Zur Präsidenten-Wahl in der USA

Einige Kommentare zum Duell Clinton-Trump:

„Wenn Trump der Preis ist, den wir bezahlen müssen, um den Clinton-Neo-Liberalismus zu besiegen – dann sei’s drum.“ Mumia Abu-Jamal

“Vote Hillary to prevent Hurt Feelings or Vote Trump to prevent WW3. Its simple”

“The problem isn’t so much Trump it is the millions of his racist, idiotic supporters.” Benutzerkommentare auf Youtube zu Videos den Wahlkampf betreffend

In der Demokratischen Partei wurde Hillary Clinton von “Bernie” Sanders ernsthaft heraus gefordert. Der Senator, der sich selbst als „Sozialisten“ bezeichnet, ist mit seinen Themen in der von der Wirtschaftskrise getroffenen USA auf viel Anklang getroffen, einem Land, wo die Armut mittlerweile unübersehbar ist, die Mittelschicht auf dem Rückzug ist. Clinton gewann die Kandidatur schliesslich deutlich (als erste Frau für eine Grosspartei), musste aber öfters nach links ausscheren.

Bei den Republikanern setzte sich der “Extremist”, Donald Trump wurde zu Beginn der Vorwahlen als rechtes Pendant zu Sanders gesehen, durch. “Ted” Cruz, in Canada als Sohn eines Kubaners und einer US-Amerikanerin geboren1, kam ihm noch am nächsten. Nach dem „Super Tuesday“ im März stand auch hier der Kandidat so gut wie fest, und damit das Duell Clinton gegen Trump. Die endgültigen Entscheidungen fielen im Mai und Juni. Clinton ist leichte Favoritin, zumal Trump viele Gruppen beleidigt hat.

Der Geschäftsmann Donald Trump, ein Yankee aus dem Nordosten, wurde mit Immobilien Milliardär. Bevor er zu den Republikanern ging, war er auch schon für die Demokraten und die Reform Party aktiv. Es heist, Trump ignoriert die Normen amerikanischer Politik. Das Establishment der “GOP” ist jedenfalls gegen ihn und viele renommierte Republikaner nahmen während der Vorwahlen  gegen ihn Stellung. Trump beschwerte sich beim Chef der Republikanischen Partei, Priebus, über das Verhalten der Partei(führung). Es gab im März und im August offene Briefe ehemalige hochrangiger Aussen- und Sicherheitspolitiker aus den Reihen der RP, wie Robert Zoellick, Michael Chertoff, Michael Hayden und John Negroponte, in denen vor einer Kandidatur Trumps gewarnt wurde.

Dieser sei für das Präsidenten-Amt völlig unpassend, eine „Bedrohung der Bürgerechte in den USA“, wäre “der gefährlichste Präsident der amerikanischen Geschichte”, ihm mangle es an „Charakter, Werten und Erfahrung”, um Präsident zu sein. Auch die früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und John McCain warnten in scharfen Worten vor ihm. Paul Wolfowitz will Hillary Clinton wählen. George Bush und sein Bruder “Jeb” (der in den republikanischen Vorwahlen antrat) wollen auch nicht Trump wählen. Den letzten republikanischen Präsidenten Bush jun. hat Trump immer wieder kritisiert. Dessen Irak-Krieg sei „ein dicker, fetter Fehler“ gewesen.

Der Präsidentschaftskandidat hat auch lobende Worte für den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein gefunden. „Wisst Ihr, was er gut gemacht hat? Er hat Terroristen getötet. Das hat er so gut gemacht. Unter ihm wurden Terroristen nicht ihre Rechte verlesen“. Wen er genau gemeint hat? Die jetzt so “aktiven” (sunnitischen) salafistischen Islamisten, die damals kein Faktor waren. Oder doch jene Schiiten und Kurden, die unter dem Regime hauptsächlich bekämpft wurden? 2015 hat Trump gesagt, der Welt ginge es heute „100 Prozent besser“, wenn Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi nicht gestürzt worden wären. Von Bush (junior) waren ja in West-Europa eher (Ex-) Linke begeistert. Nach damaliger islamophober Lesart waren Saddam Hussein und Osama Bin Laden quasi eins, alles Teil des terroristischen Islams, der in die Knie gezwungen werden müsse, der Krieg im Irak einer der westlichen Welt.

