Der Sieg des Faschismus in Brasilien

Bolsonaros Präsidentschaft      

Kurz nach dem Wahlsieg von Jair M. Bolsonaro bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl im Oktober letzten Jahres gratulierte ihm USA-Präsident Donald Trump telefonisch, es war danach von einem „sehr freundschaftlichen Gespräch“ die Rede. Manche Medien kommentierten, bei Trump heisst es „Amerika zuerst“, Bolsonaro setze auf „Brasilien zuerst“. Eben nicht! Bolsonaro ordnet sich bzw Brasilien ja der USA unter! Wenn es bei ihm bzw seinesgleichen doch nur um „Brasilien zuerst“ gehen würde! Es geht aber um gewisse Brasilianer über andere und die USA über Brasilien. Natürlich geht es auch um eine bestimmte USA. Ja, Trump und Bolsonaro sind natürlich(e) Verbündete. Und Bolsonaro wird sich in Vielem am Kurs seines erklärten Vorbilds Trump orientieren. Wie Brian Mier geschrieben hat: “International capital and the US government now have exactly what they want in Brazil. All natural resources will be opened to exploitation from foreign capital. The US military will be able to use the Alcantara rocket launching base as a take off point for forays into Venezuela. Brazil’s participation in the BRICS is dead in the water and US Petroleum companies will be swimming in Brazilian oil.” Was auch immer Brasilien davon haben wird, es wird nur einer kleinen Elite zu Gute kommen. Auf Kosten der Umwelt, der Arbeiter, von Nicht-Weissen, Armen,… Demokraten schauen mit Angst in die Zukunft, aber auch grosse Teile der Mittelschicht, die Indianer im Regenwald. Rückblicke (wie Brasilien aus der Bahn geriet), Aussichten.

Bolsonaro trat am 1. Jänner 2019 die Nachfolge von Michel Temer als Präsident Brasiliens an, der selbst tief in Korruptionsskandale verwickelt ist und die Absetzung von Rousseff und die Verurteilung von “Lula” mitbetrieb. Der 63-Jährige legte im Kongress in Brasilia seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: „Brasilien über alles, Gott über allen.“ Der neue Präsident winkte seinen Fans zu und formte u. a. mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und imitierte damit Schüsse in die Luft. Sprach von „radikalem Neubeginn, Säuberung, Entbürokratisierung, Ende von Korruption, Kriminalität, wirtschaftlicher Verantwortungslosigkeit, ideologischer Unterwerfung”. Zur Amtseinführung von Bolsonaro und dessen Stellvertreter Hamilton Mourao waren als ausländische Gäste unter Anderen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastian Pinera angereist. Trump ließ sich von seinem Aussenminister Michael Pompeo vertreten, war dann einer der ersten, der Bolsonaro zum Amtsantritt gratulierte, lobte via Twitter die „grossartige“ Antrittsrede seines neuen brasilianischen Amtskollegen. Die linke Arbeiterpartei (PT) boykottierte die (pompöse) Vereidigungszeremonie.

Ja, wir sind beide Demokraten

Vizepräsident wurde also der Reservegeneral Antonio Hamilton Mourão, im Gespann mit Bolsonaro gewählt. Einer, der die Demokratie noch mehr verachtet als Bolsonaro selbst. Mourao ist ein “reinblütiger” Indianer, aus Porto Alegre (nicht aus dem Amazonas), sein Vater war schon General. Er soll 2017 in einer Freimaurer-Loge gesagt haben, dass die Streitkräfte Brasiliens u.U. in die Politik eingreifen müssten. Wurde dann mit diversen rechten Kräften in Verbindung gebracht, schloss sich schliesslich der PRTB an, wurde VP-Kandidat von Bolsonaro. Bolsonaros Regierung wurde aus dessen PSL, Mouraos PRTB, sowie den Parteien DEM, PATRI, MDB, NOVO gebildet. Parteilos sind u.a. Aussenminister Araujo (ein Diplomat), Verteidigungsminister Azevedo (ein Offizier), Justizminister Moro (ein Richter). Dass Bolsonaro jenen Richter (Sergio Moro), der Ex-Präsident „Lula“ verurteilt hat, zum Justizminister machte, macht Bolsonaro und/oder Moro nicht zum „Korruptionsjäger“, sondern bestätigt, dass die Verurteilung von Lula (und die Handhabung der Korruptionsaffäre generell) politisch war bzw im Sinne Bolsonaros. Es dominieren im Kabinett klar weisse Männer1, einige weitere Minister sind Militärs – wenn auch nicht so viele wie von Bolsonaro angekündigt.2

Die Aussenpolitik der neuen brasilianischen Regierung entspricht ihrer inneren Ausrichtung, ist auf ihre internationalen Verbündeten ausgerichtet. Im Wahlkampf 2018 hat Bolsonaro das auch angekündigt, das Aussenministerium “müsse jenen Werten dienen die immer mit dem brasilianischen Volk assoziiert waren”, man müsse “aufhören, Diktaturen zu preisen” und “Demokratien zu attackieren”, nannte hier USA, Israel, Italien. Die Achse mit Trump, Netanyahu, Salvini hat sich bereits eingespielt. Und Saudi-Arabien liegt auch irgendwo auf dieser “westlichen” Achse. Die Trump-USA erklärte Bolsonaro zu Brasiliens „Freund“: In Brasilien sei es Tradition gewesen, „Präsidenten zu wählen, die aus irgendeinem Grund Feinde (der USA) waren. Das ist nun vorbei.“ Pompeo erwiderte das Eier-Schaukeln, er sehe gute Chancen für “eine Neugestaltung der bilateralen Beziehungen” und Trump sei sehr zufrieden über “die Richtung, in die sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern” entwickle. Und, mit Viktor Orbán in Ungarn wird man auch schon Kontakte geknüpft haben.

Die Aussenpolitik Brasiliens wird an jene der Trump-USA “angelehnt” sein, Brasilien sich zu einem geopolitischen Niemand bzw Vasall verwandeln, die Entwicklung die Michel Temer eingeschlagen hat (auch hier) fortsetzend. BRICS, die Vereinigung von fünf “2.Welt”-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, wird links liegen gelassen werden. Der offene Rassismus Bolsonaros und seiner Wegbegleiter wird auch jede andere Zusammenarbeit Brasiliens ausserhalb des “Westens” minimieren. Und in Südamerika? Für Bolsonaro ist regionale Zusammenarbeit und Soldidarität kein Faktor, nur eine mit gleichgesinnten Regierungen. Dass er ein begeisterter Anhänger von Trump ist (der Lateinamerika nicht für voll nimmt), sagt ja Einiges über seine Haltung zu Süd-/Lateinamerika aus. State Department, SOUTHCOM, DEA, CIA, das sind Bolsonaros wichtigste Partner für die Region.

“Trump ist dabei, eine Mauer zu Lateinamerika zu errichten – was weniger schlimm ist als eine US-amerikanische Regierung, die in lateinamerikanischen Staaten eine Politik an deren gewählten Regierungen vorbei verfolgt”, habe ich geschrieben. Aber möglicherweise gibt es ja Beides, bzw findet Trump seine Partner in Lateinamerika… Partner für eine reaktionäre Politik in Lateinamerika hat Bolsonaro-Brasilien in Kolumbiens Präsident Duque, Pinera in Chile, Macri in Argentinien, Juan Varela in Panama nicht mehr lange. Auf Initiative von Sebastian Pinera wurde vor einigen Wochen der “Staatenbund” PROSUR gegründet, als rechte Alternative zum linken UNASUR, 2008 auf Initiative des damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz da Silva “Lula” und seines venezolanischen Kollegen Hugo Chávez gegründet worden. Zu Venezuela im letzten Abschnitt mehr. Der Konflikt dort hat zuletzt in Südamerika am meisten polarisiert; und die Top-Leute der neuen brasilianischen Regierung haben sich (wie Donald Trump in Washington) öfters angemaßt, eine militärische Intervention in dem Nachbarland anzudrohen (!). Mourao hat in der Übergangszeit zwischen Wahl und Amtsübergabe erklärt, dass Brasilien sich vorbereiten sollte, Truppen als “Friedenskräfte” nach Venezuela zu schicken – wenn Präsident Maduro erst einmal gestürzt sein würde.

Pompeo äusserte ja die “Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit” mit Brasilien. In einem Fernsehinterview bald nach der Angelobung sagte Bolsonaro, er könne sich eine Militärbasis der USA in Brasilien durchaus vorstellen, es gebe Verhandlungen mit dem Pentagon daüber… Seine Annäherung an die USA beruhe auf der Wirtschaft, sie könne sich aber auch aus militärischen Gründen ergeben. Brasiliens Regierungen „in den vergangenen 20 oder 25 Jahren“ hätten die Streitkräfte aus politischen Gründen vernachlässigt, denn sie seien das „letzte Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus“ gewesen.3 Es heisst, Bolsonaro will den Amerikanern die Raketenabschussbasis in Alcanatara (Bundesstaat Maranhão) übergeben oder nutzen lassen. Alles im Land privatisieren sowieso. Von Brasilien aus sind militärische Interventionen der USA in Venezuela keine so “grosse Sache” mehr. Und “einen Fuss in die Türe zu Lateinamerika” zu bekommen, wäre für die USA angesichts ihrer Ambitionen ohnehin wichtig, in einer Region über die man seit jeher eine Hegemonie beansprucht. Mehr auch dazu im Schlussabschnitt.

Man hat in den wenigen Monaten der Bolsonaro-Präsidentschaft schon gesehen, was in den kommenden Jahren in der Aussenpolitik dieser Regierung kommen wird. Eine Unterstützung der Kräfte des Neokolonialismus und West-Imperialismus statt ein Mitwirken in BRICS. Dass Bolsonaro den italienischen ehemaligen Linksterroristen Cesare Battisti an dessen Heimatland ausliefern liess, ist da nicht so das Problem. Eher die Art und Weise wie es geschah, Bolsonaros Tweet „Brasilien ist nicht mehr das Land von Banditen. Matteo Salvini, das ‚kleine Geschenk‘ ist unterwegs“. Währenddessen hat sich ein Verbündeter Bolsonaros für ein Gefangenenlager in Brasilien nach dem Vorbild des US-amerikanischen Lagers Guantanamo auf Cuba ausgesprochen, der Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Wilson Witzel (PSC, deutscher Herkunft). Witzel sagte in einer Rede vor Polizisten: „Wir brauchen unser eigenes Guantanamo, ‘Terroristen’ müssten an Orte gebracht werden, wo die Gesellschaft völlig frei von ihnen ist“. Es geht um die Definition von “Terrorist”, das Lob für Leute, die Verbrechen unter der Militärdiktatur begingen, das Drohen mit einer neuen, das Paktieren mit Trump und Netanyahu,…

Bezüglich Israel war Bolsonaro auch schon im Wahlkampf mit einschlägigen Bekundungen und Kontakten aktiv. Er kündigte die Verlegung der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an, wie sein Vorbild Trump und die Schliessung der Gesandtschaft in den palästinensischen Rest-Gebieten. Seine Parteinahme für Israel4 ist Teil der scharfen Rechtswendung, die er mit dem Land machen will, Teil seiner internationalen Ausrichtung; im Inneren auf die Evangelikalen ausgerichtet, die zahlreicher sind als die Juden des Landes.5 Bei seiner Amtseinführung im Jänner begrüsste Bolsonaro wie erwähnt Netanyahu – es soll der erste derartige Staatsbesuch gewesen sein – , kündigte diesem gegenüber abermals die baldige Übersiedlung der brasilianischen Botschaft an, die Beiden schmeichelten einander an diesem Tag (der vielleicht in die Geschichte eingehen wird als Beginn einer neuen Diktatur, jedenfalls als schwere Gefährdung für Demokratie und Menschenrechte) als “Brüder”.

Eduardo und Carlos Bolsonaro

Ende Jänner 19 dann der Dammbruch bei einer Eisenerzmine in Brumadinho (Mina Gerais), das Überströmen einer (noch dazu giftigen) Schlammlawine, viele Menschen wurden verschüttet, um die 200 getötet… Bolsonaro fragte bei seinem Bruder um Hilfe an, der schickte ein Kontingent seines Militärs, das (sonst) hauptsächlich mit der Unterdrückung der Palästinenser, der Besetzung ihrer Gebiete, beschäftigt ist. Der brasilianische politische Zeichner Carlos Latuff (christlich-libanesischer Herkunft) wies darauf hin, dass Brasilien selbst genug dafür geschultes Personal (zB in seinen Streitkräften) hat, Bolsonaro auch in näher gelegenen Ländern wie Chile oder Mexico um Hilfe anfragen hätte können. Für Bolsonaro und Netanyahu eine exzellente PR-Gelegenheit, für den rechtsextremen Präsidenten und Ministerpräsidenten: zweiterer kann seine Armee als humanitären Helfer präsentieren (und von ihren Menschenrechtsverletzungen ablenken), ersterer hat einstweilen so getan, als würde er den betroffenen Arbeitern und Bewohnern gegen den Bergbau-Konzern (Vale) beistehen.

Tja, und dann ist Bolsonaro bei Jerusalem zurück gerudert… Vor seinem Besuch bei seinem Bruder Netanyahu gab er bekannt, dass die brasilianische Botschaft doch nicht dort hin verlegt wird. Es heisst, ausschlaggebend dafür waren die Aussichten, dass islamische Staaten Halal-Fleisch nicht mehr in Brasilien kaufen würden. Nun ja: Bolsonaros Opportunismus kann sich eben auch so äussern, und für die Agrar-Industrie des Landes macht er ja Politik, dies setzte sich hier durch… Die Ideologie von Brasiliens neuem Staatschef wird als „Bala, Boi e Biblia“ (Kugel, Vieh und Bibel) beschrieben.6 Rechte Militärs (die keine äusseren Feinde zu bekämpfen haben), Grossbauern und Betreiber industrieller Landwirtschaft7 sowie evangelikale Christen unterstützten seinen Wahlkampf, er ihre Anliegen. Man kann es eben nicht Allen Recht machen, muss Prioritäten setzen. Manchmal sind Geschäfte wichtiger als Ideologie. An Bolsonaros pro-israelischer Ausrichtung hat sich ja nichts geändert, an seiner Parteinahme gegen die Interessen der westasiatisch-nordafrikanischen Region. Eine Woche vor dessen Parlamentswahl besuchte Brasiliens Präsident Netanyahu dann demonstrativ, trat mit ihm an der Klagemauer auf. Zu den Themen, bei denen sich die beiden einig sind, gehört auch die Ablehnung des UN-Migrationspaktes.

Was Bolsonaro wirtschaftspolitisch vorhat? Brasilien wird ausverkauft werden, das Erdöl vor seiner Küste, andere Natur-Resourcen, an ausländische Konzerne. Bolsonaros Wirtschafts- und Finanzminister ist Paulo Guedes, er soll den wirtschaftlichen Rechtsruck managen. Gegen Guedes, der Bolsonaro von der US-amerkanischen “Denkfabrik”8 Council of the Americas / Americas Society nahe gelegt wurde, wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Er würde am liebsten alle Staatsbetriebe sofort privatisieren, darunter auch den Ölkonzern Petrobras. Guedes ist einer der lateinamerikanischen Absolventen, die in den 1970ern oder 1980ern am Wirtschafts-Institut der Universität Chicago studierten, bei Milton Friedman, ein Chicago Boy. Die meisten davon, wie Hernan Büchi, waren Chilenen, stellten sich danach in Dienst der rechtsextremen Militärdiktaur von Augusto Pinochet in ihrem Land; auch Friedman selbst beriet dieses Regime. Paulo Guedes selbst wirkte in den 1980ern in Chile, wirkte im Umfeld von Pinochets Regime und F. M. Selume. Der indische Wirtschaftswissenschafter Amartya Sen kritisierte, dass die Chicago Boys in Lateinamerika ein Wirtschaften im Sinne US-amerikanischer Konzerne und auf Kosten der dortigen Bevölkerung(en) einführten. Aber so will Guedes wirtschaften. Es wird diesbezüglich aber zu Konflikten innerhalb des Regimes kommen, hauptsächlich mit Vertretern des Militärs.

