Die Türkei zwischen Orient und Okzident

Bezüglich der aktuellen Entwicklungen in der Türkei gibt es im Westen wenig realistische Analysen, vieles von dem Geratter darüber hat mit den tatsächlichen Problemen dieses Landes wenig zu tun. Besonders im Hinblick auf die Regierung von Erdogan und der AKP (und ihren inner-türkischen Gegnern!) sind viel Unverständnis und Verdrehungen fest zu stellen. Es hat unter ihm auch viele Fortschritte gegeben, aber gerade im letzten Jahr grosse Rückschritte. In diesem Artikel wird eine historische Kontextualisierung der gegenwärtigen Situation vorgenommen, der „Zerreissprobe“ zwischen Fahne und Kopftuch, Istanbul und Anatolien, dem „Anschluss“ an den Westen oder die Region, beginnend mit dem Übergang vom späten Osmanischen Reich zur Republik Türkei. Der Übergang von der Herrschaft der Kemalisten und des Militärs zu jener der AKP (und zu mehr Demokratie) 80 Jahre später ist wahrscheinlich ein eben so bedeutender Umbruch.

Vom Osmanischen Reich zur Türkei

Das späte Osmanische Reich (19. Jh, frühes 20.) war geprägt von Krisen und Umbrüchen, ging schliesslich im 1. Weltkrieg unter. In Kleinasien/Anatolien, dem Kernland dieses Reichs, erhob „man“ sich danach gegen westliche Mächte und Nachbarn, erfolgreich, und begründete die Türkei. Besonders die Zeit von 1908 (Machtergreifung der Jungtürken) bis 1938 (Tod „Atatürks“) waren für die Bewohner Kleinasiens//Anatoliens und umliegender Regionen (wie Ost-Thrakien und Antiochia) die dann die Türkei bildeten, eine von radikalen Umwälzungen, die für sie oft tödlich ausgingen.

Grosse Teile der autochthonen christlichen Völker der Länder (hauptsächlich Armenier, Griechen, Assyrer) die dann die Türkei ausmachten, versuchten den Auseinanderfall des Osmanischen Reichs im 1. Weltkrieg für irredentistische oder „separatistische“ Ziele zu nutzen, wie auch die (grossteils moslemischen) arabischen Völker in anderen Teilen dieses Reichs damals. Und auch die Macher des zionistischen Projekts für Palästina, das ja nicht eines der Juden im Osmanischen Reich war. Mit den zionistischen Siedlern in Palästina hatten die Jungtürken bis zu einem gewissen Grad zusammengearbeitet, was die spätere türkisch-zionistische Kooperation begründete.

Die nicht an Türken assimilierten Gruppen in Anatolien waren hauptsächlich diese christlichen Völker; die nicht-türkischen moslemischen Ethnien wie Kurden oder Tscherkessen trugen das Vorgehen gegen diese um den 1. Weltkrieg herum grösstenteils mit, bzw das türkisch-nationale Projekt. Wenige Kurden unterstützten die Truppen der Entente nach dem 1. WK, die meisten kämpften für Kemal, ähnlich war es bei Tscherkessen. Die Kurden als letzte grosse nicht-türkische bzw nicht-assimilierte Ethnie in der Türkei dann gerieten bald in einen Gegensatz zu dieser und in den frühen Jahren der Republik lehnten sie sich gegen diese auf. Nun ging dessen Militär gegen deren Kämpfer vor, oder, um es auf’s Ethnische herunter zu brechen, Türken und Türkisierte gegen Kurden.

Der Welt-Krieg hatte für das Osmanische Reich mit einer Niederlage geendet, mit der Aufteilung des Territoriums. Die „Flamme“ des türkischen Nationalismus und seiner militärischen Umsetzung ging von Jungtürken auf Kemalisten über1. Der areligiöse Atatürk sprach während der „Unabhängigkeits“- oder „Befreiungs“-Kriege“ gegen Westmächte und Regionalmächte vom „Jihad“, von einem „Kreuzzug“ den es abzuwehren galt. Diese Kriege (1919 bis 1922) führten zur Gründung der Republik Türkei. Der Neubeginn stand im Zeichen von Verwestlichung, nachdem das alte Reich gegen westliche Mächte untergegangen war. Der Islam wurde ganz in den Hintergrund gedrängt, blieb aber ein wichtiger Faktor, vor allem als Definitionsmerkmal für „Türken“. Hülle statt Inhalt. Diese Türkei war eine Militärbürokratie, mit Atatürk als Führer, mit der CHP als einziger Partei. Auch nach Atatürks Tod und zeitweiliger Demokratisierung blieb sie das bis 2002.

Kayaköy/Livissi an der südlichen Westküste der Türkei, ein verlassenes Dorf. Es wurde schon schon vor dem Bevölkerungs-Austausch 1923 von seiner griechischen Bevölkerung grossteils verlassen, während Umsiedlungen im 1. WK. Möglicherweise ist ein Teil geblieben/zurückgekehrt. Am Ende des griechisch-türkischen Krieges 1922 flüchteten die Verbliebenen /Zurückgekehrten. Seither ist es eine Art Museumsdorf bzw Kulturdenkmal. Griechen blieben ab 1923 nur in Istanbul und Umgebung.

Die aus Anatolien2 und Ost-Thrakien bestehende Türkei musste als Nation neu „erfunden“ werden. Woher die Identität beziehen, wohin sich orientieren. Die ursprünglichen Türken waren im Hoch-Mittelalter von Ostasien über Zentralasien und Persien ins damals byzantinische Kleinasien eingedrungen, eroberten dieses schrittweise. Aber auch auf der „Route“ dorthin liessen sich Türken nieder, hauptsächlich in Zentralasien. Und, sie vermischten sich überall mit der dort länger ansässigen Bevölkerung3. In Kleinasien mit Griechen, Armeniern, Kurden, Assyrern, Georgiern, Arabern,…, also auch mit früheren und späteren Feinden. Ein Teil der Karamanli-Griechen im anatolischen Kappadokien ist zB zum Islam übergetreten und damit zu Türken geworden. Es gab alles von „gemischten“ Partnerschaften (freiwillig oder nicht) bis zu kultureller Assimilation. Die Knabenlese (hauptsächlich bei Balkan-Völkern) in osmanischen Zeiten trug auch zum türkischen Völkermix bzw zur Einschmelzung Anderer als „Türken“ bei.

Diese Einschmelzung erfolgte über den sunnitischen Islam; wer im osmanischen Machtbereich im türkischen Siedlungsbgebiet (also nicht in den arabischen Ländern) lebte und Moslem war, war (mehr oder weniger) Türke (> türkisch-moslemische Synthese). Im Osmanischen Reich gab es bereits Gross-Wesire ausländischer (nicht-türkischer) Herkunft (etwa Mehmet Sokolowitsch), auch Sultane (über die mütterliche Linie), und die meisten Führer der Jungtürken (die quasi am Anfang eines türkischen Nationalismus stehen) hatten Wurzeln in Südost-Europa. Und auch in der Türkei gab und gibt es von Präsidenten bis Rechtspolitikern Leute mit nicht-türkischem Einschlag. Gerade wegen dieses diffusen Bildes, mit Wanderungen und Vermischungen, Kulturtransfers, hielt man es in der Führungsschicht der Türkei für nötig, Geschichtstheorien aufzustellen, die Homogenität und Kontinuität behaupteten, geschichtsrevisionistische Geheimgeschichten (etwa über eine „Sonnensprache“).

Die Kurden im osmanisch-türkischen Machtbereich machten die Kriege und Massaker um den 1. WK weitgehendst mit, dann wurden ihre Hoffnungen (und Versprechungen) bzgl ihrer Stellung in der Türkei nicht erfüllt. Kurden, im Westen früher in erster Linie als Unterdrücker orientalischer christlicher Völker (Armenier, Assyrer) gesehen (nicht ganz zu Unrecht), hatten eine entscheidende Beteiligung am Völkermord an diesen. In den 1920ern und 30ern erhoben sich Kurden gegen die Republik Türkei, aus nationalen wie aus „kulturellen“ Gründen (die Zurückdrängung des Islam in der Republik). Die (niedergeworfenen) Kurdenaufstände waren zT religiös motiviert, jener 1925 unter Scheich Said Piran etwa, einem Naqshbandi-Geistlichen. Es gab in der Republik Türkei auch weitere Assimilierungen von Kurden an Türken.

Bei Nicht-Türken in der Türkei wurden, in Fortführung der osmanischen Tradition, nur religiöse Identitäten anerkannt. Kurden als (überwiegend) Moslems bekamen so lange keinerlei Anerkennung ihrer ethnischen Besonderheit. Und bei Nicht-Moslems wird ihre religiöse Identität anerkannt,  ihre ethnische nur sehr eingeschränkt (etwa in Form der griechischen und armenischen Schulen in Istanbul). Schon gar nicht war/ist es geduldet, politische Forderungen aufgrund dieser ethnischen Identität zu stellen.

Atatürk konnte durch die militärischen Erfolge unter seiner Führung die Türkei nach seinen Wünschen gestalten. Die Atatürk-Republik wurde von ihrer Gründung 1923 bis zum Tod des Führers 1938 geschaffen, ganz von oben, von einer im Westen des Landes beheimateten Führungsschicht, gestützt auf das Militär. Die Religion (der sunnitische Islam) wurde dem Staat unterstellt (dem Religionsamt Diyanet), zT von diesem in Dienst genommen, und durch einen obsessiven Nationalismus ersetzt.4 Der Islam wurde von den Herrschern der frühen Türkei als un-westlich und un-türkisch gesehen, aber auch im kemalistischen Säkularismus blieb der sunnitische Islam die „Norm“. Bezüglich der Orientierung sagte Atatürk: „Es gibt nur eine Zivilisation, die europäische“. Er und seine Mitstreiter hatten aber eine sehr einseitige Vorstellung von Fortschritt und Westen, setzten diese um.

Die Wahlen 1923 bis ’43 fanden nur mit der CHP statt (also auch noch unter Atatürks Nachfolger Inönü); es gab zeitweise vom Regime gesteuerte „Oppositionsparteien“, aber auch diese durften nicht antreten. Dass die Säkularen in der Türkei nicht unbedingt Demokraten waren und sind, einen oligarchischen, auf das Militär gestützten Einparteienstaat schufen, mit einem aufgeblasenen, intoleranten Nationalismus, der Teile der eigenen Bevölkerung ausschloss, stört Manche im Westen auch heute noch nicht. Besonders im Osten des Landes, wo die Säkularisierung besonders wenig Rückhalt hatte, bildeten sich parallelgesellschaftliche Strukturen, zB geheime Koranschulen. Hinzu kam dort das Kurdisch-Nationale.

Die Türkei nach Atatürk

Die Türkei unter M. Kemal „Atatürk“ war alles andere als eine Demokratie, Anfänge davon gab es 8 Jahre nach seinem Tod. 1946 wurden weitere Parteien zugelassen; die DP kam bei der Wahl in diesem Jahr (die erste mit mehreren Parteien) hinter der CHP ins Parlament. 1950 siegte sie, Menderes wurde Ministerpräsident, Bayar Staatspräsident. Die CHP-Herrschaft endete, aber das Militär hielt den Kemalismus aufrecht. Die westliche Ausrichtung der Türkei wurde unter DP-Regierungen in den 1950ern durch Aufnahme in die NATO und die EWG-Assoziierung5 „formalisiert“. Die Türkei wurde eine Art westlicher Brückenkopf, im Kalter Krieg, das war weniger gegen den Islam als den Kommunismus gerichtet. Auch die Zusammenarbeit mit Israel begann unter Menderes.6 Die DP war wirtschaftlich für weniger Staatsinterventionen; in ihrer Regierungszeit gab es auch mehrere Urbanisierungswellen (v.a. die Landflucht aus dem Osten nach Istanbul) und die Mechanisierung der Landwirtschaft.

Bis 1950 stammten die meisten Herrscher der Türkei (Kemalisten) vom Balkan, die in letzten Jahren des Osmanischen Reichs nach Anatolien gekommen waren, auch Atatürk; auch die zuvor herrschenden Jungtürken-Führer. Die DP war anatolischer als die CHP, es gab unter ihr auch mehr Kurden und Alewiten in Parlament und Regierung. Die DP war religiös liberaler, damit wuchs aber Einfluss der religiösen Sunniten, was sich wiederum gegen Alewiten richtete.7 Hatten die CHP-Regierungen die Kurden militärisch bekämpfte, setzte die DP auf Assimilation durch Bildung und Investitionen.8 Im Diskurs war, wie auch später, von den „östlichen Provinzen“ die Rede. DP-Regierungen taten mehr, um deren Rückstand wett zu machen. Einen neuen Diskurs über Nation(alismus) und Ethnizität haben sie aber nicht eingeleitet.

Der von Jungtürken und Kemalisten propagierte Nationalismus der Türkei war immer ein Ethno-Nationalismus, kein Territorialnationalismus oder einer des Demos (also auf die Bevölkerung im Staatsgebiet bezogen, egal welcher Ethnie). Ein Ethno-Nationalismus, der („echte“) „Türken“ in der Regel über die Zugehörigkeit zum Islam definiert – Zugehörigkeit, nicht Ausübung. Und nicht über Abstammung; in Fortführung osmanischer Traditionen war der Weg zur Assimilation für so gut wie Alle offen (wenn sie ihre bisherige Kultur und Identität aufgaben). Hemshinli oder Dönmeh haben insgeheim ihre armenische oder jüdische Identität beibehalten9, während Andere jene ihrer Vorfahren unwiderbringlich verloren haben. Man konnte Staatspräsident (wie Özal mit kurdischen Wurzeln) und Ministerpräsident (wie Mesut Yilmaz mit seinen lasisch-georgischen) werden, so lange man der türkisch-sunnitisch-kemalistischen Norm entsprach bzw sich an sie assimilierte.

Christliche und jüdische Türken (Türken im Sinne von Staatsbürgern) bewahren ihre nicht-türkische (im Sinne von Ethnos) Identität; Angehörige diverser moslemischer Ethnien nur zum Teil: Kurden, Araber (im bzw aus dem Antiochia-Gebiet), Tscherkessen, Lasen, Sinti, Albaner,… Echte(re) Türken heben sich (kurioserweise) auch meist von Türkei-Türken ab. Es gab ab der Gründung der Türkei diverse Umsiedlungsaktionen von Türken die anderswo (am Balkan, in Vorderasien, am Kaukasus,…) lebten, zu osmanischen Zeiten ausgewanderten (oder an diese assimilierte) osmanische Türken oder Angehörige von diversen Turkvölkern. 1952 gab es etwa ein türkisch-chinesisches Umsiedlungsabkommen, Uiguren aus Sinkiang betreffend10. Einwanderer aus Aserbeidschan, dessen Bevölkerung auch als Turkvolk gilt, zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem schiitischen Islam anhängen.

