Zum Leben von Frederik Willem de Klerk

Der Mann der die Apartheid abschaffte?

Das Ende der Apartheid wurde vor 30 Jahren eingeläutet, als der damalige Präsident Südafrikas, Frederik Willem de Klerk, am 2. Februar 1990 im Parlament eine 45 Minuten lange Rede hielt, mit überraschenden Ankündigungen. Es war die Zeit des “Mauerfalls“, des Endes des Ostblocks, Vaclav Havel war eben Präsident der Tschechoslowakei geworden,… Und die Konflikte im südlichen Afrika hatten auch viel mit dem Kalten Krieg zu tun. De Klerk war 1989 Präsident geworden, als Nachfolger von Pieter Willem Botha, nach über 10 Jahren als Minister. 2019 hat Südafrika den 25. Jahrestag der ersten freien Wahl 1994 gefeiert. Zwischen De Klerks erstem Schritt und dieser Wahl lag ein langes Ringen, hauptsächlich zwischen dem African National Congress (ANC) und der Nasionale Party (NP). Der Konflikt zwischen den Initiatoren der Apartheid in Südafrika und ihren Gegnern hing eng mit jenen in anderen Ländern der Region zusammen, und es kam zu einer Lösung, einem Systemwechsel, ohne ein (vielfach vorher gesagtes) Blutbad.1 Hauptakteure jener Jahre waren F. W. de Klerk und Nelson Mandela, die das Ende der Apartheid aushandelten, dafür gemeinsam mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, dann den Start des demokratischen Südafrikas leiteten. Mit Mandela als Präsident, De Klerk als seinem Stellvertreter. 1997 zog sich De Klerk aus der Politik zurück, Mandela tat dies zwei Jahre später.

Nach dem Ableben von Pieter W. Botha 2006 und jenem von Marais Viljoen 2007 ist De Klerk der letzte lebende Staatspräsident und eines von fünf lebenden ehemaligen Staatsoberhäuptern von Südafrika.2 State President/ Staatspresident war die Bezeichnung für das Amt des Staatsoberhaupts Südafrikas von 1961 bis 1994. Von der Schaffung Südafrikas 1910 bis 1961 war der britische König Staatsoberhaupt gewesen, so wie jetzt noch in Canada, Australien, Neuseeland,… Im Lande vertreten wurde dieser Monarch dabei von einem Governor-General/ Goewerneur-Generaal, der bis 1943 Brite war, danach immer ein (südafrikanischer) Afrikaaner. Die Position des Staatspräsidenten war von seiner Schaffung bis 1984 repräsentativ, wurde erst danach, durch die Verfassungsreform wichtig/mächtig3, mit der das Amt des Premierministers abgeschafft wurde. Seit der Abschaffung des Apartheid-Systems mit der Wahl 1994 gibt es einfach einen President of South Africa/ President van Suid-Afrika.4 Nelson Mandela, Präsident 1994 bis 1999, starb Ende 2013 im Alter von 95 Jahren. Mit Mbeki, Motlanthe, Zuma gibt es drei lebende ehemalige Präsidenten.5

Staatsbesuch Windsor in ZA 95

Bis zu seiner Umwandlung in eine Republik 1961 waren die britischen Monarchen also Südafrikas Staatsoberhäupter gewesen, das waren 4, davon ist eine(r), Elizabeth II., ebenfalls noch am Leben (anders als ihr Vater, ihr Onkel und ihr Grossvater, die ihre Vorgänger waren), und in ihrem “eigentlichen” Amt. Elizabeth Windsor-Mountbatten war 1952 bis 1961 Staatsoberhaupt (auch) von Südafrika, als vierter britischer Monarch, steht damit in einer Reihe mit Charles Swart, Johannes und Frederik W. de Klerk, Pieter W. Botha, N. Mandela,…6 1995 besuchte die britische Königin Elizabeth Südafrika. Mandela, nunmehr Präsident, hatte sie 48 Jahre zuvor (1947) als Student beim Besuch ihres Vaters George VI. gesehen, wahrscheinlich in Johannesburg.7 De Klerk kam kürzlich zur Eröffnung des Parlamentsjahres im Parlament in Kapstadt als Besucher, erlebte die Rede von Präsident Ramaphosa zur Lage der Nation; es ist Brauch, dass ehemalige Präsidenten zu dieser Gelegenheit kommen bzw eingeladen werden.8 Die Abgeordneten der Economic Freedom Fighters (EFF) unter Julius Malema unterbrachen Ramaphosas Rede, um De Klerk verbal zu attackieren, als „Mörder“, “Apartheid-Apologet“, verlangten seinen Rauswurf.9

Dem voraus gegangen war ein Fernseh-Interview De Klerks anlässlich seiner Parlamentsrede vor 30 Jahren, mit der er die Abschaffung der Apartheid eingeleitet hat. In dem Interview (von dem hier noch die Rede sein wird) lobte er die Politik von Mbeki und Mandela, zollte dem ANC auch Lob, und redete über das Ende der Apartheid. Er distanzierte sich zum wiederholten Mal von ihr, verurteilte sie, wollte sie aber nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstanden wissen, denn es habe keinen Genozid gegeben, und mehr Tote bei der Gewalt Schwarz-Schwarz (ANC-IFP) in “seinen” Übergangsjahren. Was wiederum sehr zweifelhaft ist. Auf Nachfrage des Reporters räumte er ein, dass diese Gewalt von Apartheid-Staatsorganen geschürt wurde. Er sagte dort auch, dass er und seine Regierung die Apartheid abgeschafft haben. Eine sehr gewagte Interpretation. Auch wenn die Reaktionen auf das Interview überzogen waren, mit seinen Aussagen zur Apartheid kommt er immer wieder wie ein Elefant im Glashaus daher; er sollte wissen, wie zentral dieses Thema für die “südafrikanische Psyche” ist.

Die Frage der Beurteilung De Klerks führt Einen an die Grundfesten der Fragen der südafrikanischen Nation, aber auch des Verhältnisses Europa-Afrika, Weisse-Schwarze. Nelson Mandela wird allgemein als “Lichtgestalt” gesehen, geschätzt für sein Versöhnungswerk nach seiner Gefängnis-Entlassung, hauptsächlich dann als Präsident, als jemand, der den Übergang von der Apartheid zur Demokratie leitete, dabei viel Gewalt verhinderte, sich engagierte, Schwarze und Weisse dafür zu gewinnen. De Klerks Reputation/Erbe ist da weniger klar. Wo ist sein Platz in der Geschichte (Südafrikas und global), inwiefern entspricht er der kleinen Aufruhr im südafrikanischen Parlament, die er kürzlich dort an seinem Platz in der Besuchergallerie erfuhr? Wird er eher als letzter Apartheid-Präsident in die Geschichte eingehen, oder einer derjenigen, die den Übergang von der Apartheid zur Demokratie zu Stande brachten bzw leiteten? Er ist ein Teil von Mandelas Weg mit diesem gegangen; welchen Teil genau bzw welchen nicht (und gegen ihn), macht seine Kontroversität mit aus. De Klerk hat jedenfalls gewisse Grundlagen für die südafrikanische Demokratie gelegt. Bezeichnendes tat sich bei (nach) der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn und Mandela Ende 1993.

Mandela (nicht mehr mit “Winnie” zusammen), De Klerk (damals Präsident Südafrikas) und seine Frau Marike traten mit den Medaillien auf den Balkon des Rathauses von Oslo, die Leute unten jubelten Mandela mehr zu als De Klerk, einige stimmten „Nkosi Sikelel’ iAfrika“ an, damals ein “schwarzes” Befreiungslied und nicht Teil der südafrikanischen Nationalhymne; die De Klerks gingen wieder hinein. Das war gewissermaßen das “internationale Publikum”. “Radikale Schwarze” sehen ihn wie die EFF-Abgeordneten im Parlament, als einen Repräsentanten der Apartheid; “konservative” weisse Südafrikaner (besonders Afrikaaner/Buren) und (andere) Weissen-Suprematisten sehen ihn wiederum als eine Art “Verräter”, der die Apartheid aufgab (und den Schwarzen des Landes zu viel entgegen kam, nicht zu wenig). Die Einen sehen ihn als einen Repräsentanten des Apartheid-Regimes, die Anderen als Einen, der dieses unverantwortlicherweise aufgab, auflöste. Es ist diese Umstrittenheit der Grund dafür, dass es hier am Blog mehr über De Klerk gibt als über Mandela, einen eigenen Artikel. Es gibt also so eine Art negative Querfront von Kritikern/Hassern De Klerks, von „radikalen“ Apartheid-Gegnern sowie Apartheid-Nostalgikern; vor den ersten freien Wahlen 1994 hat es so eine ähnliche gegeben (siehe Kapitel “Als Präsident Südafrikas”).

Bezüglich De Klerks politischem Wirken gibt es drei Aspekte, die “diskussionswürdig” sind: Zum Einen, dass er an die Spitze des Apartheid-Systems kam. Dann, seine Jahre an dieser Spitze, als Präsident, 1989 bis 1994, die Art des Abschaffens der Apartheid, hauptsächlich die Gewalt (Schwarz gegen Schwarz) die von bewaffneten staalichen Organen in diesen Jahren geschürt wurde, zT auch selbst begangen (an De Klerk vorbei?); dazu auch im Kapitel über seine Präsidentschaft mehr. Schliesslich sein Umgang mit der Vergangenheit, die Art seiner Distanzierung/Verurteilung (von) der Apartheid; dies betrifft die Erklärung die er 1993 dazu gab eben so wie spätere Stellungnahmen, wie die in einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN. Zu diesen Punkten noch Eingehenderes in den genannten Kapiteln sowie im Schlussabschnitt (“Leben nach der Politik”). Zur Frage, wieviel Verdienst darin liegt, die Apartheid mit zu beenden, darum geht’s im Teil über die Verleihung, also auch im Kapitel über seine Präsidentschaft. In Zusammenhang mit den fragwürdigen Aspekten in De Klerks Laufbahn stehen offene Fragen dazu: Welche Motivation hatte er bei seinem Schritt 1990 (und den folgenden) und welche Strategie verfolgte er in den Verhandlungen?

Die Einschätzungen zum ersten genannten Punkt seien hier gleich “abgehandelt”, “vorweg genommen”. Frederik De Klerk wurde Präsident Südafrikas im Apartheid-System, in dem also etwa 15% der Bevölkerung des Landes (jene, die als Weisse galten) für sich und den Rest entschieden; wobei dieser “Rest” in manchen Fragen für sich selbst entscheiden konnte (Homelands, 3-Kammern-Parlament), was Apartheid-Apologeten gross heraus stellten. Die Mehrheiten die De Klerks Partei, die NP, bekam, entsprachen in etwa 7-8 % der Gesamtbevölkerung. Andererseits, De Klerk hat die Apartheid als Präsident mit abgeschafft, durch “unilaterale” Schritte sowie Verhandlungen. Und das konnte er nur aus dieser Position. Ab Ende der 1970er hat er Ministerposten bekleidet; hätte er zB als Bildungsminister (der er in den 1980ern war) die Anweisung gegeben, die getrennten Schulen für Weisse und Schwarze abzuschaffen, hätte das kein Direktor/Inspektor umgesetzt und er wäre wohl noch am selben Tag von seinem “Boss” Botha entlassen worden – wahrscheinlich wäre das auch geschehen, wenn er nur diese Möglichkeit ggü Medien oder im Kabinett angesprochen hätte. An dieser Stelle: keines der Ministerien die De Klerk leitete, war ein Sicherheits- bzw Unterdrückungs-relevantes, daher hat er kein “Blut an den Händen” als Schreibtischtäter.10

Aber: De Klerk wirkte ca. 20 Jahre führend/gestaltend im Apartheid-System mit (70-90, als Abgeordneter und Minister), ehe er es „abbaute“. Und: es gab Weisse, auch Afrikaaner, die gegen das Apartheid-System gekämpft haben, dabei ihr Leben und ihre Freiheit riskierten. So wie Abraham „Bram“ Fischer, Enkel eines Präsidenten des Oranje Freistaats, der sich der kommunistischen Partei (CPSA/SACP) anschloss und im Gefängnis starb11, C. F. Beyers Naudé (Geistlicher der Niederländisch-Reformierten Kirche, Sohn eines Gründers des Afrikaner Broederbonds), Marius Schoon,… Joseph „Joe“ Slovo wäre im Apartheid-System im 1. Klasse-Abteil gesessen aufgrund seiner Rasse (obwohl Jude und Englisch-sprachig), hat sich (wie andere Juden, oder Inder aus der 2. Klasse) aber entschieden, es aktiv zu bekämpfen. Nicht gefangen im Kokoon des Privilegs, aber oft in Gefängnissen des Apartheid-Regimes…war auch Horst Kleinschmidt, aus einer deutschstämmigen Familie in Südwestafrika/Namibia12. Oder Michael Lapsley aus Neuseeland (der dann in Südafrika eingebürgert wurde).

Andere Weisse/Afrikaaner engagierten sich zumindest gegen die extreme Form der Weissen/Afrikaaner-Vorherrschaft, in der United Party und jenen Parteien, die daraus hervor gingen (PP, PFP, NRP, RP, IP, NDM, DP) oder in der Liberal Party of South Africa oder Black Sash; darunter auch De Klerks Bruder Willem (an einem Punkt). Diese “Liberalen” sind davor zurückgeschreckt, das Apartheid-System wirklich heraus zu fordern, die Grenzen zu überschreiten, die es ihnen setzte. Helen Suzman hat Mandela im Gefängnis besucht, und ihre PFP trat für ein qualifiziertes Wahlrecht ein. Jedenfalls: Es ist nicht so, dass De Klerk diese Optionen nicht hatte. Ein Kommentar über De Klerk aus 2012 von africasacountry: nach einem Kommentar von ihm ggü der BBC zur Wiederwahl Zumas als ANC-Chef in diesem Jahr, sehr bissig und ziemlich ungerecht. “Unlike Zuma, de Klerk never stood for office in a democratic election.”- doch, 1994, und seine Partei hat damals Zu-stimm-ung deutlich über das weisse Wählersegment hinaus bekommen, auch wenn das Wahlverhalten der Kap-Mischlinge auf die Prägung durch die Apartheid und die niederländische Kolonialherrschaft zurückgeht. Und: So gesehen wäre auch Gorbatschow total diskreditiert. Ja, De Klerk hat tatsächlich das Ende der Apartheid mit-verhandelt, es stimmt nicht ganz, dass er keine andere Wahl hatte (dazu noch mehr).

Bezüglich der Relevanz von ihm und seinen Ansichten für die (heutigen) Südafrikaner13 ist zu sagen, es gibt nicht wenige Weisse, die um Einiges reaktionärer eingestellt sind als er, afrikaans- wie englischsprachige, und bei denen es ein Gewinn wäre, wenn sie sich an ihm orientieren würden; ihn zum aktuellen Südafrika zu fragen ist nicht so abwegig und seine Kommentare dazu meist durchaus konstruktiv (> “Leben nach der Politik”). Von der selben (insgesamt sehr empfehlenswerten) Website über Nelson Mandela, anlässlich dessen Todes: “Nelson Mandela’s post-presidency saw the rise of a larger-than-life caricature of himself, one that somehow managed to be smaller than both the real accomplishments of the man as revolutionary and politician, and an apolitical, often commercial, valorization of the failures of a lengthy transition to democracy that never seems to amount to liberation.” Wird Mandelas Andenken verdreht und missbraucht, wie jenes von Martin L. King? Zur Aufrechterhaltung von ungerechten Zuständen, mit „Versöhnungs“-Ansprüchen,… nicht zuletzt international. Wenn jemand von fast allen Seiten Zustimmung/Anerkennung bekommt, muss man eigentlich misstrauisch sein.

Nun ja, verdrängt wird jedenfalls gerne, dass Mandela (mit dem ANC) den bewaffneten Kampf gegen die Apartheid aufnahm und dafür Jahrzehnte ins Gefängnis gesperrt wurde (auch wenn er sich unbewaffnet engagiert hätte, wäre so etwas heraus gekommen), dann Verhandlungen aufnahm, als De Klerk dies anbot. Demokratie in Südafrika für Alle musste gegen die USA und den Westen erkämpft werden, das wird auch verdrängt. Der Artikel sagt, Mandela sei grossteils selbst schuld an seiner Rezeption mit seinem Wirken nach seiner Freilassung14, er ist auch relativ positiv über Malema. Was die Autorin, Kate Griffiths (weisse Amerikanerin, links-feministisch, aber nicht hillary-feministisch oder femischistisch) auf den Punkt bringt: “the centrality of political violence to the Mandela story has been so whitewashed and forgotten that after Mandela died, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, called Mandela ‘a man of vision, a fighter for freedom who rejected violence,’ grandiosely ignoring the obvious parallels between South African apartheid and the occupation of Israel/Palestine.”15

In diesem Artikel hier wird auch auf die Partei De Klerks eingegangen, die NP, die dann zur NNP wurde, es geht auch um die Geschichte Südafrikas, Post-Apartheid-Südafrika und die Afrikaaner darin, die Rassenbeziehungen,… In Südafrika ist bzw wird Alles mit Rasse und Politik verbunden, alles wird (heute vielleicht noch mehr als unter der Apartheid) rassisch konnotiert und kommentiert. Zu den Kapiteln: Nach dieser Einleitung geht es um De Klerks Wurzeln und Aufwachsen, dann seinen politischen Aufstieg, sein Wirken als Präsident, und als Vizepräsident zu Beginn der Demokratisierung, dann um sein Leben nach der Politik (die Grenze ist in etwa mit De Klerks Rückzug aus der Politik 1997 gezogen worden) inklusive Betrachtungen und Beurteilungen; am Ende Literatur (und die Fussnoten). Zur Schreibweise des Namens: Wie bei H. G. (oder HG) Wells, J. K. Rowling oder J. R. R. Tolkien werden auch bei De Klerk die Initialen der Vornamen (also FW de Klerk) häufiger benutzt als der volle Name. Im Artikel wird der Name zT so geschrieben, zT anders. Und, in Afrikaans ist es eigentlich so üblich, einen Nachnamen wie diesen (eigentlich ein französischer Adelsname) alleine mit grossem Anfangsbuchstaben zu schreiben (also: De Klerk), mit Vornamen mit kleinem Anfangsbuchstaben (also: FW de Klerk).

Wurzeln und Prägung

De Klerk stammt also von Hugenotten ab, Calvinisten in Frankreich, die dort wegen ihrer Religion verfolgt wurden, und zu einem grossen Teil auswanderten. Ein Teil ging in die Niederlande16, und ein Teil davon (darunter FW De Klerks Vorfahren) wiederum mit Schiffen der VOC an das “Kap” von Afrika.17 De Klerk: “Yes, I’m an African, born and bred. My forebears arrived in South Africa in 1688. My later forebears fought the first modern anti-colonial war on the continent of Africa, against Great Britain. I’m an African, through and through, and the fact that I’m white does not detract from my total commitment to my country and through my country, to our continent.” Er hat auch niederländische Vorfahren. Und, im 17. Jh noch dürften ein Khoisan18 und ein Inder Partnerschaften mit De Klerk-Frauen eingegangen haben.

Die „Time“ (USA) schrieb 1981: “There is a well-worn jest in South Africa that the country’s ‘colored problem’ actually began about nine months after the first Dutch settlers landed at the Cape of Good Hope in 1652. However, in the strictly segregated society that has developed since, it is no laughing matter to suggest that the Afrikaners, who make up the majority of the 4.5 million ruling whites, are anything but racially pure. Thus when a South African academic raised the possibility again last week, he rattled racial skeletons in every Afrikaner parlor and dining room. The rattles were caused by Professor Johan Leon Hattingh, director of the Institute for Historical Research at the University of the Western Cape and an Afrikaner himself. In an article published in his institute’s journal, he claimed that many of the original Dutch settlers had dalliances with black women and that as a result, few Afrikaners could claim to be of unmixed white descent. Rather than charting white South Africa’s family tree through the male line, Hattingh chose five early 18th century native women and traced their descendants. What he uncovered were some rather surprising branches. Among the descendants of an African woman called Lijsbeth, for instance, were the President of the Transvaal republic in the Boer War, ‘Oom (Uncle) Paul’ Kruger, and South Africa’s first Prime Minister, Louis Botha. In all, Hattingh counted 80 families of mixed racial roots, a substantial slice of the white Afrikaner establishment. Reaction to Hattingh’s genealogical bombshell ranged from outraged denials to bemusement.”19

In Post-Apartheid-Zeiten kann man auch in Südafrika offener darüber reden, viele Afrikaaner-Familien haben nicht-weisse Vorfahren, womit in den Familien lange heimlich umgegangen wurde. Wie die “Time” schrieb, auch „Paul“ Kruger (Transvaal-Präsident bis zum Krieg bzw 1902) muss auch nicht-weisse Vorfahren gehabt haben, was schon seine Physiognomie nahe legt. Oder Elizabeth “Betsie” Verwoerd, Witwe von “Apartheid-Apostel” Hendrik (der in der Niederlande geboren wurde, keine lange Afrikaaner-Ahnenreihe hat), 2000 in Orania gestorben. Auch der Führer der neonazistischen Afrikaaner-“Miliz” AWB, Eugene Terre’Blanche, dürfte einen farbigen Einschlag gehabt haben. Anti-Apartheid-Aktivist Horst Kleinschmidt aus Südwestafrika hat eine Vorfahrin in der Familie, die eine Nama war (ein Volk der Khoikhoi). Viele Weisse (Leute die als solche gelten) im südlichen Afrika haben Khoisan-Vorfahren.20 Auch wenn diese für Johan “Jan” van Riebeeck, dem Seefahrer, der den niederländischen Stützpunkt am Kap begründete, “swarte Honde” waren.

Frederik W. de Klerk stammt aus der oberen Klasse der Afrikaaner-Gesellschaft. Sein väterlicher Urgrossvater Johannes “Jan” C. van Rooy war in den frühen Jahren des geeinten Südafrikas Abgeordneter zum Senat, vermutlich für die (damalige) Nationale Partei (NP); wenn es sich um diesen Johannes van Rooy handelt (was sehr wahrscheinlich ist), war er auch Rektor der Potschefstroom-Universität, Vorsitzender des Afrikaner Broederbond (AB) und der Federasie van Afrikaanse Kultuurvereniginge (FAS). Jedenfalls war er auch ein Schafzüchter. Noch eine Generation zurück, dann müsste man bei jenen Vorfahren von Frederik de Klerk sein, die im “Anglo-Buren-Krieg” (heute meist Südafrikanischer Krieg genannt) kämpften (oder in Lager gesperrt wurden). Seine (väterliche) Tante Susan war die Frau von Johannes G. Strijdom, Premierminister Südafrikas von 1954-1958, von der (zweiten) NP, der zweite Regierungschef der Apartheid-Ära.21 Sein Vater Johannes „Jan“ de Klerk war der Sohn einer Van Rooy, die einen Priester der Gereformeerde Kerk in Suid-Afrika (GKSA) heiratete, der kleinsten und konservativsten der drei Niederländisch-Reformierten Kirchen in Südafrika. Johannes de Klerk wuchs in der Provinz Transvaal auf, heiratete eine Coetzer, deren Familie aus Österreich oder Deutschland kam.22

Er hatte zwei Söhne, Willem Johannes (“Wimpie”) und Frederik Willem (F.W.). Wurde Politiker, für die NP in Transvaal, nach dem 2. WK als Abgeordneter; man kann vereinfachend sagen, er war einer der Initiatoren der Apartheid, die nach der Wahl 1948 eingeführt wurde. Dazu muss man etwas ausholen. Die Rassendiskriminierung bzw Vorherrschaft der Weissen begann nicht mit der Regierung unter Daniel F. Malan 1948, also mit der Apartheid; damals begann die Vorherrschaft der Afrikaaner unter den Weissen und eine Verschlechterung der Lage der Nicht-Weissen. Aber es gab Weissen-Vorherrschaft im (britisch geprägten) Südafrika davor (1910-48)23 sowie in den Teilkolonien, die 1910 zur Südafrikanischen Union zusammengeschlossen wurden.24 Die erste NP wurde 1914/15 gegründet, war Konkurrentin der Südafrikanischen Partei (SAP), wobei die NP Vertreterin der Interessen der Afrikaaner war und die SAP an Grossbritannien orientiert war (und auch von Afrikaanern, wie Jan C. Smuts, dominiert war). 1924 überflügelte die NP die SAP und bildete die Regierung, 1933 gingen die beiden Parteien eine Regierungskoalition ein, 1934 vereinigten sie sich sogar, zur United Party.

Wobei: Der eine Teil der NP, konzentriert in der Kapprovinz25, um Daniel Malan, machte die Vereinigung nicht mit, gründete 1935 die Gesuiwerde Nasionale Party26 (GNP).27 1939 setzte sich in der UP jener Teil durch, der mit Grossbritannien in den Krieg gegen Deutschland gehen wollte, Premier James B. Hertzog trat ab, der andere Teil der Partei spaltete sich mit ihm ab, Smuts wurde wieder Premier.28 Die Abspalter unter Hertzog schlossen sich der GNP an bzw mit dieser (1940) zur Herenigde Nasionale Party29 (HNP) zusammen.30 Es gab aber Differenzen in der HNP, zwischen den “Radikaleren” unter Malan und den “Moderateren” unter Hertzog31, die Hertzog-Gruppe spaltete sich ab, konstituierte sich als Afrikaner Party (AP); diese wurde nach Hertzogs Tod 1942 von Nicolaas Havenga geführt.

Bei der Wahl 1943 setzte sich nochmal klar die UP vor der HNP durch. Premier Smuts hat möglicherweise die eine oder andere Liberalisierung zugunsten von Nicht-Weissen (Schwarze, Asiaten, Mischlinge) geplant, unter dem Druck, Wähler nicht an HNP und AP zu verlieren32 dies aber fallen gelassen – das ist aber eine andere Geschichte. Bei der Wahl 1948 besiegte die HNP die UP, bildete eine Koalition mit der AP (mit der sie ein Wahlbündnis eingegangen war), Daniel Malan wurde Premier, die Apartheid begann. Der “Untergang” des alten Südafrikas mit Smuts 1948 weist manche Parallelen zum Ende der Apartheid 1994 auf. HNP und AP vereinigten sich 1951 zur (neuen) Nationalen Partei (NP). Ob “Jan” de Klerk von der GNP kommt (jenen die 34/35 nicht die Vereinigung zur UP mitmachen wollten) – jetzt kommen wir wieder zum “Faden” des Artikels – oder von der UP (jenen, die sich 39 abspalteten und dann mit der GNP die HNP machten), war nicht zu eruieren.

De Klerk wurde in den 1950ern Minister unter seinem Schwager Strijdom, blieb dies unter dessen Nachfolgern Verwoerd und Vorster, in verschiedenen Ressorts, darunter als Innenminister 1961-66 sowie als Bildungsminister, wie sein Sohn dann. Dann wurde er (wieder?) Senator, war 69-76 Senats-Präsident, und als solcher im April ’75 neun Tage Interims-Staatsoberhaupt; vom Ende der Amtszeit von Jacobus Fouché bis zum Amtsantritt von Nicolaas Diederichs. Der Senats-Präsident war erster Vertreter des Staatspräsidenten, und 1961 war Südafrika ja Republik geworden.33 „Jan“ de Klerk war ein NP-Parteisoldat, ein Apartheid-Funktionär, erliess als Innenminister etwa ein Verbot für Südafrikaner, an “gemischt-rassigen” Sportwettkämpfen teil zu nehmen, wehrte sich als solcher gegen Aufweichung der Rassengrenzen im Sport. Er starb 1979, also etwa da, als sein Sohn Minister wurde.

Frederik Willem de Klerk wurde auch in der Gereformeerden Kerk aufgezogen, in Transvaal, ist auch religiös geworden. Ob er einen Militärdienst abgeleistet hat, war nicht herauszufinden. Tiara hat an deshalb an die De Klerk-Stiftung ein Email geschickt, dies und Anderes gefragt34, aber keine Antwort bekommen. Was sich sagen lässt: die Union Defence Force (UDF), die früheren Streitkräfte Südafrikas, und anfänglich auch die South African Defence Force (SADF), bestanden in der Regel aus Berufssoldaten (Offiziere/Unteroffiziere), in Kriegszeiten wurde Wehrpflicht erlassen, das war in den beiden Weltkriegen der Fall. In beiden stand Südafrika GB und dessen Verbündeten bei (gegen das Deutsche Reich und dessen Verbündete), und beide Male gab es sehr grossen innenpolitischen Aufruhr deshalb, im 1. WK auch eine Meuterei.

1957 die Umwandlung der UDF in die SADF (afrikaans: Suid-Afrikaanse Weermag/ SAW). Die Wehrpflicht wurde in Südafrika 1967 eingeführt (von der NP-Regierungsmehrheit, mit Unterstützung der Opposition), für weisse Männer ab 17, die Dauer wurde dann mehrmals verlängert. De Klerk dürfte fürs Militär zu früh geboren worden sein, dort nicht gedient haben. Seine Vorgänger als Regierungschefs in der Apartheid-Zeit, Malan, Strijdom, Verwoerd, Vorster, P. Botha waren alle zumindest keine Offiziere gewesen, im Gegensatz zu den 3 Regierungschefs der Prä-Apartheid-Zeit (L. Botha, Smuts, Hertzog), die Buren-Milizen befehligt hatten, sich dann politisch am Aufbau der UDF beteiligt. Die UDF war, wie alle staatlichen Institutionen damals, Ort von Ausgleich und Konkurrenz zwischen Afrikaanern/Buren und Englischsprachigen.

Marike Willemse en FW de Klerk op universiteit 56

FW De Klerk studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potchefstroom; lernte dort Mar(e)ike Willemse kennen, so wie er aus einer konservativen Oberschicht-Afrikaaner-Familie (1959 Heirat).35 Willem De Klerk hat in seiner Biografie über den Bruder geschrieben, dass dieser als Student Hockey und Tennis spielte. Wahrscheinlich ist Feldhockey gemeint, und nicht das in Südafrika sehr exotische Eishockey. Das war in den 1950ern, als sich die Apartheid über Südafrika (mit De Klerk senior als Minister) breitete. Als sich in Europa der Faschismus verzog, war er in Südafrika an die Macht gekommen (1948).36 Aber, eine Mehrheit der Buren/Afrikaaner fühlte, dass sie nun endlich bekommen hatten, was ihnen zustand, und sie zu lange “das Opfer” gewesen waren. Hauptsächlich der Briten, und 1910-48 war es ja immer wieder zu burischem Aufbegehren gekommen.

Strand bei Kapstadt Apartheid-Zeit

Die Herrschaft der NP war demographisch (Mehrheit Buren unter Weissen) bzw durch den Ausschluss Nicht-Weisser von Wahlen gut abgesichert. Besonders in ländlichen Gegenden, wo Afrikaans-Sprachige ggü Englisch-Sprachigen zahlenmäßig noch mehr dominierten als in Städten, und Bildungsferne oft noch als Faktor hinzu kam; Einheit unter Buren über soziale Grenzen hinweg zu erhalten, war oft schwierig, gelang aber. In der Apartheid-Zeit wurden Entscheidungen eigentlich nicht im Parlament (von dessen Wahl ohnehin 3/4 der Bevölkerung ausgeschlossen war) getroffen (eher ausgeführt), sondern innerhalb der NP bzw im Afrikaner Broederbond. Auch De Klerk wurde Mitglied dieser Afrikaaner-Organisation. Die United Party/ Verenigde Party (UP) war nach ihrer Wahlniederlage 1948 bis 1977 die stärkste Oppositionspartei und vertrat den grössten Teil der englischsprachigen weissen Bevölkerung (darunter waren auch die meisten Juden). Sie war gegen die Apartheid, aber für eine andere (weniger extreme) Art weisser Vorherrschaft.37 Die UP wurde 1956-77 geführt von DeVilliers Graaff (also einem Afrikaaner), Graaff war in dieser Zeit also Oppositionsführer.

1959 spaltete sich der liberale Flügel der UP, mit Helen Suzman (Gavronsky), Harry Oppenheimer und Anderen, ab und gründete die Progressive Party (PP).38 Die PP war für ein qualifiziertes Wahlrecht, eines das von Einkommen (bzw Steuerleistung) und Bildung abhängig war, was einen grossen Teil der Nicht-Weissen wiederum ausgeschlossen hätte. Die PP und ihre Nachfolgeparteien (PFP, DP,…) bekämpften die Apartheid keinesfalls radikal. Auf die PP (und ihre Nachfolgeparteien) und die UP (und ihre Nachfolgeparteien)39 verteilte sich also der allergrösste Teil der Stimmen der englischsprachigen Weissen, diese Parteien standen für eine Liberalisierung der weissen Vorherrschaft, waren die Opposition im südafrikanischen Parlament; bis 1961 gab es zudem, vereinzelte Mandate für kleinere Parteien, 61 bis 87 waren nur diese 3 Parteien vertreten. In den 1980ern kam dann die Konservative Partei (KP) hinzu, eine Afrikaaner-Partei rechts von der NP.40

Die kommunistische Partei, die als CPSA, dann als SACP aktiv war, war lange Zeit die einzige südafrikanische Partei, in der Menschen aller Rassen willkommen waren, und die die Gleichheit dieser “Rassen” vor dem Gesetz befürwortete. Wobei sie von 1950 (Verbot kommunistischer Tätigkeit) bis 1990 im “Untergrund” aktiv sein musste und allein schon die Zugehörigkeit zu ihr ein Strafdelikt war. Die SACP ging ein Bündnis mit dem 1960 verbotenen African National Congress (ANC) ein.41 Nach dem 2. Weltkrieg war gerne von einem “freien Westen” die Rede und “kommunistischen Bedrohungen”, bei Hendrik Verwoerd, Dwight Eisenhower oder Francisco Franco. Eine „kommunistische Gefahr“ wurde gerne vorgeschoben, zur Rechtfertigung der Bekämpfung von Demokratien oder Unabhängigkeits-Bewegungen. Bei Südafrika zeigt(e) sich auch die Rolle des Christentums in diesem Diskurs, seine Heranziehung zur Rechtfertigung dieser speziellen Form der Ethnokratie, der Hass und die Dämonisierung von Desmond Tutu (dem anglikanischen Bischof) von Gegnern des Endes der Apartheid,…42

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)43, eine rechtskonservative deutsche “Menschenrechtsorganisation” mit internationalem Anspruch, konzentrierte sich früher ausschliesslich auf Menschenrechtsverletzungen unter kommunistischen Regimen, während beispielsweise das südafrikanischen Apartheid-Regime nicht kritisiert/ hinterfragt wurde. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Ende der 1980er, Anfang der 1990er wechselte sie den Fokus, der Zeit gemäß, auf islamische Staaten.44 Der Vorwurf rechtsextremer Sympathien, jammert die IGFM, komme „fast ausschliesslich von marxistischen oder antifaschistischen Gruppen“, welche eine negative Imagekampagne betrieben. Aber, auch in solchen Kreisen hatte man einen Buthelezi, einen Mangope, einen Savimbi, einen Mobutu,… 1962 wurde Nelson Mandela in Natal verhaftet, 1963 andere Aktivisten des ANC und der SACP auf einer Farm in Rivonia bei Johannesburg; in einem Prozess 1963/64 wurden die Betroffenen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die CIA spielte bei der Festnahme Mandelas eine wichtige Rolle, dies illustriert das Tandem von antikommunistischer und rassistischer Politik in Jahren des Kalten Kriegs.45

Dies sollte nicht vergessen werden angesichts des grossväterlichen Mandela der späten Jahre, in dessen Wärme sich zB “Bill” Clinton sonnte. 1962, in dem Jahr in dem Nelson Mandela für 28 Jahre ins Gefängnis musste, gründete Frederik W. de Klerk eine Anwaltskanzlei, in Vereeniging (Transvaal). Er ist einer der Politiker die Juristen sind, was häufig vorkommt (siehe), auch Mandela war einer, nur musste der um ein normales Leben (in vieler Hinsicht) kämpfen. Zwei weitere der wichtigsten Führer des ANC im Widerstand gegen die Apartheid, Oliver Tambo und Joe Slovo, waren Anwälte.46 De Klerk in Bezug auf die Verhandlungen mit Mandela 1990-93: „Ein Vorteil war es, dass wir beide früher Anwälte waren. Zum Anwaltsberuf gehört es, voreilige Schlüsse zu vermeiden, analytisch zu denken.“ De Klerk hat(te) als Jurist einen gewissen Respekt vor Rechten Anderer, wies den “Sicherheits”apparat des Apartheid-Regimes in Schranken; bestand aber in den Verhandlungen auch darauf, dass der Übergang zur Demokratie durch Änderungen der bestehenden Ordnung/Verfassung (und nicht etwa durch “plötzliche” freie Wahlen) über die Bühne gehen müsse. Ja, zu der Zeit als Mandelas Gefängniszeit auf Robben Island vor Kapstadt begann, mit Arbeit im Kalksteinbruch, begann De Klerk mit seiner Kanzlei in Transvaal.

1958 war Hendrik F. Verwoerd (NP) Premierminister Südafrikas geworden, zu seiner Zeit kam die Apartheid an einen “Höhepunkt” (sie wurde nochmal verschärft und die Zustimmung unter Afrikaanern war am stärksten), kam es im südlichen Afrika zu einer Eskalation (was zT mit seiner Politik zu tun hatte), zu Umbrüchen. Unter Verwoerd wurde die “grosse Apartheid”, die Schaffung von Homelands/Bantustans, voran getrieben. Die NP hatte 1961 und 1977 ihre besten Wahlergebnisse, den grössten Zuspruch unter Weissen. Das hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass in den 1960ern die Bemühungen, Afrikaaner in die Mittelschicht zu “befördern”, Resultate zeigten. 1960 das Massaker bei einer Protestveranstaltung des PAC (eine Abspaltung vom ANC), dann das Verbot von ANC und PAC. Diese Organisationen nahmen nun aber den bewaffneten Widerstand gegen die Unterdrückung der Schwarzen auf, vom Untergrund und vom Exil aus; der ANC mit seiner damals gegründeten Miliz Umkhonto we Sizwe (MK). Die Geschichten von ANC und NP führten in den frühen 1960ern zusammen, in dieser Zeit der Eskalation. Tambo war bereits vor dem Rivonia-Prozess ins Exil gegangen, wurde 1967 Präsident des ANC, als Nachfolger des verstorbenen Albert Lutuli.47

Die globale Entkolonialisierung (> 1960 Afrika!) bewirkte, dass es in internationalen Gremien zunehmend nicht-weisse Mitgliedsstaaten gab, die sich der Apartheid in Südafrika annahmen; diese kam in dieser Zeit also international allmählich unter Beschuss, wobei sich auch westliche Regierungen, Parteien, Organisationen daran beteiligten. Grossbritanniens konservativer Premier Harold Macmillan hielt ja auf seiner Afrika-Reise 1960 im südafrikanischen Parlament die “Winds of change”-Rede. Dies wiederum motivierte die NP/Apartheid-Regierung unter Verwoerd, sich von Grossbritannien endlich ganz abzunabeln und auch das (nun) multirassische Commonwealth of Nations zu verlassen. Die UP (die ja primär die englischsprachigen Weissen vertrat) war beim Referendum 1960 zur Umwandlung Südafrikas in eine Republik für ein “Nein”. Die “Ja”-Mehrheit war auch ziemlich knapp.48 Die Union of South Africa/ Unie van Suid-Afrika wurde also 1961 zur Republic of South Africa/ Republiek van Suid-Afrika, und der letzte Generalgouverneur Charles R. Swart wurde erster Staatspräsident, nachdem ihn das Parlament dazu wählte.49

Die nunmehrige Republik Südafrika hatte auch nach dem Entkolonialisierungsschub in Afrika 1960 keine unabhängigen Nachbarstaaten, die Apartheid war von einem “Schutzgürtel” (Cordon sanitaire) umgeben (bzw im Norden benachbart); das änderte sich nur allmählich. In den 1960ern begannen Auflehnungen in Südwestafrika/Namibia (das seit dem 1. WK von Südafrika verwaltet wurde), im späteren Mocambique und Angola gegen die portugiesische Kolonialherrschaft, in (Süd-)Rhodesien gegen das dortige weisse Minderheitsregime; wurden Lesotho (vormals Basutoland), Swaziland, Zambia (vormals Nord-Rhodesien), Botswana (vormals Bechuanaland), Malawi (vormals Nyassaland),… unabhängig.

Und, die SU (bzw der Ostblock) begann, antiimperialistische Kräfte in Afrika zu unterstützen: ANC, ZANU, SWAPO, FRELIMO, MPLA, bzw ihre Milizen; auf der Gegenseite gab es auch ein Bündnis, unter Führung der Republik Südafrika, das in verschiedener Hinsicht vom Westen (USA, GB,…) unterstützt wurde; die Kriege (oder: der Krieg?) im südlichen Afrika war(en) natürlich in den Kalten Krieg eingebettet. Der Beginn der “Grenzkriege” wird allgemein mit 1966 angesetzt, als der Kampf der SWAPO in Südwestafrika begann. Im August ’66 griff eine Einheit der SADF (südafrikanisches Militär) eine Basis der SWAPO-Miliz PLAN in Omugulugwombashe an (gleichzeitig der Beginn des namibischen Unabhängigkeitskrieges). Bis zu den Umwälzungen in der Regierungszeit Verwoerds war die Verteidigungspolitik Südafrikas noch immer an GB orientiert gewesen.

Im Monat darauf war der zweite Anschlag auf Apartheid-Premier Verwoerd erfolgreich, Johannes “John” Vorster übernahm; Pieter Willem Botha war bereits unter Verwoerd Verteidigungsminister geworden50, machte unter Vorster weiter, leitete die Militarisierung Südafrikas. Gekämpft wurde hauptsächlich in Angola, Mocambique, Südwestafrika, Rhodesien, zwischen Verbündeten und Gegnern des Apartheid-Regimes, wobei dieses hauptsächlich in Südwestafrika direkt mitmischte. FW De Klerk arbeitete 10 Jahre als Anwalt, wurde dann 1972 Abgeordneter der NP, statt Jus-Professor in Potchefstroom. 1976 unternahm De Klerk als Abgeordneter eine Reise in die USA, sprach später davon, dass dort eine striktere Rassentrennung als im Südafrika der Apartheid herrschte…

Wobei es Apartheid-Zustände dort v.a. in der Süd-USA und bis Mitte der 1960er (Bürgerrechtsbewegung, Bürgerrechtsgesetze von L. Johnson) gab. Miriam Makeba: „Der Unterschied zwischen USA und Südafrika ist sehr gering. Nur dass Südafrika zugibt, das es ist, was es ist“.51 Über F. W. de Klerks älteren Bruder Willem gibt es (etwas überraschend) auf der französischen Wikipedia einen Artikel. Willem de Klerk war Theologe, dann Journalist („Die Transvaaler“, „Rapport“, beide an die Nasionale Party gebunden), politisch etwas anders gepolt als sein Bruder, wurde etwas früher liberal(er), war einer der “aufgeklärten” Afrikaaner-Intellektuellen. Er war 1989 ein Mitbegründer der Democratic Party (DP), die das Erbe der UP, der PFP und von einigermaßen liberalen NP-Abspaltern (wie Willem de Klerk) in sich vereinte.52

New Orleans (USA), 1960

Politischer Aufstieg

Die PP gewann 1974 weitere Sitze hinzu, 1975 wurde aus ihr die Progressive Reform Party, 1977 die Progressive Federal Party.53 Aus der UP wurde vor der Wahl 1977 die New Republic Party (NRP), auch der Langzeitchef Graaff trat ab. Bei dieser Wahl überholte die PFP die NRP. Die NP verlor ab den 70ern an HNP, BSP, KP Stimmen derjenigen Buren, denen sie zu „liberal“ geworden war, weniger an die liberaleren Parteien; sie wurde aber eigentlich nicht liberaler. Als erste dieser noch radikaleren Buren-Parteien war 1969 die Herstigte Nationale Party (HNP) entstanden, unter (Johannes) Albert(us) Hertzog, Sohn von James, früher NP-Minister. Sie hat nie Sitze errungen, hauptsächlich aufgrund des Mehrheitswahlrechts. Mit der portugiesischen Entkolonialisierung 1975 war der Schutzgürtel von Apartheid-Südafrika fast weg.54 Premier Vorster versuchte mit seiner Detente-Politik Verbündete in Afrika zu finden, so wie Mobutu, den Diktator der DR Congo (damals “Zaire”) oder die Machthaber der Republik Biafra, die versuchte, sich von Nigeria zu trennen.55 1980 wurde Rhodesien als Zimbabwe unabhängig und demokratisch; mit dem Ende der dortigen Minderheitsherrschaft kamen einige Tausend Weisse nach Südafrika.56

F. W. De Klerk wurde Anfang 1978 unter Premier Vorster Minister, hielt anscheinend zwei Ressorts gleichzeitig, war Sozial- sowie Telekommunikations-Minister. In Vorsters ersten Regierungen war sein Vater noch Minister gewesen. 77-79 flog in Südafrika der “Informations-Skandal” auf; nach Cornelius P. Mulder, dem damaligen Informationsminister in der Regierung von Premierminister Vorster auch “Muldergate” benannt, ging es dabei um eine aufwändige Propaganda-Offensive des Regimes in den 1970ern in Südafrika und international, mit dem Ziel, die Meinung über die Apartheid zu verbessern. Sie führte zum Rücktritt von Vorster als Premier, der 1978 zunächst Staatspräsident wurde, ’79 auch als dieser zurücktreten musste; zum Aufstieg von P. W. Botha, der 78 Premier wurde.57 Vorster leistete Botha 78/79 noch ein “Rückzugsgefecht” bzw einen Machtkampf, den er verlor, so wie Botha gut 10 Jahre später den mit De Klerk. Botha war etwas liberaler als Vorster bzgl Rassendiskriminierung, führte die „Grenzkriege“ aber brutal weiter. 1976 war das Fernsehen erst nach Südafrika gekommen, mit der Rundfunk-Anstalt SABC/SAUK, Botha war der erste Herrscher Südafrikas, der dieses Medium ausnutzte. De Klerk behielt zunächst seinen Ministerposten für Telekommunikation und Post, bis 1979, verlor den anderen mit der Regierungsumbildung.

Bekam anscheinend das Sportministerium dazu (1978/79), wurde dann Minister für Bergbau, Energie und Umweltplanung (1979/80), dann durch eine Neu-Zuschneidung der Ministerien Ressortchef für Mineralien und Energie (1980-82); tatsächlich war er 1979-82 Chef des selben Ministeriums, und dieses (Bergbau betreffend58) war sein erstes wirklich wichtiges! Unter Botha wurde Anfang der 1980er die Verfassung reformiert, das Amt des Premierministers/Ministerpräsidenten abgeschafft, das des Staatspräsidenten mit Exekutivgewalt ausgestattet, zu den Homelands kamen nun Parlaments-Kammern sowie Regierungen für Inder und Farbige.59 Macht von Weissen an Nicht-Weisse abgetreten wurde damit nicht, und die wichtigste Anti-Apartheid-Opposition (ANC) wurde dabei umgangen. Botha liess auch einige Apartheid-Gesetze abschaffen, so wie 1985 die Unsittlichkeits-Gesetze (Ontugwet/ Immorality Act) von 1927 (also vor der Apartheid-Zeit erlassen!; 1950 ergänzt) und 1957, die v.a. sexuelle Beziehungen zwischen Weissen und Nicht-Weissen verbaten… Mit der Zulassung schwarzer Gewerkschaften begann der Aufstieg (bzw die politische Tätigkeit) des jetzigen Präsidenten Ramaphosa (ANC), dieser hat 1982 die Bergarbeitergewerkschaft NUM gegründet.

Ja, Pieter W. Botha war innerhalb des Apartheid-Regimes bzw der NP ein Liberaler, ein Reformer, ein Verligter60… Aus Protest gegen diese “Zugeständnisse” gab es wie schon öfters in der Geschichte der NP eine Abspaltung, 1982 unter dem ehemaligen Minister Andries Treunicht, die Gründung der Konserwatiewe Party van Suid-Afrika (KP)/ Conservative Party of South Africa (CP). 1985 bot Botha dem inhaftierten Mandela die Freilassung unter Bedingungen an, was dieser ablehnte, da die Apartheid natürlich blieb und der ANC verboten blieb.61 Im selben Jahr dann die „Rubikon-Rede” Bothas, in der er das Festhalten am bestehenden System verkündete.62 Das Regime konnte die Apartheid nicht ganz umsetzen, die meisten Weissen konnten nicht ohne schwarze Arbeitskräfte auskommen, nicht im Bergbau, nicht in der Landwirtschaft, nicht in ihren Haushalten; Widerstandsbewegungen wie der ANC wiederum konnten ihm zwar schaden, es mit seiner waffentechnischen Überlegenheit aber nicht stürzen.

1982 wurde De Klerk NP-Chef in der Provinz Transvaal, als Nachfolger von Andries Treurnicht, der die Partei ja verliess. Transvaal63 war seine Machtbasis64, De Klerk rückte in den 1980ern in den inneren Kreis der Nationalen Partei auf, kam ins Zentrum der Macht. Unter Botha war er 1982-85 Innenminister, was aber nicht das Ministerium war, dem die Polizei und Gefängnisse unterstanden, das war das Ministerium für Gesetz und Ordnung. 1984 wurde er Bildungsminister, blieb das bis 1989. Zusätzlich wurde er 1985 (wiederum bis 89, als er Präsident wurde) Chef des Ministerrats der “weissen Parlaments-Kammer”, des House of Assembly/ Volksraad. Mit der 1984er-Verfassung wurden ja zwei weitere Kammern geschaffen, das House of Representatives für “Farbige” und das House of Delegates für Inder. Alle drei Kammern hatten eine eigene Regierung, die rein für die Belange dieser “rassischen Gruppe” in Südafrika zuständig war. Dazu gab es die eigentliche Regierung, die von Botha als Präsident geführt wurde (und der De Klerk als Minister auch angehörte), die Alles umstossen konnte was die niederen Kammern beschlossen. Daran änderte auch ein Präsidentschaftsrat, in dem Vertreter aller 3 Kammern sassen, nichts.

Einige von Bothas Ministern gehörten auch (eine Zeit lang) der (unwichtigeren) weissen Regierung an, die also ab 85 von De Klerk geführt wurde; dieser war selbst ja auch Minister im “eigentlichen” Kabinett. So wie Sarel Hayward65 und Willem van Niekerk. Minister unter Botha waren zB auch A. Schlebusch (der ehemalige Vizepräsident), Roelof Botha (der auch unter Präsident De Klerk Minister blieb), Hartzenberg (der dann zur KP ging), “Kobie” Coetsee (ein wichtiger Politiker der 80er und 90er, während und nach der Apartheid). Rajbansi und Hendrickse, Regierungschefs ihrer Parlaments-Kammern (Inder, Farbige/Mischlinge), waren 84-89 Minister für Angelegenheiten ihrer Rassen im Kabinett Bothas… De Klerk war in der zweiten Hälfte der 1980er primär Bildungsminister, der “weisse Regierungschef” lief eher nebenbei (war aber Ausdruck seiner Bedeutung im Regime). Als sich 1988 Daniel Craven und Louis Luyt vom weissen Rugby-Verband SARB (zwei Konservative!) im Ausland mit ANC-Offiziellen trafen (eines der vielen Geheimgespräche der 1980er), kommentierte Bildungsminister De Klerk66 dies so: “I must warn sportsmen that they should not allow themselves to be abused by the ANC with a view to advancing its objectives.”

Anfang der 80er, als De Klerk Minister unter Botha war, kam Mandela in ein Gefängnis am Festland bei Kapstadt. 1985 musste er zu einer medizinischen Behandlung nach Kapstadt; dort besuchte ihn Justizminister Jacobus „Kobie” Coetsee, womit die Geheimgespräche zwischen Widerstand (ANC) und Regime (NP) begannen. Diese liefen in den 1980ern auf verschiedenen Ebenen an, hauptsächlich zwischen dem inhaftierten Mandela und Regierungsvertretern.67 Der Afrikaner Broederbond erwog unter seinem neuem Chef Pieter de Lange in 1980ern eine Machtteilung mit den Schwarzafrikanern: „Das grösste Risiko ist es, keine Risiken einzugehen“. Die Vor-Verhandlungen (an denen De Klerk kaum beteiligt war) erleichterten dann in den 1990ern den Übergang zur Demokratie. Als das Regime realisierte, dass Mandela bei einem Kompromiss eine Schlüsselrolle spielen könnte, bzw dass man den möglichen künftigen Präsidenten einsperrte, begann man, ihn besser zu behandeln. 1988 wurde er in das Gefängnis in Paarl verlegt.68

Bei den Wahlen 1987 wurde in der weissen Kammer die Konservative Partei (KP/CP), die also rechts von der NP stand, Zweiter, überholte die PFP, wurde “offizielle Opposition”. Die Progressive Federal Party (PFP) und ihre Nachfolgerin Democratic Party (DP), die sich damals die sich zumindest für eine schrittweise Aufhebung sämtlicher Apartheidsgesetze aussprachen, konnten in den 1980ern an die 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, die PFP wurde aber rechts überholt. Ein Donald Simpson schrieb in der Zeitung „The Star“, dass die NP die nächste Wahl an die KP verlieren würde.69 Die KP gab sich zwar radikal afrikaanisch, war aber zb nahe bei beim britisch-imperialistischen Western Goals Institute70, dürfte für mehr „Einheit“ der beiden weissen Gruppen gewesen sein. Ende der 1980er schwenkten auch Reagan, Thatcher, Shamir, Kohl,… zwangsläufig zu einer gewissen Opposition zur Apartheid ein – was auch mit sich brachte, dass einige dieser Herrscher um eine Diskussion mit ihrem eigenen System herum kamen. Es gab aber westliche Politiker wie F. J. Strauss, die dem Apartheid-System bis zum Ende treu blieben.71

Unter Botha als Regierungschef war Südafrika ein Polizeistaat (Minister für “Gesetz und Ordnung” war ab 1986 Adriaan Vlok), entschied das Militär in der Politik mit (Verteidigungsminister ab 1980 war Magnus Malan72). Der innere Konflikt Südafrikas und die damit verbundene länderübergreifende Gewalt im südlichen Afrika kamen Ende der 1980er zu einem Höhe- und Endpunkt. 1987/88 die Schlacht von Cuito Cuanavale in Angola73; auf der einen Seite SADF, SWATF, UNITA/FALA (unterstützt von Zaire, USA), auf der anderen Seite der angolanische Staat (MPLA/FAPLA), kubanisches Militär, SWAPO/PLAN (unterstützt von der SU), wahrscheinlich keine Einheiten von ANC/MK. Im Nachhinein beanspruchten beide Seiten den Sieg, auf beiden Seiten gab es Unwillen und Widerstand dagegen, den bewaffneten Kampf aufzugeben, zu „kapitulieren“. M. Malan verbreitete um 1992 ggü SADF-Soldaten eine Dolchstosslegende („unbesiegt von Politikern betrogen“), auf der Gegenseite gab es so etwas auch, das Gefühl mit Verhandlungen den Kampf „betrogen“ zu haben. Denn bald nach den Kämpfen begannen Verhandlungen, diese führten zum Angola-Namibia-Abkommen 1988, mit diesem gingen die Kriege im südlichen Afrika zu Ende. Der Vertrag sah ein Friedensabkommen für Angola und die Unabhängigkeit von Namibia vor.74

Wahrscheinlich hat schon bei dieser Friedenslösung eine Rolle gespielt, dass die SU unter Michail Gorbatschow 1988/89 ihre Unterstützung für Angola, Mocambique, den ANC und SWAPO reduzierte. Die Umstürze in Osteuropa 89-91 hatten natürlich auch mit der Perestroika zu tun, hauptsächlich dadurch, dass die SU die Entwicklungen in Ungarn, Polen,… zuliess. Infolge des Namibia-Angola-Abkommens wurde in Namibia/Südwestafrika im November 89 ein Parlament gewählt, in dem die SWAPO eine deutliche Mehrheit bekam; etwa ein halbes Jahr später wurde Namibia unabhängig. Das Ende des angolanischen Bürgerkriegs zog sich bis 1992 hin, und war auch dann nicht “endgültig”, die UNITA gab erst nach dem Tod ihres Führers Savimbi 02 auf. Zu Beginn des Jahres ’89, als Ungarn begann, als erster der Ostblock-Staaten sein kommunistisches System abzuschaffen (gefolgt von Polen), begann in Südafrika der Abgang von Staatschef Pieter W. Botha. Der Abgang war eine Mischung aus krankheitsbedingem Rücktritt und Palastrevolte. Botha erlitt im Jänner 1989 einen (milden) Schlaganfall, Verfassungsminister J. Christiaan “Chris” Heunis wurde geschäftsführender Staatspräsident, bis März des Jahres.

Im Februar 89 trat Botha als Vorsitzender der NP zurück, erwartend dass der von ihm favorisierte Finanzminister Barend du Plessis zu seinem Nachfolger gewählt werden würde. Die Parlamentsfraktion der NP wählte aber Frederik Willem de Klerk zu seinem Nachfolger – 8 Stimmen machten den Unterschied zwischen ihm und Du Plessis aus. Aussenminister „Pik“ Botha, der in dieser Abstimmung ebenso (wie auch Heunis) angetreten war, wurde Verbündeter De Klerks im Machtkampf um die Nachfolge von Pieter Botha als Präsident. Der wollte als solcher weitermachen, nachdem er im März zurückgekehrt war. D. Malan löste einst nach dem Wahlsieg der HNP Smuts als Premier ab; zog sich 1954 mit 80 Jahren zurück, es gab einen Nachfolgekampf zwischen Strijdom, Dönges und Havenga, Ersterer (De Klerks Onkel) setzte sich ja durch; Verwoerd folgte auf Strijdom nach dessen Tod ’58, wurde ’66 ermordet, worauf Vorster nachrückte, der 78/79 zurücktreten musste, Widerstand gegen seine “Entmachtung” durch Botha leistete. Und 89 stieg also De Klerk während Bothas Erkrankung und welt- und regionalpolitischer Umbrüche zur Macht auf, zunächst innerhalb der Partei. Blieb Minister und suchte Gespräche mit den Mächtigen der westlichen Welt (v.a. Bush sen., Thatcher).

De Klerk war bei seiner Machtübernahme 89 Bildungsminister, Vorsitzender des weissen Ministerrats und Parteichef in Transvaal. Die Position des „weissen Regierungschefs“ deutet inhaltlich wie “formal” auf eine Verhaftung im Apartheid-System hin. Er bekam den Posten (1985) wohl, weil er einer der Mächtigen geworden war; er war nicht deshalb im engeren Machtkreis der NP weil er diese Position inne hatte. Wie gesagt, Botha galt als Verligter, und De Klerk war eigentlich ein Verkrampter…aber kein “Sekurokrat”, jemand der an die Lösung von Problemen mit Gewalt bzw Unterdrückung glaubte. Im August ’89 (ein Monat nach einem Geheimtreffen mit dem inhaftierten Mandela) trat Botha “aus gesundheitlichen Gründen” zurück, zunächst vor der Parlaments-Fraktion der NP (tatsächlich gab es wieder Streit in seiner Regierung). Und De Klerk wurde, zunächst, amtierender (interimistischer) Staatspräsident. Angelobt von Oberrichter (Chief Justice) Michael M. Corbett vom Obersten Gerichtshof.75 De Klerk hat Botha also zuerst als Parteichef, dann als Präsident beerbt, im Laufe eines halben Jahres. Als Minister und Weissen-Regierungschef trat er zurück. Botha, “die groot Krokodil“, zog sich in sein Haus in Wilderness (“Wildnis”) nahe Kapstadt zurück, von wo aus er dann über den Verhandlungsprozess und den demokratischen Neubeginn ätzte.

Als Präsident Südafrikas

Bald nach seinem Amtsantritt reiste De Klerk u.a. nach Zambia/Sambia (das nach seiner Unabhängigkeit 1964 ein wichtiges Exil-Zentrum des ANC geworden war), der Plan dieses Besuchs hatte zum finalen Zerwürfnis mit Botha und dessen Abgang geführt. De Klerk war in der NP sozialisiert worden und war immer mit ihr mitmarschiert, so dass allgemein erwartet wurde, dass er die Politik von Botha fortsetzen würde, trotz regionaler und globaler Umwälzungen zu dieser Zeit. Von Vertretern des ANC in Südafrika und im Exil etwa, die sich zu ihm äusserten, nachdem er amtsführender Präsident geworden war. Der Bischof und führende Anti-Apartheid-Aktivist Desmond Tutu sagte damals:

“I don’t think we’ve got to even begin to pretend that there is any reason for thinking that we are entering a new phase. It’s just musical chairs”. Tutu und Allan Boesak, Geistlicher einer “farbigen” niederländisch-reformierten Kirche, planten im September 1989 (als Polen etwa bereits eine nicht-kommunistische Regierung hatte) einen Protestmarsch in Kapstadt. Die Bosse von SADF (Militär) und SAP (Polizei) wollten diesen verhindern. De Klerk setzte sich, im Staatssicherheitsrat, aber damit durch, den Marsch gegen die Apartheid zuzulassen (obwohl er gegen damals geltendes Recht verstiess), sprach von einem “neuen Südafrika”… Etwa 30 000 Leute nahmen teil, alles lief friedlich. Es folgten weitere Protestmärsche, in Johannesburg, Pretoria, and Durban,…, ohne Gewalt von der einen oder anderen Seite.

Es war das erste Mal, dass De Klerk “Farbe bekannte”, einen Bruch mit der Botha-Ära machte.76 Und Tutu änderte seine Meinung über De Klerk. Im September ’89 fand auch, in der Schweiz, ein Treffen von ANC-Exil-Führern und Vertretern der NP statt. Die nächsten Parlamentswahlen wären erst 1992, 5 Jahre nach denen 1987, fällig gewesen, De Klerk liess diese aber vor-verlegen, auf September 89, um ein klares Mandat von den weissen Wählern zu bekommen, für seine Vorhaben. Vor dieser Wahl entstand die Democratic Party/ Demokratiese Party (DP), gewissermaßen als Wiedervereinigung jener Strömungen die aus der United Party (UP) gekommen waren. Zum Einen war das die PFP, zum Anderen Denis Worralls Independent Party (IP) sowie Wynand Malans National Democratic Movement (NDM), zwei NP-Abspaltungen. Wobei sich die NRP 1988 aufgelöst und grossteils der IP angeschlossen hatte. Die DP hatte drei Führer aus den drei “Einzelbestandteilen” PFP (Zacharias de Beer), IP (Worrall) und NDM (W. Malan), wobei De Beer schliesslich der alleinige wurde. Willem „Wimpie“ de Klerk, Bruder von FW, ebenfalls ein NP-Dissident, spielte bei dieser Vereinigung zur DP im April 89 eine Rolle, nahm aber kein Mandat und anscheinend auch keine innerparteiliche Rolle an.

Die NP behauptete sich bei dieser Wahl (jener zur weissen Parlamentskammer) vor der Konkurrenz von rechts (KP) und links (DP), verlor zugunsten der Konservativen Partei, die nun bei über 30% war. Zugleich wurden ja die Kammern der Mischlinge und Inder gewählt. Es sollte die letzten Wahl im Apartheid-System sein. Nachdem er vom 3-Kammern-Parlament zum Präsidenten gewählt wurde (September), wurde De Klerk zum zweiten Mal angelobt, wieder von Oberrichter Corbett77; und ohne internationale oder südafrikanische Gäste, nur mit den Führern der Homelands. Seine Angelobungen illustrieren gut die Isolation, in der sich das Apartheid-Regime damals befand. 5 Jahre später, als er Vizepräsident wurde, waren die Dinge dann ganz anders.

Was De Klerks Regierungs-Kabinett betrifft, die Übersicht dazu auf der französischen Wikipedia ist überraschenderweise akkurater als jene auf der englischen. Wie auch in den voran gegangenen Regierungen gab es darin kaum Frauen und Nicht-Afrikaaner (englischsprachige Weisse), Nicht-Weisse erst gegen Ende von De Klerks Präsidentschaft. Elizabeth “Rina” Venter wurde erster weiblicher Minister in Südafrika, unter De Klerk! Unter der Ärztin begann 1990 die Desegregation im Gesundheitswesen Südafrikas, begann die ernsthafte Behandlung von AIDS, ausserdem kamen Tabak-Einschränkungen; sie war die Vorgängerin von Dlamini-Zuma auf diesem Posten. George Bartlett, ein “Soutpiel” in der DeKlerk-Regierung, kam von der UP/NRP, und war aus Natal.

De Klerk war in seiner Regierung selbst Sicherheitsminister, 89-94, dabei anscheinend hauptsächlich für den Geheimdienst (NIS) zuständig; es gab daneben aber das Ministerium für Recht und Ordnung (91 wurde H. Kriel dort Minister), eins für Gefängnisse (ab 91, unter A. Vlok) und eines für Innere Angelegenheiten (unter Louw, dann Pienaar, Schutte). Diese Aufteilung wurde von der Regierung der nationalen Einheit ab 1994 weitgehend so übernommen! Es gab getrennte Bildungsministerien für Rassen, ein Ministerium für Bantu-Bildung… Wichtige Minister blieben “Kobi” Coetsee (Justizminister unter Botha und De Klerk), “Pik” Botha (blieb Aussenminister), David de Villiers, Vlok, Eugene Louw, Malan, Du Plessis. Wichtig wurden Kriel, Keys, Wessels, Van Niekerk,… Vizeminister unter De Klerk waren u.a. S. Camerer, R. Schoeman, W. Breytenbach, G. Myburgh, A. Williams, T. Delport,…und vorerst Roel(o)f Meyer (wie schon unter Botha). In der weissen Regierung waren 89-94 durchwegs Leute, die auch in der „allgemeinen“ Regierung Rollen spielten, wie Coetsee, Malan, Vlok, Kriel, Wessels, Venter, S. De Beer, Van Niekerk, P. Marais, Anthon Meyer,…

Im Oktober 89 wurden Walter Sisulu und acht andere politische Gefangene freigelassen. Im Dezember traf De Klerk erstmals Mandela, der Gefangene wurde in das Tuynhuys gebracht, Amtssitz des Staatspräsidenten, neben dem Parlament in Kapstadt – wie schon im Juli dieses Jahres zum Treffen mit Botha. Weniger als 5 Jahre später war das Haus die Residenz von Mandela. Der ziemlich renommierte Journalist Max du Preez beschrieb die Szene später so: „Beide wussten, dass Mandela de Klerk als Präsident ersetzen wird.” Und beide mussten Unterstützer/ Mitarbeiter davon überzeugen, sich mit der Gegenseite an den Verhandlungstisch zu setzen. De Klerk sagte später, ab diesem Treffen hätte es zwischen Mandela und ihm immer einen gewissen Respekt und Vertrauen gegeben. Ende 89 konstatierte De Klerk das Scheitern der Apartheid-Politik.

Und, er hatte Zeit, seine Rede im Februar 1990 vorzubereiten, die der Präsident in Südafrika traditionell vor dem Parlament hält, zur Eröffnung des Parlamentsjahres, zur “Lage der Nation”.78 Mit seiner Rede ’90, vielleicht noch immer die wichtigste derartige Präsidenten-Ansprache Südafrikas, hat er nicht nur die Parlamentssaison 1990 eingeleitet, sondern auch das Ende der Apartheid. De Klerk hat sich über die Weihnachtspause, u.a. in seinem Ferienhaus in Hermanus bei Kapstadt, auf die Rede zur Parlamentseröffnung 90 vorbereitet. Er hatte sie mit seinem Regierungskabinett und der Spitze der NP (grossteils deckungsleich) besprochen, bzw diese eingeweiht, wohl auch mit dem AB. Fraglich ist, ab wann er sie plante bzw mit diesem Paket von Maßnahmen, das er dann ankündigte, “schwanger” war. Vermutlich ab Ende 89.

Der Glaube an einen friedlichen Wandel in Südafrika war Anfang der 1990er, im Land und anderswo, nicht sehr verbreitet. Trotz des Namibia-Angola-Abkommens und der weitgehenden Entschärfung des Kalten Kriegs im Laufe des Jahres 1989. De Klerk kam praktisch gleichzeitig mit Beginn der Umbrüche in Osteuropa an die Macht, in Apartheid-Südafrika. Anfang 1990 gab es den “Ostblock”, bzw den Block von Staaten die unter dem Einfluss der Sowjetunion standen, eigentlich nicht mehr als solchen.79 Und die SU liess nicht nur das zu, sie stellte, gegen Ende ihrer Existenz, die Unterstützung kommunistischer Staaten und Organiationen weltweit ein, von Afghanistan bis Angola. Die SU, selbst reformiert und weiter darum bemüht, ging 1991 unter, in diesem Jahr wurde auch der Warschauer Pakt aufgelöst – zu einer Zeit, als Südafrika intensiv mit sich beschäftigt war.80 In Apartheid-Apologetiken wurden der Kommunismus und die Sowjetunion ja in der Regel gross herausgestrichen, teilweise als Vorwand (in Verdrehung von Tatsachen). Diese Entwicklungen hatten sicher einen Einfluss auf De Klerks Reformkurs, den er mit der Rede Anfang 90 einleitete.

Das Apartheid-Regime war damals unter Druck (international, auch vom Westen; im Land), andererseits auch „befreit“ durch die Entschärfung des Kalten Kriegs. De Klerk ’19 zum ZDF: Obwohl weisse Südafrikaner damals “alle Macht in den Händen gehalten” hätten, sei “um der Gerechtigkeit willen” ein vollständiger Bruch mit der Apartheid nötig gewesen. Die Abschaffung des Apartheid-Systems hat seiner Ansicht nach einen “verheerenden Bürgerkrieg” verhindert. Nun, es war keine militärische Niederlage zu erwarten, aber auch kein Sieg. Und die bewaffneten staatlichen Kräfte begingen schwere Menschenrechtsverletzungen und ermutigten solche. Einerseits war der Wunsch da, aus Südafrika eine „normale westliche Demokratie“ zu machen, andererseits gab es Unwillen, echte Demokratie zuzulassen, Nicht-Weisse als Ebenbürtige anzuerkennen. Wobei die geheimen Gespräche von Vertretern/Führern des Regimes mit ANC-Leuten (an denen ja sogar Botha beteiligt war!) doch zeigen, dass man dort nach “Auswegen” gesucht hat.

Am 2. 2. 199081 die Rede De Klerks zur jährlichen Parlamentseröffnung, davor gab es wilde Spekulationen, was sie bringen würde. Anwesend im Parlament waren die Spitzen des (Apartheid-) Staates, wie Generalstabschef Geldenhuys (Ende 90 von Liebenberg abgelöst) oder Oberrichter Corbett. Draussen, vor dem Parlament, eine Demonstration, u.a. für die sofortige Freilassung von Nelson Mandela, mit Desmond Tutu, “Winnie” Mandela, Patrick M. Lekota, Ebrahim Rasool, Trevor Manuel,…, vielen wichtigen Aktivisten des (ja noch verbotenen) ANC. De Klerk hielt seine Rede zT in Afrikaans, zT in Englisch. Sprach von den Umwälzungen im Ostblock und was sie für das südliche Afrika bedeuteten, stellte den Kommunismus global/regional als Hindernis für Frieden in der Region dar (nicht die Apartheid), redete von Umwälzungen in der Region, neuen Nachbarschafts-Beziehungen, gleichen Rechten für Alle in Südafrika.

“The season of violence is over. The time for reconstruction and reconciliation has arrived.” Sprach von der Ausarbeitung neuer Menschenrechts-Prinzipien, durch die South African Law Commission. Kündigte ein Moratorium für die Todesstrafe an, ihre Überprüfung an sich. Kündigte an, das Gesetz über getrennte Einrichtungen82 aus 1953, einer der Pfeiler der “kleinen Apartheid”, abzuschaffen. Der letzte Punkt der Rede betraf die Aufnahme von Verhandlungen, hier machte er jene Ankündigungen, die die Rede so wichtig/brisant machten: die Aufhebung des Verbotes des ANC, des PAC, der SACP und ihrer Vorfeld-Organisationen; die Freilassung von Personen, die lediglich dafür eingesperrt waren, diesen Organisationen angehört zu haben83; die Aufhebung der Zensur im Presse- und Bildungsbereich; die Aufhebung des Ausnahmezustands; die Aufhebung von Restriktionen gegen Organisationen wie UDF oder COSATU84. Und: die Freilassung Nelson Mandelas.

“In this connection Mr Nelson Mandela could play an important part. The government has noted that he has declared himself to be willing to make a constructive contribution to the peaceful political process in South Africa. I wish to put it plainly that the government has taken a firm decision to release Mr Mandela unconditionally.” Er hat den ANC in der Rede nur im Zusammenhang mit der Aufhebung seines Verbots genannt, aber er gab darin die Bereitschaft der Regierung zu Verhandlungen mit diesem bekannt. Und es werde in den Verhandlungen um eine “Normalisierung” des politischen Prozesses in Südafrika gehen. “Among other things, those aims include a new, democratic constitution; universal franchise; no domination; equality before an independent judiciary; the protection of minorities as well as of individual rights; freedom of religion; a sound economy based on proven economic principles and private enterprise; dynamic programmes directed at better education, health services, housing and social conditions for all.” Die Rede gibt es als Transkript, anscheinend vollständig (demnach mit englischer Übersetzung des afrikaansen Teils) hier und hier, und in kommentierten Video-Ausschnitten hier und hier.

Die Blicke der beiden Parlamentsdiener im Hintergrund sagen, dass sie auch etwas Anderes gewöhnt waren. A propos: Hier ist man an Dimitri Tsafendas erinnert, jenen Parlamentsdiener, der Apartheid-Premier Hendrik Verwoerd 66 in diesem Parlament erstach. Ob Tsafendas unglücklich mit seiner Stellung im Apartheidsystem war oder mit diesem an sich oder nur verrückt, ist bis heute umstritten. Tsafendas wurde übrigens gegen Ende der Apartheid aus dem Gefängnis in eine psychiatrische Anstalt überstellt

Während der Rede machten mehrere Politiker der Konservativen Partei (KP) wie ihr Chef Treurnicht protestierende Zwischenrufe, manche standen dabei auf, es gab Ordnungsrufe vom Parlamentspräsidenten85 (Eu)gene Louw.86 Danach gab De Klerk eine Pressekonferenz. In Kapstadt und in anderen Teilen Südafrikas gab es Jubel-Kundgebungen, auch mit ANC-Flaggen. Die internationalen Reaktionen waren positiv, Thatcher & Co waren ja inzwischen auf diese Linie eingeschwenkt, und in der SU hatte man andere Probleme. Der südafrikanische Journalist “Tony” Weaver schrieb 2010, zum 20-Jahres-Jubiläum der Rede, auf iol darüber, stellte sie in eine Reihe mit Momenten der Geschichte wie der Befreiung des Nazi-Tötungslagers in Oswiecim, dem “Fall” der Berliner Mauer, die Ermordung von John Kennedy,… Wie ist die Rede bzw sind die Maßnahmen, die auf sie folgten, wirklich einzustufen? Der Schritt war in dieser (“geballten”) Form eine Überraschung, in Südafrika (bei Schwarz und Weiss) und international. Die Rede enthielt keinerlei Eingeständnis, dass die Apartheid falsch/ungerecht (gewesen) war, viel Leid angerichtet hat, handelte ausführlich davon, dass sich die Bedingungen geändert haben; enthielt etwas Häme bzgl des Scheitern des Kommunismus in Osteuropa, in Richtung des ANC – sein Unterstützer, die SU, war gewissermaßen gescheitert, und sein Alliierter, die SACP, hätte ein Konzept, das dazu verurteilt war.

Die südafrikanische (Apartheid-) Regierung bzw die NP hätten eigentlich nur reagiert, auf diesen “kommunistischen Anschlag”, sie reagierten auch jetzt, auf diese geänderten Voraussetzungen… Schuldzuweisungen: “Today’s announcements, in particular, go to the heart of what Black leaders – also Mr Mandela – have been advancing over the years as their reason for having resorted to violence. The allegation has been that the Government did not wish to talk to them and that they were deprived of their right to normal political activity by the prohibition of their organisations.” Die Rede enthält Warnungen bzgl einer “Aufrechterhaltung der Ordnung” und Versicherungen, dass die “Sicherheitsgemeinschaft” des Landes (die Chefs von SADF, SAP, NIS) mit den Schritten einverstanden sei.

Sie enthält aber auch konkrete Schritte zur Abschaffung der Apartheid und die Initiation des Prozesses der Verhandlungen, den Beginn eines Wandels der unumkehrbar war. Die Motivationen/Gründe für den Schritt ist eine der Hauptfragen bei der Beurteilung De Klerks, um die es dann im Schlussabschnitt geht. Es ist davon auszugehen, dass De Klerk, als er damit begann, die Apartheid “abzubauen”, dies nicht als Kapitulation der Weissen oder Afrikaaner sah, sondern dass er dies tatsächlich als adäquate Reaktion auf geänderte Bedingungen sah, aus der Intention handelte, die Zukunft der Afrikaaner in Südafrika zu sichern – so formulierte er es dann in seiner Autobiografie.

Hermann Giliomee schreibt, das „Sicherheitsestablishment“ hat De Klerk den Schritt empfohlen, aus der Überlegung heraus dass der ANC nun genug geschwächt sei (v.a. durch das Ende der SU-Unterstützung). Sein Bruder Willem schrieb, FW de Klerk hatte lange an die Apartheid geglaubt; an die rassische Trennung und Hierarchie, mit den Afrikaanern an der Spitze. Und, er hätte eine “Konversion” erfahren, kein dramatisches Ereignis, sondern ein gradueller Prozess, und dabei sei es um Pragmatismus gegangen87. In einem SABC-Interview heuer, 2020, zum 30-jährigen Jubiläum der Rede bzw der Schritte die darauf hin folgten, (www.youtube.com/watch?v=VBE844vDkx4 ) sagte De Klerk, der Schritt 1990 sei vom Gewissen motiviert gewesen, Druck sei nicht der Grund gewesen, man wollte damit hauptsächlich in Verhandlungen kommen, mit dem ANC. Ein anderes Mal sagte er, er glaub(t)e nicht an eine nicht-rassische Gesellschaft, aber an eine nicht-rassistische, führte dabei USA und GB an, wo es keine gesetzliche Trennung (mehr) gibt, aber die verschiedenen rassischen/ethnischen Gruppen zu einem guten Teil unter sich blieben. Man kann, so wie die Verhandlungen dann gelaufen sind, auch davon ausgehen, dass De Klerk ein anderes Ziel des Weges im Auge hatte, als das was dann kam.