Landwirtschaftsministerin wurde Tereza C. Dias, eine Agrar-Unternehmerin, und man gab ihr noch die Agenden für den Naturschutz und die Indianer/ Indigenen –  zuvor war die “Indianerschutz-Behörde” FUNAI zuständig gewesen. Man machte eine Unternehmerin in der landwirtschaftlichen Industrie zur Landwirtschaftsministerin (wie auch einen Offizier zum Verteidigungsminister oder einen gegen die Opposition eingestellten Richter zum Justizminister). Die geplante “Lockerung” des Schutzes des (“schrumpfenden”) Amazonas-Regenwalds und der (inzwischen weniger als 1 Million) dortigen Indianer hängen eng miteinander zusammen. Bolsonaro hat angekündigt, die Ureinwohner in Brasilien „integrieren“ zu wollen, dazu solle das Gebiet am Amazonas durch neue Strassen und Schienen erschlossen und Flächen für die Landwirtschaft gerodet werden. Seine Landwirtschaftsministerin, selbst aus der Agrarindustrie, darf nun über die Schutzgebiete der Indigenen entscheiden, ihre Rechte beschneiden, ihre Gebiete roden lassen um sie von Agrarkonzernen (für den Export) bewirtschaften zu lassen.9 Auch auf diesem Gebiet werden hart erkämpfte Fortschritte und Rechte mit einem “Federstrich” zu Nichte gemacht. Bolsonaro hat ausserden angekündigt, dass er wie sein Vorbild Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigen will.

Proteste der Indianer Brasiliens

In ihren ersten 100 Tagen konnte diese Regierung jedenfalls zwei Dinge auf den Weg bringen: die Liberalisierung des Waffenrechts und die Lockerung des Schutzes des Amazonas-Regenwalds.10 Seinen Sieg verdankt Bolsonaro ja zum Teil dem Überdruss in der Bevölkerung über Kriminalität, v.a. jene in Zusammenhang mit Drogenhandel, Banden, Gewalt,… Das brasilianische Militär ist ohnehin bereits Einsatz in Städten gegen Drogenbanden aktiv, war das auch unter PT-Regierungen. Bolsonaro will es aber stärker in Polizeiarbeit einbinden. Und, eines seiner Wahlkampfversprechen war, das (in Brasilien ohnehin liberale) Waffenrecht zu liberalisieren, “um es guten Bürgern zu ermöglichen, sich gegen Kriminelle zur Wehr zu setzen”. Ob mehr Waffen ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Gewalt sind… Ausserdem will Bolsonaro die Todesstrafe in Brasilien wieder einführen.11

Kurz nach seiner Wahl hat Jair Bolsonaro eine harte Linie gegen die kritische Presse angekündigt, drohte ihm gegenüber kritischen Medien wie der Zeitung „Folha de S.Paulo“. Er will auch die „Gender-Ideologie bekämpfen“ und die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von „marxistischem Müll“ befreien. Er ist gegen Homosexuellenehe und Abtreibung; hat bereits den Schutz für Homo- und Transsexuelle aus der Zuständigkeit des Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte gestrichen. Zu seinem Sexismus im nächsten Abschnitt. Bolsonaro, der bei seinem Amtsantritt martialisch erklärte, “wieder für Ordnung im Land“ sorgen zu werden, hat eine lange Geschichte als Hassprediger, darunter Verteidigung von Vergewaltigung und Folter, und viele Rowdys unter seinen Anhängern. Bereits nach wenigen Monaten als Präsident ist aber auch für einen Teil dieser sein Heiligenschein etwas verrutscht. Zu einem sind dubiose Geldflüsse an einen seiner Söhne und seine Frau bekannt geworden; in einem Video gab Bolsonaro auf Facebook zu, dass die staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) diese Zahlungen prüfe.

Die Söhne, hauptsächlich Flavio Bolsonaro, sind aber auch für sich in dubiose Aktionen und Transaktionen verwickelt. Wobei für Manche Korruption dann kein Problem ist, wenn die Rechte daran beteiligt ist. Und, ein Jahr nach dem Mord an der PSOL-Stadträtin von Rio de Janeiro und Aktivistin Marielle Franco (eigentlich Marielle Francisco)12, tauchen in den Ermittlungen immer mehr Verbindungen zwischen vier Verdächtigen sowie Jair und Flavio Bolsonaro auf. Zwei davon sind ehemalige Militärpolizisten, die sich einer kriminellen paramilitärischen Gruppe (Miliz) angeschlossen haben. „Bekämpfung von Kriminalität“. Einer davon, “Ronnie” Lessa, überlebte vor einigen Monaten selbst ein Attentat auf ihn, das möglicherweise dazu bestimmt war, ihn in diesem Fall zum Schweigen zu bringen. Den Wettbewerb der Sambaschulen beim diesjährigen Karneval in Rio gewann die Schule Mangueira, die bei ihrer Parade Marielle Franco würdigte und an ihren unaufgeklärten Tod erinnerte. Wohl aus diesem Grund feuerte Bolsonaro etliche Breitseiten gegen den Karneval ab, u.a. ein obszönes Video davon auf seinem Twitter-Konto.

Bolsonaros Umfragewerte sind, nach weniger als einem halben Jahr im Amt, beruhigend. Es stellt sich die Frage, wie gefährlich er ist, wie ernst er Dinge meint, die er sagt. Zumindest “erzieht” er seine Anhänger damit in eine bestimmte Richtung und untergräbt die Demokratie in Brasilien. Bolsonaros Sozial-Liberale Partei (PSL) ist zwar von einer Kleinstpartei zur zweitstärksten Kräft im Kongress in Brasilia aufgestiegen, aber sie bekam gerade etwas über 11% der Stimmen (und Sitze)… In beiden Kammern musste die PSL (wie die Arbeiterpartei/PT in ihren Regierungsjahren) Bündnisse mit ungefähr 10 Parteien eingehen (PP13, PSD, PR, MDB, PSDB, PRB, PSDB, DEM, PSC,…), die alle zufrieden gestellt werden wollen. Was wird Bolsonaro machen, wenn er keine Mehrheit zusammen bekommt für ein Gesetzes-Vorhaben? Wenn sich ihm doch der Oberste Gerichtshof in den Weg stellen sollte? Wird er dann bei den demokratischen Spielregeln bleiben? Oder kommen dann Drohungen, ein autoritärer Staat, Einsatz von Polizei und Militär gegen Demonstranten,…? Es droht jedenfalls eine enorme Polarisierung in Brasilien, die Auswanderung von Brasilianern. Als ob der Ausverkauf der Resourcen des Landes, die Zerstörung von Lebensgrundlagen, nicht schon schlimm genug wäre. Die Gefahr einer (auf das Militär gestützten) Diktatur und Faschismus, sowie einem Krieg (gegen Venezuela) besteht aber auch.

Es werden innerhalb Bolsonaros Regierung sicher Konflikte ausbrechen, nicht nur zwischen den Parteien. Gerade im Wirtschaftssektor: Wirtschaftsminister Paulo Guedes würde am liebsten alle Staatsbetriebe privatisieren, die Militärs hingegen setzen auf eine staatlich gelenkte Wirtschaft. Ja, es gibt innerhalb der rechten Allianz verschiedene Ansprüche…wie im Franquismus oder im Nationalsozialismus. Das Militär wird jedenfalls wirtschaftlich mitmischen, unter dem früheren Offizier Bolsonaro, mehr dazu im nächsten Abschnitt. Und wird Bolsonaro eine Wahlniederlage 2022 akzeptieren, werden diese Kräfte freiwillig die Macht abgeben? 2022, zum Jubiläum von 200 Jahre Brasilien, wird wahrscheinlich Bolsonaro an der Macht und “Lula” politischer Gefangener sein… Die PT, stärkste Partei im Parlament geblieben, bildet mit anderen Linksparteien (PSB, PDT, PSOL, PCdoB, PPS,…) den Oppositionsblock.14 Das sind nicht ganz die frühere Regierungs-/Oppositionsfronten umgedreht, da ja Kräfte wie das MDB (Temer) das Lager gewechselt haben. Man muss sich fragen, wo ist die gemäßigte Rechte, wo sind die bürgerlichen Demokraten? Alle im Bolsonaro-Lager.

Jair Bolsonaro

gelang es, sich in der politischen Krise in Brasilien als Saubermann zu positionieren, als radikale Alternative zur PT. Die Krise wurde hauptsächlich durch Korruptions-Aufdeckungen/-Beschuldigungen ausgelöst; dazu kam eine Wirtschaftsflaute. Er wurde einer der Favoriten für die Präsidentenwahl 2018. In Umfragen lag er zunächst auf Platz drei, hinter Ex-Präsident Lula und der Grünen-Politikerin Marina Silva. Amtsinhaber Temer durfte wegen Unregelmäßigkeiten bei früheren Kampagnen nicht antreten, die gestürzte Rousseff auch nicht. Bolsonaro mischt zwar schon lange im Politikbetrieb mit, präsentierte sich aber als Anti-System-Kandidat.

Jair Bolsonaro, ein weisser Brasilianer, hat italienische und deutsche Vorfahren. Er ging mit 18 Jahren zum Militär (1973), war zu jung um in der Militär-Diktatur führend/gestaltend mit zu wirken, allenfalls stützend. Er war Fallschirmjäger, erreichte den Rang eines Kapitäns, rüstete 1988 ab. War in der Stadtpolitik von Rio de Janeiro aktiv, dann im Kongress. In seinen 27 Jahren dort als Abgeordneter war er eine marginale Figur, die gelegentlich mit extremen Ansichten zur Militärdiktatur, Frauen, Nicht-Weissen auffiel. Die Liste der Parteien, denen er (nacheinander) angehörte, ist lang: PDC, PP, PPR, PPB, PTB, PFL, PP, PSC (2016), PSL. Im Jänner 2018 wechselte er von der Christlich-Sozialen Partei (PSC) zur Sozial-Liberalen (PSL). Die prompt einen Rechtsruck machte, und auch eine Namensänderung diskutierte. Bolsonaro kündigte 2016, noch als PSC-Abgeordneter, an, bei der Präsidentenwahl 2018 anzutreten. Der zum 3. Mal Verheiratete hat neben 4 zT politisch ebenfalls aktiven Söhnen auch eine Tochter. Er ist katholisch geblieben, unterhält aber enge Beziehungen zu Evangelikalen.

Der Rechtsextremist verteidigt bzw lobt die Militär-Diktatur 1964-1985, nahm auch Stellung für eine neue. 2016, bei der Debatte bzw Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff, verband er sein Ja mit einem Lob für Carlos A. Brilhante Ustra, einem Offizier, der für die Folterung von Rousseff, damals Widerstandskämpferin, verantwortlich war. Nach der Absetzung Rousseffs sagte er: „Sie haben 1964 verloren, sie haben 2016 wieder verloren.“… In einem Radiointerview 2016 sagte er, Fehler der Diktatur sei es gewesen, „zu foltern, aber nicht zu töten“. Als Präsident wollte er dann heuer am 31. März eine Feier zum 55 Jahrestag des Militärputsches veranstalten! Als eine Richterin die Feiern innerhalb der Streitkräfte verbieten lassen wollte, wurde dies von einem Bundesgericht aufgehoben.

Am Tag des Putsches gegen den damaligen Präsidenten Joao Goulart 1964, der eine 21 Jahre dauernde Diktatur einleitete, gab es dann diese “Gedenkveranstaltungen”, und einen Tagesbefehl des Verteidigungsministeriums: „Die Streitkräfte beteiligen sich an der Geschichte unseres Volkes, immer im Einklang mit dessen legitimen Wünschen“, heißt es in dem Text. „Der 31. März 1964 fand während des Kalten Krieges statt. Die Streitkräfte erhörten den Ruf der großen Mehrheit des Volkes und nahmen sich der Stabilisierung der Lage an.“ Die Verbrechen der Militärdiktatur wurden nicht erwähnt, die Hunderten unter dieser Herrschaft getöteten und verschleppten Menschen. In den Grossstädten gab es Demonstrationen gegen die staatliche Apologetik der Militärdiktatur. Unter Bolsonaro wird der Einfluss des Militärs nicht auf einige Ex-Offiziere in der Regierung beschränkt sein. Es wird in der inneren Sicherheit stärker mitmischen, es wird in militärisch relevanten Bereichen mitreden, aber auch wirtschaftspolitisch, es wird, als Institution, einfach in die Politik zurück kehren. Und dann wird die Frage sein, wie die Machthaber “innere Sicherheit” definieren, über den Kampf gegen Drogenbanden hinaus…

„Pinochet hätte mehr Menschen töten müssen”, hat Bolsonaro gesagt. Diese totale Unverfrorenheit ist es, was ihn auszeichnet. Nicht einmal Pinochet selbst, seine damaligen Funktionäre, oder jetzigen Apologeten stellen das Wirken des chilenischen Diktators so dar. Pinochet versuchte immer, zivilisiert zu wirken, “Das war nie eine Diktatur, es ist eine Dictablanda!” Auch mit den “Veteranen” und Nostalgikern der brasilianischen Diktatur verhält es sich so. Sie verteidig(t)en nie so offen Diktatur, Folter, Mord, wie Bolsonaro und seine Anhänger. Leute wurden damals nicht entführt, sie “verschwanden”, sie wurden nicht gefoltert, sie wurden “Verhören unterzogen”, sie wurden nicht getötet, sondern “verübten Selbstmord”, wie der Journalist Vlademir Herzog. Und das unterscheident Bolsonaro eben von Pinera, Macri, Duque,… Sebastian Piñera hat zur Pinochet-Diktatur zwar keinen sauberen Schlussstrich gezogen15, aber jedenfalls nicht diese Diktatur an sich zu rehabilitieren versucht und die Demokratie zu desavouieren. Bolsonaro und seine Anhänger über diese Diktaturen, das ist wie Trump, der sagt “Wir sollen in ihre Länder einfallen und uns ihr Öl holen” (nicht wie die Bushs, die von “Befreiung” oder “Demokratisierung” dieser Länder sprachen). Ganz ohne Scham und Heuchelei.

