Das iranische Atomprogramm. Teil 2: Der Atomstreit

Er begann mit einer “Enthüllung” durch eine Gruppe der iranischen Exilopposition, die dankbar aufgeblasen wurde. Er eskalierte mit den Äusserungen Ahmadinejads in den Monaten nach seiner Wahl zum Präsidenten Irans – nachdem es in den Jahren der Präsidentschaft Mohammed Chatamis (1997-2005) eine leichte Entspannung im Verhältnis Irans zum Westen gegeben hat. Mit den Anschlägen in der USA im September 2001 wurde das Zeitalter der Islamkrise und der Islamophobie eingeleitet, geprägt zunächst von George Bush jun. und Osma Bin Laden. Der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze machte den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg mit Waffen und Propaganda aufgepäppelt hatte. Mit Ariel Scharon1, der 2001 Premier Israels wurde, bekam Bush einen kongenialen Partner.

Das Doppelpass-Spiel funktionierte bis Sharons Schlaganfall 2006. Der Iran schaffte es neben Irak und Nordkorea 2002 auf Bushs “Achse des Bösen”, während er Saudi-Arabien einen Führungsanspruch in der Region einräumte. Schliesslich waren auch 15 der Flugzeug-Entführer von 2001 Saudi-Araber, plus ihr Anführer, wenn nicht auch das saudische Königshaus (gleichbedeutend mit saudi-arabischer Regierung) involviert war.2 Der Iran (sein Regime) hatte nicht nur keine Verbindung dazu gehabt, er wurde von Al-Quaida, den afghanischen Taliban und der irakischen Baath auch als Feind gesehen; und, er profitierte schliesslich von den Bush-Kriegen gegen Afghanistan und Irak.

05 begann also der Atomstreit so richtig, mit Spekulationen, Verdächtigungen und Unterstellungen gegenüber Iran, ein geheimes bzw militärisches Atomprogramm zu betreiben, und “Vernichtungs”-Absichten gegenüber Israel zu haben, Kriegs-Drohungen von USrael, mit Sanktionen, Morden, Inspektionen, Sabotage-Aktionen, Verhandlungen. Das Kriegsgetrommel (-lobbying) hatte freilich auch andere Motive als die vor-gegebenen. 09 wurde Netanyahu israelischer Führer, das war als Bush in der USA abtrat. Benzion Mileikowskys Sohn bekam nicht Bush oder McCain als Partner, sondern Barack Obama… Mit dem Aufstand im Iran anlässlich der geschobenen Wiederwahl Ahmadinejads 09 änderte sich das neokonservativ-zionistische Kriegsgetrommel (in seiner Form), darauf wird noch eingegangen. Die israelischen Drohungen gingen weiter, und auch die Meldungen über demnächst bevorstehenden MiIitärschläge gegen Iran.

Im August 2002 präsentierte Alireza Jafarzadeh, ein Sprecher der Volksmujahedin3, auf einer Pressekonferenz in der USA Luftaufnahmen und andere Hinweise auf zwei geheim gehaltene nukleare Anlagen im Iran, die Urananreicherungsanlage in Natanz und die Schwerwasseranlage in Arak. Möglicherweise befanden sich beide Anlagen damals im Bau. Der „Atomstreit“ begann, wurde ein bestimmendes Thema der Weltpolitik. Die eine Anlage konnte Uran anreichern, die andere Plutonium produzieren; Atomwaffen werden mit einem dieser Stoffe hergestellt. Es ist wohl davon auszugehen, dass “wichtige” Geheimdienste schon zuvor von den Anlagen (bzw ihrem Bau) wussten. Irgendwie müssen die Mujahedin ja auch an die Luftaufnahmen gekommens sein…

Dem Iran wurde Geheimniskrämerei unterstellt, mit der er sich selbst verdächtig mache; jedoch: den damals (für den Iran) gültigen Arrangements zu Folge war er nicht zur Meldung des Baus einer Nuklearanlage verpflichtet, und zur Erteilung einer Inspektionserlaubnis bis sechs Monate vor der Einführung von Nuklearmaterial/ -brennstoff in dieser Anlage. Die IAEO reagierte umgehend, sie blieb in der ganzen Angelegenheit die Jahre über vergleichsweise sachlich und korrekt. Sie verlangte Zugang zu diesen Anlagen sowie weitere Informationen und Zusammenarbeit vom Iran. Dessen damaliger Präsident Chatami enthüllte die Existenz der Baustelle in Natanz und anderer offiziell im Februar 2003 in einer TV-Ansprache; dabei lud er die IAEO zu Inspektionen ein.

Eine Abordnung der IAEO inspizierte Natanz and Arak noch im Februar 2003: in Berichten im Juni und im November dieses Jahres stand, der Iran hätte gegen den Atomwaffensperrvertrag verstossen, gegen seine Safeguards-/ Überwachungs-Vereinbarungen. Die IAEO hielt auch fest, es gäbe keine Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm. Dieser erlaubt es den Unterzeichnerstaaten aber, jede Nuklearanlage zu bauen, solange sie friedlichen Zwecken dient. Darüber hinaus erlaubt der Vertrag den Rückzug von Vereinbarungen falls der betreffende Staat glaubt dass diese die nationale Sicherheit gefährden (in der Sprache des AWS/NPT ist das als “Supreme Interest” definiert). Uran-Anreicherung und Plutonium-Herstellung sind jene Teile des iranischen Atom-Programms, die am umstrittensten sind, auf denen die Waffen-Produktions-Verdächtigungen begründet sind. Die Islamische Republik Iran verlautbarte auch, Geheimhaltung sei auch durch die US-amerikanischen Interventionen bei nuklearen Geschäftsabschlüssen mit ausländischen Partnern begründet.

Während die Islamische Republik auf friedliche Absichten bei ihrem Atomprogramm pocht, vermuten Manche im Westen und in Westasien, dass Teheran an Kernwaffen arbeitet. Bereits im Dezember 2002 hatte die Regierung der USA den Iran des “across-the-board pursuit of weapons of mass destruction” beschuldigt. Beweise dafür fehlen, es sind mögliche Indizien (die Anzahl der Uranzentrifugen könnte auf beabsichtigte Hochanreicherung, die Arbeit an Raketentechnologie auf mögliche Trägersysteme hindeuten) zu finden. Die Bush-Regierung (wie schon jene Clintons) begründete ihren Verdacht auch damit, dass der Iran mit seinen Öl- und Gas-Reserven keine Atomkraft brauche.

Die Hysterie, die Heuchelei, die Drohungen (inkl. Einsatz Nuklearwaffen), bezüglich des iranischen Atomprogramms kommen hauptsächlich von dem Land, das verbotenerweise Atomwaffen hat, und seiner Fangemeinde. In der Busharon-Ära (01-06), aber auch darüber hinaus, gab es die Achse mit den “Neocons” der USA, der gerade viele Ex-Linke aus Europa viel abgewinnen konnten. Nach Bushs Irak-Krieg 03 wollten Viele den Iran in dessen Windschatten erledigt haben. Nach den Taliban und Bin Laden in Afghanistan und S. Hussein im Irak, die unter Papa Bush (als Vizepräsident) in den 1980ern noch unterstützt wurden. Einige Medien-Meldungen von damals: Newsmax.com: “Sharon: Iran next on war list”; “Haaretz”: “After the war in Iraq, Israel will try to convince the US to direct its war on terror at Iran, Damascus and Beirut….contacts already made…good chance…israeli arguments”; Sharon zur “NY Post”: Iran sollte als nächster angegriffen werden, sobald (USA) mit Irak fertig, er sei auch Gefahr für Europa4; Israels damaliger Botschafter in der USA, Daniel Ayalon5 “US-invasion in Iraq was good, but not enough”; auch Ehud Barak6 wollte den Iran nun in einem Aufwischen erledigt haben.

Bush versprach dem iranischen Volk, „ihm in seinem Kampf um Freiheit beizustehen“, verwies in einer Rede Mitte der 00er auf den „Siegeszug der Demokratie“ weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in den Palästinensergebieten, der Ukraine und im Irak belegten das. Er “ermutigte” die befreundeten Regime von Saudi-Arabien und Ägypten zu “demokratischen Reformen”. Die Regierung Saudi-Arabiens könne ihren Führungsanspruch in der Region mit einer stärkeren Selbstbestimmung der Bevölkerung unterstreichen, so Bush. Die USA unterstützten überall die Verbreitung der Freiheit, würden aber niemandem eine Regierungsform diktieren wollen. Ein kleines verbales Ohrenziehen für die nicht ganz so demokratischen Freunde und Waffenlieferungen in die Region, für Israel und die arabischen US-Verbündeten (v.a. Saudi-Arabien).

Und Kriegsgetrommel gegen Iran, als „Terrorförderer“ und “Hersteller von Atomwaffen“. Es war aber hauptsächlich der Irak-Krieg (begründet mit “dessen Atomwaffen”), der das iranische Regime zur regionalen Macht machte… Sehr orwellesk. 2003 hat der damalige Präsident Chatami Medienberichten zufolge der Bush-Regierung Verhandlungen angeboten; diese hat abgelehnt, der Iran war ja ein “Schurkenstaat”. Auch Israel (Sharon) hat, 2000, ein Gesprächsangebot der iranischen Regierung abgelehnt. Die Chatami-Regierung hat 2002 angedeutet, sie könne sich mit der Existenz Israels unter Umständen abfinden bzw es anerkennen. Aus Kreisen der Regierung hiess es, wenn die Mehrheit der Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung wünsche, werde man sich nicht dagegen stellen. Chatami, ein moderater Mullah, wurde von den Konservativ-Religiösen im eigenen Land (von Khamenei abwärts) als auch von gewissen westlichen Mächten abgelehnt. Und das verursachte das Scheitern seiner Reformpolitik. 04 hat der ehemalige Innenminister (89-93, 97-98) Abdullah Nouri gesagt: “Ich akzeptiere Israels Existenzrecht nicht. Aber es existiert. Und welches Recht habe ich, den Palästinensern etwas zu diktieren?”

Der von der Obama-Regierung teilweise rückgängig gemachte Raketen”abwehr”plan von Bush jun. war auch hauptsächlich gegen Iran gerichtet. Auch wenn die russische Regierung verlautbarte, Iran sei ein vorgeschobener Grund (stelle keine Bedrohung für USA oder Verbündete dar) und die Maßnahme sei gegen Russland gerichtet. Es wurde in dem “Raketenschild” auch eine Maßnahme zur Unterstützung israelischer Angriffe auf Iran gesehen, zur Abwehr iranischer Gegenschläge. Die Entwicklung iranischer Langstreckenraketen ging aber “nicht so schnell wie angenommen”, was wohl auch Obamas Kreis gesehen hat. In Deutschland wünschen manche CDU-Politiker ein Behalten der US-Atomwaffen im Land, mit Verweis auf iranische Atomwaffen. Es ist anzunehmen, dass Andere die Entwicklung eigener deutscher Atomwaffen aus den “iranischen” heraus-argumentieren; weit entfernt dürfte das jedenfalls nicht sein.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und diversen Westmächten über das Atomprogramm begannen 03. Die IR Iran, damals mit Hassan Rouhani als Atom-Unterhändler Chatamis, bot im Oktober 03 den “EU3”, GB, BRD und Frankreich, die freiwillige zeitweilige Suspendierung aller Anreicherungstätigkeiten vor. Ausserdem würde der Staat das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags annehmen, das unangemeldete Inspektionen der IAEO in seinen Nuklearanlagen erlaubte. Dadurch wollte die iranische Regierung die Übergabe von IAEO-Beobachtungen (s. o.) an den UN-Sicherheitsrat verhindern. 2004 kamen Verdächtigungen auf, der Iran würde sich nicht an die Abmachung halten. Es kam zu einem neuen Abkommen, jenem von Paris ’04.

Der “oberste Führer” der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Khamenei, hat eine Fatwa (islamisches Religions-Gutachten) erlassen, dass die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und der Einsatz von Nuklearwaffen vom Islam nicht zugelassen seien und der Iran diese Waffen nie einsetzen solle. Diese Fatwa geht zurück auf die Mitte der 1990er, wurde im Oktober 2003 erstmals veröffentlicht, zwei Jahre später dann noch einmal bei einem Treffen der IAEO in Wien. Es soll auch im Wächterrat, der über dem Parlament “thront” (wie Khameini über dem Präsidenten und seiner Regierung), Konsens geben dass Atomwaffen un-islamisch seien. Ajatollah Yusef Saanei, hat dies bekräftigt. Es ist auffallend, dass Jene, die auf Mahmud Ahmadinejads Aussagen (s.u.) als wegweisend (für iranische Politik) vertrauen, diese Aussagen und Ansichten abtun, anzweifeln, herunterspielen. Bei Rouhani heisst es, seine Aussagen und Handlungen bedeuteten wenig, weil Khamenei das Sagen habe (was nicht von der Hysterie bzgl Ahmadinejad abhielt)…

Das VIC (“UNO-City”), Sitz der IAEO

Die Präsidentschaft Chatamis ging zu Ende, in dem der Unterschichtler Ahmadinejad 05 in der Stichwahl Chatamis Vorgänger Rafsanjani schlug. Mit Ahmadinejads Aussagen 05/06 eskalierte der Atomstreit. Zum Einen hat er den Massenmord der Nazis an den Juden angezweifelt bzw relativiert bzw seine Instrumentalisierung kritisiert. In einer Rede in Sadehan bezeichnete Ahmadinedjad den Holocaust erstmals als “Afsaneh“. Dieses Wort kann mit “Mythos”, “Märchen”, “Legende”,… übersetzt werden. Er sagte, “Die Europäer haben eine unantastbare Afsaneh aus dem Holocaust gemacht, die höher bewertet wird als die Religion und der Prophet. Wer Gott, Religion und Propheten negiert, kann frei herumlaufen, aber wer diese Afsaneh in Frage stellt, dem wird mit Aufschrei begegnet. Dem wird (im Westen) kein Platz in der Gesellschaft eingeräumt.” Anscheinend hat er dann noch die Instrumentalisierung des Holocausts durch den Zionismus angesprochen.

Ob er damit die Faktizität dieses Völkermords geleugnet hat, wie im internationalen Aufschrei danach impliziert, ist wahrscheinlich Auslegungsfrage. Was weniger Aufmerksamkeit erregte, war dass er im Westen eine Religionsfeindlichkeit ausmachte und attackierte, sowie die Gegenüberstellung Holocaust und Religion. Was Ersteres betrifft, stellt sich die Frage, ob er ein “re-christianisiertes” Europa akzeptieren könnte, ob jemand wie er eine Freude damit hätte.7 Was für ein christliches Europa schwebt ihm vor? Das von “Islamkritikern” wie Matussek, Strache, Kauder, der polnischen PiS? Es war übrigens das christliche Europa, das diesen Holocaust verübt hat, trotz aller Versuche, davon abzulenken.

Der internationale Streit um die Mohammed-Karikaturen 2005/06 fiel in die Zeit von Ahmadinejads rhetorischen Ausfällen, und er hat diese weiter angeheizt. Unter Anderem attackierte der Präsident die westlichen Länder als “Marionetten Israels”, weil sie die Cartoons veröffentlicht hätten; wieder in Verkennung der Tatsachen. Dann veranstaltete er einen Karikaturen-Wettbewerb zum Thema “Holocaust”. Und schliesslich fand Anfang 06 eine zweitägige “Holocaust-Konferenz” in Iran statt. Es hiess, dass damit Forschung zu dem Thema betrieben und angeregt werden sollte. Es ging aber um eine Relativierung bzw Leugnung, denn sonst hätte man neben Robert Faurisson oder Horst Mahler auch Daniel Goldhagen und Ian Kershaw einladen müssen.8 David Irving konnte nicht kommen, da er zu der Zeit in Österreich im Gefängnis saß.

Und Khaled Mahamed, ein “arabischer Israeli”, ein Palästinenser aus dem israelischen Nazareth, Bruder eines Knesset-Abgeordneten, konnte auch nicht kommen. Er hat dort ein(e) palästinensische(s) Holocaust-Museum/Gedenkstätte/Forschungszentrum gegründet und wird dafür von allen Seiten attackiert. Von Zionisten, weil sie seinen Umgang damit nicht richtig finden. Von Palästinensern, weil sie meinen, dass er damit den Zionisten in die Hände spielt. Und von Deutschen wie Tom Buhrow.9 Bei der Konferenz hätte er als Palästinenser diesem Umgang mit dem Holocaust entgegen treten können; weder Israel noch Iran wollten ihn aber dorthin reisen lassen.

Auch dass man die Mo-Karikaturen als Anlass zu der Veranstaltung nahm, spricht für sich. Moris Motamed, einer der Führer der Juden im Iran, Parlaments-Abgeordneter, kritisierte die Konferenz, auch iranische Intellektuelle. An der es geringes Interesse im Iran gab. Die Leute dort sind mit Anderem beschäftigt, müssen fertig werden mit der (islamistischen) Diktatur wie auch mit den Sanktionen (des Westens). Der politischen Instrumentalisierung des Holocausts wurde mit der Veranstaltung in Tehran nicht entgegengewirkt, im Gegenteil; so wie Ahmadinejad überhaupt den Zionisten gut half. Der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, das die Schirmherrschaft übernahm, Hamid-Resa Asefi, verglich Israel im Rahmen der Konferenz mit dem NS.10 Es gab in dieser Zeit auch weitere Wortmeldungen von Regime-Vertretern, die auf eine negative Instrumentalisierung dieses Holocausts hinaus liefen.

Zum Anderen hat Ahmadinejad in dieser Zeit mehrmals zur “Beseitigung” Israels oder der Verlegung in einen anderen Erdteil aufgerufen. Das erste Mal anscheinend im Oktober 05 auf der Konferenz “Eine Welt ohne Zionismus”. Europa habe mit Israel einen “antiislamischen Vorposten im Orient geschaffen”, einen “Brückenkopf der Welt der Arroganz im Herzen der islamischen Welt”, sagte er dort. In diesem Befund steckt seine ganze politische Dummheit. Das Problem mit dem Zionismus ist, dass er spätestens seit den 1920ern die Einwohner Palästinas in ihrem Land sukzessive zurückdrängt, in jeder Hinsicht. Und nicht, dass er “unislamisch” sei; unislamisch sind auch gut 20% der Palästinenser (die Christen sind), darunter so berühmte wie Edward Said und George Habash. Mit solchen Aussagen unterstützt Ahmadinejad die ebenfalls verrückte Einschätzung des (aus dem sowjetischen Moldawien stammenden) israelischen Spitzenpolitikers Avigdor Lieberman, der behauptete, “in Europa versteht man den Konflikt in Israel völlig falsch. Es ist nur ein Teil einer weltweiten Konfrontation zwischen extremistischen, irrationalen Akteuren und der westlichen Gesellschaft.”11

In der selben Rede war auch jene Passage, die seither als Vernichtungsaufruf, Zerstörungsdrohung, Angriffsankündigung, Auslöschungswunsch (gegenüber Israel) herum-zirkuliert. Seit MEMRI12 bald darauf eine etwas gekürzte Übersetzung der Rede auf Englisch veröffentlicht hat. Knut Mellenthin dazu: “Der entscheidende Abschnitt der Rede von Ahmadinedschad beginnt mit der rhetorischen Frage: ‘Werden wir eine Welt ohne Amerika und Zionismus erleben können?’ Er zählt dann eine Reihe von Gegnern auf, deren Ende von Ajatollah Khomeini, dem religiösen Führer Irans nach der ‘islamischen Revolution’ von 1979, vorausgesagt wurde. Das Muster ist: Es habe sich jeweils um starke, unbesiegbar erscheinende Gegner gehandelt, aber schließlich seien sie doch zusammengebrochen. Die Aufzählung beginnt mit dem Schah-Regime. An zweiter Stelle folgt ‘der östliche Imperialismus’, das heißt die Sowjetunion und ihr Machtbereich. An dritter Stelle steht Saddam Hussein. An vierter Stelle folgt dann das auf Israel bezogene Zitat, dessen wirklicher Wortlaut lautet: ‘Der Imam (Khomeini) hat gesagt: ›Das Regime, das Quds besetzt hält, muß von den Seiten der Geschichte gestrichen werden.‹ Dieser Satz ist sehr weise. Das Thema Palästina ist keines, bei dem wir Kompromisse machen können.'”13

Am Al-Quds-Tag (von Khomeini eingeführt) 05 bekräftigte Ahmadinejad die anti-israelischen Aussagen. Im Dezember 05 forderte er (in Sahedan) die Verlegung Israels in den Westen. Und im selben Monat sagte er auf einem Gipfeltreffen der islamischen Staaten in Mekka anscheinend etwas Ähnliches, eben so 06 bei einem Besuch in Syrien. Nach dem Krieg Israels im Sommer 06 gegen Libanon und Gaza sagte er in einer Rede zum Todestag Khomeinis über die “Zerstörung des zionistischen Regimes”. Dazu ist aber auch zu sagen, dass Israel in diesem “Krieg” in Teilen des Libanons sowie im Gaza-Streifen massive Zerstörungen angerichtet hat (disproportional zu jenen in Israel); und dass “ethnische Säuberungen” im Westjordanland, im anderen Teil Rest-Palästinas, weiter gingen. Ahmadinejad hat auch das Anzweifeln des Holocausts und Israels in Reden verbunden. Bei der Rede in Mekka sagte er zB: “Wenn ihr meint, die Juden seien unterdrückt worden, warum sollten die palästinensischen Moslems dafür bezahlen? Ihr habt sie unterdrückt, also gebt dem zionistischen Regime einen Teil Europas…Also, Deutschland und Österreich, kommt her und gebt ein, zwei oder sonst wieviele eurer Provinzen dem zionistischen Regime, damit es dort seinen Staat errichten kann. So würde das Problem an seinen Wurzeln gelöst.”