1923 wurden ja auf westliche Initiative hin Türken aus Griechenland (definiert durch Islam) und Griechen aus der Türkei (definiert durch das orthodoxe Christentum) in das jeweils andere Land umgesiedelt. Ausgenommen waren davon Griechen in und um Istanbul (wo auch der orthodoxe Patriarch seinen Sitz hat) und Türken in West-Thrakien.11 Angehörige christlicher Minderheiten in der Türkei gelten seit dem 1. WK dort gerne als „Verräter“, nicht als Opfer. Diskriminierung von Minderheiten betrifft vor allem sie. 1955 gab es einen Falsche Flagge-Angriff auf das türkische Konsulat in Saloniki (durch den türkischen Geheimdienst, wahrscheinlich auf Anordnung von Menderes), danach ein staatlich gelenktes Pogrom in Istanbul gegen die in der Stadt verbliebenen Griechen sowie andere Christen.12

Der Militär-Putsch 1960, der erste der Türkei, war nicht zuletzt durch die Haltung der DP zum Islam motiviert. Menderes wurde bei seinem Verhör nach Absetzung und Festnahme (vor der Exekution) auch zu seiner Kurdenpolitik befragt. Das Militär wurde in Teilen des Westens als „Wächter von Demokratie und Laizismus“ gefeiert, nicht als innenpolitische Kraft eingeschätzt, die eine säkulare Oligarchie erhalten wollte. Die Parteienlandschaft wurde infolge des Putsches „neu geordnet“, also die DP und andere verboten, neue genehmigt. Die Religion (der Islam) wurde wieder ausgeblendet. Die CHP unter Inönü kehrte 1961 an die Macht zurück, nach der Parlaments-Wahl unter Militärherrscher Gürsel. 1965 wurde Demirel von der AP Premier, Generäle besetzten die Position des Staatspräsidenten, bis Özal 1989.13

1971 fand eigentlich kein richtiger Putsch statt, das Militärs verlangte nach einer neuen Regierung und einem neuem Kurs; Premier Demirel musste zurück treten. Hintergrund war damals v.a. die Angst vor der Linken; das war damals die TIP, die auch als erste Partei einen anderen Zugang zur „Kurdenfrage“ suchte. Es ging (ihr) aber auch um Arbeiterrechte, Bauernbesitz. Sie wurde ’71 dann (erstmals) verboten. Im Hintergrund hatte die USA-Regierung Druck ausgeübt.

Herausforderungen für die CHP-Republik (die zumindest autoritär war, Züge einer Diktatur hatte) waren v.a. der kurdische Nationalismus und der sunnitische Islamismus; daneben die Linken und der ethnische Partikularismus kleinerer Gruppen – von den Armeniern auch in Form der ASALA, die aber vorwiegendst aus nicht-türkischen Armenier bestand. Die Rolle des Islam im bzw für den Staat stand ab der Spätphase des Osmanischen Sultanats zur Diskussion, wie auch das Nationsverständnis und das Verhältnis zum Westen und seiner Kultur. Der Islam blieb in den „kemalistischen“ Jahrzehnten eine gesellschaftliche Kraft sowieso, aber auch ein Bestandteil des Nationalismus, der staatlich definierten Identität.

Was immer wieder zu beobachten ist, ist dass Laizisten/Säkulare, ob kemalistische „Westisten“ oder Nationalisten, ggü Nicht-Moslems (das sind v.a. Angehörige christlicher Völker) und auch zu nicht-türkischen Moslems (v.a. Kurden) intoleranter sind als die Religiösen bzw moderaten Islamisten der aus der Mili Görus-Bewegung von Erbakan hervor gegangenen Parteien – die erste war die MNP, die 1971 verboten wurde. Die westliche Sicht ist oft, dass die westlich ausgerichteten Kemalisten am demokratischsten und minderheitenfreundlichsten sind. Mit der Herrschaft der CHP, dem Kemalismus, hat sich aber die osmanische Tradition der Herrschaft von oben fortgesetzt, auch die starke Stellung des Militärs. Und der Islam wurde durch einen Nationalismus ersetzt, der viel intoleranter ist, der einen Teil der Bevölkerung ausgrenzt bzw zur totalen Assimilation zwingt, der die anatolischen Massen wie auch die Minderheiten degradierte.

Die Vorgänger-Partei der jetzigen Nationalisten-Partei MHP ist die CKMP, die 1958 bis 1969 existierte. Alparslan Türkeş, ein Militär, der zT in der USA ausgebildet wurde und für das türkische „Gladio“ aktiv war, hatte schon in der CKMP eine Führungsrolle inne, begründete die MHP 69 (oder benannte die Partei um). Grossen Einfluss auf Türkes hatte der Schreiber Nihal Atsiz. Dieser, in den früheren Jahren der Türkei aktiv, war gegen die (ohnehin nur theoretisch gegebene) Gleichberechtigung „nicht-türkischer Türken“ in der Türkei, für einen Ethno-Nationalismus. Der Islam war für ihn kein Bezugspunkt (er versuchte „Rückgriffe“ auf vor-islamisches, vermeintlich türkisches), auch nicht für die Definition von „echten Türken“. Atsiz, eine Bezugsfigur für türkische Armenier-Hasser, propagierte pan-türkische, „turanistische“ Ideale, hauptsächlich Turkvölker in der damaligen Sowjetunion betreffend; während sich der kemalistische Nationalismus, normalerweise streng auf die Türkei beschränkt.

Dem ermordeten armenischen Türken (oder türkischen Armenier?) Hrant Dink zufolge war MHP-Führer Türkeş, der türkische Ultra-Nationalist, armenischer Herkunft; ein Waise (durch den Völkermord) aus Sivas, der dann von einem türkischen Ehepaar aus Zypern adoptiert wurde. Sicher ist, dass auch bei den Türken viele „un-echte“ Angehörige dieser Nation (deren Vorfahren eingetürkt wurden) besonders eifrige Nationalisten sind. Türkes bzw die MHP (der die Grauen Wölfe nahe stehen) versöhnten den Türkismus mit Islam, den Atsiz als „arabische Religion“ verachtete. Die MHP gewann bei den Wahlen 1973 und 1977 so viele Sitze, dass sie als Junior-Partner in Rechtsregierungen von Demirels „Gerechtigkeits-Partei“ (AP) eintrat. Ihr Chauvinismus richtet sich gegen Minderheiten, Nachbarvölker, Linke.

Infolge des 3. Putsches 1980 gab es (wieder) Verhaftungen von Politikern, Ausflösungen von Parteien; die Rolle des Militärs wurde auf Dauer weiter gestärkt. Putschisten-Führer Kenan Evren hatte die Unterstützung der USA und anderer westlicher Mächte. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hat kürzlich die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit jenen in der Nazi-Zeit verglichen. Wie sind dann aber die Zustände in der Türkei in den 1980ern einzustufen? Diese waren eine extrem restriktive Zeit durch die Militärherrschaft, besonders für Linke, Islamisten (der Mili Görüs-Richtung) und Minderheiten. Die Freiräume die es in den 1970er noch gegeben hatte, waren weg. Der Istanbuler armenische Geistliche Yerkatian, der damals verhaftet, gefoltert und eingesperrt wurde14, beschrieb später, im Exil, anerkennend dass Linke, die mit ihm im Gefängnis waren, ihm beim Essen halfen, was ein Problem war, da man ihm bei Verhören die meisten Zähne ausgeschlagen hatte.

Das Parteiensystem entstand allmählich neu und Ende der 80er zogen sich die Generäle wieder in den Hintergrund zurück. 1984 begann ein neuer Aufstand der Kurden in der Südost-Türkei, jener der PKK, vom Militär bekämpft. Das Regime favorisierte die neoliberale ANAP von Turgut Özal. Nachfolgepartei von DP und AP wurde die DYP. CHP und MHP kämpften sich wieder zurück. Dass „Westismus“, Religiosität, Nationalismus die politischen Hauptrichtungen der Türkei sind, kristallisierte sich erst allmählich heraus.15 Erbakans Refah Partisi (Wohlfahrts-Partei) wurde bei der Wahl 1995 stärkste Partei. 1996/97 regierte die RP einige Monate zusammen mit der DYP16, ehe Erbakan vom Militär bzw dem herrschenden System zum Rücktritt gezwungen wurde. Abdullah Gül, damals RP, war „Staatsminister“ in dieser Regierung. Erdogan war damals Bürgermeister von Istanbul.

1999 bis 2002 war Bülent Ecevit von der CHP-Abspaltung DSP zum 4. Mal Premier. In seiner ersten Amtszeit 1974 hat er einen Teil Zyperns besetzen lassen, in dieser letzen wurde unter ihm PKK-Chef Öcallan entführt (vor der Wahl ‘99; mit israelischer Hilfe, in Kenia). Wie die kurdische Partei(en) wurde auch die islamistische Partei immer wieder verboten, dann unter neuem Namen wieder gegründet. Die islamistische war um die Jahrtausendwende die Fazilet Partisi, FP, bei der Necmettin Erbakan gezwungener maßen im Hintergrund stand. Sie kam bei der Wahl 1999 ins Parlament, wurde 01 vom Verfassungsgericht verboten. Bald darauf gründete der reformistische bzw gemäßigte Teil des islamistischen Lagers (das kein salafistisches ist) die AKP, der konservativere, mit Erbakan, die Saadet Partisi (SP), die nach wie vor besteht, aber nie ins Parlament kam.

Das Ende der kemalistischen Türkei (?)

Der Roman „Schnee“ von Orhan Pamuk (Literatur-Nobelpreis 06) kam 02 im türkischen Original als „Kar“ heraus, wurde wohl in den Jahren davor geschrieben und spielt anscheinend auch in diesen letzten Jahren der kemalistischen Herrschaft in der Türkei. Im Buch sind die (Erbakan-)Islamisten die Herausforderung für das System im Hintergrund: „Schnee“ spielt entweder zur Zeit der Fazilet Partisi (die 98 bis 01 bestand) oder der Refah Partisi zuvor, 83-98. Der Staat war damals kemalistisch, säkular, westlich, materialistisch, nationalistisch. Damals hörte der Geheimdienst (MIT) die RP (oder die FP) ab (aber auch Linke, Demokraten, Autonomisten,…), heute kontrolliert deren Nachfolgepartei AKP (auch) den Geheimdienst. Damals hatten Religiöse allenfalls in Teilen der Provinz („abgelegenen“ ruralen Gebieten) Rückzugs- bzw Machtgebiete, aufgrund des fehlenden Föderalismus aber nicht „offiziell“ (nicht durch Machtausübung über eine Regionalregierung).

Der Protagonist „K“ war nach (West-)Deutschland gegangen weil er unter der Militärdiktatur verfolgt wurde. Die meisten Türken in Deutschland fanden ihn zu intellektuell. Unter Anderem wegen der Liebe treibt es ihn nach Kars im äussersten Osten der Türkei, Grenzstadt, zur SU, heute zu Armenien. Kars war 1878-1919 russisch beherrscht und armenisch geprägt (ein Teil West-Armeniens). Kars ist eine von 2 Provinzen der Türkei, die an (Ost-) Armenien grenzen (die andere ist Igdir), es gibt die Reste einer Brücke über den Aras. Es gibt in dem Roman viele Einschübe von nicht-fiktiver Landeskunde, vielleicht ist aber auch die Handlung eine Art Landeskunde. Bezüglich der Selbstmorde von Frauen in der Region stellt sich die Frage, ob eine patriarchal-religiöse Gesellschaft dafür verantwortlich ist oder eine Unterdrückung der Religion (das damalige Kopftuch-Verbot in staatlichen Gebäuden wie Universitäten).

Bei der Wahl 2002 kam keine der Regierungsparteien DSP, ANAP, MHP über die 10%-Hürde17 und ins Parlament (und auch nicht die DYP der Ex-Ministerpräsidentin Csiller). Die AKP gewann erstmals und die CHP wurde einzige parlamentarische Opposition. Da AKP-Chef Erdogan aufgrund der Verurteilung wegen eines Gedichts (98) noch nicht für’s Parlament kandidieren konnte, wurde Abdullah Gül nach dem Wahlsieg als sein „Platzhalter“ Premierminister. Nachdem Erdogan durch eine Nachwahl 03 ins Parlament nachrückte, wurde er anstatt Gül Regierungschef. Der Machtwechsel leitete tiefgreifende Veränderungen ein, nicht nur eine Re-Islamisierung und „Einschränkung von Freiheiten“, wie das manchmal verzerrt dargestellt wird. Und einen Machtkampf im Land, eine Polarisierung, zwischen AKP und CHP, zwischen Anatolien und der Westküste, zwischen Masse und Elite, zwischen (gemäßigten) Islamisten und (westistischen) Nationalisten.

In das Jahr der AKP-Regierungsübernahme fiel der grösste Erfolg des türkischen Fussballs, der 3. Platz des Nationalteams bei der WM in Ostasien 18. Der Star dieser Mannschaft, Hakan Sükür, wurde später Parlaments-Abgeordneter für die AKP, unterstützte dann aber im Richtungsstreit zwischen Recep Erdogan und Fethullah Gülen zweiteren und musste wie dieser in die USA emigrieren. Der von der Nurcu-Bewegung beeinflusste Gülen ist stärker türkisch-national und westistisch als Erdogan; er flüchtete 1999 vor der kemalistischen Justiz.

Im Laufe der Jahre tasteten die AKP-Regierungen auch die „CHP-Bereiche“ Justiz, Militär, Medien, Unis an. Die kemalistische Elite hat Anatolien absichtlich wirtschaftlich-infrastrukturiell vernachlässigt19
, um die ländlichen, religösen Massen klein zu halten, ist auch (mit)verantwortlich dass viele von diesen nach Westeuropa gehen „mussten“. Beim Fähnchenschwingen und Bekenntnissen zum Säkularismus ging und geht es auch um die Beibehaltung der Vorherrschaft der alten kemalistischen Elite, die hauptsächlich von den Städten der Westküste (v.a. Istanbul) ausging. An die AKP klammer(te)n sich u.a. jene, denen das Entstehen einer islamisch geprägten Mittelklasse ein Anliegen war/ist. In der West-Türkei beheimatete und westlich ausgerichtete Oberschicht, am Kemalismus orientiert, einerseits, anatolische, religiöse, rurale, stärker der Region (Vorderer Orient) zugehörige Klassen andererseits. Ein Aufeinandertreffen“ der beiden „Welten“ im Roman „Schnee“ ist nicht zuletzt das Gespräch eines religiösen „Hinterwäldlers“ mit einem Professor, der Teil des säkulares Establishments ist, in einem Lokal; nach einer Diskussion über Religion und Säkularismus und das Kopftuch-Verbot an Hochschulen erschiesst ersterer den zweiteren. Ein Grundkonflikt der Türkei, dieser Antagonismus bestimmt das Land und den Roman. Pamuk stellt beide Seiten schon differenziert dar.

W. G. Lerch schrieb in der FAZ, schon ziemlich am Anfang der „Ära Erdogan“, dass bei Jenen, die um „den säkularen Charakter der Türkei fürchten“, freilich auch ein gerüttelt Maß an Enttäuschung über den Machtverlust der alten Elite im Spiel ist. Die Politik der seit ’02 oppositionellen Kemalisten (CHP)20 zeugt(e) auch davon, besonders in den Jahren des Vorsitzes von Deniz Baykal (2000-2010). Auch beim türkischen Militär (und seinen Apologeten) finden sich heuchlerische Bekundungen des Missfallens bezüglich der AKP. Alles mögliche, nur nicht das Bekenntnis zum Anspruch, weiter aktiv an der Tagespolitik mitzumischen.