Trump-Gegner bei den Republikanern hofften bis zum Wahlparteitag im Juli, ihn als Kandidaten zu verhindern. Dazu durfte Trump im ersten Wahlgang nicht 1237 Delegiertenstimmen und damit die absolute Mehrheit bekommen. Ab dem zweiten Wahlgang sind die meisten Delegierten nicht mehr verpflichtet, gemäß dem Vorwahlergebnis ihres Bundesstaates zu stimmen. So versuchten das Parteiestablishment und Teile der Delegierten zu Beginn des republikanischen Konvents in Cleveland, die Wahlregeln so abzuändern, dass Delegierte bereits im 1. Wahlgang ungebunden waren, frei entscheiden konnten. Wenn Trump im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht hätte, wären auch andere Kandidaten wieder im Rennen gewesen. Marco Rubio und John Kasich rechneten sich Chancen aus.

Auch wurde von einem Kompromisskandidaten gemunkelt, der nicht in den Vorwahlen angetreten war; Mitt Romney und Condoleezza Rice waren dabei im Gespräch. Der neokonservative Republikaner “Bill” Kristol heizte mit einem Tweet über eine unabhängige Kandidatur die Gerüchteküche an. Mit einer “Ausbootung” Trumps und einem Parteitag mit Kampfabstimmung (dem ersten bei den Republikanern seit 1976, damals zwischen Ford und Reagan) wäre eine Parteispaltung wahrscheinlich gewesen. Der Versuch der Regeländerung scheiterte aber und Trump bekam auf Anhieb 1725 Stimmen. Ted Cruz verweigerte ihm die Unterstützung, rief in seiner Rede die Republikaner auf, bei der Wahl im November „ihrem Gewissen“ zu folgen. Der letzte Stand der Dinge, weniger als ein Monat vor der Wahl, ist dass Cruz nun anscheinend doch Trump unterstützen will.

Auch der demokratische Konvent war polarisiert (siehe www.youtube.com/watch?v=49feB473FFI), über 1 800 Delegierte stimmten für Sanders, obwohl dieser schon zur Unterstützung Clintons aufgerufen hatte. Ihm wurde die Aufgabe zugewiesen, Clintons Kandidatur offiziell zu verkünden.

Trump zeichnete in seiner Rede zur Annahme der Nominierung ein düsteres Bild der gegenwärtigen USA – mit sich als strahlendem Retter. Er sei der Garant für „Recht und Ordnung“ (> gegen Schwarze) und die „Stimme der Benachteiligten“ (> damit meint er die Weissen), scharfe Attacken ritt er gegen Einwanderer (> Latinos2). Die europäischen Rechtspolitiker Geert Wilders und Nigel Farage waren Gäste beim Republikaner-Parteitag, zweiterer trat auch in Trumps Wahlkampf auf. Trump befürwortete wiederum den Austritt Grossbritanniens aus der EU.

Kürzlich ist ja ein Video aus 2005 aufgetaucht, in dem sich Trump sexistisch äusserte, mit sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlte und damit, Jede haben zu können. Kritik dazu kam u.a. von McCain, Arnold Schwarzenegger, seinem Vizepräsidentschafts-Kandidaten Michael Pence. Trump, der zum 3. Mal verheiratet ist (mit einer Slowenin), hat in einer TV-Debatte während der Vorwahlen eine Anspielung auf die Grösse seines Penis gemacht. Zu Abtreibung hat er verschiedene Ansichten geäussert, darunter auch die Forderung nach einer Bestrafung für Frauen die diese vornehmen. Gegen Hillary Clinton deutete der Rechtspopulist Waffengewalt als Option an.

Trump, der das Wirtschaftssystem für sich genutzt hat, wird Hoffnungsträger für Opfer/Verlierer dieses Systems. Er, der zum Establishment gehört (wenn auch nicht zum politischen, wie Hillary), bekommt die Stimmen jener, die gegen das Establishment sind. Der Milliardär hat möglicherweise viele Jahre lang keine Steuern gezahlt.