Dass er, im September 05, auch gesagt hat, der Iran sei bereit, nukleares Know How an andere moslemische Länder zu transferieren, erregte nicht solche Aufmerksamkeit. Eine islamische Atombombe… Pakistan hat sie, dazu noch mehr. Kasachstan hatte welche aus der SU-Zeit geerbt, sie aber an Russland abgegeben und eigentlich nie Verfügungsgewalt darüber gehabt. Der Irak kam einer “arabischen Atombombe” wahrscheinlich am nächsten. Sie sollte dem Land unter Hussein auch eine Führungsrolle in der Region geben. Die Wandbilder, die er malen liess, vom persischen Rostam der vom arabischen Moslem geschlachtet wird… Seine Reden gegen die Perser, die jene von Netanyahu noch in den Schatten stellen.14 Nein, es gibt keine Einheit in der islamischen Welt, genau so wenig wie in der westlichen oder der afrikanischen. Eine afrikanische Atombombe wurde übrigens zu Zeiten der Apartheid in Südafrika15 von manchen afrikanischen Politikern thematisiert. A propos “islamische Einheit”: Die meisten Iraner/Perser sehen sich wahrscheinlich primär als Iraner/Perser (mit einer langen vor-islamischen Tradition) denn als Moslems; und ihr Islam, der schiitische, trennt sie eher vom Hauptstrom des Islams (dem sunnitischen), zB von Pakistan. Die meisten arabischen Mächte sind auch gegen ein iranisches Nuklearprogramm, teilen oft die israelischen und amerikanischen Unterstellungen und Hysterien.

Der Strom der abstossenden Äusserungen Ahmadinejads Juden betreffend ist ungefähr Februar 06 versiegt. Die internationale Empörung dazu war teilweise berechtigt, die Instrumentatisierungen der Aussagen sind eine andere Sache. Ahmadinejad stellte dann sogar klar, dass der Iran keine Bedrohung für Israel darstelle. Er war auch innerhalb des Regimes unter Kritik geraten. Die Jebheye Mosharekat Iran-e Eslami (Partizipationsfront des islamischen Iran; PII), eine Partei die sich innerhalb der Islamischen Republik bewegt (und nicht in Opposition zu ihr steht), hat damals etwa eien Erklärung gemacht, die gar nicht so weit von der Wahrheit entfernt ist: “Leider werden die Äusserungen Ahmadinejads als offizielle iranische Politik bewertet, die teuer bezahlt werden muss mit politischen und wirtschaftlichen Rückschlägen und einer Gefährdung der nationalen Interessen und der Sicherheit des Landes. Die unbegründeten Provokationen nützen weder den Iranern noch dem unterdrückten palästinensischen Volk. Sie führen nur dazu, den Zusammenhalt des Westens gegen Iran zu stärken, wie es sich bereits durch zwei aufeinander folgende Verurteilungen der Äusserungen Ahmadinejads durch den Sicherheitsrat der UN gezeigt hat.” Eine grosse Anzahl von Iranern bekannte sich dazu dass Ahmadinejad “Nicht mein Präsident” sei; freilich, und das berechtigt, nicht nur wegen dieser Rhetorik.

Aus der Atompolitik des iranischen Regimes und ihrer Unterstützung der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas16 sowie Ahmadinejads Aussagen wurde ein Amalgam gebildet, das einen Krieg gegen Iran rechtfertigen soll. Ahmadinejad wurde zum neuen Hitler gemacht (wie schon Nasser, Arafat, Hussein,…)17, Appeasement-Analogien aufgestellt. Die Aussagen Ahmadinejads zu Holocaust und Israel werden deshalb so ausführlich behandelt in diesem Atom-Artikel, weil sie wichtige Bestandteile des erwähnten Amalgams sind, und dieses in diesem Atomstreit im Zentrum steht.

Ahmadinejads Äusserungen haben Irans Feinden unschätzbares Propagandamaterial geliefert. Ahmadinejad war ein Geschenk, wie auch Ali Ansari, exil-iranischer Historiker an der St. Andrews-Universität in Schottland sagte.18 Er meinte, der Präsident wollte mit seinen Aussagen eine Führungsrolle in der islamischen Welt und Begeisterung bei den Iranern erreichen. Israel und andere Länder konnten nun sagen, wie kann man so einem Land Atomwaffen erlauben? Also eigentlich gar kein Atomprogramm. Die Ahmadinejad-Tiraden stärkten die westliche Israel-Solidarität. Und Kritik an Israel liess/lässt sich leichter damit diffamieren. Und bald nach Ahmadinejads “Konferenzen” begann Grigat in Österreich mit seinen “Konferenzen”. Dass seit damals auch viele Vertreter des Regimes Ahmadinejads diesbezügliche Äusserungen konterkarierten, wird unter den Tisch gekehrt.

Politische Instrumentalisierung des Holocausts gibt es eben auch auf der Gegenseite. Holocaust und iranisches Atomprogramm werden bewusst vermischt bzw in Zusammenhang zueinander gebracht. Ergänzend dazu werden, auf vielen Ebenen, “islamischer Antisemitismus” und “NS-Kollaboration” zu Ausgangspunkten von Vernichtungsgelüsten ggü dem blütenweiss unschuldigen Israel konstruiert, und zu „neuem Holocaust“ gegen den „man“ sich wehren müsse – mit Krieg. “Holocaust-Gedenken“ wird gerne umgewidmet/missbraucht/ausgenutzt, Geschichtspolitik und Tagespolitik damit gemacht. Netanyahu, seinerseits ein Demagoge, benutzt den israelischen Holocaust-Gedenktag seit vielen Jahren zu Hetze gegen Iran und Anderem. In Deutschland ist jene Partei, in der es die meisten offenen Bekenntnisse zu einem Krieg gegen Iran und israelischen Kriegen generell gibt, die Linke (BAK Schalom und andere Teile).

Als am deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Shimon Peres im Bundestag auftrat, nutzte er die Gelegenheit, um Deutschland gegen den Iran einzuschwören. Einige Abgeordnete der Linken zeichneten sich durch couragiertes Verhalten aus, erhoben sich nach dem Kriegsgetrommel nicht von ihren Sitzen. Christine Buchholz etwa erklärte danach, sie habe sich selbstverständlich bei der Würdigung der Opfer erhoben, nicht aber am Ende von Peres’ Rede, die sie als „ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten“ empfand. Auf de.wikipedia wurden die paar Politiker gleich angeprangert, bekamen auch von Parteikollegen Vorwürfe. In dem man diesen Krieg so nahe neben den Holocaust stellt, will man Kritik daran eben im Vorhinein desavouieren. Als Peres in Wien war, nutzte er das Holocaust-Gedenken auch zu Hetze gegen Iran, dem “grössten Problem unserer Zeit”.19

Peres war einer jener, die Ahmadinejad mit Hitler verglichen “Ich identifiziere ein Phänomen wie bei Hitler, und die Welt reagiert wieder gleichgültig”. Peres, der bei den Völkermorden in Bosnien oder Ruanda (gleichgültig?) zuschaute, ist auch einer (wie die ganze politische Klasse Israels), der den osmanischen Genozid an den Armeniern immer relativierte – hauptsächlich wegen der Beziehungen Israels zur kemalistischen Türkei. Äusserungen türkischer (kemalistischer und nationalistischer) Politiker und Intellektueller zu diesem Genozid waren manchmal verbunden mit Drohungen gegen Armenien und Armenier. Warum gab es hier keine Aufregung, keinen Krieg gegen die Türkei? Und, so abstossend rhetorische Ausfälle von Vertretern des gegenwärtigen Regime Irans (und ihre Unterdrückung der eigenen Bevölkerung!) auch sind, Massaker und Zerstörungen wie im Libanon und Gaza allein im Sommer 06 sind eigentlich schlimmer.

Zurück zum Streit um das iranische Atomprogramm im engeren Sinn… 05 hat Ahmadinejad einen EU-Vorschlag zur Lösung der “Atomkrise” zurückgewiesen und eine debile Rede vor der UN gehalten, die er danach noch debiler kommentierte. Ahmadinejad sah den Atomstreit wie jetzt Trump: Er hatte den Eindruck dass sein Vorgänger (Chatami, und dessen Unterhändler Rouhani, der auch sein Nachfolger wurde20) zu viele, unnötige Konzessionen an den Westen gemacht hatten, eine Beschwichtigungs- (Appeasement-) Politik ggü diesem. Die 03/04 nach einem internationalen Abkommen ausgesetzte Urananreicherung wurde 05 wieder aufgenommen, in Isfahan. 06 begann die Anreicherung auch in Natanz wieder.21 Und im April 06 gab Ahmadinejad in Mashad einer vom TV übertragen Ansprache bekannt, in der Anlage in Natanz erfolgreich Uran mit den spaltbaren U235-Isotopen angereichert zu haben. Ihren Anteil auf 3,6 % erhöht zu haben, zur Stromerzeugung in AKWs. Und damit den Brennstoffkreislauf gemeistert zu haben.

In dieser Zeit hat der Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses des Kongresses der USA einen Bericht erstellt, in dem die Rede davon war, dass Uran im Iran so weit angereichert werde, dass es atomwaffenfähig sei. Die IAEO in Wien kritisierte den Bericht, bestätigte die schwache Anreicherung, die weit unter den 90 Prozent lag, die für den Atomwaffenbau nötig sind. Eine weitere “unkorrekte und irreführende Behauptung” in dem US-Bericht war, ein Inspektor sei von der IAEO abberufen worden, weil der den Iran kritisiert habe. In Wahrheit habe der Iran das Recht auf Mitsprache bei solchen Personalentscheidungen, und die IAEO müsse dies akzeptieren, so die IAEO. Insgesamt habe der Iran der Ernennung von mehr als 200 Inspektoren seine Zustimmung erteilt.

Der Iran hat als IAEO-Mitglied und NPT22 -Unterzeichner auch Rechte, trotz Diktatur. Das war auch bei Apartheid-Südafrika (das den NPT verweigert hat) so, ist bei China so. Und der Iran als ganzer, nicht das Regime, hat legitime Sicherheitsinteressen. Nach dem Artikel IV des NPT ist es dem Unterzeichnerstaat erlaubt, Uran für friedliche Zwecke anzureichern; Anreicherung an sich ist keine Verletzung des Vertrags (oder von IAEO-Regeln). Die (westliche) Politik gegenüber dem Iran ist aber darauf ausgerichtet, ihm jede Urananreicherung zu verbieten. Egal, wie schwach die Anreicherung auch ist. Sie wird als Indiz für den Willen bzw die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen gedeutet. Der Iran (nicht nur das Regime!) weigert sich, sein friedliches Atomprogramm aufzugeben.

Anfang 06 kam die Wiederaufnahme der Urananreicherung durch Iran auf die”internationale Bühne”. Bushs Aussenministerin Condoleezza Rice sagte damals, ein Militärangriff auf den Iran durch die USA sei zur Zeit kein Thema, aber alle Optionen seien am Tisch. Mehrere europäische Staaten brachten bei der IAEO einen Entschliessungsantrag ein, der die Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat vorsah. Der Gouverneursrat der IAEO kam dem nach. Während dessen kam von Seiten Russlands ein Kompromissvorschlag der Urananreicherung unter russischer Aufsicht, worüber die iranische Regierung zu verhandeln bereit war. Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran im März 2006 auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen; dem kam man nicht nach. IAEO-Generaldirektor Mohammed El Baradei bestätigte in einem Bericht im April die iranischen Angaben der Uran-Anreicherung auf 3,6%, und hielt fest, dass keine “Entwendung” von Nuklearmaterial für militärische Zwecke festzustellen sei. Er forderte den Iran jedoch zu grösserer Transparenz und Zusammenarbeit auf.

06 taten sich die 5 permanenten UN-Sicherheitsrats-Mitglieder (Vetomächte) und die BR Deutschland zusammen (manchmal als P5+1 oder E3+3 bezeichnet), um mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln, begannen also diese Verhandlungen. Auf iranischer Seite verhandelte 05-07 als Nachfolger Rouhanis Ali Larijani. Die deutsche Linie hier wurde also von Anfang an von Angela Merkel vor-gegeben, die 05 Bundeskanzlerin geworden war. Die 6 Grossmächte machten dem iranischen Regime 06 ein Angebot, das die Aufhebung bestehender Sanktionen gegen eine erneute Suspendierung der Atomanreicherung beinhaltete. Der Iran war gesprächsbereit, wollte die Suspendierung aber nicht als Vorbedingung.

Der UN-SR erliess im Juli 06 Resolution 1696, in der Iran dazu aufgefordert wurde, Uran-Anreicherungs-Aktivitäten einzustellen. Im November 06 lehnte die IAEO ein Ansuchen des Iran ab, beim Bau des Schwerwasser-Reaktors in Arak zu helfen. Im Gouverneursrat der IAEO bildete sich eine Polarisierung zwischen den Vertretern westlichen Staaten einerseits (die dem Iran ggü misstrauisch waren/sind) und jenen von Schwellen- und Entwicklungsländern andererseits – wo es die Meinung gab, dass die Verweigerung technischer Hilfe für zivile Programme auf Verdacht bzw Lobbying hinaus ein Präzedens darstellen könnte. Der Reaktor in Arak ging dennoch 06 in Betrieb. Der zwischen Iran und Russland diskutierte Vorschlag wurde in diesem Jahr von USA-Präsident Bush abgelehnt, welcher Indien nuklear danach gross entgegen kam.

Wegen der Resolution 1696 begann sich der Iran auf Sanktionen vorzubereiten, , seine ausländischen Währungsreserven von europäischen Banken abzuziehen, um einer Kontensperrung zuvorzukommen. Mit Sanktionen haben das iranische Regime und die iranische Bevölkerung (auf eine andere Art) seit der Revolution fertig zu werden. Aus einer unterwürfigen Haltung gegenüber der USA (unter dem Schah) wurde damals eine engstirnig-aggressive. Die Distanz, auf die die USA ihrerseits zum Iran ging, korrelierte natürlich damit.23 Damals wurden gleich staatliche iranische Geld-Guthaben in der USA “eingefroren”. Es folgte u.a. das Verbot für amertikanische Firmen, mit Iran Geschäfte zu machen.24 Nachdem sich das iranische Fussball-Nationalteam (Team Melli) 05 für die Weltmeisterschaft in Deutschland 06 qualifiziert hatte, und Ahmadinejad damals rhetorisch “tobte”, gab es auch Bemühungen (in Deutschland), das Team von der WM ausschliessen zu lassen; von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und von Daniel Cohn-Bendit.

Als der Iran 06 Resolution 1696 nicht nachkam, verhängte die UN die ersten Sanktionen wegen des Atomprogramms. Die erste von mehreren Runden davon. Im Dezember wurde UN-Mitgliedsländern unter anderem die Lieferung nuklearer Technologie an den Iran untersagt (Resolution 1737). Ahmadinejad nannte die Sanktion “illegal”, von “arroganten Mächten” verhängt und kündigte eine Fortsetzung des zivilen nuklearen Programms an. 07 besuchte er die USA; redete an der Columbia-Universität in New York, sagte auf CNN, der Holocaust sollte erforscht werden, für eine Lösung zwischen Israel und Palästinensern solle es ein Referendum geben, Homosexuelle gäbe es keine im Iran,…

Es folgten weitere Sanktionen der UN. Resolution 1747 im März 07 verbot etwa den Export von Waffen aus Iran und fror Guthaben von verschiedenen Individuen und Organisationen des Regimes ein. Im November 07 stellte IAEO-Direktor El Baradei den neuen Bericht zum Atomprogramm des Iran vor. Darin wurde festgehalten dass der Iran, soweit feststellbar, die Wahrheit dazu sagte; man könne jedoch nicht mit Sicherheit ausschliessen, ob einige Aktivitäten nicht doch militärische Aspekte hatten. UN-Resolution 1803 (März 2008) erweiterte die Resolution von 07 auf weitere Personen und Organisationen. 2010 folgte ein komplettes Waffenembargo, Einschränkungen bezüglich der Arbeit an ballistischen Raketen,… China und Russland verhinderten so manch weitere Sanktion. Hinzu kamen Sanktionen der EU, etwa ein Ölembargo 2012, Finanz- und Einreise-Sanktionen,…

Vertreter Israels begrüssten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen. Netanjahu forderte 2010 zB ein Ölembargo der UN gegen den Iran. Man sei im Atomstreit jetzt an einen Schicksalspunkt gekommen, sagte er damals. Die internationale Gemeinschaft müsse entscheiden, ob sie ernsthaft die Führung in Teheran stoppen wolle… Die Frage ist, welche Sanktionen die Führung in Teheran in die Knie zwingen würde. Und was in die Knie zwingen genau bedeuten würde. Ende jeder Urananreicherung? Ende jeder Nuklearaktivität? Totale Abrüstung? De-Industrialisierung? Und darüber hinaus? Menschenrechte wie in Saudi-Arabien, das ja vom Westen auf Händen getragen wird? Wie unter dem Schah?

Und, wen sollen die Sanktionen treffen, wen treffen sie? Werden Engpässe im Iran dem Westen oder der eigenen Regierung angelastet? Verschiedene (v.a amerikanische) Sanktionen machten zB das Fliegen im, in den und aus dem Iran gefährlich, da dieser keine neuen Flugzeuge und Ersatzteile bekam. In den letzten 15 Jahren gab es deshalb etliche Abstürze, bei denen 1000 (hauptsächlich gewöhnliche) Iraner ihr Leben verloren.25 Einer der Autoren von diesbezüglichen Sanktionen, Brad Sherman (AIPAC): “Die Sanktionen müssen gewähnliche Iraner treffen” Beobachtern zufolge sind Organisationen wie die Revolutions-Garden, die Sanktions-Befürwortern zufolge getroffen werden sollen, Gewinner von Sanktionen gegen Iran.

Dann weicht der Iran bei Handelskontakten aller Art auf nicht-westliche Staaten aus. Zum Beispiel auf China. Oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Das hat meist mit dem Atomprogramm oder irgend jemandes “Sicherheit” gar nichts zu tun. Durch die Sanktionen sind Iraner zB von den internationalen bargeldlosen Zahlungsnetzwerken ausgeschlossen. Grosse Teppich-Geschäfte, die an die Touristen die kommen verkaufen (wollen), haben so öfter Kreditkarten-Terminals, die in Dubai ausgegeben wurden. Manchmal wurde aber anscheinend auch versucht, unter Umgehung von Sanktionen nukleare Komponenten im Westen zu beschaffen. In Deutschland gab es einige Festnahmen und Anklagen, wegen Verstosses gegen internationale Sanktionen sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Iran unterhält laut einem Bericht der amerikanischen Geheimdienste, dem National Intelligence Estimate, vom Dezember 2007 kein Atomwaffenprogramm mehr, hätte sein militärisches Atom-Programm 03 auf Eis gelegt. Enttäuschung darüber in Israel26, wo scheinheilig weiter gehetzt wird: “Iran ist eine Gefahr für die ganze Welt”. In einem “The New York Times”-Interview von 2012 haben US-Geheimdienst-Offizielle gesagt, dass der Iran auch nach 07 ein militärisches Atomprogramm nicht wieder gestartet hat.

Ein israelisch-amerikanischer der Angriff wurde seit Ahmadinejad unzählige Male als bevorstehend eingestuft (und auch indirekt angekündigt), etwa beim Krieg Israels gegen Libanon und Gaza 06. In den Bush-Jahren, besonders in dessen zweiter Amtszeit (05-09), war ein Krieg gegen Iran ziemlich wahrscheinlich gewesen – auch wenn ihm 06 Scharon abhanden kam (durch Olmert ersetzt wurde). Von der “militärische” Option gegen den Iran” war/ist die Rede, als ginge es um die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Restaurants für das Abendessen. Manche Kriegsbefürworter heucheln etwas von der „Kriegsgefahr bzgl Iran“, andere reden nur von der angeblichen Bedrohung Israels. In Zeiten seit 9/11 hat westlichen Kriegführen den “Touch” der “Selbstverteidigung” und der “aufgeklärten Gesinnung”.

Mit Ahmadinejads Rhetorik bzw mit der Bildung des “Amalgams” daraus und aus Anderem (darunter dem Verdacht, nach Atomwaffen zu streben) kam(en) die Kriegs-Drohungen, -Hetze, -Vorbereitungen von Israel und seinen Unterstützern in Fahrt. Gerne aus dem Holocaust heraus-argumentiert, wie einmal in den 00ern von Scharons Regierungssprecher Raanan Gissin: “Es wird keine zweite ‘Endlösung’ geben. Gott sei Dank verfügt Israel über die Mittel, um das extremistische Regime Irans scheitern zu lassen.” Es gehe darum, einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern, das nukleare Fenster zu schliessen. Man sei “jetzt” an einem kritischen Punkt. Es scheint, teilweise glaubt man wirklich an eine Bedrohung durch Iran, teilweise ist aber offensichtlich, dass diese konstruiert wird, dass es um Anderes geht.