Wenig überraschend ist Bolsonaro auch Rassist, trat indirekt für eine Erneuerung der weissen Vorherrschaft in Brasilien ein. Machte immer wieder abfällige Bemerkungen über Mischlinge, Schwarze und Indianer, zB eine Tirade über Quilombolas, wie man entlaufene Sklaven früher nannte. Natürlich kommt der gute Draht zu Trump auch dadurch zu Stande. In den Südstaaten der USA (1865) und Brasilien (1888) wurde die Sklaverei auch spät abgeschafft. Am “weissesten” ist Brasilien übrigens in seinem Süden, hauptsächlich im Bundesstaat Rio Grande do Sul. Dort gibt es eine Initiative, die für den Süden-Brasiliens, nämlich die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Paraná und Santa Catarina, die Unabhängkeit anstrebt. O Sul é o Meu País (“Der Süden ist mein Land”), so der Name der Initiative, will ja etwas Anderes als Bolsonaro, der will die Vorherrschaft der Weissen in ganz Brasilien. Interessant wäre es ja einerseits schon, zu sehen wie ein nationalistischer, autoritärer Präsident in einer Konfrontation mit einer mehr oder weniger rassistischen Sezessionsbewegung agiert.16

03 sagte Bolsonaro zur Abgeordneten Maria do Rosario (PT), sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, „weil sie sehr hässlich ist“. Ein anderes Mal: Er ziehe es vor, seinen Sohn bei einem Verkehrsunfall zu verlieren, als einen homosexuellen Sohn zu haben. Der „Donald Trump Brasiliens“ also auch in dieser Hinsicht, aber auch Gemeinsamkeiten mit Silvio Berlusconi17, Rodrigo Duterte (Präsident der Philippinen), Horst Seehofer,… und Richard Lugner, von seiner Vulgarität18 Mit einigen der Genannten auch die Verachtung für Gegner und die Demokratie, den Rassismus bzw die Xenophobie, das Sündenbock-machen, den Machtmissbrauch,… Duterte hat zB in seinem Wahlkampf 2016 offen gesagt, dass er auch gerne “eine schöne australische Missionarin” (Jacqueline Hamill) vergewaltigt hätte, die 1989 bei einem Aufstand in einem Gefängnis in Davao sexuell missbraucht und ermordet worden war. Tja, Duterte hat sich zur Zeit der Präsidentschaft Obamas gegen die USA gestellt, für einen philippinischen Präsidenten ungeheuerlich, und das Land stärker an China angelehnt.

Natürlich ist Bolsonaro auch gegen Säkularismus. Er ist wie sein Vizepräsident Mourao katholisch, dennoch hatten Evangelikale noch nie so einen Einfluss in einer brasilianischen Regierung. Anlässlich der Präsidentschaftswahl 2018 fuhr Jair Bolsonaro nach Israel/Palästina, um sich in den Gewässern des Jordan/Urdun neu taufen zu lassen. Was ihm weiter Sympathien der Evangelikalen – die mittlerweile um die 20% der Bevölkerung Brasiliens ausmachen. Familienministerin (und für Menschenrechte,…) wurde die parteilose evangelikale Pastorin Damares Alves. Evangelikale sind sozial bzw sexuell konservativer als Katholiken, wirtschaftlich ebenso, obwohl das Fussvolk aus unteren Klassen kommt, vertreten einen christlichen Zionismus… Bolsonaros PSL ist eine Partei mit grossem evangelikalen Einfluss; wie die FCN in Guatemala, deren Frontmann James Morales als Präsident (wie es auch Bolsonaro wollte) die Botschaft seines Landes zur Genugtuung Netanyahus nach Jerusalem/Quds verlegen liess – und damit den israelischen Anspruch auf die ganze Stadt, das ganze Land unterstützt. Viele brasilianische Fussballer sind Mitglieder evangelikaler Pfingstkirchen; Katholiken sind in der Seleçao wahrscheinlich in der Minderheit!

Oft zeigten National-Spieler Stirnbänder oder Unterhemden mit religiösen Botschaften, nach dem letzten WM-Final-Sieg 2002 veranstalteten einige Spieler ein Gebet am Rasen des Stadions von Yokohama. Ronaldinho, Rivaldo, Cafu, Kaka, Neymar (alles Künstlernamen) sind die bekanntesten Fussballer, die Bolsonaro ’18 unterstützten – wenn man heraussucht welche davon Evangelikale (geworden) sind, wird man, wette ich, eine grosse Übereinstimmung finden. Juninho Pernambucano (Antonio Reis) war darüber entsetzt.19 Auch der ehemalige Autorennfahrer Emerson Fittipaldi und seine Familie traten für den Rechtsextremisten ein. Hier war das nicht so unerwartet. Autorennsport ist eine Sache der Wohlhabenderen, der meist weissen Oberschicht20; die möglichst Privilegien behalten will. Aber Fussball, Nationalsport Nr. 1 (und wie alle “Nationalsporte” mit einem religionsähnlichen Status), eine Sache der Unterschicht, der Farbigen, was die meisten Aktiven betrifft. Aber die Genannten haben es durch ihre Fussballer-Karriere eben zu viel Geld und Ansehen gebracht.

Das ehemalige Kaiserhaus Brasiliens (Orléans-Bragança) ist seit 1940 gespalten, in die Vassouras-Linie und die Petropolis-Linie (nach den Wohnorten der Familienzweige). Zumindest der Vassouras-Zweig (der anerkanntere) ist politisch aktiv, und auch für Bolsonaro. Vom aktuellen Prätendenten Luiz war diesbezüglich zwar nichts zu vernehmen, aber von seinem Bruder und Erben Bertrand sowie seinem Neffen Luiz Philippe. Bertrand M. de Orleans e Braganca e Wittelsbach ist in Frankreich geboren, die Familie ging bald wieder nach Brasilien. Er lebt in Sao Paulo, ist mit ländlichen Konservativen in Kontakt, alt, sehr rechts. Er hofft darauf, aus der Krise Nutzen zu ziehen, auf eine Rückkehr zur Monarchie. Luiz P. de Orléans e Bragança, ebenfalls Monarchist, wirkt dagegen in der Republik mit, wurde 2018 für die PSL in Sao Paulo ins brasilianische Parlament gewählt. Eigentlich wollte er aber Bolsonaros Vizepräsidentschafts-Kandidat werden. Dem hochwohlgeborenen Geschäftsmann mit USA-Verbindungen wurde aber ja der “farbige” Militär (aus “bescheidenen” Verhältnissen) vorgezogen – ein kleines Bild der “Kluften” die es in diesem Lager gibt.

Zur Absetzung von Dilma Rousseff im nächsten Abschnitt mehr. Ihr Vorgänger als Präsident (03-10), „Lula“ (Luiz I. da Silva), gab 2017 sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bekannt. 2018 meldete er seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell an – worauf hin jene Kräfte (in Politik, Justiz, Medien,…), die die Absetzung von Rousseff (s.u.) betrieben hatten, wieder aktiv wurden. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, unterstützt von Jair Bolsonaro oder der Gruppe “Movimento Brasil Livre”. Das 2014 gegründete rechte MBL (Kataguiri, Hasselmann,…) ist stark an der USA orientiert, unterhält dorthin gute Beziehungen. Es wurde bei den Demonstrationen gegen Rousseff aktiv, hängte sich an diese ran. Es ist gesellschaftlich konservativ, liberal nur ggü Wirtschaftsbossen und deren Nutzniessern. Der Artikel darüber auf der deutschen Wikipedia21, begonnen von „einer IP“ aus Brasilien, enthält noch immer, unangefochten, von diesem Benutzer verfasste Beschreibungen wie „Die Bewegung sieht Wettbewerb und freie Marktwirtschaft als Lösungen für die Probleme der Wirtschaft. Ihre fünf Ziele sind die Verwirklichung der Pressefreiheit, der Wirtschaftsfreiheit, Gewaltenteilung, freie und gerechte Wahlen und ein Ende der direkten und indirekten Finanzierung von Diktaturen.“ Diktaturen wie jene von 1964 bis 1985 in Brasilien? Freie und gerechte Wahlen wie sie von 1962 bis 1986 in diesem Land nicht zugelassen wurden? Gewaltenteilung, solange man damit eine Justiz hat, mit der man die Demokratie teilweise ausschalten kann, die aber nicht die Diktatur aufarbeitet? Pressefreiheit als Aufrechterhaltung des bestehenden Oligopols?

MBL-Führer im brasilianischen Parlament

Gegen Ex-Präsident “Lula” Da Silva wurde seit 2014 wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. 2016 ernannte ihn Nachfolgerin Rousseff zu ihrem Kabinettschef, wohl um vor Strafverfolgung zu schützen; dies wurde vom Obersten Gerichtshof annulliert. 2017 wurde er von Richter Moro (inzwischen Bolsonaros Justizminister, wir erinnern uns) zu einer Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt, für die Annahme von Korruptionszahlungen von Konzernen gegen Staats-Aufträge – was Da Silva immer abstritt. Ein Berufungsgericht erhöhte Anfang 2018 die Strafe auf 12 Jahre. Zwei Monate später wurde das Berufungsverfahren vom Obersten Gericht endgültig abgelehnt, etwas später wurde ein Gesuch auf Haftauschub abgelehnt, womit Da Silva die Gefängnisstrafe antreten musste (April 18). Für sein Antreten bei der Präsidentenwahl hatte das zunächst keine Konsequenzen. Die Umfrageergebnisse sprachen für ihn, er lag klar vorne; Bolsonaro dahinter auf Platz 2. Im August entschied das Oberste Wahlgericht, dass „Lula“ bei der anstehenden Präsidentschaftswahl nicht kandidieren darf. Im September änderte die Partido dos Trabalhadores (PT) den von ihr eingebrachten Wahlvorschlag, stellte den als Vizepräsidenten-Kandidat vorgesehenen Fernando Haddad22 als “Frontmann” auf, der Bildungsminister unter Da Silva und Rouseff gewesen war. Zu Haddads “Vize” wurde die Abgeordnete Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB) benannt.

Viele Brasilianer glauben, dass Lula verurteilt, eingesperrt und von der Wahl ausgeschlossen wurde, dies eine abgekartete politische Sache war.23 Die Arbeiterpartei liess seine Kandidatur spät fallen, positionierte Haddad spät, konzentrierte sich lange auf eine Politisierung von Verurteilung, Inhaftierung und Wahlausschluss Lulas. Mehr zur Absetzung von Rousseff und Ausschluss von Da Silva im nächsten Abschnitt. Die Lula/PT-Sympathisanten gingen nicht alle zu Haddad, wählten zT andere Links-Parteien (so etwas wie Mitte-Parteien scheint es in Brasilien gegenwärtig nicht zu geben) bzw deren Kandidaten, wie die Lula-Minister Ciro Gomes (PDT) und Marina Silva (nun REDE, in einem Kandidatenpaar mit einem Politiker der Grünen/PV). Der faschistischer Ex-Militär Jair Bolsonaro setzte sich nach dem Ausschluss Lulas an die Spitze der Umfragen. Und kündigte an, nur einen Sieg bei der Wahl zu akzeptieren.

Bolsonaro-Anhänger in London 18

Etwa einen Monat vor der Wahl (September 18) verwüstete ein Grossbrand das Nationalmuseum in Rio de Janeiro (1818 eröffnet). Die “Süddeutsche Zeitung” dazu: “Das Nationalmuseum gehörte in besseren Zeiten zu den wenigen demokratischen Orten von Rio. Es war ein begehbares Schulbuch. Hier erfuhren Kinder aller Schichten, arm und reich, schwarz, weiß und indigen, wie vielfältig die brasilianische Kultur ist, wie alt die Neue Welt, wie einzigartig die Natur. Der Rechtsextremist Bolsonaro steht für die Negierung all dessen: für die Vorherrschaft des weißen Mannes, für Ausgrenzung und Rassismus, für die Verherrlichung der Diktatur, für die wirtschaftliche Ausbeutung des größten Regenwaldes der Erde.” Einige Tage später wurde Bolsonaro bei einer Wahlkampfveranstaltung in Minas Gerais im Süden des Landes bei einem Messerangriff verletzt, anscheinend durch einen unpolitischen geistig Verwirrten24. Er konnte leider weitermachen; machte aber keine Auftritte mehr, nur noch Interviews für “befreundete” Medien.

Im Oktober die Wahl, auch Teile des Kongresses sowie Bundesstaaten wurden neu gewählt, mit elektronischen Wahlurnen. Bolsonaro bekam im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen (46,2 Prozent) als Fernando Haddad (28,9); dahinter der linke Ciro Gomes (12,5), der rechte Geraldo Alckmin (PSDB, “Ticket” mit PP; 4,78 %). Die Stimmenanteile der rechten Kandidatenpaare zusammengerechnet kam man auf beinahe 56,7 %, was für die Stichwahl schon ein recht klarer Fingerzeig war. Bolsonaro sagte, dass er den Sieg (absolute Mehrheit) schon in der ersten Runde davongetragen hätte, wenn es “keine Probleme” mit den elektronischen Wahlmaschinen gegeben hätte; auch im Vorfeld hatte es viel Gezeter seines Lagers bezüglich der Wahlmethode und möglicher Manipulationen gegeben. Haddad warnte, dass die Demokratie in Brasilien in Gefahr sei, und rief zur Einigkeit vor der Stichwahl auf; er wolle den Faschismus in Brasilien verhindern. Bolsonaros Pläne würden „wirklich Angst” machen.

Im Wahlkampf-Finale der Mord an dem populären Musiker und Capoeira-Meister Moa do Katendê. Er wurde in einer Bar in Salvador von einem Bolsonaro-Anhänger mit zwölf Messerstichen getötet, weil er sich für die Wahl des Gegenkandidaten Haddad ausgesprochen hatte. Bolsonaro sagte dazu: “Ein Typ, der ein T-Shirt von mir trägt, begeht einen Exzess, was habe ich damit zu tun?”. Mit 55:45 gewann Bolsonaro die Stichwahl Ende Oktober. Wahlanalysen zeigten: Die Küste (mit den Grossstädten) wählte Haddad, das Landesinnere (ländliche Regionen, agrarisch geprägt) Bolsonaro. Haddad kündigte an, er wolle die Freiheiten von Bolsonaros Gegnerinnen und Gegnern verteidigen. Bolsonaro kündigte einen radikalen Politikwechsel an: „Ich werde das Schicksal des Landes verändern. Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.“ Sprach auch von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen“; „Unsere Regierung wird verfassungstreu und demokratisch sein“. Die PT bliebt im Kongress/Parlament wie erwähnt stärkste Partei, vor der PSL und weiteren Rechtsparteien.

