Syrien, Flüchtlinge, Paris und Folgen

„Welt“-Kolumnist Matthias Matussek tweetete: „Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen..“ Und schloss mit einem Smiley. Ja, Matussek, ist einer jener, die grinsen können angesichts des Wirkens von IS/DAISH in Syrien oder Paris. Auch Marine Le Pen, Lutz Bachmann, Michael Stürmer, Netanyahu, Daniel Pipes, die verlogenen Hassprediger in IT-Diskussionsforen,…

Schirra, Dantschke oder Michael Ley werden wieder in TV-Diskussionen eingeladen. Letzterer nur von österreichischen Sendern, und auch da nur von Puls 4 oder Okto; ja, die Konkurrenz ist hart und das Geschäft umkämpft. Ahmad Mansour bekommt Aufwind für sein neues Buch (solche Palästinenser wie ihn können sogar “Forscher” wie Nina Scholz akzeptieren). Und Unternehmen wie “Site” und “Memri” werden wieder ernster genommen in ihrem Anspruch, Experten für “die Region” zu sein.

Der Arabische Frühling ist, so notwendig dieser Aufbruch auch war, einstweilen gescheitert. Für Viele war das eine ausgemachte Sache, stand das von Anfang an fest. In Syrien ist es am Schlimmsten geworden; der Krieg dort hat sich mit jenem in Irak verbunden, durch das Wirken von IS. Daraus resultiert hauptsächlich der Flüchtlingsstrom nach Europa. Und, IS ist auch für Anschläge wie jene in Paris im November verantwortlich. Es gibt eine neue Welle des Islamismus und der Islamophobie. Was mit Erhebungen gegen Diktaturen und autoritäre Regime begann, führte zu neuen (Ägypten) oder dem Verbleib der alten (Marokko oder Saudi-Arabien) oder Kriegen (Syrien, Libyen, Jemen, Bahrain). Die iranische Bevölkerung muss nach wie vor mit dem fundamentalistischen Regime kämpfen und mit den  Sanktionen des Westens.

Es zeigt sich auch schon, was ab 2017 auf die Welt zukommen könnte. Ein USA-Präsident, der die Weltgeltung dieses Landes verzweifelt zu behaupten versucht. Es muss nicht Trump sein, ein anderer Republikaner, “Ted” Cruz, sagte über Obamas Anti-IS-Strategie, dieser setze auf moderate syrische Rebellen, die aber wie „lila Einhörner“ nicht existierten. Gruppen, die im Syrischen Nationalrat oder in der Syrischen Nationalen Koalition zusammengefasst sind, wie die Freie Syrische Armee oder Gruppen von langjährigen Anti-Assad-Dissidenten wie Michel Kilo. Die will er also genau so bekämpfen lassen wie IS.

Grenzen werden eingerissen: jene zwischen Syrien und Irak von den IS-Terroristen, in Südosteuropa einige von einströmenden Flüchtlingen, am Weg nach Mitteleuropa, Grenzen zwischen Moslems und Islamisten werden einzureissen versucht; jene der Toleranz sind mancherorts erreicht.

Die Islamisten werden den “Fall-Out” von Paris nicht abbekommen; sie verachten die westlichen Gesellschaften ohnehin. Jene, die sich integrieren wollen, werden ihn abbekommen. Oder auch die Palästinenser in den besetzten Gebieten. Und man sieht auch schon, wer Oberwasser bekommen hat.

IS macht Sachen, die Bin Laden & Co nicht gewagt hätten, von der Ausrufung eines Staates über Predigen in Moscheen (wie Baghdadi) zur Einnahme ganzer Landesteile und direkter Herrschaft über sie. Anne-Béatrice Clasmann wies darauf hin, dass es bei al Kaida viel Versprechen für das Jenseits gab, bei IS viel diesseitige Angebote. Sie finanzieren sich durch den Verkauf von erbeutetem Öl und Antiquitäten, heisst es.

Aufgeputscht durch Amphetamine wütet IS, ähnlich wie die Nazis. Der hohe Anteil von irakischen Ex-Baathisten in IS und die Unterstützung durch Teile der sunnitischen Bevölkerung des Ursprungslandes der Terrormiliz für diese zeigt weist darauf hin, dass “Islam” dort in mancher Hinsicht nur ein Platzhalter ist. Ein hoher Zustrom aus allen Teilen der islamischen Welt und Diaspora zu ihm ist zu verzeichnen, nicht zuletzt aus Tunesien, dem einzigen Land in dem der arabische Frühling “gelang”. Immer wenn IS aus den arabischen Wüstengebieten Ost-Syriens und West-Iraks herausrückt, etwa in kurdische Gebiete eindringt, wird es besonders schlimm. Auch der Terror im Westen durch “Rückkehrer” fällt gewissermaßen in diese Kategorie.

