Flüchtlinge, Einwanderer & Deutschchauvinismus

AfD-Vizechef Alexander Gauland, vor der Fussball-EM, über den deutschen Nationalspieler Jérôme Boateng (Eltern aus Ghana/Deutschland): “Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Aufregung, Parteichefin Petry entschuldigte sich, Merkel & Seehofer u. v. A. kritisieren die Aussage scharf. Was genau eigentlich? Gauland sagt, streng genommen habe er nicht Boateng beleidigt, „sondern diejenigen, die vielleicht nicht in seiner Nachbarschaft leben wollen, wenn er nicht ein berühmter Fußballstar wäre“. Er hat ja tatsächlich nicht gesagt, ER wolle Boateng nicht als seinen Nachbarn. Er hat etwas über die Deutschen gesagt. Hat er damit etwas Falsches gesagt und damit etwas Negatives über sich/die AfD, oder was Richtiges und damit Negatives über die Deutschen?

Man ist schliesslich tolerant in Deutschland, man ist nicht in einem Land, wo irgendwer aufgrund Rasse oder Herkunft diskriminiert wird. Nein, es bekommen nur jene einen Tadel, die nicht aufgeklärt genug sind, und das aufrund der poltisch korrekten Zurückhaltung auch viel zu wenig. In Deutschland wird höchstens Machismus unter muslimischen Migranten beanstandet und setzt man sich ein für Minderjährige in aller Welt, die zwangsverheiratet werden sollen (so wie Hera Lind mit ihren Geschichten). AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat das verstanden, so hat sie an Mesut Özil kritisiert, dass er “als Identifikationsfigur für so viele Kinder und Jugendliche” die Nationalhymne bei Länderspielen nicht mitsingt. Nein, nicht (seine) Herkunft oder Religion ist das Problem, und dass so einer im deutschen Nationalteam spielt, nicht für Petry und gaanz sicher auch nicht für das “Fussvolk” der AfD.

Die Aussprüche von Gauland über Boateng erinnern an jene von Mölzer über David Alaba in Österreich. Auch hier kann man Einiges schön studieren. Vor der EP-Wahl 2014, für die er Spitzenkandidat der FPÖ war, wurde bekannt, dass der damalige EP-Abgeordnete Andreas Mölzer in Zusammenhang mit der EU von einem „Negerkonglomerat“ gesprochen und den Staatenbund mit dem „Dritten Reich“ verglichen hat. Ausserdem, dass er, 2012, in seiner rechten Zeitschrift “Zur Zeit” unter dem Pseudonym “F. X. Seltsam” einen Artikel über den österreichischen Fussballer David Alaba (nigerianisch-phillipinische Wurzeln) verfasst („pechrabenschwarz“, könne Österreich nicht repräsentieren,…). Schrieb dort uA auch über Sizilianer (“wirklich z.T. nur 1,60 gross”).

Parteichef Heinz-Christian Strache verteidigte Mölzer zunächst; er musste dann aber umschwenken, um den neuen Chauvinismus, den er vertritt, durch zu ziehen – auch um den Preis eines offenen Konflikts mit dem Flügel der FPÖ, der noch weiter rechts steht als Strache. Alaba wurde von ihm als Integrationsbeispiel dargestellt (suggerierter Schluss: Man hat nichts gegen gut Integrierte1), Mölzer musste seine Kandidatur zurück ziehen. Dieser dann in “Zur Zeit”: “bin unschuldiges Opfer linker Kampagne, von Tugend-Terror, gibt Parallele zu Waldheim-Campaign”. Die FPÖ/BZÖ-Abspaltung REKOS unter Ewald Stadler (Rechtskonservatismus der einen christlichen Anspruch erhebt, bzw einen rechtskatholischen Einschlag hat) bot Siebenten-Tags-Adventist Alaba aufgrund seines “offenen christlichen Bekenntnisses” die Ehrenmitgliedschaft an.

Die stellvertretende AfD-Chefin Von Storch hat nach der Niederlage der deutschen Mannschaft im EM-Semifinale gegen Frankreich auf Twitter geschrieben, “Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?”. Was unschwer als Anspielung auf die deutschen Spieler mit Migrationshintergrund zu erkennen war. Auch in anderen Ländern Westeuropas gibt es diese “Politisierung” rund um die Fussball-Auswahl und die Migranten(kinder) darin, mancherorts offener als andernorts. Bei der Front National in Frankreich gibt’s auch diesbezüglich den Generationen-Unterschied zwischen Vater und Tochter Le Pen. Jean-Marie, für den auch der gebürtige katalanische Spanier Valls kein echter Franzose ist, hat immer wieder die aus der Karibik, Schwarz- oder Nordafrika stammenden Spieler als “un-französisch” angegriffen. Marine Le Pen dagegen heuchelt, die Diskussion um die Herkunft von Nationalspielern in ihrem Land interessiere sie nicht, Rassismus gehöre Anderen, die Spieler müssten nur Patriotismus zeigen (Hymne singen,…).

Dieser Artikel und einer der kommenden haben viele Berührungspunkte, hier geht es in erster Linie um Heuchelei bezüglich Toleranz, in dem anderen grob gesagt um die Grenzen von Meinungsfreiheit, jeweils mit Schwerpunkt auf Deutschland. Die Behauptung, dass hier niemand was zu befürchten hätte, wenn er nicht islamistisch ist, sich zu deutschen/europäischen/westlichen Werten bekennt, stimmt schon deshalb nicht, weil diese Werte unterschiedlich definiert hätten. Diverse Formen eines neuen deutschen Nationalismus’ gedeihen im Schatten von Islamismus und Asylansturm. Der Integrations- und der Islam-Diskurs bieten reichlich Gelegenheit für Identitätsstiftung und Profilierung. Es ist legitim, den Flüchtlings-Ansturm kritisch zu sehen, nur haben die Diskurse darüber oft wenig mit den tatsächlich damit verbundenen Problemen zu tun.

Widerstand gegen den Flüchtlingsansturm

Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge auf der einen Seite, Gewalt von Flüchtlingen auf der anderen; hauptsächlich Sylvester Köln 15/16 (wobei es sich um Einwanderer aus Nordafrika handelte, nicht um Flüchtlinge aus Syrien), zwei mehr versuchte als gelungene Gewalttaten in Bayern im Sommer und der Macheten-Angriff in Reutlingen.2 Bezüglich des in Sachsen verhafteten Syrers (der als Flüchtling gekommen war) kann man das halb leere (dass er anscheinend einen Sprengstoff-Anschlag geplant hat) oder das halb volle Glas (dass er von Landsleuten bei der Polizei gemeldet wurde) sehen. Die AfD profitiert natürlich von dieser Problematik, oder Götz Kubitschek, die CSU (Seehofer, Scheuer, Söder) versucht, sich zu profilieren, manch einer auf der “Achse des Guten” findet reiches Fressen vor.

Flüchtlingszustrom, Islamismus, Kriminalität vermischt sich bzw wird vermischt. (Landtags-) Wahlkämpfe werden mit dem Flüchtlingsthema geführt, und gewonnen. Die AfD schlägt vor, abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste auf Inseln ausserhalb Europas abzuschieben, fordert den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen.3 Die Gewinne der AfD gehen zu einem grossen Teil auf Kosten der CDU, aber auch auf Piraten und NPD; interessant wäre eine seriöse Untersuchung, wieviele von der Linken zu ihr “gegangen” sind.

Merkel war ja bestrebt, Deutschland bezüglich des Flüchtlings-Ansturms als ein vorbildliches westliches Land zu positionieren, war anfangs (letzten Sommer) Teil der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Unmut über die Flüchtlingspolitik war/ist jedenfalls ein entscheidender Faktor bei den Erfolgen der AfD. Nach diversen Landtagswahl-Ergebnissen wurde Kritik an Merkel und ihrem Flüchtlingskurs von Landes-CDUs und CSU laut(er). Und vom rechten CDU-Flügel; dieser ist aber in höchstem Maß unsicher, inwiefern Nationalismus und Populismus in Deutschland zulässig sind, dazu noch mehr. Merkel steht offenbar vor einem Schwenk in Asyl- und Migrationsfragen. Die (v.a. gegen sie gerichteten) lautstarken Pöbeleien bei den Feiern zur deutschen Einheit in Dresden werden sie darin bestärken.

