Israel hat gewählt

Netanyahus Äusserungen kurz vor und kurz nach den Wahlen. Hier gehts nicht um das iranische Atomprogramm (oder das israelische). Dass Islamisten wie jene von IS ihm nützen bzw er daraus Kapital schlägt, hat sich im Wahlkampf bestätigt, wo der Likud einen Wahlkampfspot gebracht hat, in welchem eine “Kapitulationsmentalität” der (israelischen) “Linken” suggeriert wird, gegenüber dem Vormarsch des IS. Als ob diese Gruppe nicht genau jenes Bild von “Islam” vermitteln würden, die er braucht, nicht genau jene Instabilität in der Region verbreitet, die Israel nutzt.

Als das Rennen um den Wahlsieg knapp wurde, hat Netanyahu sein wahres Gesicht gezeigt. Keine “Konzessionen” gegenüber den Palästinensern werde es geben, keinen palästinensischen Staat, es werde vielmehr weiter eine Verdrängung und Unterwerfung der Palästinenser (das bedeutet der Siedlungsbau) geben. Natürlich, wie sein “Friedensangebot” 09 und seine “Verhandlungsbereitschaft” zu verstehen ist, hätte eigentlich schon lange klar sein müssen. Nur ganz am Rande: die Geschichtpolitik, die mit der Besiedlung/Unterwerfung der palästinensischen Gebiete einhergeht, würde auch mal Augenmerk verdienen.

Und am Wahltag dann, auf seiner Facebook-Seite: „Die Herrschaft der Likud-Partei ist in Gefahr. Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale, linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin.“ Für das Letztere hat er sich entschuldigt, aber eben genau so chauvinistisch, “Israel, seine einzigartige Demokratie”, usw. Das sind die beiden Pole bzw Spielarten des zionistischen Chauvinismus: “Wir sind so tolerant, wir wollen nur Koexistenz, verteidigen uns nur, wollen in der Region akzeptiert werden” oder aber “Das Land gehört uns, sie sind die Unterworfenen, wir sind ihnen überlegen, wir scheissen auf die Region”. Westliche Israel-Fans stören sich daran nicht, sie entscheiden sich in der Regel ebenfalls für eine der zwei Varianten (> “Israel ein linkes Paradies” oder aber “Israel so toll weil es eben nicht durch die Linke verdorben ist”).

Die “israelischen Araber”, um die es hier ging, werde ich ein ander Mal behandeln; sie sind jedenfalls im zionistischen Diskurs (auch in der Praxis) immer Zielobjekt von Chauvinismus, solchem oder solchem, eine Art Trophäe. Was jene Palästinenser betrifft, die erst 1967 unter israelische Herrschaft gekommen sind, diese werden, direkt oder indirekt, ohne ihre Einwilligung und Mitbestimmung von Israel kontrolliert. Einer der Gründe, warum Israel nicht wirklich eine Demokratie ist; hier zeigen sich Parallelen zu Apartheid-Südafrika: volle Mitbestimmung und Bürgerrechte, wenn man zur richtigen Gruppe gehört, nur für diese.

Christopher Hitchens hat einmal in einem Artikel aufgezeigt, wie der Vater des israelischen Ministerpräsidenten, Benzion Netanyahu (Mileikowsky), vom revisionistischen Zionisten und selbsterklärten Faschisten Ahimeir/Geisinovich beeinflusst wurde, und letztendlich auch dieser selbst. Der Artikel heisst “The iron wall” und erschien 1998 auf salon.com (zur Zeit anscheinend nicht online).

Ein wirklich souveräner palästinensischer Staat in jenen Gebieten, die den Palästinensern nach der Nakba 1948 blieben, wäre auch weit weg von einer einigermaßen gerechten Friedenslösung (das ist noch um einiges weniger als das was für die Palästinenser im UN-Teilungsvorschlag 1948 vorgesehen war, etwa im Gebiet um Gaza). Aber auch dazu ist keine der im zionistischen Mainstream verankerten Parteien bereit.

Peres hat vor einigen Jahren zum Sieg der Hamas bei der Wahl zur Palästinensischen Autonomiebehörde und zum Argument, es sei eine einwandfreie demokratische Wahl gewesen, gesagt, “The fact that they were elected properly, does not entitle them to attack Israelis”. Nun, genau das ist auch auf das Gefasel (Geprotze) von der “israelischen Demokratie” zu sagen, bzw. zeigt auf, was diese seit Jahrzehnten für Palästinenser bedeutet. Eine Demokratie für Juden und eine Militärdiktatur für Palästinenser; und aus ihrer ordentlichen Wahl leiten israelische Politiker das Recht ab, Palästinenser anzugreifen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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