In mancher Hinsicht knüpfte er auch Botha an (Treffen mit Mandela, Namibia-Angola-Abkommen,…), brach nicht mit dessen Politik. Am 11. Februar, also etwas mehr als eine Woche nach De Klerks Rede, verliess Nelson Mandela nach 27-jähriger Haft das Gefängnis in Paarl bei Kapstadt (in dem er die letzten 2 Jahre verbracht hatte). Die Freilassung Mandelas war die sichtbarste Umsetzung von De Klerks Ankündigungen. Aus seiner und Mandelas Autobiografie geht hervor, dass Mandela zwei Tagen davor (also nach der Rede) nochmal zu De Klerk in das Tuynhuys gebracht wurde, um die Details der Freilassung zu besprechen.88 Am 21. März wurde Namibia von Südafrika in die Unabhängigkeit entlassen, wie ausgemacht, De Klerk war bei der Feier in Windhuk auch dabei.89 Die Unabhängigkeit für Namibia nahm dem Apartheid-Regime schon viel „Druck“ von den „Schultern“, entspannte die Situation; im afrikanischen Kontext war die Besetzung dieses Landes ein mindestens eben so grosses Thema wie die Apartheid gewesen. Und, es war auch ein Zwischenschritt für das Zulassen einer Demokratie in Südafrika.

Im Mai 1990 kam es dann in Kapstadt zu einem ersten Treffen hochrangiger NP- und ANC-Politiker, also gewissermaßen von Regierung und ausserparlamentarischer Opposition. In Groote Schuur, der Präsidenten-Residenz in Kapstadt (früher jene der Premierminister), verbrachten die Führer des Apartheid-Systems und die seines wichtigsten Gegners 3 Tage zusammen, redeten mit einander. Der wichtigste Teil der Regierung der nationalen Einheit 94-96 war da mit dabei. Mandela trat den Regierenden erstmals nicht als Gefangener sondern als gleichrangiger Verhandlungspartner gegenüber. Für viele Afrikaaner war nicht er oder ein anderer Schwarzer der gefährlichste ANC-Mann, sondern ein Weisser, SACP-Chef90 “Joe” Slovo, englischsprachig, jüdisch, mit Wurzeln in Osteuropa, lange im Exil; dort war seine Ehefrau (Ruth First) von einer Paketbombe des Apartheid-Regimes getötet worden. Ab “Groote Schuur” war er bei allen Verhandlungs-Stationen dabei. Es herrschte eine gute Stimmung, inhaltliche Differenzen wurden schon sichtbar. Man einigte sich auf die “Groote Schuur Minute”, ein Bekenntnis zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, und zur Lösung von praktischen Hindernissen für Verhandlungen; das betraf die Rückkehr von Exilanten und die Freilassung politischer Gefangener. Dieses Treffen leitete die jahrelangen, nunmehr offenen bzw. offiziellen, Verhandlungen ein.

Im August ’90 einigten sich Apartheid-Regierung und ANC auf die “Pretoria Minute”, der ANC erklärte bei diesem Treffen in Pretoria die Einstellung des bewaffneten Kampfes, den er ja über seine Miliz Umkhonto we Sizwe (MK) führte. Nachdem er den Mut aufgebracht hatte, dem Apartheid-Regime den Kampf anzusagen, brachte Mandela nun den Mut auf, diesen Kampf (auf dieser Ebene) aufzugeben. Im Dezember 90 kehrte ANC-Präsident Oliver Tambo nach Südafrika zurück; nicht nur wegen dessen Erkrankung hatte aber Mandela bereits eine stärkere Führungsrolle übernommen. Auf der ANC-Konferenz im Juli 1991 in Durban, dem ersten seit 1959 in Südafrika, wurde Mandela dann auch zum neuen Präsidenten gewählt.

Spätestens da waren De Klerk und er die beiden Hauptverhandlungspartner. Mandela nannte De Klerk irgendwann „einen der grössten Söhne Afrikas“; De Klerk sagte 1990 über Mandela “Er ist ein älterer Mann, ein würdevoller Mann, ein interessanter Mann”. Martin Thembisile “Chris” Hani kehrte 1990 aus dem Exil nach Südafrika zurück, nachdem dies durch De Klerks Reformen möglich geworden war. 1991 wurde er Nachfolger von Joe Slovo als SACP-Generalsekretär, trat als MK-Stabschef ab (wurde von Joseph Modise abgelöst)91 Er unterstützte die Einstellung des bewaffneten Kampfes zugunsten von Verhandlungen mit der Regierung (obwohl die radikaleren ANC-Anhänger auf ihn setzten) und liess sich in Boksburg in der Nähe von Johannesburg nieder.

Obwohl der ANC bzw seine Miliz (der MK) nach De Klerks ersten Reformschritten den bewaffneten Kampf einstellte und das Regime mit Schwarzen und Oppositionellen nun anders umging, war der Verhandlungs- und Umgestaltungsprozess von Gewalt begleitet. Es begann 1990 eine neue Gewalt, parallel zum Abbau der Apartheid, die nach einer Gewalt Schwarze (ANC-Anhänger bzw hauptsächlich Xhosas) gegen Schwarze (Inkatha-Anhänger bzw hauptsächlich Zulus) aussah. Sicher ist, dass der von Botha stark aufgewertete “Sicherheitsapparat” (Militär, Polizei, Geheimdienste) dabei mit-mischte und dass dieser Apparat teilweise an der Regierung vorbei agierte, dabei tat sich v.a. der Militär-Geheimdienst DMI hervor.

Die Inkatha Freedom Party (IFP) war die Partei des Homelands KwaZulu (das Teile in der Provinz Natal umfasste bzw von dieser umgeben war), das als solches 1977 geschaffen wurde92. Die Inkatha wurde 1975 gegründet, vom Chefminister des autonomen Homelands KwaZulu, Mangosuthu G. Buthelezi; mit dem Beginn des Endes der Apartheid 1990 benannte er sie um und dehnte sie in weitere Teile Südafrikas aus, überall dort hin, wo Zulus lebten (das grösste Volk Südafrikas), nicht zuletzt in den Transvaaler Ballungsraum um Johannesburg und Pretoria. Buthelezi wollte aus der Inkatha FP eine Zulu-Nationalpartei machen, bzw eine Zulu-Traditionalisten-Partei, denn hinter ihm stand ja noch König Goodwill Zwelithini, ein Verwandter von ihm und Nachfahre des letzten souveränen Zulu-Königs, Cetshwayo.93 Und das Regime unterstützte die IFP gegen den ANC.

KwaZulu-Chefminister und IFP-Chef Buthelezi, ein Historiker, war in der Youth League des ANC gewesen. In den 1980ern fanden er und das Apartheid-Regime sowie global verstreute (bzw westliche) Apartheid-Unterstützer zu einander, begann er den ANC als Konkurrenten aufzufassen, wurde er als Instrument gegen diesen entdeckt.94 Buthelezi begann, eine prominentere Rolle als andere Homeland/Bantustan-Führer zu spielen, wurde “Aushängeschild” für Jene, die sagten, dass der ANC nicht alle Schwarzen repräsentiere, das Apartheid-Regime Schwarze gar nicht so schlecht behandle. Buthelezi durfte seine “Sicherheitskräfte” durch das Apartheid-Regime und von dessen Partner Israel ausbilden und aufrüsten lassen. Wie er von konservativen Kreisen im Westen unterstützt wurde (GB, BRD,…), von der internationalen Apartheid-Lobby, dem kann man gewahr werden, wenn man verschiedene Zeitungsberichte aus den 1980ern und frühen 1990ern liest. Buthelezi war kein echter “Quisling”, er forderte etwa die Freilassung Nelson Mandelas (zu dem man ihn als “positive Gegenfigur” aufbauen wollte) und seine Unterstützung für das Apartheid-Regime hatte Grenzen.

1990 also der Beginn des Machtkampfes zwischen ANC und IFP, geschürt vom Regime. Buthelezi war als Homeland-Führer auf das Regime angewiesen und er kämpfte darum, die Zulus nicht an den ANC zu “verlieren”. Während man in den 1980ern noch davon geredet hatte, dass Südafrika auf einen Bürgerkrieg “Schwarz gegen Weiss” zusteuere, wurde in den 1990ern (in den Übergangsjahren, bis 1994) eine Art Bürgerkrieg “Schwarz gegen Schwarz” Realität. Dies hauptsächlich in der Bergbau- und Industrieregion um Johannesburg (Witwatersrand-Region, heutiges Gauteng), wo alle schwarzen Völker durch Arbeitsmigration vertreten sind. Der Konflikt ANC gegen IFP sprang dann auf die Provinz Natal und das Homeland KwaZulu über, wo er einer unter Zulus war, die den beiden politischen Lagern angehörten. Der Konflikt war eigentlich kein ethnischer (zwischen Zulus und Xhosas, den beiden grössten Völkern Südafrikas), wurde aber gerne als solcher dargestellt bzw aufgefasst. Darauf zielte die Unterstützung der IFP durch Kräfte im Regime ja auch ab… Das Teile-und-herrsche sollte die Schwarzen gegen einander aufbringen (und das Regime damit schützen), sollte die numerische Unterlegenheit der Weissen etwas ausgleichen (Zulus und Xhosas machen je etwa 20% der Bevölkerung Südafrikas aus, die Weissen damals 15%), sollte der Welt ein Bild der Schwarzen zeigen.95

Im SABC-Interview 2020 anerkannte De Klerk, dass staatliche “Sicherheitskräfte”96 die Gewalt Schwarz gegen Schwarz zumindest geschürt haben, aber dies an ihm vorbei, und verwies auf seine diesbezüglichen Umstrukturierungen. Welche Rolle De Klerk dabei wirklich spielte, ist umstritten, erwiesen ist, dass die ihm unterstehenden Staatsorgane in vielen Bereichen an ihm vorbei agierten und er auf Enthüllungen mit Konsequenzen wie Entlassungen von Verantwortlichen reagierte. Nachdem er Präsident geworden war, musste sich De Klerk erst in den „Sicherheitsapparat“ des Apartheid-Regimes „einarbeiten“ (es kennenlernen) und sich darin Respekt verschaffen, dann stellte er eine Oberaufsicht der Politik darüber wieder her.97 De Klerk forderte das Unterdrückungs-Management heraus bzw begann seine Einbremsung/Entmachtung, liess Vieles entschärfen, abrüsten, liberalisieren,…98

Es spricht daher Einiges dafür, dass die “Inkatha-Aufhetzung”, zumindest in ganzem Umfang, von diesem Staatssicherheitssystem an De Klerk, der Regierung vorbei gelaufen ist. Unter Botha wurde der Staatssicherheitsrat (State Security Council), ein unter Vorster (1972) geschaffenenes Gremium (eigentlich zur Beratung der Regierung in “Sicherheits”-Fragen) sehr mächtig, wenn man so will, ein zweites Machtzentrum neben der Regierung. Unter De Klerk, der ja nicht in diesem Bereich tätig war, bevor er Präsident wurde, wurde der Staatssicherheitsrat wieder zu einem Beratungsgremium der Regierung. Unter Botha war ein neuer Geheimdienst geschaffen worden, nachdem das alte South African Bureau for State Security (BOSS)99 infolge des Auffliegen des Infoskandals ’78 aufgelöst wurde. Dieser war der National Intelligence Service (NIS; Nasionale Intelligensiediens), unter dem jungen Politologen Daniel „Niel“ Barnard; der Militärgeheimdienst DMI war aber unter Botha wichtiger. Barnard war bei den Geheimtreffen mit Mandela dabei, bereitete die Transformation gewissermaßen mit vor. Barnard hatte zu De Klerk kein so gutes Verhältnis wie zu Botha; in seiner Autobiografie schreibt er, De Klerk habe an den Sitzungen des Staatssicherheitsrats eher ungern teilgenommen, verglich ihn dabei mit einem Schulbuben, stellte dessen “strategische Fähigkeiten” in Frage, kritisierte die Ablöse Bothas.

Unter De Klerk wurde Barnard 1992 durch dessen Stellvertreter „Mike“ Louw abgelöst; Barnard spielte in den Verhandlungen und der Ausarbeitung der neuen Verfassung aber weiter eine Rolle. De Klerk setzte Untersuchungs-Kommissionen ein, unter den Richtern Harms, Kahn, Goldstone, die den SADF-SAP-NIS-Apparat und sein Wirken durchleuchten sollten, ausserdem beauftragte er Pierre Steyn vom Verteidigungsministerium, einen Bericht über das Wirken des DMI zu erstellen. 1991 hat er M. Malan als Militärminister (“Verteidigung”) und A. Vlok als Polizeiminister (“für Gesetz und Ordnung”) abgesetzt. 1992 hat De Klerk 23 SADF-Offiziere (darunter 2 Generäle) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Ein grossteils verborgener Teil von De Klerks Reformkurs war die Einstellung der atomaren, biologischen und chemischen Waffenprogramme; das B- und das C-Waffen-Programm waren zu “Project Coast” zusammengefasst, Einiges darüber hier. Das Atomprogramm wurde zur selben Zeit wie die Apartheid begonnen, wurde in den 1960ern/1970ern (auch) ein militärisches, und die Bomben wurden, unter Präsident De Klerk, gemeinsam mit der Apartheid eliminiert, Anfang der 1990er. In Südafrika fanden „konstitutioneller“ Wandel und die Aufgabe der Atomwaffen parallel zueinander statt, De Klerk hatte eine entscheidende Rolle bei beiden Prozessen.

Das eigentliche nukleare Abrüsten dürfte sich 1990/91 abgespielt haben, im Anschluss daran die Zerstörung/Zerlegung von Unterlagen dazu, nicht-nuklearer Komponenten der Bomben, der Produktionsstätten. 1991 trat Südafrika dem Atomwaffensperrvertrag (siehe) bei; 1993, nach Beendigung des militärischen Programms, gab De Klerk, wiederum in einer Parlamentsrede, das bis dahin geheim gehaltene (aufgegebene) Programm bekannt – wiederum unter scharfer Kritik und Zwischenrufen von Politikern der KP. Die Verhandlungen fanden 1990 bis 1993 statt, begannen “konsequent” erst 1991, mit dem Abschluss 1993 war die Apartheid endgültig “angezählt”, um es in der Boxersprache zu sagen, das K.O. kam mit der Wahl 1994. De Klerks Kabinettschef Dave Steward über die Gründe seines Chefs für das Aufgeben der südafrikanischen Atomwaffen: „We learned that real security does not lie in increasing our power to destroy others, but in our ability to live with others on the basis of peace and justice.“ De Klerk bei einer Veranstaltung 2012 zu den Atomwaffen gefragt, Gründen der Aufgabe: Er hätte sich schon früh innerlich gegen sie entschieden, die damit verbundene Strategie sei Abschreckung gewesen (…“that we might be mad enough to use it…“), durch den „Fall der Berliner Mauer“ seien Rahmenbedingungen da gewesen, sie aufzugeben.100

Terence McNamee in “Foreign Policy”:

“If de Klerk was hungry for Western approval, he got what he wanted. As the only country to build and then voluntarily destroy all its nuclear weapons, South Africa gained a stature in the international community that it had not held since the end of World War II. De Klerk’s own standing as a statesman was cemented, and six months after publicly revealing the destruction of South Africa’s hidden arsenal, he was awarded the Nobel Peace Prize together with Mandela for helping lay the foundations for democracy.”

Er sprach dabei von der Strategie der SU bzw der „Russen“ im Kalten Krieg, das südliche Afrika unter seine Kontrolle zu bringen….hier also die selbe “Analyse” wie bei seiner Parlamentsrede Anfang 1990. Bezüglich des Einflusses bzw der Strategie des kommunistischen Ostblocks auf das südliche Afrika wie auch bzgl des “Untergangs” dieser Systeme und dieses Blocks hat sich De Klerk immer wieder mit unzutreffenden Einschätzungen ausgezeichnet; wenn man seinen Vergleich der Apartheid mit der Trennung der Tschechen und Slowaken (s.u.) dazu nimmt, was muss man daraus schliessen? Einen unrealistischen Blick auf Osteuropa? Zeitgeschichtliche Unkenntnisse? Eine beständige ideologische Voreingenommenheit? Rebecca Davis im „Daily Maverick“ 2015: “In some ways De Klerk comes across as a man still trapped in Cold War-era politics, railing against the rooi gevaar. Several times he warned ominously of the ‘growing influence’ of the South African Communist Party. He also suggested that a ‘new bitter and confrontational tone in the national discourse’ was attributable to ‘constant agit-prop’ from politicians stoking racial animosity.”

Hinter den Apartheid-Atombomben stand natürlich besonders die Auffassung “Die ganze Welt ist gegen uns”, “wir müssen uns behaupten”, die beim Zionismus und seinen Anhängern noch immer dominiert. Israel und Apartheid-Südafrika haben ja auch intensiv zusammen gearbeitet, zunächst wirtschaftlich, die Zusammenarbeit wurde Ende der 60er, Anfang der 70er enger, brisanter, bedeutender, schloss auch die bei Atomwaffen mit ein… Der proisraelischen Politik/Einstellung der NP stand nicht nur die rassistisch-undemokratische Apartheid ggü den Nicht-Weissen Südafrikas nicht entgegen, auch die Nazi-Vergangenheit der Partei und ihrer Chefs passte da dazu.101 Pieter W. Botha war nicht nur ein (Ex-) Nazi sondern auch der grösste Israel-Freund unter den Regierungschefs Südafrikas aus der NP (wahrscheinlich grösser als Vorster), wobei die anderen (vor De Klerk, also von Malan bis Botha) ebenfalls beides waren.

De Klerk ist zu jung, bzw wurde zu spät geboren, um den Hitlerismus zur Zeit seiner Machtblüte in Südafrika propagiert/gefeiert haben zu können, in den Reihen von GNP, HNP oder OB. De Klerk Ende war 91 bei Shamir, um die enge Beziehung zu beenden.102 Diese Mentalität, in der sich Apartheid-Nostalgie und Israel-Sympathie verbindet, findet sich noch immer, zB bei Bothas Witwe Barbara oder dem Militär-Buch-Autor Al Venter.103 De Klerk war in den Übergangsjahren, die seine Präsidentschaft (von 1989-1994) darstellte, und darüber hinaus, mit den Reformgegnern v.a. unter den Buren beschäftigt, ob im Militär (SADF) oder in der Konservativen Partei (KP). Ein Militärputsch gegen De Klerk wäre denkbar gewesen, siehe dazu den Abschnitt über Alternativszenarien im Schlusskapitel. Der ANC warf der Regierung in den Übergangsjahren vor, den Konflikt den er mit der IFP hatte, auf Seiten dieser anzuheizen. Dies wurde eine schwere Belastung für das Verhältnis zwischen De Klerk und Mandela, die schwerste die sie hatten; aber wie gesagt, es spricht Viel dafür, dass die Offiziere hier an De Klerk vorbei agierten.

Beim Anheizen des blutigen Konflikts, den Anhänger beider Parteien mit einander hatten. Abgesehen davon hat die NP-Regierung in diesen Jahren definitiv versucht, die IFP gegen den ANC auszuspielen. 1990-93 wurden die Apartheid-Gesetze abgeschafft, jene die Nicht-Weisse ausschlossen in einer oder anderer Hinsicht, nicht aber jene Verfassungs-Gesetze, wie jene über Wahlen, die Privilegien von Weissen beinhalteten, darum ging es in den Verhandlungen. 1991 wurden der Population Registration Act/ Wet op Bevolkingsregistrasie aus 1950 und weitere zentrale Apartheid-Gesetze aufgehoben.104 Anlässlich der Aufhebung des Bevölkerungs-Registrierungs-Gesetzes erklärte De Klerk bei einer gemeinsamen Sitzung der 3 Parlaments-Kammern (für Weisse, Farbige, Inder), “Now everybody is free from the discouragement and denial…and from the moral dilemma caused by this legislation”. Es kamen für Nicht-Weisse in den Übergangsjahren Erleichterungen, damit auch für Weisse; die Ausgrenzung der Schwarzen wurde abgemildert, quasi im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Ein (gemischtes) südafrikanisches Team durfte bei Olympia 92 teilnehmen, das Land war nicht mehr ein totaler „Aussätziger“. Die Schranken zwischen „Schwarz“ und „Weiss“ sanken in dieser Transitionsphase allmählich.

Es kam zu einer Verstädterung von Schwarzen aus den Homelands (die ja weiterhin bestanden), damit entstanden aber auch neue Konflikte, jene um Arbeits- und Wohnplätze. Der Geist dieser Jahre 89-94 kommt im „Geo Spezial“, das im April 93 erschien, schön herüber. Dort auch: nebeneinander Luftaufnahmen von den Johannesburger Vororten Sandton (Weisse; Swimming Pools) und Alexandria (Schwarze; Armenhütten).105 ANC (Mandela) und NP (De Klerk) hatten in diesen Jahren (und darüber hinaus) beide Probleme mit “Radikalen” an ihrer Basis bzw Gruppen neben ihnen (PAC bzw KP), für diese waren Verhandlungen schon “Verrat”. Deshalb war “Chris” Hani so wichtig und sein Mord so gefährlich; er stand für Kompromisse und dafür, diese der ANC-Basis zu vermitteln. De Klerks Wählerschaft, die der NP waren natürlich (in erster Linie) die Afrikaaner; er hatte radikale Weisse (die KP) und Teile der Schwarzen gg sich, wie heute noch immer mehr oder weniger. Durch seine Reformpolitik verstärkte sich natürlich die Polarisierung zwischen dem „Mainstream“ der Afrikaaner (NP-Anhänger) und ihrem „rechten Rand“ (KP, HNP, BSP,…).106

KP-Führer Treurnicht sagte 1990, De Klerk hätte (mit seinen Reformen) nur den “Tiger im Afrikaaner” geweckt, rief zu einer Neuwahl auf (nach einem Jahr wieder), rechnete sich Hoffnungen auf einen Sieg aus (bei Beschränkung des Elektorats auf die Weissen), und er hätte als Präsident natürlich den Reform- und Verhandlungsprozess gestoppt. Wieviele Afrikaaner von der NP zur KP wanderten, nach dem Beginn der Reformen Anfang 1990, konnte man nicht genau sagen. Einer der ersten sichtbaren Proteste von Afrikaanern gegen De Klerks Politik und Zeichen für Zulauf für die KP war die Gründung von „Orania“ 1990 (Kauf)/ 1991 (Einzug), eines Dorfes in der nördlichen Kapprovinz, durch den Verwoerd-Schwiegersohn Carel Boshoff.107 In den 1980ern befand sich an dem Ort eine Siedlung für Dammbau-Arbeiter, dann hausten dort wild Farbige. Boshoff und seine Anhänger veranstalteten eine Art “Gegen-Treck” aus Transvaal (also in die Gegenrichtung ggü den Trecks der Buren in den 1830ern); darunter war die Witwe von Verwoerd. Die Leute waren/sind wie Boshoff in der Regel aus dem KP-Milieu, die die NP wegen De Klerk (zT schon wegen Botha!) verliessen. Es entstand in dem Milieu die Idee eines “Volkstaats”, eine Art Afrikaaner-Homeland, in dem diese unter sich sein sollten.

Eine Art neue Wagenburg, wie bei den Trecks. Lieber unter sich sein in einem kleinen Gebiet als in einem grossen Gebiet über Andere herrschen. Manche Volkstaat-Vorstellungen gingen in Richtungen einer Kooperation mit einem “Zululand” unter Buthelezi und „ähnlichen“ Ländern. Eine Abwandlung des Teile und herrsche.108 Es würde sich lohnen, herauszuarbeiten, was eigentlich die Unterschiede zwischen so einer Föderation der Homelands und einem gemeinsamen Land (in dem Alle grundsätzlich die selben Rechte haben) sind. Das Homeland KwaZulu war, unter Mangosuthu Buthelezi als Chefminister die ganzen Jahre bis 1994, autonom aber nicht pseudo-souverän, wie vier andere Homelands (wie Bophuthatswana). Buthelezi (bzw Zwelithini hinter ihm) lehnte das Angebot einer Unabhängigkeit vom Apartheid-Regime ab. Der Grund: KwaZulu bestand aus 26 Teilstücken/Distrikten, verteilt über die Provinz Natal, gewissermaßen aus dem, was die Weissen nicht selbst undbedingt brauchten/wollten.

De Klerk sagte mal in einem Interview, er glaube, Buthelezi hätte die Unabhängigkeit von KwaZulu akzeptiert, wenn man ihm Richards Bay mit seinem Hafen gegeben hätte.109 Das Gebiet um die KwaZulu-Hauptstadt Ulundi lag nördlich und westlich von Richards Bay. Das Apartheid-Regime stiess bei dieser Überlegung auf Widerstand der weissen Bevölkerung von Richards Bay, die grossteils Englischsprachig, nicht Buren/Afrikaaner, waren. Bei aller Kollaboration stiessen also auch die Herrscher dieses Homelands auf die Rassen-Hierarchie, die in Apartheid-Südafrika Alles bestimmte… Aber auch Buthelezi bzw die IFP erwogen für KwaZulu (am liebsten in grösseren Ausmaßen) Sezessions-Pläne, nun da sich Südafrika demokratisierte. Die weisse (burische) Rechte und die Herrscher der (schwarzen) Homelands versuchten beide den Übergang von der Apartheid zur Demokratie zu stören, sahen sich dabei als Verlierer, arbeiteten punktuell zusammen. Im August 1991 wollte Präsident De Klerk in Ventersdorp (damals Transvaal, heute Nordwest) eine Rede halten, über seine Politik, in dem Dorf in dem die ultrarechte Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB) und ihr Gründer/Führer Eugene Terre’Blanche zu Hause sind. Die AWB-Leute wollten aber nicht zuhören, randalierten, die Polizei ging gegen sie vor. Das erste Mal in Apartheid-Südafrika, dass staatliche Organe gegen Weisse/Afrikaaner vorgingen.110

Oder anders herum: die erste grössere Auflehnung von Weissen gegen den Staat in Südafrika seit Jahrzehnten, seit den Auflehnungen in den Weltkriegen gegen die Kriegshilfe für Grossbritannien.111 Am Ende musste De Klerk in einem gepanzerten Wagen der Polizei in Sicherheit gebracht werden, lagen 3 tote AWB-Rowdies herum. Im März 1992 liess De Klerk, nach einer Nachwahl-Niederlage seiner NP gegen die KP, ein Referendum unter weissen Südafrikanern über seinen Reformkurs abhalten.112 Er wollte sich damit die Zustimmung der weissen Minderheit zu den Verhandlungen mit dem ANC (und damit gewissermaßen zur Abschaffung der Apartheid) holen. Und, anders als bei Bruno Kreisky, der 1978 in Österreich zum Atomkraftwerk in Zwentendorf (noch nicht in Betrieb gegangen, aber fertig gebaut) abstimmen liess, um zu zeigen, dass die Bürgerbewegung gegen das AKW eine Minderheit repräsentierte, ging hier die Rechnung auf:

69 : 31 % Zustimmung. Die 31% “Nein”-Stimmen entsprachen genau den Stimmen für die Konservative Partei (KP) bei der letzten “Apartheid-Wahl” 1989.113 Die grösste Ablehnung gab es im nördlichen Transvaal.114 1992 liess De Klerk auch Leute frei, die in der einen oder anderen Hinsicht politische Gefangene waren. Darunter waren zwei zum Tode Verurteilte, Barend Strydom und Robert McBride von den entgegen gesetzten Enden des politischen Spektrums. Strydom, ein weisser politisch motivierter Serienmörder von einer rechtsradikalen Afrikaaner-Organisation, und McBride ein farbiger Anti-Apartheid-Kämpfer, der einen Sprengstoffanschlag verübt hatte. Beide wurden dann von der TRC frei gesprochen.

92

Im September 1991 einigten sich Vertreter von 27 Parteien/Organisationen/Regierungen Südafrikas (Parteien des 3-Kammern-Parlaments, Homelands, Befreiungsbewegungen,…) auf den National Peace Accord115, darin auf die Aufnahme von Verhandlungen. Im Dezember ’91 begann die Convention for a Democratic South Africa (CODESA), im World Trade Centre in Kempton Park bei Jo’burg, damit endlich der Verhandlungsprozess. Es begann mit einer Plenarsitzung (die einige Tage lief), ging dann in Arbeitsgruppen weiter. Die Konservative Partei (KP) und der PAC (von den entgegen gesetzten Enden des Spektrums) boykottierten CODESA, die IFP nahm teil, aber ohne ihren Vorsitzenden Buthelezi; es waren fast alle wichtigen Gruppen dabei, erstmals in der Geschichte Südafrikas verhandelten Parteien aus einem solch breiten Spektrum mit einander über die Zukunft des Landes. Vorsitz in der Plenarsitzung führten drei Richter des Obersten Gerichtshofs, Michael Corbett (dessen Vorsitzender, ein englischsprachiger Weisser116), Petrus Shabort (ein Afrikaaner) and Ismail Mahomed (ein indischer Südafrikaner, er wurde 1991 als erster Nicht-Weisser von De Klerk an diesen Gerichtshof ernannt).

Weisse Machthaber mussten sich erstmals Kritik und Fragen schwarzer (und weisser) Journalisten und Politiker stellen, teilweise vom TV übertragen. Gleich am ersten Tag kam es zu einer Art Eklat, nach De Klerks Rede, in der er den ANC dafür kritisierte, den MK nicht aufgelöst zu haben. Mandela antwortete erbost, wies vor den Augen der südafrikanischen und internationalen Öffentlichkeit den Präsidenten zurecht, der sich während Mandelas Rede auf die Glatze schlug, wie Manche beobachteten. Roelf Meyer war 1991 Verteidigungsminister geworden (als Malan-Nachfolger), wurde schon nach einem Jahr in dieser Funktion abgelöst, von Gene Louw117, Meyer wurde im Mai 1992 Minister für Verfassungsentwicklung und Kommunikation, damit Chefverhandler der Regierung, auch bei CODESA. Sein Gegenüber beim ANC war dessen Generalsekretär Cyril Ramaphosa. Der NP ging es in den Verhandlungen darum, für das künftige Südafrika ein Konzept zu etablieren, welches das Mehrheitsprinzip im politischen Entscheidungsprozess mehr oder weniger stark relativieren würde, den Weissen eine Form von “Autonomie” oder aber Vetorecht geben. Man sprach von “power sharing” bzw “Machtteilung”, als es darum ging, Rasse als Faktor in der Politik zu erhalten sowie grosszügige Minderheitenrechte zu etablieren – nachdem diese Minderheit schon Jahrzehnte über die Mehrheit geherrscht hatte.

Föderalismus in Südafrika war von der Entstehung dieses Staates 1910 bis 1994 praktisch nicht existent; in den 4 Provinzen (wie auch in Südwestafrika) gab’s einen ernannten Administrator, darunter eine gewählte Versammlung und ein Exekutivausschuss, die wichtigsten Kompetenzen waren bei Pretoria. Das war also schon vor der Apartheid bzw dem Machtantritt der NP so; als die NP ihre „künstlich“ erhaltene Macht (Ausschluss von zwei Drittel der Bevölkerung von Wahlen aufgrund rassischer Kriterien) dann aufgab, erwog sie auch einen “exzessiven” Föderalismus als Lösung für ihr “Dilemma” bzw als künftigen Weg für Südafrika.118 Mit dem Ende der Apartheid kam dann ein hohes Maß an Föderalismus nach Südafrika, bzw es wurde dieses so ausgehandelt, dies kam wahrscheinlich ANC und (N)NP entgegen. Die Vorschläge/Forderungen/Konzepte der NP in den Verhandlungen änderte(n) sich im Lauf der Jahre 91-93 immer wieder. Jedenfalls, noch im Juni 93 forderte De Klerk eine „Regierung durch Konsens“, eine Sperrminoritäts-Klausel für die Weissen bzw ihre Partei(en), eine Regierung in Form eines Kondominiums mehrerer Blöcke. Die wichtigste Arbeitsgruppe (“2”) von CODESA behandelte diese Verfassungsfragen, bzw es wurde in ihr darüber gefeilscht.

Im März 92 also das Referendum unter Weissen über De Klerks Kurs (s.o.). Im Mai 92 traten die Parteien zu CODESA II, der zweiten Plenarsitzung, zusammen, nach der es wiederum in Arbeitsgruppen weiter ging. Hauptakteure waren natürlich Regierung/NP sowie ANC. Und die Gewalt zwischen ANC- und IFP-Anhängern (s.o.) wurde ein Thema, drängte andere in den Hintergrund… Fraglich ist, ob Buthelezi bzw die Inkatha FP in diesen Übergangsjahren für Mandela bzw den ANC ein schlimmerer Gegner wurde als De Klerk bzw die NP (bzw das Apartheid-Regime), oder ob das Regime dafür sorgte. Es scheint wahrscheinlicher, dass das Schüren von Gewalt unter Schwarzen an De Klerk vorbei lief (s.o.), aber die Inkatha gegen den ANC auzuspielen, das versuchte auch er, allerdings auf der politischen Ebene. So war eben noch lange keine Einigung zustande gekommen, als im Juni 92 der Verhandlungsprozess an den Rand des Abbruchs kam, jedenfalls zum Stillstand. Nachdem im Township Boipatong bei Johannesburg etwa 45 Bewohner eines Arbeiterheims, ANC-Anhänger/Aktivisten, von IFP-Leuten getötet wurden.119

Mandela beschuldigte die Regierung, dabei eine Rolle gespielt zu haben, zog den ANC aus den Arbeitsgruppen von CODESA zurück, das damit gescheitert war. Von Apartheid-Behörden unterstützte Gewalt von Homeland-Gruppen gegen ANC-Anhänger war auch das Massaker in Bisho im September 1992, im Homeland Ciskei, durch die Homeland-Armee. Die ersten Verhandlungsrunden (CODESA I und II) scheiterten ausserdem an grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten der Hauptakteure (NP, ANC) zur Zukunft Südafrikas. Der Abbruch führte zu einer “Neuauflage” des internationalen Drucks gegen das Apartheid-Regime, zu einer Wieder-Entfremdung zwischen den Gegenpolen NP/Regierung und ANC. Bei einem “engültigen” Ende des Verhandlungs-Prozesses wäre Südafrika wahrscheinlich wirklich in eine Art Bürgerkrieg “abgeglitten”. Die NP(-Regierung) wie der ANC behielten sich während der Verhandlungen auch eine Art Vetomacht zurück; das Regime Eingreifen/Niederschlagungen durch seine bewaffneten Kräfte, der ANC Massenmobilisierungen. Beziehungsweise, die radikaleren Kräfte in beiden Lager wollten das ohnehin.

Beim ANC setzte man 1992 auch eine Zeit lang auf das was die “Leipzig-Option” genannt wurde (Reminiszenz an das, was in der DDR 3 Jahre zuvor stattfand), Massenproteste, die friedlich abliefen, weil Militär/Polizei nicht eingriffen. Bemerkenswert daran ist unter Anderem, dass die Apartheid früher wie teilweise noch heute120 der Kommunismus betont wurde/wird, die “sowjetische Expansion” im südlichen Afrika, die Bedeutung des Untergangs des Ostblocks, die “rooi gevaar“. Die Apartheid-Regierung war aber in einer ähnlichen Position wie die untergegangenen kommunistischen Regime Osteuropas, mit ihrem Ausschluss der meisten Bürger von demokratischer Mitbestimmung, Unterdrückungsmaßnahmen, dem Aufbegehren dagegen,… Die von der NP gebildete Apartheid-Regierung unter De Klerk verlor wahrscheinlich 92/93 die Kontrolle über den Transformations-/Verhandlungsprozess, an den ANC. So wie die Regime in der CSSR oder Polen 1989 an die ausserparlamentarische Opposition.

De Klerk spricht Englisch mit starkem afrikaansen Akzent, wie auch seine Vorgänger121, ist weniger “anti-britisch” als diese, ob das positiv oder negativ ist. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass De Klerk ja immerhin eine Frau zur Ministerin machte, einen Englischsprachigen zu seinem Stabschef und gegen Ende seiner Präsidentschaft einige “Farbige” zu Ministern. 1992 wurde „Dave“ Steward aus Kenya122 De Klerks Stabschef/Kabinettschef. Steward wurde ausgebildet in Canada und GB, dann in Südafrika (Uni Stellenbosch), wurde dessen Botschafter (u.a. bei der UNO), arbeitete dann im SA Communication Service. Er blieb De Klerk über dessen Präsidenten-Jahre hinaus treu, in dessen Vizepräsidenten-Büro, dessen Stiftung, als Ko-Autor seiner Autobiografie. Dass er einen Englischsprachigen/-stämmigen zu seinem Kabinettschef machte, war im Apartheid-“Koordinatensystem” schon ein kleiner Reformschritt bzw zeugte von einem gewissen Veränderungswillen.123

Die NP öffnete sich 1991 für Mischlinge/Farbige und Asiaten/Inder, ’93 für Schwarze. So wie der ANC 1969 auf seiner Konferenz in Tansania beschlossen hatte, sich für alle ethnischen/rassischen Gruppen Südfrikas zu öffnen. 1991 berief De Klerk einen „Kap-Farbigen“ zum Vize-Minister, Abraham “Abe” Williams. Er war nicht der erste Nicht-Weisse in einer südafrikanischen Regierung, unter Botha gab es ja die zwei Regierungschefs der nicht-weissen Kammern als Minister für “ihre” Angelegenheiten. Williams war ein Rugby-Spieler gewesen, in der South African Rugby Federation (SARF) dann auch als Funktionär tätig; er ist so gewissermaßen zur “Kollaboration” mit der Apartheid gekommen. Er war in der farbigen Labour Party (LP) und in der farbigen Parlamentskammer ativ, ging 91 zur NP, wurde im selben Jahr Vizeminister für Bildung in De Klerks Regierung; blieb daneben in seiner Kammer und dessen Regierung. Williams wurde 1993, für etwa ein Jahr, Minister für Sport. Bhadra G. Ranchod, 92-94 letzter Premier der indischen Kammer (House of Delegates) war 93/94 Tourismus-Minister. Und Jakobus “Jac” Rabie, Premier der farbigen Kammer (House of Representatives), ging 92 von der LP zur NP, wurde 93 von De Klerk zum Minister für Entwicklung gemacht.

Die nicht-weissen Minister unter De Klerk bekamen also relativ unwichtige Ressorts.124 Williams war dann auch in der Regierung der nationalen Einheit mit Mandela als Präsident Minister, Ranchod in dieser Phase Vize-Parlamentspräsident125. De Klerk war also, während über die Zukunft Südafrikas noch verhandelt wurde, dabei, mit der Apartheid aufzuräumen. 1993 äusserte eine Entschuldigung für die Apartheid: “It was not our intention to deprive people of their rights and to cause misery, but eventually apartheid led to just that. Insofar as that occurred we deeply regret it… Yes we are sorry”. Er entschuldigte sich für die Effekte, die die Apartheid hatte, nicht für das Konzept an sich…diese Linie einer “bedingten” Entschuldigung/Distanzierung kam in späteren Jahren bei De Klerk immer wieder durch.

De Klerk und Mandela hatten in den Übergangsjahren Südafrikas beide Probleme mit ihren Frauen, privat-politisch, diese waren radikaler als sie, Marike stand rechts von Frederik, Winifred links von Nelson. “Winnie” und Nelson Mandela trennten sich 1992. De Klerk hatte mit Marike drei Kinder: Jan, der Bauer wurde (im damaligen westlichen Transvaal126), Willem, der in Öffentlichkeitsarbeit ging, und Susan, die Lehrerin wurde. Während der Präsidentschaft ihres Mannes war Marike Vorsitzende der Frauenorganisation der NP. Willem hatte Anfang der 1990er, als Student, eine Beziehung mit einer Frau, die im Apartheid-System als “Kleurling”/”Coloured” galt, also “Farbige”, jene Menschen in der Kapprovinz, deren Vorfahren hauptsächlich in VOC-Kolonialzeiten aus Teilen Europas, Südostasiens, Afrikas ans Kap kamen und sich dort meist mit den dortigen Khoisan “vermischten”. Seine Mutter Marike hatte diese Volksgruppe geschmäht und war ausser sich, dass ihr “Willempie” mit einer Farbigen eine Beziehung hatte. Es handelte sich um eine Tochter eines Politikers namens Deon Adams von der farbigen Labour Party127, der also den Platz im Kastensystem der Apartheid eingenommen hatte, den ihm diese zugewiesen hatte.

Unter Botha waren 1985 zwar, wie erwähnt, Unsittlichkeitsgesetz und Mischehenverbotsgesetz aufgehoben worden und unter ihrem Mann 1991 das Gesetz, auf dem die “Bevölkerungsregistrierung” (Einteilung/Klassifizierung in vier rassische Gruppen) basierte, dennoch war Marike anscheinend über Willem de Klerks Liebe entsetzt. Die Gesetze waren abgeschafft worden, aber die Einstellung blieb bei Vielen, und die First Lady war das beste Beispiel dafür. Was man so liest, war sie entsetzt über die Aussicht, braune Enkelkinder zu bekommen, sagte ihrem Sohn, dass er die Arbeit und die Position seines Vaters gefährde, Rassenmischung Südafrika zerstöre,… Willem beendete nach 2 Jahren Druck seiner Mutter diese Beziehung; er heiratete dann eine Afrikaanerin, Unternehmens-Managerin, in einer niederländisch-reformierten Kirche. Wie das weiterging, gehört eigentlich nicht hier her. Relevant ist jedenfalls, wie sich der Untergang, die Auflösung, der Apartheid ins Private, in Familien auswirkte (auch in die “Erste”), bzw, umgekehrt, wie Grenzen zwischen den Rassen/Volksgruppen im Privaten entstanden und Gesetze wurden.

In der Regierung bzw in der NP brach nach Boipatong ein Richtungsstreit aus zwischen jenen, die die IFP weiter unterstützen und die Schwarzen spalten wollten und jenen, die mit den Schwarzen eine Einigung finden und mit dem ANC eine Verhandlungslösung finden wollten. Die IFP war übrigens ab Februar 1993 im weissen Parlament vertreten, durch Übertritte von NP (Jurie Mentz) und DP (Mike Tarr) zu ihr.128 Im September 1992 unterzeichneten Regierung und ANC eine Übereinkunft über Verständigung (Record of Understanding), beschlossen eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses. Im August 1992 hat der vormalige Generalsekretär der mit dem ANC verbündeten SACP, “Joe” Slovo, eine „Sonnenuntergangsklausel“ vorgeschlagen, gewissermaßen einen “sanften” Übergang von der Apartheid zur Demokratie, eine Form der “Machtteilung” wie sie die NP eigentlich verlangte, Beibehaltung von Staatsbediensteten und Besitzverhältnissen, für eine Übergangsperiode. Der ANC brachte dies in die Verhandlungen ein. Und die NP-Regierung distanzierte sich von der IFP und ihrem Chef Buthelezi.

Im April 1993 wurden die Verhandlungen fortgesetzt, das Multi Party Negotiationing Forum (MPNF; Mehrparteien-Verhandlungsforum), wie CODESA im WTC in Kempton Park. Das MPNF lief von April bis November ’93, anders als bei CODESA waren anfangs alle Wichtigen dabei, die KP129, der PAC, die IFP, die anderen Homeland-Führer. Während dieses letzten Abschnitts der Verhandlungen zur Beendigung der Apartheid ereignete sich die Bekanntgabe des aufgegebenen Atomwaffenprogramms (s.o.) durch De Klerk im Parlament. Und der Mord an SACP-Generalsekretär Chris Hani, kaum dass die Verhandlungen (wieder) begonnen hatten, im April 1993.130 Hani wurde vor seinem Haus von einem rechtsextremen polnischen Einwanderer mit Verbindungen zur KP erschossen. Dies brachte die lange aufgestauten Frustrationen bei Schwarzen über den Rassismus und die Gewalt gegen sie fast zur Entladung; die Gefahr einer Eskalation war hier am grössten, mehr als nach dem Boipatong-Massaker.

Bekanntlich war es ja Nelson Mandelas TV-Ansprache, die die Situation beruhigte. Er rief (ANC-Anhänger) zur Besonnenheit und indirekt Südafrikaner zur Einheit auf, wies darauf hin, dass der Täter ein Einwanderer war, der Gewalt und Hass ins Land bringen wollte, während Hanis weisse, südafrikanische Nachbarin die Polizei zum Täter führte. Mandela, damals ANC-Präsident, agierte wie ein Staatspräsident… Es kam hier zu einer Machtverschiebung von der Regierung zu ihm und dem ANC, da für viele Weisse klar wurde, dass er mehr als De Klerk oder ein anderer Weisser Sicherheit und Ruhe für das Land bewirken konnte. Die Konservative Partei (KP) war in den Hani-Mord involviert. Bald danach starb KP-Führer Treurnicht, eines natürlichen Todes. Nachfolger (damit auch Oppositionsführer) wurde Ferdinand “Ferdi” Hartzenberg, gleich alt wie De Klerk, auch Minister unter Botha gewesen; er war einer jener KP-Gründer, die 1982 während/wegen der Ausarbeitung der neuen Verfassung die NP verliessen.131 Hartzenberg war radikaler als Treurnicht, im selben Kampf, dem gegen den Verlust des privilegierten Status’ der Afrikaaner. Es gab in der NP ja eine lange Tradition von Abspaltungen von Teilen der Partei die “radikaler” als der “Hauptstrom” waren (GNP, HNP, die zweite HNP, KP,..).

Im Mai 1993 schlossen sich diese Afrikaaner-Parteien/Organisationen rechts von der NP (stehend und grossteils aus ihr hervor gegangen) zur Afrikaner Volksfront (AVF) zusammen, mit dem ehemaligen SADF-Generalstabschef Constand Viljoen und Hartzenberg als Führer.132 Als Ziel wurde ein “Volkstaat” formuliert (also die Aufgabe des Postulats der Führerschaft über Südafrika). Die AWB stand gewissermaßen noch rechts von der AVF, sie störte die Verhandlungen im Juni 1993 sehr direkt, indem sie das Welthandelszentrum in Kempton Park mit einem Panzerfahrzeug stürmte. Im November 1993 kamen die Verhandlungen (dennoch) zum Abschluss. Es wurde für den April ’94 eine Wahl anvisiert, mit der eine Übergangsverfassung  in Kraft treten sollte, unter einer Regierung der nationalen Einheit sollte eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.

Bis zur Wahl sollte ein Transitional Executive Council (TEC) neben die Regierung(en) treten, in dem auch der ANC unter Mandela vertreten war. Im November 93 wurde der Verhandlungsabschluss (mit der Übergangsverfassung ab der Wahl) im Parlament ratifiziert, damit das TEC (bis zur Wahl) geschaffen. Manche sehen das Ende der Apartheid schon hier, nicht erst mit der Wahl 94 bzw der Bildung der Regierung unter Mandela darauf hin. Weiters wurde für die Übergangsverfassung ein Parlament aus 2 Kammern, die Wiedereingliederung der Homelands, die Neu-Schaffung von Provinzen (mit mehr Selbstregierung als bisher) beschlossen. Es würde kein weisses Vetorecht in der Regierung oder etwas Ähnliches, aber eine Regierung der nationalen Einheit, in der die NP bzw Weisse so viel Gewicht haben würde, wie es dem Wählerstimmenanteil (bezogen auf die Gesamtbevölkerung Südafrikas) entsprach. Der Staatspräsident sollte weiterhin vom Parlament gewählt werden, anders als im amerikanischen Modell, würde also damit jedenfalls eine parlamentarische Mehrheit haben.133 Wer hat wen über den Tisch gezogen? Oder hat man sich in der Mitte getroffen?

Nun, es setzten sich sowohl Mehrheitsrechte (keine „Machtteilung“) als auch die Beibehaltung von Privilegien (Sonnenuntergangsklausel, keine Umverteilung) durch. Kate Griffiths: “The deal he [De Klerk] negotiated on behalf of many others who suffered and sacrificed was essentially this: in exchange for one-person-one-vote, both the accumulated wealth of South Africa’s apartheid rulers and global investors would remain untouched, as would rules and conditions of future accumulation. No redistribution, no land reform, and in place of an overhaul of the capitalist system, the ANC government, in coalition with the South African Communist Party (SACP) (an organization that has retrospectively claimed Mandela as a member) and the Congress of South African Trade Unions (COSATU) would seek, to establish a ‘national democratic revolution.’ All of this was decided before a single South African set foot in a voting booth in 1994. Subsequent battles over housing, health, and economic policy under Presidents Thabo Mbeki and Jacob Zuma have been shaped and fundamentally limited by the terms of this agreement.”

Ist der Verhandlungsabschluss vergleichbar mit dem bosnischen Dayton-Abkommen, und dem spanischem “Pakt des Vergessens”? Oder ist er als “historischer Kompromiss” zu sehen? Behrens, von Rimscha in “Gute Hoffnung am Kap?” (1994): „De Klerks Kunst hatte darin bestanden, den prognostizierten Triumph [des ANC] in einen verfassungsrechtlichen Rahmen einzubinden, der dem Sieger wenig gab.“ Die NP hat sich 1991-93 gewissermaßen von der Macht weg verhandelt, es war klar dass sie eine freie Wahl nicht gewinnen konnte; wieso sollten die Opfer der Apartheid (> 2/3 der Bevölkerung) auch nun die Apartheid-Partei wählen? Die NP unter De Klerk hat sich aber auch in eine machtvolle Position für das neue, demokratische Südafrika hinein-verhandelt, zumindest für dessen Beginn! Susan Booysen in “The African National Congress and the Regeneration of Political Power”: “De Klerk’s pragmatism helped launch the NP into the negotiations. For him and the NP, negotiations constituted a foothold into a future where its ‘skills and experience’ could be rewarded with political power.”

De Klerk hob im SABC-Interview ’20 (>) bzgl dieser Verhandlungen (CODESA, MPNF) hervor, dass es hier im Gegensatz zu anderen Verhandlungen zwischen “Streitparteien” in einem Land keine internationale Vermittlung gab, es Verhandlungen unter Südafrikanern waren. Zur selben Zeit fanden die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern statt (siehe Fussnote 1), die auch 1993 einen Abschluss (Oslo-Abkommen) brachten, auch Friedensnobelpreise (1994), aber keine dauerhafte, tragfähige Lösung. Dort wurde unter norwegischer, amerikanischer Vermittlung verhandelt. Palästinenser waren wie Schwarze in Südafrika mehr oder weniger rechtlose Untertanen, bei ihnen hat sich daran nicht all zu viel geändert. Keine Lösung, die ihnen die selben Rechte wie die Juden in diesem Land gibt, aber auch keine die ihnen Selbstständigkeit in einem Staat neben Israel gibt. Aber, es handelt sich bei den palästinensischen Rest-Gebieten (jene die 1967 besetzt wurden und seither zugesiedelt bzw ethnisch “gesäubert” werden) ja ohnehin um “Judäa und Samaria”.134 Eine Analyse der Übergangsverfassung 94-97 bietet das Buch von (dem verstorbenen Theaterwissenschaftler) Rob Amato, “Understanding the New Constitution” (1994).

Ende 93 bis Frühling 94 gab es in Südafrika: die „eigentliche“ Regierung (unter De Klerk, mit „Pik“ Botha,…), den Übergangsexekutivrat (TEC; mit Mandela), die „weisse“ Regierung (93/94 unter Adriaan Vlok), die der Farbigen (unter „Jac“ Rabie, inzwischen ja bei der NP), die der Inder (ihr letzter Chef war Bhadra Ranchod, ebf nun bei der NP und in De Klerks Regierung), die Regierungen der 4 „souveränen“ (die “TBVC-Staaten”) und 6 autonomen Homelands (darunter KwaZulu mit M. Buthelezi), den Präsidialrat (eine Art gemeinsames Parlament; Derby-Lewis von der KP, der hinter dem Hani-Mord steckte, war dort Mitglied gewesen), den Staatssicherheitsrat (der unter De Klerk entmachtet worden war), die ziemlich machtlosen Provinz-Regierungen, die traditionellen Führer der schwarzen Völker (die in der Regel mit den Homelands verbunden waren)… Das war die Organisationsstruktur der Verfassung die 84 in Kraft trat und das bis 94 blieb, plus das TEC. Von Bedeutung war dieses und De Klerks Regierung. Jene, die die Verhandlungen teilweise boykottierten und dies auch für die Wahlen ankündigten (s.u.) bekamen eine eigene Bedeutung; das waren einige Homeland-Führer, die äusserste afrikaanische Rechte und die radikalen Schwarzen. Etwa ein halbes Jahr vergingen vom Verhandlungsabschluss bis zu den Wahlen.

Während sich die Einen “einigelten”, versuchten sich Andere zu transformieren, zu öffnen, adaptieren. Die NP hatte ja schon in den Jahren davor begonnen, sich für Nicht-Weisse zu öffnen, wobei das Hauptaugenmerk auf Jene gelegt wurde, die sich vor dem ANC bzw den Schwarzen fürchteten, oder denen insinuiert wurde, dass sie sich zu fürchten hätten. Mehr noch als die Inder waren das die teilweise von afrikaanser Kultur geprägten “Kap-Farbigen”. Auch die Democratic Party (DP) „dehnte“ sich aus für alle Bevölkerungsschichten. Die Parteien der Mischlinge/Farbigen und Inder lösten sich 93/94 auf, bzw wurden umgewandelt. Aus der National People’s Party (NPP) von Amichand Rajbansi, der herrschenden Partei im Inder-Parlament, wurde so die Minority Front (MF). Die dominierende Farbigen-Partei war die Labour Party, sie wurde 1994 aufgelöst; ein Teil (Williams, Gerald Morkel,…) ging zur NP, ein kleinerer (mit „Allan“ Hendrickse) zum ANC. Der ANC stiess bei seinen Bemühungen, in den noch bestehenden Homelands aktiv zu werden, teilweise auf Widerstand. In drei der Homelands (Bophuthatswana, Ciskei, KwaZulu) verweigerten die Regierungen die Auflösung. Von den Homeland-Parteien wurde im demokratischen Südafrika neben der IFP dann nur die Dikwankwetla Party (Homeland QwaQwa) aktiv.135

Ende 1993 wurde die Verleihung des Friedensnobelpreises an Mandela und De Klerk bekannt gegeben, für den Verhandlungsabschluss. Etwa zwei Monate vor der Verleihung warf etwas ein schlechtes Licht auf De Klerk, der als Preisträger ohnehin nicht ganz unumstritten war.136 Am 8. Oktober 1993 tötete ein SADF-Kommando (vielleicht auch eines der Polizei) in Mthatha in Transkei (damals nominell noch ein unabhängiger Staat) 5 Leute. De Klerk hat die Sache angeordnet, mit seinen Ministern Coetsee (Militär) und Kriel (Polizei), sprach davon dass es um ein Vorgehen gegen eine Zelle der Azanian People’s Liberation Army (APLA), der Miliz des PAC, ging. Es erwischte aber 5 Kinder/Jugendliche, und der Vater von zwei der Opfer war PAC-Aktivist. Mandela sprach damals von “brutalem Vorgehen” und dass De Klerk Blut an seinen Händen hätte. Von De Klerk gibt es dazu anscheinend nur die Aussagen, dass er die Zerstörung einer APLA-Einrichtung in Transkei autorisiert habe. War es eine Aktion, um Leuten in der NP, in Militär und Polizei sowie unter Weissen zu demonstrieren, dass er noch die Macht hat und Verschiedenes nicht tolerieren werde?

Die Sache ging ziemlich unter, auch das damalige erneute temporäre Zerwürfnis mit Mandela. Es heisst, auf Intervention von Mandela hat De Klerk den Familien später Kompensation gezahlt. Dumisa Ntsebeza, der für die TRC arbeitete, bemüht(e) sich um Aufklärung des Überfalls. Ein Anti-Racism Action Forum hat 2016 Klage gegen De Klerk eingereicht, auch aufgrund dieses Massakers. Und der Vater von 2 Getöteten schloss sich einer Klage in der USA 2002 gegen Banken und Firmen die von der Apartheid profitierten, an. Eugene de Kock von der Polizei, Chef der berüchtigten Einrichtung “Vlakplaas”, war einer der wenigen Apartheid-Funktionäre, die dann vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) nicht ungeschoren davonkamen. De Kock beschuldigte 1996 De Klerk, politische Tötungen angeordnet zu haben, sagte dass dessen Hände von Blut trieften. Vor der Wahl 1994 seien solche Todesschwadronen unterwegs gewesen, mit dem Wissen De Klerks, und das Haus in Transkei sei benutzt worden, um Waffen zu lagern.137

Dazu ist zu sagen, dass PAC/ APLA selbst für einige schlimme Taten verantwortlich waren, hauptsächlich in diesen Übergangsjahren (89-94). So für das Massaker in der Saint-James-Kirche im Juli 93, eine anglikanische Kirche am Rand von Kapstadt. 4 APLA-Leute töteten dabei mit Handgranaten und Sturmgewehren 11 Kirchenbesucher und verletzten 58, zT schwer.138 Bei den Todesopfern handelte es sich um 7 englischsprachige weisse Südafrikaner und 4 russische Seeleute. Dem PAC ging es darum, den Verhandlungsprozess zu stören, genau wie der AWB. Die 4 Täter wurden geschnappt und im zu Ende gehenden Apartheid-System verurteilt. 1998 bekamen sie von der Truth and Reconciliation Commission Amnestie zugesprochen, so wie viele Gewalttäter im Namen der Apartheid oder im Namen des Kampfes gegen sie.139

Zu den weiteren Gewaltakten von PAC/ APLA in dieser Zeit zählt auch der Mord an der US-amerikanischen Anti-Apartheid-Aktivistin (!) Amy Biehl 1993 im Kapstädter Township Gugulethu (also auch am Rand Kapstadts); die 4 Täter wurden noch vor der Wahl 1994 verurteilt. Auch sie bekamen, 1998, Amnestie durch die TRC.140 Am Kirchenmassaker sind ja einige Aspekte bemerkenswert. Russische Kirchenbesucher in Südafrika, in der Zeit nach dem Auseinanderfall der SU, als Opfer einer schwarzen Gruppe die auch mal ein antikommunistischer West-Liebling war141, aber eigentlich radikaler als der mit den Kommunisten verbündete ANC, und die Sache fand in der Zeit nach dem Untergang der kommunistischen Systeme in Osteuropa statt, die gerne vorgeschoben wurden für die Bekämpfung und Unterdrückung von Schwarzen im südlichen Afrika…142 Der konservative afrikaanse Sänger Steve Hofmeyr meldet sich gerne politisch zu Wort143, hat das St. James-Massaker seinem Militärdienst in Angola “gegen Kommunisten” gegenüber gestellt, um zu zeigen, wer die eigentlich Bösen waren zu Zeiten der Apartheid. Er gehört zu jenen weissen Südafrikanern, die Apartheid und Rassismus nicht direkt verteidigen, aber irgendwie schon.

Circa 80% der Südafrikaner sind Christen, die allermeisten Schwarzen und Weissen, gehören aber sehr unterschiedlichen Kirchen an144, das Christentum ist in Südafrika mehr trennend als vereinend. Die Apartheid eben so wie der Kampf dagegen wurde von den Kirchen der “Betroffenen” religiös begründet, beide Seiten zogen Rechtfertigung und Inspiration für den Kampf aus ihrer Auffassung des Christentums. Und, es gab nicht nur den PAC-Anschlag auf diese anglikanische Kirche 1993, es gab auch einen Bomben-Anschlag des Apartheid-Regimes auf das Hauptquartier des South African Council of Churches (SACC) im Khotso House in Johannesburg, 1988. Das SACC engagierte sich gegen die Apartheid, und wie man heute weiss, hat P. W. Botha persönlich den Anschlag angeordnet, über seinen Polizeiminister Vlok und Eugene de Kock. Im Jahr darauf wurde versucht, SACC-Generalsekretär Frank Chikane, ein Pfingstkirchen-Geistlicher, mit vergifteter Kleidung zu töten. Der Hass, der sich noch immer gegen den anglikanischen Geistlichen Desmond Tutu richtet, spricht auch für sich.145

De Klerk und Mandela reisten im Dezember 1993 getrennt zur Verleihung des Friedensnobelpreises nach Oslo, ersterer mit seinem Präsidenten-Flugzeug. Zur Situation nach der Verleihung im Rathaus, die Beschreibung am Beginn des Artikels. Einige Gedanken/Anmerkungen nun zu dem Preis und einigen seiner Träger. Heribert Adam und Kogila Moodley schrieben in “The Opening of the Apartheid Mind”: „The world praised and rewarded a change to what should have been normal policies and intergroup relations in the first place.” Richtig, andererseits sind beide der Gegenseite ein grosses Stück entgegen gekommen, haben viel Glaubwürdigkeit in ihrer Partei riskiert,…und haben entscheidend dazu beigetragen, diese Normalität, die nicht gegeben war, herzustellen.

De Klerk war allerdings, wie auch eingangs erwähnt, etwa 20 Jahre eine Stütze des Apartheid-Systems (gewesen), ehe er, an seine Spitze gekommen, begann, dieses abzubauen. Liegt ein Verdienst darin, ein zutiefst ungerechtes System zu beenden, das man selbst (etwa die zweite Hälfte seiner Existenz) mit verantwortet hat? Mandela wiederum hat den Preis erst bekommen, als er das rettende Ufer bereits erreicht hatte, und für seine Einigung mit Repräsentanten des Systems, das er bekämpft hat. Wie hätte er vor seiner Verhaftung gegen die Apartheid kämpfen müssen, um für den Preis in Frage zu kommen? Wie schon hier geschrieben, beim Dalai Lama oder Aung war Widerstand gegen ein diktatorisches System ausreichend, nicht eine Einigung mit diesem.

Im Jahr darauf also der Preis an Rabin, Peres, Arafat, auch an die Verhandlungsführer der beiden “Gegenpole”146 gemeinsam, auch als Ermutigung für den weiteren Prozess. Das Oslo-I-Abkommen wurde im August 1993 unterzeichnet, die 3 waren auch für den Preis 1993 ein Thema gewesen. 1973 wurden Henry Kissinger und Le Duc Tho als Verhandlungsführer für den Waffenstillstand in Vietnam ausgezeichnet, der zum Abzug der USA von dort führte. Eine groteske Entscheidung des Friedens-Nobelpreis-Komitees, einen Preis für Vertreter jener Regime, die diesen Krieg selbst angezettelt hatten. Ganz unbesehen davon, was diese Politiker sonst so geleistet haben, welche Diktatur unter der Đảng Cộng sản Việt Nam (Kommunistische Partei Vietnams) entstanden ist, der Le angehörte (der den Preis übrigens abgelehnt hat). Zu Kissinger (> Chile 1973, Pinochet…) ist das Buch “The Trial of Henry Kissinger” von Christopher Hitchens aus 2001 empfehlenswert. Shimon Peres wurde/wird immer für ein „Leben für den Frieden“ gelobt, was auch ziemlich an der Realität vorbei geht; als “rechte Hand” Ben Gurions hat er den Konflikt dort selbst mit geschaffen.

Ein Blick auf die bisherigen Nobelpreisgewinner aus Südafrika:147

* Max Theiler: Physiologie/Medizin, 1951, für seine Gelbfieber-Forschungen, naturwissenschaftlich also; Theiler war Schweizer Herkunft, ist dann in die USA ausgewandert, bekam den Preis in der frühen Apartheid-Zeit

* Albert Lutuli: Frieden, 1960, für sein Engagement gegen die Apartheid, ANC-Präsident, Zulu, ungeklärter Tod 1967

* Aaron Klug: Chemie, 1982, ein im unabhängigen Litauen geborener Jude, für den Südafrika Zwischenstation war am Weg nach GB > Nationswechsel bei Wissenschaftern

* Allan M. Cormack: Physiologie/Medizin, 1979, englischsprachiger Weisser, in USA ausgewandert

* Desmond Tutu: Frieden, 1984, ein Xhosa, anglikanischer Geistlicher, Engagement gegen Apartheid, lebt

* Nadine Gordimer: Literatur, 1991, südafrikanische Jüdin, gegen die Apartheid eingestellt

*  Frederik W. de Klerk: Frieden, 1993, als erster echter Afrikaaner (Theiler könnte man u. U. auch als solchen bezeichnen), Politiker, der die Apartheid mit beendete (sagen wirs mal so), lebt

* Nelson Mandela: mit De Klerk, Xhosa, Kampf gegen Apartheid oder Einigung mit dem Regime

* Sydney Brenner: Physiologie/Medizin, 2002, südafrikanischer Jude der nach GB auswanderte

*  John M. Coetzee: Literatur, 2003, Afrikaaner, lebt, nach Australien ausgewandert, zu ihm noch mehr im Schlussabschnitt

* Michael Levitt: Chemie, 2013, jüdische Familie, die vor Jahrzehnten nach GB auswanderte, soll aber noch südafrikanischer Staatsbürger (gewesen) sein (unter anderem), lebt

Christiaan Barnard, der Herz-Transplanteur, ein Afrikaaner, bekam den Physiologie/Medizin-Preis ja nicht, er selber legte sich dazu mal ein Opfermäntelchen um (“Weil ich ein weisser Südafrikaner bin”), mal machte er auf lässig (“Weil ich so viele Freundinnen hatte”). Sein Bruder Marius, ebf. Herzchirurg, und sein Assistent, war in den 1980ern Abgeordneter für die PFP. Am Groote Schuur-Krankenhaus wurde Barnard auch von Hamilton Naki assistiert. Südafrika ist in einer Länderliste auch ohne Barnard bestes afrikanisches Land.148 Ausserdem ging ein “Alternativer Nobelpreis” (Right Livelyhood Award) an einen Südafrikaner, 1981 an Patrick van Rensburg, einen weissen (burischen) Anti-Apartheid-Aktivisten

Der Beginn des demokratischen Südafrikas

Mangosuthu Buthelezi hat die IFP gegen Ende des MPNF aus diesem abgezogen, weil er sich auf die Seite geschoben fühlte. Er bildete eine Querfront mit anderen Homeland-Führern (samt den traditionellen Führern) und weissen (afrikaansen) Rechten, 92 schloss man sich zur Concerned South Africans Group (COSAG) zusammen, daraus wurde 93 die Freedom Alliance. Die schlimmsten Rassisten des Landes (KP und die anderen aus der AVF) und die Führer der Homelands KwaZulu, Bophuthatswana149 und Ciskei. Wobei die Inkatha Anhänger auch ausserhalb des Homelands hatte, etwa die Hälfte der gut 8 Millionen Zulus, aber auch unter Weissen und Indern in der Region Natal-KwaZulu, und sie war ja auch schon vor den Wahlen im Parlament vertreten.150 Siehe dazu die Anmerkungen zur Zusammenarbeit von einem Zululand mit einem Volkstaat.151 Ausserdem stellten sich die radikalen (linken?) Schwarzen (PAC und AZAPO) gegen den Verhandlungsabschluss und die freie Wahl. Die Spitze des PAC hielt die Zugeständnisse des ANC an die Weissen im Verhandlungskompromiss (die Interimsverfassung) für zu gross, wollte die Wahlen durch Chaos/Gewalt verhindern. Für KP, HNP,… wiederum waren die Zugeständnisse an die Schwarzen zu gross. Am Beginn des MPNF waren alle diese Kräfte noch dabei gewesen.

Eine Einbeziehung aller relevanten politischen Kräfte in den demokratischen Prozess war wichtig, Kräfte an verschiedenen Rändern des politischen Spektrums “zierten” sich aber. Die Inkatha Freedom Party war von diesen Wahl-Verweigerern klar die wichtigste und eine Wahl ohne sie wäre (auch) angesichts der Gewalt zwischen ihren Anhängern und jenen des ANC, die sich auch noch ins Frühjahr 1994 zog, ein ganz schlechter Start in das Post-Apartheid-Zeitalter Südafrikas gewesen. Die IFP lehnte in der Übergangsverfassung vorgesehenen Regelungen für Natal-KwaZulu ab und bei einer Veranstaltung im Februar 94 forderte Zulu-König Zwelethini vor 50 000 Anhängern die Wiedererrichtung des Zulu-Reichs in den Grenzen von 1838. Während dessen lief der Wahlkampf  an, auf verschiedenen Ebenen, über unterschiedliche Medien. Unter Präsident De Klerk wurde auch die Rundfunkanstalt SABC/SAUK etwas reformiert, Zensurmaßnahmen beendet und eine objektivere Berichterstattung angeboten. Einen Wendepunkt stellten die Ereignisse im Homeland Bophuthatswana im März 1994 dar, etwa eineinhalb Monate vor der südafrikanischen Wahl.

Bophuthatswana-Herrscher Lucas Mangope verweigerte ja die (Wieder-) Eingliederung “seines” Homelands in Südafrika, die mit Beginn der Wahlen stattfinden sollte. Mangope sah sich mit Unruhen der Bevölkerung konfrontiert, die diese Eingliederung wollte. Mangope rief seine COSAG-Freunde zu Hilfe, und das waren die weissen Rechtsextremen, AVF- und AWB-Leute. Sie kamen unter Führung von Constand Viljoen aus Südafrika (Transvaal), sollten zusammen mit der Bophuthatswana Defence Force (BDF) für “Ruhe und Ordnung” sorgen, hauptsächlich in der Hauptstadt Mmabatho. Das südafrikanische Militär (SADF), dem Viljoen ja angehört hatte, intervenierte gegen diese “Invasion”, auf Anweisung des TEC. AWB-Leute beschimpften und beschossen Leute in den Strassen der Hauptstadt, am Ende musste die Afrikaaner-Miliz abziehen und Mangope musste zurücktreten. Danach gab auch der Herrscher der Ciskei auf, der sich ebenfalls gegen eine Eingliederung in das neue Südafrika gesträubt hatte. Und Viljoen liess eine Partei namens Vryheidsfront/ Freedom Front (VF/FF) registrieren, scherte damit aus der AVF aus. Wurde von den Zurückgebliebenen in der AVF und der AWB als „Judas“ etc beschimpft; aus dieser Ecke war (ist seit damals) zwischen ANC und NP schon mal gar kein Unterschied mehr.

Auch der PAC lenkte kurz vor der Wahl ein. Im Wahlkampf brachte der ANC ein Plakat mit Fotos von De Klerk und seinen 5 Vorgängern als NP-Chefs/ Apartheid-Regierungschefs. Die NP wiederum richtete sich hauptsächlich an die Nicht-Schwarzen, versuchte aber auch Schwarze damit zu gewinnen, sich als Vertreterin von Stabilität und Wohlstand (was nun Allen zu Gute kommen sollte) zu präsentieren. 10 Tage vor der Wahl (am 14. April) eine TV-Diskussion zwischen De Klerk und Mandela, Führer der wichtigsten Parteien, im SABC in Jo’burg: https://www.youtube.com/watch?v=oTIeqLem67Q . Die Weissen Südafrikas “standen” im Frühling 94 zwischen Erleichterung, Mitwirken am Übergang zum neuen Südafrika, nervösem Bangen, Schwarzmalerei,… Manche flogen ins Ausland, um sich die Ereignisse rund um die erste freie Wahl (die unweigerlich eine Machtübergabe an eine „schwarze“ Regierung bringen würde) zunächst aus der Distanz zu beobachten – die Meisten kehrten zurück, in ein Land, das nun von einer Regierung der nationalen Einheit regiert wurde. Andere transferierten nur ihr Geld ins Ausland, ebf. prophylaktisch. Es gab Seminare über Auswanderung (nach Australien,…), aber auch solche über afrikanische Sprachen (isi Zulu, isiXhosa,…). Manche deckten sich mit Kerzen und Konserven ein.

Es überwog jedenfalls ein „Einigeln“, wobei Manche sagen, dass dies bis heute angehalten hat. Die Sicherheitsbranche boomte schon in den Jahren vor der “Machtübergabe”, oft wirkten dort „Überläufer“ aus staatlichen Diensten, aus denen es auch Auswanderer gab. Gewalt, Ängste, Vorurteile, inneres und äusseres Exil, Hoffnungen,… Das Bangen (nicht nur bei Weissen) begründete sich auch auf den Wahlboykott der IFP und die anhaltende Gewalt von deren Anhängern gegen jene des ANC. So wie bei der Schiesserei beim Shell House, dem Hauptquartier des ANC in Johannesburg Ende März. Hauptsächlich spielte sich diese Gewalt aber in Natal-KwaZulu ab, bei Wahlkampf-Veranstaltungen des ANC. Wenige Tage vor Abhaltung der Wahl, als klar war, dass diese stattfinden würde, lenkte die Inkatha schliesslich ein, nach Vermittlungsversuchen (über Zwelithini) und Zugeständnissen, wurde für die Wahl registriert. Eigentlich 5 Minuten nach 12.152 Buthelezi hätte zum Kampf aufrufen können…ebenso Viljoen; aber auch ein Wahlboykott wäre schon schlimm gewesen. Die KP unter Hartzenberg und Andere in der AVF blieben bei ihrem Boykott, waren so der wichtigste Abwesende bei der Wahl 94. Die deutliche Mehrheit der Weissen, der Afrikaaner, unterstützte De Klerks Kurs, nahm an der Wahl teil, aktiv/passiv.

Auch ein Teil der ca. 31% Weissen, die keine Reform oder Abschaffung der Apartheid wollten (die bei der Wahl 89 für die KP stimmten und beim Referendum 92 mit “Nein”), nahm an der Wahl 1994, mit der die Apartheid abgeschafft wurde, teil, indem sie die VF wählten, die auch als KP-Abspaltung gesehen werden kann. Ausserdem waren die AZAPO und Bophuthatswana-Mangope nicht am Wahlzettel. Die Übergangsverfassung trat am 27. 4. (dem zweiten Wahltag) in Kraft. Die NP erreichte den erwarteten zweiten Platz hinter dem ANC, kam auf 20%, so viel wie notwendig, um laut Übergangsverfasssung einen Vizepräsidenten zu stellen. De Klerk sagte, die NP sei bei der Wahl 94 schon keine Apartheid-Partei mehr gewesen, hätte sich innerlich davon distanziert gehabt; dies ist etwas fragwürdig, auch wenn Pieter Botha oder Magnus Malan schon in den Jahren davor abgetreten waren.153 Die NP profitierte bei dieser Wahl davon, das Land und seine Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg rassisch definiert und geteilt zu haben (aufbauend auf die Politik von Smuts, Milner, Rhodes, Van Riebeeck,…).

Sie bekam einen Grossteil der Stimmen der Weissen (jene der Afrikaaner mehr als der Englischsprachigen), der Farbigen/Mischlinge (die in der neuen Provinz Westkap dominieren, womit die NP dort die Provinzwahl gewann), und einen guten Teil (etwa die Hälfte) der Stimmen der Inder (die zuvor auch eigene, untergeordnete Parlamentskammern und Regierungen wählten) und anderen Asiaten. Und auch etwa 500 000 Stimmen von Schwarzen, grossteils aus dem Bereich der bisherigen Homelands; die NP hatte auf nationaler und provinzieller Ebene auch einige schwarze Kandidaten aufgestellt. Weil die Provinz Westkap (Western CapeWes-Kaap) zuerst ausgezählt wurde, lag die NP sogar zu Beginn der Auszählung in Führung. Apartheid bedeutete ja auch ein Ausspielen der Nicht-Weissen gegen einander…die “Braunen” gegen die “Schwarzen”, die Zulus gegen Xhosas,… Jedenfalls, die “Farbigen” im Westkap wurden Stammklientel der NP, auch nach derer Umbenennung, teilweisen Umorientierung. Die IFP wurde stärkste Partei in der neuen Provinz KwaZulu-Natal (was den Frieden rettete, gewissermaßen), wurde mit 10% Dritter landesweit, war damit auch berechtigt, an der Regierung der nationalen Einheit/ Government of National Unity (GNU) teil zu nehmen.

In der National Assembly vertreten waren nach der Wahl auch VF, DP, PAC, ACDP.154 Im Senat (gebildet aus Vertretern der 9 Provinzen) war die Sitzverteilung ähnlich. Noch-Präsident De Klerk gratulierte Mandela zum Wahlsieg, auf Afrikaans: “Herr Mandela wird bald das höchste Amt in deisem Land antreten, mit all der Verantwortung, die das mit sich bringt. Er wird das (Amt) … auf ausgewogene Weise ausführen müssen, die Südafrikanern aller Gemeinschaften versichert, dass er alle ihre Interessen am Herzen hat. Ich bin sicher, dass dies seine Absicht ist. Mandela ist einen langen Weg gewandert und steht jetzt auf einem Berggipfel…Ein Mann mit Bestimmung weiss, dass hinter diesem Berg ein weiterer liegt und dann noch einer…Während er über den nächsten Gipfel nachdenkt, reiche ich ihm meine Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit…”. Gemäß der Übergangsverfassung bildeten der ANC, die NP und die IFP eine Regierung der nationalen Einheit. Thabo Mbeki, lange im Exil, setzte sich ANC-intern gegen Cyril Ramaphosa als Mandela-„Kronprinz“ bzw -Nachfolger bzw erster Vizepräsident durch.

Die letzte Sitzung der De Klerk – Regierung, am 4. Mai 1994. Die wichtigsten Minister (Pik Botha, Kobie Coetsee,…) befinden sich eigentlich rund um De Klerk. Foto von der Website der De Klerk-Stiftung

Am 7. Mai traten die Provinzparlamente zusammen, bestimmten ihre Sprecher, die Premiers der Provinzregierungen, die Delegationen für den Senat. 7 Premiers stellte der ANC, die IFP jenen von KwaZulu-Natal, Ex-Minister Hernus Kriel wurde Premier vom Westkap (mit der Hauptstadt Kapstadt). Am 9. Mai trat die Nationalversammlung (National Assembly/ Nasionale Vergadering) in Kapstadt zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wurde von Oberrichter Corbett geleitet. Nelson Mandela wurde zum Staatspräsidenten gewählt, Frene Ginwala (ebenfalls ANC, eine indische Südafrikanerin zoroastrischen Glaubens) zur Präsidentin/Sprecherin dieser Parlaments-Kammer. Ihr Stellvertreter wurde Ranchod von der NP.155 Am Tag darauf die Angelobung Mandelas als Präsident, gemeinsam mit Thabo Mbeki und Frederik W. de Klerk als seinen Vizepräsidenten, in den Union Buildings/ Uniegebou in Pretoria.156 Gewissermaßen die Geburt des neuen Südafrika; die Zeugung war im WTC in Kempton Park.

Die Zeremonie157 wurde von Oberrichter Corbett geleitet, Barbara Masekela (Schwester von Hugh, ANC-Diplomatin in USA gewesen, dann Leiterin von Mandelas Büro als Präsident) führte durch’s Programm.158 Mit auf der Bühne des Amphitheaters waren die führenden Generäle von Militär und Polizei, einige Ehrengäste wie Desmond Tutu; im Publikum weitere wichtige Politiker sowie Staatsgäste. De Klerk begann mit seiner Angelobung (als zweiter Vizepräsident), dann kam Mbeki an die Reihe, dann Mandela. Jeweils die Angelobung, eine Rede, die Unterzeichnung (schriftliche Angelobung), Applaus, Gratulationen. De Klerk hatte Afrikaans als Sprache gewählt, Mbeki und Mandela redeten in Englisch, nicht Xhosa. Als Corbett das “So wahr Gott mir helfe” (auf Afrikaans) vorsagte, wiederholte De Klerk dies nicht, sondern schwor beim “dreieinigen Gott, Vater, Sohn und heiligen Geist”. Die letzten Jahrzehnte waren diese Zeremonien praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bühne gegangen und mit geistlichem Beistand niederländisch-reformierter Priester. Die Zeremonie 1994 wurde nicht davon geprägt, dass Mandela, der neue Präsident, Methodist war, sondern hatte multi-religiösen Charakter, mit Gebeten christlicher, moslemischer, jüdischer, hinduistischer Geistlicher.

