Informationen, Weitergabe, Menschenrechte

Die National Security Agency (NSA) ist, zusammen mit Geheimdiensten der anderen anglokeltischen Mächte (den Weltherrschern), Betreiber des Fernmelde-Spionage-Programms „Echelon“, das, wie so vieles andere, über den Kalten Krieg hinaus, modifiziert weiterläuft. Die Zusammenarbeit geht zurück auf das „United Kingdom – United States of America Agreement“ (UKUSA, auch „Five Eyes“). Viele der Abhör-Stationen arbeiten noch, z.B. jene bei Alice Springs in Australien, es sollen weltweit 20 Horchposten sein. Die in Bad Aibling, die auch vom BND mitbenutzt wurde, ist geschlossen. In der Kaserne daneben sollen NSA und BND weiterlauschen. NSA-Einheiten aus Bad Aibling wurden nach Griesheim bei Darmstadt in den „Dagger-Komplex“ verlegt (die inzwischen größte europäische Zweigstelle der NSA und Europazentrale). Mit dem „Patriot Act“ von 2001 wurden amerikanischen Geheimdiensten die elektronische Überwachung erleichtert. Der „War on terror“ wurde die Stunde der Hardliner in den USA.

Da das Internet aus militärisch-geheimdienstlichen Projekten in den USA erwuchs, ist seine heutige Überwachung irgendwie konsequent. 2013 wurde „Prism“ bekannt, die Überwachung des Internets durch die NSA, evtl. in Zusammenarbeit mit Firmen wie Google/Youtube, Facebook, Yahoo, Apple. Die NSA liest Emails oder auf Facebook mit. Wo die herkömmlichen Methoden der NSA beim Eindringen nicht ausreichen, hilft ihr spezielle Spähsoftware, etwa in Form von Smartphone-Apps. Auf diese Aufdeckungen des ehemaligen Mitarbeiters des Programms, Edward Snowden, in diesem Jahr folgten weitere. So soll der britische Geheimdienst GCHQ nach einem Bericht des „Guardian“ transatlantische Telefon- und Internetkabel, die über bzw. unter Grossbritannien verlaufen, direkt anzapfen (Programm „Tempora“). Große Mengen der dabei von allen Internetnutzern gesammelten Informationen sollen direkt an die US-amerikanische NSA weitergegeben werden. Das GCHQ soll auch für Propagandaaktionen über soziale Medien wie YouTube und Twitter verantwortlich sein.

Auch der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland liefern nach Medienberichten regelmäßig Daten an die NSA und andere US-Geheimdienste. Im Gegenzug sollen die deutschen Geheimdienste Informationen und Spionagesoftware aus den USA erhalten. Auch Israel profitiert dem Guardian zufolge von den weltweiten Spionageaktivitäten der NSA. Diese leite auf Grundlage eines Abkommens von 2009 routinemäßig Inhalte aus abgefangener Kommunikation an israelische Geheimdienste weiter, von der Datenweitergabe seien auch US-Bürger betroffen. EU-Aussenbeauftragte Ashton gab auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament bekannt, die (kaum bekannten) Geheimdienste der Europäischen Union wie „Joint Situation Centre“ oder „European Union Satellite Centre“ seien in PRISM und andere Überwachungsprogramme nicht involviert.

Snowden hat sich nach eigenen Angaben von vornherein mit der Absicht als IT-Techniker in die NSA eingeschleust, deren Schnüffeleien im Internet aufzudecken, bzw. in die Beratungsfirma „Booz Allen Hamilton“, die im Auftrag der NSA an der Internetüberwachung beteiligt war. Er suchte nach den Enthüllungen, im Juni diese Jahres, in Russland Zuflucht, hat in Ecuador Asyl beantragt (Assange lässt grüssen). Dazu müsste er aber ecuadorianischen Boden erreichen. Bradley (bzw. Chelsea) Mannings Schicksal, das Urteil zu 35 Jahren Haft für die Bekanntmachung amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak (über Wikileaks) im Juli, zeigt was ihm blühen könnte. Snowden sass im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest bis er Asyl gewährt bekam. Sein Zwangs-Aufenthalt erinnerte an jenen des Iraners Mehran Nasseri, der nach einer Zwischenlandung in Paris wegen verlorener Papiere 18 Jahre im Flughafen verbrachte, auch nach dem Erhalt eines Visums für Frankreich (nach einem Krankenhaus-Aufenthalt ging er dann in ein Obdachlosenheim); die Sache war Grundlage für einen Spielberg-Film. Snowdens Fall an sich erinnert an die NSA-Kryptologen Martin und Mitchell, die 1960, in der Hochphase des Kalten Kriegs, in die Sowjetunion überliefen und  die Öffentlichkeit über die Aktionen und Abhörmaßnahmen der NSA informierten. Oder an den Film „Der Staatsfeind Nr. 1“.

