Südtirol von der Etablierung der italienischen Nachkriegsordnung bis zum Paket: Gewalt und Verhandlungen

Im 3. Teil zur Geschichte Südtirols geht es um die Zeit von 1948 bis 1972, von der Errichtung der ersten italienischen Republik bis zum Beginn der Umsetzung des “Pakets”. Geprägt war diese Zeit, besonders von Mitte der 1950er bis Ende der 1960er, vom Kampf um Autonomie, einer Gewalt-Eskalation und gleichzeitig Verhandlungen, mit dem Paket als Abschluss. Die Terror-Anschläge Südtiroler (sowie dann österreichischer, deutscher) Aktivisten 1956 bis 1969 sind durch die “Feuernacht” 1961 in zwei Phasen zerteilt. Der deutsche Südtirol-Experte in Innsbruck, Rolf Steininger, schrieb dabei von einer “Wasserscheide”. Ab da wurde der Südtirol-Terrorismus fanatischer, härter, fand unter Beteiligung auswärtiger Rechtsextremisten statt, forderte Menschenopfer und rief harte italienische Gegen-Maßnahmen hervor.

Mit der Ausarbeitung des Pakets ’69 wurde eine Art Kompromiss gefunden, der heute noch die Grundlage für das Zusammenleben in der Provinz Südtirol ist. Diese Phase der Südtiroler Geschichte zeigt auch die Schwierigkeiten und Widersprüche bei der Definition/Kategorisierung von Terrorismus sowie jene zwischen verschiedenen Nationalismen bzw bei der Zusammenarbeit von Rechten verschiedener Nationalitäten/Staaten.

Vorenthaltung der Autonomie

1946 wurde Italien ja auf Autonomie und Minderheitenschutz für Süd-Tirol international vertraglich verpflichtet. Das erste Autonomiestatut trat 1948 in Kraft, zusammen mit der neuen (republikanischen) Verfassung. Wie nach dem 1. Weltkrieg war Südtirol mit dem Trentino zu einer Verwaltungseinheit zusammengefasst worden. Die Region Trentino-Alto Adige/Trentino-Tiroler Etschland wurde eine von 5 autonomen Regionen Italiens. Die Landtage der Provinzen Bozen und Trient bildeten den Regionalrat. In der Region waren und sind (ethnische) Italiener in der Mehrheit, somit ihre Parteien auch im Regionalrat. Die Autonomie-Kompetenzen lagen bei der Region, nicht bei den Provinzen.

Jeder von der Provinz Bozen (wo die Südtiroler Volkspartei/SVP die Mehrheit hatte) erlassene Beschluss konnte auf mehreren Ebenen blockiert werden: Von der Regional-Regierung in Trento/Trient und von der italienischen Zentralregierung in Rom. Und, in der Landes-/Provinzregierung war mindestens ein italienischer Landesrat/Assessor; es handelt sich um Konzentrationsregierungen, in denen sie stärksten Parteien anteilsmäßig vertreten sind. Diese Landesräte konnten ihr Veto einlegen, so dass Beschlüsse gar nicht zu Stande kamen. Die Democrazia Cristiana (DC) war in den Nachkriegs-Jahrzehnten die stärkste italienische Partei in Südtirol sowie die dominierende in der Region und auf nationaler Ebene. Präsident der Region Trentino-Tiroler Etschland war von 1949 bis 1961 Tullio Odorizzi von der DC. Italienischer Ministerpräsident war der Trentiner De Gasperi. Sowohl in der Regionalregierung als auch in der Provinzregierung koalierte die SVP (zwangsläufig) mit der DC. Und, die Politiker der DC legten das Autonomiestatut äusserst restriktiv aus. 1

Politik, Justiz und Behörden arbeiteten Hand in Hand, um den Südtirolern möglichst wenig Autonomie zu gewähren. Der öffentliche Dienst in Südtirol blieb nach dem Zweiten Weltkrieg sprachlich und personell italienisch. Es wurde weiterer Zuzug von Italienern gefördert. Die De-Austrifizierung ging weiter. Allerdings, der deutsche Schul-Unterricht wurde kaum behindert. Auch die Print-Medien nicht. Und hier hebt sich Italien positiv ab von anderen Ländern in West- und Osteuropa, die seit dem 1. oder 2. Weltkrieg deutsch-sprachige Minderheiten “beherbergen”, ob Frankreich mit dem Elsass oder Polen mit dem grössten Teil Schlesiens. Die “echten” Italiener in Südtirol gingen und gehen auf andere Schulen, mit Italienisch als Unterrichtssprache, lesen andere Zeitungen, leben in anderen Stadtteilen. Wobei, je grösser die Gemeinde in Südtirol, desto höher der Anteil an Italienern. In der Landeshauptstadt Bozen (Bolzano) ging ihr Anteil auf 70% hinauf, in Meran halten sich die beiden Bevölkerungs-Gruppen die Waage, in Bruneck oder Brixen gibt’s bereits deutsch-sprachige Mehrheiten.

Der Priester und Publizist Michael Gamper führte nach dem 2. WK das Verlagshaus Athesia und damit v.a. deren Zeitung „Dolomiten“. 1953 schrieb er darin angesichts der Vorenthaltung der Autonomie seinen berühmten Leitartikel über den “Todesmarsch der Südtiroler”.2 Einigen Angaben zufolge hat Gamper in dieser Nachkriegszeit in Südtirol direkt und indirekt zu extremem Widerstand gegen Italien angestiftet; aber das liess sich nicht erhärten. Nach dem Tod Gampers 1956 übertrug der Athesia-Vorstand, dem Wunsch des Verstorbenen folgend, Anton “Toni” Ebner die Leitung des Unternehmens und den Posten des Chefredakteurs der “Dolomiten”.

Ebner war ein Mitbegründer der SVP gewesen und 1948 in die Abgeordneten-Kammer des italienischen Parlaments gewählt worden, der er bis 1963 angehörte. 1951/52 und 1956/57 war er Partei-Obmann. 1954 wurde er als italienischer Vertreter in die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsandt, wo er bis 1969 tätig war. Von 1961 bis 1964 war er Mitglied des Gemeinderats von Bozen. In seinem Todesjahr 1981 wurde er zum Mitglied des italienischen Staatsrates ernannt Spätestens mit ihm kam die enge Verbindung zwischen der Partei, dem Verlag und der Zeitung zu Stande, die bis heute anhält. Die beiden Söhne Ebners, “Michl” und “Toni”, waren ebenfalls führend bei Athesia bzw den “Dolomiten” tätig, ersterer auch bei der SVP.

Rücksiedler („Rück-Optanten“) kamen bis in die 50er zurück, insgesant an die 20 000, mussten um Wohnung, Arbeit, Staatsbürgerschaft kämpfen. Die Gräben zwischen Aussiedlern (Optanten) und Dableibern wuchsen zu, angesichts der neuen Schwierigkeiten, mit denen sich die Südtiroler konfrontiert sahen. Und, auch Jene, die bei der nazideutschen Herrschaft 1943 bis 1945 aktiv mitmachten, wurden in der Regel in die Südtiroler Nachkriegsgesellschaft integriert. Der Südtiroler Kriegsopfer- und Frontkämpferverband (SKFV) und der Heimatpflegeverband waren Organisationen, in denen sich diese, aber auch “gewöhnliche” Wehrmachts-Veteranen, austauschen konnten. Das Schützenwesen in Südtirol war schon vor der Machtübernahme der Faschisten 1922 verboten worden, nach der Abtretung des Landes an Italien. 1943-45 durften die Schützen wieder aktiv sein. 1958 wurde der Südtiroler Schützenbund (SSB) (wieder) gegründet, erster Landeskommandant wurde der damalige Landeshauptmann Alois Pupp, eigentlich ein Ladiner.

Pupp war in der Zwischenkriegszeit der Arbeit wegen in Danzig gewesen, wurde NSDAP-Mitglied. Nach der Landtags-Wahl 1956 wurde er zweiter Landeshauptmann Südtirols3. Erster Bundesgeschäftsführer des SSB war August Pardatscher, 1940-45 Mitglied der Waffen-SS. Anton Malloth stammte aus Innsbruck, wuchs bei Pflegeeltern bei Meran auf, diente nach dem 1. WK im italienischen Militär, optierte für Deutschland, kam daher in die Wehrmacht, machte bei nazideutschen Kriegsverbrechen mit. Nach dem Krieg kehrte er nach Südtirol zurück, es gab ein langes Tauziehen um seine Auslieferung/Bestrafung; sein Lebensende verbrachte er in der BRD.

Auf der Gegenseite waren wiederum oft ehemalige oder fortwährende Faschisten tätig. Ex-Nazi Norbert Mumelter, nun auch im Schützenbund sowie für Südtiroler Belange aktiv, traf auf Mario Martin als seinen Untersuchungsrichter, als dieser 1961 den ersten Prozess wegen des Südtirols-Terrors vorbereitete. Auf Südtiroler Seite gibt es das (berechtigte) Auftreten gegen faschistische Relikte im Land, ob Denkmäler oder Denkweisen, aber wenig Auseinandersetzung mit seiner Verstrickung in die NS-Maschinerie – die zu einer Zeit aktiv war, als italienische Faschisten Waffenbrüder und Verbündete waren.

Karl Tinzl, für den Deutschen Verband in der Zwischenkriegszeit im italienischen Parlament, war dies auch für die SVP in der Nachkriegszeit. Dazwischen war er ein leitender Funktionär des Nationalsozialismus in Südtirol gewesen. Nachdem der Optant Tinzl 1952 die italienische Staatsbürgerschaft wieder erlangt hatte, war der Weg frei für seine dritte politische Karriere. 1953 wurde er durch den hohen SVP-Sieg in der Provinz das dritte Mal in die Kammer des italienischen Parlaments gewählt. 1954 bis 1956 war er auch Obmann der SVP. 1958 zog er in den italienischen Senat ein.

SVP-Siege in der Provinz, wie bei den Wahlen zum Landtag (Consiglio provinciale), wie 19524 und 1956, und die daraus resultierende Dominanz in der Landesregierung, nutzten nicht Viel angesichts der Verhältnisse. Auf lokaler Ebene, vor allem in ländlichen Gegenden, konnte die SVP etwas gestalten. Die Südtiroler zogen sich weiter in das Rurale zurück, in Landwirtschaft, Handwerk, Brauchtum. Es gab und gibt in Südtirol so etwas wie Parallelgesellschaften, durch die schulische, wohnräumliche und kulturelle Trennung der beiden Volksgruppen. Alles was mit dem italienischen Staat und seinen Behörden zu tun hat, war für die (deutsch-sprachigen) Südtiroler negativ besetzt; dieser Staat und seine Repräsentanten taten aber auch nichts, um das zu ändern, ganz im Gegenteil. Kontakte bzw Begegnungen mit diesem Staat waren unvermeidlich, ob durch die Polizei oder den Militärdienst oder das Fernsehen.

Trotz der Spannungen mit ihr in Bozen, Trient und Rom war die DC der wichtigste Partner der SVP auf allen Ebenen, bzw der einzig mögliche. Die SVP und die DC verband der katholische Antikommunismus, die DC führte die antikommunistische Republik, seit der Wahl 1948. Es gab auf nationaler Ebene zwar oftmalige Regierungswechsel, aber seltene Koalitionswechsel. Regierungen der Ersten Republik Italiens (1946/48 bis 1992/94) waren alle von der DC geführt; Koalitionspartner waren PLI (die Liberalen), PRI (Republikaner), PSDI (Sozialdemokraten), ab ’63 (Moro) auch die PSI (Sozialisten).5

Die DC überliess die Position des Ministerpräsidenten in späteren Jahren zweimal anderen Parteien (Spadolini, Craxi). Die SVP-Abgeordneten im italienischen Parlament gehör(t)en meist der Fraktion “Misto” (Mischung) an, in der sich Abgeordnete kleiner Parteien, die sich auch an keine der grösseren binden wollten, zusammen schlossen; oft waren dies Regional- bzw Minderheiten-Parteien. Mit dem Abtritt De Gasperis 53 wurde es noch schwerer für Südtirol.

Einer der wichtigsten Exponenten der Democrazia Cristiana in Südtirol war Armando Bertorelle. Der aus Venetien stammende Politiker war 1956 bis 1974 Landesrat und amtierte auch als Landtagspräsident und Regionalratspräsident. In Bozen waren die Stadtoberhäupter nach der Absetzung von Julius Perathoner durch die Faschisten 1922 immer Italiener, ausser 43 bis 45. Ab 48 waren die Bürgermeister immer von der DC, bis 95, bzw zum Ende der 1. Republik. Etwa Lino Zeller, 48 bis 57. Dem lagen Koalitionen im Gemeinderat zu Grunde, zwischen den italienischen Mitte-Parteien (DC,…) und der SVP, die immer den Vize-Bürgermeister stellte; der erste war Silvius Magnago. Auch Meran wurde von Italienern geführt bzw der DC; die anderen Gemeinden durchwegs von der SVP.

Die Neofaschisten (MSI), Kommunisten (PCI) und Monarchisten (PNM) wurden ausserhalb des Verfassungsbogens gesehen, die PSI auch anfangs. Die MSI wurde von der DC und den anderen Zentrumsparteien aber nicht so geschnitten wie die PCI. In der DC gab es diverse Flügel bzw Strömungen (Correnti); zu Aldo Moro’s Bemühungen um einen “Compromesso storico” im nächsten, letzten Teil der Serie über Südtirol. Jedenfalls akzeptierte die DC auf diversen Ebenen heimlich die Unterstützung der MSI, um die Kommunisten auszubremsen, zB in der Stadt Rom eine Zeit lang.

In den Umbruchsjahren 45-48 gab es einen Richtungskampf der PCI in Südtirol.6 Auf der einen Seite Silvio Flor und ein kleines Häuflein deutsch-sprachiger Südtiroler. Flor war schon in den 1920ern kommunistisch aktiv gewesen, er forderte nun auf beiden Seiten eine “Reinigung” von Nationalsozialismus bzw Faschismus. Und viel Selbstverwaltung für Südtirol. Er unterlag dem Flügel um Andrea Mascagni und anderen italienischen Zusiedlern, die im Widerstandskampf gegen die Nazis politisch sozialisiert wurden. Sie vertraten bezüglich der Zugehörigkeit Südtirols bzw der Sonderrechte seiner deutschsprachigen Bevölkerungsmehrheit eine “italienische” Position. Die PCI unterstützte im Grenzstreit mit Jugoslawien um Istrien und Triest das kommunistische Nachbarland, konnte sich nicht leisten, auch hier “unpatriotisch” zu sein. Die PCI bemühte sich auch um die alteingesessenen, deutschsprachigen Südtiroler. Sie bekam dabei auch Hilfe von der KPÖ; bis es im Zuge der Eskalation in den 1950ern dann Einreiseschikanen für österreichische Kommunisten gab.

Für die Parlamentswahlen 1953 schlugen die Neofaschisten des MSI mit Billigung der DC einen Kommunisten als gemeinsamen Senatskandidaten der Italiener in Südtirol vor, um der SVP Konkurrenz zu machen. Dieser, Bettini-Schettini, der schon gegen Österreich-Ungarn gekämpft hatte, und seine Partei PCI lehnten das Vorhaben aber ab… Die PCI hatte eigentlich die minderheitenfreundlichsten Vorstellungen im italienischen politischen Spektrum, dennoch war sie für die meisten Südtiroler ein Schreckgespenst. Diese Hitler- und Mussolini-Geschädigten, möglicherweise auch Bauernopfer des frühen Kalten Kriegs, klammerten sich überwiegendst an die SVP und ihre (ethnische) Minderheiten-Vertretung im katholisch-konservativen Geist. Das Soziale geriet dabei ins Hintertreffen.

Es gab unter den Südtirolern Holzarbeiter, Bergarbeiter, Kleinbauern, Intellektuelle (wie der Lehrer J. Torggler), unter denen die PCI etwas Erfolg hatte; ihre Wähler/Unterstützer in der Provinz waren aber hauptsächlich Italiener, die in der Bozener Industrie als Arbeiter beschäftigt waren, manche dort als Gewerkschafter aktiv. Josef Stecher aus dem Vinschgau, ein Rücksiedler, wurde Anfang der 50er mit Anfang 20 in der PCI aktiv, bei den Regionalrats/Landtags-Wahlen 52, bei der die PCI mit anderen, kleinen Listen zusammen antrat. Er wurde eine Führungsfigur in der Provinzorganisation der Partei und kam in den Landtag (73-83).

Im MSI haben sich alte und neue Faschisten gesammelt. Der langjährige MSI-Chef Almirante war im ersten faschistischen Staat in Italien (1922-1943) Herausgeber einer rassistischen Zeitung gewesen, im zweiten, der (von Nazi-Deutschland abhängigen) “Repubblica Sociale Italiana” (43-45), Minister. Nachdem er in den Genuss einer General-Amnestie gekommen war, wurde er ein Führer des MSI. 1950 unterlag er dem gemäßigteren Flügel der Partei unter De Marsanich. Almirante war zB dagegen, dass Italien in der NATO verblieb.7 1969 kehrte er an die Spitze der Partei zurück, bis ’87.8 Almirante hat einmal gesagt, „Internationalismus ist eine Sache der Linken“. Er wusste, dass internationale Zusammenarbeit der Rechtsextremen höchst problematisch ist. Die Führer der österreichischen NDP waren in den Südtirol-Terrorismus involviert – die MSI konnte hier gar nicht gegenpoliger stehen.9

Der MSI, sonst eher im Süden Italiens stark, war in Südtirol eine Partei, an die sich Teile der italienischen Bevölkerung klammerten. Langjähriger Führer in der Provinz war ab Beginn der 1. Republik Andrea Mitolo. Die Familie war in der Zeit des Faschismus aus Sizilien in den Norden gebracht worden, zur Italianisierung. Andreas jüngerer Bruder Pietro wurde schon in Südtirol geboren, im Krieg war dieser Pilot des italienischen Militärs und absolvierte eine Ausbildung bei der deutschen Luftwaffe in Bayern, wo er sich umfassende Deutschkenntnisse aneignete… Pietro Mitolo kämpfte nach der Teilung Italiens in eine nazideutsche und eine angloalliierte Sphäre 43 bis zum Ende für erstere, die offiziell die Repubblica Sociale Italiana unter Mussolini bildete. Andrea Mitolo war 1948 bis ’83 im Landtag, war ein Gegner von Autonomie und Minderheitenrechten. Pietro war zuerst im Gemeinderat Bozens aktiv, wurde dann Nachfolger seines Bruders als MSI-Chef der Provinz sowie Landtags- (und Regionalrats) Abgeordneter.

Im Trentino war die Partito Popolare Trentino Tirolese (PPTT) jahrzehnte lang eine der stärksten Parteien. Sie vertrat jene Trentiner, die diese Provinz aufgrund ihrer österreichisch-tirolerischen Vergangenheit als einen besonderen Teil Italiens sah10, befürwortete stark die Autonomie für die Region und suchte Anlehnung an die SVP. Vorsitzender der PPTT war lange Enrico Pruner, Provinzrats- und Regionalratsabgeordneter von 1952 bis 1984 mit Unterbrechungen.

Unterhalb der Provinzen (und Südtirol ist eben eine solche) existieren in Italien eigentlich nur noch Gemeinden. Dennoch ist Südtirol halb-offiziell in Bezirke bzw Bezirksgemeinschaften gegliedert. Grundlage dafür waren zum einen die historischen Bezirke von Tirol innerhalb Österreichs; und zum anderen ein Dekret des italienischen Staatspräsidenten von 1955, das sich Gemeinden (“im Berggebiet”) zu einem Zweckverband zusammen schliessen können. 1991 wurden die “Talgemeinschaften” Südtirols durch den Landtag in “Bezirksgemeinschaften” umbenannt und diese in den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts erhoben.

Südtirol wurde auch deshalb ein Aktionsgebiet für Neofaschisten, weil der grösste Teil des Julischen Venetiens nun zu Jugoslawien gehörte. Hier gab es also noch eine nicht-italienische Ethnie zu drangsalieren und eine Eroberung “abzusichern”. Der Pariser Vertrag von 1947 hatte für Italien nach Krieg und Faschismus die Rahmenbedingungen fest gelegt. Aber erst 1954 mit der “Teilung” Triests (Teile des südlichen Umlands an Jugoslawien) standen seine Grenzen fest. Triest blieb erhalten, Istrien, die Kvarner Bucht und Dalmatien nicht. Auch seine Kolonien hat Italien ja damals verloren.11 Im äussersten Nordosten Italiens entstand eine neue Region, Friaul-Julisch Venetien (Friuli-Venezia Giulia), aus dem erhaltenen Rest des Julischen Venetiens und dem westlichen Friaul. Aus dem jugoslawisch gewordenen Julischen Venetien (Istrien, Dalmatien, Kvarner, kroatisches Littoral) waren Italiener grossteils vertrieben worden oder geflüchtet.12

Es gab ca. 250 000 solcher Vertriebenen bzw Esuli aus dem verlorenen Julischen Venetien. Auch antikommunistische oder an die Italiener assimilierte Slawen (Slowenen, Kroaten) gingen oft nach Italien; Friaul-Julisch Venetien wurde für einen grossen Teil davon neue Heimat. Die Vertriebenen bzw ihre Nachfahren haben sich in der Organisation ANVGD zusammen geschlossen. Viele unterstütz(t)en den nationalistischen MSI. Renzo Vidovich aus Zadar in Dalmatien etwa, zum Teil kroatischer Herkunft, der sich in Triest nieder liess, ein Wortführer italienischer irredentistischer Ansprüche bezüglich des Julischen Venetiens, war für das MSI in den 70ern auch im Parlament. Die verbliebene italienische Minderheit bzw Diaspora in diesen nun jugoslawischen Gebieten war klein. Auch Aus-Siedler aus den verlorenen Kolonien kamen nach dem Krieg zurück; zT aber erst später, aus Libyen gingen die meisten Italiener erst mit Ghadaffis Machtübernahme 1969.

In Friaul-Julisch Venetien, wie im angrenzenden Venetien/Veneto gibt es auch eine alteingesessene slowenische Minderheit. Deren wichtigste Organisation, die (antikommunistische) Slowenische Union, arbeitet(e) auch mit der Südtiroler Volkspartei zusammen, so wie deren Vorläufer-Organisationen in der Zwischenkriegszeit. Aufgrund seiner Besonderheiten wurde auch Friaul-Julisch Venetien eine autonome Region, wie Trentino-Tiroler Etschland, Sizilien, Sardinien und das aus Piemont heraus gelöste Aostatal. Friaul-Julisch Venetien (italienische Abkürzung FVG) hat auch ein österreichisches Erbe, zwar nur eine winzige deutschsprachige Minderheit (etwa im Kanaltal), aber Gulasch (ja, es ist eigentlich ungarisch…) gehört etwa in Triest zu den verwurzelten Speisen und man trifft gelegentlich Leute mit deutschen Namen/österreichischen Wurzeln (> Giorgio Strehler).

Wie in FVG gibt es auch in anderen Regionen Nord-Italiens verstreut kleine deutschsprachige Gruppen bzw Sprachinseln. Die grösste sprachliche Sondergruppe sind in Italien eigentlich die Sarden. Die SVP arbeitet zeitweise mit der regionalistischen sardischen Partei PSd’Az zusammen, aber im Grossen sind diese beiden Volksgruppen und ihre Anliegen durch das Nord-Süd-Gefälle in Italien “getrennt”. Sarden sind für die meisten Südtiroler zu stark Südländer, zu nahe bei den Sizilianern, zu sehr mit Italien verbunden. Einige der in Südtirol getöteten italienischen Staatsbediensteten waren auch (dorthin versetzte) Sarden.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Pella (53/54, DC) forderte zwar unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht die Rückkehr Triests zu Italien (die damals in der Schwebe war), verweigerte aber den Südtirolern dieses Recht. Und jene österreichischen Rechten, die für Südtirol grosszügige Minderheiten-Rechte bzw Selbstbestimmung forderten, waren kaum bereit, dies den Kärntner Slowenen (oder Burgenländer Kroaten) zu gewähren. Es sei hier auch an den Entrüstungssturm in Kärnten 1972 erinnert, als dort erstmals versucht wurde, zweisprachige Ortstafeln auf zu stellen, an die Demontage und Beschmierungen der Tafeln13 und den folgenden jahrzehntelangen Streit.

Mit dem Staatsvertrag erhielt Österreich 1955 seine Unabhängigkeit und damit auch seine aussenpolitische Handlungsfreiheit zurück. Eigentlich erstmals seit der Abtrennung Südtirols begann Österreich, sich dafür einzusetzen, nicht zuletzt auf Nord-Tiroler Druck hin; der ÖVP-Politiker Gschnitzer als Staatssekretär im Aussenministerium spielte dabei eine wichtige Rolle. Südtirol wurde zu einem zentralen Thema der österreichischen Aussenpolitik. Südtiroler sind die einzige der “altösterreichischen” Volksgruppen, von denen nach dem 2. Weltkrieg noch ein nennenswerter Teil im Ursprungsgebiet übrig geblieben ist. Die Sudetendeutschen etwa hatten sich schon in der Zwischenkriegszeit eher nach Deutschland orientiert, wurden dann nach der Nazi-Herrschaft über die Tschechoslowakei grösstenteils vertrieben. Österreich beanspruchte eine Schutzmachtstellung für Südtirol. Im Grossen und Ganzen ging es dabei um die Verwirklichung der zugesagten Autonomie, nicht um ein aussichtloses Drängen auf Selbstbestimmung bzw um irredentistische Gebietsansprüche.14

Ungefähr da, als die Arbeitsmigration bzw Auswanderung von Italienern (v.a. aus dem Süden) in die BRD begann, begann auch der massenhafte Tourismus von West-Deutschen und Österreichern nach Italien, Ende der 50er, Anfang der 60er. Auch Südtirol profitierte von diesem Tourismus.

Südtiroler Zugehörigkeits/Volkstums-Konflikte sind in der (katholischen) Kirche genau so zu studieren wie in der kommunistischen Partei; schliesslich ist man auch im Land von Don Camillo und Peppone. Südtirol war kirchlich (und nur die katholische Kirche ist dort von Belang) auf die Diözese von Brixen und die Diözese Trient auf-geteilt. Es war ein Anliegen der Südtiroler und ihrer Unterstützer, etwa in Nord-Tirol, diese Gebiete zu vereinigen. Bischof von Brixen und damit nicht von ganz Südtirol war ab 1952 Joseph Gargitter. 1961 wurde er von Papst Johannes XXIII. auch zum Apostolischer Administrator von Trient bestellt; das Amt endete 1963 mit der Ernennung von Alessandro M. Gottardi zum neuen Erzbischof von Trient. Die Kirche im Land musste auch für die dortigen Italiener da sein, bekam mehr italienische Kleriker, musste sich breiter aufstellen, als zu Zeiten von Gamper, sich arrangieren mit den politischen und demografischen Verhältnissen. Wie die PCI in der Provinz stellte die katholische Kirche dort etwas potentiell verbindendes zwischen den Volksgruppen dar, wurde bzw wird dem ansatzweise gerecht.

Spannungen werden grösser und entladen sich

Der Pfunderer Fall 1956/57: Zunächst gemeinsames Trinken einheimischer Jugendlicher mit 2 Beamten der Finanzwache in Pfunders (Pustertal); anscheinend war das Verhalten der Beamten, zur Sperrstunde dann die Amtspersonen hervor zu kehren und auf deren Einhaltung zu bestehen, Auslöser einer Wirtshausrauferei, die sich draussen fortsetzte. Einer der beiden Beamten, ein Sarde namens Falqui, wurde am nächsten Tag tot in einem Bach aufgefunden. Verhaftungen, Mordanklage gegen 8. Prozess in Bozen 57, Kritik an der Prozessführung (u.a. an der Übersetzung der Aussagen der Angeklagten) und Ermittlungen. 7 wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Das Urteil trug mit zur Eskalation in Südtiroler bei, die nun kam. Ende der 60er Jahre wurden die “Pfunderer Buam” begnadigt, nach 13 Jahren Haft. Die Sache ging also zu Ende, als in Südtirol wieder Ruhe einkehrte.

1956 bis 61 eine erste Serie von Sprengstoffanschlägen in Südtirol, aus Frustration wegen der bzw Protest gegen die Zustände. Auf Hochspannungsmasten (damit versuchte man die Industrie im Land lahm zu legen, die als etwas italienisches gesehen wurde), auf Carabinieri- und Finanzwache-Stützpunkte oder verbliebene faschistische Bauten. Nicht auf Menschen. Es gab in dieser ersten Phase ein Opfer, ein nicht beabsichtigtes, und das war in der Feuernacht 1961, die bereits am Ende dieser Phase stand, ein Wendepunkt war. Verantwortlich war die Gruppe “Befreiungausschuss Südtirol” (BAS) unter dem ehemaligen Optanten Josef “Sepp” Kerschbaumer. Ausserdem war 56/57 eine Gruppe um Hans Stieler aktiv. An der Gründung des BAS 56 nahm Stieler nicht mehr Teil, weil er bereits unter Polizeibeobachtung stand. Es waren Anschläge, die das Leben in Südtirol im Gegensatz zu jenen der zweiten Phase nicht durcheinander brachten.

Im Laufe der 1950er wurde der Dissens innerhalb der SVP immer grösser. Den moderaten Alten der Parteiführung wie Pupp, Tinzl, Ebner wurde von den “wilden Jungen” wie Peter Brugger, Alfons Benedikter und Hans Dietl vorgeworfen, zu konziliant gegenüber der DC in Rom, Trient und Bozen zu agieren. Auf der 10. Landesversammlung im Mai 1957 setzten sich die Vertreter der radikaleren Linie durch. Silvius Magnago wurde Parteiobmann. Auch “Friedl” Volgger, Dietl, Benedikter und Andere rückten in die Führungsriege der SVP auf.

Silvius Magnago war Sohn eines Trentiners und einer Vorarlbergerin, wuchs zweisprachig auf, im nun italienischen Südtirol. Seinen Dienst im italienischen Militär dehnte er anscheinend freiwillig aus, besuchte eine Offiziersschule, war in Palermo und Rom stationiert (1937/38). Ausserdem absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft. Er optierte 1939 für die Auswanderung, blieb jedoch zunächst, und arbeitete für eine Kommission zur Schätzung der Vermögenswerte der Optanten. 1942 wurde er zur deutschen Wehrmacht einberufen und kam an die Ostfront. Kurz nach seiner Heirat mit einer Rheinländerin bei einem Fronturlaub 1943 wurde er bei einem Granatwerferangriff in der Ukraine schwer verwundet. Ein Bein musste ihm amputiert werden, bis 1945 blieb er in verschiedenen Lazaretten. Magnago war die ersten drei Legislatur-Perioden 1948-60 immer die Hälfte Landtags- und Regionalrats-Präsident.

Die Änderungen an der Spitze der SVP kamen bereits zu einer Zeit hoher Spannungen. Einige Monate nach dem Wechsel an der Parteispitze manifestierten sich die Spannungen in/um Südtirol wie auch die Kursänderung der SVP-Politik. Auf Schloss Sigmundskron bei Bozen fand ebenfalls 57 eine von der SVP unter ihrem neuen Chef Magnago organisierte Protestkundgebung statt. Anlass war ein Beschluss aus der italienischen Regierung, Sozialwohnungen für italienische Zuwanderer in Südtirol zu errichten. Eines wurde dabei wieder mal klar: Die Dominanz in Südtirol (Ergebnisse um die 65%) nutzte der SVP nicht viel, da in Trento oder Rom entschieden wurde. Es ging ihr daher nun um eine neue Ausgestaltung der Autonomie. Die Zusammenlegung mit dem Trentino wurde in Frage gestellt, der Slogan hiess “Los von Trient”.

Der nächste Eskalations-Schritt war der Rückzug der SVP aus der Regionalregierung 1959. Dem war voraus gegangen, dass die italienische Regierung der Provinz Südtirol de facto ihre noch verbliebenen Kompetenzen zum Volkswohnbau genommen hat. Damit wurde die Region de facto gelähmt. Die SVP beriet sich in dieser Zeit bereits mit der österreichischen Regierung. Die (von der SVP dominierte) Südtiroler Regierung verhandelte mit der italienischen Regierung. Die SVP verlegte sich nun darauf, die Übertragung von Kompetenzen der Regionalregierung auf die Provinzen einzufordern, nicht mehr die Loslösung vom Trentino bzw die Schaffung einer eigenen Region Südtirol. Nach der Landtags-Wahl 1960 wurde Silvius Magnago Landeshauptmann. Unter Magnago waren die Funktionen des SVP-Obmanns und Landeshauptmanns lange „vereint“, davor und danach oft getrennt.

Auch die Regierungen von Italien und Österreich verhandelten über Südtirol und die Autonomie. Da man dabei nicht vorwärts kam, entschloss sich die ÖVP/SPÖ-Regierung unter Raab zur Internationalisierung des Südtirol-Problem. Bruno Kreisky nahm sich als Aussenminister (59-66) besonders der Thematik an.15 Nicht Wenige in Österreich sahen jetzt den Zeitpunkt gekommen, Selbstbestimmung für Südtirol zu fordern (also auch eine eventuelle Abspaltung von Italien), nicht “nur” eine Verwirklichung der Autonomie innerhalb Italiens. Kreisky sprach 1959 und 1961 vor der UN über Südtirol, brachte die Thematik auch vor den Europarat. Der sowjetische Aussenminister Gromyko hat 1960 zu Kreisky gesagt: „Wir wollen keine Grenzänderungen in Europa“. Die Nachkriegsordnung hielt tatsächlich lange, bis zum Ende des Kalten Kriegs, die deutsche Wiedervereinigung 1990 steht am Ende dieser Phase. Und wenn man die Grenzen in Europa neu ziehen wollte, hätte es einige Kandidaten gegeben, zB jene durch Irland; auch die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zur Sowjetunion war “diskussionswürdig”. Und spätestens hier wird klar, dass Realpolitik eine Sache ist und gerechte Grenzen eine andere.16 Kreisky soll gegen Grenzveränderungen bezüglich Südtirol gewesen sein, weil Südtirol potentielle ÖVP-Wähler sowie eine italienische Minderheit nach Österreich gebracht hätte.17 Italien war als Mitglied von NATO und EG wahrscheinlich am längeren Ast.

Im Februar 1961 brachten italienische Senatoren ein Ausbürgerungsgesetz im Senat in Rom ein, welches ehemalige Optanten ausbürgern sollte, eine Vertreibung über administrative Maßnahmen bewirken sollte. Im April des Jahres wurde das Gesetzesvorhaben zunächst im Senat beschlossen. In dieser Situation sollen sich die BAS-Aktivisten zum grossen Schlag der Feuernacht entschlossen haben. Dass die Abgeordnetenkammer das Gesetz nicht bestätigte und es somit nie ein solches wurde, änderte daran nichts mehr.

Die “Feuernacht”:  Auf den 12. Juni 1961 (Herz-Jesu-Nacht) wurden von den “Bumsern” des BAS ca. 40 Strommasten in Südtirol gesprengt. Als Ausdruck des Protests, der Gegenwehr, und um die Aufmerksamkeit der Welt auf ihr Anliegen zu lenken. Dabei wurde der Strassenwärter Giovanni Postal in Salurn bei einem “Unfall” getötet (fand eine Sprengladung und löste sie versehentlich aus), wurde das erste Opfer der Anschläge; er wird heute auch von den Nostalgikern des “Befreiungskampfes” als unschuldiges Opfer gesehen. Die Feuernacht war Höhepunkt und Wendepunkt in dieser Phase der Anschläge; mit ihr begann ein neuer Abschnitt darin, der bis 1969 ging. Ein Kreislauf der Gewalt und des Hasses  kam in Gang.18

In der Folge wurden auch Menschen als Opfer anvisiert, hauptsächlich Vertreter bzw Bedienstete des italienischen Staats; es gab ca. 14 Todesopfer auf dieser Seite. Da gab es etwa einen “Feuerüberfall” auf eine Carabinieri-Station in Sexten 1965. 1966 wurde bei einem Angriff auf die Guardia di Finanza/Finanzwache auf der Steinalm auch ein Südtiroler getötet, Herbert Volgger, der dort beschäftigt war. Der italienische Staat reagiert mit Polizei-, Militär-, und Geheimdienstaktionen. Das italienische Militär, das 1918 als Besatzungsmacht nach Südtirol gekommen war und dies die bald beginnende faschistische Zeit geblieben war, wurde wieder eine solche.19 Zehntausende Polizisten und Soldaten wurden in den 60ern zum Anti-Terror-Einsatz in den Norden beordert.

Es gab Verhaftungen und Folterungen von Verdächtigen, zwei kamen dabei ums Leben (Höfler und Gostner). Ausserdem haben Soldaten in diesen Jahren mehrere Südtiroler absichtlich oder versehentlich erschossen, 1961 gleich drei (Sprenger, Locher, Thaler). Es heisst, die BAS-Leute wurden für Einsätze für den Fall der Verhaftung und Folter abgehärtet, mit Stiefeltritten und Quarzlampen, damit sie dann nicht alles verraten. Der italienische Staat trug zur Eskalation der Lage bzw Radikalisierung von Teilen der Südtiroler Gesellschaft bei; ausser mit der restriktiven Autonomieauslegung mit Verhaftungen und Folterungen sowie Anschlägen unter falscher Flagge.

Im Gegensatz zur früheren Phase der Anschläge kam nun viel Unterstützung aus Österreich und West-Deutschland, von Rechtsextremisten. Vor allem der österreichische Rechtsextremismus war eng mit dem Südtirol-Terror verbunden. Die 1966/67 gegründet Nationaldemokratischen Partei (NDP)20 war zumindest in der Führungsriege von „Südtirol-Aktivisten“ dominiert, nicht zuletzt dem Niederösterreicher Norbert Burger und dem Tiroler Rudolf Watschinger. Die Mitglieder kamen mehrheitlich aus der FPÖ. Wie problematisch und widersprüchlich der Internationalismus der Rechten ist, zeigt sich auch darin, dass Solche dann gerne nach Franco-Spanien auf Urlaub fuhren.

Es gab im Gegenzug auch italienische neofaschistische Anschläge in Österreich, wie jenen in Ebensee. Allerdings: Bei Anschlägen im Südtirol-Zusammenhang nach der Feuernacht ist nicht immer so klar bzw so, wie es schien. Gladio/Stay behind (von Geheimdiensten und Neo-Faschisten ausgeführt) ist wohl für einige der Anschläge verantwortlich. Dubios ist zB jener auf der Porzescharte (s.u.). Dann gilt es als gesichert, dass Spitzel italienischer Geheimdienste (v.a. des Militär-Geheimdienstes SIFAR) den BAS bald nach der Feuernacht unterwanderten – und auch Anschläge unter falscher Flagge verübten bzw provozierten. 1964 wurde der Carabiniere Vittorio Tiralongo bei Taufers erschossen. Die Tat wurde den vier „Puschtra Buibm“ (Pusterer Buben) im BAS zugeschrieben, die dafür in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Jahrzehnte später kamen Hinweise, dass Tiralongo aus den eigenen Reihen wegen einer Eifersuchts-Geschichte ermordet worden sei, und dass ein Vorgesetzter den Mord als Vorwand nahm, einige Südtirol-Aktivisten zu “eliminieren”.

Auch eine Kofferbombe in der Gepäckaufbewahrung am Bahnhof in Verona 1962, die ein Todesopfer und einige Verletzte forderte, und eine weitere Kofferbombe am Bahnhof von Trient in der selben Nacht sind dubios. Der BAS distanzierte sich in einem Schreiben an den damaligen österreichischen Bundespräsidenten Adolf Schärf von diesen beiden Attentaten. Osteuropäische Geheimdienste, v.a. die DDR-Staatsicherheit, werden hier von Manchen ins Spiel gebracht. Die Stasi habe ein Interesse gehabt, die BRD als Unterstützerin/Urheberin solcher Anschläge zu diffamieren, mit Rechtsextremismus in Zusammenhang zu bringen.

Während der zweiten Terror-Phase 61-69 liefen Verhandlungen. Im September 1961 liess sich die italienische Regierung auf Verhandlungen mit den Südtirolern ein, eine Kommission aus elf Italienern und acht Südtirolern wurde eingesetzt.21 Die Neunzehner-Kommission, die 61 bis 64 verhandelte, über die Ausarbeitung einer neuen Autonomie Südtirols innerhalb Italiens. Südtiroler Mitglieder waren neben Anderen Karl Tinzl und Karl Mitterdorfer22. Die Anschläge in der Zeit dieser Verhandlungen sollten vielleicht genau die dort angestrebte Autonomielösung verhindern, die “Bumser” waren für Selbstbestimmung bzw Loslösung von Italien. Eine 64 ausgearbeitete Verhandlungslösung wurde in Süd- und Nord-Tirol abgelehnt.