Die Führung der AfD hat diese (hauptsächlich auf Pegida zurück gehenden) Pfeifkonzerte, Sprechchöre und Krawalle gerechtfertigt. Die Alternative für Deutschland sieht sich zwar als Anti-Establishment-Partei, ist aber grundsätzlich um “Respektabilität” bemüht. Das Verhältnis zu Pegida ist umstritten; Gauland (AfD Brandenburg) etwa betrachtet Pegida als „natürliche Verbündete“ seiner Partei (FPÖ-Strache sieht das ähnlich), die AfD-Führung sieht “Schnittmengen”, viele Menschen sind in beiden Organisationen aktiv. Mit der FPÖ wurde bereits eine Kooperation vereinbart. Der Co-Bundeschef der AfD, Jörg Meuthen, hielt eine strikte Abgrenzung seiner Partei von der NPD in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag nicht für erforderlich. Eine Zusammenarbeit kommt nun aber nicht zu Stande, da die AfD in den Landtag zwar eingezogen ist, die NPD aber gleichzeitig raus gewählt wurde. Tja, und der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen.

Kürzlich eine TV-“Doku” von Rita Knobel-Ulrich, “Ein Staat – zwei Welten? Einwanderer in Deutschland”. Es wird darin ein “hiesiges Wertesystem” voraus gesetzt und eine grundsätzliche Distanz der Flüchtlinge dazu. Daran ist ja noch etwas dran. Aber, wie oft in solchen Behandlungen des Integrations-Themas, es läuft dann darauf hinaus, dass die Distanz immer nur von den Zuwanderern geschaffen werde, die Ablehnung von ihnen käme, das Bemühen dagegen von der deutschen Gesellschaft. Dass die Kluft durch die Ablehnung der hiesigen (natürlich hehren) Wertevorstellungen durch die Immigranten entstehe. Wie unterschiedlich diese Werte definiert sein können, darum geht es noch in diesem Artikel. “Lehrer berichten”, Asylbewerber erzählen von Mobbing durch andere in Heimen (so etwas nach Deutschland importieren, tztz), auch Rabbiner Alter wird wieder herangezogen. Denn Deutschland ist ja tolerant, intolerant sind die Anderen. In Deutschland, so suggeriert es der Film, muss man sich höchstens Gedanken machen, ob man nicht zu tolerant ist, ob man nicht zu Vieles duldet. Nein, in Deutschland gibt es keine Xenophobie, nur ein naives Übermaß an Toleranz. Hautfarbe oder Andersgläubigkeit interessiert hier keinen.

Bezüglich den “Parallelwelten”, die der Film thematisiert: Natalie Rickli, Abgeordnete der Schweizer Volkspartei (SVP), hat über die in der Schweiz lebenden Deutschen gesagt: “Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse”. Auch Integrationskurse für diese werden diskutiert. Viele Deutsche auf Mallorca haben keinerlei Spanisch- oder Katalanisch-Kenntnisse, obwohl sie viele Jahre dort ansäßig sind.4 Nein, echte Integrationsdefizite in Deutschland sollen nicht damit “aufgewogen” oder relativiert werden, es geht um den Chauvinismus wie er in diesem Film mitschwingt, wo schon im Titel die “zwei Welten” zur Sprache kommen, die eine so hell, die andere so dunkel.

Knobel-Ulrich hat auch einen Film über Zwangsprostitution in Deutschland gestaltet, der sich durch Empathielosigkeit gegenüber den betroffenen Frauen auszeichnet und rigoroses Polizei-Vorgehen und strenge Gesetze als Gegenmaßnahmen anpreist; dort versuchte sie ihre Botschaft genau so verbissen rüber zu bringen. Die Nachfrage nach solchen Prostituierten bzw die deutschen Freier thematisierte Knobel nicht; ob sie deren Wertvorstellungen gestört haben?5 Auch die Geschlechter-Gleichberechtigung ist für sie dort oder sonstwo ausserhalb des Migrations-Komplexes (etwa im Hinblick auf deutsche Sextouristen im Ausland) kein Thema. In anderen Filmen und in Diskussionsrunden hat sich die FDP-nahe Knobel durch Überheblichkeit gegenüber Arbeitslosen und Ressentiments gegenüber dem Sozialstaat ausgezeichnet.

Die Artikulierung der Gegnerschaft

Knobel steht ja bei weitem nicht alleine da, das sind weit verbreitete Vorgehensweisen im gegenwärtigen Deutschland.6 “Wir Deutschen sind nur gegenüber Intoleranz kämpferisch bzw sollten es mehr sein.” Die „zurückgebliebenen Orientalen“ werden den „aufgeklärten Deutschen“ gegenüber-gestellt. “Wir sind nur gegen Islamismus” – und Boateng und Alaba? “Nur gegen Islamismus”, und es kommen Diffamierungen des neuen, Post-Apartheid Südafrikas. Früher war “Kommunismus” so ein Platzhalter. Der zur Annullierung historischer Verantwortung der Deutschen sowie Rassismus missbraucht wurde. Und heute eben oft ein als “islamkritisch” getarnter plumper Rassismus und Imperialismus. Die Tendenz geht dahin, Ressentiments zu “rationalisieren” > also, “sie sind Frauenunterdrücker und deshalb schlecht”. Dieser Deutschchauvinismus ist bei Rechts und Links verbreitet.7

Pro-Israel & Anti-Islam ist für Deutsche/Österreicher ein politisch korrekter Weg des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit. “Überlegenheit” wird definiert, indem man dem Anderen alles Rückständige, Verwerfliche unterschiebt, nicht “Ja zu Unterdrückung” sondern “Die sind Unterdrücker”. Islamophobie besteht ja gerade darin, dass man einen Islamismus ausmacht, ihn jemandem umhängt, wo es eigentlich um etwas anderes geht. Das Grundgesetz wird gegen “den Islam” angeführt (vorgeschoben), die “westliche Wertegemeinschaft”. Klassischer Rassismus/Rechtsextremismus? Wir sind doch der goldene Westen. In Deutschland gibts keinen Rassismus.

So wie die Tirade gegen den „Islam“ von Nicolaus Fest in “Bild” in Zusammenhang mit dem Gaza-Massaker 14, wo Antisemitismus, Homophobie, Ehrenmorde vorgeschoben werden. Fest hat auch schon Plädoyers für “homogene Gesellschaften” (gegen Einwanderung, “Multikulti”) geschrieben, mit rassistischen Untertönen, sich auch Anliegen der deutschen Vertriebenen angenommen bzw versucht, diese neu zu firmieren, von PI bejubelt. Bemerkenswert ist, dass Salzborn, der zu den Vertriebenen ein anderes Lied singt, mit Fest oder Steinbach bei “gewissen anderen” Themen stark d’accord gehen wird…

Deutsche Bewältigung der Nazi-Vergangenheit fand im Zeichen des Kalten Kriegs statt, im Zeichen der Eingliederung West-Deutschlands in den Westen und der Unterstützung des zionistischen Projekts. An Reinhard Gehlens Lebenslauf ist der Weg Deutschlands vom NS an die Seite der USA und zur Zusammenarbeit mit Israel nach zu verfolgen. Gilbert Achcar spricht von einem zwiespältigen Philosemitismus, mit dem sich das westliche Nachkriegsdeutschland reinwaschen wollte und ins westliche System integriert wurde. Deutsche (und Österreicher) konnten ihre Ressentiments gegen Osteuropäer, eurozentrische Dünkel und andere Versatzstücke der NS-“Rassenlehre” umstandslos nach dem 2. WK weiter führen. Die links aufgebrochenen 60er haben immerhin genau solche Kontinuitäten in Frage gestellt. Die Verschiebung des Nationalsozialismus in den Orient ist eigentlich eine Sache der jungen Vergangenheit.

Auch vormalige Nazis haben ihr politisches Engagement im Nachhinein gerne als “im Dienste eines Westens” deklariert. Etwa Arthur Rudolph, der an der Arbeit an der V2 mit von Braun entscheidend beteiligt war, nach der Kriegs-Niederlage in der USA die Arbeit an Raketen fortsetzen konnte.8 Zu seiner NSDAP-Mitgliedschaft erklärte Rudolph gegenüber US-Behörden: “…Die große Zahl an Arbeitslosen bewirkte eine Ausweitung von nationalsozialistischen und kommunistischen Parteien. Aus Angst vor der Machtergreifung der Kommunisten trat ich der NSDAP bei. Ich glaubte an die Erhaltung der westlichen Kultur…”. 9 Auch Karl Dönitz hat zu seiner Rechtfertigung etwas über die “westliche Zivilisation” gesagt.