Wie auch noch ausgeführt werden wird, ist manch Einer dankbar für die Steilvorlagen Ahmadinejads. Meir Amit (Slutsky), ein früherer Boss des Mossads und des israelischen Militär-Geheimdienstes (Aman), stand hinter einigen der grossen Geheimdienst-Triumphe Israels, wie der Einschleusung von Eli(yahu) Cohen in das syrische Regime oder der Anstiftung des Aufstands der irakischen Kurden gegen die Regierung von Abdelkarim Qasim. Er sah am Ende seines Lebens (Ende der 00er) einen 3. Weltkrieg im Gange, zwischen einem Westen inklusive Israel, gegen einen Islamismus. Er sprach sich in dieser Zeit für einen Militärangriff gegen Iran und die Ermordung von Ahmadinejad aus. Der israelische Generalstabschef 05-07 Dan Halutz (Eltern aus Iran und Irak) wurde von Journalisten gefragt, „Wie weit sind Sie bereit zu gehen, um den Iran Einhalt zu gebieten?“. Der Luftwaffen-General: „2000 Kilometer“. Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran. Es kamen und kommen jedenfalls viele versteckte und offene Drohungen, lancierte Gerüchte, Schreckschüsse, Beschuldigungen, Demonstrationen27,…

Diese haben auch ganz andere Zwecke, von innenpolitischer Profilierung über das Ablenken von der Politik gegenüber den Palästinensern bis hin zur Aufrechterhaltung einer Eskalationsstufe. Die Frage, wer eigentlich wen bedroht, bzw, ob die IR Iran jenseits von Rhetorik einen Konflikt mit Israel sucht, darf aber (in “Gross-Deutschland”) nicht gestellt werden, man denke an das Gedicht von Günter Grass (2012) und die Reaktionen…28
Israel verteidigt sich ja immer nur. Israelische Drohungen dienen auch dazu, internationalen politischen Druck zu machen: Nur durch eine neue Sanktionsrunde und die totale Isolation des Iran könne Israel daran gehindert werden, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist die Botschaft in Richtung USA, BRD, Russland,… In der israelischen Darstellung lassen die “wirkungslosen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft” dem Staat eigentlich keine andere Wahl als einen Angriff. Es werden “Zugeständnisse” im “Nahost-Friedensprozess” angeboten, wenn westliche Staaten politische Unterstützung für einen Angriff auf den Iran gäben. Man beachte wie Peres droht und zetert und wie Netanyahu das tut; die zwei Arten von Zion-Chauvinismus. “Ich würde es vorziehen, die Entwicklung der Bombe ohne Krieg zu verhindern”, sagte Peres etwa, aber…29

Der Friedensnobelpreisträger mahnte auch “Wir dürfen unsere Augen davor nicht verschließen. Falls eine Minderheit von Terroristen in der Lage ist, sich mit Nuklearwaffen zu versorgen, könnte die Welt unregierbar werden.” Die eigenen Anliegen werden hier immer als jene der Welt dargestellt. Israel bekommt (wieder mal) die Last aufgebürdet, gegen das Übel der Welt zu kämpfen. Livni: “Die ganze Welt muss geeint sein und den Iran stoppen”. Auch die Palästinenser? Auch die Bösen im Westen wie Grass? Auch die jüdischen Zionismus-Kritiker? Was der Iran alles tun und nicht tun müsse und auf was “die Welt“ bzw der „Westen“ ggü Iran alles bestehen müsse… Sharon: „Israel, und nicht nur Israel, kann eine Situation nicht zulassen, in der der Iran Atomwaffen besitzt, und wir treffen alle Vorbereitungen.“ Avigdor Lieberman rief 2011, als Aussenminister, Europa auf, sofort mutige Entscheidungen in Bezug auf den Iran zu fällen. Das erwarte Israel von der internationalen Gemeinschaft.

Trita Parsi vom National Iranian American Council, einer Organisation iranischer Auswanderer in der USA, die sich auch als politische Interessensvertretung (Lobby-Organisation) für Belange eines demokratischen Irans versteht, schrieb:

“One of the great bluffs in the foreign policy community in the previous decade was that Israel would have no choice but to attack Iran’s nuclear facilities unless Washington stepped up and took military action first. With predictable frequency since the mid-1990s, reports emerged claiming that Israel was months, if not weeks, away from bombing Iran. And every time a new dire warning was issued, a new rationale was presented to convince the world that the latest Israeli warning was more serious than the previous one. The Israeli threats, however, were bluffs all along. Israel did not have the capacity to take out Iran’s nuclear facilities. But the huffing and puffing ensured that the American military option remained on the table; that Washington would not deviate from the Israeli red line of rejecting uranium enrichment on Iranian soil; and that the Iranian nuclear program was kept at the top of the international community’s agenda.”

Die von Deutschland bezogenen atomwaffenfähigen U-Boote der “Dolphin”-Klasse spielen eine grosse Rolle in den israelischen Angriffs-Plänen, neben den “Jericho”-Raketen.30 Die israelische Luftwaffe wäre mit der Sache wohl überfordert. Im Irak war 1981 das ganze Atomprogramm des Landes mit einem einzigen Angriff einer einzigen Fliegerstaffel mit konventienellen Bomben weitgehendst zu zerstören. Überflogen werden musste dabei nur Saudi-Arabien. Hilfe/ Zustimmung der USA scheint heute notwendig. Walter Posch, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin (SWP), sagte zum zionistischen Säbelrasseln: „Israelis schlagen zu, sie diskutieren nicht darüber. Wenn sie etwas machen, machen sie es schnell, still und effizient“. Das Säbelrasseln lenke von der Politik gegenüber den Palästinensern ab, mache Druck für weitere Sanktionen. Posch kritisierte auch die Selbstüberschätzung des iranischen Regimes.

Bei Kriegsvorbereitungen der USA ist man in mancher Hinsicht an die Vorgeschichte des Irak-Krieges 03 erinnert, als auch verkündet wurde, es gehe um die Gefahr von Massenvernichtungswaffen, die den Westen bedrohten. Beim Finden weiterer bzw konkreter Kriegsgründe ist man flexibel. Israel braucht keine Anlässe/Rechtfertigungen/Begründungen.31 Die Nähe zwischen USA und Israel war wie erwähnt in den Busharon-Jahren am grössten, in den Olmert-Bush-Jahren (06-09) auch noch gross. Ein grosser Befürworter eines USrael-Kriegs gegen Iran in der Bush-Administration war John Bolton, 05/06 US-Botschafter bei der UNO. Sanktionen und Diplomatie hätten sich als wirkungslos erwiesen, es könne auch bereits zu spät sein, einen Regimewechsel von innen herbeizuführen. Kritisierte dabei Bush als zögerlich, daher sein Abtritt als Botschafter. Er sei sehr besorgt über das Wohlergehen Israels.

Einem “Guardian”-Bericht nach könnte auch Grossbritannien bei einem Angriff Hilfe leisten, wenn auch die USA dabei ist. GB könnte die Militärbasis auf der Insel Diego Garcia (British Indian Ocean Territory) zur Verfügung stellen. Und Saudi-Arabien könnte Israel seinen Luftraum nutzen lassen. Saudi-Arabien, das von der USA seit Jahrzehnten aufgerüstet wird, und andere arabische Diktaturen am Golf (bzw der Halbinsel) wären bei einem Krieg gegen Iran schon dabei. Zionisten, Neocons, Saudis… Als sich die Bush-Präsidentschaft zu Ende neigte, wurden die Bemühungen bezüglich eines MIlitärschlags gegen Iran noch einmal verstärkt. Als Israels Premier Ehud Olmert Anfang 08 nach Washington kam, sagte er vor dem Treffen mit Bush, Israel wolle keinen Krieg, dafür die Verbündeten zu einem “härteren Vorgehen” drängen. Gegenüber Bush drängte er auf eine Seeblockade des Irans, was einer Kriegserklärung gleich käme. Das war, während die israelischen Siedlungen um Jerusalem ausgebaut wurden32 und Olmert innenpolitisch wegen einer Schmiergeld-Affäre in Bedrängnis war.

Einige Wochen später kam Bush dann zu Olmert (Mai, 60-Jahr-Feier Israels), da stand Barack Obamas Kandidatur für die Democratic Party praktisch schon fest. Der USA-Präsident lehnte eine israelische Bombardierung iranischer Atomanlagen ab. Bush soll seine ablehnende Haltung damit begründet haben, dass bei einem israelischen Angriff im Iran Vergeltungsschläge auf US-Ziele im Irak und in Afghanistan drohten. Außerdem habe er zu bedenken gegeben, dass es möglicherweise nicht gelingen werde, die Atomanlagen unbrauchbar zu machen. Israel hätte für den Angriff durch von den damals von der USA kontrollierten irakischen Luftraum fliegen müssen. Bush hat damals Israel anscheinend auch bunker-brechende Bomben verweigert (für die zum Teil unterirdischen Nuklearanlagen Irans). Bush habe aber die Israelis darüber informiert, dass geheime US-Aktionen den Bau iranischer Nuklearwaffen verhindern sollten. Bush und Olmert schaukelten sich damals gegenseitig die Eier; Bush sei “Israels stärkster und vertrauenswürdigster Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Terror und ein grosser Freund auf der Suche nach Frieden und Stabilität”, die USA seien ein Garant für die Sicherheit des jüdischen Staates. Auch Präsident Schimon Peres fand wieder mahnende und zugleich entschlossene Worte.

Bush sagte, die USA hielten sich weiter die Option eines Militärschlags gegen Iran offen. Und nach einem Bericht von “Haaretz” hat er gegenüber dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gesagt, er hätte Versändnis für einen israelischen Angriff. Seit 2002 findet zwischen den beiden Staaten alle 2 Jahre ein Manöver “Juniper Cobra” statt, mit besonderer Berücksichtigung von Raketenabwehr. 08 hat sich die USA-Regierung Medienberichtung zufolge geziert, Israel hochmoderne von Lockheed Martin produzierten Tarnkappenbomber F-22 “Raptor” zur Verfügung zu stellen.33 Und einen Luftkorridor über den Irak hätte Israel gerne gehabt. Als der damalige Verkehrsminister und Vizepremier Schaul Mofas (damals Kadima, früher Likud), ein langgedienter Militär, 08 mit einem Militärschlag gegen Iran drohte34, sagte er, eine solcher müsse mit Billigung, Einverständnis und Unterstützung der USA erfolgen. Olmert liess indessen 08/09 den Gaza-Streifen neuerlich zerstören (nach 06). In der Not…

Wegen den „Hindernissen“ bei der militärischen Option arbeitet Israel längst auf anderen Wegen (zT mit seinen Verbündeten). Neben allen Arten der Propaganda (Herbei-Schreiben einer Bedrohung, “Gegen”-Drohungen mit einem Militärschlag, Druck und Fädenziehen bei Sanktionen bzw Wirtschaftskrieg,…) sind das verschiedene Formen der Spionage, Sabotage (Computer-Viren, Manipulation von im Ausland gekauften Komponenten), Mordanschläge auf Wissenschafter, Instrumentalisierung bzw Anstachelung von Teilen regimekritischer Iraner gegen das Land. All dies wird im Folgenden näher ausgeführt. Auch ein Flugzeugabsturz, Feuer in einem Labor, und das rückgängig gemachte Überlaufen eines Nuklear-Wissenschafters stehen in diesem Zusammenhang. Die Frage der Konsequenzen von all dem für das iranische Atom-Programm (und für das Regime des Landes) ist jedenfalls schwierig zu beantworten.

Deutschland, die Berliner Republik, ist anscheinend dabei, USA als wichtigster Verbündeter Israels abzulösen.35 Gerade Merkel kann Tel Aviv gar keinen Wunsch abschlagen. Die Unterstützung für Israel ist ja deutsche „Staatsräson“, wegen des Holocausts. Auf deutscher Seite möchte so Mancher mal “auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“… Bereits in den 1950ern hat die BRD-Regierung der Lieferung von U-Booten nach Israel prinzipiell zugestimmt, obwohl außerhalb der NATO grundsätzlich keine Waffen in Krisenregionen bzw. kriegführende Länder zu liefern ist. Grund für diese Ausnahme ist die „historische Verantwortung“ Deutschlands nach dem NS. Hier wird davon audgegangen, dass der Zionismus die Antwort auf den Holocaust wäre, Israels „Sicherheit“/“Existenz“ durch Andere bedroht werde, und auch dass es eine Analogie zwischen der NS-Judenpolitik und Widerstand gegen den Zionismus gäbe. Nicht zuletzt wegen offener Finanzierungsfragen zogen sich die Verhandlungen bis zum Ende der 1980er Jahre in die Länge, so dass Israel in den 1970ern in Grossbritannien die “Gal-Klasse”-U-Boote bauen liess.

Nachdem 1991 herauskam, dass deutsche Firmen an irakischen Waffenprogrammen beteiligt waren, kam durch israelischen Druck eine vertragliche Zusage Deutschlands bzgl der Liferung von speziellen U-Booten zu Stande (1998 der endgültige Vertrag, zunächst für 3 Stück). Auch die Nicht-Beteiligung Deutschlands an dem Feldzug für Kuwait musste quasi abgegolten werden. Einen grossen Teil der Baukosten für die “Dolphin”-U-Boote übernimmt die BRD. Die deutschen Exporte für Hussein betrafen aber dessen Giftgas (und nicht dessen “Scud”-Raketen), mit dieses setzte er gegen iranische Soldaten und Zivilisten ein – das was auch Israel mit den U-Booten tun will. Eigentlich nur mit Torpedos bestückt, werden die “Dolphins” von den Israelis für nuklear bestückte Marschflugkörper umgebaut, was diese weder leugnen noch bestätigen. Daneben sollen sie Spionageeinsätze vor der iranischen Küste fahren. Deutsche Militärhilfe für Israel betrifft also auch Massenvernichtungswaffen. Kritik in Deutschland daran kommt aber nur verschämt und kleinlaut.36

Detail am Rande: Nach israelischen Medienberichten ist ausgerechnet der Iran an der deutschen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) beteiligt, zu der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) in Kiel gehört und die eine Tochter des Stahl- und Technologieriesen Thyssen Krupp AG ist. Deutsche Sicherheitsbehörden verdächtigen den Iran, für den Fall eines US-Angriffs auf Iran Terror-Anschläge auf amerikanische Militärbasen in Deutschland zu planen. Ein iranischer Agent soll den deutschen Politiker Reinhold Robbe (Deutsch-Israelische Gesellschaft) ins Visier genommen haben, im Fall von israelischen Angriffen auf Iran an ihm Rache geplant haben. Der Iran beschuldigt auch Deutschland, in die Anschläge auf “seine” Atomwissenschaftler verwickelt zu sein.

Um 2010 herum sind mindestens vier iranische Atomwissenschafter im Iran ermordet worden: Mostafa Ahmadi-Roshan, mit einer Autobombe; Massud Alimohammadi, durch eine Explosion seines Motorrads; Majid Shahriari, wie Roshan mit einer Haftbombe unter seinem Auto; Darioush Rezaeinejad, der erschossen wurde. Fereydoun Dewani-Abbasi kam verletzt davon.37 Ardeschir Hassanpur starb 07 an einer Gasvergiftung; auch er könnte ermordet worden sein.38 Israel hat seine Beteiligung an dem Terror weder bestätigt noch geleugnet. Das iranische Regime ist sich sicher dabei, auch viele westliche Medien gehen davon aus. Verteidigungsminister 2013-16 Mosche Yaalon (Smilanski) dazu: “We will act in any way and are not willing to tolerate a nuclear-armed Iran. We prefer that this be done by means of sanctions, but in the end, Israel should be able to defend itself.” Man muss das verstehen. Sie dürfen das. Besonders Alimohammadis Ermordung (2010 in Tehran) wirft Fragen auf. Etwa, ob er überhaupt in das Atomprogramm involviert war; ob es ein militärisches war/ist; ob er nicht doch Regimegegner war.

Die Mordkampagne wurde angeblich auf Druck der USA 2013 gestoppt. Der isrealische Journalist Yosef “Yossi” Melman, ein Teilnehmer von “Stop the bomb”Drop the bomb (um die es im letzten Teil gehen wird), bestätigte die Ermordungen als Teil eines israelischen „Ersatzkriegs”. So wie man früher gegen in irakische oder ägyptische Waffen- oder Atomprogramme Involvierte “vorging” (siehe 1. Teil). Der israelische Auslands-Geheimdienst Mossad bedient(e) sich bei den Morden anscheinend der Volksmujahedin, auch dazu noch mehr. Dies schreibt zB der USA lebende Blogger Richard Silverstein (“Tikun Olam”). Ausserdem hat der Mossad in den kurdischen Teil Iraks geflohene iranische Dissidenten rekrutiert. Iranische Behörden haben eine Reihe von Verhaftungen von Iranern durchgeführt, die angeblich in die Bombenkampagne involviert waren und den in israelischen Diensten stehenden Spionagering gesprengt. Es gab auch Todesurteile und Hinrichtungen dafür. Einer davon sagte zuvor im iranischen Fernsehen aus, in Istanbul vom Mossad für Geld angeworben worden zu sein. Die “Beichte” im Staats-Fernsehen wäre eine Art Eingeständnis des Schattenkrieges von Seiten des iranischen Regimes; die Frage ist, wie glaubwürdig solche unter massivem Druck gemachten Aussagen sind.

Viele Wissenschafter im Iran standen in den letzten Jahrzehnten unter einem enormen Druck, mussten/müssen mit Einschüchterung und schweren Strafen rechnen, wenn sie ihrer Regierung gewünschte Dienste verweigern.39 Von jener Seite, die sich geradezu als Antithese zur Islamischen Republik Iran sieht, müssen manche von ihnen mit Ermordung rechnen. Siegfried Hecker and Abbas Milani von der Stanford University in Kalifornien schrieben 2015 im Fachmagazin “Bulletin of Atomic Scientists” 40, iranische Nuklearwissenschafter begäben sich in Lebensgefahr, wenn sie in ihrem Fachgebiet arbeiten. Für sie stünde alles auf dem Spiel. Hier schliesst sich auch die Frage an, unter welchen Bedingungen die “Erste Welt” Ländern der “zweiten” bzw “farbigen” gewisse Entwicklungsschritte erlaubt.

Die Möglichkeit, dass den Israelis eine Infiltration des iranischen Atomprogramms gelungen ist, kann auch nicht ausgeschlossen werden. Der Mossad war evtl auch hinter dem Absturz eines iranischen Flugzeugs, bei dem General Achmad Kazemi, der Leiter der iranischen Revolutionsgarden und Luftwaffenchef, verantwortlich für Produktion und Entwicklung der “Schahab”-Raketen, zusammen mit hohen Offizieren ums Leben kam. Und bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt der iranischen Revolutionsgarden, bei dem neben 17 Soldaten auch ein hochrangiger Kommandant, General Hassan Moghaddam, ebenfalls an der Entwicklung des iranischen Raketenprogramms beteiligt, getötet. Richard Silverstein, auf dessen Blog regelmäßig Enthüllungsgeschichten zu lesen sind, die aufgrund der Militärzensur in Israel nicht erscheinen können, schrieb dass der Mossad gemeinsam mit den Volksmujahedin die Aktion durchgeführt haben könnte.

Wenn Zionisten iranische Wissenschafter töten, ist das wunderbar und legitim; wenn das iranische Regime das tut, wird das von Zionisten als Beispiel nicht nur für die Grausamkeit des Regimes angeführt (ausgeschlachtet), sondern auch für ihre eigene „Richtigkeit“. Der Fall Shahram Amiri, sein Verschwinden, seine Rückkehr, sein Ende. Der iranische Atomwissenschafter (ein kurdischer Iraner) war 09 anlässlich einer Pilgerreise nach Mekka, je nach Darstellung, in die USA übergelaufen oder aber (mit Hilfe Saudi-Arabiens) dorthin entführt worden. Nach einigen Monaten hiess es dann, Amiri habe sich in die Botschaft Pakistans in Washington geflüchtet. Und wolle in den Iran zurück kehren. Nachdem ihm die USA-Behörden dies gestatteten, geschah dies. Ihm wurde bei seiner Rückkehr noch ein großer Empfang bereitet.

Der Iran beharrte darauf, dass es sich um eine Entführung durch die CIA gehandelt habe, die USA pochten auf einen – mittlerweile abtrünnigen – Überläufer. Auch blieb zumindest für die breite Öffentlichkeit offen, ob Amiri wertvolle Informationen über das iranische Atomprogramm weiter gegeben hat und ob er (dafür) Geld bekommen hat. 2010 wurde er als US-Spion verurteilt; im August 16 wurde er hingerichtet. Einige Fragen um ihn sind noch offen. Der Fall von Ali-Reza Asgari, einem General der Revolutionsgarden, ist ein ähnlicher. Asgari war unter Chatami Vize-Verteidigungsminister geworden, verlor den Posten unter Ahmadinejad 05. 07 verschwand er in der Türkei, wurde entweder von westlichen Geheimdiensten entführt oder lief zu diesen über. Der Fall Vanunu zeigt auch, dass des Einen Verräter leicht des Anderen Held ist.

Der Mossad infiltriert(e) anscheinend auch Anbieter im Westen, bei denen Iran Material für das Atomprogramm ankauft(e), benutzt(e) Strohfirmen, manipuliert(e) im Ausland gekaufte Komponenten. Und er spioniert das Atomprogramm auch an Ort und Stelle aus, wie auch die CIA und möglicherweise weitere Geheimdienste. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali A. Salehi, sagte, Mitarbeiter seien mit dem Versprechen einer besseren Bezahlung dazu gebracht worden, Geheimnisse an den Westen zu verraten, räumte damit Spionage an seinem Atomprogramm ein. Es wurde eine spezielle Geheimdienst-Einheit (oder -Agentur?) gegründet, die die das Nuklearprogramm vor Spionage schützen soll, mit dem Namen ” عقاب ۲” (Oghab 2).

Spionage kann auf vielfältige Weise geschehen, auch im Rahmen von IAEO-Inspektionen. Oder durch Satelliten; eines der Hauptziele der von Israel ins All geschickten “Ofek”-Spionagesatelliten dürfte Iran und sein Atomprogramm sein. Vor einigen Jahren hat der Iran nach eigenen Angaben eine israelische Aufklärungs-Drohne über der Urananreicherungsanlage von Natanz abgeschossen, ein anderes Mal eine US-amerikanische Drohne. Der Iran hat selbst einen Satelliten, mit dem Namen “Omid”, ins All geschickt, und eine Drohne (mit dem Namen “Karrar”) selbst gebaut. 2013 war ein Belgier iranischer Herkunft am Flughafen in Lod/Lydda von israelischen Behörden verhaftet worden, der unter falschen Namen für den Iran in Israel spioniert haben soll. Alex Mans, der Ali Mansuri heissen soll, wurde dafür zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.41

Der Ägypter Mohammed el Baradei leitete die IAEO von 1997 bis 2009, bekam 2005 (zusammen mit der von ihm geleiteten Organisation) den Friedens-Nobelpreis für “seine Bemühungen, die Verwendung von Nuklearenergie für militärische Zwecke zu verhindern”. Die Bush-USA und Israel schossen sich auf ihn ein, da er sich bzw “seine” Behörde nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren liess und nicht ganz einäugig agierte. El Baradei lehnte die Begründung der Bush-Regierung für den Irak-Krieg 2003 ab, derzufolge Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Daraufhin startete die Bush-Administration eine Kampagne, um seine Wiederwahl zum Generaldirektor der Atomenergiebehörde zu verhindern. Ohne Erfolg, denn im September 2005 wurde er einstimmig von der IAEO-Hauptversammlung in seinem Amt für weitere vier Jahre bestätigt. Israel forderte ihn mehrmals zum Rücktritt auf.