Der Grossteil der syrischen Bevölkerung, ob Moslems oder Christen, jene die sich gegen Assad erhoben und IS bekamen oder die Kampfzone, die eigentliche, demokratische Opposition, sind die Opfer dieses Krieges, in dem die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran mitmischen. Jetzt mischen auch Russland und der Westen mit, gegen IS. Geht es dabei um die Lösung der Probleme des Landes, der Region? Bewirkt das mehr Schaden oder Nutzen? Ich weiss es nicht. Die Türkei ist in mehrerer Hinsicht involviert, primär als Zufluchtsland für Syrer.

Die Meisten, die seit Sommer über die Balkan-Route nach West-/Mitteleuropa kommen, sind aus Syrien vor IS geflohen, oder vor anderen Islamisten, wie den Taliban in Afghanistan. IS geisselt sie als „Sünder“. Es ist verständlich und legitim, dass Leute hier verunsichert und ratlos sind ob dieses Ansturms, dass eine Überforderung in vielfacher Hinsicht befürchtet wird. Und dass sich IS-Leute unter die Flüchtlinge mischen, ist möglich. Das ist nicht das Problem. Es geht um jene, die diese Verunsicherung ausnutzen wollen, die einfache Rezepte haben, Ängste schüren.

Auf der einen Seite Merkels zeitweise Grenzöffnung, auf der anderen die harte Linie ihres ungarischen Kollegen Orban; wobei Ungarn von diesem Flüchtlingsstrom nur als Durchgangsland angesehen wird, Deutschland Zielland ist. Dass Merkel einen grossen Schwung reingelassen hat, wird ihr parteiintern (nicht nur von der CSU) und von vielen Deutschen zum Vorwurf gemacht. Merkel und Anderen geht/ging es ja darum, den grosszügigen, vorbildlichen Westen darzustellen. Der deutsche Evangelikale Thomas Schirrmacher (der gerne Christen in islamischen Ländern instrumentalisiert): „Es ist eine Schande, dass ehemalige Muslime als Asylbewerber aus dem Iran in Deutschland trotz überwältigender Belege und der Tatsache, dass im Iran nicht nur heimlich, sondern aufgrund von Verfassung und Rechtsprechung Religionswechslern der Tod und alle Arten von Repressalien drohen, immer noch darum kämpfen müssen, den Asylstatus zu bekommen.“

Hilfe für Flüchtlinge oder aber eine restriktive Asylpolitik. Beides sind mögliche rechte Positionen, ob aus christlichen Werten herausargumentiert oder aus dieser westistisch-kulturkämpferisch-identitären Attitüde, die rechtspopulistische Parteien in den letzten 10 Jahren verinnerlicht haben. Dieses Dilemma korrespondiert mit den Auffassungs-Unterschieden, die es bezüglich der Identität dieses hiesigen Westens gibt, der Identität, welche Immigranten zu akzeptieren hätten. Mit küssenden Männern oder doch nicht? Es sind dies auch die ewigen Widersprüche der Islamophobie.

Wie in der Islamophobie generell werden auch unter den Flüchtlingen Christen, Frauen, Homosexuelle gegen die anderen instrumentalisiert; letztere nicht vom rechten Teil der Islamophoben. Teilweise wird auch versucht, andere ethnische/religiöse Minderheiten dazu zu nehmen. Die grösste Gruppe unter den christlichen Syrern sind die Griechisch-Orthodoxen (Patriarchat von Antiochia), die stark in die Gesellschaften ihrer arabischen Länder integriert sind. Ob Kulturkämpfer mit ihnen eine Freude haben werden? Alawiten scheiden dabei  aus, da sie an der Macht sind. Unter den Drusen könnten welche sein, die mit der israelischen Besetzung des Golan/Jaulan ein Problem haben bzw dort Verwandte. Kurden, ja.

Der österreichische Politologe Farid Hafez ortet auch bei liberalen Meinungsmachern einen „auf einer codierten Ebene verbalisierten“ islamfeindlichen Diskurs bezüglich Flüchtlingen. Wenn etwa davon gesprochen wurde, dass nur jene Flüchtlinge willkommen seien, die die Gleichbehandlung von Frauen und Männern respektierten. Der Grazer Bürgermeister Nagl (verteidigte einst Schwarzenegger und seine Todesstrafen-Entscheidung als Gouverneur) regte an, nur Frauen und Kinder herein zu lassen. Alice Schwarzer (Merkel-Unterstützerin) schreibt in „Emma“ von „anstürmenden Flüchtlingsmassen“ und urteilt: „Viele der überwiegend jungen Männer, die da jetzt zu uns kommen, sind bisher noch nicht einmal von einem Hauch Gleichberechtigung der Geschlechter gestreift worden. Sie kommen aus Kulturen wie dem Islam, in denen Frauen als minderwertig gelten (was durch die Radikalisierung und Politisierung des Islam nicht gerade besser wird). Sie sind überwiegend Araber, bei denen es, unabhängig vom Glauben, traditionell schlecht bestellt ist um die Frauenrechte.“ Ja, der „muslimische Mann“, der Orientale. Früher waren es die italienischen Gastarbeiter, die „unsere“ Frauen bedrohten, und davor die Juden. Auch was von Roma/Sinti vom Balkan unter die Flüchtlingen kommt, wird als “moslemisch” firmiert werden.