Deutschland hat ein neues Nationskonzept benötigt mit Wiedervereinigung, Ende Kalter Krieg, Übergang zur Berliner Republik (der mit dem Beginn der Islamkrise ziemlich zusammen fiel). Und der Bezug auf das “christlich-jüdische Abendland” reicht nicht aus. Neuer Patriotismus? Man darf wieder rechts sein in Deutschland, man muss nur die Welt richtig in gut und böse auf zu teilen, so wie es Broder vorzeigt. Deutschland auf dem Weg, wieder eine Grossmacht zu werden? Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind alle noch im Rahmen von internationalen Projekten, da ist nichts selbst-initiiertes dabei. Das geschieht noch unter Kontrolle der Anglo-Mächte. Zur Entsorgung des NS werden gerne Israel (“Solidarität”) und Islam (Verschiebung) verwendet. Auch das Entstehen diverser neuer Rechtsparteien in Deutschland in den letzten paar Jahren (von Die Freiheit über PaxEuropa bis zu den Pro-Parteien) zeugt von einem Aufbruch.

Was ein neuer deutscher Nationalismus sein bzw beinhalten darf – und was nicht… Es gab auch schon Diskussionen um eine neue Rechtspartei für die Anhänger von Thilo Sarrazin und Erika Steinbach. Steinbach vom rechten CDU-Flügel ist wegen Vorstössen bzw Verstössen immer wieder in der Defensive. Dass sich in der CDU der “linke Nationalismus” (man ist aufgeklärt und Intoleranz ist Merkmal der Anderen) durchgesetzt hat, wird von Leuten wie ihr auch als „Schwenk nach links“ kritisiert. Die frühere Präsidentin des Vertriebenenbundes hatte auch schon Verständnis für die Pegida-Demonstrationen geäussert; CSU-Scheuer hat das auch p.c. versucht, über die “Sorgen dieser Menschen”. Wie schwer sich gerade Kanzlerin Merkel mit Nationalismus tut, hat deutlich ihr Umgang mit der deutschen Fahne gezeigt, den sie bei der CDU-Wahlfeier 2013 gezeigt hat; Tote Hosen-Song ja, Fahne nein.

Was die Definition der Nation bzw von Identität über Rasse und Abstammung betrifft, so gibt es hier eine Verschiebung zu (vermeintlichen) kulturellen Merkmalen wie auch Versuche der Rehabilitation des Konzepts. Sarrazin ist hier eigentlich vor “Tabus” zurückgeschreckt; er hat zwar Vererbung thematisiert aber nicht direkt im Zusammenhang mit Nation und Rasse. Man kann es aber auch so sehen, dass er einen Umweg ging und das Rassekonzept (das weitgehend diskreditiert ist) an sich rehabilitieren wollte. Auch Sarrazin hat aber hauptsächlich kulturalistisch argumentiert, nicht von der “Minderwertigkeit anderer Rassen” geschrieben sondern von der Minderwertigkeit anderer Kulturen. Ja, AfD-Petry hat kürzlich (zu “Die Welt”) den Begriff “völkisch” verteidigt.

Im Kulturalismus sind Deutsche/Westler an sich aufgeklärt und von daher Anderen überlegen; den “Nicht-Weissen” wird meist (theoretisch) “zugestanden”, dass sie dieses Stadium erreichen können wenn sie sich von „ihrer Kultur“ emanzipieren. An westlichen Werten soll die Welt genesen. Wir stehen für Fortschritt, sie für Rückschritt. Und wer genau “wir” und “sie” sind, da wird’s interessant. Also ob zB ein Boateng zu den Deutschen und somit zu den Westlern zu zählen ist. Oder ein Obama zu den Amerikanern. Oder ein Aborigine zu den Australiern. Tja, und für Manche wirds schon bezüglich Südeuropa oder Osteuropa problematisch (diese dazu zu zählen)…

Nach dem Amoklauf eines WASPs in der USA vor einigen Monaten rief Obama nach strengeren Waffengesetzen. Diverse neo-rechte Kreise, zB “republicbuzz”, “jihadwatch”, reagierten darauf, Obama als „Mulatte“ dar zu stellen, der damit „christliche Ziele“ angegriffen habe. Sie konstruierten also einen Widerspruch zwischen “Christentum” und seiner “Rasse”. Abgesehen davon wurde angebliches Lob von IS herangezogen um die Tat mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Mit dem Verweis auf Islam und Islamismus lässt es sich leichter rechtfertigen, sich als überlegene Herren und Andere als zu zivilisierende Objekte auszuweisen. Dass man als Christ nicht unbedingt zur “christlich-jüdischen Zivilisation” gerechnet wird, wenn man zur falschen Rasse, Nation oder Kultur gehört, das müssen auch andere erfahren, nicht zuletzt Christen aus der islamischen Welt oder in Schwarzafrika.

Der “Kampf der Kulturen” ist definitiv rassisch konnotiert, trotz aller Nebelgranaten. Das machte schon Huntington in seinen Ausführungen klar (darüber hier etwas), dafür sorgt schon die Kontinuität aus dem Kolonial-Rassismus und dem faschistischer “Rassenkampf”. Das Rechtfertigen imperialistischer Ziele mit “Menschenrechten”, das “Wir wissen was für euch gut ist”, das sich selbst in einer Mission sehen als Herrschaftsinstrument, ist alt und wurde oft angewendet. Etwa in der Unterwerfung des Kongo durch Belgier oder im Krieg der Franzosen und Spanier gegen die berberischen Marokkaner unter Abdelkrim.

Die Behauptung von einem Zusammenprall der Kulturen funktioniert so wie der Rassismus und statt gegen die Mischung von Rassen wird nun gern gegen die Mischung von Kulturen gehetzt. Mal ist ja nicht Integrationsverweigerung und Verbleib in der eigenen/alten Kultur das Bedrohliche, sondern Vermischung und Integration (das Gegenteil). Karup von der Dänischen Volkspartei (DF) rief etwa dazu auf, Zuwanderer nicht zu integrieren, sie sollten in Lagern bleiben, würden sonst Dänen nur Arbeitsplätze weg nehmen und anderswie gefährden. Auch alle Formen der Apartheid wollen ja gerade Parallelgesellschaften erzwingen und Integration vermeiden, sehen diese als Gefahr…

Die Rechte und ihre Botschaften

Auch die Rechte ist heute grossteils so ausgerichtet, dass sie Rassismus in verschlüsselter Form auslebt, sich selbst auf der Seite einer fortschrittlichen Kultur verortet und Ressentiments gegenüber “Feindgruppen” aus deren “Rückständigkeit” heraus argumentiert. Dieser Fortschritts- bzw Toleranzchauvinismus hat sich zumindest bei den westeuropäischen Rechtsparteien durchgesetzt, in den letzten 10 Jahren. Die Ablehnung von Flüchtlingen wird dort nun so dargestellt, dass man ja auf der Seite der Menschenrechte stehe, dass Flüchtlingen Islamismus und Terrorismus unterstellt wird, dass man um den Erhalt der hiesigen (fortschrittlichen) Kultur besorgt sei. Bei der äussersten Rechten im Westen und den osteuropäischen Rechten hat sich dieser Chauvinismus noch nicht durchgesetzt; die NPD nennt aber inzwischen auch Asylmissbrauch das Übel. Eigentlich besteht das Problem für sie ja grundsätzlich darin, dass Leute aus gewissen Ländern/Gegenden nach Deutschland kommen, egal aus welchen Gründen.

Statt mit Rasse und Ethnizität zu operieren, kann man jetzt Kultur bzw Islamismus vorschieben, so kann man sich schmücken mit den Federn des Aufklärers, kann das Nazi-/Faschismus-Stigma des “alten” Ethnochauvinismus entsorgen, kann man ganz anders ausgrenzend wirken, kann auch der kleine Mann auf Kreuzzug gehen. Was die FPÖ betrifft, bei ihr wurde Mitte der 00er-Jahre des 21. Jahrhunderts aus einer allgemeinen Fremdenfeindlichkeit eine spezielle Muslimfeindlichkeit10, ähnlich wie bei anderen west-europäischen Rechtspopulisten. Diese hat den Vorteil hat, dass man sie scheinbar rationalisieren kann (“Wir sind besorgt wegen Fundamentalismus, um unsere Kultur,…”). Die FPÖ wandelte sich im Zeitalter der Islamophobie so, als ob sie jemals für Zuwanderung bei guter Integration gewesen sei, und versucht(e), Ex-Jugoslawen (besonders Serben) gegen Moslems sowie Kurden gegen Türken auszuspielen. Klassische rechte Positionen wie “Überfremdung” wurden mit dem antiislamischen Mainstream in Einklang gebracht (etwa „Moscheen sind ein Herrschaftssymbol“), Islam und Moslems als das Andere verortet, dessen Merkmal Rückständigeit sei.