Warum hat Brasilien also einen Neo-Faschisten gewählt? Als Erklärungen werden meist Gewalt und Korruption im Land genannt. Jedenfalls müssen grosse Teile jener (sich zum Teil überschneidenden) Bevölkerungsgruppen, die Bolsonaro “benachteiligt” (Frauen, Farbige, Arme, Linke), ihn gewählt haben. Es scheint ihm tatsächlich gelungen zu sein, sich als (hart durchgreifender) Saubermann zu profilieren… Die argentinisch-deutsche Politikwissenschaftlerin Mariana Llanos in der „Süddeutschen Zeitung“ vor der Stichwahl auf die Frage warum viele jener, die Bolsonaro beschimpft und bedroht, ihn trotzdem wählen: „Zuschreibungen wie ‚Afrobrasilianer‘ helfen hier nicht weiter. Bei der Wahlentscheidung geht es darum, welche Konflikte die Menschen am meisten interessieren. Stellen Sie sich vor, Sie sind schwarz und leben in einer Favela in Rio. Ihre Nachbarn sind Drogendealer und Sie halten es für möglich, dass die jederzeit ihren 14-jährigen Sohn zum Dealen zwingen oder ihn sogar erschießen. Dann wollen Sie unbedingt das Leben Ihres Sohnes retten. Dann scheint vielleicht Bolsonaros Lösung, auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, die überzeugendste zu sein und Sie wählen ihn. Bei Frauen ist es das gleiche: Angehörige der oberen Mittelschicht etwa fühlen sich von linken Ideen bedroht. Sie verachten Ex-Präsident Lula da Silva und dessen Arbeiterpartei, weil er ihnen seinerzeit viele Privilegien genommen hat. Sie stimmen für seinen Gegner, komme, was wolle.“

Im oben verlinkten Brasilwire-Artikel wird anders argumentiert: Zwar sei die Gewalt angestiegen, seit dem Beginn der Sparpolitik unter Rousseff und dann besonders unter Temer. Doch die “Gewalt-Landkarte” korrespondiere nicht mit der Wahl-Landkarte: Die Bundesstaaten mit der meisten Gewaltkriminalität, so Mier, seien im Nordosten25, wo Haddad gewonnen hat. Bolsonaro habe seine besten Ergebnisse dagegen in Regionen mit “normalen westlichen” Verbrechensraten eingefahren. Der Autor schliesst daraus, dass das Elektorat entweder diesbezüglich “manipuliert” sei (Propaganda-Opfer geworden), oder andere Themen entscheidend gewesen sei. “Like all countries that have to deal with the legacy of slavery and the fact that one segment of the population considers another segment to be sub-human, Brazil has always been a violent place. The image of Brazil as a land of violence has been burned into the minds of the Anglo public through films like ‘Pixote’, ‘City of God’ and ‘Elite Squad’. Only 6% of Brazilians live in favelas, and many favelas have more middle class residents than poor, but in the minds of many casual northern observers, most Brazilians live in desolate slums full of child soldiers. Could fears of violence have been the deciding factor in electing a military man to the presidency? Brazil certainly sounds scary to many Americans.”

Der andere normalerweise angeführte Grund für Bolsonaros Erfolg ist Korruption

Die Krise

PT-geführte Regierungen wirkten von 2003 bis 2016, darüber auch Einiges im ersten Brasilien-Artikel. …erstmals in der Geschichte dieses Landes wirkte eine Regierung…, die nicht auf … Ausbeutung ausgerichtet war. Nach aussen begann Brasilien seit “Lula”, als Mittel-/Regionalmacht aufzutreten. Wenn man so will, entspricht der sozialen Ungleichheit im Inneren die Kluft zwischen Erster Welt (Westen) und Lateinamerika/ 3. Welt global. Dilma Rousseff, die 2000 von der PDT zur PT übertrat, war 2003-05 Da Silvas Energie- und Bergbauministerin, dann bis 2010 seine Kabinettschefin, wurde 2011 seine Nachfolgerin als Präsidentin. Die Arbeiterpartei/PT war immer auf breite Koalitionen im Parlament angewiesen, solche die auch Rechtsparteien mit ein schlossen. Michel Temer (PMDB) war ja Vizepräsident in Rousseffs Regierungen.26 Die PT musste daher viele Kompromisse eingehen, wie auch der ANC in Südafrika in seinen frühen Regierungsjahren.27 Wichtigste Oppositionspartei in diesen Jahren war die Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), wie die portugiesische Sozialdemokratische Partei PSD (die früher entstand) eine Mitte-Rechts-Partei.28

Maracana-Stadion Rio de Janeiro

Rousseff hatte mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen, beim Fussball-Confederations-Cup 2013, ein Jahr vor der WM, gab es Proteste gegen die Regierung, von Rechts wie Links. Die Wiederwahl der Präsidentin im Oktober 2014 war ziemlich knapp. Die Linke, die PT und ihre Koalitionspartner, hat dem “National-Spektakel” der Fussball-WM Priorität gegenüber weiterhin brennenden sozialen Problemen des Landes eingeräumt, musste viele Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen. Damit verlor sie Rückhalt bei den Armen (es gab grosse Proteste von links), ohne bei den Bürgerlichen und Rechten wirklich “Terrain” zu gewinnen. Was von 2015-18 vor sich ging, war für die Einen die Aufdeckung von Korruptionsskandalen (und das Aufräumen damit), für die Anderen eine Art Putsch, teilweise Ausschaltung der Demokratie. Sicher ist, dass Brasilien im Inneren instabil wurde, mit der Absetzung von Rousseff 2016 ein tiefgreifender Machtwechsel stattfand. Die alte Elite kam wieder zurück ans Ruder. Grossgrundbesitzer, Industrielle, Oligarchen, rechte Militärs, die Agrarlobby; mit Unterstützung von Kreisen in der Justiz und von Medien (der Globo-Konzern29). Unter Obama war die USA wohl kaum daran beteiligt, unter Trump (also ab 2017) schon.

Der Rechts“putsch“ das ’15 eröffnete Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsidentin Rousseff kam ’16 zu einem Abschluss, nicht zuletzt durch den Seitenwechsel der PMDB. Sie soll vor den Wahlen ’14 mit Tricks den Steuerhaushalt geschönt haben. War jedenfalls nicht in persönliche Bereicherung involviert. Es spricht Einiges dafür, dass die Sache mit der “Budget-Beschönigung” ein Vorwand war, eine Falle – zumal sich die maßgeblichen Politiker des Polit-Justiz-Putsches gegen die PT sich längst als selbst korrupt entpuppt haben… So wie der Brand des Nationalmuseums zur Machtübernahme Bolsonaros “passte”, passte die Zika-Virus Epidemie in Amerika 2015/16 (die Brasilien besonders traf) irgendwie zum Übergang von Rousseff zu Temer in dieser Zeit. Von Temer zu Bolsonaro war es kein so grosser Schritt mehr!

Carlos Latuff: “Golpes”

Der libanesisch-stämmige Temer (ein Maronit) ist einer der brasilianischen Politiker/Oligarchen mit engen USA-Verbindungen, machte Fortschritte in Brasilien bezüglich der Emanzipation von Farbigen, Frauen, Armen sowie einer eigenständigen Wirtschafts- und Aussenpolitik rückgängig. Michel Temers tiefe Verstrickung in die Korruption wurde immer offensichtlicher, er stand im Frühling 17 schon an der Kippe, wurde als erstes amtierendes Staatsoberhaupt Brasilien wegen Korruption angeklagt, zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels (Frühling 19) wurde er verhaftet. Einer der Drahtzieher des „Putsches“ gegen Dilma Rousseff, der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha (PMDB), ein unternehmerfreundlicher Evangelikaler, wurde bald nach Rousseff abgesetzt, verhaftet und wegen Korruption verurteilt30. Landwirtschaftsminister war unter Temer Blairo Maggi, Chef der Amaggi-Gruppe, einer der grössten Soja-Anbauer der Welt. Maggi ist ein Verfechter von Glyphosat-Anbau, das heisst also, der Besprühung von Feldern mit diesem Herbizid (der US-amerikanischen Firma Monsanto), das alles abtötet, nur das genetisch veränderte Soja (oder den Mais) von Monsanto gedeihen lässt.

Bei der Aufklärung der Korruptionsskandale wurde mit zweierlei Maß gemessen und hauptsächlich Politiker der PT verfolgt. Auch in den Medien (in Brasilien und international) wurden die Dinge gerne so dargestellt, dass nur die Arbeiterpartei da drin hängen würde. Bolsonaro war der Nutzniesser dieser Korruptionskrise, er der 25 Jahre bei/mit der Partido Progressista (PP) verbrachte, die als korrupteste Partei Brasiliens gesehen wird, auch in die Sache mit Petrobras/ Operação Lava Jato massiv involviert war, deren Führungsfigur Paulo Maluf (früher bei ARENA, PPS, PPR, PPB) auf der Interpol-Fahndungsliste steht. Der Politiker wie Paulo Guedes und Onyx Lorenzoni in seine Regierung einlud…sowie Sergio Moro, der als Einer präsentiert wird, der mit der Korruption in der brasilianischen Politik aufräumt, aber einer zu sein scheint, der mit der Korruption in Brasilien Politik macht. Mit Bolsonaros antidemokratischen Ankündigungen hat(te) er kein Problem, anscheinend auch kein Anderer in der Judikative des Landes. Denjenigen, der Bolsonaros Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit31 aufhalten hätte können, “Lula”, hat Moro ausgeschalten.

Dass Da Silva 12 Jahre Haft bekommen hat32, “sein” Richter Bolsonaros Justizminister wurde, er fragwürdigerweise durch das Wahlgericht vom Antreten 2018 ausgeschlossen wurde, Bolsonaro während des Wahlkampfes erklärt hat, er hoffe, Lula werde „im Gefängnis verrotten“, auch Rousseffs Absetzung höchst zweifelhaft war33, wirft die Frage auf, wo in Brasilien (schlimmere) Korruption am Werk war. General Eduardo Villas Boas, Armee-Stabschef 15-19, ist in der Spätphase der Militärdiktatur noch in deren “Apparat” gekommen, genauer in die Escola de Aperfeiçoamento de Oficiais. Kurz vor der Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich der Inhaftierung von Luiz da Silva (s.o.), als sich vielerorts in Brasilien Menschen für und gegen “Lula” versammelten, schrieb er etwas auf Twitter, was das oben Geschriebene abrundet. Es war eine indirekte Botschaft, wenn nicht kryptisch; die Armee respektiere die Verfassung, wie alle guten Bürger, lehne “Straflosigkeit” ab, und “man” solle sich fragen wer in der jetzigen Situation nur an seine persönlichen Interessen denke und wer an das Wohl des Landes.34

Beinahe die gesamte politische Klasse Brasiliens ist mittlerweile in Korruptionsskandale verwickelt. Das Land ist in einer tiefen Krise, was die Wirtschaftslage, die politische Kultur, die Stabilität betrifft. Und der einen Seite ist es gelungen, mit der anderen über “Korruption” abzurechnen. Eine Reform des politischen System des Landes (etwa die Einführung der Wahl der Regierung durch das Parlament, Sperrklausel für Parteien bei Parlamentswahlen) wird anscheinend nicht diskutiert. Im “lateinamerikanischen” politischen System (es ist fast überall dort in Kraft, wurde von der USA “abgeschaut”) muss die Regierung in der Regel breite Allianzen eingehen, zT darüber hinaus Mehrheiten im Parlament suchen, mit inhaltlichem Entgegenkommen, oft unklar abgegrenzt von finanziellen “Zugeständnisse”. In Grossbritannien hat die jetzige CUP-Minderheitsregierung unter May die nordirische DUP als Mehrheitsbeschaffer, auch dort gibt es diesen Graubereich aus finanziellen und inhaltlichen Zuwendungen. Für Westmächte (und Lateinamerika hat es nicht wirklich geschafft, Teil dieses “Westens” zu werden), voran die USA, war/ist Korruption in Ländern wie Brasilien ein Umstand den sie gewöhnlich für sich zu nützen wissen. Änderungen sind in einem so grossen Land wie Brasilien schwierig; die Auflösung in die so unterschiedlichen Landesteile, ist sie ein Thema, eine Option?

Rückblick: Putsch, Diktatur, Übergang

Joao Goulart (PTB) hatte als Präsident (1961-64) auch mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die er nicht auf Kosten der armen Masse der Bevölkerung lösen wollte. Goularts Politik wird gelegentlich als “nationalistisch” beschrieben; jedenfalls bedeutet „Nationalismus“ im „3. Welt“-Kontext etwas Anderes als im “Westen”. Nehru, Mossadegh, Lumumba,… vertraten die Antithese zu einem Nationalismus, der auf die Vorherrschaft einer Elite ausgerichtet ist, faschistoid ist, auf Ausbeutung und Entmündigung des Landes durch die USA und den Westen, zum Nationalismus von Bolsonaro und anderen Rechten in Lateinamerika. In Brasilien war in den 1960ern die UDN jene Partei, die das vertrat, und nicht nur in Opposition zur Regierung von Goulart und seiner Premierminister stand35, sondern auch, wie die Globo-Medien, einen von der USA unterstützten Militärputsch favorisierten. 1964 wurden auch Korruptionswürfe erhoben, gegenüber Goularts Regierung…

Brasilia 1964

Das brasilianische Militär unter Humberto Branco, das im April 1964 putschte und die Demokratie ausschaltete (mit Unterstützung Johnsons), musste das Land “vor einer kommunistischen Machtübernahme schützen”. Auf den Sturz des letzten linken Präsidenten Brasiliens vor „Lula“ folgten über 20 Jahre rechte Militär-Diktatur, mit einer Regimepartei (ARENA, in der die UDN aufging), einer „Oppositionspartei“ und Scheinwahlen. Die Generäle wechselten sich an der Spitze des Regimes ab, brüsteten sich mit Stabilität, konnten sich der Unterstützung durch die USA gewiss sein (ausser unter Carter). Eine Medienzensur war Teil der Diktatur. Folterungen von Regimegegnern wrden hauptsächlich durch die Geheimdienste vorgenommen. Der Serviço Nacional de Informações (SNI) wurde 1964 unter General Branco gegründet. Er bestand aus den drei Einzel-Diensten für die drei militärischen Teilformationen Centro de Informações do Exército (CIE), Centro de Informações da Aeronáutica (CISA), Centro de Informações de Marinha (CENIMAR). Dann gab es das Departamento de Operações Internas-Centro de Operações de Defesa Interna (DOI-CODI), war ebenfalls ein Militär-Geheimdienst, bestand 1969-71, ging aus dem OBAN hervor. Das DOI-CODI hatte in São Paulo ein Folterzentrum, ein grosses Gebäude in der Tutóia-Strasse, daher auch “Tutóia Hilton” genannt. Weiters bestand, seit 1924, das Departamento de Ordem Política e Social (DOPS).

Die Geheimdienste taten sich beim Foltern auch zusammen. Auf der Ilha das Flores im Staat Sergipe36 etwa, Leute von CENIMAR und DOPS. Kommandant der Insel war Clemente J. Monteiro Filho, ein Absolvent der School of the Americas, damals noch in der Panama-Kanal-Zone, ein Folterer/Befrager war Alfredo Poeck, Marine-Offizier und Absolvent eines Kurses in der John F. Kennedy Special Warfare Center and School im Fort Bragg (North Carolina) 1961. Gefolterte Gefangene erzählten später, wie man sie mit Geräten wie “Drachenstuhl” oder “Papageienschaukel” quälte, während junge Soldaten gewissermaßen zu Ausbildungszwecken zuschauten. Es gab elektrische Schocks an den Genitalien, Schläge mit der Palmatoria über Stunden hinweg, der Aufenthalt in einer Art Eis-Kabine (“Geladeira“), das Beschallen mit ohrenbetäubendem Lärm,… Das war ungefähr das, was auch die Gestapo machte, und das ist das was Bolsonaro lobt und wieder haben möchte.