So begannen Verhandlungen 64 neu, hauptsächlich bilateral zwischen Österreich und Italien. Die Internationalisierung gefiel der italienischen Seite nicht, wird Südtirol doch als innere Angelegenheit gesehen, auch die Frage der Umsetzung bzw Änderung der Autonomie. Und Österreich kämpfte lange um eine internationale Verankerung des neuen Autonomiestatuts. Auf österreichischer Seite waren u.a. Kreisky, Kirchschläger und Waldheim an den Verhandlungen beteiligt. Auf italienischer PSDI-Chef Saragat, Aussenminister 63/64, dann Staatspräsident, sowie Aldo Moro. Moro war 63-68 Premierminister, war für einen “historischen Kompromiss” mit den Kommunisten und leitete für Südtirol ein Ende der Massenzuwanderung ein, war z Zt des Abschlusses des Pakets Aussenminister.

Der BAS war um 1964 durch italienische Sicherheitskräfte weitgehend zerschlagen, seine wichtigsten Angehörigen verhaftet oder nach Österreich geflüchtet. Zunächst gab es, 1963, den Trentiner Folterprozess, gegen Carabinieri, die der Folterungen von Terror-Verdächtigen beschuldigt worden. 8 Angeklagte wurden freigesprochen, 2 begnadigt, darunter der “Hauptangeklagte” Vittorio Rot(t)elini. Gefangene Südtiroler sagten in dem Prozess als Zeugen aus. Dann der erste Mailänder Prozess (Sprengstoffprozess) gegen die “Bumser”, 1963/64. Dort war der Kern der BAS-Leute angeklagt, der aus Südtirolern bestand, die überwiegendst keine Rechtsextremisten waren. Und der Generalsekretär der SVP, Johann “Hans” Stanek, eigentlich ein Sudetendeutscher. Josef Kerschbaumer, der auch gefoltert worden war, wurde zu fast 16 Jahren Haft verurteilt, starb dann bald im Gefängnis an einem Herzinfarkt. Viele der Verurteilten wurden später vorzeitig aus der Haft entlassen.

Einige Beschuldigte waren abwesend und wurden so verurteilt. Etwa die “Pusterer Buam” (Steger23, Oberleitner, Forer, Oberlechner), für ihre Beteiligung an Anschlägen. In Abwesenheit verurteilt wurden 64 auch Luis Amplatz und Georg Klotz, die sich damals noch in Südtirol aufgehalten haben müssen24. Drei Tage nach dem Mord an Tiralongo wurden die Beiden beim Versuch eines heimlichen Grenzübertritts im Passeiertal nach Nordtirol überrascht und angeschossen – von einem Mitarbeiter oder Spitzel des italienischen Geheimdienstes SISMI, heisst es. Klotz gelang trotz schwerer Verwundung die Flucht.25 Amplatz wurde getötet. Der Geheimdienst-Mann soll Christian Kerbler gewesen sein, ein Nord-Tiroler, also Österreicher. Er ist dann untergetaucht.

Es entstanden in Südtirol nicht ganz bürgerkriegsähnliche Zustände, etwa durch die Auflehnung grosser Teile der Bevölkerung gegen die Staatsmacht und die Niederschlagung durch diese. Es gab auch Anfang der 1960er keinen von der Bevölkerung getragenen Aufstand oder grossflächigen bewaffneten Widerstand. Den hatte es auch in der Zwischenkriegszeit nicht gegeben, als unter dem Faschismus noch schlimmere Zustände herrschten. Auch nicht für wenige Jahre, wie der “Abwehrkampf” in Kärnten gegen die Südslawen. Nord-irische Zustände waren in den 60ern in Südtirol möglich, algerische wohl eher nicht. Wahrscheinlich war der italienische Staat am Ende doch nicht die Unterdrückungsmacht. Der radikalere Teil des BAS um Klotz strebte aber einen Guerillakrieg ähnlich dem in Algerien gegen die Franzosen damals an, sah die Schonung von Menschenleben nicht als Priorität; es setzte sich der Flügel um Kerschbaumer durch.

Zu den Streitpunkten in der Beurteilung des Südtirol-Terrors gehört (neben der Rolle des österreichischen und italienischen Staats und von Rechtsextremisten auf beiden Seiten) die Frage, wie dieser die Umsetzung der Autonomie beeinflusste. Rolf Steininger glaubt, dass die “Bumser” dem Land bzw der Sache der Südtiroler viel mehr geschadet als genutzt haben. Die Attentäter wollten weniger Autonomie innerhalb Italiens als Loslösung von ihm. Der Konflikt wurde durch die Gewährung einer echten Autonomie gelöst. Die SVP bzw die Landesregierung sprach zumindest unter Landeshauptmann Durnwalder von “Freiheitskämpfern”; dieser glaubte auch, dass die Anschläge die Verhandlungen beschleunigt haben.

Die “Bumser” hatten Anleitungen für Anschläge aus einem frei erhältlichen Buch entnommen, wie zB durch ein Interview mit Amplatz 64 im “Spiegel” bekannt wurde. Es handelte sich um „Der totale Widerstand “ von Hans von Dach, 1957 vom Schweizerischen Unteroffiziersverband (SUOV) herausgegeben. Das sieben-bändige Werk war für den Widerstand in der Schweiz im Falle einer Besetzung nach einem Angriff des Warschauer Paktes gedacht. Es wurde vielfach aufgelegt, oft verkauft und übersetzt. “Interessant” war v.a. der erste Band, in dem es um Anleitungen für einen Kleinkrieg gegen Besatzer geht, von Sabotage an Hochspannungsmasten über Propaganda bis zu Verstecken für Waffen. Beim Wikipedia-Artikel über das Buch gibt es eine ganz interessante Diskussion, ob die “Rezepte” des Buchs in der heutigen Zeit überholt sind. Anfang/Mitte der 1960er waren sie es jedenfalls nicht. Das Buch wurde auch von Linksextremen wie der RAF in der BRD (die ungefähr da anfing, als die Südtrioler aufhörten) verwendet.

Die Südtirol-Anschläge zeigen auch, dass Terror immer im Auge des Betrachters liegt. Des einen Terroristen ist des anderen Freiheitskämpfer. Wenn jeder bewaffnete Widerstand Terrorismus ist, dann waren auch die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime wie die Attentäter gegen Hitler oder diverse Partisanen Terroristen. Der Kampf gegen die Verweigerung elementarer Menschenrechte oder für “nationale” Anliegen, das ist nicht so klar zu trennen… Machen die Gründe des Kampfes den Unterschied zwischen Freiheitskämpfer und Terrorist aus? Wenn alle militanten Gruppen, die für nationale Ziele kämpften, Terroristen waren/sind, dann waren auch George Washington, Giuseppe Garibaldi, Andreas Hofer, Yizchak Rabin solche. Oder die Auswahl der Ziele, wenn also keine Rücksicht auf Zivilisten genommen wird? Dann wäre der BAS in seiner ersten Phase nicht terroristisch gewesen. Sind alle Kämpfer ohne Uniform bzw nicht-staatlichen Akteure Terrorismus? Rabin war bei der Haganah aktiv, die für einen jüdischen Staat in Palästina kämpfte. Er war bevor und nachdem seine Seite einen solchen Staat ausrief, militärisch dafür aktiv. Oder handelt es sich um eine Kampfmethode, jene der Schwächeren, nahe beim Guerilla-Kampf?

Die frühen Flugzeugentführungen waren individuelle Versuche in den Nachkriegsjahren, die kommunistischen Länder Osteuropas zu verlassen. Und nach der Revolution von 1959 flüchteten auf diese Weise zahlreiche Personen aus Kuba. Vom Westen wurden diese Aktionen daher mit einem gewissen Wohlwollen hingenommen. Erst im Verlauf der 1960er-Jahre änderte sich das. Osama Bin Laden ist auch mal ein „Freiheitskämpfer“ gewesen in den Augen des Westens, als man die Mujahedin in Afghanistan gegen die Sowjets unterstützte. Die USA hat auch die Contras in Nicaragua oder die UNITA in Angola unterstützt.  Jemanden des “Terrorismus” zu beschuldigen, ist auch eine Methode von Diktaturen. Der maledivische Bürgerrechtler und Klimaschützer Nashid wurde unter seinem diktatorischen Vorgänger als Staatspräsident, Gayoom, der “terroristischen Betätigung” beschuldigt und weg gesperrt – und von seinem Nachfolger Yameen, Halbbruder Gayooms.

Die SVP war im deutschsprachigen Segment der Bevölkerung jahrzehnte-lang unangefochten, bekam über 60% der Gesamtstimmen der Provinz und gut 90% von jenen der Deutsch-Sprachigen. 1948 war eine Sozialdemokratische Partei Südtirols (SDPS) erfolglos angetreten, ’52 die Liste Selbstverwaltung-Gerechtigkeit. Josef Raffeiner, ein “Dableiber”, kam auch aus der SVP, war dort ein hochrangiger Politiker, als Landessekretär und Senats-Abgeordneter. Raffeiner zählte zu den führenden Exponenten des Aufbau-Flügels in der Partei, der die seit dem Führungswechsel 1957 verfolgte härtere Linie gegenüber den Christdemokraten ablehnte. Dieser Flügel, insbesondere von wirtschaftsliberalen Kreisen unterstützt, geriet ganz ins “Abseits”, da auch der Flügel um Brugger, der noch mehr wollte als Magnago und Co, auch noch stärker war. 1964 gründete Raffeiner die Tiroler Heimatpartei (THP). Diese wurde auch keine echte Konkurrenz zur “Mutterpartei”, zog aber nach der Wahl in diesem Jahr als erste “deutsche” Partei neben der SVP in den Landtag und Regionalrat ein. Noch vor der nächsten Wahl 68 löste Raffeiner aber die THP auf, nachdem sie sich anders als von ihm gewünscht entwickelt hatte, als rechte Oppostion zur SVP.

Gewerkschaften gibt es in Italien ideologisch verschiedene, die wichtigste, CGIL, ist kommunistisch orientiert. 1950 haben sich Christdemokraten und Sozialisten von ihr abgespalten, gründeten ihre Gewerkschaften CISL und UIL. In Südtirol hatte sich 1945 ein Ableger der CGIL etabliert, die damals noch die Einheitsgewerkschaft war. Südtiroler Arbeitnehmer zog es dann mehrheitlich zur christdemokratischen CISL bzw ihrem Provinz-Ableger SGB/USA. Aufgrund der italienischen Dominanz in der CISL gründeten Südtiroler Funktionäre in ihr 1964 den Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB), der wie die SVP, der er nahe steht, das Ethnische über das Soziale stellt und christlich-sozial ausgerichtet ist. Der Friseur Josef Gamper wiederum war ein Südtiroler, der in der kommunistischen CGIL aktiv war.

Erste einigermaßen erfolgreiche deutsche Linkspartei in Südtirol wurde die SFP. Unter Berufung auf die mehrmalige Verletzung der Fraktionsdisziplin bei Landtagsabstimmungen wurde Egmont Jenny 1966 aus der SVP ausgeschlossen und gründete mit Unterstützung der SPÖ die Soziale Fortschrittspartei Südtirols (SFP), als deren Vertreter er bis 1968 im Landtag fungierte. Das war zu der Zeit, als auch Raffeiner im Landtag der SVP Konkurrenz machte. Die SFP schaffte bei der Wahl 68 nicht den “Wiedereinzug” in den Landtag, aber 1973. Auch in einige Gemeinderäte zog sie ein.

Im zur Diözese Trient gehörenden Südtiroler Anteil wuchs der Wunsch, dem Bistum Brixen angegliedert zu werden. 1964 kam es dazu. Es entstand die Diözese Bozen-Brixen, und wurde dem Erzbistum Trient als Suffraganbistum unterstellt. Bozen-Brixen musste die Hoheit über die ladinischen Gebiete in Belluno aufgeben sowie die Rechte auf die in Österreich liegenden Gebiete; die Apostolische Administratur Innsbruck-Feldkirch wurde zur eigenständigen Diözese erhoben26 und der Erzdiözese Salzburg als Suffraganbistum zugewiesen. Der Bischofssitz wurde von Brixen nach Bozen verlegt. Das Domkapitel ist aber weiterhin in Brixen. Die Grenzen der Diözese Bozen-Brixen entsprechen jenen der Provinz Südtirol; die Bischöfe sind meist Deutschsprachige, der Bevölkerungsmehrheit gemäß. Der Übergang vom alten Bistum (bzw der Diözese) Brixen zu jenem von Bozen-Brixen fiel in Bischof Gargitters Amtszeit, die bis 1986 ging. Veränderungen von Kirchengrenzen sagen immer viel über nationale/politische Veränderungen aus.27 Jene, die an Südtirol angepasst wurden, waren zu einer Zeit entstanden, als nicht nur Südtirol, sondern auch das Trentino österreichisch waren. Gargitter besuchte verletzte italienische Staatsdiener im Krankenhaus, distanzierte sich von den Kämpfern für Autonomie und Irredentismus – er bezeichnete sie paradoxer-weise als “Handlanger des Kommunismus”.

1965/66 der zweite Mailänder Sprengstoffprozess, zu einer Zeit, als die Anschläge allmählich abklangen. Die meisten dort Angeklagten waren abwesend bzw flüchtig, wie Georg Klotz, Norbert Burger, Aloys Oberhammer (N-Tiroler Politiker), Heinrich Klier. Anwesend war etwa Günther Andergassen, der in Folge der Option nach Österreich gekommen war (damals Teil des “Grossdeutschen Reichs”). Südtirol-Optanten in Nord-Tirol wie Andergassen waren im BAS stark vertreten. Der Musiker wurde 1964 beim Schmuggel von Sprengstoff nach Italien gefasst. Sieben Jahre dauerte dann seine Haft in verschiedenen italienischen Gefängnissen. Der SVP-Politiker Hans Dietl, damals Abgeordneter zum italienischen Parlament in Rom, betrieb selbst die Aufhebung seiner Immunität, um sich in Mailänd wegen Unterstützung des BAS zu verantworten. Dietl wurde frei gesprochen. Hohe Haftstrafen wurden gegen mehrere abwesende Angeklagte ausgesprochen, Oberhammer wegen ideeller Mitarbeit im BAS zu 30 Jahren.

Einige der in Italien in Abwesenheit Angeklagten wurden wegen ihrer Beteiligung an Anschlägen in Österreich angeklagt, wo sich die meisten davon aufhielten. Der Rechtsextremist Burger ware einer Jener, die sich bei Südtirol-Prozessen in Österreich zu verantworten hatten. Im Allgemeinen gab es einen gewissen Schutz der österreichischen Politik für die „Bumser“. Möglicherweise sogar eine Mitwisserschaft österreichischer Spitzenpolitiker (Kreisky wird hier an erster Stelle genannt). Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien waren in den 1960ern wegen der Südtirol-Krise auf einem Tiefpunkt. Dass Österreich Schutzmacht für Südtirol sei, wurde vom Grossteil der italienischen Politik und Öffentlichkeit schon nicht akzeptiert. In Österreich gab/gibt es bezüglich der Anteilnahme für Südtirol ein Ost-West-Gefälle. Klarerweise ist sie in Nord-Tirol am grössten. Dort haben auch Organistaionen wie der Bergisel-Bund ihren Sitz. Die Innsbrucker Kunsthistorikerin Herlinde Molling half damals dem BAS und betrieb (mit Anderen) den Piratensender “Radio Freies Tirol”. Die Medien-Bosse Fritz Molden und Gerd Bacher halfen dem BAS “organisatorisch”.

Einer der letzten tödlichen Anschläge ereignete sich im Juni 1967. Er ist einer der rätselhaften und war auch folgenschwer für die österreichisch-italienischen Beziehungen. Auf der Porzescharte, am Grenzverlauf zwischen Osttirol und der italienischen Provinz Belluno (Venetien)28, wurde ein Strommast gesprengt und zwei Sprengfallen gelegt. Diese töteten vier italienische Soldaten/Carabinieri, verletzten einen schwer. Den italienischen Behörden zufolge handelte es sich um einen Anschlag von drei Österreichern für den BAS. Hier wird aber auch ein Falsche-Flagge-Anschlag im Rahmen des antikommunistischen Gladio-Feldzugs vermutet. Die drei Verdächtigen, um Peter Kienesberger, waren/sind keine “Engel”, sondern im rechtsextremen Milieu zu Hause und Unterstützer der BAS-Anschläge der zweiten Phase. Der Oberösterreicher Kienesberger war ein Mitgründer der NDP, ging später nach Deutschland, gründete einen einschlägigen Verlag, war Mit-Herausgeber der “Jungen Freiheit”. Sie wurden in Österreich vor Gericht gestellt und frei gesprochen. In Italien wurden sie 1971 verurteilt, im Gegensatz zu Anderen bis heute nicht begnadigt. Ein unten angeführtes Buch von Speckner beschäftigt sich mit dem Porzescharte-Rätsel.

Verhandlungslösung

69 war das “Südtirol-Paket” dann von den Aussenministern Italiens und Österreichs fertig ausverhandelt. Es enthielt 137 “Maßnahmen”, die darauf abzielten, die durch das Autonomiestatut von 1948 nicht ausreichend gewährte Autonomie für Südtirol nun wirksam zu machen. Grundlegendes Zugeständnis Italiens im Paket war die Übertragung von Zuständigkeiten, die bisher bei der Region (und teilweise auch bei der Zentralregierung) lagen, auf die Provinzen Bozen und Trentino. Deutsche waren/sind in der Region in der Minderheit; in der Provinz Bozen (Südtirol) in der Mehrheit. Und, die Kompetenzen sollten nicht   (mehr) durch die Regional- oder die Zentralregierung aufgehoben werden können. Auch kam nun die offizielle Umbenennung von Region und Provinz in ihrer deutschen Bezeichnung auf “Südtirol”; die Region heisst seither Trentino-Südtirol, die Provinz Bozen/Südtirol.

Die Zweisprachigkeit im Militär kam nicht ins Paket29, aber der Wehrdienst konnte nun in der eigenen Provinz abgeleistet werden. Politische Verankerung für die Umsetzung des Pakets war der „Operationskalender“, ein Zeitplan zu seiner Durchführung.

Spannend wurde die Abstimmung über das Paket auf der ausserordentlichen SVP-Landesversammlung im November 1969 in Meran. Landeshauptmann und Parteichef Magnago sowie die beiden Abgeordneten zum italienischen Parlament, Friedrich Volgger und Roland Riz, führten das Lager der Paket-Befürworter an, in dem das Gefühl überwog, mit der Provinzial-Autonomie immerhin einen Spatz in der Hand zu haben. Die Anführer der Paket-Gegner, Brugger, Dietl und Dalsass, waren damals alle im italienischen Parlament tätig. In der Südtiroler Landesregierung saß Alfons Benedikter. Sie sahen eine Taube namens Selbstbestimmung am Dach. Das Paket bekam eine Zustimmung von 54%.

Der BAS gab infolge des Paket-Abschlusses auf. Der Terror in Südtirol ging zu Ende, als der gesamt-italienische, die Anni di piombo, begann (Anfang der 70er). Und Österreich und Italien konnten mit ihrer Aussöhnung beginnen. Der österreichische Nationalrat stimmte 1970, noch mit einer ÖVP-Mehrheit, über das Paket ab bzw ob man dieses als Konfliktlösung anerkennt. Scrinzi vom rechten Rand der FPÖ (ein Kärntner, mit italienischem Namen…) erinnerte bei seiner Kritik an der ÖVP in der Debatte an Dollfuss’ Südtirol-(Nicht-)Politik. Es gab eine Zustimmung des österreichischen Parlaments. Bald danach, nach der Wahl, hatte die SPÖ die Mehrheit, stellte mit Kreisky den Kanzler, war die ÖVP erstmals in der 2. Republik nicht mehr in der Regierung.

Das italienische Parlament gab ’71 grünes Licht für das Paket und seine verfassungsrechtliche Verankerung. Wie in Österreich war auch hier die Rechte, v.a. die MSI, dagegen. Und dort kam sie auch aus den Reihen der SVP! Brugger und die anderen Paket-Gegner enthielten sich der Stimme, Hans Dietl stimmte dagegen. Dietl war bereits gegen Ende der 1960er zunehmend in Konflikt mit der Partei-Führung geraten. Er wurde nun aus der SVP ausgeschlossen. Etwas überraschend war, dass er der das Paket als unzureichend sah, danach eine neue Linkspartei gründete.

Das neue Autonomiestatut trat am 20. Jänner 1972 in Kraft, ersetzte jenes von 1948. Dann begann die Umsetzung, mit den Durchführungsbestimmungen. Im Trentino war 1960-74 Bruno Kessler von der DC Landeshauptmann bzw Provinzpräsident; er stand der Autonomie und Südtirol relativ freundlich gegenüber. In den nicht-autonomen Regionen wurde 1970 erstmals gewählt. Seit 1963 besteht Italien durch die Trennung von Abruzzen und Molise aus 20 Regionen. Die 5 autonomen wählen ihre Regional-Parlamente seit 1948, die 15 anderen eben erst seit ’70. Bis dahin waren sie „kalt“ bzw bestanden nur am Papier.

Wie im 1. Teil dieser Südtirol-Serie schon erwähnt, sind Jene, die Grenz-Änderungen wollen, in ihren Begründungen bzw Definitionen einer Berechtigung dafür ziemlich “flexibel”. Italienische Nationalisten, die bezüglich Tessin oder Korsika die dortigen demografischen Verhältnisse als Grund für Ansprüche/Berechtigungen Italiens auf diese Gebiete anführen, beanspruchen auch Istrien oder Südtirol. Was Istrien betrifft, dort gab es auch vor den Fluchtwellen und Vertreibungen von Italienern um das Ende des 2. Weltkriegs keine italienische Bevölkerungsmehrheit. Eine Volkszählung gegen Ende der österreichisch-ungarischen Monarchie zeigte, dass Italiener damals weniger als 40% der Bevölkerung ausmachten. Bei Istrien ist es hauptsächlich die jahrhunderte-lange Zugehörigkeit zur Republik Venedig (und vielleicht noch jene zum Königreich Italien nach dem 1. WK bis Ende des 2.), die als Grundlage für italienische Ansprüche dient.

Südtirol wurde ursprünglich von italienischen Irredentisten beansprucht, weil man damit eine geographische Grenze im Norden (Alpenhauptkamm) errichten wollte. Eine Grenzänderung aufgrund der ethnischen Verhältnisse wäre dort nie und nimmer zu rechtfertigen gewesen (im Gegensatz zum Trentino und Teilen des Julischen Venetiens). Diese ethnischen Verhältnisse hat man in der Zeit des Faschismus mit aller Gewalt zu ändern versucht; in Istrien übrigens auch. Inzwischen wird Südtirol aufgrund der langen (nächstes Jahr 100 Jahre30) Zugehörigkeit zu Italien und aufgrund der Schlachten und Abkommen im 1. WK als italienisch behauptet, wird die Brennergrenze als historische Grenze gesehen. So gesehen aber: Korsika kam 1769 von der Republik Genua zu Frankreich, ist seither französisch gewesen; hat Frankreich damit also auch seine Berechtigung auf dieses Gebiet bekommen und ist jeder diesbezügliche Separatismus illegitim geworden?31

Diese Widersprüche gibt es aber auf allen Seiten… Sind jene österreichischen oder grossdeutschen Nationalisten, die Südtirol aufgrund der (“ursprünglichen”) ethnischen Verhältnisse aus Italien heraus lösen woll(t)en, dazu bereit, jene Teile Südost-Kärntens, die überwiegend slowenisch besiedelt sind, an Slowenien abzutreten? Oder Jene, die bezüglich Südtirol auf historische Grenzen pochen (jahrhundertelange Zugehörigkeit zu Österreich bzw zu seinen Vorgänger-Reichen), das Burgenland an Ungarn abzutreten? Dieses hat jahrhundertelang zu Ungarn gehört und wurde nach dem 1. WK aufgrund der ethnischen Verhältnisse dort herausgelöst. Und, die Nazi-Politik zu Südtirol habe ich im letzten Teil eingehend behandelt. Wer hat die Südtiroler an Mussolini verkauft und die totale Aussiedlung der Südtiroler aus ihrem Land organisiert?

Wie gesagt, diese “Flexibilität” gibt es auf allen Seiten. Jene kroatischen Ultra-Nationalisten (etwa die HSP), die bezüglich Istrien auf territoriale Integrität (Kroatiens) pochen, waren/sind nicht bereit, dies Bosnien-Herzegowina bezüglich dessen überwiegend kroatisch besiedelter Gebiete (also v.a. die Herzegowina) zuzugestehen. Und Jene, die das iranische Khusestan wegen der dortigen teilweise arabischen Bevölkerung an den Irak anschliessen wollen (als “al Ahwaz”), wären nicht bereit, den überwiegend kurdischen Norden des Irak abzutreten, diese ethnischen Grenzen auch dann zu ziehen, wenn sie zu ihrem Nachteil sind…

Jene Österreicher, die mit ausgestrecktem Finger auf faschistische Relikte in Südtirol zeigen, sind selten bereit, sich einer Aufarbeitung der Vergangenheit im eigenen Haus zu stellen. Die italienische Polizei und manche italienischen Medien bezeichneten Befürworter von Selbstbestimmung für Südtirol rundweg als Nazis, auch Neofaschisten taten dies teilweise. Es waren aber die Nazis, die deren Duce aus der Haft (des demokratischen Italiens) befreit haben, und dass diese beiden Regime die engsten Verbündeten waren, zeigt sich auch darin, dass der Südtiroler Neofaschisten-Anführer Mitolo damals für militärische Zwecke in Deutschland war und dort auch Deutsch lernte. Und, es waren die kommunistischen Partisanen, die Mussolini am entschiedensten bekämpften; italienische Kommunisten waren für einen Grossteil der Südtiroler gleichwohl ein Schreckgespenst, wurden teilweise als grössere Bedrohung als die Neofaschisten gesehen.

Im letzten Teil geht es dann hauptsächlich um die Umsetzung des Autonomie-Pakets von 72-92; ausserdem: Beilegung eines Streits und vorbildlicher Minderheitenschutz?; Das Ende der 1. Republik Italiens; Dissidenz bei den Südtirolern zur SVP; Vergleiche mit Elsass; bestehende Gräben; Integration Südtirols in Italien?

Weiterführend oder Zugrundeliegend:

Hans Karl Peterlini: Feuernacht. Südtirols Bombenjahre. Hintergründe, Schicksale, Bewertungen (1992/2010)

Rolf Steininger (Hg.): Akten zur Südtirolpolitik 1959–1969 (2012)

Hubert Speckner: Von der “Feuernacht” zur “Porzescharte”. Das “Südtirolproblem” der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten (2016)

Gerald Steinacher, Leopold Steurer: Im Schatten der Geheimdienste: Südtirol 1918 bis zur Gegenwart (2003)

Hans Karl Peterlini: Freiheitskämpfer auf der Couch. Psychoanalyse der Tiroler Verteidigungskultur von 1809 bis zum Südtirol-Konflikt (2010)

Rolf Steininger: Das 20. Jahrhundert in Südtirol. Vom Leben und Überleben einer Minderheit (1997)

Peter Hilpold (Hg.): Minderheitenschutz in Italien (2009)

Hubert Speckner: „Zwischen Porze und Roßkarspitz …”. Der „Vorfall” vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten (2013)

Alfons Gruber: Geschichte Südtirols. Streifzüge durch das 20. Jahrhundert (2002)

Rolf Steininger: Südtirol zwischen Diplomatie und Terror 1947–1969 (1999)

Günther Pallaver (Hg.): Politika 11. Jahrbuch für Politik / Annuario di politica / Anuer de pulitica (2011)

Gottfried Solderer (Hg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol (2002)

Elisabeth Baumgartner, Hans Mayr, Gerhard Mumelter: Feuernacht (1992)

Christian Dejori: Terrorismus und die Südtirolfrage (2010). Studienarbeit aus 2009 in Rechtswissenschaften (Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte), Universität Wien

Claus Gatterer: Im Kampf gegen Rom. Bürger, Minderheiten und Autonomien in Italien (1968)

Michael Gehler (Hg.): Akten zur Südtirol-Politik 1945-1958 (2011)

Günther Pallaver (Hg.): Politika 14. Südtiroler Jahrbuch für Politik / Annuario di politica dell´Alto Adige / Anuar de politica dl Südtirol (2014)

Josef Fontana, Hans Mayr: Sepp Kerschbaumer. Eine Biographie (2000). Fontana war beim BAS aktiv (” Ich habe zwei Sprengstoffanschläge gemacht. Einen auf das Haus Tolomei in Glen und einen auf einen Rohbau für ein soziales Wohnhaus in Bozen.”), wurde nach einer Zeit im Gefängnis Historiker

Daniele Ganser: NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung (2009). Über den Gladio/Stay behind-Terror

Wolfgang Pfaundler: Südtirol: Versprechen und Wirklichkeit (1958)

Bruno Hosp: Die Rolle des italienischen Verfassungsgerichtshofes in der Erfüllung des Pariser Südtirol-Abkommens (1967). Dissertation aus Staatswissenschaften an der Universität Wien. Der Autor wurde hochrangiger SVP-Politiker

Michaela Koller-Seizmair: Die Interessen und Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit in Südtirol. In: Zeitschrift für Politik, Vol. 53, No. 4 (Dezember 2006)

Marc Schmid: Italienische Migration nach Deutschland: Soziohistorischer Hintergrund und Situation im Bildungssystem (2014)

Karl-Heinz Ritschel: Diplomatie um Südtirol. Politische Hintergründe eines europäischen Versagens (1966)

Günther Pallaver über die politischen Parteien in Südtirol

Hans Heiss: „Bomben im Paradies.“ Tourismus und Terrorismus in Südtirol 1956 bis 1967. Eine transdisziplinäre Perspektive. In: Michael Gehler/Ingrid Böhler (Hg.): Verschiedene europäische Wege im Vergleich. Österreich und die Bundesrepublik Deutschland 1945/49 bis zur Gegenwart. Festschrift für Rolf Steininger zum 65. Geburtstag (2007)

Über die Debatte über das Paket auf der SVP-Landesversammlung 1969

Über Kommunisten in Südtirol

Abgeordnete im Südtiroler Landtag seit 1948

Artikel über die Bumser in einer Südtiroler Online-Zeitung; interessant der Diskussions-Strang unter dem Artikel, Meinungen aus Südtirol zum Thema

Sepp Mitterhofer, Günther Obwegs (Hg.): „Es blieb kein anderer Weg…”. Zeitzeugenberichte und Dokumente aus dem Südtiroler Freiheitskampf (2000). Sehr einseitige bzw monoperspektivische Darstellung, mit Selbstbeweihräucherung der Kämpfer von damals; auch ziemlich Anti-SVP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Schrieb der “Spiegel” 1955: “Bis 1953 waren vom Bozener Landtag in vierjähriger Amtszeit sechs Gesetze beschlossen worden. Fünf davon wurden von der italienischen Regierung praktisch annulliert. Angesichts dieser Tatsache mußte der italienische Ministerpräsident Antonio Segni in einer Kammerdebatte im Juli immerhin zugeben, daß die Verwirklichung der Provinzial-Autonomie ‘im Rückstand’ sei.”
  2. Die Rettung kam dann durch die Einigung auf das Paket
  3. Italienisch Presidente della Giunta provinciale (della Provincia autonoma di Bolzano) oder Presidente della Provincia (autonoma di Bolzano)
  4. Zusammen mit dem Regionalrat und Landtag wurden das erste Mal, seit Südtirol zu Italien gekommen war, auch Gemeinderäte gewählt
  5. Spricht man von italienischen Parteien, müsste es eigentlich der Partito Soundso heissen, da „Partito“ im Gegensatz zur deutschen Entsprechung männlich ist
  6. Zur PCI in Südtirol ist der Link zum Text der Alfred-Klahr-Gesellschaft unten zu beachten
  7. Die PCI war unter Berlinguer dafür…
  8. Als “Sekretär”, was in italienischen Parteien der 1. Republik die eigentliche Führungsposition war, wohingegen der “Präsident” eher in einer Ehrenfunktion war
  9. Im Gegensatz zu den Anschlägen der ihnen nahe stehenden Gruppen in verschiedenen Teilen Italiens in den 1970ern sahen die Neofaschisten jene des BAS auch als Terror. – Mit Rechtsextremen in anderen Nachbarländern gab/gibt es ähnliche Unvereinbarkeiten. Korsika war/ist für die MSI bzw die Alleanza Nazionale (AN) etwa ein irredentistisches (Fern-)Ziel, die französische FN hat da etwas dagegen. Und als AN-Chef Fini davon sprach, dass Istrien und Dalmatien eigentlich italienische Länder seien, war die kroatische (und slowenische) Rechte alles andere als erfreut
  10. Es gibt im Trentino zB auch Schützenvereine
  11. 1950 bekam es für 10 Jahre sein ehemaliges Kolonialgebiet in Somalia als Treuhandgebiet von der UN zugesprochen
  12. Wie Nazi-Deutschland bezüglich seiner Grenzen bzw Gebiete im Osten hatte auch das faschistische Italien dort zu viel gewollt und schliesslich alles verloren; statt diese Gebiete exklusiv italienisch zu machen, ging das Italienische dort weitgehend verloren…
  13. Auch Polizisten waren daran beteiligt, manch Einer nahm eine Ortstafel einfach in seinen Keller mit
  14. Südtirol hat Wein und Obst, wovon Italien schon mehr als genug hat, Österreich aber gut brauchen hätte können; was hätte das südliche Tirol Österreich noch gebracht (materiell/immateriell)? Interessantes Gedankenspiel. Für Italien hätte eine Abtrennung Südtirols wahrscheinlich bedeutet, dass die Irrdedenta-Bestrebungen bzgl der verlorenen Teile von Julisch Venetien stärker geworden wären, auch staatliche Unterstützung bekommen hätten
  15. Er hat dazu einmal gesagt, er wollte diesbezüglichen Negativ-Erwartungen begegnen, die aus seinem jüdischen und linken Hintergrund resultierten
  16. Und “gerecht” ist auch relativ
  17. Man ist hier an Adenauer und seine Haltung zur deutschen Wiedervereinigung erinnert
  18. Den Unterschied beim Klima im Umgang mit dem italienischen Staat bringt eine Beschreibung von H. K. Peterlini ganz gut herüber: Geschnappte Aktivisten in der ersten Phase “saßen zu Zeiten im Gefangnis von Trient, als es noch möglich war, mit dem Direktor eine Art Freundschaft zu schließen, und ebenso von den Frauen der Inhaftierten zur Frau des Direktors. Drei Jahre später war das dann anders, ,danach ist es letz geworden’.” http://www.hanskarlpeterlini.com/Topographie%20des%20Erinnerns.pdf
  19. Die meisten männlichen Südtiroler kannten das Militär von innen, durch den Wehrdienst. Die Forza Armate hat in der Provinz diverse Kasernen/Stützpunkte, hauptsächlich sind Alpini-Regimenter dort stationiert
  20. Nicht nur der Name war nach dem Vorbild der deutschen NPD gewählt
  21. Wenn von „Südtirolern“ die Rede ist, sind in der Regel die Deutsch-Sprachigen (und Alteingesessenen) in der Provinz gemeint; mit „Italienern“ meint man in diesem Zusammenhang die Italienisch-Sprachigen in der Provinz (die in der Regel dort weniger verwurzelt sind), oder Einwohner anderer Provinzen Italiens. Eigentlich sind ja die Italienisch-Sprachigen in Südtirol auch Südtiroler (Einwohner der Provinz) und die (deutsch-sprachigen) Südtiroler auch Italiener (Bürger dieses Landes); aber Südtiroler werden in der Regel (von beiden Seiten) nicht als „eigentliche“ Italiener gesehen und Italiener nicht als richtige Südtiroler
  22. Für die SVP 58-87 in Kammer und Senat d. italienischen Parlaments, 69-76 auch im damals nicht direkt gewählten Europa-Parlament, 77-82 Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV)
  23. Seine Schwester hat einen Italiener geheiratet, so etwas war und ist selten in Südtirol. Siegfried Steger nahm übrigens gegen die Annahme einer Gladio-Täterschaft bei gewissen Anschlägen Stellung und ist gegen Begnadigungen von Attentätern durch den italienischen Staat, wie sie später durch geführt wurden/werden
  24. Beide waren im 2. WK in der Wehrmacht
  25. Er starb dann in Nord-Tirol eines natürlichen Todes, seine Tochter wird im 4. Teil dieser “Serie” eine Rolle spielen
  26. 1968 wurde Vorarlberg als Diözese Feldkirch eigenständig
  27. Siehe die Änderungen nach der deutschen Teilung nach dem 2. WK auf BRD, DDR und an Polen
  28. Im 1. WK wurde dort gekämpft
  29. So etwas gibt es auf der Welt selten, in sehr grosszügigen Minderheiten-Regelungen; konkret weiss ich nur von der schwedischen Minderheit in Finnland, dass sie dieses Recht hat
  30. Oder erst 2019, wenn man 1918 nur eine Besetzung sieht, keine Abtrennung
  31. Übrigens, der ASGB ist wie die korsische Sindicatu de i travagliadori corsi/ STC eine der ethnischen Gewerkschaften Europas, arbeitet mit ihr vor dem Hintergrund zusammen

Von Meinungsfreiheit und Tabus

Der “Fall” Böhmermann soll Anlass sein, die Tabus und die Toleranzgrenzen der anderen Seite unter die Lupe zu nehmen, jener die gerne auf der Meinungsfreiheit herum reiten, hinzuschauen wo diese selbst keinen Spass verstehen, wo es hier Zensur gibt, Tabus, hier die Meinungsfreiheit endet, und wo es ein Einknicken vor diesen Zensurversuchen und Empörungen gibt. Schwerpunkt ist der deutschsprachige Raum.

Im März 16 zunächst ein Erdogan-Schmäh-Lied in der NDR/ARD-Sendung “extra 3” („Erdowie, Erdowo, Erdogan“), Empörung der türkischen Regierung, dann in der ZDF-Sendung “Neo Magazin Royale” ein “satirisches” Gedicht über Erdoğan, von Jan Böhmermann, bezugnehmend auf das Lied. Böhmermann sagte seine nächste Sendung ab, stand unter Polizeischutz, der Clip wurde aus der Mediathek gelöscht. Man kennt diese Wechselwirkungen seit dem Rushdie-Buch. Erregungsstürme hier, Erregungsstürme anderer Art da. Merkel liess im April 16 ein vom türkischen Staat angestrengtes Strafverfahren gegen Böhmermann in Deutschland nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu und erklärte gleichzeitig, dass die Bundesregierung den Paragraphen abschaffen wolle. AfD warf der Kanzlerin einen “Kniefall vor Erdogan” vor. Im Oktober gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Strafverfahren eingestellt wurde. Türkeis Präsident Erdogan soll auch eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt haben, wegen dessen Unterstützung für das Schmähgedicht.

orf.at damals: “Mit einem bizarren Fernsehbeitrag hat der türkische Sender A Haber auf das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann reagiert. A Haber ist auf Linie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen Böhmermanns Schmähgedicht Strafanzeige erstattet hat. Ein A-Haber-Reporter versuchte in Mainz nun, unter Berufung auf die Pressefreiheit mit laufender Kamera auf das Gelände der ZDF-Zentrale zu gelangen. Dass dem türkischen Team der Zutritt nicht gestattet wird, soll als Beleg für den schlechten Zustand der Pressefreiheit in Deutschland dienen. Das ZDF wies die Darstellung von A Haber zurück. Ein Sprecher erklärte in Mainz auf Anfrage: ‘Es hat keine Anfrage des türkischen Senders gegeben: weder nach einem Interview noch nach einer Drehgenehmigung.’ ” Fragwürdiges und Bemerkenswertes von mir hervor gehoben.1

Erdogan war 1999 wegen des Rezitierens eines politisch-religiösen Gedichts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, eines Gedichts von Gökalp, das einen türkischen Nationalismus religiöser Note widergibt. Jene Kräfte in der Türkei, die damals dort herrschten (auf die, so gesehen, Erdogans damalige Strafe zurück ging), also hauptsächlich die Kemalisten (v.a. CHP), stehen Gökalps Gedankengut eigentlich näher als Erdogan bzw die AKP.

Die konservative britische Zeitschrift „The Spectator“ startete “aus Solidarität mit Böhmermann” einen Wettbewerb um das beste satirische Gedicht über Erdogan. Den Sieg holte sich der frühere Londoner Bürgermeister und jetzige Aussenminister Boris Johnson, Conservative and Unionist Party, früherer Herausgeber des Spectators, der sowohl (russisch-)jüdische als auch (tscherkessisch-)türkische Vorfahren hat. Im Limerick von Johnson geht es unter anderem um einem „jungen Typen aus Ankara“, der sich mit einer Ziege „die Hörner abstiess“. Dem Magazin sagte Johnson, wenn jemand einen Witz über die Liebe zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Ziege machen wolle, solle er das in jedem europäischen Land tun dürfen, „auch in der Türkei“.