Die moderaten Islamisten (AKP) haben eine andere Nations-Auffassung als die Kemalisten und Nationalisten. Paradoxerweise hat die AKP bezüglich der „muslimisch-nationalen“ Identität der Türkei etwas zum Positiven verändert. Beispiel: Das griechisch-orthodoxe Priesterseminar auf der Prinzeninsel Chalki/Heybeliada bei Istanbul. Dieses hat seit seiner Gründung 1844 12 orthodoxe Patriarchen hervor gebracht, Patriarchen von Kontantinopel, die einen Ehrenvorrang vor den anderen orthodoxen Patriarchen haben. Die Gründung der Theologischen Schule kam bald nach der griechischen Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich, überlebte die Erweiterung Griechenlands auf osmanische Kosten, den Griechisch-Türkischen Krieg nach dem 1. Weltkrieg,… Für die immer kleiner gewordene griechische Minderheit in der Türkei aber auch für die christlich-orthodoxe Welt hat dieses Patriarchat grosse Bedeutung. Und, zur Ausbildung dieser Patriarchen ist dieses Seminar notwendig, bzw für Geistliche, die dann in der Hierarchie nach oben aufsteigen können. Es ist ohnehin schwierig genug, aus einem Kreis von vielleicht 2000 Menschen einen geeigneten Kandidaten dafür zu finden; 4 bis 5 000 Personen umfasst die griechische Gemeinde in und um Istanbul, davon fallen weibliche Personen als Kandidaten weg.

Nach der Militärintervention 1971 wurde das Priestereminar geschlossen; das entsprechende Gesetz war nicht speziell dafür erlassen worden, es verbot allgemein nicht-staatliche höhere Bildungs-Institutionen. Es ging damals um (gegen) die Universitäten als „Brutstätten“ der „Subversion“ und gegen politischen Islamismus. Es gibt verschiedene Angaben, welche Institution eigentlich für das Gesetz bzw die Schliessung verantwortlich war, das Verfassungsgericht, das Parlament, das Militär,… Jedenfalls war die Schliessung kemalistische Politik. Seit einigen Jahren wird über die Wiedereröffnung diskutiert, ungefähr seit die AKP an die Regierung kam. Unter AKP-Regierungen wurden auch Immobilien an Kirchen zurück gegeben oder ein anderer Zugang zum Völkermord an den Armeniern gesucht. Die CHP ist, aus säkularen Gründen, gegen gegen Wiedereröffnung, die MHP aus nationalistischen. Es gab Kompromissvorschläge, die den Weg zur Wiederöffnung ebnen sollten, etwa, das Seminar an die Universität Istanbul anzugliedern, diese wurden aber von Patriarch Bartholomäus abgelehnt. 2004 hat Bildungsminister Hüseyin Çelik (der arabischer und kurdischer Herkunft ist) in Beisein seines griechischen Kollegen Petros Efthimiou anlässlich des Jubiläums einer griechischen Schule in Istanbul gesagt, er sehe keinen Grund, warum das Seminar nicht geöffnet werden sollte. Er sagte, wenn eine islamisch-religiöse Fakultät im Zentrum Rotterdams eröffnet wird, warum nicht auch dieses Seminar wieder…

Es ist eben der positivere Zugang zur Religion allgemein (und die Einstellung dass der Staat nicht unbedingt über ihr zu stehen hat), der AKP-Politiker hier für einen anderen Zugang offen macht. Als USA-Präsident Obama 09 im türkischen Parlament sprach, nahm er sich des Themas Chalki-Seminar an, anerkannte Reformen der vergangenen Jahre und forderte weitere, auch die Wiederöffnung. Es ist bis jetzt noch nicht dazu gekommen. Möglicherweise fürchten die AKP-Regierungen, dass CHP und MHP dieses „Entgegenkommen“ verwenden würden, um einen nationalistischen Wahlkampf gegen sie zu führen. Eventuell hat Erdogan die Frage auch verknüpft mit jener des Baus einer Moschee in Athen. Dieser wurde beschlossen, verzögert sich aber wegen des Widerstands rechter Griechen, die von westlichen Islamophoben unterstützt werden

Taner Akcam, der einst vor der Militärdikatur der Türkei nach Deutschland flüchtete und sich „offensiv“ des Themas Armenier-Völkermord annimmt (ihn nicht leugnet), sagte in einem „Standard“-Interview 2015: „Die AKP tat sich leichter, über die Verbrechen der Vergangenheit zu sprechen, weil sie damit ihre Feinde treffen konnte – das Militär und die Bürokratie. Erdogan und seine Partei begannen mit Dersim, was am einfachsten war.[Die Entschuldigung, s.u.] Sie konnten auf diese Weise ihre politischen Gegner angreifen, die Sozialdemokraten[?] der CHP, die damals, in den 1930er-Jahren, im Ein-Parteien-Staat herrschten. Beim Völkermord an den Armeniern weiß die AKP, dass hier etwas Fürchterliches passierte; aber sie weiß nicht, wie weit sie gehen soll. Der Grund ist die Rolle des Islam, der muslimischen Bevölkerung am Mord an der christlichen Minderheit. … die AKP-Regierung bedient sich zumindest nicht der Hassrhetorik der Nationalisten. Der Wechsel der Elite erklärt jedoch nur zum Teil die Öffnung in der Türkei. Aus meiner Sicht war es die Ermordung von Hrant Dink 2007, die die moralische Haltung der türkischen Gesellschaft gegenüber der Vergangenheit verändert hat. Bis zu Hrants Ermordung wurden wir, Historiker und Intellektuelle, von einem Gericht zum nächsten gezerrt; Hasskampagnen wurden gegen uns organisiert. Doch als Hrant Dink umgebracht wurde und Hunderttausende von Menschen auf die Straßen gingen, begannen wir psychologisch die Oberhand zu gewinnen. Heutzutage kann uns niemand angreifen. Die Leugner des Völkermords sind in der Defensive, wie sich an den Debatten zeigt. Das mag sich wieder ändern, wenn Nationalisten an die Macht kommen – daran habe ich keinen Zweifel. Aber die Zivilgesellschaft in der Türkei ist gleichzeitig in den vergangenen Jahren gewachsen, die kurdische Bewegung ist stärker geworden. Die Kurden haben sich mittlerweile mehrfach für ihre Rolle im Völkermord entschuldigt. Je näher wir einer Lösung der Kurdenfrage kommen, desto näher gelangen wir an den Punkt, an dem wir das Thema des armenischen Völkermords öffnen können.“

Es sah bei Erdogan nach einem historischen Kompromiss zwischen den historisch einzementierten Fronten zwischen Religiösen, Westisten, Nationalisten, Kurden, aus.21 Die Familie des in Istanbul geborenen Erdogan stammt aus Rize am Schwarzen Meer, im Nordosten, und hat georgische Wurzeln. Was die Kurden-Parteien betrifft, die DEHAP scheiterte 02 noch an der grotesk hohen Sperrhürde von 10%. Ihre Kandidaten (inzwischen war sie als DTP neu gegründet worden) traten bei der nächsten Wahl 07 als Unabhängige an, die gewählten Abgeordneten schlossen sich im Parlament zur Fraktion der DTP zusammen. Bei der ersten Wahl ’15 kam mit der HDP erstmals eine Kurden-Partei über die Hürde.

Jene, die ein Verbot der AKP durch das Verfassungsgericht begrüsst hätten, sollten bedenken, dass dieses Gericht auch immer wieder kurdische Parteien verboten hat. Kurden-Parteien wie Islamisten-Parteien haben eine lange Reihenfolge von Neugründungen unter anderem Namen aufgrund von Verboten. Das Militär war nicht die einzige kemalistische Institution, die gerne einmal ihre Macht über die Politik exerziert hat. Gegen die AKP gab es anscheinend 2 Verbotsversuche, 02 und 08. Der zweite scheiterte nur sehr knapp; der Verbotsantrag kam gleichzeitig mit jenem gegen die DTP (der durchging, 09), und wurde damit begründet dass Erdogan gesagt hatte, Türken, Kurden, Lasen, etc seien alle gleich…

Friedensverhandlungen mit der PKK waren von Erdogan angestoßen worden. Und, zeitweise gelang die Versöhnung zwischen den „historischen Feinden“, mit dem Waffenstillstand 2013. Und, die islamisch-konservative Regierung brachte auch eine Lockerung der antikurdischen Gesetze bzw ein Ende der Ignoranz der Kurden als Nationalität. So wurde 2009 der TV-Kanal TRT 6 geschaffen, der in kurdischen Sprachen (Kurmanci, Zazaki, Sorani) sendet, heute TRT Kurdi heisst. Auch die Rechte anderer Minderheiten wurden gestärkt. Obama bei seinem Besuch 09: „In the last several years, you’ve abolished state security courts, you’ve expanded the right to counsel. You’ve reformed the penal code and strengthened laws that govern the freedom of the press and assembly. You’ve lifted bans on teaching and broadcasting Kurdish, and the world noted with respect the important signal sent through a new state Kurdish television station.“

Über den Widerstand in der CHP gegen das Gesetzespaket für Kurden wurde hierzulande wenig berichtet. Die MHP ist immerhin nicht grundsätzlich gegen Minderheiten-Rechte bzw kulturelle Diversität (sie befürwortet staatliche Unterstützung und Anerkennung für die Alewiten), aber gegen Aussöhnung mit der PKK, für ihre Bekämpfung. In der MHP gibt es mehrere Strömungen, die Partei unterstützt(e) unter Bahceli die AKP mitunter, etwa beim den Umbau der Türkei zur Präsidialrepublik.22 Als Voraussetzung für eine Koalition mit der AKP nach der ersten Wahl ’15 forderte die MHP das Ende des Versöhnungsprozesses mit der PKK. Es kam zwischen den beiden Wahlen 2015 dann eine parteien-übergreifende Übergangsregierung aus Politikern von AKP, MHP, HDP und Parteilosen zustande; bemerkenswert daran war, dass 2 Minister einer kurdischen Partei in einer türkischen Regierung waren und dass die türkische Nationalisten-Partei ihr Partner war.

2011 bekam die AKP die absolute Mehrheit der Mandate, im Juni 2015 verlor sie diese; da danach keine Regierung zu Stande kam, wurde im November 15 wieder gewählt (und wurde dazwischen die Übergangsregierung gebildet), da bekam die AKP wieder die Absolute. Die politische Landkarte der Wahlen sieht seit Anfang des neuen Jahrtausend immer ähnlich aus. Die AKP in der Mitte, die Anderen an den Rändern. Der Westen (die Küste, die Städte, der Schwerpunkt des Landes) ist kemalistisch dominiert (CHP, rot); der Südosten von der Kurdenpartei (DTP/BDP/HDP, zT als Unabhängige gewählt; violett); dunkelrote Einsprengsel für die MHP gibt es v.a. in ländlichen Gebieten der Südküste (Region Adana bzw Kilikien). Die AKP (Parteifarbe Gelb) dominiert im grossen Rest des Landes(inneren). Ausser diesen 4 Parteien sind seit 02 nur bei der Wahl 07 Kandidaten anderer Parteien ins Parlament eingezogen: der rechtsliberalen Anavatan, der islamisch-nationalistischen BBP, der linken ÖDP, sowie der DYP/SHP. Die Erbakan-Partei SP kam sonst meist den 4 Grossen bzw den Einzug noch am nächsten.

Die Spärlichkeit an nicht-moslemischen Abgeordneten im türkischen Parlament23 sagt auch Viel über die un-ausgesprochene aber nichtsdestotrotz wichtige Rolle des Islam im Staats- und Nationsverständnis in den säkularen, kemalistischen Jahrzehnten aus. Der erste Nicht-Moslem im Parlament der Republik Türkei war der Armenier Berc Keresteciyan, der 1935 anscheinend zusammen mit anderen Angehörigen von Minderheiten von Atatürk (dem er während der türkischen Unabhängigkeitskriege geholfen hat) ernannt wurde. In der (CHP-)Einparteienära gehörten ausserdem einige Griechen und Juden (ebenfalls aus Istanbul) dem Parlament an. 1946 wurden weitere Angehörige von religiös-ethnischen Minderheiten ins Parlament gewählt, für CHP und DP. Zwischen 1950 und ’60 gab es einige Armenier, Griechen, Juden von der DP im Parlament. Einer verfassungsgebenden Versammlung, die nach dem Militärputsch von 60 ernannt wurde, gehörten Erol Dilek, Kaludi Laskari and Hermine A. Kalustyan als Vertreter der Juden, Griechen und Armenier an. Kalustyan war die erste weibliche Minderheiten-Abgeordnete.

Nachdem der Armenier Berc S. Turan 1964 aus dem (inzwischen abgeschafften) Senat ausgeschieden war, vergingen 31 Jahre ohne nicht-moslemische Abgeordnete im türkischen Parlament.24 1995 wurde der Jude Cefi Kamhi für Csillers DYP gewählt. Kamhi war in den 47 Jahren von 1964 bis 2011 der Einzige. Von 1999 bis 2011 gab es wieder keine Nicht-Moslems im Parlament, ehe Erol Dora für die Kurdenpartei HDP gewählt wurde, als erster Assyrer (bzw. Syrisch-Orthodoxer, Jakobit) und möglicherweise als erster Minderheiten-Abgeordneter aus dem Osten des Landes.25

Bei der Juni-Wahl ’15 kamen weitere dazu. Es wurden drei Armenier als Abgeordnete gewählt; sie repräsentieren gewissermaßen drei Richtungen der türkischen Armenier: Garo Paylan aus Ost-Anatolien wurde von der HDP aufgestellt; er ist einer der wenigen Armenier die noch in deren eigentlichen Kerngebiet im türkischen Bereich leben, und er sieht Gemeinsamkeiten mit den Kurden und ihren Anliegen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft bzw dem Staat. Markar Esayan trat für die AKP an, mit den Erneuerern der Grundstruktur des Landes, Gegnern des ausschliessenden Nationalismus.

Selina O. Dogan wurde für die CHP gewählt, die Istanbuler Anwältin geht mit der westlichen, säkularen, elitären Türkei. Es heisst, in ihrem Wahlbezirk wäre ein Göksel Gulbey die Alternative als Spitzenkandidat gewesen, und der ist Chef einer „Vereinigung zum Kampf gegen falsche armenische Behauptungen“, die also die Leugnung des Völkermords als Hauptanliegen hat.26 Dogan selbst sagte auf eine Journalisten-Frage, die Demokratisierung der Türkei sei ihre oberste Priorität, nicht die Thematisierung der Deportationen und Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich um den 1. Weltkrieg. In der CHP ist die Leugnung des Völkermordes sicher hegemonial; dass sich Parteichef Kemal Kilicdaroglu hier für die Armenierin entschied, ist ein (weiterer) Hinweis, dass er eher für die Reformer in dieser Partei steht, nicht für die Nationalisten.