Die Wirtschaft wurde wie in Chile unter Pinochet im Sinne des Weltmarktes bzw seiner Nutzniesser reformiert. Als der (deutschstämmige) Junta-Chef Ernesto Geisel 1978 zum Staatsbesuch in die BR Deutschland kam, titelte die „Welt“ begeistert: “Geisel kam mit Super-Aufträgen”. Die west-deutsche Wirtschaft machte glänzende Geschäfte. Der Volkswagen-Konzern war immerhin (im Nachhinein) so selbstkritisch genug, 2016 einen Historiker (Christopher Kopper von der Universität Bielefeld) mit einer unabhängigen Studie zum Gebahren von VW in Brasilien in der Zeit der Militärdiktatur zu beauftragen. Kopper präsentierte seine Untersuchung 2017 in Brasilien37, wo ja seit 2016 wieder reaktionäre Kräfte an der Macht sind. Die Studie wirft dem VW-Konzern Repressalien gegen Oppositionelle in seinen brasilianischen Fabriken vor, demnach kooperierten Mitarbeiter des VW-Werkschutzes mit der Militärdiktatur, duldeten Verhaftungen, Überwachung und Misshandlungen durch die Militärpolizei, nicht nur auf Werksgelände, und beteiligte sich aktiv daran. „Die Korrespondenz mit dem Vorstand in Wolfsburg zeigt bis 1979 eine uneingeschränkte Billigung der Militärregierung“, so Kopper. “Die staatliche Kontrolle der Lohnentwicklung und der Gewerkschaften hielten die Löhne auf einem niedrigeren Niveau als in einer pluralistischen Demokratie.“ Überschattet wurde die Vorstellung im VW-Standort Sao Bernardo do Campo (Sao Paulo) von einem Boykott durch die damaligen Opfer um den Arbeiter Lucio Bellentani, der dem Konzern ein unzureichendes Zugehen auf die Diktaturopfer vorwirft.38

Die Transição, der Übergang bzw die Rückkehr zur Demokratie, wird in der Regel für die Phase 1979 bis 1985 angesetzt. Eine Transition, in der mit der Diktatur und ihren Verantwortlichen keineswegs “aufgeräumt” wurde, man liess sie vielmehr auslaufen. Und Präsident Sarney, in dessen Amtszeit der grösste Teil der Demokratisierung stattfand, hat selbst wenig dazu beigetragen. Die Apologetik bzw Rhetorik der Militärs (und ihrer Unterstützer) bewegt(e) sich zwischen „Nichts Schlimmes getan“ und „Mussten Schlimmes tun, um Freiheit zu retten“ und Ähnlichem. Die Phase 85-03 war auch eine Art Übergang, also vom Ende der Diktatur bis zu dem Punkt als die PT, die wichtige Linkspartei, erstmals (auf Bundesebene) gestalten konnte. Dass die Militär-Diktatur nicht aufgearbeitet wurde, rächt sich jetzt. Wo die Kräfte von damals zurück an die Macht drängen. Die unter Rousseff eingesetzte Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade), 2011-14 aktiv, war ein zaghafter Versuch dazu. Der zu untersuchende Zeitraum wurde von 1964-85 auf 1946-1988 ausgedehnt.

Nach 13 Jahren Regierung unter Führung der Arbeiterpartei kam es 2016 zu einem “Kurswechsel”, den Manche schon als eine Art Putsch sehen, der jedenfalls nicht demokratisch legitimiert war. Und der “Schritt” von Temer zu Bolsonaro 2018/19 zeigte doch, dass in der brasilianischen Rechten keine klare Abgrenzung zur Diktatur gegeben ist. Dass dieses Aufbäumen tatsächlich antidemokratisch ist, eines des Rückschritts. Und wie die Entwicklung weitergeht…die Ausgangslage vor dem Putsch 1964 war der heutigen ähnlich. Das Land war in den Jahren davor wie jetzt extrem polarisiert zwischen links und rechts, die gesellschaftlichen Spannungen gross. Teile der brasilianischen Ober- und Mittelschicht reden nun wie damals davon, dass eine “Subversion der Demokratie” nötig sei, um “die Demokratie zu retten”. Der Präsident und sein Vizepräsident schliessen ein Eingreifen des Militärs nicht aus, haben exzellente Verbindungen zur Führung des Militärs. In Politik, Militär und Bevölkerung reden Manche davon, das Militär müsse “die Ordnung wiederherstellen”, verweisen dann auf die Kriminalität, meinen aber (auch) die Ausschaltung gewisser politischer Kräfte. Der Globo-Medien-Konzern agiert wie damals. Und in der USA hätten Bolsonaro & Co einen Partner für ein derartiges Vorhaben.

Einiges Grundsätzliche über Demokratie, Ausgleich und Selbstbestimmung    

Ein “Kippen” (was für ein passiver Begriff…) Brasiliens zurück in eine Diktatur hätte Folgen für Lateinamerika, die Welt,… Befürworter einer Rückkehr der Militärdiktatur sind aber zurück an der Macht. Ob die Krise auch eine Chance für eine Weiterentwicklung Brasiliens birgt? Ob Widerstand gegen eine neue Militärdiktatur als gerechtfertigt gesehen würde!? Also zB von Kurz und Merkel in Europa und ihren publizistischen Unterstützern.39 Mit der Diktatur in Brasilien 1964-1985 hat die BRD ja wunderbar zusammen gearbeitet, wie auch mit Chile unter Pinochet, Argentinien unter Videla, Paraguay unter Stroessner,… Auf de.wikipedia wehren sich Einige dagegen, dass Bolsonaro als rechtsextrem eingestuft wird, Leute die sich sonst zB um den Gauland-Artikel kümmern. Wie werden Westeuropa und die Anglo-Staaten mit Bolsonaro umgehen, welche Allianzen werden sich da auftun, über jene mit Salvini oder Trump hinaus? Wird man wegschauen vom Zustand der Demokratie in Brasilien, jene angreifen die ihn thematisieren? Man kann davon ausgehen, dass es zumindest eine grössere Schnittmenge zwischen Bolsonaro-Verteidigern/Verharmlosern im deutsch-sprachigen Raum mit den Trump-Verstehern dort geben wird: Sarrazin, Seehofer, Strache, Roger Köppel, Jan Fleischhauer40, Andreas Mölzer,…

Wie schon erwähnt, es gibt eine Kluft zwischen Reich und Arm in Brasilien, die jener zwischen Erster und Dritter Welt entspricht (wie zB auch in Südafrika)41. Und eigentlich haben nur die PT-geführten Regierungen 03-16 daran gearbeitet, diese Kluft im Inneren zu schliessen (zu verkleinern); und dabei hat sich Brasilien auch international als Brückenbauer zwischen dem globalen Süden und dem Norden bzw Westen engagiert. Ansonsten war/ist Brasilien in gewisser Hinsicht eine Oligarchie, die am Westen orientiert ist (ohne ihm anzugehören) und die die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes durch den Westen ermöglicht. Eine solche “innere” und “äussere” Emanzipation wie in Brasilien war in Südamerika generell im Gange – nun sieht es nach einem Scheitern der Linken dort ab, für’s Erste. Wobei, in Argentinien oder Chile dürfte es sich um einen “normalen” demokratischen Machtwechsel von links nach rechts handeln, der nicht mit einer Form der Rehabilitierung der einstigen Rechtsdiktatur oder der Möglichkeit einer neuen verbunden ist. In Brasilien und Venezuela ist die Sache anders.42

Diese Emanzipation wurde/wird auch als rosa Welle bezeichnet. Von jenen, die ein Problem damit haben, kommen die Charakterisierungen dieser “Welle” als “populistisch”, “anti-amerikanisch”, “autoritär ausgerichtet”. Im en.wikipedia-Artikel wird dies an prominenter Stelle vermerkt, mit vielen Belegen. Sieht man sich diese an, stösst man auf südamerikanische Politologen wie José de Arimatéia da Cruz. Da Cruz lehrt in der USA, u.a. am U.S. Army War College in Carlisle (Pennsylvania) und am Council on Hemispheric Affairs in Washington… Der brasilianische Politologe schrieb u.a. “Strategic Insights: The Strategic Relevance of Latin America in the U.S. National Security Strategy”. Er sieht ganz danach aus, dass Wissenschafter wie er Teil der konservativen, “blauen” Welle in (bzw für) Südamerika sind, die Mitte der 2010er aufkam, in Reaktion auf die rosa, linke. Wie im Diskurs über israelische Politik und Reaktionen darauf, wo es Zuschreibungen wie “antisemitisch” gibt, gibt es auch hier solche, die mit dem Gegenstand eigentlich nichts zu tun haben, ja ablenken sollen von ihm. Zum Beispiel vom Charakter von Bolsonaros Politik.

Natürlich sind “rosa” und “blaue” Welle in Süd-/Lateinamerika verbunden mit globalen Entwicklungen – für die gegenwärtigen gibt es anscheinend noch keinen zusammenfassenden Begriff. Ende Ostblock und Kalter Krieg, Islamismus und die Reaktionen, die erste Welle und die zweite (dazwischen Obama und der Arabische Frühling), Kriege, Flüchtlingskrise, eine Weltwirtschaftskrise, die rechte Welle in Europa43, Populismus vielerorts, Umwälzungen (wie in der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin), Trump, Länder die drohen vom demokratischen Kurs abzukommen wie Philippinen unter Duterte (oder eben Brasilien unter Bolsonaro), Klimawandel, globale Umbrüche, auch eine Krise des Westens, der USA.44

Brasilien hat ja unter der Diktatur auch ein militärisches Atomprogramm verfolgt, das im Zuge der Demokratisierung aufgegeben wurde. Aber, und ich habe das schon im ersten Brasilien-Artikel geschrieben, mangels Expansionsgelüsten und Feinden in der Region, gegen wen hätte das Land Atomwaffen gebraucht; wer ausser der USA hat sich offensiv in innere Angelegenheiten eingemischt? Natürlich hat das die damals herrschende Militär-Junta anders gesehen, sie war ja dank der USA an der Macht… Die USA beansprucht eine Vorherrschaft über Lateinamerika, lässt dort ungern Selbstbestimmung zu, interveniert(e) immer wieder, aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen heraus. Die Einflussnahme 1964 passte genau in ein Muster von Interventionen – die mit der Aneignung von etwa der Hälfte des Territoriums Mexicos von 1835 bis 1853 begannen.45 Mit dem Krieg gegen die spanischen Kolonien in der Karibik und im Pazifik 1898 begannen die später so genannten “Bananen-Kriege”, Militär-Interventionen (meistens von “Marines” durchgeführt) im mittelamerikanisch-karibischen Raum, bis in die 1930er, den die USA immer wieder als ihren „Hinterhof“ betrachteten und behandelten. Eher indirekt war das Eingreifen in Kolumbien Anfang des 20. Jh zum Zweck der Abtrennung Panamas, wo man den Kanal bauen lassen wollte. Obwohl die USA auch davor und danach immer wieder dort intervenierten, wurde Kolumbien wichtigster USA-Partner in Süd-/Lateinamerika.

Im Kalten Krieg gab es kaum ein direktes militärisches Eingreifen der USA in Lateinamerika/Karibik, zu den wenigen zählten Grenada 1983 und Panama 1989. Aber den Sturz demokratischer Regierungen, wie in Guatemala 1953, Brasilien 1964 und Chile 1973, durch Wirtschaftsdruck, CIA-Aktionen, Verbündete im Land; Unterstützung für die dort folgenden Diktaturen dort oder in Argentinien 1976-198346, das Training und die Aufrüstung von Milizen gegen revolutionäre Regierungen, wie in Cuba (Schweinebucht) und Nicaragua (Contras), den “Krieg gegen Drogen”, die Tätigkeit der School of Americas die lateinamerikanische Offiziere ausbildete von denen sehr viele dann in ihren Ländern in Diktaturen mitwirkten47; und Wissenschafter wie David Stoll, Journalisten wie Charles Krauthammer, Stiftungen wie die National Endowment for Democracy.

Die Demokratisierungen in Brasilien, Argentinien, Chile,… in den 1980ern und frühen 1990ern wurden wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Entschärfung und Beendigung des Kalten Kriegs zugelassen. Lateinamerika wurde stabiler und selbstbewusster. USA-Interventionen wurden seltener, indirekter. Lateinamerika (und Karibik) war/ist das USA-Imperialismus Opfer Nr. 1. Welches Land, welcher Staat südlich der USA ist Invasionen, Wahlmanipulationen, wirtschaftlichem Druck,… entgangen? Mexico war und ist am nähesten dran, seinem dreimaligen Präsidenten Porfirio Díaz wird der Ausspruch „Armes Mexico, so weit von Gott entfernt, so nahe an der USA“ zugeschrieben.48 Und die Rhetorik, die immer damit verbunden ist… „Cuba von barbarischer Herrschaft befreien“ hiess es 1898 vor dem Krieg gegen Spanien zB.49 Danach wurde Cuba nur zögerlich in die Unabhängigkeit entlassen, bzw in keine echte. Die Revolution dort 1958/59 war ein wichtiger Akt des Widerstands gegen US-amerikanische Hegemonie über Lateinamerika/Karibik – und gegen eine mit der USA kollaborierende Oligarchie.

Mit den Demokratisierungen der 80er und 90er setzten sich in Südamerika vorwiegend Linke durch, demokratisierten sich die Rechten zT. Die Rechte in Lateinamerika ist in der Regel pro USA, und entgegen des Mantras Bolsonaros gegen echte nationale Selbstbestimmung und erst recht gegen Gleichheit in ihrem Land. Was in linken Regimen in lateinamerikanischen Ländern nicht funktioniert(e), wie unter Castro oder Chavez, wird von Unterstützern und Apologeten rechter Militärdiktaturen herangezogen, als “Alternative” dargestellt. Rechte versuchen, mit der gegenwärtigen Situation in Venezuela die früheren rechten Diktaturen in Lateinamerika „aufzuwiegen“, und linke oder Mitte-Links- Demokraten wie Bachelet, Kirchner, Rousseff damit anzugreifen. Barack Obama hat auch bezüglich des Verhältnisses der USA zu Lateinamerika versucht, etwas zum Guten verändern. Nach einer Obama-Rede in Chile sagte der (chilenische) Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Jose Insulza: „Er hat Absichten angekündigt, mal sehen, was nun kommt“. All zu viele Gelegenheiten hatte er nicht. Und dann kam Trump… Bolsonaro ist im März in die USA gereist (nach Washington), eine weitere Reise im Mai, nach New York, sagte er ab, nachdem u.a. vom New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio (DP) Widerstand gekommen war.

Sucht man nach Informationen über militärische Stützpunkte der USA in Lateinamerika und der Karibik, so ergibt sich kein klares Bild. In Brasilien hatte das Militär der USA mal einen Stützpunkt, im Hafen von São Paulo. Er soll 2017 geschlossen worden sein, also zur Zeit der Präsidentschaft von Michel Temer. Auf Puerto Rico gibt es sicher eine US-Basis, auch auf Cuba (Bucht von Guantánamo; wie Puerto Rico eine Hinterlassenschaft des Krieges gegen Spanien am Ende des 19. Jh). Über Militärbasen darüber hinaus gibt es widersprüchliche Angaben. Es gab hier sicher einen Rückgang, exemplarisch dafür: Das United States Southern Command (SOUTHCOM) hatte sein Hauptquartier in der Panamakanal-Zone; 1999 wurde es nach Miami (Florida) verlegt, so wie es 1977 in den “Torrijos-Carter-Verträgen” vereinbart worden war. Aber es gibt im südlicheren Amerika Militäreinrichtungen, die die US-Streitkräfte nutzen können, Quasi-Basen, zT unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung, Spionage- und Horchposten,… Es ist zwar eine Erosion von USA-Hegemonie in der Region zu konstatieren, aber man ist weit von einem Ende der militärischen Präsenz der USA dort entfernt, auch wenn sie heute stärker getarnt wird.