Zum Missfallen Washingtons und Tel Avivs weigerte sich Baradei zudem, unüberprüfbare beziehungsweise sich als falsch herausstellende Informationen aus Geheimdienstquellen bei der Verfassung der Berichte über das iranische Atomprogramm zu berücksichtigen. Statt sich als Scharfmacher zu gerieren, sprach sich der Friedensnobelpreisträger während seiner Zeit als als IAEO-Chef für Verhandlungen mit Teheran aus und unterminierte damit Bemühungen, das zentralasiatische Land zu isolieren. Uran-Anreicherung allein sei keine Bedrohung für irgend jemanden und das Recht von IAEO-Mitgliedern, hielt Baradei fest. Er warnte, dass ein Angriff auf den Iran erst recht das Risiko des Einsatzes von Nuklearwaffen oder das Bestreben der Entwicklung dieser bringen würde. Er sei dem Iran gegenüber zu nachsichtig, hiess es.42 Die IR Iran wiederum beschuldigte den Chefinspekteur für ihre Atomanlagen, den Belgier Chris(tophe) Charlier, sein Mandat zu überschreiten, parteiisch zu sein, Informationen an westliche Mächte weiterzugeben.43

Nachdem Charlier keine Einreiseerlaubnis in den Iran mehr erhielt, versetzte ihn Baradei auf einen anderen Posten (für Brasilien und Argentinien). Israel, das der IAEO nur die Inspektion des bedeutungslosen Forschungsreaktors von Nahal Soreq gestattet, und seine Unterstützer schrien auf. El Baradei verwies auch darauf, dass die inoffizielle Nuklearmacht Israel selbst „mindestens 200 Atombomben“ besitze. „Israel will die perfekte Sicherheit. Aber die perfekte Sicherheit für ein bestimmtes Land ist die perfekte Unsicherheit für jedes andere Land.“ Er plädierte wiederholt für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten. El Baradei spielte nach seiner IAEO-Führung beim Sturz Hosni Mubaraks in Ägypte 2011 eine Rolle bzw in der Zeit nach dem Sturz, als er für höhere Posten im Gespräch war. Nach dem Mursi-Sturz, den er unterstützte, wurde er 2013 interimistisch Vizepräsident Ägyptens; er trat bald zurück weil er mit Abdelfattah Sisis brutalem Kurs auch nicht einverstanden war.

Als sich die Bush-Ära zu Ende neigte, bemühte sich John McCain, dieses Erbe fortzusetzen, bewarb sich für die Kandidatur der Republican Party für die Präsidenten-Wahl der USA 08. 07 sang McCain im Vorwahlkampf in South Carolina “Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran” zur Melodie von “Barbara Ann” von den Beach Boys. Seine Anhänger reagierten mit Gelächter. Der Senator dann: “Ich unterstütze Präsident George W. Bush voll und ganz, wenn er sagt, wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran Israel zerstört.”44 Hillary Clinton, neben Barack Obama wichtigste Kandidatin bei den Demokraten, gab sich im Vorwahlkampf gegen diesen sehr konservativ. Beim Biertrinken mit Arbeitern betont sie etwa, wie gut sie mit Gewehren umgehen könne und – als Seitenhieb auf Obama – dass sie die selbe Religion wie schon ihre Grosseltern habe. Auch von ihr kam: Iran wird ausgelöscht wenn er Israel angreift.

Jene, die in den Bush-Jahren die USA glühend verteidigten, begannen sich in dieser Zeit auf Obama einzuschiessen… In Deutschland also Springer oder die “Anti”deutschen. Wenige bogen die Sachen so hin wie B.-H. Levy, der (auf CNN) die Europäer geisselte (weil sie zuwenig Weltpolizist seien), Obama als von den Europäern missverstanden darstellte, dieser hätte Härte/Stärke „gegenüber“ Iran (und Pakistan) angekündigt, die Europäer sähen nur einen „Friedensapostel“ in ihm. Dann, im Juni 08, nach dem Ende der Vorwahlen bei den beiden Grossparteien: Der Olmert-Besuch in USA (s.o.) und die AIPAC-Konferenz, bei der Alle antanzen mussten. Olmert, der Bush zu einem Krieg ggü Iran zu überzeugen versuchte, bei der AIPAC: “Die iranische Bedrohung muss von der Weltgemeinschaft gestoppt werden…” McCain, inzwischen als RP-Kandidat fix, attackiert dort Obama wegen einer zu wenig harten Haltung gegenüber Iran. Auch Hillary sprach dort natürlich wieder; kurz danach zog sie ihre Kandidatur (zugunsten Obamas) zurück, vor dem Parteikonvent.

Auch Obama sprach bei dieser AIPAC-Veranstaltung, versuchte (wie auch dann als Präsident), die Anfeindungen, Verdächtigungen und Vorurteile, die es dort ihm gegenüber gab, zu beschwichtigen.45 Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush noch ein gutes halbes Jahr im Weissen Haus. Es wurde gemutmaßt, die Bush-Regierung könnte eine “Gefährdung” inszenieren, um McCain zu helfen. Auch “Joschka” Fischer (verheiratet mit einer kurdischen Iranerin, mit Verbindungen zu Zweigen der iranischen Exilopposition) sagte damals, die Möglichkeit eines Angriffs der USA und Israels auf Iran sei nun hoch, wegen den israelischen Befindlichkeiten und der auslaufenden Bush-Präsidentschaft (dieser hatte bei seinem Besuch bei Israel im Mai wohl darüber geredet). Das israelische Militär führte in dieser Zeit ein Luftwaffen-Manöver (mehr als 100 Kampfjets vom Typ F-16 und F-15) in Griechenland durch, bei dem ein Angriff auf den Iran geübt wurde.

Als sich Obama als Bushs Nachfolger durchsetzte, war es mit der USA-Begeisterung jener, die in den Jahren davor unablässig “Antiamerikanismus” in Europa uÄ gegeisselt hatten, nicht mehr so weit her.46 Bald nach dem Amtsantritt Obama kam Netanyahu in Israel wieder ans Ruder. Grosses Thema bei der Israel-Wahl 09 waren auch Iran, USA, Obama, et cetera. Bush war weg, aber Netanyahu da. Netanyahu und Bush waren nicht gleichzeitig an der Macht… Obama war gegen eine USA-Hilfe für einen israelischen Angriff auf Iran. Einen nuklear bewaffneten Iran werde man nicht zulassen, hiess es. Aber man sah Raum und Zeit für Verhandlungen und eine diplomatische Lösung. Die sollte am besten so aussehen, dass der Iran sein Recht auf die Anreicherung von Uran aufgibt. Obama übte sich in Appeasement ggü Israel. Kriegsgetrommel gab es auch unter ihm. So als Begleitmusik. Bei ihm war hauptsächlich die Rhetorik eine andere. So wie in seiner Rede an die islamische Welt in Kairo 09. Oder in Form seiner Norus-Grüsse an die Iraner, das erste Mal im Frühling 09. Genau in dieser Zeit (auch ein Gesprächsangebot an das iranische Regime enthielten die Neujahrs-Grüsse) hat die USA die Sanktionen gegen den Iran verlängert.47

Im Sommer 09 hat Obama hat mit deutlichen Worten Mutmaßungen über eine Rückendeckung der USA für einen israelischen Angriff auf den Iran zurückgewiesen.48 Ebenfalls im Jahr 2009 hat der USA-Präsident in einer Rede in Prag seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen vorgestellt. Auch hier hat seine Regierung jedoch wenig getan, um diese Vision in die Tat umzusetzen. Die Entwicklung einer neuen Generation amerikanischer Atomwaffen wurde nicht eingefroren. Die anderen etablierten Atomwaffenmächte liess man auch unangetastet (Zu den Überprüfungskonferenzen des NPT im nächsten Teil). Immerhin rief Obama Israel 2010 zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags auf. Washington ratifizierte aber unter ihm nicht den CTBT (den Atomwaffenteststopp-Vertrag), und START (der Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen) wurde nicht verlängert.

Von israelischer Seite war Obama permanenter Kritik (oftmals unappetitlicher) ausgesetzt, diese kam von Premier Netanyahu abwärts. Er erfüllte trotz allem Entgegenkommen nicht das, was man von einem Präsidenten der USA erwartete, auch in Zusammenhang mit den Palästinensern. Präsident Peres rief Kritiker von Obama im eigenen Land zur Mäßigung auf. „Die Regierung Obama hat keine Bitte Israels ausgeschlagen“, rief er in Erinnerung. Ein israelischer Überraschungsangriff gegen den Iran ohne die USA war in den Jahren der Präsidentschaft Obamas fast permanent ein Thema. Die Militärschlagsdrohung war ein wirksames Mittel, die “internationale Gemeinschaft” auf Sanktionen, die in Richtung totale wirtschaftliche Isolation des Iran gehen, einzuschwören. Und auch so kann ein Krieg entstehen. 2012 drohte Teheran im Falle weiterer Sanktionen mit einer Blockade des Persischen/Arabischen Golfes. Darauf erklärte die USA umgehend, sie würden eine solche Blockade nicht hinnehmen (Obamas Verteidigungsminister Panetta: Alle Optionen seien offen). Später schwächte Teheran die Drohung wieder ab.

Zur Beschwichtigungspolitik Obamas gegenüber Israel gehörten die Lieferung eines Hochleistungsradars zur Frühwarnung “vor iranischen Raketen” an Israel, von V-22-“Osprey”-Senkrechtstartern (für einen Angriff auf Iran wichtig, u.a. weil vom Radar schwer zu erfassen), möglicherweise auch von bunkerbrechenden Bomben, sowie die Verschickung von Kriegsschiffen mit Raketenabwehrsystemen an die Küste Israels. Weiters beauftragte Obama den Abgeordneten Howard Berman mit der Ausarbeitung neuer Sanktionen für den Fall dass Gespräche mit Iran scheitern. Um diese in den UN durchzubringen, brauchte man aber die Zustimmung Russlands. Um diese zu bekommen, wurde überlegt, das für Osteuropa geplante Raketensystem fallen zu lassen. Dennoch war man in Tel Aviv und Umgebung alles andere als zufrieden. Obamas Bestellung des Republikaners Hagel zum Verteidigungsminister seiner zweiten Amtszeit wurde von dort bemängelt, dieser sei „zu israelkritisch, zu iranfreundlich“.

Netanyahu begann also 09 seine zweite Amtszeit als israelischer Premier; in seiner ersten hatte er das Oslo-Abkommen nach Möglichkeiten torpediert. „Ich werde einzig und allein angegriffen, weil ich den Staat Israel verteidige“, sagt er. Das erinnert an den österreichisch-ägyptischen Islamisten Mohammed Mahmoud (“Ich werde nur wegen meinem Islam angegriffen”). Christopher Hitchens sagte: “Benjamin Netanyahu talks a lot about ‘security’, but his actions show he’s interested in no such thing”. Peres hat ihn nach einem “Jerusalem Post”-Bericht von einem Luftangriff auf den Iran abgehalten. Die Drohungen, lancierten Zeichen und Spekulationen diesbezüglich gingen eben auch in der Zeit von Obamas Präsidentschaft weiter. Zum Beispiel orf.at im Juli 09: “Israel könnte den Iran noch innerhalb dieses Jahres angreifen, um dessen Atomprogramm Einhalt zu gebieten…laut Informationen … Teheran innerhalb von sechs Monaten in der Lage sein wird, eine Atombombe…” Er liess 12 und 14 im Gaza-Streifen Massaker und Zerstörungen anrichten.

Die Welt muss ihm zufolge wie ein Mann gegen den Iran aufstehen und Israel unterstützen. Sanktionen sind da noch das Mindeste. „Bis das Atomprogramm nicht wirklich gestoppt ist, muss der Druck auf den Iran erhöht werden, statt ihn zu mildern oder zu verringern“. Und mit Stop meint er den Abbau von Gaszentrifugen in der Anlage in Natanz; vielleicht auch mehr. Seine Forderungen laufen darauf hinaus, dass der Iran auch kein ziviles Atomprogramm haben darf. Am liebsten kein Staat in “dieser Region”, keiner ausserhalb des Westens.49 Er intrigiert offen gegen die Möglichkeit, dass die USA im Gegenzug für ein iranisches “Entgegenkommen” im “Atomstreit” einige der Sanktionen aufheben oder lockern könnten. 09 sprach zuerst Ahmadinejad in der UN-Vollversammlung, dann Netanyahu.

Drohungen Ahmadinejads wären Israel und seinen Unterstützern lieber gewesen als Vorwürfe bzgl der Politik gegenüber den Palästinensern.50 Dann Netanyahus Rede, mit Attacken gegen die Vereinten Nationen („parteilich und ungerecht“), den Goldstone-Bericht zum israelischen Massaker in Gaza 08/ 09 („einseitig und ungerecht“, “eine Verdrehung der Wahrheit, eine Perversion der Gerechtigkeit”), auf die Ahmadinejad-Rede („antisemitisch, beweise erneut die Gefahr, die von dem Iran ausgehe“), die UN-Vertreter die diese Rede nicht boykottiert hatten („Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen? Haben Sie keine Scham?”). Den Bogen zu einer Drohung auf Iran schlug er mit einer Thematisierung des Holocausts, zeigte einen Plan des NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau („viele von uns noch Häftlingsnummern auf dem Arm eintätowiert“) und sagte schliesslich, dass Israel “einen neuen Holocaust” nicht erlauben werde. Dass seine Seite Frieden wolle, aber das sei nicht möglich, “weil die Araber bis heute Israel nicht als jüdischen Staat anerkannt hätten“.

Ausserdem verriet er der Welt, dass es eine “Iran-Frage” gäbe, dass es für sie keine grössere Bedrohung gäbe, es keine Alternative gebe für ein “sofortiges und entschlossenes Vorgehen”, was sie (die Welt) tun müsse,… Als es unter Rouhani zu einer gewissen Annäherung zwischen Iran und USA (und anderen Staaten des Westens) kam, spuckte er Gift und Galle. Er weiss ja genau, was der Westen (und besonders die USA, die er zu kennen glaubt) zu tun hat im Sinne Israels. Und Ahmadinejad war der Mann von ihm und seinesgleichen, der perfekte Repräsentant Irans. Ein anderes Mal drohte Netanyahu in den UN mit einem („notfalls alleinigem“) Angriff. Das kleine und unschuldige Israel verteidigt sich mit seiner demokratischen Struktur und humanen Grundsätze gegen seine ruchlosen Feinde. Die Politik gegenüber den Palästinensern und die eigenen Massenvernichtungswaffen sind eigentlich auch nur Ausdruck dieser Verteidigung.

09 auch die Neu-Wahl des (dem religiösen Führer untergeordneten) Staatspräsidenten Irans, aus Kandidaten die sich innerhalb des Rahmens der Islamischen Republik bewegen. Amtsinhaber Ahmadinejad und Ex-Premier Mir-Hussein Moussawi waren die wichtigsten Kandidaten, der “Sieg” Ahmadinejads in der Stichwahl war wahrscheinlich geschoben. Inwiefern M(o)ussawi ein echter Reformer ist/war, darüber gingen die Meinungen auseinander. Ex-Präsident Banisadr in seinem französischen Exil verneinte die Frage und fügte hinzu, er wäre innerhalb des Regimes “gelähmt”, ähnlich wie Chatami in seiner zweiten Amtszeit. Die Proteste gegen die Schiebung, die Niederschlagung, die getötete Neda Agha-Soltan wird Symbolfigur. Rudolph Chimelli schrieb zum Scheitern des Aufstands, es gebe im Iran ausreichend Schichten, die an einer Fortsetzung des Regimes interessiert seien, teilweise auch nur aus Furcht vor Chaos und Anarchie. Zudem fehle es der Protestbewegung an Organisation und Führung. Der Widerstand werde vor allem von der urbanen Mittelschicht getragen; die ärmere Landbevölkerung sei vom Protest kaum erfasst.

Die Protestbewegung war (ist) auch von wichtigen Oppositions-Gruppen im Exil weitgehend abgeschnitten. Joschka Fischers Schwiegervater Mehran Nosratollah Barati (PDK-I bzw DPK-I sowie Iranisch-Republikanische Union) sagte damals, dass sich Risse im Herrschaftsapparat auftäten und dass die Macht der Revolutionsgarden (auch wirtschaftlich) stetig wachse. Hussein-Ali Montaseri, ein Mullah der kurz vor Khomeinis Tod im System kaltgestellt wurde und sich dann gegen dieses stellte, erliess in dieser Zeit eine Fatwa gegen die Islamische Republik bzw das Regime, starb bald darauf.51 Die meisten Islamophoben sind im Zuge der Nach-Wahl-Proteste auf den Zug (der iranischen Anti-Regime-Bewegung) gesprungen. Tom D. Allahyari von der “Linkswende” in Österreich sagte, der Aufstand zeige, dass die Bevölkerungen des „Nahen Ostens“ willens und fähig sind, für ihre Freiheit und Demokratie(sierung) zu kämpfen. Genau das hatten jene, die nun diese “Anteilnahme” (Vereinnahmung) zeigten, in den Jahren davor in Abrede gestellt.

(Philo-)Zionisten versuchten einerseits, den Aufstand 09 zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, andererseits gab es Hoffnungen auf einen Sieg Ahmadinejads bzw Freude darüber. Moussawi hatte sich zu einem friedlichen Atomprogramm bekannt, etwas dem sehr viele Iraner etwas abgewinnen können. Ob Moussawi ein Teil der Grünen Bewegung war/ist, ist fraglich, langfristige Ziele der iranischen Opposition und gewisse “nationale” Konstanten werden jedenfalls gewissen „Iran-Freunden“ nicht so schmecken.52 Diese Israel-fixierten Deutschen üben mit den Protestierenden im Iran keine tatsächliche Solidarität. Zeig(t)en noch nicht mal im Ansatz Interesse an der tatsächlichen Situation oder an den Vorstellungen der Iraner, zB der Haltung der Grünen Bewegung zum Atomprogramm des Landes, diese sollten einfach nur ihre nützlichen Idioten sein. Die Region (Westasien-Nordafrika) als einzige Projektionsfläche deutscher Wünsche… Bestimmte Exil-Iraner wurden Bündnispartner der Islamophoben, Anti-Iranisten, Neokonservativen, Westisten, Zionisten,…

Es gab aber auch Stimmen von Aussen wonach Iran Ahmadinejad als Staatspräsident verdient sowie (das ist nicht wirklich dasselbe) dass er gut für Israel sei. Der israelische Journalist und Autor Ronen Bergman, “Spionageexperte” der rechten Tageszeitung “Jediot Achronot”, erklärte 09 in einem von der “Wiener Zeitung” veröffentlichten Interview, Israel bevorzuge Ahmadinejad, weil “seine aggressive Rhetorik das wahre Antlitz dieses Regimes” enthülle.(www.orf.at/ticker/334926.html) In der “NY Times” sagte Bergman 2012, Krieg gegen Iran werde es noch 2012 geben. Ein Durchsetzen der konservativen Hardliner im Iran nutzt Netanyahu, Pipes, Grigat. Die “Jerusalem Post” schrieb im Juni 09, Einige im Verteidigungs-Establishment Israels beten im Stillen dass Ahmadinejad die Wahl gewinnt (mit oder ohne Schiebung). In Israel gebe es die Angst, dass US-Präsident Barack Obama mit Moussawi als Präsident mit dem Iran einen Deal abschließen könnte, der es Teheran ermögliche, Kernenergie für zivile Zwecke zu nutzen.53 “Maariv” (Artikel von Jacky Hugi) sekundierte: “Israel bevorzugt Ahmadinejad”.

Angesichts der Möglichkeit einer militärischen Konfrontation mit dem Iran würden die Verantwortungsträger in Israel kein Hehl daraus machen, dass sie einen Kandidaten bevorzugen, der als “radikal” und “extremistisch” gelte. “Unter den gegebenen Umständen ist er (Ahmadinejad) das Beste, das uns passieren kann”, zitierte das Blatt einen Sprecher des Aussenministeriums (“who is currently at the forefront of Israel’s PR efforts on this matter”). Andere im Regime dachten und handelten wie Ahmadinejad, erschienen aber netter als dieser, deshalb sei er als “Gesicht” Irans gegenüber dem Westen für Israel besser. “Maariv” zitierte auch einen unbenannten Menschen aus dem “Sicherheits”-Establishment Israels, wonach der Präsident Irans kaum Einfluss auf das Nuklearprogramm des Landes habe.54 Auch wenn ihn hier Viele mit Hitler verglichen, Ahmadinejad war von grosser Hilfe für Israel, die “internationale Gemeinschaft” gegen Iran aufzubringen. Der renommierte Autor Ben Caspit schrieb: “Wenn du Freunde im Iran hast, versuche sie zu überzeugen, Ahmadinejad zu wählen. Es ist gut für Israel”. Auch Daniel Pipes sagte, er hätte Ahmadinejad gewählt. Auch “Der Standard” (Österreich)55 schrieb damals: “Israels Militärs hoffen auf Ahmadinejad-Wahlsieg”56.

Ahmadinejad sagte im April 09 in einem Interview mit US-Nachrichten-Medium, eine Zweistaatenlösung in Nahost vorstellbar; kurz darauf kam eine Relativierung. 2010 sagte er, bei einer Rede zum 28. Jahrestag der Rückeroberung von Khorramshahr, wenn der Westen dem Iran die friedliche Nutzung von Atomenergie nicht gestatte, werde die iranische Jugend den Feinden “aufs Maul hauen”. Aber in seinen späteren Präsidenten-Jahren war er rhetorisch eher gemäßigt. ’11 hat er in einem Fernsehinterview für Euronews jedes Interesse seines Landes am Bau einer Atombombe bestritten, „Die Atombombe ist unmenschlich“. Gegenüber NBC sagte er, Iran benötige keine Atomwaffen. Und dann die Sache mit Esfandiar R. Mashaei. Mashaei gilt als enger Vertrauter Ahmadinejads, seine Tochter ist mit dem Sohn des früheren Präsidenten verheiratet. Kurioserweise ist er gegen das religiöse Establishment der Islamischen Republik eingestellt, und eine Art säkularer Nationalist. Und:  Mashaei hat von “Freundschaft zwischen Iran und Israel” gesprochen. Ausserdem lebe in der USA “eines der besten Völker der Welt”. Als Ahmadinejad nach der Wahlmanipulation 09 seine Regierung neu bildete, ernannte ihn Ahmadinejad zum ersten Vizepräsidenten. Das blieb er aber nur eine Woche. Konservative Hardliner57 von Khamenei abwärts hatten die Ernennung heftig kritisiert, nicht zuletzt wegen dieser Aussagen. Und so war Mashaei von 2009 bis 13 “nur” Stabschef des Präsidenten.