Bei der Neuwahl im November 15 wurden alle 4 im Juni 15 gewählten christlichen Abgeordneten wieder gewählt (die 3 Armenier sowie Dora, der wiedergewählt worden war). Und auch die Yazidin Uca (die auch in Deutschland als Politikerin gewirkt hatte), der Sinti Purcu, der Mhallami Aslan (diese Beiden sind vom Religösen her Sunniten) und einige Alewiten wie Dogan-Türkmen. Alewiten sind in der obigen Auflistung nicht berücksichtigt; es gab viele im Parlament, sie gelten im türkischen Kontext als (schiitische) Moslems und sind deshalb auch meist nicht gesondert aufgeführt. Manche sehen sie aber auch ausserhalb des Islams, oder als eine ethnische (ethno-religiöse) Gemeinschaft (wie etwa die Juden). Manche sehen sie als „Gâvur“ (Ungläubige) und verdächtigen sie einer Taqiya-artigen Verstellung.

Die Auslegung des Lausanne-Vertrages 1923 durch türkische Regierungen sah (bislang) nur Armenier (armenisch-gregorianische und armenisch-katholische Christen), Juden, Griechisch-Orthodoxe (bzw die von ihr abgespaltene „Türkisch-Orthodoxe Kirche“) als anerkannte Minderhieiten, nicht die Syrisch-Orthodoxen und andere Assyrer, Maroniten, Georgisch-Orthodoxen, Yaziden, Baha’i, römische Katholiken, Alawiten,… Vertreter der immer kleiner werdenden griechischen Minderheit aus Istanbul hat es seit Laskari vor 55 Jahren keine mehr gegeben. Zu den Griechisch-Orthodoxen zählen auch die orthodoxen Araber aus der Antiochia-Region (Antakya, Hatay), die lange von Syrien beansprucht wurde. Vertreter von ihnen sind auch noch nie ins türkische Parlament gekommen. Dafür könnte es unter nominellen Moslems Krypto-Christen oder Krypto-Juden gegeben haben.

Die Machtverschiebung vom Militär zur Politik, unter den AKP-Regierungen vollzogen, ist grundsätzlich zu begrüssen. Dass im Militär Viele den Anspruch, die Politik weiter zu bestimmen, noch immer nicht aufgegeben haben, hat sich ja kürzlich gezeigt. Als Erdogan 07 für die Staatspräsidenten-Wahl kandidieren wollte, drohte das Militär (mit dem Sturz der AKP-Regierung und dem Ende des demokratischen Prozesses); Erdogan sagte dazu: „Das Militär untersteht der Regierung, nicht umgekehrt“. Vor dem Hintergrund des Machtkampfes zwischen Militär und Politik gab es die kemalistischen “Republik-Demos“ (oder Republik-Proteste), wo mit Sprüchen wie „Das Militär an seine Arbeit“ auch ein neuer Putsch gefordert wurde. Präsident wurde dann Gül. Das Verfassungsgericht und das Militär, beide haben es mehrmals versucht. Der Einfluss des Militärs wurde nicht zuletzt mit der Verfassungsreform 2010 zurückgedrängt (bzw zivile Kontrolle darüber gestärkt). Bis dahin war Vieles noch immer durch Verfügungen nach dem letzten Militärputsch 1980 geregelt. Der Kemalismus ist überragend in der Verfassung geblieben (als Staatsideologie, mit semi-religiösen Formulierungen), darüber hat sich die AKP nicht getraut.

Auch wurde eine Strafverfolgung der Anführer des letzten Militärputsches ermöglicht. 2012 wurden Evren und Şahinkaya, zum Zeitpunkt des Putsches Generalstabschef bzw Luftwaffenchef, angeklagt, die letzten Überlebenden der Putschisten. Verbände von Opfern des Putsches und die türkische Regierung waren Nebenkläger. 2014 wurden die beiden Militärs zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt – die Evren wegen seines hohen Alters jedoch nicht mehr antreten musste. Teile des Militärs haben bereits vor dem jungen, offenen Versuch probiert, die Macht wieder an sich zu reissen. 2012 ging der Prozess um Putschpläne einer Gruppe hochrangiger aktiver und pensionierter Spitzenmilitärs zu Ende, denen vorgeworfen wurde, mit der Operation „Vorschlaghammer“ (Balyoz Harekâtı; die Pläne gingen bis 03 zurück) den Sturz der Regierung Erdogan geplant zu haben. Unter Anderen wurde Marinechef Örnek zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Und, ab 08 flog die „Ergenekon„-Verschwörung auf; der Name der Geheimorganisation wurde von ihren Mitgliedern nach einer Sage aus dem Göktürken-Reich gewählt. Sie plante Morde an Minderheiten-Angehörigen (kurdischen oder griechischen Türken), diese und Anderes unter falscher Flagge, um dem Militär den Vorwand für einen Staatsstreich gegen die Erdogan-Regierung zu liefern. Neben Politikern der CHP und Journalisten waren auch Militärs wie Generalstabschef Ilker Basbug dabei.

Basbugs Eltern waren Albaner aus dem heutigen Makedonien, die wahrscheinlich in der Endphase des Osmanischen Reichs nach Anatolien gingen. Als der Kaukasus im 18./19. Jh russisch erobert wurde, strömten von dort auch viele Tscherkessen oder Aserbeidschaner ins Osmanische Reich, die dann unter den Türken aufgingen. Die (Nachkommen dieser) Aseris (Aserbeidschaner) heben sich noch meist dadurch hervor, dass sie 12er-Schiiten sind („Caferis“, nach der Jafari-Rechtsschule). An Basbug kann man auch studieren, dass „von Aussen kommende“ (stammende) oft die grössten Nationalisten werden.27 Zu den Büchern, die Basbug schrieb, zT in Haft, gehören „Das Ende der terroristischen Organisationen“ (dürfte sich um Kurden drehen), „Der grösste Führer des 20. Jahrhunderts: Mustafa Kemal“ (natürlich), „Armenische Behauptungen und die Wahrheit“ (worüber wohl), „Welche Art von Türkei“ (tja, welche), „Vergessene Insel Zypern“.

Jene im Westen, die auch die Ergenekon-Verschwörer als Opfer des bösen Erdogan darstellen und womöglich noch als Kämpfer für eine bessere Türkei, sollten sich das (also zB die Publikationen des Generals Basbug und die zu Grunde liegende Geisteshaltung) mal genau ansehen. Basbug wurde 2012 verhaftet, im Jahr darauf zu lebenslanger Haft verurteilt. CHP oder „Cumhuriyet“ missbrauchten die Verfahren zur Anschuldigung des politischen Gegners. 2014 hob das Verfassungsgericht das Urteil auf und ordnete seine Freilassung an… Auch die meisten anderen Verurteilten kamen nach ein paar Jahren frei. In der englischen Wikipedia wird die Sache ganz umgekehrt, die Ergenekon-Leute als Opfer einer politischen Hexenjagd gezeichnet. Ein einzelner Benutzer kann einen relativ wichtigen Artikel dort ganz nach seinen Wünschen gestalten, mit atemberaubender Schamlosigkeit.

Mit dabei in der Ergenekon-Verschwörung waren auch Leiter der „Türkisch-Orthodoxen Kirche“. Diese Kirche (?) geht auf Pavlos Karahisarithis zurück, einen Pontus-Griechen, der zu Beginn des 20. Jh, noch zu osmanischen Zeiten, griechisch-orthodoxer Priester wurde. Um 1920, also da wo Kemal „Atatürk“ den Kampf um Anatolien aufnahm, gründete er besagte Kirche, als Abspaltung von der Griechisch-Orthodoxen, mit sich als Oberhaupt bzw Patriarch. Er hat Atatürk persönlich kennen gelernt, unterstützte Kemalismus und türkischen Nationalismus, wollte sich von den Griechen distanzieren, aber der orthodoxen Kirche irgendwie treu bleiben. Er nahm dann den Namen „Zeki Erenerol“ an, seine Nachfahren leiten die kleine Kirche bis heute.28 Zumindest die Schwester des jetzigen Patriarchen „Eftim IV.“, eine grosse türkische Nationalistin, war in die Ergenekon-Sache involviert, wahrscheinlich aber mehr. Um das wett zu machen, was sie von der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet, wollen sie eine Extraportion von deren Nationalismus an den Tag legen – man ist hier zB an den israelischen Drusen Ayub Kara erinnert, einen Likud-Politiker.

A propos: Im türkisch-zionistischen Verhältnis gab und gibt es
diverse Interessenslagen. Der erwähnte türkische Ultra-Nationalist Atsiz schrieb 1934, dass „der Jude“ unter den „inneren Feinden“ der Türkei sei; 1947, als das zionistische Projekt in Palästina schon weit gediehen war, pries er dieses als Beispiel eines starken Nationalismus und unterstützte die zionistische Geschichtspolitik („Land nach 2000 Jahren zurück“,…). Das gibt es oft bei Rechten, grosse Bewunderung für den Zionismus und grosses Misstrauen gegenüber Juden in anderem Kontext, nicht zuletzt den religiösen. Aber auch innerhalb des Judentums gibt es die verächtliche Sicht auf die „Diaspora“ (die historische wie die aktuelle) bei Glorifizierung des Zionismus. Auf en.wiki gibt’s die Kategorie „Middle Eastern collaborators with Nazi Germany“, in die „man“ Atsiz getan hat. Was so nicht stimmt; und: dann war er ein Nazi, der den Zionismus bewunderte.

Mit „ihren“ Juden tat sich die Türkei ziemlich leicht, ihre Vorfahren waren einst als Einwanderer ins Osmanische Reich gekommen, anders als Kurden oder Griechen konnten Juden keinen Teil der Türkei als historisches Territorium von ihnen beanspruchen. Und sie hatten/haben auch relativ bescheidene Ansprüche bezüglich ihrer Minderheiten-Rechte. Dazu kam, dass Israel für die kemalistischen Herrscher ein wichtiger positiver Bezugspunkt war. Die enge Zusammenarbeit begann, wie erwähnt, als die Kemalisten erstmals die Macht verloren hatten, unter Menderes. Es waren aber die Korrelationen der Kemalisten mit den Zionisten, die dieses Verhältnis trugen. Bei Kemalisten (und anderen türkischen Nationalisten) wie bei Zionisten war die Religion in den Hintergrund gedrängt, durch einen ausschliessenden, aggressiven, westlichen Nationalismus ersetzt worden. Die Zusammenarbeit schloss auch Hilfe bei Verhinderung der Armenozid-Thematisierung mit ein.

Unter Erdogan begann die Türkei mehr mit Nachbarn zusammen zu arbeiten, mehr Partei für die Palästinenser zu nehmen, die israelisch-türkische Zusammenarbeit wurde Anfang der 00er weniger intensiv. Als Erdogan Peres 09 in Davos aufgebracht Kontra gab, war von einer Partnerschaft schon wenig übrig. 2010 dann das „Mavi Marmara“-Massaker und die israelische Aufregung über „Tal der Wölfe“. 2016 wurde die Wiederaufnahme der Beziehungen beschlossen, zusammen mit einer Lockerung der Blockade von Gaza.

Viele westliche Staaten haben aus aussenpolitischer „Rücksichtnahme“, auf die kemalistische, mit dem Westen verbündete Türkei, lange eine Verschleierung und Verharmlosung des Völkermords an den Armeniern betrieben. Die aktuelle „Anteilnahme“ in solchen Ländern entspringt ebenso hauptsächlich politischem Kalkül. Was die Verabschiedung einer Resolution im deutschen Bundestag 2016, in der die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet und verurteilt werden, betrifft, trifft das mit Einschränkungen auch zu. Zwar gehörte der türkisch-stämmige Grüne Cem Özdemir29 zu den Initiatoren der Resolution, dem die Sache seit Langem ein Anliegen ist, und auch die Aufarbeitung eines Stücks deutscher Geschichte war hier ein Thema (das Deutsche Reich war damals ein Kriegs-Verbündeter des Osmanischen und half diesem in vieler Hinsicht). Aber es ging auch um (bzw gegen) Erdogan. Und das, obwohl dieser, etwa zum 100-Jahr-Gedenken des Auftakts des Völkermordes 2015, klarere Worte der Verurteilung und des Bedauerns dazu gefunden hat, als jeder andere türkische Spitzenpolitiker. Er lehnt aber die Einstufung als Völkermord vehement ab.

Die Türkei berief den Botschafter aus Deutschland infolge der Resolution vorübergehend zurück. „Erdogan droht Deutschland“, hiess es in Medien. Der Präsident kritisierte die türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag. „Dort soll es elf Türken geben. Von wegen. Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben“ – so wurde er zitiert. Dazu wäre eine zuverlässige Quelle und eine zuverlässige Übersetzung aufschlussreich. Und, gerade Özdemir hat man immer wieder vorgeworfen, eigentlich türkische Interessen zu vertreten. Er nannte Erdogan einen „Besserwisser“.

Die Gezi-Proteste 13: Aus Protesten gegen ein Bauprojekt am Taksim-Platz mit dem benachbarten Gezi-Park im westlichen Istanbul wurde ein allgemeiner politischer Protest, gegen die AKP-Politik, nicht zuletzt durch den kompromisslosen Polizeieinsatz. Die grösste Protestwelle gegen die AKP während ihrer bald 15-jährigen Regierungsszeit machte klar, dass die türkische Gesellschaft sehr stark polarisiert ist. Ausgerechnet die CHP hat die Regierung zu Deeskalation und zum Abzug der Polizei vom Taksim-Platz aufgefordert, unterstützte die Proteste – und das, obwohl die Partei in den Stadtgremien die Abholzung des Parks mit beschlossen hatte. Die meisten Demonstranten wehrten sich gegen eine politische Vereinnahmung.

Die AKP hat den alten, (auch) in Wirtschaftsfragen intervenierenden Staat demontiert, daher war auch die antikapitalistische Linke unter den Protestierenden; auch Vertreter der „Anti-Capitalist Muslims“, die an der AKP die neoliberale Stossrichtung kritisieren. Teile der Protestbewegung haben ganzseitige Anzeige in der „New York Times“ geschaltet. In den zehn Jahren der Regierungszeit von Ministerpräsident Erdogan seien die bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Türken kontinuierlich beschnitten worden, hiess es darin. Zahlreiche Journalisten, Künstler und gewählte Beamte (die Putschgeneräle?) seien festgenommen worden. Zudem gebe es Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit (so wie „Verunglimpfung des Türkentums“?) sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten (wirklich?). Ein Staatsbediensteter, der entlassen und festgenommen wurde, war 2015 der damalige Leiter des Polizeigeheimdienstes, ein Akyürek. Er hatte über die Verschwörung zur Ermordung Hrant Dinks gewusst, aber nichts zu dessen Schutz unternommen. Auch diese Festnahme wurde von hiesigen Medien als Teil einer Kampagne der AKP-Regierung gegen „Andersdenkende“ dargestellt.

Im Westen instrumentalisierten Manche dankbar die Proteste. Auf einmal sind für den Westen authoritärer Staat und Polizeigewalt in der Türkei ein Problem; in den Jahrzehnten davor war das kaum der Fall. Etwa, als am 1. Mai 1977 bei der Mai-Kundgebung an diesem Taksim-Platz 34 Menschen von der Polizei getötet wurden; die Regierung wurde damals von Demirel von der kemalistischen AP geführt. Oder bei Polizeigewalt in der USA gegen Schwarze… „Solidarität“ mit demonstrierenden Türken und Menschenrechtsbedenken gab es in Deutschland ausgerechnet von jenen, die sich sonst gar nicht genug von Türken abgrenzen konnten und sich gegen einen Import von deren Politik verwahren. Tja, und Antikapitalismus, Globalisierungskritik, Widerstand gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, was die Proteste dort mit ausmacht – ist das nicht ganz böse und mindestens „antisemitisch“? „Bewahrer des Islam von gestern trifft auf moderne Protestjugend von heute“, schwärmten hiesige Medien. Genau so heuchlerisch, wie „Frauenrechte“ in islamischen Ländern oft als Kanonenfutter bzw Vorwand verwendet werden, geschah das hier mit den Anliegen vieler Türken.