De Klerk, Corbett, Suzman, Tutu

Die Rede Mandelas gipfelte in dem Satz “Niemals, niemals, niemals wieder soll es sein, dass in diesem wunderschönen Land eine Gruppe über Andere herrscht”. Wenn man so will war die eigentliche Übergabe der Macht von De Klerk an Mandela der Handschlag der beiden nach Mandelas Rede/Angelobung; Mandelas beide Stellvertreter als Präsident waren sein Vorgänger und sein (damals schon designierter) Nachfolger. Dann eine Luftparade von Einheiten der südafrikanischen Luftwaffe. Generalstabschef Georg Meiring (anwesend), 93 von De Klerk ernannt, behielt seinen Posten unter Mandela, wie ausgemacht in der Übergangsverfassung, wie auch die Chefs der Waffengattungen; Meiring bekam nur einen schwarzen Stellvertreter, Nyanda, der im MK gedient hatte. Die bisherigen/vormaligen Feinde SADF und MK wurden zur SANDF vereinigt (zusammen mit der APLA, den Homeland-Armeen), die keinen Feind mehr im Inneren oder Äusseren hatte. Und Meiring bekam mit “Joe” Modise einen schwarzen Minister als Chef, ebenfalls vom bisherigen Feind. Manches daran erinnert an das Aufgehen der NVA in der Bundeswehr einige Jahre zuvor.159 Und Ex-General Viljoen mischte im Post-Apartheid-Südafrika politisch mit, als Chef der VF (wie gesagt jener Teil der Afrikaaner-Rechten der den Übergang Südafrikas zur Demokratie nicht boykottierte) und Oppostions-Chef, Führer der stärksten Partei die nicht in der Regierung vertreten war.160

Die restliche Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU), aus ANC, NP, IFP, wurde am folgenden Tag, dem 11. 5., angelobt. Die bisherige “Apartheid-Partei”, die Nasionale Party (NP), die “Anti-Apartheid-Partei”, der African National Congress (ANC), und die Inkatha Freedom Party (IFP), die oft als “Apartheid-Kollaborations-Partei” gesehen wurde.161 Sie sollten Südafrika von der Apartheid in die Demokratie führen, eine Art historischer Kompromiss.162 Ex-ANC-Generalsekretär Alfred Nzo wurde Aussenminister, “Joe” Modise wie gesagt Verteidigungsminister, (Ab)Dullah Omar Justizminister, Sathyandranath “Mac” Maharaj Verkehrsminister, “Joe” Slovo Minister für Wohnbau, Pallo Jordan für Post und Telekommunikation,… “Winnie” Mandela-Madikizela bekam einen Vizeminister-Posten. Die NP bekam ausser dem Vizepräsidenten-Posten 6 Ministerien, wobei 2 Minister aus der letzten Apartheid-Regierung (De Klerks Kabinett) ihre Posten behielten: Derek Keys als Finanz-, und André I. “Kraai” van Niekerk als Landwirtschaftsminister.

„Roelf“ Meyer bekam in der Regierung der nationalen Einheit fast das selbe Ressort das er in der letzten Apartheid-Regierung inne hatte, jenes das sich um die Verfassung bzw ihre Änderungen drehte. Andere Ressorts ggü jenen die sie unter De Klerk inne hatten, bekamen „Pik“ Botha (> Bergbau- und Energie), „Dawie“ de Villiers und „Abe“ Williams (Sozialminister). Ausserdem stelle die NP 3 Vizeminister (C. Fismer, R. Schoeman, A. Meyer). Der einzige Nicht-Weisse und Nicht-Afrikaaner darunter war also Williams. Der ANC stellte Minister und Vizeminister aus allen Volksgruppen Südafrikas, und auch viele Frauen. IFP-Chef Buthelezi wurde Innenminister ohne wichtige Kompetenzen, die bekam Sicherheitsminister Mufamadi (ANC), dem die Polizei und die Geheimdienste163 unterstanden. Cyril Ramaphosa wurde 94 nicht Vizepräsident, nicht Minister und auch nicht Fraktionschef (Chief Whip) des ANC in der National Assembly, er blieb Generalsekretär der Partei und wurde Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung (gebildet aus den beiden Parlaments-Kammern); dies verstärkte die Befürchtungen (bzw die Agitation) der NP, dass die wahre Macht künftig beim ANC-NEC (dem Partei-Vorstand) liegen würde, die Entscheidungen effektiv dort getroffen werden würden – so wie in den Jahrzehnten davor in ihrem Parteivorstand (bzw im Broederbond).

Die Staatsspitze Südafrikas nach der ersten demokratischen Wahl 94: Ramaphosa (Konstituante), Zanele & Thabo Mbeki (VP), Ginwala (Präsidentin Nationalversammlung), Mandela, Coetsee (Senats-Präsident), De Klerk (VP). Das Foto entstand nach der Angelobung der Regierung, anlässlich der Aufnahme des politischen Betriebs im Mai 94

Meyer war wiegesagt Verfassungs-Minister, arbeitete somit wieder mit Ramaphosa zusammen, wie schon bei den Verhandlungen; auch “Niel” Barnard, der Ex-Geheimdienst-Chef, bekam einen Posten im Verfassungs-Ministerium. Vizechef der Verfassungsgebenden Versammlung / Konstituante wurde Leon Wessels von der NP. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung war ja nun vordringliches Ziel. Am 20. Mai trat der Senat zusammen, “Kobie” Coetsee, auch ein ehemaliger Minister von der NP, wurde zu seinem Vorsitzenden gewählt, nachdem der ANC der NP diesen Posten überliess.164 De Klerk war also als Vizepräsident dieser Regierung (und Chef einer noch immer mächtigen NP) beim Übergang zu einem nicht-rassisch regulierten Südafrika dabei, bzw beim Versuch, ein solches zu schaffen. Man kann auch seine Präsidenten-Jahre als Beginn dieses Wegs sehen und Mandelas Präsidentschaft als seine Fortsetzung; unter Mbeki dann die Mühen der Ebene. In den Ministerien, den Streitkräften, in Schulen, Sportklubs,… sollten nun “Schwarze”, “Weisse” und “Braune” gemeinsam wirken, etwas das ansatzweise schon unter De Klerk angefangen hatte.

Mandela schaffte es vom Gefangenen zum Präsidenten, wie in diesen Jahren Vaclav Havel, Lech Walesa (auch ein Friedensnobelpreisträger) oder auch Franjo Tudjman, in Südamerika dann Mujica oder Rousseff. Leopold Figl kam 1945 von der Todeszelle ins Bundeskanzleramt.165 De Klerk wurde nicht vom Präsidenten/Machthaber zum Gefangenen, wie Honecker innerhalb weniger Monate in der DDR, bzw dann in der vergrösserten BRD. Mandela hatte Südafrikas fragile Demokratie durch seine ersten 5 Jahre zu führen, war hauptsächlich mit Versöhnung beschäftigt, bemühte sich auch oder gerade um jene Weissen (besonders Afrikaaner), die in Gegnerschaft zum neuen Südafrika standen/blieben. De Klerk über Mandela: “He was never a good administrator. He wasn’t a hands-on president at all. Right from the beginning, he never chaired the Cabinet. I was, for two years, together with Thabo Mbeki, executive deputy president. We chaired the Cabinet on a rotational basis. He was there, he attended all Cabinet meetings, but he more or less based his presidency on the French system. He chose just a few issues on which to concentrate, and he left the running of the government”.166

Aus der Apartheid-Zeit resultierte der Teufelskreis aus Armut, Unbildung, Kriminalität, Gewalt, schlechter Wohnsituation,… das Grundproblem des neuen Südafrikas. Die Sprachensituation kompliziert die Materie. Mit dem Ende der Apartheid kamen Kriminalität und AIDS. Von den 1960ern bis etwa 1989 standen sich Südafrikaner bei SADF und MK in Kriegen und Scharmützel gegenüber, dann die innere Gewalt bis 94 (Inkatha, “Dritte Kraft”), dann kamen Kriminalität und AIDS. Die politische Gewalt (die in den Übergangsjahren nochmal “aufgekocht” ist bzw wurde) ging mit der Wahl bzw dem Ende der Apartheid weitgehend zu Ende, nun kam „soziale Gewalt“. Es gab eine Nicht-Behandlung des Themas AIDS unter den Regierungen De Klerk (und früheren Apartheid-Regierungen), Mandela (da angeblich erst richtig Ausbreitung der Epidemie; AIDS wurde von Mandela zu spät angegangen, entsprechende Aktionen von ihm kamen nach seiner Präsidentschaft), eine falsche Behandlung unter Mbeki (> Gesundheitsministern Manto Tshabalala-Msimang) und zT unter Zuma (schlechtes Vorbild mit Polygamie und „Tips“ mit Dusche, vor seiner Präsidentschaft).

Kriminalität ist das Ergebnis von Armut/Ungleichheit, wurde das südafrikanische Dilemma. Der Rückstand ist nicht leicht aufzuholen, zumal es (von vielen Weissen) Widerstand gegen jede Umverteilung bzw Wiedergutmachung nach der Apartheid gibt. Mandela führte eine sanfte Transition durch, die weisse Privilegien und schwarze Armut zu einem grossen Teil unvermindert liess. Er bestätigte als Präsident Finanzminister Keys und Chris(tian) Stals als Gouverneur der SARB (South African Reserve Bank/ Suid-Afrikaanse Reserwebank).167 Walter Sauer, österreichischer Wirtschaftshistoriker und Südafrika-Spezialist168 sagte anlässlich Mandelas Tod 2013, dieser habe als Präsident die soziale Frage unterschätzt. Sein Konzept, Sozialprojekte mit Spenden zu starten, sei „nicht nachhaltig“ gewesen. Mandela hätte nach Ansicht Sauers auf eine gerechtere Verteilung des vor allem in den Händen der Weissen befindlichen Vermögens achten müssen. De Klerk und die NP in der Regierung haben ihn und den ANC natürlich auch noch gebremst. Auch nach Aussen musste der ANC unter Mandela (und seinen Nachfolgern) diese Politik betreiben, Versicherungen abzugeben (nach aussen ggü Investoren), dass sich nicht all zu viel ändern würde, nur niemanden “verschrecken”.

Sauer in “Indaba“ 41/04, „1994-2004: Zehn Jahre Freiheit in Südafrika“: „Als Südafrika eine auswärtige Atempause brauchte, um seine interne Transformation …durchzuführen, passierte ganz das Gegenteil: externer Druck wurde ausgeübt, um die Märkte des Landes für Exporte der Industrieländer zu öffnen, eine Rückzahlung der (Apartheid-) Schulden zu erzwingen und sogenannte investitionsfreundliche Bedingungen zu schaffen. Nicht immer beruhte dies auf ökonomischer Realität: Als der Rand im Sommer 1998 innerhalb von vier Monaten zwanzig Prozent seines Wertes verlor, führten dies Finanzjournale auf die Berufung des ersten schwarzen Gouverneurs der South African Reserve Bank zurück. Wahrscheinlich haben wir Rassismus als einen Faktor der globalen wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindungen ebenfalls unterschätzt.“ Mandela war nach seiner Gefängnis-Entlassung weitgehend westfreundlich, aber nicht bedingungslos…er hatte auch mit Clinton Konflikte. Südafrika trat 1994 in das Commonwealth of Nations wieder ein, trat der Organisation of African Unity (OAU)169 bei. Die Republik Südafrika drehte sich nach der Apartheid in manchen Aspekten um 180°, auch in aussenpolitischen.170 Wurde als Brückenbauer erfolgreich, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern etwa, auch in der IAEO.171

Afrika war mit Ende der Apartheid 1994 von Kap bis Kairo frei, aber Mobutu und andere Diktatoren waren (noch) an der Macht, und in Ruanda lief zur Zeit der Demokratisierung Südafrikas gerade das grosse Morden.172 Auch um Nigeria, wie Zaire/ DR Congo/ Kongo ein Schlüsselstaat Afrikas, stand es Mitte der 1990er politisch nicht gut. In Äthiopien war 1991 der Derg (der Haile Selassie gestürzt hatte) gestürzt worden, das Land war am Weg der Besserung. In Ruanda, wie Zaire/Congo früher belgische Kolonie, wurde ja Präsident Habyarimana (zusammen mit seinem burundischen Präsidentenkollegen Ntaramirah173) am 6. April 94 getötet, durch den Abschuss eines Flugzeugs. Es ist nicht geklärt, ob dahinter die Tutsi-Organisation RPF steckte oder radikale Hutus, die nicht Verhandlungen mit der RPF wollten; jedenfalls lief in Folge in Ruanda/Rwanda ein Genozid an der Tutsi-Minderheit an, der von Anfang April bis Mitte Juli 1994 dauerte. Fast parallel zum endgültigen Ende der Kolonialisierung Afrikas fand die schlimmste Katastrophe in der jüngeren Geschichte Afrikas statt, die auch starke Auswirkungen auf Zaire/Kongo hat(te); zum einen führte sie dort im Endeffekt zum Sturz Mobutus (1997), zum anderen ist das Land noch immer mit diesen Auswirkungen beschäftigt. Mobutu, sicher einer der grausamsten afrikanischen Herrscher, wurde vom Westen unterstützt. Nur so konnte er 1965 in der Kongo-Krise die Macht im Land an sich reissen.

Ist die Machtübergabe von Baudoin von Belgien an Kasavubu und Lumumba 1960 bei der Unabhängigkeit Kongos mit jener von De Klerk an Mandela zu vergleichen? Es gibt jedenfalls einige Querverbindungen, Assoziationen, die hier vielleicht einen Platz haben sollten. Am “Vorabend” der Unabhängigkeit von Congo/Kongo von Belgien, also in den späteren 1950ern, waren die Flamen und ihre Sprache Niederländisch erst dabei, in Belgien zu den Wallonen und Französisch “aufzuschliessen”. An die 100 000 Belgier lebten damals in ihrer Kolonie Congo (hauptsächlich im bodenschatz-reichen Katanga174), über die Hälfte Flamen, doch war Niederländisch in Belgisch-Congo praktisch nicht existent – nur im privaten Bereich. Und auch in der Bildung der Kongolesen war Französisch de facto die einzige Sprache, wie auch im benachbarten Ruanda-Urundi. Die gebildeten Kongolesen selbst, Evolués, verteidigten diesen Zustand gegenüber Bestrebungen nach dem 2. WK, Niederländisch in den Kolonien zu fördern. Dazu hat anscheinend auch das Image von Afrikaans als Sprache der Apartheid in Südafrika bei getragen!175

Die NP feierte im Juli 1994 ihren 80. Geburtstag; und nachdem sie über die freie Wahl hinaus erheblichen Einfluss in Südafrika behalten hatte, wie ex-kommunistische Parteien in Osteuropa nach der Demokratisierung dort176, glaubte damals kaum jemand, dass sie kaum noch 10 Jahre zu leben hatte. Wurzeln der 1914/15 gegründeten NP waren diverse Buren-Parteien in den 4 Kolonien/Republiken gewesen, die 1910 vereinigt wurden. Die Entwicklung 1910-48, mit der Abspaltung von GNP und HNP während und nach dem Aufgehen des Hauptstroms der Partei zur/in der UP, wurde ja geschildert. 1951 entstand ja wieder eine Partei mit dem Namen NP, 3 Jahre nachdem HNP und AP eine Regierungskoalition eingegangen waren und die Apartheid-Politik begonnen hatten. Diese NP gewann 10 Wahlen, hielt über 46 Jahre die Apartheid aufrecht (die ja in erster Linie eine Vorherrschaft der Buren/Afrikaaner in Südafrika bedeutete). Auch in dieser Zeit gab es Abspaltungen, HNP, BSP in gewisser Hinsicht, KP, IM, VF in gewisser Hinsicht (eher Abgänge dorthin).177 Dann die Reformen unter De Klerk (auch innerhalb der Partei!), Pretoriastroika, das ausgehandelte Ende der Apartheid 1994.

Mit einer Koalitions-Regierung aus HNP und AP begann die Apartheid 48, mit einer der NP mit ANC und IFP endete sie 94. Das Selbstbild der Partei hat sich natürlich immer wieder geändert; auch in der Schlussphase ihrer Existenz gab es mehrere solche neben einander. Wie auch immer, die NP war beteiligt, als zum ersten Mal Demokratie nach Südafrika kam. Finanzminister Keys trat bald nach Start der GNU ab, Nachfolger wurde ein parteiloser Weisser, Christo Liebenberg. Da der NP gemäß der Übergangsverfassung eine bestimmte Anzahl von Ministerien zustand, wurde ein neues Ministerressort mit der Bezeichnung “General Affairs” (Allgemeine Angelegenheiten) für die NP geschaffen… Es wurde im Januar 1995 mit Chris(tiaan) Fismer (zuvor Vizeminister im Justiz-Ressort) besetzt, einem Vertrauten von Vizepräsident Frederik Willem de Klerk. Nachfolgerin als Vize-Justizminister wurde Gert Myburgh. Es gab jene an der Spitze der NP, in der Regierung, die sich als Vertreter der Afrikaaner, der Weissen, der Nicht-Schwarzen im neuen Südafrika (oder: gegen dieses) sahen, und jene, die sich bemühten, dies mit zu gestalten. Dies entsprach einem neuen parteiinternen “Konflikt” zwischen Verligten und Verkrampten.

“Pik“ Botha war einer der konstruktiven NP-Mitglieder in der in GNU, “Roelf” Meyer jedenfalls, De Klerk auch eher,…; auf der anderen Seite Jene, die weniger gemeinsam mit dem ANC regieren wollten, sondern gegen ihn, bzw eher Opposition machen. Darunter war damals auch Marthinus van Schalkwyk (Abgeordneter), André Fourie (Minister unter De Klerk, nun Abgeordneter), Hernus Kriel in der Provinz. Meyer, an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt, gewann ab 94 parteiintern stark an Bedeutung. Auch als man mit dem ANC in einer Koalitionsregierung war, kamen aus der NP diesem ggü die Vorwürfe des “Kommunismus” – was so früher zumindest gelegentlich ein Chiffre, ein Code war. Es gab Diskussionen in der NP, ob die Ziele der Partei inner- oder ausserhalb der Regierung der nationalen Einheit besser zu verwirklichen seien (lieber Mitwirken an der Neugestaltung, und sei es in Form von Lobbypolitik, oder sich diese Neugestaltung von aussen ansehen und auch zu stören); es erfolgte ja dann der Rückzug aus dieser zum frühest möglichen Zeitpunkt. Eine “Glaubensfrage” war auch die Distanzierung von der Apartheid oder ihre Apologetik (bzw Quasi-Fortführung).

Die Nicht-Weissen in der NP wie Williams, Ranchod, Mavuso, Malatsi, Bantom178, Peter Marais hatten es schwer, den Kurs der Partei mit zu bestimmen. Es zeichnete sich aber ab, dass das Westkap wichtigste Basis der NP wurde, wegen einem relativ hohen Anteil an Weissen und einem sehr hohem an Mischlingen und Asiaten, die sich zu einem guten Teil an diese Partei banden. John Mavuso, ein Schwarzer bzw Zulu, war beim ANC gewesen, bei der IFP, trat dann 93 der NP bei; er bekam 94 für sie einen Posten in der Provinzregierung von Pretoria-Witwatersrand-Vereeninging, das bald in Gauteng umbenannt wurde. “If Jews and Germans can intermarry, what the hell is wrong with us coming to terms with the Afrikaners? Of all the parties I have come to know, the National Party had the courage to make a U-turn on a horrendous policy.″ Die Kommunalwahlen 1995/96 waren eigentlich die letzte Wahl, bei der die NP (oder die NNP) wirklich stark abschnitt. Sie bekam landesweit 18,3% der Stimmen, damit fast das Ergebnis von den Parlaments- und Provinzwahlen 1994, behielt den dort errungenen zweiten Platz, hinter dem ANC.

Die Konservative Partei (KP) nahm an dieser Wahl teil179, blieb mit 0,8% klar hinter den anderen “Weissen-Parteien” NP, DP und VF/FF zurück. Die Demokratische Partei (DP) gewann ggü 1994 etwas hinzu und zog an der Freiheitsfront (VF/FF), die ebenfalls leicht dazu gewann, vorbei. Die DP hatte 1994 ein schlechtes Resultat erreicht, obwohl eine Tochter von Nelson Mandela und der Bruder von Frederik de Klerk für sie stimmten. Sie hatte das Potential (gehabt), unter allen ethnischen Gruppen Wähler zu gewinnen, erreichte aber gerade mal 1,7%. Danach übernahm “Tony” Leon die DP und fuhr einen rechteren bzw stärker weissen Kurs.

De Klerks Frau Marike soll sich in ihren letzten Jahren der KP “zugewandt” haben.180 Melanie Verwoerd, Frau von Verwoerd-Enkel Wilhelm (der zum ANC ging)181, wurde ja 1994 ANC-Abgeordnete. Als solche war sie bei der Angelobung von Mandela, Mbeki und De Klerk 1994 dabei. Sie erzählte später, Marike de Klerk sei die einzige Person gewesen, die sich nicht vom Sitz erhob, als Mandela die “Bühne” betrat. Mandelas Tochter Zindziswa war bei dieser Inaugurationsfeier im Mai 1994 Begleiterin ihres Vaters, blieb das die nächsten Jahre, wurde de facto Südafrikas First Lady (anstelle ihrer Mutter), somit Marike de Klerks Nachfolgerin.182 Marike war bald nach der Angelobungsfeier sauer auf Mandela, da sie (und ihr Mann) erwartet hatte, in Libertas, der Präsidenten-Residenz in Pretoria, wohnen zu bleiben. Mandela sagte, er stehe unter Druck seiner Partei, als Präsident selbst in Libertas einzuziehen. Die De Klerks mussten so nach Overvaal, früher Residenz der Provinz-Adminstratoren von Transvaal. Es machte die nunmehrige Vizepräsidenten-Gattin weiter wütend, dass Mandela persönlich entschied, welche Umbauten/Restaurationen es für Overvaal (auf staatliche Kosten) geben würde. Damit scheint Mandela bei ihr endgültig “unten durch” gewesen zu sein.183

Die Nationale Partei (NP) hatte viele südafrikanische und ausländische/internationale Spender, darunter war zB das Industrie-Konglomerat Barlow Rand (heute Barloworld), kein Wunder angesichts der Zusammenarbeit des Konzerns mit den NP-Regierungen. Auch der griechisch-britische Reeder Antony Georgiadis (Alandis Ltd, London), der Haupt-Verschiffer von Erdöl nach Südafrika, spendete Geld an De Klerks Partei.184 Salopp gesagt: De Klerk nahm von Georgiadis das Geld für seine Partei, dann dessen Frau Elita. FW de Klerk begann 1994 eine Affäre mit Elita Georgiadis, 1996 trennte er sich von Marike. Chronologisch vorweg genommen, 1999 kam die Scheidung der Beiden, kurz danach die Heirat mit Elita. Genau so wie ggü den Beziehungen von De Klerks Sohn mit Nicht-Weissen kommen auch hier von rechten Afrikaanern unappetitliche Vorwürfe, Privates und Politisches vermischend. Dazu mehr im Schlussabschnitt.

1995 fanden also die Kommunalwahlen in Südafrika statt, „Winnie“ Mandela-M. musste in diesem Jahr wegen einer Korruptions-Sache die Regierung verlassen, “Joe” Slovo starb, die Abschaffung der Todesstrafe ging über die Bühne…und die Rugby-WM fand im Land statt – und die Springboks (das südafrikanische Nationalteam) gewannen das Turnier. De Klerk war beim Finale der WM in Johannesburg im Stadion, aber anscheinend nicht auf der Ehrentribüne (neben Mandela), jedenfalls nicht bei der Siegerehrung dabei. Es sieht so aus, dass diese Versöhnungs-Bemühung von Mandela am bekanntesten wurde, sein Wirken rund um die Rugby-WM 95 (mit der Pokalübergabe als Höhepunkt), schliesslich gab es darüber auch einen Hollywood-Film.185 Dabei gab es an Mandelas Versöhnungs- und Vereinigungswirken ja auch das Treffen mit dem Ankläger in dem Prozess, der ihn für 27 Jahre ins Gefängnis brachte, das von ihm organisierte Treffen (Kaffee-Kränzchen) von Witwen von Apartheid-Politikern und Anti-Apartheid-Kämpfern, die Einladung eines seiner Gefängniswärter zu seiner Amtseinführung oder der Besuch in Orania, ebenfalls 1995 (www.youtube.com/watch?v=kgcXWfRtIds).186

Und bzgl der Rugby-Weltmeisterschaft gab es nicht nur den Moment der Pokalübergabe (mit Kapitän François Pienaar) bzw das Finale, es gab für das bzw beim Turnier eine lange Vorarbeit. De Klerk hatte als Staatspräsident im Gegensatz zu Mandela keine Chance gehabt, sich zB über Rugby zu profilieren, wegen des Sportboykotts (der Folge der Apartheid-Politik war, die Nicht-Weisse auch im Sport stark diskriminierte). Es stellt sich die Frage, ob er auf eine Versöhnungsarbeit wie jene von Mandela wirklich keine Chance hatte (als Präsident oder Vizepräsident), ob er das nicht leisten wollte, er dafür nicht geeignet war, oder sich seine Versöhnungs-/Vereinigungspolitik auf anderen Ebenen abspielte? 1996 dann der Fussball-Afrika-Cup in Südafrika, die südafrikanische Auswahl kam ins Finale, das wiederum in Jo’burg statt fand (aber in einem anderen Stadion als die Rugby-WM 95), gewann dieses gegen das Team Tunesiens. Diesmal waren Mandela und De Klerk bei der Preisverleihung am Rasen dabei, bei der Übergabe des Pokals an Kapitän Neil Tovey (einer der Weissen im Team). Mandela im Trikot der Bafana Bafana und De Klerk im schwarzen Anzug.

ACN 96: De Klerk,Tovey,Tshwete,Mandela,Hayatou,

Ausgerechnet hier war er dabei, beim Fussball, wo Afrikaaner im Gegensatz zum Rugby normalerweise gar keinen Bezug haben. Dass 96 nicht die “Fussball-Entsprechung” zu 95 wurde, lag an der mangelnden Anteilnahme von Weissen am Fussball, besonders der Afrikaaner. Ein südafrikanisches Nationalgefühl/-bewusstsein gab es bis 1994 nur in Ansätzen. Bestimmender war für die meisten meisten Bewohner des Landes (und teilweise ist noch immer) das Bewusstsein, einer bestimmten ethnischen Gruppe anzugehören (Afrikaaner, Zulu, Inder,…)187. Aus einem Gegeneinander ein friedliches Nebeneinander zu machen, war/ist schon schwer genug, und erst recht, daraus ein Miteinander zu machen. Mandela hat intensiv daran gearbeitet, De Klerk war möglicherweise eher Interessensvertreter der Afrikaaner (und in zweiter Linie der anderen Weissen, weiters der Kap-Farbigen, die NP-Klientel wurden,…).188

1996-98 liefen die Anhörungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC), die die Zeit von 1960 bis 1994 behandelte, 2002 kam ihr Abschlussbericht. De Klerk war unglücklich über die Zusammensetzung der Kommission; er hatte erwartet, dass sie zu etwa gleichen Teilen aus Anti-Apartheid-Aktivisten und Apartheid-Funktionsträgern bestehen würde… ähnlich wie die chilenische “Rettig-Kommission” (Comisión Nacional de Verdad y Reconciliación), die 1990/91 eine Aufarbeitung der Pinochet-Diktatur 1973-90 in Angriff nahm, unter Auftrag von Präsident Patricio Aylwin. Diese war auch Vorbild für die südafrikanische Truth and Reconciliation Commission (TRC) gewesen. Neben dem Vorsitzenden, dem Politiker Raul Rettig, gehörten ihr 8 weitere Leute an, darunter die Pinochet-Minister Gonzalo Vial und Ricardo Diaz; die Hälfte der 8 galten als pro-Pinochet.189 Die 17 Mitglieder der TRC wurden so ausgesucht, dass die südafrikanische Gesellschaft in ihrer Diversität einigermaßen abgebildet war, ausserdem so dass verschiedene Zugänge zu Menschenrechtsverletzungen gegeben waren, die von Geistlichen, Juristen, Psychologen, Politikern,… Darauf, auch möglichst die Apologeten von Menschenrechtsverletzungen (oder gar ihre Verursacher) mitwirken zu lassen, wurde verzichtet.

Es heisst, die TRC hatte “nur” zwei Kommisare/Mitglieder, die die Apartheid befürwortet hatten. Der eine war Chris(tiaan) de Jager, Jurist, ehemaliger KP-Abgeordneter, dann in der (noch rechteren) AVU aktiv. Er war der der Apartheid am meisten Nahestehende in der Kommission, verliess diese im Streit vor Ende ihrer Arbeit, war dann im Volkstaat-Rat (1994-99 aktiv). De Jager stand also gegen Ende der Apartheid rechts von ihr bzw der NP, war gegen die Reformen Bothas und erst recht jene De Klerks. Wer der/die Andere war, hat Tiara nicht heraus gefunden, möglicherweise ist Wynand Malan gemeint, ebenfalls Anwalt und Ex-Politiker, auch Afrikaaner/Bure, er war von der NP zur DP gegangen. Der hatte zumindest eine Zeit lang die Apartheid unterstützt bzw mitgetragen, kommt vom anderen Ende der NP als De Jager. De Klerk hatte keine Einwände gegen den anglikanischen Bischof Desmond Tutu als Vorsitzenden, aber gegen Alex(ander) Boraine als Vize-Vorsitzenden, ein englischsprachiger Weisser, ehemaliger Politiker (PP, IDASA). De Klerk über Boraine: “Beneath an urbane and deceptively affable exterior beat the heart of a zealot and an inquisitor.”190

Bezeichnenderweise war auch die Democratic Party (DP) nicht mit der Zusammensetzung der Kommission einverstanden; unter Tony Leon hat sich die DP vom Liberalismus verabschiedet. Ein Patrick Laurence von der der DP/DA zugehörigen Suzman-Foundation schrieb 1998 “What the TRC won’t tell you”191, dass “Zweifel über die Ausrichtung und Moral” der Kommission sehr berechtigt seien. Darin monierte er, dass nur ein Mitglied, eben De Jager, Verbindungen zum Afrikaaner-Nationalismus hatte. Auch er stellte die chilenische Kommission mit ihrer Hälfte Pro-Pinochet-Mitglieder als Vorbild hin. Wenn man das “Pamphlet” von diesem Laurence (ein inzwischen verstorbener Journalist, “Soutpiel”) liest, lernt man etwas über jene politische Richtung in Südafrika, die sich als “Liberale” sehen, in der Traditionslinie UP-PP-PRP-PFP-DP-DA, von Suzman bis Leon, und wundert sich, was Einen dort eigentlich genau an der Apartheid gestört hat.192 Jedenfalls, die Verantwortung für die Apartheid wurde nach ihrem Ende entweder von unten nach oben (Untergebene hätten auf eigene Faust gehandelt, so zB De Klerk vor der TRC) oder oben nach unten („Haben nur Befehle ausgeführt“) abzustreifen versucht; seltener sind offene Apologetiken.

Frederik Willem de Klerk wurde 1996 (noch als Vizepräsident) von der TRC vorgeladen, als Vorsitzender der NP und als ehemaliger Staatspräsident.193 Aus der Politologie-Diplomarbeit von Gunnar J. Theissen an der FU Berlin 1996194 zur Stellungnahme De Klerks vom 21. August 1996 in Kapstadt: “Die Stellungnahme enthielt keine Angaben zu Vorfällen, die vergangene NP-Regierungen zu verantworten hatten. De Klerk wies nur darauf hin, daß ehemalige Polizei- und Militäroffiziere in ihrer Eigenschaft noch eine genauere Erklärung abgeben würden. Das Papier listet allerdings exakt die Taten auf, die den Befreiungsbewegungen vorgeworfen werden: 541 Fälle von ‘Halskrausen’ (mit Benzin gefüllte Autoreifen, mit denen angebliche Verräter meist durch Jugendliche in den Townships umgebracht worden waren), 57 Angriffe mit Landminen, 10 Autobomben usw. De Klerk betonte man müsse zwischen der ‘alten’ und der ‘neuen NP’ unterscheiden, die sich nach 1990 allen Südafrikanern geöffnet habe und deren Wählerschaft sich zur Hälfte aus schwarzen, farbigen oder asiatischen Südafrikanern zusammensetze. Es sei deshalb falsch, die Unterstützer seiner Partei pauschal für die Apartheid verantwortlich zu machen. Wenige Zeilen später schwindet jedoch diese Differenzierung zwischen alter und neuer NP.”

Und weiter: “Alle Menschen seien Kinder ihrer Zeit und Produkte der kulturellen und politischen Verhältnisse, in die sie hineingeboren und mit denen sie aufgewachsen seien, betonte de Klerk. Dieser Aussage folgt der Hinweis, daß bis zur Mitte dieses Jahrhunderts kaum eine Person in der von Europäern dominierten Welt der Meinung war, daß die indigene Bevölkerung in den Kolonialreichen sich selbst regieren könne. Die Rassenideologie der Apartheid wird von de Klerk immer noch als ‘getrennte Entwicklung’ bezeichnet. Sie wird in der Erklä-rung erneut damit begründet, sie habe das Ziel einer Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes aller Südafrikaner gehabt. Dem Konzept der ‘getrennten Entwicklung’ läge zudem ein international anerkanntes Prinzip zu Grunde… De Klerk lobte auch die angeblichen Entwicklungsleistungen der Homelandpolitik… In der Stellungnahme betonte de Klerk zugleich die wichtige Rolle Pieter Willem Bothas. Er hätte die Reform des Apartheidsystems mit dem Ziel eingeleitet, die Apartheid ganz abzuschaffen: Die Befreiungsbewegungen hätten sich aber geweigert, in diesem friedlichen Prozeß zu kooperieren. Die ‘legal verfaßte und international anerkannte Regierung’ Südafrikas habe sich deshalb gegen die revolutionären Umsturzversuche des ANC und seine Verbündeten verteidigen müssen. Das Vorgehen der weißen Regierung rechtfertigte de Klerk gemäß den bekannten Denkmustern. Man habe im Glauben gehandelt, den weltweiten Vormarsch des Kommunismus verhindern zu müssen. Die Regierung wäre mit einer revolutionären Bewegung konfrontiert gewesen, die gemeinsam mit ihren sowjetischen Verbündeten, den Vereinten Nationen und der internationalen Anti-Apartheid-Bewegung gegen die Regierung kämpfte. Diese unkonventionelle revolutionäre Bedrohung habe dazu geführt, daß unkonventionelle Gegenmaßnahmen (=Menschenrechtsverletzungen) ergriffen wurden…”

“Persönlich habe er aber nie einer Aktion zugestimmt, die schwere Menschenrechtsverletzungen beinhaltete, weder in seiner Rolle als Mitglied eines Regierungskabinetts, noch als Mitglied des Staatssicherheitsrates. Von gezielten Morden habe seine Regierung nichts gewußt und auch die Mehrzahl aller Beschäftigten in den Sicherheitskräften seien ‘ehrenhafte und professionelle Männer und Frauen’ gewesen. Er und andere führende Personen hätten sich schon öffentlich für die Schmerzen und das Leiden entschuldigt, die durch die ehemalige Politik der NP verursacht worden seien. Dies sei akzeptiert und auch öffentlich von dem Vorsitzender der Kommission, dem Erzbischof Tutu, anerkannt worden. ‘Ich wiederhole heute diese Entschuldigungen’, sagte de Klerk am Ende gegenüber der Wahrheitskommission. An keiner Stelle erwähnt de Klerk, daß das Konzept der Apartheid für sich genommen die Menschenrechte fundamental verletzte. Die brillante Rede de Klerks vermittelte dem Zuhörer etwa folgendes Bild: Die NP habe sich beständig nach dem zweiten Weltkrieg um eine friedliche und gerechte Lösung aller Probleme bemüht, sei jedoch in diesem Bemühen stark von den eigenen Traditionen geprägt gewesen. Man habe versucht, durch die Politik der getrennten Entwicklung eine internationalen Standards entsprechende Lösung zu finden, sei daran jedoch gescheitert. Nachdem man dies eingesehen habe, hätte man die Reformpolitik eingeleitet. Der Erfolg dieser Politik wurde jedoch durch die Befreiungsbewegungen zunichte gemacht, die weiterhin einen Wandel gewaltsam erzielen wollten. Die Menschenrechtsverletzungen geschahen im Kontext der Verteidigung gegen den totalen Angriff (total onslaught) des Kommunismus. Sie waren eine Art spiegelbildliche Reaktion auf die Anschläge der Befreiungsbewegungen, die durch ihre Taten die Trennung zwischen legitimen und illegitimen Methoden der Kriegführung zunichte gemacht hätten. Vor der Wahrheitskommission mahnte de Klerk zudem die Gleichberechtigung aller Opfer an. Hinter diesen verbreiteten Rufen nach einer Gleichberechtigung der Opfer steht nicht nur die Aufforderung, daß die Menschenrechtsverletzungen aller politischen Gruppierungen untersucht werden sollen, denn unter dem Schlagwort der Gleichberechtigung wird zugleich die Forderung nach einer Gleichsetzung aller Taten vorgebracht. Man streitet ab, daß es einen Unterschied zwischen den Taten des ANC und den Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte gegeben habe. Die NP-Geschichtsversion porträtiert die Vergangenheit lediglich als einen Konflikt zwischen zwei Konfliktparteien, die in gleicher Weise Unrecht getan hätten.”, so Theissen über De Klerks Stellungnahme vor der TRC.195

Der Autor fasst an anderer Stelle Umfrageergebnisse zusammen: “Wer dazu tendiert, die Wahrheitskommission abzulehnen, streitet überwiegend die Verantwortung des Apartheidregimes für seine Verbrechen ab, neigt dazu, die Apartheid zu glorifizieren und fällt in der Regel auch durch stärkeren Rassismus auf.” De Klerk hat mindestens ein weiteres Mal vor der TRC ausgesagt, 1997 bei einer Spezialanhörung in Kapstadt; dabei entschuldigte/distanzierte er sich abermals für/von die/der Apartheid.196 Die TRC beschuldigte FW de Klerk in ihrem vorläufigen Abschlussbericht (~1998), von den staatlichen Bombenanschlägen auf den Südafrikanischen Kirchenrat (s.o.) und den Gewerkschaftsverband TUC (Trade Union Council of South Africa) unter Botha gewusst zu haben, dies der Kommission nicht gesagt zu haben. De Klerk legte dagegen Einspruch ein, und im Abschlussbericht 2002 wurde die Anschuldigung abgeschwächt. In seiner Autobiografie (s.u.) sagte er, dass die TRC seinem Image geschadet hätte. Sein Vorgänger Botha blieb total unapologetisch zur Apartheid generell, und der Gewalt des Staates in und ausserhalb Südafrikas unter ihm als Verteidigungsminister, Ministerpräsident, Staatspräsident. Er folgte einer Vorladung der TRC nicht, musste sich dafür 1998 vor Gericht verantworten, wurde in zweiter Instanz frei gesprochen. Die TRC befand ihn grober Menschenrechtsverletzungen schuldig – was für ihn keine Konsequenzen hatte.

Bald nach De Klerks TRC-Aussage, im Mai 96, war man (hauptsächlich die Parteien der GNU) sich einig über die neue Verfassung – die 1997 in Kraft trat. Dabei wurde das Meiste übernommen, was schon in der Übergangsverfassung stand – was die Verhandlungen des MPNF nochmal aufwertet(e). Eine der Änderungen von der Übergangsverfassung (93 ausgehandelt, 94-97 in Kraft gewesen) zur „endgültigen” (94-96 ausgehandelt, 97 in Kraft getreten) war die Umbenennung der einen (eigentlich unwichtigeren) Parlamentskammer von “Senate” in “National Council of Provinces” (NCOP). Die NP hatte eigentlich darauf hin gearbeitet, einen Platz in einer Einheits-Regierung bis 2004 garantiert zu bekommen. Susan Booysen: “The Interim Constitution of 1993 and the NP’s 1994 inclusion in the GNU seemed to confirm the NP hopes of an ‘invincible place in the sun’. At the 1994 onset of multiparty democracy NP leaders believed that through repositioning the NP would reinvent itself as a significant post-liberation party, working alongside the majority ANC. However, the NP failed to get guaranteed power-sharing in the final 1996 constitution. De Klerk and his NP from early GNU days onwards came under concerted voter criticism for failing to defend Afrikaner interests. Simultaneously, internal succession battles and displays of ambition by aspiring successors exposed NP fault lines.”

Nach der Ausarbeitung der neuen Verfassung 1996: Ramaphosa, Mandela, De Klerk, Meyer

Und, kaum war die Verfassung ausgearbeitet und angenommen, zog De Klerk die Nationale Partei (NP) aus der Regierung der nationalen Einheit (GNU) ab – im Juni 96 war dies so weit. De Klerk erklärte, er würde die NP in eine vigorose Opposition zu Mandelas Regierung führen, um “eine saubere Mehrparteien-Demokratie zu garantieren”, ohne die die Gefahr bestehe, dass Südafrika in das “afrikanische Muster von Ein-Parteien-Staaten” abgleite. Ein wenig Chauvinimus also noch zum Abgang. Theissen: “Die NP stellt sich in der Öffentlichkeit als die Partei dar, die für die Abschaffung der Apartheid verantwortlich war. Das Selbstverständnis der NP wird durch eine Werbekampagne der Partei am besten illustriert. Nachdem sie beschlossen hatte, die Regierung der Nationalen Einheit zu verlassen, plazierte sie ganzseitige Anzeigen mit dem Konterfei de Klerks: ‘We do it for South Africa and democracy – First we brought you democracy – Now we bring you multiparty democracy’. Das neue Südafrika wird darin als ein Erfolg der NP gepriesen: Die NP sei stolz über ihre Rolle, die sie bei der Auslösung des Wandels in Südafrika gehabt habe. Nun wäre die Zeit auch für eine echte Mehrparteiendemokratie mit starker Opposition gekommen.”

Im SABC-Interview ’20 sagte De Klerk zu den Gründen des Auszugs der NP aus der Regierung der nationalen Einheit: Der ANC hätte keinen Dissens, keine Dissonanzen in der Regierung nach Aussen zugelassen und er wollte nicht Alles mittragen; zum Anderen hatte er (vergeblich) versucht, in der Verfassung neben Regierung und Parlament eine Art Kontrollgremium einzurichten, mit Vertretern aller wichtigen Parteien, das eine Art Konsens-Modell (bzw Veto-Recht, Bremse, Gegengewicht,…) ermöglichen sollte. Also das was man schon in CODESA und MPNF verankern wollte. Einige NP-Kollegen in der Regierung und im Parteivorstand waren schockiert über De Klerks Entscheidung der Koalitionsaufkündigung, darunter Pik Botha, Roelf Meyer, Leon Wessels, die “Reformer” also. Meyer, so etwas wie Führer des liberalen Flügels der NP, war wenige Monate davor, im März 96 als Verfassungsminister zurückgetreten, um NP-Generalsekretär zu werden; was kurz vor dem Auszug der NP aus der Regierung zu einer kleinen Kabinettsumbildung führte: Fismer folgte Meyer nach, John Mavuso wurde Minister für „generelle Angelegenheiten“ statt Fismer (für 3 Monate). Im März 96 traten auch Abe Williams zurück (Patrick McKenzie, ein Kap-Farbiger in der NP, wurde für ein paar Monate Sozialminister), Roelf Meyers jüngerer Bruder Anthon “Tobie” Meyer (Ste/fanus Schoeman wurde Vize-Landwirtschaftsminister) und Myburgh.

Statt diesem wurde Sheila Camerer Vize-Justizminister, für die paar Monate, die die NP noch in der Regierung blieb. Sheila Camerer war englisch-sprachig trotz deutscher Wurzeln, war so etwas wie eine Zukunftshoffnung der NP, spielte dann in der NNP eine wichtige Rolle. Der konservative Flügel der NP um Westkap-Premier Kriel war grossteils zufrieden mit dem Auszug aus der Regierung. Die NP-nahe (englischsprachige) Zeitung „The Citizen“ kommentierte, “…a panic measure, forced on the party by falling support and party division…”. Für die Regenbogen-Nation, als die Südafrika seit 1994 gelegentlich gesehen wird, war der NP-Regierungsaustritt einer der ersten “Risse”. Die abgezogenen Minister und Vizeminister wurden grösstenteils logischerweise mit ANC-Leuten ersetzt, weniger mit IFP-Politikern. Trevor Manuel wurde damals statt Liebenberg Finanzminister, Derek Hanekom (ein Afrikaaner im ANC) statt Van Niekerk Landwirtschaftsminister,…197 Mandela delegierte immer mehr Aufgaben (und Besucher) an Mbeki, nun alleiniger Vizepräsident, der 97 Parteichef wurde.198 Buthelezi blieb Innenminister, und wurde von Mandela einige Male als geschäftsführender Präsident eingesetzt, wenn er und Mbeki im Ausland oder verhindert waren. So 1997, als beide in die Schweiz zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reisten.199

Die NP war 1996 erstmals seit 1948 in Opposition (damals als HNP), De Klerk wurde Oppositionschef statt Viljoen.200 Die Partei tat sich auch schwer in dieser Rolle. Die Richtungskämpfe bzw Flügelkämpfe in der NP intensivierten sich, GS R. Meyer wollte eine generelle Umorientierung, der konservative, verkrampte Flügel um WC-Premier H. Kriel hielt dagegen. De Klerk stand da in der Mitte. “Pik” Botha, “Chris” Fismer, “Dawie” de Villiers, Leon Wessels, Tertius Delport verliessen die NP 1996/97, teils zogen sich die Betreffenden ganz aus der Politik zurück. “Kobie” Coetsee, unter Botha und De Klerk u.a. Justizminister, trat als Senats-Präsident 97 vor dessen Umwandlung in das NCOP infolge der neuen Verfassung zurück.201 Ein weiterer Machtverlust für die NP, wobei der ANC auch in dieser Kammer eine komfortable Mehrheit hatte, den Vorsitz der NP überlassen hatte. Und der Abgang eines Ex-Apartheid-Funktionärs. 1998 wurde Generalstabschef Meiring abgelöst, ein Weisser. Die Spitze der Judikative wurde allmählich auch “schwarz”.

Im August 1997, 13 Monate nach dem Abzug der NP aus der Regierung (und seinem Rücktritt als Vizepräsident), trat De Klerk als NP-Chef zurück. Eine Meldung von ihm von damals ist überliefert, er fühle sich “nicht mehr enthusiastisch genug für Oppositionspolitik”. Auch als Abgeordneter trat er ab. Als Nachfolger setzte sich Marthinus “Kortbroek”202 van Schalkwyk durch, hauptsächlich gegen Meyer – anscheinend mit Unterstützung De Klerks. Van Schalkwyk war im Gegensatz zu diesem nicht von der Apartheid-Zeit belastet, auch wenn er in den 1980ern Führer einer NP-nahen Studentenorganisation gewesen war. Und die NP wollte sich nun als moderne, nicht-rassische, moderat-konservative Oppositions-Partei präsentieren. Er gehörte eigentlich zum konservativen Flügel der Partei203, hatte für den Auszug aus der Regierung agitiert. Wurde neuer Oppositionschef, bis zur Wahl 99. Ein Politologe als Politiker (siehe). Van Schalkwyk redete nach der Übernahme des Vorsitzes der NP davon, den ANC spalten zu wollen, den “nicht-kommunistischen Teil” des ANC als Bündnispartner zu nehmen.

De Klerk, der bald nach der Wahl 94 noch gesagt hatte, er wolle 1999 mit der NP Erster werden, zog sich also noch vor dieser Wahl aus der Politik zurück, in den Ruhestand, 2 Jahre vor Mandela, mit knapp über 60 Jahren. Die NP wurde Ende 1997 von ihrem neuen Chef Van Schalkwyk in Nuwe Nasionale Party/ New National Party (NNP) umbenannt, ein Ausdruck des Willens zum Bruch mit der (Apartheid-) Vergangenheit. Die “offizielle” Umbenennung scheint sich erst am Parteitag 1998 vollzogen zu haben. Die Parteizentrale der Neuen Nationalen Partei in Kapstadt wurde „FW De Klerk Haus“ benannt. De Klerk hatte um die Zeit des Rückzugs der NP aus der Regierung davon geredet, sie zu erneuern, eine nicht-rassische, christdemokratische, “werteorientierte” Partei zu machen. Van Schalkwyk wollte dies mit der NNP nun umsetzen. Aus der burisch-nationalen, weiss-rassistischen Partei, die sie (mal) war, in einem Land der grossen Gegensätze eine werte-orientierte zu machen, war aber nicht einfach – auf das Christentum beziehen sich auch die meisten Schwarzafrikaner, wie gezeigt wurde. Und bei Manchen ihrer Anhänger ging es vor allem Anderen um Erhaltung der Besitzstände, die in den Apartheid-Jahrzehnten “zu Stande gekommen” waren…

Und die Neuorientierung verstärkte ihre Identitätskrise noch. Für die Einen (hauptsächlich die Schwarzen) blieb sie (und die Afrikaaner-Kultur!) mit der Apartheid assoziiert, für einen Teil der Weissen wiederum hatte sie sich zu sehr in die Nähe des ANC begeben…204 Es begannen Abwanderungen zur Democratic Party (DP), auch zur Freiheitsfront (VF/FF). Die DP hatte gegen Ende der 1990er noch immer den englisch-sprachigen Charakter, den liberalen aber schon weitgehend aufgegeben; sie wurde klar als Opposition zum ANC wahr genommen. Die Abwärtsspirale der (N)NP war mit einem “Relaunch” (auch neues Parteisymbol,…) nicht aufzuhalten, wurde dadurch eher noch verstärkt. Parlamentarische Führerin der NNP wurde 1997 Sheila Camerer, die ’96 kurz Vizeministerin gewesen war, eine Schalkwyk-Konkurrentin.205

Roelof Meyer, der eine echte liberale Kehrtwendung versucht hatte, verliess die NNP 1997. Er gründete mit dem bisherigen ANC-Politiker206 Bantu(bonke) Holomisa das United Democratic Movement (UDM), der Versuch einer rassenübergreifenden Partei.207 Einige aus der NNP folgten Meyer zum UDM: Peter und Gerhard Koornhof208, Annelizé van Wyk, Samuel de Beer. Meyers parteiinterner Konkurrent in den Post-Apartheid-Jahren, Her(ma)nus Kriel, trat 1998 als Westkap-Premier ab, übergab an den Parteikollegen Gerald Morkel, einen Kap-Farbigen. Patrick McKenzie, ein anderer Farbiger, ging ’98 von der NNP zum ANC. Ex-Minister Van Niekerk schloss sich 98 der Federal Alliance (FA) des Rugby-Funktionärs Louis Luyt (ein weiterer Konkurrent für die NNP) an; er ist einer Jener, die später zur DA gingen.

Leben nach der Politik

1999 veröffentlichte De Klerk seine Autobiografie, zuerst auf Englisch (“The Last Trek – A New Beginning”), dann auf Afrikaans. Der Titel bezieht sich natürlich auf die Afrikaaner-Geschichte, und darin hat er schliesslich eine wesentliche Rolle gespielt. Er hat auch in den 1990ern eine Art Gegen-Tre(c)k unternommen, von dem Gebiet das bis 94 Transvaal war, ins Westkap (weisser und stärker afrikaans geprägt). Auch sein ehemaliger Aussenminister “Pik” Botha bediente sich in diesen Jahren eines solchen Griffs in die Afrikaaner-Geschichte um Aktuelles zu kommentieren; die Afrikaaner, so Botha, müssten die Wagenburg209 auflösen, die misstrauische/feindselige Haltung ggü der “Aussenwelt” aufgeben; ob er dabei aufgerufen hat, sich dem ANC anzuschliessen, ist inzwischen umstritten.

De Klerk hat in seiner Autobiografie seine Version der Geschichte nochmal dargelegt, u.a. nochmal das Lied vom Kalten Krieg und dem Kommunismus gesungen und was dies für das südliche Afrika bedeutete. Ende der 1990er heirateten Mandela und De Klerk dann neu, beide neue Frauen waren Ausländerinnen, keine Südafrikanerinnen.210 Mandela liess sich 96 von Winnie scheiden, von der er sich ja bereits 92 getrennt hatte. Und heiratete 1998, an seinem 80. Geburtstag, Graca Machel, die Witwe des verstorbenen mosambikanischen Präsidenten Samora Machel. De Klerk kam nicht zu dieser Feier, bei der Michael Jackson auftrat. Dies war ein Jahr vor Mandelas Abschied aus der Politik. 1999 wurden Frederik und Marike De Klerk geschieden, gleich darauf heiratete er Elita Georgiadis. In dieser Zeit gründete De Klerk auch seine Stiftung.

Die DP und ihre Vorgängerpartei, die PFP, sassen etwa ab Mitte der 1980er zwischen Stühlen, spätestens als die PFP ’87 hinter die KP fiel (was sich 89 wiederholte). Zwischen den “Stühlen” jener Weissen die jede Aufweichung der Apartheid ablehnten (> KP, Teil der NP), und jener, die ihre Reform bzw Beendigung in die Wege leiteten (> Teil NP, oder gar ANC); und als 1994 die bislang rechtlosen schwarzen Massen als Elektorat hinzu kamen, änderte sich nichts daran. Unter Anthony Leon rückte die DP aber nach rechts, und Ende der 1990er schien sich das Dilemma der Partei aufzulösen. Zeichneten sich Wählerströme von der NNP zu ihr ab. Zunächst bei Nachwahlen für Stadträte, 1997/98, hauptsächlich solchen in Johannesburg. Susan Booysen weist in “The ANC and the Regeneration of Political Power” darauf hin, dass die NP in dieser Zeit Sitze an die DP verlor, und zwar in Wahlkreisen die von der unteren Mittelschicht und Arbeiterklasse “definiert” waren, so etwa die Johannesburger Vororte Newlands und Rosettenville.211

Die Van Schalkwyk-NNP tat diese Nachwahlen und Meinungsumfragen im Vorfeld der nationalen Wahl 1999 (nationales Parlament und Provinzparlamente werden in Südafrika gleichzeitig gewählt) ab, bei der grossen Wahl würden die Dinge anders sein. Die NNP stellte sich kämpferisch als Opposition zum ANC dar, diesen als “inkompetent” zum Regieren, “korrupt”, “arrogant”, versuchte wieder Ängste vor dem Kommunismus im ANC zu erwecken (das Rassische wurde/wird nicht mehr direkt thematisiert), sich als Korrektiv darzustellen, ein Wahlslogan war “Let’s get South Africa working”. Aber, man nahm auch die DP als Konkurrent wahr, griff sie etwa als Partei für “reiche und reaktionäre Weisse” an. Am “Vorabend” der Wahl 99 musste die NNP eingestehen, dass sie zufrieden wäre, wenn sie etwa die Hälfte der Stimmen von 94 bekäme, also 10%. Die DP ging in den Wahlkampf mit dem Blick hauptsächlich auf die Stimmen der 10-15% Weissen. Stellte die NNP als “in einem Boot” mit dem ANC sitzend dar, ausgelaugt, gab den Slogan “Fight Back” aus.

Im Frühling 1999, in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl, verabschiedete sich Noch-Präsident Nelson Mandela aus der (“aktiven”212) Politik.213 Oppositionsführer Van Schalkwyk (später selbst im ANC und Minister): “Sie hatten die Fähigkeit, der Präsident Aller zu sein”. Für De Klerk hat das nicht zugetroffen; zum Einen natürlich, weil die Umstände so waren (die Apartheid erst abgeschafft werden musste, und daran wirkte er mit). Aber auch als Vizepräsident in einem Südafrika der formalen Gleichberechtigung der Rassen agierte er wahrscheinlich zu sehr als Interessensvertreter eines Segments der Bevölkerung (s. o.). Sein Bruder Willem schrieb, er sei “too strongly convinced that racial grouping is the only truth, way and life to initiate any meaningful change”. Van Schalkwyk 1999 weiter, ggü Mandela: “One of the freedoms we enjoy in our country, and that we must cherish, is that we can be free to recognize greatness in somebody that may sometimes have a different political outlook. You understood the intricate makeup of our nation and its rich diversity. You understood the need to heal the wounds of the past.” 1994 waren Weisse in- und ausserhalb Südafrika besorgt, was geschehen würde wenn Mandela kommt, 99 dann, was geschehen würde wenn er weg war.214 Das wiederholte sich, der Abgang Mbekis 08 war auch verbunden mit grossen Verunsicherungen nicht zuletzt der Weissen… Mandela war Symbol nationaler Einheit in einem Land geworden, in dem Einheit „schwer fassbar“ ist/war.

Bei dieser Wahl, der zweiten freien, kam die DP dann auf den zweiten Platz hinter dem ANC, die IFP blieb Dritter. Die NNP verlor 13,5 %, platzierte sich dahinter. Dann die neue UDM (3,4%), dann ACDP, VF,… Im Westkap behauptete sich die NNP, in KwaZulu-Natal die IFP. Thabo Mbeki, 97 Nachfolger Mandelas als Parteichef geworden, wurde 99 sein Nachfolger als Staats- und Regierungschef. De Klerk war bereits 2 Jahre im Ruhestand. Die Inkatha FP mit Buthelezi blieb in der Regierung; die kleine Minority Front (MF) und AZAPO wurden mit je einem Vizeminister-Posten beteiligt. Jacob Zuma wurde Vizepräsident, die DP unter Leon Oppositionsführerin. In den Provinzen KwaZulu-Natal215 und Westkap stellten IFP und NNP also weiter die Premierminister, alle anderen gingen wieder an den ANC. Es gab keine Einheitsregierungen mehr, aber Koalitionen, falls notwendig. Im Westkap koalierten NNP und DP (gegen den ANC), Morkel blieb Premier. Die + 7,8% der DP von 1999 ggü 1994 gingen auf Kosten der (N)NP, waren überwiegendst Afrikaaner. Damit wurden die Kap-Farbigen sogar zur Haupt-Klientel der NNP. Aber auch bei ihnen begann schon eine Abwanderung zur DP.

Die Afrikaaner, auch sehr “konservative”, gingen also bei der Wahl ’99 von der (N)NP zur DP, trotz derer englisch-sprachigen und liberalen Tradition. Und nicht zur VF, eigentlich die konservative Afrikaaner-Partei. In ihr ging vermutlich der grösste Teil des Erbes der KP auf. Während die Wähler (und auch Funktionäre) der (N)NP zur DP (aus der dann die DA wurde) abwanderten. Warum sie nicht bei der NNP blieben und nicht zur VF gingen, ist nicht leicht zu analysieren. Möglicherweise, weil sich die DP als als Interessensvertretung der Weissen in Stellung gebracht hatte. Mit dem Influx konservativer Afrikaaner verfestigte sich die neue, rechtere Ausrichtung natürlich. ANC- und Staats-Präsident Thabo Mbeki sagte, er glaube dass es die Transformation der DP war, die ihr diesen Wählerzuwachs brachte. Leon selbst bestritt einen Rechtsruck, die DP sei liberal geblieben. Aber er bestätigte, dass sich seine Partei nun in erster Linie als jene der Nicht-Schwarzen, besonders der Weissen, verstand. Für die (N)NP war die Wahl 99 jedenfalls der Wendepunkt, oder die Manifestation ihrer Abwärtsentwicklung, der Verluste bei den Weissen. Ihr letzter Trumpf war ihre Stärke im Westkap und, in einem geringeren Maß, im Nordkap, die hauptsächlich auf die dortigen Farbigen/Kleurlinge/Coloureds zurückzuführen war.

Mbeki setzte als Präsident, wenn man so will, das fort, was De Klerk begonnen hatte, den Übergang (oder die Transformation?) Südafrikas zur Demokratie. Mbeki machte eine etwas „schwärzere“ Politik als Mandela.216 Ab 2000 unter Präsident Mugabe217 im benachbarten Zimbabwe die Farmbesetzungen und Landenteignungen (die nicht zuletzt die weisse Minderheit betraf), verbunden mit Gängelungen der Demokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Von der DP (dann DA) unter Leon und manchen südafrikanischen Zeitungen wurde die Entwicklung in Zimbabwe (besonders Anfang-Mitte der 00er) zu einem Schreckgespenst für Südafrika aufgebaut, nicht zuletzt bei Wahlen, gegenüber dem ANC. Und, nach der Wahl 99 kam von der NNP die Initiative, eine “vereinte Opposition” zum ANC zu schaffen.

Genauer, eine Oppositionsfront der weissen Parteien. 3 der 5 überwiegend “weissen” Parteien in der Nationalversammlung taten sich 2000 zusammen, Democratic Party (DP), New National Party (NNP) und Federal Alliance (FA), um die Democratic Alliance/ Demokratiese Alliansie (DA) zu formen. Nicht dabei waren die afrikaanisch-nationalistischen Parteien VF und AEB, und auch nicht die inter-rassische UDM, die werte-orientierte ACDP oder die UCDP (die Nachfolgepartei der Bophuthatswana-Homeland-Partei, die 99 erstmals antrat). 2000 stellte DA-Chef Leon ein Schattenkabinett auf, mit Van Schalkwyk, T. Delport, Eglin, H. Smit, Niemann, Seremane,… auf. 2001 zog sich die NNP aber bereits aus dem Bündnis zurück; damit schied auch die FA aus. Die DP behielt den Namen DA. Damit endete auch die NNP/DA-Koalition im Westkap. Die FA tat sich in der Folge mit der VF zusammen, die NNP (stark geschwächt aus dem Bündnis mit der DP hervor gegangen) mit dem ANC…die NNP-Kooperation mit dem ANC führte zum Aufgehen in diesem 04/05 (06 “endgültig”). Für den ANC war die NNP attraktiv bzw wertvoll wegen ihres Wählerpotentials unter der farbigen Bevölkerungsmehrheit im Westkap und dessen Haupstadt Kapstadt. Westkap-Premier Morkel war gegen das Bündnis der NNP mit dem ANC, versuchte es zu verhindern, trat schliesslich zurück (2001). Er wurde (nachdem er sich der DA angeschlossen hatte) Bürgermeister Kapstadts, neuer Premier wurde Morkels Vorgänger als Bürgermeister dort, Peter Marais (ebf. NNP, Farbiger), in einer Koalition mit dem ANC.

Die Beiden tauschten also ihre Posten. Der “Handel” zwischen ANC und NNP schloss einen ANC-Bürgermeister für Kapstadt mit ein, der mit der Änderung der Regeln für den Parteiwechsel von Mandataren (Floor crossing) 2002 möglich wurde.218 2002 wurde Nomaindia Mfeketo Bürgermeisterin von Kapstadt, gewählt von einer ANC-NNP-Mehrheit, nachdem Morkel (nunmehr DA) damit “zu Fall gebracht” wurde. Das selbe Parteibündnis tauschte ’02 den Premier von Westkap aus, brachte NNP-Chef Marthinus van Schalkwyk in dieses Amt (statt Marais). Präsident Mbeki nahm 2002 2 NNP-Leute als Vizeminister in die Regierung auf, Renier Schoeman und David Malatsi. Der Grossteil der NNP-Führung (Schoeman, André Fourie,…) ging den Weg des Bündnisses mit dem ANC mit, das einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit verhindern sollte. Van Schalkwyk beschrieb das Bündnis sogar als “Ende der Spaltung der südafrikanischen Seele”. In der Parteiwechselperiode 2003 gingen aber einige wichtige NNP-Politiker, wie Sheila Camerer, zurück zur DA, die schon mal ihr temporäres politisches Zuhause gewesen war. “Hernus” Kriel war vor der Bildung dieses Bündnisses (NNP+DP) zur DP gegangen (ging später zur ACDP), ebenso Tertius Delport (blieb in der DA), Danie(l) Schutte zog sich 99/00 aus der Politik zurück219, Chris(tiaan) Fismer ja bereits zuvor, Patrick McKenzie war einer Jener die früh zum ANC gegangen waren220, Roelof Meyer bemühte sich ja in dem UDM; zur VF gingen aus irgend einem Grund wenige NNP-Politiker.221

De Klerk hat sich ja nach dem Ende seiner politischen Tätigkeit in/bei Kapstadt niedergelassen, mit seiner zweiten Frau222; seine Ex-Frau Marike auch. Auch sie ging eine neue Beziehung ein; es heisst, nachdem auch diese in die Brüche ging (2000), war sie seelisch zerbrochen. 1998 brachte auch Marike de Klerk eine Autobiografie heraus, mit Maretha Maartens, “Marike: A Journey Through Summer and Winter” (anscheinend nur auf Englisch). Darin geht es natürlich in erster Linie um ihre 39-jährige Ehe; es halten sich Meldungen, dass das Kapitel in dem es um die Untreue ihres Mannes geht, zensiert wurde, auf seinen Einfluss hin. Im Dezember 2001 wurde Marike de Klerk in ihrer Wohnung beim Strand von Kapstadt ermordet; von einem Wachmann des Luxus-Wohn-Komplexes in dem sie wohnte. Bei der Autopsie konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Luyanda Mboniswa die 64-Jährige auch sexuell missbraucht hat. Er wurde ’03 zu lebenslanger Haft verurteilt.223 Frederik W. de Klerk war damals gerade in Stockholm zu einer Feier der Nobelpreis-Stiftung, kehrte zurück, gab eine Stellungnahme für Medien ab; ob er beim Begräbnis erwünscht war, von ihrer Familie, weiss Tiara nicht.

Eine, die zum Begräbnis kam, war “Winnie” Madikizela-Mandela, sie zog dieses jenem von “Joe” Modise, dem langjährigen MK-Kommandanten und dann Verteidigungsminister unter Nelson Mandela, vor. “As a woman, I can identify with the exhaustion of her emotional resources in shaping her former husband’s career”. So eine Art Querfront Winifred-Marike, beide waren wie erwähnt radikaler als ihre Männer (unversöhnlicher), Marike stand rechts von Frederik (nahe bei der KP), Winnie links von Nelson (nahe beim PAC), beide wurde von ihren Männern in den 1990ern getrennt, ihre “Nachfolgerinnen” waren keine Südafrikanerinnen, und sie hatten beide keinen guten Ruf. Winnie starb 2018. Marike de Klerks zweites Buch kam anscheinend posthum heraus, “A Place Where the Sun Shines Again”, mit Ratschlägen für Frauen die im “späteren Alter” Scheidungen erleben. Und wieder soll sich ihr Ex-Mann, der Ex-Präsident, um “Zensur” bemüht haben, beim Verleger. Seine Mutter starb ebenfalls 2001, aber natürlich. ’01 starben auch 3 weitere wichtige Südafrikaner: Christiaan Barnard (Arzt), Govan Mbeki (langjähriger ANC-Aktivist), Nkosi Johnson (ein 12-Jähriger, der an AIDS erkrankt war).

Vor den Wahlen 2004 präsentierte sich die NNP als eine Art bestimmender Einfluss auf den Mbeki-ANC, der für rassische Minderheiten wichtig sei. NNP-Generalsekretär Daryl Swanepoel meinte, die Herausfoderungen für dieses Land seien zu wichtig, als sie dem ANC allein zu überlassen. Doch sie stürzte bei dieser Wahl nun wirklich in die Bedeutungslosigkeit ab, kam auf 1,7%, verlor auch im Westkap das Meiste (und damit ihre Verhandlungsposition ggü dem ANC). Die NNP war jetzt eine von vielen Mikro-Parteien.224 Mit dem Bündnis mit dem ANC hatte die NNP vollends die Unterstützung der weissen Wähler verloren. Die DA unter Leon gewann nach einer “Swart gevaar”-Wahlkampagne abermals etwas hinzu, nun auch die (West-) Kap-Farbigen; Western Cape/ Wes-Kaap wurde DA-Kernland, auch wenn die Partei 04 dort noch hinter dem ANC lag. Der ANC war 04 unter Mbeki am Höhepunkt: fast 70% und Siege in Westkap und KwaZulu-Natal. Das Westkap hat der ANC aber nie richtig gewonnen, was nicht zuletzt am hohen Bevölkerungsanteil von Weissen und Mischlingen/Farbigen liegt.225 Nach der Wahl 04 wurde Ebrahim Rasool vom ANC dort Premierminister. Die DA erfuhr durch einen weiten Zufluss von Afrikaanern einen weiteren Rechtsruck.

Van Schalkwyk, bislang Westkap-Premier, bekam im Kabinett Mbeki II einen Ministerposten, jenen für Tourismus (zeitweise mit Umweltschutz-Agenden), den er 10 Jahre behielt, bis 2014, unter den Präsidenten Mbeki, Motlanthe, Zuma.226 Kein Schlüssel-Ministerium, aber Tourismus ist wichtig für Südafrika, und er ist noch immer ziemlich in “weissen Händen”. Booysen: „In an ironic twist, it was Van Schalkwyk who … took the NNP back into cabinet when he specifically was rewarded by the ANC for collapsing his NNP into the ANC“. Er wurde noch als NNP-Mann Minister, trat 05 zum ANC über. Und, er beschloss, das was von der NNP noch übrig war, in den ANC über zu führen. Die NNP würde bei Wahlen nicht mehr antreten, seine Leute für den ANC. Alle NNP-Mandatare sollten zum ANC übertreten, im Floor crossing 2005, oder bleiben und spätestens bei den Lokalwahlen 2006 ausscheiden. Nach 10 Jahren Freiheit beschloss die NNP also ihre Auflösung. Van Schalkwyk meinte dazu, der Anschluss der NNP an den ANC würde/solle das Rassenübergreifende dort verstärken. FW De Klerk trat ’04 aufgrund dieser Entscheidung aus der NNP aus; er sagte, der Anschluss würde zu weit gehen, man hätte nicht auf das Recht verzichten sollen, sich vom ANC zu unterscheiden.

Wichtigster Ansprechpartner im ANC bei den Verhandlungen dazu war Mosiuoa Lekota, damals (99-08) Verteidigungsminister, vorher NCOP-Sprecher, davor (O)FS-Premier; danach COPE-Gründer/Chef. Van Schalkwyk brachte kaum Nicht-Schwarze zum ANC; (nur) im Westkap wäre das für diesen wichtig gewesen. Und viele der 04 noch gebliebenen NNP-Wähler und -Funktionäre gingen nicht den Weg den ANC, den Schalkwyk “vorzeigte”, die meisten davon wahrscheinlich zur DA. Der letzte nationale Parteikongress der NNP fand im April 2005 statt, die Beschlüsse bezüglich Anschluss und Auflösung wurden dort bestätigt. Im Parteiwechsel-Fenster im September 05 gingen die 7 Abgeordneten der NNP in der Nationalversammlung (so wenige waren es nach der Wahl 04), 6 zum ANC227 und einer, Stan(ley) Simmons, zu einer neuen Ein-Mann-Partei, der UPSA. Der einzige NNP-Abgeordnete im NCOP, “Freddy” Adams (Westkap) ging auch zum ANC. Von den 7 Provinzparlamente-Abgeordneten der NNP (5 im Westkap, 2 Nordkap) ging einer zur DA, die anderen zum ANC. Auch Renier Schoeman (aus KZN), Vizeminister unter De Klerk, Mandela und Mbeki, ging 05 zum ANC, ebenso Generalsekretär Swanepoel. Es blieben als NNP-Mandatare etwa 80 Gemeinderäte (hauptsächlich auch im Westkap), bis zur Lokalwahl 06, zu der die NNP nicht antrat.228

Mit dieser Wahl verloren diese ihre Mandate (es sei denn, sie traten nun für eine andere Partei an), und nachdem Alle weg waren, löste sich die NNP auf. Nach der Veröffentlichung des Wahlresultats wurde ihre Registrierung bei der IEC “gelöscht”, dies war der letzte Akt. Die wichtigsten Protagonisten von NP und NNP aus ihren machtvollen Zeiten hatten die Partei ja in der Regel schon zuvor verlassen. Pieter Botha soll der NNP bis zu seinem/ihrem Tod 06 treu geblieben sein. Die NP begann 1994 auf 20% der Stimmen der südafrikanischen Bevölkerung (nachdem sie jahrzehnte-lang Mehrheiten des weissen Elektorats bekommen hatte), wirkte im Übergang zur Demokratie in der Regierung mit, wurde 1996 Oppositionspartei, verlor 1999 (nun umbenannt) die Führungsrolle unter den Weissen, begab sich dann in eine Allianz mit der DP (die diese stärker machte), dann mit dem ANC, bis sie (nunmehr eine Kleinpartei) in diesem aufging. Die wichtigste Anti-Apartheid-Organisation schluckte die Apartheid-Partei, und das zu einer Zeit in der erstere am Höhepunkt ihrer Macht stand. Analysten/Beobachter, denen etwas an der südafrikanischen Demokratie liegt, lamentierten darüber, aus dem Grund dass der ANC schon super-dominant war und nicht noch eine andere Partei (und sei sie noch so klein) zu verschlingen brauche. Wobei, der Grossteil der Wähler (und viele Funktionäre) gingen ja zur DA.229230

Booysen: “In many ways the death and disappearance of the NNP set a track that would be mimicked by the Inkatha Freedom Party (IFP), the second GNU partner to the ANC in the 1994 transitional dispensation. The IFP decline was slower. It limped from one election to the next, from alliances to introspective reinventions, yet consistently declined in support. In Election 2009 the IFP remained the party with the fourth biggest national standing, yet had declined to 4.6 per cent support. Come local election 2011, and the split-off of the National Freedom Party (NFP) it was left with 3.57 per cent and no apparent prospect for future growth.” Der IFP ist es als einziger der (ehemaligen) Homeland-Parteien gelungen, im Übergang und im Post-Apartheid-Südafrika entscheidend mizumischen, obwohl sie den Verhandlungsprozess (89-94) weitgehend boykottierte und dann ankündigte, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Ab 2004 war sie nicht mehr an der (ANC-) Regierung beteiligt, bei dieser Wahl verlor sie auch Kwazulu-Natal. Die IFP verlor das “Match” um die Stimmen der Zulus an den ANC, schon bevor 07 der Zulu Zuma ANC-Chef wurde. Inzwischen ist sie landesweit auf 2,4% und Platz 4 abgesunken; nur in KwaZulu-Natal spielt sie noch eine wichtige Rolle (2019 16,34%). ’19 hat Buthelezi die Präsidentschaft über die IFP abgegeben.231

Die IFP hat auch weisse und indische Wähler und Funktionäre; hat sowohl etwas von einer Regionalpartei (KwaZulu-Natal) als auch etwas von einer ethnischen Partei (für Zulus). Im Homeland Bophuthatswana gabs ja die Bophuthatswana National Party, aus der die Bophuthatswana Democratic Party wurde, unter dem Chefminister/Präsidenten des Homelands, Lucas K. Mangope232. Daraus wurde 1997 die United Christian Democratic Party (UCDP). Die UCDP ist inzwischen nicht mehr im südafrikanischen Parlament vertreten, und es ist ihr nicht gelungen, eine Tswana-Volkspartei zu werden.233 Die DA ist in erster Linie für die beiden weissen Sprach-/Volksgruppen da, der ANC für die schwarzen Ethnien des Landes. Die VF(+) wurde (endgültig erst bei der Wahl 2009) die wichtigste Partei, die sich dezidiert als eine der Afrikaaner/Buren verstand. Gegenentwürfe zu diesem “inoffiziellen” Partikularismus waren UDM und COPE. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif dafür. Beide bestehen noch, sind im Parlament vertreten mit ein paar Abgeordneten (die UDM sogar in einem Provinz-Parlament), sind aber als rassenübergreifende neue politische Kräfte, die dem ANC (und der DA,…) Konkurrenz machen sollen, längst gescheitert.234 “Roelf” Meyer hat die UDM 04 verlassen, ging 06 zum ANC, auch weitere Funktionäre die aus der (N)NP kamen, wie die Koornhofs, taten dies.

COPE entstand nach dem Rücktritt von Mbeki als Staatspräsident 08, als Abspaltung von “Mbekiten” aus dem ANC. Mbekis Amtszeit wäre 09 geendet, er kandidierte 07 auf der ANC-Konferenz dafür, darüber hinaus Parteichef zu bleiben, verlor aber gegen Jacob Zuma (den er 05 als Vizepräsident entlassen hatte). Mbeki trat dann 08 zurück (etwa 1 Jahr bevor seine Amtszeit geendet hätte), nachdem Zuma in einem Korruptionsprozess freigesprochen wurde und Mbeki (nicht zuletzt parteiintern) in Verdacht geriet, das Verfahren vorangetrieben zu haben, daher das Vertrauen seiner Partei verlor.235 Motlanthe wurde bis zur Wahl 09 Staatspräsident, COPE bereitete sich auf diese Wahl vor (wie auch Zuma im ANC); anfangs wurde der Congress of the People weniger als Abspaltung vom ANC gesehen denn als der eine Teil einer Spaltung, bekam ein Wählerpotential von bis zu 20% bescheinigt… Bei der Wahl 09 bekam COPE dann aber 7,4%236; der Abstand zwischen ANC und DA verringerte sich damals etwa, auf etwa 50%. Zuma wurde nach dieser Wahl Präsident, musste von COPE keine Konkurrenz befürchten, nicht zuletzt aufgrund interner Streitigkeiten in diesem. Die DA, nunmehr unter Helen Zille, gewann das Westkap zurück (behauptet sich seither dort), Zille wurde dort auch Premierministerin, parlamentarische Führer der DA (und damit Oppositionschefs) sind Andere.

Die schlimmste Krise des Post-Apartheid-Südafrikas war wahrscheinlich die Phase zwischen der Abwahl von Mbeki als ANC-Chef Ende 07 (Konferenz in Polokwane) und dem Amtsantritt von Zuma als Präsident im Frühling 09 (zwischendrinnen lag der Mbeki-Rücktritt als Präsident); das Warten auf Zuma… Zur selben Zeit machte Julius Malema als Chef der ANC Youth League von sich reden. Die Dystopien von einer Entwicklung Südafrikas in Richtung Zimbabwe (Mugabe) und bezüglich der Abhaltung der Fussball-WM in Südafrika 2010 waren (bzw wurden) damals ziemlich verbreitet…237 Wie schon gesagt, die Apokalypse in Südafrika wurde für Zeit nach der Wahl 94 bzw De Klerk vorher gesagt, dann für nach Mandela, nach Mbeki (bzw für die Zeit mit Zuma als Präsident), nach Zumas Abgang 18 wieder. „Die Wahl im Frühling 09 gilt … als größte Bewährungsprobe der jungen Demokratie.” war damals der Befund in einem hiesigen Medium. Bevor Mbeki abtrat, war auch gemunkelt (bzw unterstellt) worden, dass dieser durch eine Verfassungsänderung (durch die ANC-Mehrheit im Parlament) die Amtstzeit des Staatpräsidenten (über 2 Perioden hinaus) verlängern würde, um länger zu bleiben.238

De Klerk äusserte sich (auch) in dieser Zeit der Panikmache optimistisch zur Zukunft Südafrikas; wenngleich er Zuma nach dessen Rücktritt dann kritisch beurteilte: unter diesem hätte anti-weisser Rassismus im ANC zugenommen, ausserdem natürlich für dessen Korruptheit. Wobei: die Befürchtungen/ Unterstellungen ggü Zuma waren ja nicht, dass er staatliches Geld für seinen privaten Hausbau auf die Seite schafft und derartiges, sondern dass er das Justizsystem und die Opposition auszuschalten versucht. Als 2 Monate vor Beginn der Weltmeisterschaft 2010 AWB-Führer Terre’Blanche von 2 (schwarzen) Arbeitern seiner Farm in Ventersdorp (nunmehr Nord-West) ermordet wurde, anscheinend aus unpolitischen Gründen (Streit um ausstehende Löhne), schrieb orf.at von „Angst im WM-Gastgeberland”, “möglichem Zündfunken”,… DA-Führerin Zille stellte einen Zusammenhang mit dem damaligen ANC-YL-Chef Malema und dem von diesem gerne gesungenen Kampflied “Ayesaba amagwala” her. De Klerk damals: Malemas Worte/Verhalten hätten zumindest die Atmosphäre geschaffen, welche den Mord begünstigte.