Die Urananreicherungsanlage in Fardo wurde 09 auch bekannt. Und die iranische Luftwaffe absolvierte eine gross angelegte Militärübung zur “Sicherung der Atomanlagen des Landes”. Der Repräsentant des geistlichen Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei bei den Revolutionsgarden, Mojtaba Solnour, sagte dabei, im Fall eines Raketenangriffs auf den Iran, werde es einen prompten Gegenschlag geben. In westlichen Medien wurde daraus “eine Drohung gegen Israel”. Und Russland hat in diesem Jahr nach massivem Druck von USA und Israel eine geplante Lieferung moderner Luftabwehrsysteme (vom Typ S-300) an die Führung im Iran vorerst auf Eis gelegt. Russland hatte zuvor wiederholt betont, dass eine Lieferung der S-300 im Einklang mit internationalem Recht steht, da es sich um reine Defensivwaffen handle. Im Ringen um die Nachfolge von El Baradei als IAEO-Generaldirektor setzte sich 09 der Japaner Yukia Amano, der Kandidat des Westens, gegen den Südafrikaner Abdul Minty durch. Dazu mehr im 3. Teil.

Entgegen der langjährigen Politik hat Israels damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak (der Chefverhandler von Camp David 00) 09 die Bedrohung seines Landes durch das iranische Atomprogramm relativiert. “Der Iran stellt keine Bedrohung für die Existenz Israels dar”, sagte er in einem Gespräch mit der Zeitung “Jediot Achronot”. Israel sei “stark” und es gebe nach seiner Ansicht niemanden, der es in seiner Existenz gefährden könne. 
”Allerdings glaube ich, dass der Iran eine Herausforderung für Israel und den Rest der Welt darstellt”, fügte er hinzu. Der Augenblick für härtere Sanktionen und ein diplomatisches Vorgehen, “am besten parallel”, sei gekommen. Barak plädierte in dem Interview auch für ein geschlossenes Vorgehen der “internationalen Gemeinschaft” gegen Nordkorea. Das habe er der US-Regierung deutlich gesagt, so Barak. Die israelischen Drohungen gegen Iran gingen aber auch danach weiter.

Barak hat einige Jahre später enthüllt (in einem Interview mit zwei Autoren seiner Biografie), dass Israel seit 2009 dreimal iranische Atomanlagen angreifen habe wollen, aufgrund von Bedenken der Militärführung aber davon abgesehen habe. Die Pläne seien von Ministerpräsident Netanjahu und ihm selbst unterstützt worden, aber an Einsprüchen des damaligen Generalstabschefs Gabriel Aschkenasi gescheitert. Dieser verhinderte Barak zufolge 2009 und 2010 im letzten Moment die geplanten Attacken auf iranische Atomanlagen, weil er im Sicherheitskabinett den damals für die Geheimdienste zuständigen Minister Yaalon sowie Finanzminister Juval Steinitz auf seine Seite brachte. 2012 seien mit Rücksicht auf die USA (Obama) erneut Angriffspläne gestoppt worden, weil sie mit einem Großmanöver kollidierten, das Israel mit den US-Streitkräften veranstaltete…

2010 wurde dann das „Stuxnet“-Virus auf Computern im Iran entdeckt, ein Schadprogramm, maßgeschneidert für die IT-Struktur der Energieversorgung, der Industrie und dem Atomprogramm des Landes. Es zielt nicht auf Schädigung, Manipulation oder Diebstahl von Daten ab, sondern auf die Übernahme der Kontrolle über zentrale strategische Schaltstellen eines Landes. Der “Wurm” zerstörte anscheinend die Zentrifugen in Natanz, soll auch die Ölindustrie angegriffen haben. Das genaue Schadensausmaß ist unklar. Israel bekämpft Iran also auch mit Cyberkriminalität, nicht nur mit Morden.58 Angeblich “enthielt” “Stuxnet” das Exekutionsdatum von Habib(ollah) Elghanian, einem der Führer der Juden Irans zur Zeit der von den Islamisten gekaperten Revolution 1979 (siehe Kapitel 5). Angeblich waren auch andere Länder von dem Wurm betroffen. Der Beginn der Cyberkrieg-Ära?

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 12 behauptete ein Buch, der „Stuxnet“-Wurm, der zwei Jahren davor u.a. iranische Atomanlagen angriff, sei Teil eines amerikanischen Cyberwar-Programms, das von Präsident Obama persönlich betreut wurde. Und “Flame” die Fortsetzung davon. Die Schadsoftware „Flame“ soll mindestens seit August 2010 aktiv sein und hochsensible Daten sammeln, die Einstellungen des befallenen Computers verändern, das Mikrofon einschalten, um Gespräche mitzuschneiden, Screen-Shots machen und Chat-Konversationen aufzeichnen. Der Virus verursacht angeblich keine physischen Schäden, kann aber riesige Mengen an “sensiblen” Daten sammeln. Tausende Rechner im Iran und umliegenden Ländern seien davon befallen. Wie bei den Morden an den Wissenschaftern59 haben israelische Offizielle auch hier mehrdeutige Verlautbarungen gemacht, die sich zwischen “Mein Name ist Hase”, Häme und “Diese Spekulation ist antisemitisch” bewegen. Viele Iraner werden von der Cyber-Polizei des Regimes (FATA) und den Ziocons (die auch ggü den Palästinensern Zensur u.ä. ausüben) in die Mangel genommen.

2010 handelten die Regierungen von Brasilien und der Türkei mit jener Irans einen Handel aus, dem zufolge Iran niedrig angereichertes Iran in die Türkei schickte, sollte dafür später Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor in Tehran bekommen. Von der “Wiener Gruppe”, also IAEO, USA, Russland, Frankreich. Brasilien hatte selbst an Atomwaffen gearbeitet und dann aufgegeben, mit dem Ende der Diktatur, die von der USA unterstützt wurde. In den Jahren der Präsidentschaft von “Lula” und Rousseff versuchte Brasilien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen Westen und Osten, zwischen Norden und Süden, zu vermitteln. Die USA und Israel sowie die IAEO unter Amano waren gleich dagegen. Amano sprach 2010 von “schlüssigen und glaubhaften” Informationen wonach der Iran an Atomwaffen arbeite.

Um 2010 kam zur Ablöse von Bush durch Obama (der versuchte, den Übergang der USA von der alleinigen Weltmacht in den Untergang zu verhindern), der Abgang Bin Ladens, die arabischen Demokratisierungsversuche (nach dem iranischen Aufstand), die Polarisierung in der islamischen Welt zwischen einer sunnitischer Achse (geführt von Saudi-Arabien, vom Westen unterstützt) und einer schiitischen (geführt vom Iran), Stellvertreterkriege zwischen diesen Lagern (etwa in Syrien), das Aufkommen von Daesh/IS, eine neue Terror-Welle im Westen; eingebettet in diese Umwälzungen ging der Atomkonflikt weiter. Der US-amerikanische Politologe Bruce Bueno-De Mesquita, der für die CIA arbeitet und empirisch begründete Vorhersagen macht, sagte 2010, selbst wenn der Iran „den Westen weiter provozieren“ werde, werde er die Atombombe nicht bauen.

Das AKW Bushehr, bzw sein erster Reaktor, wurde mit Hilfe der russischen Atombehörde Rosatom (Nachfolger der Minatom) fertig gestellt, 2011. Die Leichtwasserreaktoren dieses AKWs sehen unter scharfer internationaler Kontrolle. Rosatom liefert auch den Kernbrennstoff (niedrig angereichertes Uran) und “entsorgt” abgebrannte Brennstäbe. Somit besteht keine Möglichkeit für den Iran, Plutonium (für Waffen) daraus zu gewinnen. Von israelischer Seite kam dennoch die Beschwerde, das AKW werde eine Generation von Wissenschaftern “ausbilden”, was wiederum die Fähigkeit des Irans zum Bau von Nuklearwaffen erhöhe. Israel hat mit gewohnt scharfen Worten die Inbetriebnahme des AKWs in Buschehr verurteilt. Ein iranisches Atomkraftwerk sei „völlig inakzeptabel“. Der Iran warnte den Westen vor möglichen Angriffen auf seine Atomanlage in Bushehr.

2011 verlautbarte Israels Präsident Peres “Ein Angriff auf Iran wird immer wahrscheinlicher”. Mit dem Kriegs-Ballyhoo will Israel politischen Druck ausüben. Bezüglich weiterer Sanktionen. Der USA-Congress, ohnehin unter dem Druck der Israel-Lobby, verhängte umgehend neue Sanktionen gegen Iran – gegen Widerstand der Obama-Regierung. Es ging u.a. um Bestrafungen für Personen und Firmen, die Geschäfte mit den Iran machten. Sanktionen betreffen Iraner aber zB auch beim Kauf von Kleidung. Viele bekommen so “nur” chinesische Sachen, die schlechten chinesischen Sachen; die guten chinesischen Sachen sind für Europa. Die Anti-Regime-Bewegung wird von der benötigten Kommunikationstechnologie ausgeschlossen. In der Niederlande wurden Studium-Einschränkungen für Iraner erlassen, bezüglich Fächer die Nuklear-Technologie betreffen. Und 2012 hat ein Apple-Geschäft in der USA einer Iranisch-stämmigen Amerikanerin den Kauf von Geräten verweigert. Auch in Australien soll einer persischen Studentin der Kauf eines iPads verweigert worden sein, nachdem sie die Apple-Mitarbeiter gefragt hatte, ob das Tablet auch im Iran nutzbar sei. Omid Nouripour, ein wichtiger Exil-Iraner in Deutschland, setzt sich für “mehr Fantasie” in der Iran-Politik ein. Man müsse das Regime isolieren, ohne die rege iranische Zivilgesellschaft zu treffen, den Austausch für reformorientierte Theologen, Geisteswissenschaftler und Künstler erleichtern.

Die Wirtschaft Irans wird von den Sanktionen zweifellos getroffen. Die Landeswährung Rial hat immer wieder an Wert verloren. Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen dadurch. Inzwischen räumt selbst die USA ein, dass die Sanktionspolitik auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten erschwert. Ob sich der Unmut gegen das Regime entladen könnte? Israels damaliger Aussenminister Lieberman hat 2012 in „Haaretz“ Ahmadinejad ein Schicksal wie Hosni Mubarak in Ägypten voraus gesagt, der im Zuge des Arabischen Frühlings im Jahr davor gestürzt worden war. Nur: Mubarak wurde von Israel nach Kräften unterstützt, sein Sturz von Politikern wie Peres bedauert.  Und gerade einer wie Lieberman hätte seine Probleme mit einer echten Demokratisierung Irans…

Dass die Artikel auf der englischen Wikipedia das iranische Atomprogramm betreffend so aussehen wie sie aussehen, kommt nicht von ungefähr. Auf Wiki (in den meisten Sprachen, in vielen Bereichen) wird gerne Propaganda gemacht, oft von organisierten Teams. Bevor Naftali Bennett in die (direkte) Politik ging (Partei Jüdische Heimat, Minister unter Netanyahu), war er Unternehmer (Software, zT in der USA), Soldat/Offizier (Libanon 06, „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.“). Und, er hat Kurse für Bearbeitungen von Wiki-Artikeln, die Seinesgleichen als strategisch wichtig sehen, mit-organisiert, zusammen mit Ayelet Shaked, im Rahmen der Organisation Israel Sheli (eng mit Yesha Council verbunden). Dies hielt man damals auch gar nicht geheim, im Gegensatz zu den Wiki-Aktionen der Organisation CAMERA. Der Israel-Sheli-Wiki-Umschreib-Kurs mit Bennett und Shaked schrieb damals einen Preis für den besten zionistischen Schreiber aus, einen Ballon-Flug über Israel60; und Israel besteht für dieses Milieu selbstverständlich auch aus den palästinensischen Rest-Gebieten.

Diese sollten endlich annektiert werden. Bennett hat dann als Minister mit dem Austritt aus der israelischen Koalitionsregierung gedroht, sollte diese mit den Palästinensern Verhandlungen auf Grundlage der Grenzen von 1967 aufnehmen, wie das US-Aussenminister John Kerry vorgeschlagen hatte. Netanyahu spielt ein bisschen Friedens- /Verhandlungswillen vor, nicht zuletzt um Palästinensern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Jene, die noch weiter rechts stehen als der Likud, sind da offener (aber auch Viele im Likud). Zu Iran und Atom sagte Bennett: “Der Westen ist [bei den Verhandlungen] wie ein leichtgläubiger Tourist in einem persischen Bazar”. Auch dieser Kommentar mit seinem unterschwelligen Rassismus zog keine Empörung im Westen (oder Israel) nach sich, genau so wenig wie jener über das Töten von Arabern. Das ist eben einer der doppelten Standards in diesem Bereich; wenn jemand sagen würde, der Westen verhalte sich bei “Nahost-Friedensverhandlungen” ggü Israel wie ein naiver Kunde in einem jüdischen Juweliergeschäft, dann …

Meir Dagan (Huberman), 02-11 Mossad-Chef, sagte zur Zeit seines Ausscheidens aus dem Amt, der Iran sei von der Atombombe noch etwas entfernt. Über Morde und Computer-Viren in Zusammenhang damit sagt er nichts, aber dass Israel Spannungen unter den Nationalitäten des Iran schüre… Immerhin distanzierte er sich damals von Kriegsplänen Netanyahus und Anderer. Dagans Nachfolger Tamir Pardo sagte 2011 (bei einer Rede vor rund 100 israelischen Botschaftern), ein atomar bewaffneter Iran würde nicht unbedingt eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen. 2011/12 waren die bereits erwähnten Spannungen zwischen Iran und USA (und Anderen), nachdem das iranische Regime im Falle weiterer Sanktionen des Westens mit einer Blockade des Golfes drohte. Das iranische Militär testete damals auch demonstrativ Raketen61, das USA-Militär schickte demonstrativ Kriegsschiffe in die Region. Und, die USA verstärkten ihre Aufrüstung von Verbündeten in der Region, allen voran Saudi-Arabien. Ein solcher war ja auch der Iran einst gewesen.

Im US-Präsidenten-Wahlkampf 12 übertrafen sich die Kandidaten der Republikanischen Partei mit Säbelgerassel gegenüber Iran. Mitt Romney bekam 100 Millionen Dollar von Sheldon Adelson, Newt Gingrich (“Die Palästinenser sind ein erfundenes Volk”) etwas weniger. Romney drohte dem Iran mit Angriff62 und sagte, er würde als Präsident im “Nahost-Friedensprozess” lediglich auf Zeit spielen. Also das, was auch Netanyahu tut; der hinter Adelson steht. Obama versuchte wieder Beschwichtigungen ggü Israel: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird der Iran keine Atomwaffen erhalten“. Obama und Romney machten im Wahlkampf beide klar, dass sie eine weltweite Führungsrolle für die USA beanspruchen.

Im März ’12 kam Netanyahu in die USA, um Obama zu treffen (in doppelter Hinsicht), und zum AIPAC-Kongress. Er drängte Obama dort mit pathetischen Worten und Gesten zu einem Krieg gegen den Iran, bemühte dabei kräftig die Holocaust-Rhetorik.63 Die jüdische Lobby hätte 1944 die USA-Regierung gebeten, Oświęcim/ Auschwitz zu bombardieren, diesmal könne die USA helfen, “Auschwitz” zu bombardieren, man werde niemals Vernichtung zuslassen, und so weiter. Obama versuchte ihn damals möglicherweise mit der Zusage bunkerbrechender Bomben zu beschwichtigen. Auch Peres zeterte vor der jubelnden AIPAC. Romney versuchte sich dort entsprechend gegen Obama zu profilieren. Lieberman sagte, Israel werde machen was es wolle. Nach seiner Rückkehr aus der USA relativiert Netanyahu etwas, sagte aber gleich was der Iran alles tun müsse (um einen Krieg zu vermeiden)64 und kam wieder mit der Rhetorik der Bedrohung und des Überlebens. Sogar Yehuda Bauer kritisierte ihn für seine diesmal sogar für seine Verhältnisse exzessive Verwendung des Holocausts für seine Politik. Netanyahu wollte Obama aussitzen, 12 kam aber nicht Romney…

Netanyahus Rede bei der AIPAC in Washington sollte den US-amerikanischen Wahlkampf in seinem Sinn beeinflussen, aber auch den israelischen für die Parlamentswahl 2013. Wenigstens kein neuer Feldzug gegen Gaza (der kam 2014 wieder). Netanyahu (bzw der Likud) wurde 09, 13, 15 gewählt, bildete diverse Koalitionen. 2012 wollten er und sein “Verteidigungs”minister Barak den Iran angreifen (s.o.), über Jordanien und den Irak (der damals allerdings schon wieder souverän war). Schaul Mofas, damals Chef der Kadima-Partei, hatte in der betreffenden Zeit (Mai 12) begonnen, sich der Kritik israelischer Militärexperten an Netanjahus harter Iran-Linie anzuschliessen, der Meinung, Netanjahu überschätze die Bedrohung für Israel durch Iran. Und wurde dann von diesem in die Regierung eingebunden. Die neue Regierung wurde auch als „Kriegskoalition“ eingeschätzt. Ex-Ministerpräsident Olmert hat seinem Nachfolger Netanyahu kurz vor der Wahl 13 die Vergeudung von Milliarden Schekel für Angriffsvorbereitungen auf den Iran vorgeworfen. Die Gelder seien für „verrückte Abenteuer ausgegeben worden, die nicht Wirklichkeit wurden und es auch nicht mehr werden“, weil 2012 das entscheidende Jahr für einen Angriff auf “das iranische Atomprogramm” gewesen sei.

Netanyahu hat ja mehrmals vor dem USA-Kongress und vor der UN-Vollversammlung gesprochen, dort auch im September 2012 – der berühmte Auftritt mit der Zeichnung. Meistens hat er bei diesen Auftritten über den Iran und sein Atomprogramm gesprochen, früher auch über jenes des Irak (seit ’03 nicht mehr). 2012 sagte er der Welt, der internationalen Gemeinschaft, wieder was Sache ist; nuklearer Iran bzw nuklear bewaffneter, das warf er durcheinander, sei grösste Gefährdung für sie, brachte auch eine Grafik mit, verlangt von ihr eine „rote Linie“ gegenüber dem Iran, eine solche würde vom Krieg abhalten, sei der einzige Weg; alle Verhandlungen und Sanktionen hätten bislang nichts gebracht. Wie immer bei seinen internationalen Auftritten zeigte er seine Sorge um das Wohl der ganzen Menschheit auf, redete über Holokaust & Hitler, Moral und Sicherheit, und seine Sicht des Konflikts mit den Palästinensern.65 Ahmadinejad war auch bei dieser Gelegenheit mit seiner Rede ein würdiges Gegenüber.

Inmitten des Säbelrasselns kam dann wieder ein konträres Signal aus Israel, von  Generalstabschef Benjamin Gantz: Er glaube nicht, dass sich der Iran bereits für den Bau einer Atombombe entschieden habe. Und er geht davon aus, dass die Führung in Teheran rational handle. Die militärische Option halte er dennoch offen – und diese müsse „glaubwürdig“ sein. Auch Ex-Geheimdienstchef Diskin (Shin Bet) äusserte sich in die Richtung, kritisierte die Regierung. Und Militärminister Barak sagte im Oktober 12 in einem Interview mit dem britischen „Daily Telegraph“, die iranische Regierung habe ihre Absicht vorerst auf Eis gelegt, eine Atomwaffe zu bauen.

Eine grössere Konfrontation sei damit zumindest vorerst abgewendet, nachdem sich die Führung in Teheran zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr entschieden habe, mehr als ein Drittel ihres mittelstark angereicherten Urans für zivile Zwecke zu nutzen. Die Drohungen mit einem israelischen oder einem US-Angriff auf das Atomprogramm könne die Führung in Teheran zum vorläufigen Einlenken bewegt haben. Gleichwohl drohte Barak, nicht zuzulassen, dass der Iran “Atommacht” werde. Moshe Yaalon, damals Minister für strategische Angelegenheiten und Vize-Premier, sagte 2012 bei der Herzliya-“Sicherheitskonferenz”, die Aussicht eines nuklearen Irans seien ein Alptraum für “die freie Welt”; das israelische Militär könne alle Nuklearanlagen im Iran treffen und machte Andeutungen zur Explosion auf einer Raketenbasis im Iran.

Bei der iranischen Präsidentschaftswahl 2013 traten u.a. die ehemaligen Atom-Verhandler Hassan Rouhani und Saed Jalili an. 3 Wochen vor der Wahl verabschiedete der Senat der USA eine (nicht bindende) Resolution für eine Unterstützung eines möglichen israelischen Angriffs auf den Iran, das Repräsentantenhaus neue Sanktionen. Zwei Wochen vor der Wahl wurden dann Sanktionen gelockert, mit dem Ziel der iranischen Bevölkerung den Zugang zum Internet zu erleichtern. Washington erlaubte unter anderem den Export von Computern, Software, Mobiltelefonen und Satellitenantennen für den persönlichen Gebrauch. Rouhani gewann bekanntlich die Wahl, ist innerhalb des Regime ein vergleichsweise Liberaler. Rouhani sagte, er müsse Trümmer seines Vorgängers wegräumen; er war und ist auch von Regime-Hardlinern unter Beschuss.