Die Protestbewegung war also sehr heterogen, auffallend war ein hoher Anteil von Alewiten. Angeblich waren die meisten der bei den Protesten Getöteten Alewiten. Die im Spät-Mittelalter in Kleinasien entstandene Religion ist ein Synkretismus aus dem sunnitischen Islam der Seldschuken und Osmanen sowie anderen Konfessionen und Religionen der Region, vom schiitischen Islam bis zum Zoroastrismus. Im Osmanischen Reich wurde der Alevitismus v.a. in der frühen Zeit als unzulässige Abweichung vom sunnitischen Islam gesehen, unter Sultan Selim I. („Yavuz“) verfolgt, wie auch andere schiitische Richtungen.

Viele Alewiten beteiligten sich im 1. WK an den Massakern und Deportationen von Talat und den anderen Jungtürken-Führern, in den „Befreiungskriegen“ danach kämpften die meisten für Kemal. Infolge der Kurdenaufstände und ihrer Niederschlagung in der Republik wurde auch der „Honeymoon“ zwischen den Kemalisten und den Alewiten zerstört. Und, Diskriminierungen (gegen nicht-sunnitische Bürger der Türkei) und „Säkularismus“ (totale Unterordnung aller Religionen unter den Staat) richtete sich auch gegen sie, ihre Orden wurden etwa verboten. Alewiten haben viele Parlaments-Abgeordnete gehabt, aber viel zu wenig um ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung (10-15%) zu repräsentieren. Auch einige ihrer Führer waren in den frühen Jahren der Türkei im Parlament, etwa A. Cemalettin Celebi.

Der Militärherrscher Gürsel soll Alewit gewesen sein, und deren Anerkennung/Aufwertung gewollt haben. Die TBP war eine alewitische Partei, bestand 66-80; auch die Linkspartei TIP war kurden- und alewitenfreundlich. Noch 1993 gab es in Sivas ein Pogrom an Alewiten. Alewiten stehen noch immer/wieder grossteils im kemalistischen Lager (jenem der CHP); ein anderer Teil unterstützt die kurdischen Belange. Jedenfalls sind sie in der Regel gegen die AKP. Auch der jetzige CHP-Chef Kılıçdaroğlu ist Alewit. Noch immer aktuell ist die Frage der Anerkennung von Cemevis, ihrer Gotteshäuser, sowie jene der Wiederzulassung ihrer Orden.

Machtkampf, innere Konflikte, Verwicklungen in der Region

Bald nach der Wahl im Juli 15: in Sürüc nahe der Grenze zu Syrien ein Anschlag auf eine Demonstration kurdischer Aktivisten. Die türkische Regierung schrieb ihn der Terrormiliz IS/Daesch zu, die sich aber angeblich nie dazu bekannte. Jedenfalls, nach dem Anschlag eskalierte der Konflikt zwischen der PKK und dem Staat wieder, beide warfen sich gegenseitig vor, den mehr als zwei Jahre gehaltenen Waffenstillstand gebrochen zu haben. Seither verübt die PKK wieder Anschläge (hauptsächlich auf Soldaten und Polizisten), das Militär bekämpft die Miliz u.a. mit Luftangriffen gegen deren Stellungen in der SO-Türkei und im Nord-Irak. Der Friedensprozess ist seit dem Suruc-Anschlag beendet… Der „Kurdenkonflikt“ stärkt die reaktionären Kräfte des Landes (Militär,..), erneuert/verstärkt die Instabilität der Region.

Kurden sind ein westliches „Steckenpferd“ in ihrer Region geworden, nicht erst im Zusammenhang mit dem neuen Zerwürfnis zwischen der Türkei und der PKK, auch schon vor dem Flüchtlingsansturm, dem Syrien-Krieg, dem Arabischen Frühling oder dem Wüten von IS; dies begann Anfang der 00er, im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg bzw der damaligen Welle von Islamkrise und Islamophobie. Dies führt auch dazu, dass PKK-Anschläge nebensächlich sind in Medien-Darstellungen des Konflikts. Die PKK wird vom Westen eventuell bald nicht mehr als Terrororganisation gesehen. Partisanen, Guerillas, Terroristen, Freiheitskämpfer, Terroristen-Bekämpfer,… Das ist alles im Fluss, alles relativ. Die Mutter-Organisation der Taliban, die afghanischen Mujahedin, waren aufgrund ihres Antikommunismus‘ in den späten Jahren des Kalten Kriegs Liebkinder des Westens. Die Hamas wurde von Israel gegen die PLO unterstützt. Die iranischen Mujahedin oder die Jundullah könnten gegen den Iran in Stellung gebracht werden.

Was man gerne „vergisst“: Erdoğan war der erste türkische Spitzenpolitiker, der eine Entschuldigung für die Massaker in Dersim 1937/38 an (hauptsächlich alewitischen) Zaza-Kurden im Namen des Staates aussprach, 2011, für die tausenden Getöteten. Die Rebellionen, die dem voran gegangen waren (meist mit Dersim als Zentrum), waren nach der Niederschlagung des Scheich-Said-Aufstands der letzte grosse Kurdenaufstand in der Türkei, vor den PKK-Aktionen. Erdogan war zunächst zu den Kurden relativ grosszügig, wie auch zu anderen „Minderheiten“, machte dann einen Rückzieher, bzw eine Wendung hin zum Nationalismus. Aus Machtkalkül? S. Güsten, die in der Lage zu sein scheint, etwas beurteilen zu können, schrieb in der „Presse“, die AKP wolle mit dem Kurdenkrieg punkten.

In der Türkei verüben kurdische Extremisten als auch islamistische Terroristen Anschläge; in der Vergangenheit auch linksgerichtete Gruppen. In den letzten Jahren wurde das Land in den inneren Krieg in jenem Land verwickelt, mit dem es die längste Grenze hat. Erdoğans Regierung hat sich nach einigen Vermittlungsversuchen gegen das Baath-Regime von Assad gestellt, unterstützt Teile der Aufständischen. Sein Brechen mit Assad wird Erdogan ebenso zum Vorwurf gemacht wie Hilfe für irakische Kurden gegen IS. Auch wenn das türkische Militär den „IS“ in Syrien angreift, wird das skandalisiert, mehr als Akte des IS.30 Es gibt auch einen de.wiki-Artikel über die „Türkische Militäroffensive in Nordsyrien“. Wenn es gegen Russland geht, wird aber sogar die Türkei wieder ein Verbündeter des Westens. Das erinnert an den Krim-Krieg, als Grossbritannien, Frankreich, Deutschland dem Osmanischen Reich gegen Russland zu Hilfe kamen; auch beim Kampf der Griechen um ihre Unabhängigkeit war das Hauptanliegen der Westmächte, dass Russland nicht zu mächtig wird

Die fanatischen Islamisten von IS und derem salafistischen Umfeld führen auch Anschläge in der bzw gegen die Türkei durch, etwa im Juni 16 auf den Flughafen in Istanbul.31 Die meisten Opfer des islamistischen Terrors sind Moslems, in Syrien, Afghanistan, Irak,… Erdogan sagte über den IS, dieser habe keine Verbindung zum Islam, aber zur Hölle. Dennoch wird der Türkei unter Erdogan immer wieder vorgeworfen, IS in Syrien  punktuell zu unterstützen, gegen Assad und Kurden. Auch der Autor Gerhard Schweizer, der sachkundig und ausgewogen ist, sagt Erdogan hat zeitweise IS unterstützt.32 Erdogan wirft dem Westen seinerseits die Unterstützung des IS vor, wie in einer Rede im pakistanischen Parlament. Dass die Türkei ein Drehkreuz Transitstrecke des salafistischen Terrors in West-Europa sei, wird auch behauptet. Nach dem Brüssel-Anschlag wurde aber bekannt, die Türkei habe den marokkanischen Belgier Ibrahim El Bakraoui 15 als „ausländischen Terrorkämpfer“ festgenommen und die belgischen Behörden bezüglich ihm gewarnt. Diese scheinen das aber ignoriert zu haben.

Die Rolle Saudi-Arabiens in Syrien und Irak (und anderswo) ist höchst dubios, könnte die Unterstützung von IS mit einschliessen, jedenfalls aber jene des salafistischen Islamismus. Und, das saudische Regime ist ein Verbündeter des Westens. Der Westen braucht saudisches Öl. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. Der Hegemonialstreit der Saudis mit dem Iran ist eine weitere Motivation. Die undemokratische saudische Politik (inklusive der Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen und Förderungen von Islamismus überall) wird einfach hingenommen. Man ignoriert die Menschenrechtsverletzungen dort. Nach der Massenhinrichtung von 47 Menschen vor einigen Monaten waren Manche etwas betreten. Oder nach der Bestrafung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi.

Vor Saudi-Arabien kapitulieren alle Islamophoben und vermeintlichen Islamismus-Bekämpfer, von Missfelder bis Bush, von Dropthebomb bis zum Herzliya Inter-Disciplinary Center. Erdogan wird dämonisiert (auch vom IS, als „Teufel“), die al Sauds bleiben unangetastet. Da wird weg geschaut. Grossbritanniens Premierministerin May hat erst kürzlich ihren Aussenminister Johnson zurück gepfiffen, bezüglich Saudi-Arabien, und dessen König Salman selbst ihre Aufwartung gemacht. Und, Saudi-Arabien ist seit dem Iran-Atom-Abkommen auf den Westen ohnehin nicht sonderlich gut zu sprechen. Also nicht weiter verärgern. Westliche Konservative und saudische Salafisten sind sich in so Manchem einig, den Arabischen Frühling gegen Diktaturen sahen sie zB mit Skepsis, Ängstlichkeit, Missgunst, Vorurteilen.

Der Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli (15-16 Temmuz). Einer aus der zweiten und dritten Reihe des Militärs. Widerstand vom grösseren Teil des Militärs, von der Polizei und Zivilisten. Auch die Verletzung „säkularer Prinzipien“ (nationalistische Ersatzreligion, Vorherrschaft der Westküste) wurde als Grund für den Putsch angeführt. Mit militärischem Vorgehen gegen Kurden und der Wieder-Annäherung an Israel hatte sich die Regierung vor dem Putsch der traditionellen kemalistischen Linie wieder etwas angenähert. Bemerkenswert, dass es in Zeiten von Sozialen Netzwerken und Medienpluralismus nicht wie früher reicht, einen Fernsehsender unter Kontrolle zu bringen. Anders als früher war nicht die ganze Armee, sondern nur Teile davon am Putsch beteiligt. Es kam aber zu keinem Bürgerkrieg. Es wäre der 4. Putsch gewesen, der 5., wenn man den erzwungenen Rücktritt von Erbakan mitzählt.33 Und ein weiterer Versuch des Militärs gegen Erdogan. Hoffentlich war es das letze und vergebliche Aufbäumen alter Kräfte, wie Spanien ’81.34

Teile der türkischen Bevölkerung haben in den 15 Jahren AKP-Regierungen immer wieder einen Militärputsch herbei gesehnt und Teile des Militärs haben, wie erwähnt, einen solchen wie im Juli 16 mehrmals versucht. Zu diesem letzten sind viele Fragen offen. Präsident Erdogan hat die Gülen-Bewegung beschuldigt, hinter dem Putsch zu stehen. Wenn, dann hat es wohl ein gewisses Bündnis mit kemalistischen Kräften gegeben. Von westlichen Regierungen kamen in den Stunden, als der Ausgang offen war, vorwiegend Aufrufe zum Gewaltverzicht, kaum Verurteilungen des Versuches, Demokratie durch einen Militärputsch zu beseitigen… Auch die Darstellungen in vielen Medien zeugen von haarsträubender Heuchelei, zumal man AKP-Regierungen jedes (tatsächliche/behauptete) Demokratie-Manko ankreidet.

Aus Putschgegnern wurden da zB „Erdogan-Anhänger“. Aus Putschisten wurden Opfer. orf.at „wusste“, dass es im Zuge der Demonstrationen für Demokratie zu „teils extrem brutalen Übergriffen auf mutmaßliche Putschisten“ gekommen sei, beklagte eine „beispiellose Verhaftungswelle“ (weil etwa 30 Generäle in Haft genommen wurden). Yahoo-Nachrichten: „Erdogan siegessicher“. Erdogan wird auch unterstellt, den Putsch inszeniert zu haben, unter falscher Flagge. Jedenfalls wird ihm vorgeworfen, ihn zu nützen. Um Gegner in Militär, Justiz, Universitäten, Beamtenapparat, Medien zu beseitigen. Ein angeblicher Ausspruch Erdogans vom Putschversuch als „Geschenk Gottes“, das die „Säuberung des Militärs“ beschleunige, wird angeführt.

Nicht der Versuch des Militärputsches ist das Problem, sondern die Entlassungen und Festnahmen der Putschisten im Militär und ihrer Unterstützer in der Justiz,… FPÖ-Strache (ausgerechnet) und FDP-Chef Lindner verglichen das Vorgehen der AKP nach dem misslungenen Coup mit Hitlers Machtübernahme, wurde gemeldet. Nicht den Putschversuch oder die früheren gelungenen Putsche. Dann wird der Ausnahmezustand skandalisiert. Und wie ist das in Frankreich, wo es nicht mal einen Putschversuch gegeben hat, sondern „nur“ Terroranschläge? Diese zum Teil aus dem selben Eck wie in der Türkei. Die Demokratie hatte in der Türkei immer autoritäre Züge, sie bekam diese nicht erst unter Erdogan. Die Absetzung von der HDP angehörigen (also kurdischen) Bürgermeistern im Südosten und die Verhaftung der HDP-Führer ist aber tatsächlich inakzeptabel, machte sehr vieles der Fortschritte der letzten Jahre zunichte.

Es gibt mehrere Gründe, gegenüber Fethullah Gülen misstrauisch zu sein, unabhängig davon, ob er wirklich hinter der versuchten Machtergreifung des Militärs stand. Nicht zuletzt, weil er den Putsch 1980 und die darauf folgende Militärdiktatur, die härteste der türkischen Geschichte, voll unterstützte. Und, dass seine Anhänger Militär und andere Institutionen unterwandert haben, ist im Bereich des Möglichen. Er und Erdogan sind jedenfalls längere Zeit gemeinsame Wege gegangen, bevor es zum Zwist kam, über die Richtung.

Beobachtungen in Wien: Eine Demonstration gegen den Putsch noch in der Nacht, am folgenden Sonntag erneut eine. Der Präsident der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Cem Aslan, bestritt gegenüber dem „Kurier“, die Demonstrationen organisiert zu haben. Die erste habe sich spontan entwickelt. Zur zweiten habe die „Neue Linkswende“ über Facebook aufgerufen. An der Zweiten sollen auch Anhänger rechtsextremer türkischer Gruppen dabei gewesen sein. Zudem hätten Demonstranten ein kurdisches Lokal in der Mariahilfer Strasse angegriffen.