USA-Präsident Barack Obama ließ Russland ausrichten, die USA würden „alle angemessenen rechtlichen Kanäle“ nützen, um die Auslieferung Snowdens voranzutreiben. In Russland werden Oppositionelle schwer verfolgt, in den Tagen von Snowdens Asyl-Antrag erst Alexej Nawalny zu 5 Jahren Lagerhaft verurteilt, wenngleich die Strafe später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aber des einen „Verräter“ oder „Terrorist“ ist eben des anderen „Menschenrechtsaktivist“ und  „Dissident“, siehe auch Posada-Carriles. Despotie ist für den „Westen“ meist nur dann ein Problem wenn diese seine Interessen bedroht. Für die z.T in der Ukraine ausgetragene Fussball-EM 2012 haben westliche Politiker einen Boykott ins Spiel gebracht (die in Haft erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, deren Schicksal einer der Indikatoren für die Einschätzung der Ukraine unter Janukovich als undemokratisch ist, hat sich dagegen ausgesprochen). Die argentinische Militärdiktatur unter Videla und anderen (1976-1983; 30 000 „Verschwundene“) war aber weit schlimmer als es die Ukraine unter Janukovich ist; die selben politischen Kräfte, die zweitere verurteilen, verteidigten erstere. DFB-Präsident Neuberger, der schon den Putsch in Argentinien 1976 begrüsst hatte, warnte angesichts von Hinweisen auf die Gräuel der Diktatur im Zusammenhang mit der Fussball-WM 1978 in Argentinien, man dürfe den Sport „nicht politisieren“. Springer-„Bild“ empörte sich über „propagandistische Behauptungen des Ostens wonach politische Gefangene allein wegen ihrer politischen Überzeugung einsäßen“, die linke Guerilla sei das Problem und die Junta räume nur lobenswerterweise mit „Terroristen“ auf.

US-Kongressmitglieder drohten Ecuador offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte man Snowden Asyl gewähren. Ecuador verzichtete danach unilateral auf Zollvergünstigungen. Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurde zur Zwischenlandung in Österreich gezwungen, nachdem mehrere EU-Staaten auf „sanften“ USA-Druck (oder aus vorauseilendem Gehorsam) den Überflug verweigerten, da diese Snowden darin vermuteten. In dem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe laut, die USA unterstützten die bolivianische Opposition, spionierten die bolivianische Staatsspitze aus. Dann wurde der ehemalige amerikanische Vize-Generalstabschef Cartwright beschuldigt, geheime Informationen über eine Cyberattacke gegen den Iran („Stuxnet“) weitergegeben zu haben, und gegen ihn ermittelt.

Im Laufe des vergangenen Jahres kam auch heraus, dass NSA und CIA nicht nur Terrorverdächtige durch die Überwachung von Kommunikationsübertragung ausspionieren, sondern weltweit auch Spitzenpolitiker (auch verbündeter Staaten) und internationale Institutionen (auch UN-Behörden), im Rahmen von Programmen wie „Special Collection Service“ und „Stateroom“, wiederum gemeinsam mit ihren engsten Verbündeten. Als Abhörstationen dienen Botschaften und Konsulate. Auch verstärkte sich der von Kritikern seit langem gehegte Verdacht, die USA (die China Cyber-Wirtschaftsspionage vorwerfen) würden unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ letztlich Wirtschaftsspionage für US-amerikanische Konzerne betreiben. NSA-Chef (seit 05) Keith Alexander, ein Armee-General, verteidigte den Einsatz der Spionageprogramme, u.a. in Anhörungen vor dem Kongress, v.a. mit der „zentralen Rolle“, die sie bei der Terrorabwehr („War on terror“) spielten. Der NSA-Chef leitet gleichzeitig das Central Security Service (CHCSS) und das United States Cyber Command (USCYBERCOM).

