Das iranische Atomprogramm. Teil 4: Geo-Strategisches, Weltpolitisches, Regionales

Inwiefern die Anschläge in der USA 2001 Bush jun. halfen, geht ja auch aus dem Auftreten der USA bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2005 hervor (> Teil 3). Saudi-Arabien, das hinter dem meisten Islamismus auf der Welt steckt1, bekam nicht einmal ein “Ohrenreiberl”, der Iran schaffte es auf die “axis of evil” der “rogue states”. Dann der Krieg gegen Irak. Es gibt Jene, die die USA-Militärintervention gegen Irak 1991 und 2003 begrüssten, ohne aber auf 1963 einzugehen oder auf jene Husseins in 1980ern gegen Iran (als USA diesen unterstützte), seither auf West-Kriege gegen Iran und Syrien hoffen. Enzensberger hat etwa beim “Golfkrieg” 1991 Saddam Hussein mit Hitler gleichgesetzt und den US-Angriff unterstützt, wie auch 03 (als er die Friedensbewegung scheinheilig attackierte). Die unter Bush junior regierenden Neocons haben sich inzwischen fast alle von ihrem Krieg distanziert. Und Trump hat gesagt, der Welt ginge es heute zu „100 Prozent besser“, wenn Saddam Hussein nicht gestürzt worden wären…

Im “2. Golfkrieg“ 1991 schoss der Irak bekanntlich Boden-Boden-Raketen auf Israel ab. Vorausgegangen waren dem Lieferungen deutscher Firmen an das Hussein-Regime. Damit soll die Reichweite seiner “Scud”-Raketen vergrössert worden sein und die Möglichkeit Israel zu erreichen, entstanden sein. Durch den Beschuss gab es ca. drei Tote in Israel. Es folgten hysterische Reaktionen in Teilen des „Westens“ (zB Martin Kloke: „beispiellose Bedrohung Israels“). Von israelischer Seite wurde wie dann auch 03 über “einen neuer Hitler” (wieder mal) geschrieben, Erinnerungen an Husseini und Gailani beschworen, über die europäischen, besonders deutschen, Helfer, gewütet. Nazi-, Antisemitismus- und Vernichtungsvorwürfe kamen dort von Politikern, Journalisten, Demonstranten,… In der deutschen Bußfertigkeit gab es schnell angesetzte Reisen, Zusage der U-Boote (s.o.), Lieferung deutscher Gasmasken, und einiges mehr. Die deutsche Friedensbewegung, die Waffenexporte auch an den Irak verurteilte, war/ist bei Zionisten genau so verhasst.

Gegnerschaft zu dem Krieg, den USA und Verbündete (wie Saudi-Arabien) 91 gegen Irak führten, wurde als “antiamerikanisch” und letztlich “antiisraelisch” gesehen. Als ob es Bush senior und seiner Regierung darum gegangen wäre, Hussein wieder das Giftgas, das er von deutschen Firmen bekommen hatte, weg zu nehmen. Oder als ob ihnen etwas an Kuwait liegen würde. Als ob sie ein Problem mit solchen Dikaturen an sich hätten. Oder mit dem Einsatz solcher Waffen an sich. “Linke” Schriftsteller wie Amos Oz, die als Friedensaktivisten gesehen werden, machten einen Aufruf an die europäische Friedensbewegung, in dem sie den Krieg verteidigten, “gegen den irakischen Aggressor”. Warum ein solcher Krieg nicht berechtigt war, als irakische Truppen genau 10 Jahre vor Kuwait den Iran angriffen und Teile besetzte, haben Oz, Kaniuk & Co nicht geschrieben. Um eine globale Ablehnung von Waffenlieferungen ging es den israelischen Linken jedenfalls nicht.

Als Hussein einen Krieg gegen Iran vom Zaun brach, übte man sich in Diskretion. Als “Scud”-Raketen dort hin abgefeuert wurden. Und auch (das mit deutscher Hilfe bekommene) Giftgas, als ungleich mehr Iraner und Kurden getötet wurden. Wenn das Abschiessen der “Scuds” so böse war, dann auch ggü Iranern. 80-88 hiess es, ein Sieg Iraks sei besser für Israel; was es für die Bevölkerung Irans bedeutete, war egal. Ulfkotte ist zwar ein Islamophob, aber er wies immerhin auf die westliche Unterstützung für Saddam Hussein hin und kritisiert den Einsatz von deutschem Giftgas gegen Iran, den er miterlebte, scharf bzw unapologetisch.2 Chelsea Manning war verantwortlich für die weltweite Sichtbarmachung, u.a. davon wie USA-Soldaten im Irak in Folge des Krieges 03 aus einem niedrig fliegendem Hubschrauber mehrere friedliche Zivilisten erschossen. Er/sie wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, den er/sie zT unter folterähnlichen Bedingungen verbüsste. Von den Mördern wurde keiner bestraft.

Das iranische Regime verurteilte die Anschläge von 01, begrüsste die Bush-Kriege  gegen Afganistan und Irak, profitiert davon…obwohl nun USA-Militär rund herum präsent ist. Und obwohl Bush, wie auch Trump jetzt, den Iran dann als Hauptgegner sah, etwa bei einem Besuch in den VAE sagte: “Die USA und ihre Verbündeten müssen gemeinsam der iranischen Gefahr begegnen”. Bush hat den alleinigen Weltmacht-Status der USA, zu dem sie infolge der Implosion der SU und des restlichen Ostblocks kam, eher niedergemacht. Im Irak kam es durch den (von so vielen ex-linken Europäern frenetisch begrüssten) Bush-Krieg zur “Machtübernahme” der grössten Bevölkerungsgruppe des Landes, der Schiiten, und einer Anlehnnung an den Iran. Maliki soll von der CIA eigentlich gebilligt worden sein. Es war jedenfalls seine Politik, die den Aufstieg von Daesh/IS begünstigt hat, viele Sunniten im Land wurden dadurch zu Unterstützern der Terror-Miliz. Der IS sieht die IRI als eben so grossen Gegner wie die USA und manche ihrer Verbündeten. Das Wüten von IS begann da, als Bush weg war, Bin Laden erledigt, Menschen in islamischen Ländern für ihre Demokratie kämpften. Wieder sind die Menschen der Region zwischen dem Amboss des westlichen Imperialismus und dem Hammer des Islamismus gefangen.

Dies zeigt sich auch im Unterschied beim Umgang mit Iran und Saudi-Arabien. Auch wenn im Iran in diesem Jahr nur 6 von 1600 Bewerbern für das Präsidenten-Amt kandidieren durften (und sich viele Weitere gar nicht bewerben konnten, weil eingesperrt oder im Exil), und auch wenn der Präsident einem nicht gewählten religiösen Führer untergeordnet ist – dort wird zumindest ein Präsident gewählt, und ein Parlament (mit vergleichbaren Einschränkungen). Im Monat davor (Mai 17) hatte US-Präsident Trump, wenige Monate nach seinem Amtsantritt, Saudi-Arabien und seiner absoluten Monarchie die Aufwartung gemacht. Die saudi-arabischen Führer (mehr oder weniger ident mit der saudischen Familie) waren überglücklich mit der Wahl Trumps, der ihre Stellung (in der Welt) unangetastet lassen würde. Jener Trump, der seit dem Wahlkampf immer davon geredet hatte, den “Islam(ismus) zu bekämpfen”, fördert (nicht überraschend) den miesesten.

Dort sagte er sogar ein paar nette Sachen über den Islam (ui, ist das nicht “Appeasement”?). Es gehe um einen Kampf zwischen Gut und Böse, und mit ersterem deutete er Saudi-Arabien und die von ihm geführte sunnitische Achse an. Die extremste Form des sunnitischen Islams, der in Saudi-Arabien (KSA) vorherrschende wahabitische, soll das Gute im Islam verkörpern. Natürlich ging es bei Trumps Reise, die ihn nach Saudi-Arabien nach Israel führte, um (bzw gegen) den Iran. Von den Wikileaks weiss man, dass diverse arabische Herrscher (wie jene des KSA) die USA baten, den Iran anzugreifen. Und, es gibt einige Personen in Trumps Kreis, die das auch gut fänden. Bannon früher, als Kampf gegen den Islam, Tillerson, der Aussenminister mit der Öl-Agenda, und Daniel Coats sowie Ezra Cohen-Watnick im Nationalen Sicherheitsrat.

Der Iran wird von Trump-Leuten als Wurzel aller Probleme in der Region dargestellt… Und dabei spielt es gar keine Rolle, was das Regime macht oder nicht, was die Bevölkerung macht. Es geht um wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Und da ist Trump skrupelloser als Bush. Saudi-Arabien, der Gute, wird mit Militärhilfe in Millardenhöhe unterstützt. Den Atomdeal von 2015 hat er nicht ganz rückgängig gemacht bzw verworfen, er hat sich für ein anderes Vorgehen entschieden. Hier zeigt sich viel Heuchelei in der westlichen Opposition zum iranischen Regime. Die USA importiert einen grossen Teil ihres Erdöls von KSA. Juan Cole wies darauf hin, dass die guten Beziehungen der Saudis zum Westen auf Geschäften beruhten, nicht auf Werten… Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro dorthin. Saudi-Arabien wird vom Westen unangetastet gelassen (ist wichtigster islamischer Verbündeter der USA, des Westens!), obwohl es eine absolute Monarchie ist3 obwohl die Taliban von dort unterstützt wurden, Frauen kaum Rechte haben (jetzt erst das Recht auf Auto fahren bekommen), ebenso Ausländer (Gastarbeiter), die meisten 9/11-Attentäter von dort kamen, der Terror im Irak gegen Schiiten unterstützt wird, (antiwestlicher) Salafismus in der moslemischen Welt von dort unterstützt wird,…

In Ägypten war Saudi-Arabien die treibende Kraft, das die Demokratie (die die Moslembrüder und Mursi an die Macht gebracht hat) dort “abgedreht” hat. In Syrien hat es die Islamisten unter den Aufständischen gegen die Demokraten gestärkt. Zu Jemen später noch. Ob Saudi-Arabien auch IS unterstützt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die salafistische Auslegung des Islams4 verbindet zwar, aber glaubwürdigen Quellen zufolge haben die Saudis nach dem Ende der SU quietistische Strömungen des Salafismus bevorzugt. Der österreichische Politiker Efgani Dönmez (von Grünen zur ÖVP) sagte, dass die Saudis den Terror in Europa durch den durch sie in Moscheen verbreiteten Islam vorbereiten; kurioserweise soll er im Parlaments-Wahlkampf 17 für die Anliegen Saudi-Arabiens lobbyiert haben.5 Ehemalige Diktatoren der Region, wie etwa Tunesiens Ben Ali und Jemens Saleh, haben in dem Land ihr Exil gefunden. Flüchtlinge aus Syrien werden dagegen nicht aufgenommen.

Jeder Kampf gegen Islamismus kuscht vor Saudi-Arabien, scheitert daran. Philo-Zionisten wie Philipp Missfelder oder Richard Kemp waren/sind glühende Saudi-Verteidiger. Im Umgang mit Iran wird gerne von „Kulturrelativismus“ gesprochen. Der Begriff wurde eigentlich vom US-amerikanischen Ethnologen Melville Herskovits zur Relativierung der vermeintlichen Höherstellung der “weissen Kultur” eingeführt. “Dropthebomb” (> 6. Teil) schrieb vom “europäischen Kulturrelativismus als einer Form der Kollaboration mit dem Islamismus”.6 Aber wie hat Missfelder bezüglich Saudi-Arabien gesagt: Da gäbe es eben Grautöne, Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker in der Region7, sei wichtig für Israel, die Beziehungen zu ihm sollte Deutschland weiter pflegen, natürlich auch die militärischen… Ja, ja, die Denkverbote, die falsche Toleranz, die faulen Kompromisse… Ob Badawi am Beginn einer Reform Saudi-Arabiens steht, oder auch hier Menschenrechte für höhere Interessen verhandelt (bzw geopfert) werden?

Hillary Clinton hat als US-Aussenministerin vor der Errichtung einer “Militärdiktatur” im Iran gewarnt, es sei absehbar, dass die Revolutionsgarden ihren Einfluss weiter ausbauen. Während ihres Besuchs im Emirat Katar hat sie das gesagt… Nun, da das CENTCOM des US-Militärs in Katar ansässig ist, wollen wir nicht so streng mit diesem Land sein und die Diktatur dort ein wenig in Ruhe lassen. Auf die Länder des Gulf Co-operation Council (GCC) kann man (der Westen) sich verlassen, und das zählt schliesslich. Auch Barack Obama hat die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verteidigt; manchmal müsse man eine Balance finden zwischen Menschenrechtsfragen sowie der Zusammenarbeit im “Anti-Terror-Kampf” (!) und Fragen “regionaler Stabilität”. Und so kann es schon passieren, dass manche Urteile etwas unbalanciert sind. Die Exekution eines schiitischen Klerikers in KSA etwa würde man im Falle Iran oder Türkei (umgesetzt auf diese Länder) als Hinrichtung eines Oppostionellen sehen. Hier muss man halt ein Auge zudrücken.

Die arabische Halbinsel mit Ausnahme der südlichen Küste, also das heutige Saudi-Arabien, war vor Mohammed, in der Antike, Peripherie, und bald danach auch wieder. Und das änderte sich erst mit den Funden grosser Ölreserven bald nach der Entstehung Saudi-Arabiens in den 1930ern. Der welt-grösste Ölproduzent blieb über die Jahrzehnte eine absolute Monarchie mit dem wahabitischen Islam als Staatsdoktrin – Einschränkungen von diversen Freiheiten sind darauf zurück zu führen. Der Staatshaushalt kann ausser auf Öl-Einnahmen eigentlich nur auf jene zurückgreifen, die durch moslemische Pilger (nach Mekka) ins Land kommen. Die Öl-Boykotte 1967 und 1973 nach den Israel-Kriegen (Besetzungen grosser Teile der “Nachbarstaaten” und Behauptung dieser Besetzungen) waren kurze Abwendungen Saudi-Arabiens vom Westen. Damals erhöhten die prowestlichen Regime von Iran und Venezuela ihre Öl-Exporte.8 In den 1980ern war in der saudi-arabischen Unterstützung der Islamisten in Afghanistan gegen die Kommunisten noch kein Widerspruch zur westlichen Politik, zog man offen an einem Strang

Als IS im Juni 17 einen Anschlag in Tehran durchführten9, frohlockte Trump, „Staaten, die Terrorismus unterstützen, riskieren, dem Bösen, das sie fördern, zum Opfer zu fallen“. Was genau meinte er? Dass iranische Truppen bzw mit ihnen verbündete Milizen in Irak und Syrien gegen IS kämpfen? An dieser Stelle: Wie Danny Sjursen hervorstrich, sind mehr Freiwillige aus Belgien oder den Malediven im IS als Iraner, und die Meisten dort aus Ländern die “Partner” der USA sind, wie Marokko, Saudi-Arabien, Jordanien. Wer die regional focussierten Hisbollah und Hamas als schlimmer als die globalen Djihadisten von IS oder (früher?) al Kaida einstuft, täuscht (und verharmlost) absichtlich oder hat keine Ahnung. Und: Gerade IS/Daesh ist die Antwort, was schlimmer als Assad ist.