Ein Zwischenschritt am Weg zur “Umarmung” der Serben und “Anerkennung” der Osteuropäer war bei der FPÖ die Akzeptanz der österreichischen Minderheiten wie den Kärntner Slowenen. Zum Plakatslogan im Wiener Wahlkampf 2010 „Mehr Mut für unser Wiener Blut – Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ führte Parteichef Strache aus, “Wiener Blut” habe immer Anteile aus Osteuropa gehabt.11 In Programmen und im Verständnis der FPÖ ist das “Abendland” homogen, steht der “Islam” ausserhalb, sind die Linken eine zersetzende Kraft im Abendland, Kollaborateure des Islam. Man steht zum “Westen” und seinen Werten, man ist Teil davon, es geht nicht mehr um eine deutsche Vormachtstellung oder eine Ummodelung der Systeme, die Bekämpfung diverser Zustände im Westen wird nun anders deklariert.

Man ist Kämpfer gegen totalitäre Ideologien, leistet Widerstand gegen Appeasement, hat den Mut zum Ansprechen, spricht von einer „kulturellen Identität“ für die es zu kämpfen gelte, man geht mit der Zeit. Der rechte Rand der Mitte sowie Rechtsaussen konnten mit Islamophobie eine Frischzellenkur machen, aus ihrer Malaise heraus kommen, neu definieren bzw um-firmieren wofür sie eigentlich stehen. Für die “Weltwoche” (und Andere) ist Antiislam Neuerfindung und Brücke zu den Linken. Stoiber, der wegen seiner Rede von der “durchrassten Gesellschaft” unter Kritik kam, hat versucht, das mit eifrigem Anti-Antisemitismus und Homosexuellen-Inschutznahme “auszugleichen”. Auch der österreichische Neokonservative Christian Ortner (Forderung nach Aufhebung NS-Verbotsgesetz, frauenfeindliche Untertöne, Gegeifer gegen Linke auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet,…) nutzt die eine oder andere Möglichkeit, sein rechtes Programm zu schmücken.

Auch Juden wurden positiv affirmiert, werden “in Schutz” genommen. Antisemitismus entstehe durch linke Toleranz für Zuwanderung. Strache hat etwa, wie hier erwähnt, in einem Wahlkampf versucht, die Ausländerfeindlichkeit seiner Partei mit seinem neuen Philosemitismus aufzuwiegen bzw dadurch zu verdrängen, mit Hilfe seiner Ursula Stenzel. Strache hat auch versucht, die SPÖ-Politikerin Staatssekretärin Muna Duzdar mit dem Islamismus/Terrorismus-Vorwurf zu diffamieren, politisch korrekt pro-israelisch. Er behauptete, die palästinensisch-stämmige Duzdar habe als Funktionärin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft Leila Khaled eingeladen. Duzdar hat ihn dafür geklagt. Wo waren da eigentlich Jene, die immer vorgeben, sie setzten sich für die Rechte von Frauen im und aus dem islamischen Raum ein?

Antijudaismus ist bei den westlichen Rechten verschwunden, Islamophobie wurde ein zentraler Programm-Punkt. Es gibt auch schon einige junge Rechtsparteien, die gar kein Antisemitismus-Erbe haben, die im neuen Jahrtausend entstanden, wie jene von “Pim” Fortuyn (LN, LPF) oder Geert Wilders (PVV), oder auch die AfD. Und die alten, wie FPÖ, Front National oder Vlaams Belang, haben sich entsprechend gedreht. Abgesehen von der Heuchelei und den doppelten Standards dabei: gerade Wilders hat viele altrechte Anhänger und Verbündete (zB FPÖ, Pegida) und er hält sich nicht ganz an die Grenzen des erlaubten Rechtsextremismus. Besonders hingebungsvoll und offensiv vertreten Rechte den Philozionismus, nicht zuletzt jene im deutschsprachigen Raum. “Antisemitismus” entsorgt man auch dadurch, indem man ihn zuweist, an die ausser-europäischen Rückständigen.

Bei der Bewunderung für Israel geht es um Legitimation für Rechtes an sich, Entsorgung der eigenen Vergangenheit (auch des Antisemitismus), um die zionistische “Zivilisierungsmission” gegenüber Nicht-Europäern, seine militärische Durchschlagskraft, einen nationalistischen Charakter, von dem man in Europa nur noch träumen kann, eine harte Hand gegenüber den Unterworfenen (Palästinensern). Israel-Begeisterung auf der Rechten (im Westen) gab es auch lange vor der Islamkrise, aus den selben Motiven wie heute. Die “Jerusalemer Erklärung” der Rechtsextremisten-Führer Strache (begleitet u.a. von Mölzer), Wilders, De Winter, Stadtkewitz, Ekeroth auf ihrer Solidaritäts-Reise 201012 wurde im “anti”deutschen Blatt “Bahamas” bejubelt (vom Selben, der auch die EDL gelobt hat); eine Rechte ohne Antisemitismus (bzw mit Pro-Israel) ist ja eh nicht schlimm – eine deutsche Lösung.

Nicht nur bei den Rechtsextremen wird versucht, NS-Bewältigung über Philosemitismus/-zionismus zu vollziehen und eine politische Agenda damit zu legitimieren. Monika Göth, Tochter von Amon (Leiter des KZ Plaszow), bekämpft ihre Familienlast mit einer offensiven Israelliebe; bei Wolfgang Neugebauer vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), sein Vater war bei der SS, ist es ähnlich, er kleidet seine Aktivität in ein wissenschaftliches Gewand. Missfelder war der typische deutsche Rechtskonservative, der sich mit aggressiver Israel-Apologetik zu profilieren trachtete (und Akzeptanz für seine Agenda zu gewinnen), mit inquisitorischen Antisemitismus-Vorwürfen ggü der Linken bzw den Wenigen dort, die auch bezüglich “Nahost” universalistische Maßstäbe anlegen. Als Kristina Köhler (Schröder) 09 einen Artikel für die “Jerusalem Post” über „Antisemitismus in Deutschland“ schrieb, verlor sie kaum ein Wort über Neonazis, brachte statt dessen den deutschen Zuwanderungs- /Integrationsdiskurs bzw ihre Haltung dazu hinein. Dass in Deutschland einer einen Rechtskonservatismus ohne schrilles Pro-Israel und Anti-Islam versucht, ist selten, Eckhard Jesse tut das etwa (er hauptsächlich durch Abgrenzung von Linksextremen).

Israel als Verbündeter/Retter/Beschützer des Westens, als Vorposten des Abendlands in einer “dunklen” Region (das bezieht sich durchaus auch auf “rassische Merkmale”), der glorreiche Bezwinger der Wilden, der Nationalismusersatz, das Alibi für rechte Agenden. So unterschiedlich die osteuropäischen Rechtspopulisten/-extremen von den westeuropäischen auch sind, die Bewunderung für Israel findet sich auch dort. Etwa in der Ukraine; die wohl rechteste der anlässlich des Euromaidan neu entstandenen Parteien, ist die Swoboda (“Freiheit”), von der sich sogar die ebenfalls sehr rechte Prawy Sektor abgrenzte. Internationale jüdische Organisationen zeigten sich zwar besorgt (um Juden in der Ukraine) und das Simon Wiesenthal Centre listete Swoboda mal in ihrer Top-Antisemiten-Liste. Swoboda-Vorsitzender Tyahnybok spricht aber warm über Israel, traf sich mit dessen Botschafter. Partei-Pressesprecher Oleksandr Aronets pries Israel als einen der nationalistischsten Staaten der Welt.13

Rechtspopulistische Parteien umwerben mit Anti-Islam-Rhetorik auch jüdische Wähler (vor allem die Front National in Frankreich), sind für viele von ihnen damit attraktiv. Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, der russische Rabbiner Pinchas Goldschmidt: „Ich nehme an, dass höchstwahrscheinlich ein nicht unwesentlicher Teil der jüdischen Gemeinschaft in Österreich bei der Präsidentenwahl für (FPÖ-Kandidat) Hofer gestimmt hat“. Goldschmidt kritisierte jüdische Wähler rechtspopulistischer Parteien wie auch deren Zugang, Moslems pauschal als “gefährlich” dar zu stellen und Juden zu signalisieren, man werde sie vor diesen retten. Wolfgang Fuhl dagegen ist ein Jude in Deutschland, der für die AfD aktiv ist. Er begründet seine politische Linie mit “Ängsten” bezüglich Moslems, mit Demonstrationen in Deutschland gegen das Gaza-Massaker 14. Die AfD diskutierte, sich gegen rituelle Beschneidungen von Buben auszusprechen, tat es dann aber nicht, wahrscheinlich mit Rücksicht auf Juden. Beliess es bei der Forderung nach einem Schächt-Verbot. So leicht ist es gar nicht, Moslems zu treffen und Juden zu “verschonen”.

