Informationen, Weitergabe, Menschenrechte

Die National Security Agency (NSA) ist, zusammen mit Geheimdiensten der anderen anglokeltischen Mächte (den Weltherrschern), Betreiber des Fernmelde-Spionage-Programms “Echelon”, das, wie so vieles andere, über den Kalten Krieg hinaus, modifiziert weiterläuft. Die Zusammenarbeit geht zurück auf das “United Kingdom – United States of America Agreement” (UKUSA, auch “Five Eyes”). Viele der Abhör-Stationen arbeiten noch, z.B. jene bei Alice Springs in Australien, es sollen weltweit 20 Horchposten sein. Die in Bad Aibling, die auch vom BND mitbenutzt wurde, ist geschlossen. In der Kaserne daneben sollen NSA und BND weiterlauschen. NSA-Einheiten aus Bad Aibling wurden nach Griesheim bei Darmstadt in den “Dagger-Komplex” verlegt (die inzwischen größte europäische Zweigstelle der NSA und Europazentrale). Mit dem “Patriot Act” von 2001 wurden amerikanischen Geheimdiensten die elektronische Überwachung erleichtert. Der “War on terror“ wurde die Stunde der Hardliner in den USA.

Da das Internet aus militärisch-geheimdienstlichen Projekten in den USA erwuchs, ist seine heutige Überwachung irgendwie konsequent. 2013 wurde “Prism” bekannt, die Überwachung des Internets durch die NSA, evtl. in Zusammenarbeit mit Firmen wie Google/Youtube, Facebook, Yahoo, Apple. Die NSA liest Emails oder auf Facebook mit. Wo die herkömmlichen Methoden der NSA beim Eindringen nicht ausreichen, hilft ihr spezielle Spähsoftware, etwa in Form von Smartphone-Apps. Auf diese Aufdeckungen des ehemaligen Mitarbeiters des Programms, Edward Snowden, in diesem Jahr folgten weitere. So soll der britische Geheimdienst GCHQ nach einem Bericht des „Guardian“ transatlantische Telefon- und Internetkabel, die über bzw. unter Grossbritannien verlaufen, direkt anzapfen (Programm “Tempora”). Große Mengen der dabei von allen Internetnutzern gesammelten Informationen sollen direkt an die US-amerikanische NSA weitergegeben werden. Das GCHQ soll auch für Propagandaaktionen über soziale Medien wie YouTube und Twitter verantwortlich sein.

Auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland liefern nach Medienberichten regelmäßig Daten an die NSA und andere US-Geheimdienste. Im Gegenzug sollen die deutschen Geheimdienste Informationen und Spionagesoftware aus den USA erhalten. Auch Israel profitiert dem Guardian zufolge von den weltweiten Spionageaktivitäten der NSA. Diese leite auf Grundlage eines Abkommens von 2009 routinemäßig Inhalte aus abgefangener Kommunikation an israelische Geheimdienste weiter, von der Datenweitergabe seien auch US-Bürger betroffen. EU-Aussenbeauftragte Ashton gab auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament bekannt, die (kaum bekannten) Geheimdienste der Europäischen Union wie “Joint Situation Centre” oder “European Union Satellite Centre” seien in PRISM und andere Überwachungsprogramme nicht involviert.

Snowden hat sich nach eigenen Angaben von vornherein mit der Absicht als IT-Techniker in die NSA eingeschleust, deren Schnüffeleien im Internet aufzudecken, bzw. in die Beratungsfirma “Booz Allen Hamilton”, die im Auftrag der NSA an der Internetüberwachung beteiligt war. Er suchte nach den Enthüllungen, im Juni diese Jahres, in Russland Zuflucht, hat in Ecuador Asyl beantragt (Assange lässt grüssen). Dazu müsste er aber ecuadorianischen Boden erreichen. Bradley (bzw. Chelsea) Mannings Schicksal, das Urteil zu 35 Jahren Haft für die Bekanntmachung amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak (über Wikileaks) im Juli, zeigt was ihm blühen könnte. Snowden sass im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest bis er Asyl gewährt bekam. Sein Zwangs-Aufenthalt erinnerte an jenen des Iraners Mehran Nasseri, der nach einer Zwischenlandung in Paris wegen verlorener Papiere 18 Jahre im Flughafen verbrachte, auch nach dem Erhalt eines Visums für Frankreich (nach einem Krankenhaus-Aufenthalt ging er dann in ein Obdachlosenheim); die Sache war Grundlage für einen Spielberg-Film. Snowdens Fall an sich erinnert an die NSA-Kryptologen Martin und Mitchell, die 1960, in der Hochphase des Kalten Kriegs, in die Sowjetunion überliefen und  die Öffentlichkeit über die Aktionen und Abhörmaßnahmen der NSA informierten. Oder an den Film “Der Staatsfeind Nr. 1”.