Snowden musste Gesetze brechen um zu zeigen dass (geschriebene und ungeschriebene) Gesetze gebrochen werden. Reaktionäre in USA und anderswo dämonisieren ihn. Während der Hexenjagd auf den Enthüller (von Ungeheuerlichkeiten) Snowden, dem die Todesstrafe droht, wurde in Amerika der Todesschütze deutsch-peruanischer Herkunft im Fall Trayvon Martin freigesprochen. Vom britischen Premier Cameron gingen auch Einschüchterungsversuche gegenüber Medien wie dem Guardian, der Material von Snowden verwendet, aus. Siegfried Beer, ein österreichischer Historiker und „Geheimdienstexperte“ (Institut ACIPSS, Magazin JIPSS), kommentiert die NSA-Snowden-Affäre dahingehend, dass die USA-Hegemonie und ihr Konzept von „Sicherheit“ zu akzeptieren sei. Die Andersdeutschnationalen von „Konkret“ titeln „Achtung, Feind hört mit! Die Deutschen und die Spionagehysterie“. Dem österreichisch-bulgarischen Autor Trojanov wurde die Einreise in die USA verwehrt; wegen Kritik an der NSA? Der deutsche Grünen-Politiker Ströbele besuchte Snowden in Moskau; Gysi schlug diesen für den Friedensnobelpreis vor. Andere Politiker wollten Asyl für ihn in Deutschland. Das Hacker-Kollektiv „Anonymous“ brach in den Server amerikanischer Bundesbehörden ein und widmete die Aktion Edward Snowden.

Im Bundestags-Wahlkampf ’13 fragt Raab Merkel in der TV-Diskussion ob sie durch die Snowden-Enthüllungen (immerhin wird auch Deutschland ausspioniert) neues erfahren hätte („Ja“), und ob sie sein Vorgehen daher gut finde (antwortet ausweichend, dass er das vielleicht anderswo hätte bekanntmachen/kritisieren sollen…). Bald darauf kommt heraus, dass auch Merkels Handy gehackt wurde, Empörung auch bei den „Transatlantikern“. Die Jagd auf Snowden verurteilt Merkel natürlich nicht, zu palästinensischen politischen Gefangenen unter Israel schweigt sie, bei „Fällen“ in Russland, China oder islamischen Staaten tut sie brav das, was man von ihr erwartet. Brasiliens Präsidentin Roussef hat nach Berichten über ihre Ausspionierung eine Reise in USA abgesagt. Die Menschenrechtsheuchelei deutscher Note schliesst auch den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien, das gerade in Bahrain (USA-Militär-Stützpunkt, Öl) bei der Niederschlagung eines Aufstands mit antiabsolutistischem Charakter im Zusammenhang des arabischen Frühlings beteiligt ist, mit ein. Westerwelle entgegnete auf Kritik, dass man die Zustimmung Israels und der USA eingeholt habe.

Manches von dem Szenario aus Orwells „1984“, die Kontrolle des Privatlebens (v.a. jener, die aufgrund gewisser Kriterien Verdacht erwecken) im Namen des „Big Brothers“, u.a. durch Überwachung von (Fernmelde-) Kommunikation, ist Realität geworden; nicht nur durch Regime wie jenes des Iran, das in einem Kontrollzentrum in Teheran den Datenverkehr „seiner“ Bevölkerung kontrolliert. Unter Bush wurde gerne Freiheit proklamiert, dabei Folter, Geheimgefängnisse, Kriege, die Beschneidung von Bürgerrechten praktiziert, ein Klima der ständigen Bedrohung verbreitet.

Links:

James Bamford: The NSA and Me, auf „The Intercept“, der von Snowden-Vertrauensperson Glenn Greenwald gegründeten Website, Oktober 2014

Snowden antwortet auf Fragen von Guardian-Lesern (Englisch)

Facebook-Seite von Daniel Bangert, der Aktionen gegen die Überwachung aus dem Dagger Complex initiiert

Über das Buch „Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste“ von Andreas von Bülow (1998)

Hello, NSA

„Wikileaks Wien“

http://3dblogger.typepad.com/wired_state/2013/08/the-chaos-computer-club-and-links-to-wikileaks-assange-and-snowden.html

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8 Gedanken zu „Informationen, Weitergabe, Menschenrechte“

  1. Snowden hat im NRD-Fernsehinterview gesagt, US-Regierungsvertreter wollten ihn töten. In einem Internetartikel habe er gelesen, Mitglieder des Pentagon und der NSA hätten gesagt, dass sie ihm „nur zu gerne eine Kugel in den Kopf jagen oder vergiften“ würden. An eine Rückkehr in die USA glaubt der in Russland gestrandete 30-Jährige nicht.