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat auf Facebook einen Link zu einem Artikel von „Der Spiegel“ geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allen voran den (ungarisch- und jüdisch-stämmigen) Finanzinvestor George Soros, kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“ Winters Posting wurde von einem Benutzer mit den Worten kommentiert, die „Zionistischen Geld – Juden Weltweit“ seien „das Problem“. Als Rache für die „Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa“ solle „Europa und im Besonderen Deutschland nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden”. Daraufhin antwortete Winter: “…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“. Grüne Politiker (Bundesrat Marco Schreuder und Nationalrat Harald Walser) machten die Sache publik.

FPÖ-Generalsekretär Kickl stritt Antisemitismus ab, wies Kritikern von Winter Mitschuld daran zu, durch das Vertreten „politisch naiver Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus“. Winter: Das Lob habe sich nicht auf das “antisemitische” Posting bezogen, „Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein.” Die Zustimmung zum „Antisemitismus“ sei durch Hudelei zu Stande gekommen, überhaupt inszeniert sie sich als Opfer. Winter musste dann aber die FPÖ verlassen, „In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, so Kickl. Nein, Antisemitisch ist man nicht mehr, dies ist ja Merkmal der Orientalen, ausserdem ist Israel ja Retter des Westens usw. Wolf weist im ORF-Interview mit Winter weist auf ihre Aussagen zu „Neger“ und „Genen“ hin, zum Klimawandel, darauf, dass man mit islamophoben Ausfällen durchkomme, mit antisemitischen nicht. Manche, die Winters Islamophobie bejubelten (“Meinungsfreiheit”), jaulten nun auf; nein hier handelte es sich nicht um “Tugendterror”. Das Hohmann-Syndrom…

Schreuder ist aber Glashausbewohner, was Aussagen wie jene von Winter betrifft. Er ist einer der Israel-Lobbyisten bei den österreichischen Grünen, neben Steinhauser, Prack, Reimon. Allein anhand seiner “Tweets” kann man sehen, wie „linker“ Philozionismus und “linke” Islamophobie funktioniert, und auch einiges über die zionistische Szene in Wien lernen. Er zeigt seine Unseriosität etwa durch das Herumtrampeln auf existentiellen Anliegen der Palästinenser, durch seinen pseudoliberalen West-Chauvinismus. Die “Antisemitismus”- und die “Islamismus”-Keule sitzt bei ihm sehr, sehr locker, kommt immer dann zur Anwendung, wenn ihm Argumente ausgegangen sind. Während des Gaza-Massakers 14 postet er mitten in seine blinde Einseitigkeit dann einen auf “Ausgewogeneheit” pochenden Kommentar bezüglich des “Konfliktes”. Seine chauvinistischen Sticheleien gegen einen türkisch-stämmigen Vereins-Funktionär damals waren zB sehr nahe am Rassismus.

Ursula Stenzel ging einst vom ORF zur ÖVP, zuerst ins EP, dann in die Wiener Bezirkspolitik. Vor der Wien-Wahl in diesem Jahr wechselte sie zur FPÖ, die ÖVP  sei „zu liberal“ und verschrecke dadurch Wähler; die “Kronen-Zeitung” war begeistert. Als Beispiele nannte die “Drop Stop the bomb”-Unterstützerin die Zustimmung der Volkspartei zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle und die Kandidatur des moslemischen Salzburgers Asdin El Habbassi für den Nationalrat. Als Bezirksvorsteherin forderte sie ein “Ästhetikmanifest” für die City, Nummerntafeln für Radfahrer, eine Innenstadt ohne Alkohol, ein Ende der “Event-Unkultur“, ein Demoverbot am Ring, ein Bettelverbot. Wenig überraschend ist sie auch für eine harte Linie gegenüber Flüchtlingen.

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Stenzels neuer Parteichef Strache dementierte Beobachtungen von Journalisten, wonach bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Wien Anhänger lautstark „Türken raus” gerufen hätten. Er und die ebenfalls anwesende Stenzel hätten “nur vor einem neuen Antisemitismus durch Zuwanderung gewarnt”. Redete von Flüchtlingen, Israel, einer besonderen Verantwortung Österreichs, Ängsten von Menschen. Ja, auch er ist mit der Zeit gegangen. Und verwendet den “Antisemitismus”-Vorwurf auch, um etwas zu überdecken, um sich zu profilieren, um mit Blick auf die Flüchtlingskrise Islam-Ängste in der Bevölkerung politisch korrekt zu schüren, Fremdenfeindlichkeit reinzuwaschen. Mittlerweile stilisieren sich auch Strache, De Winter, Le Pen zu Vorkämpfern gegen “muslimischen Antisemitismus”. Stenzel wies auf ihre jüdischen Wurzeln hin und mahnte, dass die Flucht von Menschen aus dem Nahen Osten im Grunde eine „Völkerwanderung“ sei.