USA-Präsident Barack Obama ließ Russland ausrichten, die USA würden „alle angemessenen rechtlichen Kanäle“ nützen, um die Auslieferung Snowdens voranzutreiben. In Russland werden Oppositionelle schwer verfolgt, in den Tagen von Snowdens Asyl-Antrag erst Alexej Nawalny zu 5 Jahren Lagerhaft verurteilt, wenngleich die Strafe später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aber des einen “Verräter” oder “Terrorist” ist eben des anderen „Menschenrechtsaktivist” und  “Dissident“, siehe auch Posada-Carriles. Despotie ist für den „Westen“ meist nur dann ein Problem wenn diese seine Interessen bedroht. Für die z.T in der Ukraine ausgetragene Fussball-EM 2012 haben westliche Politiker einen Boykott ins Spiel gebracht (die in Haft erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, deren Schicksal einer der Indikatoren für die Einschätzung der Ukraine unter Janukovich als undemokratisch ist, hat sich dagegen ausgesprochen). Die argentinische Militärdiktatur unter Videla und anderen (1976-1983; 30 000 „Verschwundene“) war aber weit schlimmer als es die Ukraine unter Janukovich ist; die selben politischen Kräfte, die zweitere verurteilen, verteidigten erstere. DFB-Präsident Neuberger, der schon den Putsch in Argentinien 1976 begrüsst hatte, warnte angesichts von Hinweisen auf die Gräuel der Diktatur im Zusammenhang mit der Fussball-WM 1978 in Argentinien, man dürfe den Sport “nicht politisieren“. Springer-“Bild” empörte sich über „propagandistische Behauptungen des Ostens wonach politische Gefangene allein wegen ihrer politischen Überzeugung einsäßen”, die linke Guerilla sei das Problem und die Junta räume nur lobenswerterweise mit “Terroristen” auf.

US-Kongressmitglieder drohten Ecuador offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte man Snowden Asyl gewähren. Ecuador verzichtete danach unilateral auf Zollvergünstigungen. Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurde zur Zwischenlandung in Österreich gezwungen, nachdem mehrere EU-Staaten auf “sanften” USA-Druck (oder aus vorauseilendem Gehorsam) den Überflug verweigerten, da diese Snowden darin vermuteten. In dem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe laut, die USA unterstützten die bolivianische Opposition, spionierten die bolivianische Staatsspitze aus. Dann wurde der ehemalige amerikanische Vize-Generalstabschef Cartwright beschuldigt, geheime Informationen über eine Cyberattacke gegen den Iran (“Stuxnet”) weitergegeben zu haben, und gegen ihn ermittelt.

Im Laufe des vergangenen Jahres kam auch heraus, dass NSA und CIA nicht nur Terrorverdächtige durch die Überwachung von Kommunikationsübertragung ausspionieren, sondern weltweit auch Spitzenpolitiker (auch verbündeter Staaten) und internationale Institutionen (auch UN-Behörden), im Rahmen von Programmen wie “Special Collection Service“ und “Stateroom”, wiederum gemeinsam mit ihren engsten Verbündeten. Als Abhörstationen dienen Botschaften und Konsulate. Auch verstärkte sich der von Kritikern seit langem gehegte Verdacht, die USA (die China Cyber-Wirtschaftsspionage vorwerfen) würden unter dem Deckmantel der “Terrorbekämpfung” letztlich Wirtschaftsspionage für US-amerikanische Konzerne betreiben. NSA-Chef (seit 05) Keith Alexander, ein Armee-General, verteidigte den Einsatz der Spionageprogramme, u.a. in Anhörungen vor dem Kongress, v.a. mit der „zentralen Rolle“, die sie bei der Terrorabwehr (“War on terror”) spielten. Der NSA-Chef leitet gleichzeitig das Central Security Service (CHCSS) und das United States Cyber Command (USCYBERCOM).