Saudi-Arabiens König Salman ist ein alter, kranker Mann. Sein Sohn und Kronprinz Mohammed bin Salman (31) ist bereits de facto Herrscher Saudi-Arabiens. Dass der kürzlich eine Liberalisierung des Islams im Lande angekündigt hat, sollte man erst kommentieren, wenn Schritte geschehen sind. Bis jetzt deutet Einiges in die Gegenrichtung. Der paranoide Hass gegenüber Iran und Schiiten10 geht so weit, dass er versucht, Katar zu isolieren, weil dieses Iran sowie die Moslembrüder zuwenig schneidet. Und vor allem hat er die Hegemonialkämpfe in Nahost mit dem Iran kräftig angeheizt, die Kampfzonen kräftig ausgeweitet. In der islamischen Welt haben sich zwei Achsen/Lager gebildet.

Der von Saudi-Arabien geführte sunnitische “Block” umfasst auch die anderen Golfstaaten (UAE,…), Jordanien, Ägypten unter Sisi, Marokko, Pakistan, die Mehrheit der Staaten der Arabischen Liga und der “Islamischen Weltkonferenz” (OIC), die grössten Teile der syrischen Opposition (Aufständischen), die 14. März-Allianz im Libanon, PLO/Fatah, und irgendwie auch diverse salafistische Gruppen. Dem vom (islamistisch regierten) Iran geführten schiitischen Block gehören auch der Irak (mit seinen schiitisch dominierten Regierungen) an, die Reste des (alawitisch dominierten) Baath-Regimes in Syrien, Hisbollah und andere Teile der (ursprünglich pro-syrischen) 8. März-Allianz im Libanon, und Organisationen der schiitischen Minderheiten in Afghanistan, Jemen, Bahrain11, Pakistan,… Die palästinensische Hamas ist zwar irgendwie mit dem iranischen Regime verbunden, aber: Als etwa Saddam Hussein 06 hingerichtet wurde, “kochte” auch in ihr Pan-Arabismus und Anti-Iranismus hoch. Beinahe alle moslemischen Palästinenser sind Sunniten.12

Die Türkei steht gewissermaßen „zwischen“ den Achsen; Katar und Algerien scheren etwas aus der sunnitischen Achse aus, Aserbeidschan aus der schiitischen, die Kurden sind nicht so leicht zuzuordnen. Der Iran hat seit der islamistischen Machtergreifung auf die Schia gegründete regionalpolitische Ambitionen, wurde Konkurrent Saudi-Arabiens. Die Schiiten im Irak waren die ersten “Ansprechpartner” des Regimes, dann jene im Libanon,… Durch den Bush-Krieg im Irak wurde der Iran Regionamacht, da infolge dessen die Schiiten erstmals seit Jahrhunderten ihrer Bevölkerungsstärke gemäß dort an der Macht beteiligt wurden. Die Beherrschung von Nukleartechnologie durch den Iran war sicherlich auch davon motiviert, sein Gewicht in der Region zu erhöhen. Für die IR Iran sind die (mongolisch-stämmigen) Hesoren der wichtigste Ansprechpartner in Afghanistan, weil schiitisch13, und nicht etwa die Tadschiken dort, die zwar Sunniten sind, aber ethnisch-sprachlich sehr eng mit den Persern verwandt.

Im Irak sind es die Schiiten und nicht die (ebenfalls verwandten) Kurden. Zentralasien, wo es mit Tadschikistan eigentlich einen natürlichen Verbündeten gibt, wird vom jetzigen Iran links liegen gelassen14, dafür das westliche Asien zu einer Einflusszone zu machen versucht. Indien mit den ethnisch-historisch-kulturellen Verbindungen und einer stattlichen zoroastrischen Volksgruppe (Träger der ursprünglichsten persisch-iranischen Kultur) spielt für die Mullahs gar keine Rolle. Für den letzten Schah (und seine Einflüsterer) waren diese Parameter auch ohne Bedeutung, seine Allianzen schmiedete er danach, inwiefern der potentielle Partner westlich ausgerichtet war, oder nicht.

Kampfschauplatz im Ringen um die regionale Vorherrschaft zwischen den Achsen ist v.a. Syrien. Stellvertreterkämpfe gibt es auch in den zerrütteten Staaten Irak und Jemen sowie dem Libanon. Was Jemen betrifft: Während die iranische Unterstützung für die Houthis marginal ist, ist der saudische für die Regierungsseite massivst. Saudische Truppen wurden auch zur Niederschlagung schiitisch dominierter Proteste nach Bahrain entsandt. Die “regionale Stabilität”, wie Missfelder sagte. Und, Saudi-Arabien agiert überall in Übereinstimmung mit der USA. Es könnte in Jemen und in Syrien direkte USA-Militärinterventionen auf der Seite der Saudis geben. Die Verbindung der Achse USA-KSA mit Israel ist besonders stark über Ägypten (Sisi). Dass auch diverse salafistische Gruppen mit an dieser Achse hängen, stört nicht. Man hat ja den gemeinsamen Feind Iran. Die sunnitische Achse ist Verbündeter des Westens. Für die westliche Welt und besonders seine Kulturkrieger sind die Saudis ein kleineres Problem als der Iran oder die Hamas.

Man wird sehen, ob das Trump-Regime Houthi-Aktionen in Jemen als causus belli gegen Iran nehmen wird, und Israel Aktionen der Regierungsseite in Syrien. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, “Avi” Primor, sagte dass der Iran mit “antiisraelischer Hasspropaganda” in Wirklichkeit die sunnitische Achse treffen will, Einfluss in der islamischen Welt gewinnen. Dagegen könnte Israel einen „glaubwürdigen Friedensprozess“ ins Leben rufen, der dem Iran „den Wind aus den Segeln nimmt“. Dass Netanjahu “Verhandlungen” mit den Palästinensern ewig in die Länge zieht, ohne jemals ein Ergebnis erzielen zu wollen, gibt Primor zu. Von einem “Präventivschlag” gegen den Iran will sich Primor nicht ganz distanzieren. Israel bemüht sich immer wieder um eine Annäherung an arabische und moslemische Staaten und Akteure. Auch innerhalb des von ihm kontrollierten Gebiets. Also jene Menschen, die den Konflikt in ihrer Natur haben, wie Netanyahus Vater sagte. Die Söhne der Dunkelheit, in der Meinung von David Bukay. 2016 hat Israels Luftwaffe etwa bei einem grossen internationalen Manöver in der USA gemeinsam mit Kampfpiloten Spaniens, Pakistans und der Vereinigten Arabischen Emirate trainiert. „Eine wichtige Vorbereitung für Flüge in feindlichem Territorium“ (> Iran).

Der Krieg in Syrien ist längst einer mit auch direkter internationaler Beteiligung, und auch Israel mischt mit. Auf Seiten der sunnitischen Achse, gegen das vom Iran unterstützte Assad-Regime und seine Verbündeten. Bei einem israelischen Luftangriff auf die syrischen Golan/Jawlan-Höhen15 2015 sollen libanesische Hisbollah-Kämpfer und ein iranischer Soldat/Offizier getötet worden sein. „Wir werden alles tun, was nötig ist, um uns selbst zu verteidigen, wo auch immer“, so Netanyahu damals. Übrigens hat auch die islamistische Al-Nusra-Front die Verantwortung für diesen “Vorfall” für sich reklamiert. Israel nutzt das Chaos in Syrien, um immer wieder aus sicherer Distanz “einzugreifen”. In gewisser Hinsicht tobt in Syrien nicht nur ein Krieg der beiden Lager der islamischen Welt, sondern auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Israel und Iran. Manche sagen, auch der Libanon und die palästinensischen Restgebiete sind (zumindest) gelegentlich Schauplatz dessen. Zur israelischen Unterstützung von Volksmujahedin, Jundullah und PJAK folgen noch weitere Details.

Der Syrien-Krieg könnte von Israel dazu benutzt werden, den Iran direkt anzugreifen. Mit mehr oder weniger stiller Unterstützung (bzw Zusammenarbeit mit) der saudischen Achse. Zumindest aber will es dort seine regionalpolitischen Ziele durchsetzen. Netanyahu sagte zu Putin, der Iran müsse sich aus Syrien “zurückziehen”, sonst werde sich Israel selbst verteidigen.16 Er kann dabei auf einen naiv-wohlwollenden Westen zählen. Man ist wieder an Grass’ Gedicht erinnert sowie an den Sender Gleiwitz. Der israelische Journalist Gil Yaron (“Der Spiegel”,,…) schrieb während des Krieges 06 in den “Salzburger Nachrichten”, es seien “iranische Schriftzeichen” auf den Resten eines Hisbollah-Geschosses (in Israel) gefunden worden.17 Nun, Persisch wird in einer etwas abgeänderten Variante des arabischen Alphabets geschrieben, mit vier zusätzlichen Buchstaben. “Persische” oder “iranische” Schriftzeichen gibt es in diesem Sinn nicht.18

Die Zionisten brachten den Iran auch mit Anschlägen auf ihre Diplomaten in Indien, Thailand und Georgien “in Zusammenhang”… 2013 der (mögliche) Giftgasangriff durch das syrische Regime im Syrien-Krieg; Netanyahu heuchelt unverschämt dass „unsere Herzen bei den abgeschlachteten Zivilisten seien“, dann schickte er eine neue pathetische Warnung an Iran raus. Einen Tag später töteten seine Soldaten in einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Jerusalem Zivilisten ab, weil sie einen „Terrorismus-Verdächtigen“ suchten und angeblich angegriffen wurden. Er sehnt einen westlichen Militärschlag gegen das Regime in Syrien herbei, ist dabei nicht der Einzige. Die syrische Bevölkerung leidet nicht nur unter der Herrschaft Assads, sondern auch unter der zunehmenden Verfolgung durch islamistische Dschihadisten. Und Israel greift in Syrien militärisch ein, als wäre es sein Hinterhof. „Unsere Herzen sind bei den abgeschlachteten Zivilisten“.

Ansonsten stellt er den Syrien-Krieg ja so dar, dass sich Moslems dort gegenseitig abschlachten.19 Entsprechendes: Ilana Mercer prangert Gewalt von schwarzen Südafrikanern an schwarzafrikanischen Einwanderern an, oder Mugabe, weil er „20 000 unschuldige Ndebele umbringen liess” – nur, in Wirklichkeit verachtet sie die afrikanischen Einwanderer nach Südafrika und die Ndebele-Zimbabwer genau so wie alle anderen Schwarz-Afrikaner. Deshalb schreibt auch “ihr guter Freund” Dan Roodt auf ihrem Blog.20 Wenn “Memri” Filme über Brutalitäten in islamischen Ländern zeigt, dann nicht aus Mitgefühl/Solidarität mit den Opfern; sondern um zu demonstrieren, wie grausam die miteinander umgehen, wie schlecht sie sind. Iranische Opfer eines oft angedrohten Militärschlags spielen für entsprechende Kreise auch ÜBERHAUPT keine Rolle in Überlegungen zu einem Krieg. Oder Trump, wenn er “mit kreide-behandelter Stimme” davon schwafelt, dass die Menschen in Venezuela leiden und sterben und er deshalb eine militärische Antwort auf die Krise dort nicht ausschliesse.

3000 iranische Soldaten und Polizisten wurden in den letzten Jahren an der Grenze zu Afghanistan getötet, von Drogenschmugglern aus Afghanistan, welche zum Teil in Verbindung mit der islamistischen belutschischen Jundullah-Gruppe stehen. Wenn der Iran so reagieren würde auf Angriffe auf seine Soldaten wie Israel, noch dazu gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung… Wie Israel etwa im Sommer 06 gegen Gaza und Libanon “reagiert” hat, wegen 3 oder 4 Soldaten. Doppelte Standards… Selbes gilt ja für die “Scuds”, die auf Iran abgefeuert wurden und auf Israel. Und wie war das mit dem “Einmischen” Irans im Irak? Und im Vergleich dazu das israelische Mitmischen in Syrien. Und die Unterstützung von Israel für eine Gruppe wie Jundullah (die noch dazu islamistisch ist) zeigt, dass man mit Terror an sich dort kein Problem hat. Sie zeigt auch, wie deren Unterstützung für Kurden und Andere zu sehen ist…

Die Definitionen von Terrorismus sind sehr “elastisch”, stark von der Perspektive abhängig. Es war ein rechtskonservativer amerikanischer Politiker21, der etwas Richtiges gesagt hat, aber wahrscheinlich “anders” gemeint hat: Extremismus in Verteidigung der Freiheit ist kein Laster, Mäßigung im Streben nach Gerechtigkeit kein Verdienst. So haben Nelson Mandela und der ANC Anfang der 1960er den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika aufgenommen und wurden dafür vom Westen zu “Terroristen” gemacht. Wenn jeder Aufstand gegen Verweigerung elementarer Menschenrechte Terrorismus ist und der Begriff des Freiheitskampfes negiert wird, dann waren auch die Resistance-Kämpfer oder jene Rumänen, die Ceausescu stürzten, Terroristen. Uwe Steinhoff hat geschrieben, 22 “dann muss ein Krieg gegen alle Terroristen geführt werden. Die USA sind aber nicht konsequent und haben immer wieder selbst Terroristen Unterschlupf gewährt, zum Beispiel den Contras in Nicaragua. Und sie haben zu ihrer Zeit sogar die Mujahedin in Afghanistan23 gegen die Russen unterstützt”.

Das postrevolutionäre (Sisi-) Ägypten hatte die Teilnehmer des Gipfel-Treffens der Arabischen Liga 2014 um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. Zu einer Zeit, als dort im Zuge eines Massenprozesses 529 Anhänger der Muslimbruderschaft (u.a. wegen “Terrorismus”) zum Tode verurteilt wurden,  daher äusserten einige Delegierte Vorbehalte gegen die weit gefasste Definition des Terrorismusbegriffs durch die ägyptische Führung. Assad nennt die Aufständischen in seinem Land ebenfalls “Terroristen”.24 Auch Israel nannte Palästinenser, die sich gegen die verschiedenen Formen der Unterdrückung und Entwurzelung in ihrem Land durch die (seit 1967 ganz Palästina betreffende) Besetzung auflehnten, immer “Terroristen”. Zur Herrschaft über dieses Land ist man selbst durch Terror gekommen. Die Gruppe LEHI (Stern-Gang) ermordete zB 1944 den britischen Politiker Walter Guinness of Moyne in Kairo, oder den schwedischen UN-Vermittler Folke Bernadotte 1948; und viele Palästinenser.