Auf die Frage, welche Partei er das nächste Mal (> 09) wählen werde, sagte De Klerk 04, dies werde er dann entscheiden (> DA, VF+?), jedenfalls werde er nicht dem ANC beitreten. Manche meinen, dass die NP nicht wirklich gestorben ist, sondern zur DA metamorphosiert ist; auch wenn die NP-“Nachfolgerin” NNP im ANC aufgegangen ist. Die DA-Vorläufer waren die wichtigste weisse Opposition zur Apartheid (aber keine Total-Opposition bzw grundsätzliche Infragestellung…), sie ist nun die wichtigste (weisse) Opposition zu den ANC-Regierungen im Post-Apartheid-Südafrika. Viele Apartheid-Anhänger und -Funktionäre sind zur DA gegangen. Die DA möchte zwar Stimmen aus der schwarzen Bevölkerung (hat auch einige schwarze “Aushängeschilder”), will sich aber möglichst wenig von ihren Anliegen zu eigen machen.239 Zeigt das Regieren der DA im Westkap und Kapstadt, dass sie die bessere Alternative zum ANC auf nationaler Ebene ist, oder dass es ihr darum geht, vielerorts noch immer vorherrschende Ungleichheit zuungunsten der Schwarzen zu erhalten?240

In den meisten seiner Stellungnahmen nach seinem Rückzug aus der Politik hat De Klerk die Apartheid verurteilt und das demokratische Südafrika gelobt. In manchen hat er diese Verurteilungen aber auch relativiert. Oft zeigte er sich als südafrikanischer Patriot, Kritik an Zuständen im Land ist von ihm meist konstruktiv, seine Beurteilungen vernünftig. 2004 sagte er in einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Journalisten Richard Stengel, im Grossen und Ganzen habe sich Südafrika dorthin entwickelt, wo er es sich bei seinen Schritten 1990 vorgestellt hat. Es gäbe eine Tendenz unter Kommentatoren rund um die Welt, sich auf das Negative in Südafrika (wie den Umgang mit AIDS) zu konzentrieren.

Doch das Positive überwiege bei Weitem, nannte dabei Stabilität, eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, konstitutionelle Sicherheit, guter Wille unter Südafrikanern. 2004 sprach er auch mit dem “Spiegel” (Aust & Anderen). Südafrika bewege sich von einer ethnisch orientierten zu einer werteorientierten Politik hin, sagte er dabei, und wenn man dort ankomme, würde der ANC auseinander fallen. Dieser (bzw diese Allianz) sei nur zu Stande gekommen, um die Apartheid zu beenden. Es könnte sogar ein Weisser Führer eines reformierten ANC werden. ANC-Regierungen machten Vieles auch richtig. In Südafrika haben man (mehrheitlich) Denkkategorien überwunden (die rassischen), die Europa noch immer dominierten. Das neue Südafrika mit all seinen Problemen sei ein viel besseres als jenes der Apartheid. „Ich würde heute alle wichtigen Entscheidungen genauso fällen.“

„Ich habe immer daran geglaubt, dass wir (Südafrikaner) die Kraft haben, die grossen Probleme zu überwinden. Und auch, dass wir fortsetzen, was wir 1994 so hoffnungsvoll begonnen haben.“

(Gegenüber dem „Spiegel“ 04)

Als er 08 in Durban von der One Nation Foundation zusammen mit Nelson Mandela und Jacob Zuma (damals ANC-Präsident) für das Zustandebringen von Demokratie in Südafrika geehrt wurde, sagte er, er sei hoffungsfroh dass Südafrika seine gegenwärtigen Probleme (nannte AIDS, Kriminalität) meistern werde, wie man das schon mal getan gabe als die ganze Welt erwartete dass Südafrika in Gewalt versinken werde.241 Er lobte die Verfassung und attestierte dem Land eine wachsende konstitutionelle Reife. Thabo Mbeki sei unter schwierigen Umständen zurückgetreten, aber Alles sei verfassungskonform gelaufen. In einem Interview mit dem britischen “Guardian” 2010 meinte er, wenn eine Partei beinahe zwei Drittel der Stimmen gewinnt, könne man nicht von einer gesunden, dynamischen Demokratie reden. Dabei und bei anderen Gelegenheiten äusserte er die Erwartung, dass der ANC früher oder später entlang der ideologischen (wirtschaftspolitischen) Linien auseinander fallen werde, nachdem das was ihn zusammenhielt, die Apartheid, weg ist.242 Dann würden neue Parteien, neue Konstellationen entstehen, und Radikale auf der Linken und an der Rechten sollten dann von der “Mitte” marginalisiert werden.

2016, zur Zeit von Zuma, kritisierte er ggü dem “Mail & Guardian”243 Black Economic Empowerment, dieses werde (weisse) Südafrikaner aus dem Land treiben da es den Spielraum von Minderheiten einschränke.244 Auch bei anderen Gelegenheiten meinte er, positive Diskriminierung zugunsten der schwarzen Bevölkerung gehe teilweise zu weit und laufe Gefahr, zu „Rassismus mit anderem Vorzeichen“ zu werden. 2019 sagte er zum „Daily Maverick“245, Ungleichheit sei Südafrikas grösster Fehler, ausserdem sei es (unter Zuma) zu einem Wiederaufleben des Rassischen gekommen. Da stellt sich allerdings die Frage, wie die Ungleichheit gemindert werden könnte/sollte. Die Mehrheit im Land sei allerdings nicht rassistisch und habe verinnerlicht, dass alle Südafrikaner im gleichen Boot säßen. “Alles, was dieses Boot beschädigt, führt dazu, dass wir alle sinken.” 2019 sagt er, die Wirtschaftssanktionen gegen Apartheid-Südafrika hätten die “nötigen Reformen” verlangsamt. Mit einer vollständigen und unumwundenen Verurteilung der Apartheid tut er sich bis heute schwer; das zeigte sich auch im SABC-Interview vor einigen Wochen, das hier mehrmals erwähnt (und verlinkt) ist.

2012 interviewte ihn die britisch-iranische Journalistin/Moderatorin Christiane Amanpour für CNN, am Rande eines “Gipfeltreffens” von Nobelpreisträgern in Chicago (USA). Das Gespräch ist ist hier nachzu-sehen und hier nachzu-lesen. Der erste Teil drehte sich um die Apartheid und ihr Ende, der zweite um ihr Erbe gewissermaßen, das heutige Südafrika. De Klerk wiederholte dabei Distanzierungen von der Apartheid und Lob für das demokratische Südafrika, relativierte Beides aber auch… Das erste Stirnrunzeln kommt bei der Antwort auf die Frage, ob er bei seinen ersten Begegnungen mit Mandela (und die ersten zwei fanden noch zu dessen Gefangenschaft statt) Bedauern dafür empfunden hatte, dass dieser schon so lange im Gefängnis war: “He was properly tried in front of a properly constituted court. He was represented by the best lawyers. And he was found guilty of what is a crime in the United States, of what is a crime in all developed countries, of treason. He had planned, as a young man, to overthrow the government in a violent way.”246 Anscheinend kommt eine gewisse “Skepsis” De Klerk gegenüber doch nicht ganz ohne Grund. Dann kommt er auf das Botha-Angebot der Freilassung zu sprechen, dass er auch schief darstellt. Dann seine Erklärungen zur Apartheid.

Er habe profunde Entschuldigungen für die Apartheid abgegeben, bei der TRC und bei anderen Gelegenheiten, über die Ungerechtigkeiten die sie mit sich brachte. “What I haven’t apologized for is the original concept of seeking to bring justice to all South Africans through the concept of nation states.” Das sei die Apartheid also gewesen, und als solche sei sie in Südafrika gescheitert: man habe das bereits in den 1970ern erkannt und fundamentale Reformen in Gang gebracht. Ob sie nun gescheitert sei, weil sie sich als undurchführbar erwies oder weil sie moralisch falsch gewesen sei, fragt Amanpour. Er antwortete mit einer Gegenfrage bezüglich Israel-Palästina, deren Sinn nicht ganz zu erkennen ist. Die Apartheid sei aus 3 Gründen gescheitert: Weil die Weissen zu viel Land für sich beanspruchten (sehr vornehm gesagt), weil Weisse und Schwarze ökonomisch miteinander integriert wurden (stimmt), und weil die Schwarzen mit dieser Sitaution unzufrieden waren. Es kamen dann Verteidigungen der Homelands. Sagt, “They were not disenfranchised. They voted.”, womit er anscheinend die Homelands meinte. Die Apartheid-Regierungen hätten so viel Geld in diese gesteckt…stellte das dem Geld gegenüber, das die “entwickelte Welt” für Afrika und  Armut dort (nicht) ausgibt.

Phasenweise schwer zu glauben, dass er das Alles 2012 sagte und nicht um 1992 herum… Unter der Apartheid bekamen 75% der Bevölkerung 13% des Territoriums zugewiesen, und das waren die weniger attraktiven Teile; und dabei ging es auch darum, die Schwarzen in die verschiedenen Ethnien zu spalten sowie ihre Ansprüche in Südafrika247 einzuschränken. Homeland-Apologetik ist in der Regel Apartheid-Apologetik… Amanpour gab ihm dann die Gelegenheit, seine Haltung zur Apartheid klarzustellen.> “I can only say that in a qualified way. Inasmuch as it trampled human rights, it was — and remains — and that I’ve said also publicly – morally indefensible. There were many aspects which are morally indefensible. But the concept of giving, as the Czechs have it now and the Slovaks have it, of saying that ethnic unities with one culture, with one language, can be happy and can fulfill their democratic aspirations in an own state, that is not repugnant.” Damit meinte er anscheinend auch die Homelands. Interpretiert diese als Aufsplitterung einer Nation in Nationalitäten, vergleichbar mit der tschechoslowakischen Trennung… Tschechen und Slowaken haben sich in Einvernehmen getrennt, und Tschechen sind damit nicht Herren über Slowaken geworden/geblieben.248

Er habe eine Konversion durchgemacht bezüglich der Apartheid249 Er entschuldige sich nicht dafür, sich als junger Mann dafür entschieden zu haben, sich in der Apartheid engagieren, die er bei der Gelegenheit als Bestreben danach darstellt, Gerechtigkeit für schwarze Südafrikaner zu bringen, die mir der “Gerechtigkeit” für “seine Leute” (Afrikaaner/Buren) kompatibel ist.250 Im Nachhinein gesehen hätte man (er sagt “we”) mit “Reformen früher beginnen müssen”, als der Wind der Veränderung durch Afrika blies (Anfang 1960er). Als ob eine solche “Reformfähigkeit” im Apartheid-System angelegt gewesen sei, als ob substantielle Reformen (unter ihm dann) nicht erst nach jahrzehntelangem Kampf dagegen gekommen wären. Aber da ist man wieder bei dem was man ihm zu Gute halten muss, er hat diesen Umbruch eingeleitet, gegen Widerstände seiner Leute.251

Zum gegenwärtigen Südafrika meinte er, es sei eine solide Demokratie (und werde das bleiben) aber keine gesunde – weil eine Partei 65% der Stimmen bekommt. Der ANC werde sich aufspalten, und damit werde es zu einem Übergang von einer ethnisch-bestimmten zu einer werte-bestimmten Politik kommen. Warum die NP eine derart ethnisch-bestimmte Politik machte bzw warum damals eine werte-bestimmte kein Thema gewesen ist, sagte er nicht.252 Aber gut, das Scheitern der Apartheid hat er ja anerkannt. Malema sei sehr rassistisch (ggü Weissen), sei zu spät rausgeschmissen worden aus dem ANC von Zuma. Dann kommentierte er die Armut in Südafrika (indirekt) damit, dass auch in der USA Schwarze davon in erster Linie betroffen seien…253 Brachte Armut und Arbeitslosigkeit in Südafrikas mit der Ausgabenpolitik der Regierung zusammen. Der Übergang nehme Zeit, es gäbe eine Bereicherung weniger Schwarzer, Weisse zahlten ohnehin viel Steuern,… Der ANC hätte zu viel Macht und seine Führer den “moralischen Kompass” verloren. Da ist vermutlich sogar etwas dran.254

Aber da hat De Klerk Vieles gesagt, das Fragen aufwirft. Er hat offensichtlich Schwierigkeiten bei der Distanzierung von der Apartheid. Mandela hat laut Amanpour bedauert, dass De Klerk dem Prinzip der Apartheid nicht abgeschwört hat. Dass er die Verurteilung Mandelas als (im Grunde) rechtmäßig einschätzt, das allein stellt eigentlich so Manches an seinen Verdiensten in Frage…255 Er redet über Malemas Rassismus, aber nichts, kein Wort, über den Rassismus von Weissen ggü Schwarzen, der der Apartheid schliesslich auch zu Grunde lag. Sagt(e), das “ursprüngliche Konzept” der Apartheid (von „getrennten aber gleichrangigen“ Nationen/Nationalitäten) sei in Ordnung gewesen, es sei nur falsch umgesetzt worden bzw ist gescheitert bzw die Auswirkungen waren schlimm (so wurde er jedenfalls verstanden). Als ob sich die Auswirkungen nicht automatisch aus dem Konzept ergeben hätten, als ob das Konzept irgend etwas Gutes an sich gehabt hätte, jemals Gleichrangigkeit der Nicht-Weissen erwogen worden wäre. Er sagte auch mehrmals indirekt, Schwarze hätten von der Apartheid auch Nutzen gehabt.

Es gab 2012 Aufregung nach dem Interview, in Südafrika und international, auch Rufe nach einer Aberkennung des Friedensnobelpreises. Er schob über seine Stiftung eine Erklärung hinterher, wonach seine Aussagen im CNN-Interview aus dem Kontext genommen worden seien, die Apartheid inakzeptabel gewesen sei.256 IFP-Chef Buthelezi: “His denial opened a wound that remains in the heart of millions of South Africans. Yet when he was challenged on it, he did not apologise. Instead, he dug in his heels and presented a statement through the de Klerk Foundation dismissing the legitimacy of the United Nations’ Convention which classified apartheid as a crime against humanity. In the midst of a public outcry, this statement was then retracted. South Africans are now debating whether his apology was sufficient or genuine, and whether or not it should be accepted.” Hauptsächlich für schwarze Südafrikaner hat das wieder die Frage aktuell werden lassen, ob es von Seiten der weissen Südafrikaner jemals ein wirkliches (inneres!) Bekenntnis zur Transformation von der Apartheid weg gegeben hat (bzw gibt), eine Anerkennung ihrer Ungerechtigkeit.

Pierre de Vos, Verfassungs-Experte an der University of Cape Town, meldete sich auf seinem Blog auch zu Wort, analysierte die Aussagen De Klerks und kritisiert sie, entgegnet ihm in vielen Punkten. Die Apartheid war verwerflich, so De Vos, da sie einer zutiefst rassistischen Logik entsprang (von einer Überlegenheit der Weissen ggü Schwarzen)257, und dies einzugestehen/einzusehen war De Klerk unfähig. De Vos ging auch auf den Vergleich mit Tschechen und Slowaken ein, u.a. dass es dort oder bei Sezessionsbestrebungen anderswo in Europa eine Sache zwischen “Gleichrangigen” (gewesen) sei (man anerkennt sich grundsätzlich als solche). Und weiter:

“One of the most deeply problematic aspects of life in post-apartheid South Africa is that so many white South Africans continue to deny this fact and seem incapable of confronting their own deeply ingrained sense that as white people they are generally intellectually, culturally and morally superior to most black people – although they think that by making an exception for Nelson Mandela and Archbishop Desmond Tutu they have overcome the racism within them. Fact is: we have not dealt with our own racism, no matter how progressive we are and no matter how we claim to be non-racist. Many of us may not use the ‘k’-word and may express our abhorance of racism, but we cannot “unwhite” ourselves and cut ourselves loose from the racists culture and world in which we live. How could we, as racism is embedded in Western culture as a defining characteristic of that culture, a culture which helps to define who we are and where we are supposed to ‘belong’.”

2014 trat De Klerk in der Oxford-Universität (GB) auf, wurde auf das CNN-Interview angesprochen, bekam Gelegenheit zur Klarstellung. Sagte, er habe das bereits in einem Telefonat mit Amanpour getan, sei missinterpretiert worden. Er habe als junger Mann geglaubt, durch das Apartheid-Konzept käme allen Südafrikanern Gerechtigkeit zu Gute. Dann machte er klar, was er bei Amanpour mit dem Israel-Palästina-Hinweis meinte: wenn bezüglich dessen von einer Zwei-Staaten-Lösung gesprochen werde, warum nicht für Südafrika von einer 9- oder 10-Staaten-Lösung.258 Er sei dann draufgekommen, dass die Apartheid nicht funktionierte, moralisch falsch sei, nicht durch Verbesserungen zu retten gewesen sei, abgeschafft werden müsse. Im Nachhinein gesehen sollte sie nicht existiert haben. Und er habe sie abgeschafft, sich für sie entschuldigt. Wo er Recht hat: das Prinzip der Rassendiskriminierung sei nicht in Südafrika (bzw mit der Apartheid) erfunden worden, verweist dann auf europäische Kolonialmächte in Afrika. Wobei er auch das Wirken der Briten im südlichen Afrika erwähnen hätte können…1948 hat man bezüglich Nicht-Weissen nicht Verhältnisse um 180º Grad gedreht, man hat aufgebaut auf Zustände die lange zurückreichten. Er sprach dort auch von einer neuen Diskriminierung in Südafrika, von Weissen.259

2014 oder 15 kam die Film-Doku “The Other Man: F.W. de Klerk and the End of Apartheid” von dem US-Amerikaner Nicolas Rossier heraus (siehe). Der Film behandelt De Klerks Leben, zeigt De Klerk allgemein eher in einem positiven Licht, pflegt anscheinend das Bild des ungerechterweise im Schatten von Mandela Stehenden, als eine Art südafrikanischen Gorbatschow, der die Regenbogen-Nation möglich gemacht hat.260 In dem Film hat er auch eine seltsame Erklärung zur Apartheid abgegeben: “The origins of the concept of apartheid, which we preferred to call separate development, was to bring justice to all South Africans. Under separate development, each and every black child was in school and stayed there until they were 16 at least. Many, many new medical services were broadened towards all blacks. So under separate development, there was a big, big improvement in the physical lot of black people in South Africa.” Das ist eigentlich die Apartheid-Mentalität, es ging ihnen eh’ ganz gut, brauch(t)en sie wirklich mehr… Er fügte aber an: “When I explain the process of change, I’m not trying to justify apartheid. I’ve come to the conclusion that apartheid was wrong, that it was morally unjustifiable, and therefore it had to be changed”. Der Film kam zur Zeit der Diskussion der (Um-) Bennnung einer Strasse (Table Bay Boulevard) in Kapstadt nach ihm (durch einen Stadtrat, in dem die DA dominiert).

Er ist eben polarisierend, muss man (zwischen-) bilanzieren, auch irgendwie paradox. Heuer, 2020, dann das SABC-Interview mit Äusserungen zur Apartheid (siehe oben), das ihm viel Ärger einbrachte.261 De Klerk schob auch hier über seine Stiftung eine Erklärung hinterher, mit Bedauern über “Verwirrung, Ärger und Schmerz” die seine Bemerkungen ausgelöst haben mögen. Staatspräsident Cyril Ramaphosa kommentierte am 30. Jahrestag der Freilassung Mandelas, Mandela sei durch den Freiheitskampf und Druck aus dem Ausland aus der Gefangenschaft gekommen, nicht durch die Freundlichkeit von FW De Klerk; “wir” (der ANC) haben die Apartheid beendet, so Ramaphosa, nicht De Klerk. Dann kam ja Ramaphosas Rede im Parlament, mit De Klerk als einem der Besucher, der Aufruhr der EFF. Mbeki war zB auch dort, auf der Besuchertribüne, De Klerk kam mit Elita. Es gibt Fotos von De Klerk, anscheinend von jemandem aufgenommen, der seitlich von ihm sass, eines mit hängendem Kopf. Und eines vor dem Eingang zum Parlament mit den Präsidenten von dessen beiden Kammern, Modise und Masondo vom ANC; die räumliche Haltung/Distanz der Beiden zu De Klerk drückt in diesem Fall ganz die innere zu ihm aus.

Man darf jedenfalls nicht die andere Seite vergessen, wo sich De Klerk mit Handlungen und Aussagen auszeichnet(e), dafür gebührt ihm ein gewisser Kredit. Um nun auf die anfangs erwähnte Beurteilung zurück zu kommen… De Klerk kam im Apartheid-System an die Spitze, wirkte dann bei dessen “Demontage” und beim Übergang zur Demokratie mit. Dazu gab es schon zu Beginn des Artikels eine Erörterung. Dann: Seine Motivationen und Intentionen für die Schritte ab 1990, die 1993 zum Beschluss der Übergangsverfassung und 1996 zu jenem der neuen Verfassung führten. Dazu gab es bislang auch schon einige Überlegungen, hauptsächlich im Kapitel über seine Präsidentschaft. Nach Allem, was er selbst und Andere262 dazu gesagt haben, gab es bei ihm eine Kombination aus Einsicht/Gewissen/Bekehrung/Güte, Pragmatismus/Eigennutz/Kalkül sowie Druck/Zwang. Sein Bruder Willem schrieb, dass er davon angetrieben war, das Überleben, die Zukunft der Afrikaaner in Südafrika zu sichern; der Abbau der Apartheid war demnach keine Kapitulation (was ihm eben von Afrikaanern gerne unterstellt wird), im Gegenteil. FW de Klerk hat das auch selbst so formuliert in seiner Autobiografie. Wobei “Überleben” schon sehr defensiv ist, es gab wohl beim Reformkurs auch die Hoffnung, weiter dominieren zu dürfen, bzw wenig abzugeben.

Und dennoch sah er die Entwicklung, die Demokratisierung Südafrikas, auch als “Aufgabe nationaler Souveränität” (der Weissen/Afrikaaner). Die Umwälzungen im regionalen/globalen Kontext durch die Entschärfung des Kalten Kriegs haben sicher auch eine Rolle gespielt, als Vorbedingung für Verhandlungen, auch im Sinne von Pragmatismus. Aber es gab auch den Druck von Aussen, auch aus dem Westen. Und es gab anscheinend eine Bekehrung bei De Klerk, im Glauben an die Apartheid. Er knüpfte in mancher Hinsicht schon an PW Botha an, den letzten „echten“ Apartheid-Führer. Sagte mal, die NP hätte 1986 bereits das Ende der Apartheid beschlossen. Ist er ein Pragmatiker oder ein Ideologe? Die US-amerikanische Journalistin Patti Waldmeir, so eine Art Expertin für die Transition in Südafrika, sagte, gerade weil De Klerk Politiker war und kein Heiliger, entschloss er sich, die Apartheid aufzugeben, kam sie zu einem relativ unblutigen Ende. Wie seine Rolle beim blutigen Ausspielen der Inkatha-Karte gegen den ANC in seinen Jahren als Präsident wirklich war, ist nicht ganz geklärt (auch nicht von der TRC), es spricht aber wiegesagt Einiges dafür, dass die bewaffneten staalichen Organen dabei an ihm vorbei agierten.

Seine Jahre an der Spitze des Apartheid-Systems, als Präsident, 1989 bis 1994, das ist also der nächste Punkt. Die Vorbereitung auf die Machtübergabe, auf die Demokratisierung. Die Abschaffung der Apartheid-Gesetze, die Verhandlungen, und eben die Gewalt Schwarz-Schwarz bzw die Rolle des Staates dabei. De Klerk sah das Einlenken als den besten Weg, verhandelte doch auf Augenhöhe mit Mandela und dem ANC. Und liess sich nicht jeden Schritt mit Gegenleistungen abgelten; gegenüber dem “Spiegel” strich er heraus, dass er die Freilassung politischer Gefangener oder die Zulassung verbotener Organisationen hinaus zögern hätte können, Gegenleistungen dafür verlangen. Der ANC, so De Klerk, hat aber auch (gg Widerstand aus eigenen Reihen) dem bewaffneten Kampf abgeschworen und daraus keinen Verhandlungsgegenstand gemacht. De Klerk bzw die NP feilschte aber lange um eine endgültige Regelung, verfolgte das Ziel einer “Machtteilung” zwischen den rassischen Gruppen. Richtig: „Wir haben…nie die Macht einfach der anderen Seite übergeben. Wir haben Wahlen verloren, in denen alle Südafrikaner unabhängig von ihrer Hautfarbe abstimmen durften.“

Interessant (bzw zweifelhaft): „Die Apartheid wurde von einer Regierung der NP abgeschafft.“ Eingeführt und aufrecht erhalten aber auch, und eine echte Abschaffung hat er sich schon teuer abkaufen lassen. In dem Film über ihn sagt De Klerk: “If I look at my career as a president, I really have no regrets. What I did prevented a catastrophe in South Africa.” Einerseits spricht es für ihn, dass er das Ende der Apartheid nicht bedauert, andererseits war er nicht ein Erlöser in dem Sinn. Bekam er Preisungen und Preise (wie jenen in Oslo 1993) für etwas, das selbstverständlich sein sollte, zu ermöglichen dass alle Bürger eines Landes wählen können und überhaupt die selben Rechte geniessen? Nun, es war für Südafrika nicht selbstverständlich und es waren seine Schritte, die den ANC veranlassten, den bewaffneten Kampf aufzugeben, und die die Grundlage für Verhandlungen legten, die wiederum das demokratische Südafrika ermöglichten. Es gibt Friedensnobelpreisträger, die diesen Preis an sich wirklich entwerten und verspotten, wie der genannte Kissinger oder Theodore Roosevelt. De Klerk ist in mancher Hinsicht mit dem nord-irischen Politiker David Trimble vergleichbar, der sich gegen Widerstände in seiner UUP für Verhandlungen und Versöhnungen einsetzte, aus der Position des Stärkeren heraus.

Für De Klerks Wirken als Vizepräsident in der Regierung der nationalen Einheit gebührt ihm einerseits Anerkennung, für das Mitwirken beim Übergang, beim Neuanfang, beim Ebnen eines Weges; andererseits, er zog seine Partei zum frühest möglichen Zeitpunkt aus der Regierung ab. Und, er stand damals bezüglich der Reformer in der NP (um Meyer) und dem “Bunker” (um Kriel) eigentlich in der Mitte, und das bedeutet, dass er auch am Erhalten des alten Südafrikas arbeitete, nicht voll am Aufbau eines neuen. Und dann sind da eben seine Aussagen zur Apartheid, ihrer Beendigung (an der er mitwirkte263), sein Umgang mit der Vergangenheit, die “Unebenheiten” dabei. 1993, als sie noch gar nicht richtig abgeschafft war, kam also von ihm eine (erste) Entschuldigung, Distanzierungen bereits früher; als Vizepräsident sagte er vor der TRC aus, die dabei eingeschlagene Linie (Kommunismus, Zwänge, Kalter Krieg,… in den Vordergrund, Apartheid sei nicht nur schlecht gewesen, Gegenseite war auch schlimm) setzte er in seiner Autobiografie wenige Jahre später und bei weiteren Gelegenheiten fort, so in den Interviews mit CNN und SABC.

Die NP machte 94 Wahlkampf sowohl damit, dass sie an der Beendigung der Apartheid mitwirkt(e), wie hier in Soweto, als auch dass diese quasi fortgesetzt wird/werden soll

Aber, man hat von keinem seiner Vorgänger und wenigen seiner Kollegen als Minister unter Botha, oder Ministern unter ihm, oder NP-Ministern unter Mandela, eine derartige Distanzierung von der Apartheid und einen derartigen Aufbruch in das neue Südafrika erlebt. Bei ihm gibt es eine Offenheit für das jetzige Südafrika, aber manche seiner Erklärungen und Aktivitäten dazu sind auch fragwürdig. ZB: “I think what is happening now is militating against Mandela’s emphasis on reconciliation, against his emphasis on saying that all South Africans have exactly the same rights, against his philosophy that there shall not ever be again discrimination on the basis of race or colour. So on that basis, I think he and all those who ardently supported his philosophy would have been – and those who are still alive are – deeply concerned about what is happening.” Südafrika SOLL ein Land sein, in dem sich Alle (seine Bürger) wohlfühlen, keine Frage, aber es scheint, dass zu Bemühungen Rückstände aus den Jahrzehnten der Apartheid (und davor!) wett zu machen und Entwicklungen zu korrigieren, Klagen der Diskriminierung von Nicht-Weissen vorgebracht werden, vorgeschoben werden, um Besitzstände zu halten.

Der Anspruch auf Versöhnung und Gleichheit wird manchmal heuchlerisch vorgebracht, bzw als “farbenblinder Rassismus” – Rasse soll doch keine Rolle spielen, kommt dann von jenen, für die sie die grösste Rolle spielt. Die De Klerk Foundation/Stigting in Kapstadt hat sich in erster Linie Minderheiten-Rechte zum Anliegen gemacht (hauptsächlich von Afrikaanern), dabei ausblendend, dass es die längste Zeit eine Minderheiten-Herrschaft in Südafrika gab. Bevor man tatsächlich “farbenblind” agieren kann, wird man etwas mit dem Erbe der Vergangenheit “aufräumen” müssen… Genau so wie in der USA mit dem Wahlrechtsgesetz 1965 war in Südafrika mit dem Ende der politischen Ausgrenzung 1993/94, jeweils für Schwarze, noch nicht Viel gewonnen. Rassische Harmonie kann nicht verlangt/erwartet werden, ohne dass die Grundlagen dafür bestehen. De Klerk nahm gegen den Protest gegen das Denkmal von Cecil J. Rhodes bei der Universität Kapstadt 2015 (“RhodesMustFall”) Stellung, die auch zur Entfernung der Statue führte. Die Kampagne verband sich u.a. mit (hauptsächlich “schwarzem”) Verlangen nach Abwertung von Afrikaans zugunsten von Englisch an verschiedenen Universitäten Südafrikas264; “sprang über” nach GB, an die Universität Oxford, wo die Entfernung der dortigen Rhodes-Statue verlangt wurde.

De Klerk kritisierte die Bewegung u.a. als “Torheit”, verwies darauf dass Rhodes als so etwas wie historischer Feind der Afrikaaner zu sehen ist, der Architekt des Anglo-Buren-Kriegs, dennoch haben die NP-Regierungen nie an eine Entfernung “seines Namens aus unserer Geschichte” gedacht. Lobte Rhodes für dessen “positiven Beitrag zum Wissenschaftsbetrieb” in Südafrika. In einem Brief an die “Times” schalt er auch die entsprechende Kampagne in Oxford, und eine “political correctness”, die er dahinter sah. Kritiker seiner Kritik sahen es als “ironisch” dass der “letzte Apartheid-Präsident” den “Architekten der Apartheid” verteidigte. Was daran stimmt: Eigentlich geht die Weissen-Vorherrschaft im südlichen Afrika auf die britische Herrschaft dort und nicht zuletzt Cecil Rhodes zurück.265 Rhodes kam 1870 mit 17 Jahren aus GB ins südliche britisch beherrschte Afrika, war dort unternehmerisch tätig, und politisch, u.a. als Premier der Kapkolonie. Auf den (zweiten) Anglo-Buren-Krieg (1899 bis 1902), hatte Rhodes wenig Einfluss, aber bei dessen Vorbereitung266; auch die britische Eroberung von Bechuanaland hat er veranlasst.

Der Krieg 1899-1902 führte zur britischen Eroberung der Afrikaaner-Staaten Transvaal und Oranje Freistaat. Im ersten Anglo-Buren-Krieg 1880/81 behaupteten sich die Afrikaaner/Buren mit ihrer Südafrikanischen Republik (Transvaal). Der Konflikt zwischen den Siedlern (hauptsächlich niederländischer Herkunft) die mit der VOC ins südliche Afrika gekommen waren und dem britischen Empire haben 1795 ihren Ausgang, als die Niederlande von der französischen Revolutions-Armee besetzt wurde und Generalstatthalter Willem V. Grossbritannien bat, die “niederländischen Kolonien” (Gebiete der Kolonialgesellschaften VOC und WIC) zu übernehmen. Die Briten taten das, auch die Kapkolonie (damals noch sehr klein), und nachdem die NL ihre Unabhängigkeit 1813/14 zurückerlangt hatten, kamen ihre Herrschenden und jene von GB überein, dass die Holländer die Karibik-Besitzungen und Indonesien (wie es später genannt wurde) zurück bekamen und die Engländer sich die Kapkolonie, Ceylon, das mittlere Guyana behielten.267 Die Buren/Afrikaaner/Kap-Holländer waren ab 1795 von ihrem Mutterland268 bzw ihrer Kolonialmacht abgetrennt, ein grosser Teil versuchte dann, der britischen Herrschaft (Ende Sklaverei,…) zu entkommen (mit den Tre[c]ks in den 1830ern269) und sich ganz ohne Kolonialmacht in Afrika durchzuschlagen.

Worauf hin es zu Kontakten/Konfrontationen mit Schwarz-Afrikanern kam, schliesslich wurden die Afrikaaner/Buren von den Briten eingeholt, Natalia schon nach wenigen Jahren, Oranje Vrijstaat und Transvaal wie erwähnt um die Jahrhundertwende. Das Anti-Imperialistische, Anti-Koloniale, das bei den Afrikaanern (die Eigen-Bezeichnung bedeutet ja nichts anderes als “Afrikaner”) entstand, seit die Verbindungen zur Niederlande bzw zur VOC gekappt wurden, hat sie dann aber nicht abgehalten, die Schwarzen des Landes (noch mehr) zu entrechten. Die Afrikaaner als Nation entstanden im späteren 19. Jh, als sie auf zwei eigene Staaten und zwei britische Kolonien im südlichen Afrika aufgeteilt waren. Dies spiegelte sich auch in der Spaltung ihrer reformierten/calvinistischen Kirche in NGK (Westen, britischer Bereich) und NHK (Osten, selbstständiger Bereich) wieder.270 Die Entwicklung des Afrikaans zu einer eigenständigen Sprache (weg vom Niederländischen) und die Einnahme des Platzes an der Seite von Englisch (anstelle von Niederländisch) war ein langer Prozess, der sich bis weit ins 20. Jh zog. Die nicht-weissen Afrikaans-Sprecher (“Kap-Farbige”/ Cape Coloureds/ Kaapse Kleurling, und jene die als ihre Untergruppen gesehen werden) gingen nicht in den Afrikaanern auf, wurden davon ausgeschlossen.

Anfang des 20. Jh waren also auch die Afrikaaner im Osten Südafrikas, die Nachfahren der Voortrekker, von den Briten unterworfen. Frederik W. De Klerk wuchs in einem Milieu auf, in dem die Erinnerung an die britischen Konzentrationslager für Afrikaaner im Anglo-Buren-Krieg um die Jahrhundertwende (oder: “Südafrikanischen Krieg”) wach gehalten wurden, damit auch das Gefühl für die eigene Verwundbarkeit und die Sehnsucht nach Selbstbestimmung.271 GB gab Südafrika 1908/09 bzw 1931 gewissermaßen auf; einmal in den Verhandlungen zur Vereinigung der 4 Kolonien (die 1910 zu Stande kam), und dann mit dem Westminster-Statut, das neben der Union of South Africa (wie der Staat anfangs hiess) auch Australien, Canada, den Irischen Freistaat, Neuseeland und Neufundland272 betraf. Die Autonomie die für 1910 garantiert wurde, wurde 1931 auf eine de facto Selbstständigkeit erweitert. Die weisse Vorherrschaft in den britischen und burischen Republiken wurde fortgesetzt und die demographischen Verhältnisse begünstigten die Buren/Afrikaaner.

Trotz der historisch belasteten Beziehungen hat De Klerk nicht nur Rhodes (bzw seine Statuen) verteidigt, sondern auch mal Thatcher sehr gelobt, nicht zuletzt in Bezug auf den Falkland/Malvinas-Krieg. Wir wollen uns nun ein wenig ansehen, wie Südafrikaner über ihn denken… Klar ist, dass er stärker polarisiert als Mandela, international und eben in Südafrika, schwerer einzustufen ist. Nelson Mandela legte das Fundament für das neue Südafrika, inwiefern hat das auch De Klerk getan? Bei der erwähnten Ehrung durch die One Nation Foundation 08, sagte Shamilla Pather (eine der Gründerinnen der Organisation), die beiden haben wichtige Rollen beim Wandel in Südafrika gespielt. Das kann keiner ernsthaft abstreiten; ob man die Rolle(n) positiv bewertet, ist eine andere Sache. Ist er eher “the last Apartheid president” oder eher „the president who abolished Apartheid”? De Klerk ist jedenfalls eine „Brücke“ zwischen altem und neuem Südafrika; was ihm aber auch Kritik von Apartheid-Apologeten wie von Apartheid-Gegenern einbringt. Für die Einen hat er Gutes aufgegeben, für die Anderen hat er im Schlechten mitgewirkt. Für die Konservative Partei Südafrikas (KP/ CP) und ihre Anhänger wurde De Klerk während seiner Präsidentschaft eine Hassfigur, ist das für rechtsextreme Afrikaaner geblieben.

Wie die Hass-Vandalismen im Artikel über De Klerk auf der englischen Wikipedia auch zeigen, diese kommen hauptsächlich von radikalen Afrikaanern und radikalen Schwarzen, zuwenig oder zuviel Apartheid. Die hier als “radikale Schwarze” Bezeichneten sind bis zu einem gewissen Grad auch Gegner des neuen Südafrikas. Im Artikel der afrikaansen Wikipedia über ihn gibt es einen (sehr un-enzyklopädischen) Kritik-Abschnitt, wo Entsprechendes über ihn angeführt wird;  De Klerk sei verantwortlich für „Kapitulation“, „Ausverkauf“, den Abstieg der Bedeutung von Afrikaans, das Negative am neuen Südafrika. Von der Gegenseite kommt Gegenteiliges, De Klerk sei zu sehr auf das Wohl der Afrikaaner bedacht (gewesen), auf Kosten anderer Südafrikaner.

Die Website news24.com vor Kurzem mit einer Analyse über das Erbe und das Ansehen De Klerks. „He has been broadly rejected by large sections of his own people, the Afrikaners, and is generally dismissed as a transformative figure by black South Africa.“ „Letter columns in Afrikaans newspapers are often filled with vitriol directed at De Klerk and Meyer.“ Auch hier kommen anscheinend die Vorwürfe bzgl „Ausverkauf“ (an die Schwarzen), „Naivität“,… Ein bisschen sehr vereinfacht und generalisierend: „And among black people De Klerk is nothing more than the last apartheid president and someone yet to pay for his role in the violence, murder and mayhem of apartheid.“273

Auch das ist viel zu negativ: „And although Parliament annually invites De Klerk to the State of the Nation Address, he attends as a former deputy president of democratic South Africa, and not as the last head of state of apartheid South Africa. He is hardly called upon to give his views on the country and is rarely, if ever, given space in the media, and when he does opine it is roundly and summarily rejected.“ Im ANC sind es jedenfalls eher die Jüngeren, die ihn ablehnen, die EFF tut das generell, wie früher der PAC (der ziemlich bedeutungslos geworden ist). ANC-Leute versuchen dabei in der Regel, Nelson Mandela, seinen Hauptverhandlungs- und dann Koalitionspartner, nicht anzugreifen, stellen die Entwicklungen der 1990er so dar, dass die weisse Minderheit sich Land, Reichtum, Privilegien behalten hat während sie die politische Führung abgegeben hat. Auf africasacountry zwei noch sehr negative Einschätzungen über De Klerk, anscheinend von zwei Weissen. Ungerecht, überspitzt, zutreffend? Ein Zitat daraus: “De Klerk is traveling around the world picking up cheques to tell people how he liberated black South Africans (the crowds inviting him also believe that: on Monday next week he’ll speak at London’s National Liberal Club on ‘The Impact of the Fall of the Berlin Wall on South Africa and the World’)…”

Und, dann wieder die andere Seite, Jene, für die er den Nicht-Weissen zu weit entgegen gekommen ist, die Weissen-Privilegien sträflicherweise weg gegeben hat, die Weissen betrogen hat, ein “Verräter” ist. Es heisst, De Klerk ist immer wieder bestürzt darüber, dass von vielen Afrikaanern nicht anerkannt wird, dass er die Apartheid “aufgegeben hat”, um Afrikaanern eine bessere Zukunft in Südafrika zu sichern. Für die grössten rassistischen Hetzer unter weissen Südafrikanern, Mike Smith, Dan Roodt, Jan Lamprecht, ist De Klerk eine beliebte Zielscheibe, bei ihnen ist er genau so verhasst wie ANC-Leute. Schrieb dieser Smith: “Under Apartheid laws F.W. de Klerk’s son 274 would have been in prison.” Da sieht man, dass solche Leute auch noch weit rechts von Botha stehen, der diese Gesetze ja abschaffen liess. In den IT-Auftritten dieser Leute findet man auch Spott und Häme ggü der VF+. Nahe bei den Kommentaren von gewissen Afrikaanern275 über die Beziehungen von De Klerks Sohn Willem mit nicht-weissen Frauen sind solche bzgl De Klerks Trennung von seiner Frau und Neuheirat mit einer anderen…

Unappetitliche Vorwürfe, Privates und Politisches vermischend, zT aus calvinistisch-reformierter Prüderie kommend (> so was wie “Project Coast” oder Sun City war OK, aber das nicht…). Auch Johann Wingard, der Vorsitzende des Volkstaat-Rats gewesen ist, hat den Vorwurf ggü De Klerk vorgebracht, dass dieser eine Affäre mit einer neuen Frau begonnen hat als er sich um die Belange der Afrikaaner zu kümmern gehabt habe. Abgesehen davon, dass De Klerk seine „Affäre“ mit Georgiadis eher 1994 begann als in den Verhandlungsjahren – das Eine schliesst das Andere nicht notwendigerweise aus bzw beeinträchtigt es nicht unbedingt. Dass die neue Frau keine Afrikaanerin ist, tut das Seinige dazu, ihn als „Verräter“ zu sehen. Und mit Griechen wird es in solchen Kreisen wie mit Portugiesen gehalten, man sieht sie nur zähneknirschend als “Weisse”, sieht sie her einige Stufen unter sich. Und: die Belange des Landes und aller seiner Einwohner waren natürlich kein Thema, kein Kriterium, nur die Belange der Afrikaaner sind das… Wingard auch: Das Ende der Apartheid, die durch Atombomben und Geheimdienst geschützt gewesen sei, sei durch “Verräter” wie De Klerk gekommen.276

Lamprecht (der aus Zimbabwe stammt) schrieb auf globalpolitician.com etwas dem Entsprechendes, über Südafrikas Atomwaffen. Verweist dabei passenderweise auf den ihm nahe stehenden Al Venter (der Einiges darüber geschrieben hat). Lamprecht: “President PW Botha personally told me that he was extremely unhappy with De Klerk’s dismantling of the nuclear bombs. Like the scientists, President Botha believed that De Klerk dismantled much more than just the nukes – by destroying Pretoria’s nuclear deterrent, he destroyed the Afrikaner state. PW’s own words to me about the nukes was that he never intended to use them. He told me that he wanted to use them as a ‘negotiations tool’. He felt that De Klerk had foolishly destroyed one of the most potent negotiation tools that our side had possessed…De Klerk destroyed the country’s nuclear program and then he destroyed the country. The ANC won.“ Die Gründe für die Entscheidung zum Aufgeben des Atomwaffenprogramms unter De Klerk sind umstritten, es gibt auch die Theorie, dass er verhindern wollte, dass eine ANC-geführte Regierung darüber verfügen könnte.

Jedenfalls, hier kommt der ganze Unterschied zwischen De Klerk (bzw dem Hauptstrom der NP) und diesen Kreisen herüber: De Klerk sah und sieht Schwarze und den ANC nicht als unbedingte Feinde, sieht so etwas wie eine südafrikanische Nation. Anlässlich der Strassen-Benennung ’15 in Kapstadt kochten in Südafrika Diskussionen hoch, wer/was De Klerk eigentlich ist, für das Land, mehr noch als 5 Jahre später, nach dem Interview auf SABC, zum Jubiläum seine Rede 1990. 2015 gab es in der FW de Klerk Foundation eine Diskussions-Veranstaltung, mit Ex-(Übergangs-)Präsident Kgalema Motlanthe (ANC) und Ex-Innenminister Mangosuthu Buthelezi (IFP). 277 Motlanthe unterstützte die Umbenennung des Table Bay Boulevard, zollte De Klerk etwas Anerkennung für seine Rolle beim Ende der Apartheid. Buthelezi verurteilte die Gegnerschaft zur Strassenbenennung als “beschämend” nach “dem was Mister De Klerk für uns getan hat”. Auch Tutu unterstützte die Umbenennung. Die Gegnerschaft kam von den EFF und Teilen des ANC sowie der Gewerkschaft COSATU.

Natürlich ging es dabei wieder darum, inwiefern er Teil des Apartheid-Systems war, inwiefern er dieses beendet hat… Der Karikaturist “Zapiro” zur Strassen(um)benennung.278 ANC-Sprecher Zizi Kodwa: “De Klerk is the only living president of apartheid. You can’t differentiate between all the other presidents of apartheid, because all that he did, among other things, was to maintain apartheid.” Max Du Preez argumentiert ein wenig für die Umbenennung der Strasse nach ihm (siehe link oben), zeichnete dabei De Klerks Wirken nach, liess aber wichtige positive und negative Fakten aus, hauptsächlich rechnete er ihm an, die (Mehrheit der) Afrikaaner überzeugt zu haben vom Wandel, in Gesamtheit. africasacountry war wenig überraschend gegen die Umbenennung zu Ehren De Klerks. “If then wholesale oppression and exploitation of the majority of people living in South Africa remain, what better way to express that reality than by renaming one of Cape Town’s busiest roads after the person who negotiated a transition away from legal apartheid while ensuring it remains in effect in all the ways that truly matter to poor blacks?”

De Klerk steht schon für etwas Anderes (an Einstellung und Wirken) ggü den Nicht-Weissen des Landes als Botha oder Verwoerd, auch als Smuts oder Rhodes… Südafrika ist aufgebaut auf einem Zusammenwirken (bzw Gegeneinander…) zwischen Schwarzen und Weissen (und Braunen), und wenn De Klerk schon zu den Bösen gehört, welche Weissen taugen dann für einen positiven Bezug in der Erinnerungspolitik? Er hat doch von der Spitze des Apartheidsystems aus Einiges geleistet, auch wenn Kritikpunkte bleiben. Wo sind die weissen “Führer” in der Geschichte Südafrikas auf die man sich positiv beziehen kann, wenn nicht auf De Klerk? Nur einige (relativ unwichtige) ANC-Minister aus Post-Apartheid-Zeit? Leiter von Institutionen wie Michael Corbett oder Gill Marcus? DP/DA-Politiker? Es gibt in der DA, die in der Provinz Westkap und in der Stadt Westkap regiert, manches Fragwürdige, und unter deren Wählern und Politikern Leute, die die Apartheid der Demokratie vorziehen. Aber das sprach eigentlich nicht gegen die Benennung…279

Zum SABC-Interview in diesem Jahr und der darauf folgenden Aufregung meldete sich Mangosuthu Buthelezi zu Wort. Er verteidigte De Klerk (erneut), kritisierte ihn aber auch, zeigte sich dabei als südafrikanischer Patriot und vernünftiger Demokrat. „The truth is that former President FW de Klerk made a major contribution to the dismantling of apartheid. The tragedy is that he demolished that entire contribution by denying that apartheid was a crime against humanity…Last Thursday night, when Mr Malema accused the former President of having blood on his hands, he lamented that the victims of Boipatong are still in their graves. The de Klerk Foundation reacted by laying the blame for Boipatong at the door of the IFP, as though Boipatong had been deliberately planned and orchestrated as a political act.” Er gab dann seine Darstellung des Boipatong-Massakers. Und schloss: “This is the opportunity before us in the wake of the de Klerk saga. Will we engage with one another as human beings and walk towards reconciliation, or will we be content to rage against our pain?”

Ein Benutzer-Kommentar unter dem Youtube-Video des SABC-Interviews ’20: “its true FW de Klerk belonged to the evil regime but in my own perspective he needs a noble peace price. Apartheid was a system which had long roots-a system well managed and co-odinated by so many forces of which FW was the head.Truly speaking you could not destroy such a deep rooted system overnight. He is a hero in the sense that he puts off his presidential jacket peacefully because a lot of dictators go down fighting and they leave behind a trail of destruction which paralysis their economies to the point of no return.”

2004 gab es eine von SABC veranstaltete Umfrage nach den “100 grössten Südafrikanern” aller Zeiten, daraus wurde eine kleine TV-Serie, in der das Ergebnis bzw die Genannten präsentiert wurde(n). Am öftesten genannt wurde Nelson Mandela, dahinter kam gleich (Nicht-Nobelpreisträger) Christiaan Barnard, und an 3. Stelle schon F. W. de Klerk. Dann “Mahatma” Gandhi, der 1893 bis 1914 in Durban bzw Umgebung lebte, Nkosi Johnson (einer von über 125 000 “AIDS-Toten” in Südafrika), “Winnie” Madikizela-Mandela, Thabo Mbeki (damals Präsident), der Golfer Gary Player, Vor-Apartheid-Premier Jan Smuts, Desmond Tutu, “Hansie” Cronje (Kricket-Spieler), Charlize Theron, “Steve” Biko, Zulu-König Shaka, Mangosuthu Buthelezi, “Tony” Leon, Brenda Fassie, Mark Shuttleworth…und auf Platz 19 Hendrik Verwoerd, einen Platz vor “Chris” Hani. Es wurden also auch Leute genannt, die (temporär) eingewandert sind, wie Gandhi, und solche die ausgewandert sind, wie Shuttleworth, Leute die Südafrika als solches (1910 zu Stande gekommen) nicht erlebten (wie Shaka oder Paul Kruger, der 27. wurde); “Jan” van Riebeeck (63., 1652-62 Verwalter des VOC-Stützpunktes am Kap) ist in mehrerer Hinsicht ein “Südafrikaner unter Einschränkungen”. Eugene Terre’Blanche wurde 25.

Wie gesagt, De Klerk wirkte am Ende der Apartheid (und damit am Ende seiner Macht) selbst mit, wirkte am Neubeginn bzw an der Reform mit, wenn auch nicht mit grösster “Fairness”. 2016 kündigte das damals ziemlich neue Anti-Racism Action Forum (Araf) an, De Klerk und den Apartheid-Sicherheitsminister Adriaan Vlok zu klagen, wegen “Verbrechen gegen schwarze Leute, für die sie keine Amnestie bekommen haben” (von der Kommission). Wie erwähnt hat die TRC nur in ganz extremen Fällen keine Amnestie ausgesprochen; Apartheid-Führer die für Verbrechen verantwortlich waren, den Übergang zur Demokratie erlebten, daran nicht mitwirkten und dieses neue Südafrika ablehn(t)en, wie Pieter W. Botha oder Magnus Malan, kamen völlig ungeschoren davon. Dem erwähnten Eugene de Kock (SAP) wurde Anfang 2015 nach 20 Jahren Haft eine Freilassung auf Bewährung gewährt. Bothas Sicherheitsminister280 Adriaan Vlok281, unter De Klerk zunächst übernommen, ging 2006 an die Öffentlichkeit mit Entschuldigungen für Aktionen für die er verantwortlich war, und die er nicht bei der TRC offen gelegt hatte für die er daher angeklagt werden konnte.

Als Zeichen der Reue wusch Vlok die Füsse von Frank Chikane, der als Generalsekretär des Südafrikanischen Kirchenrats (SACC) von Apartheid-“Sicherheitsorganen” in den 1980ern zu töten versucht wurde. Danach wusch er auch die Füsse (in Teilen Afrikas ein symbolischer Akt der Reue) von den Witwen und Müttern der “Mamelodi 10”, Anti-Apartheid-Aktivisten, die von einem Polizei-Spitzel in den Tod gelockt wurden. Vlok begründete sein Verhalten damit, er sei ein wiedergeborener Christ geworden. Das Gericht in Pretoria verurteilte ihn 07 zu einer Bewährungsstrafe für diese Akte. Frank Chikane war unter Präsident Mbeki dessen Generaldirektor/Kabinettschef, ist nun wieder pfingstkirchlich/apostolisch aktiv. Als PW Botha 06 starb, war er eben noch Leiter von Mbekis Mitarbeiterstab, als solcher bot er Bothas Witwe damals ein Staatsbegräbnis an (was diese ablehnte)282. Botha bekam bei seinem Tod von Mbeki abwärts viel Anerkennung vom offiziellen Südafrika und der Öffentlichkeit, für seine leichten Reformen283, auch von Tony Leon. Sein Nachfolger als Präsident, De Klerk, sagte damals, auf persönlicher Ebene sei die Beziehung mit Botha oft schwierig gewesen, zollte ihm etwas Anerkennung.

Wenig wurde damals über Grausamkeiten unter Botha gesagt, wie Vlakplaas, die Morde an Jeanette und Kathryn Schoon oder Stephen Biko. Von Botha war keine totale Verurteilung des neuen, demokratischen Südafrikas gekommen, aber auch keine Zustimmung bzw Anerkennung. Bei seinem (privaten) Begräbnis nahmen dann u.a. De Klerk und Mbeki teil. „Pik“ Botha, Aussenminister unter Botha und De Klerk, dann in der Regierung der nationalen Einheit, erklärte wie erwähnt einmal seine Unterstützung für den ANC, kritisierte diesen dann für affirmative action; er starb ’18. Ein Sohn war Rockmusiker, ein Enkel ist erfolgreicher Unternehmer (Pay Pal CFO,…). Andere Apartheid-Politiker (teilweise auch bei der Demokratisierung aktiv!) die in den letzten Jahren starben, sind, neben Pieter und „Pik“ Botha, „Hernus“ Kriel, “Kobie” Coetsee, Magnus Malan, Derek Keys, Louis Pienaar, Ferdinand Hartzenberg, Gerrit Viljoen, Daniel Hough, Christiaan Heunis, Louis Luyt, Jakobus Rabie, Lucas Mangope,…284

De Klerks 70. Geburtstag

Nelson Mandela war ja auch in seinem “Ruhestand” ab ’99 engagiert, in Südafrika und international, gegen AIDS und bei afrikanischen Konflikte, gründete auch eine Stiftung. Er blieb dem ANC treu, auch nach der Abspaltung von COPE. In späteren Jahren hatten er und De Klerk ein gutes Verhältnis zu einander. Als sie gemeinsam in einer Regierung waren, war das auch schon überwiegend so. Die Konflikte gab es in den Verhandlunsgjahren. In der Hauptsache ging es dabei um die Gewalt unter Schwarzen, die von Teilen des Apartheid-Apparats geschürt wurde. De Klerk sagt, an ihm vorbei, er sei weder verantwortlich noch gleichgültig gewesen. De Klerk: “Our fights …, our tensions, which were quite severe at times during my presidency especially, centered around, both from his side and my side, some people within our institutions and systems acting against our orders and policies, continuing undercover activities which were actually totally in conflict with the policies which we were trying to advance and the agreements which we were trying to reach”. Mandela sagte 1993, was die Schwarzen betrifft, sei De Klerk absolut insensitiv. Trotz der Konflikte kam es ja zu einer Einigung, vielleicht auch weil es De Klerk letztendlich gelang, im Militär und Polizei “aufzuräumen”.

Zur Feier von De Klerks 70. Geburtstag 2006 kam Mandela (siehe das Foto oben, oder auch das Video von Mandelas Rede dort). Bei Amanpour 2012 sagte er, sie seien heute Freunde, nicht in dem Sinn dass man sich einmal in der Woche sieht, aber man sehe sich gelegentlich, bei ihm in Kapstadt oder bei Mandela in Johannesburg, mit den Frauen. Es sei keine Animosität geblieben. Das letzte Mal sahen sie sich bei der Eröffnung der Fussball-WM 2010 in Johannesburg, gleichzeitig war das Mandelas letzter Auftritt. Als Mandela, der gut 20 Jahre älter ist als De Klerk, 2013 starb, sagte De Klerk, es sei eine Ehre gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten,  um die Demokratie nach Südafrika zu bringen. “Was ich an ihm am meisten mochte, war sein volles Bekenntnis zur Versöhnung. Am meisten bewundert habe ich das bemerkenswerte Fehlen von Bitterkeit nach 27 Jahren Gefängnis.” De Klerk gab damals eine Pressekonferenz in seiner Stiftung in Kapstadt, sprach dabei von der Mandelas nunmehriger Witwe Graca (Machel) versehentlich als „Samora Machel“.285 De Klerk war bei Gedenkfeier für Mandela im Stadion in Johannesburg; beim eigentlichen Begräbnis in Qunu im kleinen Rahmen anscheinend nicht.

Einige Vergleiche, Parallelen, Verbindungen. Etwa mit Michail Gorbatschow: den Übergang zu einem anderen System geleitet, der Friedensnobelpreis (für Gorbatschow eher für Liberalisierungen des bestehenden Systems), die “Frisur”, die Reformgegner im Militär (so etwas wie der Putschversuch 91 in der SU wäre auch in Südafrika gegen De Klerk möglich gewesen), das “Zwischen-den-Sesseln”-Sitzen, das gemischte Ansehen bei ehemaligen Feinden und im “eigenen Lager”. “Gorbi” ist auch in einem totalitären System an die Spitze gekommen286, dort angekommen, begann er dieses zu reformieren. Beide mussten sich gegen Regime-interne Konkurrenz durchsetzen. Gorbatschow hat sich immerhin zwei teil-freien Wahlen gestellt, der Parlamentswahl 1989 und der Präsidentenwahl 1990; jene in Südafrika (wie 1989) waren auch teil-frei, etwa 2/3 der Bevölkerung (und deren Parteien) waren ausgeschlossen. Gorbatschow wollte die Sowjetunion reformieren, aber erhalten, die Auflösung der Sowjetunion verlief eindeutig gegen seinen Willen.287 De Klerk wollte die Apartheid abschaffen, aber peilte an ihrer Stelle etwas anderes an, als kam (eine “farbenblinde” Demokratie).

Die Apartheid ging aber unter, und De Klerk hat den Untergang mit ausgehandelt. Bei Gorbatschow war es anders, nach dem Putschversuch gegen ihn im Sommer 91 verlor er die Kontrolle über die SU und die Entwicklungen, und jene in Russland an Boris Jelzin.288 Er, der am Ende des Kalten Kriegs Führer der kommunistischen Welt gewesen war, musste sich dann in einem Russland, das zur Marktwirtschaft überging, behaupten. Einige Versuche, in der russischen Politik Fuss zu fassen, waren erfolglos. Im Westen verdient er sich etwas zu seiner “sowjetischen” Pension dazu, mit Vorträgen, Auftritten wie bei den “World Awards” oder der Mitarbeit an einer Kinder-CD, mit “Bill” Clinton. Sein Ansehen im Westen ist höher ist als jenes im Russland, wo er überwiegend negativ gesehen wird. Er hat überigens die Annexion der Halbinsel Krim 2014 begrüsst. In gewisser Hinsicht blieb er ein Sowjetmensch, wie De Klerk ein “kalter Krieger”.

Es gibt auch Gemeinsamkeiten mit Juan Carlos de Borbon, der von 1975 bis 2014 spanischer König war. Der leitete den Übergang Spaniens von der Franco-Diktatur zur Demokratie. Vielleicht ist De Klerk auch eher mit Adolfo Suarez zu vergleichen, der war stärker mit dem alten Regime verhaftet als Borbon.289 Borbon trat nicht mit dem Übergang ab wie De Klerk (1994 bzw 1996). Von ihm erwartete “man” sich auch etwas Anderes als dann kam, wie bei De Klerk. Regime-Hardliner versuchten den Transitionsprozess hier wie dort zu stören, in Südafrika über Proxys (IFP), in Spanien gab es den Putschversuch 1981 – so etwas wäre auch in Südafrika möglich gewesen (s.u.). In beiden Ländern riskierte man mit der Legalisierung der kommunistischen Partei (PCE bzw SACP) die Gegner eines Übergangs zu “reizen”.

Ein Unterschied: In Spanien wurde die neue Verfassung 1978 angenommen, damit war die Transicion “technisch” abgeschlossen, aber nicht politisch; in Südafrika kam die Verfassung später, als man mit dem Übergang schon weiter war.290 Die juristische Aufarbeitung der Dikatur erfolgte in Südafrika über die TRC, in Spanien wurde so etwas im “Pakt des Vergessens” ausgeschlossen. Das Erbe der franquistischen Staatspartei FET y de las JONS (“Movimiento Nacional“) ging auf die Unión de Centro Democrático (UCD; A. Suarez) über. Zu Zeiten der PSOE-Regierungen ging ein grosser Teil der UCD in der Alianza Popular (AP) auf, die 1989 zur Partido Popular (PP) wurde. Die Auflösung der UCD 1983 korrespondiert mit der Umwandlung der Nationalen Partei Südafrikas 1996 zur NNP. Oder bereits der Übergang des Movimiento in die UCD?

Zwischen De Gaulle (bzw seiner Politik bzgl Algerien) und De Klerk gibt es auch einige Parallelen. Frankreich-Algerien, Europa-Afrika, Verhandlungslösung, Siedler,… Als Charles de Gaulle zunächst Mitte 1958 Ministerpräsident Frankreichs wurde und dann Anfang 1959 Staatspräsident, war das im Sinn derer, die Algerien behalten wollten. De Gaulle begann aber Verhandlungen mit der FLN, zunächst geheim. Ein Teil der Siedler und Staatsbediensten in (Französisch-) Algerien reagierte dann darauf mit der Gründung (bzw Unterstützung) der OAS, (ab) 1961. Zwischen dem Evian-Abkommen im März 1962 und der Unabhängigkeit im Juli dieses Jahres gab es die “Schlacht” von Bab el Oued, ein Aufbäumen der OAS in dieser Stadt gegen die französischen Staatsorgane – sie weist Parallelen zu den Ereignissen von Ventersdorp 1991 in Südafrika auf…291 Ausserdem gab es in Algerien die Putsche 1958 und 1961 von Teilen des französischen Militärs, die keine Änderungen französischer Politik bzgl Algerien herbei führen konnten. Im August 1962 gab es noch ein Attentat der OAS auf De Gaulle.

Frankreich gab seine Herrschaft über Algerien auf292, ungefähr zu der Zeit, als europäische Mächte ihre Kolonien in Afrika aufgaben. Es kam zu einem Exodus der Weissen, der Siedler (darüber auch Genaueres in dem verlinkten Algerien-Artikel). Es folgten die Algerier, Viele von ihnen wanderten auch nach Frankreich ein. Es waren wenige Franzosen, die in einem unabhängigen Algerien leben wollten, hier enden die Parallelen, die meisten Weissen blieben 1994 in Südafrika293 Das unabhängige Algerien wurde in den 1960ern Zufluchts-/Exilort für diverse afrikanische Freiheits-Bewegungen. Das betraf natürlich jene Gebiete Afrikas, die 1960 nicht unabhängig geworden waren: Die 5 portugiesischen Kolonien und die Länder im südlichen Afrika die unter der einen oder anderen Form von Apartheid standen. Womit wieder ein Bezug zu Südafrika gegeben ist.294

1990 kam in der untergehenden DDR ein anderer Hugenotten-Abkömmling an die Macht, ebenfalls in einer Transitionsphase, Lothar de Maizière. In der DDR wurde 90 erstmals frei gewählt, wie 4 Jahre später in Südafrika.295 In Südafrika reformierte De Klerk als Präsident den Staat, verlor aber (durch “Abwahl”) die Macht, als es mit der Demokratie los ging (der alte Staat ging unter); De Maiziere verlor seinen Posten als Ministerpräsident der DDR (die er noch etwas reformierte), indem dieser Staat “abgeschafft” wurde – was er freilich maßgeblich mit betrieben hat. Seine politische Karriere im vereinten Deutschland war ja dann bald zu Ende, da Vorwürfe bezüglich “Stasi”-Mitarbeit erhoben wurden.296 Letzte Sitzung der NP-Regierung (unter De Klerk) war (s.o.) am 4. Mai 1994 (zwischen der Wahl und der Machtübergabe), letzte Sitzung des DDR-Ministerrats (unter De Maiziere) war am 26. September 1990.297 Zwischen Südafrika und Deutschland gibt es natürlich noch einige weitere Verbindungen.298

Bezüglich De Klerks Weg sind mehrere kontrafaktische Szenarien denkbar bzw relevant, hauptsächlich natürlich seine Zeit als Präsident 1989-1994 betreffend. Das eine oder andere ist auch schon ausformuliert worden. In dem 1991 veröffentlichten299 (politischen bzw. alternativgeschichtlichen) Roman „Vortex“ des Amerikaners Larry Bond heisst der reformorientierte Apartheid-Präsident „Karl Vorster“. Dieser (und ein Teil seiner Regierung) wird vom ANC ermordet. Der Innenminister, ein Hardliner bzw Reformgegner, wusste von den Attentatsplänen und liess es gewähren; er wird nun Präsident. In Namibia kommt es zur Konfrontation mit aus Angola vorgerückten kubanischen Truppen, Massenvernichtungswaffen kommen zum Einsatz, die Anglomächte intervenieren schliesslich und stellen die richtige Ordnung her…300 Larry Bond war ein Mitarbeiter von Tom Clancy (siehe) und dem entsprechend ist die politische Tendenz seines Romans.

Wo der südafrikanische Politologe Deon Geldenhuys steht, bzw wie er zur Apartheid stand, ist nicht ganz klar301; jedenfalls ist er kein Teil apartheidnostalgischer Öffentlichkeitsarbeit wie der genannte Al Venter. Er brachte unter dem Pseudonym „Tom Barnard“ 1991 das Buch „South Africa 1994-2004. A popular History“ heraus, einen politischer Zukunftsroman, in dem der Übergang Südafrikas von der Apartheid zur Demokratie nicht gelingt. “Orania” bleibt dort kein (abgelegener) Ort, sondern der Name des Volkstaats, im nördlichen Kap. Die radikalen Afrikaaner, die es beherrschen, sind im Besitz von Atomwaffen, drohen diese gegen Rest-Südafrika einzusetzen. Dieses benennt sich in “Azania” um und der Präsident dort wird gestürzt.302

1947 kam vom südafrikanisch-stämmigen Kanadier Arthur Keppel-Jones „When Smuts Goes: A History of South Africa from 1952 to 2010, first published in 2015″ heraus, ein Stück Polit-Fiktion bzw Dystopie. Er malt darin das Szenario eines Siegs der HNP über die UP aus, für das Jahr 1952. Er sagte Einiges voraus, was unter der Herrschaft der NP (die aus HNP und AP hervorging) eintrat, das Ganze aber noch schlimmer, als es dann kam. Und nachdem die „internationale Gemeinschaft“ interveniert, kommt es zu einer schwarzafrikanischen Regierung, die nur inkompetent und überfordert ist…303 Wenn wir schon fabei sind: An Polit fiction bzgl Südafrika und der Apartheid sind auch zu nennen: “July’s Leute” von Nadine Gordimer, das Original kam 1981 heraus; und die wahrscheinlich nicht auf Deutsch übersetzten “Verwoerd – the End” von Gary Allighan (1961), Iain Findlays “The Azanian Assignment” (1978), Frank Graves’ “African Chess” (1990), Anthony Delius’ “The Day Natal Took Off” (1960), oder Randall Robinsons “The Emancipation of Wakefield Clay” (1978). In diesen Romanen kommt die Apartheid zu einem “vorzeitigen” Ende; in Nick Woods “Azanian Bridges” (2016) hat sie bis in die heutige Zeit überlebt.304

Südafrika wurde noch in frühen 90ern, nach dem Namibia-Angola-Abkommen (das grösstenteils umgesetzt wurde) und dem Beginn der Verhandlungen, als Pulverfass gesehen, wie Jugoslawien (bzw wie YU es dann wurde); wahrscheinlich hätte es dort auch so kommen können, und Manche arbeiteten ja auch darauf hin… Ein geschürter Kampf zwischen ANC- und IFP-Anhängern (der dann als Bürgerkrieg zwischen Xhosas und Zulus deklariert worden wäre), unter Mitmischen des (weiterhin weissen) Staats305 sowie weisser Rechtsextremer. Da zeigt sich doch die Bedeutung von De Klerk – man muss davon ausgehen, dass die Entwicklung Südafrikas ohne ihn bzw bei einem Scheitern von ihm in Gewalt abgeglitten wäre! Wie gesagt, im Februar 1989 bekam De Klerk in der NP-Parlamentsfraktion 8 Stimmen mehr als Barend du Plessis, bei 133 Abgeordneten. Botha hätte in diesem Jahr aber auch keinen Schlaganfall erleiden können; unwahrscheinlicher: ein Wahlsieg der Konservativen Partei in diesem Jahr. Auch der Kalte Krieg hätte natürlich nicht so zu Ende gehen können.306

Ein Rücktritt De Klerks wäre am ehesten bei einer Niederlage im Referendum 92 in Frage gekommen. Dies hätte wahrscheinlich ein Ende des Reform- und Verhandlunsprozesses zu Folge gehabt. Der Mord an Chris Hani hätte ebenfalls dazu führen können. Im SABC-Interview 2020 sagte De Klerk bezüglich seiner Gegner in Militär und Polizei, Manche dort hätten ihn nicht gemocht, es habe aber kein Risiko eines Putsches gegeben. So wie von Mobutu im Congo oder Sisi in Ägypten. Der genannte Terence McNamee über das nukleare Abrüsten unter De Klerk: “Symbolically, if not practically, nuclear weapons were viewed as the ultimate guarantor of white dominance in South Africa. De Klerk’s predecessor, P.W. Botha, railed against him for ending the program. Botha claimed (probably correctly) that by destroying the arsenal, de Klerk destroyed the Afrikaner state. A violent backlash, some say a military coup, was narrowly avoided.” Dass der Gedanke eines Attentats von weissen “Radikalen” gegen ihn nicht so “abwegig” war, zeigen die Ereignisse in Ventersdorp…oder auch das Ende seines Vorvorvorgängers. Wobei der Charakter des Attentats auf Verwoerd nicht ganz klar ist (s.o.). Ein anderes Alternativszenario: Was, wenn die NP unter De Klerk nicht schon ’96 aus der Regierung der nationalen Einheit abgezogen wäre, inwiefern wäre die weitere Entwicklung des Landes anders verlaufen?

De Klerk hat 2014 den Status, letzter weisser Präsident in Afrika gewesen zu sein, verloren, als Guy Scott übergangsmäßig Präsident in Sambia wurde – 20 Jahre also, nachdem er den Posten des Präsidenten Südafrikas an Nelson Mandela übergab. Nach dem Tod von Präsident Michael Sata Ende 14 rückte Scott, damals Vizepräsident, zum Interims-Präsidenten auf, für 3 Monate, bis zur Neuwahl Anfang 15. Sein Vater war aus Schottland in das damalige (britische) Nord-Rhodesien eingewandert, seine Mutter aus England. Scott war Landwirtschaftsminister, bevor er Vizepräsident wurde, und gehört der Patriotic Front (PF) an. Er konnte nicht zur Präsidentenwahl antreten, da die Verfassung von Kandidaten verlangt, zumindest in 3. Generation Sambier zu sein. Sein Parteikollege Lungu gewann dann die Wahl. Scott sagte als er Vizepräsident war, das war zur Zeit von Obamas Präsidentschaft in der USA, Sambia habe eben wie die USA einen weissen Vizepräsidenten… Zwischen der Präsidentschaft De Klerks und jener Scotts war noch Paul Bérenger Premierminister in Mauritius. Die beiden Regionen Afrikas, in denen es relativ viele Weisse gibt, sind eben das südliche Afrika (Südafrika, Namibia, Zimbabwe, Sambia, Angola,…) und die Inselstaaten vor der Küste von Südostafrika (Mauritius, Seychellen, Madagaskar, das noch koloniale Reunion,…).307

Rasse spielt wahrscheinlich nur dann keine entscheidende Rolle mehr in Südafrika, wenn wieder ein Weisser Präsident werden kann, ob im ANC oder ausserhalb (DA,…), ob ein Afrikaaner oder ein Englischsprachiger, ob Mann oder Frau. De Klerk bekräftigte 04 zum „Spiegel“ das, was er 91 zu diesem gesagt hatte, nämlich dass er nicht glaube, als der letzte weisse Präsident Südafrikas in die Geschichte einzugehen. Es gab nach dem Ende der Regierung der nationalen Einheit auch keinen weissen Vizepräsidenten oder Parlamentspräsidenten. Aber einige Minister aus dem ANC, wie Derek Hanekom oder Robert Davies. Bei Trevor Manuel ist fraglich, ob er als “Weisser” zählt, und eigentlich sollte man ja von diesem Denken wegkommen. Marthinus van Schalkwyk war Minister und auch Provinz-Premierminister, im Westkap gab es nach und vor ihm noch weitere Weisse in dieser Funktion. Ende der 90er kam der Abtritt von Weissen in staatlichen Führungspositionen, in die sie noch in Apartheid-Zeiten gekommen waren308, wie von Michael Corbett als Oberrichter und Georg Meiring als Generalstabschef; Schwarze rückten in die ersten Reihen auf.

Zu den Weissen, die in Post-Apartheid-Zeiten in Spitzenpositionen ernannt wurden, gehört zB Gill Marcus, die 09-14 Gouverneurin der Zentralbank (SARB) war, davor u.a. Vizeministerin für Finanzen. Es gab auch weisse ANC-Fraktionschefs in der Nationalversammlung, und Weisse sind im Parlament vermutlich (noch immer) überproportional vertreten, über die etwa 10%, die sie an der Bevölkerung ausmachen. In der Wirtschaft oder in Medien ohnehin. Manches aus den Zeiten der Vorherrschaft der Weissen/Afrikaaner ist nach dem Ende der Apartheid geblieben. Die Afrikaaner waren zu Apartheidzeiten (1948-1994) das wichtigste Volk Südafrikas, die Herren im Land (und Afrikaans die wichtigste Sprache), davor und danach nicht. Der Machterringung lag zu Grunde, dass Nicht-Weisse davor bereits von der Macht ausgeschlossen waren; das numerische Übergewicht im weissen Sektor der Bevölkerung. Die Afrikaaner verloren mit dem Ende der Apartheid die Baaskap, die Vorherrschaft in Südafrika.309

Die Identifikation der Buren/Afrikaaner mit dem südafrikanischen Staat war, in der Gesamtheit, zu Apartheid-Zeiten eine andere als danach bzw heute… Manche Afrikaaner sehen seit dem Ende der Apartheid eine doppelte Unterwerfung, unter Schwarze und unter “Engländer”. Von manchen Seiten wird eine Opferrolle für Weisse in Südafrika gewünscht bzw fabriziert, angesichts des Verlusts der Vorherrschaft, angesichts “Diskriminierungen” und Kriminalität. Eine kleine Identitätskrise bzw -findung wird man ihnen schon zugestehen müssen. Es gibt auch welche unter ihnen (Südafrikas Weisse), die das Ende der Apartheid als Befreiung (für sich) sehen, allein schon weil sie nicht mehr das “Stinktier der Welt” sind310, Ansehen über die paar Länder hinaus geniessen, mit denen Apartheid-Südafrika enge Kontakte pflegte… Daran hat auch FW de Klerk einen beträchtlichen Anteil. Nicht wenige Afrikaaner finden aber, dass ihre Kultur (hauptsächlich die Sprache) im jetzigen Südafrika, aufgrund der von De Klerk geleiteten Verhandlungen, „unter die Räder“ gekommen ist, zusätzlich zum Verlust der Macht (Vorherrschaft) und vielen “Unsicherheiten”.

Wahlplakate auf Afrikaans zur Wahl 19, in Paarl (Westkap), von der DA (oben) und der VF+ (“Schlag zurück”). Die DA wirbt mit der Forderung nach einer Polizei die (stärker) der Provinz unterstellt ist, um Stimmen…

Es gibt weitere Untergruppen bei den Weissen Südafrikas (sehr kleine)311, aber im Prinzip besteht dieses Bevölkerungssegment aus den Afrikaans-Sprachigen (hauptsächlich niederländischer Herkunft) und den Englisch-Sprachigen (hauptsächlich britischer Herkunft), etwa im Verhältnis 60:40. Eine Selbstbestimmung der Afrikaaner/ Buren gab es teilweise in VOC-Zeiten (> Treckburen), dann in der Zeit während und nach den Trecks, mit den eigenen Staaten (in denen sie übrigens auch über Nicht-Weisse herrschten), dann in der Apartheid. Mit dem zweiten Anglo-Buren-Krieg ging also die Afrikaaner-Selbstbestimmung vorerst zu Ende. Die Afrikaaner in der Kapkolonie und Natal waren schon davor unter britische Herrschaft gekommen. Spätestens vom Kriegsende 1902 an, bis 1948312, waren die Afrikaaner den Briten untergeordnet, dem Empire und jenem im Land313.

Die Verhandlungen (1908/09) über die Vereinigung der vier nunmehr britischen Kolonien (die 1910 zu Stande kam) geschahen ohne Beteiligung der Nicht-Weissen, führten zu einem Ausgleich zwischen Briten und Buren (“Allianz von Gold und Mais“)314. Es gab bei diesen Verhandlungen Vertreter (aus) der Kapkolonie, wie ihr Premier John Merriman, die liberale Wünsche bzgl schwarzer und brauner Machtbeteiligung einbrachten, sie hatten aber keine Chance. In der Kapprovinz gab es dann bezüglich der politischen Rechte von Nicht-Weissen, liberalere Regelungen, bis in Apartheid-Zeiten hinein.315 Die Reaktionären auf britischer Seite (die sich hauptsächlich in der Unionist Party sammelten) waren anders reaktionär als jene auf burischer Seite (Vorgängerparteien der NP). Im Südafrika das 1910 zu Stande kam, wurden die 4 vormaligen Kolonien Provinzen, in einem Staat mit wenig Föderalismus, und der an GB gebunden war (bzw sich band), Nicht-Weisse negativ diskriminierte.