Der von der FPÖ-Winter angegriffene Soros wird auch als Sponsor von Obama diffamiert, von jenen, die diesen auch als verkappten Moslem, als Förderer von Latinos, usw. darstellen, zB vom Verschwörungstheoretiker Frank Gaffney, dessen Center for Security Policy auch Trumps Forderung nach einem Einreiseverbot den Weg bereitet hat. Aber eben nicht nur von Gaffney, Fox News, Pipes, PI, Glick, Robert Spencer, auch von der “linken” Islamophobie im deutschsprachigen Raum.

Und Orban? FPÖ-Chef Strache lobte dessen Flüchtlingspolitk (“Mitstreiter und einsamer Verfechter eines christlichen Europas”), nicht zuletzt in Wahlkampfreden, Seehofer (der wiederum von Broder Lob bekam) lud ihn gar ein, zur Tagung der CSU-Landtagsfraktion. Winter lobte Orban, wegen Umgang mit Flüchtlingen und wegen seiner (“antisemitischen”) Äusserung über ihre vermeintlichen Hintermänner. Manch Anderer, der auch “Vorbehalte” bezüglich Flüchtlingen hat, schreckt bei Orban dann aber aus verschiedenen Gründen zurück…

In einer Flüchtlings-Diskussion bei Maischberger argumentierte Jakob Augstein gegen bestimmte Überheblichkeiten speziell von Konservativen, weist etwa darauf hin, dass auch Deutsche mit weiblichen Polizisten ein Problem haben. In der Online-Diskussion auf “Spiegel” Online wird er dafür attackiert.

Wie helfen die Golf-Araber eigentlich den Flüchtlingen aus Syrien? Saudi-Arabien etwa hat die gestürzten Präsidenten Tunesiens, Ben Ali, und Jemens, Saleh, aufgenommen, aber sonst? Dass das saudische Regime IS unterstützt, wie andere salafistische Islamisten auch, ist noch nicht überzeugend widerlegt.

Horrorgeschichten über Flüchtlinge zirkulieren. Erleichterung, wenn es Probleme gibt. Weil tolerant ist man ja grundsätzlich schon. Angriffe Rechtsextremer auf Asylheime. Bei der Oberösterreich-Wahl schliesst die FPÖ zur ÖVP auf, nachdem sie unverschämt Kapital aus dem Flüchtlingsansturm geschlagen hat; Haimbuchner sieht sich von Andreas Koller bestätigt bzgl Flüchtlingen (der beklagte Kontrollverlust durch Nicht-Registrierung). In der Schweiz gewinnt die SVP, mit dem Journalisten Roger Köppel (“Weltwoche”, “Welt”), nachdem sie den Ansturm im Wahlkampf genutzt hat.

Markus Lanz, mit dem Hauptstrom laufend, wie fast immer, im Gespräch mit jemandem in seiner Sendung, bezüglich Flüchtlingsanstrom: “… wir uns langsam von dem verträumten Multikulti-Gedanken verabschieden müssen, der immer noch i-wie herumgeistert”. Nach dem “Charlie Hebdo”-Anschlag Anfang dieses Jahres gab es auf ORF 2 ein “Bürgerforum” mit dem Thema “Angst vor dem Terror-das Ende von Multikulti?” U. s. w. Wann war “Multikulturalismus” jemals irgendwo hegemonial? Früher war die Haltung zu „Integration“ (heute auch noch immer vielfach): „Wir wollen euch hier gar nicht, bleibt bei eurer Kultur“. Auch Klenk, Rechtsaussen des “Falters”, zeigt wieder seinen Charakter.

Der Zustrom von Flüchtlingen ist die Motivation für die Pegida-Kundgebungen. Der übel beleumdete Pegida-Frontmann musste ja nach einem (“Spass”-) Foto mit Hitler-Bärtchen abtreten. Das hat die Querelen innerhalb der Führungsriege aber erst freigelegt. Pegida schwankt zwischen offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu Radikalismus) und politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus). Der “Islam” ist auch hier im Endeffekt hauptsächlich Platzhalter für Anderes… Akif Pirincci (auf Broders “Achse des guten”) auf einer Pegida-Kundgebung: “KZs sind leider ausser Betrieb, Deutschland ist eine Moslem-Müllhalde”. Manche bleiben diesbezüglich auffällig ruhig.