1975 wurden die Überreste der Mörder von Guinness (Moyne) von Ägypten nach Israel gebracht, wo sie ein Heldenbegräbnis bekamen. Jene israelische Agenten und ägyptische Juden, die 10 Jahre nach diesem Mord in Ägypten Anschläge auf britische und amerikanische Einrichtungen durchführten, die Ägypten in die Schuhe geschoben werden sollten, bekamen nach ihrer Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gut 15 Jahre später durch Israel auch einen Heldenempfang. Tzipora Livnis Eltern25 waren in der Irgun Zwai Leumi (IZL), einer anderen zionistischen Terrorgruppe, aktiv. IZL war u.a. für den Anschlag auf das King David-Hotel (46) sowie für das Deir Yassin-Massaker (48) verantwortlich26. Juan Cole schrieb, dass die israelischen Siedler im Westjordanland zB Terroristen seien. Wie gesagt, die Definition von “Terrorist” ist elastisch; die Mujahedin in Afghanistans waren früher “Freiheitskämpfer”, die iranischen Volksmujahedin sind am Weg dahin, diesen Status (vom Westen) zu bekommen.

Jeder IS-Anschlag27 in Europa stärkt Netanyahus Position (und Trump auch). Auch weil man dann nicht mehr über seine Politik gegenüber den Palästinensern spricht bzw diese anders einordnet. Lüders sagte, das Ziel dieser Islamisten ist eine stärkere Islamophobie im Westen, Gegenreaktionen, Konflikte. Netanjahu soll die Anschläge des 11. September 01 als vorteilhaft für Israel bezeichnet haben. “Wir profitieren von einer Sache, und das sind die Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der amerikanische Kampf im Irak”, sagte Netanjahu einem Bericht der israelischen Tageszeitung “Maariv” 08 zufolge bei einem Vortrag. Diese Ereignisse hätten die öffentliche Meinung in den USA “zu unseren Gunsten umschwenken lassen”, sagte der damalige Oppositions-Chef demnach.

Nicht nur in der USA. Islamismus und Terrorismus kann man besser als Ausschlussgrund anführen als Demografie, Rasse oder diverse Aspekte der Kultur, wenn man normalen Palästinensern die Gleichberechtigung versagen will. Shimon Peres sagte nach dem Terror-Angriff der islamistischen somalischen Shabab-Miliz in Nairobi, Kenia 2013, Israel stünde Schulter an Schulter mit Kenia, da es selbst so viele Male ein Opfer von Terror gewesen sei. Für ihn eine wunderbare Gelegenheit, sich von seiner Politik in Afrika, wie der Unterstützung des Apartheid-Regimes Südafrikas, etwas reinzuwaschen. Zu verdrängen, wie man früher in einem weissen Weltsystem mitgemischt hat, und dass man selbst Terror ausübt und unterstützt (auch islamistischen!). Auch die Hamas war einst ein Verbündeter Israels – weil ein Konkurrent zur PLO, die Israel inzwischen ja einigermaßen anerkennt… Kein propagandistischer Verbündeter, aber ein realer.

Kleiner Sprung nun. Wie erwähnt ist die Isolation des Iran relativ. Das Gezeter über die von der AKP regierte Türkei bzw Erdogans Regionalpolitik ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Ist eigentlich der Iran schlecht weil er mit der Erdogan-Türkei Beziehungen unterhält oder wird die Erdogan-Türkei dadurch schlecht dass sie mit dem Iran Beziehungen unterhält? Eine Achse des Bösen gewissermaßen. Eine Abwendung vom Westen wie ihn die Türkei ziemlich vollzogen hat, wurde in Ägypten abgewendet. Bezüglich Venezuela hat Trump schon gedroht, es mit Gewalt wieder unter Kontrolle zu bringen – mit “Demokratie-Argumenten”. Die Krise Brasiliens ist auch besorgniserregend. Der Iran unterhält Beziehungen zu diesen beiden südamerikanischen Ländern, ausserdem zu China, Indien, Armenien, Russland,… China könnte der wahre Nutzniesser der Sanktionen des Westens ggü Iran sein.28 China wird auch schon als kommender Feind des Westens gesehen, es kommt in diesbezüglichen Debatten Vieles wie auch ggü der islamischen Welt (selbstgerechte Anwürfe, Menschenrechte als Vorwand, vieles vermischt).

Netanyahu sprach 2011 vor dem USA-Congress, war von den Republikanern eingeladen worden, diese wollten Obama eins auswischen, und Netanyahu ebenfalls. Er wiederholte sein Pseudo-Angebot eines “Palästinenser-Staats”, keinen Rückzug auf die israelischen Grenzen 49-67, Annexionen von Teilen des Westjordanlands, da “viele Areale mittlerweile so dicht bevölkert und zu sehr angewachsen seien, als dass man das bei einer Grenzziehung ignorieren könnte“, keine Teilung Jerusalems, keine echte Souveränität Rest-Palästinas, aber: Man sei “bereit, Teile des alten jüdischen Heimatlandes aufzugeben, grosszügigerweise”.29 Das ist weniger als das Barak-Angebot 00, wobei er bei jenen rechts von ihm (diverse Parteien, die auch in seinen Regierungen vertreten sind) auch das schwer durchsetzen würde, die Bennetts sind auch ehrlicher bzgl Palästinensern, Siedlungen, Verhandlungen. Wenn man jahrzehntelang Siedlungen (auf Kosten der dortigen Bevölkerung) aus-baut und massenhaft Leute dorthin schafft, dann sind die betreffenden Gegenden irgend wann dicht besiedelt, ja. Das war auch im “Warthegau” so, der Gegend um Posen, in der Nazi-Deutschland Polen vertrieb und “Volksdeutsche” aus verschiedensten Gegenden ansiedelte.

Wie bei “Judäa” und “Samaria” sagte man in dem Zusammenhang, die Berechtigung für die Vertreibung/Neubesiedelung sei, dass dies altes deutsches/jüdisches Land sei. Neben weiteren Märchen forderte er von Mahmud Abbas, dieser müsse sofort den “Pakt” mit der Hamas beenden, “welche von al Kaida finanziert werde”. Als er gerade paternalistisch und glatt auf den arabischen Frühling zu reden kam (“Yet, as we share their hopes,…”) störte eine jüdische Zuhörerin mit Hinweis auf israelische Besatzung und Kriegsverbrechen.30 Gideon Levy schrieb in “Haaretz”, es sei unwahrscheinlich, dass bereits ein anderer ausländischer Politiker versucht habe, dem US-Kongress “so einen Haufen Propaganda, Tatsachenverdrehungen, Heuchelei und Scheinheiligkeit zu verkaufen, wie dies Benjamin Netanjahu getan” habe. Dass dieser sein Publikum fest im Griff hat, davon zeugen auch viele Medien-Reaktionen; orf.at verdrehte die harte Linie zB als „kompromissbereit“ usw.

Bezüglich Demokratie in der islamischen Welt wird einerseits gern der Mangel an Demokratie dort als Ausdruck der Rückständigkeit der Menschen dort bezeichnet, andererseits diese Menschen als unreif usw dafür gesehen. Demokratie und Menschenrechte sind jedenfalls etwas „westliches“; ob sie nun mit Gewalt in diese Regionen gebracht werden, oder man dort lieber „zuverlässige“ Diktaturen installiert und aufrecht erhält. Es gibt eine lange Geschichte der westlichen Unterstützung für Diktaturen, inner- und ausserhalb der “islamischen Welt”, gegen Demokraten. Islamisten wie Islamophobe sind gegen eine echte Demokratisierung dieser Regionen, wobei man bei Saudi-Arabien zusammen findet. Demokratie wird von den dortigen Herrschern selbstverständlich als Gefahr angesehen. Noam Chomsky: Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern… Die Bedrohung besteht nicht im Islamismus – warum hat man sich nicht schon längst aus der Verbindung mit Saudi Arabien gelöst? Die „Bedrohung“ war immer die Unabhängigkeit. Die USA und ihre Verbündeten haben immer wieder radikale Islamisten unterstützt, manchmal um säkularen Nationalismus auszuschalten…

Das Scheitern des Arabischen Frühlings und das Wüten des IS passt Zionisten und Saudis sehr gut; es gibt Ausnahmen wie Mosche Peretz, der sagte, eine Demokratisierung der Region sei gut für Israel und dieser “Frühling” eine Chance. Es dominiert hier Häme für das Scheitern des Frühlings, und Erleichterung darüber, dass die Menschen und die Region weiter in Entmündigung und Chaos gehalten werden können. Und: So wie es zu Zeiten des Kalten Kriegs jene im Westen (zB in Österreich, Deutschland) gab, die nicht nur gegen “Kommunisten” waren, sondern auch gegen Russen oder Osteuropäer generell, und ersteres (Kommunismus) vorschoben, gibt es solche heute auch bezüglich Orientalen und “Islamismus”. Kommunistische Russen waren auch leichter rassistisch/kulturalistisch zu diffamieren als “demokratische”. Amerikaner haben in Vietnam Rassismus und Kriegsverbrechen gegen die dortige Bevölkerung mit deren “Kommunismus” gerechtfertigt.

Das Mubarak-Regime in Ägypten hat sich als Bollwerk gegen den Islamismus inszeniert, die Moslembrüder als Schreckgespenst an die Wand gemalt, auch für öffentliches Chaos gesorgt, damit die Bevölkerung nicht mehr nach Freiheit, sondern nach einer ordnenden Hand ruft. Bezüglich des Westens ging das auf. Mubarak, einer der die Wilden im Schach hält, bei dessen Sturz islamische Extremisten in Ägypten die Macht übernehmen werden, der Aufstand drohe in eine islamische Revolution umzukippen. Hillary war gegen die Revolution Anfang 2011, für Mubarak und “Wandel”, Obama rückte schneller von ihm ab, Cameron war für “Evolution statt Revolution”, Mubarak sei ein “Partner im Kampf gegen Islamismus”, Westerwelle fordert das Regime auf, Gewalt bei Zusammenstössen aufzuklären..31, von Berlusconi kam wenig überraschend Lob für Mubarak. In Israel war man entsetzt, dass Manche im Westen einen so “wichtigen Verbündeten” fallen liessen, von “israelischen Ängste” war die Rede, dass Islamisten die Macht übernehmen, ein “iranian style regime” errichteten, wie es Netanyahu zu Merkel sagte, eine autoritäre prowestliche Diktatur war natürlich auch Peres lieber.

Juan Cole schrieb, ein Vergleich Iran 79 und Ägypten 11 sei falsch und werde vom ägyptischen Regime instrumentalisiert – und auch von westlichen Gegnern dieses Wandels. Islamisten seien nicht führend in der ägyptischen Revolution (das waren sie im Iran aber eigtl. auch nicht), die Moslembrüder ausserdem relativ gemäßigt, Kleriker (die bei Sunniten eine andere Stellung haben als bei Schiiten) darin nicht führend. Das iranische Regime vereinnahmte übrigens die ägyptische Revolution für sich (Aufstand gegen ein Regime, das es auch nicht mochte), al Kaida versuchte das auch – die allermeisten Ägypter streb(t)en aber nicht nach einem politischen System der einen oder anderen Art. Die Rolle der Moslembrüder in Ägypten während/nach der Revolution ist vergleichbar mit jener der (Blockpartei) CDUD in der DDR 1989/90! Der Militärputsch 2013 beendete dann die demokratische Phase in Ägypten, in dem Zusammenhang gab es Massaker an protestierenden Mursi-Anhängern in Kairo und Umgebung, wie jenes auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz (mit an die 1000 Opfern), ausserdem wieder die Ausschaltung der Freiheit von Medien, Inhaftierungen aus politischen Gründen, Folter, Todesurteile,…

Am Gebahren der Militärdiktatur von Abdelfattah Sisi kommt im Westen keine Kritik, es werden eher die Gegner diffamiert. Sisi wurde von Merkel in Berlin hofiert (als Mursi in Berlin war, wurden ihm ggü andauernd “Menschenrechte” angesprochen), er darf die Bevölkerung bzw die Demokratie unterdrücken wie er will, das wird wieder als “Kampf gg Islamismus” verkauft. Manche im Westen (sowie Saudi-Arabien) wollten so einen Putsch auch für die Türkei; wobei man Erdogan genau das unterstellt, was Sisi eben im Zuge seines Putsches anrichten liess.32 Und Tunesien, wo der Arabische Frühling 2010/11 begann? Die Beziehung zwischen dem Regime und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war in den Jahren davor gut gewesen. Ein französisches Unternehmen wollte das Ben Ali-Regime noch nach dem Ausbruch der blutigen Unruhen mit Nachschub an Tränengas versorgen. Noch 2008 lobte Frankreichs Präsident Sarkozy „ermutigende Zeichen“ in “Ben Alis Einsatz für Menschenrechte”. Jener Sarkozy, der gesagt hat, dass er Ahmadinejad wegen seiner Israel-Feindschaft weder die Hand reichen noch mit ihm an einem Tisch sitzen wolle. Auch andere Regierungen von EU-Staaten schwiegen zu Menschenrechtsverletzungen des dortigen autoritären Regimes; Ben Alis Regime galt als Bollwerk gegen Islamismus und als stabiler wirtschaftlicher Partner.

Am Ende seiner Herrschaft war auch Libyens Ghadaffi ein Partner des Westens geworden. Frankreich unter Sarko war auch hier unter den westlichen Schutzherren und Unterstützern der Diktatur, dann schwenkte man schnell um zu einem militärischen Eingreifen auf seiten Aufständischen und spuckte dazu auch grosse Töne („anderen arabischen Diktatoren wird es ähnlich gehen…“). In Bahrain wurde das von Saudi-Arabien unterstützte Regime vom Westen gegen die von Schiiten dominierte Demokratiebewegung unterstützt, bei deren Niederschlagung zugesehen. Strategisch-wirtschaftliche Interessen… Bei der blutigen Konfrontation in Syrien stehen auf der einen Seite eine säkulare Diktatur, auf der anderen neben Demokraten auch die schlimmsten Islamisten. Hier kommt man KSA und den anderen Golf-Arabern so weit entgegen, dass man ihnen genehme “Rebellengruppen” aufrüstet.