Einen deutschen oder englischen Politiker würde er aber nicht mit Sex mit einer Ziege zusammenbringen. Es ist salonfähig geworden, Muslime als “Ziegenficker” zu bezeichnen. Der Sohn der FPÖ-Politikerin Susanne Winter, in der Jugend-Organisation der Partei aktiv, schlug mal vor, “Ziegen und Schafe in Grazer Parks anzubinden, damit Moslems nicht Frauen vergewaltigen”.2 Unter dem Deckmantel von “Meinungsfreiheit”, “Islamkritik” oder “Provokation” soll jeder Rassismus erlaubt sein. Der Unterschied zwischen Religionskritik und Rassismus wird entweder bewusst vermischt oder blind übersehen. Der niederländische Filmemacher “Theo” van Gogh bezeichnete Moslems häufig als geitenneukers (Ziegenficker). Er wurde, nachdem was bekannt wurde, 04 nicht wegen diesen Rassismen von einem Islamisten ermordet, sondern wegen seinen “Gotteslästerungen”. Womit man schon mitten im Thema ist. Für Islamisten sind nicht (als „aufklärerisch“ maskierte) völkisch-rassische Ressentiments ein Problem sondern “Beleidigungen” des Islam.

Eine Topemeldung von orf.at: “Ein türkisches Gericht muss nun eine nur auf den ersten Blick erheiternde Frage klären: Wie böse ist Gnom Gollum aus J. R. R. Tolkiens „Herr der Ringe“ eigentlich – und was hat er mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gemein? Hintergrund ist eine harmlose Fotomontage eines türkischen Arztes, in der dieser die Tischmanieren der beiden verglich. Ihm droht deshalb…” Oder, ebenfalls dort: “Der für sein cholerisches Temperament bekannte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Trauerfeier für die verstorbene Boxlegende Muhammad Ali für einen Eklat gesorgt. Er verließ vorzeitig die Feierlichkeiten in den USA, berichtete der „Spiegel“… Erdogan wollte … bei der Trauerfeier ein Stück des mit Koran-Versen verzierten Stoffes aus der großen Moschee in Mekka auf Alis Sarg legen. Weil ihm das nicht gestattet worden sei, sei der türkische Präsident sehr gekränkt, berichtete die Zeitung ‘Hürriyet’ unter Berufung auf Mitarbeiter Erdogans.” Vielleicht sind es eher seine Gegner, die hysterisch sind, nicht er. Vielleicht ist die Obsession hier auf der Gegenseite.

Bei den Yahoo-Nachrichten kürzlich: “Unfassbar, wegen dieses Bildes rasten die Leute aus, der schockierende Grund…, …brach wegen eines Urlaubsfotos ein Shitstorm über PSG-Keeper Kevin Trapp herein, …aufs Übelste beleidigt, weil er ein Foto seiner Israel-Reise via Instagram veröffentlichte, Wie die Bild-Zeitung berichtete, musste er sich vor allem von Arabern, die Israel als Staat nicht akzeptieren, beleidigen lassen, …rassistischer Shitstorm wegen einer Israel-Reise..”. Damit die Quellenlage nicht so einseitig ist, wurde auch auf “Die Welt” und die Twitter-Meldung der blonden Springer-Schreiberin Mirjam Fischer zurück gegriffen, die sich dem “Kampf gegen Antisemitismus” widmet.3

Das sind sie, die Empörungen über die Empörung, das Ausrasten über den Orientalen und seine Verklemmtheit, das sich Erfreuen darüber und “Entlarven” bzw Analysieren/Sezieren. Eng damit zusammen hängt der Entrüstungssturm über tatsächliches/vermeintliches Einknicken, Zurücknehmen und Zensieren. Bezüglich der (in der Tat schwerwiegenden) Übergriffe zu Sylvester 15/16 in Köln kamen zB Vorwürfe des Verschweigens, des Unter-den-Tisch-kehrens. Man muss es sagen dürfen, es darf keine Denkverbote, keine Tabus, Zensur und Redeverbote geben; es gäbe eine Selbstzensur der Medien im Hinblick auf Berichterstattung über Muslime, durch die Gutmenschen. „Kritik am Islam ist ein Tabu“ heisst es, während die Islamkritik-Industrie blüht. Weg mit dem Tabu-Katalog der politisch korrekten Meinungsdiktatur, kein Appeasement. Schluss damit dass man unschuldig ins rechte Eck geschoben wird, dass die Rassismuskeule geschwungen wird. Keine Sonderrechte und Verhätschelung mehr. Statt Kulturrelativismus bzw Toleranz gegenüber der Intoleranz die fortschrittlichen Werte der westlichen Aufklärung.

Von Rushdie bis Houellebecq

Das Muster, sich über die fanatische Erregung der Orientalen zu mokieren (und sich in der Rolle des aufgeklärten Westlers zu verorten), geht mindestens in die 1980er zurück, als “Rudi Carrell” eine Khomeini-Parodie machte und die “Bild” danach wusste, aus dem Iran sei ein Todeskommando für ihn unterwegs sei. Allerdings, Reaktionen wie auf Salman Rushdies Roman “Die Satanischen Verse” (1988 erschienen), in dem u.a. der Prophet Mohammed mit dem Engel Gabriel “schwulte”, haben diese Mokerie erst genährt bzw begründet. Die Todes-Fatwa des iranischen Staatschefs Khomeini 1989 kam zu einer Zeit, als Islamismus (bzw Islamkrise) und Islamophobie erst “aufblühten”. Seit damals gibt es das Muster der islamistischen hysterischen Reaktion sowie der westistischen Lust an der Provokation und des Weidens an der Hysterie.

Khomeini und andere Islamisten haben nicht nur für dieses Buch von Rushdie geworben, sie haben ihn überhaupt unsterblich gemacht… Die islamistische Erregung über ihn und die westlich-kulturkämpferische Vereinnahmung verdecken, dass dieser auch postkoloniale Kritik übt. Und: das iranische Regime und viele Moslems (darunter auch manche Iraner) empörten sich hier mehr als über echt Rassistisches, wie Betty Mahmoody (Buch, Film)4 oder von Oriana Fallaci. Diese hat in “Die Wut und der Stolz” Muslime/Migranten als Ratten beschimpft, nicht die Religion bzw deren Wurzeln, sondern die Menschen und ihre Kultur (bzw, was sie darunter verstand). So etwas löst(e) nicht so heftige Reaktionen in der islamischen Welt aus, obwohl diese Aussagen im Gegensatz zu Rushdies Roman rassistisch und hetzerisch sind. Und noch ein Aspekt hierzu: Gilles-William Goldnadel, Präsident der französischen “Anwälte ohne Grenzen” (die sich anders als etwa “Reporter ohne Grenzen” nicht für die Dritte Welt interessieren), verteidigte vor Gericht das Pamphlet von Fallaci, wie er zB „israelkritische“ Journalisten verklagt.

Oder die Aufregung und dann Gegen-Aufregung um die Regensburger Rede des damaligen Papstes Benedikt (J. Ratzinger) über den Islam 06, mit einem Zitat aus der Rede des byzantinischen Kaisers Manuel II. Palaologos an einen „gebildeten Perser“. Dies war voll im Zeitalter der Islam-Übergangskrise. Der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso hatte vielleicht nicht ganz Unrecht, als er sagte, “Das Problem sind nicht die Äusserungen des Papstes, sondern die Reaktionen der Extremisten.” Da die Rede keine Inhalte des Islams behandelte, sondern seine geschichtliche Dimension, hielt sich die Aufregung hier aber in Grenzen. Barroso und auch die damalige italienische Opposition um Berlusconi warfen Europas Politikern vor, den Papst bezüglich der Kritik nicht genügend verteidigt zu haben. Manche machten eine “Verteidigung westlicher Identität” daraus. Die Kritik, auch jene im Westen, bezog sich auf die undifferenzierte Beurteilung der Religion bzw ihre kommentarlose Wiedergabe. Barroso ortete den Grund für die “Zurückhaltung” in einer “Besorgnis über eine mögliche Konfrontation” und in einer “Art politischer Korrektheit”.

In den 00er-Jahren wurde das IT Instrument sowohl von Islamisten wie auch Islamophoben, für Verbreitung ihres Hasses und ihrer Hetze. Und, die Sache mit dem “Einknicken” wurde ein Sujet der Islamophobie. Dabei begann sich das Muster zu entwickeln, Splitter in fremden Augen zu thematisieren, den Balken im eigenen aber nicht zu sehen. Auf der deutschen Hass-Seite PI (“politically incorrect”) etwa kommen hasserfüllte Angriffe gegen ihre Kritiker, wie die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan. Eine kritische Rezeption von ihr in der Blogosphäre, in Medien, von Wissenschaftern, Behörden, wird mit „Angriff auf die Pressefreiheit“, „NS-Methoden“, etc kommentiert. Die PI-Macher und ihre Fans sehen sich bedroht und verfolgt. Während dessen verabreden sich PI-„Ortsgruppen“ zB, um Online-Foren oder Auftritte wie einen von Wolfgang Benz aufzumischen.

Breivik schrieb, v.a. in Blogs Anderer, von einer „neuen Türkenbelagerung”, einem “neuen Kreuzzug”, “der Rettung des Abendlands”, einem “Kapitulieren vor den Moslems”, “Geld an Israel statt an Palästinenser”. Wo er Recht hat: “Die Zukunft der konservativen Bewegungen ist mit der Entwicklung der djihadistischen Bewegungen und/oder dem islamischen Einfluss in den westlichen Gesellschaften direkt verbunden. Es handelt sich um eine symbiotische Wechselbeziehung.” Ausser dass “konservativ” da vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist. Was etwa die “Eurabien”-Behauptungen betrifft, die Breivik begeistert aufnahm, Giselle Littman (“Bat Yeor”) hat infolge 11/9 etc (also islamistischen Terror) mächtig Aufwind und Akzeptanz bekommen. Viele versuch(t)en diesen Wind auszunutzen für ihre Ziele.

Robert Misik schrieb damals angesichtes des Massakers in der “taz”: “Um die Zirkel radikaler Spinner bildeten sich konzentrische Kreise normaler Bürger, die zwar nicht alle Postulate der Moslemhasser vertreten, doch manche ihrer Meinungen teilen und selbst die bizarrsten Wortmeldungen tolerieren. Durchaus angesehene Zeitungen gaben ihnen Raum, ihre Positionen zu vertreten, vom Boulevard ganz zu schweigen, wo Menschenhass sich hinter der Floskel ‘Das wird man doch noch sagen dürfen’ verschanzt. Kurzum: Die gesellschaftliche Immunabwehr hat ausgesetzt. Sicherheitsdienste und Verfassungsschutz durchleuchteten islamische Szenen, Linksradikale und die alten Neonazi-Kreise, aber dass sich das Milieu der rechtskonservativen Wutbürger radikalisierte, wurde übersehen – trotz dessen sichtbar wachsenden Grolls gegen Multikulti, Ausländer, Muslime, gegen alles, was anders ist, trotz deren zunehmend menschenfeindlicher Sprache, mit der sie sich über ‘Hinternhochbeter’ und ‘Schafficker’ auslassen.“ Breiviks Idole wiesen die Verantwortung von sich, taten so als ob nur die Tat und nicht auch das zu Grunde liegende Denken extremistisch wären.

Und, die Sache mit den doppelten Standards… Etwa die Hysterie um angebliche Drohungen des iranischen Regimes gegenüber Israel. Umgekehrt rede(te)n aber nicht nur israelische Politiker und Militärs fortwährend über Militärschläge gegen Iran. Oder die deutsch-österreichische Kampagne, der es vorgeblich um die Verhinderung einer iranischen Atombombe geht. Im USA-Präsidenten-Wahl-Kampf 08 stimmte der Kandidat der Republikanischen Partei ein fröhliches “Bomb, bomb Iran” an. Und in einem Werbevideo für die israelische Kabelfernseh- und Internetproviderfirma “Hot” wird per Samsung-Tablet ein Atomreaktor im Iran von als Frauen verkleideten Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gezündet. Empörung von Iranern über diesen zynischen Kulturalismus, der Spass mit Angriffen auf ihr Land macht und dieses als „primitiv“ sowie Israel als „machtvoll“ darstellt, verstärkte diesen in der Wahrnehmung nur (smarte Zionisten, fanatische Perser). Ein Selbstläufer. Der Neocon Kenneth Timmerman konnte auch unbehindert ein Buch veröffentlichen, dass die Bombardierung Irans legitimieren soll.5

“Das Juwel von Medina” (“The Jewel Of Medina”) von der US-Amerikanerin Sherry Jones, eine Art historischer Roman über Aisha und Mohammed, sollte (08) bei Random House heraus kommen, der Verlag nahm aber die Veröffentlichung zurück, anscheinend aus Angst vor “negativen” moslemischen Reaktionen. Er erschien dann bei anderen Verlagen. Proteste gegen die Nichtveröffentlichung des britischen Verlags kamen u.a. von Salman Rushdie (“Zensur aus Angst”) und Kurt Westergaard.

Florian Klenk, inzwischen Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung “Falter” und mit Preisen ausgezeichnet, geriert sich gern als kritischer Aufdecker, Menschenrechts-Journalist, streitbarer Publizist, moralisches Gewissen, als der liberale Demokrat, der objektive Beobachter,… Ihm geht’s primär um Eins: was nicht alles zu machen sei um die FPÖ auszubremsen und wer nicht aller Schuld sei an ihrem Zulauf; die Welt aus der Bobo-Perspektive. Wenn er sich und die Textilindustrie als Opfer der militanten Tierschützer darstellt, er das Jauffret-Buch über Fritzl-Österreich diffamiert, über afrikanische Drogenhändler schreibt, über den ägyptisch-stämmigen Anwalt Farid Rifaat, oder über Integration, Flüchtlinge oder Islamismus schreibt, wird’s interessant. Was er über die Regensburger Rede des Papstes schrieb (“Nein, ich bin kein besonderer Freund des Papstes . Und vermutlich hätte er seine Worte auch bedächtiger wählen können. Doch die Reaktionen der muslimischen Welt zeigen, dass er so falsch nicht liegt…”), ist nicht ganz daneben, sagt aber auch etwas über ihn aus.

Vor einigen Jahren gab es von ihm den Artikel “Scharia in St. Joseph“6. Es ging darum, dass die deutsche Evangelikale Christine Schirrmacher in der Pfarre von Traun (St. Joseph) einen Vortrag über den Islam halten wollte/sollte (im Rahmen einer “…islamkritischen Veranstaltung…”). Dazu kam es schliesslich nicht – weil der Wiener SPÖ-Politiker Omar al Rawi dagegen interveniert habe, heisst es. Rawi, auch in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) aktiv, stammt aus dem Irak. Die von Klenk hier an den Tag gelegte Rhetorik und Auslassungen verdienen Analyse.

Da heisst es uA: “Schirrmacher wurde auf Druck islamischer Funktionäre von einer Veranstaltung ausgeladen, weil sie sich kritisch über die Scharia äußern wollte.”, “…gegen eine deutsche Professorin agitierte, bis diese ausgeladen wurde.”,  “Diesen Vorfall kann man getrost als Skandal bezeichnen.”, “Ein SPÖ-Politiker verhindert die freie Rede einer deutschen Intellektuellen, weil die ihm zu kritisch ist.”

“Während muslimische Vertreter wie Al Rawi in öffentlichen Ansprachen das Wort vom ‘offenen und ehrlichen Dialog’ im Mund führen und damit Stimmen und Sympathie fortschrittlicher Kräfte gewinnen, interveniert er hinter den Kulissen gegen eine kluge, wenn auch umstrittene Frau, nur weil diese ein anderes Bild vom Islam verbreiten will, als er selbst…” – Warum Schirrmacher umstritten ist, dazu kommen wir noch. Diese Formulierung zeigt jedenfalls schon, wie stark er da in Klischees unterwegs ist. Und: Al Rawi, den scheren wir mit muslimischen Funktionären allgemein über den Kamm.

Klenk verweist dann auch völlig unkritisch auf “Memri” und seine Übersetzungen. Spätestens an dem Punkt ist klar, dass er ein höchst naiver Florian ist oder ein höchst ideologisierter. Zu diesem Institut kann man sich zB den Artikel auf der englischen Wikipedia anschauen. Dort ist noch ein bisschen was geblieben von kritischer Betrachtung, trotz aller Reinwaschungsversuche. Oder “Memri.org – A Tool of Enlightenment or Incitement?” von Schirin Fathi in: “Orientalism and Conspiracy: Politics and Conspiracy Theory in the Islamic World” von Arndt Graf (Hg.).

“Wer muslimische Funktionäre wie Al Rawi für ihre Methoden kritisiert, erlebt stets dasselbe Reaktionsmuster. Kaum kritisiert man sie, legen sie sich das unbefleckte Opferkostüm an. Al Rawi zum Beispiel verweist auf all die Drohbriefe, die er tagtäglich erhält. Zu Recht rügt er auch die hetzerischen Aussagen von Politikern wie der blauen Stadträtin Susanne Winter, die Mohammed einen Kinderschänder nannte…” – Ja, die muslimischen Funktionäre und ihre Methoden… Zu Winter habe ich schon was geschrieben hier und es kommt noch was. Jedenfalls: Ihre Hetze gegen jetzt lebende Menschen ist schlimmer als die gegen einen toten Propheten.

“Von anderen muslimischen Vertretern folgt dann auch noch ein Seitenhieb gegen die Kultusgemeinde, die doch auch interveniert und die man wohl nie so hart anfassen würde, wie die Muslime. Ja, die Juden! Schon wieder sind sie an allem schuld.” – Jemanden die Aussage “Die Juden sind an allem Schuld” unter zu schieben, ist schon ziemlich billig. Ich meine, moslemische Funktionäre reden viel Unsinn. Diese Aussage aber aus einem Verweis auf Interventionen Anderer abzuleiten, zeigt schon, dass man Angst hat, sich damit inhaltlich auseinander zu setzen.

“Ihre Meinung dürfen muslimische Gottesfürchtige natürlich äußern – aber sie sollen sich dabei nicht jener Methoden bedienen, die die katholische Kirche in diesem Land jahrelang praktizierte.” – Das passt zu dem was ich eingangs zu Klenk schrieb. Und was ich in dem Artikel über Deutschchauvinismus schrieb. Über die 2 Sorten von Abendland-Rettern; was das Abendland aber ist bzw ausmacht, darüber gehen die Meinungen eben auseinander. Für die Klenks sind zB Schwulenrechte oder Säkularisierung integraler Bestandteil bzw Charakteristikum des Abendlands, für die andere Seite aber dessen Untergang.

“‘Im Namen des Islam’, so steht dort geschrieben7, würden Frauen gesteinigt, vergewaltigt und unterdrückt. Das ist richtig, wie amnesty-Berichte aus Saudi Arabien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran zeigen. Al Rawi, selbst gebürtiger Iraker, muss das wissen.” – Zu Saudi-Arabien komme ich noch. Wenn iranische Frauen etwas mehr für Sie sind, Klenk, als Referenzobjekt für Ihre edle Einstellung, dann lesen Sie doch zB das Buch von Frau Fathi, das ich Ihnen empfohlen habe. Selbiges gilt für Schirrmacher. Vor allem aber ist hier etwas über die Ebenen zu sagen, die da durcheinander gebracht werden. Islamophobie funktioniert eben genau so, dass Feindschaft ggü/Dämonisierung von Subjekten über diese Religion hergestellt wird…8 Islamophobie im Sinne der Feindschaft ggü einer Religion wäre nicht das Problem.

“Soll es nun anti-islamisch sein, diese Wahrheiten auszusprechen? Darf man die religiöse Arpartheid nur noch als Übel patriarchaler Strukturen bezeichnen – und nicht mehr als Konsequenz eines autoritären, religiös fundierten Gesellschaftsordnung, die keine Demokratie duldet, sonder letztlich nur Gottes Wort? Sollen selbst kleine Initiativen wie das Trauner ‘Personenkomittee Aufeinander Zugehen’ ab sofort nur noch Leute einladen, die auch Al Rawi passen?” – “Anti-islamisch” wäre nicht das Problem, wenn das hiesse, bei der Religion zu bleiben, bzw dort, wo diese Religion von ihren Fanatikern mit Politik vermengt wird. Es ist aber etwas Anderes, wenn Leute über diese Religion bzw ihre extremen Auslegungen definiert werden, die das selbst nicht tun. Oder wenn bei Ablehnung aus ethnisch-kulturellen (oder politischen) Gründen Islamismus vorgeschoben wird. Oder wenn Rassismus und eigener Fanatismus als Kampf gegen Islamismus und Rückständigkeit verkauft wird. Zu den Evangelikalen komme ich noch.

Wir merken uns also vorerst: “Kritisch, kritisch, kritisch” muss man sein; es können Reaktionsmuster bei Kritik erlebt werden (zB “unbeflecktes Opferkostüm” anlegen”); man hat sich mit dem Gegner (seinen Inhalten) auseinander zu setzen anstatt ihn als Feind zu behandeln; Wahrheiten müssen ausgesprochen werden; hinter den Kulissen Intervenieren gilt nicht; es ist illegitim, gegen die Einladung von Leuten zu agitieren, die Einem nicht passen

Von Klenk kam dann auch eine Schirrmacher-Verteidigungsrede, ebenfalls naiv oder bösartig verdrehend, diffamierend ggü Anderen, ein vorgeblich liberales Weltbild hochhaltend; weiters eine Broder-Verharmlosung (“Autor und Provokateur”) und ein Verweis auf andere Fälle des “Kapitulierens” vor dem Islam aus diesen Jahren. Ja, und man hat sich auch die Formulierung “Mobbing gegen Kritiker” zu merken und die Aufforderung, wenn man mit einem Inhalt ein Problem hat, möge man diesen doch widerlegen.

In den Kommentaren gab Einer der propagierten Sichtweise fundiert Kontra, Al Rawi als den Wolf und Schirrmacher als das Lamm (bzw die Märtyrerin) dar zu stellen. Von mir kommt jetzt keine Al Rawi-Verteidigungsrede, da ich nicht weiss was er wirklich gemacht hat. Und Klenk ebenso wenig als zuverlässige Quelle sehe wie Rainer Nowak von der „Presse“, der die Sache dann „aufgriff“ (aufblies), oder den Hassblog “gatesofvienna” (“islamophobic and proud of it“; der Titel ist eine Anspielung auf die Türkenkriege). Einer Angabe zufolge kam von Rawi als “Intervention” nur ein Brief an die Veranstalter, worin Schirrmachers Hintergrund nicht ganz falsch beleuchtet wurde.

Christine Schirrmacher ist „wissenschaftliche Leiterin“ der evangelikalen “Deutschen Evangelischen Allianz” (die u.a. das „Institut für Islamfragen“/ islaminstitut.de betreibt) und der “Ständigen Arbeitsgruppe Islam” der “Lausanner Bewegung – Deutscher Zweig”. Die “Lausanner Bewegung” ist eine auf den US-amerikanischen Fundamentalisten “Billy” Graham zurück gehende internationale evangelikale Bewegung (Teil der “World Evangelical Alliance”, betreibt u.a. “ERF Medien”, wozu ein eigener TV-Sender gehört). Ob es bei Klenk Unvermögen oder Unwille ist, zwischen “evangelisch” oder “evangelikal” zu unterscheiden, sei dahin gestellt. Dass sich die Organisation “evangelisch (e Allianz)” nennt, ist Absicht im Hinblick darauf, gemäßigt und neutral zu erscheinen. Und Schirrmacher (ihr Mann ist ein ebenfalls evangelikaler calvinistischer Theologe) vermittelt gerne den Anschein von Wissenschaftlichkeit und Ausgewogenheit.9

Evangelikale Organisationen wie die genannten heften sich in Europa gerne “linke” und fortschrittliche Anliegen wie Frauenrechte (im Islam) auf die Fahnen. Evangelikale Gruppen speziell in (bzw aus) der USA engagieren sich gegen die Evolutionstheorie, wollen dass der Kreationismus an Schulen unterrichtet wird, greifen Abtreibungsärzte körperlich an, veranstalten Lager für Kinder in denen “Hexerei” “ausgetrieben” werden soll (zB Harry Potter), unterstützen Fundamentalisten in Afrika (auch bei deren Angriffe auf Homosexuelle),… Aus dem früheren Anti-Jüdischen ist bei ihnen ein fanatisches Pro-Israel geworden.

Nach den Aufbrüchen des arabischen Frühlings und nachdem in der (Noch-Supermacht) USA Obama Präsident geworden war, eine zwischenzeitliche Entspannung in diesem Weltkonflikt eingetreten war, Ende der 00er-Jahre, Anfang der 10er, kam ja eine neue Welle des Islamismus und der “Gegenreaktion”, kam neue Aktivität von Islamofaschisten wie jenen des IS und Aufwind für ihren vermeintlichen Gegenpol (von Netanyahu bis AfD). Beide Seiten haben eine Obsession mit dem Islam bzw instrumentalisieren diese Religion für ihre Zwecke. Während Salafisten Korane verteilen, oder wie aktuell in Nordrhein-Westfalen, Mo-Biografien, machen die Anderen Karikaturen von oder Filme über diesen Propheten. Mit denen es ihnen um die Reaktionen von Moslems geht.

2012 entstand der Provokations-Film „Innocence of Muslims“; der Film (oder nur ein Trailer oder Ausschnitt davon, das ist unklar) wurde auf YouTube hochgeladen. Der mit kleinem Budget und in schlechter Qualität hergestellte Film scheint auf einen in USA lebenden koptischen Ägypter sowie evangelikale US-Amerikaner zurück zu gehen. Der Film über den Propheten Mohammed basiere auf einem Buch, das er 1994 veröffentlicht habe, sagte dieser Nakoula Basseley Nakoula, der auch „Sam Bacile“ genannt wird. Beteiligt an Produktion/Vertrieb des Films waren anscheinend die evangelikal-rechtsextremen Aktivisten Terry Jones aus Florida (Koran-Verbrennungen ’11) und Steve Klein. Dass die Darsteller selbst getäuscht worden ware, im Castingaufruf für den Film von einem „historischen Wüstendrama“ die Rede war, Dialoge nachsynchronisiert wurden, ist nicht das Thema.

Dieser Nakoula scheint eine arabische Version des Films auf seinem (anti-islamischen) Blog veröffentlicht zu haben und erst infolge dessen soll der Film Aufmerksamkeit in der islamischen bzw arabischen “Welt” bekommen zu haben, zunächst in Ägypten. So gab es, 2012, wieder Proteststürme und Tote, die Angriffe auf diplomatische Vertretungen v.a. der USA in Libyen (wobei vier US-Diplomaten getötet wurden; der Film/Clip war möglicherweise nur ein Vorwand für den bereits zuvor organisierten Anschlag), Ägypten, Jemen, Sudan, Tunesien,…

Wie der Titel schon sagt, sollte der Film ja etwas über DIE Moslems aussagen (fanatisch, gewalttätig,…), und es gab Jene wieder, die mit ihren Reaktionen die gewünschte Bestätigung lieferten. Eine syrische Satire-Facebook-Seite schrieb: „Wir wünschten, was gerade in Syrien passiert, wäre ein Film. Wenigstens dann würden die Araber etwas für uns tun.“ Dass Mohammed als Frauenheld, Kinderschänder und Mörder dargestellt und als „Bastard“ beschimpft wurde, war für Viele ja tatsächlich schlimmer als das Kämpfen und Morden in Syrien.

Im USA-Präsidenten-Wahlkampf wurde die Sache aufgegriffen. „Pro Deutschland“ uA wollten den Mohammed-Film öffentlich vorführen. Ging es dabei um die künstlerische Freiheit oder um die Provokation? “Charlie Hebdo” in Frankreich brachte eine neue Mo-Karikatur (s. u.). Es gab in Teilen des Westens Diskussionen über eine „Zensur“ des Films, sowohl auf Youtube als auch bzgl. öffentlicher Vorführungen. Fanatiker beider seiten wollten verhindern, dass sich die Aufregung legt. Broder, der in „Hurra wir kapitulieren“ einen “Kniefall des Westens” gegenüber “dem Islam” polemisiert, durfte sich die Hände reiben.

Im jüngsten Roman von Michel Houellebecq, „Soumission“ („Unterwerfung“), geht es um ein Frankreich in nicht all zu ferner Zukunft, in dem ein aus Nordafrika stammender moslemischer Fundamentalist die Präsidentenwahl gewinnt, mit Hilfe der Linken sowie der UMP, und gegen Marine Le Pen, die als Einzige Widerstand leistet. Der Literatur-Professor der das alles erlebt, hat auch eine jüdische Partnerin. Sie geht nach Israel, er in ein Kloster mit Verbindung zu Karl Martell. Der dystopische (oder politsatirische?) Roman erschien im Jänner 15, zufällig am Tag des Massakers an der Redaktion von “Charlie Hebdo”. Der französische Autor wehrt sich dagegen, dass sein Buch als islamfeindlich eingestuft wird. Er stellte aber klar, dass man aber sehr wohl das Recht dazu hätte, ein islamfeindliches Buch zu schreiben. Damit hat er nicht Unrecht.

Das Recht auf ein Buch, in dem die Religion durch den Kakao gezogen oder kritisch analysiert wird. Ein rassistisches, gegen Menschen, ihre Kultur, gerichtes Buch verdient wie jeder andere Rassismus behandelt zu werden. Wozu sicher nicht physische Angriffe auf Autoren, Verleger oder Leser gehören. Sowohl Islamisten wie islamophobe Rassisten bemühen sich immer wieder, den Unterschied zu verwischen. Über dieses Buch von Houellebecq weiss ich zu wenig, um es einzuschätzen. Jedenfalls hat es unter moslemischen Fanatikern wenig Unruhe ausgelöst, da es nicht um die Inhalte ihrer Religion geht. Siehe Rushdie/Mahmoody.

Karikaturen

05/06 die „Karikaturen-Krise“, ausgehend von in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ 10 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen, die vom Kulturchef der Zeitung, Flemming Rose, in Auftrag gegeben wurden, um diesbezügliche “Selbstzensur” auf die Probe zu stellen. Es ist ein berechtigter Punkt, dass ein islamisches “Abbildungsverbot” (das in dieser Religionsgemeinschaft auch noch sehr umstritten ist) für Europa bzw Nicht-Moslems bzw Nicht-Religiöse keine Rolle zu spielen braucht. Nur: Es spielte ja für die Macher und Veröffentlicher und viele Verteidiger der Karikaturen eine Rolle. Sie haben sich an diesem “Tabu” orientiert, wollten bewusst Reaktionen provozieren. Sind nicht bei Illustrationen zu einem Islam-Artikel ahnungslos da hinein gestolpert. Sie legten es auf grösstmögliche Provokation und Öffentlichkeit an. Die Karikaturen wurden diversen moslemischen Geistlichen in Skandinavien unter die Nase gerieben. Als Medien in der islamischen Welt die Sache aufgriffen, entstand allmählich die Aufregung. Die Islam-Übergangskrise erreichte einen neuen Höhepunkt.

Es kamen genau jene Reaktionen, die gewünscht waren: gewalttätige Demonstrationen in diversen Teilen der islamischen Welt sowie Diaspora, Attacken auf westliche Botschaften dort (zB in Teheran, von Basidj-Gruppen), ein Mordanschlag auf einen (italienischen?) Priester in der Türkei, Drohungen (zB bei einer moslemischen Demo in London),… Die Welle ging vom Zentrum an die Peripherie (zuletzt Bosnien, Somalia,…). Im Westen wurde die Sache mit dem “Einknicken” und der künstlerischen Freiheit andauernd beschworen. Michel Friedman sprach von einem „zivilisatorischen Unterschied“. Viele sahen endgültig einen Kampf der Kulturen gekommen. Anders Breivik schrieb später vom “feigen Verhalten der [norwegischen?] Regierung bei den Mohammed-Karikaturen”.

Der Zeichner Westergaard wurde in seinem Haus angegriffen. Die Produzenten der US-Zeichentrickserie “South Park” (Prophet Mohammed in einem Bärenkostüm dargestellt) wurden von einer radikalen islamischen Gruppe bedroht, dass sie “wahrscheinlich so enden werden wie Theo van Gogh”.11 Jahre später gab es eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen in Texas (USA), einen bewaffneten Angriff darauf, die beiden Angreifer wurden von der Polizei getötet. Es gab aber auch Übergriffe in die andere Richtung deshalb, in Australien wurde etwa ein Taxifahrer iranischer Herkunft getötet. Es gab auf beiden “Seiten” absichtliches Schüren des “Feuers”.

Die Probleme mit den Karikaturen sind meiner Ansicht nach nicht darin, den Islam als Religion anzugreifen. Sondern: 1. Rassismus in den Zeichnungen (was Islamophobe wie Islamisten nicht sehen wollen), 2. die absichtliche Provokation (es wurde nicht unabsichtlich ein Tabu Anderer verletzt, man wollte Reaktionen), 3. ungleiche Standards im Umgang mit diesen und vergleichbaren “Äusserungen”.

Westergaards Karikatur, die berühmteste, zeigt Mohammed, bzw einen Orientalen, mit einer Bombe im Turban. Geht es da nicht darum, Moslems an sich dar zu stellen? Bei den anderen ist ähnliches zu sagen. Die meisten heftigen Reaktionen kamen wegen einem Verriss der Religion; dabei war der Verriss der “Anhänger” dieser Religion, egal wie religiös sie sind, das eigentliche Problem. Die Darstellungen der Menschen in und aus dieser Region, ihre vermeintlichen rassischen und kulturellen Merkmale. Und Islam(ismus) als eine Art Rechtfertigung dafür. 12 Der belgische Comic-Zeichner “Hergé” hat in seiner “Tintin”-Reihe 1930 über Tintin im Congo gezeichnet und geschrieben. Die Kongolesen werden da als kindliche Idioten gezeichnet, die eine “starke Hand” brauchen, die ihnen natürlich die damalige Kolonialmacht Belgien reicht.

Der wilde, intolerante, fanatische Muselman mit seinen Kern-Eigenschaften Zurückgebliebenheit, Primitivität, Gewalttätigkeit sollte sich auch in den Reaktionen auf die Karikaturen zeigen. Viele Moslems geben den Provokateuren genau das, was sie wollten. Jene, die fanatisch-gewalttätig reagierten, halfen der “Gegenseite”. Da war er, der Orientale mit seiner grossen Leidenschaft und seiner winzigen Vernunft.

Es hiess, “Jyllands Posten”-Kulturchef Rose wollte nach den Mohammed-Karikaturen auch die Holocaust-Karikaturen wiedergeben, zu denen der damalige iranische Präsident Ahmadinejad aufgerufen hatte. Deshalb sei er von Chefredakteur Juste beurlaubt worden.

Die südafrikanische Wochenzeitung “Mail & Guardian” hat 2010 gegen den Widerstand von Muslimen eine Mohammed-Karikatur veröffentlicht; ein moslemischer Verband versuchte dies gerichtlich verbieten zu lassen.13 Es war eine Zeichnung des Karikaturisten Jonathan Shapiro (“Zapiro”), die einen mürrischen Bartträger beim Psychiater zeigt, der sich darüber beschwert, dass “andere Propheten Anhänger mit Sinn für Humor haben”. Hier stand nicht die Darstellung (vermeintlicher) rassisch-kultureller Wesenszüge und die Provokation von Reaktionen im Vordergrund. Und, Zapiro ist nicht einäugig und steht auch nicht im Dienst neokonservativer Kampagnen. Selbst Jude, übt er immer wieder Israel-Kritik, er kritisierte auch die dänischen Mohammed-Karikaturen; er karikiert immer wieder Südafrikas Präsidenten Zuma, vor allem dessen früheren Umgang mit HIV/AIDS, aber nicht im Sinne einer Apartheid-Nostalgie.

“Charlie Hebdo” hat 2006 die “Jyllands-Posten”-Cartoons wieder gegeben, 2011 eine Sonderausgabe namens “Charia Hebdo” heraus gebracht (worauf hin es schon tätliche Angriffe gab) oder 2012 neue “Mohammed-Karikaturen”, anlässlich der Aufregung und Angriffe rund um den Mo-Film. Im Jännner 15 der Kalaschnikow-Angriff auf die “Charlie Hebdo”-Redaktion in Paris, das Massaker an 10 ihrer Mitglieder sowie 2 indirekt Beteiligten, durch 2 algerisch-stämmige islamistische Brüder.14 mondoprinte schrieb damals: “Doch fällt es mir schwer, diesen Mehrfachmord als einen Anschlag auf Meinungsfreiheit, Satire, Zivilisation, ‘uns alle’ etc. zu sehen. ‘Charlie Hebdo’ hat zahlreiche rassistische Witze gerissen und nur allzu oft Hass als Spaß maskiert.”

“Charlie Hebdo” hat tatsächlich eine rassistische Note und reaktionäre Züge (gehabt). Der auch ermordete Redaktionsleiter Stéphane “Charb” Charbonnier hatte anlässlich einer früheren Aufregung gesagt: “Wir müssen weiter machen, bis der Islam genau so banal wie der Katholizismus geworden ist.” War/ist das aber wirklich der richtige Weg dazu, darauf herum zu reiten, was den Gläubigen und Fanatikern dieser Religion ein Tabu ist, den Islam immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen? Die beiden Mörder haben jedenfalls nicht nur auch 2 Moslems umgebracht und den in Frankreich lebenden unbeteiligten Maghrebinern das Leben schwerer gemacht.15

“Charlie Hebdo” ist während der Flüchtlingskrise im selben Jahr wie das Massaker durch Zeichnungen des ertrunkenen Jungens Aylan Kurdi in die Kritik geraten. 16 2008 hat C. H. seinen Cartoonisten “Siné” mit “Antisemitismus”-Vorwürfen gefeuert. Siné hatte angedeutet, dass Sarkozy’s Sohn Jean zum Judentum konvertieren würde, um die schwerreiche Erbin heiraten zu können.”Siné Mensuel” hat sich von “Charlie Hebdo” abgespalten.

Die Auszeichnung der Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ mit dem PEN-“Preis für Mut und Meinungsfreiheit” ’15 führte dazu, dass sechs Schriftsteller, darunter Michael Ondaatje und Rachel Kushner, aus Protest gegen die Ehrung ihre Teilnahme an der Preisgala absagten. Kushner begründete das mit der „kulturellen Intoleranz“ der Zeitschrift. Im August 16 machte „Charlie Hebdo“ Karikaturen über das Erdbeben in der mittelitalienischen Gemeinde Amatrice (295 Todesopfer), auf einer Zeichnung mit der Überschrift „Erdbeben auf italienische Art“ waren drei Erdbebenopfer als Nudelgerichte dargestellt. Später veröffentlichte „Charlie Hebdo“ auf Facebook eine weitere Zeichnung zum Erdbeben, darauf sagt eine verschüttete Frau: „Nicht ‚Charlie Hebdo‘ baut eure Häuser, sondern die Mafia.“17 Doch, bei aller Kritik an „Charlie Hebdo“ muss Eines klar gesagt werden: Natürlich verdient es niemand, wegen einer Zeichnung getötet zu werden. Und genau das ist geschehen.

Der kürzlich verstorbene österreichische Karikaturist Manfred Deix sagte 06 in einem Interview zur “Zeit”: “Ich zeichne jetzt nur noch mit der Burka. Man darf mit diesen Herrschaften mit den langen Bärten offenbar nicht spassen. Wir erleben hier eine neue totalitäre Bedrohung. Würde ich über Mohammed scherzen, wäre ich in Lebensgefahr. Mir versagt fast die Stimme. Ich leide wie ein Hund. Es ist eine Katastrophe. Ich habe mir die Finger blutig gezeichnet, um die Benachteiligungen der Ausländer anzuprangern. Ich hab Jörg Haider jahrelang verhöhnt. Und jetzt wollen mir die Muslime das Zeichnen verbieten? Da ist etwas passiert.” Ein bisschen arg vereinfacht, vielleicht auch nicht ganz ernst gemeint.

Deix, der auch nackte Bischöfe beim Schmusen gezeichnet und Jesus sowie den Papst unvorteilhaft dargestellt hatte, wurde 09 von katholischen Geistlichen angezeigt, wegen einer Zeichnung mit dem Titel “Entwurf für ein multikulturelles Kompromisskreuz”, das Symbole von Christentum, Islam und Buddhismus mit Symbolen von Nationalsozialismus und Kommunismus zusammenmontierte. Sie orten unter anderem einen Verstoss gegen das Verbotsgesetz. Der Künstler verglich das Vorgehen mit jenem von radikalen Muslimen.