In der Afrikaaner-Politik 1910-48 dominierte die Linie von Louis Botha und Jan Smuts (SAP, UP), die eines Ausgleichs mit den Briten, über die von Albert Hertzog und Daniel Malan (NP, GNP, HNP), die Abgrenzung und Vorherrschaft anstrebten. Bezüglich der “Farbigen”/Nicht-Weissen waren die Unterschiede zwischen diesen Lagern nicht so gross… Das zweitere Lager, das der „nationalbewussteren“ Afrikaaner, kam ja 1948 an die Macht (blieb es bis 1994), initiierte die Apartheid, war in der NP organisiert316. Das andere Lager, nicht ganz kongruent mit den englischsprachigen Weissen, die UP und ihre Nachfolgeparteien, bildete (die längste Zeit) die weisse Opposition; in den 1960ern entstand „schwarzer“ Widerstand gegen die Entrechtung. Johannes de Klerk hat 1967, als Bildungsminister von Premier Vorster, bei einer Rede317 in Krugersdorp davon gesprochen, dass es christlichen Prinzipien widersprechen würde, wenn sich die beiden weissen “Rassen” Südafrikas zu einer vereinigen würden; eine politische Nation ja, aber kulturell, nein, so FW de Klerks Vater.318

Seit 94 (26 Jahre nun) gibt es in Südafrika ANC-dominierte Regierungen, Schwarze sind (ihrer demographischen Stärke gemäß) erstmals an der Macht. Quasi im Schatten dessen kam es zu einem neuerlichen Zusammengehen der beiden weissen Gruppen, in der DP/DA, vor der zweiten freien Wahl Südafrikas, wie gezeigt wurde319, bei Dominanz der Englischsprachigen. Die Afrikaaner sind ganz am Ende des 20. Jh “dort hin” zurück gekehrt, wo sie Anfang bis Mitte dieses Jahrhunderts gewesen sind, zu einer Art “Unterwerfung” unter die kleinere weisse Gruppe.

Die DA hat(te) keine Afrikaaner als Führer bis jetzt, und keine in Aussicht, parlamentarische oder nationale, der jetzige, John Steenhuisen, ist englisch geprägt, wenn auch von den Wurzeln her (zT) afrikaanisch. Zu solchen Umdrehungen von Machtverhältnissen zwischen Ethnien kommt es in der Geschichte immer wieder, so zwischen Ungarn und Rumänen in Transylvanien vor/nach dem 1. WK, oder im Kosova/ Kosova zwischen Serben und Albanern (vor wenigen Jahren). In den Streitkräften Südafrikas spiegel(te)n sich diese Übergänge schön wieder: Die Gründung der UDF 1912 aus vormaligen Feinden, Angehörigen von Buren-Milizen und der britischen Armee in Südafrika; darum kümmerte sich v.a. Smuts als Verteidigungsminister unter Premier Botha, beide führende Offiziere in der Buren-Armee im Krieg gg die Briten 1899-1902.

Die UDF nahm an beiden “Weltkriegen” an Seite Grossbritanniens Teil, gegen den Widerstand eines sehr grossen Teils der burischen Bevölkerung. Die UDF war britisch dominiert, wenn auch ihre Chefs schon vor ’48 Afrikaaner waren. Ausser dem letzten (Melville), der erster SADF-Generalstabschef war. Im Zuge der Apartheid dann die Afrikaanisierung dieser Institution, 57/58 die Umbenennung/Umorganisation in SADF, und bald die Einnahme einer wichtigen Rolle Innen und Aussen (gegen Schwarzafrikaner). Beim Geheimtreffen Mandelas mit Botha Mitte 1989 (kurz vor dessen Abtritt), brachte Mandela die Einigung zwischen Afrikaanern und Englischsprachigen vor 1910 zur Sprache, als Beispiel für eine zwischen Schwarz und Weiss. Mandela brachte damals und auch bei anderen Gelegenheiten die Afrikaaner-Rebellion 1914/15 zur Sprache, stellte Parallelen zum Aufbegehren der Schwarzen her.320 Und 1994 kam es zur Vereinigung der SADF mit den Milizen/Armeen der Anti-Apartheid-Organisationen sowie der Homelands, zur SANDF. Wie 1910 entstand aus eben noch verfeindeten Kräfte eine neue Armee. Und es kam zu einer “Schwarzafrikanisierung” der SANDF.

Wird eine Afrikaaner-“Frage” wieder aktuell jenseits von der DA, im Sinne einer Vorherrschaft? Es wird in Südafrika eine neue, gemeinsame nationale Identität angestrebt, und viele Afrikaaner leisten auch ihren Beitrag dazu. Johann Wingard, der Vorsitzender des Volkstaatraads gewesen war321, sagte in einem hier genannten Interview 2009: „Afrikaners have withdrawn from public and political life like snails reverting to their shells. Their ambitions and political aspirations are dormant like an Etna or Vesuvius. When and how it will erupt is uncertain. But erupt it will. The ANC’s notion that the Afrikaner nation has surrendered its sovereignty is erroneous and unfounded.“ Wingard ist einer Jener, die auch über De Klerk hergezogen sind, wir erinnern uns.

Mandela besuchte nach seiner Freilassung PW Bothas Villa in Wilderness (“Die Anker”) einige Male. Wichtigstes Treffen war jenes im November 1995, VF-Chef Viljoen war auch dabei, Mandela in buntem Hemd, Botha in weissem Anzug, und mit erhobenem Zeigefinger. Sie redeten über einen Volkstaat und die kommende TRC, Botha kündigte an, dass er dort nicht erscheinen werde und warnte Mandela, dass man “den Tiger namens Afrikaaner-Nationalismus” nicht aufwecken solle. Zur Zeit sind Afrikaaner eher auf „Abkapselung“ denn auf Machterringung aus, viele errichten eine Art neue Wagenburg. 2005 war unter Afrikaanern ein Song sehr beliebt, “De la Rey”, von “Bok van Blerk” (Louis Pepler), der sich um Jacobus „Koos“ de la Rey dreht, was Einiges an Befindlichkeiten offensichtlich machte. Jacobus de la Rey (teilweise spanischer Herkunft) war ein militärischer Anführer der Buren bei deren Niederlage gegen das British Empire, um die Jh-Wende, es zirkulieren Heldengeschichten um den Verlust seines Bauernhofs und die Internierung seiner Familie in einem britischen Konzentrationslager in dieser Zeit. Im Lied wird seine Wiederkehr beschworen, eine Art Wiederauferstehung der Afrikaaner/Buren-Nation.322

Es war damals in der zweiten Amtszeit von Mbeki, als viele Blicke schon auf Zuma gerichtet wurden als den kommenden Mann, Ängste geschürt wurden. Das südafrikanische Kulturministerium sagte damals in Beantwortung einer Anfrage, der Song könnte von einer rechtsextremen Minderheit “gehijacked” werden. Die oppositionelle Democratic Alliance wies prompt auf den Song hin, den Zumas Anhänger (und zeitweise er) sangen, “Umshini wami” (“Bring mir mein Maschinengewehr”), dieser sei subversiver und gefährlicher. De la Rey bekämpfte die Briten ja nicht nur im Zweiten Anglo-Buren-Krieg (Südafrikanischer Krieg), und davor gegen die (Ba)Sotho. 1907 wurde er in das neue Parlament Transvaals gewählt, 1908/09 war er als solcher Teilnehmer bei den Verhandlungen zur Gründung der Südafrikanischen Union (National Convention/ Nationale Conventie), danach Mitglied des Parlaments dieses Staates. Er hat Het Volk angehört, der Afrikaaner-Party in Transvaal von Louis Botha und Smuts, die 1910 mit dem ersten AB, der ersten SAP und der OU die SAP bildete, zu der De la Rey auch ging. Als die SAP-Regierung unter Botha 1914 für GB in den 1. WK einstieg und Südwestafrika von den Deutschen erobern lassen wollte, rebellierte ein Teil der UDF, von ihrem Generalstabschef Christiaan Beyers abwärts.323

Und weitere Afrikaaner, zT aufgrund einer “Prophezeiung” von “Siener” van Rensburg. Ein Teil von De la Reys Kriegskameraden blieb der UDF treu, der andere schloss sich den Aufständischen an bzw zettelte den Aufstand an, darunter Beyers. De la Rey, damals Abgeordneter zum Senat, hatte sich noch nicht entschieden und tendierte eher zur Neutralität. Er traf sich mit General Beyers zur Diskussion, die beiden fuhren dann von Pretoria nach Potchefstroom (zu General Kemp), wurden am Weg von einer Polizeisperre324 beschossen, De la Rey getötet. Beyers war dann einer der Anführer der Aufständischen325, die sich auf die Seite der deutschen Schutztruppe stellten. Botha und Smuts führten den Feldzug selbst an, siegten 1914/15. De la Reys Haltung zu den Briten war jedenfals nicht so eindeutig, und man sollte aufpassen, wer sich wie auf ihn beruft. Manche stellen auch seine Treue zum “Empire” ab 1902 hervor, die jener von Smuts und Botha gliech. Der Afrikaner Broederbond ist mit der NP untergegangen, hat sich reformiert, nennt sich einfach Afrikanerbond. Für Zusammenhalt unter Afrikaanern sorgt er nicht mehr, die (reformierten) Kirchen schon eher.

Die VF+/FF+ ist so etwas wie die Partei der „nationalbewussten“ Afrikaaner326, ist in mancher Hinsicht näher bei den Afrikaanern als die DA. Sie verlor den Kampf um den Grossteil der Stimmen der Afrikaaner, das Erbe der NNP, 1999, gegen die DP. Die DA bekommt ausserdem (mehr) Stimmen aus anderen Bevölkerungsgruppen – darunter auch Schwarzafrikanern. Hartzenberg blieb KP-Chef bis zum Aufgehen der Partei in der VF 03/04. Boshoff junior (Orania) ist für die VF+ im Nordkap aktiv. Pieter Mulder, VF-Chef von 01 bis 16 als Nachfolger von Viljoen (und Sohn von Cornelius Mulder), war als Landwirtschafts-Vizeminister in der ersten Zuma-Regierung. Die VF wird von rechtsradikalen Afrikaanern angegriffen, von dort wo die Wingards und Roodts stehen. Rechts von der VF ist (noch) keine nennenswerte Afrikaaner-Partei entstanden, es gibt dort aber eine Vielzahl von Parteien, Milizen,… Dort zeigt man gerne die alte südafrikanische Flagge (Orange-Weiss-Blau)327 oder die noch ältere Vierkleur (Flagge von Transvaal/ Zuid Afrikaanse Republiek), oder die ziemlich neue “Vryheidsvlag328, eine Kombination aus den genannten anderen beiden.

AWB-Fahne, alte südafrikanische, Vierkleur

Oft ist aber die rassistische Schlagseite bei Leuten in der Mitte der Gesellschaft ausgeprägter als am “rechten Rand”. Beim Youtuber und Radio-Mann Renaldo Gouws etwa, der Stadtrat für die DA in Nelson Mandela Bay (Port Elizabeth und Umgebung) ist. Er kommt so moderat und smart daher, das unterscheidet ihn von Orde Boerevolk, Boeremag, BVB, BBB,… Nicht nur mit Kommentaren zu Waffengesetzen in der USA und Südafrika (mehr Waffen würden Verbrechenverhindern) zeigt(e) er, wessen Geistes Kind er ist. Er greift die Demokratie in Südafrika nicht direkt an, betreibt mit seinen Kommentaren zu aktuellen Vorgängen in Südafrika indirekte Apartheid-Apologetik. Das Ende der Baaskap fällt so Manchem schwer. Der Künstler und Journalist Rian Malan ist der Grossneffe von Daniel Malan, der als Premier ab ’48 die Apartheid in Südafrika einführte. Er verweigerte seinen Dienst im Militär des Apartheid-Staates, indem er in die USA ging, Ende der 1970er. War in den Augen seiner Familie (und anderer Afrikaaner) ein “kaffir boetie“, ein “Negerfreund”.329

Liess sich nach seiner Rückkehr 1990 wieder in Johannesburg nieder, schrieb ein Buch “Mein Verräterherz”, über sein Aufwachsen im Apartheid-Staat und Rassenbeziehungen In Südafrika. Viele Urteile von ihm bezüglich Südafrika zeigen, dass er doch auch von der Apartheid geprägt wurde. Dass er der Meinung war/ist, dass nicht Mandela sondern De Klerk der “wahre Held” sei, gehört nicht dazu, aber zB sein Kommentar über den Erfolg des Songs über De la Rey: “Afrikaners were so vilified in the latter years of apartheid that they just kept their heads down and put up with any shit for the first 10 years of the democratic experiment.” Eher haben sie da durch das Entgegenkommen der Schwarzen noch so viel von ihren Apartheid-Privilegien unangetastet gehabt, dass sie nichts zu sagen wagten gegen den Wandel… 05 kam auch von Rian Malan eine CD heraus, “Alien Inboorling”, Songs auf Afrikaans, über Afrikaaner, solche die in Südafrika geblieben sind und solche die ins “Exil” gegangen sind. Darauf der Song ”Trekboer’, ein Brief eines Auswanderers in Canada, der über Zustände in Südafrika und seine “Angst vor Afrika” klagt. 2007 ein Porträt über diesen Malan vom britischen Journalisten Tim Adams, das anscheinend im “Observer” und im “Guardian” erschien, “The dark heart of the new South Africa”.

Adams schreibt darin auch von einem in einem Lokal (während eines Gesprächs mit Malan) am Nebentisch aufgeschnappten Gespräch, weisser Südafrikaner: einer sei nach Australien ausgewandert und versucht die Anderen zu überreden, das auch zu tun. “Du musst dich daran gewöhnen, dein Auto selbst zu waschen, und ich gebe zu, das dauert eine Weile. Aber ansonsten ist Sydney wie Jo’burg vor 30 Jahren”, also in den 1970ern, ohne Schwarze, bzw mit diesen in eigenen Townships, wie Soweto. “Packing for Perth and Piccadilly” wurden die Initialen der PFP früher gerne umgedeutet, und zwar hauptsächlich von Afrikaanern. Ob unter den Auswanderern noch immer mehr “Soutpiels” dominieren, ist schwer zu sagen. Etwa eine Million Südafrikaner haben seit dem Ende der Apartheid das Land verlassen, überwiegendst Weisse. Nach Australien, Canada, Neuseeland, Grossbritannien, USA, Niederlande, Deutschland, Israel,…330 Tja, Australien und Kriminalität: die ersten weissen Einwanderer dort waren ja Kriminelle bzw Verurteilte, die dorthin geschickt wurden, in Sträflingslager, statt in britische und irische Gefängnisse.331

In den Anglo-Staaten wurden Einheimische infolge der Unterwerfungen zur Minderheit; in Südafrika nicht, aber das wurde auch nicht so lange bzw stark britisch geprägt. In Australien machen Aborigines heute 2,5 bis 5% der Bevölkerung aus.332 Aber, in solchen Ländern muss man das Auto selber waschen und der Haushaltshilfe mehr zahlen… Die Apartheid ist ja nicht zuletzt daran gescheitert, dass Weisse nicht ohne schwarze Arbeitskraft leben konnten. Vieles von diesen Verhältnissen ist ja nach Ende der Apartheid geblieben. Sogar der ultrarechte Eugene Terre’Blanche, Chef der neonazistischen AWB, hatte auf seiner Farm schwarze Arbeiter (wurde von solchen ermordet, von Streit um ausstehende Gehälter sowie Misshandlungen war die Rede), konnte/wollte nicht ohne auskommen. In Orania versucht man, “ohne” auszukommen. Die weisse Auswanderung geht zu einem grossen Teil auf den Verlust der privilegierten Stellung zurück.333

Im Ausland lebende südafrikanische Staatsbürger waren bei den ersten freien Wahlen 1994 berechtigt zu wählen, danach wurde das Wahlrecht geändert, und für im Ausland befindliche Bürger stark eingeschränkt. Die grösseren “Auswanderungsströme” kamen ja nach 94. FW de Klerk hat 09 einen offenen Brief an die Vorsitzende der Independent Electoral Commission (IEC), Brigalia Bam, geschrieben, darin aufgerufen, Exil-Südafrikanern (wieder) das Wahlrecht zu geben. Es sei falsch, so De Klerk, dass Gefangene wählen können, aber nicht Exilanten. Natürlich würde eine solche Änderung den “weissen Parteien” DA und VF+ helfen, gegen den ANC. Wie auch immer, der “Vorstoss” ist absolut diskussionswürdig. Nach Australien ausgewandert ist auch John M. Coetzee. Über Coetzee gibt es Vieles zu sagen, zB dass er von Samuel Beckett beeinflusst wurde; einem Iren, Angehöriger eines Volkes das mit Engländern/Briten „verfeindet“ ist und doch irgendwie angelehnt an sie ist (wie die Afrikaaner), sich in einem längeren Prozess gelöst hat von ihnen. Coetzee, ein Kap-Bure, ist zT anglisiert, so hat er kaum auf Afrikaans geschrieben/publiziert, überwiegendst auf Englisch.

1980 kam von ihm das englische Original von “Warten auf die Barbaren” heraus334, 2019 wurde es verfilmt. Es spielt in einem politischen Niemandsland, man darf aber eine Allegorie auf das Südafrika vor und nach der Apartheid vermuten. Er stellt zwar den “Magistrat” alles Andere als vorteilhaft dar, aber, dessen Opfer/gegner sind eben die “Barbaren”, und nach einer militärischen Niederlage des Magistrats wartet man auf sie… Coetzee war ein Apartheid-Gegner, kein radikaler, auf einer Linie mit André Brink, Breyten Breytenbach, Antjie Krog,… die sich im Juli 89 zu einer Konferenz in Victoria Falls in Zimbabwe trafen. Coetzees Roman “Disgrace”/ “Schande” kam 1999 heraus, wurde ein paar Jahre später mit John Malkovich verfilmt. Es hat autobiografische Züge, obwohl die Hauptfigur einen jüdischen Namen hat. Ein Literaturprofessor zieht sich auf die Farm seiner lesbischen Tochter im Ostkap zurück; 3 Schwarze vergewaltigen die Tochter und verletzen David, erschiessen ausserdem die Hunde.335 Es spielt in der Zeit nach dem Übergang von der Apartheid zur Demokratie, behandelt diese. Coetzee deutet Polizei-Imkompetenz an, auch eine im Medizin-Betrieb. Nadine Gordimer kritisierte an „Disgrace“, dass der Autor (Tierrechtsaktivist Coetzee) mehr Sympathie für die getöteten Hunde zeige als für getötete Menschen.

Andere sahen im Roman Coetzees Kommentar zur Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC). Aus der Post-Apartheid-Regierung Südafrikas bzw dem ANC kam Kritik an „Disgrace“. Der indische Südafrikaner Imraan Coovadia meinte in “Transformations” (2012), dass sich im Roman tatsächlich rassis(tis)che Stereotypen finden und diverse Sub-Botschaften (Weisse als Opfer der Schwarzen im Post-Apartheid-Südafrika, nicht als ihre Unterdrücker, die Schwarzen die wüten sobald die Apartheid weg ist). Der bereits erwähnte Patrick Laurence von der Suzman-Stiftung sprang Coetzee bei; in „Disgrace“ würden nur Wahrheiten thematisiert, über Farmmorde, bei denen die Täter schwarz und die Opfer weiss sind, er sprach von “historischer Vergeltung”, die Weisse in Südafrika nun erdulden müssten, was Coetzee verstanden habe. Coovadia weist darauf hin, dass ungefähr alle 5 Tage ein Farmer ermordet wird, hingegen jeden Tag 50 arme Schwarze. 2002 übersiedelte Coetzee von Kapstadt (wo er lange an der Uni Englisch unterrichtet hatte) nach Adelaide; er führte dabei die “laxe Einstellung” der Regierung zur Kriminaliät als Grund an. Es wurde als Grund für die Auswanderung auch genannt, dass für ihn als Radler Kapstadts Verkehr zu unsicher geworden sein.

Und die Kritik der Regierung an „Disgrace“. Coovadias feiner Spott: “But it is a tender conscience that can survive racial tyranny, censorship, and near civil war, only to succumb to Thabo Mbeki’s literary criticism.“ Coetzee hat laut Coovadia den ANC für das Einschlagen eines Fensters seines Autos verantwortlich gemacht, dies als Botschaft für “neue Dissidenten“ gedeutet. Auch bei sich also eine Viktimisierung als “Weisser” gegenüber den (“regierenden”) Schwarzen. Coetzee war Coovadias Lehrer an der Harvard-Universität, dieser arbeitet nun am Anglizistik-Institut der Kapstädter Uni, wo Coetzee früher war. Coovadia schreibt zusammengefasst, Coetzee trete dem Post-Apartheid-Südafrika (bzw der Versöhnung zwischen Schwarz und Weiss) mehr entgegen (bzw unterminiere es mehr) als dem Apartheid-Südafrika (als er versuchte, die Weissen-Oligarchie vor 1994 zu unterminieren).336 Im Jahr darauf, 03, bekam er den Literaturnobelpreis (als zweiter Südafrikaner nach Gordimer). Mbeki gratulierte ihm als südafrikanischer Präsident dazu, 05 verlieh er ihm den Mapungubwe-Orden337. Coetzee wurde 06 (auch) australischer Staatsbürger; er kritisierte auch John Howard deutlich, er ist nicht leicht einzuordnen.

Hat Einiges mit Breyten Breytenbach gemeinsam; auch der war gegen die Apartheid eingestellt, entschiedener sogar (obwohl seiner Bruder Gründer einer SADF-Spezialeinheit war), kritisierte Vieles am Post-Apartheid-Südafrika und ging ins Exil. In “Mischlingsherz” (1999) thematisierte Breytenbach die Khoisan-Wurzeln seiner Familie im westlichen Kap, und mokierte sich über das Afrikaans, das Nelson Mandela sprach.338 A propos, etwa die Hälfte der Afrikaans-Sprecher Südafrikas sind “Farbige”, nicht “Weisse”. Und, es gibt auch viele nicht-weisse (afrikanische und asiatische) Einflüsse in dieser Sprache, was sie zu einer Art Kreolsprache macht.339 Behandlungen des Rassenthemas bzw von Rassenbeziehungen Südafrikas konzentreieren sich ganz stark auf auf “Schwarze” und “Weisse”, Interaktionen zwischen “Braunen” und “Schwarzen” oder Inder340 mit Weissen werden wenig beachtet…etwa ein Viertel der Südafrikaner sind nicht Schwarze, der grössere Teil davon Asiaten und Mischlinge (der kleinere Weisse).341

Afrikaans war die Sprache der Apartheid, die ja etwas von einem Kastensystem hatte. Es gab von Seiten der “Coloureds” Kollaboration (> zB Helenand “Allan” Hendrickse, HoR, LP), aber auch Widerstand (> Abdullah Abdurahman, Allan Boesak, “Jakes” Gerwel, Cheryl Carolus, Adam Small, Vernie February,…), in Afrikaans. Die „Nationsbildung“ Südafrikas ist im Gange, man wird sehen, ob die von Mandela (und De Klerk) anvisierte “Regenbogen-Nation” Realität wird. Die Gesellschaft ist noch immer sehr rassisch (getrennt). Das zeigt sich auch daran, dass es über ein Viertel-Jahrhundert nach Ende der Apartheid (und etwa 10 weitere Jahre seit Aufhebung des diesbezüglichen Verbots) sehr wenige Partnerschaften zwischen Schwarzen und Weissen (oder Indern und Weissen,…) gibt. Eine Ausnahme ist Siya(mthanda) Kolisi und seine Familie; der ist Kapitän der südafrikanischen Rugby-Nationalmannschaft (“Springboks”)342, die die Weltmeisterschaft 19 gewann. Rugby ist der einzige Sport, der Südafrika vereinen kann; Fussball interessiert die Weissen zu wenig (besonders die Afrikaaner) und die Bafana Bafana sind ausserdem zu schlecht (geworden).

Die Springboks wurden also zum 3. Mal Weltmeister; die Siegerehrungen 95 mit Pienaar und Mandela in Jo’burg, 07 mit Smit und Mbeki in Paris, 19 mit Kolisi und Ramaphosa in Yokohama – 3 verschiedene Phasen der Entwicklung Südafrikas nach der Apartheid.343 Mit dabei war letztes Jahr auch François “Faf” de Klerk, nicht verwandt mit Frederik W. Das Team 19 war schwärzer/bunter als die von 07 und 95. Die Rugby-Diskussionen in Südafrika spiegeln ja die “allgemeinen” wieder… Auf der einen Seite jene Weissen, die mit der alten National-Flagge ins Stadion gehen, denen die Mannschaft zu farbig ist, die Schwarzen „Quotenspieler“ nennen,… auf der anderen Seite farbige Rugby-Fans vom Westkap, die sich „Cape Crusaders“ nennen, sie sehen das südafrikanische Rugby als noch immer „zu weiss“ an, unterstützen zB gegnerische Nationalteams und Klubteams wenn diese gg Springboks od südafrikanische Klubs spielen.

“Herkunftsland Südafrika” ist schon lange kein Grund mehr zum Boykott

In Südafrika haben die Union Buildings, das Parlament, die Rathäuser,… Bewohner bzw Benutzer, die vor nicht allzu langer Zeit diese Gebäude noch gar nicht betreten durften… Die Aufarbeitung der Apartheid ist erst im Gange, ein Kampf um die Verteilung von Schuld und Unschuld zwischen Schwarz und Weiss, siehe Hofmeyrs Äusserungen. Kaum Einer gab nach dem Ende der Apartheid an/zu, für diese (gewesen) zu sein; verbreitet sind aber Bagatellisierungen, Verharmlosungen. Vor der Apartheid gab es ja gut 100 weitere Jahre Unterwerfung/Trennung/Diskriminierung der Nicht-Weissen dort, im westlichen Südafrika sogar bis zu 200 Jahre mehr. Es geht seit 1994 nicht um eine “Wiedergutmachung” der Apartheid(-Zeit), da es davor ja eben nicht gut war. De Klerk 2019 in einem “NZZ”-Interview: “Ist die immer noch ausgeprägte Ungleichheit in Südafrika nicht auch ein Erbe des Apartheidregimes?” > “Der ANC versucht manchmal, dies so darzustellen. Aber nach 25 Jahren an der Macht ist es nicht sehr glaubhaft, alle Schuld auf die Apartheid abzuschieben. Tatsache ist: Die Investitionen, die das Land benötigte, bleiben aus. Grund dafür sind die politische Unsicherheit, das wirtschaftliche Missmanagement und die Korruption. Unser neuer Präsident, Cyril Ramaphosa, ist daran, dies zu berichtigen.”

Viele Weisse wollen dem ANC alle ihre Probleme bzw des Landes anhängen, viele Schwarze machen die Apartheid für alle Probleme des Landes (bzw ihre) verantwortlich. Manche Weisse sehen Aufarbeitungen der Apartheid als Angriff auf sich, aber manchmal vermischt sich das tatsächlich. Es lästern und jammern über Mängel am Post-Apartheid-Südafrika (auch) Jene, die aus einem Milieu kommen, das den Aufbau dieses demokratischen Südafrikas grossteils boykottiert, sabotiert, bekämpft hat (das noch immer tut)…das Ende der privilegierten Existenz für “Weisse” in Südafrika, die „Ausdehnung“ der politischen und wirtschaftlichen Privilegien der weissen Minderheit auf alle Südafrikaner, die Erweiterung des staatlichen Engagements für Alle, Aufholung des Bildungsrückstands, Beendigung von Benachteiligung.344 Die Linie ging (nach 94) diesbezüglich quer durch die NP, wie bereits angesprochen. Manche Südafrikaner bringen die Gleichheit Aller in diesem Land und rassische Harmonie (nur dann) vor, wenn es darum geht, aus der Apartheid-Zeit (und der Zeit davor) resultierende Besitzstände zu behalten, und stellen Jene die das in Frage stellen, als Angreifer auf diese Gleichheit dar.

Bei der Wahl ’14 wurde der ANC herausgefordert von DA und EFF, setzte sich vor diesen beiden durch.345 Es erinnert an die NP in der Endphase der Apartheid, als sie von der Rechten (v.a. KP/CP) und der “Linken” (DP) unter Druck war, und von der schwarzen ausserparlamentarischen Opposition (v.a. ANC). Es gab auch nach der Wahl Bündnisse von DA und EFF gegen den ANC, auf verschiedenen Ebenen, eine Querfront. Afrikaaner-Rechtsaussen Wingard: „The concept of Black Empowerment is turning out to be a way of getting super rich quickly for a handful of blacks“. Die selbe Kritik am ANC könnte auch von den EFF (die in mancher Hinsicht Nachfolger des PAC sind) kommen.

Die Gegner des neuen Südafrikas („Es gibt keine Regenbogen-Nation“), schwarze und weisse, jene die für radikale Umverteilung sind und jene die keinerlei solche wollen, diese Querfront entstand ansatzweise schon 1993/94. „Wir sind nicht wirklich frei geworden“ oder „“Wir wurden entrechtet“, beide sagen „Rassismus gegen uns ist im Wachsen“… Woraus sich wieder mal die Frage des Minimalkonsenses für Südafrika stellt. Attacken auf die Politik der ANC-Regierungen bzw. Post-Apartheid-Südafrika kommen aber auch wegen der liberalen Politik bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehe oder Abtreibung346…an der Stelle sei auch auf die Zahl weiblicher Minister bis 1994 und jene aus der Zeit danach hingewisen.

Der jetzige Präsident Cyril Rampahosa, ein in Soweto aufgewachsene Venda, war Gründer und Berater der National Union of Mineworkers (NUM), die mit Streiks gegen die exklusiv-weisse Herrschaft aufbegehrte. Nach seinem Rückzug aus der Politik wurde er u.a. Mitglied des Aufsichtsrats des (britisch-südafrikanischen) Minenbetreibers Lonmin. 2012 forderte er als solcher selbst ein hartes Vorgehen gegen Streikende…in einer Mine, die dem Lonmin-Konzern gehört, die Marikana-Platin-Mine bei Rustenburg (Nord-West)347. Es war dies zur Zeit von Arbeitskämpfen im dortigen Platingürtel348, und nach Nelson Mandelas Rückzug aus der Öffentlichkeit. Dabei erschoss die Polizei 34 streikende Bergarbeiter bei dieser Mine, die diese besetzten.349 Das Marikana-Massaker350 wird von Hassern des neuen Südafrikas, des ANCs, Afrikas, instrumentalisiert, obwohl diese die Regierung sonst als zu kommunistisch und unternehmerfeindlich angreifen, zu sehr umverteilend, der Polizei falsche Vorgaben machend… Andererseits zeigte sich mit Marikana tatsächlich, welche Entwicklung der ANC gemacht/genommen hat; schliesslich haben sich auch Ronald Kasrils und Desmond Tutu in Folge von ihm abgewandt.

Aber, Marikana wird mit Sharpeville in Zusammenhang gebracht, zur Entschuldigung dessen, von Leuten, die Beides eigentlich begrüssen, die Polizeigewalt gegen Schwarze generell als Lösung sehen, streikende Afrikaner verachten,…351 Dass Justizminister Jeffrey Radebe (ANC) anordnete, dass Polizei und Justiz gegen illegale Versammlungen, Waffenbesitz und Aufrufe zu Gewalt hart vorgehen würden, müsste eigentlich nach dem Geschmack der DA-Klientel und Jener weiter rechts sein. Präsident Jacob Zuma rief zum Ende der „sinnlosen Gewalt“ auf. Malema “besuchte” die Arbeiter, versuchte, die Situation auszunützen. Und Ramaphosa, der für das Marikana-Massaker mitverantwortlich gemacht wird, stieg im selben Jahr wieder in die Politik ein, wurde auf der ANC-Konferenz ’12 zum Vizepräsidenten der Partei gewählt.352 2014–2018 war er Vizepräsident der Regierung unter Zuma, 17 wurde er Parteichef, 18 Staatschef, jeweils als Nachfolger Zumas.353

Nachdem „Befürchtungen“ bzgl. Zuma und WM nicht eingetroffen sind, konzentrieren sich Untergangs-Prophezeiungen ganz auf Malema. Der 2011 aus dem ANC ausgeschlossen wurde, dann die eigene Partei (EFF) gründete. ARD-„Weltspiegel“ im Mai 18, zur Zeit des Abtritts Zumas und er EFF-Rhetorik nach entschädigungsloser Enteignung von Land, von Verstaatlichung von Banken und Konzernen. Das Zuma abgetreten ist, aufgrund seines korrupten Gebahrens (anders als Netanyahu oder Berlusconi), zeigt eigentlich dass Demokratie und Rechtsstaat in Südafrika intakt sind. Ob die EFF354 einen grösseren Teil der ANC-Wähler zu sich “lotsen” können, wird man sehen.

Die EFF wollen auch die Entfernung des afrikaansen Teils aus der Nationalhymne, weil dies Apartheid-Erbe sei. In Richtung der Weissen Südafrikas hat Malema Wohlwollen ggü De Klerk (sein) Wohlwollen ggü Mugabe ggü-gestellt; und De Klerk einen “Mörder” genannt. In Südafrika gibt es aber nicht nur einen Julius Malema, sondern auch Politiker wie Diane Kohler-Barnard von der DA, die ’15 auf Facebook einen Beitrag teilte, in dem nahegelegt wurde, dass das Leben unter der Apartheid besser war als danach. Es gibt Hetze von EFF, aber auch vom Afriforum (steht der VF+ nahe), das sich als “Bürgerrechtsbewegung“ deklariert, nicht als Lobby-Organisation (für Afrikaaner) oder Promoterin eines weissen Nationalismus’.

Auch diese Aspekte des neuen Südafrikas werden hier also etwas zu ausführlich behandelt, als es für einen Text über De Klerk (der eine “Mischung” aus Enzyklopädie-Eintrag, Biografie, Meinungs-Kommentar, Fachzeitschrift-Artikel,… ist) eigentlich gehört. In Ramaphosa legt nicht nur (aber auch) FW de Klerk Hoffnungen, er der die Zuma-Präsidentschaft (2009–2018) retrospektiv ein verlorenes Jahrzehnt “nannte, hauptsächlich im Hinblick auf Korruption unter diesem. De Klerk: „Ramaphosas einzige Schwachstelle ist die interne Zersplitterung des ANC. In der Partei gibt es einige, die gegen den Präsidenten arbeiten.“  Über eine mögliche Landumverteilung:

“Ramaphosa hat angekündigt, dass eine solche Verfassungsänderung an zwei Bedingungen geknüpft sein muss: Sie darf der Wirtschaft nicht schaden, und sie darf die Ernährungssicherheit nicht beeinträchtigen. Wenn das erfüllt ist, dürfte es eine sanfte Verfassungsänderung geben, die vor allem Landstücke betrifft, die nicht genutzt werden. Ich glaube nicht, dass es ein Risiko von Enteignungen von landwirtschaftlich genutztem Land gibt. Sowieso dürfte der Fokus auf städtischen Landflächen liegen, die vielfach in Besitz der Regierung sind. Es geht hier nicht so sehr um die Landwirtschaft, es geht um Bauland. Die Menschen leben nicht immer dort, wo die Arbeitsplätze sind. Die Urbanisierung Südafrikas schreitet rapide voran. Hier kann eine Landreform auch eine Chance sein.” De Klerk hat Ramaphosa nach dessen Amtsantritt (Ablöse Zumas 18) Ratschläge und Beurteilungen zukommen lassen.

Der also in zweiter Ehe verheiratete De Klerk ist längst Grossvater, von den 3 Kindern aus der ersten Ehe mit Mareike. Sein Bruder Willem starb 09. Es heisst, er raucht ziemlich viel (zumindest hat er das mal), und trinkt auch gerne Whisky oder Wein. Das Rauchen war etwas, das für einen zusätzlichen Konflikt mit seinem Vorgänger Botha gesorgt hat, der Kabinettssitzungen rauchfrei halten wollte. In den letzten Jahren hatte er einige körperliche Probleme bzw medizinische Behandlungen, seinem Alter entsprechend. Er gehört nicht zu jenen Ex-Präsidenten oder -Premiers, die über ihren Abgang aus der Politik hinaus (zT enormen) Einfluss ausgeübt haben, wie Nelson Mandela, oder “Jimmy” Carter.355 2000 hat er seine Stiftung gegründet, in Kapstadt, wo er ja auch wohnt, die FW de Klerk Foundation / FW de Klerk Stigting. Die Stiftung ist politisch und sozial (v. a.) in Südafrika aktiv, promotet das Erbe De Klerks, über sie ist er hauptsächlich noch politisch aktiv. Ausserdem gründete er 2004 die Global Leadership Foundation, deren Vorsitzender er ist.

Dieser Stiftung, mit HQ in London, gehören andere Ex-Politiker und -Diplomaten an, wie Bildt, Calmy-Rey, Crocker, El Baradei, Rudd, Raffarin,…; sie ist international aktiv, in der Beratung jetziger Regierender, Konfliktmediation, Lobbyismus. Daneben hat De Klerk einige Ehrenfunktionen inne, in anderen internationalen Gesellschaften. Er hält für Geld Vorträge, gibt Interviews, vielleicht spielt er auch Golf. In einem BBC-Interview 2012 sagte er, er lebe in einer weissen Gegend, habe 5 Hausangestellte/Diener, drei farbige und zwei schwarze. “We are one great big family together; we have the best of relationships.” Dave Steward, De Klerks Kabinettschef als Präsident, spielt auch in der Stiftung eine führende Rolle, als Vorsitzender.356 Zusammen brachten die beiden 2010 das Buch “South Africa: 20 Years Later” heraus (2010), zum 20. Jahrestag der Rede von 1990. Am betreffende Tag, dem 2. Februar, lädt die De Klerk-Stiftung jährlich zu einer Veranstaltung ein. Auch der genannte Theuns Eloff ist in der Stiftung wichtig, er leitet das Centre for Conflict Resolution (CCR), das eine Art Zweig der Stiftung ist.

Dass Eloff (auch Rektor der North West University) dort ativ ist, deutet stark darauf hin, dass De Klerk eher die DA als die VF+ unterstützt; Eloff steht der DA nahe, ausserdem ist die DA eher die Partei der wohlhabenderen Afrikaaner. Die De Klerk-Stiftung übt viel, wenn nicht hauptsächlich, ANC-Kritik. Zum Anderen ist da die Abgrenzung von den sehr rechten Afrikaanern. Auf der Startseite der Homepage der De Klerk Foundation findet sich ein entsprechender Artikel. 2012 sagte De Klerk bei einer Veranstaltung seiner Stiftung, die Versöhnungsphase in Südafrika sei vorüber; Kritk kam v.a. von Schwarzen, etwa vom Journalisten Justice Malala (De Klerk würde sich nur um weisse Südafrikaner sorgen), sein Wegbegleiter Dave Steward antwortete im „Guardian“. 2017 trat De Klerk mit zwei anderen Ex-Präsidenten, Thabo Mbeki und Kgalema Motlanthe (sowie Phumzile Mlambo-Ngcuka, die Vizepräsidentin unter Mbeki war, dann zu COPE ging) in einer Serie von Diskussionsveranstaltungen über Südafrika an verschiedenen Orten auf. Gelegentlich meldet er sich auch zu nicht-südafrikanischen Themen zu Wort, Donald Trump hat er sehr kritisch beurteilt.

Über Nelson Mandela hat De Klerk einmal gesagt: “When Mandela goes it will be a moment when all South Africans put away their political differences, will take hands, and will together honour maybe the biggest known South African that has ever lived.” Der hat ja auch eine Stiftung gegründet; eine wichtige Rolle dort nimmt Zelda la Grange an, eine Afrikaanerin, Mandelas Assistentin.357 Die Nicht-Weissen bzw die Schwarzen muss man in De Klerks Stiftung suchen… Das bringt vielleicht den Unterschied zwischen den Beiden herüber. “Madiba” wollte und konnte versöhnen, hat dazu die richtigen Worte und Gesten gefunden. De Klerk hat mit seinen Aussagen ja immer wieder entzweit, für negative Aufregung gesorgt. Aussagen, bei denen er wissen musste, dass sie in diesem Land schlecht ankommen. So wie heuer im südafrikanischen Fernsehen (SABC), als er sich dagegen wehrte, die Apartheid insgesamt als ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” einzustufen. Und, bevor seine Stiftung zurückruderte, hat sie ja noch nachgelegt: Dass die UN(O) die Apartheid ab 1973 diese Einstufung vorgenommen hat, in verschiedenen Resolutionen, wurde dort so kommentiert, dass es sich um “sowjetischen Agitprop” im Kalten Krieg gehandelt habe.

Meistens beurteilt er aber die Lage im Land zwar kritisch, doch wohlwollend… Und, seinen Reformkurs als Präsident und NP-Chef hat er nie bereut. Das Ziel für Südafrika sei ein total neues Land, ohne die Antagonismen der Vergangenheit, ohne Dominanz oder Unterdrückung in jeder Form, hat er mal gesagt; Mandela hat es bei manchen Gelegenheiten ähnlich formuliert. Zur “Neuen Zürcher Zeitung” sagte De Klerk 2019: “Afrika ist ein erwachender Riese. Es verfügt über riesige Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden können. Es verfügt über eine junge Bevölkerung. Afrika ist ein Markt mit Hunderten von Millionen Konsumenten. Viele afrikanische Staaten bewegen sich in die richtige Richtung, hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Natürlich gibt es noch immer eine gewisse Zahl von Problemländern. Insgesamt aber blickt Afrika einer sehr positiven Zukunft entgegen.” Und. “Wenn Südafrika scheitert, scheitert ganz Afrika. Das Land ist dazu bestimmt, eine wichtige Rolle auf dem Kontinent zu spielen, insbesondere im subsaharischen Afrika.”

Aus dem „Pulverfass“ Südafrika wurde ein Stabilitätsanker im südlichen Afrika (“Joschka” Fischer), eine Regionalmacht dort war Südafrika schon zu Apartheid-Zeiten. Es besteht die Hoffnung, Südafrika könne zum Motor einer afrikanischen Renaissance werden, eine Führungsrolle in Afrika übernehmen, manche sehen es am Weg zur globalen Mittelmacht. Behrens, von Rimscha in “Gute Hoffnung am Kap?” (1994): „Bei einem Erfolg kann Südafrika den Kurs des Kontinents mitbestimmen.“. Südafrika ist zweifellos einer der Schlüssel-/Führungsstaaten Afrikas, wie Congo, Ägypten, Nigeria, Äthiopien,…358 Und, es gibt weitere afrikanische Staaten mit ausgeprägter ethnisch-rassischer (oder religiöser) Diversität in der Bevölkerung: Mali, Liberia, Nigeria, Mauritius,…359

Literatur & Links

Gunnar J. Theißen: Vergangenheitsbewältigung in Südafrika: Die südafrikanische „Wahrheits- und Versöhnungskommission“. Politologie-Diplomarbeit FU Berlin 1996, bei Peter Steinbach

Susan Booysen: The African National Congress and the Regeneration of Political Power (2011). Darin hauptsächlich Kapitel 8, “Subjugation and demise of the (New) National Party”

FW De Klerk: The Last Trek – a New Beginning (1999; Englisch); Afrikaans: Die outobiografie – die laaste trek, ‘n nuwe begin (1999)

Andreas Frank: Der Transformationsprozeß in der Republik Südafrika unter besonderer Berücksichtigung der Wahlen von 1994. Afrikanistik-Diplomarbeit Universität Wien 1998

Heribert Adam, Kogila Moodley: The Opening of the Apartheid Mind. Options for the New South Africa (1993)

Imraan Coovadia: Transformations: Essays (2012)

Dan O’Meara: Forty Lost Years: The Apartheid State and the Politics of the National Party, 1948-1994 (1996)

Franz Ansprenger: Südafrika – Eine Geschichte von Freiheitskämpfern (1994)

Hermann Giliomee, Bernard Mbenga (Hg.): New history of South Africa (2007)

Patti Waldmeir: Anatomy of a miracle. The End of Apartheid and the Birth of the New South (1997)

Willem de Klerk: F. W. de Klerk: The Man in his Time (1991). Das Buch seines Bruders

Allister Sparks: Beyond the miracle: Inside the new South Africa (2003)

Stephan Kaussen: Von der Apartheid zur Demokratie. Die politische Transformation Südafrikas (2003)

Saul Dubow: The African National Congress (2000)

Dickson A. Mungazi: The Last Defenders of the Laager: Ian D. Smith and F.W. de Klerk (1998)

Jessica Piombo: Institutions, Ethnicity, and Political Mobilization in South Africa (2009)

Bernard Lugan: Ces Français qui ont fait l’Afrique du Sud (1996)

Wilhelm Verwoerd, Charles Villa-Vicencio (Hg.): Looking Back Reaching Forward: Reflections on the Truth and Reconciliation Commission of South Africa (2000)

Hermann Giliomee: Die Afrikaners: ’n Biografie (2004)

John Allen: Rabble-Rouser for Peace: The Authorised Biography of Desmond Tutu (2006)

Andrew Reynolds (Hg.): Election ’94 South Africa: the campaigns, results and future prospects (1994)

Jakob Krameritsch (Hg.): Das Massaker von Marikana. Widerstand und Unterdrückung von Arbeiter_innen in Südafrika (2013)

Paul Drechsel, Bettina Schmidt: Südafrika. Chancen für eine pluralistische Gesellschaftsordnung · Geschichte und Perspektiven (1995)

Hermann Giliomee: The Last Afrikaner Leaders: A Supreme Test of Power (2012)

John Pilger: Freedom Next Time (2006)

Hermann Giliomee, Heribert Adam: The Rise and Crisis of Afrikaner Power (1979)

Martine Gosselink, Maria Holtrop, Robert Ross: Good Hope: South Africa and the Netherlands from 1600 (2017)

Merle Lipton: Capitalism and apartheid, South Africa, 1910-84 (1985)

Betty Glad, Robert Blanton: F. W. de Klerk and Nelson Mandela: A Study in Cooperative Transformational Leadership. In: “Presidential Studies Quarterly” 27/3 (1997)

“Damals” 2/2000 (Jg. 32), Titelgeschichte(n) “Der Kampf um die Freiheit”. Südafrika im 20. Jahrhundert”

Ziemlich aktueller Artikel eines (weissen) südafrikanischen Journalisten – der aktuelle südafrikanische Präsident Ramaphosa, so dieser Du Toit, könne etwas von De Klerks Präsidentschaft lernen. „Today, South Africa is a democracy, with rights-based guarantees, but with social and economic problems as serious, if not worse, than when De Klerk was president.“