Das Plenum der Offensive gegen Rechts (OgR) stimmte für einen Ausschluss der (Neuen) Linkswende, wegen der Demonstration nach dem Putschversuch. Eine Erklärung der Linkswende dazu. Unter der OGR-Erklärung auf ihrer Facebook-Seite dazu Kommentare und auch Bilder mit teilweise gar nicht so unterschwelligem Rassismus. Wie vielerorts in diesen Tagen. Hasspostings gegen UETD und Erdogan verbanden sich mit Abrechnungen mit Türken in Österreich, gingen über in Türkenkriege-Referenzen35 und Vereinnahmungen der Kurden. Ein Frank Mackimmie schrieb dort, auf der fb-Seite der OGR : „Dämliche Sektierer! Habt ihr euch eigentlich mal gefragt, warum es gerade prekarisierte und von antimuslimischen Rassismus betroffene Menschen sind, die der AKP nahestehen? Statt diese für eine linke Alternative zu gewinnen, bedient sich auch die OgR des allgemeinen Türken-Bashings und biedert sich der eigenen herrschenden Klasse dabei an, ‚oh EU-Imperialismus rette uns vor dem ‚Erdowahn“. Seid ihr so naiv oder habt ihr nicht verstanden, dass es in Zeiten, wo die FPÖ und andere türkischstämmige Menschen das Demonstrationsrecht einschränken wollen, es die größtmögliche Einheit braucht um einen Wahlsieg, einen blauen Präsidenten und eine künftige blaue Regierung zu verhindern? Wenn ihr das nicht begreift, dann benennt euch gefälligst in Defensive gegen Rechts um, diejenigen die vor den Blauen lieber kuschen, wenn es politisch ungenehm wird.“

Spitzenpolitiker aller österreichischer Parlaments-Parteien empörten sich über die Anti-Putsch-Demonstrationen von Türken in Österreich, versuchten dabei innenpolitische Profilierung. Aussen- und Integrationsminister Kurz (ÖVP) bemängelte „Respekt vor dem Gastland“, er erwarte von Menschen, die „bei uns leben, dass sie ihrem neuen Heimatland gegenüber loyal sind“, dass Zuwanderer nicht „politische Konflikte nach Österreich importieren“, wer sich „in der türkischen Innenpolitik engagieren“ wolle, dem „stünde es frei, unser Land zu verlassen“, fürchtet dass die Türkei „immer autoritärere Züge annimmt“, hat den türkischen Botschafter einbestellt. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer teilte Hofer auf Facebook mit, er mache sich „Sorgen“. „Österreich ist nicht der Ort, um türkische Politik auf den Straßen – noch dazu nicht frei von Gewalt – auszutragen“. Um gleich auf „völlig falsche Zuwanderungspolitik“ zu kommen, und dann auf österreichische Staatsbürger, die für IS kämpfen.

Sein Gegner Van der Bellen übte ebenfalls über Facebook scharfe Kritik an den Protesten. Den Demonstrierenden richtete er aus, dass die von ihnen in Anspruch genommenen Freiheitsrechte „in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden“. Auch sonst klang die Stellungnahme ziemlich nach Hofer. NEOS-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Demonstrationen als „gelinde gesagt frech“. „Hier demonstrieren Menschen für ein Regime, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt“, schrieb sie in ihrem Blog. Es sei ein „gutes Recht für Erdogan und seine Schergen und für eine fundamentalistische, nationalistische und islamische Türkei auf die Straße zu gehen“ – das sollen die Demonstranten allerdings in der Türkei machen.

Was bei allen hier ausgewählten Kommentaren (und vielen anderen) dabei ist, ist die Forderung, nicht die politischen Konflikte eines anderen Landes nach Österreich zu tragen (wegen der Loyalität und dem hiesigen Frieden). Und, dass in dem betreffenden Land Freiheitsrechte bedroht seien. Zum zweiten: Wer davon ausgeht, dass es in der Türkei vor Erdogan mehr Demokratie und Freiheit gab, der hat entweder keine Ahnung oder verdreht absichtlich. Und: Der Militärputsch, gegen den demonstriert wurde, war sicher nicht dazu angetan, mehr Demokratie und Freiheit zu bringen; dazu genügt ein Blick auf frühere (zT nicht so weit zurück liegende) Militärherrschaften dort.

Jenen, die gegen die Auschaltung der Demokratie in ihrer Heimat demonstrieren, wird Gewalt unterstellt, der Import politischer Konflikte, Illoyalität,… Die Schergen und den Nationalismus von dem Meinl schrieb, das hätte es unter einer Militärherrschaft gegeben. Aber das hängen wir auch denen um, die dagegen demonstrierten. Bemerkenswert, dass keiner der genannten oder anderer österreichischer Spitzenpolitiker Sorgen oder Kritik zu dem Putschversuch äusserte. Es wurden auch nicht Aspekte der Demonstrationen kritisiert, sondern diese an sich.

Und wenn Türken im Exil nicht gegen einen Militärputsch in ihrem Land (also gegen die Ausschaltung der Demokratie) demonstriert hätten, wäre das nicht bedenklich gewesen?! Und, die Betitelung „Pro-Erdogan-Demonstrationen“: Das ist eine widerliche Vereinfachung. Dass aus dem Lager der CHP-Anhänger wenig bis keine Teilnehmer zu den Demos kamen, eigentlich sagt DAS etwas sehr Bedenkliches über diese aus. Demokratie bedeutet eben auch, das Mandat zur Regierungsausübung der Gegenseite zu akzeptieren, wenn dieses von den Wählern erteilt wurde. Dass manche Kemalisten, in der Türkei oder im Ausland, stillschweigend auf einen Machtwechsel durch einen Coup hofften, das zeugt von einem total verdrehten Demokratie-Verständnis… Es wäre in der Tat bedenklich gewesen, wenn etwa AKP-Anhänger nach bzw gegen einen CHP-Wahlsieg demonstriert hätten. Auf Militärputsche (oder die Herrschaft des Militärs) gestützte Regierungen in der Türkei haben nie solche Verurteilungen oder Kritik ausgelöst.

Wer bringt eigentlich türkische Politik nach Österreich? Wenn man orf.at aufmacht, schaut man fast jeden Tag auf Erdogan. Bei „heute“, „Krone“, „Presse“ ist es ähnlich. „Welt“-Redakteur Christian Meier kritisierte, dass ARD und ZDF bei „einem solch dramatischen Ereignis wie dem Putschversuch in der Türkei“ einfach mit ihrem lange geplanten Programm weitermachen. Übrigens: Nach der Unabhängigkeit von Kosovo/Kosova 08 gab es eine riesige Demonstration der serbischen „Community“ in Wien, die alles andere als friedlich ablief. FPÖ-Chef Strache übermittelte damals eine Grussbotschaft.36 Die Strache-FPÖ pflegt auch gute Beziehungen zu Putin-Russland.37 Wenn es um „Sorge um eine Demokratie“ anderwo ginge, dann… Niedlich auch, dass Hofer die rechtsextremen Grüsse bzw Handzeichen, die es auf den Demos gab (wahrscheinlich von MHP-Anhängern) zur Kritik heranzog. Dass Kurden zur Instrumentalisierung von rechts bis links taugen, ist nichts Neues.38

Die Türkei wurde unter Erdogan asiatischer, wandte sich ihrer Region etwas zu. Der Westen, die EU, sind nicht mehr die einzige Orientierung. Das hat mit der Ablehnung türkischer Europa-Ambitionen zu tun, ist aber wohl auch in der Natur der AKP begründet. Recep Erdogan hat auch ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Spiel gebracht, bei dem das türkische Volk über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen entscheiden solle. Ob mit der kultur- und aussenpolitischen Westbindung auch die Zugehörigkeit zur NATO auf der Kippe steht? Die Türkei stand bis Erdogan mit dem Rücken zur Region, mit dem Gesicht nach (West-)Europa.

Ein grosser Teil des eigenen Erbes wurde verdrängt – und das betrifft nicht nur Islam. In „Schnee“ gibt es das Gespräch von „Lapislazuli“ mit „K“, ersterer redet darüber dass die Geschichte von Rostam und Afrasiab aus dem persischen Schahnameh, von Iran und Turan, dem Kampf Vater-Sohn gegeneinander, die bei Türken in osmanischen Zeiten verbreitet und beliebt war (wie auch in anderen Teilen der islamischen Welt, obwohl es ein prä-islamischer Stoff ist), in der Zeit der türkischen Republik ins Abseits gefördert, wie Vieles. Vielleicht ist die Türkei ein globaler Swing State. AKP-Regierungen betreiben das Projekt der Rückkehr des Landes in die Region, das der Regionalmacht.

Eine stärker auf den islamischen Raum zugeschnittene Aussenpolitik statt alleiniger westlicher Orientierung wird als „Grossmachtstreben“ und illegitime Abwendung analysiert. „Die Türkei hat unter Erdogan kaum mehr Freunde“, heisst es dann. Ist das so? Sie wurde zumindest ansatzweise Drehscheibe zwischen Balkan, Vorderasien, Kaukasus, Zentralasien, dem Mittelmeerraum (was auch durch das Ende der Sowjetunion und des Ostblocks ermöglicht wurde), ist jetzt erst Brücke zwischen West und Ost geworden, wie jene über den Bosporus in Istanbul. Denn zum Merkmal einer Brücke gehört, dass sie mit beiden Ufern, mit beiden Seiten verbunden ist.

Vielmehr war die CHP-Türkei mit allen Nachbarn irgendwie verfeindet, alle Grenzen waren lange tot, sie war abgeschnitten von der Region, bzw den benachbarten Regionen. Das war entweder aus ideologisch-weltpolitisch begründet (Kalter Krieg, Kommunismus) oder national-historisch oder durch beides, wie bei Sowjet-Armenien. Mit Iran und Irak gab es noch am wenigsten Feindschaften, aber auch Spannungen (trotz gemeinsamer Religion) und wenig Beziehungen. Erdogan spricht eben auch mit Putin und Rohani, anstatt nur Anweisungen von Merkel und Obama entgegen zu nehmen.39

Bezüglich des EU-Beitrittsprozesses überschlagen sich in den letzten Jahren die Erklärungen west-europäischer Politiker, dass man diesen überprüfen/abbrechen/überdenken/einfrieren/… solle/werde, aufgrund der Inkompatibilität der Werte usw. Dann tauchen aber wieder Sorgen um die europäische Einflusssphäre auf… Grundsätzlich ist es legitim, dass jener „Klub“, in den ein Neuer aufgenommen werden will, die Bedingungen dafür fest legt. Und geografisch-historisch-kulturell gehört die Türkei auch nur teilweise zu Europa. Aber dann dieses Aufjaulen und Zetern, wenn sich das Land Asien zuwendet – genau so widersprüchlich/heuchlerisch wie der Vorwurf mit dem Import innenpolitischer Konflikte anderswo hin. Die Türkei gehört nicht zu Europa, dem Westen, aber wenn sie sich anderswohin orientiert (was man ihr sonst nahe legt!), wird daraus ein Vorwurf gemacht. Wieso machen Deutsche inner-türkische und inner-asiatische Angelegenheiten zu den ihren? Türkei hat quasi Vassall des Westens zu sein.40

Auch in der neuen Russophobie wird eine Neigung der Russen nach Asien als illegitim und dieses als minderwertig dargestellt. Wenn sich Russland Richtung Asien neigen will anstatt zu Europa, warum nicht? Muss es dafür im Westen um Erlaubnis fragen? Auch die Darstellung des historischen „Eurasismus“ (in seiner ursprünglichen Form, nicht jene Elemente derer sich heute Dugin bedient) ist hier meist tendenziös. Auch wird in diesem Zusammenhang meist unter den Tisch gekehrt, welche Interessen der Westen in der Ukraine-Krise vertritt. Das ist hier keine Putin-Apologetik, Russland hat wohl etwas besseres verdient als ihn, bzw Russen sind die ersten Leidtragenden von ihm.

Orhan Pamuk hat, als Plädoyer für einen EU-Beitritt der Türkei, gesagt: „Heute verdient ein Türke durchschnittlich vier Tausend Euro im Jahr, ein Europäer aber neunmal mehr. Diese Erniedrigung muss behoben werden, dann lösen sich die Folgeerscheinungen wie Nationalismus und Fanatismus von alleine.“ Mag sein, aber: Was er mit „Europäer“ bezeichnet, betrifft nur West-Europäer, eigentlich Nordwest-Europäer. Wieso eigentlich die Türkei mit diesen Ländern vergleichen, und nicht mit Nachbarländern, in Südost-Europa oder dem Orient? Warum sind Deutschland oder Frankreich der Bezugspunkt und nicht Bulgarien oder Iran? Und gerade in Bulgarien gibt es Ernüchterung nach dem EU-Beitrtitt, den Sieg eines pro-russischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl.

Vor einigen Tagen das Neujahrs-Massaker in Istanbul auf einen Nachtklub, durch Salafisten. Es soll sich um Vergeltung für den Syrien-Kurs der türkischen Regierung handeln – was irgendwie nicht zu den Behauptungen passt, diese stecke mit IS ohnehin unter einer Decke. Erdogan wird auch für solche Anschläge verantwortlich gemacht; das Vorgehen gegen diese Gruppen wird ihm ebenfalls angekreidet. Und: „Wir“ (der Westen,…) sind auch dann Opfer, wenn Dutzende Türken erschossen werden. Dazu werden dann auch dort getötete Austro-Türken zu echten Österreichern. Bei einem der früheren IS-Anschläge in der Türkei stellte die Boulevard-Zeitung „Österreich“ gross heraus, dass einer der Attentäter, ein Tschetschene, Asylant in Österreich gewesen sei. Nicht Türken oder Türkei sind das eigentliche Opfer. Bei den getöteten Gezi-Demonstranten erfolgte die Ausschlachtung in die andere Richtung…

Der Diskurs über die Türkei

In einer Folge von „titel, thesen, temperamente“ (ARD): „Seit über 13 Jahren entfernt Erdogan die Türkei immer mehr von den demokratischen, säkularen Prinzipien des Staatsgründers Atatürk“. Bezeichnend, diese Ahnungslosigkeit (oder Heuchelei?). Einerseits ist man so unkritisch zu Atatürk und dessen Verherrlichung in der Türkei, der aber das Minderheitenfeindliche und Undemokratische mit-begründet hat, das dem entgegen steht, was man andererseits als Anliegen angibt (vorgibt?). An statt sich mit dem Kemalismus kritisch auseinander zu setzen, hängt man dessen Übel auch Erdogan, der AKP, dem Islam(ismus) um. Erdogan ist die Antwort auf Atatürk. Nicht nur, weil der Eine vom Balkan stammt und die Familie des Anderen aus Ost-Anatolien. Aus dem „Weg aus Asien“ des Einen wurde ein „Zurück in die Region“ des Anderen.