Sein Kollege Gerhard Haderer brachte 2002 das Buch “Das Leben des Jesus” heraus. In Österreich forderte Weihbischof Andreas Laun dafür die Einhaltung des § 188 StGB, der für Blasphemie eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten vorsieht. 2005 wurde er in Griechenland wegen Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft durch dieses Buch in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde jedoch im Berufungsverfahren korrigiert. 05, als auch die Mo-Karikaturen-Krise begann. Im Endeffekt keine Verurteilungen für die Beiden, keine Drohungen und Gewalt von fanatischen Christen (so weit ich das überblicke). Für manche Rechtskonservative ist diese „Gleichgültigkeit“ im Umgang mit der eigenen Religion aber ein Armutszeugnis bzw ein Alarmsignal, ein Zeichen für „Degeneration“.

Der brasilianische Karikaturist Carlos Latuff, christlich-libanesischer Herkunft, ist ein Unterstützer palästinensischer Anliegen, er zeichnet aber auch gegen Erdogan oder die Saudis. Latuffs israelkritische Cartoons rufen heftige Reaktionen hervor, wahrscheinlich gerade weil seine Karikaturen Wahrheiten zum “Nahost-Konflikt” ausdrücken, etwa den Unterschied der “Raketen” aus Israel nach Gaza und umgekehrt. So ist er dauerndem “Antisemitismus”-Geklage ausgesetzt, wurde etwa vom Wiesenthal Center (SWC) zum drittgrössten Antisemiten erklärt (~2012). Der Artikel über ihn auf der englischen Wikipedia ist auch gespickt mit derartigen Versuchen der Diffamierung. Inhalte seiner Zeichnungen erzürnen Manche so, dass sie auch vor rassistischen Angriffen auf Latuff nicht Halt machen. Wie war das beim Klenk: Man hat sich mit dem Gegner (seinen Inhalten) auseinander zu setzen, anstatt ihn als Feind zu behandeln.

Pakhtunkhwa/Emran Feroz verglich die Wahrnehmungen von Latuffs Zeichnungen mit jenen der Mohammed (bzw Moslem) -Karikaturen. “…wäre es interessant zu wissen, warum hier nicht plötzlich die sogenannte ‘Kunst- und Meinungsfreiheit’ ins Spiel kommt. Auf jener dänischen Karikatur, die den islamischen Propheten Mohammad darstellen soll, ist unter anderem der Schriftzug ‘la ilaha illallah wa muhammad rasul allah’ zu lesen. Dieser Schriftzug ist eine Art islamisches Symbol und steht im gleichen Verhältnis wie der Davidstern zum Judentum. Während Karikaturen mit Davidstern zu Recht als antisemitisch gelten, scheint dieses Argument für den Islam nicht gültig zu sein. Alle Cartoons und Comics mit islamisch-arabischen Aufschriften gelten offiziell nicht als islamfeindlich, sondern als Teil der westlichen Künstlerfreiheit.”

Eine Karikatur in einem Schulbuch in Baden-Württemberg zeigt einen Hund, der an eine Hütte mit der Aufschrift „Erdogan“ gekettet ist, hiess es. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)18 wies Kritik daran scharf zurück. Es handle sich nur um eine Karikatur, Erdogan wolle ablenken von „Rechtsstaatsproblemen“ im eigenen Land, Umgang mit Kritikern.

“Al-Quds-Tag Wien 2015“, die (gut organisierten) Zionisten Wiens nahmen eine “antisemitische” Karikatur auf dessen Facebook-Seite dankbar als Aufhänger, um gegen palästinensische Anliegen zu agitieren und ihren Chauvinismus heraus zu kehren, sowie um nach Zensur zu rufen, in schrillen Worten. orf.at schrieb verschämt betreffend der Karikatur von einem “antisemitischen Posting”. Die Karikatur hat über den “Konflikt” tatsächlich nichts treffendes ausgesagt, aber um das gehts gar nicht, denn das war auch bei anderen Karikaturen so; ach so, verhetzend war sie? Aber, man muss doch nicht übertrieben politisch korrekt sein, oder?

So ist hier eben eine gewisse Selektivität zu beobachten, eine gewisse Flexibilität bei den Standards. Josef Joffe regte sich über rassistische Karikaturen von Condoleeza Rice auf (in der Bush-Ära), am überbordenden Rassismus ggü Obama auf verschiedensten Ebenen hatte er dann nichts auszusetzen, hält er sich vornehm zurück. Auch bei anderen rassistischen und kulturalistischen Karikaturen, wie jenen in „Bahamas“ oder jene von Daniel Haw auf PI, aber auch bei rassistischen Kinderbüchern, drückt man Augen zu.

Deutschland

Es gibt Menschen in Deutschland, für die es ein Problem ist, dass es solche gibt, die “Menschen wie Boateng” nicht als Nachbarn wollen; dann es gibt solche für die das Problem darin besteht, dass das einer laut sagt; und jene, die eine Problem damit haben, dass man “das nicht sagen darf”. Gauland sei es „nur um eine Beschreibung von Gefühlen“ gegangen, „die wir alle überall in unserer Nachbarschaft wahrnehmen und die sich nicht dadurch vermindern, dass wir sie heuchlerisch nicht zur Kenntnis nehmen“.

Sarrazin hat mit seinem Buch in mehrfacher Hinsicht Tabus berührt. Die Verteidigungsargumentation von Sarrazin und den Seinen: „unbequeme Wahrheiten“ (mit denen man gleich ins rechte Eck gestellt werde), „sonst aus Angst zurück gehalten“, „Maulkorb“, „schlimme Vergiftung der Meinungsfreiheit fest zu stellen“, „berechtigte Unruhe in der Bevölkerung thematisieren“, “doch nur ein Buch mit unwillkommenen Zahlen und deren Analyse geschrieben”,… Broder war vom Buch begeistert, fand es skandalös, wie “mit Sarrazin in der Öffentlichkeit umgegangen wird” und vermisste eine “Meinungsvielfalt” bei diesem Thema (welches ist das jetzt genau?), es gäbe eine „Hexenjagd” gegen Sarrazin (auch Köppel benutzte diese Formulierung), dieser hat das Recht sich zu äussern, klagte über die “Spielregeln der political correctness”, “Anlagen werden doch tatsächlich vererbt”, der “Rauswurf“ Sarrazins sei der grösste Fehler der Politik,…

Roger Köppel (“Weltwoche”, “Die Welt”, Schweizerische Volkspartei, ein Blocher-Ziehsohn) sagte zu Sarrazins Buch, ein Umfrageergebnis wonach viele Deutsche Türken nicht als Nachbarn wollten, sei Beleg für die Berechtigung der Ressentiments/Aussagen Sarrazins. Im Wiener Wahlkampf 2010 hat die FPÖ Köppel mit einer Pro-Sarrazin-Plädoyer (man ziele auf ihn mit politischen Sanktionen um sich mit seinen Argumenten nicht auseinandersetzen zu müssen, wer eine “der Obrigkeit” nicht genehme Meinung äussere, den treffe die “geballte Ausgrenzungsmacht”) angeführt bzw mit ihm geworben. In dem Inserat stellte sich die FPÖ/Strache als Opfer dar, von Mächtigen gejagt, weil sie die Wahrheit sage, „wie Sarrazin in Deutschland“. Auch Sarrazin trat für die FPÖ auf.

Ausgerechnet Jan Fleischhauer sagte über das 3. Sarrazin-Buch, über „neuen Tugendterror“ (u.a. Medienkritik, auch antifeministisch): „Die Mär vom armen Opfer Sarrazin. Machen Sie sich bereit für den neuen Sarrazin: Die Startauflage liegt bei 100.000 Exemplaren. Nicht schlecht für ein Buch mit der These, dass man in Deutschland seine Meinung nicht frei äußern dürfe…“. Der Erfolg von Sarrazins Büchern widerlegt indirekt seine Kernthesen (man dürfte nicht über gewisse Themen denken, reden, schreiben). Aber die Masche zieht. Das 2. Buch von ihm war gegen den Euro, die deutsche Hilfe für “Schwache” in der EU geschehe aus schlechtem Gewissen wegen dem Holocaust > da war bei Manchen die grosse Begeisterung weg. Ups

“Unbequeme Wahrheiten” werden von den Broders nur dann gefördert, wenn sie für sie bequem sind; Sarrazin hatte sich in seinem 1. Buch positiv über die jüdische Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen, keinerlei Kritik an Israel geübt (bzw dort keinesfalls auch gleiche Standards für Palästinenser gepocht). “Meinungsfreiheit/-vielfalt” ist für sie eine Einbahnstrasse. Broder vertritt das Prinzip der “freien Rede” bei ihm gefälligen Inhalten (zB dem Sarrazin-Buch) ebenso vehement, wie er bei (ihm) unbequemen dagegen wütet (zB beim Grass-Gedicht). Bezüglich Grass oder Augstein (mit seiner milden Israel-Kritik) bläst er ins Jagdhorn, schäumt und hetzt, in hysterischer Sprache, mit Totschlag-Begriffen, ad personam-Attacken,… Bezüglich der Reaktionen zum 1. Sarrazin-Buch meinte er, die Eliten seien dumm und die Einfachen gescheit, weil diese Sarrazin gut fänden und Deutschland ihretwegen eine gereifte Demokratie; in einem Buch von ihm mit dem Titel “Israel ist an allem Schuld” (“Deutschland und die Endlösung der Israel-Frage”) finden auch ein paar Deutsche Gnaden in seinen Augen.19  Der sanfte Kommentar von Merkel (von der er sonst entzückt ist) zu Sarrazin “erinnerte” ihn an die Reichsschrifftumkammer (zumindest tat er so), bei der Anprangerung Augsteins war er dann führend dabei.

Der bayerische Kabarettist Jonas: „Broder hat Recht, es sind keine Witze über den Islam möglich“. Broder schaukelte ihm danach auch die Eier. Die Frage hier ist aber, geht’s um das ungestörte Witzemachen oder um die Provokation der Reaktion (auf die man aus ist)? Und um das politische Ausschlachten dieser Reaktionen. Geht es um Religionskritik oder um die “Karikatur” (vermeintlicher) rassischer und kultureller Merkmale von Menschen aus jenen Kulturkreisen, die durch diese Religion (mit) geprägt wurden?

Zurück zum Sarrazin-Buch über das Abschaffen Deutschlands. Broder also entzückt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) rückte Sarrazin vor allem wegen der Ausführung, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, in die Nähe der NS-Rassenlehre. Michel Friedman gewissermaßen dazwischen, als sanfter Kritiker. Die “Anti”deutschen waren verlegen. Chaim Noll, aus der DDR nach Israel ausgewandert, verteidigte Sarrazin, u.a. in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: “Nach der Halacha ist Judesein zum Teil genetisch definiert, indem nämlich jedes Kind einer jüdischen Mutter als jüdisch gilt. Daneben gibt es eine zweite Definition des Judeseins, über Konversion oder Annahme der jüdischen Religion.“ Und er kritisierte den ZdJ, dessen Äusserungen „werfen ein ernüchterndes Licht auf die Unbildung deutsch-jüdischer Funktionäre, denen offenbar das elementare Grundwissen über das Judentum abhandengekommen ist“.

“Die verschreckte Reaktion der deutschen Zentralrats-Funktionäre auf das Wort ,Gen’ findet in Israel wenig Verständnis. Ein Tabu, jüdische Identität mit Genetik in Zusammenhang zu bringen, besteht hierzulande nicht. An den israelischen Universitäten wird auf diesem Gebiet intensive fachwissenschaftliche Forschung betrieben, in zunehmendem Ausmaß. Es ist ein Thema, das viele jüdische Wissenschaftler und Laien interessiert und ausführlich in den Medien reflektiert wird. (…) Diese Themen sind auch in Israel umstritten. Aber die Debatte wird offen geführt und, anders als in Deutschland, ohne Hysterie”. Nolls Aussagen wurden auf PI gefeiert, auf Achgut etwas leiser, von Rechtszionisten und rechten Islamophoben immer wieder zitiert.

Im „Spiegel“-Streitgespräch bezichtigt Dieter Graumann vom ZdJ Jakob Augstein der „moralischen Asymmetrie“ und “Empathie aus dem Eisschrank“ für Israel. Grigat darf im “Standard” gegen Augstein (“israelfeindlich”) und Andere mit der Antisemitismus-Keule nachlegen. Köppel sagte ja, die Tatsache, dass viele Deutsche Türken nicht als Nachbarn wollten, sei ein Beleg für die Berechtigung der Ressentiments/Aussagen Sarrazins. Hier lautete der Vorwurf nun, dass Augstein Vielen (in D) aus dem Herzen redete. Wie jetzt? Also wird man mit den unbequemen Wahrheiten gleich ins rechte Eck gestellt, muss man diese aus Angst zurück halten, gibt es Denk- und Redeverbote? Ist “politische Korrektheit” doch angesagt?20 Das Wiesenthal-Zentrum (SWC) stellte Augstein, mit Berufung auf Broder, als einen der “grössten Antisemiten des Jahres” an den Pranger.

Der CDU-Politiker Martin Hohmann wurde von der evangelikalen “Nachrichtengentur” „idea” (Evangelikale, Hr. Klenk!) zum Politiker des Jahres 2001 gekürt, da er sich nach dem Terror vom 11. September 2001 „gegen ein falsches Toleranzdenken und eine christlich-muslimische Verbrüderung“ gewandt hatte; auch hatte er Abtreibung als “Holokaust” bezeichnet. Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof (Hessen) eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit, die als als Ausdruck „antisemitischen Denkens“ ausgelegt wurde. Die Rede kann man vielerorts im IT nachlesen.21 Es gibt jedenfalls Passagen, über die zumindest die Broders (die offen Rechten unter den Zionisten und Islamophoben) entzückt gewesen sein müssten, wie auch über die Aussagen über den 11. 9. 01; etwa, als er moniert, „dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung“ genieße. Broder greint ja, der Westen würde nach 11-9 kapitulieren, moslemische Einwanderer seien inländer-/deutschenfeindlich.

Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof die Rede auf seine Internetseite gestellt hatte, kam die Aufregung in Fahrt, beginnend mit einem Artikel auf Hagalil.com. Hohmann wurde von Bundestags-Fraktion und Partei ausgeschlossen. Auch ein Bundeswehr-General, der Hohmann verteidigte, musste zurücktreten.22

Diese Hohmann-Grenze gilt für alle Rechten in Deutschland. Auch Steinbach, Schönbohm, Stadtkewitz,… haben sich daran zu halten. Wie auch Möllemann oder Gedeon. Das sind die Grenzen des Deutschnationalismus, dort endet der erlaubte Rassismus. Sarrazin war grossteils im erlaubten Bereich, kam ungeschoren davon. Der rechte CDU-Flügel kann sich gegen “den Islam” austoben, damit ist man auf der sicheren Seite; Manche dort, wie Missfelder oder Kristina Schröder (Köhler), versuch(t)en sich zudem mit inquisitorischen Vorgehen gegen Israel-Kritik zu profilieren. Die Mantras von der “freien Rede, immer”, “offene Sprache”, “keine Denkverbote”, “endlich heikle Fragen ansprechen”, “Notwendigkeit, politisch unkorrekt zu sein”,  “zuviel mediale Herumdruckserei”, “falsch verstandener political correctness”, “Produkte einer falschen Toleranz”, dem Drängen auf “Meinungsvielfalt”, dem Verdammen von “Tabus”, erweisen sich bald als hohl bzw eingleisig. Und die Aufforderung, wenn man mit einem Inhalt ein Problem hat, möge man diesen doch inhaltlich widerlegen, hinter den Kulissen Intervenieren gilt nicht… Die AfD und die Hohmann-Grenzen 

Doppelbödigkeiten

Das 1975 von Rainer W. Fassbinder geschriebene Theaterstück “Der Müll, die Stadt und der Tod” geht auf einen Roman von Gerhard Zwerenz zurück, wurde 1976 verfilmt. Ein jüdischer Immobilienhändler will Rache für den NS über eine Prostituierte, auch seine Spekulationen (und die Anderer) werden thematisiert. Die Aufführung im Frankfurter Theater am Turm (dessen Intendant Fassbinder gewesen war) wurde auf Druck hin mit dem “Antisemitismus”-Vorwurf verhindert, schliesslich wurde das Stück durch Intervention vom Frankfurter Oberbürgermeister Wallmann abgesetzt. Auf de.wiki wird die Absetzung etwas verschleiert. Bei den Protesten tat sich Ignaz Bubis, jüdischer Funktionär aus Frankfurt und Immobilienhändler, hervor – die jüdische Figur in dem Stück soll an ihn und die(ser Teil der) Thematik an den Frankfurter Häuserkampf (> Joschka Fischer) angelehnt sein.

Aufführungen in Frankfurt wurde auch in 1980ern verhindert. Das Theaterstück konnte und kann in Deutschland nur auf ganz kleinen Bühnen und unter Protesten (etwa mit Hinweis auf den Holocaust) aufgeführt werden; im Ausland geschah/geschieht das hin und wieder, auch in Israel23. Eckhard Jesse, führender deutscher Extremismusforscher: “Warum wurde gegen die Störer des Stücks in Frankfurt nicht die Polizei gerufen? Und wieso ist es abgesetzt worden?” Befürworter der Aufführung wurden zu “Antisemiten” stilisiert. Manche Konservative/Rechte versuchten sich durch Unterstützung der “Antisemitismus”-Vorwürfe zu profilieren, die “Welt” etwa. Joachim Fest erhob den Vorwurf des “Linksfaschismus” bzgl des “Müll”-Theaterstücks und seiner Befürworter. Um mit Köppel zu reden, das Stück wurde wohl von der “geballten Ausgrenzungsmacht” getroffen.

Bei der als Spass maskierten rassistischen Hetze der israelischen “Comedytruppe” Latma tv (feat. [by] Caroline Glick) steht dann wieder die künstlerische Freiheit im Vordergrund. Die Erwähnung von Kritik an Glick auf en.wiki wird mit vereinten Kräften weggewaschen; während bei Helen Thomas (s.u.) zB gar nicht genug davon sein kann. Von moralischer Asymmetrie zeugen auch die Aktivitäten von Raimund Fastenbauer (Israelitische Kultusgemeinde Wien).

Fastenbauer stand, als IKG-Funktionär, an vorderster Front bei der Kampagne gegen die Ehrentafel für den ukrainischen Dichter Iwan Franko an der Universität Wien, der ein „Antisemit“ gewesen sei. Die Uni gab dem Druck nach und veranstaltete eine Überprüfung der Vorwürfe – was Fastenbaur schon zu wenig ist, er kritisierte auch die Zusammensetzung der Kommission. 24 Er agitierte auch gegen Roger Waters von Pink Floyd vor dessem Auftritt in Wien, weil bei einer Bühnenshow eine “antisemitische” Symbolik (ein Schwein mit “jüdischem” Stern) verwendet worden sei, brachte das mit der “Israel-Kritik” von Waters in Verbindung.25 Die Freiheit der Kunst ist in solchen Fällen sowieso kein Thema, da geht es um eine Hexenjagd.

Bei “Stop Drop the bomb” redete Fastenbauer von der “westlichen Zivilisation”, von palästinensischer Mitschuld am Holokaust wegen eines Aufstands aufgrund dessen die Briten jüdische Einwanderung nach Palästina drosselten26, von jüdischer Toleranz ggü Moslems. Ein ander Mal, dass die NS-Verfolgung in Österreich im Kalten Krieg eingeschlafen sei (die US-Amerikaner wollte er aber dafür nicht schelten, das war zu Bush-Zeiten).

Ein Körperverletzungs-Urteil eines Kölner Gerichts 2012 wertete die religiös motivierte Penis-Beschneidung, wie sie bei Muslimen und Juden üblich ist, als Körperverletzung. Die Empörung unter vielen Juden und Moslems war gross. 2013 bezeichnete die Parlamentarische Versammlung des Europarates auch die Beschneidung von Buben zusammen mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen als Grund „besonderer Besorgnis“. Das israelische Aussenministerium forderte die sofortige Rücknahme der europäischen Resolution. Ariel Muzicant, langjähriger Präsident der IKG Wien sagte, ein Beschneidungsverbot sei wie die „Vernichtung der Juden“. Fastenbauer sagte “…Teil unserer Kultur, werden uns das nicht nehmen lassen”.

Die Debatte bzw Verbotsforderung wurde von Necla Kelek und der Giordano-Bruno-Stiftung27 voran getrieben. Die Sache brachte/bringt Atheisten, Rechtspolitiker, Blogger einer bestimmten liberalen Richtung zusammen. Die “Anti”deutschen sind in der Frage des Beschneidungsverbots gespalten… Wie hat Sarrazin gesagt? Man dürfe über gewisse Themen nicht denken, reden, schreiben. Und manch einer, der sonst auf “Religionskritiker” und “Aufklärer” macht, pocht hier dann doch auf Religionsfreiheit, und deren Vorrang vor rationalen und universale Kategorien

„Es werde Licht“ auf Okto TV (Jorit Posset,…) ist eine vorgeblich religionskritische Sendung, tatsächlich aber eine islamophob-pseudolinke. Fastenbauer war dort zB einmal (~2013) in einer Diskussion, mit einer jüdischen religiösen Kopfbedeckung, wo er sich mit anderen Gästen wie Grigat und Michael Ley gegenseitig zunickte. Eigentlich hätte in dieser Sendung über die Fragwürdigkeit von Beschneidungen kleiner Buben aus religiösen Gründen, den juristischen Graubereich in dieser Frage, und die Empörungen über die Diskussion geredet werden müssen. Aber, natürlich wurden Fastenbauer keine kritischen Fragen dazu (oder einem anderen Thema) gestellt, wurde der Fanatismus in der Beschneidungsdebatte ausgeblendet. Auch die Verquickung von Religion und Politik (bzw Nationalismus) in USA, der Einfluss der Evangelikalen dort (besonders unter Bush jun.) oder religiöse Rechtfertigungen für zionistische Ansprüche sind dort kein Thema.

Die “säkular-humanistische Analyse”, die dort vorgegeben wird, beschränkt sich auf den Islam bzw was dort darunter verstanden wird, auch das “Menschenrechte zuerst” macht vor “heissen Themen” Halt.28 Und auch bezüglich islamischen Ländern und islamischer Diaspora wird (dort, wie allgemein in diesen Kreisen) nach politischen Gesichtspunkten ausgefiltert. Das saudi-arabische Regime kommt weitgehendst ungeschoren davon – die Auffassung von Religion (Islam), die es in die Welt hinaus trägt, die Verletzungen von Menschenrechte dort, dass es vom Westen militärisch aufgerüstet statt sanktioniert wird; bei diesen Pseudo-Linken wie auch bei den Neokonservativen im Westen, mit derselben Doppelmoral.

Martin Walser warnte 1998 in seiner Rede u.a. vor einer Instrumentalisierung des Holokausts, hysterische Aufregung war die Folge. Ein Leserbrief im “Spiegel” 05 dazu: „Man sollte ihm dankbar sein, wenn er dem liebgewonnenen deutschen Selbsthass, der jederzeit in Hass nach aussen umschlagen kann, zutiefst mißtraut.“ Es gibt inzwischen eine wissenschaftliche (?!) Arbeit über Antisemitismus in Walsers Arbeit… Wo bleibt hier das Stöhnen über “political correctness” und “Denkverbote”, die Freude über den “Tabubruch”? In anderen Zusammenhängen wird gefordert, dass Wahrheiten ausgesprochen werden müssen, dass Debatten ohne Hysterie geführt werden.

Jene, die alternative Theorien zu den Anschlägen in USA vom 11. 9. 01 vorbrachten, wie Cynthia McKinney, Mathias Bröckers, Andreas von Bülow, Gerhard Wisnewski, Udo Holey, haben Zorn und Diffamierung auf sich gezogen. Die “Planetengirls” bekamen Todesdrohungen als Leserkommentare und schliesslich wurde die Einstellung ihres Blogs erzwungen. So wie es ja auch Hoder einst ergangen war. Ulfkotte klagt auch kritische Blogger, u.a. Jochen Hoff (duckhome). Hassblogs wie gegenstimme.net oder sultanknish.blogspot bleiben dagegen unbehelligt.

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt musste kürzlich einen Shitstorm (vor allem in sozialen Netzwerken) über sich ergehen lassen. Ein Adventskalender der Firma hat eine vermeintliche Moschee als Motiv. In Zeiten wie diesen… Den Kalender gibt es bereits seit zehn Jahren. Ähnlich ging es dem Lebensmittelhändler Spar, der in 20 Wiener Filialen Fleisch mit Halal-Zertifikat anbot. Spar reagierte, indem es das Angebot zurück nahm. Die Supermarkt-Kette knicke vor den Bedürnissen von Moslems ein, komme diesen zu weit entgegen, hatte es geheissen. Dann hat Spar aber gegenüber den rechten Hetzern Appeasement geübt.

Vor einigen Jahren gab es Aufregung um den Bürgermeister von Gföhl (Bezirk Krems), er soll in einer Stadtratssitzung gesagt haben: „Mir gehen die scheiß Asylanten sowieso am Oarsch, aber Schuld sind die Pressefritzen. Die gehören aufgehängt, de san wia de Juden“. In Medien wurde dann daraus: “der Bürgermeister soll sich antisemitisch geäußert haben”. Was er über Flüchtlinge und Journalisten sagte… Eine andere Meldung: Eine pensionierte Philologin aus Polen in Wien wurde wegen Verhetzung zu neun Monaten bedingt verurteilt. Die selbst ernannte „Verteidigerin des Abendlands“ hetzte über Facebook v.a. gegen Moslems, aber auch gegen Juden. Tja, ist das, dieses Urteil nicht ein Schlag für die Meinungsfreiheit durch die gutmenschliche Meinungsdiktatur, bedeutet es nicht ausufernde Political Correctness, Ausgrenzung eines Andersdenkenden, ein Denkverbot sowie die schleichende Aufgabe westlicher Werte?

Nach einem Faschingsumzug in Maissau (Bezirk Hollabrunn) im Februar 16 herrschte große Empörung. Auf einem Wagen waren islamfeindliche und flüchtlingsbeschimpfende Plakate sowie Aufschriften zu lesen. Auch „Asyl 88“ war als Autokennzeichen auf dem Wagen zu lesen (88 gilt in Neonazikreisen als Kürzel für “Heil Hitler”). Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelte. Ui, ist das nicht eine Dämonisierung von freier Meinungsäusserung?

“Israel-Kritik”

Die Behauptung, dass Israel der meistkritisierteste Staat der Welt sei, “entsteht” auf der Grundlage dass hier in anderen Fällen selbstverständliche Kritik als “Israel-Kritik” firmiert und diffamiert wird. “Israel-Kritik” muss quasi erst genehmigt werden; man vergleiche dazu, wenn man in Deutschland oder anderswo Merkel, die CDU oder die deutsche Politik generell kritisiert. Echte Diskussion über israelische Politik29 wird unterbunden. Es könnte etwas Unangenehmes heraus kommen, wenn man sich mit den Wurzeln des Konflikts auseinandersetzt, daher wird der “Überbringer” der Kritik “erschlagen”, anstatt auf diese einzugehen.

Willst du den Hund loswerden, sagst du, er hat Tollwut; magst du den Befund nicht, nennst du ihn antisemitisch. Broder sagt gleich pauschal „Kritik an der israelischen Politik, das ist der einzige zeitgenössische Antisemitismus, der von Bedeutung ist”; Kritik an bestimmten Israelis (in verschiedenen Formen) und bestimmten politischen Richtungen im Zionismus kommen aber auch von den Broders und Grigats, meistens an (echten) Linken. Ansonsten wird Einem meist (theoretetisch) das Recht auf Israel-Kritik zugestanden – diese dann als “antisemitisch” diffamiert. Die Grenze der Diskursfreiheit ist hier jedenfalls bald erreicht. Der “Antisemitismus”-Vorwurf kommt in der Regel nicht umso eher die “Kritik” “antisemitisch” ist, sondern umso unangenehmer der Befund ist. Israel-Kritik, Antizionismus und Antisemitismus werden als ununterscheidbares Gespenst an die Wand gemalt. Gegen einen, der im Nahost-Konflikt bezüglich Palästinensern gleiche Standards anwendet, wird ins Horn getutet und eine ganze Meute hetzt los, besonders in Deutschland, nicht nur gegen Augstein.

In Deutschland und Österreich kann man mit „Israel-Kritik“ alles verlieren (aber nicht nur hier), besonders wenn man in der Öffentlichkeit steht. Die Kritik wird als Diffamierung oder Delegitimierung, aus finstersten Motiven, behandelt, der Kritiker als Deutscher oder Österreicher erkenntlich gemacht, die Kritik als deutsch/österreichisch markiert. Bei Israel-Apologetik (die oft im wissenschaftlichem Gewand daher kommt) findet diese Ethnisierung nicht statt.30 Dabei würde gerade die deutsch-österreichische Israel-Manie viel zu analysieren geben… Kritiker israelischer Politik und Unterstützer der Palästinenser im Westen sind immer “Antisemiten”, aber die Zion-Fans im Westen (von den westeuropäischen Rechtspopulisten bis zu den nordamerikanischen Evangelikalen) werden nicht analysiert, egal wie viel Rassismus, (Ersatz-) Nationalismus, Menschenverachtung hier im Spiel ist.

Es bleibt nicht beim Lamentieren über Darstellungen des israelischen Vorgehens ggü den Palästinensern, oder bei Diffamierungen, die nächste Stufe sind direkte Interventionsversuche und Bedrohungen. Initiatoren nahostpolitischer lnformationsveranstaltungen, die von Eiferern verschiedener Art als “antizionistisch” eingestuft werden, müssen mit massiven Störungen und Diffamierungen rechnen. Eine schlimme Vergiftung der Meinungsfreiheit ist also fest zu stellen. Mutige Recherche und kritische Fragen, das Anlegen gleicher Standards, wird hier bestraft, es können Reaktionsmuster bei Kritik erlebt werden (zB das “unbefleckte Opferkostüm” anlegen), politisch korrekte Zurückhaltung aus Angst vor dem Antisemitsmus-Vorwurf ist zu beobachten, eine Art Selbstzensur. Gerade jene, die greinen, dass “Islamkritik” nicht möglich sei, pochen hier auf ein Tabu, setzen ungleiche Standards durch.

Merkel hat sich “besorgt” über “den fortdauernden Antisemitismus in Deutschland” gezeigt. Anlässlich eines bevorstehenden Jahrestags der Reichspogromnacht von 1938 bekannte sich die deutsche Kanzlerin in einer Videobotschaft zu ihrer Aussage, wonach die Sicherheit Israels zur Staatsräson Deutschlands zähle. Kritik an der Politik Israels sei legitim, die gebe es auch in Israel selbst. Aber sie trete “entschieden” dagegen auf, wenn pauschalisiert werde und mit Kritik an Israel Antisemitismus und Antizionismus durch die Hintertür zum Ausdruck kämen. In Wirklichkeit wird bei Israelkritik pauschalisiert und ihre Diffamierung geschieht indem durch die Hintertür Antisemitismusvorwürfe kommen, während der sehr oft in Israelsolidarität enthaltene Rassismus so gut wie nie thematisiert wird.

Darstellungen israelischer Realität, etwa Rassismus gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, sind ein Tabu. Im Zusammenhang mit Israel etwas zu thematisieren, das bzgl anderen Ländern selbstverständlich ist, zB soziale Ungleichheit (geschweige denn, die Politik ggü Palästinensern), ist ein Minenfeld. Den Überbringer der schlechten Nachricht attackiert man lieber, als sich mit der Nachricht auseinderzusetzen (zB auch dass es in einigen Bussen in Jerusalem Geschlechtertrennung gibt, dass sich jüdisch-orthodoxe Soldaten weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen singen,…). Wenn man die enge Zusammenarbeit Israels mit Apartheid-Südafrika thematisiert, ist man bald ein “Israel-Hasser”. “Kritisieren” wird hier als “Angreifen” ausgelegt. Ein kritischer Artikel ist ein „antiisraelischer“. Man wird angegriffen wie eben der Arzt, der eine schlechte Diagnose gestellt hat.31

Der ZdJ hat vor einigen Jahren empört auf Aussagen deutscher katholischer Bischöfe zur israelischen Besatzungspolitik reagiert. Die Bischöfe hatten in einer Pilgerreise Israel inklusive der nicht formal annektierten (aber okkupierten) palästinensischen Restgebiete besucht. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke verglich die Zustände in den Städten dieser palästinensischen Gebiete mit dem Warschauer Getto. Der Augsburger Bischof Walter Mixa sprach zudem von israelischem Rassismus im Umgang mit den Palästinensern. Der damalige Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, sprach von Äusserungen mit “antisemitischem Charakter.” Das ist die Höchststrafe in Deutschland. Der Zentralrat erwarte von Kardinal Karl Lehmann, dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, eine “Klarstellung”. Der israelische Botschafter Stein warf den Bischöfen Demagogie und Dämonisierung Israels vor. Auch von Journalisten wie Schapira & Co kamen, zuverlässig, Diffamierungen und Empörungen, mit dem “Hinweis” auf den Nationalsozialismus.

Deutschland soll aus NS/Holocaust lernen, heisst es (das ist auch so), aber nicht universale Massstäbe anlegen. Dass Viertel europäischer Städte wegen den dortigen Nord- oder Schwarzafrikaner (tatsächlich/angeblich) gefährlich bzw unzugänglich seien, ist eine der “unbequemen Wahrheiten”, die “ausgesprochen werden müssen”, nicht aus “politischer Korrektheit” zurück gehalten werden sollen. Aber: Wie es den Leuten in Hebron geht, unter den Siedlern und ihrer Armee… “Empathie aus dem Eisschrank“ für die Palästinenser? Und: Meinungsfreiheit, meine Herrschaften!

Als Netanyahu 2011 im USA-Kongress sprach, störte eine amerikanische Jüdin auf der Zuschauertribüne seine Show, protestierte gegen dessen Politik, wurde deshalb von den sie umgebenden AIPAC-Aktivisten krankenhausreif getreten. Netanyahu/Mileikowsky selbst rief ihr zu, hier könne man das machen (protestieren), nicht in den Scheinparlamenten von Iran oder Libyen. Echte Opposition in islamischen Staaten wurde aber oft vom Westen mit allen Kräften ausgeschaltet (zB Kommunisten im Irak, Jebeh-ye Melli im Iran, Moslembrüder in Ägypten,…), tja und echte Opposition zur israelischen Landnahme in Palästina findet sich zum grossen Teil in Gefängnissen oder im Exil, und im israelischen Parlament wird “sie” des öfteren des Saals verwiesen.

Erhard Arendt ist einer jener Blogger, die in Emails für ihre Inhalte bedroht und beschimpft werden. Nicht zuletzt aus dem Kreis von “Honestly concerned”, jener Agitations/Lobbyplattform, die mittels ihrer E-mail-Liste mobilisiert, Artikel, die Israel in irgendwelcher Art “kritisieren”, mit Kommentaren zu diffamieren und Druck auf die Herausgeber_innen der jeweiligen Publikation auszuüben. Ins Fadenkreuz von H.C. gerät man auch, wenn man ihre rassistischen Witze thematisiert. Auch Andere bekommen aus dieser Ecke Hass- und Drohmails bzw -postings. Welchen Vergleich hat Broder da bemüht? „Reichsschrifftumkammer“.

Der britische Journalist Robert Fisk („Independent“) berichtete, dass er und andere Journalisten, die israelische Politik kritisieren, es mit Hass-Emails und Todes-Drohungen zu tun bekommen. Octavia Nasr, eine griechisch-orthodoxe Libanesin, verlor den Job bei CNN nachdem sie privat Hisbollah lobte; noch eine Frau aus der arabisch-moslemischen Welt, deren Meinungen bei angeblichen Frauenrettern nicht erwünscht ist. Ähnlich war es ja Helen Thomas ergangen. Diana Magnay wurde von CNN nach einem Tweet zu Israels Gaza-Massaker (bzw den Schlachten-Bummlern dazu) versetzt. Auch der “Jerusalem Post”-Korrespondent Derfner verlor seine Stelle, nachdem er Ungehöriges geschrieben hatte. Oder “Ken Jebsen”,  der 2011 beim RBB entlassen wurde, nachdem er “verschwörungstheoretische Positionen” vertreten hatte und der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn erhoben wurde.

09 berichtete die schwedische Zeitung “Aftonbladet” über den möglichen Diebstahl von Organen getöteter Palästinenser durch israelisches Militär. Der Bericht löste in der israelischen Öffentlichkeit eine Welle der Empörung aus. Es gab Boykottaufrufe gegen den schwedischen Möbelhersteller Ikea. Israels Ministerpräsident Netanjahu verglich den Bericht empört mit der “mittelalterlichen Ritualmordlegende” und forderte die schwedische Regierung zu einer Verurteilung des Berichts auf. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt lehnte eine Entschuldigung oder Verurteilung mit Hinweis auf die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit ab. Aussenminister Avigdor Lieberman verglich die “fehlende Reaktion” der schwedischen Regierung mit dem angeblichen “Schweigen” während des Holocaust, warf Schweden Heuchelei vor. Zwei unbeteiligten Journalisten des “Aftonbladet” wurde auf Anweisung von Innenminister Yischai (unterschiedliche Angaben dazu) die Verlängerung oder Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw die Ausstellung von Presseausweisen, die für journalistische Arbeit unter israelischer Herrschaft (also im gesamten historischen Palästina) Voraussetzung sind, verweigert.32

Das dafür zuständige israelische Regierungs-Presseamt hat vielfältige Möglichkeiten, Druck auf ausländische Journalisten auszuüben. Und um gefällige Berichte zu bekommen, werden diese auch zB in die Gebiete gefahren, in denen “Kassam-Raketen” einschlugen; jene, die auf der israelischen Seite der Grenze Fotos von feuernden Artilleriegeschützen machten, werden oft vom Militär gezwungen, diese Bilder aus ihren Kameras zu löschen. Und die Einreise in den Gaza-Streifen wird in den seltensten Fällen gestattet. Daneben gibt es eine militärische Zensurbehörde, die entscheidet, was in israelischen Zeitungen erscheinen darf, “Sicherheitsbelange” betreffend (ein Begriff, der sehr weit gedehnt werden kann). Und, die Militärverwaltung über die palästinensischen Rest-Gebiete zensiert palästinensische Medien. Es darf zB nicht “Jaffa”, es muss “Yafo” verwendet werden.33 Natürlich gibt es auch viel vorauseilenden Gehorsam in diesen Bereichen, in dem letzt genannten noch am wenigsten.

Tja, wenn das IT allgemein oder soziale Medien in der Türkei oder im Iran eingeschränkt werden, und wenn dies gegenüber Palästinensern geschieht… Wenn da Journalisten verhaftet werden oder dort.

In Frankreich gibt es ein Netzwerk zionistischer Organisationen, das gegen Alles vorgeht, was als “anti-israelisch” aufgefasst wird. Die Website “La Mena” prangert Journalisten an, denen das unterstellt wird, auf amisraelhai.org wird zB zu Boykotten aufgerufen. Betar oder Ligue de défense juive (Ableger der JDL) gehen auch physisch gegen Gegner vor, zB auf Demonstrationen für Frieden in “Nahost”. Andere demonstrieren vor den Sitzen “feindlichen Medien”. An die Hauswand des Redaktionsgebäudes von “Le Monde” haben sie “Le Monde = antisemite” und “Plantu = Nazi” gepinselt (“Plantu” ist Karikaturist bei “Le Monde”; er hat auch zu dem Brüssel-Anschlag 16 eine Karikatur gezeichnet).

Der bereits erwähnte Gilles-William Goldnadel betreibt das ideologische Geschäft mit dem Antisemitismus, verklagt Journalisten, im Verein u.a. mit der Ligue internationale contre le racisme et l’antisémitisme (Licra) und der Union des étudiants juifs en France (UEJF). Etwa Daniel Mermet vom Radiosender France Inter, weil Anrufer die israelische Regierung in einer von ihm moderierten Sendung kritisiert hatten. Mermet: “Bei einem so massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit hätten die Leute eigentlich auf die Barrikaden gehen müssen…Obwohl sie verloren haben, schüchtern meine Verfolger die Journalisten weiter ein.”

Wenn man objektiv berichtet, gibts Zores; wenn man zB Kinderverhetzung auf beiden Seiten des “Nahostkonflikts” behandelt. Das Israelische mit dem Palästinensischen auf eine Stufe zu stellen, Skandal. Da müssen auch die “Mena-watch”-Funktionäre getobt haben.