Auch vorgeblich linke, emanzipationsgläubige „Westler/innen“ sind oft nicht ganz frei von Doppelmoral und rassistischem Gedankengut. Nicht immer ist das so krass wie bei den “Anti”deutschen. Bei Osten-Sacken kann man den Übergang von der negativen Deutschtümelei zur ziemlich offenen positiven deutlich erkennen. Linke Fremdenfeindlichkeit ist immer politisch korrekt, Antisemitismus, Homophobie, und auch westlicher Rechtsextremismus werden zugewiesen bzw abgewälzt (normalerweise auf “den Islam”), um Deutschland und den Westen rein zu waschen. Wenn Hartmut Krauss, einer der Scharfmacher der linken Islamophobie in “Gross-Deutschland” (Österreicher und Deutsch-Schweizer übernehmen so was gerne) von der “Dekadenz der deutschen Aufnahmegesellschaft” redet, ist er nicht so weit von Inhalten von Islamisten, des vermeintlichen Gegenpols, weg.

Politisch korrekte Ausländerfeindlichkeit und Rassismus funktioniert in Deutschland auch bei der Linken über Israel. Sich pro-isrealisch geben bzw es sein, um rassistisch agitieren zu können. Nicht nur Rechte, auch (Pseudo)linke  haben diese Option, nehmen sie in den letzten 15 Jahren war. Auch hier sind Nazi-Komplexe und der Wunsch nach einem Ersatz-Nationalismus im Spiel. “Israel-Unterstützung” dient auch hier der Diffamierung Anderer und der eigenen Immunisierung und Profilierung. Der österreichische Grüne Marco Schreuder, ein Protzbischof des linken Chauvinismus’ in Österreich, stellt sich, mit seiner Homosexualität, gerne in eine unausgesprochene Opfergemeinschaft mit Juden; mit der Thematisierung des Holokausts versucht er Andere moralisch herabzusetzen, nicht zuletzt Kritiker israelischer Politik (hauptsächlich über soziale Medien).

Widersprüche und Heucheleien

Der Deutsch-Japaner “Blumio” hat in einem seinem “Rap da News”, zur Diskussion um ein Burka/Burkini-Verbot in Deutschland, einige gute Punkte gehabt, zu Themen die weniger dieses Verbot selbst betreffen (ich bin eher dafür): Die CDU, so Blumio, hat Angst, dass die AfD ihr den Rang abläuft, nennt Jens Spahn (schwul, katholisch, rechts). Die CDU kommt hier mit Frauenrechten, “soll ich ihr Glauben schenken?” “Wir sind die Frauenrechtler, es ist da zu wenig nackte Haut”. “Ob ein Mann dich zur Burka oder Strapsen zwingt…” Der ZWANG zum Tragen einer Burka, so Blumio, ist bereits verboten. “Politiker die auf Stimmenfang bei Rechten sind, sind eine viel grössere Gefahr als eine verschwindend kleine Minderheit”. Und: “Warum poltert ihr nicht auch mal zum Sozialabbau?”

Stichwort Frauen und ihre Stellung in der Gesellschaft: Gewalt gegen und Unterdrückung von Frauen wird bevorzugt bei Moslems skandalisiert, man (weisse Männer wie Samuel Schirmbeck) beschäftigt sich lieber mit der Rettung brauner Frauen und der dezenten Dämonisierung brauner Männer. Und beruft sich dabei auf Frauen wie Ayaan Hirsi-Ali oder Sabatina James14, lieber als auf Amina Sboui, Naika Foroutan, Schirin Ebadi oder Houria Bouteldja. Auf der anderen Seite aber, Broder & Co ja für unverdorbene Männer, echte Männlichkeit, gegen die Verweichlichung der Gesellschaft und gegen linke Schlampen (seine Wörter). Der Ex-Linke Jan Fleischhauer ist zwar Merkel-Fan, sieht sich aber auch als Männerrechtler, ähnlich verhält es sich mit seinem “Spiegel”-Kollegen Matussek.

Feministinnen schwächen europäische Männer, heisst es dann, so wie “Gutmenschen” Landesverräter sind, aber ihren “Liberalismus” vereinnahmt man doch wenn es um die Zurückgebliebenheit der Orientalen geht. Sogar die Altrechten können auf diesen Zug aufspringen, auch wenn sie Frauenemanzipation, Orientalen (Männern wie Frauen) und “verweichlichten Männern” gar nichts abgewinnen können.15 Die Sylvester-Übergriffe von Köln wurden von u.a. von Wilders dankbar thematisiert, zur Bestätigung für die eigene Überlegenheit, aber: Der Sherbini-Mord wurde u.a. von PI-Kommentatoren bejubelt. Und, ein Nigerianer, der vor Boko Haram nach Italien geflohen war, wurde dort zu Tode geprügelt, als er seine Frau gegen einen rassistischen Angriff verteidigte. AfD stöhnt über “Genderwahnsinn”, Strache lädt Eva Herman zu einem Vortrag.

Oder Religion. Eine Re-Religionisierung des Abendlandes anstrebenswert oder aber das Schreckgespenst. So oder so sind Moslems der Gegner, die “Avantgarde” der religiösen Rückständigkeit oder die Gegner des hiesigen Christentums. Beides ist im Grunde legitim, die Gegnerschaft zu Religiosität wie eine Besinnung auf die hiesigen, eigenen religiösen Wurzeln. Es ist aber auch hier viel Heuchelei und Naivität im Spiel. Zum Beispiel, wenn aufklärerische Religionskritik vorgegeben wird, aber eigentlich etwas Anderes getroffen werden soll und es um bestimmte Feindbilder geht, unabhängig von ihrer tatsächlichen Religiosität.16

Säkularismus verhindert nicht Kriege, Faschismus, Diktatur, im Gegenteil –  Hitler und Stalin etablierten beide areligiöse Systeme17. Auch in der islamischen Welt sind Säkularisierung und Säkularismus nicht die Allheilmittel. Im späten Osmanischen Reich und der frühen Türkei waren es die säkularen (und umso nationalistischeren!) Jungtürken und Kemalisten, die für den Völkermord an den Armeniern und extrem minderheitenfeindliche Politik verantwortlich waren – und nicht Islamisten oder die religiös orientierten osmanischen Sultane.

Das sind sie, die zwei Chauvinismen: “Pegida wird von 85% der Deutschen abgelehnt” – “Pegida und ihre Anliegen werden von politisch-korrekten Gutmenschen diffamiert”. Dem entspricht, dass die Fortschrittlichkeit des Westens und die Rückständigkeit des Orients immer anders definiert wird. Die Ablehnung liberaler Werte oder der Chauvinismus mit diesen Werten. In der einen Sicht ist Deutschland ja das toleranteste Land der Welt (bzw sollte es sein), wo niemand aufgrund Herkunft oder sexueller Orientierung diskriminiert wird (Engstirnigkeit etc Merkmale der Anderen); in der anderen beginnt das Verderben ja genau damit, dass Boateng oder Özil im deutschen Nationalteam spielen oder jemand wie Özkan in Niedersachsen Landesministerin wurde. Dem entsprechen in Österreich Alaba und El Habbassi.

Für Manche ist nicht Integrationsunwilligekeit unter Einwanderern das Problem, sondern die Einwanderer an sich. Das genuin Deutsche ist entweder durch “intolerante Einwanderer” bedroht oder aber durch Toleranz ggü Einwanderern, durch die “politisch-korrekte linke Meinungsdiktatur”; das sind die linke und die rechte Variante. Fortschrittschauvinismus und konservativer Chauvinismus, Deutschland/Europa muss zeigen wie gut es ist oder aber sich wehren. In beiden Varianten steckt ein Deutschnationalismus.