Über die Dämonisierung der Türkei unter Erdogan schrieb “MiddleEastEye”(.net): “As for those citizens who dared defend their electoral choices, they will be painted as zealots and religion-crazed fanatics, or in Turkey’s case, as ‘Erdogan’s Islamist mobs’, as one British newspaper referred to the anti-coup protesters.33. Our orchestra of apologists would swiftly move to embellish the ugly spectacle with fact-reversing analyses and commentaries than turn coup-plotters into ‘guardians of modernity’ and ‘agents of progress’ and democratically elected leaders into ‘dictators’. The truth is that the West couldn’t care less about democracy or human rights. They are irrelevant when it comes to its friends and allies and are only valuable as a stick with which it may beat its rivals and enemies. If Erdogan is being vilified today, it is not because he is a not democrat or a tyrant, but because he is not pliant to western dictates and willing to keep to the rules and parameters the West lays down in the region. The paradox is that no other leader in the Middle East is more demonised than Erdogan when he is one of the very few heads of state who have actually been democratically elected in that part of the world ‘we’ wish to keep as a ‘black hole’ and ‘our’ antithesis.” Ein Vergleich der Türkei mit Pakistan, einem anderen USA-Verbündeten, bzgl Menschenrechte et cetera wäre auch interessant.34

Eine Diktatur ist “dem Westen” egal, solange sie nicht gewisse Interessen berührt,  er hat selbst oft genug eine solche errichtet. Und umgekehrt, eine Demokratie wird bekämpft, wenn sie wirtschaftliche oder strategische Interessen berührt. So wie 1953 durch einen amerikanisch-britischen Coup im Iran nicht nur die Mossadegh-Regierung abgesetzt wurde, sondern auch die Demokratie dort abgewürgt. Mossadegh und die “Nationale Front” wollten eine Entwicklung im Sinne Aufklärung und Fortschritt, ein säkulares, demokratisches System, das Reichtum gerechter verteilt, eine eigenständige Aussenpolitik,… Dass das iranische Regime die eigene Bevölkerung unterdrückt, soll jetzt ein Problem sein für diverse Westisten und Imperialisten? Die Unterdrückung der Wünsche der iranischen Wähler und verschiedener Grundrechte der Bevölkerung war der Grund, dass man den autokratischen Schah jahrzehntelang unterstützte bzw als Herrscher dieses Landes akzeptierte!

John Dulles, Eisenhowers Aussenminister, spielte eine Rolle beim österreichischen Staatsvertrag 1955 und in Berlin ist eine zentrale Strasse nach ihm benannt; gegenüber den beiden Nachfolgestaaten des “Dritten Reichs” war er grosszügig, ihnen gestand er Selbstbestimmung zu. Den Farbigen in Iran oder Guatemala aber…bei den Staatsstreichen in diesen Ländern spielte er eine entscheidende Rolle. Der Islamismus im Iran war eine Folge dieser Schah-Herrschaft; doch wird die Sache inzwischen gern umgedreht, die westliche Intervention als von einer Gefahr des Islamismus motiviert dargestellt. Im im Umbruch befindlichen Iran wurde 79/80 auch eine Invasion der SU befürchtet (wie in Afghanistan damals) – gut möglich dass der Westen in diesem Fall Khomeini und seine Anhänger unterstützt hätte (wie die Islamisten in Afghanistan)! Dann unterstützte man Saddams Irak gegen Iran und jetzt Saudi-Arabien. Und jetzt ist der Iran, mit dem gemäßigteren Mullah Rouhani an der Spitze, “die Wurzel aller Probleme in dieser Region”.35

Mobutu, der grausamste afrikanische Herrscher, wurde vom Westen unterstützt (und an die Macht gebracht), Pinochet, Franco,… Mit Bin Laden zog man in Afghanistan an einem Strang. Wenn es um “seine Interessen” geht, drückt der Westen schon mal ein Auge zu, da nimmt man es mit Menschenrechten, Pressefreiheit und Demokratie nicht so genau. Menschenrechte ja, wenn man sie als Gegensazu zu dem Islam konstruieren kann. Ein aufdringliches, heuchlerisches, selektives und selbstgerechtes “Menschenrechts”-Engagement; und westliche Realpolitik. Dass (nominelle) Demokratie noch keine Menschenrechte garantiert, zeigen zB die “Jim Crow”-Gesetze, die im Süden der USA vom Ende des Bürgerkriegs ziemlich genau 100 Jahre lang Afro-Amerikanern elementare Rechte wie das auf die Teilnahme an Wahlen verwehrte. Der demokratische Charakter Israels (für seine Bürger) verhindert(e) nicht die Nakba oder die anhaltenden Vertreibungen oder Verhaftungen ggü Palästinensern; ganz im Gegenteil, diese Palästinenser werden auf Anweisungen (gewählter) israelischer Politiker enteignet, vertrieben,…

Die Republik Aserbeidschan ist wie Saudi-Arabien so ein undemokratischer islamischer Staat, der für den Westen wirtschaftlich (ebenfalls Öl) und strategisch (Bündnis mit Israel) wichtig ist und daher in Ruhe gelassen wird. Die ehemalige SU-Republik ist ein quasi-europäischer Nachbar des Iran, darf in der UEFA und in der Eurovision mitmachen. Nachdem eine aserbeidschanische Musik-Gruppe 2011 den Song Contest in Düsseldorf gewann, durfte das süd-kaukasische Land im Jahr darauf das Wettsingen abhalten. Damals wurde, west-chauvinistisch, etwas über Rückständigkeit und Homosexuellen-Rechte geschrieben und gesprochen; meist wird das Land aber à la Missfelder & Saudi-Arabien (“regionale Stabilität”,…) behandelt. Bis zur Entfremdung TR-IL war ein (diskretes) Dreieck zwischen Aserbeidschan, Türkei und Israel gegeben. Aserbeidschan ist unter Alijev sen. das Bündnis mit Israel eingegangen, das eines gegen Iran war/ist und auch mit Ansprüchen auf die nordwest-iranischen Provinzen West- und Ost-Aserbeidschan in Verbindung gebracht wird.36

Und eines gegen Armenien. Im Krieg mit Armenien wurde zweiteres zeitweise von Iran und Russland unterstützt. Mit der Türkei durch eine ähnliche Turksprache verbunden, hat sich das schiitische Land in den letzten Jahren auch von dieser entfernt. Die zu Gunsten der Staatspartei YAP geschobenen Wahlen lässt der Westen durchgehen, die Opposition wird dort nicht von ihm unterstützt. Ja, Demokratie ist auch nur weltfremdes Gutmenschengeschwafel, oder? Laut dem US-Magazin „Foreign Policy“ (~2010) könnte Israel den Iran von Aserbaidschan aus angreifen oder den Kaukasus-Staat zumindest als logistische Basis nutzen. Auf den Bericht folgte umgehend ein Dementi der aserbeidschanischen Regierung (unter Alijev junior). Für dieses Bündnis wurde auch ein Art ideologischer Unterbau geschaffen, die Propagierung gemeinsamer Feindbilder und Bedrohungsszenarien.

Als „einzige Demokratien und Rechtstaaten“ im “Nahen Osten” seien sie von einer „bösen Nachbarschaft umzingelt”, die es auf ihre „Existenz abgesehen” habe. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bei seinem Besuch in Baku 2009: „Israel und Aserbaidschan müssen ihre militärische Schlagkraft beibehalten, da sie beide unter konstanter Bedrohung stehen. Ich bin aber auch stolz darauf festzustellen, dass diese beiden Staaten immer den Weg des Friedens suchen. Ich weiss, dass Aserbaidschan von seinen Nachbarn bedroht wird. Wir können unsere Nachbarn leider nicht aussuchen. Wir unterstützen Aserbaidschans Streben, seine territoriale Integrität wiederherzustellen.“ 37 Dies war gegen Iran und Armenien gerichtet; inzwischen umschmeichelt man von israelischer Seite auch Armenier38 und iranische Nationalisten. Was an Victor Ostrovkys Buch erinnert, in dem er zB schreibt, dass Israel im Bürgerkrieg in Sri Lanka sowohl Tamilen als auch Singhalesen unterstützt hat; als Einheiten beider Lager auf Schulungsbesuch in Israel waren, musste man aufpassen, dass sie einander nicht begegneten…

Donald Trump bekennt sich stärker als Bush zu einem amerikanischen Egoismus, spielt weniger den Retter des Abendlandes bzw der ganzen Welt. Und er steht auch mehr oder weniger dazu, dass er für eine bestimmte USA (da) ist.39 Da, wo Bush oder Reagan zB etwas “guten Willen” ggü Afro-Amerikanern vor-geheuchelt haben, zeigt Trump eher etwas guten Willen bezüglich Rassismus, Rechtsradikalismus, Polizeigewalt, Ausgrenzung,… Im Schatten des Streits umd das iranische Atomprogramm (den Trump neu angefacht hat) gab es im Herbst 17 Raketen- und Atom-Tests von Nordkorea, Säbelrasseln bzw verbale Gefechte zwischen Kim Jong-Un und Trump. Auf einen echten Isolationismus will sich ein Trump schon deshalb nicht einlassen, weil es dann ja sein könnte, dass man zB Erdöl zu Weltmarkt-Konditionen kaufen müsste, anstatt es wie ein Boss einzufordern. Und wenn man zB nicht in der Lage (bzw Willens) ist, im eigenen Land für Sicherheit zu sorgen, wie das Massaker in Las Vegas im Oktober 17 zeigte, macht man eben vor, dass man für die Sicherheit der ganzen Welt zuständig ist.

Es heisst, Trump hat ein Foto von Afghanistan in den 70ern zu Gesicht bekommen, mit Frauen in Miniröcken, und danach beschlossen, das USA-Militär dort stärker „zu unterstützen“. Abgesehen von den Gedanken, die jemandem wie ihm beim Anblick leicht bekleideter Frauen durch den Kopf gehen müssen: Es war die Politik der USA gewesen, fortschrittliche Entwicklungen in Afghanistan (wie Erhöhung des Mindestalters von Frauen bei Heiraten) abzuwürgen, in dem man die islamistischen Mujahedin gegen die Kommunisten unterstützte… Und Saudi-Arabien, damals am begeistertsten und tatkräftigsten beim Rückschritt in Afghanistan beteiligt, ist auch jetzt (noch) wichtigster Verbündeter der USA in der Region.

Der Westen setzte oft auf rückständige Moslems gegen fortschrittliche, etwa im Irak nach dem 1. WK (Wüstenstämme gg städtische Intelligenz) oder eben in Afghanistan in den 1980ern. Raymond Westerling war einer jener (antikommunistischen) West-Imperialisten, die bei ihrem Vorgehen auf das “Islamische” setzten. Bei seinem Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegung für das niederländische Heer. Und noch mehr bei seinem Post-Unabhängigkeits-Aktivitäten gegen Indonesien. Auf lokale Herrscher oder Autoritäten, konservativ, skeptisch ggü allem Linken und Zentralismus, auch auf islamistische Gruppen. Und gab sich als Anführer seiner APRA selbst quasi als Moslem und Türke und Heilsbringer aus.

Im Kolonialismus gab es die Überzeugung europäischer Mächte, einer höherstehenden Zivilisation anzugehören, die über das gottgegebene Recht verfüge, mit „unterentwickelten Wilden“ fremder Länder nach Belieben verfahren zu dürfen. In der Weltordnung der Weissen, des Westens, ist es eigentlich ähnlich. “Anti”deutsche geifern über einen „Antiimperialismus von Teheran bis Caracas“, was ja hauptsächlich darauf abzielt, den lateinamerikanischen zu delegitimieren, und einen West-Imperialismus durch den Islamismus zu legitimieren. Und als Deutscher kann man durch ein Bündnis der USA und den Anglo-Mächten Junior-Partner in dieser Weltordnung werden, was nach dem Hitler-Krieg auch geschehen ist.

Dem Westen folgen – bedeutet was genau? Um seine Emanzipation kämpfen, gegen Kolonialismus und Neo-Kolonialismus, wie die Europäer circa von 1789 bis 1968 (gegen andere Bevormundungen und Ungleichheiten)? Oder heisst es, sich (als Nicht-Westler, Nicht-Erste-Welt-Mensch), sich einem System wie dem von Marcos auf den Philippinen zu fügen? Und was heisst es bezüglich dem, was allein im 20. Jh im und aus dem Westen kam, an Kriegen, Totalitarismen, Ausbeutungen? Ist dies auch nach zu holen? Die Aufklärung war ja der Vorlauf zum Schlimmsten, manche Dynamiken sind durch sie noch viel aggressiver geworden, ggü „Eigenen“ und Anderen. Heute redet man von “jüdisch-christlicher Zivilisation”, jahrhundertelang waren Juden aber das Andere in Europa. Wer zum Westen gehört, wie dessen Grenzen verlaufen, darüber besteht kein Konsens und keine Kontinuität…

Israel wird heutzutage als Mitglied der 1. Welt gesehen, der Weissen, ein westliches Land das sich (heroisch) gegen die unterentwickelten und fanatischen Orientalen behauptet – nicht zuletzt von den Holocaust-Urhebern. Franz J. Strauss, einst Oberleutnant der Wehrmacht und nationalsozialistischer Führungsoffizier, knüpfte in den 1950ern als Verteidigungsminister der BRD (militärische) Kontakte zu Israel, besuchte es. Die von dort vertriebenen Palästinenser hatten und haben keinerlei Besuchsrechte. Spaniens Ex-Premier José M. Aznar, der aus einer franquistischen Familie kommt und einem Geheimdienst-Folterer posthum einen hohen Orden verlieh, in der Alianza Popular gross wurde, in der 1976/77 ein grosser Teil des „Movimiento Nacional“ aufgegangen war, ist auch ein grosser Israel-Freund. Er gründete 2010 mit John Bolton und anderen rechten (Ex-)Politikern aus verschiedenen Ländern die konservative Lobby-Gruppe “Friends of Israel initiative”. Passenderweise wirkt Aznar auch bei MEMRI und in der News Corporation mit.

2010 schrieb er, nach dem israelischen Massaker auf der Hilfsflotte für das eingeschlossene Gaza, für “The London Times” einen Gastartikel, wonach die Welt Israel unterstützen müsse, da “wir alle” untergingen”, wenn es “unterginge”. Israel sei die erste Verteidigungslinie des Westens. “Israel kämpft unseren Kampf“ ist in den letzten ca. 15 Jahren im “Westen” ein weit verbreitetes Gefühl geworden. Auch Drekonja (siehe Teil 3) schrieb ja etwas Entsprechendes. Und diese Sicht korrespondiert mit der zionistischen Selbstsicht seit Herzl, der schrieb: “Für Europa würden wir dort 40 ein Stück des Walles gegen Asien bilden. Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhange bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müsste.” Oder Netanyahu: “Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen?” Beschützer des Abendlandes, Vorposten der Zivilisation, Wall gegen den Orient.41 Eine solche Mauer gibt es ja inzwischen tatsächlich, nicht nur im bildlichen Sinn, mehrere sogar. (Zumindest) hier auf der Rechten schätzt man Israel ja nicht trotz seines Umgangs mit den Palästinensern und der Region, sondern gerade deshalb.

Natürlich wird hier nur eine gewisse Sorte von Israelis geschätzt, und nicht solche die offen religiös sind oder Mizrahis (und den “Arabern” von der Erscheinung zu ähnlich). Die Weltordnung der Weissen ist eben auf ihre “Verbündeten” angewiesen, wie die Schwarzen (Afro-Amerikaner) in der USA, die dort etwa ein Drittel des Militär-Personals ausmachen.42 Die lange Geschichte des christlichen Antijudaismus soll über Pro-Israel entsorgt werden. “Islamismus” wird vorgeschoben, um imperialistische, orientalistische und teilweise offen rassistische Ziele und Diskurse zu maskieren. In diesen Zusammenhang gehört auch die Erfindung eines “westlichen Wegs”, der Faschismus, Kommunismus wie Islamismus trotze.