A propos: Es gibt eine ganze Infrastruktur an Organisationen oder Initiativen, die sich dem Beobachten und Anprangern der Berichterstattung Israel betreffend gewidmet haben. Von CAMERA über MEMRI bis zum NGO-Monitor. Der leider stillgelegte Blog Mondoprinte über das bereits erwähnte SWC: “Es ist dann auch nicht weiter schlimm, dass ein Zentrum, das sich den Kampf gegen Judenhass zur Aufgabe gemacht und sich nach dem wichtigsten und berühmtesten Nazijäger der Welt benannt hat, sich so unverblümt der Sache Netanyahus und Liebermanns andient, dass es die relativ milde Israelkritik eines Jakob Augstein in eine Reihe setzt mit Ahmadinejad und Co. Dass es auch dieses Zentrum ist, dessen Vertreter dann keine Probleme damit hatten, die Zerstörung eines alten muslimischen Friedhofs in Jerusalem zugunsten eines Toleranzmuseums (Orwell, ick hör Dir trapsen) in Kauf zu nehmen, mutet fast wie Firlefanz an.”34

Stichwort akademische Freiheit und Geschichts-Politik: Die wissenschaftliche Karriere des US-amerikanischen Historikers Norman Finkelstein “scheiterte” an den Standpunkten, die er vertritt. Und Engagements und Vorträge von ihm werden bis heute zu verhindern oder zu stören versucht. Die zu der Partei Die Linke gehörende Rosa-Luxemburg-Stiftung knickte vor einigen Jahren ein und sagte einen Vortrag von Finkelstein ab; selbiges machte die Universität Wien 09 auf proisraelischen Druck, von Seiten SPME/Contreras, Aktion gegen Antisemitismus in Österreich/Neugebauer und IKG. Honestly concerned veröffentlichte dann die Kontaktdaten von dem Hotel, wohin er auswich… (Schikanen durch Mails gehört zu deren Spezialitäten). Liberale Juden setzten sich für den Vortrag ein. Wie war das bei Klenk: Es ist illegitim, gegen die Einladung von Leuten zu agitieren, die Einem nicht passen. So wie es die ADL bei einem Vortrag von Tony Judt erfolgreich getan hat.

08 hat Israel Finkelstein die Einreise verweigert und ihn stundenlang am Flughafen von Tel Aviv festgehalten. Er wurde anscheinend hauptsächlich zu einer voran gegangenen Libanon-Reise verhört. Er habe dort vermutlich Kontakt zu “Israel-feindlichen Elementen” aufgenommen. Und da seine Antworten als “nicht zufriedenstellend” eingestuft wurden, wurde der Wissenschafter zurück geschickt. Noam Chomsky, wie Finkelstein ein jüdischer amerikanischer Wissenschafter abseits des jüdischen Mainstreams, geht es ähnlich. Auch seine Vorträge werden wegen Drucks/Drohungen abgesagt oder gestört. Und, vor einigen Jahren versuchte Chomsky von Jordanien aus in das Westjordanland einzureisen – auch ihm wurde dies von Israel verweigert, auch er wurde mehrere Stunden “befragt”, an der Grenze. Er wollte einige Tage lang in den palästinensischen Autonomie-Gebieten bleiben und an der Bir-Zeit-Universität in Ramallah einen Vortrag halten.

So ging es auch dem UN(HRC)-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Richard Falk, ebenfalls ein amerikanischer Jude; ihm wurde die Einreise verwehrt weil er “parteiisch” sei. Dem ehemaligen USA-Präsidenten Carter wurde ein frostiger Empfang und Schikanen bereitet, er konnte aber in das Land, und sich auch mit palästinensischen Vertretern treffen. Die nord-irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire (Corrigan) wurde am Flughafen in Lod/Lydda festgehalten und dann ausgewiesen. Sie hatte vor, sich in dem Land mit israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten zu treffen. Die Liste ist lang. Auch Steven Georgiou (“Cat Stevens”, “Yusuf Islam”) hatte Probleme dieser Art, 2000. Zu Grass kommt hier noch etwas. Strache oder Petry sind dort willkommen, Grass oder Chomsky nicht; Palästinenser die von dort stammen, schon gar nicht, höchstens unter härtesten Bedingungen.

Die Veranstaltung “Remapping Palestine” vom Dar al Janub in Wien 2011 löste Aufregung, Diffamierungs- und Verhinderungsversuche aus, u.a. beim KA Christlich-jüdische Zusammenarbeit, SPME, den “Anti”deutschen in der ÖH, ADA, IKG (Fastenbauer), ÖIG. Besonders die Teilnahme von Ilan Pappe, der Klartext über die Nakba und die Entwicklung seither redet und schreibt, und jene von Joseph Massad, erzürnte. Pappe referierte dort über über akademische Freiheit anhand des Nahostkonflikts. Er ist einer jener, die die Grenzen wissenschaftlicher Freiheit erfahren mussten. Er war von der Universität Haifa ausgeschlossen worden, nachdem er sich des Themas Nakba annahm. Das bewirkte überhaupt einen Bruch mit „Mainstream-Israel“. Kritische Standpunkte zu Israel wie seine bekommen den Stempel „antizionistisch“, was ganz bewusst mit “antisemitisch” gleich gesetzt wird. Ein wohlfeiles Instrumentarium.

Pappe damals im Albert-Schweitzer-Haus: Zensurversuche seien die selbe Kraft wie jene, die zb Häuser zerstört. Er wies auch darauf hin, dass israelische Wissenschaft oft im Dienste des Zionismus steht; in der Zwischenkriegszeit sollte etwa der britischen Peel-Kommission die Kontinuität jüdischer Besiedlung (des Landes) von Historikern  “bewiesen” werden (um Ansprüche darauf zu untermauern). „Reclaiming Palestine“ im November 2014 rief die selben Diffamierungen und Verhinderungsversuche hervor.

“Scholars for Peace in the Middle East” (SPME) ist an vorderster Front beim Mobbing gegen unbequeme Professoren wie dem Palästinenser (in der USA) Joseph Massad aktiv, während sie den akademischen Boykott gegen Israel anprangern. Dabei arbeitet die Lobby-Organisation eng zusammen mit “Campuswatch” (nicht zuletzt auch gegen liberale Juden) oder “Israel on campus coalition”. Von ihrer Homepage gibt es Links u.a. zu “jihadwatch” und “lizaswelt”. Das “Frieden” in ihrem Namen zeugt von Zynismus oder aber von der Verdrehung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Israel/Palästina. Die Zwangsjacken, die von diesen Wachhunden bereit gehalten werden, sind die des “linken Antisemiten” und des “jüdischen Selbsthassers”, und wenn das nicht reicht, wird eine “Querfront zu Rechtsextremen” gefunden.

Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott wurde 07/08 angeprangert von Dropthebomb/SPME (da gibt es grosse personelle Überschneidungen), nachdem er DÖW-Neugebauer im “Standard” mit dem Gastkommentar „Anti-Iran-Bellizisten missbrauchen Shoah“ geantwortet hatte. Eine Lesung von Mosche Zuckermann am Wiener Zeitgeschichte-Institut wurde trotz Empörung und heftiger Reaktionen (u.a. von C. Heni) wenigstens nicht abgesagt.

CAMERA-Mitbegründer Charles Jacobs produzierte 04  mit Martin Kramer vom WINEP den vorgeblichen Dokumentarfilm “Columbia Unbecoming” – der u.a. eine Kampagne gegen Joseph Massad darstellt(e). Gleichzeitig wurde Massad in dem Buch “The Professors: The 101 Most Dangerous Acadamics in America” dämonisiert. Verfasser dieses Buches war der neokonservative Aktivist David Horowitz (ein Ex-Linker). Finanziert wurde die Treibjagd von Aubrey Chernick, der auch das “David Project” (Leiter Jacobs), israelische Siedlungen oder die ADL unterstützt und die “Sicherheitsfirma” NC4 betreibt. Daniel Pipes ist ebenfalls in den Kampagnen gegen Massad aktiv und wird von Chernick unterstützt. Er betreibt Campus Watch (Online-McCarthyismus, unliebsame Akademiker an den Pranger stellen), das Middle East Forum, u.ä. IT-Kampagnen. Und, er tut das teilweise in einem wissenschaftlichen Mäntelchen.

Der ägyptisch-schweizerische Wissenschafter Tariq Ramadan verlor durch Druck u.a. des Wiesenthal-Zentrums seine Lehrstellen in USA und der Schweiz. Dass die Aufführung eines Voltaire-Stücks in Genf von ihm verhindert worden sei, wird immer wieder gebracht; dass seine Karriere aber verhindert wurde… Man muss nur unablässig diffamieren – etwas bleibt hängen.

Die kürzliche UNESCO-Resolution zu Jerusalem/Quds/Jebus/Jerusalam löste heftige Proteste aus35 – auch aus der Wissenschaft in Österreich. Die Leitung der Katholisch-Theologischen Fakultät an der Universität Wien protestierte dagegen. Die “Ausblendung der engen Beziehungen zwischen Jerusalem und dem Judentum” sei ein „Akt fahrlässiger Geschichtsvergessenheit“. Unterzeichnet ist die Stellungnahme von der Dekanin Siegrid Müller (Deutsche) und den beiden Vize-Dekanen Jan-Heiner Tück (Deu) und Johann Pock. Eine christliche Theologie, die „Auschwitz als Zeitindex ernst nimmt“ und auf der „Erinnerung an die dunkle Nacht der Shoah“ beharre, müsse mit „gesteigerter Wachsamkeit“ alle „judenfeindlichen Tendenzen der Gegenwart“ im Blick haben. So könne christliche Theologie auch „nicht gleichgültig bleiben, wenn Juden in ihrem Selbstverständnis irritiert oder verletzt werden“, wie dies durch die UNESCO-Resolution geschehe. Die Resolution provoziere „Irritationen“ und schüre Konflikte „anstatt dazu beizutragen, dass Jerusalem als ‚Stadt des Friedens‘ ein Ort sein kann, an dem Juden, Christen und Muslime friedlich miteinander leben und die heiligen Stätten aufsuchen können.“ Die Wiener Fakultätsleitung schließe sich daher „uneingeschränkt“ dem Protest der Laien-Gemeinschaft Sant’Egidio an und fordere eine sofortige Rücknahme der Resolution.

Wissenschaft wird da mit Politik vermischt, Geschichte mit Geschichtspolitik bzw Religionsmythen durcheinander gebracht, nationalen und politischen Gefühlen ein Primat über internationale Politik (bzw Diplomatie) und Wissenschaft eingeräumt. Und völlig einseitig, blind, naiv und mit Scheuklappen wird die Sache behandelt. Den “Konflikt” auf die religiöse Ebene herunter zu brechen, das verschleiert ohnehin nur. “Israel” dehnt sich über ganz Palästina, ganz Jerusalem aus, es ist nicht Israel, das in Jerusalem seiner “Rechte” beraubt wird. Und es macht Sinn, sich die selbstherrliche israelische Siedlungs-/Verdrängungspolitik in dieser Stadt anzusehen, bevor man über friedliches Zusammenleben redet.

Mit “Säuberungen” und Siedlungen in und um Jerusalem begann es nach der Eroberung unter Bürgermeister Kollek ab 67. Israelisches Hauptanliegen war und ist ein Ring von Siedlungen (“Har Homa”,…) zwischen Ost-Jerusalem und der (noch) palästinensischen Stadt Bethelehem. Wem wird die Verbindung zur Stadt abgesprochen und wem wird sie gekappt? Zum 44. Jahrestag der Besetzung des Ostteils von Jerusalem durch Israel hat Netanyahu weitere Baumaßnahmen in diesen Stadtteilen angekündigt. „Vor 44 Jahren wurde die Stadt wiedervereinigt, und wir sind auf die Erde unserer Vorfahren zurückgekehrt. Die ganze Welt weiss, dass das israelische Volk und seine Freunde stolz auf Jerusalem sind“. Ein “Bibelpark” oder Technologie-Einrichtungen dort sollen Ansprüche unterstreichen und (nach aussen) verschleiern, was die Siedlungspolitik für die Palästinenser bedeutet, nämlich Enteignungen und Abrisse ihrer Häuser. Netanyahu wollte eine Mauer zu Ostjerusalem bauen, so wie überall hin. Aber, eigentlich gehört der Osten ja auch uns, also doch nicht. “Wir bauen in ganz Jerusalem, dem Herz der Nation” tönte er im letzten Wahlkampf; das wäre relevant hier, auch für die Katholisch-Theologische Fakultät der Uni Wien. Die “unteilbare und ewige Hauptstadt”, “uns gehört ganz Jerusalem, das ganze Land” (> und wenn Palästinenser solche Ansprüche erheben…). Die Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem sind Netanjahu, prononciertem Verfechter von “Wettbewerb” und “freier Marktwirtschaft”, so wichtig, dass er dort auch jenen Sozialstaat zulässt, den er sonst ablehnt.

Wenn man über Jerusalem redet, soll man auch darüber reden, dass ultra-orthodoxe Juden in der Stadt sowie in der Umgebung, wie in Beit Shemesh, eine strikte Geschlechtertrennung im öffentlichen Leben fordern und zT praktizieren. Oder dass es einen Protestmarsch Hunderter Flüchtlinge aus Afrika gab, die sich weigerten, zum abendlichen Einschluss in das für sie eingerichtete Internierungs-/Abschiebelager “Holot” in der Negev-Wüste zurückzukehren.36 Und in Jerusalem haben Strache und einige internationale Konsorten vor einigen Jahren ihre “Erklärung” abgegeben, auch das sei erwähnt, wenn man Klartext redet.

A propos Siedlungsbau: Der UNO-Sicherheitsrat forderte kürzlich ja das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Rest-Gebieten. Die USA enthielten sich überraschend, legten nicht wie von Israel gewünscht und wie üblich ein Veto ein. Schon vor der Abstimmung war die Rede von einer „Anti-Israel-Resolution“ , einer “umstrittenen Resolution”, dann von einem Schlag Obamas gegen Netanyahu (weil dieser den anhaltenden Siedlungsbau kritisch und als Hindernis für den Friedensprozess betrachtet…). Netanyahu reagierte auch vorhersehbar, griff Obama an, redete von einer „beschämenden antiisraelischen Resolution“, man werde sich nicht daran halten, statt dessen das Verhältnis zu der UN überprüfen, einen „Aktionsplan“ gegen sie ausarbeiten. Ausserdem hat Israel die Botschafter all jener Staaten ein bestellt, die für den Beschluss gestimmt haben (und die Israel auch anerkennen). Die ausländischen Vertreter sollten „gerügt“ werden. Wenn man darauf pocht, dass sich Israel an seine international anerkannten Grenzen hält…

Nachdem 2012 SPD-Politiker mit solchen der palästinensischen Fatah gesprochen hatten, schäumte der der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann: “Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen”, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten “jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig”. Mondoprinte dazu: “Ihm geht es offenkundig darum, nicht nur der israelischen Regierung seine Solidarität zu zeigen, sondern sich auch auf das Niveau von Likud und Co. zu begeben: Letzten Endes, so hat man den Eindruck, ist jeder Palästinenser – qua Existenz – eine Provokation.”

Auch Martin Schulz wurde nach seiner Knesset-Rede schlimm angegriffen, aus dem Eintreten für eine einigermaßen gerechte Lösung wird im nu propalästinensich, antiisraelisch, nazi… Das musste auch “Jean” Ziegler erfahren, nachdem er auf israelische Grausamkeiten in Gaza (nach dem Abzug) hinwies.

Von “israel-kritischen” Juden wie Finkelstein, Chomsky, Pappe, Zuckermann, Falk war schon die Rede. Jüdische Zionismus-Kritiker wie diese oder Bunzl oder Goldstone werden auch immer wieder angegriffen, riskieren die Quasi-Exkommunikation aus der jüdischen Gemeinde. Von den “Anti”deutschen und ihren Freunden wird auch die antisemitische Einteilung in “gute” und “schlechte” Juden vollzogen.37

Die vom deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer wirft jüdischen Intellektuellen wie Ralph Giordano, die gegen die Ordensverleihung Sturm laufen, eine “Verleumdungskampagne” gegen sie vor. Giordano hat gedroht, sein eigenes Bundesverdienstkreuz und sein Großes Verdienstkreuz zurückzugeben, falls Felicia Langer das Bundesverdienstkreuz nicht aberkannt werde. “Niemand hat in den letzten 25 Jahren mit einer an Blindheit grenzenden Einseitigkeit Israel mehr geschadet als diese angebliche Menschenrechtsanwältin”. Es ging ihm um einen Schaden für Israel, das sagte er auch, und dieser “Schaden” bzw ihre “Blindheit” kommt für ihn davon, dass sie den israelischen Umgang mit den Palästinensern thematisiert, abseits von Lobbyismus, Apologetik, Partikularismus.

Den französisch-israelischen Journalisten Charles Enderlin (TV5) traf eine aggressive Kampagne weil er in der al Dura-Sache eine andere Meinung vertrat als etwa Schapira. In Zuge dessen musste sich der französische jüdische Dachverband CRIF von seinen “Ultras” distanzieren. Alexandra Schwartzbrod musste ihre Stellung als Korrespondentin von “Libération” in Jerusalem zur Zeit der zweiten Intifada aufgeben. Die Lobby-Organisation “La Mena” hatte ihr “Anstiftung zum Rassenhass” und “antiisraelische Propaganda” vorgeworfen.

2012 hat die deutsche Holocaust-Gedenk-Stiftung EVZ die Unterstützung für die israelische interethnische NGO Zochrot (die für echte Koexistenz ist) beendet, aufgrund deren Unterstützung für das Recht während der Nakba vertriebener Palästinenser (bzw ihrer Nachfahren) auf Rückkehr.

Den eigenen “Ansprüchen” bezüglich künstlerischer Freiheit wurden Viele bei Mel Gibsons angeblich “antisemitischem” Jesus-Film „Die Passion Christie“ oder bei “Paradise Now” nicht gerecht. Auch die  türkische TV-Serie “Tal der Wölfe” rief Empörung und Wut hervor. Wie auch Filme, die palästinensische Realität unter israelischer Herrschaft zeigen, wie “Five broken cameras”. Gegen Filme wie “Der Goldene Kompass” mit Nicole Kidman38 rufen nur bestimmte Gruppen, wie streng religiöse Christen, zum Boykott auf. Aber: Jene, die gegen “Passion Christie” oder “Broken cameras” zetern, sind in der Regel jene, die mit “Homeland” oder “True Lies” keine Probleme haben und diese Werke durch künstlerische Freiheit gedeckt sehen.

Wie kurz der Weg ist von der Zuschreibung “propalästinensisch” zu “israelkritisch”, “antiisraelisch”, “antisemitisch”, musste Vanessa Redgrave erfahren, als sie  aufgrund ihres propalästinensischen Engagements vor der Oscar-Verleihung 74 Gegenstand von Hasskampagnen der JDL und ähnlicher Gruppen wurde, inklusive Bilderverbrennungen und Druck gegen die Verleihung des Preises an sie, für einen Film, der in keiner Beziehung zu ihrem Engagement stand.

Der ungarische Beitrag zum Song Contest 15, “Wars for Nothing”, thematisierte u.a. das israelische Massaker in Gaza; die israelische Botschaft in Budapest und Andere intervenierten, das Video wurde geändert. Der (von Diaspora-Armeniern aufgeführte) armenische Beitrag in diesem Jahr thematisierte ihren Völkermord, musste entpolitisiert werden. Die “Dixie Chicks” wurden 03 nach ihrer Bush-Kritik von manchen Radio-Stationen nimmer gespielt, in öffentlichen Aktionen CDs von ihnen vernichtet. Zu Zeiten des jungen Bush waren auch in Deutschland Manche äusserst hochmütig und ungeniert, man denke an die vulgäre Veranstaltung gegen die Frankfurter Buchmesse 04 (Schwerpunkt arabische Literatur) mit dem Motto „Regime change statt kritischer Dialog“.

Oder die hysterischen Reaktionen auf das Grass-Gedicht. Günter Grass hat 2012 in einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Gedicht geschrieben, „die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“. Er wirft sich vor, zu lange dazu geschwiegen zu haben. In dem Zusammenhang kritisiert der Schriftsteller auch die Lieferung von U-Booten „aus meinem Land“ nach Israel, das diese als Träger für sein Atomwaffenprogramm einsetzt. Und das ganz ohne Broder um Erlaubnis zu fragen. Grass löste mit seinen Gedanken ja ein Entrüstungsritual in der deutschen Öffentlichkeit aus. Ein sattsam bekannter politisch korrekter (?) Mob attackierte Grass und die Meinungsfreiheit, rief nach Zensur, prangerte ihn an, erschoss den Überbringer der Botschaft.

Das Gedicht und einige Reaktionen bei Arendt. Der iranische Staatsrundfunk und die NPD sollen Grass gelobt haben, was sofort dankbar ausgeschlachtet wurde.39 Wie zu erwarten, gab es von Broder, in „Die Welt“, noch bevor das Gedicht bekannt wurde, eine verbale Blutgrätsche. Und für Viele wurde erst jetzt Grass’ Waffen-SS-“Zugehörigkeit” ein Thema. Grotesk war, dass ausgerechnet aus der Israel-Lobby in Deutschland Lamentos über die “einseitige Anklage” und “Dämonisierung” (Israels) kamen…

Auch Aussenminister Westerwelle schloss sich dem Shitstorm an, anstatt auf das von Israel wegen des Gedichts erlassene Einreiseverbot zu reagieren. Auch andere deutsche Politiker machten mit bei der inquisitorischen Aufregung, von Polenz bis Özdemir. Auch Tel Aviv war erbost, mehrere Regierungs-Mitglieder und Spitzenpolitiker schalteten sich ein; Innenminister Yishai (Schas) erliess ein Einreiseverbot für Grass. Er erhob auch die Forderung nach Aberkennung des Nobelpreises für ihn. Seine “Fatwa” war grossteils durch innenpolitische Profilierung motiviert. Lieberman dumm-hysterisch wie gewohnt. Beilin zeigte seinen „Liberalismus“: Grass solle “kommen dürfen” und sich Sederot anschauen. Und Beilin sollte sich Gaza anschauen. Auch israelische Autoren wie Kaniuk, Z. Shalev, E. Amiri sowie der dortige Pen-Klub stimmten in den Chor der Verurteilung mit ein.

Eine hysterische Tirade von Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“, mit reichlich “Antisemitismus”-Anklagen. Am Tag des Erscheinens des Artikels bekam dieser den Marcic-Journalistenpreis, nach einem Ustascha-Funktionär und Chefredakteur von Kollers Zeitung. Lendvai, der im “Standard” Poster und Kommentatoren zu dem Thema attackierte, müsste sich im Sinne Brechts ein neues Volk bzw Publikum suchen 40; die “Interessen der Mehrheitsgesellschaft” (s.o.) waren hier nicht mehr berechtigt… Möchtegern-Gutmensch Rubina Möhring griff im “Standard” nicht den Pöbel an, der gegen Grass hetzte, sondern benutzte eine Anti-Sinti-Geschichte der „Weltwoche“ um Grass anzuklagen (weil sich dieser dort nicht zu Wort meldete), und nicht etwa Broder der bei der “Weltwoche” schreibt. Rauscher schrieb im “Standard” über eine „pseudo-moralische Pose“ –  bei Grass und nicht beim Mob.41

Grass in Schutz genommen hat indessen der Präsident der deutschen Akademie der Künste, Klaus Staeck: “Man muss ein klares Wort sagen dürfen, ohne als Israel-Feind denunziert zu werden. Die reflexhaften Verurteilungen als Antisemit finde ich nicht angemessen. Grass hat das Recht auf Meinungsfreiheit auf seiner Seite und nur seiner Sorge Ausdruck verliehen. Diese Sorge teilt er mit einer ganzen Menge Menschen”. Zuckermann kritisiert die Hatz gegen Grass in der “taz”: „…medialer Amoklauf gegen ihn…tatsächliches Tabu…Broder, Graumann, Wolffsohn, Giordano agieren nicht zum Wohl Israels”. Lüders sagte, die israelische Regierung benutze die Iran-Thematik. Auch Gabriel (SPD), Gehrcke (Linke), Strasser (PEN-Klub), die EJJP, J. Augstein („Aufschrei deshalb, weil er Recht hat”), Muschg, A. Grosser, Vanunu, U. Steinbach, Chomsky, U. Avinery, H. Dabashi42 verteidigten Grass. Mely Kiyak, eine Kurdin aus der Türkei in Deutschland43, konstatierte, hier gebe es im Gegensatz zum Sarrazin-Buch tatsächlich eine hysterische Reaktion.

Grass bekräftigte seine Kritik am zionistischen Kriegsgetrommel. “Es ist mir aufgefallen, dass in einem demokratischen Land, in dem Pressefreiheit herrscht, eine gewisse Gleichschaltung der Meinung im Vordergrund steht”. Er präzisierte seine Kritik an Israel: dessen Atomwaffen seien auch gefährlich und gemeint habe er in erster Linie die Regierung Netanyahu wegen ihrem Siedlungsbau.

Bei Schmok schrieb einer: “Als 1959 die Blechtrommel erschien, die die Pogromnacht 1938 in Danzig beschreibt und deren letzter Teil nicht in Danzig und nicht an der Front, sondern in Düsseldorf der Nachkriegszeit spielt, sprach man noch so gerne von der ‘Stunden Null’…Als er Anfang der siebziger Jahre in Israel war und Menschen aus der zerstörten Danziger jüdischen Gemeinde interviewete, als er dann darüber in Tagebuch einer Schnecke schrieb, hatte die Bundesrepublik Deutschland bereits einen Altnazi als Bundeskanzler gehabt 44. Praktika und Urlaub in Israel waren noch lange nicht so cool wie heute und von Versöhnung und Hebräisch-Kursen hat man noch kaum gehört. Das waren anfängliche Versuche, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Mittlerweile haben aber die Eliten dieses Landes einen leichteren Weg gefunden: Sie schwören dreimal täglich ihren Beistand für Israel, liefern Waffen und laden das ultra-nationalistische israelische Kabinett zur gemeinsamen Sitzung in Berlin ein. Weg mit Reflexion über historische Kontinuitäten und heutigen Rassismus in Deutschland, immer her mit Israels Sicherheit, Israels Rechte, Israels Sorgen… bejubelt dann die ‘jüdisch-christliche Tradition’ Deutschlands…”

In der Tat: Als das angeblich in seiner Existenz bedrohte Israel im Juni 1967 einen Krieg gegen seine Nachbarn vom Zaun brach und in der Bundesrepublik eine Welle der Begeisterung für den militärisch überlegenen jüdischen Staat ausbricht, war Günter Grass einer der wenigen Linken, die pro-israelisch blieben. Die Rechte wurde das, die Linke brach weg, vereinfacht gesagt. Grass versuchte am 3. Juni 67, kurz vor Kriegs-Ausbruch und kurz nach der Tötung des Anti-Schah-Demonstranten Ohnesorg, eine Versammlung an der Freien Universität in West-Berlin zur Abgabe einer Solidaritätsbekundung mit Israel zu bewegen (vergeblich). Der Westpreusse unterzeichnete dann die von 20 Vertretern der deutschen Linken wie Ernst Bloch, Martin Walser, Alexander Mitscherlich, Walter Jens, Alfred Andersch, Uwe Johnson, Helmut Gollwitzer abgegebene Solidaritätserklärung. Das „Deutschland denken heisst Auschwitz denken“ ist auch von Grass.

Als früherer Israel-Apologet war Grass hoch angesehen in den entsprechenden Kreisen, das änderte sich auch nicht durch seine Bekanntgabe der Mitgliedschaft in der Waffen-SS; sondern mit dem israelkritischen Gedicht, dadurch wurde auch das mit der SS ein Thema. Herzl Chakak, der Vorsitzende des israelischen Schriftstellerverbands, sagte: “Würde Grass gegen die nukleare Aufrüstung des Iran aktiv werden, könnte er so die Spuren des Hakenkreuzes auf seiner Kleidung löschen. Aber sein Kreuzzug gegen das jüdische Volk und Israel geht weiter, und dafür kann man ihm nicht vergeben.” Dem de.wiki-Artikel über die betreffenden U-Boote, der Dolphin-Klasse, und der dazugehörigen Diskussion kann man auch entnehmen, wie sehr diese Sache der historischen Entlastung dient und wie Manche dort ihren Charakter ausleben.

Die aggressiven Reaktionen auf das harmlose Gedicht haben gezeigt, wie weit das deutsch-jüdische Verhältnis von Aufrichtigkeit und unverkrampften Umgang entfernt ist. Und wie unbequeme Ansichten in Deutschland stigmatisiert werden. Wie war das: Die Position gar nicht auf Stimmigkeit hin zu untersuchen, sie stattdessen von vornhinein zu stigmatisieren… Meinungen werden von “Politkommissaren” diffamiert, es wird nach Zensur gerufen.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Jene, die einfache Rezepte geben (alles muss erlaubt sein), sind oft erst recht Jene, die doppelte Standards anlegen. Das “Credo” von der “Gedankenfreiheit” oder “Radikalkritik” erweist sich immer wieder als leer bzw Einbahnstrasse. „Das wird man wohl noch sagen dürfen!” sagen Jene, die Anderen diese Attitüde zum Vorwurf machen. Das “Provokative” wird gefeiert wenn es eine gewisse Tendenz hat, sonst verteufelt. Aggressivität liegt entweder dann vor, wenn klare Worte ausgesprochen werden, oder wenn gegen diese Stellung genommen wird. „Berechtigte Unruhe in der Bevölkerung thematisieren“ oder aber doch die “Unruhe” in der Bevölkerung dieser zum Vorwurf machen.

Yusuf Halacoglu von der türkischen “historischen Gesellschaft” TTK, dann Abgeordneter der nationalistischen MHP, der den Völkermord an den Armeniern entschieden in Abrede stellt, sagte, es solle diesbezüglich Meinungsfreiheit geben – in der Schweiz, wo die Leugnung dieses Holocausts verboten ist, nicht in der Türkei, wo seine Thematisierung verboten ist.

Hinter dem Verlangen nach Meinungsfreiheit steht oft jene nach Hetze, während differenzierte, berechtigte Kritik als Tabu behandelt wird. Rechte greinen auch wegen fehlender Meinungsfreiheit für Eva Herman, David Irving oder Lutz Bachmann. Als der PEGIDA-Führer, wegen „gewöhnlichen“, unpolitischen kriminellen Delikten in Dresden vor Gericht stand, wurde er von zahlreichen Unterstützern empfangen und kündigte an, dass er den Prozess, mit einer „Zensurbalkenbrille“,  zur Selbstdarstellung als Märtyrer der „Lügenpresse“ nützen wolle. “Tabubrecher” wie er, Sarrazin, Wertmüller, Zschäpe, Breivik und ihre Fans sehen sich dauernd mit Maulkörben konfrontiert.

Auch Straches Anhänger zeigten sich in Massen empört, über die Zwänge der political correctness. Während die FPÖ rund 40 000 Parteimitglieder hat, gibt es auf Facebook bereits über 100 000 Fans des Auftritts von Parteichef Strache. Unter den rechtspopulistischen Parteien halten die “Blauen” mit diesen Zahlen den Europarekord, heisst es. Und, wo in Mittel- und Westeuropa schon fast jeder Haushalt einen Computer mit IT-Zugang (und das dazu gehörige Know How) hat, ist das IT vielfach Stammtisch-Ersatz geworden. Dort gibt es noch die “freie Rede“, in gewissen Diskussionsforen, Kommentarspalten, Facebook-Seiten, Blogs.

Und Strache wird auf fb von seinen Fans als Retter des Abendlands gefeiert. Was ihr Beitrag zu diesem ist, zeigt sich auch, dort wird ja Klartext geschrieben. Zu Natascha Kampusch schrieb dort einer „sperrts die oide in kölla dasa rua is“. V.a. gegen Flüchtlinge, Einwanderer, Moslems, Linke richtet sich der Volkszorn. Bei Feministinnen oder Homosexuellen bemühen sich manche in Zurückhaltung, man ist ja besser als die Muselmanen. Bundeskanzler Kern wurde auf der Seite von Strache mit einer „9 mm“ bzw. einer „schnellen Kugel“ bedroht. So eine Polemik wird doch noch erlaubt sein. Nach einer Brandstiftung im Wiener Neustädter Dom, die von einem türkischstämmigen Burschen begangen wurde, hiess es von einem Wutbürger: “Ein Türk ein Strick ein Baum ein Genick billigste Lösung.” Nur keine Denk- und Sprechverbote.45 Nach dem Massaker des Islamophoben in Norwegen schriebt eine Strache-Anhängerin von einer „Mitverantwortung jener Politiker die für Zustände verantwortlich sind, über die sich der psychpathische Attentäter aufregte“. Natürlich, im Grunde hat er ja Recht gehabt.

Nach der (falschen) Strache-Behauptung, dass Moslems mit rot-grüner Unterstützung den Nikolaus in Wiener Kindergärten verhinderten, schäumt der Mob bei ihm auf fb, zB „glei bei der grenz gehörn die männer kastriert und frauen sterilisiert..“. Unter einen „Salafisten-kritischen“ Text postete Einer „Wir brauchen diese Untermenschen nicht!!! Affen sind für mich noch intelligentere Lebewesen als diese unterentwickelten Muslime!!!“. “Flüchtlingsgegner” fühlen sich auch in Deutschland ausgegrenzt, werden nicht mit Kritik an ihrer Kritik fertig. Der deutsche Justizminister Heiko Maas erhielt Morddrohungen, einige gingen über Zuschriften hinaus: „Jemand hat eine Neun-Millimeter-Patrone in den Briefkasten meiner Privatwohnung geworfen.“

Es ist ein Unterschied, ob Empörungen über etwas bewusst provoziert (hervor gerufen) wurden, oder ob diesen ein Übersehen zu Grunde liegt. Anlässlich der Fussball-WM 1994 etwa hat McDonald’s Flaggen aller (damals 24…) Teilnehmer auf ihren Papiertüten abgebildet, auch jene von Saudi-Arabien, dessen Team damals erstmals bei einer WM war. Islamistische Gruppen empörten sich, da ja diese Tüten irgendwann in den Mist geschmissen werden und damit auch das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, die in weisser Schrift auf grünem Grund die saudische Flagge ausmacht. Somit sei eine Schändung des Islams gegeben. Das war kein grosser Aufregungs-Sturm, aber es war lächerlich; und anmaßend und fanatisch. Wenn man ernsthaft erwartet, dass auf so etwas Rücksicht genommen wird, muss man sein Fussball-Nationalteam abschaffen.

Aber es gibt eben auch Fälle, wo gezielt auf Aufregung und Empörung hin gearbeitet wird. Und diese Reaktionen werden dann als Beleg für die Verdorbenheit der “Gegenseite” angeführt. Und auch zur Relativierung und Legitimierung der eigenen Ressentiments. Zur De-Legitimierung der Anliegen dieser Seite.

Dieses westistische Überlegenheitsgehabe… Jauch liess einen herausgeschmissenen Störer in seiner Sendung zurückholen mit „Wir sind hier nicht in der Ukraine“; ähnliches geschah bei Lanz mit Barbusigen die angeblich gegen Arbeitsbedingungen in Katar protestierten.

Bei Filmen wie “Fitna” wird Kritik daran als Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen, bei Filmen wie “Passion Christie” sei Kritik Ausdruck von Meinungsfreiheit. Bei “Homeland” ist nicht der Rassismus das Problem, sondern der Hinweis darauf, die Thematisierung.