Bezüglich Lust und Sexualität verhält es sich genau so. Die eine Selbstdefinition des Westens als lustvoll, freisinnig, (ist er aber nicht)…, tolerant und aufgeklärt sowieso, im Gegensatz zum verklemmten, lustfeindlichen Orient/Süden. Oder aber dieser so lustig-undiszipliniert-tierisch, die Leute (von) dort solche Lustmolche. Und unsere eigentliche Kultur stehe im Gegensatz dazu, und Empörung bei “Paarungen” von “Hiesigen” mit Jenen. Wenn etwa das Fellner-Blatt “Österreich” über “Drogen-Orgien und Sex-Parties” in Islam-Kindergärten in Wien berichtet…

1996 wurde in Berlin an den Rathäusern von Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg das erste Mal die Regenbogenfahne (ein Symbol für Homosexualität) anlässlich des Christopher Street Days und des Lesbisch-Schwulen Stadtfestes gehisst. Der damalige Berliner Innensenator Jörg Schönbohm versuchte über mehrere Jahre hinweg erfolglos, das Setzen der Fahne in den Berliner Bezirken zu verhindern. Dieser manchmal Berliner Flaggenkrieg genannte Konflikt bringt auch die zwei Spielarten von Deutsch-/Westchauvinismus auf den Punkt. Auf der einen Seite der Standpunkt von Schönbohm vom rechten Flügel der CDU, auf der anderen Seite die Schwulenrechtsbewegung und jener Teil von ihr, der die Welt “emanzipieren” will, mit Tjark Kunstreich, Elmar Kraushaar, Klaus Lederer, “Alex” Gruber, Marco Schreuder.

orf.at empörte sich kürzlich, dass eine Lesben- und Schwulenparade in Istanbul verboten wurde. Das findet aber nur ein Teil seiner Leser empörenswert, der andere eher beispielhaft. Und, es beginnen nicht erst in der islamischen Welt diesbezüglich andere Zustände. In Polen hat vor einigen Jahren die Abgeordnete Ewa Sowinska von der nationalkatholischen LPR (Liga polnischer Familien) eine offizielle Untersuchung gefordert, weil sie die “Teletubby”-Figur “Tinky Winky” für schwul hielt. Die Idee stammt anscheinend vom verstorbenen evangelikalen US-Prediger Jerry Falwell. Auch forderte sie den Ausschluss Homosexueller aus gewissen Berufen. Manch einer von hier schaut eifersüchtig dort hin, wo so etwas noch möglich ist. Die FPÖ nahm für Putin Stellung, trifft sich mit diesem und Le Pen (Vater)18 in Einigkeit gegen die „Homosexuellenlobby“.

Akif Pirincci brachte das Buch “Die grosse Verschwulung” heraus, Schwule stecken bei ihm mit Moslems unter einer Decke, welche wiederum mit Islamisten gleichgesetzt werden. Mit seinem Gerede von der drohenden “Umvolkung” hat Pirincci manche Deutsche entzückt, u.a. Henryk Broder, auf dessen “Achse des Guten” er prompt landete. Broder, der auch gerne über “degenerierte schwule, impotente Männer” in Europa schreibt. Dass Homosexualität positiv affirmiert wird, ist eben nur in der einen Variante der Islamophobie so.

Wenn es, bezüglich Homo- oder Transsexualität, heisst, “Spätestens nach der Islamisierung ist damit Schluss”, kann das bedeuteten, “Das würde euch recht geschehen und wir werden euch vor den Islamisten beschützen müssen”19, oder “Wir kämpfen dafür dass es nicht so weit kommt, sind die Guten”. Dort, wo sich Schönbohm und Kunstreich treffen, da wird’s ja interessant… Die Gegenpositionen können eng beieinander liegen. Der deutsche Evangelikale Medforth ist etwa mit dem serbo-nationalistischen Blogger Bozinovic verbunden; bei diesem werden moslemische Leute als homosexuell diffamiert, während Medforth eine westliche/christliche Toleranz gegenüber Schwulen preist und eine diesbezügliche islamische Intoleranz anprangert.

Ein Segment der Hardcore-Zionisten (auch) in Wien versucht, den Zionismus/Israel als linksliberal zu affirmieren, als soo grosszügig, natürlich im Gegensatz zur bösen, dunklen Region; zB der “Kibbutz Club” (“Schwul, lesbisch, unkoscher”). Auf der anderen Seite zB der national-religiöse Zionismus. Als vor einigen Monaten ein national-religiöser Jude bei einer Homosexuellenparade in Jerusalem sechs Menschen niederstach (1 Toter; kleine Meldung bei orf.at u.a.), wurde der Hintergrund des/der Täter(s) im Kreis des äussersten zionistischen Rechten vermutet, bei JDL und Kach. Die selben Organisationen sind für Brandanschläge auf Palästinenser im Westjordanland (1 Toter) und das Benediktinerkloster Tabgha am See Genezareth verantwortlich.20 Auch hier sind die Gemeinsamkeiten der Fraktionen das wirklich Interessante, zwischen den Regenbogenfahnen-Zionisten mit den Thora-Uzi-Zionisten…21

Polens Aussenminister Waszczykowski (PiS) hat benannt, was die abendländische Gesellschaft seiner Meinung nach bedroht: Vegetarier, Radfahrer und Rassenmix. Rechte in Osteuropa sehen den postmodern dominierten Westen oft als jene Kultur, aus der eben das Dekadente, Schwule, Verdorbene kommt, Osteuropa als gläubiges christliches Bollwerk gegen den Islam. Teile der westeuropäischen Rechten sehen etwas sehnsüchtig darauf, auf jene die noch nicht angekränkelt sind von der “westlichem Selbstkritik” – als Alternative zu dem von den Linken übernommenen Toleranzchauvinismus (man ist aufgeklärt und Unaufgeklärtheit ist Merkmal der Anderen). Ob Russland Teil dieses Europas ist (oder schon zu orientalisch), ist in diesen Kreisen schon umstritten.

Im linken Deutschchauvinismus und der linken Islamophobie sind Frauenemanzipation, Rechte des Einzelnen, Areligiosität, Überwindung Nationalismus, Anti-Machismo, Toleranz,… Errungenschaften der abendländischen Gesellschaft, die es in erster Linie von Moslems gefährdet werden. “Rassenmix” ist hier ebenfalls irgendwie gefährlich. Nationalisten und Religiöse in Osteuropa sind quasi eine Zwischenstufe zum Islam in ihrer Rückständigkeit. Der Unterschied zu den Moslems bzw Islamisten soll hier durch die untergeordnete Rolle von Religion an sich her gestellt werden.22 Das “sie sollen sich anpassen” haben beide, woran sie sich anzupassen haben, das wird unterschiedlich definiert.

Waffenbesitz ist für die AfD legitim und gut, zur “Verteidigung” gegen Muselmanen & Konsorten, für linke Islamophobe/Toleranzchauvinisten dagegen Ausdruck orientalischer/südländischer Rückständigkeit. Gegen den Export deutscher Rüstungsprodukte in alle Welt haben übrigens auch sie nichts.23 Ähnliches gilt für den Umgang mit (vermuteten) Kriminellen – hartes Durchgreifen ist entweder ein Zeichen von (orientalischer) Rückständigkeit oder notwendiges Aufräumen mit linker Weicheiigkeit (wenn Trump etwa Saddam lobt, unter diesem seien Terroristen nicht ihre Rechte verlesen worden…). Oder: Einerseits soll Sklaverei auf die Moslems abgewälzt werden, andererseits versucht man Apologetiken für die Sklaverei.

Querfronten

Zu den, ebenfalls mit Widersprüche und Heucheleien behafteten, Topoi des Diskurses über Zuwanderer und andere Kulturen gehört auch die Herstellung der Verbindung Islam(ismus) mit europäischem Faschismus und Rechtsextremismus bzw der Versuch der Entsorgung des zweiteren über erstere. Auch Rechte haben das übernommen – dort gibt es diese fliessenden Übergänge zwischen dem Vorwurf der Nazi-Kollaboration ggü Moslems (bzw Vergleich Islam an sich mit Faschismus) und dem offenem eigenen Bekenntnis zu faschistischen Inhalten.

Für die linken Islamophoben sind Rechte Verbündete der Islamisten (und Moslems oft Partner der Rechten, beide gegen Fortschritt), für die rechten Islamophoben sind (westliche) Linke Kollaborateure der Moslems (Pascal Bruckner, “Islamo-Gauchisme”) und „Islamversteher“. Die Zusammenarbeit funktioniert zwischen den sogenannten “antideutschen Kommunisten” und den (im deutschsprachigen Raum wenig eingewurzelten) Neokonservativen, mit der selben kulturkampfideologischen Weltanschauung als Grundlage. “StopDrop the bomb” ist vordergründig “links”, hat aber rechte Islamophobie und rechten Zionismus inkorporiert; der Brückenschlag zur offenen Rechten über das Israel/Islam-Thema hinaus erweist sich als schwierig (Stichwort Akademikerbund24), da ein solches Bündnis etwas über das eigentliche Ansinnen und seine Initatoren aussagt, das (diesen) peinlich ist.