Deutschland knüpft die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an die „Wahrung der Menschenrechte“ in dem Kandidatenland, heisst es. Die „europäischen Werte“ wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit seien „nicht verhandelbar für uns“, so Kanzlerin Merkel. Diese „europäischen“ Werte sind eben schon verhandelbar, gerade für Deutschland. Im Bezug auf die Türkei hat die BRD jahrzehntelang bei Verstössen gegen Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit weggeschaut, hat dem Staat (gegen viele von dessen Bürger) so gut wie alles durchgehen lassen. Die dem zugrunde liegende Berechnung und Ahnungslosigkeit findet sich zum Beispiel in einem Leserbrief an den „Spiegel“ wieder: „Zuverlässige Wacht an der Flanke der NATO,…, Laizismus belohnen,…“

Wer über Erdogans „Griff nach der Alleinherrschaft“ schreibt, müsste auch über jene von Kemalisten (CHP und nahe stehende wie DSP; im Verein mit dem Militär) über weite Phasen in den Jahrzehnten davor schreiben. Wenn man über die politischen Gängelungen der Justiz in der Türkei thematisiert, muss man auch darüber sprechen, dass es diese Justiz war, die zB den Völkermord-Forscher Taner Akcam 1977 wegen seiner Ansichten ins Gefängnis steckte (dem er sich durch Flucht in die BRD entzog), natürlich Hand in Hand mit den damals Regierenden – und dass die Thematisierung des Völkermords an den Armeniern heute dort leichter möglich ist, es Entschuldigungsformeln des Staats für Leid der Armenier und Kurden gab.

Realistischer ist die Einschätzung von Serdar Günes, wonach die AKP früher mangelnden Pluralismus im Kemalismus (politisch, ethnisch, religiös) kritisierte, inzwischen aber selbst so geworden sei. Wohin die Herrschaft der Religiösen führt, muss sich noch zeigen; einen Gottesstaat salafistischer oder moslembrüderlicher Prägung streben sie nicht an. Können Sie die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie unter Beweis stellen? Es ist berechtigt, die Fazil Say-Verurteilung („Beleidigung Islam“) zu kritisisieren, aber man darf nicht ausblenden, dass die Gegenseite dauernd Leute wegen „Beldeidigung des Türkentums“ klagte.

Die Türkei war vor Erdogan alles Andere als eine „Musterdemokratie“, trotz oder wegen der westlichen Ausrichtung. Der Westen hat Diktatoren überall unterstützt, auch die Generäle und Politiker der Türkei, nach der politisch-gesellschaftlichen Kursänderung dort kommt man mit „Menschenrechten“. Auch in der islamischen Welt konnte man diverseste Undemokraten akzeptieren, auch Islamisten41; mit Islamkrise/Islamophobie kam die Behauptung, dass man dort immer Demokratie und Aufklärung gefördert und gefordert habe.

Die Unterordnung des Militärs unter die Politik wird in Analysen und Kommentaren kaum als anstrebens/lobenswert gesehen, das kemalistisch-nationalistisch-säkulare meist unkritisch. Dazu passt auch die aktuelle Verharmlosung der Putschisten. Die Kommentare zur früheren Festnahme wegen Busbug oder zur Entlassung von Polizei-Generälen wegen (Verwicklung in) Putschpläne(n) zeigte auch die verzerrte Wahrnehmung. Dass gewisse Kulturkrieger bei ihren kurzsichtigen Verteufelungen Erdogans den türkischen Nationalismus unterstützen und Militärputschisten verharmlosen, ist nichts Neues, nun sind sie aber auch ein Stück gezwungen, sich auf die Seite des islami(sti)schen Predigers Gülen zu stellen – der ist ja auch „regierungskritisch“.

Sowohl Premier Yildirim als auch Präsident Erdogan brachten nach dem Putschversuch die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe (Bedingung für EU-Beitritt) ins Gespräch. Für Linkschauvinisten ist die Todesstrafe Ausdruck islamischer Barbarei, für Rechte ihre Abschaffung Ausdruck von linker Degeneration – entsprechend verhält es sich mit Homosexuellen-Rechten und Anderem. Als Schwarzenegger als Gouverneur Kaliforniens einer umstrittenen Hinrichtung nichts in den Weg legte (was in seiner Macht gestanden wäre) und (auch) in Österreich in Kritik geriet, sprang ihm zB der Grazer Bürgermeister Nagl (der zur zweiten Kategorie gehört) bei – müssten solche Konservativen nicht eigentlich entzückt sein über solche Pläne? Und Jene, die den Patriot Act glühend verteidigen, was haben die konkret an (vermeintlichen/tatsächlichen) Einschränkungen von Bürgerrechten unter Erdogan auszusetzen?

Erdogan soll am Atatürk-Todestag davon gesprochen haben, das Osmanische Reich quasi wieder auferstehen zu lassen. Auch von dieser Rede wäre eine zuverlässige Übersetzung interessant. Es zirkulieren viele Horrorgeschichten über ihn und die AKP, er ist ein Sündenbock des Westens. Eine Auswahl an Medien-Schlagzeilen diesbezüglich:

„EU von Erdogan-Drohung ungerührt“, „Exklusive Enthüllungen über seinen Sultanspalast“, „gibt sich gemäßigt“, „So lebt Erdogan. Sein Palast, seine Macho-Welt und sein dunkles Familiengeheimnis…“, „islamistisches Regime“, „Fürchterlicher Freund. Sein Feldzug gegen Freiheit und Demokratie“, „Erdogan provoziert mit eiskalter Drohung“, „Erdogan im Machtrausch“,… Das Anzweifeln von „ihm Flüchtlinge anvertrauen“ habe ich hier schon kommentiert.

Bei der Einschätzung der Kemalisten zeigt sich die ganze verdrehte Wahrnehmung, sie werden noch stärker die „einzig Guten“ dort. orf.at über die CHP: „Die säkulare Oppositionspartei“. Vielleicht ist es auch logisch, wenn sich die pseudo-fortschrittlichen Kräfte hier positiv auf jene dort beziehen. „Westisten“ übernehmen auch Vorwürfe der „Türkisten“ gegen die AKP ohne zu fragen was die Alternative dazu ist… und wofür „Türkisten“ noch stehen. Auch werden kemalistische Übel (in erster Linie Intoleranz und Chauvinismus ggü Minderheiten) der AKP/Erdogan untergeschoben. Türkische Gewährsleute gegen Erdogan (und zB gegen seine „pro-orientalische“ Politik) werden heran gezogen, und seien es die grössten Nationalisten und Anti-Demokraten.

Mesut Yilmaz wird zB von deutschen/österreichischen Medien zum Putschversuch befragt; es wird nicht ganz klar ob er dessen Scheitern begrüsst oder bedauert; sie sollten Yilmaz zu Kurden fragen (oder Äusserungen und Taten diesbezüglich von ihm aus seiner Tat als Premier ausgraben) – wenn sie sich schon so für Kurden begeistern… Deutsche hofieren auch (wieder) türkischen Nationalisten wie Kolat. Auch Leute aus der Ergenekon-Gruppe (gegen die AKP-Regierung, liberale Intellektuelle wie Pamuk sowie Minderheiten) werden als Opfer Erdogans dar gestellt.

Die elf türkisch-stämmigen deutschen Parlaments-Abgeordneten stünden infolge von Morddrohungen und Beleidigungen nach der Völkermord-Resolution unter verstärktem Schutz der Polizei, heisst es. Man sollte sich ansehen, von wem genau diese Drohungen kommen. In einem Bericht eines deutschen TV-Senders nach dem Putschversuch werden „Erdogan-Gegner“ (in der BRD) „in Angst“ usw dargestellt. Man hätte sie nach ihrer Haltung zum Putsch oder einer Herrschaft des Militärs fragen sollen. Anstatt sich mit dem „wir sind demokratisch, wir sind modern“ unkritisch auf Kemalisten zu stützen.

Der säkulare Charakter des Staats sei in Gefahr, heisst es. Die Säkularsten sind aber oft die Nationalistischsten, haben im Nationalismus eine Ersatz-Religion bzw -Ideologie. Ausdruck der jahrzehnte-langen säkularen/laizistischen Politik war/ist auch die Schliessung des Priesterseminars auf Chalki (siehe oben). Und, Fortschritte für christliche Kirchen in der Türkei unter der AKP hat es kleine gegeben, aber es hat sie gegeben. Kemalistisch-säkulare Politik war die Sondersteuer „Varlık Vergisi“, während des 2. Weltkriegs. In der Praxis wurden damit die ethnisch-religiösen Minderheiten (Griechen, Armenier, Juden) getroffen und das war auch beabsichtigt – ihre wirtschaftlichen Vormachtstellung sollte getroffen werden.42

Nach dem Militärputsch 1960 wurden hunderte kurdische Führer und Intellektuelle inhaftiert, in einem Lager in Sivas. Das war Politik der „modernen“ Kemalisten und Nationalisten. Wenn man über den Machtkampf der AKP-Regierungen mit der türkischen Justiz redet, muss man auch darüber reden, dass es diese Justiz war, aus der zB die Verurteilung Orhan Pamuks („Beleidigung Türkentum“) kam. Angestrengt hatte das Verfahren gegen Pamuk der Rechtsanwalt Kemal Kerinçsiz, einer der Ergenekon-Führer.43 Eigentlich steht der Kemalismus, zumindest einige seiner Ausrichtungen, dem Faschismus näher, als es Einige gerne hätten…

Putin-Freund Strache: „Wien darf nicht Istanbul werden“. Für die Kemalisten Istanbuls ist das Schreckgespenst Anatolien, Istanbul darf für sie nicht Anatolien werden. Im „Standard“ nahm Strache christliche Orientalen und westlich-laizistische Türken zu den guten Ausländern. Diese beiden Gruppen schliessen sich aber in ihren Ansprüchen weitgehend aus. „Ich bin für eine moderne Türkei“, heisst meistens: eine nationalistischere, sowie für die Vorherrschaft einer Elite über Anatolien, die Orientierung am Westen.44 Möchtegern-Abendland-Retter wie Strache und kemalistische Türken treffen sich gegen Erdogan, ihren Ansprüche sind aber eigentlich unvereinbar. Wenn von westlicher Seite Anliegen von Christen in der Türkei (zB Armenier) vorgebracht werden, und dann Anwürfe türkischer Kemalisten oder (anderer) Nationalisten auf Erdogan zustimmend gebracht werden…zeigt sich die ganze Ahnungslosigkeit/ Verlogenheit.

Jene, die im Erdogan-Lager uralte Feindbilder erkennen, stellen diesem gerne „gute Türken“ gegenüber. Auf wie wackeligen Beinen das steht, zeigt sich auch bei der Sache einer türkisch-stämmigen ÖVP-Abgeorneten zum Wiener Landtag/Gemeinderat (Sirvan Ekici). Obwohl sie eigentlich die gute Türkin ist, bekam sie (nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei) alle jenen Ressentiments gegenüber Türken ab, die eigentlich für die „schlechten“ vorbehalten sind. Ähnliches gilt für Öger oder Özil in Deutschland. Ein Bekenntnis zur „Moderne“ (was immer das ist), zum Westen, zu Deutschland/Österreich/… bringt einen Türken nicht notwendigerweise Anerkennung.45 Islamophobe machen auch mit der MHP gemeinsame Sache, geben sich aber hysterisch vor den „Grauen Wölfen“ bzw dem türkischen Nationalismus, als ob dies nicht zu ihnen gehören würde.

Unkritisch ggü Kemalisten ist man auch bezüglich deren Medien. Es gab in der letzten Zeit Verhaftungen und Verurteilungen von Journalisten, v.a. von „Cumhüriyet“. Deren Chefredakteur Can Dündar wurde wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente, in einem Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Beim Prozess gegen ihn (und Andere) wurde zudem von Unbekannten ein Attentat auf ihn verübt worden, das daneben ging. In Berichten im Zuge der internationalen Empörung darüber waren Fotos der Redaktion der „Cumhüriyet“ zu sehen, mit riesigen Atatürk-Bildern.

Die türkischen Zeitungen haben meist ihren Sitz in Istanbul und sind kemalistisch. Im Artikel der englischen Wikipedia über die „Cumhüriyet“ ist zu lesen: „In the past closely affiliated with the Kemalist Republican People’s Party (CHP), the center-left newspaper turned to a more independent course over time, while still advocating democracy, social liberal values and free markets.“ Nun, es kann ja jeder auf Wiki editieren und organisierte Teams haben Vorteile. Was mit dem Eintreten für Demokratie genau gemeint ist? Der CHP-Politiker Balbay ist dort Kolumnist, er war einer der Ergenekon-Vertschwörer, wurde zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Wiki: „Since the AKP’s rise to power, Cumhuriyet has been particularly renowned for its impartial, occasionally courageous journalism.“

Auch hier wird dieses Bild hoch gehalten. Die „regierungskritische, streng laizistische Cumhuriyet“. Sie sollten Dündar oder einen der Putschoffiziere fragen, welche Ansichten er zu Kurdenrechten oder dem Armeniergenozid hat. Oder nachforschen, was „regierungskritische“ Zeitungen wie „Cumhüriyet“ darüber schreiben. Und wieso sich nicht mit „kritischen Journalisten“ (palästinensischen) in israelischen Gefängnissen beschäftigen? Oder der Strafe für einen Whistleblower wie Vanunu? Wenn Laizismus ein so hohes Gut ist, wieso unterstützt man dann Fatah und andere linke Organisationen in der PLO nicht mehr? Und, wer die Verhaftungen der HDP-Führer Demirtas und Yüksedag und die Absetzungen kurdischer Bürgermeister thematisiert, sollte auch bei den Verhaftungen palästinensischer Politiker wie Marwan Barghouti (Fatah) oder Ahmet Saadat (PFLP) nicht weg schauen; diese Beiden sind noch nicht mal von der Hamas; deren Funktionäre werden ohnehin eingesperrt.

Als Erdogan vor einiger Zeit wieder in Deutschland auftrat, demonstrierten dortige kurdische und kemalistische Türken gegen ihn, sowie manche kulturkämpferische Deutsche. Wenn sich die Anhänger von CHP und HDP zusammen-tun, und sei es gegen die AKP(-Regierung), kann das auch was Gutes bringen… Wenn Erdogans Politik dazu beiträgt, dass sich Kemalisten und Kurden annähern – „Annähern“ nicht im Sinne einer Unterwerfung der Kurden unter die Kemalisten. Die Fronten sind vergleichbar mit DA und EFF in Südafrika, die sich dort (mancherorts auf lokaler Ebene) gegen den ANC verbünden. Die Economic Freedom Fighters sehen die Democratic Alliance ansonsten als die Partei des weissen Kapitals; mit der Zusammenarbeit müssen sie etwas von ihrem Links-Populismus aufgeben, und die DA muss etwas von ihrem hohen Ross herunter.

Man wirft ihm sowohl den Umgang mit den Kurden im Land vor als auch die Haltung zu Israel/Palästina46; abgesehen vom Inhalt dieser Vorwürfe: Wie war das vorher, unter den kemalistischen Parteien? Enge Zusammenarbeit mit Israel, so eng dass der Mossad half, den PKK-Chef Öcallan für die Türkei gefangen zu nehmen, und dass militärische Hard- und Software weiter gegeben wurde, von Tel Aviv an Ankara – für den Kampf gegen die Kurden.