 

Von Anderen:

Causa Grass

Zu Böhmermann

Thomas Steinfeld: Unsere Hassprediger

Über die Schwierigkeiten von Veranstaltungen in Deutschland, auf denen Israel nicht nur als Objekt der Beschönigung behandelt wird

Warum es selbst in den USA keine ganz freie Rede gibt

Zensur bei “Das Leben des Brian”

Ausladung der palästinensischen Christin und Frauenrechtlerin Sumaya Farhat-Naser vom ARD 09

Zensur bei Alma – A Show Biz ans Ende

Carlos Latuffs Internet-Seite

Noam Chomsky: Media Control (dt. 2006)

Ilan Pappe: Out of the Frame: The Struggle for Academic Freedom in Israel (2014)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Es gab übrigens auch in Polen Aufregung über Böhmermann. In dessem Video „Be deutsch“, das rechte Politiker aufs Korn nehmen soll, wurde neben US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen auch die polnische Premierministerin Beata Szydlo kurz eingeblendet. In den Hauptnachrichten des mittlerweile auf Linie der rechtskonservativen Regierung gebrachten polnischen Fernsehens hieß es, der Clip „diskreditiert aggressiv Politiker, mit denen Berlin im Clinch liegt“
  2. Eigentlich war das viel schlimmer als dass seine Mutter Mohammed als “Kinderschänder” bezeichnete. Die geschändeten Kinder lehnt Winter übrigens genau so ab, so wie jene die die zu Tode Verurteilten im Iran anführen oder andere islamische/orientalische Islamismus-Opfer
  3. Irgendwo auf dem Foto von Jerusalem müsste auch das “Teddy-Stadion” zu sehen sein. Wenn man sich mit den Fans des dort spielenden Beitar-Klubs beschäftigt, weiss man was Rassismus und Rechtsextremismus ist. Dass bei Beschäftigungen mit tatsächlichem oder vermeintlichem “Antisemitismus” Rassismus in die andere Richtung immer ignoriert, darüber wird es in einem kommenden Artikel gehen
  4. Die iranischen Mullahs haben auch “Nicht ohne meine Tochter” “islam-feindlich” genannt; sie treffen sich dabei mit jenen rassistischen Kulturalisten die den Iran rein über den Islam definieren wollen und leisten jenen Vorschub, die ihren Rassismus hinter “Islamkritik” verstecken wollen
  5. Wenn man sich ansieht, worüber Timmerman sonst noch so schreibt, weiss man etwas mehr über dieses Milieu. Etwa ein Buch über westliche Waffenlieferungen an Saddam Hussein – die dieser hauptsächlich im Krieg gegen Iran eingesetzt hat. Oder eines, in dem der Kämpfer für die Rechte von Afro-Amerikanern, Jesse Jackson, diffamiert wird
  6. Jedenfalls auf seiner Homepage, möglicherweise auch im “Falter”
  7. In Schirrmachers Buch
  8. Also, wenn man zB nahelegt, verrücktes Beispiel, dass ein Irak-stämmiger Österreicher mit historischen oder aktuellen Sünden des Islams in einer Art Verbindung steht
  9. Nebenbei: Klenk hat auch zur Skandalisierung eines Romans von Thomas Steinfeld beigetragen, in dem ein anderer Schirrmacher, FAZ-Frank, als “Vorbild” für das Mordopfer ausgemacht wurde
  10. In den 30er/40er-Jahren profaschistisch
  11. Bei der Ausstrahlung wurden die zwei entsprechenden Folgen deshalb von Comedy Central “entschärft”
  12. (Christliche) Schwarzafrikaner, Griechen, Inder, oder Mizrahis sind hier des Öfteren implizit oder dezidiert mit gemeint
  13. Der Rat der muslimischen Theologen in Südafrika warnte auch davor, dass die Veröffentlichung der Zeichnung gewalttätige Folgen für die Fussball-WM in dem jahr in Südafrika haben könnte
  14. Im November dieses Jahres die noch schlimmere Terror-Attacke in Paris
  15. Netanyahu etwa nutzte das Hebdo-Massaker um gegen die Anerkennung Rest-Palästinas und für die Einwanderung französischer Juden nach Israel zu werben
  16. Die deutsche Bundespressekonferenz hat sich kürzlich für eine Satire über Flüchtlinge entschuldigt. Zum Bundespresseball war ein „Almanach“ über Schwimmkurse für Flüchtlinge im Mittelmeer erschienen und hatte für Empörung gesorgt. Ist das nicht schon ein Einknicken, sich zu entschuldigen?
  17. Ein Rechtsanwalt hat im Namen der Gemeinde eine Beschwerde gegen „Charlie Hebdo“ eingereicht
  18. Laut „Django Asül“ ein CDU-ler mit Russpartikelfilter. Kretschmann plädierte für eine Koalition der Grünen im Bund mit der CDU (wie in BW) und warnte vor einem Zusammengehen mit den Linken. Er war beim KBW, wie viele der ärgsten (ex-)linken Reaktionäre
  19. Aber: er hat ja zu Israel keine grössere Nähe als zu Island, nein
  20. Die tatsächliche/vermeintliche Hegemonialität eines Ressentiments bzw einer Haltung zeugt also in dem einen Fall von dessen Richtigkeit, im anderen ist es ein Grund für schlechtes Gewissen
  21. U.A. sagte er: „Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?…Daher sind weder ‚die Deutschen‘ noch ‚die Juden‘ ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts.“
  22. Während jener Oberst, der in Afghanistan Unschuldige beschiessen liess, befördert wurde
  23. Das erinnert an den Gegensatz zwischen dem ZdJ und Noll
  24. Wie war das mit den “Spielregeln der political correctness”, den verletzten Gefühlen? Zu jenen, die diese Kampagne mit-tragen, gehört, journalistisch, wie zu erwarten, Christa Zöchling vom “Profil”
  25. Auch A. Foxman von der ADL prangerte (u.a. auf Fox) Waters/Pink Floyd deshalb an; Waters antwortete, dass dies dessen Interpretation sei und zitiert das “Mission Statement” der ADL von 1913 wo es gegen Diffamierung auch von Nicht-Juden gehe, das sollte man beherzigen anstatt mit Steinen aufeinander zu werfen
  26. Er meinte wahrscheinlich den (von den Briten nieder geschlagenen) Aufstand 1936-39, der sich gegen die aggressive zionistische Siedlungs- und Vertreibungspolitik richtete, die schliesslich fortgesetzt wurde. A propos: Wie war das denn mit dem von den Briten angefachten Aufstand der Palästinenser und anderer arabischer Völker im 1. Weltkrieg?
  27. Die den neoliberalen Atheismus von R. Dawkins promotet, Teilnehmer der “kritischen Islamkonferenz”. Und Kelek arbeitet(e) u.a. mit Sarrazin und R. Giordano zusammen, ist Referenzfigur für Broder…
  28. Wie war das bei Broder & Co: “Anlagen werden doch tatsächlich vererbt” (zum Sarrazin-Buch), “Selbstzensur” ist abzulehnen,…
  29. Und “Israel” erstreckt sich seit 1967 auf das ganze historische Palästina, de facto. Das was die äusserste zionistische Rechte zu einem de jure-Zustand machen will, ist längst Realität, auch wenn man den Palästinensern ein paar “Inseln” gelassen hat, noch
  30. Auch die deutsch-israelische (auch militärische) Zusammenarbeit wird natürlich nicht in dieses Licht gestellt
  31. Auch “Haaretz” wird schon als “anti-israelisch” eingestuft, u.a. von der Partei Yesh Atid
  32. David Gall von “Hagalil” hat anlässlich der Karikaturenkrise (zu U. Sahm, der auch honestly concerned ist) gesagt, “Es ist doch verrückt, dass in Jemen 150 000 Menschen auf die Straße gehen, nur weil eine Zeitung in Aarhus ein paar Karikaturen veröffentlicht. Die dürften kaum wissen, wo Aarhus liegt. Ich weiß es selber nicht.” Irgend etwas sagte mir, dass er dann wusste, wo das “Aftonbladet” zu Hause ist
  33. Vor einigen Monaten hat die israelische Militärverwaltung auch einen Radiosender in Hebron mit Gewalt geschlossen, weil dieser Falschinformationen verbreitet habe, die zu Gewalt aufgestachelt hätten. – Aus der Sicht des Besatzers ist natürlich nicht die Drangsalierung der Bevölkerung durch Siedler und Soldaten das Problem. sondern die Unruhe, die diese Drangsalierung bewirkt
  34. Die organisierten zionistischen Aktivitäten auf Wikipedia, Youtube, Online-Foren sind ein benachbartes Thema, darum wird’s ein anderes Mal gehen
  35. Der israelische Vizeminister Kara bezeichnete die jüngsten schweren Erdbeben in Mittel-Italien als Strafe für die “gegen Israel gerichtete” Resolution der UNESCO. Ein italienischer Priester der Mitarbeiter des erzkatholischen Radiosenders Radio Maria ist, hat das Erdbeben ebenfalls als „Strafe Gottes“ bezeichnet, für die jüngst beschlossene Legalisierung von homosexuellen Lebenspartnerschaften
  36. Israel sieht sie als illegale Einwanderer ein und behauptet, es habe keine Kapazität, sie aufzunehmen
  37. „Bahamas“: “…diejenigen teile der jüdischen Gemeinde, die sich im Zuckermann-Diskurs verfangen” hätten. Auch “lizas welt” u.ä. schreiben gegen „falsche Juden“ wie Uri Avineri. Man vergleiche dazu den Umgang mit Mossab H. Youssef oder Nasrin Amirsedghi… Auch “Vaterlandsverräter”, “Renegaten” und “Selbsthasser”?
  38. Eigentlich ein bunter Fantasyfilm für die Familie, in dem es um Magie und sprechende Tiere geht. Aber die Buchvorlage des Atheisten Philip Pullman hat eine deutlich anti-klerikale Botschaft hat und Kirchenleute werden als Gedankenpolizisten dargestellt
  39. Wie war das bei Breivik? Wo sich dessen politische Bezugsfiguren und ihre Apologeten nach dem Massaker empört dagegen verwahrten, mit ihm in Zusammenhang gebracht zu werden. Robert Spencer, am öftesten in Breiviks Manifest genannt: “Wie Beatles von der Manson-Familie missbraucht”. Und die NPD, gegen wen hetzt die denn üblicherweise, und wer sind ihre Bezugsfiguren?
  40. A propos: Gegen Brecht gab es in der Nachkriegszeit aufgrund seiner politischen Haltung Boykott-Bemühungen, die auch von den „Salzburger Nachrichten“ mit getragen wurden
  41. Immerhin gab er zu: „Es gibt allerdings einiges, was zu Israel gesagt werden muss: dass Israel mit seiner Siedlungs- und Besatzungspolitik ins Unheil steuert; oder dass die Angriffspläne der Regierung Netanjahu gegen den Iran an Wahnsinn grenzen.” “Das muss allerdings von denen gesagt werden, die echte Freundschaft und Verantwortung für Israel empfinden. Aber nicht von Grass.“ – Ja, das Privileg auf Israel-Kritik hat nicht jeder
  42. US-amerikanisch-iranischer Columbia-Professor, auf der Blacklist von Pipes
  43. Frau und kurdisch; sie ist aber zu selbstbestimmt, als dass sie in Deutschland auf grössere Akzeptanz stossen könnte; so wird sie u.a. von PI und der Springer-Presse angegriffen
  44. Kiesinger
  45. Übrigens, die religiös-ethnische Markierung von Tätern/Opfern wird üblicherweise nicht konsequent, sondern sehr selektiv, durchgezogen

Die Türkei zwischen Orient und Okzident

Bezüglich der aktuellen Entwicklungen in der Türkei gibt es im Westen wenig realistische Analysen, vieles von dem Geratter darüber hat mit den tatsächlichen Problemen dieses Landes wenig zu tun. Besonders im Hinblick auf die Regierung von Erdogan und der AKP (und ihren inner-türkischen Gegnern!) sind viel Unverständnis und Verdrehungen fest zu stellen. Es hat unter ihm auch viele Fortschritte gegeben, aber gerade im letzten Jahr grosse Rückschritte. In diesem Artikel wird eine historische Kontextualisierung der gegenwärtigen Situation vorgenommen, der “Zerreissprobe” zwischen Fahne und Kopftuch, Istanbul und Anatolien, dem “Anschluss” an den Westen oder die Region, beginnend mit dem Übergang vom späten Osmanischen Reich zur Republik Türkei. Der Übergang von der Herrschaft der Kemalisten und des Militärs zu jener der AKP (und zu mehr Demokratie) 80 Jahre später ist wahrscheinlich ein eben so bedeutender Umbruch.

Vom Osmanischen Reich zur Türkei

Das späte Osmanische Reich (19. Jh, frühes 20.) war geprägt von Krisen und Umbrüchen, ging schliesslich im 1. Weltkrieg unter. In Kleinasien/Anatolien, dem Kernland dieses Reichs, erhob “man” sich danach gegen westliche Mächte und Nachbarn, erfolgreich, und begründete die Türkei. Besonders die Zeit von 1908 (Machtergreifung der Jungtürken) bis 1938 (Tod “Atatürks”) waren für die Bewohner Kleinasiens//Anatoliens und umliegender Regionen (wie Ost-Thrakien und Antiochia) die dann die Türkei bildeten, eine von radikalen Umwälzungen, die für sie oft tödlich ausgingen.

Grosse Teile der autochthonen christlichen Völker der Länder (hauptsächlich Armenier, Griechen, Assyrer) die dann die Türkei ausmachten, versuchten den Auseinanderfall des Osmanischen Reichs im 1. Weltkrieg für irredentistische oder “separatistische” Ziele zu nutzen, wie auch die (grossteils moslemischen) arabischen Völker in anderen Teilen dieses Reichs damals. Und auch die Macher des zionistischen Projekts für Palästina, das ja nicht eines der Juden im Osmanischen Reich war. Mit den zionistischen Siedlern in Palästina hatten die Jungtürken bis zu einem gewissen Grad zusammengearbeitet, was die spätere türkisch-zionistische Kooperation begründete.

Die nicht an Türken assimilierten Gruppen in Anatolien waren hauptsächlich diese christlichen Völker; die nicht-türkischen moslemischen Ethnien wie Kurden oder Tscherkessen trugen das Vorgehen gegen diese um den 1. Weltkrieg herum grösstenteils mit, bzw das türkisch-nationale Projekt. Wenige Kurden unterstützten die Truppen der Entente nach dem 1. WK, die meisten kämpften für Kemal, ähnlich war es bei Tscherkessen. Die Kurden als letzte grosse nicht-türkische bzw nicht-assimilierte Ethnie in der Türkei dann gerieten bald in einen Gegensatz zu dieser und in den frühen Jahren der Republik lehnten sie sich gegen diese auf. Nun ging dessen Militär gegen deren Kämpfer vor, oder, um es auf’s Ethnische herunter zu brechen, Türken und Türkisierte gegen Kurden.

Der Welt-Krieg hatte für das Osmanische Reich mit einer Niederlage geendet, mit der Aufteilung des Territoriums. Die “Flamme” des türkischen Nationalismus und seiner militärischen Umsetzung ging von Jungtürken auf Kemalisten über1. Der areligiöse Atatürk sprach während der “Unabhängigkeits”- oder “Befreiungs”-Kriege” gegen Westmächte und Regionalmächte vom “Jihad”, von einem “Kreuzzug” den es abzuwehren galt. Diese Kriege (1919 bis 1922) führten zur Gründung der Republik Türkei. Der Neubeginn stand im Zeichen von Verwestlichung, nachdem das alte Reich gegen westliche Mächte untergegangen war. Der Islam wurde ganz in den Hintergrund gedrängt, blieb aber ein wichtiger Faktor, vor allem als Definitionsmerkmal für “Türken”. Hülle statt Inhalt. Diese Türkei war eine Militärbürokratie, mit Atatürk als Führer, mit der CHP als einziger Partei. Auch nach Atatürks Tod und zeitweiliger Demokratisierung blieb sie das bis 2002.

Kayaköy/Livissi an der südlichen Westküste der Türkei, ein verlassenes Dorf. Es wurde schon schon vor dem Bevölkerungs-Austausch 1923 von seiner griechischen Bevölkerung grossteils verlassen, während Umsiedlungen im 1. WK. Möglicherweise ist ein Teil geblieben/zurückgekehrt. Am Ende des griechisch-türkischen Krieges 1922 flüchteten die Verbliebenen /Zurückgekehrten. Seither ist es eine Art Museumsdorf bzw Kulturdenkmal. Griechen blieben ab 1923 nur in Istanbul und Umgebung.

Die aus Anatolien2 und Ost-Thrakien bestehende Türkei musste als Nation neu “erfunden” werden. Woher die Identität beziehen, wohin sich orientieren. Die ursprünglichen Türken waren im Hoch-Mittelalter von Ostasien über Zentralasien und Persien ins damals byzantinische Kleinasien eingedrungen, eroberten dieses schrittweise. Aber auch auf der “Route” dorthin liessen sich Türken nieder, hauptsächlich in Zentralasien. Und, sie vermischten sich überall mit der dort länger ansässigen Bevölkerung3. In Kleinasien mit Griechen, Armeniern, Kurden, Assyrern, Georgiern, Arabern,…, also auch mit früheren und späteren Feinden. Ein Teil der Karamanli-Griechen im anatolischen Kappadokien ist zB zum Islam übergetreten und damit zu Türken geworden. Es gab alles von “gemischten” Partnerschaften (freiwillig oder nicht) bis zu kultureller Assimilation. Die Knabenlese (hauptsächlich bei Balkan-Völkern) in osmanischen Zeiten trug auch zum türkischen Völkermix bzw zur Einschmelzung Anderer als “Türken” bei.

Diese Einschmelzung erfolgte über den sunnitischen Islam; wer im osmanischen Machtbereich im türkischen Siedlungsbgebiet (also nicht in den arabischen Ländern) lebte und Moslem war, war (mehr oder weniger) Türke (> türkisch-moslemische Synthese). Im Osmanischen Reich gab es bereits Gross-Wesire ausländischer (nicht-türkischer) Herkunft (etwa Mehmet Sokolowitsch), auch Sultane (über die mütterliche Linie), und die meisten Führer der Jungtürken (die quasi am Anfang eines türkischen Nationalismus stehen) hatten Wurzeln in Südost-Europa. Und auch in der Türkei gab und gibt es von Präsidenten bis Rechtspolitikern Leute mit nicht-türkischem Einschlag. Gerade wegen dieses diffusen Bildes, mit Wanderungen und Vermischungen, Kulturtransfers, hielt man es in der Führungsschicht der Türkei für nötig, Geschichtstheorien aufzustellen, die Homogenität und Kontinuität behaupteten, geschichtsrevisionistische Geheimgeschichten (etwa über eine “Sonnensprache”).

Die Kurden im osmanisch-türkischen Machtbereich machten die Kriege und Massaker um den 1. WK weitgehendst mit, dann wurden ihre Hoffnungen (und Versprechungen) bzgl ihrer Stellung in der Türkei nicht erfüllt. Kurden, im Westen früher in erster Linie als Unterdrücker orientalischer christlicher Völker (Armenier, Assyrer) gesehen (nicht ganz zu Unrecht), hatten eine entscheidende Beteiligung am Völkermord an diesen. In den 1920ern und 30ern erhoben sich Kurden gegen die Republik Türkei, aus nationalen wie aus “kulturellen” Gründen (die Zurückdrängung des Islam in der Republik). Die (niedergeworfenen) Kurdenaufstände waren zT religiös motiviert, jener 1925 unter Scheich Said Piran etwa, einem Naqshbandi-Geistlichen. Es gab in der Republik Türkei auch weitere Assimilierungen von Kurden an Türken.

Bei Nicht-Türken in der Türkei wurden, in Fortführung der osmanischen Tradition, nur religiöse Identitäten anerkannt. Kurden als (überwiegend) Moslems bekamen so lange keinerlei Anerkennung ihrer ethnischen Besonderheit. Und bei Nicht-Moslems wird ihre religiöse Identität anerkannt,  ihre ethnische nur sehr eingeschränkt (etwa in Form der griechischen und armenischen Schulen in Istanbul). Schon gar nicht war/ist es geduldet, politische Forderungen aufgrund dieser ethnischen Identität zu stellen.

Atatürk konnte durch die militärischen Erfolge unter seiner Führung die Türkei nach seinen Wünschen gestalten. Die Atatürk-Republik wurde von ihrer Gründung 1923 bis zum Tod des Führers 1938 geschaffen, ganz von oben, von einer im Westen des Landes beheimateten Führungsschicht, gestützt auf das Militär. Die Religion (der sunnitische Islam) wurde dem Staat unterstellt (dem Religionsamt Diyanet), zT von diesem in Dienst genommen, und durch einen obsessiven Nationalismus ersetzt.4 Der Islam wurde von den Herrschern der frühen Türkei als un-westlich und un-türkisch gesehen, aber auch im kemalistischen Säkularismus blieb der sunnitische Islam die “Norm”. Bezüglich der Orientierung sagte Atatürk: “Es gibt nur eine Zivilisation, die europäische”. Er und seine Mitstreiter hatten aber eine sehr einseitige Vorstellung von Fortschritt und Westen, setzten diese um.

Die Wahlen 1923 bis ’43 fanden nur mit der CHP statt (also auch noch unter Atatürks Nachfolger Inönü); es gab zeitweise vom Regime gesteuerte “Oppositionsparteien”, aber auch diese durften nicht antreten. Dass die Säkularen in der Türkei nicht unbedingt Demokraten waren und sind, einen oligarchischen, auf das Militär gestützten Einparteienstaat schufen, mit einem aufgeblasenen, intoleranten Nationalismus, der Teile der eigenen Bevölkerung ausschloss, stört Manche im Westen auch heute noch nicht. Besonders im Osten des Landes, wo die Säkularisierung besonders wenig Rückhalt hatte, bildeten sich parallelgesellschaftliche Strukturen, zB geheime Koranschulen. Hinzu kam dort das Kurdisch-Nationale.

Die Türkei nach Atatürk

Die Türkei unter M. Kemal “Atatürk” war alles andere als eine Demokratie, Anfänge davon gab es 8 Jahre nach seinem Tod. 1946 wurden weitere Parteien zugelassen; die DP kam bei der Wahl in diesem Jahr (die erste mit mehreren Parteien) hinter der CHP ins Parlament. 1950 siegte sie, Menderes wurde Ministerpräsident, Bayar Staatspräsident. Die CHP-Herrschaft endete, aber das Militär hielt den Kemalismus aufrecht. Die westliche Ausrichtung der Türkei wurde unter DP-Regierungen in den 1950ern durch Aufnahme in die NATO und die EWG-Assoziierung5 “formalisiert”. Die Türkei wurde eine Art westlicher Brückenkopf, im Kalter Krieg, das war weniger gegen den Islam als den Kommunismus gerichtet. Auch die Zusammenarbeit mit Israel begann unter Menderes.6 Die DP war wirtschaftlich für weniger Staatsinterventionen; in ihrer Regierungszeit gab es auch mehrere Urbanisierungswellen (v.a. die Landflucht aus dem Osten nach Istanbul) und die Mechanisierung der Landwirtschaft.

Bis 1950 stammten die meisten Herrscher der Türkei (Kemalisten) vom Balkan, die in letzten Jahren des Osmanischen Reichs nach Anatolien gekommen waren, auch Atatürk; auch die zuvor herrschenden Jungtürken-Führer. Die DP war anatolischer als die CHP, es gab unter ihr auch mehr Kurden und Alewiten in Parlament und Regierung. Die DP war religiös liberaler, damit wuchs aber Einfluss der religiösen Sunniten, was sich wiederum gegen Alewiten richtete.7 Hatten die CHP-Regierungen die Kurden militärisch bekämpfte, setzte die DP auf Assimilation durch Bildung und Investitionen.8 Im Diskurs war, wie auch später, von den “östlichen Provinzen” die Rede. DP-Regierungen taten mehr, um deren Rückstand wett zu machen. Einen neuen Diskurs über Nation(alismus) und Ethnizität haben sie aber nicht eingeleitet.

Der von Jungtürken und Kemalisten propagierte Nationalismus der Türkei war immer ein Ethno-Nationalismus, kein Territorialnationalismus oder einer des Demos (also auf die Bevölkerung im Staatsgebiet bezogen, egal welcher Ethnie). Ein Ethno-Nationalismus, der (“echte”) “Türken” in der Regel über die Zugehörigkeit zum Islam definiert – Zugehörigkeit, nicht Ausübung. Und nicht über Abstammung; in Fortführung osmanischer Traditionen war der Weg zur Assimilation für so gut wie Alle offen (wenn sie ihre bisherige Kultur und Identität aufgaben). Hemshinli oder Dönmeh haben insgeheim ihre armenische oder jüdische Identität beibehalten9, während Andere jene ihrer Vorfahren unwiderbringlich verloren haben. Man konnte Staatspräsident (wie Özal mit kurdischen Wurzeln) und Ministerpräsident (wie Mesut Yilmaz mit seinen lasisch-georgischen) werden, so lange man der türkisch-sunnitisch-kemalistischen Norm entsprach bzw sich an sie assimilierte.

Christliche und jüdische Türken (Türken im Sinne von Staatsbürgern) bewahren ihre nicht-türkische (im Sinne von Ethnos) Identität; Angehörige diverser moslemischer Ethnien nur zum Teil: Kurden, Araber (im bzw aus dem Antiochia-Gebiet), Tscherkessen, Lasen, Sinti, Albaner,… Echte(re) Türken heben sich (kurioserweise) auch meist von Türkei-Türken ab. Es gab ab der Gründung der Türkei diverse Umsiedlungsaktionen von Türken die anderswo (am Balkan, in Vorderasien, am Kaukasus,…) lebten, zu osmanischen Zeiten ausgewanderten (oder an diese assimilierte) osmanische Türken oder Angehörige von diversen Turkvölkern. 1952 gab es etwa ein türkisch-chinesisches Umsiedlungsabkommen, Uiguren aus Sinkiang betreffend10. Einwanderer aus Aserbeidschan, dessen Bevölkerung auch als Turkvolk gilt, zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem schiitischen Islam anhängen.

1923 wurden ja auf westliche Initiative hin Türken aus Griechenland (definiert durch Islam) und Griechen aus der Türkei (definiert durch das orthodoxe Christentum) in das jeweils andere Land umgesiedelt. Ausgenommen waren davon Griechen in und um Istanbul (wo auch der orthodoxe Patriarch seinen Sitz hat) und Türken in West-Thrakien.11 Angehörige christlicher Minderheiten in der Türkei gelten seit dem 1. WK dort gerne als “Verräter”, nicht als Opfer. Diskriminierung von Minderheiten betrifft vor allem sie. 1955 gab es einen Falsche Flagge-Angriff auf das türkische Konsulat in Saloniki (durch den türkischen Geheimdienst, wahrscheinlich auf Anordnung von Menderes), danach ein staatlich gelenktes Pogrom in Istanbul gegen die in der Stadt verbliebenen Griechen sowie andere Christen.12

Der Militär-Putsch 1960, der erste der Türkei, war nicht zuletzt durch die Haltung der DP zum Islam motiviert. Menderes wurde bei seinem Verhör nach Absetzung und Festnahme (vor der Exekution) auch zu seiner Kurdenpolitik befragt. Das Militär wurde in Teilen des Westens als “Wächter von Demokratie und Laizismus” gefeiert, nicht als innenpolitische Kraft eingeschätzt, die eine säkulare Oligarchie erhalten wollte. Die Parteienlandschaft wurde infolge des Putsches “neu geordnet”, also die DP und andere verboten, neue genehmigt. Die Religion (der Islam) wurde wieder ausgeblendet. Die CHP unter Inönü kehrte 1961 an die Macht zurück, nach der Parlaments-Wahl unter Militärherrscher Gürsel. 1965 wurde Demirel von der AP Premier, Generäle besetzten die Position des Staatspräsidenten, bis Özal 1989.13

1971 fand eigentlich kein richtiger Putsch statt, das Militärs verlangte nach einer neuen Regierung und einem neuem Kurs; Premier Demirel musste zurück treten. Hintergrund war damals v.a. die Angst vor der Linken; das war damals die TIP, die auch als erste Partei einen anderen Zugang zur “Kurdenfrage” suchte. Es ging (ihr) aber auch um Arbeiterrechte, Bauernbesitz. Sie wurde ’71 dann (erstmals) verboten. Im Hintergrund hatte die USA-Regierung Druck ausgeübt.

Herausforderungen für die CHP-Republik (die zumindest autoritär war, Züge einer Diktatur hatte) waren v.a. der kurdische Nationalismus und der sunnitische Islamismus; daneben die Linken und der ethnische Partikularismus kleinerer Gruppen – von den Armeniern auch in Form der ASALA, die aber vorwiegendst aus nicht-türkischen Armenier bestand. Die Rolle des Islam im bzw für den Staat stand ab der Spätphase des Osmanischen Sultanats zur Diskussion, wie auch das Nationsverständnis und das Verhältnis zum Westen und seiner Kultur. Der Islam blieb in den “kemalistischen” Jahrzehnten eine gesellschaftliche Kraft sowieso, aber auch ein Bestandteil des Nationalismus, der staatlich definierten Identität.

Was immer wieder zu beobachten ist, ist dass Laizisten/Säkulare, ob kemalistische “Westisten” oder Nationalisten, ggü Nicht-Moslems (das sind v.a. Angehörige christlicher Völker) und auch zu nicht-türkischen Moslems (v.a. Kurden) intoleranter sind als die Religiösen bzw moderaten Islamisten der aus der Mili Görus-Bewegung von Erbakan hervor gegangenen Parteien – die erste war die MNP, die 1971 verboten wurde. Die westliche Sicht ist oft, dass die westlich ausgerichteten Kemalisten am demokratischsten und minderheitenfreundlichsten sind. Mit der Herrschaft der CHP, dem Kemalismus, hat sich aber die osmanische Tradition der Herrschaft von oben fortgesetzt, auch die starke Stellung des Militärs. Und der Islam wurde durch einen Nationalismus ersetzt, der viel intoleranter ist, der einen Teil der Bevölkerung ausgrenzt bzw zur totalen Assimilation zwingt, der die anatolischen Massen wie auch die Minderheiten degradierte.

Die Vorgänger-Partei der jetzigen Nationalisten-Partei MHP ist die CKMP, die 1958 bis 1969 existierte. Alparslan Türkeş, ein Militär, der zT in der USA ausgebildet wurde und für das türkische “Gladio” aktiv war, hatte schon in der CKMP eine Führungsrolle inne, begründete die MHP 69 (oder benannte die Partei um). Grossen Einfluss auf Türkes hatte der Schreiber Nihal Atsiz. Dieser, in den früheren Jahren der Türkei aktiv, war gegen die (ohnehin nur theoretisch gegebene) Gleichberechtigung “nicht-türkischer Türken” in der Türkei, für einen Ethno-Nationalismus. Der Islam war für ihn kein Bezugspunkt (er versuchte “Rückgriffe” auf vor-islamisches, vermeintlich türkisches), auch nicht für die Definition von “echten Türken”. Atsiz, eine Bezugsfigur für türkische Armenier-Hasser, propagierte pan-türkische, “turanistische” Ideale, hauptsächlich Turkvölker in der damaligen Sowjetunion betreffend; während sich der kemalistische Nationalismus, normalerweise streng auf die Türkei beschränkt.

Dem ermordeten armenischen Türken (oder türkischen Armenier?) Hrant Dink zufolge war MHP-Führer Türkeş, der türkische Ultra-Nationalist, armenischer Herkunft; ein Waise (durch den Völkermord) aus Sivas, der dann von einem türkischen Ehepaar aus Zypern adoptiert wurde. Sicher ist, dass auch bei den Türken viele “un-echte” Angehörige dieser Nation (deren Vorfahren eingetürkt wurden) besonders eifrige Nationalisten sind. Türkes bzw die MHP (der die Grauen Wölfe nahe stehen) versöhnten den Türkismus mit Islam, den Atsiz als “arabische Religion” verachtete. Die MHP gewann bei den Wahlen 1973 und 1977 so viele Sitze, dass sie als Junior-Partner in Rechtsregierungen von Demirels “Gerechtigkeits-Partei” (AP) eintrat. Ihr Chauvinismus richtet sich gegen Minderheiten, Nachbarvölker, Linke.

Infolge des 3. Putsches 1980 gab es (wieder) Verhaftungen von Politikern, Ausflösungen von Parteien; die Rolle des Militärs wurde auf Dauer weiter gestärkt. Putschisten-Führer Kenan Evren hatte die Unterstützung der USA und anderer westlicher Mächte. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hat kürzlich die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit jenen in der Nazi-Zeit verglichen. Wie sind dann aber die Zustände in der Türkei in den 1980ern einzustufen? Diese waren eine extrem restriktive Zeit durch die Militärherrschaft, besonders für Linke, Islamisten (der Mili Görüs-Richtung) und Minderheiten. Die Freiräume die es in den 1970er noch gegeben hatte, waren weg. Der Istanbuler armenische Geistliche Yerkatian, der damals verhaftet, gefoltert und eingesperrt wurde14, beschrieb später, im Exil, anerkennend dass Linke, die mit ihm im Gefängnis waren, ihm beim Essen halfen, was ein Problem war, da man ihm bei Verhören die meisten Zähne ausgeschlagen hatte.

Das Parteiensystem entstand allmählich neu und Ende der 80er zogen sich die Generäle wieder in den Hintergrund zurück. 1984 begann ein neuer Aufstand der Kurden in der Südost-Türkei, jener der PKK, vom Militär bekämpft. Das Regime favorisierte die neoliberale ANAP von Turgut Özal. Nachfolgepartei von DP und AP wurde die DYP. CHP und MHP kämpften sich wieder zurück. Dass “Westismus”, Religiosität, Nationalismus die politischen Hauptrichtungen der Türkei sind, kristallisierte sich erst allmählich heraus.15 Erbakans Refah Partisi (Wohlfahrts-Partei) wurde bei der Wahl 1995 stärkste Partei. 1996/97 regierte die RP einige Monate zusammen mit der DYP16, ehe Erbakan vom Militär bzw dem herrschenden System zum Rücktritt gezwungen wurde. Abdullah Gül, damals RP, war „Staatsminister“ in dieser Regierung. Erdogan war damals Bürgermeister von Istanbul.

1999 bis 2002 war Bülent Ecevit von der CHP-Abspaltung DSP zum 4. Mal Premier. In seiner ersten Amtszeit 1974 hat er einen Teil Zyperns besetzen lassen, in dieser letzen wurde unter ihm PKK-Chef Öcallan entführt (vor der Wahl ‘99; mit israelischer Hilfe, in Kenia). Wie die kurdische Partei(en) wurde auch die islamistische Partei immer wieder verboten, dann unter neuem Namen wieder gegründet. Die islamistische war um die Jahrtausendwende die Fazilet Partisi, FP, bei der Necmettin Erbakan gezwungener maßen im Hintergrund stand. Sie kam bei der Wahl 1999 ins Parlament, wurde 01 vom Verfassungsgericht verboten. Bald darauf gründete der reformistische bzw gemäßigte Teil des islamistischen Lagers (das kein salafistisches ist) die AKP, der konservativere, mit Erbakan, die Saadet Partisi (SP), die nach wie vor besteht, aber nie ins Parlament kam.

Das Ende der kemalistischen Türkei (?)

Der Roman „Schnee“ von Orhan Pamuk (Literatur-Nobelpreis 06) kam 02 im türkischen Original als „Kar“ heraus, wurde wohl in den Jahren davor geschrieben und spielt anscheinend auch in diesen letzten Jahren der kemalistischen Herrschaft in der Türkei. Im Buch sind die (Erbakan-)Islamisten die Herausforderung für das System im Hintergrund: „Schnee“ spielt entweder zur Zeit der Fazilet Partisi (die 98 bis 01 bestand) oder der Refah Partisi zuvor, 83-98. Der Staat war damals kemalistisch, säkular, westlich, materialistisch, nationalistisch. Damals hörte der Geheimdienst (MIT) die RP (oder die FP) ab (aber auch Linke, Demokraten, Autonomisten,…), heute kontrolliert deren Nachfolgepartei AKP (auch) den Geheimdienst. Damals hatten Religiöse allenfalls in Teilen der Provinz (“abgelegenen” ruralen Gebieten) Rückzugs- bzw Machtgebiete, aufgrund des fehlenden Föderalismus aber nicht “offiziell” (nicht durch Machtausübung über eine Regionalregierung).

Der Protagonist “K“ war nach (West-)Deutschland gegangen weil er unter der Militärdiktatur verfolgt wurde. Die meisten Türken in Deutschland fanden ihn zu intellektuell. Unter Anderem wegen der Liebe treibt es ihn nach Kars im äussersten Osten der Türkei, Grenzstadt, zur SU, heute zu Armenien. Kars war 1878-1919 russisch beherrscht und armenisch geprägt (ein Teil West-Armeniens). Kars ist eine von 2 Provinzen der Türkei, die an (Ost-) Armenien grenzen (die andere ist Igdir), es gibt die Reste einer Brücke über den Aras. Es gibt in dem Roman viele Einschübe von nicht-fiktiver Landeskunde, vielleicht ist aber auch die Handlung eine Art Landeskunde. Bezüglich der Selbstmorde von Frauen in der Region stellt sich die Frage, ob eine patriarchal-religiöse Gesellschaft dafür verantwortlich ist oder eine Unterdrückung der Religion (das damalige Kopftuch-Verbot in staatlichen Gebäuden wie Universitäten).

Bei der Wahl 2002 kam keine der Regierungsparteien DSP, ANAP, MHP über die 10%-Hürde17 und ins Parlament (und auch nicht die DYP der Ex-Ministerpräsidentin Csiller). Die AKP gewann erstmals und die CHP wurde einzige parlamentarische Opposition. Da AKP-Chef Erdogan aufgrund der Verurteilung wegen eines Gedichts (98) noch nicht für’s Parlament kandidieren konnte, wurde Abdullah Gül nach dem Wahlsieg als sein „Platzhalter“ Premierminister. Nachdem Erdogan durch eine Nachwahl 03 ins Parlament nachrückte, wurde er anstatt Gül Regierungschef. Der Machtwechsel leitete tiefgreifende Veränderungen ein, nicht nur eine Re-Islamisierung und “Einschränkung von Freiheiten”, wie das manchmal verzerrt dargestellt wird. Und einen Machtkampf im Land, eine Polarisierung, zwischen AKP und CHP, zwischen Anatolien und der Westküste, zwischen Masse und Elite, zwischen (gemäßigten) Islamisten und (westistischen) Nationalisten.

In das Jahr der AKP-Regierungsübernahme fiel der grösste Erfolg des türkischen Fussballs, der 3. Platz des Nationalteams bei der WM in Ostasien 18. Der Star dieser Mannschaft, Hakan Sükür, wurde später Parlaments-Abgeordneter für die AKP, unterstützte dann aber im Richtungsstreit zwischen Recep Erdogan und Fethullah Gülen zweiteren und musste wie dieser in die USA emigrieren. Der von der Nurcu-Bewegung beeinflusste Gülen ist stärker türkisch-national und westistisch als Erdogan; er flüchtete 1999 vor der kemalistischen Justiz.

Im Laufe der Jahre tasteten die AKP-Regierungen auch die “CHP-Bereiche” Justiz, Militär, Medien, Unis an. Die kemalistische Elite hat Anatolien absichtlich wirtschaftlich-infrastrukturiell vernachlässigt19
, um die ländlichen, religösen Massen klein zu halten, ist auch (mit)verantwortlich dass viele von diesen nach Westeuropa gehen “mussten”. Beim Fähnchenschwingen und Bekenntnissen zum Säkularismus ging und geht es auch um die Beibehaltung der Vorherrschaft der alten kemalistischen Elite, die hauptsächlich von den Städten der Westküste (v.a. Istanbul) ausging. An die AKP klammer(te)n sich u.a. jene, denen das Entstehen einer islamisch geprägten Mittelklasse ein Anliegen war/ist. In der West-Türkei beheimatete und westlich ausgerichtete Oberschicht, am Kemalismus orientiert, einerseits, anatolische, religiöse, rurale, stärker der Region (Vorderer Orient) zugehörige Klassen andererseits. Ein Aufeinandertreffen“ der beiden „Welten“ im Roman “Schnee” ist nicht zuletzt das Gespräch eines religiösen „Hinterwäldlers“ mit einem Professor, der Teil des säkulares Establishments ist, in einem Lokal; nach einer Diskussion über Religion und Säkularismus und das Kopftuch-Verbot an Hochschulen erschiesst ersterer den zweiteren. Ein Grundkonflikt der Türkei, dieser Antagonismus bestimmt das Land und den Roman. Pamuk stellt beide Seiten schon differenziert dar.

W. G. Lerch schrieb in der FAZ, schon ziemlich am Anfang der “Ära Erdogan”, dass bei Jenen, die um „den säkularen Charakter der Türkei fürchten“, freilich auch ein gerüttelt Maß an Enttäuschung über den Machtverlust der alten Elite im Spiel ist. Die Politik der seit ’02 oppositionellen Kemalisten (CHP)20 zeugt(e) auch davon, besonders in den Jahren des Vorsitzes von Deniz Baykal (2000-2010). Auch beim türkischen Militär (und seinen Apologeten) finden sich heuchlerische Bekundungen des Missfallens bezüglich der AKP. Alles mögliche, nur nicht das Bekenntnis zum Anspruch, weiter aktiv an der Tagespolitik mitzumischen.

Die moderaten Islamisten (AKP) haben eine andere Nations-Auffassung als die Kemalisten und Nationalisten. Paradoxerweise hat die AKP bezüglich der “muslimisch-nationalen” Identität der Türkei etwas zum Positiven verändert. Beispiel: Das griechisch-orthodoxe Priesterseminar auf der Prinzeninsel Chalki/Heybeliada bei Istanbul. Dieses hat seit seiner Gründung 1844 12 orthodoxe Patriarchen hervor gebracht, Patriarchen von Kontantinopel, die einen Ehrenvorrang vor den anderen orthodoxen Patriarchen haben. Die Gründung der Theologischen Schule kam bald nach der griechischen Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich, überlebte die Erweiterung Griechenlands auf osmanische Kosten, den Griechisch-Türkischen Krieg nach dem 1. Weltkrieg,… Für die immer kleiner gewordene griechische Minderheit in der Türkei aber auch für die christlich-orthodoxe Welt hat dieses Patriarchat grosse Bedeutung. Und, zur Ausbildung dieser Patriarchen ist dieses Seminar notwendig, bzw für Geistliche, die dann in der Hierarchie nach oben aufsteigen können. Es ist ohnehin schwierig genug, aus einem Kreis von vielleicht 2000 Menschen einen geeigneten Kandidaten dafür zu finden; 4 bis 5 000 Personen umfasst die griechische Gemeinde in und um Istanbul, davon fallen weibliche Personen als Kandidaten weg.

Nach der Militärintervention 1971 wurde das Priestereminar geschlossen; das entsprechende Gesetz war nicht speziell dafür erlassen worden, es verbot allgemein nicht-staatliche höhere Bildungs-Institutionen. Es ging damals um (gegen) die Universitäten als “Brutstätten” der “Subversion” und gegen politischen Islamismus. Es gibt verschiedene Angaben, welche Institution eigentlich für das Gesetz bzw die Schliessung verantwortlich war, das Verfassungsgericht, das Parlament, das Militär,… Jedenfalls war die Schliessung kemalistische Politik. Seit einigen Jahren wird über die Wiedereröffnung diskutiert, ungefähr seit die AKP an die Regierung kam. Unter AKP-Regierungen wurden auch Immobilien an Kirchen zurück gegeben oder ein anderer Zugang zum Völkermord an den Armeniern gesucht. Die CHP ist, aus säkularen Gründen, gegen gegen Wiedereröffnung, die MHP aus nationalistischen. Es gab Kompromissvorschläge, die den Weg zur Wiederöffnung ebnen sollten, etwa, das Seminar an die Universität Istanbul anzugliedern, diese wurden aber von Patriarch Bartholomäus abgelehnt. 2004 hat Bildungsminister Hüseyin Çelik (der arabischer und kurdischer Herkunft ist) in Beisein seines griechischen Kollegen Petros Efthimiou anlässlich des Jubiläums einer griechischen Schule in Istanbul gesagt, er sehe keinen Grund, warum das Seminar nicht geöffnet werden sollte. Er sagte, wenn eine islamisch-religiöse Fakultät im Zentrum Rotterdams eröffnet wird, warum nicht auch dieses Seminar wieder…

Es ist eben der positivere Zugang zur Religion allgemein (und die Einstellung dass der Staat nicht unbedingt über ihr zu stehen hat), der AKP-Politiker hier für einen anderen Zugang offen macht. Als USA-Präsident Obama 09 im türkischen Parlament sprach, nahm er sich des Themas Chalki-Seminar an, anerkannte Reformen der vergangenen Jahre und forderte weitere, auch die Wiederöffnung. Es ist bis jetzt noch nicht dazu gekommen. Möglicherweise fürchten die AKP-Regierungen, dass CHP und MHP dieses “Entgegenkommen” verwenden würden, um einen nationalistischen Wahlkampf gegen sie zu führen. Eventuell hat Erdogan die Frage auch verknüpft mit jener des Baus einer Moschee in Athen. Dieser wurde beschlossen, verzögert sich aber wegen des Widerstands rechter Griechen, die von westlichen Islamophoben unterstützt werden

Taner Akcam, der einst vor der Militärdikatur der Türkei nach Deutschland flüchtete und sich “offensiv” des Themas Armenier-Völkermord annimmt (ihn nicht leugnet), sagte in einem “Standard”-Interview 2015: “Die AKP tat sich leichter, über die Verbrechen der Vergangenheit zu sprechen, weil sie damit ihre Feinde treffen konnte – das Militär und die Bürokratie. Erdogan und seine Partei begannen mit Dersim, was am einfachsten war.[Die Entschuldigung, s.u.] Sie konnten auf diese Weise ihre politischen Gegner angreifen, die Sozialdemokraten[?] der CHP, die damals, in den 1930er-Jahren, im Ein-Parteien-Staat herrschten. Beim Völkermord an den Armeniern weiß die AKP, dass hier etwas Fürchterliches passierte; aber sie weiß nicht, wie weit sie gehen soll. Der Grund ist die Rolle des Islam, der muslimischen Bevölkerung am Mord an der christlichen Minderheit. … die AKP-Regierung bedient sich zumindest nicht der Hassrhetorik der Nationalisten. Der Wechsel der Elite erklärt jedoch nur zum Teil die Öffnung in der Türkei. Aus meiner Sicht war es die Ermordung von Hrant Dink 2007, die die moralische Haltung der türkischen Gesellschaft gegenüber der Vergangenheit verändert hat. Bis zu Hrants Ermordung wurden wir, Historiker und Intellektuelle, von einem Gericht zum nächsten gezerrt; Hasskampagnen wurden gegen uns organisiert. Doch als Hrant Dink umgebracht wurde und Hunderttausende von Menschen auf die Straßen gingen, begannen wir psychologisch die Oberhand zu gewinnen. Heutzutage kann uns niemand angreifen. Die Leugner des Völkermords sind in der Defensive, wie sich an den Debatten zeigt. Das mag sich wieder ändern, wenn Nationalisten an die Macht kommen – daran habe ich keinen Zweifel. Aber die Zivilgesellschaft in der Türkei ist gleichzeitig in den vergangenen Jahren gewachsen, die kurdische Bewegung ist stärker geworden. Die Kurden haben sich mittlerweile mehrfach für ihre Rolle im Völkermord entschuldigt. Je näher wir einer Lösung der Kurdenfrage kommen, desto näher gelangen wir an den Punkt, an dem wir das Thema des armenischen Völkermords öffnen können.”