Gegenüber dem, was in “Bahamas” oder auf “Cafe critique” geschrieben wird, ist die “Nationalzeitung” und sosheimat.wordpress harmlos und gemäßigt. In beiden Lagern lobt man sich als “unbequeme Gegenstimme” und Ähnliches. Wenn Özil die Hymne inbrünstig mitsingen würde und sich auch “offensiv” zu Deutschland “bekennen”, würde er von der linkschauvinistischen, “anti”deutschen Seite Kritik abbekommen. Gegenüber Ashkan Dejagah war im “Spiegel”-Forum nach seiner Weigerung, mit der deutschen U-21 gegen Israel zu spielen (was er mit den Schwierigkeiten begründete, die er damit im Iran haben würde), zu beobachten, dass zu den Belehrungen über “moslemischen Antisemitismus” Kommentare kamen, wonach ohnehin zuviele “Ausländer” und “Dunkle” in deutschen Auswahlteams spielten. Der Diskurs kam nahtlos dorthin, wo ihn die NPD vor der WM 06 ggü Owomoyela gebracht hat, ging von getarntem zu offenem Rassismus über.

Der Platz an der Sonne

Ein Nikolaus Busse von der FAZ brachte 2009 “Die Entmachtung des Westens. Die neue Ordnung der Welt” heraus. Der Westen müsse seine Interessen “und Werte” verteidigen, “notfalls” mit militärischen Mitteln; auch Europa sich gegen Nord-Amerika und die angelsächsische Welt. Ein “Plädoyer für ein offensives, selbstbewusstes Agieren” sei das Buch. Ich werde das Buch nicht lesen, aber ich nehme an, mit “verteidigen” meint er weniger die Behauptung hiesiger Kultur gegen Neuankömmlinge sondern das “Exportieren” dieser “Werte” anderswo hin, mit “offensiv” meint er wahrscheinlich die Unterwerfung Anderer in irgend einer Form, mit “selbstbewusst” wohl, dass Deutschland stärker im West-Imperialismus mitmischen soll, auch führen. Dass die Afrikaner ja nicht glauben, sie können die Europäer durch die Chinesen ersetzen oder die Südamerikaner, sie könnten handelnde Akteure werden.

Europa der Ort des Friedens, der Aufklärung und der Menschenrechte, oder jener wo man zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen hat, der fast die ganze Welt unterworfen hat. Die eigenen imperialistischen Sehnsüchte tarnen bzw schmücken oder doch dazu stehen? Busse ist ja so einen Mittelweg gegangen. Einen Universalismus formulieren (“unsere Werte”), aber auch einen Partikularismus rechtfertigen. Deutschland, von den Alliierten/Westmächten geläutert, hat nun die Pflicht, quasi andere zu erziehen. Im Zeichen des Kampfes gegen Islam(ismus) können sogar Rechtfertigungen für ein Deutschland mit Atomwaffen formuliert werden. Es geht bei deutscher/westlicher internationaler Einflussnahme aber immer um Menschenrechte.

Zurück zu den Flüchtlingen

Die Balkanroute der Flüchtlinge ist nun, nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei, geschlossen und es kommen dort kaum noch Flüchtlinge nach Europa. Kaum war das Flüchtlingsproblem delegiert, kamen Zweifel ob die Türkei “demokratisch” und “sicher” genug ist. Für die Flüchtlinge. Dann doch lieber die Araber hier aufnehmen und Willkommenskultur? Zuerst die Horrorgeschichten über das Verhalten von Flüchtlingen in Deutschland/Europa, dann über ihr Fernhalten aus Deutschland/Europa. Z. B. „Spiegel“: Türkei lässt gut gebildete Flüchtlinge nicht in die EU” > Aha, es gibt also welche, die ein Gewinn für Europa wären? Flüchtlinge die Europa vorenthalten werden… Von der Verzerrung des Flüchtlingsproblems zur Verzerrung der Türkei unter Erdogan. Genau darum, um diese Verzerrung, wird es in einem der nächsten Artikel gehen; hier jetzt nur ein paar Anmerkungen zur Flüchtlingssache.

Andere Medien empören sich: “Die Türkei verweigert syrischen Flüchtlingen die Ausreise, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat.” Auch wird skandalisiert, wie die Türkei mit Flüchtlingen umgehe… Wenn Erdogan Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, wird er dämonisiert, wenn er sie durchlässt genau so wie wenn er sie “im Lande behält”, und auch wenn er gegen IS vorgeht.

Eine ARD-“Doku” über Flüchtlinge, von Esther Schapira. Ein paar Stossrichtungen hatte der Film, ein paar Botschaften sollten rüber gebracht werden. Osten-Sacken wurde, mit seiner “Hilfsorganisation”, darin gefeatured, ereiferte sich über die harte türkische Behandlung der Flüchtlinge, spielte den Experten/Insider, tadelte neben Erdogan auch Hisbollah/Assad/Iraner (und Salafisten/IS/Saudi-Arabien?). Auch die Leute der Antonio-Stiftung kommen vor, mimen die barmherzigen Fremdenfreunde und Kämpfer gegen das Rechte. Nein, wir Deutschen wollen die Flüchtlinge nicht vom Hals, wir sind die Humanisten, Barbaren sind die Anderen. Da ist der Deutschchauvinismus von AfD/Pegida um einiges ehrlicher.

Man kann es aber auch als Arbeitsteilung sehen, den bekennenden Rechten überlässt man die Drecksarbeit, man empört sich nachher, zB gegen die Türkei. Jene, die die Türkei unter Erdogan als nicht demokratisch sehen, müssten sich eigentlich für Asyl für Leute von dort einsetzen, und den dort “gestrandeten” Flüchtlingen auch.

Saudi-Arabien und Israel nehmen gar keine Flüchtlinge auf, höchstens billige, rechtlose Arbeitskräfte. Israel wird von (Neo-) Rechten auch als beispielhafte Festung gegen den Ansturm der Farbigen und Muselmanen bewundert. Es gibt aber auch hier ein alternatives Narrativ. “Die Welt” weiss von einer israelischen Organisation, die traumatisierten Flüchtlingen hilft. In Griechenland. Und die riesige Aufnahme von Syrern oder Afghanen in Libanon, Türkei oder Iran?

 

Ach, die rubbeln sich nur einen

Kritischer Beitrag über Knobel-Ulrich: www.youtube.com/watch?v=ZZSYDyIkl5E

Koray Yilmaz-Günay (Herausgeber): Karriere eines konstruierten Gegensatzes: Zehn Jahre “Muslime versus Schwule”: Sexualpolitiken seit dem 11. September 2001 (2011)