  2. Mehr als eine Million Brasilianer fordern in einer Online-Petition die Aufnahme von Edward Snowden in ihrem Land. Das Ziel sei nun, 1,25 Millionen Unterschriften zu sammeln und die Petition an Präsidentin Dilma Rousseff und ihren Justizminister Jose Eduardo Cardozo zu übergeben. Snowden selbst hatte im Dezember in einem offenen Brief Brasilien als „eine der interessantesten und am stärksten vibrierenden Demokratien der Welt“ bezeichnet. Präsidentin Rousseff ist laut Medienberichten so wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel von der NSA belauscht worden. Über die Gewährung von Asyl für Snowden, der nur noch ein halbes Jahr Flüchtlingsschutz in Russland hat, äußerte sich Rousseff bisher mit dem Hinweis darauf, dass noch kein offizieller Antrag von ihm vorliege, nicht. Die Unterschriftensammlung für Snowden hat der Brasilianer David Miranda auf der Webseite der international tätigen Bürgerbewegung „Avaaz“ gestartet. Miranda ist der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, der zu den Ersten gehörte, die von Snowden Geheimdokumente erhielten und veröffentlichten. Er selbst war im vergangenen Jahr stundenlang auf dem Flughafen in London von den Behörden festgehalten und einvernommen worden. Offenbar hatten sie vermutet, Miranda habe Datenmaterial von Snowden bei sich.

    http://www.avaaz.org/de/send_snowden_home_loc/

  3. Mehrere deutsche Bürgerrechtsgruppen haben Strafanzeige gegen die deutsche Regierung unter Merkel und deutsche Geheimdienste erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammengearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Deswegen müsse unter anderem wegen der Verletzung des Postgeheimnisses ermittelt werden. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern der Chaos Computer Club (der in den 80ern v.a. durch die Hacks Karl Kochs berühmt wurde), die Internationale Liga für Menschenrechte, und der Verein Digitalcourage.

  4. Die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland hat auf einem via YouTube verbreiteten Telefonat-Mitschnitt ihre Einschätzung über die EU und deren Ukraine-Engagement in derben Worten mitgeteilt: „Fuck the EU“. Die Europabeauftragte im US-Außenministerium bereut nun offenbar offiziell ihre verbale Entgleisung. Vom offiziellen Russland abgehört und veröffentlicht?

    Ebenfalls in diesen Tagen bekannt geworden: Auch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder wurde von der NSA abgehört. Dies nicht zuletzt, um gegenüber der deutschen Regierung zielsicher argumentieren zu können, als es darum ging, im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung zum Irak-Krieg zu bekommen.

  5. Menschenrechte und demokratisches Prinzip in unseren Obrigkeitsstaaten.

    Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung, Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie über den durch Beibehaltung von Hierarchien nicht beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    Es gibt verschiedene Weltanschauungen.
    Nach der Weltanschauung, nach der wir unser Leben einzurichten haben, ist das demokratische Prinzip wegen der edlen menschlichen Natur ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm). Herrschende ordnen sich damit angeblich Schriftstücken unter. Ich halte diese Weltanschauung für eine Weltanschauung, die zu Diktatoren passt, die sich selbstverliebt für edel halten.

    Realistischer erscheint mir:
    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen ist die Triebkraft für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php). Der Gruppenegoismus ist auch zu beachten. Die politischen Parteien, die Bundesregierung, der Petitionsausschuss, die Behörden (Behördenegoismus) die Justiz (Justizkumpanei) und die Familie sind Beispiele. Gruppen von Machthabern können immer den Einzelnen bekämpfen bzw. ihre Eigeninteressen gegenüber dem einzelnen Bürger durchsetzen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn man keine suggerierten Rechte bekommt.

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters). Wenn schon Kinder irregeführt werden, können sich keine ordentlichen Menschen entwickeln. Grundrechte werden auch anderweitig in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8.

    Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden. Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Wenn schon Kinder von staatlicher Seite irregeführt werden, können sich keine ordentlichen Menschen entwickeln. Aber das interessiert offenbar nicht. Die Herrschenden wollen und können alles nach Belieben auslegen. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.