In der Vergangenheit hat der 70-Jährige öffentlich angezweifelt, dass der Geburtsort von Präsident Obama in der USA liegt. Trump soll diesen auch „Nigger“ genannt haben, ist der Meinung dass Obama den “IS” geschaffen hat. Trumps ehemaliger Butler Anthony Senecal hat über Facebook wiederholt zur Ermordung von Obama aufgerufen. Gegen den ehemaligen Trump-Wahlkampfleiter Corey Lewandowski wurde ermittelt, nachdem er eine Journalistin (des ohnehin rechten Breitbart.com) körperlich angegangen war. Trumps Sohn, der stark in den Wahlkampf seines Vaters eingebunden ist, verglich syrische Kriegsflüchtlinge mit vergifteten Süssigkeiten und stufte sie pauschal als Terrorgefahr ein. Und, Belgien sei eine schöne Stadt, so Trump.

Das Massaker eines US-Amerikaners mit afghanischen Wurzeln in einem Homosexuellen-Klub in Orlando im Juni. Fraglich, ob er wirklich Kontakte zu IS hatte oder seine psychischen Probleme für die Tat ausschlaggebend waren; evtl war es auch etwas dazwischen > Hass auf Schwule. Obwohl der Massenmörder mit einem erst zwei Wochen zuvor problemlos gekauften Sturmgewehr tötete, bekamen Befürworter eines leichten Zugangs zu Waffen (wie Trump) Aufwind! Trump hat die Tat überhaupt instrumentalisiert. Nach dem Massaker Ende 2015 in San Bernardino hatte er bereits ein Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert. Nach Orlando weitete er die Forderung darauf aus, die Einreise von Menschen aus allen Staaten zu stoppen, die eine „Terrorgeschichte“ hätten; obwohl der Mörder in der USA geboren ist. Auch ein religionsabhängiges Niederlassungsverbot will er. Dieser Omar Mateen hat Trump Starthilfe gegeben. 3

Seine Konkurrentin Hillary Clinton: „Ein Angriff auf jeden beliebigen Amerikaner ist ein Angriff auf alle Amerikaner.“ Sie meint damit aber anscheinend nicht Trayvon Martin oder Ferguson. Die ins Evangelikale tendierende Rechte (ist in Trumps Lager) tut sich mit der Verteidigung Homosexueller zwar enorm schwer, wenn es aber um “Hetze” gegen Anders-Stämmige geht… Besonders bei den Republikanern verbindet sich die “Islamdebatte” mit dem Einwanderungs-Diskurs und jenem über die Minderheiten. Schwarze, Mexikaner oder Moslems…egal. Trump („Moslems haben Jesus umgebracht“) hat mexikanische Einwanderer als “Vergewaltiger” und “Kriminelle” bezeichnet. Eine seiner zentralen Wahlkampfankündigungen ist der Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA, für die Mexiko zahlen soll.4 In der CNN-Show „State of the Union“ gab sich Trump unwissend über die ihn meist unterstützenden Rechtsextremisten, die für die Vorherrschaft der Weissen eintreten („White Supremacists“).

Papst Franziskus hat auf seiner Mexiko-Reise Trump kritisiert: „Eine Person, die daran denkt, Mauern statt Brücken zu bauen, ist nicht christlich“. Der Presbyterianer Trump: Ihm seinen christlichen Glauben abzusprechen sei schändlich, und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe das Hauptziel, den Vatikan einzunehmen. Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto hat Trump in eine Reihe mit Adolf Hitler und Benito Mussolini gestellt, dessen „schrille Rhetorik“ erinnere ihn an den Aufstieg der Nationalsozialistinnen und Faschistinnen. Beim Besuch bei Pena war Trump verlogen, blieb aber bei der Mauer.

Für teilweise gewaltsame Proteste in Charlotte (North Carolina) gegen Polizeigewalt machte Trump Drogen verantwortlich. Colin Kaepernick, jenem American Football-Spieler, der aus Protest gegen Polizei-Gewalt gegen Schwarze in der USA in dieser Saison bei der amerikanischen Hymne, die vor jedem NFL-Spiel gespielt wird, nicht aufsteht, hat Trump ausrichten lassen, dieser solle sich ein anderes Land finden, das ihm besser passe. Kaepernick antwortete darauf, es sei sehr ignorant, jemandem der nicht damit einverstanden ist, was hier vor sich geht, der Gerechtigkeit und Freiheit für Alle wolle, zu raten, das Land zu verlassen. “He always says make America great again. Well, America has never been great for people of color. And that’s something that needs to be addressed. Let’s make America great for the first time.”