Und die Auslagerung von Holokaust und NS-Kollaboration. Viel entscheidender als punktuelle „moslemische“43 Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland und Übernahme von Elementen des europäischen Faschismus ist die Herumschubserei und die Oberherrschaft europäischer und westlicher Mächte (inklusive Russland/SU) über die nicht-weisse Welt, den globalen Süden, vor, während, nach dem 2. WK (der auch ein Krieg dieses Westens war).44 Netanyahu und andere israelische Politiker unterstellen dem iranischen Regime regelmäßig Verwandtschaft mit jenem der Nazis; auch ihre Unterstützer in Europa (wie Gerhard Scheit, auf einer Drop-“Konferenz” von “Appeasement” gegenüber der “Fortsetzung des Nazi-Vernichtungskriegs” schwafelte). Das war aber wie erwähnt auch schon bei Arafat so (vor 93 und ab 00 auch wieder) und oft ggü Palästinensern allgemein oder überhaupt ggü der “islamischen Welt”…

Diese “Vergleiche” (bzw Verschiebungen) verniedlichen bzw verzerren eher die Naziherrschaft, als dass sie die IR Iran (und was sie zB für die Iraner bedeutet) begreiflicher machen. Das Apartheid-Regime Südafrikas war zB ein Partner des der IRI vorangegangenen Schah-Regimes, und ein sehr enger Partner Israels (nicht zuletzt im nuklearen Bereich); auch Israel und Iran waren damals gut mit einander (siehe Teil 5). Und viele Politiker der Nationalen Partei in Südafrika haben zur Zeit des NS in Europa mit diesem sympathisiert45, abgesehen von den grundsätzlichen Ähnlichkeiten zwischen Nationalsozialismus und Apartheid sowie den Einflüssen von Ersterem auf Zweiteres.

Südafrika und Israel hatten bis 1979 den Iran als Öl-Lieferant; bei allem Negativen das man über die Islamische Republik sagen muss, dass sie mit diesem Regime Südafrikas die Beziehungen abgebrochen hat, war kein Fehler. Netanyahu hat sich ja 2015 sogar zu der Aussage verstiegen, dass Husseini und nicht Hitler hauptverantwortlich für den Holokaust an den Juden war.46 Den grossen gravierenden Unterschied zwischen tatsächlicher/vermeintlicher Judenfeindlichkeit unter Palästinensern und in der Region sowie jener in Europa früher versucht man zu verwischen, obwohl er eigentlich nur zu deutlich ist: Im ersteren Fall lag und liegt ein Realkonflikt vor, im zweiteren war das nicht der Fall.

Es gibt Iraner, die Anti-Regime sind und gewisse Versatzstücke der NS-Ideologie übernehmen, wie die Verdrehung des “Arier”-Begriffs der Nazis; zB jener Deutsch-Iraner in München, der seine Komplexe mit NS-Verehrung kompensieren wollte und „Kanaken“ tötete. Auch wenn hier Manche wieder eine “Querfront” zwischen Islam(ismus) und NS konstruieren wollen: Solche sind alles andere als “islamisch” und sehr westlich orientiert…47 Die Behauptungen/ Theorien, die es hierzulande über die Nuristani-Volksgruppe in Afghanistan gibt, zeigen auch, wie nahe westliche/deutsche “Solidarität” mit gewissen Bevölkerungsgruppen in der ausser-europäischen Welt und (zT NS-inspirierte) Rassentheorien beieinander liegen können… Ein ganz anderes Thema ist die Doppelgesichtigkeit der iranisch-persischen Kultur, mit der vorislamisch-urpersischen Identität und der schiitisch-islamischen. Shir-o-korshid oder Allah, Nehawend oder Kerbala, Del oder Qalb, Vasna Ahura Mazda oder Allah’u Akbar,…

Persien/Iran verlor für lange Zeit seine Unabhängigkeit, zwischen Sasaniden und Safawiden lagen fast 1000 Jahre Fremdherrschaft.48 Die  Wiederentstehung Persiens unter den Safawiden stand im Zeichen des schiitischen Islams, das Reich war lange davon geprägt. Und diese Herrscher-Dynastie (bzw die Herrscherkaste) war zumindest türkischer Herkunft. Die Identität Persiens in der Neuzeit war supra-ethnisch, da die Herrscher, wie auch in den Jahrhunderten seit dem Untergang des sasanidischen Persiens, grossteils nicht-persischer Herkunft waren (meist türkischer). Das Vor-Islamische, echt Persische, ist daher lange kaum zur Geltung gekommen im Neu-Persischen Reich, erst unter den Pahlevis im 20. Jh. Die Islamische Republik ist gewissermaßen die Antithese dazu, nach dem Diebstahl der Revolution wollten die Islamisten auch das Norus-Fest abschaffen oder die Ruinen von Persepolis zerstören (wie die Taliban die Buddha-Statuen in Afghanistan).

Die Nationsdefinition erfolgt wieder hauptsächlich über die Zugehörigkeit zum schiitischen Islam. Und auch die Auswahl der äusseren Bündnispartner, wie gezeigt. Die schitischen Aseris (die eine teilweise türkische Identität haben) geniessen alle Vorrechte, die indo-iranischen (arischen) Kurden oder Belutschen nicht. Die Opposition zum jetzigen Regime ist daher in der Regel gegen die schiitische Nationsauffassung eingestellt. Das kann auf eine Trennung von Staat und Religion abzielen oder auch auf einen neuen (un-islamischen) iranischen Nationalismus. Afghanistan hat durch die Machtübernahme der Mujahedin und dann Taliban genau so wenig „zu sich“ gefunden wie der Iran durch die Machtübernahme der Mullahs, was aber Islamisten wie Islamophobe glauben. Islamophobe verachten in der Regel “das Orientalische” an sich, misstrauen ihm, daher bringt eine nicht-islamische Identität nicht unbedingt Anerkennung von dieser Seite.49

Das Westliche ist im Iran trotz I. R. präsent, ist sogar Wichtiger geworden (durch das Tabu?). Es gibt die Attitüde, das (vermeintlich) Westliche nachzuahmen (auch die Nasenoperationen junger Frauen dürften davon motiviert sein)50, und es gibt unter Iranern auch die Haltung, das Westliche abzulehnen und es als Negativfolie zu gebrauchen. Wegen dieser in der Islamischen Republik vorherrschenden “Kultur” sind Manche auch bereit, jede Scheisse aus dem Westen zu fressen. Die Lage zwischen Hammer und Amboss… (siehe Teil 2). Die meisten Parteien waren unter dem letzten Schah (also in einer prowestlichen Diktatur) wie unter den Ajatollahs (in einer antiwestlichen Dikatur) verboten. Für jene Gruppen (im Westen), um die es im 6. Teil gehen wird, sind die Iraner an sich und ihre Befreiung kein Faktor, nur ihre Instrumentalisierung, dort gibt es keinen Respekt vor dieser Nation. Es gab im Iran schon eine Demokratie-Bewegung als der Westen den letzten Schah gegen das eigene Volk unterstützte, und eine gegen die Islamische Republik, als der Westen Saddam Hussein gegen den Iran unterstützten. Übrigens wurden die Mullahs früher für die genau passenden Herrscher für das iranische Volk gehalten, auch jetzt noch „gelegentlich“…

Den Besagten geht es nicht um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Iraner, sondern um ihre Bevormundung, um eine Instrumentalisierung der Unzufriedenheit der Iraner mit dem Regime. Und dabei hat man einige Feigenblätter für seine imperialistische Nacktheit gefunden. Diese Einstellung ggü Iran bewegt sich zwischen “Es ist ein genozidäres Regime, daher muss man eingreifen” und “Sie verdienen einen Genozid”. Iran überhaupt nur mit Gewalt anpacken und besiegen, oder ihn an den Rändern anpacken, weil er an sich schlecht ist und man ihn bekämpfen muss, oder ihn in der Mitte anpacken, weil er eigentlich gut ist und man es gut meint… Minderheiten gegen die Mehrheit ausspielen, oder Araber gegen Iraner, oder doch „ganzheitlich“ vorgehen. Der Krieg gegen Iran hat ja schon begonnen. Nicht nur Tötungen von Wissenschaftern und Technikern oder Rundfunkpropaganda. Es wird auch versucht, gewisse Bevölkerungsgruppen und Individuen des Irans als Einfluss-Hebel zu gebrauchen.

Das können ethnische oder religiöse Minderheiten sein (Teile und herrsche), Homosexuelle und Frauen, Demokraten denen Honig ums Maul geschmiert wurde (oder deren Zwangslage ausgenutzt wird), bestimmte “Oppositions-Gruppen”, die für das Land an sich schlecht sind, nicht nur für das Regime. Man bedient sich des iranischen/persischen Nationalismus’, welcher unter den Mullahs ja “auf Eis gelegt” wurde, versucht gleichzeitig Spannungen unter den Nationalitäten des Irans zu schüren. Man sucht sich arme Opfer als Gewährsleute seiner edlen Gesinnung. Nimmt Menschenrechtsverletzungen im Iran (gg Iraner) zum Anlass (Vorwand), für einen Krieg gg Iran zu trommeln, der den (manchmal offenbarten) Wünschen dieser nach zu schwersten Menschenrechtsverletzungen an Iranern führen soll…51 Und behauptet, dass die Alternative zur USA-imperialistisch-neokonservativ-“anti”ideutsch-zionistischen Kriegstreiberei eine Akzeptanz der islamistischen Herrschaft über den Iran sei.

Daneben wird auch mit Saudi-Arabien und der sunnitisch-arabischen “Welt” gemeinsame Sache gegen den Iran gemacht, was schon zeigt, was von den “Menschenrechts”-“Begründungen” für einen Krieg zu halten ist. Und dann auch wieder “der Westen” geschlossen gegen “den Orient” in Stellung gebracht. Die Drohung eines Angriffs zwingt viele Oppositionelle zu einem gewissen Schulterschluss mit der Regierung. Manche Iraner geben sich in ihrem Engagement gegen das Regime zu “Bündnissen” mit Feinden des Landes an sich her, machen für diese den Onkel Tom. Die Anti-Regime-Iraner (gegen die Islamische Republik) die Saudis, Zionisten und Neokonservative unterstützen, sind wie jene Anti-Regime-Iraner (gegen die absolute Monarchie), die sich damals Khomeini unterordneten, gegen den Schah, glaubten, dieser sei ein probates Gegenmittel…

Die iranische Diktatur ist für Manche erst/nur durch den Israel-Bezug zum Problem geworden. Israel selbst machte in den 1980ern Waffen-Geschäfte mit dem iranischen Regime, während dessen Krieg mit dem irakischen; da spielte der Charakter des Regimes keine Rolle. Heute werden auch politische Gefangene heuchlerisch instrumentalisiert. Israel bedient heute gleichzeitig (manche) iranische Nationalisten sowie kurdische (u.a. PJAK) und belutschische (Jundullah) Separatisten, daneben die Volksmujahedin. Hauptsache, die Iraner werden gegeneinander ausgespielt. Und umgekehrt? Ein ultra-religiöser Jude, Mitglied der antizionistischen Gruppierung Neturei Karta, wurde in Israel wegen “versuchten Landesverrats” und “Kontakts zu feindlichen Agenten” angeklagt worden. Er soll sich der iranischen Botschaft in Berlin als Spion angeboten haben. Aber es werden auch Solche, die gewisse zionistische Dogmen in Frage stellen, wie Ilan Pappe, ausgegrenzt und diffamiert.

Es sind die Volksmujahedin (Mujahedin-e Kalqh, MEK, firmieren auch als MKO, PMO, NCRI, PMOI), die unter Iranern im Land oder Exil wenig Rückhalt und Unterstützung haben, die wichtigster “Ansprechpartner” von Regimewechslern und Bellizisten wurden. Die Mujahedin werden, nicht zuletzt wegen ihrer Firma „Nationaler Widerstandsrat“ (NCRI), manchmal mit der iranischen Exil-Opposition gleichgesetzt. Die Organisation entstand in den 1960ern im Iran, in Opposition zum Schah, mit einer Ideologie die eine Synthese zwischen politischem Islam und Sozialismus darstellen sollte. In den 1970ern haben sie bei ihren Terror-Anschlägen (im Iran) auch auf US-amerikanische Militärs und Zivilisten (in politischen Missionen) abgezielt, manche getötet. Sie nahmen an der Revolution an der Seite von Khomeini teil, sollen auch an der Geiselnahme in der USA-Botschaft in Tehran beteiligt gewesen sein. Die Freilassung der Botschafts-Angehörigen Anfang 1981 verurteilten die Volksmujahedin jedenfalls als “Kapitulation” vor der USA.

Dass sie bald danach mit den Mullahs brachen bzw von diesen von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen worden, spricht nicht gegen sie. Sie gingen wieder in den Untergrund, wurden die einzige Oppositionsgruppe, die mit Waffen- und Bombengewalt gegen das neue Regime kämpfte, das war ihnen möglich, weil sie schon zu Schah-Zeiten Guerilla-Strukturen aufgebaut hatten. Ihre spektakulärste Aktion war ein Bombenanschlag im Hauptquartier der Islamisch-Republikanischen Partei, der damaligen Staatspartei, im August ’81, der Präsident Rajai und Premier Bahonar tötete. Danach folgte ein brutales Vorgehen der IR gegen die Volksmujahedin (und gegen als solche Verdächtige!), die Zerschlagung ihrer Strukturen, bis Ende der 80er. Das europäische Exil, und hier Frankreich, wurde neues Zentrum der MEK. 1986 musste die Führung um Massud Rajavi und seine Frau Maryam Frankreich auf Druck der dortigen Regierung verlassen.