Hat sich Broder eigentlich schon zu Pegida geäussert? Mal sehen, wie hier die Fronten sind. Also, die Dumpfbacke Scheuer (CSU) sagt, dass es unter den Demonstranten berechtigte Sorgen gibt. Strache (FPÖ) lobt die Pegida-Kundgebungen. Es gibt auch schon einen Wiener Ableger (und Festnahmen bei seiner Kundgebung, wegen Zeigens des Hitler-Grusses). Wilders ist auf einer Pegida-Kundgebung aufgetreten. Die AfD steht Pegida nahe, ist personell verschränkt. “Konkret” hat sich abgegrenzt. Und andere “Anti”deutsche? Aus dem Skinhead-Bereich gibts Etliche bei Pegida. Und, Wilders ist zwar auch in Tel Aviv aufgetreten, wird von Broder und C. Glick unterstützt, “aber” (ist hier ein “aber” angebracht?!) tritt auch mit Strache auf, trat/tritt für ein Schächtverbot ein (das Wiesenthal-Center war ganz aufgeregt darüber), das Sarrazin-Buch über das Abschaffen war nach ihm ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den Schuldkomplex überwunden habe. Ja ja.

Die Anschläge von Paris, Beirut, Bamako,… Ausnahmezustand in Frankreich, höchste Sicherheitswarnstufe in Brüssel. Seit dem 2. WK ungesehenes in Westeuropa. Die Terroristen haben ein Ziel erreicht, ein Klima der Angst zu schaffen. Behörden müssen jedem Hinweis nachgehen, auch wenn sich mancher Alarm am Ende als falsch herausstellt. Deutschland will in Syrien und Mali militärisch eingreifen.

Fehlen die Distanzierungen von Moslems zum Terror oder fehlt das Gehör für diese Distanzierungen? Die Anschläge befeuern die Flüchtlingsdebatte. Konservative und Rechtsaussen sehen sich bestätigt, etwa Tschechiens Präsident Zeman. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach den Anschlägen von Paris laut Umfragen erstmals den dritten Platz in der Wählergunst erreicht, wird radikaler. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird sichs zeigen. Der Front National (FN) siegt bei den Wahlen zu den neu zugeschnittenen Regionen in Frankreich, erlitt dann aber bei den Stichwahlen Verluste. Marine Le Pen hat im Wahlkampf Fotos von Opfern des IS auf ihrem Twitter-Konto veröffentlicht. Ja, auch der Hebdo-Terrorüberfall hat den Karikaturen, der Zeitung, deren Anliegen, usw. zur Verbreitung geholfen. In der USA erhebt Präsidentschaftskandidat Trump nach dem Anschlag in San Bernardino die Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime.

In der Spätzeit von Jean-Marie Le Pens Führerschaft des Front National wendete sich dieser zu proisraelisch, das Xenophobe war bereits hauptsächlich antimoslemisch, da Maghrebiner (v.a. Algerier) die grösste Einwanderer-Gruppe ausmachen. Von seiner Tochter wurde das Anfang der 10er-Jahre vollendet; unter ihr wurden auch (nicht zur Freude aller in der Partei) Homosexuelle positiv affirmiert und gegen Moslems in Stellung gebracht. Eine Entwicklung ähnlich wie bei der FPÖ oder dem Vlaams Belang. Von vielen Juden wurden die Avancen des FN erwidert; dazu ein anderes Mal mehr.

Der französische Journalist Nicolas Hénin war 2013/14 fast ein Jahr Geisel des “Islamischen Staates”, schrieb das Buch “Jihad Academy”. Er sagt, IS habe die Anschläge vom 13. November in Paris begangen, weil er möchte, dass die Koexistenz im Westen zwischen Christen und Moslems zerstört wird, dass der Westen Moslems tötet, zB in Syrien, damit er mehr Zulauf bekommt. Er weist darauf hin, dass der Irak in den Jahren nach dem Krieg dort zur Wiege des IS wurde.

Bezüglich Palästina habe ich schon mal geschrieben, dass Israel die Palästinenser mit militärischen Mitteln behandelt und gleichzeitig für sich in Anspruch nimmt, als Zivilgesellschaft behandelt zu werden. Das ist für die Palästinenser schnell einmal tödlich, wie man auch bei der Auflehnung gegen Landraub, Vertreibung, Besatzung, Verdrängung, Unterdrückung sieht, die u.a. durch die Expansion der Siedlungen geschehen.

Für viele FrauenrechtlerInnen (?) sind jene Palästinenserinnen, denen zB Häuser in Jerusalem enteignet werden (http://mondoprinte.wordpress.com/2012/04/25/das-sofa/), null Anliegen. Genau so verhält es sich in der Regel mit jenen, die orientalische Christen instrumentalisieren (wollen), bezüglich christlichen Palästinensern…

Alle Nachbarstaaten Syriens, ausser Israel, haben syrische Flüchtlinge aufgenommen, auch der Irak, v.a. Kurden in den kurdischen Nord-Irak. Der kleine Libanon um die 2 Millionen. Auch wenn es dort Ausbrüche von Gewalt gab und gibt, insgesamt ist die Lage nicht gekippt. Der Bürgerkrieg dort 1975 bis 1990 hat anscheinend gelehrt, dass am Ende Alle nur verlieren dabei. Muss Syrien diese Erfahrung jetzt erst machen? Mileikowsky/Ben Nitai/Netanyahu tönte: „Wir werden nicht zulassen, dass Israel von einer Welle illegaler Migranten und von Terrorismus überschwemmt wird“. Zwar sei sein Land nicht gleichgültig gegenüber dem „tragischen Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien und Afrika, aber wir sind ein sehr kleines Land ohne demografische und geografische Tiefe, weshalb wir unsere Grenzen kontrollieren müssen“.