    Zum achten Mal in Folge stellt der neue Index Freedom in the World von Freedom House, der gerade veröffentlicht wurde, einen Rückgang an politischen und bürgerlichen Freiheiten fest. (http://liberalesinstitut.wordpress.com/category/rechtsstaatmenschenrechte/). Die Diktatur setzt sich offenbar immer wieder durch. Auch wir in der BRD haben nicht den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal, s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat. Menschenrechte werden abgebaut.

    As Reaktion zu den Missständen gibt es nach Internetrecherchen immer mehr Personen, die die BRD nicht anerkennen wollen und sich dazu gruppieren (Germaniten, Reichsbürger, Gemeinschaft der Menschen, Königrech Wedenland, Bund für das Recht, Grundrechtepartei usw). Es sind offensichtlich Menschen, die durch Machtmissbrauch geschädigt wurden und nach Lösungen suchen. Manche meinen, dass am Machtmissbrauch z.B. die Politik oder Rassen schuld sind, andere meinen, dass die Schuld bei Schriftstücken oder bei Linken oder Rechten zu finden ist oder dass neue Obrigkeiten gebraucht werden. Ich bin nicht für unerwiesene Tatsachenbehauptungen und nicht für obrigkeitsstaatliche Strukturen.

    Allgemein wird vernachlässigt, dass Macht den Charakter nachteilig verändert. Wenn die Staatsgewalt vom Machtbesitz abhängig ist, kann entgegen Art. 20 des Grundgesetzes die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgehen. Ein Forschungsbericht über Hierarchitis und Wasserkopfbildung kann z.B. unter http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm gefunden werden. Ein Verhaltensforscher meint dort: „Krank, krank, krank …… daran wird Deutschland zugrunde gehen.“ Ich würde das nicht auf Deutschland begrenzen. Hierarchitis ist zwar für die weltweite Oberschicht gut, aber sie brachte für die Untertanen nie etwas Gutes! Obrigkeiten, besonders die Richter, sollten abgeschafft oder kontrollierbar und absetzbar gemacht werden. Nach dem Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind … (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Zum Übergang zum oligarchischen Richterstaat kann man auch einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder%20Richterstaat.pdf finden.

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten und von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html)… und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen….. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Es fällt auf, dass Herrschende aus Bequemlichkeitsgründen bzw. zur Pflege des Ansehens der eigenen Gruppe gern Standard-Floskeln bzw. Standard-Textbausteine verwenden. Schon bei Verfassungen werden diese von Generation zu Generation und von Land zu Land unabhängig von der jeweiligen politischen Richtung weitergegeben.

    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html.
    Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).

    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren. Art. 20, nach dem die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden sind, funktioniert also nicht.
    Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.

    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden verehrt, Arbeitslose verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist nach Internetrecherchen die Regel. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.“ (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR. Heuchler werden übrigens auch für die Besten gehalten und dementsprechend gefördert (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm).

    Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat).
    Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend….Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Ich meine, dass alle Herrschenden ihre Kumpane verteidigen, ähnlich dem Rudelverhalten bei Tieren, dem Sippenverhalten der Urmenschen oder dem Verhalten innerhalb der Familie gegenüber Störenfrieden.
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.

    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Das wird aber nichts bringen, weil Missstände abgeblockt werden.

    Auch das Gesundheitswesen ist nicht ordentlich gemanagt. Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss) haben. Im Krankenhaus wurde die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert. Mein Vater erhielt Neuroleptika, was einen frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311). Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen, was lebenslange Rückenschmerzen verursacht (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html). Schon Babys werden aus Profitgier geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/). Mit Genmais gefütterte Ratten sterben früher (vgl. http://www.swr.de/odysso/umwelt/-/id=6381798/nid=6381798/did=10337832/z6tb2v/index.htm). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen. Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo). Genmanipulation stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle Folgen für uns vorauszusehen sind. Amalgam verursacht die schlimmste Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl. http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-fur-3otpgsm3m33p5-280/). In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.

    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/). Nazi-Methoden?
    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html.