Und ging, mit einem Teil des Kaders, in den Irak Saddam Husseins. Der Feind meines Feindes… Volksmujahedin-Einheiten nahmen auch auf irakischer Seite am Krieg gegen Iran in diesen Jahren teil.52 Hussein überliess ihnen Stützpunkte und schwere Waffen. Kritiker werfen den Volksmujahedin seit Langem sektenähnliche Strukturen und die Misshandlung abtrünniger Mitglieder vor. Auch in der USA fassten sie Fuss, änderten also ihre Einstellung zu diesem Land (und vice versa). Die semi-islamistische Gruppe tat sich dort mit den Neokonservativen zusammen (gemeinsames Ziel: Iran destabilisieren) und kam so zu Akzeptanz. Die “Aufdeckungen” über die Nuklearanlagen in Natanz und Arak wurden, wie in Teil 2 geschildert, den Volksmujahedin überlassen.53

1997 waren die MEK in der USA auf die Liste des Aussenministeriums über terroristische Organisationen gesetzt worden. Die Gruppe soll Anfang der 00er-Jahre des 21. Jahrhunderts der Gewalt abgeschworen haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie in der Politik der USA bereits gewichtige Fürsprecher, wie “Tom” Ridge, “Ted” Poe, “Ed” Rendell, Republikaner und Demokraten. Zunächst ging es diesen darum, ihre Schützlinge von der Terrorliste zu bekommen. Das geschah unter Obama bzw seiner Aussenministerin Clinton, 2012. 3 Jahre, nachdem die EU dies getan hatte. Nun konnten die radikale Gruppe (die weiter in Frankreich und Irak wichtige “Stützpunkte” hatte) auch offiziell unterstützt werden. Unsere Terroristen sind eben gute Terroristen. Sogar Daniel Pipes verteidigt die MEK; sie lassen sich für alle Arten von Aktionen gegen Iran einspannen, verüben dort Anschläge, rühren die Kriegstrommel für ihre Meister,…

1986 waren die Volksmujahedin wie gesagt in den Irak gekommen, haben in dem ihnen zugewiesenen Lager ca. 100 km nördlich von Bagdad Camp Ashraf gegründet – der Name in Ehren zur ersten Frau des Führers, Ashraf Rajavi, 1982 in der IR Iran getötet. Über 3 000 Kämpfer und Angehörige blieben auch nach Ende des Krieges dort. 2003 wurde ihr Schutzherr Saddam ja durch eine internationale (USA-geführte) Militärinvasion gestürzt, amerikanische Panzer rollten auch bei Camp Ashraf vor. Die Mujahedin hatten sich neutral erklärt im Krieg zwischen ihrem alten Meister (S. Hussein) und ihrem neuen (G. Bush). Sie übergaben ihre schweren Waffen an die US-Truppen. Es gelang der USA hier ja nicht, eine Quisling-Regierung zu installieren, und als Nuri al Maliki 06 Premierminister (einer Koalitionsregierung) wurde, gab es in Bagdad keine Vasallenregierung mehr.

Als sich die US-Truppen Anfang 09 in Militärbasen zurückzogen, ging die Kontrolle über das Camp an die irakische Regierung über. Maliki drängte auf eine Schliessung des Camps der Iraner die mit Saddam Hussein kollaboriert haben. 2011 gab es eine gewaltsame Razzia irakischer Sicherheitskräfte. 2012 wurde in Zusammenarbeit mit UN und USA (die inzwischen ganz aus dem Land abgezogen waren) ein neues Lager für die Volksmujahedin im Irak gefunden: Camp Liberty, ein früheres US-Militärlager, in der Nähe des Bagdader Flughafens. Die wenigen Verbliebenen in “Ashraf” wurden 2013 angegriffen, wahrscheinlich von einer schiitischen Miliz. 2016 wurde auch das neue Lager aufgelöst und seine Einwohner mit Hilfe von UNHCR ins Ausland gebracht, grossteils nach Albanien.

Die Volksmujahedin sind in der USA Kettenhunde eines Netzwerks aus (den unter Bush mächtigen) Neokonservativen und Zionisten (Kenneth Timmerman, D. Pipes, Michael Ledeen, Meyrav Wurmser, Reuel Gerecht, P. Wolfowitz, Eliana Benador, Douglas Feith, William Kristol, Eli Lake, American Enterprise Institute,…), wie auch Monarchisten wie Amir Taheri und andere reaktionäre Gegner des iranischen Regimes54. Produkt der Zusammenarbeit dieser Ziocons war nicht zuletzt der Film „Iranium“.55 Die MEK sind also einer der “Ansprechpartner” der Zionisten unter Iranern, man hat zB bei den Morden an den Atomwissenschaftern zusammen gearbeitet. Im Fall eines Kriegs wären die Volksmujahedin wohl dabei. Das würde nur ein neues totalitäres Regime, gegen die iranische Bevölkerung, mit Rajavi-Personenkult56

Eine zentrale Figur dieser Mujahedin-Kreise in der USA ist Hassan Daioleslam (manchmal auch nur „Dai“ genannt – warum denn nur schneidet man diesen Teil des Namens ab?). Er wurde auch für eine dropthebomb-Veranstaltung in Deutschland ’09 gebucht (Ankündigung: „Der exiliranische Politikwissenschaftler Hassan Daioleslam analysiert seit Jahren die Politik des iranischen Regimes gegenüber dem Westen sowie die Tätigkeit seiner Lobbyisten in den USA“), über die neokonservativen Partner der Drop-Macher. Er steckt auch hinter der Website iranianlobby.com. Auch der ebenfalls dort als exil-iranischer Gewährsmann vorgeführte Keyvan Kaboli kommt aus diesem Eck, ist eines der wenigen Mitglieder in Daioleslams Tarnorganisation „PAIC“ sowie einer „Grüne Partei Iran“. Anfang 17 traten auf einer Volksmujahedin-Veranstaltung in Paris nicht nur Newt Gingrich, Joseph Lieberman, Rudolph Giuliani und John Bolton auf; diese Herrschaften wären aber schon Gegengewicht genug zu den iranischen Mullahs gewesen, Gegengewicht im Sinne von “auf andere Art genau so schlimm”; es trat auch Prinz Turki Bin Faisal al Saud auf.

Das National Iranian American Council (NIAC) unter Trita Parsi57 hat sich in letzten Jahren als Lobbygruppe der Iraner in der USA profiliert, hat hierbei v.a. NCR(I)/ MEK (Volksmujahedin) und Monarchisten verdrängt. Es sind v.a. diese Kräfte, die, mit Hilfe ihrer Partner, die das NIAC nun (und aus diesem Grund) als Regime–nahe diffamieren. Eine der Ironien bezüglich dieser Partnerschaft ist ja, dass 02/03 ja unter anderem damit Stimmung für einen Krieg gegen Irak gemacht wurde, dass dessen Regime Verbindungen zu Terror-Gruppen hätte. Nun, für einen Krieg gegen Iran, sind die Volksmujahedin ihr wichtigster Kollabo-Partner, jene Terrorgruppe die tatsächlich nahe bei Saddam war… Das die Kriegsbefürworter unter der Exil-Opposition versuchen, NIAC zu diffamieren, zeigt deutlich, dass sie nicht den Hauptstrom der Exil-Iraner repräsentieren.

Das NIAC klagte Daioleslam wegen dessen Behauptungen, NIAC unterstütze das iranische Regime, und gewann. Der Neocon Jeffrey Goldberg von “The Atlantic” wiederum hat die “Loyalität” von NIAC-Gründer Trita Parsi58 zur USA in Frage gestellt, da er ein in Schweden aufgewachsener Iraner sei. Goldberg, der sich als “Nahost-Experte” sieht, und die USA verliess, um in der israelischen Armee zu dienen. Nachdem das NIAC 08 Olmerts Kriegsbemühungen gegen Iran im Congress abgewehrt hatte, wurde es verstärkt unter “Beschuss” genommen. Zum Beispiel von “Lenny” Ben-David, früherer AIPAC-Lobbyist, jetzt israelischer Siedler im Westjordanland. Er ist bekannt für seinen anti-arabischen Rassismus. Bahman Nirumand wird in Deutschland auch von Ziocons, Monarchisten, Islamisten attackiert.

Daneben ist es mancherorts mehr oder weniger offizielle Politik geworden, die Nationalitäten Irans gegen einander auszuspielen. Der deutsch-stämmige59 Kongress-Abgeordnete Dana Rohrabacher (Rep.) will Minderheiten gegen Iran aufhetzen bzw. militant-separatistische Gruppen unter ihnen unterstützen, den Iran entlang ethnischer Linien zerschneiden. Er weiss, dass das Schüren ethnischer Spannungen zur schlimmsten Gewalt und zu einem Flächenbrand führen kann. Ausgesucht als Ziele hat er sich Aseris und Belutschen und „ihr legitimes Unabhängigkeitsbestreben“. Daneben unterstützt er auch die Volksmujahedin – aufgrund ihrer Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.60 Nicht Demokraten unterstützen oder Regimewechsel oder das Land schwächen, nein, es zerstören.

Rohrabacher hat auch angeregt, über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Usbekistan hinwegzuschauen, aufgrund der nationalen Interessen der USA. Auch hier zeigt sich diese Beliebigkeit: Beim Andijan-Massaker 05 in Usbekistan bei der Niederschlagung von Protesten gegen das Regime hat Machthaber Karimov den Demonstranten das islamistische Label umgehängt, zur Rechtfertigung. Bei Saudi-Arabien wiederum geschehen die Menschenrechtsverletzungen im Namen des Islam(ismus)… Vielleicht wachen einige iranische Quislinge auf, wenn sie sich den Charakter und die Absichten ihrer Partner etwas genauer ansehen. Vom Wegschauen bei diesen Menschenrechtsverletzungen ist es zur Unterstützung von IS nicht mehr all zu weit; und die Unterstützung der afghanischen Mujahedin in den 1980ern (> Taliban, als Kaida) lässt hier in mehrerer Hinsicht grüssen. Und bei allem was man der Islamischen Republik Iran vorwerfen muss, der “Islamische Staat” ist um einiges schlimmer und auch mit dem Königreich Saudi-Arabien würde sich “ein Vergleich lohnen”. Auch dass es um nationale Interessen der USA geht, hat Rohrabacher offen gesagt, und dass man ihretwegen Menschenrechte vergessen soll…

Wahrscheinlich muss man solche Tatsachen mit sehr lautem Gebrüll zu übertönen versuchen, Gebrüll von “Demokratie”, “Regimewechsel”, “Antisemitismus”, “Holocaust”, “freier Westen”, “Terrorismus”, “Befreiung der Iraner”,… Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die Mullahs mit ihrer Politik das Feld dafür aufbereitet haben, dass der Iran in einer solchen Situation ist, solche Pläne für ihn gewälzt werden. Oder ob die Machtergreifung der Mullahs die Folge davon ist, dass man dem Iran schon zu Zeiten der Schahs auf diese Art gegenüber getreten ist, man gewisse Entwicklungen nicht zugelassen hat.

Auch die frühere Kongress-Abgeordnete Jane Harman hat auf der AIPAC-Konferenz 09 das Aufteilen des Irans entlang “ethnischer Linien” unterstützt, wie NIAC aufzeigte. Nicht nur Israel, auch die USA hat ihren Krieg gegen Iran wohl schon begonnen, laut Scott Ritter bedienen sie sich dabei der Volksmujahedin, kurdischer und aserbeidschanischer Separatisten, evtl auch belutschischer. Und dieser Krieg beinhaltet nicht nur Rundfunkpropaganda. Die Methode ist alt und bekannt. Im Congo (Kongo) folgte auf die Jahrzehnte direkter Kolonialherrschaft. In dieser Zeit hatte man schon eine Force Publique aufgebaut, die nach dem Willen der belgischen Kolonialmacht gegen die Kongolesen agierte. nach der (nominellen) Unabhängigkeit die neokolonialistische Einflussnahme. Belgien und Frankreich versuchten eine Abspaltung der rohstoffreichen Provinz Katanga unter Tschombé, die USA stürzten Lumumba und seine Zentralregierung, setzten dort Mobutu ein. Mobutu oder Tschombe, Volksmujahedin oder Jundullah…

Oder, 2 bis 3 Jahrzehnte früher, als die Nazis Ukrainer oder Tataren gegen Russen, Kaschuben gegen Polen, Slowaken gegen Tschechen oder Kroaten gegen Serben aus(zu)spiel(t)en (versuchten). Legitime Unabhängigkeitsbestrebungen. Übrigens waren dann nicht wenige dieser (ehemaligen) Nazi-Soldaten in Afrika unterwegs, in kolonialen oder neokolonialen Diensten, zB als Söldner in Katanga. Die Bantustans des Apartheid-Regimes in Südafrika, legitime Unabhängigkeitsbestrebungen. Osten-Sacken: „Föderalisierung statt Nationalisierung“ in dieser Region. Hauptsache, es gibt Streit bzw Uneinigkeit unter ihnen. Aber: alles kommt zurück.

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat mit Vorherrschaft der Perser, der grössten Bevölkerungsgruppe. Die Volksgruppen sind zT miteinander verschmolzen, zB haben viele “Perser” heute Wurzeln in anderen Ethnien.61 Die Süd-Aserbeidschanische Nationale Erweckungsbewegung (GAMOH/SANAM), die kurdischen PDK-I und PJAK und die belutschische Jundullah sind also Partner der USA und Israel gegen Iran geworden. Die Kurden sind von den Nicht-Persern Irans den Persern am nächsten62, der Separatismus bei ihnen ist historisch am grössten, auch weil sie Volksteile ausserhalb Irans haben. Und sie werden gerne instrumentalisiert…

Im 2. WK wurde Iran von den Alliierten GB und SU besetzt, wurde als Transport-Transit-Land für militärische Unterstützung für die SU benutzt.63 Bei der Gelegenheit hat man dort auch den Schah ausgetauscht (1941) und eine Alliierten-Konferenz dort abgehalten (Tehran, 1943). Die Briten zogen sich 1945 weitgehend zurück, die SU-Truppen (Rote Armee) nicht. Stalin nutzte die Gelegenheit, die iranischen Provinzen Kurdistan und Aserbeidschan mit Hilfe lokaler kommunistischer Kräfte zu (von Iran) unabhängigen (aber tatsächlich von der SU abhängigen) Republiken ausrufen zu lassen. Die kurdische Mahabad-Republik64 (nach ihrer Hauptstadt) und die Aserbeidschanische Volksregierung65, die Ende 1945/Anfang 1946 ausgerufen wurden. Die Westmächte stellten sich dagegen (“Territoriale Integrität des Iran”,…), der Konflikt wurde eine internationale Krise im ganz frühen Kalten Krieg. Im Dezember ’46 wurden die beiden Republiken wieder in den Iran integriert.

Kurden sind Lieblingsobjekte geworden von Leuten im Westen, denen an einem Schaden dieser Region liegt. Gewisse Deutsche schwärmen davon, wie positiv sie sich von Persern oder Türken abhebten… Es stört auch nicht, dass man dann dazwischen auch wieder kemalistische Türken unterstützt. Oder dass bei dieser Art von Kurdistan-Solidarität die Assyrer, die in etwa das selbe Gebiet beanspruchen, “unter die Räder kommen”. Irgendwann kommen gegenüber Kurden auch die selben Ressentiments wie ggü anderen Orientalen – wie bei Jenen, die sich die Ukrainer als “die besseren Russen” idealisierten und dann enttäuscht werden.66 Im irakischen Kurdistan, das ähnlich wie das spanische Katalonien zur selben Zeit den Weg zur Unabhängigkeit geebnet hat, diese aber noch nicht ausgerufen, hat Israel einen Fuss in der Türe. Um Kurden, Griechen und Armenier bemüht man sich dort erst, seit die Türkei unter Erdogan andere Wege geht. Und, sich gleichzeitig um Aserbeidschan wie auch um Armenien zu bemühen, das geht auch irgendwie.