In der Abweisung und in den Begründungen steckt ja sehr viel über den Zionismus drinnen. Der Regierungschef hat es ja noch ziemlich “diplomatisch” formuliert. Andere israelische Politiker sagen nicht (nur), dass dieses Land den Juden gehört, sondern auch dass dieser der “weisse Mann” sei (Yishai). Auch die Diskrepanz zu den Erwartungen gegenüber verschiedenen westlichen Staaten bezüglich jüdischer Einwanderung während der Verfolgung durch Deutschland und ggü Palästinensern bzgl jener nach Palästina im Rahmen des zionistischen Projekts fällt auf. Auch die Unterstellung mit dem Terror und die Abkapselung von der Region (die Herstellung der Distanz, die dieser dann zum Vorwurf gemacht wird) steckt hier drin. Dass auch christliche Afrikanern in dem Zusammenhang gerne als “Moslems” affirmiert werden, unterstreicht, dass Islam (“Angst” vor Fundamentalismus, Terror) auch im Judenstaat oft vorgeschoben wird, zur Rechtfertigung für Xenophobie (daneben auch für Besatzung und Minderheitenfeindlichkeit).

Bagdadi & co sind ein Geschenk für Mileikowsky. Nicht nur, weil der Likud im letzten Wahlkampf IS verwendet hat. Auch im Zusammenhang mit dem Tempelberg/Haram as-Scharif, an dem sich die aktuelle Gewalt entzündete, instrumentalisiert er die Gewalt in Syrien oder Irak. Mit Verweis auf die Gewalt von Islamisten dort lehnte er den französischen Vorschlag einer internationalen Aufsicht darüber ab; Israel sei auf dem “Tempelberg” „nicht das Problem, sondern die Lösung“, so der “Held der freien Welt” (Sara Netanyahu).

Zumindest Palästinenser aus Gaza unter den Flüchtlingen in Europa haben eine Gewalt erlebt, die jener von IS in Syrien und Irak entspricht. “Netanjahus” Hass-Propaganda geht so weit, dass er auf den besetzten Golan-/ Jaulan-Höhen ein Militärlazarett besuchte, in dem angeblich Verletzte des Syrien-Krieges gepflegt werden. „Das ist das wahre Gesicht des Iran“, sagte er dazu, Israel gehöre zum „guten Teil der Welt“ und der Iran zum schlechten. Abgesehen von der Tatsache, dass das iranische Regime Assad unterstützt und damit auf der Gegenseite von IS steht, aufnehmen will er solche Syrer ja nicht, sie nur für Propaganda verwenden. In dem Zusammenhang ist auch die israelische Soldatin zu nennen, die angeblich bei den irakischen Kurden aktiv war.

2013 waren anlässlich der Vorwürfen des Giftgas-Einsatz (gegen Aufständische) an das Assad-Regime die Irak-Kriegs-Begeisterten von 10 Jahren zuvor wieder engagiert, in den IT-Foren, in den Redaktionen (u. a. deutsch-österreichische kriegsgeile, ignorante Schreibtischhelden), in der Politik, mit der gleichen Heuchelei (es ginge um das Wohl der Menschen dort) bzw dem Oszillieren zwischen Ehrlichkeit und dieser Heuchelei. Auch Netanyahu polterte damals dass „unsere Herzen bei den abgeschlachteten Zivilisten seien“, um darauf eine neue pathetische Warnung an das syrische Regime rauszuschicken; einen Tag später schlachteten seine Soldaten in einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Jerusalem Zivilisten ab, weil sie einen „Terrorismus-Verdächtigen“ suchten und angeblich angegriffen wurden. Assad nennt die Aufständischen in Syrien übrigens auch Terroristen. Und Netanyahu dann bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien…