Zu den Seiten der TRC

Und, wer nach dem Lesen dieses Artikels ein Wissens-Quiz über De Klerk machen will…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Anders als bei Israel und Palästinensern, zwischen denen es 1993/94 zu grundlegenden Abkommen kam. Über Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Verhandlungs-/Annäherungsprozessen ein sehr guter Artikel von Daniel Lieberfeld
  2. Die Frage danach wäre auch für Südafrika-Kenner schwer richtig zu beantworten…
  3. Nunmehr Staats- und Regierungschef
  4. Bei allen Umwälzungen wird bei Südafrika von einer staatlichen Kontinuität vor und nach 94 (bzw seit 1910) ausgegangen; anders als etwa beim Übergang vom Osmanischen Reich zur Türkei (andere Staatsform, andere Ausdehnung, andere Staatsidee)
  5. Im weiteren Text wird auf den Unterschied Staatspräsident/Präsident nicht mehr eingegangen, De Klerk ist seit 1994 auch ein Ex-Präsident
  6. Titel des britischen Monarchen in Südafrika war von 1953 bis 1961: “Queen of South Africa and Her other Realms and Territories, Head of the Commonwealth” (English), in Afrikaans: “Koningin van Suid-Afrika en van Haar Ander Koninkryke en Gebiede, Hoof van die Statebond.” Davor wurde sie (bzw ihre Vorgänger) in ZA offiziell mit ihrem britischen Titel genannt und nur auf Englisch
  7. Die britische Königsfamilie wohnte damals in Kapstadt im Tuynhuys, damals Residenz der Gouverneure, Windsor feierte dort ihren 21. Geburtstag. Mandela er-lebte alle bisherigen Staatsoberhäupter Südafrikas (Südafrikanische Union oder Republik Südafrika), vor und nach ihm, manche überlebte er, manche erlebte er persönlich: die britischen Monarchen (Haus Windsor) George V. (> Westminister-Statut), Edward VIII., George VI., Elizabeth II. (später getroffen); die Staatspräsidenten ohne Exekutivgewalt Swart, Fouché, Diederichs, Vorster (der von Bedeutung ist als Premier, der er vorher war), M. Viljoen; die Exekutiv-Staatspräsidenten P. Botha (persönlich), F. De Klerk (mit ihm zusammengearbeitet); seine Nachfolger (als Post-Apartheid-Präsidenten) Mbeki, Motlanthe, Zuma, Ramaphosa (mit denen er alle zusammen gearbeitet hat); ausserdem die Übergangs-Präsidenten wie J. de Klerk (nicht persönlich) sowie die Premierminister – von denen er Smuts 1940 bei einer Abschlussfeier an der Fort Hare-Uni in Alice (damals Kapprovinz) persönlich erlebte; ausserdem Botha dann
  8. 04 ist De Klerk zur Veranstaltung zur Parlamentseröffnung noch gemeinsam mit Mandela gekommen
  9. Die EFF-Abgeordneten haben auch andere Reden zu anderen Anlässen immer wieder unterbrochen
  10. Wie das für seine Tätigkeit als Präsident aussieht, dazu noch mehr
  11. Die Wall of Names (Mauer der Namen) im Freedom Park in Pretoria hat eine Stelle mit Namen Jener, die in Kriegen und Konflikten vor und seit der Entstehung Südafrikas als Staat getötet wurden, auch im Widerstand gegen die Apartheid; auch Fischer ist dort aufgelistet
  12. Auch manche Deutsche in Südwestafrika kämpften aktiv gegen die Apartheid, für eine gerechtere Gesellschaft, aus ihrer privilegierten Position heraus (zB Anton Lubowski), riskierten ebenfalls viel dabei. Zu deutsch-stämmigen Südafrikanern, die die Apartheid bekämpft haben, gehört auch Dieter Gerhardt
  13. Die ihm in dem Artikel auch abgesprochen wird
  14. Mandela hat aber bei seinem Versöhnungswirken immer darauf geachtet, die Betreffenden einzubinden in ein demokratisches, pluralistisches Südafrika, und um jene, die Probleme damit hatten/haben, hat er sich besonders bemüht; beim Besuch in Orania hat er zB davon gesprochen, dass es noch viel Bitterkeit gibt, nun da man erst ein paar Monate im neuen Südafrika ist
  15. Im zionistischen Kontext wird heute nicht mehr so gerne (wie früher) auf die Parallelen mit Apartheid-Südafrika verwiesen, von der Zusammenarbeit mit diesem gesprochen,…
  16. Das calvinistische Christentum, das die Hugenotten mit einem Teil der Niederländer einte, ist ja eigentlich französisch; auch wenn Jean Cauvin (“Calvin”) hauptsächlich in Genf wirkte
  17. Für die Vereenigde Oostindische Compagnie (VOC) war das Kap ja hauptsächlich als Versorgungsstation für den Weg nach und von Asien (da war v.a. Indonesien wichtig) von Bedeutung, und für den Sklavenhandel; die VOC hat im südlichen Afrika nicht kolonialisiert, kein grosses Gebiet kontrolliert
  18. Ein Überbegriff für die Khoikhoi (“Hottentotten”) und die San (“Buschmänner”), die Urbevölkerung des südwestlichen Afrika
  19. Der Artikel weiter: “Fumed Louis Stofberg, general secretary of the right-wing Herstigte Nasionale Party: ‘I’d like to see the bastard who can find a drop of colored blood in my family!’ Albert Tertius Myburgh, Afrikaner editor of the national Sunday Times, took a positive view, describing the ‘swelling of African pride’ he felt at the racial revelation. Other white South Africans kept their tongues firmly in cheek. Satirist Alexander de Kok of the Sunday Express wrote of a nationalist friend who had called the finding ‘an Afrikaner master plan.’ Said Kok: ‘What better way to pass power peacefully into black hands than to prove scientifically that those who hold it now are as black as the rest.’ Kok also wondered why Afrikaner historians had taken so many years to make the discovery, unless ‘as many Afrikaners say, people of mixed blood are slow thinkers.’ When a black Johannesburg gardener asked a white what he thought about the alleged black blood in his background, the Afrikaner promptly replied, ‘That’s all right, as long as it was the best blood, Zulu blood.'”
  20. Nelson Mandela, ein Xhosa, dürfte ebenfalls Khoisan-Vorfahren gehabt haben; auch bei Bantu-Völkern gibt es derartiges, bei den Xhosa aufgrund der relativen Nähe zum Siedlungsgebiet der Khoikhoi/Khoekhoe und San (getrennt durch die Karoo-Wüste) besonders
  21. Nochmal zur Klarstellung: Von der Gründung Südafrikas 1910 an lag die meiste Macht bei den Regierungen mit ihrem Premierminister, nicht bei den Gouverneuren der britischen Krone oder später den Staatspräsidenten; das änderte sich erst mit der Verfassungsreform 1984, mit der das Amt des Premiers abgeschafft und das des Staatspräsidenten aufgewertet wurde
  22. Und anscheinend nicht mit der Tennisspielerin Amanda verwandt ist
  23. Der Natives Land Act bzw Wet op Naturellengrond 1913, mit dem Reservate geschaffen wurden, war etwa Grundlage für die HomelandsTuislande der Apartheid-Zeit, die ab 1956 entstanden
  24. Diese vier Kolonien (Kap, Oranje Freistaat, Transvaal, Natal) waren alle früher oder später unter britische Herrschaft gekommen
  25. Eigentlich Province of the Cape of Good Hope (“Cape Province“) bzw Provinsie Kaap die Goeie Hoop (“Kaapprovinsie“), 1910-94 die Westhälfte Südafrikas
  26. “Gesäuberte NP”
  27. Dies war zwischen den Parlaments-Wahlen 1933 und 1938; die Abgeordneten der NP die die Vereinigung zur UP nicht mit machten und dann die GNP gründeten, waren u.a. Malan, Johannes Strijdom, Charles R. Swart, P. O. Sauer, S. P. le Roux, Karl Bremer, J. J. Haywood,… Es gab übrigens auch bei der SAP eine Abspaltung bzw einen Teil der keine Vereinigung mit der NP wollte, dieser konstituierte sich unter Charles Stallard als Dominion Party; der Name sagt Alles, Dominion war Südafrika damals in Bezug auf Grossbritannien, so wollte man sich definieren. Stallard ist in London geboren. An dieser Stelle: Es gibt eine afrikaanse Bezeichnung für die englischsprachigen Weissen, “Soutpiel”, was etwa “Salzpimmel” bedeutet… Das erklärt sich aus der “mangelnden Verwurzelung” dieser Volksgruppe in Südafrika, ist ein Bild für jemanden der mit einem Bein in Afrika steht, mit dem anderen in Europa oder Australien (wohin viele dieser ausgewandert sind), das (salzige) Meer dazwischen
  28. Hertzog war von 1924 bis 1939 Premier, also 15 Jahre (für NP und UP), mehr als jeder Andere; Smuts brachte es auf 14 Jahre an der Macht, Vorster auf 12, L. Botha auf 9, Verwoerd auf 8, P. Botha (er ausserdem 5 als Präsident) & Malan auf 6,…
  29. “Wiedergegründete NP”
  30. Zwischenschritt war dabei anscheinend die Gründung einer Volksparty, also die Organisation der Abspalter unter Hertzog, bevor sie sich mit der GNP zusammen schlossen
  31. Dabei ging es um die Haltung zu Nazi-Deutschland bzw dem Kriegsgegner GB, zu den englischsprachigen Weissen im Land, zur Aufnahme von Juden als Mitgliedern. (Pro-)Nazi-Organisationen der Afrikaaner in Südafrika wie die Ossewabrandwag (OB) standen also nochmal klar rechts von GNP und HNP, es gab aber auch Verbindungen – etwa dass der spätere NP-Chef (und Premierminister) Johannes Vorster in der OB aktiv war
  32. Und “Wähler” war in Südafrika auch damals praktisch gleichbedeutend mit “Weisse”
  33. Fouché wurde 1968 (vom Parlament) zum Staatspräsidenten gewählt, um Eben Dönges nach zu folgen (der gewählt wurde, aber starb, bevor er das Amt antreten konnte), wurde der einzige südafrikanische Staatspräsident, der seine 7-jährige Amtszeit voll ableistete (bis 1975 eben). Er wurde erst 2006 von Thabo Mbeki als längst amtierender Präsident Südafrikas “überholt”, dieser hat seine zweite Amtszeit dann nicht ganz “zu Ende gebracht”, trat etwa ein halbes Jahr vor Ende zurück. Ganz ähnlich war es bei Jacob Zuma, der Dönges also auch überholt hat. Den Parlamentssitz, der durch die Wahl von Fouché zum Staatspräsidenten vakant geworden war, gewann 68 übrigens H. Jacobus Coetsee
  34. Ob er unter Vorster wirklich zwei Ministerposten gleichzeitig inne hatte, wer sein Stabschef als Präsident war bevor Steward dies 1992 wurde, was er glaubt wann Südafrika wieder einen “weissen” Präsidenten haben wird, und was seiner Meinung nach der Grund ist, dass die grosse Mehrheit der Afrikaaner zur DP bzw DA gegangen ist und nicht zur VF/FF
  35. De Klerks Urgrossvater, der genannte Van Rooy, war, 1950-53, Rektor der Potchefstroom-Uni; Marike Willemses Vater war Professor dort; und letzter Rektor der 1869 gegründeten Uni war Theuns Eloff, Theologe, nun Direktor der FW De Klerk-Stiftung; 04 wurde die Uni mit 3 anderen vereinigt, zur North-West University
  36. Der Coup in Portugal 1974 führte zur Demokratisierung dieses Landes und zur Unabhängigkeit von seinen fünf Afrika-Kolonien, wovon sich Portugiesisch-Ostafrica (Mocambique) und Portugiesisch-Westafrika (Angola) in der Nachbarschaft der Republik Südafrika befanden (nur Mocambique ist direkter Nachbar). Das Ende eines europäischen faschistoiden Systems bedeutete für Apartheid-Südafrika eine Katastrophe; Vorster und Botha liessen in Angola und Mocambique direkt (Angola 70er & 80er) und indirekt (UNITA, RENAMO) intervenieren
  37. Ähnlich wie sie die UP-Regierungen praktiziert hatten; die UP musste zu Apartheid-Zeiten auch auf das Afrikaaner-Elektorat schielen, dort etwas zu gewinnen, war die einzige Möglichkeit, aus der “ewigen” Oppositionsrolle heraus zu kommen. In gewisser Hinsicht erinnert das an die Situation der jetzigen Democratic Alliance, die so etwas wie die Partei der Nicht-Schwarzen geworden ist, aber ein wenig auf “schwarze” Anliegen schauen muss, wenn sie dem ANC einigermaßen Konkurrenz machen will..
  38. Suzman war Abgeordnete 1953–1989, für UP, PP und PFP. Davon 1961-74 als einzige der PP. Die Abspaltung war zwischen den Wahlen 58 und 61. Als sich die PFP 89 als DP (Democratic Party, selten Demokratiese Party) umorganisierte, zog sie sich aus der Politik zurück. Oppositionsführerin war sie nie, denn als die PFP zweitstärkste Partei wurde, war Colin Eglin ihr Chef, wie auch schon der von der PP
  39. 1989 wurden die Beiden durch die Gründung der DP quasi wieder vereinigt
  40. Im hier bereits angesprochenen Buch “Die Kultur der Niederlage” von Schivelbusch gibt es ja das Kapitel über die Südstaaten der USA, in dem er die Haltung von Nord- und Südstaatlern zur Sklaverei und Afro-Amerikanern behandelt. Woraus hervor geht, dass die Dinge etwas komplexer sind als angenommen, die Nordstaatler/Yankees nicht unbedingt die “Freunde” der Afro-Amerikaner waren. Manches davon trifft auch auf andere “Dreiecksbeziehungen” zu, wie Aschkenasen-Mizrahis-Palästinenser (bzw Araber generell) und Buren-Briten-Schwarze in Südafrika. Was Südafrika betrifft, die Afrikaaner (Eigenbezeichnung mit einem a) haben in der Regel eine stärkere Verbindung mit Afrika, wovon ja auch ihre Eigenbezeichnung zeugt (oder die Vermischungen mit Nichtweissen). Und weniger Distanz zu den “Schwarzen” in Südafrika und generell. Im anderen Segment der weissen Bevölkerung war/ist man nicht immer so fortschrittlich, wie es scheint. Es gab da einen Witz, die englischsprachigen (grossteils britisch-stämmigen) Weissen wählten P(F)P, aber dankten Gott dass die “Nats” (NP) an der Macht waren. Ein rassis(ti)scher Überlegenheitsgedanke war auch bei der globalen Ausbreitung der Angelsachsen immer dabei, auch jener im südlichen Afrika
  41. Wenn Kräfte die nichtrassische Demokratie woll(t)en, als “linksextrem” gebrandmarkt werden bzw mit Linksextremen zusammenarbeite(te)n, dann sei diese Ehre der extremen Linken gewährt. Das gilt auch für die Hilfe die die SU den Gegnern der Apartheid zukommen liess. Natürlich versucht jemand wie Michael Stürmer, das umzudrehen, das Apartheid-Regime hätte nur auf die SU reagiert
  42. 1977 trat zB Apartheid-Premier Johannes Vorster bei einer Veranstaltung seiner NP in Pietermaritzburg auf, sagte dass Afrikaans- und Englisch-sprechende Weisse gemeinsam bis zum letzten Mann kämpfen würden, um ihr Land und das Christentum zu verteidigen… Auch in Ländern wie Österreich waren Viele (auch solche, die sich als Christen sahen) der Meinung, dass die Weissen dort zu Recht über die Schwarzen herrschten
  43. Die International Society for Human Rights (ISHR), menschenrechte.de
  44. “…Engagement gegen barbarische Strafen wie Steinigung und für Glaubensfreiheit auch nichtchristlicher Gruppen”
  45. Siehe etwa hier. Und die USA wurde damals von John Kennedy geführt. Dirk Pohlmann hat gesagt: “Wäre der Freie Westen in etwa gewesen, was er zu sein vorgab, hätte er Hammarskjöld als Geschenk des Himmels betrachtet”. Oder Patrice Lumumba, Mohammed Mossadegh, Jacobo Arbenz,… Nicht unterschlagen werden sollte auch die Rolle von ehemaligen Nazis und Faschisten auf westlicher Seite im Kalten Krieg, ihre Wieder-Verwendung durch die USA und andere Staaten, oftmals auch bei der Stützung neuer Diktaturen. So wie der Gestapo-Mann Klaus Barbie
  46. Theologen zieht es in Südafrika anscheinend auch häufig in die Politik, zumindest findet man solche unter Apartheid-Führern (Malan war Geistlicher, Verwoerd Theologe und Psychologe) und -Nostalgikern (Carel Boshoff), wie auf der Gegenseite (Frank Chikane, Makhenkesi Stofile, Allan Boesak,…)
  47. 1960 wurde Luthuli der Friedensnobelpreis zugesprochen. Die Behörden des Apartheidregimes liessen ihn aber nicht ausreisen zur Entgegennahme, erst ein Jahr später konnte er mit seiner Frau nach Oslo reisen
  48. In der Provinz Natal, wo Englischsprachige unter Weissen die Mehrheit stellen, gab es eine “Nein”-Mehrheit. Dass UP-Führer Graaff mit der Begründung zum “Nein” aufrief, mit dem Commonwealth einen Schutz gegen “Communism and hot-eyed African nationalism” zu haben, sagt Einiges über diesbezügliche “Relativität” aus. Die PP war auch gegen den Austritt
  49. Swart war 5 Jahre alt, als der “zweite Anglo-Buren-Krieg” ausbrach; er wurde mit seinen Geschwistern und seiner Mutter im Konzentrationslager in Winburg interniert. Sein Vater kämpfte und wurde gefangen genommen. Während des Aufstands von 1914/15 war er Lehrer, wurde von den Briten gefangen genommen und der Absicht beschuldigt, sich den Rebellen anzuschliessen, sollte hingerichtet werden
  50. Als Nachfolger des genannten Fouché
  51. Auch Makeba konnte Anfang der 1990er infolge von De Klerks Reformen nach Südafrika zurückkehren, wie Oliver Tambo, Joe Slovo und viele Andere
  52. Dass es innerhalb einer Familie unterschiedliche politische Präferenzen gibt, kommt vor, auch in Familien von Politikern oder Staatsführern. Die De Klerk-Brüder waren nicht so weit auseinander, auch nicht Thabo und Moeletsi Mbeki (Brüder), Nelson und Makaziwe Mandela (Vater und Tochter), aber eben doch etwas. Gerald Morkel machte, vereinfacht gesagt, sein ganzes Leben Politik gegen den ANC, sein Sohn Kent wurde für diesen aktiv. Rian Malan ist anders gepolt als sein Grossonkel und Breyten Breytenbach anders als sein Bruder. Wilhelm Verwoerd, der beim Tod seines Grossvaters 2 Jahre alt war, stellte sich gegen die Familie und die Apartheid. Ein “dramatischer” Fall ist auch der von Hasan Cemal, Enkel von Jungtürken-Führer Cemal (Dschemal, Jemal) Pascha, einem hauptverantwortlichen für die spätosmanischen Deportationen und Massaker an den Armeniern – er engagiert sich für türkische Aussöhnung mit Armeniern, war ein Freund von Hrant Dink. Bei Nachfahren von Nazi-Führern kamen/kommen “Distanzierungen” dieser Art öfters vor, aber sie folgen der allgemeinen deutschen Politik
  53. Jeweils durch Vereinigungen mit neu-gegründeten Kleinparteien
  54. Ausser Mocambique und Namibia sind alle Nachbarn Südafrikas britisch gewesen; Angola hat keine Grenze mit ZA, grenzt aber an das damals südafrikanisch besetzte Namibia
  55. Mit Pseudostaaten wie Transkei, Katanga, Biafra,… hatten auch anti-afrikanische Rassisten im Westen eine Freude
  56. Wie auch schon aus Kenya, Sambia oder Angola nach der Unabhängigkeit. Nicht unbedingt handelt(e) es sich dabei um Apartheid-Verfechter, Neil Aggett aus Kenya bezahlte mit seinem Leben für den Kampf gegen die Apartheid; auch unter den von anderswo gekommenen Weissen gab es solche
  57. Und zum Ende der politischen Karriere von Mulder, der als einer der aussichtsreichsten Anwärter auf die Nachfolge von Vorster (als Premier und NP-Chef) gegolten hatte
  58. In Südafrika, wo die Wirtschaft auf die Bodenschätze (Gold, Diamanten, Uran,…) aufgebaut ist!
  59. Diese Änderungen wurden 1983 beschlossen und traten 1984 in Kraft; 1981 waren bereits der Senat sowie das Amt des Vizepräsidenten abgeschafft worden
  60. Wobei sich die Definition dessen immer wieder verschoben hat
  61. Die Antwort wurde von seiner Tochter Zindziswa verlesen, “What freedom am I being offered while the organisation of the people (ANC) remains banned? Only free men can negotiate. A prisoner cannot enter into contracts.”
  62. Bemerkenswert war höchstens, dass sein Aussenminister Roelof “Pik” Botha im Nachgang anmerkte, dass Südafrika eines Tages einen schwarzen Präsidenten haben könnte…er erlebte das dann nicht nur, er war dann sogar Minister unter einem solchen
  63. Heute aufgeteilt auf Gauteng, Limpopo, Mpumalanga, und einen Teil von North West
  64. L. Botha, Smuts, Strijdom, Verwoerd, Vorster kamen ebenfalls aus Transvaal, Malan und P. Botha aus der Kapprovinz, Hertzog aus dem Oranje Freistaat; kein weisser Regierungschef kam aus Natal
  65. Aus der östlichen Kapprovinz, einer der “Soutpiels” in der NP (die “normalerweise” aus Natal  kamen), wie Horwood, Bartlett, Worrall, Camerer oder der Spion Williamson, der sich ja auch in der Politik versuchte
  66. Die Agenden des Sports dürften bei seinem Ministerium gewesen sein
  67. Es gab auch welche von weissen Geschäftsleuten sowie von der weissen Opposition mit ANC-Vertretern
  68. So “locker” auch die letzten Jahre seiner Gefangenschaft waren, so “schlimm” waren die ersten Jahre, auf Robben Island/Robbeneiland
  69. Zumindest hätte sie auch bei den Mandaten unter die absolute Mehrheit kommen können, und dann eine Koalition eingehen müssen, und da wäre die KP wahrscheinlicher gewesen als PFP/DP. Irgendwann sind auch die SVP in Südtirol und die CSU in Bayern in eine solche Situation gekommen
  70. In den antikommunistischen Netzwerken des (späten) Kalten Kriegs waren auch Milizen und Parteien aus der 3. Welt (UNITA, ARENA, afghanische Mujahedin,…), Exilregierungen von Ostblock-Ländern und Rechts-Konservative im Westen eingebunden
  71. Daneben war Strauss auch ein Apologet Pinochets, besuchte diesen 1977
  72. Generalstabschef, dann Verteidigungsminister als Nachfolger Bothas
  73. Teil Angolanischer Bürgerkrieg und der ZA-Grenzkriege
  74. Dabei hätte es nach/mit Cuito Cuanavale auch ganz anders weitergehen können, wären düstere Alternativszenarien denkbar gewesen, Eskalationen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen durch Apartheid-Südafrika, das sich im Schatten (v.a.) des Angola-Krieges Nuklearwaffen zugelegt hat
  75. 1994 wurde ein Verfassungs-Gerichtshof geschaffen, 2001 wurden die Ämter des Präsidenten des Verfassungs-Gerichtshofs und jene des Oberrichters vereint
  76. Vielleicht war schon der Staatsbesuch bei Kenneth Kaunda ein solches Zeichen. Leon Wessels, der unter De Klerk Vizeminister, dann Minister wurde (in verschiedenen Ressorts), berichtete später von einem Treffen von De Klerk (und einigen Politikern) mit dem Generalstab der SADF (unter Johannes Geldenhuys) in einer Militärbasis im östlichen Transvaal, in der Zeit nach seinem Amtsantritt, also noch 1989, aber nach den Protestmärschen. Auch da bot De Klerk den Generälen die Stirn, so die Erzählung, brach mit Bothas Linie
  77. Jene im August, zum amtsführenden Präsidenten, war im Parlament in Kapstadt, jene im September vor/in den Union Buildings in Pretoria
  78. Vor den versammelten Parlaments-Kammern, Spitzen des Staates, früheren Präsidenten, ausländischen Diplomaten,… Bis 1961 wurde diese Rede vom jeweiligen Generalgouverneur gehalten, im Namen des (britischen) Monarchen. Der britische König George VI. eröffnete das Parlamentsjahr bei seinem Staatsbesuch 1947 persönlich. Der Brauch wurde auch in Post-Apartheid-Zeit fortgesetzt; bei der diesjährigen Präsidenten-Rede von Cyril Ramaphosa gab es ja die Störungen der (wie immer rot gekleideten) EFF-Abgeordneten, wegen der Anwesenheit De Klerks, nach dessen TV-Interview mit Aussagen zur Apartheid. Wobei De Klerk nach seinem Abgang aus der Politik oft bei dieser State of the Nation Address of the President of South Africa/ Staatsrede van die President van Suid-Afrika anwesend gewesen ist, in der Besuchergalerie
  79. Bis zum Sommer 1990 haben alle Staaten des Warschauer Paktes frei gewählt, Bulgarien als letzter
  80. Auch kommunistische Staaten ausserhalb des SU-Bündnissystems gingen in diese Zeit als solche unter, ob Jugoslawien oder Mongolei. Andere, wie die VR China oder Cuba, machten weiter
  81. Sommer dort
  82.  Reservation of Separate Amenities Act/ Wet op aparte gerieven
  83. “…or because they committed another offence which was merely an offence because a prohibition on one of the organisations…”
  84. Darunter war auch die rechtsextreme Afrikaaner-Organisation Die Blanke Bevrydingsbeweging
  85. Der weissen Kammer
  86. De Klerk selbst sagte Jahre später, man habe Leute während seiner Rede nach Luft schnappen gehört, besonders bei der Ankündigung der Aufhebung des Verbots von ANC, PAC, SACP, MK
  87. Einige Synoyme für “pragmatisch”: praktisch, nützlich, bequem, zweckmäßig, gut zu gebrauchen,…
  88. Mandela schreibt, De Klerk und die anderen Anwesenden wollten mit ihm am Ende des Gesprächs anstossen, mit einem Gläschen einer Spirituose; da er keine starken Alkoholika trank, habe er so getan, als würde er davon trinken
  89. Und Louis Pienaar natürlich, letzter südafrikanischer Administrator über Südwestafrika/Namibia, ausserdem De Klerks Minister. Er übergab gewissermaßen an die Regierung von Samuel Nujoma (SWAPO), die auf Grundlage der Wahlen von 1989 zu Stande kam
  90. Generalsekretär
  91. Der (1961 gegründete) MK löste sich nach der Kampf-Einstellung nicht auf, das war auch nicht vereinbart worden, er ging 1994 in den südafrikanischen Streitkräften auf
  92. KwaZulu als Einheit mit weniger Selbstverwaltung wurde ’70 vom Apartheid-Regime geschaffen
  93. Dazu: Laurence E. Piper: The Politics of Zuluness in the Transition to a Democratic South Africa. Politologie-Dissertation Cambridge University 1998 (Englisch)
  94. Dabei ging es um die Instrumentalisierung von traditioneller Führerschaft und Partikular-Nationalismus (in diesem Fall der Zulus), wie es auch anderswo gehandhabt wurde, wie von der USA gegen die “Indianer”
  95. Die Apartheid beruhte ja auf der Aufteilung der Nicht-Weissen in Inder, Farbige, Schwarze – und diese wiederum in die einzelnen Völker. Und wenn jedes dieser Völker ein Homeland bekommen hat, müssten ja eigentlich Alle zufrieden sein, oder? So etwas gibt es immer wieder, im Kontext von Besatzung und Kolonialismus. Die Briten versuchten in Indien, Hindus und Moslems gegen einander auszuspielen, die Franzosen Berber gegen Araber in Algerien, die Israelis die Palästinenser, gegenüber dem Iran wird Entsprechendes auch schon versucht,… Wenn Apartheid-Befürworter alle Schwarzen so respektiert hätten wie jene, die sich gegen die allgemeinen Interessen der Schwarzen stellten, wäre der Konflikt dort eigentlich gelöst gewesen. Im Congo (Kongo) setzten die Europäer nach der Unabhängigkeit auf Tshombe und die von diesem versuchte Sezession von Katanga, die Amerikaner auf Mobutu und eine Militärherrschaft über das Land
  96. Für jene Leute, die zB in der Nacht von bewaffneten Uniformierten abgeholt wurden, konnte von “Sicherheit” keine Rede sein, im Gegenteil. Mandela wurde zumindest damals als „kommunistischer Terrorist“ diffamiert, von Leuten die selbst Terror ausübten oder diesen guthiessen
  97. Nicht unähnlich wie bei Erdogan, nachdem dieser Ministerpräsident geworden war
  98. Als Mandela 1994 Präsident wurde, war es in mancher Hinsicht auch so, er wurde allmählich eingeweiht, in Einzelheiten diverser Militär-/Geheimdienst-/Spezialpolizei-Projekte; das betraf auch Minister von ANC oder IFP
  99. Afrikaans: Buro vir Staatsveiligheid (BSV)
  100. Engelbrecht hier: “…according to De Klerk ‘the weapons were never intended for actual use and they were never deployed militarily or integrated into the country’s military doctrine. In essence, the weapons were the last card in a political bluff intended to blackmail the US or other Western powers’ in the face of a Soviet onslaught. While De Klerk’s assertion may be true, many have and will refuse to accept it; believing instead the apartheid state would happily have incinerated any number of Africans to keep the Afrikaner in power.”
  101. Wobei auch schon Smuts (SAP, UP) war ein grosser Zionist war, nicht weniger als sein Nachfolger Malan
  102. Buthelezi war Anfang der 1990er auch noch Mal in Israel…
  103. Übrigens, wenn jemand glaubt, Mandela wird von Allen geschätzt, in Südafrika und anderswo, „Al“ Venter ist einer von jenen, die das nicht tun. Leute (Afrikaaner/Buren) wie er oder Johann Wingard lehnen gleichzeitig ihn und De Klerk ab
  104. Von einer NP-Mehrheit im “weissen” Parlament; also auf dem selben Weg, auf dem sie eingeführt worden waren
  105. Sandton und Alexandria dürften heute nicht viel anders ausshen, nur das jetzt auch einige Schwarze in den Villen in Sandton leben
  106. Für diese war ja schon Botha eine Art Verräter der Afrikaaner, einer der den Nicht-Weissen weit entgegen kam…
  107. Boshoff musste damit leben, dass ein Sohn Selbstmord begangen hatte und Verwoerd-Enkel Wilhelm Verwoerd (sein Neffe) sich dem ANC anschloss
  108. Erinnert an Israel, wenn es Drusen, “israelische Araber”, Beduinen, Christen,… aus dem palästinensischen Kontext herauslösen will; oder wenn es (A. Shaked,…) von der Unterstützung der Unabhängigkeits eines Kurdistans redet – nachdem man jahrzehntelang gewissermaßen mit der Gegenseite zusammengearbeitet hat, der kemalistischen Türkei
  109. KwaZulu hatte andere Meereszugänge, aber keinen echten Hafen
  110. Gut, gegen militante Anti-Apartheid-Aktivisten, die es unter Weissen vereinzelt gab, ging man schon “militant” vor
  111. Im 2. WK waren diese “Protester” nationalsozialistisch eingestellt, wie auch die AWB nun
  112. Die Frage lautete: “Ondersteun u die voortsetting van die hervormingsproses wat die Staatspresident op 2 Februarie 1990 begin het en wat op ‘n nuwe grondwet deur onderhandeling gemik is?” (Afrikaans) bzw “Do you support continuation of the reform process which the State President began on 2 February 1990 and which is aimed at a new Constitution through negotiation?” (Englisch)
  113. Die Herstigte Nasionale Party warb beim Referendum natürlich für ein “Nein”, u.a. mit dem Spruch “Stoppt De Klerk und Mandela. Wählt Nein”…Die HNP hatte bei der letzten Apartheid-Wahl 0,2% (der Weissen-Stimmen) bekommen, 1981 aber über 14% (ohne Sitze zu erringen)
  114. In mancher Hinsicht ähnelt dieses Referendum jenem in Chile 1988 über Verlängerung/Beendigung der Pinochet-Diktatur
  115. Da, wo es um eine gesamt-südafrikanische Sache ging, wurde die erste Sprache Englisch (statt Afrikaans), ein Fingerzeig für die Zukunft
  116. Wenn er Afrikaans nicht gut gelernt hätte, wäre er zu Apartheid-Zeiten aber nicht in diese Position gekommen
  117. War letzter Parlamentspräsident der weissen Parlaments-Kammer, Verteidigungsminister, Administrator der Kapprovinz
  118. “Wenn es um unsere eigenen Interessen geht, sind wir sehr praktisch veranlagt; doch wir zeigen uns als Idealisten, sobald es um die Interessen der anderen geht” (Khalil Gibran)
  119. Rian Malan (s.u.) hat Nachforschungen zum Boipatong-Massaker angestellt, vertritt/vertrat eine Alternativ-Theorie, es sei dort in Wirklichkeit anders zugegangen
  120. Etwa wenn Michael Stürmer über das Nuklearwaffenprogramm des Apartheid-Regimes spricht
  121. Wenn man es so sehen will, verbindet das Afrikaaner und Schwarze (Afrikaner) in Südafrika. Nelson Mandela (Muttersprache isiXhosa) in seiner Autobiografie “Der lange Weg zur Freiheit” (1994) über den Auftritt Smuts’ (Muttersprache Afrikaans) am Fort Hare 1940 (siehe Fussnote): “Ich erinnere mich, dass der Akzent, mit dem er Englisch sprach, fast so armselig war wie mein eigener.”
  122. Ein Weisser, natürlich…
  123. Wobei Einheit zwischen den beiden weissen Gruppen auch einen besonders schlimmen Rassismus bedeuten können
  124. Tourismus war jenes Ressort, das Marthinus van Schalkwyk dann in einer ANC-Regierung bekam…
  125. Er wurde später Botschafter
  126. Entspricht in etwa der heutigen Provinz Mpumalanga
  127. Es hatte auch einmal eine weisse LP gegeben
  128. Aus den “unteren” (nicht-weissen) Kammern des letzten Apartheid-Parlaments gingen ja nicht Wenige zur NP – sobald das ging. Aus der weissen Kammer (House of Assembly/ Volksraad) sollen 5 Abgeordnete der DP und einer der NP zum ANC gegangen sein
  129. Und ihre noch radikalere Abspaltung, die Afrikaner Volksunie (AVU)
  130. Ungefähr 2 Wochen später starb ausserdem Oliver R. Tambo, der langjährige Exilführer des ANC, eines natürlichen Todes. Tambo war so etwas wie die Vergangenheit des ANC, Hani seine Zukunft
  131. Als ob diese Nicht-Weissen etwas Substantielles gegeben hätte und nicht die Rassenhierarchie “einbetoniert” hätte
  132. Am 7. Mai 93 fand eine Versammlung weisser (burischer) Rechter (hauptsächlich Bauern) in einem Rugby-Stadion in Potchefstroom (damals westliches Transvaal) statt, die Menge war aufgebracht; Vizeminister „Tobie“ Meyer (Bruder von “Roelf”) wurde niedergeschrien, Viljoen kam von den Zuschauerrängen zum “Rednerpult”, wurde zum “Führer” akklamiert, mit „Lei ons“ („Führ uns“)-Sprechchören. Im Anschluss daran wurde  die AVF gegründet, mit Viljoen,dem ehemaligen DMI-Chef “Tienie” Groenewald, “Cobus” Visser (SAP),…
  133. Anders als im österreichisch-deutschen Modell hatte der Präsident Exekutivgewalt, keine repräsentative Funktion, keinen Regierungschef unter sich
  134. De Klerk sagt, er hat in seiner Politikerpension Israel/Palästina besucht und den Israelis gesagt, “‘wenn ihr das Land wirklich teilen wollt, müsst ihr zuerst die Siedlungen aufgeben, die ganz offensichtlich in einem Gebiet liegen, das Teil des palästinensischen Staates ist.’ Sie machten die selben Fehler wie sie Weissen in Südafrika, das Land aufzuteilen und zu viel für sich selbst zu behalten”
  135. Später auch die UCDP, als Nachfolgerin der BDP aus Bophuthatswana
  136. Für Andere war aber Mandela der Umstrittene… Im Jahr darauf hatten mehr Menschen bezüglich der Verleihung des Preises an Yassir Arafat Bedenken als bzgl Rabin und Peres
  137. Der Film “The Other Man” (s.u.) enthält auch ein Interview mit Marcia Khoza, dessen Mutter direkt/indirekt von Eugene de Kock getötet wurde
  138. Ein Kirchenbesucher, Mitglied dieser Gemeinde, Charl van Wyk, hatte eine Handfeuerwaffe dabei und schoss auf die Angreifer, die dann flohen. Er schrieb später ein Buch über das Ereignis, wurde Schusswaffen“rechts“aktivist – versöhnte sich öffentlich mit den Tätern von der APLA
  139. APLA-Kommandant Letlapa Mphahlele übernahm ausserdem die Verantwortung für den Befehl dazu, in seinem Amnestiegesuch vor der TRC. Er sagte, er hat die Tötungen weisser Zivilisten autorisiert, nachdem die Transkei-Armee Schulkinder in Umtata getötet hatte
  140. Südafrikanische Rechtsextremisten hatten die Biehl-Eltern kontaktiert, um den Tod ihrer Tochter für ihre Propaganda auszuschlachten, diese sagten aber vor Ort aus und setzten sich für eine Begnadigung ein… Zwei der Vier arbeiten inzwischen für ein Bildungszentrum der Amy-Biehl-Stiftung in Kapstadt
  141. Im Gegensatz zum ANC distanzierte sich der PAC vom Kommunismus, auch weil er ihn als eine nach Afrika importierte Ideologie sah
  142. Erinnert an die islamistischen Mujahedin in Afghanistan, die (noch) in den 1980ern vom Westen gegen “den Kommunismus” unterstützt wurden
  143. Auch in seiner Autobiografie “Mense van my asem” oder in einem offenen Brief an Julius Malema. Hofmeyr steht der VF+ nahe
  144. 3 “Typen” sind zu nennen: Unabhängige schwarzafrikanische Kirchen wie die Zion Christian Church , die niederländisch-reformierten Kirchen, und Kirchen wie Anglikaner oder Methodisten, die von den Engländern ins südliche Afrika gebracht wurden. Nur in dieser letzten Kategorie von Kirchen treffen sich Schwarze und Weisse
  145. Die niederländisch-reformierten Kirchen waren aber für den Übergang von der Apartheid zur Demokratie: www.scielo.org.za/pdf/she/v40n2/07.pdf
  146. Bzw jene, die am Ende in die Verhandlungen einstiegen
  147. In der Victoria & Alfred Waterfront in Kapstadt gibt es seit 05 einen Nobel Square/ Nobelplein, mit Statuen der 4 bisherigen südafrikanischen Friedens-Nobelpreisträger; hier ein Bild davon, von Fritz Joubert, der auf der französischen Wikipedia aktiv ist, für die ausgezeichneten Artikel mit Südafrika-Bezug dort verantwortlich ist
  148. Weil die Nobelpreis-Vergabe das weisse Weltsystem wiederspiegelt, auch bzgl Wissenschaft und Anerkennung/Unterstützung Friedens-Bemühungen? Oder weil es das fortgeschrittenste Land Afrika ist?
  149. Prostitution und Glücksspiel waren vor dem Hintergrund der “Prüderie” der Afrikaaner bzw des Calvinismus aus Südafrika weitgehend ausgelagert, und zwar in Sun City im Homeland Boputhatswana (das ja nicht als Teil Südafrikas galt), dort waren auch Rassenschranken aufgehoben
  150. Hinzu kam dann Jacobus „Koos“ van der Merwe aus dem Oranje Freistaat, der 1977 für die NP ins Parlament gewählt wurde, 82 KP-Mitgründer war; er wechselte vor der Wahl 94 von der KP zu IFP, wurde dort dann Fraktionschef. Er trat ’14 als längstdienender Abg. (37 Jahre) ab, war immer gegen den ANC
  151. In der AVF gab es auch “Diskussionen” darüber, ob man die afrikaans-sprachigen Mischlinge willkommen heissen sollte, wenigstens sie als ebenbürtig akzeptiert…
  152. Zugeständnisse des TEC (De Klerk, Mandela,…) und der Independent Electoral Commission (IEC) waren u.a. die Zusicherung des Namens “KwaZulu-Natal” für die zu schaffende Provinz (statt “Natal”)
  153. Möglicherweise waren sie auch zur KP gewechselt, wie der Grossteil der Verwoerd-Familie, oder zur VF
  154. Die Africa Muslim Party war beste jener Parteien, die “draussen” blieben
  155. Für den ANC im Parlament waren u.a. Brian Bunting, der 1953 seinen Sitz im Parlament aufgeben musste, eine Enkelin von Mochandas “Mahatma” Gandhi (der ja in Durban gelebt hatte eine Zeit), die Witwe von Chris Hani, die Frau von Verwoerd-Enkel Wilhelm (Melanie, er war auch im ANC)…Hendrik Verwoerd war ja 1966 in diesem Parlament getötet worden
  156. Gebaut 1910-13, vom britischen Architekten Herbert Baker geplant, die 2 Flügel sollten die 2 weissen Gruppen repräsentieren
  157. Ganz: https://www.youtube.com/watch?v=t3OrcQ18JtY
  158. Heribert Adam: One thing that has not so far been explained is why apartheid’s leading victims have not been preaching revenge. The ANC’s Barbara Masekela, who has spent most of her exile in the US, has highlighted a crucial difference between American and South African blacks: ‘The average black South African is not alienated,’ and South Africa lacks the US racial polarisation. South African blacks have been subjugated but not conquered spiritually. They can relate to their oppressors as equals. Mandela’s demeanour and discourse display a pride and self-confidence that equal those of his oppressors. He even learned their despised language – but not to gain entry as a colonised subject. Black consciousness, as a sense of identity that has rid itself of the inferiority complex of an internalised slave mentality, has reaffirmed a genuine non-racialism among black activists of all political strategies. There is no counter-racism among blacks. This universalism, this transcendence of narrow group thinking, is something the South African Government has experienced for the first time. It was the precondition for a remarkable moderation.
  159. Auch die Polizei (bislang “SAP”) wurde nach diesem Muster umgestaltet, hiess fortan “SAPS” (South African Police Service)
  160. Zum Abschluss der Zeremonie wurde die Hymne gespielt, bzw die beiden, die bisherige “Die Stem van Suid-Afrika” und die neu hinzugefügte “Nkosi sikelel iAfrika”; 94 bis 97 waren diese beiden Lieder nebeneinander Hymnen Südafrikas, wurden meist (ganz) hintereinander gespielt, ehe eine kombinierte Version geschaffen wurde. Damals also noch weniger Vereinigung und Harmonie, viel Hinter-/Nebeneinander, auch bei der Nationalhymne
  161. In den Jahren davor hatte die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen Anhängern dieser Parteien bzw ihrer “Milizen” bestanden
  162. Der englische und der deutsche Wikipedia-Artikel über Mandelas Kabinett (die GNU) weisen viele Fehler auf, bei der Zuordnung der Ressorts und Anderem. Der französische ist stimmiger
  163. Die unter ihm umstrukturiert wurden, 1995/96
  164. Alternative wäre Govan Mbeki gewesen, Vater von Thabo, der nun Coetsees “Vize” wurde
  165. Havel wurde im Jänner 89 bei Unruhen beim Jan-Palach-Gedenken letztmals verhaftet; kam im Mai frei; dann bald ein Besuch (in seinem Haus in Hradecek) von Adam Michnik u.a. ehemaligen polnischen Dissidenten, die nun Abgeordnete waren, für die Solidarnosc, nachdem dort teil-frei gewählt wurde. In Polen gab es auch eine Machtteilungsregierung, unter Mazowiecki, 89/90, aus Solidarnosc, KP (PZPR), Blockparteien, mit Jaruzelski als Präsident. Im Herbst 89 der Umsturz in der CSSR, „Havel na Hrad“ hiess es, im Nov/Dez die Machtübergabe dort, und Havel kam tatsächlich in die Prager Burg, Sitz des Präsidenten. Mandela ist auch einer jener Politiker/Aktivisten, die dämonisiert und kriminalisiert wurden, dann aber Anerkennung und Macht bekamen (ihre Anliegen setzten sich durch), dazu gehört zB auch George Washington
  166. Nelson Mandela hat in seiner Autobiografie „Der lange Weg zur Freiheit“ (1994, mit R. Stengel) auch über seine Kindheit geschrieben, als Sohn eines Häuptlings der Thembu (einem Stamm der Xhosa) in Qunu, nach dem Tod des Vaters dann die Übersiedlung nach Mqhekezweni, der Residenzstadt des Thembu-Königs…„Meine späteren Vorstellungen von Führerschaft wurden grundlegend beeinflusst durch meine Beobachtungen des Königs und seines Hofes.“ Wobei er sich von traditionellen Führerschaft dann abwandte, nach seiner relativ behüteten Kindheit und Jugend, während seiner Politisierung beim Studium in Alice und Johannesburg
  167. Stals war im August 89 ernannt worden, nach dem Tod von Gerhard(us) de Kock. In den 1940ern, 1950ern kamen, im Zuge der Apartheid, in diesen südafrikanischen Staats-Institutionen (statt englischen Weissen) meist Afrikaaner an Spitze (die der NP nahe standen oder ihr angehörten, auch dem AB); mit dem Ende der Apartheid dann nach und nach Schwarze (die dem ANC nahestehen/angehören). Stals wurde 1999 von Tito Mboweni (zuvor Arbeitsminister unter Mandela) abgelöst, dieser 09 von Gill Marcus…
  168. War Mitgründer der österreichischen Anti-Apartheid-Bewegung, gründete das SADOCC
  169. 02 in die AU umgewandelt
  170. Ein neues Verhältnis zu Afrika und der Welt
  171. Und das hauptsächlich durch jenen Mann, der in der Apartheid-Zeit die Atomwaffen des Apartheid-Regimes international thematisiert hatte, Abdul Minty; er kehrte 1995 aus GB nach Südafrika zurück, wurde Südafrikas Vertreter im Gouverneursrat der IAEA/ IAEO in Wien
  172. Ob Mobutu bei Mandelas Amtseinführung in Pretoria war, war nicht zu eruieren
  173. Beide Hutus
  174. Die so genannten Kata-Belges machten etwa 2% der Bevölkerung Katangas aus, zu wenige für eine “südafrikanische Lösung“ (Minderheitenherrschaft, nach Abtrennung); daher setzten sie (und Belgien) auf Baluba-Evolues wie Tshombe (CONAKAT), die man den Sezessions-Versuch durchführen liess
  175. So sind Niederländisch-Kenntnisse in der DR Congo praktisch nicht existent. Das Holländische im Congo (und Ruanda-B/urundi) wurde von der belgischen Kolonialverwaltung auch deshalb “zurückgehalten”, weil es die belgischen Siedler dort gewissermaßen geteilt/ gespalten hätte
  176. Die sich auch etwas umwandelten, im Namen, in der Programmatik,…
  177. Vom ANC gab es auch viele Abspaltungen. Natürlich gab es auch in der Endphase der Existenz der (N)NP Abgänge, zu DP/DA, UDM, ANC,…
  178. Ein Schwarzer, der Bürgermeister von Kapstadt in der Post-Apartheid-Zeit war
  179. Hartzenberg rechtfertigte das ggü südafrikanischen und internationalen Sympathisanten der Partei (bzw ihrer Ausrichtung) damit, dort habe es einen anderen Rahmen als bei den Wahlen 1994 gegeben, die Teilnahme bedeute keine Anerkennung des neuen Südafrikas, es sei wie das Antreten bei der Wahl zur Bauern-Vereinigung
  180. Wobei diese Partei Marike De Klerk nicht lange überlebte, sie ging 03/04 in der VF auf
  181. Sie sind inzwischen getrennt
  182. Bis ihr Vater 1998 zum dritten Mal heiratete, die ehemalige First Lady von Mocambique. 2014 wurde “Zindzi” südafrikanische Botschafterin in Dänemark. 2019 hat sie einige sehr “starke” Meldungen “getwittert”, über bzw gegen die Weissen Südafrikas (wobei Tiara der Anlass, der Kontext, nicht bekannt ist), sowie Preisungen von Malema. Ganz gegen das Erbe ihres Vaters. Sie wurde von Aussenministerin Pandor dafür gerügt
  183. Mandela zog in Libertas ein, nannte die Präsidenten-Residenz in Pretoria in Mahlamba Ndlopfu um. Die Union Buildings sind Amtssitz des Präsidenten in Pretoria. Das Tuynhuys ist Büro/Amtssitz des Präsidenten in Kapstadt; Residenz/Wohnsitz des Präsidenten in Kapstadt wurde unter Mandela Genadendaal, Groote Schuur wurde Museum
  184. A propos: In Südafrika gibt es auch eine griechische Diaspora, diese waren zu Apartheid-Zeiten und danach auf beiden Seiten des “Zauns”, bei der NP, ebenso wie beim ANC, zu finden
  185. Gab es den Film, weil dieses Wirken sein wichtigstes war, oder sind seine Bemühungen rund um die WM deshalb in Erinnerung, weil es den Film gab?
  186. Wie gesagt, gelegentlich wird Mandela auch vorgeworfen, diesbezüglich zu weit gegangen zu sein. Jedenfalls hat sich Mandela reichlich um Versöhnung zwischen Schwarzen und Weissen bemüht, nicht nur als Präsident. Als solcher auch mit seiner Personalpolitik, in der er Weissen/Afrikaanern über das vereinbarte Bleiben des Staatspersonals entgegen kam
  187. Wobei diese Volksgruppen dann nochmal zerfallen; die südafrikanischen Inder zB nach Religionen (Hindu, Moslem, Christ, Sikh, Parse, Jain,…), Volks-/Sprachgruppen (Arier-Drawiden und weitere Bestimmungen), Kasten und Wohnort (Kapstadt-Durban-Johannesburg…)
  188. Nebenbei: Zu Apartheid-Zeiten wäre es auch für Farbige oder Inder unmöglich gewesen, Oberhaupt (Administrator) einer Provinz oder Bürgermeister einer grösseren Stadt (oder vieles Andere) zu werden…
  189. 1991 brachte die Kommission ihren Bericht heraus, nach dem Vorsitzenden benannt. Der Valech-Bericht war gewissermaßen die Fortsetzung dieser Arbeit
  190. Neben Tutu waren übrigens noch 2 weitere schwarze christliche Geistliche in der TRC
  191. hsf.org.za/publications/focus/issue-11-third-quarter-1998/what-the-trc-wont-tell-you
  192. Aber anscheinend gab es da etwas. Von Laurence kam 1990 ein Buch über die Todesschwadronen des Apartheid-Regimes heraus
  193. Bei seinem Erscheinen gab es „Viva De Klerk“-Rufe aus dem Publikum
  194. “Vergangenheitsbewältigung in Südafrika: Die südafrikanische „Wahrheits- und Versöhnungskommission“, siehe Literatur-/Linkliste
  195. Theissen kritisierte auch die Stellungnahme des ANC bei der TRC: “Die ANC-Darstellung vergangener Menschenrechtsverletzungen übersteigt zwar qualitativ in vieler Hinsicht die Stellungnahme von de Klerk. Statt einer umfassenden Aufdeckung der eigenen Verbrechen wurde jedoch der zweifelhafte Versuch unternommen, jede Menschenrechtsverletzung so weit in den Kontext von äußeren Zwängen und Situationen zu stellen, daß die ANC-Stellungnahme sich wie eine verkrampfte Entschuldigung liest, nicht jedoch wie ein Bekenntnis zu den Menschenrechtsverletzungen, die der ANC selber zu verantworten hat.”
  196. www.justice.gov.za/trc/media/1997/9705/s970514a.htm
  197. Ramaphosa zog sich nach der Ausarbeitung der neuen Verfassung zurück aus der Politik, 97 trat er auch als ANC-Generalsekretär ab, ging ins Geschäftsleben
  198. Bei diesem ANC-Parteitag in Mafikeng schockierte Mandela Manche mit harscher Kritik an manchen Weissen für einen “Mangel an Zusammenarbeit und Reziprozität”
  199. Siehe www.youtube.com/watch?v=RSMxshYgZKE . Buthelezi blieb ja bis 04 Innenminister, und auch unter Präsident Mbeki und Vizepräsident Zuma kam derartiges vor
  200. Die Oppositions-Führer in Südafrika: Jameson, Smartt (beide Unionist Party), Hertzog (NP), Smuts (SAP), Madeley (Labour Party), Malan (GNP), Hertzog, Malan (beide HNP), Smuts (UP), Strauss (UP), Graaff (UP), Cadman (NRP), Eglin, Van Zyl-S. (beide PFP), Treurnicht, Hartzenberg (beide KP), 94-96 Viljoen (VF/FF), 96-97 De Klerk (NP), 97-99 Van Schalkwyk (NP/NNP), 99-07 Leon (DP/DA), seither Andere von der DA, deren parlamentarische Führer, z Zt Steenhuisen. Am längsten in dieser Rolle war DV Graaff, dahinter Malan (34-40 & 40-48), Smuts (24-33), Smartt (12-20), Leon (99-07), v. Zyl-S (79-86), Treurnicht (87-93), Strauss (50-56),… Suzman und Zille waren nie Oppositionschefs
  201. Sein Nachfolger wurde Mosiuoa Patrick “Terror” Lekota
  202. Kurzhose
  203. Aber das hatte De Klerk auch getan
  204. In einem Buch des deutschen Rechtsextremisten Claus Nordbruch, in dem der Palette der burischen Rechten (KP, HNP, BSP,…) eine Bühne gegeben wird, wird die (N)NP als “links” eingestuft, und auch die VF kritisiert
  205. Es scheint, dass sie “parlamentarische Führerin” war und „Sakkie“ Pretorius Chief Whip, also Fraktionschef, ihr unter geordnet
  206. Und früheren Transkei-Herrscher
  207. Aufgrund der damaligen Regelungen verloren Beide aufgrund des Parteiwechsels ihre Sitze im Parlament
  208. Vater Peter NP-Minister, Botschafter, in Übergangsjahren Partnerschaft mit Farbiger. 1998 Vater & Sohn in UDM
  209. Die sie bei den Trecks errichteten, wenn sie Rast machten
  210. Wie auch die Frau von DP-Chef Leon
  211. Booysen schreibt, dass diese Vororte überwiegend weiss waren/sind, unterscheidet aber nicht zwischen Afrikaanern und Englischsprachigen
  212. Er blieb ja politisch aktiv, auf verschiedenen Ebenen, fast bis zu seinem Tod, aber eben nicht bei Wahlen
  213. Mandelas Abschiedsrede: www.youtube.com/watch?v=l2DUjE2RldI
  214. Damals schrieb ein Lester Venter “When Mandela Goes”, ein Stück Polit-Fiction oder Dystopie; darin spaltet sich der ANC, und der linksradikale Teil (organisiert als African National Labour Party / ANLAP) obsiegt und führt Südafrika in den Abgrund…
  215. Dort gab es 94-04 3 Premiers von der IFP, der erste Wechsel kam in der ersten Legislaturperiode
  216. Im ANC hatte sich durch Mandela eine Art südafrikanischer Nationalismus gegen eine schwarzen Nationalismus durchgesetzt
  217. Der mit seiner ZANU mit dem ANC verbündet (gewesen) war, auch mal gegen eine weisse Minderheitenherrschaft gekämpft hatte, diese durch eine Kombination aus Guerilla-Kampf, Verhandlungen und Wahl “zu Fall” brachte, das Nebeneinander von Schwarz und Weiss nach dem “Übergang” 1980 ziemlich lange Zeit funktionierte,…
  218. In Apartheid-Südafrika kamen solche Parteiwechsel vor, v.a. in der Spätzeit, in allen 3 Parlamentskammern. Im Post-Apartheid-Südafrika waren solche Übertritte von Abgeordneten (auf nationaler, provinzialer, kommunaler Ebene) umstritten, da nun indirektes Wahlrecht bevorzugt wird, Politiker also in erster Linie über Parteilisten gewählt werden. Vor diesem Hintergrund war der Parteiwechsel von Mandataren von 94-02 verboten (in einer Bestimmung der Übergangsverfassung) bzw war mit Mandatsverlust verbunden. DP und NNP machten 2001, zur Zeit ihrer Allianz, einen Vorstoss, dies zu ändern. Ohne den ANC war/ist natürlich keine Verfassungs-Änderung möglich, und dieser war damals dagegen. Als er bald darauf aber selbst in einem Bündnis mit der NNP war, änderte sich das. So war 02-09 eine Gesetzesregelung in Kraft, wonach “Floor crossing” unter bestimmten Umständen erlaubt war (2x in einer Mandatsperiode, zu bestimmten Zeiten,..). Im ANC, der im Endeffekt von solchen Übertritten am meisten profitierte, änderte sich Ende der 2000er-Jahre die Mehrheits-Meinung dazu; auf der Partei-Konferenz in Polokwane 07 wurde beschlossen, die diesbezügliche Gesetzgebung wieder zu ändern. Das geschah 08 und 09 war die Änderung in Kraft, seither ist Parteiwechsel für Mandatare wieder mit Manadatsverlust verbunden. Siehe zB www.africaportal.org/publications/floor-crossing-and-its-political-consequences-in-south-africa
  219. Er war später in der Nasionale Aksie (NA) aktiv, die aus der Afrikaner Eenheidsbeweging (AEB) entstand (bzw als Abspaltung von ihr). Während die AEB in der Vrijheidsfront (VF) aufging (bzw sich mit ihr und anderen zur VF+ vereinigte), blieb die NA separat
  220. Andere in den Jahren des Bündnisses NNP-ANC, also vor dem Anschluss
  221. A. Fourie blieb der NNP treu bis 04, machte den Anschluss an den ANC nicht mit, ging dann zur VF
  222. Vom Garten seines Hauses in Fresnaye hatte er (oder hat er, falls er noch immer dort lebt) einen Blick auf Robben Island, wo Nelson R. Mandela 18 Jahre seiner Gefängnisstrafe verbringen musste. Ob ihn das kalt lässt oder “heiss” macht, ist nicht bekannt
  223. Für Manche ein weiteres Beispiel für Gewaltkriminalität von Schwarzen an Weissen. Doch betrifft diese Kriminalität Schwarze noch mehr als Weisse. Ein anderes prominentes Opfer war Model Reeva Steenkamp, ’13 erschossen, von ihrem Lebensgefährten Oscar Pistorius (dem gehandicapten Läufer), in der gemeinsamen Wohnung, irrtümlich wie er sagte
  224. Nach den grossen Drei (ANC, DA, IFP) kamen 04 neun Parteien mit 1 bis 9 Mandaten, bzw von 2,3% abwärts
  225. KwaZulu-Natal ist dagegen seit damals in der Hand des ANC (04 wurde Sibusiso Ndebele Premier), die Provinz mit ihrer demografischen Komposition aus Zulus, Englischsprachigen und Indern. In der Provinz Natal (KZN minus das Homeland KwaZulu) hatte sich auch die NP schwer getan, weil die Afrikaaner dort unter den Weissen eine Minderheit sind. Dort dominierte die UP oder Parteien die ihrem Schoss entkrochen, wie die PFP. Und beim Republiks-Referendum 1960 gabs in dieser Provinz an der Ostküste ein klares “Nein” zum Durchtrennen der Bande mit GB. KwaZulu-Natal ragte einige Zeit in Wahl-Landkarten hervor, wie Natal früher, jeweils aufgrund der demografischen Situation
  226. Dann wurde er Botschafter
  227. Marthinus van Schalkwyk, Carl Greyling, André Gaum, Carol Johnson, Francois Beukman, “Johnny” Schippers
  228. Die erste südafrikanische Wahl seit der Gründung der ersten NP 1914/15, zu der die NP, als solche oder unter den “Aliassen” GNP, HNP, NNP, nicht antrat
  229. Der Grossteil der 20% von 94, der Grossteil der 7 % von 99, und auch der > 1,5% von 04
  230. 2008 wurde eine neue NP gegründet, im Westkap, von Leuten mit Hintergrund hauptsächlich in einer National People’s Party (NPP). Diese neue NP bekannt(e) sich zu einem demokratischen, nichtrassischen Südafrika. Eine Wiederbelebung der alten NP war also gar nicht beabsichtigt
  231. Sie weist Ähnlichkeiten mit CSU, Lega dei Ticinesi und Scottish National Party auf. Aber auch Unterschiede zu diesen Parteien. Zur SNP etwa, dass die IFP keine Sezession mehr will, zur LdT, dass diese nur in einem Kanton antritt
  232. Auch er hatte enge Beziehungen zu Israel…wo das Apartheid-Regime war, war Israel nicht weit
  233. Die Tswana Südafrikas sind hauptsächlich in der Provinz Nord-West, auch das Homeland ist weitgehendst darin aufgegangen
  234. Beide können auch als ANC-Abspaltungen gesehen werden
  235. www.youtube.com/watch?v=B4X5V5X2ZcI
  236. Und Platz 3, vor der Inkatha
  237. Der britische „Spectator“ spekulierte schon 06, dass Johannesburg nicht “fit” für die Fussball-WM 10 sei, zeigte auf den Aufstieg von Jacob Zuma
  238. Was weisse Beobachter Mbeki ankreide(te)n war/ist etwas Anderes als Schwarze ihm in der Regel ankreid(et)en, siehe Abschnitte über DeKlerk-Äusserungen und über das gegenwärtige Südafrika
  239. Pierre de Vos: “Fact is that the DA is between a rock and a hard place. If it really wanted to confront its image of being a party for whites, a party that arrogantly exudes the values of white superiority, it will have to confront the deeply embedded notion of white superiority that so many of its current voters (and some of its public representatives) fearfully cling to in order to retain the sense that they are essentially decent human beings. It is never easy to admit that one is not as decent as one would have liked.”
  240. Die Journalistin Christine Qunta, früher bei der SABC: „Westkap ist letzte weisse Kolonie Afrikas“. Was auf Zilles Provinz-Regierung “gemünzt” ist. Zille hat einmal gesagt, es kämen aus der angrenzenden Provinz Ostkap “Flüchtlinge”, wegen besserer Bildungsmöglichkeiten. Auch Aussagen wie diese (die unter Anderem impliziert bzw nahe legt, dass Ostkap “Ausland” ist) prägen das politische Klima des Landes
  241. “It is up to all South Africans, irrespective of race or colour, rich or poor, to take what God had given to the country and to ensure that children would look back at this time and say that those were the years when South Africans came together, grasped the opportunities and made the country great.”
  242. Mit der Entstehung von COPE nach dem Mbeki-Rücktritt glaubten ja Viele, dass dieser Auseinanderfall eingetreten sei
  243. Seine Vorgängerzeitung “Weekly Mail” wurde 1988 wegen Kritik an der Apartheid-Politik unter PW Botha verboten. Nicht nur der “schwarze” “The Sowetan” wurde drangsaliert, auch weisse Zeitungen. Aufgrund diverser Gesetze. Wie auch das “Vrye Weekblad”, das in der Spätzeit der Apartheid Menschenrechts-Verbrechen des Regimes aufdeckte
  244. Muss man das so interpretieren, wenn man “Privilegien“ der Weissen antastet, dann bliebe diesen nichts Anderes, als zu emigrieren?
  245. Zu dieser Zeitung, siehe hier
  246. Es kommt nur eine Relativierung dazu, dass er zu lange im Gefängnis gewesen sei
  247. Zum Beispiel in den Städten, bei der Verwaltung der Bodenschätze,…
  248. Tschechen/Slowaken (bzw Tschechien/Slowakei) haben sich mit 1. 1. 1993 (nach Beschlüssen im Sommer/Herbst 1992) getrennt, vielleicht auch (nur) deshalb, weil die Premierminister der Teilstaaten, Klaus und Meciar, dies für ihre politische Dominanz in ihren Ländern als am günstigsten sahen. Jemand, der es wissen muss, sagte, Tschechisch und Slowakisch sind ungefähr so weit auseinander wie Wienerisch und Vorarlbergerisch; aber es gibt unterschiedliche historische Prägungen, ein Gefühl der Benachteiligung bei Slowaken,… Jedenfalls, in der Hauptsache geschah die Trennung im gegenseitigen Einvernehmen und bedeutete nicht, dass Tschechen darüber hinaus über Slowaken bestimmten oder umgekehrt!
  249. “And it was in an era when also in America and elsewhere and across the continent of Africa, there were still not this realization that we are trampling upon the human rights of people. So I’m a convert.”
  250. “…my people, whose self-determination were taken away by colonial power in the Anglo Boer War. That’s how I was brought up.”
  251. “But the intention was to end at a point which would ensure justice for all. And the tipping point in my mind was when I realized we can never bring justice through this route. We need to embrace a new vision of one united South Africa.”
  252. Etwas fragwürdig ist auch die Formulierung: “What we need is for the ANC alliance to split.”
  253. Oder soll man sagen: er tat sie damit ab? Der Befund ist ja nicht ganz falsch, aber was ist daraus zu schliessen?!
  254. Wobei im Südafrika-Diskurs im Zusammenhang mit Fehlern des ANC praktisch immer das Ende der Apartheid in Frage gestellt wird, der Kampf dagegen, die Ausdehnung des Wahlrechts auf Alle,…
  255. Siehe oben, die Stelle über den Kampf Mandelas gegen die Apartheid
  256. Siehe edition.cnn.com/2012/05/16/world/africa/south-africa-de-klerk/index.html
  257. Und nicht, weil sie gescheitert sei oder ihre Auswirkungen schlimm waren
  258. Was aber wieder Einiges ausser Acht lässt…
  259. Unter dem Video mit der “Klarstellung” zur Apartheid finden sich unappetitliche Kommentare von Afrikaanern. ZB “‘Boesman hand….vat my land’….thats de Klerk’s legacy.” > “Buschmann Hand … nimm mein Land”, er hätte das Land den “Buschmännern” gegeben, was wohl ein Synonym für Schwarze sein soll. Wobei die San ebenso wie die Malaien und Andere die als “Farbige” klassifiziert wurden/werden, ja immer gegen die “Bantu” ausgespielt wurden und werden. Da zeigt sich wieder, dass er kein Held für echte Apartheid-Apologeten/Nostalgiker ist, ganz im Gegenteil!
  260. Der Vergleich mit Gorbatschow hat auch viel für sich, siehe unten
  261. Ex-DA-Chef Tony Leon, inzwischen Südafrikas Botschafter in Argentinien, kritisierte die EFF-Ausfälligkeiten im Parlament, aber auch die Aussagen De Klerks
  262. Etwa der Journalist Max du Preez
  263. Ihn als den darzustellen, der die Apartheid abschaffte, wäre doch etwas zu vereinfacht; auch deshalb, weil er lange “genug” in ihr mitgewirkt hat
  264. Wobei Afrikaans im demokratischen Südafrika als Bildungs-, Medien-, Wirtschaftssprache ohnehin sehr stark ggü Englisch verloren hat. Es wurden Erinnerungen wach an die Proteste 1976 gegen die Einführung von Afrikaans als Unterrichtssprache für Schwarze, hauptsächlich in Soweto, ihre “Niederschlagung”
  265. Siehe auch Verweis auf das Schivelbusch-Buch
  266. 1896 musste Rhodes deshalb nach 6 Jahren als Premierminister der Kapkolonie zurücktreten, seine Koalitionsregierung mit dem burischen Afrikanerbond (nicht zu verwechseln mit dem Afrikaner Broederbond) war zerbrochen
  267. Die Niederlande begannen mit Kolonialismus, als sie erst im Begriff waren, sich aus der Oberherrschaft Spaniens zu lösen (unter die sie durch die habsburgische Heirats- und Erbpolitik gekommen war), in der frühen Neuzeit (16./17. Jh), mit der VOC (Asien, Ozeanien, Afrika) und der WIC (Amerika). Das Kap Afrikas war für die VOC wichtig für den Weg nach und von Niederländisch-Indien (Indonesien) und für den Sklaventransfer. Es gab kaum Ansiedlungen, Vermischungen, Missionierungen und „Staaten“gründungen (wie Neu-Spanien durch die Spanier). Die meisten Kap-Siedler/Holländer waren auch „Aussteiger“ aus dem Kolonialprojekt. Nachdem Indonesien nach dem 2. WK verloren ging, blieben den Holländern noch einige Besitzungen im Karibikraum. Was heute noch von einer NL-Kolonialvergangenheit zeugt, in kolonial zT niederländisch geprägten Ländern („Verwandtschapslanden“), sind v.a. Ortsbezeichnungen: in Südafrika gibt es davon Viele, auch wenn manche nach der Apartheid rückgängig gemacht wurden, ausserdem zB „Mauritius“, „(New) Zealand“, „Harlem“, „Tasmania“. Daneben NL-Kreolsprachen (wie Afrikaans) und Überreste der Kolonialwirtschaft. An Nachfahren von Siedlern in früheren NL-Kolonialbesitzungen sind neben Südafrika v.a. die USA zu nennen; Nieuw Nederland (mit dem heutigen New York) war bereits im 17. Jh an die Engländer verloren gegangen, die Roosevelt-Familie stammt von einem Claes van Rosenvelt ab, der um 1640 nach Nieuw Amsterdam auswanderte. Die Niederländisch-Stämmigen in der USA sind aber in erster Linie Nachkommen von späteren Auswanderern (in das britische Kolonialprojekt dort oder die unabhängige USA)
  268. Es waren wie erwähnt Franzosen, Deutsche, Portugiesen,… in VOC-Zeiten mit dabei
  269. Es gab vor diesen Voortrekkern schon die Treckburen (Trekboers), die zu Zeiten der VOC-Herrschaft und an ihrem Ende in’s Landesinnere zogen, sich unabhängig machten, ungefähr im Gebiet der heutigen Provinz Westkap
  270. Es kamen dann noch einige Abspaltungen hinzu
  271. Liz Fawcett schrieb in ihrem Buch “Religion, Ethnicity and Social Change” (2000) ein Kapitel über die Parallelen zwischen Afrikaanern und den britischen Siedlern in Nord-Irland/Ulster (“Under Siege: A Brief History of Afrikaners and Ulster Presbyterians”). Aus einer “speziellen Warte” mit den Afrikaanern auseinander gesetzt hat sich auch Terence McNamee, in seiner Dissertation in Internationale Beziehungen an der London School of Economics and Political Science aus 2003 (bei Christopher Coker), “Afrikanerdom and Nuclear Weapons: A Cultural Perspective on Nuclear Proliferation and Rollback in South Africa”. Ausserdem Einiges dazu in der Literatur-/Linkliste
  272. Noch nicht mit Canada vereinigt
  273. Es geht bei “schwarzen” Vorwürfen ihm ggü nicht zuletzt um das, was während des Abbaus der Apartheid in seinen Präsidentenjahren ablief, die Unterstützung von gewalttätigen IFP-Anhängern
  274. Siehe oben
  275. Und ihren Verbündeten…
  276. Zu Wingard auch in diesem Artikel Einiges
  277. Rebecca Davis im “Daily Maverick” darüber
  278. Zu De Kock und seinen Beschuldigungen ggü De Klerk oben
  279. Wobei nationale Erinnerungspolitik ohnehin in der Regel fragwürdigen Menschen Ver-ehr-ungen zukommen lässt, ob Washington, Atatürk oder Ben Gurion
  280. Wie gesagt, “Sicherheit” ist als Bezeichnung für diesen Tätigkeitsbereich ein Hohn; genaue Bezeichnung des Ministerium war “…für Gesetz und Ordnung”. Es gab (und gibt) daneben ein Innenministerium, dem aber die Polizei nicht unterstand/untersteht
  281. Ausserdem letzter Chef des weissen Ministerrats
  282. Sie hat dann während Israels “Rasenmähen” im Gaza-Streifen 08/09 “interkonfessionelle” Gebete für Israel organisiert
  283. Für die man noch internationalen Druck und Sanktionen berücksichtigen muss
  284. Ex-Vizepräsident Schlebusch starb 08, Ex-Präsident M. Viljoen 07. Zu den noch lebenden hohen Offiziellen aus der Apartheid-Ära gehören Adriaan Vlok, (Eu)gene Louw, Bhadra Ranchod, Barend du Plessis, David de Villiers, „Kraai“ van Niekerk, (Da)niel Barnard, Roel(o)f Meyer, Abraham Williams, Leon Wessels, Tertius J. Delport (22 Jahre Abgeordneter für mehrere Parteien, Vizeminister unter De Klerk und Mandela); Mangosuthu Buthelezi war das gewissermaßen auch
  285. Der ihr erster Mann war, der erste Präsident von Mocambique, der bei einem Flugzeugabsturz 1986 getötet wurde, hinter dem auch das Apartheid-Regime vermutet wurde/wird
  286. Jenes in Südafrika war das “nur” für einen Teil der Bevölkerung
  287. Anfang 1991 zeigte er seine Bereitschaft dazu, im Baltikum…
  288. Michail Gorbatschow trat am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurück, erklärte das Amt für aufgelöst. Am nächsten Tag erklärte sich das sowjetische Parlament, der Oberste Sowjet, für aufgelöst und anerkannte die Unabhängigkeit der 12 Staaten, die die GUS bildeten (darunter Russland). Gorbatschow verlor seine Macht weil sich der Staat, dessen Präsident er (gewesen) war, auflöste; oder anders herum: sein Rücktritt war einer der Schritte, die diesen Staat auflösten
  289. Es gab schliesslich hier wie dort innere Konflikte im Regime zwischen Hardlinern und Reformern, und Suarez war Teil des Regimes, Borbon nicht. Demnach wäre Mandela die Entsprechung zum König
  290. Wobei die Verfassung von 1996 ja auf dem Verhandlungsabschluss von 1993 aufbaute
  291. In Ventersdorp erhoben sich weisse Rechtsextreme gegen den Staat, der jahrzehntelang die Apartheid aufrecht gehalten hatte und nun dabei war, sie aufzulösen
  292. Zu den Rechten, die es sich über die Unabhängigkeit hinaus zusichern liess, war das auf Atomwaffenversuche in der algerischen Sahara
  293. Auch wenn Viele in den Jahren seither ausgewandert sind, man kann diskutieren, warum, weil sie ihre privilegierte Stellung gefährdet sahen oder weil sich tatsächlich etwas Negatives für sie aus der Demokratie ergab
  294. Und auch Moïse Tshombé aus dem Kongo, der Herrscher der Provinz Katanga, landete ja in Algier/ دزاير . Die Belgier und Franzosen hatten auf ihn gesetzt, die US-Amerikaner aber auf Mobutu, und nachdem sich der durchsetzte, ging Tshombe (wieder) nach Franco-Spanien… Von dort wurde er unter ungeklärten Umständen nach Algerien gebracht. Die anti-kommunistische Obsession und die Kurzsichtigkeit konservativer Politiker im Westen…und was sie in den Jahren des Kalten Kriegs weltweit so brachte
  295. Für die Leute in der DDR gab es 57 Jahre keine freien Wahlen (1933 Reichstag, 1990 Volkskammer); in Spanien waren es 41 Jahre (36-77), in Russland 76 (17-93), in Ägypten 61 (50-11/12), in Brasilien 24 (62-86),…
  296. Aber eine andere “Ossi” stieg dann zur Macht auf
  297. Man kann diese letzte DDR-Regierung aber auch mit der Regierung der nationalen Einheit in Südafrika vergleichen
  298. Deutschland und insbesondere Berlin wurde ja Brennpunkt des Kalten Kriegs, und das südafrikanische Militär (UDF damals) nahm an der westlichen Luftbrücke in der ersten Berlin-Krise 1948/49 teil. Danach wandte sich Südafrika (unter den Apartheid-Regierungen) von diesem anglo-dominierten Westen ab, wobei sich das Apartheid-Regime (paradoxerweise?) ihm doch zugehörig fühlte und sein Walten in Südafrika und in Afrika daraus erklärte… Das alte Südafrika (von Smuts & Co geprägt) endete nach dem 2. WK und die beiden deutschen Staaten BRD & DDR “begannen” zu dieser Zeit. Die Wende in der DDR wirkte sich dann auf dieses Apartheid-Südafrika aus. Und die BRD, von den Anglo-Mächten bald nach dem Krieg zum Verbündeten gemacht, aber nicht “soweit”, ihr eigene Atomwaffen zu gestatten, half diesem Südafrika bei dessen Atombomben. Beide Staaten waren auch Verbündete von Israel. Dann ist in diesem Zusammenhang natürlich Südwestafrika/Namibia zu nennen, das deutsche “Kolonie” war, nach dem 1. WK bis 1990 südafrikanisch verwaltet wurde. Noch früher kamen die ersten deutschen Einwanderer nach Südafrika, an der Seite der Holländer, Namen wie Botha oder Van Rensburg zeugen davon
  299. Er wurde in den 1980ern geschrieben, würde zeitlich in die letzten ein oder 2 Jahre dieses Jahrzehnts passen
  300. Übrigens, ein Spielfilm, in dem De Klerk dargestellt wird, ist „Mandela and De Klerk“ (1997), hauptsächlich über den Verhandlungsprozess, mit “Michael Caine” (Maurice Micklewhite); Morgan Freeman spielte Mandela
  301. Siehe dazu den Artikel von Stephen Chan in “Defense Analysis” 5:4 (1989), “The strategist in isolation: The case of Deon Geldenhuys and the South African military”
  302. Der genannte Wingard hat in einem “Interview” für “globalpolitician” (ein Online-Magazin, das so gepolt ist wie er) eine andere Prophezeiung genannt, von einem Wiets Beukes, in dem der ANC und die Schwarzafrikaner die Schuldigen am Scheitern Südafrikas sind (das “den Weg aller afrikanischer Staaten“ geht), nicht verstockte Afrikaaner wie er, Wingard. Er hat ja, s.o., auch die Atomwaffen des Apartheid-Regimes vorgebracht. Jedenfalls, 1988 hätte der Angola-Namibia-Krieg statt zu einem Abkommen auch zu einer Eskalation mit Atomwaffeneinsatz des Apartheid-Regimes führen können
  303. Mark Bould: “Overall, it is one of those oddly racist anti-racist books, reiterating that old nonsense about British colonialism being more benevolent and efficient than that of other European nations.” Keppel-J. starb übrigens 1996 (in Canada), in dem Jahr in dem die Post-Apartheid-Verfassung fertig ausgearbeitet war
  304. Der Kalte Krieg ist darin auch noch nicht zu Ende, Eugène Terre’Blanche ist Präsident Südafrikas, Mandela starb auf Robben Island und FW de Klerk ist noch immer im Gefängnis, dafür versucht zu haben, das Apartheid-System zu beenden
  305. Einen Gewaltausbruch herbeiführen, auf den man dann “reagieren” kann
  306. ZB bei einem Gelingen des Putschversuchs gegen Gorbatschow im Sommer ’91
  307. In geringerem Maß dann noch in Westafrika (Nigeria, Senegal,…), dann Ostafrika (Kenya,…), Zentralafrika (zB Kongo), Nordafrika
  308. Wobei die Haltungen zur Apartheid unterschiedlich ausgeprägt waren
  309. In Namibia war/ist es etwas anders. Afrikaner gibt es auch in Zimbabwe, Zambia,… Dort waren sie aber noch weniger in einer Führungsrolle
  310. Nelson Mandela bei seiner Angelobungsrede 1994: “Never, never and never again shall it be that this beautiful land will again experience the oppression of one by another and suffer the indignity of being the skunk of the world.”
  311. Es gibt etwa Portugiesen: solche die sich in Zeiten der Kolonialherrschaft der Niederländer diesen anschlossen und unter den Afrikaanern asimiliert wurden (nur noch Familien-Namen erinnern daran, wie bei den französischen Hugenotten und Anderen); und solche die aus Angola oder Mocambique kamen, hauptsächlich am Ende der dortigen portugiesischen Kolonialherrschaft, also etwa 200 Jahre später – diese haben es eher geschafft (bislang), ihre nationale Identität zu bewahren. Die Irisch-Stämmigen sind ihre Entsprechung dazu bei den Englisch-Sprachigen: teilweise sind sie assimiliert, teilweise bewahrten sie eine eigene Identität. Die Juden Südafrikas werden auch teilweise als Untergruppe der englischsprachigen Weissen gesehen
  312. Mit der “Zwischenstation” 1910
  313. Die oft eine geringe(re) Verwurzelung im Land hatten, Alfred Milner und Leander Jameson sind nicht die einzigen von ihnen, die in Südafrika weder geboren noch gestorben sind
  314. Die Briten kontrollierten die Wirtschaft, und das war (und ist) in erster Linie der Handel mit den Bodenschätzen (in erster Linie Gold), die Buren waren landwirtschaftlich geprägt
  315. Wenn man sich die Verhältnisse in anderen britischen Kolonien ansieht, bzgl Nicht-Weissen, ragt dies nicht heraus; man kann also nicht sagen, die Briten hätten wegen den Buren auf eine Besserstellung der Schwarzafrikaner, der Inder,… in Süd-Afrika “verzichtet”
  316. Nachdem sich HNP und AP 1951 zur neuen NP vereinigten
  317. Am Jahrestag der Schlacht am Blood River/ Bloedrivier/ Ncome, 1838, in der die burischen Voortrekker über Zulu-Truppen siegten, der in den Jahren der Afrikaaner-Dominanz in Südafrika Feiertag war, als Geloftedag
  318. Sein Onkel Strijdom war anscheinend besonders anti-britisch. Die ja rechts von der NP stehende KP war wiederum der angelsächsischen/anglokeltischen Welt ggü “freundlicher” gesonnen, dafür Nicht-Weissen ggü noch ablehnender. Der nationalistische britische Historiker Andrew Roberts verteidigt alle Grausamkeiten britischer Herrschaft, darunter auch die Konzentrationslager für Buren im Südafrikanischen Krieg und Masseninternierungen in Irland
  319. Also etwa 5 Jahre im neuen Südafrika
  320. Als es 1990 um die Freilassung politischer Gefangener ging, wies er darauf hin, dass es nach der Afrikaaner-Rebellion 1914/15 ebenfalls solche gegeben hat – um deren Freilassung man dann gekämpft hat… (1916 wurden diese Gefangenen zur nationalen Aussöhnung begnadigt)
  321. Der Volkstaat-Rat (Volkstaat Council) war 1994-99 aktiv, damit länger als die TRC, staatlich finanziert. Seine Errichtung war ein Zugeständnis an die weisse Rechte gewesen, wurde der VF vor der Wahl 94 zugesagt. Der Rat sollte die Möglichkeiten eines Volkstaats, eines weissen Homelands, in Südafrika auslooten, war rein mit Befürwortern einer solchen Idee besetzt. Darunter waren Frau und Sohn von Carel Boshoff (Orania)
  322. “…De La Rey, Sal jy die Boere kom lei?…”
  323. James Hertzog war bereits 1913 aus der SAP und der Regierung ausgetreten, war 1914 neutral, gründete dann die NP
  324. Die eigentlich da waren, um die Foster-Bande zu fangen
  325. Neben den anderen Generälen Maritz, Kemp, De Wet,…
  326. Bzw, der ärmeren, ländlicheren. Jene (Afrikaaner), die Villa, zwei Autos, vielleicht Auslands-Wohnsitz haben, sind eher bei der DA
  327. Entworfen nach Vorbild der niederländischen bzw der VOC-Flagge, mit einem orangenen Streifen oben statt einem roten
  328. 1995 von der AVF registriert
  329. Die End Conscription Campaign lief von 83-94, es gab Überschneidungen mit der Anti-Apartheid-Bewegung; die Wehrplicht wurde mit der Apartheid abgeschafft, 1993. Zu Deserteuren/ Kriegsdienstverweigerungen in der SADF etwas in diesem Artikel
  330. Steve Hofmeyr hat Touren für solche Afrikaaner-“Expats” im weissen Ozeanien (Australien, Neuseeland) unternommen
  331. Premierminister Rudd stammt zB von Solchen ab
  332. Man findet gelegentlich Kommentare von (“weissen”) Australiern unter Youtube-Videos die mit Südafrika zu tun haben, in denen bedauert wird, dass dort (in Südafrika) eine Art Ausgleich zwischen Schwarzen und Weissen stattgefunden hat (oder auch, dass die “schwarze” Kultur nun auch angemessen in der Nationalhymne vertreten ist), wovon man in Australien weit weg ist
  333. Parallel dazu gab es eine Einwanderung von Schwarzafrikanern, von Ländern so weit nördlich wie Somalia. Die gegen sie gerichteten, fremdenfeindlichen, Ausschreitungen kamen von schwarzen Südafrikanern
  334. “Waiting for the Barbarians”
  335. Lucy will dann bleiben und das Kind austragen
  336. Etwas Ähnliches hat Ronald S. Roberts über Helen Suzman geschrieben
  337. Den auch De Klerk erhalten hat
  338. Dieser, vom östlichen Kap stammend, hat es weitgehend im Gefängnis gelernt, von Wärtern
  339. All diese afrikanischen, asiatischen, europäischen Gruppen haben Afrikaaner auch biologisch „eingeschmolzen“, s.o.
  340. Die grösste asiatische Volksgruppe in Südafrika
  341. Ein Buch speziell über die Kap-Mischlinge/Farbigen: Mohamed Adhikari: Not White Enough, Not Black Enough. Racial Identity in the South African Coloured Community (2005)
  342. Als erster Schwarzer
  343. 2019 waren auch die Kapitäne der Teams von 95 (Pienaar) und 07 (Smit) dort, in verschiedenen Funktionen
  344. Da gibt es den Anti-ANC-Film „Tainted Heroes“ aus 2016, vom Buren Yssel, über dessen „Aufstieg nach dem Soweto-Aufstand“, über necklacing,… So kommt Apartheid-Apologetik heutzutage in der Regel daher. Den Haupt-Darsteller, Katlego Chale, würden Leute wie Yssel nie als Nachbar wollen/akzeptieren, genau so wenig wie die Zionisten zB Mossab H. Yousef, die ihn für ihre Propaganda benutzen (die auch dort verkleidet als “ausgewogene Dokumentation” oder “Aufklärung” oder … daherkommt)
  345. Seit 2014 bildet der ANC erstmals Alleinregierungen; in die Regierung Zuma I war die VF+ mit einem Vizeminister eingebunden
  346. Südafrika hat 2006 als erstes afrikanisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Die Opposition stimmte fast geschlossen dagegen, die DA stellte ihren Abgeordneten die Wahl frei; sie hat ja auch konservative Afrikaaner in ihren Reihen
  347. Für zwölf Prozent der weltweiten Platin-Produktion zuständig!
  348. Es begann mit Streiks für Lohnerhöhungen – in Australien ist der Lohn für solche Arbeiter 6x höher! Es setzte sich fort mit Kämpfen zwischen Anhängern der rivalisierenden Gewerkschaften NUM (COSATU) und AMCU, und mit Gewalt zwischen Streikenden und Polizisten
  349. Sie waren mit Macheten und Stöcken bewaffnet, waren aber weit weg von den Polizisten
  350. Der blutigste Polizeieinsatz seit dem Ende der Apartheid. Insgesamt sind bei dem Konflikt 44 Menschen ums Leben gekommen
  351. Siehe die “Freunde” von Katanga, Biafra, KwaZulu oder Süd-Sudan…oder jene, die die Massaker an den Ndebele in Zimbabwe unter Mugabe instrumentalisieren
  352. Was nach den Wünschen von Zuma war; Gegenkandidaten waren Matthew Phosa und “Tokyo” Sexwale
  353. Als Ramaphosa vor der Wahl 19 vor einer “Rückkehr der Buren” (an die Macht) “warnte”, sagte Malema, dieser sei einer der neuen Buren
  354. Die man als ANC-Abspaltung sehen kann
  355. Und noch weniger ist De Klerk ein Kandidat für eine Rückkehr in die Politik, wie De Gaulle oder Peron, die das nach Jahrzehnten “Pause” taten
  356. Bei der Feier zu De Klerks 80. Geburtstag hielt Steward eine Rede mit etwas Kontrafaktik: “What would the outcome have been had Abe Lincoln not become President of the United States in 1860? Would slavery have been abolished when it was? Would the South have seceded – would the Civil War still have taken place? What would have happened if Lord Halifax had replaced Neville Chamberlain in 1940 – instead of Winston Churchill? It was a very close call. He would probably have made peace with Hitler – and the whole subsequent history of the world would have changed. Consider the role played by Deng Xiaoping: after surviving the Cultural Revolution, he introduced the reforms that led to the greatest enrichment of the largest number of people in the shortest period in history – or Lee Kuan Yew who almost single-handedly fashioned Singapore into one of the most successful states in the world?”
  357. Sie hat auch ein Buch über Mandela geschrieben
  358. Es gibt ja Korrelationen zwischen Aussen- und Innenpolitik; die DA will auch nach Aussen eine andere Politik als der ANC
  359. Oder auch Äthiopien (mehr oder weniger einziger afrikanischer Staat der nicht ganz von weisser Macht unterworfen wurde), wo die Amhara nach den Territorialvergrösserungen unter Menelik II. gut 100 Jahre über diverse andere Völker herrschten

Von Links nach Rechts

Die Unterscheidung „links“ – „rechts“ als politische Richtungsbegriffe geht auf die Französische Revolution und die Entstehung der Nationalversammlung aus den Generalständen von 1789 zurück. Die Sitzordnung wandelte sich dort vom Abbild gesellschaftlicher Hierarchien zu einem der politisch-ideologischen Auseinandersetzungen. Auf der rechten Seite (vom Rednerpult aus gesehen) nahmen jene Abgeordneten Platz, die die Monarchie und das mit ihr verbundene gesellschaftliche System erhalten wollten, auf der linken Seite die Republikaner, Anhänger der Revolution; die “Extremisten” dieser Lager aussen, die “Moderaten” innen. Bald wurden die räumlichen Adjektive „links“ und „rechts“ substantiviert und man sprach von “la gauche” (der Linken) und “la droite” (der Rechten). Die wiederum in mehrere Gruppen/Flügel zerfielen, die sich in Klubs organisierten, wie Feuillants oder Girondisten. Das Ende der Revolution (und des Pluralismus) wird ja meist mit Napoleons “Militärputsch” 1799 (Beginn seines Konsulats) angesetzt.1 Doch unter der Herrschaft der Jakobiner (Jacobins)2 1793/94 gab es schon mal eine rigorose Beschneidung des als legitim geltenden politischen Spektrums. Nach der Restauration (der absoluten Monarchie) 1814/15 kam es allmählich zu einer Revitalisierung von politischen Richtungen/Gruppen, in ggü der Revolutionszeit abgewandelter Form.3

In der Dritten Republik Frankreichs (ab 1870/71) entstanden “richtige” Parteien, und diese definierten sich als “rechts” oder “links”. Das Rechts-Links-Schema breitete sich von Frankreich aus aus, im Paulskirchen-Parlament von Frankfurt 1848 etwa wurde die Sitzordnung danach ausgerichtet. Das Schema hielt sich ja auch nach dem Übergang von lockeren Vereinigungen zu festen, institutionalisierteren Parteien. “Rechts”, “links”, “liberal”, “konservativ” bedeutet aber nicht überall das selbe. Hier geht es also um Menschen, die von der linken auf die rechte politische Seite wechselten, in verschiedenen Zeiten, Ländern, Umständen.4 In manchen Fällen war damit nicht nur ein inneres “Überlaufen” oder ein Parteiwechsel verbunden, sondern eine tatsächlich, physische Abwanderung. In diesem Artikel geht es ja um militärische Desertionen und Ähnliches; diese weisen gewisse Parallelen zum Verlassen eines politischen Wertesystems auf. Wobei es von der Perspektive abhängt, ob es sich bei so einem Wechsel von Links nach Rechts um Apostasie, Verrat, Läuterung, Erweckung, oder etwas Anderes handelt.

marx engels forum berlin

Nun noch einige Abgrenzungen. Es geht hier nicht um die Querfronten-Thematik, also Zusammenarbeit von Rechts und Links, oder auch Berührungspunkte/Gemeinsamkeiten dieser Lager/Ideologien. Abzugrenzen von dem hier behandelten politischen Seitenwechsel sind auch innere Widersprüche Doppelbödigkeiten oder Heucheleien bei Linken. Also etwa bei den Schriftstellern John „Jack” London und Charles Dickens, die sich zwar für Arbeiter und Arme engagierten, aber grosse Vorbehalte ggü Nicht-Weissen hatten; auch im Werk von Karl Marx oder dem Baron von Montesquieu findet man Rassismus und Kulturalismus. Von Justin Trudeau wird gesagt, dass er immer links blinkt und dann rechts abbiegt; bei Barack Obama war es ähnlich.5 Von ihnen ist hier auch nicht die Rede. Amir Peretz sah sich anscheinend ausserstande, als (israelischer) Verteidigungsminister liberal/links zu agieren; ein Seitenwechsel ist nicht auszumachen.

Jemand wie Apartheid-Spion Williamson hat sich als links ausgegeben, um den Feind zu infiltrieren (siehe). Es gab in Frankreich Leute, die in der Résistance gegen Nazi-Deutschland aktiv waren, dann später bei der OAS6, wie Jacques Soustelle; daraus ist aber zu schliessen, dass es in diesem Widerstand auch sehr Rechte gab. Sarrazin war nie ein Linker, wenn auch in der SPD. Brigitte Bardot, die sich mit 40 aus dem Filmgeschäft zurückzog, nahm sich zwar des Tierschutzes an, ist aber “ansonsten” eine Rechte7, und mit dem FN/RN-Mann und Algerien-Veteranen D’Ormale zusammen. Was Osama bin Laden betrifft, sein Islamismus war zwar (zumindest) faschistoid, aber er war “davor” nie links, auch wenn es ein Foto mit ihm und seiner Familie in Schweden gibt, auf der er als “Blumenkind” erscheint. Paul Hewson (Bono Vox) lobte zwar George Bush jun. (was der für Afrika getan hätte), wurde aber insgesamt nicht rechts. Der US-amerikanische Sänger Barry McGuire (“Eve of destruction”) wurde ein „wiedergeborener Christ“; die (Wieder-) Entdeckung von Religion ist zwar ein häufiger “Anlass” für einen Rechtsruck, bei McGuire scheint sich ein solcher aber nicht vollzogen zu haben.

Bei Milton Friedman drehte sich ja Alles um die Wirtschaft (nannte sich selbst “Liberaler”, hob die Vorteile eines freien Marktes und die Nachteile staatlicher Eingriffe hervor), sind die Dinge auch etwas “anders”. Er war kein Seitenwechsler (obwohl einst Anhänger des New Deal, dann Libertarist). Er war jemand, der sich unpolitisch-liberal-expertenhaft gab (was Wirtschaft betrifft). Und der Mentor der Gruppe von chilenischen Ökonomen war, den nach der Chicagoer Schule benannten Chicago Boys, die in der Militärdiktatur Pinochets die Wirtschaftspolitik Chiles bestimmten. Bei seinem Besuch in Chile 1975 traf Friedman auch mit Pinochet zusammen. Orlando Letelier, ein Minister der von Pinochet gestürzten Allende-Regierung, warf Friedman in einem Beitrag für “The Nation” 1976 in dieser Hinsicht Doppelmoral bei seinem Verständnis von „Freiheit“ vor.

Der West-Berliner Polizist Karl-Keinz Kurras (der 1967 einen Demonstranten erschoss) war ein vermeintlicher Rechter der in Wirklichkeit Stasi-IM und SED-Mitglied war. Es gibt Leute, die diesbezüglich nicht so leicht einzuordnen sind, wie Slavoj Žižek oder Dimitri Kitsikis. Es gibt solche bei denen man nicht erwarten würde (bzw nicht wusste), dass sie rechts sind, wie Alain Delon (der zwischendurch die FN unterstützte, meist aber Gaullist war).8 Abzugrenzen vom Gegenstand des Artikels sind auch unterschiedliche politische Haltungen in einer Familie. Es gibt Menschen, die aus einer liberalen/linken Familie kommen und rechts wurden und es gibt das Umgekehrte. Was Ersteres betrifft, bei David Horowitz war nicht nur das gegeben, er wurde selbst ein Linker, vollzog dann einen Rechtsruck, daher ist er für den Artikel relevant. Die US-amerikanische Atheisten-Führerin Madalyn Murray-O’Hair (die durch einen ehemaligen Angestellten entführt und ermordet wurde) hatte einen Sohn, dieser wurde Aktivist einer evangelikalen Erweckungsbewegung – nicht relevant für hier.

Bei der Familie Meinhof-Röhl ist nicht relevant, dass sich das Paar entzweite oder die eine Tochter sowohl mit der Mutter als auch mit dem Vater politisch brach, sondern dass “er” sich von Links nach Rechts bewegte. Das Paar Pflüger (CDU) – Mathiopoulos (SPD) ist also auch kein Thema für hier, ebenso wenig wie die Beziehung des österreichischen Grünen Voggenhuber mit einer Tochter des Rechtsextremisten Scrinzi, oder der One Night Stand der Schweizer Markus Hürlimann (SVP) und Jolanda Spiess-Hegglin (Grüne). Etwas Anderes ist auch die Wendung von Links zur Mitte wie sie zB Alfred Gusenbauer vollzog, oder die Übernahme (der Transfer) von Inhalten oder Slogans von der Linken zur Rechten. Die FPÖ drehte sich in mehrerer Hinsicht, in den 1960ern war sie noch für den Bau von Atomkraftwerken in Österreich gewesen, bei der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme von jenem in Zwentendorf 1978 schon nicht mehr, und das hat sie anscheinend beibehalten. Lockl von den Grünen vor ein paar Jahren über diese Gemeinsamkeit: “Die FPÖ ist gegen Zwentendorf – sollen wir jetzt dafür sein?”. Die Front National hat bei der französischen Präsidenten-Wahl 2012, als Marine Le Pen Dritte wurde, den Slogan „Debut d’une lutte prolongee“ aus dem französischen 1968 hervor geholt.

Ein Rechtsruck liegt auch nicht vor wenn sich Rechte nur neu ausgerichtet haben, wie die “Internationale Gesellschaft für Menschenrechte” (IGFM) nach dem “Kalten Krieg”. In Brasilien hat die Partei MDB von Michel Temer das Lager gewechselt, von Links (“Lula”, PT) nach Rechts (Bolsonaro), ohne sich aber zu verändern. Leute aus kommunistischen Systemen im Ostblock sind hierfür nur relevant, wenn sie überzeugte, aktive Kommunisten waren und sich dann auch aktiv nach rechts bewegten (zumindest rechtskonservativ wurden), nicht einfach (hier wie dort) mitliefen. Das betrifft sowohl jene, die zu Zeiten des Kalten Kriegs “rüber machten”9 als auch jene, die nach der Wende aktiv wurden bzw blieben. Günter Schabowski oder Wolf Biermann finden sich daher in dieser Auflistung, Angela Merkel nicht. Sie war mehr oder weniger zwangsweise in FDJ usw aktiv, dann in der CDU, war dort und da Mitläuferin. Wendehälse dieser Art gab es viele, in verschiedenen “Metiers”, Agenten, Journalisten,… sie waren nicht wirklich links, wurden nicht wirklich rechts. Putin oder Jelzin werden hier auch als solche gesehen, sind aber -zugegebenermaßen – nahe bei den Grenzfällen (s.u.).

Angela Kasner als FDJ-Pionierin bei einer Zivilschutzübung 1972

Und, es kommen nur einigermaßen Prominente vor, also keine Arbeiter die bei Wahlen von der SPÖ zur FPÖ gingen, von der KPD zur NSDAP, der PCF zum FN, von der Linken zu AfD gehen,… Vielleicht wird’s mal einen Artikel über Leute geben, die sich in die Gegenrichtung bewegten, über Rechte die Linke wurden. In Rumänien etwa gingen rund um den 2. Weltkrieg Faschisten zu den Kommunisten, hauptsächlich von TPT zur PCR bzw FND. Oder Jürgen Todenhöfer, Gert Bastian, Carlos U. di Borbone-Parma, J. Manuel Zelaya, Ronald Kovic,… Reinhard Gehlen oder George Wallace bewegten sich von rechts aussen in die Mitte, wenn man so will. Für weltanschauliche Paradigmenwechsel gibt es natürlich unterschiedliche Gründe, wie auch die Umstände (und die Arten) des Wandels bzw Wechsels unterschiedlich sind. Der Spruch, wonach man kein Herz hat, wenn man mit 20 (Jahren) kein Sozialist ist, und kein Hirn wenn man es mit 40 noch immer ist, wird u.a. Winston Churchill zugeschrieben. Demnach ist der Wechsel nach Rechts Ausdruck eines Reifungsprozesses, Begeisterung für Linkes dagegen von jugendlicher Unerfahrenheit. Ja, das könnte von Churchill sein.

Klar ist, dass man “die Dinge” mit zunehmendem Alter anders sieht, sich die Sicht und manche Eigenschaften verändern. Das muss aber nicht auf’s Konservativ-werden hinauslaufen, und bei diesem spielen oft spezifische zeitgeschichtliche Entwicklungen und individuelle persönliche Erlebnisse eine entscheidende Rolle. Bei den hier behandelten Personen (es sind Tote wie Lebende darunter) zeigt sich auch, dass die Verschiebung nicht immer gleich offensichtlich wird.10 Noch eine Erklärung zur Reihung bevor es losgeht. Entscheidend ist die “Abenteuerlichkeit”, die Drastik des Wechsels, der Weg den eine/r zurück gelegt hat, nicht von wo er/sie kam oder wo er hin kam; und auch die allgemeine Relevanz der Person. In gewissen Fällen werden “Zusammengehörende” (wie französische Ex-68er) gemeinsam behandelt bzw mit einem “Herausragenden” dieser “Gruppe” mit. Am Ende dann einige Grenzfälle, hauptsächlich Leute die nicht besonders links gewesen sind oder nicht besonders rechts geworden sind.

 

Oriana Fallaci war in der Resistenzia aktiv, dann als Journalistin und Autorin, die nicht zuletzt durch ihre Interviews bekannt wurde. Ihre frühere linke Haltung kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass sie mit ihrem Gesprächs-Partner Alexandros Panagoulis, der im Widerstand gegen die griechische Militärdiktatur aktiv war, dann (in den frühen 1970ern) eine Liebes-Beziehung hatte. Ihr Roman “Ein Mann” (“Un Uomo”, 1979) ist eine Pseudo-Biografie von Panagoulis; Fallaci gehörte zu jenen, für die sein “Unfalltod” 1976 ein Anschlag von “Überbleibseln” der griechischen Militärjunta war. Im September 1979 interviewte sie in Teh(e)ran Ruhollah Khomeini, der damals gerade die Macht im Iran “ergriff”. Sie nahm während des Gesprächs den “Tschador” ab, es heisst er hätte nichts dagegen gehabt. Fallaci sah auch den letzten Schah (Mohammed Reza Pahlevi), den sie ebenfalls interviewte, als frauenfeindlich. Ab den 1980ern hatte sie Uni-Lehraufträge, lebte in der USA und Italien, verlor etwas von der Bedeutung die sie (hauptsächlich in den 70ern) gehabt hatte.

Ihre Krebserkrankung und die Anschläge vom 11. 9. 01 (v.a. in New York, wo sie vorwiegend lebte) hatten sicher einen Einfluss auf ihren Rechtsruck in den letzten Jahren ihres Lebens (sie starb 06), der sich sich bei ihr hauptsächlich über Anti-Islam ausdrückte. Sie schrieb 3 Bücher in dieser Zeit, die sich darum drehten. Das erste und wichtigste davon war “Die Wut und der Stolz” (2001 kam das italienische Original heraus). Auf Deutsch im List-Verlag erschienen, war es eines der meistverkauftesten Bücher seiner Zeit (00er-Jahre) im Westen. Es traf genau den Zeitgeist. Das was es zur Hetzschrift macht (und was nicht wenige Leute daran so schätzen), ist dass sie ihren Wunsch äussert, ein Zelt mit somalischen Flüchtlingen anzuzünden, das “muslimische Wesen” als “hinterhältig”, “gewalttätig”, “verschlagen” und “schmutzig” beschreibt, davon schreibt dass sich “Allahs Söhne wie Ratten vermehren”,… Da traf sie eben nicht die Unterscheidungen die im Zeichen der Islamophobie sonst gerne hochgehalten werden, im anderen Chauvinismus.

Das “Eurabia”-“Konzept” von Frau Littman (“Bat Yeor”) hat sie übernommen (wie auch Anders Breivik), und die Behauptung, dass der Westen ggü Moslems zu tolerant sei, äussert auch sie. Fallacis letztes Buch vor “Die Wut…” war, 1990, “Inschallah” gewesen, ein Tatsachenroman/ZG-Roman, über Soldaten des italienischen Kontigents der multinationalen Streitkräfte im Bürgerkrieg des Libanon in den frühen 1980ern. Darin und früher hat sie Kritik am Westen und an Israel geübt, in den 2000ern dann zu ihrer IL-Kritik etwa gesagt “Ja, ich weiss, ich habe sie oft kritisiert, aber ich war in Wirklichkeit immer auf ihrer Seite”…und Yassir Arafat hätte beim Interview mit ihr eine feuchte Aussprache gehabt. Der islamische Fundamentalismus sei ein Wiederaufleben des Faschismus, den sie ihrer Jugend bekämpft hat11. Sie hat aber auch das Europäische Sozialforum (ESF), als es 2002 in ihrer Heimatstadt Florenz/Firenze tagte, mit der einstigen Nazi-Besatzung der Stadt verglichen. Und, die italienische Regierung wurde in ihren letzten, “rechten” Jahren hauptsächlich aus Forza Italia (FI), Alleanza Nazionale (AN), Lega Nord (LN) gebildet. Die AN geht auf die MSI zurück, in der sich nach dem Ende des Faschismus in Italien alte und neue Faschisten sammelten; die LN steht/stand in mancher Hinsicht noch rechts davon; und Ministerpräsident Berlusconi (AN) hat Mussolini mehrmals gelobt bzw verteidigt.

Politiker dieser italienischen Rechtsparteien bezogen sich öfters positiv/lobend auf Fallaci. Kritik an Berlusconi kam von ihr nur, nachdem sich dieser für eine Bemerkung über die “Überlegenheit westlicher Kultur” über die islamische “entschuldigte”. Rechte Zeitschriften wie “Junge Freiheit” oder “bahamas” in Deutschland veröffentlich(t)en begeistert aus Fallacis Schriften. Sie kehrte nicht zur katholischen Kirche zurück, blieb Atheistin, nannte sich nun “christliche Atheistin”, nahm gegen Abtreibung oder Homosexuellen-Ehe Stellung. Und traf sich (2005) mit „Benedikt“ Ratzinger, pries ihn. Ratzinger hatte vor seinem Pontifikat, 2004, einen Essay geschrieben, “Wenn sich Europa selbst hasst”, der es Fallaci besonders angetan hatte. 2001 (mit den islamistischen Anschlägen, die eine neue “Ära” einleiteten) bewirkte bei vielen Linken einen Rechtsruck, bzw liess diesen zum Vorschein kommen. Da war Fallaci nicht die Einzige; sie schaffte es zur Ikone der Linken, dann der Rechten (und für diese war es ein besonderer Triumph, das sie eine bedeutende Ex-Linke “einkassiert” hatten). Noch etwas, was bei Fallaci beispielhaft war: auch ihre Rechtswendung war verbunden mit einer Wendung zu Pro-Israel (manchmal wurde diese Wendung auch so garniert).12 Wenn man sich die Zeit nimmt, kann man vermutlich herausarbeiten, was bei ihr die Kontinuitäten von ihrer früheren in ihre späten Zeit sind.

Oriana Fallaci ’79 im Iran, rechts der spätere Präsident A. Bani Sadr (der sich als solcher dann mit Khomeini “zerkrachte”)

Bei David Horowitz sieht man, dass Ex-Linke zumindest oft die schlimmsten Reaktionäre werden.13 Das linke Engagement des US-amerikanischen Publizisten/ Propagandisten14 gipfelte in der Unterstützung der Black Panther und dabei kam es zu seiner “Bekehrung”. Seine Eltern stammen aus dem Russischen Reich, Juden die in New York lebten, Lehrer waren und die kommunistische Partei der USA (CPUSA) unterstützten. Sie verliessen die Partei 1956 nach (aufgrund) der Abrechnung von Chrustschow mit Stalin, nicht etwa wegen Stalins Verbrechen (die nicht zuletzt an Kommunisten stattfanden). David Horowitz studierte wie sein Vater Englisch, ging nach Grossbritannien und arbeitete dort für Bertrand Russells Friedens-Stiftung. Ende der 1960er wurde er Mit-Herausgeber des neo-linken Magazins “Ramparts”, liess sich in California nieder.

Und, in den frühen 1970ern schloss er Freundschaft mit Huey Newton, einem der Gründer der Black Panther Party (BPP).15 Einen Teil ihrer Arbeit widmete die BPP einer Schule für Arme in Oakland (wo die Organisation 1966 gegründet worden war). Horowitz vermittelte Newton eine (weisse) Buchhalterin namens Betty Van Patter, die für “Ramparts” arbeitete. Van Patter arbeitete noch nicht lange bei den Schwarzen Panthern, als sie (Ende 1974) tot vor San Francisco treibend gefunden wurde. Sicher ist, dass sie ermordet wurde, sicher ist dass niemals jemand dafür belangt wurde. Es handelt sich um einen ungeklärten Mord, der ein politischer sein dürfte/könnte. Wie bei Bohdan Piasecki, Daniel Casolaro, Jill Dando, Alois Estermann,… Horowitz war (und ist) sich sicher, dass die “Panther” dafür verantwortlich waren, und er ist da nicht der Einzige. Als mögliches Motiv wird angeführt, dass Van Patter Steuerhinterziehungen der BPP öffentlich machen wollte. Horowitz hatte sie zu den Panthern gebracht; für ihn wurde der Mord das was etwa für Koestler (>) und Andere die stalinistischen Schauprozesse in der Sowjetunion waren.

Horowitz wandte sich in der Folge von der BPP und allgemein von der Linken ab. 16 Weil er ein Abdriften der BPP in “Gangsterismus” sah oder sich von ihr getäuscht, wie auch immer. Er hielt seine Umorientierung über ein Jahrzehnt “geheim”, angeblich weil er sich vor Repressalien fürchtete. 1976 war er ein Mitgründer des Magazins “In These Times”, das aber anscheinend bis heute links geblieben ist. 1987 sein coming out als Konservativer, mit der ersten “Second Thoughts Conference”, in Washington, zusammen mit Peter Collier, einem anderen rechtsgewendeten Ex-Linken. Für ihn war die Abwendung von der Linken ja auch eine Auseinandersetzung mit den stalinistischen Eltern; diese machte er auf dieser Konferenz zT öffentlich. Die Hinwendung zum Reaganismus bzw zum Hauptstrom der Republican Party war aber nur eine Zwischenstation, inzwischen ist er eigentlich noch viel weiter rechts.