Obama versuchte eben genau das, Amerika auch für Nicht-Weisse erstmals gross zu machen. Er hat das positive Potential der USA in Erinnerung gerufen, auch indem ihm die US-Amerikaner für zwei Amtszeiten eine Chance gaben. In den Augen vieler Amerikaner aber, und darauf setzt Trump, auch Clinton irgendwie, ist USA durch Obama “klein” geworden, weil weniger konfrontativ gegenüber dem Rest der Welt. Ist diese Wahl jetzt das letzte Aufbäumen weisser/angelsächischer Vorherrschaft in der USA? „Great again“ = „white again“ ?

Trump hat gesagt, dass er mit Russland gegen „Islamisten“ vorgehen wolle > Soll das heissen, er will die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien einstellen? Das würde für die Region und die Welt nur gut sein… Er ist jedenfalls begeistert von Putin und will Russland als Partner. Möglicherweise steht damit in Zusammenhang, dass die russische Regierung versucht, durch das Eindringen in amerikanische Computersysteme die Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen. Zumindest hat die US-Regierung Russland das vorgeworfen. Seit Monaten wurden immer wieder – unter anderem auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks – Dokumente veröffentlicht, die die Demokraten in Misskredit bringen sollen.5

Trump würde als Präsident in der USA und ausserhalb noch mehr polarisieren als Bush jun. Wie sehr er seine semi-isolationistischen Ideale umsetzen würde, ist fraglich. Der britische Thinktank Economist Intelligence Unit (EIU) prophezeit, mit Trump als USA-Präsident drohten Handelskriege etwa mit China, die die Weltwirtschaft destabilisieren. Sheldon Adelson hat Ende 2015 noch angekündigt, er werde so viel für Clinton zahlen wie nötig dass sie Präsidentin werde, hat inzwischen auch Trumps Wahlkampf gross unterstützt und dieser hat einige Positionen revidiert. David Dukes Lob für Trumps “Kampf gegen jüdisch kontrollierte Lobbys, die die amerikanische Politik korrumpieren und kontrollieren“ stellt sich also als unangebracht heraus. Clinton hat ihre von Anfang an starken Pro-Israel-Positionen nochmal verstärkt, im Bemühen, jene republikanischen Wähler zu bekommen, die gegen Trump sind. Sanders, ein liberaler Jude, der mit seiner Frau in einem Kibbuz voluntiert hatte, sprach immerhin von Palästina. Inzwischen war Netanyahu in USA, bekam von beiden Kandidaten jene unterwürfigen Beteuerungen, die er wollte. “Israel-Unterstützung” läuft primär darauf hinaus, dass das was den Palästinensern bleibt, immer weniger wird, bzw, das zu verschleiern.

Clinton zieht mit Senator Tim Kaine aus Virginia als ihrem Vize in den Wahlkampf um das höchste Staatsamt. Den Verstoss gegen Sicherheitsregeln beim Versand von dienstlichen E-Mails über private Server als Aussenministerin hat sie juristisch überstanden. Sie bekam natürlich auch die Unterstützung Obamas im Wahlkampf. Sie umwirbt ganz offen Wählerschichten, die für Demokraten lange unerreichbar waren: etwa in Arizona und Georgia, wo es seit Jahrzehnten immer eine klare republikanische Mehrheit gab. Auf der Suche nach den „Clinton-Republikanern“ wurde sie immer reaktionärer.

Der Libertäre Gary Johnson oder die Grüne Jill Stein stehen im Schatten der beiden grossen Kandidaten. Den Präsidentschaftskandidaten der zwei grossen Parteien, und nur diesen, stehen nach der Nominierung vertrauliche Unterrichtungen durch Vertreter der US-Geheimdienste zu (und der Gewählte bekommt zwischen Wahl und Angelobung die selben Informationen wie der scheidende Präsident). Insgesamt treten 31 Kandidaten bzw Kandidaten-Paare an. Der Anti-Trump-Republikaner McMullin, ein Mormone aus Utah, der als Unabhängiger antritt, soll Chancen haben, seinen Bundesstaat zu gewinnen.