In Honduras gibt es seit den 1980ern eine USA-Präsenz auf der Soto Cano/Palmerola – Luftwaffenbasis, früher u.a. für die Unterstützung der “Contras” in Nicaragua genutzt. Dort zeigte sich dass Regimewechsel-Versuche in der Region inzwischen nicht mehr so leicht sind, sie aber vorkommen, und es dabei “Zusammenhänge” mit der amerikanischen Militärpräsenz im Land gibt. Honduras’ Präsident (2006-09) Manuel Zelaya rückte von rechts nach links, rief 08 die USA dazu auf, Drogen zu legalisieren, um damit die Gewalt in seinem Land zu reduzieren, die grossteils darauf zurückgeht, dass Honduras auch auf der Transit-Route der Kokain-Schmuggler (durch Mittelamerika) liegt. Er plante, Soto Cano in einen zivilen Flughafen umzuwandeln. Arbeitete mit Venezuelas Präsident Chavez zusammen. 09 entstand im Land eine Verfassungskrise aufgrund Zelayas Plan, ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten, grosse Teile der Judikative und der Legislative waren dagegen. In dieser Situation wurde Zelaya gestürzt, stürmten Soldaten seine Präsidenten-Residenz in Tegucigalpa und liessen ihn ausser Landes bringen. Es wird viel spekuliert, inwiefern die USA hinter der Entmachtung stand, und ob eine mögliche Involvierung über die Soto Cano – Basis lief.

Neben der physischen Entfernung Zelayas von der Macht lief ein politisch-juristischer Prozess zu seiner Entmachtung, der durchaus mit jener von Rousseff 16 zu vergleichen ist. In Kolumbien, wie erwähnt der “stabilste” Verbündete der USA in der Region, hat sich Einflussnahme der USA mit (vorgeblicher) Bekämpfung von Drogen-Produktion und -Handel verquickt. Eine Drehscheibe für das Zusammenspiel von SOUTHCOM, DEA, CIA, lokalen Verbündeten,… Beim Versuch, 2002 in Venezuela Hugo Chavez zu stürzen, dürfte die Bush-Regierung involviert gewesen sein. Chávez hatte u.a. durch Verstaatlichung nationaler Ressourcen den Zorn der USA auf sich gezogen. Der von venezolanischen Soldaten internierte Chavez wurde vom Geschäftsmann Pedro Carmona ersetzt bzw dieser als neuer Präsident proklamiert. Was Bush und die spanische Regierung unter Aznar sofort anerkannten. Carmona hielt sich nicht einmal 2 Tage, flüchtete dann nach Kolumbien. Bei der Präsidenten-Wahl in Nicaragua einige Jahre später drohte Bush mit Wirtschaftssanktionen bei einem Sieg von Daniel Ortega. Boliviens Präsident Evo Morales wurde für seine selbstbewusste Politik bestraft, indem man ihm “Versäumnisse im Kampf gegen den Drogenhandel” vorwarf, damit diesbezügliche Zuschüsse kürzte.

Chavez’ Nachfolger Nicolas Maduro liess das Parlament Venezuelas, das seit der Wahl ’15 vom Oppositionsbündnis MUD dominiert ist, ’17 entmachten, wegen “Missachtung der Verfassung”, liess eine “Verfassungsgebende Versammlung” wählen. Maduro regiert am gewählten Parlament vorbei, richtete ein zweites “Parlament” ein, hat den Pfad der Demokratie verlassen, man muss das so klar sehen. Mit Recht gäbe es Aufregung, wenn Bolsonaro in Brasilien so etwas täte. Salvador Allende oder Jacobo Arbenz wurden gestürzt ohne dass sie demokratische Spielregeln verletzt hätten, im Gegenteil, ihr Sturz war das Undemokratische. Ein Skandal ist aber auch, dass Juan Guaido (von der VP von Leopoldo Lopez) der Anfang ’19 zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, und sich dann zum “Interims-Präsidenten” ausrufen liess, die Anerkennung so vieler Staaten geniesst. Wohlgemerkt, nicht als Oppositioneller oder Parlamentspräsident, sondern als Staatspräsident. Neben Trump, Bolsonaro, Merkel,… war/ist hier natürlich auch Sebastian Kurz mit von der Partie.50 Maduro darf sich in seinem Verdacht bestätigt fühlen, die USA und Andere im Westen hätten es auf den Ölreichtum Venezuelas abgesehen. Was nicht so abwegig ist, man sollte schon die Interessen der Staaten analysieren, die Guaidos Griff zur Macht unterstützen.

Guaidó gehört einer Partei an, die Teil eines Bündnisses von 16 Oppositionsparteien ist. Er ist nicht der Vorsitzende der Voluntad Popular und diese ist nicht grösste Partei des Bündnisses MUD. Manche dieser Parteien stellen Gouverneure von Bundesstaaten. Ob das Vorgehen Guaidós in der MUD voll unterstützt wird? Zu den gegenwärtigen Lebensumständen in Venezuela: “Freilich wissen wir nicht genau, ob gerade die Zuspitzungen der jüngsten Zeit, wie die Totalstromausfälle, nicht zu einer von außen lancierten Strategie gehören, die passend einhergeht mit dem Aufkommen einer ‘Lichtgestalt’.”51 “Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert,” sagt Deutschlands Außenminister Maas nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Araujo, nachdem Guaido im Machtkampf die Entscheidung in einer Art Putsch suchte.

Guaido bei einem Interview für “Voice of America”

Guaido ist für eine Militär-Intervention der USA, die Trumps Aussenminister Pompeo und Trump selbst nicht ausschlossen. Bolsonaro und Duque wäre da mit von der Partie. Als ob die USA in Lateinamerika nicht genug Schlimmes angerichtet hätte, rechte Militärs zur Macht verholfen hätte… Man glaubte schon, diese Zeit sei endlich vorbei. Trump verkündete, die USA sei nur noch für sich selbst da. Eben. Also sich die Reichtümer anderer Länder unter die Nägel reissen. So ähnlich hat er das ja auch argumentiert. Bisher war es meist so, wenn davon gesprochen wurde, dass man ein Volk von einem barbarischen Schurken befreien will, um der Humanität willen, dann stand eine Militärintervention bevor. Russland und China würden protestieren, aber wohl nicht wagen, im “Hinterhof der USA” den Platzhirsch militärisch heraus zu fordern. Schön zu sehen, dass die USA kaum gegen alle jene Länder militärisch “vorgehen” kann, die dafür in Frage kommen (Iran, Venezuela, Syrien, Nord-Korea,…).

Die Armee die Trump befehligt, besteht zu gut 40% aus Nicht-Weissen, in der Regel Leute die mangels Job-Alternativen diesen Weg gegangen sind. Der Kontinent Amerika ist geprägt durch das Erbe von Kolonialunternehmungen aus Europa, Bevölkerungstransfers, Sklaverei, der Expansion des Lebensraums der Einen auf Kosten von jenem Anderer. Beim Diskurs über Hugo Chavez, der (wie viele Lateinamerikaner) afrikanische und indianische Wurzeln hatte, zeigt(e) sich auch diese Verbindung von Rasse, Rassismus und Politik. Brasilien war einmal eine weisse Oligarchie, portugiesische „Konquistadoren“ haben die Fackel (oder den Staffelstab oder die Macht) weiter gegeben, an brasilianische Kautschukbarone oder Grossgrundbesitzer. Den Zusammenhang zwischen Rasse und Klasse zeigt sich zB in Besitzverhältnissen, im Kampf von Kleinbauern und Indigenen um ihre Landtitel gegen Grossgrundbesitzer, und in der Einordnung solcher Auseinandersetzungen in das politische Rechts- /Links-Schema. In Brasilien machen Nicht-Weisse/ Farbige ca. 50% der Bevölkerung aus, sie sind dort (und in Lateinamerika generell) stärker in die Gesellschaft und in das Nationskonzept integriert als in Nordamerika, was aber auch nicht immer so war. In Brasilien, wie auch in Argentinien, gab es keine indianische Hochkultur (wie in Peru oder Mexico) vor der europäischen Kolonialisierung, die unvermischten und meist traditionell lebenden “Indianer” leben im immer weiter schrumpfenden Amazonas-Regenwald. Also in der Peripherie und weit weg vom Zentrum (das in Brasilien die Küste ist). Dafür ist in dem Land der Anteil von Menschen mit afrikanischen Wurzeln hoch, Nachfahren der Versklavten.

Angehörige der meist weissen Oberschichten in lateinamerikanischen Ländern “korrespondieren” in der Regel mit der USA, dominieren das rechtskonservative Lager im Land. Es erinnert an “Krieg und Frieden” von Lew Tolstoi (1805), wo die russische Oberschicht im Zarenreich des frühen 19. Jh porträtiert wird – die westlich ausgerichtet war (nach Westeuropa), aber Privilegien hatte, die dem eigentlich widersprachen, was inzwischen den “westlichen Geist“ ausmachte… Das wirklich Liberale am Westen, an der USA, ist auch für brasilianische Rechte kein Bezugspunkt, im Gegenteil. Nur wenige westlich Ausgerichtete in solchen Ländern nehmen das als westlich Propagierte konsequent an. Was jetzt den Westen ausmacht, ist das eher Imelda Marcos oder doch Corazon Aquino? Zur Zeit des USA-Bürgerkriegs (oder Krieges USA gegen CSA) waren Liberale in Europa mehrheitlich gegen die Sklaverei, aber oft auch für das nationale Anliegen der Confederate States of America. Es war ja so, dass zu Zeiten von Bush und Trump Leute in Europa, die “das Amerikanische” (im Sinn von Multikulturalität, die zB den Jazz ausmacht) eigentlich verachten, Kritiker der Politik dieser Regierungen für „Antiamerikanismus“ geisel(te)n, weil sie sich auf eine bestimmte USA beziehen und diese nun “repräsentiert” sahen. Marine Le Pen tweetete zu Trumps Wahl (bzw zum Abgang Obamas), dass die Amerikaner “nun frei” seien.

Lateinamerika hat es nicht geschafft, Teil des “Westens” zu werden, trotz seines überwiegendst christlichen Charakters, genau so wenig wie das christliche Schwarzafrika.52 Im Westen wird heute viel vom “jüdisch-christlichen Erbe” gesprochen. Und dann wieder über Rasse definiert und ausgegrenzt. Es wird (gelegentlich) vorgemacht, dass es dem Westen daran läge/gelegen sei, seine Privilegien zu teilen, sein System auszubreiten. Und dann sind die Emanzipationsversuch der 2. und 3. Welt zu beobachten und wie damit umgegangen wird. Die Linke in Lateinamerika ist kritischer ggü weissem Herrschaftsanspruch, gegen Einflussnhame von Aussen,… Die Mitwirkung Brasiliens in der BRICS-Vereinigung (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wurde von den PT-Regierungen vorangetrieben. Russland und China sind keine Demokratien53; in Indien gibt es neben dem “sozialen Gefälle” den Antagonismus zwischen Hindus und Moslems und deren Extremisten; in Brasilien gibt es jetzt Bolsonaro; in Südafrika gibt es sowohl Julius Malema, den linkspopulistischen Führer einer Partei die man als Abspaltung des ANC sehen kann – und Politiker wie Diane Kohler-Barnard von der DA, die ’15 auf Facebook einen Beitrag teilte, in dem nahegelegt wurde, dass das Leben unter der Apartheid besser war als danach.54 Präsident Jacob Zuma bekam zur selben Zeit Probleme mit Korruptions-Vorwürfe, wie Dilma Rousseff, trat schliesslich 2 Jahre nach ihrer Absetzung zurück. Brasilien und Südafrika haben so Manches mit einander gemeinsam, hauptsächlich dass sie rassisch diversifizierte Schwellenstaaten sind, die eine Diktatur zu überwinden hatten/haben.

A propos Südafrika: Dort war die Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen vom demokratischen Prozess besonders explizit mit rassischen Kriterien begründet bzw definiert. Und die Haltung des Westens zu einer Diktatur ausserhalb des Ostblocks besonders heuchlerisch. „Kante zeigen statt Diplomatie“ heisst es öfters, wenn demokratische, „westliche“ Werte als in Gefahr gesehen werden. Aber doch nicht bei Bolsonaro. Eine korrupte, politische Justiz sehen die meisten deutschen Medien in Venezuela, aber nicht in Brasilien. Die Herrschaft nach innen ist egal, nur ein Thema wenn die Politik nach aussen „problematisch“ ist (> Saudi-Arabien, Aserbeidschan,…). Bei Mubarak gab es keinen Alarmismus, im Gegensatz zu Mursi, obwohl es Ersterer war, der jegliche Opposition brutal unterdrückte. Saudi-Arabien ist bis jetzt ein enger Verbündeter des Westens, egal wie rückständig das Regime das Land hält, egal welchen Islamismus es weltweit fördert. In den 1980ern haben westliche Mächte zusammen mit Saudi-Arabien und Pakistan die Islamisten in Afghanistan gegen die kommunistische Regierung und die SU-Intervention ohne Ende unterstützt. Dieser Übergang… 91 Ende der SU (und des Kalten Kriegs endgültig), 92 Sieg der Islamisten in Afghanistan, 93 der WTC-Anschlag, 96 Machtübernahme der Taliban (von Saudi-Arabien und  Pakistan wurde ihr Regime anerkannt), 01 die Anschläge in der USA unter Bush, Beginn eines neuen Zeitalters.

Manche Länder/Völker haben die Erfahrung gemacht, dass sie vom Westen ohnehin nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. John Locke (17./18. Jh, ein Vordenker der Aufklärung) war für die Sklaverei, der sozialkritische (ebenfalls englische) Autor Charles Dickens unterstützte die Niederschlagung der Revolte auf Jamaica 1865. Der Graf von Saint-Simon 1803, über den Aufstand unter Toussaint L’Ouverture in Haiti: „Die Revolutionäre wandten das Prinzip der Gleichheit auch auf Neger an. Hätten sie die Physiologien konsultiert, dann hätten sie erfahren, dass der Neger in einer Situation in der ihm dieselbe Bildung wird, organisch nicht in der Lage ist auf das gleiche Maß an Intelligenz erzogen zu werden wie der Europäer“. Ho Chi Minh hat 1919 in Versailles gemäß Wilsons Prinzipien ein unabhängiges geeintes demokratisches Vietnam vorgeschlagen…

Die so genannten “Fünf Zivilisierten Stämme”, die Cherokee, Chickasaw, Choctaw, Muskogee und Seminolen, richteten im frühen 19. Jh ein Regierungs- und Gesellschaftssystem nach dem Vorbild der USA ein, in der “Indian Reserve”. Sogar der Besitz schwarzer Sklaven kam vor (dem Westen folgen, bzw Verwestlichung, bedeutet was?)55. Das bewahrte sie nicht vor dem Indian Removal Act von 1830 und seiner Umsetzung, der Vertreibung über den Mississippi, und später weiteren. Oder, der “freie Markt” in Nicaragua unter den von der USA gestützten Somozas (1936-79): Die Somoza-Familie kontrollierte ungefähr 10% des kultivierbaren Lands, die Luftlinie, den Fernsehsender, eine Zeitung, grosse Teile der Industrie.

Das mit Hilfe (auf Initiative?) der USA vorgenommene Ende von Demokratie und Reform in Guatemala unter dem Diktator Carlos Castillo Armas: Verbot politischer Parteien, Reduzierung des Elektorats, Einführung der Todesstrafe für Streikende. Despotie ist für den „Westen“ meist nur dann ein Problem wenn diese seine Interessen bedroht. Trump faselt wenigstens nicht von universalen Werten, als ob die “Braunen” im Süden grundsätzlich als ebenbürtig gesehen würden, er sieht nicht einmal die anderen westlichen Länder als ebenbürtig, bekennt sich zu Vorherrschaft und Egoismus. Bryan Pitts: “And of course there is the rank hypocrisy of a country that propped up corrupt dictators like Fulgencio Batista and Papa Doc Duvalier lecturing anyone about corruption. Not to mention the utter absurdity of a country that allows unlimited corporate campaign contributions and incarcerates more of its citizens than any other country claiming to have anything useful to teach about democracy.”