Kurz vor seinem Amtsantritt wurde Rouhani “israel-feindlicher” Aussagen bezichtigt (Frage der Übersetzung, Interpretation und des Standpunktes), Sachen die er am “Quds-Tag” gesagt hat, evtl um Araber im Hinblick auf den Machtkampf mit der saudischen Achse zu beeindrucken. Damit machte er Netanyahu den grössten Gefallen, welcher prompt “den Westen” triumphierend vor den Iranern warnen konnte, Aktionen gg sie verlangend, von seinen ethnischen Säuberungen im Negev/Nagab ablenken konnte. Die USA erliess auf AIPAC-Druck zu Rouhanis Amtsantritt eine neue Runde von Sanktionen. Rouhani hatte Ahmadinejads Reden bereits vor seiner Wahl als abzulehnende „Hassrhetorik“ bezeichnet. Als Präsident übermittelte er dann Glückwünsche zum jüdischen Neujahr. „Während die Sonne hier in Teheran untergeht, wünsche ich allen Juden, besonders den iranischen Juden, ein gesegnetes Rosch ha-Schana“, stand in Rouhanis englischsprachigem Twitter-Account.

Sein Aussenminister Jawad Sarif verurteilte bei der Gelegenheit den Holocaust als „Massaker an den Juden“. Netanyahu war davon „unbeeindruckt“ bzw verärgert, relativierte die Worte. Ahmadinejad passte Seinesgleichen besser, da konnte man (leichter) die Opfer/Widerstand-Rolle einnehmen, die des Mahners der Welt vor dem Iran, vor den hinterhältigen Orientalen, der Welt Bedingungen im Ungang mit ihnen diktieren, konnte ablenken von den eigenen Verbrechen. „Das iranische Regime wird nur an seinen Taten gemessen, nicht an seinen Wünschen“. Das gilt hoffentlich umgekehrt auch, schliesslich hat Netanjahu schon oft mit einem Militärschlag gegen Iran gedroht. Seine Versuche, die USA dafür einzuspannen, blieben bislang ohne Erfolg.66 Zu den Liberalisierungen, die Rouhani den Iranern gewährte, gehörte die Freilassung von politischen Gefangenen, vielen die in Verbindung mit den Protesten von 2009 inhaftiert waren.67

Das Tauwetter das sich unter Obama und Rouhani zwischen Iran und USA entwickelte, ging natürlich auch gegen den Strich der Zionisten. Zum ersten Mal seit Errichtung dieses Regimes wird in Teilen von ihm erwogen, die anti-amerikanischen Plakate abzuhängen und die entsprechenden Wandbemalungen zu überdecken. In einem Interview mit einem US-TV-Sender sagte Rouhani, sein Land werde nie eine Atombombe bauen. Er kritisierte die israelische Besatzung, sagte sein Land wolle keinen Krieg mit irgend jemandem, und er wolle mehr Freiheiten im Iran gewähren. Das iranische Atomprogramm sei friedlich und alle Atomanlagen des Landes unter Aufsicht der IAEO. Er hoffe auf ein Ende des Atomstreits und damit auch eine Aufhebung der für sein Land schmerzhaften internationalen Wirtschaftssanktionen.

Dann kam Rouhani in die USA, um vor der UN-VV in New York zu reden. Zu dem Anlass stand sogar ein Treffen mit Obama im Raum. Es gab schliesslich ein Telefonat, u.a. über das Atomprogramm des Irans68, der erste derartige Kontakt zwischen Spitzenrepräsentanten dieser Länder seit der Revolution im Iran. Beide behaupteten dann, die Initiative sei vom jeweils anderen ausgegangen. Rouhani wollte ein Nuklearabkommen mit dem Westen gegen ein Ende oder Erleichterung der Sanktionen. Das NIAC schrieb, Unnachgiebigkeit des Westens könnte Rouhani schwächen und die Hardliner im Iran stärken. Vor der UN-Vollversammlung betonte Rouhani die zivile Ausrichtung des Atomprogramms seines Landes, legte im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten einen Plan zur völligen Abschaffung von Atomwaffen vor („Es gibt keine richtigen Hände, in denen diese falschen Waffen liegen können“). Vom Iran gehe absolut keine Gefahr für die Welt aus. Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten.

Netanyahu warnte die Welt vor schon vor der Rede vor einem Täuschungsmanöver“, seine Delegation verliess den Saal. Im Interview mit Christiane Amanpour, Tochter eines Iraners, auf CNN verurteilte Rouhani den Holocaust, bzgl der Palästinenser solle deren Wille bzw eine Abstimmung entscheiden. Zu den unter ihm freigelassenen politischen Gefangenen kündigte er weitere Freilassungen an. Die USA-Regierung unter Obama musste bei jeder Annäherung an Iran unter Rouhani Tel Aviv beschwichtigen. Eine Gruppe junger Islamisten hat Rouhani bei seiner Rückkehr aus New York auf dem Teheraner Flughafen mit wütenden Protesten empfangen. Khamenei soll zu dessen Kurs stehen.

Dann die Atom-Verhandlungen in Genf, zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschlands sowie dem Iran. Der Westen wollte ein Abkommen erreichen, mit dem das iranische Atomprogramm reglementiert und überwacht werden kann. Im Gegenzug sollten die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Um den Punkt der Urananreicherung wurde lange gefeilscht. Netanyahu trat nun sogar in seiner arrogant-chauvinistischen Siedlungspolitik leiser, um Scheinverhandlungen mit den Palästinensern entstehen zu lassen, die er gewissermaßen als Verhandlungschip gegen ein Scheitern der Iran-Atomverhandlungen eintauschen konnte. Er machte wieder (weiter) vehement gegen eine Einigung mobil, drohte indirekt mit seinem Einfluss auf den USA-Kongress, zetert, bezichtigte die Iraner des “Hinters-Licht-Führen”69,… Zu “Bild“ sagte er, die “iranischen Atomraketen” seien auch auf deutsche Städte gerichtet. Er forderte, den „Plutoniumreaktor” und die Zentrifugen abzubauen, den Iranern dieses und jenes zu nehmen und zu untersagen, mehr Sanktionen, erinnerte welche “Optionen” auf dem Tisch lägen.

Es kam dennoch im November 2013 in Genf zu einem Interims-Abkommen, zwischen den Unterhändlern beider Seiten (Obama, Fabius, Westerwelle,..), gut 10 Jahre nach Beginn des Atomstreits. Im Gegenzug für eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen erklärte sich der Iran bereit, Teile seines Atomprogramms auszusetzen (jegliche „Urananreicherung über fünf Prozent hinaus“ zu unterlassen) und mehr Kontrollen zuzulassen. Die Frist von sechs Monaten sollte genutzt werden, um eine umfassende Dauerlösung auszuhandeln. Das Abkommen stellte eigentlich ein Appeasement gegenüber Israel dar, da es den Iran über die Bestimmungen von IAEO und Atomwaffensperrvertrag hinaus einschränkt; während Israels Atomwaffenprogramm unangetastet blieb. US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung einen „wichtigen ersten Schritt“.

Bei vielen Iranern herrschte nach dem Abkommen Erleichterung vor, darüber dass eine Eskalation verhindert wurde und eine Lockerung der Sanktionen zu erwarten war. Ein Ende der Flugzeug-Abstürze war nun zu erwarten, ein Ende des Ausschlusses von den internationalen Kreditkarten-Gesellschaften,… Ein Aufschwung für die Ölindustrie des Landes, dem wichtigsten Wirtschaftszweig. Von zionistischer Seite kam wieder ein Zetern, Netanjahu brandmarkte das Übergangsabkommen als „monumentalen, historischen Fehler“ u.s.w. Hier wurde wieder von „Täuschung“ durch die Iraner geredet, von „Bedrohung“ und „Verteidigung“. Hier fordert man, dass der Iran sein ganzes Nuklearprogramm aufgibt und all seine diesbezüglichen Einrichtungen auflässt. Auch wurden in dieser Zeit angebliche Rouhani-Aussagen über Israel im Zhg mit dem Libanon aufgebracht. Auch Saudi-Arabien war empört über das Abkommen.

Während Iran seine Atomaktivitäten drosselte und manche Sanktionen gelockert wurde, begann die Ausverhandlung der Details des Genfer Übergangsabkommens. Es ging hauptsächlich um die Frage der Anzahl der iranischen Zentrifugen, den Zeitplan für die Lockerung der Wirtschaftssanktionen, die Gültigkeitsdauer eines Abkommens und ob das iranische Raketen- und Waffenprogramm thematisiert wird. Diese Verhandlungen begannen im Februar 2014 und erstreckten sich über etwa ein halbes Jahr. Sie fanden in Wien70, New York, Maskat, Genf und Lausanne statt, wieder zwischen den 5+1 und dem Iran (hauptsächlich zwischen den Aussenministern dieser Staaten, Kerry, Sarif,…). Das Genfer Interimsabkommen von ’13 (auf Englisch abgekürzt zu JPA) war Verhandlungsgrundlage, galt in dieser Zeit, wurde mehrmals verlängert. Als Folge des Interimsabkommens lieferte Russland dann sein “S-300”-Flugabwehrraketensystem an den Iran. Und der US-Flugzeughersteller Boeing bekam von der Regierung seines Landes grünes Licht für den Verkauf von Flugzeugen und Flugzeugteilen an den Iran – erstmals seit der Revolution dort.

Israel könnte die Atomverhandlungen mit dem Iran ausspioniert haben durch einen neuen Computervirus. Das Gezeter und die Querschüsse gingen weiter, während, vor allem in der Streitfrage der Urananreicherung um eine Lösung gerungen wurde. Von Israel und seinem saudischen Verbündeten. Israels (in der Sowjet-Ukraine geborener) Parlamentspräsident Juli Edelstein geiferte während seines Besuchs in Wien 2014 über die Beziehungen Österreichs zum Iran. „Ich kenne kein anderes europäisches Land, in dem die Staatsspitze auch nur darüber diskutiert, Teheran einen Besuch abzustatten. Das bereitet mir Unbehagen…”. Edelstein, der auf das kürzliche Gaza-Massaker und die Besatzung des Westjordanlands nicht einmal angesprochen wurde, warnte die Welt davor, wieder reguläre Beziehungen mit dem Iran aufzunehmen. „Der Iran ist das wirkliche Problem. Und ich fürchte, dass der sehr wichtige Kampf gegen IS die Aufmerksamkeit von einem grossen bösen Wolf namens Iran ablenkt, der nicht nur Atomwaffen vorbereitet, sondern auch Langstreckenraketen, die weit über Israel hinausreichen.“

Unterhaus-Parlamentspräsident Böhner und die Republikaner luden Netanyahu Anfang ’15 wieder in den USA-Congress ein, um über “die ernsten Bedrohungen durch den radikalen Islam und den Iran“ zu sprechen, wieder an Obama vorbei. Israelische Diplomaten, die die Umgehung der USA-Regierung kritisierten, wurden abgesetzt. Während diese Regierung an einer Lösung im Atomstreit verhandelte, wurde Netanyahu eine Bühne gegeben, dagegen zu hetzen, und Wahlkampf für das Publikum in Israel zu  machen. Er sprach schon vor der Abreise von einem „historischem Besuch”, dass das Abkommen, über das verhandelt werde, dazu führen könne, dass der Iran an Atomwaffen gelange, das dürfe nicht passieren, denn dann könne das „Überleben Israels“ gefährdet werden. Im Kongress attackierte er dann Obama, hysterisch-aggressiv-paranoid-grössenwahnsinnig-fanatisch, Wasserman-Schultz u. a. jubelten ihm zu. Obama erklärt danach, die Rede habe nichts Neues enthalten und keine brauchbaren Alternativen aufgezeigt. Dann haben 47 republikanische Senatoren einen Brief an „den Iran“ geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass Präsident Obama ohne die Zustimmung des Kongresses kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schliessen könne. Obama sagte daraufhin, es sei „ironisch zu sehen, dass einige Kongressmitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen“.

Dennoch kam es im April 15 in Lausanne zu einem vorläufigen Rahmenabkommen. Dann die letzte Verhandlungs-Runde im Wiener Nobelhotel Palais Coburg (wo zuvor schon verhandelt worden war)71, 2 1/2 Wochen. Im Juli 15 dort der Abschluss der Atomverhandlungen, ein Übereinkommen, das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) genannt wird.72 Die Einigung zwischen dem Regime des Iran und jenen der 5+1-Staaten präzisierte die Übereinkommen von Lausanne, stellt einen Kompromiss dar. In der Anlage in Natanz darf wieder Uran angereichert werden (für das AKW Bushehr und die Forschungsreaktoren), unter strengen Auflagen und Einschränkungen. Die Anlage in Fordo muss umgewandelt werden.

Der vorläufige Abschluss von 13 Jahren Atomstreit wurde global überwiegend positiv aufgenommen. Ablehnung, Skepsis, Wut, Hetze gab es bei/von den Hardlinern des iranischen Regimes, Zionisten, Saudis und Salafisten, Neocons. Das Abkommen mache es der Gegenseite zu leicht, sind sich die Kritiker in diesen Lagern einig. USA-Präsident Barack Obama verteidigte das Abkommen gegenüber Skeptikern im eigenen Land ebenso wie im Ausland. Das Abkommen sei „historisch“, es mache „das Land und die Welt sicherer“, für den Iran sei jeder Pfad zur Atombombe abgeschnitten. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, Russland werde alles tun, damit die Einigung umgesetzt wird. Auch die EU würdigte das Abkommen als „Durchbruch“. Rouhani pries das Abkommen in einer Fernsehansprache. Auch Khamenei begrüsste den Atomdeal. Wegen des Fastenmonats Ramadan war auf die Nachricht von der iranischen Bevölkerung mit Zeitverzögerung reagiert worden. Nach dem Fastenbrechen am Abend dieses 14. Juli 2015 wurde das Ergebnis aber in einigen Städten mit spontanen Strassenfesten gefeiert, auch mit “Obama,Obama“-Rufen.

Abbas Milani and Michael McFaul schrieben in einem Artikel in “The Atlantic”, die Moderaten im Regime, viele Oppositions-Führer, die Mehrheit der iranischen Bevölkerung und Viele in der iranischen Diaspora in der USA unterstützten das Abkommen. Zu den Moderaten gehör(t)en zB die Ex-Präsidenten Rafsanjani (2017 gestorben) und Chatami73. Der (wahrscheinlich betrogene) Präsidentschaftskandidat von 09, Moussawi, der zwischen den Moderaten des Regimes und der Opposition steht, unterstützt es auch. Widerstand gegen den Deal gibt es von Ex-Präsident Ahmadinejad, dem Nuklearfunktionär und -wissenschafter Dewani-Abbasi, Ex-Unterhändler und – Präsidentschaftskandidat Jalil oder von Führern der Revolutionsgarden. Das iranische Verhandler-Team sei von den gerissenen westlichen Verhandlern über den Tisch gezogen und getäuscht worden…74

Manche Oppositionelle, hauptsächlich solche im Ausland, stellten sich gegen das Abkommen, mit Verweis auf die Diktatur an sich (nicht ihre Handhabung des Atomprogramms). Etwa zwei Anführer des Aufstands von 1999, Amir-Abbas Fakhravar und Ahmad Batebi. Dass diese beiden bei den Neocons der USA gelandet sind75 (und man sich dort mit ihnen schmückt), unterstreicht, das Dilemma in dem sich die Iraner befinden: Zwischen dem Hammer der westlichen Bevormundung (die ab der späten Neuzeit kam) und dem Amboss des Islam(ismus).76 Auch IS war/ist vergrämt. Und Saudi-Arabien war nach dem Iran-Abkommen auf den Westen nicht sonderlich gut zu sprechen. Saudi-König Salman sollte bei seinem Urlaub an der französischen Riviera im Sommer ’15 wieder gnädig gestimmt werden.77 Ist eine Klerikaldespotie eigentlich nur dann ein Problem, wenn sie den eigentlichen Anliegen der Betreffenden entgegensteht?!

Und Zionisten-Führer Netanyahu nach dem Abkommen? „Das iranische Atomprogramm muss eliminiert werden“. Attackierte den Westen, wegen seiner Politik ggü dem Orient (Aufhänger iranisches Atomprogramm), erteilte Weisungen, Tadel und Mahnungen und die Welt und ihre Führer, stellte Forderungen, seierte aggressiv. Der Iran sei gefährlicher als IS. Mit dessen Blutvergiessen, von Paris bis Bagdad, hat er kein Problem… Auch weil er seine Linie als Antwort darauf darstellen kann. Ein “Orient” in Rückständigkeit und mit viel Gewalt, und Israel als der Leuchturm darin und Nutzniesser davon. Auf Twitter schickte er eine Nachricht auf Persisch “an das iranische Volk”, wahrscheinlich instruiert von Menashe Amir. Den Holocaust-Gedenktag nutzte er zu weiteren verbalen Angriffen und Drohungen auf den Iran, mit pathetischen Worten und Holocaust-Rhetorik. Und die meisten Medien geben jeden Furz von ihm weiter.

Auch die zionistische Lobby in Österreich und Deutschland schäumte (siehe Teil 6). Der Iran als Quelle aller Probleme der Region, oder eher als Ablenkung von dem, worüber Zionisten nicht so gerne reden, und als Gegner von Ambitionen, die man auch lieber zudeckt.78 Eine Email von Ex-USA-Aussenminister Colin Powell (der ja eine wichtige Rolle bei der vorbereitenden Propaganda zum Irak-Krieg spielte) aus 2015 wurde 2016 gehackt und veröffentlicht. Er tauschte sich darin mit einem Vertrauten (Jeffrey Leeds) über die Verhandlungen zum iranischen Atomabkommen aus (anlässlich der Rede von Netanyahu vor Kongress), bezweifelt dass der Iran Atomwaffen einsetzen würde, selbst wenn das Land welche bauen könnte. „Die Jungs in Teheran wissen, dass Israel 200 hat, die alle auf Teheran gerichtet sind, und wir haben tausend.“ Powells Nach-Nach-Nachfolger Kerry sagte dem Sender NBC auf die Frage, ob das Atomabkommen eine israelische Militär- oder Cyberattacke wahrscheinlicher gemacht habe, „Das wäre ein enormer Fehler, ein riesiger Fehler, und ich glaube nicht, dass er notwendig ist“.

Das in Wien geschlossene Abkommen musste noch von den Parlamenten der USA und des Irans ratifiziert werden – gegen den Widerstand der Hardliner dort, die “sich” von der jeweils anderen Seite übervorteilt sehen. In beiden Ländern war/ist diese “Atomfrage” ein innenpolitischer Spielball. In der USA war die Abstimmung im Congress im September (’15), nach der Sommerpause, angesetzt. In den Monaten dafür wurde alles versucht, um eine Mehrheit dagegen zu Stande zu bringen und wurde für einen Krieg gegen Iran getrommelt. Von einflussreichen Juden wie Elliot Abrams (einst in den Iran-Contra-Skandal verwickelt) und Dennis Ross. Ex-Senator Joseph Lieberman wollte eine Kriegsbegründung mit der Rolle, die der Iran im Irak spielte…79 Donald Trump, der im Juni 15 seine Kandidatur für die republikanischen Vorwahlen für die Präsidentenwahl 16 bekannt gegeben hatte, sagte schon, er werde (als Präsident) das Abkommen zerreissen. Sein Mitbewerber “Mike” Huckabee, ein evangelikaler Rechter, warf (in einem Interview mit der konservativen Website “Breitbart”) Obama vor, die Israelis in die Krematorien zu führen; Obamas Aussenpolitik sei die “unverantwortlichste” in der Geschichte der USA. Auch die Tea-Party-Ikone Michele Bachmann gab ihre Meinung zu dem zu ratifizierenden Abkommen ab; sie verglich Präsident Obama mit dem deutschen (Selbst)mord-Piloten Andreas Lubitz. Der verheerende Hurrikan „Irene“ und das Erdbeben an der US-Ostküste waren ihr zufolge Botschaften Gottes an die Politiker gewesen, ihm endlich zuzuhören. Sie möchte auch, dass Juden Jesus annehmen. Auch AIPAC wird ihr Möglichstes getan haben vor der Abstimmung.

John Boehner, Präsident des Repräsentantenhauses, stand an der Spitze der Republikaner, die das Abkommen zu Fall bringen wollten. Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses allein konnten die Republikaner das aber nicht schaffen, zumal Obama angekündigt hatte, dann sein Veto dagegen einzulegen. Ein Präsidenten-Veto kann nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden, die die Republikaner und die “skeptischen” Demokraten zusammen aber nicht hatten. Senator John McCain, einst vom Vietcong aus Kriegsgefangenschaft entlassen, zeterte auch gegen den JCPOA, dieser würde den “Mittleren Osten” nuklearisieren. McCain, der 13/14 die Euromaidan-Bewegung in der Ukraine gegen den prorussischen Präsidenten Janukowich aktiv unterstützt hatte und für eine USA-Intervention in Syrien ist, brachte seine Unterstützung für einen Krieg gegen Iran diesmal nicht gesanglich zum Ausdruck. Andere Zion-Lobbyisten und Kriegstreiber im Kongress waren (bzw sind) Deborah Wasserman-SchultzIleana Ros-Lehtinen, Bradley Sherman, Barbara Boxer, Charles Schumer, Dana Rohrabacher, Lindsey Graham, Daniel Coats, Trent Franks.

Das Abkommen wurde, im September 15, vom Congress ratifiziert. Das iranische Parlament (Majlis) hat den Joint Comprehensive Plan of Action dann im Oktober abgesegnet. Ultrakonservative Abgeordnete beschimpften dabei den AEOI-Chef Ali A. Salehi, bedrohten ihn mit dem Tod. Khamenei stimmte dem Abkommen auch zu. Die Querfront von Netanyahu über Ahmadinejad und al Saud zu McCain hatte hier keinen Erfolg. Im Jänner 2016 teilte die IAEO in Wien mit, dass Iran alle Punkte der Vereinbarung erfüllt hat. Der Sicherheitsrat der UN nahm die von der USA (…) eingebrachte Resolution über eine Aufhebung der Sanktionen an. Es ging dabei um die Strafmaßnahmen, die die Vereinten Nationen ihren Mitgliedern auferlegt haben. Danach hoben USA und die EU die meisten Wirtschafts-Sanktionen gegen Iran auf. Damit kann der Iran unter anderem wieder Öl und Gas auf dem Weltmarkt verkaufen.80 Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabische Emirate waren darüber alles andere als erfreut.