    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2).
    Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für sich nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden. Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger sich nicht mehr an dem Huldigungsritual „Wahlen“ beteiligen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich über neue Strukturen nachgedacht werden! Das Wahlsystem hat sowieso wenig Sinn, denn die zu wählenden kennt man nicht. Man weiß auch nicht, wie Macht deren Charakter verändert. Man weiß nur, dass man Ersatzfürsten wählen darf, die viel Geld für wenig Arbeit haben wollen. Außerdem werden Heuchler gefördert und es wird für Vetternwirtschaft betrieben. Für „linientreue“ Mitarbeiter werden z.B. Leitungsposten ohne unterstelltes Personal geschaffen (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Abwählen kann der Bürger die Entscheidungsträger wie Beamte und Richter, darunter auch systemkonforme Kriminelle bzw. Rechtsbeuger. (vgl. z.B. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/frank-fahsel/) sowieso nicht. Sogenannte „Staatsdiener“ verhalten sich wie eine Familie. Sie wollen den von sich und den von ihrer „Familie“ verursachten Schaden vertuschen, was auch weitestgehend funktioniert.

    Der Satan selbst ist der Großmeister aller Politik. Politiker sind die Stellvertreter Satans auf Erden und die Richter sind ihre Knechte. Ihre Aufgabe ist es, Unrecht als Recht zu verkaufen und aus gewissenhaften Menschen unkritische Befehlsempfänger zu machen. Jakob Lorber, Prophet (1800 – 1864). Wenn es Satan gibt, dann wird das wohl stimmen.

    PS: Änderung, Weiterverbreitung und Löschung des Textes erlaubt.

  6. Die CIA steht nun im Verdacht, das für sie zuständige Kontrollgremium überwacht zu haben, nämlich Mitglieder des Senatsausschusses, der die Geheimdienste kontrolliert, und der ein bislang geheim gehaltenes Gutachten über Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA während der Bush-Regierung erarbeitet hat.

  7. Ein Mitarbeiter des BND soll den NSA-Bundestags-Untersuchungsausschuss im Auftrag der NSA ausspioniert haben > festgenommen. Auch ein Mitarbeiter des deutschen Verteidigungsministeriums soll die USA mit Informationen beliefert haben. Deutschland reagiert auf die zwei Fälle von US-Spionage im Bundestag und im Verteidigungsministerium und weist den obersten Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin aus. USA erneut, indirekt: „Wir sammeln zu eurer Sicherheit“. Die deutsche Regierung hat die Geheimdienste beauftragt, künftig jede Form von Spionage in Deutschland abzuwehren, auch die Aktivitäten der Dienste von befreundeten Nationen. > tatsächliche Emanzipation von USA? Mit Merkel haben Amerikaner normalerweise leichtes Spiel. Julie Zeh kritisierte im „Spiegel“, dass Deutschland sich zwar gegen die Spionage von der NSA wehrt, aber nicht gegen deren Bürgerüberwachung.

  8. Einige Aktualisierungen dazu nachgeschoben:

    Der Film „Citizenfour“ der US-Filemacherin Laura Poitras über Snowden – u.a. beim Hackerkongress 31C3 des Chaos Computer Clubs in Hamburg präsentiert – gewann 2015 einen „Oscar“.

    Ex-US-Präsident Carter kritisierte eine „extrem deregulierte“ Politik, die „von unseren eigenen Geheimdiensten missbraucht“ werde.

    Bei Sascha Lobo war die globale Überwachungs- und Spionageaffäre rund um die NSA der Anlass, festzustellen: „Das Internet ist kaputt!“

    Der Right Livelihood Award 2014, allgemein bekannt als Alternativer Nobelpreis, wurde u.a. dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zuerkannt.

    Der „USA Freedom Act“, Obamas Bemühung, dem Schnüffeln der NSA und anderer amerikanischer Geheimdienste im Rahmen des „Patriot Act“ engere Grenzen zu setzen, kam im Juni 2015 zu Stande. Widerstand der Republikaner brachte viele Verwässerungen. An den umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland ändert sich nichts.

    Max Schrems‘ Klage gegen Facebook, u.a. wegen Weiterleitung Daten an die USA im Rahmen des PRISM-Abkommen, was Snowden ans Licht gebracht hatte: http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html

    Snowden hat die Beschränkung der Meinungsfreiheit in Russland kritisiert. Vor allem die zunehmende Kontrolle des Internets in seinem Asylland sei „enervierend und enttäuschend“. Snowden erinnerte zugleich daran, dass es nicht seine Entscheidung gewesen sei, nach Russland zu gehen. Er sei nur in Moskau auf der Durchreise gewesen. „Leider wurde mein Pass eingefroren, er wurde von den USA annulliert.“ Er habe in 21 Ländern Asyl beantragt, sagte Snowden, „sie sind alle still geblieben.“ Russland sei einer der letzten Staaten gewesen, bei denen er damals angefragt habe.

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