Latuff-Cartoons zur syrischen Flüchtlings-Tragödie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Es sind zB Straches Fans, die auf dessen Facebook-Seite diesbezüglich Klartext reden
  2. Der Amoklauf von David Sonboly gehört hier nicht wirklich dazu. Abgesehen davon dass er in München geboren wurde, auch deutscher Staatsbürger war und wahrscheinlich zum Christentum übergetreten war (als er den Vornamen von Ali auf David änderte): Alle neun seiner Opfer hatten einen Migrationshintergrund, 7 davon dürften einen moslemischen gehabt haben. Und das war kein Zufall, nach dem was über den Täter bekannt wurde. Neben Faszination für Amokläufe generell scheint er auch eine für Breivik gehabt haben, seine Feindseligkeit gegenüber Nicht-Deutschen betraf v.a. Türken. Er hat die Verdrehung des “Arier”-Begriffs durch Nazis mit-getragen und begeisterte sich anscheinend für die AfD
  3. Das im Untergang befindliche Team Stronach in Österreich fordert in Hinblick auf die Flüchtlinge ein liberaleres Waffenrecht, verteilte vor dem Parlament in Wien Pfeffersprays
  4. Heinsohn oder Sarrazin hinterfragen auch nie die “Qualität“ von deutschen Auswanderern, nur die von jenen die nach Deutschland kommen
  5. Jedenfalls, das “Wir” und “Sie”, das sie in der Immigranten-“Doku” so durchzieht, fällt hier etwas unter den Tisch
  6. Und, alles, was sich in Deutschland durchsetzt, alles, kommt früher oder später auch nach Österreich
  7. Siehe Jene, die mit der australischen Flüchtlingspolitik, den Lagern auf Papua-Neuguinea und Nauru, kein Problem haben, diese nur thematisieren wenn es um sexuelle Gewalt gegen Frauen in diesen Lagern geht
  8. Nun ohne Zwangsarbeiter; die Redstone-Rakete war V2-Nachbau und Pershing-Vorläufer; dann arbeitete er für die NASA, schliesslich in der Privatwirtschaft
  9. Rudolph war einer von Wenigen aus dem Paperclip-Programm, dessen Nazi-Vergangenheit (später) thematisiert wurde; er musste die USA ja in den 1980ern verlassen, als er schon in Pension war, ging in die BRD
  10. Siehe dazu das Buch von John Bunzl und Farid Hafez: Islamophobie in Österreich (2009)
  11. In einem “Kurier”-Interview etwa damals; in diesem Interview sprach er etwas später von den Arbeitslosen in der Slowakei etc, welche auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängten
  12. Zu den israelischen Politikern, die Strache & Co damals empfingen, gehören Vizeminister Kara vom Likud und Abgeordneter Eliezer Cohen (Yisrael Beitenu). Zwischen Rechten gestaltet sich internationale Zusammenarbeit ja immer schwierig, darüber wird es in einem künftigen Artikel gehen. Zwischen der zionistischen und europäischen Rechten steht hauptsächlich die antijüdische Vergangenheit der Zweiteren. Aber es gibt schon Berührungspunkte, wie die “Rettung der Identität des Landes” und vor den “moslemischen Horden”, gegen die “naiv-tolerant-verräterischen Linken”. Die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen europäischen und zionistischen Rechte betreffen überhaupt das israelisch-europäische Verhältnis, wenn nicht auch das jüdisch-christliche allgemein
  13. Apropos Abendland und Osteuropa: Sah im TV einen Bericht von einem Treffen in Tschechien zur “Festung Europa”, Pegida-Leute waren dort, auch Leute einer bulgarischen Bürgerwehr, die an der Grenze zu Türkei Flüchtlinge aufspürt. Für Pegida, AfD sind aber Bulgaren im Grunde auch Teil des Problems…
  14. Fallaci wollte gerne ein Zelt mit somalischen Flüchtlingen anzünden; trotz den “Hirsi-Alis” die sich dort aufhalten (könnten)
  15. „In einer Zeit, in der urige Wiener Paschas in der ‘Kopftuch-Debatte’ zu den grössten Verteidigern der Frauenrechte werden, insofern sie dadurch ihren Alltagsrassismus notdürftig kaschiert ausleben dürfen, sind Marjane Satrapis Comics von aktueller Brisanz“ schrieb einst eine Anna Rossenova in “Unique”, einer Wiener Studentenzeitschrift, in der aber auch die Grigats schreiben dürfen
  16. Zur Kritik an der Religionskritik: http://rhizom.blogsport.eu/2010/09/03/warum-dieser-hass-veranstaltungshinweis/ , der 3. Kommentar von oben, wo Rhizom ausführt
  17. „Stalin“ Dschgugaschwili besuchte im russischen Zarenreich eine Zeit lang ein georgisch-orthodoxes Priesterseminar in Tiflis
  18. Le Pen Tochter ist auch hier einen Schritt weiter gegangen
  19. So manche Republikaner in der USA gegenüber LGBTQ-Wählern. Homosexualität gilt dort als Angelegenheit der dummen, liberalen, verdorbenen Gegenseite
  20. Die Netanyahu-Regierung stand unter Druck (was allein wegen den Anschlägen auf Palästinenser nicht der Fall gewesen wäre), versprach Aufklärung und harte Maßnahmen gegen Hassverbrechen auch von jüdischen Israelis
  21. Auch bei den hiesigen Zion-Fans gibts Solche und Solche: Die Cafés in Tel Aviv sind Ausdruck israelischer Überlegenheit oder aber Hort der schlechten, liberalen Juden
  22. Broder ist eigentlich auf der Seite der Rechten, aber bei Osteuropa…
  23. Wieviele Menschen wohl nach Deutschland kommen auf der Flucht vor Kriegen die mit deutschen Waffen geführt werden?
  24. Dort, in der äusseren Rechten (Österreichs), sind beide Chauvinismen präsent. Sabaditsch-Wolf, die Strache nach Israel begleitete, stilisiert sich als jemand der „säkulare und liberale Werte hochhält” (und nur dafür angefeindet werde); Zeitz schoss sich auf die „von Linksliberalen unterwanderte“ Mutterpartei ÖVP ein – da geht es gegen diese „säkularen und liberalen Werte”

2 Gedanken zu „Flüchtlinge, Einwanderer & Deutschchauvinismus“

  1. Etwas wäre da noch nach zu schieben:

    Wolfgang Gedeon von der AfD hat gesagt, der Islam sei der äussere, Juden der innere Feind des Abendlands. Wenn er den zweiten Teil nicht gesagt hätte, wäre nichts passiert. So aber gab/gibt es Aufregung über Antisemitismus, der ZdJ ist empört, Knobloch spricht von einer “Radikalisierung” der AfD, es gibt/gab ein Ausschlussverfahren, es wird eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz diskutiert.
    “Netz gegen Nazis” von der pseudo-antifaschistischen Amadeu-Antonio-Stiftung schrieb: “Wie antisemitisch ist die AfD? Antisemitismus ist wesentlicher Bestandteil des Weltbildes der deutschen extremen Rechten. Aber kann es auch eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus geben? Anders als die NPD sanktioniert die AfD, zumindest hin und wieder, antisemitische Ausfälle ihre Mitglieder. Mehr noch: Sie wirbt häufiger im Vorfeld von Parteiveranstaltung gezielt um die Teilnahme von Jüdinnen und Juden. Parteichefin Petry reiste jüngst gar auf Einladung zu einem politischen Vortrag nach Israel. Vereinzelt werden auf AfD-Demonstrationen Israel-Fahnen getragen. Das lässt die Frage aufkommen, spielt Antisemitismus bei der AfD keine Rolle?”
    Die Frage lautet eher, inwiefern Antonio-Stiftung oder Hagalil rechte Hetze ignorieren solange sie nur Moslems oder Afrikaner betrifft und brav zionistisch ist (ihre doppelten Standards). “Vereinzelte” Fahnen, und die Nahelegung, Rechte ohne Antisemitismus seien ja gar nicht schlimm.
    Und: Bei welchem Vortrag war denn Frau Petry, wer hat sie eingeladen; es gibt viele Kandiaten, vom “Herzliya Interdisciplinary Center” bis zum “Jerusalem Summit”. Mit denen Petry dort über die Muselmanen geredet hat. Die Einladung sagt über diese Gastgeber ja einiges aus. Gegenüber denen ist AfD eine Mitte-Links-Organisation. Vielleicht sich mal mit denen beschäftigen? In welchem Umfeld sich Israel-Solidarität bewegt, lässt sich an Petrys Reise ja auch ablesen. Dass weite Teile dieser neuen Rechten pro-israelisch sind, sagt nichts entlastendes über sie aus, sondern etwas belastendes über Israel.

    Genau so interessant ist der Umgang innerhalb der AfD mit der Sache. Es gibt Zwist darüber, inwiefern man sich das Recht auf solche Aussagen/Meinungen heraus nehmen soll oder nicht; die einen monieren den “Versuch des Gegners, uns mit Antisemitismus-Keule zu beschädigen”, die anderen würden gerne selbst die Antisemitismus-Keule schwingen, gegen andere.
    Im Streit über die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon ist die Fraktion der Partei im baden-württembergischen Landtag zerbrochen. Fraktionschef Meuthen, der auch Co-Bundesvorsitzender ist, und zwölf weitere Abgeordnete verliessen die Fraktion, Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben. Die andere Bundesvorsitzende Petry unterstützt die Gruppe um Gedeon. Seit der Parteigründung gibt es Querelen, weniger Macht- als Richtungskämpfe. Vorsitzender Lucke verliess die Partei nach dem Parteitag 2015 nachdem er den Machtkampf mit dem weiter rechts stehenden Flügel um Petry verloren hatte. Die Richtungen/Flügel in den Richtungskämpfen reklamieren jeweils für sich, die „wahre“ AfD zu sein.

  2. Altrechte wollen Grenzen dicht machen und vielleicht Asylheime anzünden, vom Osten-Sachens wollen deutsche Weltgeltung und dt. Truppen in anderen Ländern, sind gefährlicher, nicht zuletzt aufgrund ihrer verlogenheit (tarnung eigentlicher agenda).

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