Mit der Aufhebung vieler westlichen Sanktionen wurde der „Schurkenstaat“ wieder zum begehrten Handelspartner. Das korrupte Regime des Iran verhinderte, dass im Zuge dessen ein Wirtschaftsboom entstand. Der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell zahlte im Zuge des Wegfalls der Sanktionen gegen den Iran etwa seine Schulden an die Islamische Republik zurück. Der Konzern hat der National Iranian Oil Company (NIOC) 1,77 Milliarden Euro überwiesen, für Öl- und Gas-Lieferungen vor Jahren. Die britische Regierung hatte damals die Zahlung untersagt. Der iranische Präsident Hassan Rouhani schloss auf seiner Europareise milliardenschwere Geschäfte ab. Das Atomabkommen hat den Iran wieder zurück aufs internationale Parkett gebracht. Der deutsche Vizekanzler und Aussenminister Sigmar Gabriel reiste 16 als erster hochrangiger westlicher Politiker in den Iran. Sagte dort, “Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert”.

Auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer machte seine mehrfach verschobene Iran-Reise endlich wahr. Mit dabei waren eine grosse Wirtschaftsdelegation und Aussenminister Sebastian Kurz. Dabei wurde vermutlich auch die Frage der Freigabe von in Österreich “eingefrorenen” iranischen Geldern erörtert. Dieses Geld wurde vom letzten Schah dort angelegt, bei verschiedenen Banken. Es blieb Eigentum des iranischen Staates, der nun von den Mullahs geführt wird, aber wegen diverser Sanktionen (nicht nur den “Atomsanktionen”) gesperrt. Der österreichische Ölkonzern OMV begann auch, wieder Geschäfte im Iran zu machen. Aber auch mit China und den anderen Staaten, die zu Sanktions-Zeiten so manches Loch füllten, wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortgesetzt… Der Tourismus soll nun auch wieder etwas angekurbelt werden.

Grossbritannien eröffnete seine Botschaft im Iran wieder. Aussenminister Hammond begrüsste dabei die Zusammenarbeit mit Teheran, besonders im Kampf gegen die IS-Milizen. Der Westen und die IR Iran sind einander mit der Lösung des Atomstreits etwas näher gekommen. Und die Öffnung infolge des Wegfalls vieler Sanktionen kommt der Bevölkerung zu Gute. Das Regime feierte das Abkommen als internationalen Erfolg und hofft, den wachsenden Unmut in der eigenen Bevölkerung, insbesondere in der Mittelschicht, infolge dessen zu dämpfen. Bei der Parlamentswahl im Februar 16 setzte sich das Lager der Reformer innerhalb der IR durch, das als “Liste der Hoffnung” antrat. Mit dem (alten und neuen) Parlamentspräsidenten Ali Larijani, der zwischen den Lagern steht. Doch der mit strenger Hand herrschende Wächterrat verhindert auch dieses Mal schon im Vorfeld das Antreten einiger wichtiger Kandidaten. Und die konservativen Gruppierungen bleiben ein entscheidender Machtfaktor im Iran. Khamenei steht weitgehend zum Reformkurs Rouhanis. In den Golfstaaten, v.a. Saudi-Arabien, gibt es Sorge über die Konsequenzen des Atomabkommens für die Machtverhältnisse in West- und Zentralasien.

Dann der Wechsel in der USA von Obama zu Trump. Bei Obama hat die Rhetorik nie ganz mit der Realität (bzw seinen politischen Aktionen als Präsident) übereingestimmt. Mit zwei “Tweets” im August 17 hat Obama seine Doppelgesichtigkeit gezeigt; nach dem mit dem Mandela-Zitat eines in dem er den erkrankten McCain als „American hero“ lobt usw., also wieder mal Appeasement übte. Es war nicht seins, so rücksichtslos an die Sachen heranzugehen wie Trump es tut. Er hat aber öfters zu viel Rücksichten geübt. Donald Trump redet nicht von „gemeinsamen westlichen Werten“, er stellt US-amerikanische darüber, bzw die Interessen gewisser Bevölkerungsgruppen der USA. Er gibt nicht vor, dass sich die Interessen der USA (seine Auffassung von ihren Interessen) mit jenen Europas oder Israels deckten. Die USA unter ihm steht zu einem gewissen egoistischen Isolationismus.

Zu den von Trump definierten Interessen gehört aber auch das Erdöl, und die Verbindung zu Saudi-Arabien ist (hauptsächlich deshalb) unter ihm nochmal verstärkt worden. Und das macht den Iran automatisch zu einem Hauptgegner. Dem Atomabkommen sagte er den Kampf an, mit Begründungen wie der “Befürchtung, dass der Iran trotz Kontrollen eine Atombombe entwickeln könne”. Somit wird die Weltpolizei-Rolle nicht aufgegeben. Bezüglich “Nahost” hält er nicht an einer Zweistaatenlösung fest (Israel kann alles haben) und hat einen amerikanschen rechtsextremen jüdischen Zionisten zum USA-Botschafter in Israel ernannt. Und Juden sind nicht von seinem USA-internen Rassismus betroffen. Aber er hält eine gewisse Distanz zu den Interessen Israels.

Netanyahu, der immer insinuiert dass es Deckung von zionistischen und weiss-amerikanischen Interessen gäbe, hielt sich 2016 im Vergleich zur letzten Wahl zurück, versucht aber, Trump in die Hand zu bekommen. (Zumindest) bis zum Abgang Stephen Bannons im August ’17 gab es in Trumps Kreis zwei Fraktionen, hiess es: Jene um Bannon, die eine Stärkung der weissen Vorherrschaft im Inneren wollen und diese auch international vorantreiben woll(t)en. Bannon selbst soll antijüdisch und islamophob sein. Und die Fraktion um Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, die sich stärker an den “Grundkonstanten” amerikanischer bzw republikanischer Politik orientiert. Beim Thema Iran/Saudi-Arabien herrscht Konsens.

Die Begeisterung für die USA in Europa und anderswo in der Welt war und ist immer eine mit Einschränkungen. Was Deutschland betrifft, seit den Zeiten von Carl Schurz haben Einwanderer von dort in die USA einen Startvorteil gegenüber  diversen nicht-weissen Bevölkerungsgruppen.81 Von Bush jun. waren in Deutschland gewisse Alt-Rechte und Ex-Linke entzückt. Bei Trump sind v.a. “linke” USA-Fans in Europa etwas in ihrer Selbstgerechtigkeit getroffen; bekennende Rechte sind für ihn, von Seehofer über Köppel bis Mölzer, wegen seinem Gebahren im Inneren. Der Weltpolizist und globale Richter verstösst im eigenen Land immer noch gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt.82 Harry Belafonte, Teilnehmer des 2. Weltkriegs83: “Es ging für uns Schwarze nicht nur um Hitler und Europa, sondern auch um die USA”. Dort gab es auch nach diesem Krieg noch Rassendiskriminierung oder Lynchjustiz. Jesse Owens erfuhr in der USA Rassismus vor und nach Olympia 36 (wo er Hitler beschämte); es heisst Franklin Roosevelt wollte ihm nicht öffentlich gratulieren nach seiner Rückkehr, um (weisse) Südstaatler nicht aufzubringen. Der Hurrikan „Maria“ in diesem Jahr, bzw die grossen Schäden die er auch auf Puerto Rico hinterlassen hat, waren für die Trump-Administration keine Angelegenheit von oberster Priorität.

Trump und Saudi-Arabiens König Salman al Saud haben sich in einem Telefonat für eine „strikte Umsetzung” des Iran-Atomabkommens ausgesprochen. Der US-Präsident liess aber zunächst offen, ob er das Abkommen anerkennen werde oder nicht. Seinen grossen Anti-Islam(ismus)-Sprüchen zum Trotz liess Trump viel Geld zukommen, unterzeichnete dort ein Abkommen und feierte es mit Säbeltanz.84 Sein Aussenminister Rex Tillerson, der aus der Ölindustrie kommt (Exxon-Mobil), steht ganz stark für die Saudi-Öl-Verbindung. Gegen den Iran ist man sich einig und der Säbeltanz kann auch auch Säbelgerassel gesehen werden. Nach einem iranischen Raketentest verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Iran, die sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind, richten. Trump auf Twitter: „Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie ,nett‘ Präsident Obama zu ihnen war. Ich nicht!“

Bei seiner ersten Rede vor der UN-Versammlung 17 hat Trump ja Nordkorea mit „totaler Vernichtung“ gedroht, falls es im „Konflikt“ um sein Raketenprogramm nicht “nachgebe”.  Auch das „mörderische Regime” im Iran, „ein wirtschaftlich ausgelaugter Schurkenstaat“ könne man nicht so weitermachen lassen, es exportiere vor allem “Gewalt”. Die ganze Welt solle seine Forderung unterstützen, dass der Iran den “Weg von Tod und Zerstörung“ verlasse. Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren (als ob ein Trump vor irgend einem der Nachbarsaaten Irans irgend einen Respekt hätte) und sich konsequent gegen “jede Form von Terrorismus” stellen. Es gebe im Iran viele Menschen „guten Willens“, die einen Wechsel wollten. Sie müssten “endlich gehört werden”. (Gibt auch die US-Amerikaner die etwas Anderes wollen als ihn…) Er liess weiter offen, ob seine Regierung an dem “blamablen” Atom-Abkommen festhalten oder daraus aussteigen wolle.

Dann gab er noch eine überzeugende Darbietung in Tradition der US-amerikanischen Arroganz gegenüber Lateinamerika (mit einer Drohung hinsichtlich einer Intervention in Venezuela), in Kalter-Krieg-Rhetorik (“Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialismus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist.“) und in unverfrorener Heuchelei (es gehe ihm um Wohlstand und Demokratie in Venezuela…).85 Er verteidigte zudem seine Flüchtlingspolitik, und übte Kritik an den Strukturen der UN. Ja, diese Inflation von Staaten, wie es einmal jemand anderer ausgedrückt hat, all diese braunen Völker die jahrhundertelang unter angemessener weisser Herrschaft waren und nun (zumindest nominell) unabhängig sind… Und in der UN sitzen und mitreden dürfen. Netanjahu war von der Rede begeistert; auch Trumps Anhänger vom Ku Klux Klan?86

Der iranische Präsident Rouhani nannte die Trump-Rede „ignorant, absurd und hasserfüllt“. Er versicherte indes die Einhaltung des Deals. Warnte aber vor einer Aufgabe, sollten die USA weitere Sanktionen verhängen. Der mühsam errungene Kompromiss galt auch als mögliches Vorbild für eine Krisenlösung mit Nordkorea. Trump sagt immer wieder, dass die Führung in Tehran bezüglich des Abkommens betrügt, auch wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat.87 Sein Aussenminister Tillerson sieht damit „erhebliche Probleme“, wenngleich er einräumte, dass sich Teheran an die Vorgaben halte. In welchem reaktionären ideologischen Umfeld sich die (internationalen) Gegner des Atomabkommens bewegen, sieht man daran, was Trump noch so alles aus der Obama-Zeit rückgängig machen will. Ich lasse seine Einwanderungspolitik jetzt einmal ausser Acht. Trump will auch Obamas Klimapolitik, die von diesem eingeführte Krankenversicherung, die Annäherung mit Kuba, rückgängig machen. Kürzlich, im Oktober 17, hat Trump nun verkündet, die USA werde zwar nicht aus dem Atomabkommen aussteigen, er wolle aber eine Bestätigung bzw Verlängerung verweigern. Der Kongress und die “internationalen Partner” sollten sich um die “Fehler des Abkommens” kümmern.

Wenn man sich diesen Atomstreit ansieht, kann man sich fragen: Wer ist eigentlich kompromisslos? Dass es Bedenken gegen einen Iran mit Atomwaffen gibt, ist in mancher Hinsicht nachzuvollziehen. „Joschka“ Fischer hat einmal (mit Berechtigung) gesagt, ein atomares Wettrüsten sei das Letzte, was diese Region brauche. Aber, nach Allem was man weiss, hat das Land diesen Pfad seit Langem verlassen. Und die Frage, wer eigentlich ein Recht auf Atomwaffen hat, gehört näher erörtert. Und dass diese Weltregion so eine Region ist, wie sie ist, daran hat auch Israel seinen Anteil. Ein Iran unter diesem Regime mit Atomwaffen wurde/wird meistens mit einer “Irrationalität” und “Selbsmordmentalität” in diesem schiitisch-islamistischen Regime begründet. Dieser Fanatismus  wird aber auch gerne auf alle Iraner ausgedehnt, wird den Iranern an sich unterstellt… – ihnen, deren Unterdrückung durch diese Diktatur man sonst heranzieht als weiteren Beleg dafür dass der Iran dieses und jenes nicht dürfe. Und, welche Entwicklung hätte man einem Iran, in dem sich Bachtiar oder Bazargan durchgesetzt hätten, zugestanden, einer der demokratisch und friedlich jedoch selbstständig ist?

Was ein ziviles Atomprogramm und Gesprächsbereitschaft und Verhandlungskompromisse betrifft, so heisst es, der Iran sei gut im Täuschen. Wie ein persischer Basar-Händler eben, wie es der israelische Bildungsminister ausgedrückt hat. Nur Ahmadinejad sei echt gewesen. “Der Iran versucht zu taktieren, indem er Gesprächsbereitschaft bekundet.” Das kennt Israel ja von sich und seinen “Nahost-Friedensverhandlungen”; man hat, seit 1967 das ganze Land unter seiner Kontrolle, und kann auf endlose “Verhandlungen” setzen, und vielleicht den Palästinensern ein paar Almosen zurück-geben, von dem was man ihnen genommen hat. Ros-Lehtinen, eine der Top-Israel-Lobbyisten in der USA-Politik, vermisst Ahmadinejad. “Rouhani is the master of disguise. He knows how to do the charm offensive on the U.S. and is charming the snakes coming out of the basket with his sweet tune of reconciliation and love of the Jews. And it’s working. I miss Ahmadinejad; he was so ‘what you see is what you get.’ ” Womit zumindest sie auch zugibt dass es nicht darum geht, unter welchen Bedingungen Iraner leben.

Auch wenn man annimmt, der Iran strebt noch immer nach Atomwaffen und er habe mit seiner nuklearen Infrastruktur und Know How eine Vorstufe dazu gemeistert, von der es zum Ziel nicht mehr so weit ist, ist bezüglich einer Gefährdung Anderer die Frage der Trägersysteme in Betracht zu ziehen. Das iranische Militär hat die “Shahab”-Mittelstrecken-Raketen, an deren Verbesserung gearbeitet wird. Ausserdem soll die Technologie zum Transport von Satelliten (s.o.) auch dazu verwendet werden können, Atomwaffen abzufeuern. Es ist fraglich, ob damit die mindestens 1000 km zu Israel überwunden werden können. Israel bzw sein von der USA hoch-subventioniertes Militär besitzt dagegen schätzungsweise 200 Atomwaffen auf unterschiedlichsten Trägersystemen sowie alle Arten von Defensivwaffen. Und es könnte sich, falls es dennoch angegriffen würde, auch auf die bedingungslosen “Sicherheitsgarantien” von USA, BR Deutschland,… verlassen. Wer ist eigentlich für wen eine Gefährdung?

Anders herum: welche “Sicherheit” wird eigentlich dem Iran zugestanden? Jetzt einmal abgesehen von den israelischen Drohungen und dem “Kleinkrieg” der schon begonnen hat (möglichwerweise zusammen mit der USA). Als Rouhani (nach dem Atomabkommen) einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt hat, am Jahrestag des Beginns des “ersten Golfkrieges” mit dem Irak 1980, wurde das auch skandalisiert…88 Der Iran schon sehr lange keine Angriffskriege mehr geführt – und Europa, USA, IL,…? Der Iran war im 1. und im 2. WK Spielball fremder Mächte; im Ersten (eigentlichen europäischen Krieg) drangen etwa kurdische Milizen im Auftrag der Osmanen in Persien ein, um auch dort gegen Armenier (und Assyrer) vorzugehen. Als Saddam Hussein sein Heer den Iran angreifen liess und Teile seines Territoriums besetzen, gab es keine “Koalition der Willigen”, nicht einmal eindeutige Verurteilungen, in den entsprechenden Staaten. Die historischen Erfahrungen auf der einen Seite werden hoch und heilig gehalten, jene auf dieser Seite aber… Freilich, der Iran muss bis zum letzten Taschenmesser abrüsten, dann herrscht Sicherheit und Frieden in der Region.89

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Iraner, viele Menschen in der Region, im globalen Süden, der “3. Welt”, eine Linie erkennen, von der europäischen Unterwerfung der Welt in der Neuzeit über den Neokolonialismus nach dem 2. “WK” zur Aufrechterhaltung eines nuklearen Monopols und verschiedenen Formen der Doppelmoral der Grossmächte bzw des Westens.

Welches Ziel hätte eine usraelische Bombardierung? Es würden höchstwahrscheinlich nicht nur die Atomanlagen angegriffen werden, auch nicht nur Atomanlagen im weitesten Sinn, wie die Universität Tehran, wo ja ein Forschungsreaktor steht. Bei der Zerstörung von Tuwaitha 81 wurde ja auch die Elektrizität Bagdads lahm gelegt (warum eigentlich?). Auch in Gaza wird ja immer jede mögliche Infrastruktur zerstört, auch im Libanon immer wieder… Es wäre eher ein Luftkrieg gegen alle sozialen und wirtschaftlichen Strukturen Irans zu befürchten – mit vielen tausend Toten. Russlands Generalstabschef Nikolai Makarow glaubt, dass die USA in diesem Fall Bodentruppen in den Iran schicken würden, von ihren Basen in den umliegenden Ländern. Natürlich geht es nicht nur um das iranische Atomprogramm; es geht auch um Geo- und Regionalpolitisches, Wirtschaftliches. Die Kriegswünsche sowie –vorhersagen der Befürworter sehen auch sehr unterschiedlich aus. Es ist jedenfalls Potential für einen 3. Weltkrieg da, wie Lüders in seinem Buch über “den falschen Krieg” ausführt.

Während iranische Ängste und Opfer nicht zählen, wird eine vorauseilende Absolution für israelische Angriffe verlangt, Kritik daran kategorisch als „antisemitisch“ zurückgewiesen. Und: Auch wenn ein Regimewechsel im Iran grundsätzlich etwas Gutes wäre, es ist so, wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan gesagt hat: “Ein Regimewechsel in Tehran ist allein Angelegenheit des iranischen Volkes”. Man hat es 1953 und in der folgenden Unterstützung des Schah-Regimes gesehen, man sieht es an den Äusserungen und Aktionen der Kriegs-Unterstützer, dass eine westliche Einflussnahme dort nicht aus guten Absichten (in Respekt vor dem iranischen Volk) und mit unterstützenswerten Zielen erfolgt. Ein Regime change im Sinne von Unterwerfung. Das Regime könnte einen Angriff für sich ausnutzen; es würden Iraner, die gegen das Regime sind, das Land verteidigen. Gegner des Westens im Iran würden Auftrieb bekommen.

Es ist wie mit den Argentiniern, die 1982 gegen das Militärregime waren aber für die Rückeroberung der Malvinas. Interviews und Umfragen deuten an, dass eine Mehrheit der Iraner für das Nuklearprogramm des Landes ist. Und den Umgang des Westens damit als unfair sehen. Akbar Etemad, der das iranische Atomprogramm unter dem letzten Schah begonnen hat, kehrte mehrmals in den Iran zurück. Er sagte: “I think Iran has the right to do the research that they are doing and I don’t see why the Western countries impose sanctions against Iran.” Er engagiert sich in einer Gruppe namens “Iranians for Peace”, die in der USA ansässig sein dürfte. Friedensnobelpresiträgerin Schirin Ebadi verteidigte auch das Recht des Iran auf ein Atomprogramm. Sie gehört auch zu jenen Dissidenten, die das Atomabkommen begrüssten; Ebadi nannte Jene in USA und Iran die Gegner des Abkommens sind, Extremisten. Sie hat den westlich organisierten Umsturz von Premier Mossadegh 1953 als Kind mit-erlebt und war seit dieser Zeit Schah-kritisch und blieb kritisch ggü dem Westen.

Akbar Ganji war einst regimekritischer Journalist (schrieb bei der selben Zeitung wie Hossein Derakhshan), wurde inhaftiert nachdem er über die Ermordungen von Oppositionellen durch das Regime schrieb, ging ins Exil, wo er für Demokratie im Iran (unterstützte die Proteste 09) und gegen einen USrael-Militärschlag gegen sein Land agitiert. Der frühere politische Gefangene äusserte die Hoffnung, dass nukleare Abkommen, Aufhebung von wirtschaftlichen Sanktionen, Verbesserungen der Beziehungen zwischen Iran und Westen schrittweise auch die Lebensbedingungen für die Iraner verbessern bzw das Regime verändern werden. Auch Reza Pahlevi, Sohn des letzten Schahs und Thronanwärter der Monarchisten, ist gegen ausländische Interventionen (und die Theokratie).90 “Hoder”, nach seiner Freilassung 2014 im Iran in Freiheit, nahm für das Recht des Iran auf ein Atomprogramm und gegen einen amerikanischen Angriff auf Iran Stellung , trotz seiner Probleme mit dem Regime. Eine Gruppe von iranisch-stämmigen Wissenschaftern im Westen (u.a. Ervand Abrahamian) hat 2009 in einem Aufruf u.a. gegen einen Krieg Stellung genommen.