Der Chef der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Deutsch, wurde kürzlich von orf.at interviewt. Er brachte (auf eine entsprechende Frage der Journalistin) die aktuellen Flüchtlinge und Moslems mit Antisemitismus in Verbindung (westliche Werte stünden dem entgegen), kritisierte auch die islamische Glaubensgemeinschaft in dem Zusammenhang. “Als Humanist und als Jude muss man den Flüchtlingen natürlich helfen…”. Natürlich. Nachdem man die Grenzen zwischen Israel-Kritik und Antijudaismus verwischt hat, Israel und Juden absolut und fix in der Opferrolle (der Moslems) verortet hat, kritische Haltung gegenüber israelischer Politik als Folge von religiösem Fanatismus, Indoktrination und Verblendung darstellt, die mit dem Westen nicht vereinbar ist, die Leute als zurückgeblieben und verhetzt darstellt. Die Haltung jüdischer Gemeinden und Organisationen zu Israel und der Region wird da ausgeblendet (wer stellt hier die Kongruenz her?), ebenso Hetze und Gewalt aus dem zionistischen und pro-zionistischen Bereich im Westen. Auf einer von der IKG unterstützten “Konferenz” in der Wiener Uni, von einem ihrer Mitarbeiter organisiert, hat etwa der israelische Historiker Benny Morris einen präventiven atomaren Angriff auf den Iran gefordert. Während der Zweiten Intifada hat dieser Morris übrigens ein Interview gegeben, in dem er die Palästinenser als “wilde Tiere” bezeichnete, die weggesperrt werden müssten. Ja, die Drop-Konferenzen sind natürlich rein defensiv, wie alles zionistische. “Das, was sich in Paris abgespielt hat, war ein Angriff auf den Westen und die freie Welt, und dazu gehört auch das Judentum.”, so Deutsch weiter. Wer oder was ist eigentlich der “freie Westen”, und wie wird man Teil davon? Am Ende des Interviews fragte die Journalistin: “Wie begegnen Sie Vorbehalten, die Juden gegenüber Muslimen haben? Ist das überhaupt Thema?”

Nach dem Hebdo-Anschlag hat eine katholisch-konservative Studentenverbindung in Wien ein Plakat entworfen, mit einem Oskar-Deutsch-Zitat, wonach ein wahrhaft Gläubiger Achtung vor Andersgläubigen hat, und auf dem das Nun-Zeichen, als Zeichen der Solidarität mit christlichen Irakern, abgebildet ist. Wobei in der Erläuterung ausgelassen wurde, dass das Zeichen zuerst ein Symbol der Solidarität von moslemischen Irakern mit christlichen Landsleuten war, deren Häuser damit von IS gekennzeichnet worden waren.

Natürlich stimmt es, dass wahrhaft Gläubige Andersgläubige respektieren! Und die Religiosität von Fanatikern wie jenen von IS ist eine falsche. Aber dieser aus Philozionismus/Proisraelismus und dem Islamismus herausargumentierte islamophobe Chauvinismus… Und: Das Verzerren des Konfliktes in Palästina/Israel zu einer Folge religiöser Intoleranz. Das Morden des IS öffnet einem politisch korrekten, oft codierten, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Hetze gegen Flüchtlinge, Islamophobie Tür und Tor, auch  militärischen Interventionen. Islam-Schauergeschichten (zB Leserbrief an die “Krone”: “Kindergärtnerin entlassen weil Kindern von Weihnachten erzählt”) haben wieder Konjunktur. Bei Hass- und Propagandaseiten wie “lizaswelt” sowieso.

Zum „Al-Quds-Tag” Wien 2015 nahmen die Zionisten Wiens ein “antisemitisches” Posting auf der Facebook-Seite der Veranstalter (eine Karikatur) als Aufhänger, um gegen palästinensische Anliegen und für zionistischen Nationalismus zu agitieren, an vorderster Front wieder der Grüne Schreuder. Der Kreis, kongruent mit jenem von “Stop Drop the bomb”, hielt eine Veranstaltungsreihe ab, wo Kritik am Zionismus zB über dessen Gegnerschaft zum iranischen Regime zu diffamieren versucht wurde, durch die “Antisemitismus“-Keule ohnehin.

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Der britische Schauspieler Rhys-Davies (bekannt aus “Shogun”, wo er den gemeinen Spanier spielte) gab Kommentare über die Demografie der Europäer und moslemische Immigranten ab. Die rechtsextreme BNP verwendete das auf einem Flugblatt. In einem Interview für die konservative amerikanische „National Review“ redete er sich so heraus, dass er gegen islamischen Extremismus sei, weil dieser die “westlichen Überzeugungen” bezüglich Gleichheit, Demokratie, Toleranz missachte… Auch die BNP selbst ist übrigens auf dieser Welle, Chauvinismus und Rassismus politisch korrekt zu bringen.

Der US-amerikanische “Patriot Act” ist (wie anderes aus dieser Zeit) eigentlich eine Wiederbelebung des McCarthyismus, in der “Kommunist” mit “Terrorist” ersetzt wird. Ann Coulter (Buch “Treason: Liberal Treachery from the Cold War to the War on Terrorism”) zieht Parallelen zwischen Opposition zu McCarthy/Antikommunismus und jener zum “Krieg gegen Terrorismus” (Islam/ismus), versucht McCarthy zu rehabilitieren und Bürgerrechtler zu diffamieren. Der Antikommunismus hat(te) auch oft eine rassistische Komponente (gegen Russen, Slawen, Osteuropäer), siehe etwa die Hollywood-Darstellungen von diesen. Aber mit Coulter hat zumindest der eine Teil der Islamophoben wenig Freude, aus verschiedenen Gründen…

Der manchmal gar nicht so feine Grat zwischen rechter und linker Islamophobie wird etwa dann deutlich, wenn Pat Condell über das “Main Problem with Progressive Feminism” spricht. Aber: Es gibt Gemeinsamkeiten und Berührungen. “wien-konkret” weist Überschneidungen mit “malmoe” auf, so wie die Islamophobie der Schreuders mit jener der Winters Gemeinsamkeiten hat. Und Leon De Winter ist in gewissen Punkten radikaler als Filip De Winter, selbes gilt für Broder und Bachmann.