Es sah bei Erdogan nach einem historischen Kompromiss zwischen den historisch einzementierten Fronten zwischen Religiösen, Westisten, Nationalisten, Kurden, aus.21 Die Familie des in Istanbul geborenen Erdogan stammt aus Rize am Schwarzen Meer, im Nordosten, und hat georgische Wurzeln. Was die Kurden-Parteien betrifft, die DEHAP scheiterte 02 noch an der grotesk hohen Sperrhürde von 10%. Ihre Kandidaten (inzwischen war sie als DTP neu gegründet worden) traten bei der nächsten Wahl 07 als Unabhängige an, die gewählten Abgeordneten schlossen sich im Parlament zur Fraktion der DTP zusammen. Bei der ersten Wahl ’15 kam mit der HDP erstmals eine Kurden-Partei über die Hürde.

Jene, die ein Verbot der AKP durch das Verfassungsgericht begrüsst hätten, sollten bedenken, dass dieses Gericht auch immer wieder kurdische Parteien verboten hat. Kurden-Parteien wie Islamisten-Parteien haben eine lange Reihenfolge von Neugründungen unter anderem Namen aufgrund von Verboten. Das Militär war nicht die einzige kemalistische Institution, die gerne einmal ihre Macht über die Politik exerziert hat. Gegen die AKP gab es anscheinend 2 Verbotsversuche, 02 und 08. Der zweite scheiterte nur sehr knapp; der Verbotsantrag kam gleichzeitig mit jenem gegen die DTP (der durchging, 09), und wurde damit begründet dass Erdogan gesagt hatte, Türken, Kurden, Lasen, etc seien alle gleich…

Friedensverhandlungen mit der PKK waren von Erdogan angestoßen worden. Und, zeitweise gelang die Versöhnung zwischen den “historischen Feinden”, mit dem Waffenstillstand 2013. Und, die islamisch-konservative Regierung brachte auch eine Lockerung der antikurdischen Gesetze bzw ein Ende der Ignoranz der Kurden als Nationalität. So wurde 2009 der TV-Kanal TRT 6 geschaffen, der in kurdischen Sprachen (Kurmanci, Zazaki, Sorani) sendet, heute TRT Kurdi heisst. Auch die Rechte anderer Minderheiten wurden gestärkt. Obama bei seinem Besuch 09: “In the last several years, you’ve abolished state security courts, you’ve expanded the right to counsel. You’ve reformed the penal code and strengthened laws that govern the freedom of the press and assembly. You’ve lifted bans on teaching and broadcasting Kurdish, and the world noted with respect the important signal sent through a new state Kurdish television station.”

Über den Widerstand in der CHP gegen das Gesetzespaket für Kurden wurde hierzulande wenig berichtet. Die MHP ist immerhin nicht grundsätzlich gegen Minderheiten-Rechte bzw kulturelle Diversität (sie befürwortet staatliche Unterstützung und Anerkennung für die Alewiten), aber gegen Aussöhnung mit der PKK, für ihre Bekämpfung. In der MHP gibt es mehrere Strömungen, die Partei unterstützt(e) unter Bahceli die AKP mitunter, etwa beim den Umbau der Türkei zur Präsidialrepublik.22 Als Voraussetzung für eine Koalition mit der AKP nach der ersten Wahl ’15 forderte die MHP das Ende des Versöhnungsprozesses mit der PKK. Es kam zwischen den beiden Wahlen 2015 dann eine parteien-übergreifende Übergangsregierung aus Politikern von AKP, MHP, HDP und Parteilosen zustande; bemerkenswert daran war, dass 2 Minister einer kurdischen Partei in einer türkischen Regierung waren und dass die türkische Nationalisten-Partei ihr Partner war.

2011 bekam die AKP die absolute Mehrheit der Mandate, im Juni 2015 verlor sie diese; da danach keine Regierung zu Stande kam, wurde im November 15 wieder gewählt (und wurde dazwischen die Übergangsregierung gebildet), da bekam die AKP wieder die Absolute. Die politische Landkarte der Wahlen sieht seit Anfang des neuen Jahrtausend immer ähnlich aus. Die AKP in der Mitte, die Anderen an den Rändern. Der Westen (die Küste, die Städte, der Schwerpunkt des Landes) ist kemalistisch dominiert (CHP, rot); der Südosten von der Kurdenpartei (DTP/BDP/HDP, zT als Unabhängige gewählt; violett); dunkelrote Einsprengsel für die MHP gibt es v.a. in ländlichen Gebieten der Südküste (Region Adana bzw Kilikien). Die AKP (Parteifarbe Gelb) dominiert im grossen Rest des Landes(inneren). Ausser diesen 4 Parteien sind seit 02 nur bei der Wahl 07 Kandidaten anderer Parteien ins Parlament eingezogen: der rechtsliberalen Anavatan, der islamisch-nationalistischen BBP, der linken ÖDP, sowie der DYP/SHP. Die Erbakan-Partei SP kam sonst meist den 4 Grossen bzw den Einzug noch am nächsten.

Die Spärlichkeit an nicht-moslemischen Abgeordneten im türkischen Parlament23 sagt auch Viel über die un-ausgesprochene aber nichtsdestotrotz wichtige Rolle des Islam im Staats- und Nationsverständnis in den säkularen, kemalistischen Jahrzehnten aus. Der erste Nicht-Moslem im Parlament der Republik Türkei war der Armenier Berc Keresteciyan, der 1935 anscheinend zusammen mit anderen Angehörigen von Minderheiten von Atatürk (dem er während der türkischen Unabhängigkeitskriege geholfen hat) ernannt wurde. In der (CHP-)Einparteienära gehörten ausserdem einige Griechen und Juden (ebenfalls aus Istanbul) dem Parlament an. 1946 wurden weitere Angehörige von religiös-ethnischen Minderheiten ins Parlament gewählt, für CHP und DP. Zwischen 1950 und ’60 gab es einige Armenier, Griechen, Juden von der DP im Parlament. Einer verfassungsgebenden Versammlung, die nach dem Militärputsch von 60 ernannt wurde, gehörten Erol Dilek, Kaludi Laskari and Hermine A. Kalustyan als Vertreter der Juden, Griechen und Armenier an. Kalustyan war die erste weibliche Minderheiten-Abgeordnete.

Nachdem der Armenier Berc S. Turan 1964 aus dem (inzwischen abgeschafften) Senat ausgeschieden war, vergingen 31 Jahre ohne nicht-moslemische Abgeordnete im türkischen Parlament.24 1995 wurde der Jude Cefi Kamhi für Csillers DYP gewählt. Kamhi war in den 47 Jahren von 1964 bis 2011 der Einzige. Von 1999 bis 2011 gab es wieder keine Nicht-Moslems im Parlament, ehe Erol Dora für die Kurdenpartei HDP gewählt wurde, als erster Assyrer (bzw. Syrisch-Orthodoxer, Jakobit) und möglicherweise als erster Minderheiten-Abgeordneter aus dem Osten des Landes.25

Bei der Juni-Wahl ’15 kamen weitere dazu. Es wurden drei Armenier als Abgeordnete gewählt; sie repräsentieren gewissermaßen drei Richtungen der türkischen Armenier: Garo Paylan aus Ost-Anatolien wurde von der HDP aufgestellt; er ist einer der wenigen Armenier die noch in deren eigentlichen Kerngebiet im türkischen Bereich leben, und er sieht Gemeinsamkeiten mit den Kurden und ihren Anliegen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft bzw dem Staat. Markar Esayan trat für die AKP an, mit den Erneuerern der Grundstruktur des Landes, Gegnern des ausschliessenden Nationalismus.

Selina O. Dogan wurde für die CHP gewählt, die Istanbuler Anwältin geht mit der westlichen, säkularen, elitären Türkei. Es heisst, in ihrem Wahlbezirk wäre ein Göksel Gulbey die Alternative als Spitzenkandidat gewesen, und der ist Chef einer “Vereinigung zum Kampf gegen falsche armenische Behauptungen”, die also die Leugnung des Völkermords als Hauptanliegen hat.26 Dogan selbst sagte auf eine Journalisten-Frage, die Demokratisierung der Türkei sei ihre oberste Priorität, nicht die Thematisierung der Deportationen und Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich um den 1. Weltkrieg. In der CHP ist die Leugnung des Völkermordes sicher hegemonial; dass sich Parteichef Kemal Kilicdaroglu hier für die Armenierin entschied, ist ein (weiterer) Hinweis, dass er eher für die Reformer in dieser Partei steht, nicht für die Nationalisten.

Bei der Neuwahl im November 15 wurden alle 4 im Juni 15 gewählten christlichen Abgeordneten wieder gewählt (die 3 Armenier sowie Dora, der wiedergewählt worden war). Und auch die Yazidin Uca (die auch in Deutschland als Politikerin gewirkt hatte), der Sinti Purcu, der Mhallami Aslan (diese Beiden sind vom Religösen her Sunniten) und einige Alewiten wie Dogan-Türkmen. Alewiten sind in der obigen Auflistung nicht berücksichtigt; es gab viele im Parlament, sie gelten im türkischen Kontext als (schiitische) Moslems und sind deshalb auch meist nicht gesondert aufgeführt. Manche sehen sie aber auch ausserhalb des Islams, oder als eine ethnische (ethno-religiöse) Gemeinschaft (wie etwa die Juden). Manche sehen sie als “Gâvur” (Ungläubige) und verdächtigen sie einer Taqiya-artigen Verstellung.

Die Auslegung des Lausanne-Vertrages 1923 durch türkische Regierungen sah (bislang) nur Armenier (armenisch-gregorianische und armenisch-katholische Christen), Juden, Griechisch-Orthodoxe (bzw die von ihr abgespaltene “Türkisch-Orthodoxe Kirche”) als anerkannte Minderhieiten, nicht die Syrisch-Orthodoxen und andere Assyrer, Maroniten, Georgisch-Orthodoxen, Yaziden, Baha’i, römische Katholiken, Alawiten,… Vertreter der immer kleiner werdenden griechischen Minderheit aus Istanbul hat es seit Laskari vor 55 Jahren keine mehr gegeben. Zu den Griechisch-Orthodoxen zählen auch die orthodoxen Araber aus der Antiochia-Region (Antakya, Hatay), die lange von Syrien beansprucht wurde. Vertreter von ihnen sind auch noch nie ins türkische Parlament gekommen. Dafür könnte es unter nominellen Moslems Krypto-Christen oder Krypto-Juden gegeben haben.

Die Machtverschiebung vom Militär zur Politik, unter den AKP-Regierungen vollzogen, ist grundsätzlich zu begrüssen. Dass im Militär Viele den Anspruch, die Politik weiter zu bestimmen, noch immer nicht aufgegeben haben, hat sich ja kürzlich gezeigt. Als Erdogan 07 für die Staatspräsidenten-Wahl kandidieren wollte, drohte das Militär (mit dem Sturz der AKP-Regierung und dem Ende des demokratischen Prozesses); Erdogan sagte dazu: “Das Militär untersteht der Regierung, nicht umgekehrt”. Vor dem Hintergrund des Machtkampfes zwischen Militär und Politik gab es die kemalistischen “Republik-Demos” (oder Republik-Proteste), wo mit Sprüchen wie „Das Militär an seine Arbeit“ auch ein neuer Putsch gefordert wurde. Präsident wurde dann Gül. Das Verfassungsgericht und das Militär, beide haben es mehrmals versucht. Der Einfluss des Militärs wurde nicht zuletzt mit der Verfassungsreform 2010 zurückgedrängt (bzw zivile Kontrolle darüber gestärkt). Bis dahin war Vieles noch immer durch Verfügungen nach dem letzten Militärputsch 1980 geregelt. Der Kemalismus ist überragend in der Verfassung geblieben (als Staatsideologie, mit semi-religiösen Formulierungen), darüber hat sich die AKP nicht getraut.

Auch wurde eine Strafverfolgung der Anführer des letzten Militärputsches ermöglicht. 2012 wurden Evren und Şahinkaya, zum Zeitpunkt des Putsches Generalstabschef bzw Luftwaffenchef, angeklagt, die letzten Überlebenden der Putschisten. Verbände von Opfern des Putsches und die türkische Regierung waren Nebenkläger. 2014 wurden die beiden Militärs zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt – die Evren wegen seines hohen Alters jedoch nicht mehr antreten musste. Teile des Militärs haben bereits vor dem jungen, offenen Versuch probiert, die Macht wieder an sich zu reissen. 2012 ging der Prozess um Putschpläne einer Gruppe hochrangiger aktiver und pensionierter Spitzenmilitärs zu Ende, denen vorgeworfen wurde, mit der Operation „Vorschlaghammer“ (Balyoz Harekâtı; die Pläne gingen bis 03 zurück) den Sturz der Regierung Erdogan geplant zu haben. Unter Anderen wurde Marinechef Örnek zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Und, ab 08 flog die “Ergenekon“-Verschwörung auf; der Name der Geheimorganisation wurde von ihren Mitgliedern nach einer Sage aus dem Göktürken-Reich gewählt. Sie plante Morde an Minderheiten-Angehörigen (kurdischen oder griechischen Türken), diese und Anderes unter falscher Flagge, um dem Militär den Vorwand für einen Staatsstreich gegen die Erdogan-Regierung zu liefern. Neben Politikern der CHP und Journalisten waren auch Militärs wie Generalstabschef Ilker Basbug dabei.

Basbugs Eltern waren Albaner aus dem heutigen Makedonien, die wahrscheinlich in der Endphase des Osmanischen Reichs nach Anatolien gingen. Als der Kaukasus im 18./19. Jh russisch erobert wurde, strömten von dort auch viele Tscherkessen oder Aserbeidschaner ins Osmanische Reich, die dann unter den Türken aufgingen. Die (Nachkommen dieser) Aseris (Aserbeidschaner) heben sich noch meist dadurch hervor, dass sie 12er-Schiiten sind (“Caferis”, nach der Jafari-Rechtsschule). An Basbug kann man auch studieren, dass “von Aussen kommende” (stammende) oft die grössten Nationalisten werden.27 Zu den Büchern, die Basbug schrieb, zT in Haft, gehören “Das Ende der terroristischen Organisationen” (dürfte sich um Kurden drehen), “Der grösste Führer des 20. Jahrhunderts: Mustafa Kemal” (natürlich), “Armenische Behauptungen und die Wahrheit” (worüber wohl), “Welche Art von Türkei” (tja, welche), “Vergessene Insel Zypern”.

Jene im Westen, die auch die Ergenekon-Verschwörer als Opfer des bösen Erdogan darstellen und womöglich noch als Kämpfer für eine bessere Türkei, sollten sich das (also zB die Publikationen des Generals Basbug und die zu Grunde liegende Geisteshaltung) mal genau ansehen. Basbug wurde 2012 verhaftet, im Jahr darauf zu lebenslanger Haft verurteilt. CHP oder “Cumhuriyet” missbrauchten die Verfahren zur Anschuldigung des politischen Gegners. 2014 hob das Verfassungsgericht das Urteil auf und ordnete seine Freilassung an… Auch die meisten anderen Verurteilten kamen nach ein paar Jahren frei. In der englischen Wikipedia wird die Sache ganz umgekehrt, die Ergenekon-Leute als Opfer einer politischen Hexenjagd gezeichnet. Ein einzelner Benutzer kann einen relativ wichtigen Artikel dort ganz nach seinen Wünschen gestalten, mit atemberaubender Schamlosigkeit.

Mit dabei in der Ergenekon-Verschwörung waren auch Leiter der “Türkisch-Orthodoxen Kirche”. Diese Kirche (?) geht auf Pavlos Karahisarithis zurück, einen Pontus-Griechen, der zu Beginn des 20. Jh, noch zu osmanischen Zeiten, griechisch-orthodoxer Priester wurde. Um 1920, also da wo Kemal “Atatürk” den Kampf um Anatolien aufnahm, gründete er besagte Kirche, als Abspaltung von der Griechisch-Orthodoxen, mit sich als Oberhaupt bzw Patriarch. Er hat Atatürk persönlich kennen gelernt, unterstützte Kemalismus und türkischen Nationalismus, wollte sich von den Griechen distanzieren, aber der orthodoxen Kirche irgendwie treu bleiben. Er nahm dann den Namen “Zeki Erenerol” an, seine Nachfahren leiten die kleine Kirche bis heute.28 Zumindest die Schwester des jetzigen Patriarchen “Eftim IV.”, eine grosse türkische Nationalistin, war in die Ergenekon-Sache involviert, wahrscheinlich aber mehr. Um das wett zu machen, was sie von der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet, wollen sie eine Extraportion von deren Nationalismus an den Tag legen – man ist hier zB an den israelischen Drusen Ayub Kara erinnert, einen Likud-Politiker.

A propos: Im türkisch-zionistischen Verhältnis gab und gibt es
diverse Interessenslagen. Der erwähnte türkische Ultra-Nationalist Atsiz schrieb 1934, dass “der Jude” unter den “inneren Feinden” der Türkei sei; 1947, als das zionistische Projekt in Palästina schon weit gediehen war, pries er dieses als Beispiel eines starken Nationalismus und unterstützte die zionistische Geschichtspolitik (“Land nach 2000 Jahren zurück”,…). Das gibt es oft bei Rechten, grosse Bewunderung für den Zionismus und grosses Misstrauen gegenüber Juden in anderem Kontext, nicht zuletzt den religiösen. Aber auch innerhalb des Judentums gibt es die verächtliche Sicht auf die “Diaspora” (die historische wie die aktuelle) bei Glorifizierung des Zionismus. Auf en.wiki gibt’s die Kategorie “Middle Eastern collaborators with Nazi Germany”, in die “man” Atsiz getan hat. Was so nicht stimmt; und: dann war er ein Nazi, der den Zionismus bewunderte.

Mit “ihren” Juden tat sich die Türkei ziemlich leicht, ihre Vorfahren waren einst als Einwanderer ins Osmanische Reich gekommen, anders als Kurden oder Griechen konnten Juden keinen Teil der Türkei als historisches Territorium von ihnen beanspruchen. Und sie hatten/haben auch relativ bescheidene Ansprüche bezüglich ihrer Minderheiten-Rechte. Dazu kam, dass Israel für die kemalistischen Herrscher ein wichtiger positiver Bezugspunkt war. Die enge Zusammenarbeit begann, wie erwähnt, als die Kemalisten erstmals die Macht verloren hatten, unter Menderes. Es waren aber die Korrelationen der Kemalisten mit den Zionisten, die dieses Verhältnis trugen. Bei Kemalisten (und anderen türkischen Nationalisten) wie bei Zionisten war die Religion in den Hintergrund gedrängt, durch einen ausschliessenden, aggressiven, westlichen Nationalismus ersetzt worden. Die Zusammenarbeit schloss auch Hilfe bei Verhinderung der Armenozid-Thematisierung mit ein.

Unter Erdogan begann die Türkei mehr mit Nachbarn zusammen zu arbeiten, mehr Partei für die Palästinenser zu nehmen, die israelisch-türkische Zusammenarbeit wurde Anfang der 00er weniger intensiv. Als Erdogan Peres 09 in Davos aufgebracht Kontra gab, war von einer Partnerschaft schon wenig übrig. 2010 dann das “Mavi Marmara”-Massaker und die israelische Aufregung über “Tal der Wölfe”. 2016 wurde die Wiederaufnahme der Beziehungen beschlossen, zusammen mit einer Lockerung der Blockade von Gaza.

Viele westliche Staaten haben aus aussenpolitischer “Rücksichtnahme”, auf die kemalistische, mit dem Westen verbündete Türkei, lange eine Verschleierung und Verharmlosung des Völkermords an den Armeniern betrieben. Die aktuelle “Anteilnahme” in solchen Ländern entspringt ebenso hauptsächlich politischem Kalkül. Was die Verabschiedung einer Resolution im deutschen Bundestag 2016, in der die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet und verurteilt werden, betrifft, trifft das mit Einschränkungen auch zu. Zwar gehörte der türkisch-stämmige Grüne Cem Özdemir29 zu den Initiatoren der Resolution, dem die Sache seit Langem ein Anliegen ist, und auch die Aufarbeitung eines Stücks deutscher Geschichte war hier ein Thema (das Deutsche Reich war damals ein Kriegs-Verbündeter des Osmanischen und half diesem in vieler Hinsicht). Aber es ging auch um (bzw gegen) Erdogan. Und das, obwohl dieser, etwa zum 100-Jahr-Gedenken des Auftakts des Völkermordes 2015, klarere Worte der Verurteilung und des Bedauerns dazu gefunden hat, als jeder andere türkische Spitzenpolitiker. Er lehnt aber die Einstufung als Völkermord vehement ab.

Die Türkei berief den Botschafter aus Deutschland infolge der Resolution vorübergehend zurück. “Erdogan droht Deutschland”, hiess es in Medien. Der Präsident kritisierte die türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag. „Dort soll es elf Türken geben. Von wegen. Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben” – so wurde er zitiert. Dazu wäre eine zuverlässige Quelle und eine zuverlässige Übersetzung aufschlussreich. Und, gerade Özdemir hat man immer wieder vorgeworfen, eigentlich türkische Interessen zu vertreten. Er nannte Erdogan einen „Besserwisser“.

Die Gezi-Proteste 13: Aus Protesten gegen ein Bauprojekt am Taksim-Platz mit dem benachbarten Gezi-Park im westlichen Istanbul wurde ein allgemeiner politischer Protest, gegen die AKP-Politik, nicht zuletzt durch den kompromisslosen Polizeieinsatz. Die grösste Protestwelle gegen die AKP während ihrer bald 15-jährigen Regierungsszeit machte klar, dass die türkische Gesellschaft sehr stark polarisiert ist. Ausgerechnet die CHP hat die Regierung zu Deeskalation und zum Abzug der Polizei vom Taksim-Platz aufgefordert, unterstützte die Proteste – und das, obwohl die Partei in den Stadtgremien die Abholzung des Parks mit beschlossen hatte. Die meisten Demonstranten wehrten sich gegen eine politische Vereinnahmung.

Die AKP hat den alten, (auch) in Wirtschaftsfragen intervenierenden Staat demontiert, daher war auch die antikapitalistische Linke unter den Protestierenden; auch Vertreter der “Anti-Capitalist Muslims”, die an der AKP die neoliberale Stossrichtung kritisieren. Teile der Protestbewegung haben ganzseitige Anzeige in der „New York Times“ geschaltet. In den zehn Jahren der Regierungszeit von Ministerpräsident Erdogan seien die bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Türken kontinuierlich beschnitten worden, hiess es darin. Zahlreiche Journalisten, Künstler und gewählte Beamte (die Putschgeneräle?) seien festgenommen worden. Zudem gebe es Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit (so wie „Verunglimpfung des Türkentums“?) sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten (wirklich?). Ein Staatsbediensteter, der entlassen und festgenommen wurde, war 2015 der damalige Leiter des Polizeigeheimdienstes, ein Akyürek. Er hatte über die Verschwörung zur Ermordung Hrant Dinks gewusst, aber nichts zu dessen Schutz unternommen. Auch diese Festnahme wurde von hiesigen Medien als Teil einer Kampagne der AKP-Regierung gegen “Andersdenkende” dargestellt.

Im Westen instrumentalisierten Manche dankbar die Proteste. Auf einmal sind für den Westen authoritärer Staat und Polizeigewalt in der Türkei ein Problem; in den Jahrzehnten davor war das kaum der Fall. Etwa, als am 1. Mai 1977 bei der Mai-Kundgebung an diesem Taksim-Platz 34 Menschen von der Polizei getötet wurden; die Regierung wurde damals von Demirel von der kemalistischen AP geführt. Oder bei Polizeigewalt in der USA gegen Schwarze… „Solidarität“ mit demonstrierenden Türken und Menschenrechtsbedenken gab es in Deutschland ausgerechnet von jenen, die sich sonst gar nicht genug von Türken abgrenzen konnten und sich gegen einen Import von deren Politik verwahren. Tja, und Antikapitalismus, Globalisierungskritik, Widerstand gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, was die Proteste dort mit ausmacht – ist das nicht ganz böse und mindestens “antisemitisch”? „Bewahrer des Islam von gestern trifft auf moderne Protestjugend von heute“, schwärmten hiesige Medien. Genau so heuchlerisch, wie „Frauenrechte“ in islamischen Ländern oft als Kanonenfutter bzw Vorwand verwendet werden, geschah das hier mit den Anliegen vieler Türken.

Die Protestbewegung war also sehr heterogen, auffallend war ein hoher Anteil von Alewiten. Angeblich waren die meisten der bei den Protesten Getöteten Alewiten. Die im Spät-Mittelalter in Kleinasien entstandene Religion ist ein Synkretismus aus dem sunnitischen Islam der Seldschuken und Osmanen sowie anderen Konfessionen und Religionen der Region, vom schiitischen Islam bis zum Zoroastrismus. Im Osmanischen Reich wurde der Alevitismus v.a. in der frühen Zeit als unzulässige Abweichung vom sunnitischen Islam gesehen, unter Sultan Selim I. (“Yavuz”) verfolgt, wie auch andere schiitische Richtungen.

Viele Alewiten beteiligten sich im 1. WK an den Massakern und Deportationen von Talat und den anderen Jungtürken-Führern, in den “Befreiungskriegen” danach kämpften die meisten für Kemal. Infolge der Kurdenaufstände und ihrer Niederschlagung in der Republik wurde auch der “Honeymoon” zwischen den Kemalisten und den Alewiten zerstört. Und, Diskriminierungen (gegen nicht-sunnitische Bürger der Türkei) und “Säkularismus” (totale Unterordnung aller Religionen unter den Staat) richtete sich auch gegen sie, ihre Orden wurden etwa verboten. Alewiten haben viele Parlaments-Abgeordnete gehabt, aber viel zu wenig um ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung (10-15%) zu repräsentieren. Auch einige ihrer Führer waren in den frühen Jahren der Türkei im Parlament, etwa A. Cemalettin Celebi.

Der Militärherrscher Gürsel soll Alewit gewesen sein, und deren Anerkennung/Aufwertung gewollt haben. Die TBP war eine alewitische Partei, bestand 66-80; auch die Linkspartei TIP war kurden- und alewitenfreundlich. Noch 1993 gab es in Sivas ein Pogrom an Alewiten. Alewiten stehen noch immer/wieder grossteils im kemalistischen Lager (jenem der CHP); ein anderer Teil unterstützt die kurdischen Belange. Jedenfalls sind sie in der Regel gegen die AKP. Auch der jetzige CHP-Chef Kılıçdaroğlu ist Alewit. Noch immer aktuell ist die Frage der Anerkennung von Cemevis, ihrer Gotteshäuser, sowie jene der Wiederzulassung ihrer Orden.

Machtkampf, innere Konflikte, Verwicklungen in der Region

Bald nach der Wahl im Juli 15: in Sürüc nahe der Grenze zu Syrien ein Anschlag auf eine Demonstration kurdischer Aktivisten. Die türkische Regierung schrieb ihn der Terrormiliz IS/Daesch zu, die sich aber angeblich nie dazu bekannte. Jedenfalls, nach dem Anschlag eskalierte der Konflikt zwischen der PKK und dem Staat wieder, beide warfen sich gegenseitig vor, den mehr als zwei Jahre gehaltenen Waffenstillstand gebrochen zu haben. Seither verübt die PKK wieder Anschläge (hauptsächlich auf Soldaten und Polizisten), das Militär bekämpft die Miliz u.a. mit Luftangriffen gegen deren Stellungen in der SO-Türkei und im Nord-Irak. Der Friedensprozess ist seit dem Suruc-Anschlag beendet… Der “Kurdenkonflikt” stärkt die reaktionären Kräfte des Landes (Militär,..), erneuert/verstärkt die Instabilität der Region.

Kurden sind ein westliches “Steckenpferd” in ihrer Region geworden, nicht erst im Zusammenhang mit dem neuen Zerwürfnis zwischen der Türkei und der PKK, auch schon vor dem Flüchtlingsansturm, dem Syrien-Krieg, dem Arabischen Frühling oder dem Wüten von IS; dies begann Anfang der 00er, im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg bzw der damaligen Welle von Islamkrise und Islamophobie. Dies führt auch dazu, dass PKK-Anschläge nebensächlich sind in Medien-Darstellungen des Konflikts. Die PKK wird vom Westen eventuell bald nicht mehr als Terrororganisation gesehen. Partisanen, Guerillas, Terroristen, Freiheitskämpfer, Terroristen-Bekämpfer,… Das ist alles im Fluss, alles relativ. Die Mutter-Organisation der Taliban, die afghanischen Mujahedin, waren aufgrund ihres Antikommunismus’ in den späten Jahren des Kalten Kriegs Liebkinder des Westens. Die Hamas wurde von Israel gegen die PLO unterstützt. Die iranischen Mujahedin oder die Jundullah könnten gegen den Iran in Stellung gebracht werden.

Was man gerne “vergisst”: Erdoğan war der erste türkische Spitzenpolitiker, der eine Entschuldigung für die Massaker in Dersim 1937/38 an (hauptsächlich alewitischen) Zaza-Kurden im Namen des Staates aussprach, 2011, für die tausenden Getöteten. Die Rebellionen, die dem voran gegangen waren (meist mit Dersim als Zentrum), waren nach der Niederschlagung des Scheich-Said-Aufstands der letzte grosse Kurdenaufstand in der Türkei, vor den PKK-Aktionen. Erdogan war zunächst zu den Kurden relativ grosszügig, wie auch zu anderen “Minderheiten”, machte dann einen Rückzieher, bzw eine Wendung hin zum Nationalismus. Aus Machtkalkül? S. Güsten, die in der Lage zu sein scheint, etwas beurteilen zu können, schrieb in der „Presse“, die AKP wolle mit dem Kurdenkrieg punkten.

In der Türkei verüben kurdische Extremisten als auch islamistische Terroristen Anschläge; in der Vergangenheit auch linksgerichtete Gruppen. In den letzten Jahren wurde das Land in den inneren Krieg in jenem Land verwickelt, mit dem es die längste Grenze hat. Erdoğans Regierung hat sich nach einigen Vermittlungsversuchen gegen das Baath-Regime von Assad gestellt, unterstützt Teile der Aufständischen. Sein Brechen mit Assad wird Erdogan ebenso zum Vorwurf gemacht wie Hilfe für irakische Kurden gegen IS. Auch wenn das türkische Militär den “IS” in Syrien angreift, wird das skandalisiert, mehr als Akte des IS.30 Es gibt auch einen de.wiki-Artikel über die “Türkische Militäroffensive in Nordsyrien”. Wenn es gegen Russland geht, wird aber sogar die Türkei wieder ein Verbündeter des Westens. Das erinnert an den Krim-Krieg, als Grossbritannien, Frankreich, Deutschland dem Osmanischen Reich gegen Russland zu Hilfe kamen; auch beim Kampf der Griechen um ihre Unabhängigkeit war das Hauptanliegen der Westmächte, dass Russland nicht zu mächtig wird

Die fanatischen Islamisten von IS und derem salafistischen Umfeld führen auch Anschläge in der bzw gegen die Türkei durch, etwa im Juni 16 auf den Flughafen in Istanbul.31 Die meisten Opfer des islamistischen Terrors sind Moslems, in Syrien, Afghanistan, Irak,… Erdogan sagte über den IS, dieser habe keine Verbindung zum Islam, aber zur Hölle. Dennoch wird der Türkei unter Erdogan immer wieder vorgeworfen, IS in Syrien  punktuell zu unterstützen, gegen Assad und Kurden. Auch der Autor Gerhard Schweizer, der sachkundig und ausgewogen ist, sagt Erdogan hat zeitweise IS unterstützt.32 Erdogan wirft dem Westen seinerseits die Unterstützung des IS vor, wie in einer Rede im pakistanischen Parlament. Dass die Türkei ein Drehkreuz Transitstrecke des salafistischen Terrors in West-Europa sei, wird auch behauptet. Nach dem Brüssel-Anschlag wurde aber bekannt, die Türkei habe den marokkanischen Belgier Ibrahim El Bakraoui 15 als „ausländischen Terrorkämpfer“ festgenommen und die belgischen Behörden bezüglich ihm gewarnt. Diese scheinen das aber ignoriert zu haben.

Die Rolle Saudi-Arabiens in Syrien und Irak (und anderswo) ist höchst dubios, könnte die Unterstützung von IS mit einschliessen, jedenfalls aber jene des salafistischen Islamismus. Und, das saudische Regime ist ein Verbündeter des Westens. Der Westen braucht saudisches Öl. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. Der Hegemonialstreit der Saudis mit dem Iran ist eine weitere Motivation. Die undemokratische saudische Politik (inklusive der Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen und Förderungen von Islamismus überall) wird einfach hingenommen. Man ignoriert die Menschenrechtsverletzungen dort. Nach der Massenhinrichtung von 47 Menschen vor einigen Monaten waren Manche etwas betreten. Oder nach der Bestrafung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi.

Vor Saudi-Arabien kapitulieren alle Islamophoben und vermeintlichen Islamismus-Bekämpfer, von Missfelder bis Bush, von Dropthebomb bis zum Herzliya Inter-Disciplinary Center. Erdogan wird dämonisiert (auch vom IS, als “Teufel”), die al Sauds bleiben unangetastet. Da wird weg geschaut. Grossbritanniens Premierministerin May hat erst kürzlich ihren Aussenminister Johnson zurück gepfiffen, bezüglich Saudi-Arabien, und dessen König Salman selbst ihre Aufwartung gemacht. Und, Saudi-Arabien ist seit dem Iran-Atom-Abkommen auf den Westen ohnehin nicht sonderlich gut zu sprechen. Also nicht weiter verärgern. Westliche Konservative und saudische Salafisten sind sich in so Manchem einig, den Arabischen Frühling gegen Diktaturen sahen sie zB mit Skepsis, Ängstlichkeit, Missgunst, Vorurteilen.

Der Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli (15-16 Temmuz). Einer aus der zweiten und dritten Reihe des Militärs. Widerstand vom grösseren Teil des Militärs, von der Polizei und Zivilisten. Auch die Verletzung “säkularer Prinzipien” (nationalistische Ersatzreligion, Vorherrschaft der Westküste) wurde als Grund für den Putsch angeführt. Mit militärischem Vorgehen gegen Kurden und der Wieder-Annäherung an Israel hatte sich die Regierung vor dem Putsch der traditionellen kemalistischen Linie wieder etwas angenähert. Bemerkenswert, dass es in Zeiten von Sozialen Netzwerken und Medienpluralismus nicht wie früher reicht, einen Fernsehsender unter Kontrolle zu bringen. Anders als früher war nicht die ganze Armee, sondern nur Teile davon am Putsch beteiligt. Es kam aber zu keinem Bürgerkrieg. Es wäre der 4. Putsch gewesen, der 5., wenn man den erzwungenen Rücktritt von Erbakan mitzählt.33 Und ein weiterer Versuch des Militärs gegen Erdogan. Hoffentlich war es das letze und vergebliche Aufbäumen alter Kräfte, wie Spanien ’81.34

Teile der türkischen Bevölkerung haben in den 15 Jahren AKP-Regierungen immer wieder einen Militärputsch herbei gesehnt und Teile des Militärs haben, wie erwähnt, einen solchen wie im Juli 16 mehrmals versucht. Zu diesem letzten sind viele Fragen offen. Präsident Erdogan hat die Gülen-Bewegung beschuldigt, hinter dem Putsch zu stehen. Wenn, dann hat es wohl ein gewisses Bündnis mit kemalistischen Kräften gegeben. Von westlichen Regierungen kamen in den Stunden, als der Ausgang offen war, vorwiegend Aufrufe zum Gewaltverzicht, kaum Verurteilungen des Versuches, Demokratie durch einen Militärputsch zu beseitigen… Auch die Darstellungen in vielen Medien zeugen von haarsträubender Heuchelei, zumal man AKP-Regierungen jedes (tatsächliche/behauptete) Demokratie-Manko ankreidet.

Aus Putschgegnern wurden da zB “Erdogan-Anhänger”. Aus Putschisten wurden Opfer. orf.at “wusste”, dass es im Zuge der Demonstrationen für Demokratie zu “teils extrem brutalen Übergriffen auf mutmaßliche Putschisten” gekommen sei, beklagte eine „beispiellose Verhaftungswelle“ (weil etwa 30 Generäle in Haft genommen wurden). Yahoo-Nachrichten: “Erdogan siegessicher”. Erdogan wird auch unterstellt, den Putsch inszeniert zu haben, unter falscher Flagge. Jedenfalls wird ihm vorgeworfen, ihn zu nützen. Um Gegner in Militär, Justiz, Universitäten, Beamtenapparat, Medien zu beseitigen. Ein angeblicher Ausspruch Erdogans vom Putschversuch als “Geschenk Gottes”, das die „Säuberung des Militärs” beschleunige, wird angeführt.

Nicht der Versuch des Militärputsches ist das Problem, sondern die Entlassungen und Festnahmen der Putschisten im Militär und ihrer Unterstützer in der Justiz,… FPÖ-Strache (ausgerechnet) und FDP-Chef Lindner verglichen das Vorgehen der AKP nach dem misslungenen Coup mit Hitlers Machtübernahme, wurde gemeldet. Nicht den Putschversuch oder die früheren gelungenen Putsche. Dann wird der Ausnahmezustand skandalisiert. Und wie ist das in Frankreich, wo es nicht mal einen Putschversuch gegeben hat, sondern “nur” Terroranschläge? Diese zum Teil aus dem selben Eck wie in der Türkei. Die Demokratie hatte in der Türkei immer autoritäre Züge, sie bekam diese nicht erst unter Erdogan. Die Absetzung von der HDP angehörigen (also kurdischen) Bürgermeistern im Südosten und die Verhaftung der HDP-Führer ist aber tatsächlich inakzeptabel, machte sehr vieles der Fortschritte der letzten Jahre zunichte.

Es gibt mehrere Gründe, gegenüber Fethullah Gülen misstrauisch zu sein, unabhängig davon, ob er wirklich hinter der versuchten Machtergreifung des Militärs stand. Nicht zuletzt, weil er den Putsch 1980 und die darauf folgende Militärdiktatur, die härteste der türkischen Geschichte, voll unterstützte. Und, dass seine Anhänger Militär und andere Institutionen unterwandert haben, ist im Bereich des Möglichen. Er und Erdogan sind jedenfalls längere Zeit gemeinsame Wege gegangen, bevor es zum Zwist kam, über die Richtung.

Beobachtungen in Wien: Eine Demonstration gegen den Putsch noch in der Nacht, am folgenden Sonntag erneut eine. Der Präsident der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Cem Aslan, bestritt gegenüber dem „Kurier“, die Demonstrationen organisiert zu haben. Die erste habe sich spontan entwickelt. Zur zweiten habe die „Neue Linkswende“ über Facebook aufgerufen. An der Zweiten sollen auch Anhänger rechtsextremer türkischer Gruppen dabei gewesen sein. Zudem hätten Demonstranten ein kurdisches Lokal in der Mariahilfer Strasse angegriffen.