Ein Blick auf die Trump-Unterstützer: Clint Eastwood, “Kid Rock”, Jon Voight, das war zu erwarten; dann sind die beiden ehemaligen Wrestler “Hulk Hogan” und Jesse Ventura als solche bekannt, etwas überraschend auch der einstige Basketballer Dennis Rodman (bezeichnete mal den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un als „Freund fürs Leben“) sowie Mike Tyson, weiters Schauspieler Stephen Baldwin, Gary Busey, Rock-Musiker Ted Nugent,… Zu jenen Republikanern, die Trump die Treue halten, gehören “Dick” Cheney, “Rick” Perry, Sarah Palin, Ann Coulter sowie der früherer Ku-Klux-Klan-“Führer” David Duke.6

Trump engagierte Stephen K. Bannon, den bisherigen Chef von Breitbart News, und James Woolsey wurde sein Berater. Woolsey ist weitaus gefährlicher als Duke oder der KKK; Trump bekommt von beiden Seiten Unterstützung.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban: Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin. Tschechiens Präsident Zeman: „Wenn ich ein US-Bürger wäre, ja, dann würde ich Donald Trump wählen“. Jean-Marie Le Pen auf Twitter: “Si j’étais américain, je voterais Donald TRUMP… Mais que Dieu le protège !”. Auch die indische radikale Hindu-Partei Hindu Sena ist für Trump.

Und seine Gegner? Dass eine Figur wie Neocon Robert Kagan besorgt ist über den Aufstieg Trumps, ihn einen demagogischen Scharlatan nennt usw, spricht für Trump, auch dass Kagan Hillary wählen will. Entsprechendes kann man über andere Kritiker/Gegner wie die Bushs, Wolfowitz, Negroponte, Romney, McCain, Kristol sagen. Man kann das aber auch so analysieren, dass es nichts Gutes über das politische System dieses Landes aussagt, dass Romney & Co als (im Vergleich zu Trump) “gemäßigte” Republikaner gelten. Und auch Obama, Bergoglio (der Papst), De Niro (nahm in starken Worten gegen Trump Stellung), Kaepernick, Pena, “Charlie Sheen” sind ja gegen Trump.

In der Endphase des Wahlkampfes streute Trump Zweifel an einem fairen Wahlverlauf, unterstellte Manipulationen und eine Verschwörung der “liberalen Medien”, kündigte an, eine Wahlniederlage nicht automatisch anzuerkennen.

http://www.der-postillon.com/2016/10/trump-hurrikan-mauer.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Nach George Romney, der 1968 für die Republikaner kandidierte, ist Cruz der zweite Präsidentschafts-Kandidat, der eindeutig ausserhalb der USA geboren wurde. Nach herrschender Meinung reicht es, (durch die entsprechende Staatszugehörigkeit der Mutter) von Geburt an US-Bürger zu sein. Manche legen die Regel des “natural born citizen” so aus, dass der Kandidat im Land geboren sein muss. Die „Birther“ sehen grundsätzlich Verschwörungen gegen die weisse Bevölkerungs-Mehrheit in der USA am Werk
  2. Da geht es auch stark um rassische “Fragen”. “Latinos” wie Ted Cruz und Marco Rubio, ein Florida-Kubaner und weiss wie Cruz, sind in einer anderen Kategorie als die meist stark “indianisch” geprägten Mexikaner
  3. Man erinnere sich an die Instrumentalisierungsvorwürfe nach dem Breivik-Massaker, das Jammern von Küntzel bis Strache
  4. Republikaner glauben, der Staat solle für Gesundheitsversicherung und Bildung nicht aufkommen, für Mauern und Bomben dagegen schon
  5. Wikileaks hat etwa gehackte E-Mails veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie stark der Vorstand der Demokratischen Partei von Anfang an die Kandidatur Hillary Clintons unterstützte. Unmittelbar vor Beginn des Parteitages der Demokraten zog Parteichefin “Debbie” Wasserman-Schultz die Konsequenzen und erklärte ihren Rücktritt
  6. Dieser unter Anderem mit der Begründung, Trump werde sicherstellen, „dass die USA nicht in einen Krieg mit Russland eintreten und den Dritten Weltkrieg auslösen“

3 Gedanken zu „Zur Präsidenten-Wahl in der USA“

  1. Die Mehrheit der Wähler hat für Clinton votiert. Michael Moore ruft zu (demokratischem, in doppeltem Sinn) Widerstand gg Trump auf, auch gg das Bundesstaaten-Wahlmänner-System

    Trump gewann die wichtigen Swing-Staaten, zu denen wieder mal Florida zählte. Vor allem ärmere, ungebildetere, rurale, männliche Weisse wählten ihn.