USA, Israel und Saudi-Arabien unterstützen die die Jundullah, eine militante Gruppe von Belutschen in Iran und Pakistan, die auch im Drogenhandel aus Afghanistan mitmischen. Die Belutschen sind sunnitische Moslems, die wichtigste sunnitische Volksgruppe im Iran. Die Jundullah ist nicht nur separatistisch bzw irredentistisch, sie ist auch salafistisch-islamistisch. Aber das stört die Unterstützer nicht weiter, die die militärisch aufbau(t)en, es geht ja um das Schüren von Unruhe und ethnischen Spannungen. Tausende von iranischen Soldaten sind in den letzten Jahren im Kampf gegen diese Gruppe ums Leben gekommen. Ihre Anführer, die Rigi-Brüder, wurden 2010 gehängt. Die arabische Minderheit in der Provinz Khusestan wurde auch immer wieder gegen den Iran auzuhussen versucht, nicht zuletzt von Saddam Hussein im Krieg in den 1980ern.67

Der rechte US-amerikanische Journalist Charles Krauthammer schrieb 1990, nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens von der SU im “Time”-Magazin einen Artikel mit dem Titel “Why Lithuania Is Not Like South Carolina”. Warum Sezession (seiner Meinung nach) in einem Fall gut und berechtigt ist, im anderen (jenem der US-Südstaaten) nicht. Die Dinge (bzw Massstäbe) sind eben relativ. Was auch das Gezeter über Unterstützungen des iranischen Regimes für Gruppen in Rest-Palästina (Hamas) und Libanon (Hisbollah) sowie die irakische Regierung zeigt! “Legitime Unabhängigkeitsbestrebungen” einerseits und “Es gibt keine Palästinenser”68 andererseits. “Keine Chance dem Kulturrelativismus” einerseits, aber wenn er in einem “nationalen” oder anderen “Interesse” ist, dann ihn praktizieren. Über zurückgebliebene Ziegenficker schimpfen, aber die Kurden sind so eine Art Ehren-Arier. “Islamismus bekämpfen” aber die Jundullah unterstützen wir. Wir sind eigentlich Freunde Irans, aber wir zerstückeln ihn.69

Schwule im Iran werden in den Kriegskampagnen angeführt, jene in Saudi-Arabien sind egal, und eigentlich sind sie nur gleichgültiges Kanonfutter, das seinen Dienst im Propaganda-Krieg zu leisten hat. Vielleicht sollte man seine Partner von der Jundullah konsultieren, was von Schwulen zu halten ist… In Afghanistan hat man (die neokonservative Kamarilla um George Bush) natürlich einen Krieg geführt, “um Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen“. Man definiert alle möglichen Gruppen und deren Rechte, für die man sich am im eigenen Land nicht interessiert. „Feministinnen schwächen europäische Männer“ schreiben die Broders und PI. So wie Gutmenschen für die rechten Islamophoben Landesverräter sind, deren Liberalismus aber den „zurückgebliebenen Orientalen“ entgegengestellt wird. Auch innerhalb des Feminismus gibt es Heucheleien und Widersprüche. Die Suffragettenbewegung Südafrikas zB kämpfte einst nur für die weissen Frauen und ihre Rechte…

Manche Iraner, sowohl solche die selbst unter dem Mullah-Regime lebten als auch jene die es aus der Distanz des Exils „beobachteten“, waren/sind von ihm so angewidert, dass sie sich mit den schlimmsten den Feinden des Landes (und nicht nur des Regimes) zusammen tun bzw sie unterstützten, sobald sie die Gelegenheit dazu hatten/haben. Und diesen ein Alibi gaben/geben. Khomeini und Ahmadinejad haben das Feld für die Grigats und Bushs aufbereitet. Iraner wurden vom Regime mit so viel Scheisse gefüttert dass viele geneigt sind, alles zu schlucken, was vom Regime as “schlecht” klassifiziert wird. Es gibt welche, die mit dem Alkoholverbot in der IR aufwuchsen und dann im Westen exzessiv und unvernünftig dem “Gegenteil” fröhn(t)en… Jene säkular-demokratischen (Exil-) Kräfte, die tatsächliche iranische Interessen vertreten, werden diffamiert und bekämpft!

Jene Exil-Iraner, die sich mit Neokonservativen und Ähnlichen zusammen tun, diesen Alibis geben, sind entweder aus der MEK-Ecke, oder Monarchisten oder Dissidenten, die die Islamische Republik persönlich erlebten. Allein schon die Anliegen der Anhänger einer absoluten Monarchie und jene der Mujahedin wären schwer zu vereinbaren – aber darum geht es auch gar nicht. Es geht nicht um eine Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land. Im Folgenden einige wichtige Akteure aus Nordamerika. Die Azadegan-Stiftung von Assad Homayoun in der USA ist eindeutig nationalistisch, evtl auch monarchistisch. Sie arbeitet mit Zionisten und Neocons zusammen, sie behauptet, Khomeini sei durch Linke an die Macht gekommen und Ähnliches, sie ist minderheitenfeindlich und irredentistisch. Das stört aber weder die Azadegan noch ihre Partner, jene denen ja so an den Anliegen der Kurden und Belutschen liegt, und die den Iran aufspalten wollen…

Mehdi Khalaji ist ein ehemaliger Vertreter des Regimes, der sich im Westen mit Reaktionären anderer Art zusammentat. Auch Mohsen Sazegara war innerhalb des Regimes tätig, war dann in Haft, ging dann ins Exil, bewegt sich in neokonservativen Kreisen, war bei WINEP. Amir A. Fakhravar war ein Anführer des Studenten-Aufstands von 1999, ging nach der Haft ebenfalls ins westliche Exil, wo er sich ebf. den Ziocons als loyale Hilfskraft zur Verfügung stellte. Fakhravar traf Bush, Cheney, Perle, B. Lewis, Berman u.a., arbeitet(e) bei Radio Farda mit, beim Institute of World Politics, wird mittlerweile auch von Adelson unterstützt, ist deshalb nun nicht nur für „Regime Change“ sondern auch für Militärschlag bzw Krieg. Auch er und die Anderen werden erfahren, dass auch jene Iraner die Anti-Regime, pro-israel und anti-arabisch sind, Feindschaft und Misstrauen abbekommen.

Werden den genozidär-rassistischen Diskurs im zionistischen Kontext kennenlernen, der nicht nur ggü Palästinensern geführt wird, sondern ggü der Region an sich (> Bennett,..). Und erfahren, dass Manche gar nicht zwischen Arabern und Iranern unterscheiden können/wollen, und die „Essenz“ des Arabers ist ja der Konflikt…70 “Ali Sina” ist ein Exil-Iraner in Canada, der den Islam an sich attackiert. Er gründete Faith Freedom International, wirkt bei SION (Stop Islamization of Nations) von Pam Geller und Rob Spencer mit, die keine Rassisten sein wollen. Wie seine Islamkritik einzuschätzen ist, sieht man zB an seinen offen rassistischen, unappetitlichen Attacken auf Obama. Er selbst hat das Glück, ziemlich hell zu sein, somit hat er die Chance, von jenen die er als Partner sieht, nicht als islamistischer Verbrecher qua Geburt gesehen zu werden. Homa Darabi tötete sich 1994 durch Selbstverbrennung als Protest gegen das Regime, seine Schwester in der USA wird von Neocons ge-braucht. Reza Zarabi schreibt für die “Jerusalem Post” (Online-Rubrik „iranian threat“).71

Es stellt sich auch die Frage, inwiefern diese Iraner von dem Rassismus und der Verachtung ggü Orientalen ausgenommen sind – den es zB bei Lesern und Redakteuren der “Jerusalem Post” gibt. Inwiefern man ihnen einen iranischen Nationalismus. “Nationalismus” kann verschiedene Bedeutungen haben, im 2./3.-Welt-Kontext beinhaltet er immer auch Bestrebungen zur Verringerung der Abhängigkeit von der 1. Welt… Im spezifisch iranischen Kontext ist er auch gegen eine Machtausbüng und Nationsdefinition im Namen des schiitischen Islams und Demokratiebestrebungen72 gestattet. Eine antiiranische Hasstirade unter einer Meldung, wonach Reformer und Oppositionelle das Land im Fall eines Angriffs unterstützen wollen, bestätigt, dass man in Kreisen der Partner der gewissen Exil-Iraner entgegen Beteuerungen mit Iran an sich ein Problem hat und auf eine Bevormundung aus ist.

Das zeigte sich zB auch bei Online-Kommentaren über den deutsch-iranischen Fussballer Ashkan Dejagah, die damit beginnen, dass dieser “antiisraelisch” eingestellt sei und damit enden, dass im deutschen Nationalteam ohnehin zu viele Zuwanderer, Südländer, Dunkle,… spielen. Ja, und den Broders zufolge sind die Zuwanderer ja so inländerfeindlich, besteht das Problem darin. Auf der Hetz-Seite “lizaswelt” stand, in den früheren 00er-Jahren, mal etwas über die iranischen Volksmujahedin; das was “man” (Feuerherdt und Freunde) inzwischen über diese Gruppe wüsste, sei nicht dazu angetan, zu glauben dass sie Pro-Israel und Pro-USA sei, hiess es da. Um das gehts, das ist das Kriterium, nicht was sie für Iran bedeuteten. Und, “Pro-USA” hiess natürlich Pro-Bush, eben so wie sich “Pro-Israel” ganz sicher nicht auf die Tradition der Mapam (Maki/ Rakah/ Hadash/ Matzpen) bezieht. Inzwischen hat sich das ja verlagert, verschleiert man in den Kreisen der “Anti”deutschen die eigenen Prioritäten, sagt, man hat her Exil-Iraner welche für Demokratie und gegen das Regime seien.

Dass man mit Israel gut Freund sein kann, auch als “Orientale”, wenn man “nur” die Anliegen der Palästinenser links liegen lässt und versucht, seine eigenen mit jenen Israels in Einklang zu bringen, haben schon Viele geglaubt. Und sich ihr Unbehagen schöngeredet. Und, auch solche Iraner werden dann doch für “ihr” Regime “verantwortlich” gemacht. Man denke an Kommentare wie “euer Präsident (Ahmadinejad)”, “euer Evin-Gefängnis”,…73 Ob der Rassismus der JDL und Ähnlicher Zionisten gegen Araber/Orientale wirklich (solche74) Iraner ausnimmt? Wie „Anti“deutsche und andere Rechte Irans Beziehungen zu nicht-westlichen Staaten (wie Brasilien, China, Südafrika) schlecht machen, gibt eindrucksvoll Zeugnis von deren Rassenhierarchie; quasi zum Ausgleich dazu braucht man ein paar Quislinge. Sind die guten Iraner, die sich für Ziocons hergeben, Teil der “freien westlichen Welt”? Sind sie (also zB Herr Daeioeslam) ausgenommen von den psychopathologischen Befunden der Frau Wilting?

Beim Blog „gatesofvienna“ heisst es z.B. „..supports democracy in iran„, und an anderer Stelle fordert man strengere Kontrollen von „Arabisch- und Persisch-Sprachigen“ auf Flughäfen. Abbas Kiarostami, der wahrscheinlich bedeutendste iranische Filmemacher, oft vom Regime drangsaliert, wurde in der Zeit nach den Anschlägen vom September 01 eine Einreiseerlaubnis in die USA zum New York Film Festival verweigert… Krauthammer schrieb von einem “absurden Tabu des racial profiling“. Ja, Mina Ahadi (BRD) gibt allen Fremdenfeinden Alibis, auch jenen von PI (“Politically Incorrect”); dort schrieb sie, “die iranische Revolution braucht eure Hilfe”. Da kann sich auch der letzte Rassist geschmeichelt fühlen. Der, der sonst auf PI die optische Kennzeichnung von Moslems (oder was er darunter versteht) fordert.

Saudi-Araber die sich kritisch mit dem Islam und dem Regime ihres Landes auseinandersetzen, treten in solchen Kreisen (“Stopthebomb” uä) nicht auf75. Das verlangt man auch nicht von ihnen. Saudis haben sich nicht durch eine solche Gegnerschaft zu qualifizieren, sie haben eine Wild Card (wegen ihres Regimes). Und dass jene die regimekritische Iraner benutzen wollen, die selben sind, die zornig aufschreien, wenn man sich auf Finkelstein oder Pappe bezieht, rundet das Bild ab.

Maryam Namazie mag das Islamophobie-“Konzept” nicht, hat aber erkannt dass die Etikettierung von Staaten/Gruppen/Personen als „islamisch“ für einen Zweck betrieben wird und dass man unislamische Moslems bis auf wenige Handlanger nicht will. Sie wurde auch schon als “Nazi” bezeichnet und ihre Herkunft aus einer islamisch geprägten Kultur wurde ihr zum Vorwurf gemacht – weil sie nicht nach der imperialistischen Pfeife tanzt. Ansonsten würde diese Herkunft als Grundlage für ihre Erweckung ausgelegt werden, wie bei Abdel-Samad oder Ahadi. Hitchens war zwar sehr islamkritisch bzw antiislamisch, aber nicht zionfaschistisch (blind bzw fetischistisch), und verlor dadurch auch sein Ansehen in gewissen Kreisen.

“Aus westlicher Sicht ist der russische Autor Sachar Prilepin auf der richtigen Seite gestanden: Er war gegen Putin. Dass er als Nationalbolschewik in westlichen Ländern als Radikaler gegolten hätte, schien schon nicht mehr interessant. Prilepin wurde international mit Preisen überhäuft und von Kritikern hofiert. Nun bleiben aber keine Zweifel: Prilepin zog vor wenigen Wochen freiwillig und begeistert in den Ukraine-Krieg. Das sei wichtiger, als Bücher zu schreiben, so Prilepin vor seiner Reise an die Front.”76 Tja, mit den Verbündeten des Westens unter den Bösen ist das so eine Sache. Davon zeugen auch die “Katanga-Gendarmen”, die sich gegen ihre Meister wandten. Die Katanga-Gendarmen waren Kämpfer des von Belgien unterstützten Katanga-Herrschers Moise Tschombé77, der nach Mobutus Machtübernahme 1965 aufgeben musste. Sie “Gendarmen” wurden von europäischen Söldnern geführt.