Das Plenum der Offensive gegen Rechts (OgR) stimmte für einen Ausschluss der (Neuen) Linkswende, wegen der Demonstration nach dem Putschversuch. Eine Erklärung der Linkswende dazu. Unter der OGR-Erklärung auf ihrer Facebook-Seite dazu Kommentare und auch Bilder mit teilweise gar nicht so unterschwelligem Rassismus. Wie vielerorts in diesen Tagen. Hasspostings gegen UETD und Erdogan verbanden sich mit Abrechnungen mit Türken in Österreich, gingen über in Türkenkriege-Referenzen35 und Vereinnahmungen der Kurden. Ein Frank Mackimmie schrieb dort, auf der fb-Seite der OGR : “Dämliche Sektierer! Habt ihr euch eigentlich mal gefragt, warum es gerade prekarisierte und von antimuslimischen Rassismus betroffene Menschen sind, die der AKP nahestehen? Statt diese für eine linke Alternative zu gewinnen, bedient sich auch die OgR des allgemeinen Türken-Bashings und biedert sich der eigenen herrschenden Klasse dabei an, ‘oh EU-Imperialismus rette uns vor dem ‘Erdowahn”. Seid ihr so naiv oder habt ihr nicht verstanden, dass es in Zeiten, wo die FPÖ und andere türkischstämmige Menschen das Demonstrationsrecht einschränken wollen, es die größtmögliche Einheit braucht um einen Wahlsieg, einen blauen Präsidenten und eine künftige blaue Regierung zu verhindern? Wenn ihr das nicht begreift, dann benennt euch gefälligst in Defensive gegen Rechts um, diejenigen die vor den Blauen lieber kuschen, wenn es politisch ungenehm wird.”

Spitzenpolitiker aller österreichischer Parlaments-Parteien empörten sich über die Anti-Putsch-Demonstrationen von Türken in Österreich, versuchten dabei innenpolitische Profilierung. Aussen- und Integrationsminister Kurz (ÖVP) bemängelte “Respekt vor dem Gastland”, er erwarte von Menschen, die “bei uns leben, dass sie ihrem neuen Heimatland gegenüber loyal sind”, dass Zuwanderer nicht “politische Konflikte nach Österreich importieren”, wer sich “in der türkischen Innenpolitik engagieren” wolle, dem “stünde es frei, unser Land zu verlassen”, fürchtet dass die Türkei “immer autoritärere Züge annimmt”, hat den türkischen Botschafter einbestellt. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer teilte Hofer auf Facebook mit, er mache sich „Sorgen“. „Österreich ist nicht der Ort, um türkische Politik auf den Straßen – noch dazu nicht frei von Gewalt – auszutragen“. Um gleich auf „völlig falsche Zuwanderungspolitik“ zu kommen, und dann auf österreichische Staatsbürger, die für IS kämpfen.

Sein Gegner Van der Bellen übte ebenfalls über Facebook scharfe Kritik an den Protesten. Den Demonstrierenden richtete er aus, dass die von ihnen in Anspruch genommenen Freiheitsrechte „in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden“. Auch sonst klang die Stellungnahme ziemlich nach Hofer. NEOS-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Demonstrationen als „gelinde gesagt frech“. „Hier demonstrieren Menschen für ein Regime, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt“, schrieb sie in ihrem Blog. Es sei ein „gutes Recht für Erdogan und seine Schergen und für eine fundamentalistische, nationalistische und islamische Türkei auf die Straße zu gehen“ – das sollen die Demonstranten allerdings in der Türkei machen.

Was bei allen hier ausgewählten Kommentaren (und vielen anderen) dabei ist, ist die Forderung, nicht die politischen Konflikte eines anderen Landes nach Österreich zu tragen (wegen der Loyalität und dem hiesigen Frieden). Und, dass in dem betreffenden Land Freiheitsrechte bedroht seien. Zum zweiten: Wer davon ausgeht, dass es in der Türkei vor Erdogan mehr Demokratie und Freiheit gab, der hat entweder keine Ahnung oder verdreht absichtlich. Und: Der Militärputsch, gegen den demonstriert wurde, war sicher nicht dazu angetan, mehr Demokratie und Freiheit zu bringen; dazu genügt ein Blick auf frühere (zT nicht so weit zurück liegende) Militärherrschaften dort.

Jenen, die gegen die Auschaltung der Demokratie in ihrer Heimat demonstrieren, wird Gewalt unterstellt, der Import politischer Konflikte, Illoyalität,… Die Schergen und den Nationalismus von dem Meinl schrieb, das hätte es unter einer Militärherrschaft gegeben. Aber das hängen wir auch denen um, die dagegen demonstrierten. Bemerkenswert, dass keiner der genannten oder anderer österreichischer Spitzenpolitiker Sorgen oder Kritik zu dem Putschversuch äusserte. Es wurden auch nicht Aspekte der Demonstrationen kritisiert, sondern diese an sich.

Und wenn Türken im Exil nicht gegen einen Militärputsch in ihrem Land (also gegen die Ausschaltung der Demokratie) demonstriert hätten, wäre das nicht bedenklich gewesen?! Und, die Betitelung “Pro-Erdogan-Demonstrationen”: Das ist eine widerliche Vereinfachung. Dass aus dem Lager der CHP-Anhänger wenig bis keine Teilnehmer zu den Demos kamen, eigentlich sagt DAS etwas sehr Bedenkliches über diese aus. Demokratie bedeutet eben auch, das Mandat zur Regierungsausübung der Gegenseite zu akzeptieren, wenn dieses von den Wählern erteilt wurde. Dass manche Kemalisten, in der Türkei oder im Ausland, stillschweigend auf einen Machtwechsel durch einen Coup hofften, das zeugt von einem total verdrehten Demokratie-Verständnis… Es wäre in der Tat bedenklich gewesen, wenn etwa AKP-Anhänger nach bzw gegen einen CHP-Wahlsieg demonstriert hätten. Auf Militärputsche (oder die Herrschaft des Militärs) gestützte Regierungen in der Türkei haben nie solche Verurteilungen oder Kritik ausgelöst.

Wer bringt eigentlich türkische Politik nach Österreich? Wenn man orf.at aufmacht, schaut man fast jeden Tag auf Erdogan. Bei “heute”, “Krone”, “Presse” ist es ähnlich. „Welt“-Redakteur Christian Meier kritisierte, dass ARD und ZDF bei “einem solch dramatischen Ereignis wie dem Putschversuch in der Türkei” einfach mit ihrem lange geplanten Programm weitermachen. Übrigens: Nach der Unabhängigkeit von Kosovo/Kosova 08 gab es eine riesige Demonstration der serbischen „Community“ in Wien, die alles andere als friedlich ablief. FPÖ-Chef Strache übermittelte damals eine Grussbotschaft.36 Die Strache-FPÖ pflegt auch gute Beziehungen zu Putin-Russland.37 Wenn es um “Sorge um eine Demokratie” anderwo ginge, dann… Niedlich auch, dass Hofer die rechtsextremen Grüsse bzw Handzeichen, die es auf den Demos gab (wahrscheinlich von MHP-Anhängern) zur Kritik heranzog. Dass Kurden zur Instrumentalisierung von rechts bis links taugen, ist nichts Neues.38

Die Türkei wurde unter Erdogan asiatischer, wandte sich ihrer Region etwas zu. Der Westen, die EU, sind nicht mehr die einzige Orientierung. Das hat mit der Ablehnung türkischer Europa-Ambitionen zu tun, ist aber wohl auch in der Natur der AKP begründet. Recep Erdogan hat auch ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Spiel gebracht, bei dem das türkische Volk über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen entscheiden solle. Ob mit der kultur- und aussenpolitischen Westbindung auch die Zugehörigkeit zur NATO auf der Kippe steht? Die Türkei stand bis Erdogan mit dem Rücken zur Region, mit dem Gesicht nach (West-)Europa.

Ein grosser Teil des eigenen Erbes wurde verdrängt – und das betrifft nicht nur Islam. In “Schnee” gibt es das Gespräch von „Lapislazuli“ mit „K“, ersterer redet darüber dass die Geschichte von Rostam und Afrasiab aus dem persischen Schahnameh, von Iran und Turan, dem Kampf Vater-Sohn gegeneinander, die bei Türken in osmanischen Zeiten verbreitet und beliebt war (wie auch in anderen Teilen der islamischen Welt, obwohl es ein prä-islamischer Stoff ist), in der Zeit der türkischen Republik ins Abseits gefördert, wie Vieles. Vielleicht ist die Türkei ein globaler Swing State. AKP-Regierungen betreiben das Projekt der Rückkehr des Landes in die Region, das der Regionalmacht.

Eine stärker auf den islamischen Raum zugeschnittene Aussenpolitik statt alleiniger westlicher Orientierung wird als “Grossmachtstreben” und illegitime Abwendung analysiert. “Die Türkei hat unter Erdogan kaum mehr Freunde“, heisst es dann. Ist das so? Sie wurde zumindest ansatzweise Drehscheibe zwischen Balkan, Vorderasien, Kaukasus, Zentralasien, dem Mittelmeerraum (was auch durch das Ende der Sowjetunion und des Ostblocks ermöglicht wurde), ist jetzt erst Brücke zwischen West und Ost geworden, wie jene über den Bosporus in Istanbul. Denn zum Merkmal einer Brücke gehört, dass sie mit beiden Ufern, mit beiden Seiten verbunden ist.

Vielmehr war die CHP-Türkei mit allen Nachbarn irgendwie verfeindet, alle Grenzen waren lange tot, sie war abgeschnitten von der Region, bzw den benachbarten Regionen. Das war entweder aus ideologisch-weltpolitisch begründet (Kalter Krieg, Kommunismus) oder national-historisch oder durch beides, wie bei Sowjet-Armenien. Mit Iran und Irak gab es noch am wenigsten Feindschaften, aber auch Spannungen (trotz gemeinsamer Religion) und wenig Beziehungen. Erdogan spricht eben auch mit Putin und Rohani, anstatt nur Anweisungen von Merkel und Obama entgegen zu nehmen.39

Bezüglich des EU-Beitrittsprozesses überschlagen sich in den letzten Jahren die Erklärungen west-europäischer Politiker, dass man diesen überprüfen/abbrechen/überdenken/einfrieren/… solle/werde, aufgrund der Inkompatibilität der Werte usw. Dann tauchen aber wieder Sorgen um die europäische Einflusssphäre auf… Grundsätzlich ist es legitim, dass jener “Klub”, in den ein Neuer aufgenommen werden will, die Bedingungen dafür fest legt. Und geografisch-historisch-kulturell gehört die Türkei auch nur teilweise zu Europa. Aber dann dieses Aufjaulen und Zetern, wenn sich das Land Asien zuwendet – genau so widersprüchlich/heuchlerisch wie der Vorwurf mit dem Import innenpolitischer Konflikte anderswo hin. Die Türkei gehört nicht zu Europa, dem Westen, aber wenn sie sich anderswohin orientiert (was man ihr sonst nahe legt!), wird daraus ein Vorwurf gemacht. Wieso machen Deutsche inner-türkische und inner-asiatische Angelegenheiten zu den ihren? Türkei hat quasi Vassall des Westens zu sein.40

Auch in der neuen Russophobie wird eine Neigung der Russen nach Asien als illegitim und dieses als minderwertig dargestellt. Wenn sich Russland Richtung Asien neigen will anstatt zu Europa, warum nicht? Muss es dafür im Westen um Erlaubnis fragen? Auch die Darstellung des historischen “Eurasismus” (in seiner ursprünglichen Form, nicht jene Elemente derer sich heute Dugin bedient) ist hier meist tendenziös. Auch wird in diesem Zusammenhang meist unter den Tisch gekehrt, welche Interessen der Westen in der Ukraine-Krise vertritt. Das ist hier keine Putin-Apologetik, Russland hat wohl etwas besseres verdient als ihn, bzw Russen sind die ersten Leidtragenden von ihm.

Orhan Pamuk hat, als Plädoyer für einen EU-Beitritt der Türkei, gesagt: „Heute verdient ein Türke durchschnittlich vier Tausend Euro im Jahr, ein Europäer aber neunmal mehr. Diese Erniedrigung muss behoben werden, dann lösen sich die Folgeerscheinungen wie Nationalismus und Fanatismus von alleine.“ Mag sein, aber: Was er mit „Europäer“ bezeichnet, betrifft nur West-Europäer, eigentlich Nordwest-Europäer. Wieso eigentlich die Türkei mit diesen Ländern vergleichen, und nicht mit Nachbarländern, in Südost-Europa oder dem Orient? Warum sind Deutschland oder Frankreich der Bezugspunkt und nicht Bulgarien oder Iran? Und gerade in Bulgarien gibt es Ernüchterung nach dem EU-Beitrtitt, den Sieg eines pro-russischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl.

Vor einigen Tagen das Neujahrs-Massaker in Istanbul auf einen Nachtklub, durch Salafisten. Es soll sich um Vergeltung für den Syrien-Kurs der türkischen Regierung handeln – was irgendwie nicht zu den Behauptungen passt, diese stecke mit IS ohnehin unter einer Decke. Erdogan wird auch für solche Anschläge verantwortlich gemacht; das Vorgehen gegen diese Gruppen wird ihm ebenfalls angekreidet. Und: “Wir” (der Westen,…) sind auch dann Opfer, wenn Dutzende Türken erschossen werden. Dazu werden dann auch dort getötete Austro-Türken zu echten Österreichern. Bei einem der früheren IS-Anschläge in der Türkei stellte die Boulevard-Zeitung “Österreich” gross heraus, dass einer der Attentäter, ein Tschetschene, Asylant in Österreich gewesen sei. Nicht Türken oder Türkei sind das eigentliche Opfer. Bei den getöteten Gezi-Demonstranten erfolgte die Ausschlachtung in die andere Richtung…

Der Diskurs über die Türkei

In einer Folge von “titel, thesen, temperamente” (ARD): “Seit über 13 Jahren entfernt Erdogan die Türkei immer mehr von den demokratischen, säkularen Prinzipien des Staatsgründers Atatürk”. Bezeichnend, diese Ahnungslosigkeit (oder Heuchelei?). Einerseits ist man so unkritisch zu Atatürk und dessen Verherrlichung in der Türkei, der aber das Minderheitenfeindliche und Undemokratische mit-begründet hat, das dem entgegen steht, was man andererseits als Anliegen angibt (vorgibt?). An statt sich mit dem Kemalismus kritisch auseinander zu setzen, hängt man dessen Übel auch Erdogan, der AKP, dem Islam(ismus) um. Erdogan ist die Antwort auf Atatürk. Nicht nur, weil der Eine vom Balkan stammt und die Familie des Anderen aus Ost-Anatolien. Aus dem “Weg aus Asien” des Einen wurde ein “Zurück in die Region” des Anderen.

Deutschland knüpft die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an die “Wahrung der Menschenrechte” in dem Kandidatenland, heisst es. Die „europäischen Werte“ wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit seien „nicht verhandelbar für uns“, so Kanzlerin Merkel. Diese “europäischen” Werte sind eben schon verhandelbar, gerade für Deutschland. Im Bezug auf die Türkei hat die BRD jahrzehntelang bei Verstössen gegen Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit weggeschaut, hat dem Staat (gegen viele von dessen Bürger) so gut wie alles durchgehen lassen. Die dem zugrunde liegende Berechnung und Ahnungslosigkeit findet sich zum Beispiel in einem Leserbrief an den “Spiegel” wieder: “Zuverlässige Wacht an der Flanke der NATO,…, Laizismus belohnen,…”

Wer über Erdogans “Griff nach der Alleinherrschaft” schreibt, müsste auch über jene von Kemalisten (CHP und nahe stehende wie DSP; im Verein mit dem Militär) über weite Phasen in den Jahrzehnten davor schreiben. Wenn man über die politischen Gängelungen der Justiz in der Türkei thematisiert, muss man auch darüber sprechen, dass es diese Justiz war, die zB den Völkermord-Forscher Taner Akcam 1977 wegen seiner Ansichten ins Gefängnis steckte (dem er sich durch Flucht in die BRD entzog), natürlich Hand in Hand mit den damals Regierenden – und dass die Thematisierung des Völkermords an den Armeniern heute dort leichter möglich ist, es Entschuldigungsformeln des Staats für Leid der Armenier und Kurden gab.

Realistischer ist die Einschätzung von Serdar Günes, wonach die AKP früher mangelnden Pluralismus im Kemalismus (politisch, ethnisch, religiös) kritisierte, inzwischen aber selbst so geworden sei. Wohin die Herrschaft der Religiösen führt, muss sich noch zeigen; einen Gottesstaat salafistischer oder moslembrüderlicher Prägung streben sie nicht an. Können Sie die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie unter Beweis stellen? Es ist berechtigt, die Fazil Say-Verurteilung („Beleidigung Islam“) zu kritisisieren, aber man darf nicht ausblenden, dass die Gegenseite dauernd Leute wegen “Beldeidigung des Türkentums” klagte.

Die Türkei war vor Erdogan alles Andere als eine “Musterdemokratie”, trotz oder wegen der westlichen Ausrichtung. Der Westen hat Diktatoren überall unterstützt, auch die Generäle und Politiker der Türkei, nach der politisch-gesellschaftlichen Kursänderung dort kommt man mit “Menschenrechten”. Auch in der islamischen Welt konnte man diverseste Undemokraten akzeptieren, auch Islamisten41; mit Islamkrise/Islamophobie kam die Behauptung, dass man dort immer Demokratie und Aufklärung gefördert und gefordert habe.

Die Unterordnung des Militärs unter die Politik wird in Analysen und Kommentaren kaum als anstrebens/lobenswert gesehen, das kemalistisch-nationalistisch-säkulare meist unkritisch. Dazu passt auch die aktuelle Verharmlosung der Putschisten. Die Kommentare zur früheren Festnahme wegen Busbug oder zur Entlassung von Polizei-Generälen wegen (Verwicklung in) Putschpläne(n) zeigte auch die verzerrte Wahrnehmung. Dass gewisse Kulturkrieger bei ihren kurzsichtigen Verteufelungen Erdogans den türkischen Nationalismus unterstützen und Militärputschisten verharmlosen, ist nichts Neues, nun sind sie aber auch ein Stück gezwungen, sich auf die Seite des islami(sti)schen Predigers Gülen zu stellen – der ist ja auch “regierungskritisch”.

Sowohl Premier Yildirim als auch Präsident Erdogan brachten nach dem Putschversuch die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe (Bedingung für EU-Beitritt) ins Gespräch. Für Linkschauvinisten ist die Todesstrafe Ausdruck islamischer Barbarei, für Rechte ihre Abschaffung Ausdruck von linker Degeneration – entsprechend verhält es sich mit Homosexuellen-Rechten und Anderem. Als Schwarzenegger als Gouverneur Kaliforniens einer umstrittenen Hinrichtung nichts in den Weg legte (was in seiner Macht gestanden wäre) und (auch) in Österreich in Kritik geriet, sprang ihm zB der Grazer Bürgermeister Nagl (der zur zweiten Kategorie gehört) bei – müssten solche Konservativen nicht eigentlich entzückt sein über solche Pläne? Und Jene, die den Patriot Act glühend verteidigen, was haben die konkret an (vermeintlichen/tatsächlichen) Einschränkungen von Bürgerrechten unter Erdogan auszusetzen?

Erdogan soll am Atatürk-Todestag davon gesprochen haben, das Osmanische Reich quasi wieder auferstehen zu lassen. Auch von dieser Rede wäre eine zuverlässige Übersetzung interessant. Es zirkulieren viele Horrorgeschichten über ihn und die AKP, er ist ein Sündenbock des Westens. Eine Auswahl an Medien-Schlagzeilen diesbezüglich:

“EU von Erdogan-Drohung ungerührt”, “Exklusive Enthüllungen über seinen Sultanspalast”, „gibt sich gemäßigt“, “So lebt Erdogan. Sein Palast, seine Macho-Welt und sein dunkles Familiengeheimnis…”, „islamistisches Regime“, „Fürchterlicher Freund. Sein Feldzug gegen Freiheit und Demokratie“, “Erdogan provoziert mit eiskalter Drohung”, “Erdogan im Machtrausch”,… Das Anzweifeln von “ihm Flüchtlinge anvertrauen” habe ich hier schon kommentiert.

Bei der Einschätzung der Kemalisten zeigt sich die ganze verdrehte Wahrnehmung, sie werden noch stärker die “einzig Guten” dort. orf.at über die CHP: “Die säkulare Oppositionspartei”. Vielleicht ist es auch logisch, wenn sich die pseudo-fortschrittlichen Kräfte hier positiv auf jene dort beziehen. “Westisten” übernehmen auch Vorwürfe der “Türkisten” gegen die AKP ohne zu fragen was die Alternative dazu ist… und wofür “Türkisten” noch stehen. Auch werden kemalistische Übel (in erster Linie Intoleranz und Chauvinismus ggü Minderheiten) der AKP/Erdogan untergeschoben. Türkische Gewährsleute gegen Erdogan (und zB gegen seine „pro-orientalische“ Politik) werden heran gezogen, und seien es die grössten Nationalisten und Anti-Demokraten.

Mesut Yilmaz wird zB von deutschen/österreichischen Medien zum Putschversuch befragt; es wird nicht ganz klar ob er dessen Scheitern begrüsst oder bedauert; sie sollten Yilmaz zu Kurden fragen (oder Äusserungen und Taten diesbezüglich von ihm aus seiner Tat als Premier ausgraben) – wenn sie sich schon so für Kurden begeistern… Deutsche hofieren auch (wieder) türkischen Nationalisten wie Kolat. Auch Leute aus der Ergenekon-Gruppe (gegen die AKP-Regierung, liberale Intellektuelle wie Pamuk sowie Minderheiten) werden als Opfer Erdogans dar gestellt.

Die elf türkisch-stämmigen deutschen Parlaments-Abgeordneten stünden infolge von Morddrohungen und Beleidigungen nach der Völkermord-Resolution unter verstärktem Schutz der Polizei, heisst es. Man sollte sich ansehen, von wem genau diese Drohungen kommen. In einem Bericht eines deutschen TV-Senders nach dem Putschversuch werden „Erdogan-Gegner“ (in der BRD) „in Angst“ usw dargestellt. Man hätte sie nach ihrer Haltung zum Putsch oder einer Herrschaft des Militärs fragen sollen. Anstatt sich mit dem “wir sind demokratisch, wir sind modern” unkritisch auf Kemalisten zu stützen.

Der säkulare Charakter des Staats sei in Gefahr, heisst es. Die Säkularsten sind aber oft die Nationalistischsten, haben im Nationalismus eine Ersatz-Religion bzw -Ideologie. Ausdruck der jahrzehnte-langen säkularen/laizistischen Politik war/ist auch die Schliessung des Priesterseminars auf Chalki (siehe oben). Und, Fortschritte für christliche Kirchen in der Türkei unter der AKP hat es kleine gegeben, aber es hat sie gegeben. Kemalistisch-säkulare Politik war die Sondersteuer “Varlık Vergisi”, während des 2. Weltkriegs. In der Praxis wurden damit die ethnisch-religiösen Minderheiten (Griechen, Armenier, Juden) getroffen und das war auch beabsichtigt – ihre wirtschaftlichen Vormachtstellung sollte getroffen werden.42

Nach dem Militärputsch 1960 wurden hunderte kurdische Führer und Intellektuelle inhaftiert, in einem Lager in Sivas. Das war Politik der “modernen” Kemalisten und Nationalisten. Wenn man über den Machtkampf der AKP-Regierungen mit der türkischen Justiz redet, muss man auch darüber reden, dass es diese Justiz war, aus der zB die Verurteilung Orhan Pamuks („Beleidigung Türkentum“) kam. Angestrengt hatte das Verfahren gegen Pamuk der Rechtsanwalt Kemal Kerinçsiz, einer der Ergenekon-Führer.43 Eigentlich steht der Kemalismus, zumindest einige seiner Ausrichtungen, dem Faschismus näher, als es Einige gerne hätten…

Putin-Freund Strache: „Wien darf nicht Istanbul werden“. Für die Kemalisten Istanbuls ist das Schreckgespenst Anatolien, Istanbul darf für sie nicht Anatolien werden. Im „Standard“ nahm Strache christliche Orientalen und westlich-laizistische Türken zu den guten Ausländern. Diese beiden Gruppen schliessen sich aber in ihren Ansprüchen weitgehend aus. “Ich bin für eine moderne Türkei“, heisst meistens: eine nationalistischere, sowie für die Vorherrschaft einer Elite über Anatolien, die Orientierung am Westen.44 Möchtegern-Abendland-Retter wie Strache und kemalistische Türken treffen sich gegen Erdogan, ihren Ansprüche sind aber eigentlich unvereinbar. Wenn von westlicher Seite Anliegen von Christen in der Türkei (zB Armenier) vorgebracht werden, und dann Anwürfe türkischer Kemalisten oder (anderer) Nationalisten auf Erdogan zustimmend gebracht werden…zeigt sich die ganze Ahnungslosigkeit/ Verlogenheit.

Jene, die im Erdogan-Lager uralte Feindbilder erkennen, stellen diesem gerne „gute Türken“ gegenüber. Auf wie wackeligen Beinen das steht, zeigt sich auch bei der Sache einer türkisch-stämmigen ÖVP-Abgeorneten zum Wiener Landtag/Gemeinderat (Sirvan Ekici). Obwohl sie eigentlich die gute Türkin ist, bekam sie (nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei) alle jenen Ressentiments gegenüber Türken ab, die eigentlich für die “schlechten” vorbehalten sind. Ähnliches gilt für Öger oder Özil in Deutschland. Ein Bekenntnis zur “Moderne” (was immer das ist), zum Westen, zu Deutschland/Österreich/… bringt einen Türken nicht notwendigerweise Anerkennung.45 Islamophobe machen auch mit der MHP gemeinsame Sache, geben sich aber hysterisch vor den “Grauen Wölfen” bzw dem türkischen Nationalismus, als ob dies nicht zu ihnen gehören würde.

Unkritisch ggü Kemalisten ist man auch bezüglich deren Medien. Es gab in der letzten Zeit Verhaftungen und Verurteilungen von Journalisten, v.a. von “Cumhüriyet”. Deren Chefredakteur Can Dündar wurde wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente, in einem Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Beim Prozess gegen ihn (und Andere) wurde zudem von Unbekannten ein Attentat auf ihn verübt worden, das daneben ging. In Berichten im Zuge der internationalen Empörung darüber waren Fotos der Redaktion der “Cumhüriyet” zu sehen, mit riesigen Atatürk-Bildern.

Die türkischen Zeitungen haben meist ihren Sitz in Istanbul und sind kemalistisch. Im Artikel der englischen Wikipedia über die “Cumhüriyet” ist zu lesen: “In the past closely affiliated with the Kemalist Republican People’s Party (CHP), the center-left newspaper turned to a more independent course over time, while still advocating democracy, social liberal values and free markets.” Nun, es kann ja jeder auf Wiki editieren und organisierte Teams haben Vorteile. Was mit dem Eintreten für Demokratie genau gemeint ist? Der CHP-Politiker Balbay ist dort Kolumnist, er war einer der Ergenekon-Vertschwörer, wurde zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Wiki: “Since the AKP’s rise to power, Cumhuriyet has been particularly renowned for its impartial, occasionally courageous journalism.”

Auch hier wird dieses Bild hoch gehalten. Die „regierungskritische, streng laizistische Cumhuriyet“. Sie sollten Dündar oder einen der Putschoffiziere fragen, welche Ansichten er zu Kurdenrechten oder dem Armeniergenozid hat. Oder nachforschen, was „regierungskritische” Zeitungen wie “Cumhüriyet” darüber schreiben. Und wieso sich nicht mit “kritischen Journalisten” (palästinensischen) in israelischen Gefängnissen beschäftigen? Oder der Strafe für einen Whistleblower wie Vanunu? Wenn Laizismus ein so hohes Gut ist, wieso unterstützt man dann Fatah und andere linke Organisationen in der PLO nicht mehr? Und, wer die Verhaftungen der HDP-Führer Demirtas und Yüksedag und die Absetzungen kurdischer Bürgermeister thematisiert, sollte auch bei den Verhaftungen palästinensischer Politiker wie Marwan Barghouti (Fatah) oder Ahmet Saadat (PFLP) nicht weg schauen; diese Beiden sind noch nicht mal von der Hamas; deren Funktionäre werden ohnehin eingesperrt.

Als Erdogan vor einiger Zeit wieder in Deutschland auftrat, demonstrierten dortige kurdische und kemalistische Türken gegen ihn, sowie manche kulturkämpferische Deutsche. Wenn sich die Anhänger von CHP und HDP zusammen-tun, und sei es gegen die AKP(-Regierung), kann das auch was Gutes bringen… Wenn Erdogans Politik dazu beiträgt, dass sich Kemalisten und Kurden annähern – “Annähern” nicht im Sinne einer Unterwerfung der Kurden unter die Kemalisten. Die Fronten sind vergleichbar mit DA und EFF in Südafrika, die sich dort (mancherorts auf lokaler Ebene) gegen den ANC verbünden. Die Economic Freedom Fighters sehen die Democratic Alliance ansonsten als die Partei des weissen Kapitals; mit der Zusammenarbeit müssen sie etwas von ihrem Links-Populismus aufgeben, und die DA muss etwas von ihrem hohen Ross herunter.

Man wirft ihm sowohl den Umgang mit den Kurden im Land vor als auch die Haltung zu Israel/Palästina46; abgesehen vom Inhalt dieser Vorwürfe: Wie war das vorher, unter den kemalistischen Parteien? Enge Zusammenarbeit mit Israel, so eng dass der Mossad half, den PKK-Chef Öcallan für die Türkei gefangen zu nehmen, und dass militärische Hard- und Software weiter gegeben wurde, von Tel Aviv an Ankara – für den Kampf gegen die Kurden.

Die Türkei ist als Nation so gebaut, dass Staatsangehörigkeit, Nationalität und Ethnizität eins ist, es möglichst viel Assimilation bzw Homogenisierung gibt. Kurden sind hierbei der grösste Herausforderer, gleichzeitig sind aber wahrscheinlich von keiner anderen Ethnie so viele Angehörige unter den Türken “aufgegangen”; das übersieht man gerne. Der assimilatorische Nationalismus der Kemalisten hatte seine Wurzeln unter den Osmanen und läuft auf die Leugnung sub-nationaler Identitäten hinaus. Dass es in der Türkei keinen Föderalismus gibt, stärkt das noch. Die kemalistische Säkularisierung liess den Vorrang des Islams nicht nur unangetastet, sie setzte anderen Religionen auch engere Grenzen. Das von den Kemalisten aufgestellte Ethnizitäts-Regime liess keine ethnische und sprachliche, und kaum religiöse Diversität zu. In den 1950ern kam es zu einer gewissen Liberalisierung. Unter der Herrschaft der AKP/Erdogan kam es nicht nur zu einer Aufweichung der Herrschaft der Westküste des Landes und der Anlehnung an den Westen, sondern auch zu mehr Toleranz für Minderheiten – das wird angesichts des neu aufgeflammten Kurden-Konflikts übersehen.

Eine Entwicklung hin zu Türkentum als supranationaler staatlicher Identität statt einer (verpflichtend) national-ethnischen ist aber noch eine lange. Dass man also als (vollwertiger) Bürger der Türkei nicht automatisch dem türkischen Volk angehören muss. Das Multi-Ethnische, nicht Türkisch-Sunnitisch-Kemalistische ist noch immer eine Art Tabu in der Türkei. Die ethnische und kulturelle Vielfalt des Landes kommt etwa durch der Istanbuler Musik-Gruppe “Kardas Türküler” und im Ebru-Project von Attila Durak herüber. Ebru, eigentlich eine Marmarier-Technik, ist bei ihm Metapher für die Abbildung dieser Vielfalt.

 

Links & Literatur:

Türkei und Ägypten – und die Dummheit

#occupygezi – die andere Seite der Medaille

Der Westen und der Militärputsch

Why is Turkey’s Erdogan being demonised in the West? (and by the so-called “alternative” media)

Freche Türken

Türkeiputsch: mögliche Hintergründe?

Whistleblower Discloses Saudi Deputy Crown Prince’s Major Role in Turkey Coup (and Gulen’s)

http://www.tuerkengedaechtnis.oeaw.ac.at/

Antires auf Facebook

 

Şener Aktürk: Regimes of Ethnicity and Nationhood in Germany, Russia, and Turkey (2012)

Gerhard Schweizer: Türkei verstehen (2016)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Viele Jungtürken gingen auch zu den Kemalisten (der CHP)
  2. Mit grossen Teilen des nördlichen Mesopotamiens
  3. Vergleiche etwa die Landnahme der (Süd-)Slawen am Balkan und die “Überlagerung” der Illyrer, Awaren,…
  4. 1935 etwa Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul von der Moschee zum Museum
  5. Es vergingen dann ca 50 Jahre von der Erteilung des Kandidatenstatus bis zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
  6. Zwei nichtarabische, westlich ausgerichtete Staaten der Region, auf das Militär gestützt, mit Zügen einer Oligarchie; die Anatolier entsprachen den Mizrahis, Kurden den Palästinensern
  7. Es heisst, die Kluft zwischen Alewiten und Sunniten ist grösser als zwischen Kurden und Türken; u.a. heiraten Alewiten nur unter ihresgleichen. Die meisten Alewiten sind zudem Kurden
  8. Siehe das unten angegebene Buch von Aktürk
  9. Jener Teil der Pontus-Griechen, der dem Transfer 1923 entging, konnte seine Identität auch gewissermaßen bewahren, indem man sie versteckte
  10. Als Uiguren werden aber auch viele Menschen definiert, die auch oder vorwiegend iranische Wurzeln haben; ähnliches gilt in Zentralasien, wo sich Türken und Iraner “wie Milch und Honig” vermischt haben
  11. Ausserdem auf Rhodos, da der Dodekanes damals italienisch war!
  12. Der Film “Zimt und Koriander” (03) erzählt von den Griechen in bzw aus Istanbul/Konstantinopel in der Türkei sowie (den Ausgewanderten in) Griechenland
  13. Mit den Ausnahmen Atasagun und Çağlayangil, die nur übergangsmäßig Präsidenten waren
  14. Ihm wurde u.a. zum Vorwurf gemacht, seinen Hund “Atatürk” genannt zu haben
  15. Die Linke und der kurdische Nationalismus bzw Regionalismus jetzt einmal auf der Seite
  16. Das erste Mal, dass eine islamistische Partei an Regierung kam, war als die MSP (MNP-Nachfolgepartei) 74 eine Koalition mit Ecevits CHP einging
  17. Die als Hürde für die kurdische Parteien eingeführt worden war…
  18. Wie im benachbarten Iran ist Fussball der Sport Nr. 1, Ringen aber der traditionellere
  19. Und man muss in diesem Zusammenhang auch über eine lange bestehende Art Sklaverei in östlichen Provinzen des Landes, Quasi-Leibeigene von Grossgrundbesitzern, reden
  20. Die CHP ist seit 02 bei allen Wahlen Zweite hinter der AKP geworden. Andere kemalistische Parteien wie die DSP, die DP (aus der DYP hervor gegangen) oder die ANAVATAN (ANAP) spielen seit 02 keine Rolle mehr
  21. Die Linke ist im türkischen Parlament seit 1971 nicht mehr vertreten, als die TIP vom Militär verboten wurde; SHP, DSP oder CGP waren keine wirklichen Links-Parteien und die ÖDP war eine Periode lang mit genau 1 Abgeordneten vertreten
  22. Erdogan wechselte 2014 von der Position des Minister- auf jene des Staatspräsidenten, der damals erstmals direkt gewählt wurde. Nun geht es um die Definition der Macht des Präsidenten
  23. Eine Gesamt-Übersicht dazu findet sich auf der türkischen Wikipedia: https://tr.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye%27de_az%C4%B1nl%C4%B1k_milletvekilleri . Der grosse Kasten sollte auch ohne entsprechende Sprachkenntnisse verständlich sein
  24. In den 41 Jahren bis dahin waren es 22
  25. Was auch bemerkenswert ist, als das Verhältnis zwischen Kurden und Assyrern alles Andere als “einfach” ist, im Vier-Länder-Eck Türkei, Syrien, Irak, Iran “teilen” sich diese beiden Ethnien das Land, mit Anderen
  26. Man muss ja sagen, dass diese “Richtung” noch weniger schlimm ist als jene, die den Völkermord nicht abstreitet, dazu steht und für Drohungen benutzt
  27. Stalin, Hitler, Verwoerd, Napoleon sind solche “Zugeraste”, die Superpatrioten bzw nationale Führer wurden
  28. Ihre Anhänger sind zB einige Gagausen (ein christlich-orthodoxes Turvolk in Moldawien), die in die Türkei eingewandert waren. Auch sie wollen orthodox bleiben ohne mit den Griechen “verbunden” zu sein
  29. Mit tscherkessischem und griechischem Einschlag
  30. Etwa von der rechtspopulistischen Gratis-Boulevardzeitung “Österreich” (Wolfgang Fellner, Verlagsgruppe News): “Erdogan marschiert in Syrien ein”, in der Unterschlagzeile müssen sie dazu schreiben, dass sich das gegen IS richtet (“und Kurden”). Oder, auch Isabelle Daniel dort: “Türkei provoziert Terror-Krieg”, zu türkischen Angriffen auf IS in Syrien. orf.at berichtet nur wenig seriöser, zB „Türkei fliegt Angriffe auf syrische Dörfer“
  31. Kurz nach einem der PKK-Splittergruppe TAK dort
  32. Auch Ludwig Watzal oder Alexander von Paleske, deren Analysen und Kommentare zur islamischen Region Kenntnisse und nicht Ressentiments bzw Kampagnen zu Grunde liegen, sind Erdogan-kritisch und halten eine Unterstützung des IS durch ihn für möglich. Paleske: “Der Nachschub an Menschen aus westlichen Ländern in den IS ‘Gottesstaat’ über die Türkei wurde nicht wirksam unterbunden. Die türkische Regierung hat in den vergangenen Jahren diese Terrorbanden auf seinem Staatsgebiet als Transithelfer gewähren lassen, solange sie gegen die syrische Regierung unter Assad kämpften, frei nach dem Motto: Meines Feindes Feinde sind meine Freunde. Stattdessen konzentrierte sich Präsident Erdogan darauf, die kurdische Minderheit anzugreifen, den Waffenstillstand aufzukündigen, und die Opposition im eigenen Lande zu verfolgen: sie entweder einzusperren oder ins Exil zu treiben. Und nach dem fehlgeschlagenen Putsch die Massenverhaftungen – welche Gelegenheit könnte günstiger sein.”
  33. Wenn nicht, darf man den ’71 eigentlich auch nicht zählen
  34. Wieviel war an dem Putschversuch von Aussen manipuliert? Der Wiederausbruch der Gewalt mit Kurden durch Sürüc ist nun erst recht in diesem Licht zu sehen
  35. > Staatliche Türkenbefreiungsfeier 1933; von der FPÖ werden die “Türken-Kriege” auch noch im 21. Jh instrumentalisiert, siehe link unten
  36. Man kann auch Beispiele anderer Importe von inner- oder zwischenstaatlichen Konflikten nennen, vielleicht werde ich die auch noch nachschieben
  37. Übrigens, Ungarn-Premier Orban bezieht sich auf den russischen Präsidenten als Vorbild für sein Modell der „illiberalen Demokratie“. Und Orban war auch “Stargast” der CSU, als es um den Flüchtlingsansturm ging
  38. Dabei sei auf Sürüc(ü) verwiesen. Sürüc wo die Friedensphase des türkischen Staats mit den Kurden-Organisationen beendet wurde. Und Hatun Sürücü, die von ihren (kurdischen) Familien-Angehörigen in Berlin ermordet wurde, wegen der “Ehre” und so. Bezüglich der Kurden haben deutsch-österreichische “Orient-Experten” immer so romantische Vorstellungen, dass diese all das was (sie) an den Türken stört, nicht hätten
  39. Und, überhaupt: Obama, ist das nicht ein verkappter Moslem, der ausserdem gar nicht in der USA geboren ist?
  40. Zum Beispiel: Eine ATV-Diskussionsrunde “Ist die Türkei noch unserer Partner?” > War sie das jemals in den Augen Vieler die jetzt ihre “Abwendung” bemängeln? Und: Dass sie UNSER Partner ist und nicht der von jemand anderem, das ist ja quasi Pflicht, oder?
  41. Und Politiker wie Mossadegh nicht…
  42. Es ist fraglich, ob eine solche damals, in den 1940ern, noch wirklich bestand
  43. Pamuk bekam Probleme mit der kemalistisch dominierten Jusiz, 05/06, wegen Äusserungen über den Völkermord an den Armeniern
  44. Jene, die im zionistischen Kontext als “progressiv” oder so bezeichnet werden, lassen grüssen
  45. Jene, die mit einer gewissen Aggresivität in “diesen Diskurs” eintreten, wie Necla Kelek und Akif Pirincci, bekommen eine gewisse Anerkennung. Aber auch ihnen kann es wie Ekici gehen
  46. Zum Beispiel: Der be-scheuerte CSU-Generalsekretär warf Erdogan vor, “auf übelste Weise gegen Israel zu hetzen”