Die Korrelation zwischen seinen kommunistischen Idealen und Anliegen der Afro-Amerikaner, des Anti-Rassismus, des globalen Südens, die er früher sah, sieht er noch immer, “nur” aber ins Negative gedreht. Israel/Palästina wurde aber kein sehr wichtiges Anliegen für ihn, sein Focus liegt auf der USA. Und da auf Schwarzenrechtlern, Linken, Einwanderern (und jenen die sich für sie engagieren), Moslems. In Zeiten wie diesen kann man zumindest gegen Letztere politisch korrekt agitieren, man ist ja nur gegen Islamismus und so. Ein grosser Teil seiner Publikationen ist gegen die Linke (alte und neue) gerichtet, nicht zuletzt gegen Jene an US-amerikanischen Universitäten die er dafür hält. Er verteidigt und promotet etwa S. Jared Taylor, einen offenen Rassisten, über den man über höchstens eine Ecke bei Ku Klux Klan, stormfront.org, “white pride” ist, und diese “Ecke” ist Don(ald) Black; Horowitz kritisierte die USA auch als “anti-weiss”. 2018 verteidigte er zwar nicht das Lynchen von Afro-Amerikanern, attackierte aber eine Initiative die sich dem Gedenken an diese Opfer widmet, als “rassistisch” und “anti-weiss”, behauptete dass ein Drittel der Lnych-Opfer in der USA Weisse gewesen seien. Auf en.wikipedia haben organisierte Teams dafür gesorgt, dass Verschiedenes in einem kurzen Absatz mit dem Titel „Allegations of racism” zusammengefasst ist…

Horowitz, der mit einer Krauthammer verheiratet war17, sieht sich nicht als Neokonservativer. Kam aber zu Zeiten des jüngeren Bush zu etwas Bedeutung. Er ist hauptsächlich über/ in sein(em) David Horowitz Freedom Center aktiv, und dessen Publikation, “FrontPage Magazine”. Auch über Webseiten wie “truth revolt” (> Ben Shapiro) und “Discover the Networks”, Organisationen wie “Students for Academic Freedom18, Projektnamen wie “Terrorism awareness”. Eine kritische Auseinandersetzung mit Horowitzs gegenwärtigen Aktivitäten scheint das Buch “Cold Breezes and Idiot Winds. Patriotic Correctness and the Post-9/11 Assault on Academe” von Valerie Scatamburlo-D’Annibale (2011) zu beinhalten.

Nach Horowitz gleich noch jemand, der sich bei den “Schwarzen Panthern” engagiert hat und sie dann verliess, Leroy Eldrige Cleaver war aber länger dort und viel enger mit der Organisation verbunden. Wegen seines politischen Aktivismuses musste er die USA verlassen, vollzog nach seiner Rückkehr eine Rechtswendung, die ins Geschäftsleben, zu Reagans Republikanern und der Mormonischen Kirche führte. Cleaver war ein Führer der Black Panther Party, bekam die Funktionen des Minister of Information sowie Head of the International Section. Davor war er anscheinend bei den “Black Muslims” (Nation of Islam) aktiv gewesen.19 Im Frühling 1968, im Zuge der Unruhen nach dem Mord an Martin L. King, verübten die “Panther” Cleaver und Robert Hutton einen Angriff auf eine Polizei-Station in Oakland (2 verletzte Polizisten); Hutton wurde getötet, Cleaver gefasst. Er konnte dann aber entkommen, zunächst nach Cuba, wo er etwa ein halbes Jahr verbrachte.

Bei der Präsidenten-Wahl 1968 wurde er dennoch von der Peace and Freedom Party (PFP) als Kandidat aufgestellt, konnte nur in einigen Bundesstaaten kandidieren aufgrund zu geringen Alters.20 Cleaver wollte als seinen Vizepräsidentschafts-Kandidaten übrigens Jerry Rubin (s.u.). 1969, in dem Jahr, in dem FBI-Direktor J. Edgar Hoover die BPP die “grösste Gefährdung für die innere Sicherheit” der USA nannte (als ob es keine handfesten Ursachen für diese Art des Aktivismus gegeben hätten) und sie in sein COunter INTELligence PROgram (COINTELPRO) aufnahm, das u.a. die Infiltration “solcher” Organisationen umfasste, wurde Panther-“Führer” Fred(erick) Hampton in seiner Wohnung in Chicago von Polizisten getötet. Cleaver zog 1969 von Cuba nach Algerien um. In dieser Zeit gehörte es in manchen Kreisen fast zum guten Ton, die Black Panther zu unterstützen, siehe Horowitz, und Leonard Bernstein hielt 1970 eine Benefizveranstaltung für sie ab; darüber hat sich Thomas “Tom” Tom Wolfe in seinem Buch “Radical Chic & Mau-Mauing the Flak Catchers” mokiert.

Zu Beginn der 1970er kam es zu einem grundlegenden Richtungsstreit unter den Führern der BPP, hauptsächlich zwischen dem exilierten Eldridge Cleaver (blieb anscheinend Herausgeber der “Panther”-Zeitschrift) and Huey Newton in der USA. Es ging hauptsächlich um die Notwendigkeit eines bewaffneten Kampfes (Aufbau einer Stadt-Guerilla), als Antwort auf COINTELPRO und andere Staats-Aktionen gegen sie; Cleaver befürwortete diesen, während Newton dafür plädierte, auf politischem und sozialem Weg um Verbesserungen für Afro-Amerikaner zu kämpfen. Hinzu kam, dass Cleaver starke Verbindungen zu globalen Gegnern des USA-Imperialismus aufbauen wollte. Er zog den Kürzeren, wurde aus dem Zentralkomitee der Partei ausgeschlossen, wurde in der Black Liberation Army aktiv, die usrprünglich der bewaffnete/paramilitärische Flügel der Partei gewesen war – inwiefern sich die BLA unter Cleaver und “Assata O. Shakur” dann selbstständig machte, ist nicht ganz klar. Cleaver beschuldigte Newton, ein “Uncle Tom” zu sein, der lieber mit Weissen kooperieren wolle als sie zu “stürzen”. Zu den internen Streitigkeiten (die die Gruppe schwächten) kamen noch jene aufgrund der Morde an Alex Rackley 1969 und Betty Van Patter 1974, die den “Panthern” zur Last gelegt wurde.

Rackley, ein schwarzes Mitglied, soll von ihnen getötet worden sein, da er als Polizei-Spitzel verdächtigt wurde. Die Konflikte in der BPP ähneln in mancherlei Hinsicht denen im American Indian Movement (AIM), die etwas später losgingen, einer Organisation, die ebenfalls in’s Visier des CONINTELPRO genommen wurde. Die Black Panthers und die BLA gingen Bindungen mit diversen “antiimperialistischen” Staaten und Organisationen ein, wie Cuba, Algerien (wo Cleaver von 1969 bis 1972 war), Nordkorea, China, Nord-Vietnam, PLO21. 1972 bis 77 hielt sich Cleaver in Frankreich auf, wurde dort ein “wiedergeborener Christ” und begann eine Modefirma. Dann kehrte er in die USA zurück (nach anderen Angaben bereits 1975). 1977 kehrte auch Newton zurück, der sich seit 1974 in Cuba aufgehalten hatte22, weil er wegen Mordes gesucht wurde. Newton wurde in seinem Prozess freigesprochen, Cleaver kam nach einem “Deal” bzw einer Reduzierung der Anklage mit Sozialarbeit davon.

Cleaver machte mit seinem Modelabel weiter, auch mit seinem Christentum, war in mehreren, hauptsächlich evangelikalen, Gruppen aktiv, auch in einem Zweig der “Moon-Sekte”. In diesen Jahren, den frühen 1980ern, löste sich auch das, was von der BPP noch übrig war, auf (1982)… 1983 schloss sich Cleaver dann der konservativen “Mormonen-Kirche” (Church of Jesus Christ of Latter-day Saints) an. Damit nicht genug, wurde er auch noch aktiver Republikaner, ausgerechnet Cleaver, der Führer des radikalen Flügels der Panther. Landete dort, wo auch Horowitz damals war, bei Reagan, der 1967 als Gouverneur von Kalifornien ein Gesetz veranlasst hatte, das BPP-Mitglieder im Waffenrecht diskriminierte. Anscheinend hat Cleaver dann auch noch eine eigene Religion/Sekte gegründet, Eldridge Cleaver Crusades, eine Synthese aus Christentum und Islam. Seine letzten 10 Jahre, 1988 bis 1998, waren von Drogen, Gesetzeskonflikten, Krankheit gekennzeichnet. Newton ist 1989 von einem Drogendealer getötet worden. Von den BPP-Führern lebt nur noch Robert “Bobby” Seale.

Der Neokonservativismus entstand Ende der 1960er, Anfang der 1970er, durch vormalige Linke/Liberale23, die von der Democratic Party oder der “Wildnis” links davon kamen. Irving Kristol, so eine Art Gründervater der Neocons, war ein Trotzkist gewesen; er sagte mal, der Neokonservative sei ein Liberaler, den die Realität heimgesucht habe.24 Bereits in den 1950ern entstand durch Ex-Kommunisten wie James Burnham die “National Review”, die zu einer Art Zentralorgan des Neokonservativismus wurde. Burnham, der in den 1930ern als trotzkistischer Philosoph aktiv gewesen war, war gewissermaßen ein Wegbereiter der Neocons. Die Neocons der ersten Generation setzten sich in den frühen 1970ern (zur Zeit der Präsidentschaft Nixons von der traditionellen Rechten) noch u.a. mit David Horowitz von der Neuen Linken auseinander… Damals war der Kalte Krieg das Ausschlaggebende.

Es stellt sich die Frage, ob die Neokonservativen durch ihre Rechtswendung (bzw Entstehung als solche) Pro-Israel wurden oder ob Sorge für Israel ihre Rechtswendung (mit) bedingte. Sicher ist, dass der Krieg 1967 viele Juden und Nicht-Juden (da hauptsächlich Rechte) “solidarisch” mit Israel verband. Viele der Neocons der ersten Generation waren/sind Juden, und Israel wurde für diese “Bewegung” ein wichtiges Anliegen, ist es bis zur Gegenwart geblieben. Paul Wolfowitz sprach sich in seiner Doktorarbeit in Politikwissenschaft an der Universität Chicago 1972, in der es um “Nuclear Proliferation in the Middle East: The Politics and Economics of Proposals for Nuclear Desalting” geht, noch entschieden gegen eine atomare Aufrüstung Israels aus (die damals gerade zum Abschluss gekommen ist). Wurde erst in den Jahren danach jener „Falken“, als der er (als Funktionär der Bush-Regierung) bekannt wurde. Wolfowitz besuchte an dieser Uni noch einige Vorlesungen von Leo Strauss, einem (ebenfalls jüdischen) politischen Philosphen, der als ein Ahnvater der Neocons gilt. Mehr beeinflusst wurde Wolfowitz aber von seinem Doktorvater Albert Wohlstetter; ab dem Studium gingen Wolfowitz und Richard Perle gemeinsame Wege, so als Gehilfen beim rechten DP-Senator Henry Jackson.

Unter Bush dem Jüngeren kamen die Neocons dann zu Macht und Einfluss; grossteils nach den Anschlägen von 2001, also etwa ein dreiviertel Jahr nach Bush’s Amtsantritt (dem eine umstrittene Wahl zugrunde liegt).25 Seit damals (10 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs) wird propagiert, dass die USA, der Westen und Israel auf einer Seite stünden, dem selben Feind gegenüber, dem Islamismus, bei gleichzeitiger Unterstützung Saudi-Arabiens. Neokonservative gibt es natürlich auch längst (zB) in Deutschland. Norman Podhoretz war nicht so links gewesen wie viele Neokonservativismus-Begründer, dennoch soll er herausgegriffen werden. Er wuchs in einer jüdischen Familie aus Osteuropa in New York auf. Die Familie war linksgerichtet, nicht religiös; dennoch machte er im tertiären Bildungsbereich auch eine jüdische theologische Ausbildung. Neben einem Abschluss in englischer Literatur. Dann, 1960, wurde er Chefredakteur von “Commentary (Magazine)”, der Zeitschrift des American Jewish Committee (AJC), blieb dies bis zu seiner “Pensionierung” 1995, wurde dann anscheinend Herausgeber des Magazins.

Dass er nie wirklich links/liberal war zeigt sein “Essay” aus 1963 mit dem Titel “My Negro Problem – And Ours”. Er war in einem multikulturellen und ärmeren Viertel von Brooklyn aufgewachsen, konnte nicht verstehen was das Erbe der Sklaverei für eine Gesellschaft/ein Land tatsächlich bedeutet. Sein damaliger Freund war der 07 verstorbene Autor Norman Mailer26, der war schon in den 1960ern talentierter und erfolgreicher. Das zeigte sich auch anhand von Podhoretz’ Memoiren, “Making It” (1967; wo er seinen Willen zu Erfolg, Geld, Einfluss bekundete). In den frühen 1970ern begann er sich gegen die bzw das Linke zu wenden, nahm “Commentary” (das er in den 60ern etwas liberal gemacht hatte) mit mit ihm. Die USA befände sich im “Vierten Weltkrieg” (Titel eines Buchs von ihm) gegen den “Islamofaschismus”, als nächstes solle der Iran drankommen (mit Krieg überzogen zu werden), Bush und er streuten sich gegenseitig Rosen27, von Giuliani wurde er Berater,… Deshalb hat die Springer-“Welt” auch einen Gastkommentar von ihm gebracht28; alles Andere ist ja “Antiamerikanismus”.

Podhoretz wurde einer der radikalsten Neokonservativen, die Wendung  an sich ist bei ihm nicht so abenteuerlich wie bei Anderen. Seine Tochter und noch mehr sein Schwiegersohn Elliott Abrams sind so radikal wie er (geworden), dieser Abrams auch noch um einiges mächtiger. Podhoretz endete als Cheerleader von Bush, Palin, Trump – letzterem hält er die Stange, während sich Bush, Wolfowitz, Romney, McCain, William “Bill” Kristol29 abwandten… Was sagte Podhoretz’ früherer Freund Mailer (der gemäßigt links blieb) zu Bushs Irak-Krieg 03: “Fascism is more of a natural state than democracy. To assume blithely that we can export democracy into any country we choose can serve paradoxically to encourage more fascism at home and abroad. Democracy is a state of grace that is attained only by those countries who have a host of individuals not only ready to enjoy freedom but to undergo the heavy labor of maintaining it.”

Der australische Historiker Keith Windschuttle war in den 1960ern und 1970ern ein Angehöriger der Neuen Linken, ein Rechtsruck zeigte sich bei ihm mit dem Buch “The Media”, über die Medien in Australien. Während die erste Ausgabe 1984 noch für staatliche Regulationen im Medienwesen plädierte (das politische Programm der Rechten kritisierte), sah er in der dritten Ausgabe (1988) die Dinge anders: „Overall, the major economic reforms of the last five years, the deregulation of the finance sector, and the imposition of wage restraint through the social contract of The Accord, have worked to expand employment and internationalize the Australian economy in more positive ways than I thought possible at the time.“ 1994 stieg Windschuttle dann mit “The Killing of History” in den Historikerstreit (history wars) um die Entwicklung Australiens seit der Ankunft der Briten 1788 (und was sie für die Aborigines und Torres Strait Islanders bedeutete/brachte) ein; seine Rechtswendung scheint also vor Beginn seiner Beschäftigung mit den Aborigines geschehen zu sein. Die history wars waren 1968 vom Anthropologen William Stanner angestossen/ losgetreten worden, als er in einer Fernseh-Sendung das australische Selbstverständnis (bzw die im Land vorherrschende Geschichtsauffassung) kritisierte.

Mit dem australischen Referendum 1967 wurde die Emanzipation der Aborigines (keine ideale Bezeichnung) in die Wege geleitet, konkret wurde damit eine Verfassungsänderung angenommen, auf deren Grundlage in den 1970ern Bundesgesetze kamen, welche die Lage der Ureinwohner verbesserten. Es ist kein Zufall, dass der Historikerstreit (der einer innerhalb der weissen australischen Gesellschaft ist) parallel zu dieser Gleichstellung auf Touren kam. Historiker (auch andere Wissenschafter sowie Journalisten waren beteiligt) stiessen mit ihren Bestrebungen zu einer Revision der australischen Historiographie klarerweise auf Widerstände. Der Historiker Geoffrey Blainey höhnte 1993 im Magazin “Quadrant”, es hätte sich mit den “neuen Historikern” eine Geschichtsschreibung mit schwarzem Armband etabliert, was dem modern gewordenen Vorwurf des “Selbsthasses” nahe kommt.30 Es geht um den Charakter der Inbesitznahme und Besiedlung Australiens durch GB, inwiefern das friedlich geschah, schlechte Behandlung der indigenen Bevölkerungen Ausnahmen oder Regel war, ob evtl sogar ein Genozid vorliegt. Der Zeitraum der dabei behandelt wird, ist die Zeit der “Grenzkriege”, die die Ausbreitung der Weissen dort mit sich brachten, die etwa 150 Jahre vom späten 18. Jh bis zu den 1930ern. Aber die Diskussion betraf und betrifft natürlich die lebenden Aborigines und ihre Situation.

In “The Killing of History: How a Discipline is being Murdered by Literary Critics and Social Theorists” (erste Auflage 1994) attackiert Windschuttle die australische Aufarbeitung der Massaker, Vertreibungen, Drangsalierungen,… der (bzw gegen) Aborigines, verteidigt die Praktiken und Ergebnisse der “traditionellen” weiss-australischen Geschichtsschreibung. Er beschäftigt sich seither fast nur noch mit den Aborigines des Landes, bzw der Geschichtsschreibung sie betreffend. Wurde führend auf der “rechten” Seite fes “Geschichtskriegs”, neben Geoffrey Blainey; von der “Gegenseite” sind Henry Reynolds oder Stuart MacIntyre zu nennen. Es ist diese Auseinandersetzung eine unter “weissen” Australiern; was sie jedenfalls gebracht hat, ist eine gewisse Integration der Indigenen/Aboriginals in die australische Geschichte, ein anderer Status als geschichtslose unterworfene Objekte für sie, zumindest eine gewisse Anerkennung der Verbrechen an ihnen. Die Geschichtskriege um die (Neu-) Beurteilung der Vergangenheit betreffen natürlich auch die Identität Australiens, seinen Charakter, können deren/dessen Neudefinition bewirken, die Anerkennung dass das Land mehr als nur die britische(n) Tradition/ Wurzeln hat.

Die Auseinandersetzung ist so politisch, dass sich Politiker in sie eingeschaltet haben, voran John Howard (Liberal Party/ LP), Premierminister 1996–2007, der natürlich für die konservative Seite Partei ergriff, die dem Magazin “Quadrant” nahe steht.31 Von der Australian Labor Party (ALP) hat sich dazu v.a. Ex-Premier Keating zu Wort gemeldet. Mit der Haltung zu den Aborigines bzw zu einer gemeinsamen Geschichte mit ihnen korrelieren in Australien für gewöhnlich eine Reihe weiterer Standpunkte, entlang der Links-Rechts-Scheide.32 Der erste Band von “The Fabrication of Aboriginal History” von Windschuttle kam 2002 heraus. Darin beschuldigt er “linke” Historiker, Quellenmaterial “verdreht” zu haben, um ihre politische Agenda zu stützen. Sich und die mit ihm “assoziierten” Historiker sieht er auf der Seite der unvoreingenommenen Geschichtsforschung.

Klaus R. Röhl, der deutsche Historiker und Publizist, war ja privat und politisch in den 1960ern mit Ulrike Meinhof zusammen, zusammen brachte man die Zeitschrift “Konkret” und Zwillingstöchter hervor.33 Man übte radikale Kritik an der BRD, hatte Einfluss auf die “APO” (die hauptsächlich von Studenten getragen wurde). 1964 die Trennung von “konkret” von der DDR bzw der (damals illegalen) KPD, ’67 die Trennung zwischen Röhl und Meinhof (68 Scheidung), 69 jene Meinhofs von “konkret”. Während Röhl in Hamburg um die Leitung der linken Zeitschrift kämpfte, zog Meinhof mit den Zwillingstöchtern Bettina und Regine nach West-Berlin, ging auch politisch eigene Wege. Meinhof beteiligte sich 1970 an der Befreiung des zuvor als Kaufhausbrandstifter bekannt gewordenen Andreas Baader, ging in den Untergrund, schloss sich der kurz danach gegründeten “Roten Armee Fraktion” (RAF) an; Röhl kritisierte diesen Weg von Teilen der “Neuen Linken” zur Gewalt (mit Repräsentanten des Systems, oder was dafür gehalten wurde) entschieden.

Röhl musste 1973 “konkret” verlassen, bald danach wurde die Zeitschrift eingestellt; 1974 kam es zu einem Neustart unter Hermann Gremliza. Röhl machte weiter als leitender Redakteur bei anderen linken Magazinen, “das da” und “Spontan”. Wann er genau sein Geschichte-Studium begann, ist nicht so einfach zu eruieren, möglicherweise war er auch ein “Ultra”-Langzeitstudent, dessen Studienzeit sich über Jahrzehnte hinzog. Mit der Trennung von “konkret” scheint bei Röhl jedenfalls die politische Kehrtwende eingeleitet worden zu sein. Und, 1993 schloss er sein Studium bei Ernst Nolte an der FU Berlin mit einer Dissertation über “Nähe zum Gegner. Die Zusammenarbeit von Kommunisten und Nationalsozialisten beim Berliner BVG34-Streik von 1932″ ab.

Das diese Kehrtwende damit zu einem Abschluss gekommen ist, zeigt sich auch durch das Buch “Linke Lebenslügen”, das 1994 von ihm herauskam, auch weil er dort schrieb: „Im Sommer 1987, zwei Jahre vor der Wende, habe ich angesichts der maßlosen und ungerechtfertigten Kampagne gegen Ernst Nolte beim sogenannten Historikerstreit‚ an diesen geschrieben und ihm den Vorschlag gemacht, solidarisch, gewissermaßen demonstrativ bei ihm zu promovieren. Die Wahl des Doktorvaters war also keineswegs ein Zufall.“ Hier sieht man auch schön, dass Orientierung an früheren Positionen ein Charakteristikum dieser “Gewendeten” zu sein scheint, man dreht sich in gewissen Fragen um 180°, wie Röhl zu Nolte.

Er sieht sein Schreiben auch als “Aufklärung” über die „tiefgreifenden, zum Teil verheerenden Folgen der kommunistischen und linksutopischen Aktivitäten, an denen ich als Herausgeber und Kommentator beteiligt gewesen war“. 1994 war er einer der Autoren des Sammelbands “Die selbstbewusste Nation”, 1995 trat er der FDP bei. Er engagierte sich dort im nationalliberalen Flügel der Partei um Rainer Zitelmann, Alexander von Stahl, Heiner Kappel („Liberale Offensive“). Mit Zitelman sowie weiteren Springer-“Welt”-Journalisten (Ulrich Schacht, Heimo Schwilk) initiierte Röhl in diesen Jahren “Aufrufe” deutsch-nationalen Charakters. Röhl, der aus Westpreussen ist, schreibt heute u. a. für die “Preußische Allgemeine Zeitung” (ehemals “Ostpreußenblatt”). Nun ja, er wurde weniger “transatlantisch” (oder “israel-freundlich”) als deutsch-national, weniger verlogen als so manche Schreiber gerade bei “Die Welt”… Missfelder oder Stürmer propagier(t)en eben einen anderen National-Chauvinismus, einen der auf einer breiteren Grundlage steht. Viele, wenn nicht die meisten, 68er sind reaktionär geworden, in der einen oder anderen Form, es kommen auch noch welche vor, hier (ausserdem  “Anti”Deutsche, Ex-Grüne); Röhl ist nicht so rechts geworden wie Rabehl oder Mahler aber mehr als Aust, Enzensberger oder Schily, und offener rechts als die etwas jüngeren Küntzel oder Ditfurth.

Der Kanadier Patrick Moore war Umweltaktivist, einer der Greenpeace-Mitbegründer, bis 1986 Präsident von Greenpeace Canada. Es heisst, er begann mit der Politik zusammen zu arbeiten, um seine Vorstellungen von Umweltschutz umzusetzen, was ihn in Konflikt mit Greenpeace brachte. 1986 verliess er die Organisation bzw wurde dazu aufgefordert; wie bei Trennungen im Schlechten auch privat so üblich, stellte er dies dann so dar, dass er von sich aus gegangen sei (“Extremisten” hätten Greenpeace übernommen). Laut Greenpeace war es anders. Moore wechselte die Seiten, stellt sich als “Umweltexperte” Allen gegen Geld zur Verfügung, wurde Lobbyist/ PR-Berater/ “Botschafter” v.a. der Atom-, Papier- und Gentechnik-Industrie. Bei David MacTaggart, einem anderen Mitgründer von Greenpeace war es umgekehrt, er war ein Unternehmer bevor er sich dort engagierte. Moore bestreitet einen Einfluss des Menschen auf den Klimawandel, dafür gäbe es keinen wissenschaftlichen Hinweis; ausserdem seien CO2-Emissionen gut für den Planeten und die Menschheit. Er ist Kritiker von GP geworden, nennt die Umweltbewegung “destruktiv” (sie hätte falsche Richtung eingeschlagen, nicht er). Er versteht sich weiterhin als Umweltschützer bzw gibt sich als solcher aus (ist als solcher zu buchen), gründete 1991 das PR-Unternehmen Greenspirit, das seine Aktivitäten koordiniert.

Arthur Koestler (Artúr Kösztler) wurde 1905 in Budapest geboren, war Sohn eines deutschsprachigen jüdischen Industriellen, erlebte als Kind in Ungarn das Ende der Habsburger-Monarchie (Österreich-Ungarn) 1918, die kommunistische Revolution unter Béla Kun (Kohn) 1919, und die rumänische Besetzung von Budapest im selben Jahr. In diesem Jahr zog die Familie nach Wien und er tudierte dort ab 1922 parallel etwas Technisches und etwas Geisteswissenschaftliches. Wurde während seines Studiums Mitglied der schlagenden jüdischen Studenten-Verbindung “Unitas”. Er ist einer Jener, die als Geistesgrössen gelten, die ihr Studium abgebrochen bzw nicht abgeschlossen haben. Köstler tat das 1926, als er in das damals britische Palästina ging, um am zionistischen Projekt dort mitzumachen. Er kam zunächst in einen Kibbuz in Nord-Palästina (“Heftziba”), der einige Jahre zuvor entstanden war, durch Juden aus Mitteleuropa wie ihm; hielt sich etwa ein Jahr in Palästina auf. In dieser Zeit begann er zu schreiben, Reportagen, die in Deutschland veröffentlicht wurden. Dorthin, nach Berlin genau, zog er 1930, schloss sich der KPD an, reiste in den Spanischen Bürgerkrieg, berichtete von ihm,…

Unter dem Eindruck der stalinistischen “Säuberungen” und Schauprozesse in der Sowjetunion 1936 bis 1938 (die sich hauptsächlich gegen “abweichlerische” Kommunisten richteten!) wandte sich Koestler vom Kommunismus ab. 1939/40 reiste er über Frankreich nach GB aus. In den Jahren des 2. WK diente er im britischen Militär, begann auf Englisch zu schreiben, besuchte wieder Palästina – Köstler entschied sich schliesslich für Grossbritannien als sein Land der Zukunft, eine gewisse Verbindung zum revisionistischen Zionismus (> Herut, Likud) blieb. Das englische Original von “Diebe in der Nacht” kam 1946 heraus, ein Roman der teilweise auf seinen eigenen Kibbuz-Erfahrungen basierte, und der den entstehenden zionistisch-arabischen Konflikt aus zionistischer Perspektive darstellt. Irgendwann wandte er sich von Belletristik und Politik/Zeitgeschichte ab und naturwissenschaftlichen und parapsychologischen Themen zu, hier ist  “Roots of Coincidence”/”Wurzeln des Zufalls” (1972) hervor zu heben. Eines seiner letzten Bücher war “Der dreizehnte Stamm” (1976), in dem er den aschkenasischen Juden eine Abstammung von den Khasaren statt von den alten Israeliten zusprach. 1983 verübte er mit seiner Frau angesichts schwerer Krankheiten gemeinsamen Selbstmord in London. Posthum kamen Vergewaltigungsvorwürfe ihm ggü.

Benny Morris war einer der „neuen Historiker“ Israels, die mutig die Massaker und Vertreibungen der Nakba (die um die israelische Staatsgründung herum statt fand) untersuchten. Er wurde linientreuer israelischer Historiker, steht nun rechts der Mitte, rechtfertigt längst Vertreibungen von Palästinensern. Aber das ist längst nicht Alles. Auf einer dropthebomb-“Konferenz” 08 hat Morris (wie auch schon 07 in “Die Welt”) einen präventiven atomaren Angriff Israels auf den Iran gefordert, wegen dessen Atomprogramm. Wobei, die Einladung durch Grigat & Konsorten allein schon aussagt, wo und für was er steht. ”Ich denke, alle rundherum wären sehr ruhig danach“, so Morris damals über einen Nuklearkrieg gegen Iran. Die Iraner hätten das Regime zu verantworten und seien damit selber schuld. Widersprochen hat ihm dort niemand. Dort waren auch Leute, die propagieren, dass die Iraner eigentlich für “ihre Befreiung” seien, was auch auf ein Kriegs-Plädoyer hinausläuft, nur verkaufen ihn diese nicht als “Strafe” für Iraner, sondern “Befreiung”. Von ihm kommen am laufenden Band Kommentare, Prophezeiungen, Einschätzungen, die sich an Zynismus und an Rassismus und Verachtung ggü “Arabern” (oder was er dafür hält) übertreffen.

Morris selbst hat seinen “Wandel” so kommentiert, dass er seine Ansichten nach der palästinensischen Zurückweisung des Barak-Angebots in Camp David 2000 und dem Beginn der Zweiten Intifada bald danach geändert hätte. “My turning point began after 2000. I wasn’t a great optimist even before that. True, I always voted Labor or Meretz or Sheli and in 1988 I refused to serve in the territories and was jailed for it, but I always doubted the intentions of the Palestinians. The events of Camp David and what followed in their wake turned the doubt into certainty.” Die Palästinenser wollten Alles, habe er da gewusst. Während dieser Intifada bezeichnete er die Palästinenser dann als “wilde Tiere”, die weggesperrt werden müssten, am Holocaust haben sie praktischerweise auch Mitschuld,… Bei Morris sieht man, wie relativ das ist, was Windschuttle postuliert hat (und für sich in Abrede stellt), bei Morris änderten sich mit den Ansichten über die Palästinenser die “Forschungsergebnisse”, die “Befunde” über sie35, seine Texte sie betreffend. Dazu auch hier einige grundlegende Gedanken.

Ilan Pappe, einer jener neuen Historiker, die mutig weiterforschten in der eingeschlagenen Richtung, sagte über Morris, dieser habe dem Druck der in Israel auf ihn ausgeübt wurde, nachgegeben, darum gebeten, wieder in den Stamm aufgenommen zu werden, mache nun ein Mea culpa. Pappe selbst hat Israel unter diesem Druck verlassen. Jedenfalls wäre Morris bei Weitem nicht der einzige Zionist, der um 2000 seine Haltung (ggü Palästinensern usw) änderte, bzw bei dem “aus Zweifeln Gewissheit wurde”, die sich dann rühmten wie grosszügig und gleichzeitig naiv sie doch gewesen seien.

Sita Ram Goel (1921–  2003) war ein indischer Autor und Aktivist. Dass er Hindu war, hatte für ihn lange kaum eine Bedeutung. Er fühlte sich in seiner Jugend zu den Lehren von Karl Marx hingezogen, wollte der indischen kommunistischen Partei (CPI) beitreten. So wie Sri Aurobindo (Ghose) den Schlüssel zu einer harmonischen menschlichen Persönlichkeit bot, dachte Goel damals, stand Marx für ein harmonisiertes soziales System. Er stammt aus dem Punjab, studierte Geschichte (mit Abschluss) in Delhi, zog dann nach Kalkutta/ Kolkata – alles Gebiete in denen Hindus, Moslems und Andere zusammen lebten. Lange kämpfte man zusammen um die Unabhängigkeit Indiens von Grossbritannien. Gleichzeitig wurde aber eine Entzweiung zwischen Hindus und Moslems stärker, zwischen dem Indian National Congress (der eigentlich auch die Anliegen der moslemischen Inder vertrat) und der All-India Muslim League.36 Nach dem Wahlsieg der Labour Party unter Attlee in GB und der Wahl zur Legislativversammlung in Indien jeweils 1945, war die Unabhängigkeit Indiens bereits ziemlich nahe.

Mitte ’46 wurde in den Regionen Britisch-Indiens gewählt37, auf Grundlage dessen dann eine Verfassungsgebende Versammlung zusammengestellt, aus der eine provisorische Regierung gebildet wurde. Es gab im Sommer 46 Streit um einen (möglichen) Vorrang des INC bzw der Hindus, die Muslim League unter Mohammed A. Jinnah boykottierte die Konstituante.38 Jinnah rief Moslems in Indien für den 16. August zum “Direct Action Day” auf, der eigentlich aus Streiks und Demonstrationen bestehen sollte. In Bengalen, neben Punjab jenes Gebiet, in dem Hindus und Moslems am stärksten mit einander “verwoben” waren, wurde der Tag zu einer der Gewalt zwischen den Volksgruppen, hauptsächlich in Kolkata/Kalkutta, wo sich damals ja auch Goel aufhielt. Es ist natürlich umstritten, welche Seite angefangen hat, welche sich nur verteidigte und wer die meisten der an die 10 000 Opfer zu beklagen hatte. Der Tag war für die weitere Geschichte Indiens einschneidend und entscheidend; hier erst legte sich die Muslim League definitiv auf die Forderung nach einem eigenen Staat für Moslems in Indien fest, ab hier war nicht mehr die Unabhängigkeit im Vordergrund sondern die Teilung.39 So auch beim Engagement von Mochandas Gandhi.

Sita Goel schrieb später, er wäre am 16. August 1946 von einem moslemischen Mob gelyncht worden, wenn er sich nicht als Moslem verstellt hätte, was ihm durch seine Beherrschung von Urdu gelang.40 Am Tag danach brachte er sich und seine Familie in Sicherheit, so Goel in seiner Autobiografie “How I Became a Hindu” (erstmals 1982 veröffentlicht). Er wurde ausgesprochen anti-kommunistisch und zunehmend hindu-nationalistisch (auch unter dem Einfluss von Ram Swarup). Die meisten seiner Bücher schrieb er auf Englisch, weniger auf Hindi. Hervor zu heben ist etwa “The Story of Islamic Imperialism in India” (1. Auflage 1982). Auf der en.wikipedia-Seite über Goel sind am Ende bei “See also” Verweise zu Koenraad Elst, Oriana Fallaci, Robert Spencer, “Ibn Warraq”, Andrew Bostom, Srdja Trifkovic,… Man will aus ihm eine Ikone der Islamophobie machen. Über die Fallstricke bei der diesbezüglichen Einbindung des Hindu-Nationalismus steht in den Antisemitismus-Artikeln schon Einiges. Evangelikale wie “Pat” Robertson können ja auch Hinduismus und Buddhismus nicht akzeptieren, Goel wiederum hat sich als Kritiker des Christentums in Indien und generell hervor getan41; Vielen in diesen Milieus sind Inder an sich zu “orientalisch” und “dunkel”,… Es ist im Grunde das selbe wie mit Griechen ggü Türken, es gibt (westliche) Versuche, sie als “positive Antithese” zu deklarieren, sie werden dann aber doch immer wieder als ihnen (den Türken) zu ähnlich aufgefasst.42 Goel scheint sich nicht gedreht zu haben, um jemandes Anerkennung zu bekommen, schon gar nicht von Rassisten aus dem Westen.

Der politische Philosoph Pascal Bruckner, ein Franzose, ist etwas zu jung um ein bedeutender 68er zu sein, wurde in diesem Milieu aber politisch sozialisiert, blieb ihm die 70er hinweg treu. Er ist einer der Ex-68er die sich nach Rechts drehten. 1983 kam ein Buch von ihm auf den Markt, “Le Sanglot de l’Homme blanc” (Die Tränen des weissen Mannes), in dem er eine “antiwestliche”, “antiweisse” Haltung in der Linken beklagt. Der Titel ist abgeleitet von Ruyard Kiplings Gedicht “Des Weissen Mannes Bürde”, von dessen Geist ist Bruckner nicht so weit weg; damit hat er u.a. Michel Thomas (“Houellebecq”) beeinflusst. Zu Bedeutung kam er erst als Rechter, als „neo-reac“ der er geworden ist (so etwas wie “Neocons” in Frankreich), als Abendlandretter gegen Farbige, Moslems, Linke, mit/für Zionisten. Er spricht/schreibt von “islamo-gauchisme”, einer “Allianz” zwischen der areligiösen (westlichen) Linken und dem Islamismus. In “La Tyrannie de la Pénitence: Essai sur le Masochisme Occidental” beklagt er die Haltung westlicher Intellektueller, die aus “Schuldgefühl” ggü Vergangenem den Westen für Massen-Einwanderung öffnen würden, von Afrikanern und Moslems, welche eben diesen Westen (von “Innen”) zerstören könnten.

Das “Schuldgefühl” sei natürlich auch unangebracht, und eine damit verbundenen “Romantisierung” und “Viktimisierung” des “Südens”. Inzwischen sei “West-Hass” etwas zutiefst westliches. Gelobt sei die USA, wo man, anders als in Europa, noch nicht in “Selbsthass” versunken sei. Israel werde vom/im Westen ungerecht negativ beurteilt/behandelt, aus diesem “Schuldkomplex” heraus – den Holocaust versucht er nicht den Moslems “überzustreifen”, nein, aber jene die Israel kritisierten (im Westen), arbeiteten an einer Befreiung dieser historischen Schuld. Wenn er schreibt, Europa sei “der kranke Mann des Planeten”, könnte das auch von einem Islamisten sein. Wie er jetzt Westen/Europa definiert (gehört Russland dazu?,…), ob er Frauen- oder Homosexuellenanliegen als “westlich” sieht oder schon eine “Abweichung” von den westlichen Werten, oder Gruppen wie AfD/PEGIDA als in seinem Sinne..?

Alain Finkielkraut war in seiner Jugend in kommunistischen Gruppen aktiv, wurde ganz rechts (auch ein Abendlandretter), garniert seine reaktionären Haltungen wenigstens nicht mit Frauenrechtsengagement, steht zu einer gewissen Frauenfeindlichkeit. Bruckner arbeitet(e) passenderweise mit Finkielkraut zusammen, bläst in das selbe Horn wie Alexandre del Valle oder Pierre-André Taguieff. Ähnlich wie Bruckner hat sich André Glucksmann entwickelt, weniger reaktionär wurde Bernard Kouchner (der im französischen 68 schon wichtig gewesen war), bei Stéphane Courtois, dem Ex-Maoisten, dreht sich heute Alles um Antikommunismus (ohne Abendlandrettung), Renaud Camus oder Alain de Benoist43 waren nie links. Im “Cercle de l’Oratoire” werden sich die meisten der Genannten wahrscheinlich treffen. Regis Debray wurde ein moderater Konservativer bzw Mitte Links, Alain Geismar ist anscheinend nicht konservativ/rechts geworden.

Unter jenen Ostblock-Überläufern, die das nicht aus “Pragmatismus” taten, befindet sich Arkady Shevchenko. Der Ukrainer machte Karriere im diplomatischen Dienst der SU, wurde Vize-Generalsekretär der UN, Berater von Aussenminister A. Gromyko. Er wurde zur Zeit der Annäherung zwischen Ost- und Westblock in den 1970ern mit der SU-Politik unzufrieden; erwog Rücktritt und einen Versuch der Richtungsänderung in der SU, nahm dann aber mit der CIA in der USA Kontakt auf – die wollten, dass er weitermachte… Nachdem er 1978 in die SU zurückbeordert wurde, quittierte er den Dienst, blieb in der USA, machte sein Überlaufen öffentlich. Er war wahrscheinlich der höchstrangige Ostblock-Funktionär der das getan hat. Seine Frau in der SU machte nicht mit, starb dann unter ungeklärten Umständen; er bekam einen Prozess in Abwesenheit. Er starb 1998 in der USA an Leberzirrhose, nachdem er eine Autiobografie heraus gebracht hatte.

K. Wolf Biermann ist in Hamburg geboren, jüdischer Herkunft, wuchs in der DDR auf; nach einer Konzerttour durch die BRD 1976 wurde dem regimekritischen Liedermacher die Wiedereinreise verweigert und er ausgebürgert. So landete er wieder in Hamburg. In einem Interview hat er davon geredet, dass er auch danach noch an den Kommunismus geglaubt hat, irgend einen “wahren”, der im Ostblock nicht verwirklicht war – eigentlich ist nur dadurch hier nennenswert. Erst durch die Begegnung mit Manes Sperber in Paris sei ihm da etwas klar geworden. Er wurde ein spiessiger Ex-Kommunist, der es sich rechts gemütlich gemacht hat. 1998 trat er bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth auf, am Kamin mit Waigel & Co. Merkel stuft er als nahezu ideale Politikerin ein, welche höchstens den Fehler gemacht habe, dem “Mehrheitsdruck des Mobs” beim Atomausstieg nachzugeben. Zu 25 Jahre Mauerfall 2014 hetzte er im Bundestag gegen die Linke, redete vom “Sieg über die Drachenbrut”.

Comer Vann Woodward (1908 – 1999) war ein US-amerikanischer Historiker, der sich hauptsächlich mit den Südstaaten der USA und mit Rassenbeziehungen beschäftigte. Woodward war ein Linksliberaler, Aktivist für Bürgerrechte. Von Bedeutung war v.a. sein Buch “The Strange Career of Jim Crow” (1955), in dem er das späte 19. Jh als Beginn der Rassentrennung in den Südstaaten ausmachte. Es heisst, aufgrund von Attacken von Neuen Linken auf ihn in den späten 1960ern “rutschte” er nach Rechts. Er engagierte sich gegen Kommunisten, im historischen akademischen Betrieb. Aber auch bezüglich des Rassischen änderte er seine Haltung, er schrieb ein Lob auf Dinesh D’Souza’s „Illiberal Education: The Politics of Race and Sex on Campus“. Es dürfte ihm allgemein um bzw gegen „politische Korrektheit“ gegangen sein.

Die deutsch-österreichischen “Anti”deutschen entstanden Anfang der 1990er, was schon mal eine Rechtswendung war (mehr als ein Richtungswechsel innerhalb der Linken). 2001 kam es zu einer Radikalisierung, zum Bruch mit anderen Linken, in vieler Hinsicht einer Abwendung vom Linken, seither zu weiteren Rechtsrucken.44 Auch “A”D-“Vordenker” bzw Bezugsfiguren wie “Jean Amery” (Hans Mayer) waren gewendete Linke. Die Führungsfiguren der ersten “A”D Anfang der 1990er kamen vorwiegendst vom (maoistischen) Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und anderen K-Gruppen, so wie Matthias Küntzel. Auch hier stellt sich die Frage, ein Bruch mit der Ideologie oder konsequente Weiterentwicklung? Küntzel beansprucht, als Wissenschafter ernst genommen zu werden. Hans-Gerhart “Joscha” Schmierer war im SDS führend tätig, dann im KBW (bis zu dessen Selbstauflösung 1985); er ging zu den Grünen, wurde auch eine Art “A”D. Schmierer kam unter “Joschka” Fischer ins Aussenministerium, versuchte, seine früheren Positionen umzudeuten, und lobte George W. Bush.

Die “bahamas” hat ja bereits 09 die Bezeichnung “antideutsch” von sich gewiesen (> AS IV) und Manche in dem Milieu stehen auch dazu, rechts geworden zu sein, andere (noch) nicht. Deutschland-schelte hatte dort jedenfalls immer die Funktion einer Tarnung, für einen offenen, neuen, hässlichen Deutsch-Nationalismus. Sören Pünjer promotet zB die rechtsextreme britische Hooligangruppe “English Defence League” wie auch die FPÖ, bezeichnet Neofaschisten als “von links Getriebene”, was Demonstrationen gegen sie “immer lächerlicher und überflüssiger” mache. Maul schwärmt für die AfD, sieht das ja nicht als “Übertritt”, im Gegenteil… An solchen Fällen sieht man, wie nahe “Anti”deutsche und Recht(sextrem)e einander sind.45 Aber es gibt ja noch immer jene “Anti”deutschen, die sich als „Linksradikale“ sehen bzw präsentieren, Seite an Seite mit den offen Rechten agieren, so wie bei den drop-“Konferenzen”.46

Der Engländer Christopher Hitchens durfte als Journalist um die Welt reisen und seine Meinungen zu Geschehenem an Zeitungen schicken, die es veröffentlichten. In Zypern lernte er eine Frau kennen, mit der er dann Kinder hatte, in der USA blieb er länger, wurde auch ihr Staatsbürger. Politisch gehörte er in den 1960ern der Labour Party an, wurde mit Anderen ausgeschlossen, angeblich wegen Gegnerschaft zur Unterstützung des Vietnam-Kriegs durch Premierminister Harold Wilson. Hitchens war dann in kleinen trotzkistischen Gruppen aktiv. In späteren Jahren schrieb er hauptsächlich für die liberale amerikanische Wochenzeitschrift “The Nation”, Bücher, hielt Vorträge. Noch 2001 kam von ihm ein kritisches bzw angemessenes Buch über Henry Kissinger (“The Trial of Henry Kissinger”) heraus; der sich nicht zuletzt dadurch schuldig gemacht hat, dass er den Pinochet-Putsch in Chile, am 11. September 1973, unterstützt/ermöglicht hat. Nach den Anschlägen vom 11. 9. 2001 verliess er “The Nation”, ätzte dabei, dort sähe man John Ashcroft  (Bushs Justizminister) als grössere Plage denn Osama bin Laden.

Hitchens sprach/schrieb von “Faschismus mit islamischem Gesicht”, der von einer interventionistischen Politik (also einer Anglo-Weltpolizei) herausgefordert werden sollte. Er stellte sich auf die Seite von Bush und den Neokonservativen, begrüsste den Irak-Krieg, distanzierte sich von der Linken, die er in einer Art “Appeasement” sah – das war unter Linken in dieser Zeit gang und gäbe, besonders jenen die um 1968 herum politisch sozialisiert worden sind. Was er sich nicht fragte, ist warum man im Westen Bin Laden erst in den 1990ern als Problem aufgefasst/behandelt hat, und in den 1980ern mit ihm zusammengearbeitet, als er von Pakistan aus islamistischen Terror gegen Afghanistan und seine Regierung organisierte. Oder, bezüglich der Khomeini-Fatwa gegen Salman Rushdie, den er seinen Freund nannte: Wann der Westen in Ländern wie Iran (oder Türkei) jemals emanzipatorische Bewegungen/Herrscher/… unterstützt hat. Hitchens bestand aber darauf, kein Neocon geworden zu sein.

So wie er ein un-orthodoxer Linker gewesen war, wurde er dann auch kein orthodoxer Konservativer. In einem BBC-Interview 2010 gab er an, noch immer wie ein Marxist zu denken und sich als Linken zu betrachten. Mit Gore Vidal hat sich Hitchens jedenfalls in seinem letzten Jahrzehnt politisch-menschlich zerkracht. Und, seine “Ausweitung der Kampfzone” (nennen wir seine Wendung so, nach dem Titel eines Houellebecq-Romans) brachte ihm insgesamt eine Erweiterung seiner Leserschaft und seiner Anerkennung. Hitchens wurde aber Keiner, der das Abendland mit Israel-Unterstützung retten wollte und wurde auch “bzgl Frauen” nicht unbedingt politisch korrekt. Er, der teilweis jüdischer Herkunft war, blieb auch konsequent (und nicht selektiv) ein Atheist bzw eher Antitheist. Der starke Trinker und Raucher erlag der Krankheit, die sich daraus “ergab” 2011.

Auch George Robert Conquest47 zog es aus Grossbritannien in die USA und ihn definitiv vom Kommunismus weg. Er war zum Beginns eines Studiums in Oxford „offenes“ Mitglied in der Communist Party of Great Britain (CPGB) aber auch im Conservative Carlton Club. Als die CPGB den Kriegseintritt von GB 1939 als “imperialistisch” und “kapitalistisch” ablehnte, brach Conquest mit ihr. 1940 wurde er selbst in’s Militär eingezogen, blieb dort bis 1946. Danach arbeitete er für das Information Research Department (IRD) des britischen Aussenministeriums, im Zeichen von Propaganda-Bemühungen im beginnenden Kalten Krieg. Conquest blieb dem Anti-Kommunismus als Historiker/Politologe treu, zT in staatlichen Diensten. 1968 veröffentlichte er sein “Opus magnum”, „The Great Terror: Stalin’s Purges of the 1930s“, über die stalinistischen “Säuberungen” in der SU, die ja zB Köstler vom Kommunismus abgebracht haben.48 Er unterstützte die Holodomor-These, wonach der Hungertod von Millionen Ukrainern unter Stalin absichtlich in die Wege geleitet worden sei.

Seine wissenschaftliche Arbeit scheint eine Art Fortsetzung seiner Propaganda-Tätigkeit für das Aussenministerium in der Nachkriegszeit und in einem Militär-Geheimdienst in der Kriegszeit gewesen zu sein (auch wenn sicher viel Wahres dran ist an dem was er über den Terror Stalins schrieb). Conquest veröffentlichte auch, zusammen mit seinem Freund Kingsley Amis, die fünfbändige “Spectrum”-Reihe von SF-Anthologien. In „What to Do When the Russians Come: A Survivor’s Guide“ entwickelt er die Idee einer Besetzung der USA durch die Rote Armee…49 Conquest war Mitglied bei konservativen Denkfabriken wie dem Center for Strategic and International Studies. Er kritisierte auch linke Persönlichkeiten im Westen, wie Jean-Paul Sartre und Bertolt Brecht, als “Apolgeten Stalins”. Er wirkte an der Stanford-Universität in Kalifornien, bekam von Bush 05 einen USA-Orden, zusammen mit Aretha Franklin und Alan Greenspan. Dafür war Hitchens vermutlich noch zu jung und ausserdem insgesamt zu un-konservativ geworden. Der bekam bei seinem Tod eine Würdigung von GB-Premier Blair. Conquest ist ein Beispiel für einen Kommunisten der ein Anti-Kommunist wurde, wobei nicht ganz klar ist, inwiefern er, als Student, einer geworden war.

Salvatore „Sonny“ Bono, Italo-Amerikaner, war Pop-Sänger, Partner von „Cher“ (Cherilyn Sarkisian) in der Hippie-Zeit. Er ging in die Politik nachdem er beim Versuch, in Palm Springs (California) ein Restaurant zu eröffnen, von der Bürokratie der Gemeinde frustriert worden war. Und zwar über die Republikanische Partei. Zunächst, 1988, liess er sich zum Bürgermeister von Palm Springs wählen. 1992 dann die Wahl in’s Repräsentanten-Haus nach Washington. Ausserdem ging er noch zu Scientology… 1998 starb er nach einem Unfall beim Ski-Fahren in Kalifornien. Seine Frau Mary Bono sagte, er sei süchtig von Medikamenten wie ” Vicodin” (siehe) und “Valium” gewesen, dies habe ihrer Ansicht nach den Unfall ausgelöst. Sie folgte ihm ’98 als Abgeornete in dem Wahlkreis.

Jay V. „Whittaker“ Chambers (1901-1961) war ein US-amerikanischer Schriftsteller und Redakteur, der sich angesichts Stalins Wirkens vom Kommunismus abwandte und eine scharfe Rechtswendung machte, zu einem Repräsentanten des Antikommunismus wurde. Er wurde (1925) Mitglied der CPUSA und spionierte für die SU (1932-1938). Es war auch bei ihm in erster Linie Stalins Vorgehen gegen Kommunisten, die ihn umdenken liessen. Chambers’ Freundin und Ko-Spionin Juliet Stuart-Points (Mitgründerin der CPUSA) reiste in den späteren 1930ern in die SU, als durch Stalins „Säuberungen“ auch einige ihrer Freunde getötet wurden, überlebte die Reise, trat danach anscheinend aus der Partei aus…und verschwand 1937 in New York City. 1939 bekam Chambers, nunmehr Ex-Kommunist, eine Stelle beim “Time”, stieg dort bis zum Chefredakteur auf, und schrieb scharf antikommunistische Artikel. Auch das Christentum soll er (wieder)entdeckt haben.

Nach der Unterzeichnung des Nichtangriffspaktes zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion (Hitler-Stalin-Pakt) 1939 erzählte Chambers dem amerikanischen Vize-Aussenminister Adolf Berle, was er von den kommunistischen Aktivitäten in der USA wusste. Nachdem der junge Abgeordnete Richard Nixon auf ihn aufmerksam geworden war, sagte Chambers 1948 darüber vor dem House Committee on Un-American Activities (HUAC) aus, einem Untersuchungs-Ausschuss des Repräsentantenhauses50. Er nannte dabei auch den Namen des Regierungsbeamten Alger Hiss. Der wehrte sich gegen die Beschuldigungen der kommunistischen Spionage u.a. mit “Vorwürfen”, Chambers sei homosexuell. Chambers musste in den beiden Prozessen gegen Hiss 1949/50 aussagen, verlor in dieser Zeit seine Stelle bei “Time”. Er unternahm einen Selbstmordversuch, brachte seine Autobiografie heraus, wurde Herausgeber der “National Review”. Ronald Reagan verlieh ihm posthum 1984 die “Presidential Medal of Freedom”.

Der US-Amerikaner Jerry Rubin war in den 1960ern an der Universität in Berkeley politisch engagiert, war einer der Gründer der Youth International Party (YIP) bzw der Yippies, zusammen mit Abbot “Abbie” Hoffman (wie Rubin jüdisch). Rubin spielte eine wichtige Rolle bei den Demonstrationen gegen das Establishment der Democratic Party anlässlich des DP-Parteikonvents in Chicago 1968. Demos die sich hauptsächlich gegen den Vietnam-Krieg bzw das amerikanische Mitmischen (Johnson/Humphrey) richteten. Nach dem Ende des Vietnam-Krieg 1973 (Rückzug USA) bzw 1975 (ganz) wurde Rubin Geschäftsmann. Die ersten 68er (ob Hippies oder Yippies/Spontis), die eine “Wende” machten, taten dies bereits in den 1970ern, Jerry Rubin war einer davon. In den 1980ern machte er mit Abbie Hoffman eine Diskussionstour namens “Yippie versus Yuppie”. Rubin sagte dort, dass die Gegenkultur durch den Missbrauch von Drogen, Sex und Privateigentum “schaurig” geworden sei, und dass die Erreichung von Wohlstand für Alle die wahre “amerikanische Revolution” sei. Daniel Cohn-Bendit hat über diese Debatten geschrieben, sie diskutierten miteinander und verweigerten gleichzeitig, sich zu verstehen, es handle sich um eine “Taubstummendiskussion”. Als Hoffman 1989 Selbstmord verübte, kam Rubin zu dessen Begräbnis. 1994 wurde er beim Überqueren einer Strasse von einem Auto erfasst und getötet. Noch etwas über Rubin und seinen Wandel

Charlton Heston (früher John C. Carter) war ja in seinen späteren Jahren ein Aushängeschild der Waffenlobby NRA und für weitere rechte (republikanische) Anliegen. Weniger bekannt (bzw schon sehr lange her) ist, dass er einmal typischer Unterstützer liberaler (demokratischer) Anliegen war. Heston/Carter, der in der Schlusssphase des 2. WK im Militär der USA zum Einsatz kam und sich wenige Jahre später in Hollywood durchsetzte, war in den 1960ern Unterstützer der Gleichberechtigung der Afro-Amerikaner, die nach dem Ende der Sklaverei ein Jahrhundert auf formale Gleichberechtigung “warten” mussten, nahm am Bürgerrechtsmarsch 1963 teil. Ende der 1960er setzte er sich auch für Einschränkungen von Waffen”freiheit” in der USA ein… 1965 bis 1971 war er Präsident der Screen Actors Guild, eine der Kino-Schauspieler-Gewerkschaften. In der Präsidenten-Wahl 1968 unterstützte Heston nach der Ermordung von Robert Kennedy Hubert Humphrey, den konservativsten der verbliebenen Kandidaten der DP, aber immer noch einen Demokraten. 1969 wurde er von dieser Partei gefragt, ob er für einen der Senats-Sitze von Kalifornien kandidieren würde, gegen George Murphy (RP), einen anderen Schauspieler.

In seiner Autobiografie “In the Arena” (1995) erzählt Heston, dass er bei einer Autofahrt eine Reklamewand mit einer Wahlwerbung für Barry Goldwater sah, das muss 1964 gewesen sein, als dieser für die Präsidentschaft gegen Johnson kandidierte. Die Aufschrift: “In Your Heart You Know He’s Right”; er habe damals zu sich selbst gedacht “Eigentlich hat er Recht”. Wenn das so war, dauerte es aber noch etwas, bis sich das bei ihm durchsetzte. Er hat sich nämlich erst 1972 zur “GOP” hingewendet, nicht zuletzt aus Abneignung gegen den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten dieses Jahres, George McGovern. Demnach hat er 1972 Richard Nixon gewählt (aber noch nicht öffentlich unterstützt). Eigentlich waren die Republikaner ja die linkere der zwei amerikanischen Grossparteien, die Partei die für die Abschaffung der Sklaverei war und diese (unter Präsident Lincoln) umsetzte. Die diesbezügliche Verschiebung vollzog sich etwa in der Zeit von 1910 bis 1968, in der Zeit von Theodore Roosevelt bis Lyndon Johnson. Entscheidend dabei war die Präsidenten-Wahl 1964. Der RP-Kandidat 1964, Goldwater, bekannte sich “in Theorie” zu “Desegregation” (also gegen die Apartheid in den Südstaaten), seine Gegnerschaft zu Bürgerrechtsgesetzen erklärte er damit, Föderalist zu sein, der gegen “Einmischung” der Bundesregierung in Angelegenheiten der Bundesstaaten sei.51

Goldwaters wichtigster RP-interner Gegenkandidat ’64 war Nelson Rockefeller, Gouverneur von New York, der den Nordstaaten-Republikaner repräsentierte. Bei der Wahl 64 gewann Goldwater mehrere Staaten des Südens52 mit seiner Wahlkampagne gegen das in diesem Jahr (unter seinem Gegenkandidaten Johnson) erlassene Bürgerrechtsgesetz. Konservative Weisse im Süden zog es damals zur RP, ebenso solche Politiker, wie Strom Thurmond, die RP wurde die rechtere der beiden Parteien, und die Afro-Amerikaner zog es zur DP. Bei der Wahl 68 machte Nixon eine verklausulierte Kampagne, wenn er über “law and order” sprach, meinte er (meistens) die Afro-Amerikaner. Um zu Heston zurück zu kommen, der hatte den Vietnam-Krieg (bzw das US-amerikanische Mitmischen bzw Anheizen) in dessen früheren Stadien noch abgelehnt, Anfang der 1970er änderte er auch hier seine Meinung; 1973 zog sich die USA unter Nixon ja von dort zurück.

In den 1980ern unterstützte Heston Ronald Reagan, das Recht aus Waffenbesitz, wurde Mitglied der RP,… Er sagte dazu, “I didn’t change. The Democratic Party changed.” Ganz ähnlich hat es Reagan selbst formuliert (> Politiker die von der DP zur RP wechselten), der etwa 10 Jahre vor Heston, damals selbst noch Schauspieler, das politische Lager wechselte. Das stimmt sogar i-wie (s.o.), aber Heston hat sich ja auch gedreht (s.u.). 1998 bis 2003 war er Präsident der Waffenlobby National Rifle Association (NRA). Ehe er sich aufgrund seiner Alzheimer-Krankheit aus der Öffentlichkeit zurückzog. Bei der NRA-Convention 2000 machte er “natürlich” Wahlwerbung für George Bush, hob ein Gewehr über seinen Kopf und erklärte dass ein Präsident Al(bert) Gore dieses (nur) aus seinen kalten, toten Händen wegnehmen (können) werde. Als ob es bei strengeren Waffengesetzen um solche historischen Flinten gehen würde und nicht um Waffen wie jene, die beim Schulmassaker von Columbine (Colorado) 1999 verwendet wurden… Elf Tage nach diesem Amoklauf fand, wie geplant, die Jahresversammlung der NRA in Denver (ebf. Colorado) statt. Der Vater eines Columbine-Opfers sagte bei einer Demonstration dort „Es gibt viele verantwortungsvolle Waffenbesitzer. Aber es ist an der Zeit zu begreifen, dass eine halbautomatische TEC-9-Waffe53 nicht zur Wildjagd genutzt wird.“54 Für den Dokumentationsfilm “Bowling for Columbine”55, der 2002 herauskam, interviewte Michael Moore Heston.

Dort sagte Heston zu Gründen der Schusswaffen-Gewalt in der USA, “we have probably more mixed ethnicity”.56 Die Gewaltkriminalität in der USA hat sicher damit zu tun, dass ein Teil der Bevölkerung jahrhundertelang (vor der Staatsgründung schon) als Sklaven leben musste, und über die Befreiung davon hinaus lange als Bürger zweiter (dritter?) Klasse behandelt wurde (zT noch wird); das zeigt sich ja zB bei der Lynchkriminalität gegen Afro-Amerikaner. Und das Nebeneinander von Arm und Reich in diesem Land ist eine Folge dieser Behandlung/Diskriminierung, und eine Grundlage für diese Gewaltkriminalität; die meisten Amokläufer sind aber Weisse. In Reden/Interviews in seinen späten Jahren hat Heston in der Regel Politisches und Rassisches vermischt, in unappetitlicher Weise, dabei stellte er Weisse, besonders rechte rurale protestantische männliche heterosexuelle, als eigentlich Unterdrückte der USA dar, als Missverstandene, Nicht-Geschätzte, Opfer einer political correctness, eines “Kulturkrieges”. Wenn sein Rechtsruck tatsächlich um 1972 erfolgte, war er damals 50 Jahre alt, was die These vom Alters-Faktor dabei stützen könnte. 2008 konnte das Gewehr aus seinen kalten, toten Händen entnommen werden.

Elizabeth Terrill-Bentley (1908 – 1963) war eine US-amerikanische Spionin für die SU, von 1938 bis 1945. 1945, als der Kalte Krieg bereits im Entstehen war, verliess sie die CPUSA und den damaligen SU-Geheimdienst NKGB, dann wurde sie eine Informantin für USA-Behörden. Sie enttarnte ein “Netzwerk” von etwa 80 Amerikanern die dort für die Sowjetunion arbeiteten, heisst es. Sie war zur SU “übergelaufen” als diese noch kein richtiger Feind für die USA war, “kehrte zurück” als sie dies wurde.

Es gab im früheren Jugoslawien Jene, die beim Auseinanderfall den “Kommunismus verliessen” (in gewisser Hinsicht bedingte das den Auseinanderfall), und jene die das schon vorher taten. Wenn man die Präsidenten der Teil-Republiken zur Zeit des Auseinanderfalls 1991/92 nimmt, Tudjman und Izetbegovic gehören zur ersteren Katgorie, Milosevic, Kucan, Gligorov, Bulatovic zur zweiteren. Franjo Tudjman war bei den Partisanen und in der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) aktiv gewesen; an einem Punkt sah er Kroatien in einem sozialistischen Jugoslawien nicht mehr gut aufgehoben und kam in Dissidenz zu diesem. Seine Geschichtsauffassung und sein politisches Engagement bedingten einander, wie schon hier angemerkt. 1989/90 gründete er die christlich-konservative-nationalistische HDZ mit; bei der Wahl zum kroatischen Parlament im Frühling 1990 siegte diese, das Parlament wählte Tudjman zum Präsidenten Kroatiens, noch immer Teilrepublik Jugoslawiens.57 1991 die Unabhängigkeits-Erklärung, dann der Krieg gegen die Abspaltung der mehrheotlich serbisch besiedelten Gebiete Kroatiens. Anton Tus, unter dem die kroatischen Streitkräfte entstanden (im Krieg), war General der jugoslawischen Luftwaffe gewesen, und wenn kein überzeugter Kommunist, zumindest Partei-Mitglied.

Wie im entsprechenden Artikel bereits geschrieben, Überlaufen zur “Gegenseite” stand am Anfang und am Ende von Jugoslawien, das betraf Politiker, Militärs,… Eine Reform Jugoslawiens scheiterte 1990/91, und der Auseinanderfall 1991/92 wurde blutig, nachdem die Volksgruppen nicht fein-säuberlich nach Teilrepubliken aufgeteilt waren. Soldaten liefen zT in Kriegen über, von der JNA zur entstehenden Armee ihrer unabhängig werdenden Republik. Nachdem sich die Delegationen aus den Teil-Republiken am Parteitag der kommunistischen Partei SKJ nicht auf eine Reform von Land/Partei einigen konnten (1990), war diese Partei bzw der Kommunismus/Sozialismus kein einigendes Band mehr. Slobodan Milosevic, seit 1989 Präsident Serbiens, machte es ähnlich wie Racan in Kroatien, die Teilorganisation der KP in Serbien (SKS) wurde in eine eigenständige, sozialdemokratische Partei umgewandelt, in diesem Fall die SPS. Milosevic agierte aber nationalistischer als die nationalistische Opposition in Serbien (und war auch nicht bereit, Macht abzugeben). Für ihn bekam die Schaffung eines Gross-Serbiens Priorität über den Erhalt (eines serbisch dominierten bzw zentralistischen) Jugoslawiens, damit setzte er sich auch bezüglich der JNA durch.

Milosevic, der Machthaber im späten Jugoslawien, und dann in Rest-Jugoslawien wurde58 ist gewissermaßen der Prototyp Jener im YU-Raum, die sich Anfang der 1990er vom Kommunismus ab- und dem (ihrem) Nationalismus zuwandten. Jenem Kommunismus, den Tito ggü der SU bzw dem Ostblock behaupten wollte, weshalb er (ab) 1948 mit Stalin brach. Ein Wendehals? Wie schon hier angemerkt, Präsident von “Rest”-Jugoslawien (der Bundesrepublik YU) wurde 1992 der Schriftsteller Dobrica Cosic. Dieser hatte sich im 2. Weltkrieg den Partisanen angeschlossen, weil er glaubte, dass der Kommunismus den serbischen Interessen am besten diente. Aus dem selben Motiv wandte er sich um 1968 vom kommunistischen System ab – es soll ihm damals primär um (gegen) die Autonomie von Kosova und Vojvodina innerhalb Serbiens gegangen sein. Ante Markovic, ein kroatischer Bosnier, wurde 1989, noch als Kommunist bzw SKJ-Mann, Ministerpräsident Jugoslawiens; 1990 gründete er eine neue Partei (SRSJ), mit dem Ziel, Jugoslawien zu reformieren (und zu erhalten). Auch eine Abwendung vom Kommunismus also, aber nicht hin zum Nationalismus.

Beim amerikanischen Historiker Eugene D. Genovese (1930-2012) gibt es starke Parallelen zum genannten Woodward. Auch er war Historiker mit Focus auf dem Südosten der USA und ihrer Sklaverei. Er nahm vielleicht weniger “Partei” als Woodward, brachte aber eine marxistische Perspektive ein. Kam daher in den 1960ern unter Beschuss von rechten Politikern wie Richard Nixon. Mit „The Southern Tradition: the Achievements and Limitations of an American Conservatism“ (1994) wurde ein Wandel im Denken Genoveses sichtbar, bezüglich seines Forschungsobjekts (Südstaaten,…) und darüber hinaus. Der Kritik am Kapitalismus blieb er treu, aber in seinen späteren Jahren sah er die Sklavenhalter des Südens gewissermaßen auch als sein Opfer, nahm den Konservativismus des Südens an; den agrarischen Patriarchalismus, als positives Gegenstück zum Arbeitsethos der “liberalen”, industriellen Demokratie des Nordens (der USA), die für den Kapitalismus steht. Diese Wendung schloss auch eine “Rückkehr” in die Katholische Kirche mit ein. Seine Frau Elizabeth Fox-Genovese, ebenfalls Historikerin, ging diesen Weg mit ihm.

Einige prominente/führende 68er landeten ganz rechts aussen; nicht bei den “Anti”deutschen sondern im Milieu von NPD und “Junge Freiheit”. Horst Mahler und Bernd Rabehl bei der NPD. Mahler kam als Rechtsanwalt zur RAF, dann ins Gefängnis; gegen Ende der 1990er wandte er sich zum Rechtsextremismus/ Deutschnationalismus. Eine Art Coming out war die Laudation für den Sozialphilosophen Günter Rohrmoser, die er 1997 bei dessen Geburtstagsfest hielt.59 Er schloss sich (für einige Jahre) der NPD an, zog nach Brandenburg (weniger Ausländer dort). In einer seiner Erklärungen für seinen Weg sagt er, Heimat sei eben eine Grundkonstante des menschlichen Seins. Ende der 00er-Jahre stand er andauernd vor Gericht, wegen Holocaust-Leugnung und Anderem, ist seither meist im Gefängnis, war zeitweise auf der Flucht, ist gesundheitlich angeschlagen. Es muss Schluss mit dem deutschen Selbsthass sein, so Mahler.

Auch Bernd Rabehl war ein linker Akademiker, vollzog Ende der 1990er einen Schwenk nach Rechts, wegen „kultureller Überfremdung“ und so. Günter Maschke war wie Mahler und Rabehl im SDS aktiv gewesen; und in der (seit 1956 illegalen) KPD, und mit Johanna Ensslin, der Schwester von Gudrun, verheiratet. Die Fahnenflucht vor seinem Bundeswehr-Dienst “trieb” ihn über Österreich (R. Schindel) nach Cuba. Die Zeit dort, 1968/69, brachte eine erste Abwendung von der Linken, Rückkehr in die BRD, Arbeit als Journalist (“FAZ”,…). In den 1980ern eine zweite Rechtswendung, seither schreibt er für Zeitungen wie “Staatsbriefe” oder Bücher im Antaios-Verlag. wiki: „Die antirevolutionäre Wende ging einher mit dem Studium des Werkes von 60 Carl Schmitt“. Zusammen mit dem ebenfalls vom Links- zum Rechtsextremismus gewechselten Horst Mahler veröffentlichte Günter Maschke 1998 eine Erklärung zur Bewegung von 1968, worin sie dieser eine nationalrevolutionäre Deutung geben. So ähnlich hat es Rabehl auch ausgedrückt.

Nicht alle Ex-68er sind natürlich so weit nach rechts gerückt wie Rabehl oder Röhl; aber Hans M. Enzensberger oder Stefan Aust sind auf eine andere Art auch sehr reaktionär geworden. Der Bayer Enzensberger, der auch mit Maschke (bevor dieser ganz rechts wurde) zu tun hatte, konnte 03 auch nicht widerstehen, Bush und seinem Irak-Krieg zu bejubeln, und das auch noch mit moralischer Geste.61 Stefan Aust (früher „konkret“, später „Spiegel“, Springer) hat den “Spiegel” einer gewissen Selbstüberhöhung bzw einem Chauvinismus geöffnet, mit Titeln wie „Stille Islamisierung Deutschlands“ (nach der zurückgenommenen Entscheidung einer Richterin) oder „Unverschleierte Würde des freien Westens“, Autoren wie Broder. Vorgänger von Aust als “Welt”-Herausgeber war Thomas Schmid, auch mal 68er, dann Grüner. Die Freunde Fischer und Cohn-Bendit haben einigermaßen die “Balance gehalten”, auch wenn Ersterer nach seiner politischen Karriere Berater vom Gross-Kapital (bzw seiner Besitzer) geworden ist, USA- und IL-Freund. Wolfgang Kraushaar zeigt mit seiner Laufbahn, seinem Engagement, auch, was aus der „Bewegung“ so geworden ist, er ein konformistischer Bundesrepublikaner.

Elia(s) Kazan(zoglou) wurde 1909 in Istanbul, damals Osmanisches Reich geboren, in eine griechische Familie (aus Kappadokien)62. Während des 1. WK Auswanderung in die USA, wurde Schauspieler (Theater), Regisseur > Hollywood. In seinen 20ern, von 1934 bis 1936, war er Mitglied der CPUSA, in New York; nach eigener Aussage verliess er die Partei aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts – der aber erst 1939 war. Er wurde nicht wirklich rechts; aber: er musste 1952 vor dem House Committee on Un-American Activities (HUAC) aussagen, dem Untersuchungs-Ausschuss des Repräsentantenhauses, der v.a. Anfang der 1950er eine “Hexenjagd” auf Kommunisten (?) in Hollywood veranstaltete. Kazan sollte Kommunisten unter Schauspielern/Regisseuren aus seiner Zeit in der CPUSA nennen, weigerte sich zunächst, Namen zu nennen, nannte dann 8 frühere Theater-Kollegen, wie Clifford Odets, der die Partei zur selben Zeit wie er verliess. Die Personen waren dem Ausschuss bereits bekannt, dennoch haben ihm Viele v.a. in Hollywood die Aussage nicht verziehen, diese als Denunziation gesehen.63

Übertritte von Politikern der Democratic Party zur Republican Party der USA sind meist keine so grosse Sache, kein so grosser Schritt, da die beiden US-amerikanischen Grossparteien nicht so weit auseinander sind, bzw die Democrats nicht wirklich links. Zur diesbezüglichen Verschiebung, siehe den Heston-Abschnitt. Ronald Reagan sagte mal, er habe die Democratic Party nicht verlassen, sie habe ihn verlassen. Er stieg 1962 zur RP um. Es ist die Rede von “Reagan Democrats”, Demokraten die 80 und 84 für ihn stimmten, hauptsächlich Weisse im Süden sowie Arbeiter im Norden. Und ziemlich am Beginn des Artikels war ja von zwei ehemaligen Black Panthern die Rede, die unter Reagan RP-Anhänger wurden, sie sind nicht die einzigen ehemals Linksextremen, auch Rubin wird dazu gehören. John Connally, Strom Thurmond, Elizabeth Dole, “Rick” Perry, Jesse Helms, Trent Lott, Philip Gramm, Jeane Kirkpatrick, David Duke, Condoleeza Rice sind Politiker die von der DP zur RP wechselten. In der Aufzählung sind jene bis Lott solche, die aufgrund der genannten Verschiebung im politischen Koordinatensystem das Lager wechselten. Joseph Lieberman wurde 06 ein Unabhängiger, nachdem er die Untertützung seiner Partei für die Wiederkandidatur zum Senat in Connecticut nicht bekam, war zumindest 2008 ein grosser Unterstützer vom RP-Präsidenten-Kandidaten John McCain.

Günter Schabowski machte im November 1989 bei einer Pressekonferenz in Ost-Berlin irrtümlich falsche Angaben zum geplanten Reisegesetz der DDR, löste damit ungewollt die Grenzöffnung (“Mauerfall”) am selben Tag in Berlin aus. Schabowski, damals eine Art Regierungssprecher, vorher u.a. Chefredakteur der Regimezeitung “Neues Deutschland”. Er verlor dann Anfang Dezember 89 seine Macht bzw Position, durch den geschlossenen Rücktritt von Politbüro und Zentralkomitee der SED; bald darauf wurde er von der SED auf dem Parteitag auf dem sie sich in PDS umbenannte, mit anderen bisherigen Grössen ausgeschlossen. Im wiedervereinten Deutschland (oder der vergrösserten BRD?) musste er als Redakteur bei Kleinblättern neu anfangen; und er musste sich in den Politbüro-Prozessen, die ab 1992 liefen, verantworten, bekannte sich zu einer Mitverantwortung für das DDR-Regime. Er verbrachte schliesslich 1999/2000 ein knappes Jahr im offenen Strafvollzug. Danach leistete er Wahlkampf für die CDU, kritisierte die PDS. Die PDS-Spitzenpolitikerin Petra Pau hielt Schabowski vor, vom 150-prozentigen Kommunisten zum 150-prozentigen Antikommunisten mutiert zu sein.64 Da er sich aktiv vom Kommunismus abgewandt hat, ist er relevant für diesen Artikel.

Oleg A. Gordijewski (Gordievsky) trat 1963 in den KGB ein und wurde 1974 vom britischen Geheimdienst MI6 angeworben, agierte fortan als Doppelagent. 1982 wurde er stellvertretender Resident des KGB in London, informierte den MI6 über die sowjetische Fehlinterpretation des NATO-Manövers “Able Archer 83” als potentiellen atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion. Dies soll dazu geführt haben dass das Manöver nicht bis ins letzte Detail ausgespielt wurde. Dann war es aber ein “Maulwurf” bzw Doppelagent im CIA, Aldrich Ames, der ihn enttarnte.65 Als Gordijewski 1985 plötzlich in die SU zurück beordert wurde, riet ihm die MI6 zum “Desertieren”. Der KGB-Oberst hörte aber nicht, wurde nach der Ankunft verhört (und natürlich seines Postens enthoben), dann aber nicht eingesperrt, sondern überwacht. Dennoch gelang es ihm, einen mit dem MI6 abgemachten Fluchtplan zu aktivieren, die Sache lief Berichten zufolge wie in einem Agentenkrimi und über die finnische Grenze. Neben Arkady Shevchenco (>) ist er wohl der höchstrangige bekannte SU-Überläufer. Inwiefern er an den Kommunismus geglaubt hat und dann davon abkam, zu Gunsten einer anderen, “rechteren” Ideologie, ist aber auch hier nicht so leicht auszumachen.66

Joseph Roth, ein galizischer Jude, der nach Wien ging, dann nach Berlin, ein Trinker, wandte sich in der Zwischenkriegszeit vom Sozialismus ab und dem Monarchismus zu. Die Wandlung dürfte sich 1925/26 vollzogen haben. de.wikipedia dazu: “Uwe Schweikert … ordnet Roth im Nachhinein als Sozialromantiker ein und beschrieb seine spätere Abkehr von linker Position als typisch für einen nicht genügend durch sozialistische Theorie gefestigten bürgerlichen Intellektuellen.” Jedenfalls kam es bei ihm zu einer nachträglichen Verklärung der Habsburger-Monarchie, auch in seinem literarischen Werk, wie “Radetzkymarsch” (1932) und “Kapuzinergruft” (1938). Je mehr sich die Diktatur in Österreich und Deutschland festsetzte, ab 1933, desto mehr dürfte sich diese Haltung verhärtet haben. Aus dem Berliner Exil sah er auch klar den Unterschied zwischen der Strenge Preussens und der österreichischen “Lässigkeit”. 1933 ging er nach Paris, wo er 1938 starb. Anscheinend war nicht ganz klar, ob er zum Katholizismus übergetreten war.67

Ryszard Kuklinski war Offizier der polnischen Armee, und anscheinend überzeugter Kommunist. Um 1970 änderte er seine Haltung, u.a. wegen der Niederschlagung des Prager Frühlings. 1972 diente er sich auf einer dienstlichen Auslandsreise dem CIA an. 1981 beendete er das “Doppelspiel” und setzte sich in die USA ab.