    In beiden Kammern des Congress’ gibt es nun eine republikanische Mehrheit; die Frage ist aber, inwiefern die Partei nun zu Trump stehen wird.

    Er will ja das Atomabkommen mit Iran aufkündigen, Obamas Krankenversicherung rückgängig machen. Bezüglich Waffenrecht gibt’s nun sicher keine Verschiebungen, der Klimaschutz wird wieder kein Thema sein. Und man wird sehen, ob die Mauer zu Mexiko kommen wird. Wird er Bürgerrechte beschneiden?

    Netanyahu posaunt, er habe mit Trump ein “herzliches” Telefon-Gespräch gehabt und sei von ihm eingeladen worden. Er habe ihm versichert, dass die USA “keinen besseren Alliierten haben als Israel“; Trump wiederum sei ein „echter Freund Israels“. Sein Erziehungsminister Naftali Bennett jubelt schon, dass ein Palästinenser-Staat mit Trump an der Spitze der USA am Ende sei. Netanjahu ist fest dabei, Trump zu vereinnahmen, dessen (weissen) USA-Nationalismus als in Einklang mit dem AIPAC-Lobbyismus bzw Israel darzustellen.

    Die Türkei fordert erneut die Auslieferung von Fethullah Gülen. Und Trump dürfte das von Putin bzgl Snowden zu erreichen versuchen.
    Wie wird sich die Trump-Regierung zur Erdogan-Türkei positionieren, angesichts der Begeisterung des kommenden Präsidenten für Putin und Hussein?

    Jene Republikaner, die sich auf seine Seite geschlagen haben, sind Kandidaten für Trumps Regierung. Also Newt Gingrich oder Rudolph Giuliani. Weisse, ältere Männer. Und Sarah Palin.

    Sein Immobilien- und Hotel-“Imperium” dürfte Trump an seine Kinder delegieren.

    Geert Wilders kommentierte das Wahlergebnis mit: „Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück.“ > die echten Amerikaner, die Macht, von dem braunen Mulatten? AfD ist auch erfreut, oder Strache (FPÖ). Die Fronten sind jedenfalls anders als bei Bush, auf den sich rechte & linke Reaktionäre in Europa positiv bezogen.

    Merkel macht die “Achtung demokratischer Grundwerte” zur Bedingung für die Zusammenarbeit mit Trump, verwies auf die “gemeinsame Wertebasis” zwischen Deutschland und der USA und nannte „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“. Viele in ihrer eigenen Partei werden Merkel bzgl dieser „Wertebasis“ da widersprechen, und die meisten Trump-Wähler.
    Auch machte Merkel Männchen, indem sie Trump “angesichts der wirtschaftlichen und militärischen Stärke” der USA an dessen “Verantwortung für die weltweite Entwicklung” erinnerte.

    “Cher” fühlt sich durch den Trump-Sieg an Nazi-Deutschland erinnert. Viele US-Amerikaner erwägen eine Auswanderung, v.a. nach Kanada, heisst es. Es ist jedenfalls eine Polarisierung in der USA zu erwarten. Aber auch eine historische Zäsur, wie Manche meinen? Wäre ein Übergang zu einem autoritär-populistischen Regime möglich (was es unter Huey Long evtl mal hätte geben können)? Oder gar zu so etwas wie einem Bürgerkrieg? Man wird sehen, was Trump meint, wenn er ein “Ende für das korrupte Polit-Establishment” ankündigt. Ist er nur im Ton radikal, nicht in der Sache, wie Höbelt meint?