Mobutu versuchte die Miliz aufzulösen, die lehnte sich, 1966/67 dagegen auf. Nachdem die kongolesische Armee (von der USA unterstützt) die Katanga-Truppe unter dem Belgier Jean Schramme bezwang, flohen deren Überlebende nach Angola – und schlossen sich der kommunistischen MPLA an, die gegen die portugiesischen Kolonialherrschaft kämpfte. 1977/78 drangen die Katanga-Gendarmen aus (dem nunmehr unabhängigen) Angola in das ehemalige Katanga (nunmehr “Shaba”) ein, mit dem Ziel, die rohstoffreiche Provinz von “Zaire” loszulösen, mit der Unterstützung des “Ostblocks”. Ihnen gelang es zeitweise, wichtige Städte zu kontrollieren. Sie richteten Massaker unter der Bevölkerung an, auch unter dort lebenden Europäern. Hauptsächlich durch zweiteres wurden diese Massaker für den Westen ein Problem, ansonsten hätte es geheissen, Afrikaner schlachten sich gegenseitig ab. Aber die Wurzeln dieser “Gendarmen” war wie gesagt ihr Kampf für Tschombe, ein Liebkind des Westens. Auch die kroatische Ustascha wandte sich am Ende (des 2. WK) gegen die Italiener…

Der vietnamesisch-amerikanische Autor Viet Thanh Nguyen brachte heuer den Roman “Der Sympathisant” heraus, ein zeitgeschichtlicher Roman oder Politthriller. Darin geht es um einen exil-vietnamesischen Doppelagenten in der USA, der am Ende des Vietnam-Kriegs 1975 mit anderen Offiziellen Süd-Vietnams aus Saigon über Guam in die USA geflüchtet war. Dort arbeitet er in Kreisen  der (hauptsächlich aus Süd-Vietnam stammenden) Exil-Opposition zum nunmehr kommunistischen Vietnam, und auch für US-amerikanische Behörden in diesem Sinn. Gleichzeitig berichtet er dem vietnamesischen Staat über das Treiben der Antikommunisten in der USA, das auch paramilitärische Trainingscamps in Süd-Kalifornien beinhaltet.78

Nguyen beschreibt das Milieu der Exil-Vietnamesen, ihr politisches Engagement, ihre Bündnisse mit erzkonservativen Kongressabgeordneten und antikommunistischen Thinktanks, den Rassismus den sie in der USA erfahren (unbesehen von ihrer politischen Einstellung…), die kulturellen Unterschiede zwischen alter und neuer Heimat, die Schwierigkeiten dort über die Runden zu kommen. Verachtung von Amerikanern gab es für Süd-Vietnamesen die an ihrer Seite kämpften, an sie glaubten, schon zu Zeiten der Waffenbrüderschaft im Lande, auch die vielfache Überlassung an ihr Schicksal. Und erst Recht als sie in deren Land unter ihnen lebten. Beim Dreh eines Films über den Vietnam-Krieg auf den Philippinen ist der Protagonist als Berater dabei; dort werden Vietnamesen vor dem Hintergrund amerikanischen Heldentums zu Rohmaterial für ein Epos “über weisse Männer, die gute gelbe Menschen vor schlechten gelben Menschen retteten”.79

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Seit der Jasminrevolution konzentriert sich salafistische Propaganda von Saudis oder IS auf Tunesien, man will auch das einzige erfolgreich demokratisierte arabische Land in Gewalt und Chaos stürzen, um Vorurteile zu bestätigen
  2. Der deutsche Israel-Fetischist redete vom „antisemitischen Massenmörder“ Saddam (und grinste), damit deutet er an, dass dieser Massen von Juden getötet hätte; fast alle seiner Opfer waren aber Moslems, die meisten davon irakische (dann iranische). Überflüssig zu sagen, dass Seinesgleichen nichts an diesen liegt ausser dass sie als argumentatives Kanonenfutter herhalten sollen
  3. Der König und sein Kreis, der mehr oder weniger seine Familie ist, tun was sie wollen. Man vergleiche dazu die Dämonisierung von Rouhani
  4. In der zB Schiiten als vom Islam abgefallene “Apostaten” gesehen werden
  5. Peter Pilz (Grüne > Liste Pilz) jedenfalls konzentriert sich auf die türkische AKP als grösseres Übel…
  6. Auch der Drop-Mitarbeiter Maani spricht gerne darüber
  7. In dieser von zahlreichen Konflikten geprägten Region – ja und in wievielen dieser Konflikte mischt Saudi-Arabien entscheidend mit?!
  8. Das iranische Öl war 67 der ausschlaggebende Grund für Israel, in den Krieg zu ziehen!
  9. Es werden hauptsächlich Moslems vom IS getötet, und Iraner sind in mehrerer Hinsicht Opfer von Islamismus
  10. ZB: “We will not wait until the battle is in Saudi Arabia, but we will work so the battle is there in Iran”
  11. Schiiten finden sich vielerorts in Küstenregionen der arabischen Halbinsel
  12. Daher hat Israel hier nicht so leichtes Spiel, wie es gerne hätte. Der von Israel nicht angenommene Friedensplan der Arabischen Liga (Anerkennung IL gegen Rückzug aus den 67 besetzten Gebieten und Anerkennung eines palästinenischen Staats dort) entspricht übrigens ungefähr den Hamas-Bedingungen für einen Waffenstillstand
  13. Die Hesoren/Hazara sind ethnisch nicht iranisch aber (auch) sprachlich „persianisiert“, bei den Aserbeidschanern/Aseris dürfte es sich umgekehrt verhalten
  14. Der schiitische Islam setzte sich im Neupersischen Reich unter den Safawiden durch, und dieses umfasste im Nordosten (Zentralasien) nicht mehr die dortigen historischen iranischen Gebiete
  15. Jener Teil der 1973 zurück erobert worden war
  16. Übrigens: Wenn es gegen Russland geht, ist sogar die Türkei wieder ein Verbündeter des Westens. Wenn das türkische Militär einen russischen Kampfjet in Syrien abschiesst, weiss der deutsche Kulturkrieger zumindest nicht so Recht
  17. Er schrieb dort auch von “Schiiten mit westlichen Pässen”
  18. Seine Berichterstattung auf die Reaktionen in der islamischen Welt auf den Tod von Bin Laden zeigte zB auch einen Enthusiasmus für diesen, der mit der Realität nicht übereinstimmte
  19. Auch Broder versuchte ’13 seinen Beitrag zu einer Intervention in Syrien, “…Wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut…”… aber der wahre Grund für diesen Konflikt ist doch dass Moslems verklemmt und reaktionär sind, oder etwa nicht, und sich dort zu engagieren ist deutscher Verantwortungsimperialismus
  20. Der lobt u.a. „die Afrikaaner“ (die er andernorts als “Arier” bezeichnet, dafür, dass sie ihre “natürlichen Feinde” (die Schwarzen) nicht mit ihren selbstgebauten Atomwaffen ausgerottet haben (sondern friedlich die Bomben eliminiert), verteidigt die Apartheid, eine Anspielung mit Banane und Affe darf nicht fehlen; der Artikel endete mit einer „Warnung“ vor Obama und einer Attacke auf die “Freunde der Schwarzen” im “Westen”. In den Kommentaren darunter zog der Mob Parallelen zwischen Schwarz/Weiss und „Islam/Dhimmi“
  21. Barry Goldwater
  22. wenn man Terrorismus bekämpfen will,
  23. Die dort die städtische Bevölkerung, Linke, Feministinnen, ethnische Minderheiten,… jahrelang terrorisierten und aus denen die Taliban hervor gingen
  24. Übrigens, das Massaker unter seinem Vater gegen einen Moslembrüder-Aufstand in Syrien 1982 wurde und wird gegen die Assads und ihre Regime angeführt. Dieselben “Menschenrechtler” drücken aber bei “Säuberungen” (Tötungen) ggü Moslembrüdern in Ägypten beide Augen zu – vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude?
  25. Ihr Vater, Yeruham Benozovich, war aus einem der Gebiete, das nach dem 1. WK von Russland zum wieder-entstandenen Polen kam
  26. Dass sie auch mit den deutschen Nazis kollaborierte, darüber hier ein ander’ Mal
  27. Jeder salafistisch-islamistische Anschlag, der von ihm reklamiert oder ihm zugeschrieben wird
  28. Israel schickte in diesem Jahr zwei hohe Militärs, Amir Eshel und Amos Yadlin, nach China, um dort “seinen Standpunkt” zu präsentieren und China auch gegen Iran aufzubringen
  29. Die Vorstellungen der Mifleget HaAvoda/ Arbeiter-Partei sind diesbezüglich nicht so verschieden davon
  30. Er hat dann die Demokratisierungs-Aufstände in arabischen Ländern in Zhg mit “Gefahren” erwähnt, ohne zu vergessen, den Holocaust und Iran einzuflechten
  31. 2 Jahre zuvor eine solche Aufforderung an Ahmadinejad?
  32. Ausschaltung der Freiheit von Medien, Inhaftierungen aus politischen Gründen, Folter, Todesurteile,…
  33. “The Spectator”
  34. Oder mit Israel. Wenn das Militär in einer Nacht-Aktion einen Radio-Sender lahmlegt, der Dinge beim Namen nennt, die den dort Regierenden nicht passen, wird das bei Israel (wie in Hebron kürzlich geschehen) selbstverständlich hingenommen, es muss ja so eine Art Anti-Terror-Kampf sein. Wenn so etwas in der Türkei geschehen würde… Dass es bei Israel im Grunde nicht um Regierung und Opposition geht sondern um Juden und Nicht-Juden (das Problem am Sender war, dass er ein palästinensischer ist, nicht dass er gegen die Likud-Partei eingestellt war oder so), ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich dort um eine Art Apartheid-System handelt…
  35. Viele regimekritische Iraner sehen schon eine Linie in der Politik des Westens gegenüber ihrem Land, die auch die Sanktionen die sie treffen/bestrafen, mit einschliessen. Dass sich Feinde des Irans der Opposition zum Regime bedienen (wollen), passt hier dazu
  36. Aserbeidschaner/Aseris sind im Iran nach den Persern die grösste Volksgruppe
  37. madlens-blog.blogspot.co.at/2012/01/acht-blickwinkel-aserbaidschan.html
  38. madlens-blog.blogspot.co.at/2012/03/acht-blickwinkel-armenien.html
  39. Es ist davon auszugehen, dass für ihn “der Westen” enger bzw rassischer definiert ist als üblicherweise
  40. in Palästina
  41. Übrigens, wenn die FPÖ plakatiert, “Respekt für unsere Kultur”, was meint sie damit genau? Thomas Bernhard? Michael Jeannee? Sido? (ach so, der ist ja teilweise Sinti)
  42. Was weniger etwas über deren Begeisterung an der Teilnahme an imperialistischen Unternehmungen sagt, als über ihre mangelnden alternativen Berufs- und Aufstiegschancen
  43. Das Vorbild für die maronitische (=christliche!) Kataib/Falange-Partei/Miliz im Libanon waren zB diverse europäische Faschismen
  44. Übrigens, viel wichtiger als dass der spanische Faschismus die Kataib mit-beeinflusst hat, war, dass die USA und andere westliche Mächte dieses Franco-System nach dem 2. WK gestützt haben!
  45. Ein guter Überblick dazu ist “The Rise of the South African Reich” von Brian Bunting
  46. Siehe dazu: hummusforthought.com/2015/10/21/netanyahus-hitler-speech-is-nothing-new
  47. Dem Westen folgen – bedeutet was genau?
  48. Die Buyiden scheinen aber echte Perser gewesen zu sein, und über das ganze Land geherrscht zu haben
  49. Eine Erfahrung die auch schon Kopten oder Baha’i gemacht haben
  50. Siehe dazu auch Jalal Ahmad, Teil 5
  51. Es lasst grüssen: der Bezug auf die (von einer Seite angegriffenen) syrischen Zivilisten, die ungefragt Kriegstreiberei legitimieren sollen
  52. Damit haben es sich die Mujahedin auch mit vielen Iranern verscherzt, die gegen das Mullah-Regime sind!
  53. Dieser Alireza Jafarzadeh hat, 2007, auch ein Buch über das iranische Atomprogramm herausgebracht
  54. Shireen Tahmaaseb-Hunter, die iranische Diplomatin unter dem letzten Schah war, nach der Revolution ins Exil ging, wissenschaftliche Karriere machte, nennt im iranischen Kontext die Nehzat-e Azad und die Volksmujahedin als Beispiel für “Islamo-Linke”; hier ist zumindest nicht diese Beliebigkeit, dieser Opportunismus, bei der Auswahl von Bündnispartnern und Gegnern (Islamisten, Sozialisten? Egal, hauptsache sie haben den selben Feind und sind nützlich)
  55. Die Beschuldigungen in der USA vor einigen Jahren bezüglich eines angeblichen iranischen Mordkomplotts gegen den saudi-arabischen Botschafter waren auch ein kleiner Hinweis darauf, wer da noch im Hintergrund mitmischt
  56. Als der Schah gestürzt wurde, haben die Meisten geglaubt, nun könne es nur noch aufwärts gehen…
  57. Ist möglicherweise ein Pseudonym
  58. Der übrigens Zoroastrier ist
  59. Und seit Rumsfeld weiss man, dass man sich als Deutscher im amerikanischen Gewande alles erlauben kann
  60. Ein Iran nach den Vorstellungen der MEK oder die Abtrennung von Sistan-Beluchistan? Wie hätten wir es denn gerne? Egal, hauptsache die Iraner zerfleischen sich gegenseitig
  61. Im Grunde sind alle Ethnien/Volksgruppen, aber auch Nationen, Konstrukte
  62. Was gleich ersichtlich wird, wenn man eine der kurdischen Sprachen, Kurmanji, Sorani oder Palevani, mit Persisch/Farsi vergleicht
  63. Beide Mächte hatten bereits seit dem 19. Jh einen Fuss in Persien
  64. کۆماری مەھاباد‎ , Komara Mehabadê
  65. آذربایجان میلّی حکومتی‎‎ , Azerbaycan Milli Hökumeti
  66. Der Turban von Massud Barzani gefällt einstweilen noch
  67. Dies sind noch lange nicht alle Volksgruppen des Irans, nicht behandelt wurden zB die Turkmenen oder die Bachtiaren
  68. Golda Meir, Newt Gingrich
  69. Ggü den Iranern so wohlwollend wie es Pädophile ggü Kindern (die sie für attraktiv halten) sind
  70. Siehe Teil 1
  71. Über Exil-Iraner, die sich im deutschsprachigen Raum nützlich machen, im letzten Teil
  72. Echte Demokratie, im Sinne von Volksherrschaft
  73. Oder: “Ihr Ziegenficker, euer Diarrhöestan…”
  74. regimekritischen
  75. Nicht echte Reformer und nicht nützlicher Idioten
  76. orf.at, einmal ausgewogen
  77. Ein Sezessionsversuch, der mit diversen kurdischen vergleichbar ist
  78. Mit dem Ziel, von der CIA unterstützt, über Thailand nach Vietnam zurückzukehren und gegen den kommunistischen Staat zu kämpfen
  79. Man kann das auch auf Youtube studieren, in den Kommentaren zu Videos über den Vietnam-Krieg, und gegenüber getöteten Vietnamesen, das Oszillieren zwischen zwischen offener Verachtung (“may they rest in piss”) und Rettungsgehabe (“haben sich gegenseitig umgebracht, wir sie vor dem Kommunismus gerettet”)

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