1976

Der 08-Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, John McCain, hat damals seinen Gegenkandidaten Barack Obama als “Hamas-Favoriten” bezeichnet. Und, “ähnliche Präferenzen” hätten vermutlich “linksgerichtete lateinamerikanische Führer” wie Daniel Ortega in Nicaragua, so McCain. Da zeigt sich, was sich mit einander verbunden hat… Der für “Anti”deutsche relevante Hans Mayer (“Jean Amery”) pries ’67 USA-Präsident Johnson wegen dessen Unterstützung Israels; dass dieser Johnson auch die Militärdiktatur in Brasilien ermöglicht hat, war/ist Seinesgleichen egal. Israel war auch seit den 1950ern in Lateinamerika meist an Seite der USA dabei, wenn es galt, reaktionäre Kräfte zu unterstützen, ob Pinochet, Videla oder Somoza. Und Rechte in Lateinamerika sind in der Regel nicht nur pro USA, auch pro IL, auch schon vor dem Aufkommen der Evangelikalen dort, wie in Guatemala oder Brasilien. Israel exportiert seine Waffen in diese Länder, seine Vorgehensweisen (politisch, militärisch,…), die Grundhaltungen, was „Sicherheit“ betrifft. Auch in westliche Länder natürlich. 2016 ernannte der Finanzminister der Temer-Regierung, Henrique Meirelles (damals PSD), den Israel-Brasilianer Ilan Goldfajn zum Direktor der Zentralbank. Als Meirelles dann den Vorsitz des Vorbereitungsausschusses für die Olympischen Spiele innehatte, rief er auch das israelische Militär zur Zusammenarbeit für das brasilianische “zu Hilfe”.

John McCain mit Barry Goldwater, ~1986

Es heisst, als Donald Trump davon erfuhr, dass Gwen Stefani für ihren Juroren-Posten bei der Castingshow „The Voice“ mehr Gehalt einstrich als er für seine Sendung „The Apprentice“, die ebenfalls auf NBC lief, inszenierte er seine Ansprache im Trump Tower 2015. Darin brachte er sich jedenfalls als Präsidentschaftskandidat in Stellung, unter Anderem indem er Mexico beschuldigte, Vergewaltiger über die Grenze in die USA zu schicken, bzw Mexikaner indirekt pauschal “Vergewaltiger” nannte. Er verlor zwar seine Show, wurde aber im Jahr darauf zum Präsidenten der USA gewählt. Michael Moore: „Er hat schon seit 1988 darüber gesprochen, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wollte aber nie wirklich Präsident werden. Es gibt kein Penthouse im Weißen Haus. Und er will nicht in einer Stadt voller Schwarzer leben…“. (Auch) als Präsident hat er einige Verfahren gegen sich laufen, einen bezüglich Betrugsvorwürfen ermittelnden Richter griff er wegen dessen mexikanischer Herkunft an; Gonzalo Curiel könne seinen Job nicht machen wegen seiner Rasse, hätte einen inherenten Interessenskonflikt, “He’s a Mexican. We’re building a wall between here and Mexico.” Die Grenze zwischen der USA und Mexico, die so seit 1853 besteht, ist nicht nur für Trump eine zwischen Gut und Böse, Sauber und Schmutzig, zwischen Westen und Lateinamerika. Gegen die Flüchtlingskarawane aus Mittelamerika schickte er Soldaten, drohte mit Gewalt, beschimpfte die Beteiligten als „Kriminelle“ und “Invasoren”.

Den schwarzen Gouverneurskandidaten der DP in Florida 2018, Andrew Gillum, bezeichnete Trump als „Sozialisten“, der aus Florida “das nächste Venezuela machen“ werde. Auch da verband sich Rassismus, Ignoranz und Verachtung gegenüber Lateinamerika. Latinos, Schwarze, Orientale, Indianer,… das “unveränderlich Andere” für Menschen wie Trump und Bolton. Sicher, Trump reitet auf einer rechten Welle, die sich über grössere Teile der Welt verbreitet, aber die Ansprüche/Haltungen der Rechten/Nationalisten aus verschiedenen Ländern sind normalerweise nicht zu vereinen, unter einen Hut zu bringen, beissen sich gegenseitig…. Auch wenn sich die derzeitigen Führer Brasiliens, Argentiniens, Guatemalas oder der Möchtegern-Präsident von Venezuela Trump (und seinen Spiessgesellen in anderen Teilen des Westens) andienen – sie werden ohnehin nicht als gleichrangig akzeptiert werden. Die Grenze die Trump, mit Unterstützung vieler Amerikaner, zu Mexico bauen lassen will, ist die Mauer zu Lateinamerika, zu den “Vergewaltigern”, den “Banditos”, wie Mexikaner in Hollywood-Filmen zumindest früher dargestellt wurden – aber eigentlich “Latinos” generell, auch in “unverdächtigen” Filmen wie “Falling Down”. Sein Äusseres ist vernachlässigt, er greift schnell zu Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten, spricht Englisch mit einem dicken spanischen Akzent, der gleich seine kulturelle Inkompatibilität signalisiert.

Alfonso Bedoya

Für einen mexikanischen Nationalismus werden Klassen- und Rassenfragen zu beantworten sein, jedenfalls werden die an die USA verlorenen mexikanischen Gebiete für ihn eine Rolle spielen und die uralte Verachtung der USA für Mexico. Make America Mexico again. Aber auch jene Lateinamerikaner, die sich der USA andienen, Appeasement üben, entkommen nicht ihrem “Urteil”. Samuel Huntington etwa hat Lateinamerika in toto abgegrenzt vom westlichen Kulturkreis. Und bezüglich der “Latino”-Einwanderer in der USA bekamen nicht nur die armen mexikanischen Einwanderer im Südosten, mit starkem indianischen Einschlag, ihr Fett ab, sondern auch das weisse Bürgertum von Havanna das sich in Miami nieder gelassen hat und rechts wählt.56 WASP-Hegemonie ist laut Huntington das was die USA ausmacht, und zumindest die kulturelle WASP-Hegemonie sei unter Beschuss gekommen durch Multikulturalität, hauptsächlich durch Latino-Einwanderer. Der kubanische Amerikaner Alberto Fernandez, ein ehemaliger Diplomat (für die USA), jetzt stark im neokonservativ-zionistischen MEMRI engagiert, oder Rafael “Ted” Cruz, einer der Latinos in der RP, werden von manchen “Trumpisten” nicht anders gesehen als jene armen Mittelamerikaner, die auf der Suche nach dem “amerikanischen Traum” zur Südgrenze der USA gezogen sind. Und Bolsonaro, wird er für Brasilien irgend eine Form der Anerkennung, eine Aufnahme in den West-Klub, erreichen, indem er es ausverkauft?57

Argentiniens Präsident Mauricio Macri (PRO) ist, wie gesagt, kein Bolsonaro, aber ein rechter lateinamerikanischer Politiker. 2016 hat er, am Jahrestag des Beginns des Argentinisch-Britischen Kriegs von 1982 um die Falkland Islands / Islas Malvinas, den Anspruch Argentiniens auf die umstrittene Inselgruppe im Südatlantik unterstrichen. orf.at: “Nach der Wahl des liberalen Macri hoffte man in London eigentlich auf eine moderatere Falkland-Politik in Argentinien.”58 Nach der Wahl eines Rechten in Argentinien hat man auf eine Form von Appeasement ggü dem britischen Anspruch auf die Inseln bzw ggü Westismus erwartet… Argentinien wurde im Krieg 82 vom Westen nicht als gleichberechtigt/gleichrangig gesehen, auch nicht von jenen, die die damalige Militärdiktatur über Argentinien unterstützten. Der Anglo-Imperialismus wird normalerweise nicht hinterfragt, oder warum jene britischen Politiker, die ggü Falklands/Malvinas eine liberalere Haltung einnehmen, Aussenseiter sind, wie George Galloway. Es fragt sich, ob durch diese Konstellation mehr die Rechte Argentiniens im Dilemma ist, oder jene Paternalisten, die auf die “blaue Welle” in Lateinamerika setzen, um gewisse Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Die (relativ) neue spanische Rechtsartei Vox ist für ein zentralistisches Spanien, will eine Mauer in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla, nach Vorbild der von Trump gewünschten Mauer von der USA zu Mexico, ist schön pro-israelisch ausgerichtet, anti-islamisch, ihre Protagonisten reden von „Reconquista“ (im Zusammenhang mit der Abschiebung von „illegalen Schwarzen“ einstweilen), sieht kulturell-historische Verbindungen Spaniens mit Lateinamerika,… und ist für die Wiedergewinnung Gibraltars von GB; anderswo, wirtschaftlich, ist Thatcher für sie ein Vorbild. Eine derartige “Konstellation” gab es schon zwischen der Franco-Diktatur und ihrer Schutzmacht, der USA. Blas Piñar war Anfang der 1960er Verantwortlicher des Instituts für Hispanische Kultur, unternahm 1962 eine Reise durch ehemalige spanische Kolonien, in Südamerika und auf die Philippinen. Schrieb danach einen Artikel in der Zeitung “ABC”, mit dem Titel “Hipócritas” (Heuchler), eine Kritik an der USA, ihrer Aussenpolitik,…59 In Versform und eigentlich wirr. Der spanische Aussenminister Castiella sah sich veranlasst, ggü dem USA-Botschafter viele Erklärungen dazu abzugeben und Pinar dann zu entlassen. Der blieb dem Franquismus dennoch treu, über das Regimeende hinaus (Fuerza Nueva u.a. Versuche). An dieser Sache ist ja auch bemerkenswert, dass die USA (damals von John Kennedy geführt) ihren Einfluss bzw die aktuelle Bußfertigkeit des Franco-Regimes nicht nutzte, um zB die Freilassung politischer Gefangener zu erreichen. Ein Regime, das vom Bündnis mit Hitler-Deutschland zu einem mit der USA übergegangen war.60

“Neue Kronen Zeitung”-Journalist Michael Jeannee “weiss“, wer in Südamerika gut (rechts) und böse (Anti-USA) ist; während der Fussball-WM ’14 in Brasilien, nach dem Sieg des deutschen Teams über das des Gastgebers, schrieb er ein Hohelied an den deutschen Fussball, mit Nazi-“Anspielungen”. Jeannee hat einige Zeit in Argentinien gelebt, dort bei einer deutschsprachigen Zeitung als Journalist begonnen. Er liess dann irgendwann verlautbaren, eigentlich identifiziere er sich eher mit dem „feurigen argentinischen Gaucho“ als mit dem „biederen deutschen Michel“. Vor dem Finale der WM 14 schrieb er dann etwas über die Männlichkeit der Gauchos, deren Stolz, streute sogar ein paar spanische Wörter ein. Das sind jene Rechten, denen “der Westen” schon zu degeneriert ist, mit seiner Toleranz (für Homosexuelle,…). Jene die im Finale der WM 18 Kroatien gegen Frankreich unterstützten, das Team bzw das Land wo es “noch echte Europäer” gäbe. Und denen Brasilien zu farbig ist, genau so wie zB Cuba. Nahe bei Broder, der auch “Degenerationserscheinungen” im Westen bemängelt, aber die “südländische Kaffeehausmentalität” an sich ablehnt. Und mit dem neokonservativen Snobismus nahe bei Christian Ortner. Da gibt es nicht das Geprotze anderer Weltverbesserer, à la Andreas Koller oder Marco Schreuder61 mit der “Toleranz” und “liberalen Werten”, die den Westen auszeichne, diesen anderen West-Chauvinismus. Jeannee schätzt auch heute noch die südamerikanischen Militärdiktatoren Alfredo Stroessner, Jorge Videla, Augusto Pinochet. “Ich bete die[se] südamerikanischen Generäle nicht an, aber ich kann ihre Leistungen besser einschätzen als andere, weil ich die Länder kenne. Dass in diesen Regimes furchtbare Dinge passiert sind, ist keine Frage.“”

Weiter mit Österreich und Lateinamerika (und USA). 04 ein Promotion-“Interview” von Michael Sivich mit Judith Götz für “Der Standard”.62 Man frau war sich einig beim Lob für die Bushpolizei und der Verurteilung von “plumpem Antiamerikanismus“. Die jetzige Universitäts-Assistentin zu ihrer Freundin, der “Journalistin”: „Ich muss gestehen, dass mich organisatorische Arbeit wie Spenden-Sammeln nie interessiert hat. Und die Organisationen hierzulande haben mich nicht überzeugt: auf Grund des meistens sehr exotistisch geprägten Zugangs ihrer MitarbeiterInnen und des ewigen Schwarz-Weiß-Malens zwischen bösem Nord- und gutem Süd-Amerika. Mich interessiert eine kritische Auseinandersetzung, mit den Linken vor Ort, den indigenen Gruppen und auch mit den Solidaritäts-Bewegungen.“ Kürzlich eine Nachrichtenmeldung auf Yahoo63, in der USA werde die beschlossene Änderung des 20-Dollar-Scheins noch dauern. Durch die unter Barack Obama veranlasste Umgestaltung soll die die Sklavin und Widerstandskämpferin gegen die Sklaverei, Harriet Tubman, auf der Note zu sehen sein, und nicht mehr Andrew Jackson, Präsident und Sklavenhalter. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin begründete die Verschiebung der Herausgabe der neuen Scheine mit der Arbeit an fälschungssicheren Sicherheitsmerkmalen.