Der frühere Chef der IAEO, Mohamed El Baradei, bezeichnete die Androhung militärischer Gewalt im Konflikt um das iranische Atomprogramm als kontraproduktiv. Militärische Aktionen würden internationale Verträge unterlaufen, sagte El Baradei in einem Interview des “Spiegels” und bezog sich dabei auf entsprechende Äusserungen aus der israelischen Regierung. Der brasilianische Präsident (03-11) Luiz Inacio da Silva “Lula” unterstützte das Recht des Iran auf ein Atomprogramm. Im gleichen Sinne hatte sich auch Venezuelas Präsident Hugo Chavez wiederholt geäussert. Türkeis damaliger Ministerpräsident (jetzt Staatspräsident) Erdogan sagte vor einigen Jahren, im Atomstreit mit dem Iran müsse auch über israelische Atombomben verhandelt werden, die Israel vor der internationalen Gemeinschaft versteckt hält. Abdullah Gül (ebenfalls in der TR Minister-, dann Staatspräsident) sagte, die Türkei werde keinen Krieg gegen Iran mitmachen. Regierungsvertreter Südafrikas sagten, ihr Land würde sich gegen einen solchen Krieg stellen. Auch die Bewegung der Blockfreien gab eine solche Erklärung ab. Um die “Isolation” des Irans wird es in einem der nächsten Abschnitte gehen.

Zu den Personen öffentlichen Interesses in der USA, die aktiv gegen einen Krieg gegen Iran eintreten, gehören Ex-General Wesley Clark, Autor Seymour Hersh, der frühere DIA-Offizier und Waffeninspektor Scott Ritter91, Robert Kelley (früher US-Waffeninspektor, heute SIPRI) und Wissenschafter Joseph Cirincione. In GB/NI tun dies u.a. Harold Pinter (inzwischen verstorben), Mairead Corrigan-Maguire, Betty Williams. In diesen beiden Ländern entstand die Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII, campaigniran.org). Darin aktiv sind zB Abbas Edalat (GB), Behrad Nakhai, Udo Steinbach. Auch Stopwaroniran(.org) und Hands Off the People of Iran (HOPOI) engagieren sich in dieser Hinsicht. Die Campaign for Nuclear Disarmament und Code Pink tritt auch gegen einen solchen Krieg ein.

“Foreign Affairs” brachte 2012 (Juli/August) eine Titelgeschichte des Politologen Kenneth Waltz, der darin ausführte, dass Alle besser dran wären, wenn der Iran Atombomben hätte, warum dies die Region stabilisieren würde. Der Link zum Artikel findet sich in der Literatur- und Linkliste im sechsten und letzten Teil der Serie über das iranische Atomprogramm. “Foreign Affairs”: “Do we agree with Waltz? Not necessarily. We don’t take sides in policy debates ourselves—that’s your job. Ours is to give you all the information you need to make up your own mind. In the last six months, for example, we’ve run not only the Waltz piece but also an argument for attacking the Iranian nuclear program now, an argument for waiting, and much more, including several voices from Israel and Iran itself.” Laut Stephen Walt (ein anderer US-amerikanischer Politikwissenschafter, ebenfalls auf internationale Beziehungen spezialisiert), könnten die USA einen nuklear(waffen)fähigen aber nicht nuklear bewaffneten Iran akzeptieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Geboren als A. Scheinerman im britischen Palästina als Sohn von jüdischen Einwanderern aus dem russischen Polen
  2. Alternative Sichtweisen auf die Anschläge von 01 bleiben hier einmal „ausgespart“
  3. Diese und eine kleinere Gruppe zusammen nennen sich “etwas” vermessen “Nationaler Widerstandsrat des Iran”
  4. Sharon zur Zeit des Irak-Krieges: Dieser Krieg sei ein Kampf gegen die schwarzen Mächte des Bösen
  5. Dann für die rechtsextreme Yisrael Beitenu in der Politik
  6. Als E. Brog im britischen Palästina geboren
  7. Oder meinte er, der Islam solle sich in Europa ausbreiten?
  8. Es kamen auch anti-zionistische Juden wie Israel Shamir, Rabbiner Arye Friedman aus Wien und eine Delegation der Neturei Karta
  9. Mahamed hatte in einem Interview gesagt, auch wenn Israel der Feind ist, könne man sich mit der Tragödie der Juden befassen und versuchen , sie zu verstehen. Buhrow “drehte ihm einen Strick daraus”, dass er von Israel als Feind gesprochen hat. Dass es diesen (“Nahost”-)Konflikt gibt und diese Feindschaft, das hat aber nicht Mahamed erfunden! Arabischer/Moslemischer Umgang mit dem Holocaust ist IMMER “falsch”, wird am liebsten von Deutschen verrissen…
  10. Dazu ist aber auch zu sagen, dass damit zumindest keine positive Affirmation des NS ausgedrückt wird. Und dass in die Gegenrichtung ANDAUERND die NS-Vergleiche und -Gleichsetzungen kommen
  11. Der selbe Lieberman, der (01) angeregt hat, den Assuan-Staudamm in Ägypten zu sprengen, israelische Palästinenser (in der Knesset) die die Sache der Palästinenser unterstützten, als Kollaborateure hinzurichten (06), Teheran mit Raketen anzugreifen, die Westbank zu annektieren,… So viel zu Genozid-Absichten, und auch zu einer Definition der “westlichen Gesellschaft”. Er ist ein Politiker aus der ersten Reihe; und zumindest bei seiner dritten und vierten hier aufgezählten Forderung hat er die Unterstützung weiter Kreise der israelischen Politik und Bevölkerung
  12. Das bekanntermaßen sowohl staatlichen israelischen Stellen als auch Neocons in der USA eng verbunden ist
  13. Mehr dazu: www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/iran/ahmadinedschads-sprueche-was-stimmt-und-was-nicht-542006.html . Mellenthin weist u.a. darauf hin, dass Ronald Reagan einst die “Vernichtung des Reichs des Bösen” (die SU) offen als oberstes strategisches Ziel formulierte
  14. Der “argumentiert” hauptsächlich, aber nicht ausschliesslich, aus einem Opfer- wie aus einem Westchauvinismus heraus
  15. Ein Regime, das ja auch weit über seine Landesgrenzen hinaus in Afrika aktiv war; und das mit Israel eng verbündet war
  16. Dadurch wird diese auch mächtiger gemacht, als sie ist. In vielen Punkten sind die IR und die Hamas nicht auf einer Linie
  17. Auch die jeweiligen politischen Gegner werden in Israel in SS-Uniformen abgebildet, als “Nazis” hingestellt,…
  18. Er ist mit der Witwe des letzten Schahs, Farah Diba-Pahlevi, verwandt
  19. Sebastian Kurz, der österreichische Aussenminister, so etwas wie sein Gastgeber, nahm den (oft gespielten) Ball gerne auf. Kurz, der sich über das Migrations-/Integrations-Thema profiliert hat, ist inzwischen diesbezüglich schon ganz gut abgerichtet worden
  20. Chatami hat aber auch gesagt, der Iran werde nie seine nuklearen Technologie-Programme aufgeben
  21. Anscheinend im Labor dort, nicht in grossem Maß. Das Siegel der IAEO oder UN zu der Anlage wurde dazu entfernt
  22. Der Nuclear Non-Proliferation Treaty, der Atomwaffensperrvertrag
  23. Es sei angemerkt, dass es wahrscheinlich auch bei einer vernünftigen iranischen Regierung, eine die im Sinne der eigenen Bevölkerung agiert, dazu gekommen wäre. Zu einer Distanzierung der USA. Also, wenn sich Bachtiar, Bazargan oder Banisadr durchgesetzt hätten. Hierzu gibt es viele Musterfälle, von Arbenz in Guatemala bis Qasim im Irak. Zu einer Distanzierung, zu Destabilisierungsversuchen,…
  24. Auch der Streit um die “Persepolis Tablets” steht in diesem Zusammenhang. 1933 haben Archäologen der Universität von Chicago in Persepolis Tontafeln entdeckt, die Aufschluss über die Verwaltung in Persien vor 2500 Jahren geben; Anfang der 00er erklärte das Orient-Institut der Uni Chicago (Direktor Gil Stein), die Tafeln (ca. 400 Mio € wert) zurück geben zu wollen: doch dann forderten Angehörige und Überlebende eines Bombenanschlags in Jerusalem 1997 (der Hamas) den Verkauf der Tafeln, um den Erlös als “Kompensation” zu erhalten (weil Iran Unterstützer der Hamas sei)
  25. Was man schon dazu sagen muss: Wenn man selbst keine Flugzeuge herstellt oder Ersatzteile anderswie bekommt, muss man mit der USA irgendwie auskommen. Und das iranische Regime macht von seinem Anfang an das Gegenteil davon. Andererseits: Der Iran wäre ja gerne mit der USA “ausgekommen”. Mossadegh hat als Premier bei seinem USA-Besuch 1951 einen Kranz an einem (amerikanischen) Kriegerdenkmal nieder gelegt, er hätte Beziehungen dieser Art gerne weiter gehabt…
  26. Und beim inoffiziellen israelischen Regierungssprecher für Österreich, Ben Segenreich
  27. Zum Beispiel Fahrt mit Kriegsschiffen und Nuklear-U-Booten durch den Suez-Kanal ins Rote Meer, Militärübungen
  28. Aggression und Hysterie rief u.a. dieser Teil hervor: “Doch warum untersage ich mir,
    jenes andere Land beim Namen zu nennen,
    in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten –
    ein wachsend nukleares Potential verfügbar
    aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
    zugänglich ist?
    Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
    dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
    empfinde ich als belastende Lüge
    und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
    sobald er mißachtet wird;
    das Verdikt ‘Antisemitismus’ ist geläufig.”
  29. 08 sagt er, ein israelischer Alleingang würde “die iranische Gefahr auf Israel konzentrieren”; allerdings seien die “nichtmilitärischen Optionen” aufgebraucht, wenn auch Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik nicht dazu bewegten, das umstrittene Atomprogramm zu stoppen
  30. Im Roman „Ich, der Auserwählte“ von einem Schabtai Schoval greift Israel Iran mit von “Dolphins” aus abgefeuerten “Jerichos” an
  31. Als es 2012 ein wahrscheinlich islamistisches Attentat gegen eine israelische Reisegruppe in Bulgarien gab (5 Opfer sowie der bulgarische Busfahrer), stiess Netanyahu beispielsweise gleich Beschuldigungen und Drohungen gegen Iran aus; der UN-Botschafter der Islamischen Republik, Chasaie, erklärte, der Iran würde niemals eine solch abscheuliche Tat begehen. Er könne jedoch Beweise vorlegen, die zeigten, dass Israel in der Vergangenheit seine eigenen Bürger getötet habe, um andere dafür verantwortlich zu machen
  32. Es war schliesslich Jerusalem-Tag, Yom Yerushalaim. Khomeinis Quds-Tag lässt grüssen
  33. Der Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Howard Berman, sagte gegenüber der “Jerusalem Post”, er stehe einer Aufhebung des Verkaufsverbots für die F-22 “offen” gegenüber, um die israelische “Abschreckungskapazität” zu stärken
  34. “Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen”, sagte er der Zeitung “Jediot Achronot”, die internationalen Sanktionen hätten sich nicht bewährt
  35. Inzwischen wandern Israelis auch lieber nach Berlin als nach New York aus. Die Kibbuzim sind schon seit Jahrzehnten voll mit Deutschen
  36. Günter Grass in “Was gesagt werden muss”: Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist…
  37. Er wurde im Jahr nach dem Attentat, 2011, Chef der iranischen Atomenergiebehörde, blieb es bis 2013
  38. Aus Protest gegen Sanktionen und den Tod eines Atomwissenschaftlers hatten iranische Studenten (oder doch Basidj?) 2011 die britische Botschaft in Teheran gestürmt und etwa zwei Stunden lang besetzt. Als Reaktion darauf hat Grossbritannien (Außenminister William Hague, der zu einem anderen Zeitpunkt ein militärisches Eingreifen im Iran bzw eine Beteiligung daran nicht ausschloss) die Schliessung der iranischen Botschaft in London und die Schließung der britischen Botschaft beschlossen
  39. Omid Kokabee etwa, ein Exil-Iraner in der USA, dort Physiker, wurde bei einer Reise in den Iran eingesperrt, wahrscheinlich weil er nicht für’s Regime arbeiten wollte
  40. 1945 von Wissenschaftlern in Chicago gegründet, die während des Zweiten Weltkriegs am sogenannten „Manhattan-Projekt“ mitarbeiteten und somit an der Entwicklung und dem Bau der weltweit ersten Atombombe beteiligt waren
  41. Sein Anwalt in dem Prozess war Avigdor Feldman, der auch Mordechai Vanunus Anwalt gewesen war
  42. Es war in dieser Zeit, 07 genau, als in der Anlage in Natanz Überwacherungs-Kameras installiert wurden
  43. Möglicherweise jener Inspektor, der im erwähnten US-Parlamentsbericht erwähnt wurde
  44. Auf den Gesang seines Chefs vom Fernsehsender ABC angesprochen sagte McCain-Sprecher McLaughlin, dieser habe “nur versucht, ein bisschen Humor in die Veranstaltung zu bringen”
  45. “Those who threaten Israel threaten us. Israel has always faced these threats on the front lines. And I will bring to the White House an unshakeable commitment to Israel’s security … I will ensure that Israel can defend itself from any threat — from Gaza to Tehran … As president, I will implement a Memorandum of Understanding that provides $30-billion in assistance to Israel over the next decade….”
  46. Was die “Anti”deutschen betrifft: Bei jenen in Österreich hatte es in den Bush-Jahren bei “Cafe Critique, einer der Namen unter denen der Grigat-Kreis in Wien firmiert, zB von “Schiedel”/Peham ein Propaganda-Sermon mit dem Titel “Europäische ‘Wiedergeburt’. Zur Konstruktion Europas gegen die USA“ gegeben. Als Obama kam, erschien dort von einem Grigat-Hilfssheriff namens Markl ein Bush-Nachtrauern, verbunden mit einer Attacke auf Obama wegen seiner „Weichheit“ und seinen “europäischen Anhängern” und anderes Reaktionäres
  47. Wer im Oval Office sitzt, hat noch lange nicht alle Bereiche der Regierung (und alle widerstreitenden Interessen in der Aussenpolitik) unter Kontrolle. Diese(r) Verlängerung/Ausbau von Sanktionen durch den Congress dürfte aber nicht gegen Obamas Willen gewesen sein
  48. Er reagierte damit auf Aussagen von Vizepräsident “Joe” Biden, der zuvor gesagt hatte, Israel könne in dieser Frage selbst entscheiden, was richtig sei. Die USA hätten Israel “überhaupt kein” grünes Licht für einen derartigen Angriff gegeben
  49. Soll der Iran auch seine Uran-Vorkommen unter “internationale Kontrolle” stellen?
  50. Der einschlägige Martin Stricker in den “Salzburger Nachrichten” schimpfte darauf, dass die Vertreter Österreichs bei der Rede nicht den Saal verlassen haben, musste aber einräumen, dass Ahmadinejad nur durch Wahlmanipulation (weiterhin) Präsident war (somit die Iraner nicht hinter ihm stehen; dazu noch mehr), der Iran nur mit „grosser Wahrscheinlichkeit“ an Atombomben bastelt und beherrschte sich etwas mehr als bei Israels Krieg 06
  51. Montaseri war einer Jener, die zu Schah-Zeiten als politischer Häftling im Evin-Gefängnis waren
  52. Moussawi wurde 2011 zu Hausarrest verurteilt, nachdem er die iranische Bevölkerung zu Kundgebungen zur Unterstützung des Arabischen Frühlings aufgerufen hatte. Dies hat auch Rouhani noch immer nicht aufgehoben
  53. Yaakov Katz: „Mousavi win wouldn’t stop nuke drive“, 12. Juni 2009: “In contrast to Israel, where the focus when it comes to Iran is overwhelmingly on the nuclear program, domestically, the elections are more about growing unemployment – estimated at close to 20 percent – and runaway inflation, which recently topped 30%. In a country where 70% of the population is under the age of 35, the future is not bright for Iran’s youth, analysts note. Every year 1.2 million people graduate from the country’s universities. Out of those, only about a third are able to find jobs. The price of basic commodities has also spiked over the past year by more than 150%. The Mousavi-Ahmadinejad showdown also focuses on Islamic law. The incumbent has expanded the reach of the Shari’a since his election in 2005. Mousavi, on the other hand, appears at election rallies together with his wife and promises equality for women. While all of this is important for understanding the Iranian people, Israel’s attention is not on the cost of bread and meat but on the future of Teheran’s nuclear and ballistic missile programs, the defense officials stress. For this reason, there are some in the defense establishment who are silently praying that despite Mousavi’s recent climb in the polls, Ahmadinejad wins Friday’s vote. Due to his radical character and extremist remarks, Ahmadinejad helps garner world support for stopping the nuclear program. Due to his reformist and moderate image, Mousavi – who when he was prime minister from 1981 to 1989 helped lay the foundations of the country’s atomic program – may succeed in ‘laundering’ the program in a dialogue with the United States, the officials fear.” – Der obere Teil ist gar nicht so daneben
  54. Aha, warum dann die Hysterie über die “Vernichtungsdrohungen” Ahmadinejads in Verbindung mit dem Nuklearprogramm?
  55. Dieser kann es sich leisten, “links”-zionistisch zu sein, da der Rechts-Zionismus in Österreich ohnehin von FPÖ oder “Kronen-Zeitung” abgedeckt wird
  56. derstandard.at/?url=/plink/1244460495628/13216692 , nicht mehr abrufbar
  57. Eigentlich ist Ahmadinejad ein eben solcher
  58. Kenner von Cyberrüstung wollen aber auch nicht ausschliessen, dass Russland oder China ein doppeltes Spiel mit dem Iran spielen
  59. Und dem israelischen Atomwaffenprogramm!
  60. Wer wurde es? „nocall100“? „biosketch“? „brewcrewer“?
  61. Schlagzeile: “Raketentest und selbst hergestellter Atombrennstab: Der Iran rasselt mit seinen Säbeln”
  62. Der Mormone: „Natürlich ist eine militärische Aktion das letzte Mittel“
  63. Die Frage die er in der UN stellte, “Do you have no shame?”, wäre (auch) hier an ihn angebracht
  64. Der Iran müsse seine nuklearen Aktivitäten stoppen, die Anlage in Fordo schliessen und die Urananreicherung beenden
  65. Seine paranoid-aggressive Rhetorik erinnert zB an jene des Ku Klux Klan, dem es ja auch um den “Schutz” (der “weissen Rasse”) geht
  66. Das war nicht auf Netanyahu beschränkt. Die zionistische Journalistin Isabelle Daniel von der rechtspopulistischen Gratis-Boulevardzeitung “Österreich” zB schrieb damals mitten in Rouhanis freundliche Töne hinein, dass dieser IL „derzeit fast täglich mit Zerstörung drohe“
  67. Im Frühling ’14 ein orf.at-Artikel wonach die Menschenrechtslage schlecht geblieben und Rouhani ein Schwindler sei, die Infos gingen aber v.a. auf den “Nationalen Widerstandsrat Iran”, also die Volksmujahedin, zurück. Dass Rouhani bei Khamenei aussenpolitisch sein gesamtes politisches Kapital verbraucht habe, wie es auch dort stand, wäre dagegen plausibel
  68. Nein, nicht über jenes der USA
  69. Das ist das, was sein Minister Bennett mit den “leichtgläubigen Touristen im persischen Bazar” gemeint hat und sein Vater mit der “Essenz der Araber”. In diesen Kreisen kennt man kaum den Unterschied zwischen Arabern und Iranern
  70. Vienna International Centre, Palais Coburg
  71. In der Nähe des Palais in der Wiener Innenstadt ist ein Theodor-Herzl-Platz
  72. Auf Persisch: برنامه جامع اقدام مشترک
  73. Er sicherte dem Regime im Fall eines Angriffs die Unterstützung zu
  74. Wenn man “iranisch” und “westlich” hier vertauscht, hat man Netanyahus Kommentar
  75. Bei Radio Farda, Voice of America,…
  76. Möglicherweise das Dilemma dieser Weltregion…
  77. > orf.at/stories/2291331/2291337/
  78. Zum Beispiel, dass nicht nur der Iran seit der Revolution oder Syrien immer wieder den Libanon als Austragunsgort regionaler Konflikte und Abladeort für ihre Probleme missbrauchen, sondern auch Israel, und zwar seit Jahrzehnten, beginnend mit der Vertreibung zehntausender Palästinenser während der Nakba dorthin; in dieser Zeit drangen zionistische Truppen auch in den Süd-Libanon ein (nicht das letzte Mal…) und verübten in Orten wie Hula Massaker an geflüchteten Palästinensern
  79. Dem Eingreifen gegen IS?
  80. Den Anfang machte Anfang 16 ein vom französischen Energiekonzern Total gecharterter und mit zwei Millionen Barrel Rohöl beladener Tanker, der nach Europa aufbrach
  81. Schurz war zwar ein Sklaverei-Gegner, aber er konnte, aufgrund seiner Rasse, eine politische und militärische Karriere machen, im Gegensatz zu Vielen, die schon seit Generationen dort waren
  82. www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/72usa.html
  83. Der wie der erste ein Krieg der weissen Welt war…
  84. Ja, die “Menschenrechts-Anliegen” der Iran-Gegner…
  85. Die US-amerikanische Politik gegenüber Lateinamerika ist seit Jahrhunderten konstant, wurde nur durch Carter und Obama durchbrochen
  86. Hier oder bei den Netanyahu-Reden gibt es keinen Protest von “unwatch” des Hillel Neuer, im Gegenteil…
  87. Bennetts Rede lässt grüssen
  88. Auch wenn Offizielle der IR Iran sagen, dass man sich im Fall eines Angriffs verteidigen, zurückschlagen werde, wird daraus ein Skandal gemacht
  89. Zur Sache der Sicherung der Grenzen des Irans hier noch anderer Stelle etwas…
  90. Er wurde 1980 nach dem Tod seines Vaters in Ägypten als Chef des Hauses Pahlevi eingesetzt
  91. „Angebliche iranische Bedrohung wurde von Bush aufgebaut“; Ritter war US-Waffeninspekteur in der Sowjetunion (1988-1990) und UN-Waffeninspektor im Irak (1991-98; war auch gg den Krieg 03)

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