In der Ukraine entstand während der Euromaidan-Proteste der “Rechte Sektor” (Prawy Sektor), eine Vereinigung von anti-russischen rechtsradikalen, paramilitärischen und neofaschistischen Splittergruppen, in Tradition der OUN, will auch liberale Werte (die Parteien wie FPÖ inzwischen positiv affirmieren) bekämpfen. Internationale jüdische Organisationen schrien auf über die Partei. Daneben gibts die ebenfalls nationalistische Swoboda-Partei. Prawy Sektor grenzt sich von Rassismus der Swoboda ab, sagt aber es gäbe viele Gemeinsamkeiten. Tyahnybok von Swoboda spricht warm über Israel, traf sich mit dessen Botschafter in der Ukraine. Swoboda-Sprecher Aronets pries Israel als einen der nationalistischsten Staaten der Welt. Entsprechend verhielt es sich mit der rumänischen Rechtsaussen-Partei PRM, unter Vadim Tudor ist sie von Antisemitismus nahtlos zu Pro-Israel übergegangen

Es gibt verbindende Muster von Islamismus und Islamophobie (die im Grunde gleich auffallen, wenn sich Salafisten und Hooligans in die Haare geraten). Eine verwundete Männlichkeit? Islamisten greifen in der Regel Unbeteiligte, Wehrlose an. Bei Islamophoben ist es ähnlich, sie greifen nicht primär Islamisten an, sie diffamieren andere mit dem Vorwurf, welche zu sein. Der Vorwurf gegenüber Moslems, wenige Nobelpreise gewonnen zu haben, kommt oft, und dass jene für Frieden im Grunde wenig wert seien. Das islamistische iranische Regime hat, anlässlich der Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die regimekritische Juristin Schirin Ebadi, ebenfalls gesagt, dass dieser Preis im Gegensatz zu den naturwissenschaftlichen nichts wert sei. Orient und Okzident aufeinanderhetzen wollen die Islamophoben ebenso wie die Islamisten.

Aus einem Diskussionsforum: “…Henryk M. Broder hat es doch gestern passend beschrieben. Wir Deutschen müssen endlich das Selbstbewusstsein entwickeln, Grenzen zu setzen und Zuwanderung im Sinne unserer Werte und Möglichkeiten steuern und ‘begrenzen‘.“ Die Verunsicherung durch die Flüchtlingskrise sowie die Gewalt des Islamismus sind Steilvorlagen für Broder. Die Deutschen und ihr Broder… Er wird in den Bundestag geladen, in Fernsehshows (bekam auch eine eigene), in die Evangelische Akademie,… Er ist Experte für so ziemlich alles, für den “Nahen Osten”, Islamismus und “Antisemitismus” sowieso, da ist er ja eine Koryphäe, quasi unerreicht, blickt durch wo andere an ihre Grenzen stossen, ist völlig unvoreingenommen und unparteiisch. Aber er weiss ja auch über verweichlichte Männer, die degenerierte westliche Kultur, und wie sie wieder auf Vordermann zu bringen ist, oder Südeuropas faule Kaffeehauskultur Bescheid, und klärt die Deutschen darüber regelmäßig darüber auf, ausgewogen, sachkundig und gerecht. Auch Breivik und Strache schätzen das. “Klare Worte sind doch gut” sagte er etwa zu Sarrazins Thesen. Ja, wenn sie (für ihn) die richtigen sind. Seine pseudolinken/-liberalen Verteidiger sagen „er hat oft Recht“ (Küntzel) oder „man muss nicht alles von ihm ernst nehmen“; die rechten Anhänger von ihm haben diese Einschränkungen nicht nötig. Was seine Deutschen-Beschimpfungen betrifft: seine Stellung in diesem Land, die Tatsache dass er für einen Patriotismus gebraucht wird, für das Ringen nach Grenzen-Setzen, für das Umwerfen des eigenen Toleranzchauvinismus…sagt in der Tat nichts Gutes über dieses Land aus. Eine so kluge und interessante Frau wie Daniela Dahn kommt in der Broder-Republik Deutschland gar nicht vor.

Holzfigur, die einen "Orientalen" darstellt; Volkskundemuseum Wien
Holzfigur, die einen “Orientalen” darstellt; Volkskundemuseum Wien

Anonymous erklärt IS den Krieg

The Exploitation of Paris

From Paris with – Hate …

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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