Viele Republikaner hatten die Entscheidung für die Änderung damals, 2016, kritisiert, Trump sah eine Handlung aus “politischer Korrektheit”, pries Jackson. Unter dem Artikel in den Benutzerkommentaren: “Typische dummdreiste linksmedien propaganda.. die Tutze sollte jemand ersetzten der das Territorium der USA um 40% vergroessert hat.. Die kann man mit einem Giganten wie Jackson gar nicht vergleichen…..Natuerlich hoffen BRD medien auf die Ignoranz der Leser um weiter ideologische Volksverdummung zu betreiben.”64 Der nächste dann, dass „Neger“ von Affen abstammten, nur die „Neger“. Jackson kaufte eine Plantage in Tennessee, auf der hauptsächlich Baumwolle angebaut wurde – von Afrikanern, die nach Amerika deportiert und versklavt wurden. Jackson, dessen Eltern aus Nord-Irland nach Pennsylvania auswanderten, wenn man so will von einer britischen Kolonie in eine andere, war als Offizier wie auch als Präsident (1829 bis 1837) der USA gegen die “Indianer” Nordamerikas aktiv, in seine Amtszeit fällt die gewaltsame Vertreibung der so genannten „fünf zivilisierten Indianernationen“. Unter diesem ersten USA-Präsidenten, der nicht aus der Elite des Unabhängigkeitskrieges stammte, fand übrigens keine Territorialexpansion statt.65

Literatur & Links

Bürgerrechte in Gefahr in Russland, Türkei und Brasilien

Die Allianz aus Putschisten und Putschwilligen

The financial press can’t hide it’s glee over a fascist Brazil

Oliver Della Costa Stuenkel: Post-Western World. How Emerging Powers Are Remaking Global Order (2016)66

Mauro Porto: Media Power and Democratization in Brazil: TV Globo and the Dilemmas of Political Accountability (2012)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. “Farbig” ist “Kontrollminister” Wagner Rosario, weiblich ist zB Landwirtschaftsministerin Tereza C. Dias
  2. Technologieminister Pontes ist zB ein ehemaliger Luftwaffen-Offizier (und Astronaut); ihn könnte man auch noch als “farbig” bezeichnen
  3. Mit der Militärdiktatur Brasiliens hatte die USA eine vorzügliche Zusammenarbeit, ganz dem Muster ihrer Interventionen in Lateinamerika/Karibik entsprechend
  4. Der Osten von Jerusalem/Quds wurde von Israel 1967 besetzt und der Status der Stadt soll Teil einer Friedenslösung sein. Israel beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, verdrängt die Palästinenser in den ihnen gebliebenen Stadtteilen, baut einen (natürlich ethnisch exklusiven) Siedlungsring zur Abgrenzung vom (noch einigermaßen palästinensischen) Westjordanland,…
  5. Dieses auf Israel ausgerichtete Dreieck gibt es auch in der USA, ein rechter Präsident, der überwiegende Teil der jüdischen Gemeinschaft sowie die Evangelikalen
  6. Es gibt eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe der Evangelikalen, die sich nach den Wahlen ’14 (die einen kleinen Rechtsruck im Parlament brachten) mit anderen solchen Gruppen zusammentat, um Mehrheiten für konservative Gesetzesvorlagen zu erreichen: Der „Null-Toleranz-Fraktion“ (vor allem aus ehemaligen Polizisten und Soldaten bestehend) und der Agrar-Unternehmer-Lobby. Boi, Bíblia e Bala ist eigentlich ein inoffizieller Beiname dieser Abgeordneten-Allianz
  7. Neben Anderen aus der neoliberalen Wirtschaftselite
  8. Lobby-Agentur
  9. Für Sojaanbau zB, oder zur Kuhhaltung, die auch der Produktion von “Halal-Fleisch” dient
  10. Und, Angestellte in Ministerien, die mit der neuen Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, werden entlassen
  11. Abgeschafft wurde die Todesstrafe (für nicht-militärische Vergehen) 1988. Aber, zuletzt wurde sie 1876 angewandt; an einem Sklaven, also einem Schwarzen, namens Francisco. 1861 wurde letztmals ein Freier gehängt. Die letzte Frau die an der die Todesstrafe exekutiert wurde, war eine Sklavin, 1858
  12. Der Ehemann des US-amerikanischen Journalisten Glen Greenwald, David Miranda, war ein Kollege und Freund von “Franco”
  13. Eigentlich die Nachfolgepartei der Pro-Diktatur-Partei UDN
  14. Es gibt daneben noch einige unabhängige/blockfreie Parteien/Abgeordnete
  15. Das zeigt sich schon durch einige Minister-Ernennungen, wie die von Andrés Chadwick oder Cristian Larroulet
  16. Bei Trump und der gleichfalls (noch) kleinen Initiative zur Abspaltung von Kalifornien ist die Sache etwas anders, Yes California ist ihm ideologisch entgegen gesetzt
  17. “Lieber Frauenheld als schwul”
  18. Oder Roland Schill, der ja nach Brasilien gezogen ist. Der muss doch eine Freude mit Bolsonaro haben, der koksende Gesetzes- und Ordnungswächter, der in Hamburg “aufgeräumt” hat
  19. “Wie könnt ihr nur, Brüder?”
  20. Aber, er ist, vom passiven Interesse (nicht von der aktiven Ausübung…) möglicherweise Sport Nr. 2 in Brasilien
  21. xxxx://de.wikipedia.org/wiki/Movimento_Brasil_Livre
  22. Griechisch-orthodoxer libanesischer Herkunft
  23. Noch im April 18 wurde ein Besuch von brasilianischen Abgeordneten, dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, José Mujica, sowie des argentinischen Friedens-Nobelpreisträgers Adolfo Perez Esquivel bei Lula im Gefängnis, zur Abschätzung seiner menschenrechtlichen Situation, nicht gestattet
  24. Wobei, das ist relativ
  25. Wo Crack zirkuliert
  26. Der Seitenwechsel den Temer 2016 vollzog, erinnert an jenen von Genscher 1982
  27. Dort war die eigentliche Opposition, die NP, von 1994-96 in der selben Regierung
  28. Da Silvas Vorgänger Cardoso ist von der PSDB, die (wichtigsten) Verlierer in den Präsidentenwahlen von 2002 bis 2014 waren jeweils von dieser Partei, und bei den Parlamentswahlen dieser Jahre lag meist auch die PT vor der PSDB
  29. Zur Zeit der Militärdiktatur gross geworden
  30. Von Richter Moro, im Zusammenhang mit Petrobras, was auch “Lula” vorgeworfen wird
  31. Und Eigenständigkeit, in wirtschaftlicher und aussenpolitischer Hinsicht
  32. Es gibt noch weitere Anklagen gegen ihn
  33. Nicht nur inhaltlich, auch formal: Es gibt Meldungen, wonach Abgeordnete im Absetzungsverfahren bestochen wurden
  34. Reuters-Meldung: www.reuters.com/article/us-brazil-politics-lula/brazil-army-commander-repudiates-impunity-on-eve-of-lula-ruling-idUSKCN1HB09J
  35. Es scheint sogar ein UDN-Politiker, Virgilio Tavora, einem dieser Kabinette angehört haben, die ansonsten aus PTB, PSD, und PDC gebildet wurden
  36. www.youtube.com/watch?v=8NSFunW2YHo
  37. VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964–1985. Eine historische Studie. 2017
  38. Der Werkzeugmacher Bellentani wurde 1972 als Mitglied der kommunistischen Partei PCB verhaftet, auf dem Werksgelände in Sao Bernardo do Campo, fast 1 Jahr ohne Prozess gefangen gehalten, von DOI-CODI und DOPS gefoltert, und nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis von VW entlassen. Er hat auch vor der Nationalen Wahrheitskommission ausgesagt, die von Präsidentin Rousseff 2011 zur Aufarbeitung der Diktatur eingerichtet wurde
  39. Auf den Sklavenaufstand auf der spanischen “Amistad” 1839 folgte ein Prozess in der USA, auch ein Sklavenhalterstaat, ein Rechtsstreit durch alle Instanzen, in dem es darum ging, ob die Afrikaner tatsächlich unrechtmäßig versklavte Menschen waren, die sich legal mit allen Mitteln gegen ihre Versklavung wehren durften
  40. “Umgang mit China: Wo Trump Recht hat”. Fleischhauer 2019: “Warum afrikanische Kunst in Europa am besten aufgehoben ist.” Der originale, vom “Spiegel” entfernte Titel des Textes hieß: “Die gute Seite des Kolonialismus”. “Wenn es um das koloniale Erbe geht, plagt gerade Menschen in der Kulturszene, die mehrheitlich eher links stehen, ein furchtbar schlechtes Gewissen. Der Kolonialismus gilt als ein besonders abscheuliches Kapitel der Geschichte des Westens. Die Rückgabe afrikanischer oder asiatischer Kulturgüter erscheint als eine Wiedergutmachung für das Unrecht, wie überhaupt auffällt, wie stark die Diskussion von Begriffen wie Schuld und Sühne geprägt ist…Schreiben Sie es meiner Borniertheit zu, aber ich persönlich habe gewisse Zweifel, ob noch viel übrig wäre, was man bestaunen könnte, wenn es nicht in europäischen Museen verwahrt würde.” Yasmin M’Barek: „Im Klartext: Wären die überhaupt nicht zivilisierten Afrikaner überhaupt in der Lage gewesen, ihre Kultur aufzubewahren?“
  41. In Israel/Palästina gibt es diese Kluft zwischen Besatzern und Besetzten
  42. Dass Ecuador Julian Assange, den australischen Gründer von Wikileaks fallen gelassen hat (nach 6 Jahren), unter einer linken Regierung, ist wieder eine andere Sache
  43. Dass die Front National in Frankreich bei einer Wahl 34% bekommt, wie Marine Le Pen, bei der Präsidentenwahl 2017, wäre ein paar jahre zuvor noch undenkbar gewesen, oder dass die “Nachfolgepartei” Rassemblement national bei der EP-Wahl 19 Stärkster wird. Man muss solche Phänomene aber wohl im Zusammenhang mit anderen, wie dem islamistischen Terroranschlag in Paris 2015 (mit 130 Toten), sehen
  44. Brasilien hat in Süd- wie Lateinamerika eine Sonderstellung, aufgrund seiner Grösse und seines portugiesischen Charakters. Die Sprache trennt, wobei eine “grundlegende” Verständnis der jeweils anderen Sprache ohne sie wirklich gelernt zu haben möglich ist. Und zur Verständigung zwischen Spanisch- und Portugiesisch-Sprachigen gibt es Portunhol/ Portuñol, ein nicht “geregelter”, simplifizierter Mix aus Português und Español, eine Art Pidgin, das im Grenzgebiet gesprochen wird, das mehr oder weniger immer wieder aufs Neue spontan entsteht
  45. Die Abtretung Floridas erfolgte noch durch Spanien
  46. Die rechten Militärdiktaturen Südamerikas der 1960er bis 1980er arbeiteten zB in der Operation “Condor” zusammen, bei der man geflüchtete Oppositionelle einander auslieferte
  47. Zu den Absolventen gehört Manuel Noriega, der dann, je nach Sichtweise, in Ungnade fiel oder sich abwandte
  48. “¡Pobre México! ¡Tan lejos de Dios y tan cerca de los Estados Unidos!”; er dürfte das zu einem spanischen Journalisten gesagt haben
  49. So wie jene, die für eine Krieg gegen Syrien oder Iran trommeln, diese Länder/Völker in der Regel zutiefst verachten
  50. Vor seinem Besuch im Weissen Haus ’19 hat Kurz Donald Trump für “eine teils sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Aussenpolitik“ gelobt: „Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv“
  51. www.freitag.de/autoren/lutz-herden/erneut-verkalkuliert . Ein anderer link dazu: www.hintergrund.de/hintergrund/manipulation-mit-staatsvertrag/
  52. Das “mexikanische 1968”, Proteste gegen die Regierung während Olympia, wird zB normalerweise nicht zur 68er-Bewegung gerechnet, eher etwas, womit die westlichen 68er Solidarität übten oder auch nicht. Es ist ähnlich wie mit den Vorgängen in der CSSR in diesem Jahr
  53. Aber als Gegenpol/Korrektiv zum Westen schon wichtig
  54. Wenn man zur “richtigen Rasse” gehörte, wie sie, wahrscheinlich schon
  55. Besteht das Wesen des Westens (heute) aus den Ideen/Idealen des freiheitlichen Beginns der Französischen Revolution? Auch wenn: die vielen damals (von Frankreich oder anderen europäischen Mächten) unterworfenen Nicht-Weissen waren für diese Revolutionäre nicht ebenbürtig, nicht Menschen für die diese Ideale (der Gleichheit usw.) galten. Und es ist fraglich, ob sich diese Haltung/Sicht (des Westens auf das Andere) bis heute grundlegend geändert hat…
  56. Z. B. in “Foreign Policy” ’04, “The Hispanic Challenge”
  57. Eine Anerkennung wie Kroatien oder Rumänien von Nazi-Deutschland, indem sie sich diesem andienten?
  58. Hervorhebungen von mir
  59. hemeroteca.abc.es/nav/Navigate.exe/hemeroteca/madrid/abc/1962/01/19/003.htm
  60. Das Erbe des Franquismus ist teilweise über die Alianza Popular in die Partido Popular eingegangen, nicht zuletzt durch José M. Aznar (heute aktiv u.a. in MEMRI, News Corporation, FAES, Friends of Israel Initiative)
  61. Sorry, dass ich am Ende lauter Leute bringe, die nur in Österreich irgendwie relevant sind, aber es geht ja darum, etwas aufzuzeigen
  62. xxxx://derstandard.at/1649007/Lieber-40-und-Marxistin-als-20-und-Konformistin . Beide gehören zur “anti”deutschen Szene in Wien, versuchen sich als unabhängig und sachkundig zu präsentieren. Sivich lieferte in dem “Interview” die plumpen Vorlagen, wie “Also weg von der reflexhaften Verteufelung der USA und ihrer Politik?”, den Bush-Krieg im Irak versuchte sie heraus zu putzen mit dem Hinweis auf die “Vertreibung” der irakischen Juden, Giftgasangriffe auf kurdische Iraker und Morden an Kommunisten im Irak… Wann die Not der Kommunisten oder der Kurden im Irak losging, dazu reichen die Kenntnisse nicht, besonders für Erstere hat sich die USA ja immer hilfreich eingemischt. Götz wird inzwischen als “Rechtsextremismus–Expertin” deklariert, war kürzlich dazu im ORF, als Gegenpol zu Andreas Mölzer präsentiert/aufgetreten…Mit ihm hätte sie doch darüber reden können, was er an Trump toll findet, über Trump und Rechtsextremismus, über Straches Kontakte zur Tea Party, und über “Anti-Amerikanismus”
  63. Mit einem Yahoo-Email-Konto stolpert man hin und wieder zwangsläufig auch über Tobias-Huch-Aufsätze. Der Deutsche hat sich das Krisengebiet “Orient” (Westasien und Nordafrika) als Betätigungsfeld und Projektionsfläche seines Chauvinismus ausgesucht, nicht zB Lateinamerika, das, bevor es losging mit jenen Entwicklungen, um die es in diesem Artikel geht, inzwischen schon zu selbstbewusst und gefestigt war
  64. Dieser jammerte in anderen Kommentaren über Frauen, die Verwendung der englischen Sprache, die “linken volksfeinde”
  65. Die “Indian Reserve”, aus der die “zivilisierten Indianer” vertrieben wurden, bekam Grossbritannien 1763 nach dem Kolonialkrieg gegen Frankreich zugesprochen
  66. Stünkel unterhält die Website www.postwesternworld.com

Ein Gedanke zu „Der Sieg des Faschismus in Brasilien“

  1. Ist unser demokratisches Prinzip eine Irrlehre wie das Demokratieprinzip der ehemaligen DDR?
    Durch Wahlen wäre die Staatsgewalt vom Volk legitimiert, so die Theorie. Damit gilt undemokratisches als legitim bzw. Volkes Wille:
    Kriminelle Seilschaften in Wirtschaft, Medizin und Justiz. Missstände werden verleugnet, s. https://youtu.be/AKl0kNXef-4, https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html, https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Wegen Lobbyismus bzw. Kastendenken (siehe z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf) können Rechtsmittel und Gewaltenteilung kaum funktionieren. Lobbyisten haben beim Parlament „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Profit zählt mehr als Menschenleben, siehe arte-Video „unser täglich Gift“- https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q,
    http://www.irwish.de/PDF/Goetzsche-Toedliche_Medizin_organisierte_Kriminalitaet.pdf, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie z.B. unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden z.B. erfahrungsgemäß von Medizin und Justiz ignoriert. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ (Text vom Internet). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit unbegründeten Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Machtmissbrauch gilt als Volkes Wille. Ein Ergebnis sind sogenannte Reichsbürger. Machtmissbrauch Herrschender sollte eingedämmt werden, z.B. durch Rechtsfindung per EDV anstatt mit „Kopfarbeit“ und durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Protestaktionen vor dem oder im Bundestag scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

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