    Der Ku-Klux-Klan feiert den Sieg Trumps, in New York und anderen Städten gibt es Demonstrationen gegen ihn (ein dort gezeigtes Plakat: “Without immigrants Trump would have no wives”)

    http://www.vice.com/de/read/wie-obama-praesident-trump-das-leben-schwer-machen-koennte

  2. Noch ein Blick auf Jene, die Trumps Sieg begrüssten oder ihn verteidigten: Bayerns Ministerpräsident Seehofer “warnte” nach der Wahl vor “überzogener Kritik” am künftigen Politikstil von Trump. Es war auch die CSU, die der schwarz-blauen Regierung in Österreich 00 gleich einen Solidaritätsbesuch abstattete.
    Auf einer Konferenz des rechtsextremen “National Policy Institute” (gehören der „Alt-Right“-Bewegung an) zur Feier des Trump-Siegs in Washington begrüsste Institutschef Richard Spencer die Teilnehmer mit den Worten „Heil Trump, heil unserem Volk, heil dem Sieg“.

    Die grüne Kandidatin Jill Stein hat in jenen drei Staaten eine Neuauszählung beantragt, in denen der designierte Präsident ebenso knapp wie überraschend gegen Hillary Clinton gewonnen hatte.
    Weil im US-Wahlgesetz nur Siege in Bundesstaaten und die Zahl Wahlmänner zählt, hätten Änderungen der Ergebnisse in diesen „Battleground-States“ (Mehrheiten Clintons) den Sieg Trumps zunichte machen können. Es soll in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan Manipulationen/Hacks gegeben haben. In Wahlbezirken, die Wahlcomputer nutzten, wich das Ergebnis stark von jenen ab, wo auf Papier abgestimmt wurde; die Diskrepanzen könnten sich aber aus der Wählerstruktur erklären. Trumps Team versuchte, die Neuauszählungen juristisch zu verhindern; Clinton verhielt sich passiv. Die Neuauszählung in Pennsylvania kam nicht zu Stande, da von den Grünen eine “Sicherheitsleistung” in Höhe von einer Million Dollar verlangt wurde und die Erzwingung einer Neuauszählung durch das Bundesgericht abgelehnt wurde. Die Neuauszählung in Michigan wurde durch den Michigan Supreme Court abgebrochen. Jene in Wisconsin brachte keine Änderungen zugunsten Clintons. Von anderer Seite beantragte Neuauszählungen in Nevada und Florida brachten keine grossen Unterschiede bzw wurden nicht genehmigt. Trump wurde schliesslich im Dezember von dem Gremium aus Wahlmännern und -frauen gekürt. Gegner von ihm bestürmten die Wahlleute mit Telefonaten, E-Mails und Briefen.

    Es heisst, die Globalisierung wurde mit Trump abgewählt. Die USA hat nicht etwa jemals selbstlos agiert in der Welt. Also wird sie nun auch ggü westlichen Verbündeten egoistischer agieren? Was sind die Interessen der USA in der Welt? Trumps Berater Gingrich empfahl, das erste Amtsjahr „sehr, sehr aggressiv“ anzulegen.

    Bei Protesten gegen den künftigen USA-Präsidenten ist, in Portland (Oregon), ein Mann durch Schüsse verletzt worden, ein Gegner Trumps, von einem seiner Befürworter.

    Netanjahu versucht Trump bezüglich einer Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran zu bestärken. „Es gibt verschiedene Wege, es zu annullieren“, sagte er zu CBS. Nicht nur die „Alt-Right-Bewegung” ist entzückt über den Ausgang der Wahl. Trumps Tochter Ivanka ist mit dem religiösen Juden Jared Kushner verheiratet, trat zum Judentum über. Trump brachte seinen Schwiegersohn als “Nahost-Vermittler” ins Gespräch. Sein Bannon Chefstratege Stephen Bannon steht wiederum im Ruf, ein Antisemit zu sein.

    Der zukünftige CIA-Chef Pompeo hat die Ankündigung Trumps, das Atomabkommen mit dem Iran zu kippen, mit den Worten kommentiert: „Ich freue mich, dass dieses katastrophale Abkommen mit dem grössten staatlichen Förderer von Terrorismus wieder abgewickelt wird.“ > Da will wieder jemand von Saudi-Arabien (https://medienschafe.wordpress.com/2012/11/16/der-journalist-als-autist-2-saudi-arabien/ ) ablenken. Nach Einschätzung des iranischen Regimes wird Trump als USA-Staatspräsident weniger radikal handeln, als er im Wahlkampf angedeutet hat. „Der wird sich schon mäßigen, je mehr er sich dem Weißen Haus nähert“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Trumps Rhetorik sei nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen Europa, den Welthandel, die Religion und auch die NATO gerichtet gewesen. Ghassemi bezweifelte, dass Trump das Wiener Atomabkommen von 2015 kippen würde. Es gehe um ein international und sogar von der UNO anerkanntes Abkommen, das ein einzelnes Staatsoberhaupt nicht einfach annullieren könne. „Wir aber sind auch für den schlimmsten Fall vorbereitet und werden konsequent gemäß unserer nationalen Interessen handeln“.