Die Türkei ist als Nation so gebaut, dass Staatsangehörigkeit, Nationalität und Ethnizität eins ist, es möglichst viel Assimilation bzw Homogenisierung gibt. Kurden sind hierbei der grösste Herausforderer, gleichzeitig sind aber wahrscheinlich von keiner anderen Ethnie so viele Angehörige unter den Türken „aufgegangen“; das übersieht man gerne. Der assimilatorische Nationalismus der Kemalisten hatte seine Wurzeln unter den Osmanen und läuft auf die Leugnung sub-nationaler Identitäten hinaus. Dass es in der Türkei keinen Föderalismus gibt, stärkt das noch. Die kemalistische Säkularisierung liess den Vorrang des Islams nicht nur unangetastet, sie setzte anderen Religionen auch engere Grenzen. Das von den Kemalisten aufgestellte Ethnizitäts-Regime liess keine ethnische und sprachliche, und kaum religiöse Diversität zu. In den 1950ern kam es zu einer gewissen Liberalisierung. Unter der Herrschaft der AKP/Erdogan kam es nicht nur zu einer Aufweichung der Herrschaft der Westküste des Landes und der Anlehnung an den Westen, sondern auch zu mehr Toleranz für Minderheiten – das wird angesichts des neu aufgeflammten Kurden-Konflikts übersehen.

Eine Entwicklung hin zu Türkentum als supranationaler staatlicher Identität statt einer (verpflichtend) national-ethnischen ist aber noch eine lange. Dass man also als (vollwertiger) Bürger der Türkei nicht automatisch dem türkischen Volk angehören muss. Das Multi-Ethnische, nicht Türkisch-Sunnitisch-Kemalistische ist noch immer eine Art Tabu in der Türkei. Die ethnische und kulturelle Vielfalt des Landes kommt etwa durch der Istanbuler Musik-Gruppe „Kardas Türküler“ und im Ebru-Project von Attila Durak herüber. Ebru, eigentlich eine Marmarier-Technik, ist bei ihm Metapher für die Abbildung dieser Vielfalt.

 

Links & Literatur:

Türkei und Ägypten – und die Dummheit

#occupygezi – die andere Seite der Medaille

Der Westen und der Militärputsch

Why is Turkey’s Erdogan being demonised in the West? (and by the so-called “alternative” media)

Freche Türken

Türkeiputsch: mögliche Hintergründe?

Whistleblower Discloses Saudi Deputy Crown Prince’s Major Role in Turkey Coup (and Gulen’s)

http://www.tuerkengedaechtnis.oeaw.ac.at/

Antires auf Facebook

 

Şener Aktürk: Regimes of Ethnicity and Nationhood in Germany, Russia, and Turkey (2012)

Gerhard Schweizer: Türkei verstehen (2016)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Viele Jungtürken gingen auch zu den Kemalisten (der CHP)
  2. Mit grossen Teilen des nördlichen Mesopotamiens
  3. Vergleiche etwa die Landnahme der (Süd-)Slawen am Balkan und die „Überlagerung“ der Illyrer, Awaren,…
  4. 1935 etwa Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul von der Moschee zum Museum
  5. Es vergingen dann ca 50 Jahre von der Erteilung des Kandidatenstatus bis zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
  6. Zwei nichtarabische, westlich ausgerichtete Staaten der Region, auf das Militär gestützt, mit Zügen einer Oligarchie; die Anatolier entsprachen den Mizrahis, Kurden den Palästinensern
  7. Es heisst, die Kluft zwischen Alewiten und Sunniten ist grösser als zwischen Kurden und Türken; u.a. heiraten Alewiten nur unter ihresgleichen. Die meisten Alewiten sind zudem Kurden
  8. Siehe das unten angegebene Buch von Aktürk
  9. Jener Teil der Pontus-Griechen, der dem Transfer 1923 entging, konnte seine Identität auch gewissermaßen bewahren, indem man sie versteckte
  10. Als Uiguren werden aber auch viele Menschen definiert, die auch oder vorwiegend iranische Wurzeln haben; ähnliches gilt in Zentralasien, wo sich Türken und Iraner „wie Milch und Honig“ vermischt haben
  11. Ausserdem auf Rhodos, da der Dodekanes damals italienisch war!
  12. Der Film „Zimt und Koriander“ (03) erzählt von den Griechen in bzw aus Istanbul/Konstantinopel in der Türkei sowie (den Ausgewanderten in) Griechenland
  13. Mit den Ausnahmen Atasagun und Çağlayangil, die nur übergangsmäßig Präsidenten waren
  14. Ihm wurde u.a. zum Vorwurf gemacht, seinen Hund „Atatürk“ genannt zu haben
  15. Die Linke und der kurdische Nationalismus bzw Regionalismus jetzt einmal auf der Seite
  16. Das erste Mal, dass eine islamistische Partei an Regierung kam, war als die MSP (MNP-Nachfolgepartei) 74 eine Koalition mit Ecevits CHP einging
  17. Die als Hürde für die kurdische Parteien eingeführt worden war…
  18. Wie im benachbarten Iran ist Fussball der Sport Nr. 1, Ringen aber der traditionellere
  19. Und man muss in diesem Zusammenhang auch über eine lange bestehende Art Sklaverei in östlichen Provinzen des Landes, Quasi-Leibeigene von Grossgrundbesitzern, reden
  20. Die CHP ist seit 02 bei allen Wahlen Zweite hinter der AKP geworden. Andere kemalistische Parteien wie die DSP, die DP (aus der DYP hervor gegangen) oder die ANAVATAN (ANAP) spielen seit 02 keine Rolle mehr
  21. Die Linke ist im türkischen Parlament seit 1971 nicht mehr vertreten, als die TIP vom Militär verboten wurde; SHP, DSP oder CGP waren keine wirklichen Links-Parteien und die ÖDP war eine Periode lang mit genau 1 Abgeordneten vertreten
  22. Erdogan wechselte 2014 von der Position des Minister- auf jene des Staatspräsidenten, der damals erstmals direkt gewählt wurde. Nun geht es um die Definition der Macht des Präsidenten
  23. Eine Gesamt-Übersicht dazu findet sich auf der türkischen Wikipedia: https://tr.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye%27de_az%C4%B1nl%C4%B1k_milletvekilleri . Der grosse Kasten sollte auch ohne entsprechende Sprachkenntnisse verständlich sein
  24. In den 41 Jahren bis dahin waren es 22
  25. Was auch bemerkenswert ist, als das Verhältnis zwischen Kurden und Assyrern alles Andere als „einfach“ ist, im Vier-Länder-Eck Türkei, Syrien, Irak, Iran „teilen“ sich diese beiden Ethnien das Land, mit Anderen
  26. Man muss ja sagen, dass diese „Richtung“ noch weniger schlimm ist als jene, die den Völkermord nicht abstreitet, dazu steht und für Drohungen benutzt
  27. Stalin, Hitler, Verwoerd, Napoleon sind solche „Zugeraste“, die Superpatrioten bzw nationale Führer wurden
  28. Ihre Anhänger sind zB einige Gagausen (ein christlich-orthodoxes Turvolk in Moldawien), die in die Türkei eingewandert waren. Auch sie wollen orthodox bleiben ohne mit den Griechen „verbunden“ zu sein
  29. Mit tscherkessischem und griechischem Einschlag
  30. Etwa von der rechtspopulistischen Gratis-Boulevardzeitung „Österreich“ (Wolfgang Fellner, Verlagsgruppe News): „Erdogan marschiert in Syrien ein“, in der Unterschlagzeile müssen sie dazu schreiben, dass sich das gegen IS richtet („und Kurden“). Oder, auch Isabelle Daniel dort: „Türkei provoziert Terror-Krieg“, zu türkischen Angriffen auf IS in Syrien. orf.at berichtet nur wenig seriöser, zB „Türkei fliegt Angriffe auf syrische Dörfer“
  31. Kurz nach einem der PKK-Splittergruppe TAK dort
  32. Auch Ludwig Watzal oder Alexander von Paleske, deren Analysen und Kommentare zur islamischen Region Kenntnisse und nicht Ressentiments bzw Kampagnen zu Grunde liegen, sind Erdogan-kritisch und halten eine Unterstützung des IS durch ihn für möglich. Paleske: „Der Nachschub an Menschen aus westlichen Ländern in den IS ‚Gottesstaat‘ über die Türkei wurde nicht wirksam unterbunden. Die türkische Regierung hat in den vergangenen Jahren diese Terrorbanden auf seinem Staatsgebiet als Transithelfer gewähren lassen, solange sie gegen die syrische Regierung unter Assad kämpften, frei nach dem Motto: Meines Feindes Feinde sind meine Freunde. Stattdessen konzentrierte sich Präsident Erdogan darauf, die kurdische Minderheit anzugreifen, den Waffenstillstand aufzukündigen, und die Opposition im eigenen Lande zu verfolgen: sie entweder einzusperren oder ins Exil zu treiben. Und nach dem fehlgeschlagenen Putsch die Massenverhaftungen – welche Gelegenheit könnte günstiger sein.“
  33. Wenn nicht, darf man den ’71 eigentlich auch nicht zählen
  34. Wieviel war an dem Putschversuch von Aussen manipuliert? Der Wiederausbruch der Gewalt mit Kurden durch Sürüc ist nun erst recht in diesem Licht zu sehen
  35. > Staatliche Türkenbefreiungsfeier 1933; von der FPÖ werden die „Türken-Kriege“ auch noch im 21. Jh instrumentalisiert, siehe link unten
  36. Man kann auch Beispiele anderer Importe von inner- oder zwischenstaatlichen Konflikten nennen, vielleicht werde ich die auch noch nachschieben
  37. Übrigens, Ungarn-Premier Orban bezieht sich auf den russischen Präsidenten als Vorbild für sein Modell der „illiberalen Demokratie“. Und Orban war auch „Stargast“ der CSU, als es um den Flüchtlingsansturm ging
  38. Dabei sei auf Sürüc(ü) verwiesen. Sürüc wo die Friedensphase des türkischen Staats mit den Kurden-Organisationen beendet wurde. Und Hatun Sürücü, die von ihren (kurdischen) Familien-Angehörigen in Berlin ermordet wurde, wegen der „Ehre“ und so. Bezüglich der Kurden haben deutsch-österreichische „Orient-Experten“ immer so romantische Vorstellungen, dass diese all das was (sie) an den Türken stört, nicht hätten
  39. Und, überhaupt: Obama, ist das nicht ein verkappter Moslem, der ausserdem gar nicht in der USA geboren ist?
  40. Zum Beispiel: Eine ATV-Diskussionsrunde „Ist die Türkei noch unserer Partner?“ > War sie das jemals in den Augen Vieler die jetzt ihre „Abwendung“ bemängeln? Und: Dass sie UNSER Partner ist und nicht der von jemand anderem, das ist ja quasi Pflicht, oder?
  41. Und Politiker wie Mossadegh nicht…
  42. Es ist fraglich, ob eine solche damals, in den 1940ern, noch wirklich bestand
  43. Pamuk bekam Probleme mit der kemalistisch dominierten Jusiz, 05/06, wegen Äusserungen über den Völkermord an den Armeniern
  44. Jene, die im zionistischen Kontext als „progressiv“ oder so bezeichnet werden, lassen grüssen
  45. Jene, die mit einer gewissen Aggresivität in „diesen Diskurs“ eintreten, wie Necla Kelek und Akif Pirincci, bekommen eine gewisse Anerkennung. Aber auch ihnen kann es wie Ekici gehen
  46. Zum Beispiel: Der be-scheuerte CSU-Generalsekretär warf Erdogan vor, „auf übelste Weise gegen Israel zu hetzen“

2 Gedanken zu „Die Türkei zwischen Orient und Okzident“

  1. „Frontal 21″ über „den langen Arm Erdogans in Deutschland und den Versuch seiner Anhänger, die deutsch-türkische Gesellschaft mit Propaganda und Einschüchterungen zu spalten.“ [Wieso, sind Türken etwa Teil der deutschen Gesellschaft? Seit wann? Für wen? Und ist so eine Thematisierung nicht ein Import türkischer Politik?]

    „Erdogan-Anhänger gründeten kürzlich die Partei ‚Allianz Deutscher Demokraten‘ (ADD)… Bei Twitter forderte [ADD-Chef] Akbas Ende August 2016 … die Todesstrafe für türkische Putschisten: ‚So wie ich den Mörder-Putschisten die Todesstrafe wünsche, wünsche ich Mördern einer schwangeren Frau sie auch.‘“ [Na ja, so ein kleiner Militärputsch mit Luftangriffen auf das Parlament und der Aussicht auf Kriegsrecht und Militärdiktatur, wie zuletzt 1980 in diesem Land, der ist ja auch kein Skandal. So ein Tweet ist dagegen einer]

    „‚Wir werden dich vor deinem Haus begraben‘, drohten Unbekannte Yüksel Koc per SMS. Der Bremer steht einem PKK-nahen [] kurdischen Verein vor. Erst kürzlich wurde ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT in Hamburg verhaftet. Er hatte Informationen über Kocs Kontaktpersonen und Aufenthaltsorte gesammelt.“ [Selbst wenn dem so sei, die SMS könnte ebenso gut von MHP- oder CHP-Anhänger sein…]

    Zurück zur „Spaltung“ der deutsch-türkischen Gesellschaft. Als Opfer werden hauptsächlich Gülen-Anhänger (also Islamisten) und Kurden dargestellt, auch Linke und Alewiten (sofern nicht Kurden). Nicht erwähnt werden da CHP-Anhänger bzw Kemalisten. Nun, es genüge eigentlich, Gülen-Anhänger zur „Kurden-Frage“ zu befragen oder CHP-Anhänger zu Linken. Dann klärt sich einiges über die Fronten und die „Spaltung“ auf. Und Salafisten wie jener Kirgise, der zu Sylvester in Istanbul ein Massaker veranstaltete, sind die nicht auch Erdogan-Opfer? Für Ahmet Senyurt („Die Welt“, Ulfkotte, Hudson-Institut,…)

  2. Auch der deutsche Umgang mit dem Fall Deniz Yücel trieft vor Heuchelei und Ahnungslosigkeit. Der anti-armenische Hetzer und türkische Nationalist, der passenderweise für die „Welt“ schreibt und früher für „Jungle World“, wurde also in der Türkei verhaftet, ihm werden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung [Ergenekon?] und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Und Deutschland ist ganz aus dem Häuschen, importiert türkische Politik, auch Jene, die sonst immer betonen, dass türkische Deutsche keine echten Deutschen seien. Noch-Präsident Gauck, Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel,…

    Ein Beispiel aus den Medien: Jan Rübel bei den Yahoo-Nachrichten: „Warum der Fall Deniz Yücel uns alle angeht. Ein Journalist wird in der Türkei verhaftet – dagegen demonstrieren Autokorsos in Deutschland. Der Fall Yücel lässt alle enger zusammenrücken.“ So herzerwärmend. Wenn dieses Engagement nur da gewesen wäre für die infolge des Militärputsches 1980 Inhaftierten oder für jetzt für in (bzw von) anderen Ländern inhaftierten Journalisten (https://www.maannews.com/Content.aspx?id=773299) oder als es darum geht, Zuwanderer (bzw Nachkommen von solchen) in Deutschland zu verteidigen, wenn ihnen abgesprochen wird, Teil dieses Landes zu sein – etwa von Giordano, der Muslimen in Deutschland, als Individuen oder als Kollektiv, generell absprach, Teil dieser Gesellschaft zu sein

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