Snowden musste Gesetze brechen um zu zeigen dass (geschriebene und ungeschriebene) Gesetze gebrochen werden. Reaktionäre in USA und anderswo dämonisieren ihn. Während der Hexenjagd auf den Enthüller (von Ungeheuerlichkeiten) Snowden, dem die Todesstrafe droht, wurde in Amerika der Todesschütze deutsch-peruanischer Herkunft im Fall Trayvon Martin freigesprochen. Vom britischen Premier Cameron gingen auch Einschüchterungsversuche gegenüber Medien wie dem Guardian, der Material von Snowden verwendet, aus. Siegfried Beer, ein österreichischer Historiker und “Geheimdienstexperte” (Institut ACIPSS, Magazin JIPSS), kommentiert die NSA-Snowden-Affäre dahingehend, dass die USA-Hegemonie und ihr Konzept von “Sicherheit” zu akzeptieren sei. Die Andersdeutschnationalen von „Konkret“ titeln „Achtung, Feind hört mit! Die Deutschen und die Spionagehysterie“. Dem österreichisch-bulgarischen Autor Trojanov wurde die Einreise in die USA verwehrt; wegen Kritik an der NSA? Der deutsche Grünen-Politiker Ströbele besuchte Snowden in Moskau; Gysi schlug diesen für den Friedensnobelpreis vor. Andere Politiker wollten Asyl für ihn in Deutschland. Das Hacker-Kollektiv „Anonymous“ brach in den Server amerikanischer Bundesbehörden ein und widmete die Aktion Edward Snowden.

Im Bundestags-Wahlkampf ’13 fragt Raab Merkel in der TV-Diskussion ob sie durch die Snowden-Enthüllungen (immerhin wird auch Deutschland ausspioniert) neues erfahren hätte (“Ja”), und ob sie sein Vorgehen daher gut finde (antwortet ausweichend, dass er das vielleicht anderswo hätte bekanntmachen/kritisieren sollen…). Bald darauf kommt heraus, dass auch Merkels Handy gehackt wurde, Empörung auch bei den “Transatlantikern”. Die Jagd auf Snowden verurteilt Merkel natürlich nicht, zu palästinensischen politischen Gefangenen unter Israel schweigt sie, bei „Fällen“ in Russland, China oder islamischen Staaten tut sie brav das, was man von ihr erwartet. Brasiliens Präsidentin Roussef hat nach Berichten über ihre Ausspionierung eine Reise in USA abgesagt. Die Menschenrechtsheuchelei deutscher Note schliesst auch den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien, das gerade in Bahrain (USA-Militär-Stützpunkt, Öl) bei der Niederschlagung eines Aufstands mit antiabsolutistischem Charakter im Zusammenhang des arabischen Frühlings beteiligt ist, mit ein. Westerwelle entgegnete auf Kritik, dass man die Zustimmung Israels und der USA eingeholt habe.

Manches von dem Szenario aus Orwells “1984”, die Kontrolle des Privatlebens (v.a. jener, die aufgrund gewisser Kriterien Verdacht erwecken) im Namen des “Big Brothers”, u.a. durch Überwachung von (Fernmelde-) Kommunikation, ist Realität geworden; nicht nur durch Regime wie jenes des Iran, das in einem Kontrollzentrum in Teheran den Datenverkehr “seiner” Bevölkerung kontrolliert. Unter Bush wurde gerne Freiheit proklamiert, dabei Folter, Geheimgefängnisse, Kriege, die Beschneidung von Bürgerrechten praktiziert, ein Klima der ständigen Bedrohung verbreitet.

Links:

James Bamford: The NSA and Me, auf “The Intercept”, der von Snowden-Vertrauensperson Glenn Greenwald gegründeten Website, Oktober 2014

Snowden antwortet auf Fragen von Guardian-Lesern (Englisch)

Facebook-Seite von Daniel Bangert, der Aktionen gegen die Überwachung aus dem Dagger Complex initiiert

Über das Buch “Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste” von Andreas von Bülow (1998)

Hello, NSA

“Wikileaks Wien”

http://3dblogger.typepad.com/wired_state/2013/08/the-chaos-computer-club-and-links-to-wikileaks-assange-and-snowden.html

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Mit einer Weisheit, die nicht weint,

einer Philosophie, die nicht zu lachen versteht,

und einem Stolz, der sich nicht vor einem Kind verbeugt,

will ich nichts zu tun haben.

 

Khalil Gibran

1883 in Bsharri im damals osmanischen Libanon in eine maronitische Familie geboren, ist Gibran in die USA ausgewandert, wo er 1931 starb. Er schöpfte bei seinen Texten aus der Erfahrung seines Landes, auch aus der islamischen Mystik (Sufismus).