    Trump will Menschen ohne gültige Dokumente/Aufenthaltserlaubnis ausweisen (Alternative sei “einsperren”). Da geht es wohl hauptsächlich um Mexikaner im Südwesten, Millionen würde das betreffen. Welchen Einwanderern wird es unter Trump noch an den Kragen gehen? Mit Bannon diskutierte er über talentierte, Asiaten in Silicon Valley wurden dabei erwähnt.

    Die Homoehe wolle er nicht zurücknehmen.

    Trump geht auf Kollisionskurs gegenüber der VR China, versucht sich mit dem grünen Lager der Rep. China (Taiwan) zusammen zu tun, das derzeit die Präsidentin dort stellt. Bei der Entspannung mit Kuba steht auch ein Kurswechsel im Raum.

    Trumps Horror-Kabinett nimmt Formen an: Trotz seiner Wahlkampfkritik am „Washingtoner Sumpf“ vergab Trump den einflussreichen Posten des Stabschefs im Weissen Haus an den Parteichef der Republikaner, Reince Priebus, einen “Insider” (und früheren Kritiker). Energieminister wird ein Klimawandel-Skeptiker. Der Neurochirurg “Ben” Carson wird Minister für Wohnbau und Stadtentwicklung. Im Vorwahlkampf der Republikaner ein Konkurrent Trumps, hatte dieser gesagt, die ägyptischen Pyramiden seien von der biblischen Gestalt Joseph als Getreidespeicher errichtet worden und nicht, wie Archäologen meinen, als Pharaonengräber. Der künftige Justizminister Sessions ist einer der konservativsten US-Senatoren. Ein Militär wird Verteidigungsminister; Geschäfts-Tycoons wurden auch ins Kabinett nominiert.

    “Chris” Christie hatte sich als einer von wenigen etablierten Republikanern früh an die Seite Trumps gestellt und dafür schon im Mai 16 die Position des Übergangsteamchefs bekommen. Zum Verhängnis wurde ihm dann, dass er vor seiner Zeit als Gouverneur von New Jersey dort auch Staatsanwalt war und den Vater von Jared Kushner wegen Steuerbetrugs und des Versuchs der Justizbeeinflussung ins Gefängnis brachte.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Ebenezer_Scrooge

  3. Einige Links zu Artikeln uA im Zhg mit dem neuen USA-Präsidenten:

    http://rhizom.blogsport.eu/2016/11/12/whitelash-klassenprotest-us-wahlen/ (“…Es sind Leute, die, wenn sie schon nicht Sanders haben konnten, zumindest die protektionistische Politik des Paläokonservativen Donald Trump wollten, um ihre Arbeitsplätze vor einer neuen Welle von Freihandelsabkommen zu schützen, die schon in der Vergangenheit zum Verlust von mehreren Millionen gut bezahlter Jobs geführt hatten”)

    https://www.youtube.com/watch?v=HqkitwCcUn4
    Wegen seines neuen Videos hat US-Rapper “Snoop Dogg” den Zorn von Trump auf sich gezogen. Das Video enthält eine Sequenz, in der Snoop Dogg eine Pistole gegen einen trumpähnlichen Clown zieht.

    http://mosaik-blog.at/standing-rock-mehr-als-ein-letztes-aufbaeumen-vor-trump/

    https://www.hintergrund.de/politik/welt/nur-100-tage-im-amt-und-schon-ein-fall-fuer-den-haag-waere-er-afrikaner/

    https://zcomm.org/zmagazine/trumps-america-and-the-new-world-order/

    http://dissidentvoice.org/2017/02/the-trump-netanyahu-circus/#more-65872

    http://www.alternet.org/culture/5-best-anti-trump-statements-oscars

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