(Ehemalige) Grüne, die rechts wurden: Schmierer, der bei den “Anti”deutschen behandelt wurde, hätte auch hier hin gepasst.68 Und Schily der hier vermerkt ist, zu den Ex-68-ern. 2008 trat die ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Margareta Wolf aus Brandenburg bei den Grünen aus, wegen deren Haltung zur Atomkraft. Sie war intern in “Bedrängnis” geraten, weil sie für einen Kommunikationsberater arbeitet, der auch Öffentlichkeitsarbeit für die Atomenergie-Lobby macht. Wolf sagte: “Ich sage nur, man kann nicht aus opportunistischen Gründen die Kohle ablehnen, weil sie klimaschädlich ist, und gleichzeitig die Kernkraft abschalten wollen.” Die Behauptung, nur aus erneuerbaren Energien könne die Energieversorgung einer Industrienation wie Deutschland sichergestellt werden, grenze an “Volksverdummung”. Mit ihrer Tätigkeit habe diese Auffassung nichts zu tun. Sie sei “nur ganz am Rande” für den “Arbeitskreis Kernenergie” tätig. Sie wurde allerdings eindeutig eine Atomenergie-Lobbyistin.

Matthias Berninger aus Hessen, wie Wolf ein “Realo”, wie diese in der schwarz-grünen „Pizza-Verbindung“ (Nähe zu Missfelder…), und unter Schröder/Fischer Parlamentarischer Staatssekretär gewesen, natürlich wirtschaftsliberal, wurde ebenfalls Lobbyist, für den Nahrungsmittelkonzern Mars, dann für Bayer. Er hat die Partei aber anscheinend nicht verlassen. Für Jutta Ditfurth, die 1991 mit dem Hardcore-“Fundi”-Flügel bei den Grünen austrat, waren diese allesamt zu angepasst, grundsatzlos, “verdorben”,… Sie selbst ist inzwischen eine “Anti”deutsche und damit wahrscheinlich rechts von diesen Grünen-Rechtsabweichlern. Otto Schily hatte vor seiner Zeit bei den Grünen die als Anwalt von RAF-Leuten; wie nahe er dieser “Szene” stand, sei dahin gestellt. Ende der 1980er ging er jedenfalls zur SPD, dort dann zum rechten Flügel. Bei Hubert Kleinert, in den 1980ern ein enger Fischer-Mitarbeiter im Bundestag, ist auch nicht klar, ob er die Grünen verlassen hat. Er steht jedenfalls in mehrerer Hinsicht für einen rechts-gewendeten Grünen. Was Ilka Schröder nun macht, das Wohlstandskind das sich über Hetze gegen Palästinenser zu profilieren trachtete? Jürgen Trittin nimmt inzwischen an Bilderberger-Treffen teil.

Wo Antje Hermenau inzwischen steht? So weit rechts wie Vera Lengsfeld, die zur Zeit der Wende zu den Ost-Grünen ging (dann zur CDU, dann nach ganz rechts)? Zur Volkskammer-Wahl im Frühling 1990, der letzten und einzigen freien, waren vier grüne Gruppierungen entstanden, die in zwei “Listen” antraten: Bündnis 90, bestehend aus dem Neuen Forum (NF)69, der Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) und Demokratie Jetzt (DJ), und kam auf 2,9%. Die Grüne Partei in der DDR und der Unabhängige Frauenverband  (UFV) kamen gemeinsam auf 2%. Zusammen bildet man eine Fraktionsgemeinschaft (Bündnis 90/Grüne), schloss sich dann zu einer Partei zusammen und diese mit den West-Grünen.70 Unter den Grünen-Volkskammer-Abgeordneten befanden sich Joachim Gauck (NF), Vera Wollenberger (Grüne/UFV), Marianne Birthler (IFM), Jens Reich (NF), Matthias Platzeck (Grüne/UFV)71, Günter Nooke (DJ),… Die antikommunistisch geprägten Ost-Grünen und die neo-linken West-Grünen trennt(e) so Manches.72 Gauck war unter jenen 144 VK-Abgeordneten, die nach der Vereinigung in den BT übernommen wurden, aber nur für einen Tag, dann wurde er Regierungsbeauftragter für die Aufarbeitung der “Stasi”-Unterlagen; er war immer überparteilich(-konservativ) unterwegs, B’90 war damals keine Partei ieS. Die Thüringerin Wollenberger, seit 1991 wieder Lengsfeld, gehörte dem Bundestag von 1990 bis 2005 an.73

Lengsfeld, Nooke und andere Ost-Grüne traten 1996 zur CDU über, weil sie bei ihrer Partei zu wenig Abgrenzung zur PDS sahen.74 Lengsfeld schreibt heute für die AfD75, ist Verteidigerin von Martin Hohmann, auf Broders “Achse des Guten”, Initiatorin einer Anti-Einwanderungs-Erklärung76. Stellt sich die Frage, welcher dieser (vier) Fakten eine rechtere Gesinnung ausweist… Aber noch einmal: als Ost-Grüne ist sie nicht von all zu weit links “gestartet”. Lengsfeld sprach auch auf einer Veranstaltung von EIKE, einem Verein, der den wissenschaftlichen Konsens bezüglich der menschengemachten globalen Erwärmung ablehnt.

Während Fischers Krise bzw der Diskussion um seine Vergangenheit, 2001, plauderte sie aus der Grünen-Fraktion von früher aus. Andere wie Werner Schulz blieben den gesamtdeutschen Grünen treu, nahmen dort aber “Sonderpositionen” ein, zu 68, DDR, RAF,… Und Boris Palmer ist ja auch bei den Grünen. Angelika Beer ist die Tochter eines GB/BHE-Politikers, war im KB, war Friedensaktivistin und hat sich zunehmend zur Militärfreundin entwickelt (auch privat), ging zu den Piraten. Grüne in Deutschland und Österreich, die sich rein auf den Umweltschutz konzentrieren wollten, wie Herbert Gruhl und Josef Buchner, waren schnell weg. A propos Österreich, da gibt es natürlich noch einige Kandidaten für hier. Von Novomatic-Glawischnig über E. Dönmez (> ÖVP) bis “Heimat Österreich”-Pilz.

Wilhelm S. Schlamm wurde 1904 in Galizien (damals Österreich-Ungarn, heute Polen) geboren, in eine jüdische Familie, die nach Wien ging. Er schrieb bis in die 1930er Jahre für kommunistische Zeitschriften, gehörte der KPÖ an, lernte den Psychoanalytiker Wilhelm Reich kennen. Ab 1933 bestimmten extreme politische Ideologien sein Leben. In diesem Jahr wechselte er zur “Weltbühne”, die wegen dem Nationalsozialismus von Berlin nach Wien übersiedelt war; 1934 ging die Zeitschrift wegen dem Austrofaschismus nach Prag, Schlamm blieb auch dort, als er aus ihrer Redaktion heraus gedrängt worden war. 1938, als Hitler die zT deutschsprachigen Randgebiete der Tschechoslowakei annektierte, emigrierte Schlamm in die USA. Dort war er weiter journalistisch tätig, verabschiedete sich aber von seiner linken Haltung, wurde ein politischer Freund von Senator Joseph McCarthy, wurde ziemlich rechts.

1959 kehrte William S. Schlamm, wie er nun hiess, nach Europa zurück, als politischer Publizist/Autor im deutschsprachigen Raum, der er auch vor der Emigration gewesen war, nur nun eben einer der Rechten. Als solcher wurde er von Axel Springer für seine “Welt” verpflichtet, jener deutsche Verleger/Herausgeber, der wegen Untauglichkeit nicht in die Wehrmacht musste, dessen vom Vater geerbte Zeitung vom NS-Regime wegen Papierknappheit eingestellt wurde, der sich 1938 von seiner halbjüdischen Frau trennte; und der Israel für eine Art Ersatz-Nationalismus entdeckte. Der „Kalte Krieg“ wurde für Schlamm ein wichtiges Betätigungsfeld, auch die 1968er-Bewegung attackierte er. 1972 gründete er mit Otto Habsburg-L. die “Zeitbühne”, im Seewald-Verlag brachte er einige Bücher heraus.

Die iranischen Mujahedin-e Kalq (MEK; Volks-Mujahedin) unter Massud und Maryam Rajavi entstanden in den 1960ern im Bemühen, Islam und Sozialismus zu verbinden. Sie kämpften gegen die Monarchie (das Schah-Regime), waren an der Revolution gegen dieses beteiligt, auch in der ersten Jahren von Khomeinis Herrschaft über den Iran, auch bei der Stürmung und Gefangennahme (in) der USA-Botschaft in Iran 1980, waren international mit anti-imperialistischen Kräften verbündet; 1981 die Entzweiung der Mujahedin mit den Mullahs. Wobei: Viele (Parteien und Personen) haben sich gegen den Schah mit dem Ajatollah und den anderen Mullahs eingelassen, im Glauben dass es nur besser werden konnte, und dass Khomeini die Macht zumindest teilen werde. Und wurden dann eines Besseren belehrt. 81 versuchten die MEK den Sturz der Mullahs bzw die Verhinderung ihrer Marginalisierung, mit Bombenanschlägen auf Führer des klerikalen Regimes, darunter Mohammad Beheshti und Mohammad Rajai; danach wurden tatsächliche/vermeintliche Mujahedin im Iran und ausserhalb Irans gejagt, und das Regime stabilisierte seine Macht, auch über den Krieg gegen den von Saddam Hussein anders reaktionär-faschistoid regierten Irak.77

Die MEK verlegten ihr Hauptquartier in den Irak, kämpften an der Seite von Husseins Armee gegen die iranische. Als das Baath-Regime 2003 vom Heer der USA und ihrer Verbündeten gestürzt wurde (nun mit Rumsfeld als Verteidigungsminister von Bush dem Jüngeren), hatten sich die MEK bereits gedreht, und die Gruppe (die einst als islamisch inspirierte Terrororganisation galt, sich als antiimperialistisch sahen) hatte in der USA unter Neokonservativen Verbündete. Bis 2016 wurden die MEK aus dem Irak gebracht, sie haben längst im Westen diverse “Stützpunkte”. Sind ein Ansprech-Partner des zionistisch-neokonservativen Lagers unter Iranern geworden. Das “Fussvolk” hat bei den Richtungs-Entscheidungen nicht mitzureden, sondern zu gehorchen. Und die Führung ist ideologisch flexibel, wird auch in Zukunft versuchen, ihre neuen Meister zu beeindrucken.78

Leszek Kołakowski erlebte die nazideutsche Besatzung Polens, studierte im kommunistischen Nachkriegs-Polen Philosophie, wandte sich aktiv zum Kommunismus hin…Und in den 1950ern wieder ab, er unterstützte die polnischen “Aufstände” 1956 und 1968. Musste/durfte daher in’s westliche Ausland gehen, liess sich in Oxford nieder.

(Auguste-)Maurice Barrés: 1862-1923, französischer Autor und Politiker: War boulangistischer Abgeordneter (1889–93), ehe er unter dem Eindruck der Dreyfus-Affäre 1896/97 nach Rechts “rutschte”. Dazu ist zu sagen, dass es hier bezüglich Rechts-Links “kompliziert” wird. Das Rechte war in Frankreich historisch die Aristokratie, wohin gegen der Boulangismus eine Massenbewegung war, die Klassenhierarchie ignorierend bzw umschmeissend… Daher muss/kann man den Boulangismus trotz seines nationalistischen Charakters als eher “links” einstufen. Im Rahmen der Frankreich spaltenden Dreyfus-Affäre (1898) bezog er Position als „Anti-Dreyfusard“. Es heisst, die französische Rechte wurde grossteils Ende des 19. Jh von ehemaligen Boulangisten geformt. Barras wurde Abgeordneter für die Federation republicaine, schloss sich der Ligue des Patriotes an. Er war antideutsch, antijüdisch, antidemokratisch. In seinem Magazin “La Cocarde” versuchte er eine Art Querfront zur extremen Linken zu bauen. Der Süden Frankreichs war für Barras ein Fremdkörper in seiner Nations-Auffassung von Frankreich. Bezüglich seines Antijudaismus‘ ruderte er in seinen späten Jahren, nach dem 1. WK, zurück, stellte sich damit gegen die Action Française.

Der Schauspieler Ronald Silver war die längste Zeit seines Lebens Anhänger der Democratic Party (DP)79, das änderte sich angesichts der Anschläge in der USA von 2001; da wurde er Bush-Anhänger. 2000 mit-begründete er bereits die Organisation “One Jerusalem”, in Protest gegen Friedensverhandlungen Israels mit den Palästinensern bzw möglicher Aufgabe von Territorialkontrolle durch Israel zugunsten der Palästinenser. Er sprach am Wahlparteitag (National Convention) der Republican Party (RP) 2004, natürlich in Form einer Unterstützung für George Bush d. J.80 Rudolph Giuliani ernannte ihn dort zum Vorsitzender eines Partei-Komitees. Silver war in den 00er-Jahren Erzähler in den Propaganda-Filmen “Fahrenhype 9/11” (gegen Michael Moore und Bush-Kritik) und “The Arab and Iranian Reaction to 911: Five Years Later” (aus der MEMRI-Ecke, mit Generalisierungen und Hetze ggü Iranern und Arabern).81

Er sprach die Hörbuch-Versionen von verschiedenen Philip-Roth-Romanen, darunter “Verschwörung gegen Amerika”, eine Art Dystopie-Kontrafaktik. Bush ehrte Silver durch Aufnahme in das United States Institute of Peace, nahm ihn mit zu einer Reise in das ungeteilte Jerusalem. Silver soll auch Mitglied des Council on Foreign Relations geworden sein. In seinem Blog auf Pajamas Media jammerte Silver, dass Freunde und Kollegen auf seine Bush-Unterstützung so negativ reagierten. In einem seiner letzten Interviews (er starb 09 infolge einer Krankheit) nahm er 08 für das Kandidatenpaar John McCain/Sarah Palin für die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr Partei.

Die britische Journalistin Julie Burchill war eine “militante Feministin”, “fand” dann Gott und wurde zuerst “christliche Zionistin”, konvertierte dann anscheinend zum Judentum. Das wirkte sich natürlich auf ihre Sicht auf Israel aus, sie wurde diesbezüglicher rechter/nationalistischer als die die dortigen (zionistischen, israelischen) Rechten, und warf dem “Guardian” Antisemitismus vor. Und, das zieht sich jetzt wie ein roter Faden durch diese Aufzählung von Ex-Linken, sie war begeistert über Bushs Irak-Krieg 03; und in der Bush-Kamarilla war Condoleeza Rice ihre Favoritin.

Bei der US-Amerikanerin Norma McCorvey war auch die neu gefundene Religiosität Angelpunkt der politischen Wandlung (oder war es eher eine persönliche?). Unter dem Pseudonym “Jane Roe” erstritt sie (mit Anderen) in den frühen 1970ern das Abtreibungsrecht in der USA. 1995 entdeckte sie das Christentum neu, wurde entschiedene Abtreibungs-Gegnerin, nannte ihre Rolle bei der Legalisierung von Abtreibungen einen grossen Fehler. Dabei ging sie so weit, sich sogar für den Fall einer Vergewaltigung gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auszusprechen.

Der US-amerikanische Film-Schauspieler Jon(athan) Voight war am Höhepunkt seiner Karriere (1970er) wie Viele in Hollywood ein Linksliberaler, zumindest für amerikanische Massstäbe – das dürfte sich in den frühen 2000ern gedreht haben, zu Zeiten des jungen Bush. Bei ihm sind manche Parallelen zu Heston zu erkennen, Voight ist halt nur etwas jünger. Gegnerschaft zum Vietnam-Krieg sei “marxistische Propaganda” gewesen, sagte er nun. Bush sei der Führer der “freien Welt”, dessen Kritiker in der USA seien unpatriotisch; er steht sogar der Tea-Party-Bewegung nahe, unterstützte Rudolph Giuliani, Michael Huckabee, Sarah Palin,… Und, er wurde natürlich auch christlicher Zionist, bezeichnete Israel als „moralisches Leuchtfeuer“, attackierte Barack Obama als “Förderer des Antisemitismus” und dafür, eine “sozialistische Agenda” zu verfolgen.

Vor der israelischen Parlamentswahl 2015 rief er zur Wahl des Likud/Netanyahu auf, mit “Appeasement”-Vorwurf ggü Isaac Herzog (Avodah)… Bei der USA-Präsidentenwahl 2016 warb er für Donald Trump, warf Gegenkandidatin Hillary Clinton unter Anderem vor, die Einwanderungspolitik von Obama zu befürworten und die “Religionsfreiheit” einschränken zu wollen. Bei Voight zeigt sich schön, wie Rechtes heutzutage daher kommt, mitunter auch in einem “antifaschistischen” Mäntelchen, man ist ja gegen Antisemitismus, gegen Appeasement (gegenüber dem Bösen), für Israel, für die Moral, für die freie Welt, für die Religion, für den Patriotismus bzw die Nation (welche),… Von Trump bekam er ’19 auch einen Orden.

Matthias Matussek war früher in leitenden Positionen bei „Spiegel“, hatte eine TV Sendung bei SWR („Matussek trifft…“), war dann bei „Welt“ (erster Schritt seiner Radikalisierung), wurde ’15 nach einem vergnügten “Tweet” zum Pariser Terror („Debatten nun in frische Richtung…“) entlassen. Ganz früher war er ein Marxist gewesen, nun hat er sich u.a. zum Katholizismus hingewandt (klagte darüber dass „Gläubige“ unter „Blödheitsverdacht“ stünden), wurde „identitär“, homophob, leicht misogyn, ein Neorechter. Er landete folgerichtig auf Broders “Achse”, sowie bei Tichys “Einblick“.

Yves Montand (Ivo Livi) rückte im Lauf seines Lebens von ziemlich weit links nach ziemlich weit rechts; in den 1980ern wollten ihn viele Franzosen in einer politischen Funktion haben

Wolfgang Gedeon, AfD-Rechtsaussen, Arzt, war mal Kommunist; als solcher war er ohne Bedeutung, im Ggs zu jetzt

Mehrmals gedreht hat sich Alfred Mechtersheimer: Bundeswehr, Politologie-Studium, RCDS, CSU, Ausschluss dort durch Friedensengagement Anfang 80er, Linksruck, Grüne, für die im Bundestag, Kontakte zu Ghadaffi-Libyen, “National-Pazifismus”, > Rechtsruck, heute bei der rechtspopulistischen Pro-Köln-Bewegung; auch Jürgen Elsässer ist eine Art politisches Chamäleon, hat sich auch von links nach rechts gedreht

Herbert Röttgen/ Victor Trimondi, der mit seinem Buch zum Dalai Lama (zusammen mit seiner Frau) bekannt wurde und weiteren zu “exotischen Religionen”, scheint sich auch in diese Richtung gedreht zu haben

Der Schriftsteller Saul Bellow galt in früheren Jahren als “Liberaler” (was im US-amerikanischen Kontext ja etwas Anderes bedeutet als hier), in seinen späteren als “Neocon”

Der Bund gegen Anpassung 82 von Fritz Hoevels und der mit ihm verbundene Ahriman-Verlag, der auch die “Ketzerbriefe” des Bundes heraus bringt. Die politisierende Psychosekte wurde bereits in den 1980ern rechts, noch in den 1990ern wurde Saddam als „unangepasster Held“ gefeiert, Islam wurde in den 2000ern Feindbild (“Bomben auf Teheran für Rushdie!“), Anti-USA ist man dort anscheinend noch immer, aber von Pro-Palästinenser ist man zu Pro-Israel geschwenkt, in bundesrepublikanischer Manier83

John Dos Passos, US-amerikanischer Schriftsteller (1896-1970), zT portugiesischer Herkunft: es heisst, es waren seine Erlebnisse im Spanischen Bürgerkrieg, die ihn zum Rechten machten; er unterstützte in seinen späteren Jahren Joseph McCarthy, Barry Goldwater, Richard Nixon

Christa Zöchling: österreichische Journalistin, war früher beim Kommunistischen Studentenverband (KSV), wurde konservativ und westistisch, auch über Zionismus-Promotion, wie Andere

Hans Püschel war nach der deutschen Wiedervereinigung Gründungsmitglied der SPD in Sachsen-Anhalt und war von 1990 bis 1994 sowie von 2001 bis 2013 Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 wechselte er zur NPD; diese scheiterte dann knapp an der Fünf-Prozent-Hürde

Jan Fleischhauer soll ein Ex-Linker gewesen sein, wie auch sein Freund Broder

Peter Sichrovsky, ebenfalls Journalist: “linker” “Standard”-Ressortleiter, dann FPÖ-Politiker, nun ist er irgendwo dazwischen

Seymour M. Lipset, ein amerikanischer Soziologe, der das angebliche King-Zitat über Israel-Kritik aufbrachte, wurde vom Sozialisten zum Neocon

Weiters: Samuel Schirmbeck, Melanie Phillips, Ignazio Silone, André Gide, John R. Chamberlain (US-amerikanischer Journalist), Raymond Moley, Tajar Zavalani, Bella Dodd, Max Eastman, Morrie Ryskind, Frank Meyer, Will Herberg, Sidney Hook,…

Grenzfälle bzw leichtere Verschiebungen: Hier geht es wie oben erwähnt, um solche, bei denen die Verschiebung nicht so gross war

Thomas Manns Sohn Angelus “Golo” Mann (Bruder von Klaus), machte anscheinend einen Abschluss in Philosophie (Karl Jaspers, Heidelberg), in Geschichte nicht – die Arbeit für das Staatsexamen mit einem Wallenstein-Thema84 war bereits eingereicht, zur Prüfung kam es nicht mehr, denn Mann verliess 1933 wie andere Mitglieder seiner Familie das Deutsche Reich wegen der Hitler-Diktatur, war demnach ein Amateurhistoriker. Exil in der USA, in New York lebte er einige Zeit in einer Wohngemeinschaft mit Wystan H. Auden, Benjamin Britten, Paul Bowles. Ging zum US-amerikanischen Militär, kehrte so nach Deutschland zurück. Etablierte sich akademisch in der BRD; 1963 wurde Manns geplante Berufung als Professor an die sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Frankfurt durch die dort wirkenden Max Horkheimer und Theodor Adorno verhindert.85 Umzug in die Schweiz. Mann war Adenauer etwas zugetan, lange Zeit seines Lebens aber SPD-Unterstützer, und Brandt-Redenschreiber! Die 68er brachten ihn nach rechts, nach den Ostverträgen löste er sich von Willy Brandt, die RAF-Aktionen der 1970er radikalisierten ihn weiter. Schliesslich “landete” er dann bei Franz J. Strauss, der Politiker der “die linke Bewegung eindämmen” könnte. 1979/80 unterstützte er diesen als Spitzenkandidaten der CDU/CSU bei der Bundestagswahl

Paul Rassinier war ein französischer Linker (Kommunist/Sozialist), Historiker (Lehrer) sowie Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung im 2. WK, war daher in den KZs Buchenwald und Dora-Mittelbau interniert. Er überlebte als Invalide, war nach dem Krieg kurz Abgeordneter für SFIO (Vorgängerin der PS) im Parlament. In seinen ersten 2 Büchern kritisierte er dann vornehmlich die kommunistisch dominierte Häftlingsführung in KZs, nahm gegen „selbstgerechte Deutschland-Verurteilungen“ Stellung und äusserte Zweifel an Gaskammern und dem Ausmaß des Holocausts. Danach wurde er verklagt und von SFIO ausgeschlossen. Nach Veröffentlichungen in den 50ern u.a. zum Pazifismus nahm er sich in den 60ern verstärkt das Thema Holocaust und Krieg vor. Er verurteilte NS-Prozesse von Nürnberg bis Jerusalem. 1964 stellte er in einem Buch den Holocaust als solchen in Abrede, mit Kritik u.a. an Zeugenaussagen und technischen Möglichkeiten (diese seine Ausführungen sollen sachlich widerlegt worden sein), unterstellte dabei Juden, aus Nazi-Verbrechen Kapital für den Zionismus schlagen zu wollen. Nach Hochhuths historischem Theaterstück „Der Stellvertreter“ schrieb der Atheist ein Buch zur Verteidigung von Pius XII. Er starb relativ früh, an den Spätfolgen der Folter im KZ. Er wurde so etwas wie ein Vater der Holocaust-Leugnung; die Frage ist, inwiefern er mit jenen (Rechtsextremen) zu assoziieren ist, die sich auf ihn berufen, die das NS-Regime entlasten wollen

Der KGB-Agent Bogdan Staschinski tötete 1959 in der BRD im Auftrag seiner Behörde den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, der mit Wehrmacht und BND zusammenarbeitete, mit einer Blausäurepistole. Stas(c)hinski stellte sich später in W-Berlin, wollte wegen einer Liebe überlaufen, bekam in der BRD eine milde Strafe (“nur Beihilfe“)86, dann eine neue Identität. Es hatte aufgrund der Tätigkeit von Banderas OUN neben dem KGB auch andere Kandidaten für den Mord gegeben. Jedenfalls, Staschinski lief wegen einer Frau über, so weit bekannt ist, nicht weil er den Kommunismus “fallen liess”. Bandera ist evtl. als Überläufer von Ost nach West zu sehen, auch wenn er das vor Ausbruch des KK tat, Stashinski jedenfalls als Überläufer vom Osten in den Westen

Gianfranco Corsi (“Franco Zeffirelli“) war im 2. WK als Student bei den Partisanen sowie als Dolmetscher für britische Militär-Einheiten aktiv.87 Dann wurde er Theater-, Opern- und Film-Regisseur.88 Shakespeares Werke inszenierte er immer wieder, „Romeo und Julia“ etwa im Theater und im Film (1968). 1969 erlitt er einen schweren Autounfall, zusammen mit (Lui)gina Lollobrigida89, in Orvieto, mit Kopfverletzungen. Es heisst, er wurde danach sehr katholisch. Sein Franz-von-Assisi-Film „Bruder Sonne, Schwester Mond“ (1973) soll vor dem Hintergrund entstanden sein; und auch die 1977 erschienene Miniserie “Jesus of Nazareth” (“Gesù di Nazareth”). 1991 äusserte er sich negativ über die “arabische Kultur” und den islamischen Fundamentalismus, ähnlich wie Fallaci und Andere 10 Jahre später. Von 1994 bis 2001 (zwei Legislatur-Perioden) war Corsi/Zeffirelli  für Silvio Berlusconis Forza Italia im Senat, in der Zeit nach dem Ende der Ersten Republik (siehe). Die Frage ist, ob er konservativer geworden ist, und wenn ja, durch den Unfall. Er war vorher Christdemokrat, also auch Mitte Rechts90

“Nick” und “Bobbi” Ercoline, das Pärchen vom Cover der Woodstock-LP (1970 heraus gekommen), zwei aus 500 000 bei dem Konzert in Bethel, waren schon zur Zeit des 20-Jahre-Jubiläum des Konzerts 1989 für Bush senior und “Pershing II” -Raketen, das dürfte sich kaum gedreht haben. Das Foto stammt von Burk Uzzle, der für die Agentur Magnum fotografierte, wurde am Morgen des dritten von vier Konzerttagen aufgenommen. Die Beiden betonten später, dort keine Drogen genommen zu haben, nur Wein und Bier; sie waren damals nicht Teil einer “linken Subkultur”, später schon gar nicht

Leute in der Democratic Alliance (DA) von Südafrika, die als liberal galten, aus einem solchen Milieu kommen, sich gegen die Apartheid engagierten (in den Vorgänger-Parteien der DA, wie der DP), nach dem Ende Apartheid ein Stück nach rechts rutschten bzw sich als konservativ herausstellten („bewahrend“; ohne sich viel zu verändern). Die DP (Democratic Party) wurde 1999 wichtigste “weisse” Partei Südafrikas, v.a. durch den Zustrom von Afrikaanern – weil sie unter “Tony” Leon nach rechts gerückt war oder rückte sie durch den Zustrom bisheriger NP-Wähler und -Politiker nach rechts?

Im ANC gibt es Politiker, die von der linken Seite kommen und nach dem Ende der Apartheid eine gewisse Wandlung machten, zumindest im wirtschaftspolitischer Hinsicht. So wie Cyril Ramaphosa, der zwar nicht im Bergbau arbeitete, aber in der (schwarzen) Gewerkschaft der Minenarbeiter anfing, als Rechtsberater, nach seinem Übergangen-Werden als Mandela-Nachfolger (das entschied sich bereits 1994) in die Wirtschaft ging, zum Minenbesitzer wurde, ehe er wieder in die Politik ging. Paul Trewhela ist ein Weisser, der im ANC gegen die Apartheid kämpfte, ins Exil (GB) ging und dort blieb, sich von der Linken abwandte. Es gibt eine bunte Liste von Politikern, die vom ANC zu anderen Parteien gingen (oder diese mit-gründeten), Sobukwe (PAC), Buthelezi (IFP), Mavuso (NP), Holomisa (UDM), Lekota (COPE), Malema (EFF),…91

Arlo Guthrie wurde wie sein Vater (Woodrow “Woody” Guthrie, christlicher Anglo-Amerikaner, dessen Vater beim KKK in Oklahoma) Protest-Folk-Sänger; Mutter war Jüdin, wurde für seine Bar Mitzwa von Rabbiner Meir Kahane vorbereitet, der dann u.a. die faschistische Jewish Defense League (JDL) gründete. “Rabbi Kahane was a really nice, patient teacher”, so Arlo Guthrie später, “but shortly after he started giving me my lessons, he started going haywire92. Maybe I was responsible.” Guthrie trat 1977 zum Katholizismus über, interessierte sich später für andere Religionen. Er stand der DP nahe, hat einige Zeit die RP unterstützt (hauptsächlich Ronald Paul), soll dies begründet haben “We had enough good Democrats. We needed a few more good Republicans. We needed a loyal opposition.” Francis “Frank” Sinatra ist ein anderer Nicht-Politiker, der von DP zu RP wechselte. Auch “Easy Rider” Dennis Hopper unterstützte zeitweise die Republikaner

Roland Freisler geriet 1915 an der Ostfront in russische Kriegsgefangenschaft, verbrachte den Rest des Krieges in einem Offizierslager in der Nähe von Moskau. Nach der Oktoberrevolution und dem Friedensvertrag von Brest-Litowsk wurden diese Lager einer deutschen Selbstverwaltung übergeben, Freisler wurde zu einem ihrer Kommandanten ernannt. Er war den russischen Sozialdemokraten (Bolschewiki) beigetreten. Obwohl die Gefangenen 1918 in die Heimat entlassen wurden, blieb Freisler noch zwei Jahre länger in Sowjetrussland. War in der Zeit des Russischen Bürgerkriegs Kommissar für Nahrungsmittelverteilung, scheint ein Bolschewik gewesen zu sein, nicht nur zwangsweise. Er kehrte 1920 nach Deutschland zurück und schloss sein Jus-Studium ab. Bald hatte er eine eigene Anwaltskanzlei, verteidigte zunächst NSDAP-“Aktivisten”. Bis er selbst ein solcher wurde, und nach der Machtergreifung 1933 Karriere machte, die ihn an den Volksgerichtshof führte, dessen Präsident er 1942 wurde. Dort ging es ja um “Hochverrats”-Sachen, Freisler fällte selbst über 2500 Todesurteile… Im Februar 1945 wurde er bei einem US-Luftangriff im “Volksgericht” getötet, was u.a. Fabian von Schlabrendorff rettete93

Wilhelmus „Pim“ Fortuyn, der niederländische Soziologe der in die Politik ging, interessierte sich in seiner Jugend für den Kommunismus, sympathisierte mit der Communistische Partij Nederland (CPN), wurde später aktives Mitglied der sozialdemokratischen PvdA. Ab 1989 engagierte er sich in der rechtsliberalen VVD. Sein politisches Wirken beschränkte sich auf wenige Monate, die Zeit von Ende 2001 bis Mai 2002, für LN und LPF.94 Kurz vor den Parlamentswahlen im Mai 02 wurde Fortuyn in Hilversum von einem Tierschützer erschossen.95 Fortuyn war als Politiker kontrovers-kontroversiell; er war bekennender Homosexueller sowie Islamgegner, stammte aus einem katholisch-konservativen Haus, attackierte die Reformierten/Calvinisten, war Gegner der Monarchie und Anhänger eines 2-Parteien-Systems nach USA-Vorbild, Gegner des Tierschutzes und der Einwanderung, Populist aber kein wirklicher Nationalist; und hatte einen tiefen Impakt in der Niederlande

Der österreichische Publizist Günther Nenning (1921-2006) erlebte Erste Republik, Austrofaschismus, Nazi-Diktatur, Zweite Republik. Als Wehrmachts-Soldat wurde er (nach Kriegsende) von der Roten Armee gefangen genommen und kam in US-amerikanische Kriegsgefangenschaft. Studierte Sprachwissenschaft sowie Religionswissenschaft (wurde Doppel-Doktor). Schrieb für das ,,Forvm” des Friedrich “Torberg” (Kantor-Berg), das vom CIA ausgehalten wurde, übernahm dieses dann; später schrieb er für “Profil”. Moderierte im Rundfunk u.a. die Sendung “Club 2” im ORF. War als Journalisten-Vertreter im ÖGB wichtig, wurde dann dort rausgeschmissen. War bei der SPÖ, dann Mitgründer der Grünen in Österreich. Nenning wechselte auch “seine” Frauen oft, wurde als Senior nochmal Vater, bezeichnete sich als „Feministen“. Relevant für diesen Artikel wird er durch gewisse “Metamorphosen” gegen Ende seines Lebens. Schrieb für “Krone”. Wurde angeblich ein Monarchist. Und: Nenning, der evangelisch war und zur katholischen Kirche übertrat, wurde religiös. Ach ja, und der Wiener starb schliesslich in Tirol

Jorge Mario Vargas Llosa, peruanischer Autor und Politiker, 2010 Literatur-Nobelpreis-Gewinner: wie andere lateinamerikanische Intellektuelle war Vargas Llosa ein “Unterstützer” von Fidel Castro und dessen System in Cuba. Und wie bei  Anderen war der Umgang mit dem Autor Heberto Padilla mit ausschlaggebend für eine diesbezügliche Kehrtwende. Padilla wurde aufgrund regimekritischer Inhalte drangsaliert, bis er 1980 ausreisen/emigrieren durfte (in die USA…).96 1987 stieg er ja mit der Gründung des Movimiento Libertad in die Politik ein. Die Partei ging mit zwei anderen Rechtsparteien die Dreier-Allianz Frente Democrático (FREDEMO) ein. Und Vargas trat bei der Präsidenten-Wahl 1990 als ihr Kandidat an, verlor gegen Alberto Fujimori (Cambio 90). Das Buch über “den Kelten” zeigte jedenfalls, dass Vargas kein Rechter wurde

Michael “Mikis” Theodorakis ist ein Linker, wurde mit der Wahl 1964 Abgeordneter für die EDA. Diese Legislaturperiode wurde ja durch den Militärputsch 1967 unterbrochen, der zum rechten Militärregime bis ’74 führte. Gegen dieses engagierte sich Theodorakis, wofür er eingesperrt wurde und seine Lieder verboten. Nach dem Abtritt der Junta 1974 war er Kandidat der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) für das Amt des Athener Bürgermeisters. 1981 wurde er Abgeordneter der KKE, bis 1985 oder 1989. 1989 ein kleiner Rechtsruck, er kandidierte (als Parteiloser) für die Mitte-Rechts-Partei ND von Konstantinos Mitsotakis, wurde gewählt, war 1990-92 Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung von Mitsotakis, die mit dem Aufräumen des Erbes der Skandale der Regierung von Andreas Papandreou (PASOK) beschäftigt war. In dieser Funktion setzte er sich u.a. für eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei ein, was er auch danach immer wieder tat. Theodorakis ist politisch nicht leicht einzuordnen. Er setzte sich in den 1990ern für Serbien bzw Rest-Jugoslawien ein, gegen den Krieg der USA im Irak 03 (> vgl. Voight), Israels Besatzungspolitik97

Die brasilianische Politikerin “Marina” Silva hat vier Mal die Partei gewechselt. Die längste Zeit war sie eigentlich bei der Arbeiterpartei (PT), für die Grünen (PV) und die Sozialisten (PSB) ist sie bei Präsidentenwahlen angetreten, unter “Lula” war sie Ministerin. Bei einer Rechtspartei ist sie nicht gelandet, aber bei einer evangelikalen Kirche, wurde eine Pfingstlerin. Worauf sich manche Inhalte änderten, so ist sie seitdem gegen das Recht auf Abtreibung. Und bei der Präsidentenwahl ’14 unterstützte sie im zweiten Wahlgang den PSDB-Kandidaten Neves über Rousseff von der PT

C. Vadim Tudor war Hofpoet von Rumäniens Diktator Ceaucescus, sagt man. In postkommunistischer Zeit wurde er Gründer und Führer der rechtsextremen Partei PRM, holte sich auch israelische Berater (siehe). Man kann sagen, er blieb reaktionär…oder ein Mitläufer/Wellenreiter98

Der deutsche Filmemacher Volker Schlöndorff engagierte sich einst für faire Haftbedingungen für RAF-Gefangene, ist heute Merkel-Unterstützer, hat dies in dem Film von Felix Möller erklärt; ebenfalls ein Grenzfall bzw ein moderater Rechtsruck

Auch Rainer Langhans wird bei den Grenzfällen bzw Fragezeichen angeführt. Mit DDR-Erfahrung hinter sich kam er nach West-Berlin, wurde dort einer der “führenden” deutschen 68er. Wobei er das Politische ja im Privaten sah. Aus Berlin ging er nach München (wo er sich einen “Harem” aufbaute) und zur Esoterik. Aus diesem Blickwinkel deutete er dann den Nationalsozialismus. Eine Zeit lang war er der Piratenpartei zugetan. Der Burda-“Focus” hat ihm eine Plattform gegeben. Auch Kontakte mit Rechtsextremen soll er (gehabt) haben. Richtig arbeiten tut er ja nicht, regelmäßiger Teil seines Einkommens ist eine Rente, die auf seine 2- jährige freiwillige Bundeswehr-Zeit zurückzuführen ist

Die Sängerin “Michelle Shocked” schockierte Manche mit Aussagen gegen Homosexualität (als deren “Proponentin” sie gesehen wurde), aus einer christlichen Ideologie heraus; Parallelen zu Marina Silva

Friedrich Hayek, der Ökonom österreichischer Herkunft, wichtiger Theoretiker des Wirtschafts-Liberalismus, begeisterte sich in seiner Jugend für den fabianischen Sozialismus und planwirtschaftlichen Vorstellungen Walther Rathenaus; es heisst, infolge der Lektüre des Buches “Die Gemeinwirtschaft” von Ludwig von Mises wandte er sich von sozialistischen Ideen ab

Papst Pius (Pio) IX. (Giovanni M. Mastai-Ferretti): 1846 Papst, anfangs Liberaler, erlebte 1848 im Zuge des Risorgimento die Römische Republik G. Garibaldis > Bruch mit italienischer Nationalbewegung, wurde stockkonservativ > Römische Frage (> 1870), 1. Konzil > Unfehlbarkeit

1983
1983

Franz Morak? Künstler, dann Politiker. War er links? Wurde er rechts?

2000
2000

Der deutsche Historiker Götz Aly99…noch ein ehemaliger 1968er, einer der Kritiker der Bewegung wurde. Fraglich ist aber, ob er rechts wurde und wenn ja, wie

Bob Dylan” (Robert Zimmerman) hat auch so manche Wandlung absolviert (welcher Mensch nicht?), wie sein Übertritt vom Judentum zum Christentum (mit der Aussage, diesbzgl “wiedergeboren” zu sein)

Eric A. Blair (“George Orwell“) war eine Art Sozialist, und ein Gegner von Totalitarismus. 1936 nahm er auf republikanischer Seite am Spanischen Bürgerkrieg teil; schrieb darüber 1937 “Mein Katalonien” (engl.: “Homage to Catalonia”). Darin thematisiert er auch das Wirken stalinistischer Kräfte auf republikanischer Seite in Spanien. In GB gehörte er zeitweise der Independent Labour Party (ILP) an, und nicht der CPGB. In “Der Löwe und das Einhorn” (1941) brachte Orwell seine Vorstellung von britischem Sozialismus vor. In “Farm der Tiere” und “1984” ging es natürlich auch um anti-autoritäre und -totalitäre Prinzipien. Er wurde von britischen Behörden für seine linken Aktivitäten beobachtet, auch schon vor dem Kalten Krieg

In den 1990ern oder 2000ern wurde bekannt, dass “Orwell” nach dem 2. WK (im beginnenden KK, in den Jahren vor seinem Tod) dem Information Research Department des britischen Aussenministeriums, der Behörde für die George Conquest damals arbeitete, einer Bekannten zuliebe, die Conquests Mitarbeiterin war, eine Einschätzung von als “kommunistisch” verdächtigten britischen Künstlern abgab, darunter war auch “Charlie” Chaplin. Orwell hat Einige, bei denen er “fehlende Distanz” zur SU bzw zum Stalinismus sah, der Behörde ggü diesbezüglich eingeschätzt, Andere zB als “Mitläufer”. Unter Ersteren waren auch solche, die sich später als SU-Spione (hauptsächlich dem Ring um Philby zugehörig) heraus stellten. Welche Konsequenzen das für die Betroffenen hatte, ist eine andere Frage. Nicht wirklich eine Rechtswendung von Orwell, andererseits auch nicht so weit entfernt von dem was zB Kazan tat

Über Victor Farias und sein Anti-Allende-Buch hier. Die Motivlage und die Ausrichtung von Farias ist unklar

Monte Melkonian, Armenier aus der USA, ging als Jugendlicher in den “Orient” (Vorderasien), um sich dort anti-imperialistisch zu betätigen; ungefähr da als Sowjet-Armenien unabhängig wurde, zog er dort hin, machte sich die armenische nationale Sache zu eigen, wurde Kommandant im Karabach-Krieg mit Aserbeidschan, in dem er 1993 getötet wurde

Ursula “Uschi” Glas, die Schauspielerin. Nun ja, sie wandte sich in den 1970ern Franz Josef Strauss und der CSU zu, wie in ihrem Milieu üblich, und davor war sie irgendwie linksliberal gewesen, der Zeit entsprechend

 

Noch einige Buchhinweise:

Mary Eberstedt: Why I Turned Right: Leading Baby Boom Conservatives Chronicle Their Political Journeys (2007). Einigermaßen Prominente (wie Dinesh D’Souza), aber nicht solche die links waren, sondern solche die mit ihrer Politisierung rechts wurden

Richard Wolin: The Seduction of Unreason: The Intellectual Romance with Fascism from Nietzsche to Postmodernism (2006)

Tom Garrison: Why We Left the Left: Personal Stories by Leftists / Liberals Who Evolved to Embrace Libertarianism (2001). Über Nicht-Prominente

Richard Crossman: The God That Failed. A Confession (1949). 6 ehemalige Kommunisten schildern darin ihre Erfahrungen: Arthur Koestler, André Gide, Ignazio Silone, Richard Wright, Louis Fischer, Stephen Spender

Daniel Oppenheimer: Exit Right: The People Who Left the Left and Reshaped the American Century (2016). Von Christopher Hitchens bis Whittaker Chambers

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. A propos: Napoleon(e) B(u)onaparte ist vielleicht ein Kandidat für diese Liste. Wurde gross in der Revolution, die er dann gewissermaßen beendete. Militärischer Aufstieg unter dem Direktorium – das er dann 1799 beseitigte. 1804 krönte er sich ja zum Kaiser. Nach seinem erzwungenen Abtritt 1814 die Restauration der alten Monarchie. Bei Barres bzw Boulanger zeigt sich aber die Problematik der Einteilung Rechts-Links im Frankreich des 19. Jh
  2. Ein Klub der Montagnards
  3. Bei den drei Umstürzen 1830, 1848 und 1870 waren hauptsächlich Republikaner aktiv, 1830 ausserdem moderate (konstitutionelle) Monarchisten
  4. Es gab es vor der Französischen Revolution schon Menschen, die etwas derartiges vollzogen, aber die heutigen Kategorien sind eben (ab) damals entstanden
  5. In einer Nahost-Rede etwa kritisierte Obama zwar die bahrainische Regierung, nicht aber das saudische Königshaus. Dafür wird der langjährige Bündnispartner in der Region offenbar noch als zu wichtig gesehen; nicht zuletzt wegen Iran. Und Obama hat an mehreren Fronten Appeasement ausgeübt, auch ggü jenen die ihm ggü rassistisch sind
  6. Damit nicht nur gegen algerische Unabhängigkeits-Kämpfer aktiv, sondern auch gegen den französischen Staat
  7. Wettert u.a. in ihrem 2003 erschienenen Buch „Ein Ruf aus der Stille“ ähnlich wie Le Pen gegen eine “Islamisierung Frankreichs”
  8. Er pflegt(e) aber Freundschaften mit Persönlichkeiten der Linken, wie Luchino Visconti
  9. Wie Rudolf Nurejev oder Milos Forman oder Conrad Schumann
  10. Es werden in der Zukunft solche “Verschiebungen” evident werden, die sich gerade vollziehen…
  11. Hier also ging es um islamischen Fundamentalismus, nicht um den Ratten-artigen Charakter von Muslimen/Migranten
  12. Ang Swee Chai, eine chinesische Malaysierin, wanderte von Pro IL zu Pro Palästinenser (bzw einer realistischeren Betrachtung des “Nahost-Konflikts”, ohne Rechts/Links-Konnotationen
  13. Das trifft auch auf manche Leute zu, die sich noch nicht von der Linken verabschiedet haben. Auch solche sind oft reaktionärer und menschenverachtender als gestandene Rechte
  14. Diese, zweitere Bezeichnung verdient(e) er sich zB mit einem Buch wie “The Professors: The 101 Most Dangerous Academics in America” (2006)
  15. Newton war 1970 in der Berufungsverhandlung von einer Mordanklage frei gesprochen worden
  16. Eher in der Form von Selbst-Bezichtigungen (“Wie konnte ich nur…?”) als von Selbst-Lügen (“Eigentlich war ich nie dafür!”). Auch wenn er über das “Kriegsverbrechens-Tribunal”, dass die Russell-Stiftung in den 1960ern bezüglich des US-amerikanischen Mitmischens im Vietnam-Krieg abhielt, dann Jahrzehnte später sagte, dass er Vorbehalte dagegen gehabt und nicht teilgenommen hätte
  17. Also möglicherweise einer Verwandten von Charles Krauthammer, dem verstorbenen Neocon, der auch von der Linken/Liberalen kam
  18. Vergleiche “Scholars for peace in the middle east”, „Liga für Aufklärung und Freiheit im Nahen und Mittleren Osten“,…
  19. In “Soul on Ice”, einer Sammlung von Essays, die Cleaver 1968 heraus brachte, schrieb er: “If a man like Malcolm X could change and repudiate racism, if I myself and other former Muslims can change, if young whites can change, then there is hope for America.”
  20. Staaten legten die Erreichung des Mindestalters von 35 unterschiedlich aus, bezüglich der Nominierung, der Wahl oder aber der Amtsübergabe
  21. Es war nicht so, dass man sich auf der “Gegenseite” nicht zusammenfand/-tat. Und Praktiken der Unterwanderung wie vom FBI ggü der BPP ähnelten israelischen (Mossad, Shin Bet) ggü palästinensischen Organisationen
  22. Dort, in Havanna, hat ihn James “Jim” Jones besucht, der Führer des Peoples Temple (of the Disciples of Christ). Der Kontakt zwischen den Beiden blieb aufrecht, auch nachdem sich der “Volkstempel” nach Guyana “zurückgezogen” hatte. Ein Cousin von Newton zog auch dorthin nach Jonestown, entkam dem erzwungenen Massenselbstmord von 1978
  23. „Liberal“ bedeutet in der USA und anderen Anglo-Staaten eher was Linkes, anderswo was Rechtes
  24. “a liberal who has been mugged by reality”
  25. Wolfowitz war etwa Vize-Verteidigungsminister unter Bush, 01-05
  26. Sohn eines aus Südafrika in die USA eingewanderten Geschäftsmanns und der Tochter eines Rabbiners
  27. “Sie haben die enorme Verantwortung, einen neuen Holocaust zu verhindern. Sie sind der Einzige, der den Mumm hat, das zu tun”. Bush verlieh ihm die „Presidential Medal of Freedom“
  28. Gerüchten zufolge nicht über sein/ unser “Negerproblem”
  29. Sohn von Irving und gleich ausgerichtet; bei Donald und Robert Kagan ist es ähnlich
  30. Oder dem Lamento über “white guilt“. Immerhin anerkannte er im selben Satz, dass vor dem Aufkommen dieser Auseinandersetzung die Historiographie Australiens gewissermaßen zu unkritisch war (“the Three Cheers View”)
  31. Windschuttle hat “The Breakup of Australia: The Real Agenda Behind Aboriginal Recognition” (2016) bei Quadrant Books, dem dazu gehörenden Verlag publiziert
  32. Wie die Haltungen zur Umwandlung Australiens in eine Republik, zur Einwanderungspolitik, Aussenpolitik, Umwelt- bzw Klimapolitik,… Die Gesetze zugunsten der Aborigines in den 1970ern wurden unter der Labor-Regierung von Gough Whitlam erlassen, die Entschuldigung an die Aborigines für die staatliche Entführungen ihrer Kinder kam Ende der 2000er von Kevin Rudd
  33. Bei ihm kommt eine Tochter aus erster Ehe dazu, Anja Röhl, diese warf ihm vor, sie als Kind sexuell belästigt zu haben. Derartiges wurde unter “68ern” damals jedenfalls anders gesehen
  34. Berliner Verkehrsbetriebe
  35. Ja, die Veranstaltung in Wien 08 war ja auch eine Art “wissenschaftliche Konferenz”…
  36. Warum, das ist eine längere Geschichte; es wäre zu einfach, das auf langdauernde britische Intrigen zurück zu führen, aber auch, die Moslems bzw die League als Abkömmlinge der Invasoren darzustellen
  37. Diese Wahlen kamen Volkszählungen gleich, Gegenden in denen der Congress gewann, waren überwiegend hinduistisch, die von der League gewonnenen mehrheitlich moslemisch; es zeigten bzw bestätigten sich jene Gebiete im Norwesten und Nordosten in denen Moslems die Mehrheit bildeten
  38. Die kleineren Religionsgruppen Indiens, Sikh, Christen, Parsen/Zoroastrier, Buddhisten, Jainas,…, sind in der Regel eher mit den Hindus “verbündet”
  39. Im September 46 kam dann die provisorische Regierung zu Stande unter Jawaharlal Nehru, im Oktober gab die Moslem-Liga den Boykott von Konstituante und Regierung auf
  40. Auch wenn dies in gesprochener Form nicht allzu grosse Unterschiede zu Hindi aufweist
  41. Und hat Robertson ein Buch von ihm über Jesus geschickt nach dessen Kommentaren über den Hinduismus
  42. Mehr dazu in Teilen dieses Artikels
  43. De Benoist, der nach einer Reise nach Apartheid-Südafrika auf Einladung der Verwoerd-Regierung 1965 den Essay “Vérité pour l’Afrique du Sud” geschrieben hatte, und auch Rhodesien bereist und gelobt hatte, als “Aussenposten des Westens” zu Zeiten der “schändlichen” Entkolonisierung und “Negrifizierung”, wurde mit der Zeit etwas kritischer ggü dem Anglo-Imperialismus, besonders jenem der USA
  44. Die “A”D-Recken der “bahamas” haben 03 ihren “Abschied von der Linken” erklärt
  45. Auch mit Islamisten gibt es Gemeinsamkeiten, Korrelationen. Wie leicht diese Übertritte von Islamisten zu Islamophoben (Zionismus, Neokonservativismus,..) immer gehen… > Mossab Youssef, Mehdi Khalaji, Hamed Abdelsamad, Maajid Nawaz,…
  46. In Österreich gibt es da einen Kurt Wendt in der KPÖ, der ein Organisator von Demonstrationen gegen die erste ÖVP/FPÖ-Regierung war (Anfang der 00er, Schüssel), dann von der “anti”deutschen Strömung in der Partei (Peham,…) erfasst wurde, sagte dass es ein Fehler gewesen sei, diese Demos auch auf bzw gegen die Bush-Kriege auszudehnen…zur Zeit der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung (Ende der 10er, Kurz) pudelte er sich dann wieder als Linker und als Held der Arbeit auf
  47. Sohn eines Amerikaners und einer Norwegerin
  48. In der Zeit nach dem 2. WK gab es in diversen Ostblock-Staaten nochmal so eine “Inquisitions”-Welle gegen kommunistische “Abweichler”. Zusätzlich zum Vorgehen gegen Demokraten, das oft als eins gegen “Faschisten”/”Kollaborateure” deklariert wurde
  49. Siehe die Überlegungen bei Morris/Windschuttle zur Arbeit eines Historikers. Mit der Frage beschäftigte sich auch Peter Novick: That noble dream: the “objectivity question” and the American (1988)
  50. Nicht zu verwechseln mit den Aktivitäten von Joseph McCarthy im Senat, hauptsächlich im Government Operations Committee, 1953-55
  51. Mit dem 1965 von Präsident Lyndon Johnson unterschriebenen Voting Rights Act wurde dann das bisherige Wahlrecht ausser Kraft gesetzt, dem zufolge etwa nur solche Bürger ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, die einen Lesetest erfolgreich absolviert hatten
  52. Wenn bezüglich der USA vom “Süden” die Rede ist, ist meistens eigentlich der Südosten gemeint, etwas mehr als der “Old South” (der etwa Georgia nicht inkludiert) und etwas weniger als der “Solid South” (der bis Texas geht)
  53. Wie sie von den beiden Mördern benutzt wurden
  54. Heston verwischte auf dem NRA-Kongress gerade solche Differenzierungen… “It implies that 80 million honest gun owners are somehow to blame.”
  55. Eine kräftige “Antithese” zum Bushismus, das Columbine-Massaker war eine Art Aufhänger im Film
  56. Das Interview fand 2001 statt, bevor Heston seine Erkrankung öffentlich machte
  57. Die Vorgänger Tudjmans in dieser Funktion waren alle von der kroatischen Sektion (SKH) der kommunistischen Partei Jugoslawiens (SKJ). Die SKH wandelte sich 1990 unter Ivica Racan in eine sozialdemokratische und eigenständige Partei namens SDP um
  58. Sein Ziel, auf Kosten der Bosnier und Kroaten ein Gross-Serbien zu schaffen, war 1995 gescheitert, 2000 wurde er gestürzt
  59. Rohrmoser hat ihn übrigens in seiner ersten (“linksextremen”) Haftzeit im Auftrag einer Kommission der Bundesregierung im Gefängnis besucht. Rohrmoser erklärte 1998, bezüglich der „die Religion und die sittliche Substanz zerstörenden Wirkung der 68er“ seien seine und Mahlers Positionen identisch
  60. dem „politischen Philosophen“
  61. Es gab/gibt viele Alt-Linke, die (ab) Anfang der 00er in der “Islamkrise” Stellung in einer ähnlichen Art bezogen, bis hin zu Manfred Deix. Bei Anton Pelinka ist es vermutlich etwas komplexer. Ralph Giordano hat nicht wie Enzensberger erst 03 aggressive und pseudomoralische Werbung für den Irak-Krieg gemacht, sondern bereits 91; als Saddam Hussein in den 1980ern sein Heer den Iran angreifen liess, blieb er dagegen ruhig
  62. Siehe
  63. In den 1960ern ermittelte das HUA-Committee gegen die Neuen Linken, Betroffene wie Jerry Rubin und Abbie Hoffman hatten viel weniger zu verlieren als Regierungs-Beamte oder Künstler in der Filmindustrie; sie verwandelten die Befragungen in Shows, dadaistische Happenings
  64. Es ist nicht bekannt, ob Pau diese Aussage bei einem ihrer Besuche in der israelischen Botschaft in Berlin oder in Jerusalem/Quds getätigt hat
  65. Erinnert an den Spielfilm “Departed/Unter Feinden”, mit Matt Damon und Leonardo di Caprio, als Polizei-Agenten in Boston, der Eine als Spitzel in die irische Mafia eingeschleust, der Andere Spitzel für diese Mafia in der Polizei…dort kommt es ja aber zu keiner Enttarnung
  66. Beim KGB-Mann Oleg Kalugin war es so, dass er mit dem System der SU in den 1980ern unzufrieden war, dies auch äusserte, an seiner Reform mitwirkte; übergelaufen ist er nicht und er hat auch solche wie Gordijewski scharf dafür kritisiert. Er lebt jetzt in der USA. Auch nicht so leicht einzuordnen
  67. “Bei der Beerdigung kam es beinahe zu Zusammenstößen zwischen den sehr heterogenen Beteiligten der Trauergesellschaft: österreichische Legitimisten, Kommunisten und Juden reklamierten den Toten jeweils als einen der ihren.”
  68. Er ging zu den Grünen, während viele Andere aus den K-Gruppen eine Beamten-Laufbahn einschlugen
  69. Der andere Teil der Bürgerrechtsbewegung Neues Forum trat als Deutsche Forumpartei (DFP) zusammen mit LDP und FDP der DDR als BFD an
  70. Erst 1993 gingen Bündnis 90 und Die Grünen in der heutigen Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, bis dahin gab es nur eine Art Allianz
  71. Später bekanntlich SPD
  72. Repression und Umweltverschmutzung kamen dort von einem linken Regime, die Kirchen waren Orte des demokratischen Widerstands, Ex-Nazis waren auch dort ins Regime gegangen
  73. Bei der vorgezogenen Wahl nach der Vereinigung Ende 90 wurden die Grünen nur im Osten gewählt> Wollenberger, Schulz, Poppe, Ullmann,… 05 scheiterte Lengsfeld/Wollenberger mit ihrer Kandidatur um Vorzugsstimmen auf der CDU-Liste mit einem Dekoltee-Bild
  74. Ex-Bürgerrechtler haben die CDU auch ein Stück weit verändert. So ähnlich wie Ismail Cem der für die CHP zu liberal war, nach einer “Tour” zu SHP, DSP, YTP (seine Gründung) zu ihr zurück kehrte, ihren liberalen Flügel stärkte
  75. “Freie Welt”, ausserdem für „eigentümlich frei“ (IfS), die “Preußische Allgemeine Zeitung“ sowie für das CSU-Organ „Bayernkurier“
  76. „Gemeinsame” Erklärung 2018, mit Broder, Sarrazin, Matussek, Herman, Tellkamp, Flaig,…; seit 2014 tritt sie als Kritikerin der „flüchtlingsfreundlichen Politik“ von Bundeskanzlerin Merkel auf
  77. Der Westen unterstützte damals den Irak, Donald Rumsfeld kam in dem Zhg als Reagans Beauftragter nach Bagdad
  78. In Afghanistan gab es Kommunisten, die zu den Taliban hinüber wechselten, hauptsächlich von der (paschtunischen) Khalqi-Fraktion der Demokratischen Volkspartei Afghanistans, was auch eine Art “Rechtsruck” ist. Es gibt im Irak einen hohen Anteil von Ex-Baathisten im IS, darunter die Nakschbandi-Miliz unter Issat Ibrahim al-Duri (der wegen seiner roten Haare “Karotte” genannt wurde), aus Angehörigen oder Anhängern des alten Regimes. Die Baath war irgendwie links (strebte neben arabischem Nationalismus eine Form von Sozialismus an), Salafisten i-wie rechts
  79. In einem 1989 gedrehten Film über Claus von Bülow spielte er passenderweise bzw “vorausschauend” Alan Dershowitz. Auch Henry Kissinger hat er mal gespielt
  80. Er setzte sich auch für den Handlanger von Bushs Vize Cheney, Libby, ein
  81. Vielleicht muss man es so sehen, dass in diesem Milieu wenigtens zwischen Arabern und Iranern unterschieden wird, ist ja auch schon was
  82. Auch “Bund zur Verbreitung unerwarteter Einsichten”, “Zegg” und weitere Tarnnamen
  83. Der Ahriman-Verlag (Name ist aus der zoroatrischen Theologie) verlegt auch den in der Schweiz (als Drogenhändler) lebenden Serbo-Faschisten „Alexander Dorin“ vulgo Boris Krljić, mit einem Buch in dem der Srebrenica-Genozid geleugnet wird, diesbezüglich von einem “Lügen-Auschwitz der Nato” geschrieben wird…
  84. Eigentlich hiess der Mann Waldstein
  85. In einem Fernsehinterview 1989 bezeichnete Golo Mann beide als „Lumpen“, Adorno und Horkheimer hätten ihn beim damaligen hessischen Kultusminister als „heimlichen Antisemiten“ angeschwärzt, nachdem er sich um den Lehrstuhl beworben hatte. Eine Schilderung der Vorgänge gab der Historiker Joachim Fest, der ausser der Antisemitismus-Unterstellung auch Manns Homosexualität nennt
  86. > Als Staschinski-Fall bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs
  87. Sein Aufwachsen ohne Mutter, unter Mussolini und mit englischen Erzieherinnen verarbeitete er im Film „Tee mit Mussolini“
  88. 1958 interpretierte er Verdis Oper „La Traviata“ an der Mailänder Scala “unorthodox”, machte 1983 auch einen Film daraus
  89. Die bei der Berlinale 1986 über den Sieger des Goldenen Bären, einen Film über RAF-Häftlinge in Stammheim, Abfälliges sagte
  90. Er sah keinen Gegensatz zwischen seiner Homosexualität und seinem Katholizismus
  91. An dieser Stelle: war das radikale Eintreten für die Rechte der unter der Apartheid Entrechteten des PAC eigtl. rechts (nationalistisch) oder links?
  92. verrückt
  93. Hitler selbst war nach dem 1. WK anscheinend in einem Soldatenrat der Räterepublik in Bayern gewesen; was aber wahrscheinlich mehr von Mitläufertum als von linker Gesinnung zeugt
  94. Bei 2 Wahlen 02, der Kommunalwahl in Rotterdam und der nationalen Parlamentswahl. Zu den Traditionslinien der niederländischen Rechten hier
  95. Man muss nur auf de.wiki gehen, um diesbezügliche Verschwörungstheorien zu lesen; Versuche, Verbindungen zu Moslems herzustellen, und -“unschuldig-naiv” formuliert- „Es schloss sich eine Diskussion darüber an, ob linke Kritiker von Fortuyn eine Art indirekter Mitschuld an dem Attentat hätten.“
  96. Eine Querverbindung in diesem Artikel: Der genannte Günter Maschke war ja auch in Cuba gewesen (und dort nicht froh geworden), durfte dann auf Vermittlung von Hans M. Enzensberger (ebf hier genannt) bei Suhrkamp eine Übersetzung eines Gedichtbands von Padilla rausbringen
  97. Er schalt auch George Papandreou für seine Etablierung engerer Beziehungen Griechenlands mit Israel bzw Netanyahu
  98. A propos: Der Titel Conducător, den sich der rechte Diktator Antonescu (40-44) zulegte, wurde auch für den linken Diktator Ceaucescu (65-89) verwendet
  99. Der von “Kammertürken” abstammt

Antisemitismus (IV)

In diesem letzten Teil der Antisemitismus-Untersuchung geht es um tatsächlichen/vermeintlichen islamischen Antisemitismus, den Blick darauf, den Antisemitismus-Diskurs, “Untersuchungen” darüber.

Zunächst zum Islamismus allgemein: Amri, der Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin ’16, war u.a. als Drogenhändler aktiv, als er in die salafistische Islamistenszene kam. Tunesier, wie er, sind überproportional vertreten in diesem Djihadismus (IS,…), ob in Syrien/Irak oder Westeuropa – was nicht zuletzt auf die saudi-arabischen Bemühungen dort (siehe auch Teil III bzgl KSA) zurück zu führen ist. In diesem Zusammenhang stehen auch Anschläge auf Schiiten in Irak oder Pakistan oder auf Sufis. Die neue Welle des islamistischen Terrors (schlimmer als der von al Qaida) kam Anfang der 2010er-Jahre, zur Zeit des Arabischen Frühlings. Noch einmal etwas zu dieser islamistischen Heuchelei: Frauen ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit sei ein Skandal aber Unbeteiligte töten aus Fanatismus heraus sei OK (bzw kein Grund zur Aufregung), mit harten Drogen handeln ist kein Problem aber Schweinefleisch essen ist schlimm,…1

Die Berliner Politikerin (mit palästinensischen Wurzeln) Sawsan Chebli (SPD) wurde bei „Dunya Hayali2“ (ZDF) zu „moslemischem Antisemitismus“ gefragt. Sie sagte dass der Kampf gegen Antisemitismus auch Anliegen von Muslimen sein müsse. Wie immer die Frage genau war, welche Nachfragen kamen, welche Kommentare hinterher: Solche „Fragen“ gehen meistens in die Richtung „Unterschreiben sie meine/unsere Definition von Antisemitismus (gefälligst)?” Und, welche Antwort der/die Betreffende auch immer gibt, er/sie wird danach jedenfalls irgendwo angeprangert. Laut “Heise”-Artikel bekommt Chebli sehr viele Hasskommentare über das Internet und erstattet “20 bis 30 Strafanzeigen pro Woche”. Sie ist auf Twitter sehr aktiv, ihren Facebook-Account hingegen habe sie deaktiviert, da sich diese Plattform zu einem Tummelplatz für “Rechte, Islamgegner sowie Antisemiten” entwickelt habe, und das Unternehmen zu wenig gegen diese vorgehe. Sie hat nobel darüber geschwiegen (bei dieser Gelegenheit zumindest), aus welcher Ecke genau die Hasskommentare ihr ggü kommen bzw welchen Charakters sie genau sind; aber als Frau palästinensischer Herkunft (da ist egal ob sie sich für Palästina engagiert oder nicht) sicher auch “einige” aus der Pro-Israel-Kurve, daneben wohl von rechten Fremdenfeinden.3

Zurück zum moslemischen Antisemitismus. Dazu ist zunächst nochmal anzumerken, dass dafür auch Angehörige anderer Religion(sgrupp)en in Frage kommen, sofern sie aus der “betreffenden” Region (Vorderasien-Nordafrika) kommen, also Christen, Drusen, Baha’i, Alewiten, Alawiten, Zoroastrier,… Nicht zuletzt christlichen Palästinensern wird gerne derartiges angehängt. Dann: die “Bestandsaufnahmen” und “Analysen” gehen ja in der Regel dahin, dass die Sachlage auf ein vereinfachtes Modell von “Täter” (Moslems bzw Orientale) und Opfer (Juden) reduziert wird, und dass über diesen behaupteten/tatsächlichen Antisemitismus jede Menge Aussagen “abgeleitet” werden, über den Israel/Palästina-Konflikt, die Kultur der moslemischen (vorderasiatisch-nordafrikanischen) Staaten, die Rolle des Westens,… Was sicher ein Fakt ist, ist dass sich aus der Perspektive dieser Länder (bzw ihrer Bevölkerungen) etwa seit dem späten 19. Jh, vollends aber nach dem 1. WK, tiefe Umwälzungen vollzogen, durch “Impulse” aus dem Westen, welche sich mit dem Konflikt um Palästina verbanden.4

Für Vorderasiaten/Nordafrikaner ist Palästina (bzw dieses “Amalgam”) meist nicht Vorwand für “Antisemitismus” bzw für antijüdische Gefühle, sondern „Grund“. Es gibt auch einen Import von westlichem (europäischem) Antijudiasmus, was Thomas Schmidinger in manchen Texten und Vorträgen beleuchtet hat. Vom Westen lernen heisst was (genau)? In der jetzigen Zeit ist andauernd von einem “freien Westen” die Rede (von Grigat bis Strache), welcher sich durch Anti-Antisemitismus, Frauenfreundlichkeit, Toleranz,… auszeichne bzw definiere, wird versucht, dies rückwirkend in die Vergangenheit auszudehnen… Es kamen da aber auch andere Impulse. Die erste volle arabische Übersetzung der “Protokolle der Weisen von Zion” (Mu’amarat al al-Yahudiyya ‘ala-‘l-shu’ub) kam 1925 zu Stande, übrigens durch einen maronitischen Priester (Anton Yamin). Die Kataib/Phalange5, ebenfalls libanesisch und maronitisch (also christlich), wurde 1936 gegründet, nach Vorbildern des europäischen Faschismus. Es gibt schon Moslems, die aus dem Koran bzw aus der islamischen Frühgeschichte etwas Anti-Jüdisches beziehen, als ob die Auseinandersetzungen des Propheten Mohammed mit jüdischen Stämmen in Arabien vor 1400 Jahren etwas mit Palästina zu tun haben würde.6 Und es gibt sozial-wirtschaftliche Faktoren, genau wie beim Antisemitismus im Westen.

Faruk Hosny, ein Kunstmaler, war 87-11 ägyptischer Kulturminister, bewarb sich 07-09 für den UNESCO-Chefposten. Damals wurde er als “Antisemit” gebrandmarkt, wegen angeblicher Äusserungen über das „Verbrennen hebräischer Bücher“; neben jüdischen Organisationen war Deutschland hier an vorderster Front… Israel, das im UNESCO-Exekutivrat nicht vertreten ist und daher nicht an der Wahl teilnahm, zeigte sich in Sachen Hosny zurückhaltend, um Ägypten (> Mubarak, “Nahostfriedensprozess“) nicht zu “brüskieren”. Der rumänisch-amerikanische Friedensnobelpreisträger Elie(zer) Wiesel bezeichnete Hosni als einen “gefährlichen Mann”, das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWC) kritisierte seine Bewerbung als “Anathem für diesen Tempel der Kultur und des Dialogs”. Auf Arte ein Bericht, in dem ein israelischer Politologe namens Birenbaum über Antisemitismus in Ägypten („Schauermärchen über Mossad” u.a.) redete, dies unkritisch ergänzt wurde. Nichts über die Hintergründe, die Kriege 1948, 1956, 1967, 1973, die israelische Besetzung eines grossen Teils Ägyptens (Sinai) 1967-82 und israelische Aktionen wie die versuchten Anschläge auf US-amerikanische und britische Einrichtungen in Ägypten unter falscher Flagge 19547. Und nichts über die negativen Haltungen, die es unter Juden/Israelis ggü Ägyptern (oder anderen Völkern dieser Region) gibt.

Zuspruch erhielt Hosny dagegen vom “Nazi-Jäger” Serge Klarsfeld, der seine “öffentliche Reue” begrüsste. Andere wiesen darauf hin, dass er Synagogen in Ägypten renovieren hat lassen. Frankreich unter Sarkozy (der an einer Mittelmeerunion arbeitete) war für Hosny. Dessen Gegenkandidatin, eine Bulgarin, wurde schliesslich gewählt. Es ist möglich, dass dieser Hosny inakzeptable Dinge gesagt/geschrieben hat, möglicherweise wurde aber auch eine Hexenjagd auf ihn veranstaltet.8 Die Wikipedia-Artikel sind eher nicht heranzuziehen, um das herauszufinden. “Antisemitismus” generell (besonders aber der “neue” und der “islamische”) ist zu einer Art Black Box geworden. Es läuft in der Regel so, dass Juden absolut und fix in der Opferrolle (der Moslems) verortet werden, Israel der Massstab ist, und der fortschrittliche Westen dem zurückgebliebenen Orientalen zu zeigen hat, was Sache ist. Die Gier nach “antijüdischen Orientalen” zeigte sich zB beim Tod von Ariel Scharon (vielleicht war der Anlass auch sein Schlaganfall, der ihn ins Koma beförderte), als ein Kamerateam für irgend eine(n) westliche(n) Sender/Nachrichtenagentur Leute im Iran auf der Strasse dazu interviewte, nach Kommentaren fragte, versucht wurde, etwas “Antijüdisches” herauszukitzeln, etwas zu finden, das als „AS“ ausgelegt werden kann.

Diese versuchte Instrumentalisierung und Hysterie gibt es nicht zuletzt in Deutschland und Österreich. Matti Bunzl: „Sofern der neue Antisemitismus von Rechtsextremen propagiert wird, ist diese Logik immer noch am Werk. Wenn wir uns jedoch dem Phänomen von seiner islamischen Seite her nähern, sehen wir einen gänzlich anderen Plan. Wenn junge ausgegrenzte Muslime französische Juden angreifen, dann nicht aus dem Interesse heraus, ein ethnisch reines Frankreich zu schaffen. Auch behaupten sie nicht, dass Frankreichs Juden nicht zu Europa gehören. Im Gegenteil, sie greifen Juden eben deshalb an, weil sie sie als Teil einer europäischen Hegemonie begreifen, die sie nicht nur in Frankreich marginalisiert, sondern die in ihrer Sicht auch für das Leiden der Palästinenser verantwortlich ist. In der arabischen Welt wird Israel letztlich vor allem als europäische Kolonie begriffen. Die Gewalt von Muslimen gegen Juden in Europa als Ausdruck antikolonialen Kampfes zu bezeichnen, heißt nicht, sie zu verteidigen. Es macht jedoch klar, wie sehr sich alter und neuer Antisemitismus unterscheiden. Während ersterer darauf angelegt war, Juden aus den Nationalstaaten Europas auszugrenzen, greift letzterer Juden eben deshalb an, weil sie Teil Europas sind.“

Rolf Verleger: “Möglicherweise wären die Vorurteile der Muslime über Juden schlicht das Spiegelbild der Vorurteile der übrigen jüdischen und nicht-jüdischen Bevölkerung über Muslime…Es ist fraglich, ob negative Vorurteile der muslimischen Bevölkerung gegenüber Juden durch spezielle pädagogische Maßnahmen behoben werden können, die sich nur an Muslime richten und einseitig Vorurteile gegen Juden abbauen möchten…Die offensichtliche Asymmetrie zugunsten von Juden und zuungunsten von Muslimen, wie sie in heutigen ritualisierten Antisemitismus-Debatten zutage tritt, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen und der Gleichwertigkeit von Minderheiten…Wenn es denn zutrifft, dass Kritik an den Zuständen in Israel häufig aus Vorurteilen gegen Juden heraus erfolgt und/oder die Kritiker ein objektiv oder subjektiv Juden-schaden-wollendes Ziel verfolgen, dann müsste in ähnlicher Weise Kritik an der Türkei häufig aus islamophoben Motiven heraus erfolgen und/oder ein objektiv oder subjektiv Muslimen-schaden-wollendes Ziel verfolgen. Schließlich sind … negative Vorurteile über Muslime verbreiteter als über Juden, müssten also auch eher in solche politischen Urteile hineinspielen.”9

Da sind einige wichtige Punkte angesprochen worden. Wenn man zB liest und hört, was Caroline Glick von sich gibt, über Palästinenser und diese Region, trifft man auf nackten Hass und Hetze10, in dem über Hass und Hetze lamentiert wird. “Pierre Ro”: “Wem die antisemitischen Vorfälle auf pro-palästinensischen Demonstrationen, oder der anti-arabische Rassismus in Israel wirklich Sorgen machen (und diese nicht nur für seine Zwecke politisieren will), der würde erst Recht den Sinn darin erkennen, diese Rassismen gemeinsam zu behandeln.” Aber diese Schieflage gibt es eben. ORF-Bericht über „islamischen Antisemitismus“ > gemeinsamer KZ-Gedenkstätten-Besuch in Österreich mit Moslems, Juden seien in Angst, der Afghane hätte gelernt dass die Buchara-Juden (aus Usbekistan und auch Tadschikistan) die selbe Sprache sprechen wie er11; er hat was zu lernen, nur diese Seite, Vorurteile der anderen Seite werden ausgeblendet. Und es wird insinuiert, dass dieser anderen Seite immer an einem solchen Brückenbau gelegen sei… Das Gegenteil ist der Fall.

In welches Narrativ passt Verständigung von Juden (zumal orientalischen) und Moslems (die verschiedensten Nationalitäten angehören können) denn nicht?! Das “Projekt” (der Mauthausen-Besuch) geht auch am Problem des Israel/Palästina-Konflikts komplett vorbei, falls das “mit-behandelt” werden sollte… Vielleicht sollte man einen israelischen Besatzungssoldaten marokkanischer oder irakischer Herkunft zu einer palästinensischen Familie führen und ihn damit vertraut machen, dass diese Menschen die selbe Sprache sprechen wie seine Eltern bzw Grosseltern. Eigentlich geht es da um das System bzw die Befehle, die diese Soldaten bekommen, mit denen sie Palästinensern das Leben schwer machen. Oder: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz12 sagte 2017 zum Fernsehen: “Es gibt zum Beispiel junge Palästinenser, Männer, die zu uns kommen, die mit einem tief verwurzelten Antisemitismus erzogen worden sind, denen muss man in klaren Sätzen sagen: ‘In diesem Land hast Du nur dann einen Platz, wenn Du akzeptierst, dass Deutschland ein Land ist, das Israel schützt, dass das unsere Staatsräson ist.'” Auch hier: Der Westen bzw Deutschland als Lehrer (& edler Beschützer), die Orientalen Schüler (& Bösewichte).

Von David Ranan kam 2018 das Buch “Muslimischer Antisemitismus. Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland?” heraus. Ludwig Watzal darüber: “Ergebnisse, die Ranan präsentiert, stören das Image vom ‘muslimischen Antisemiten’. Was die deutschen Sittenwächter als ‘muslimischen Antisemitismus’ oder ‘Judenhass’ zu diagnostizieren scheinen, hat mit beiden Phänomenen nichts zu tun, weil es sich schlicht und ergreifend nur um Kritik an der brutalen israelischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik handelt. Deshalb kommt Ranans Buch auch schlecht bei der politisch-medialen Klasse an. Es passt einfach nicht ins Klischee vom ‘antisemitischen Muslim’. Folglich wird es negativ rezensiert oder lächerlich gemacht…. Ranans Ausführungen zeigen, dass die verquaste Antisemitismus-Debatte völlig neu vermessen werden muss. Wie verfehlt diese Diskussion ist, zeigt die Inthronisierung eines ‘Antisemitismus-Beauftragten’. Ein Antirassismus-Beauftragter wäre passender gewesen, da es sich beim Antisemitismus um eine Form des Rassismus handelt. Das antisemitische ‘Geheimwissen’ einiger weniger muss sich der öffentlichen Kritik stellen und von dem engstirnigen gesellschaftlichen Mief befreit werden, der das Thema umgibt. Das Thema ‘Antisemitismus’ muss neu angegangen werden und dem Dunstkreis der starren Ritualisierung und Instrumentalisierung entzogen und einer Fundamentalkritik unterzogen werden. Dafür hat Ranan eine exzellente Vorlage geliefert. Für die politische Bildung wäre dieses Buch bestens geeignet.”

In Teil I war ja schon die Rede von diversen Antisemitismus-Konferenzen und -Veranstaltungen. Im Februar 19 gab’s wieder eine, im Kursalon Hübner in Wien (wo immer wieder Burschenschafter-Veranstaltungen und Ähnliches stattfanden), veranstaltet vom damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)13, etwa 3 Monate bevor er zurücktrat, nachdem bekannt geworden war, dass er (in Ibiza 2017) vermeintlichen russischen Oligarchen/Geschäftsleuten u.a. Staatsaufträge für illegale Spenden und eine Umgestaltung der österreichischen Medienlandschaft in Aussicht gestellt hat. Es gab eine Diskussion über “islamischen Antisemitismus“. Dieser sei eine “Querschnittsmaterie und ein Thema von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung”, so Strache; Grigat hätte es auch nicht anders ausgedrückt, oder die anderen Antisemitismus-Kapazunder in Deutschland/Österreich.

Antisemitismus habe unter ihm in der FPÖ keinen Platz, „Es gibt Antisemitismus auf allen politischen Seiten – und es gibt Antisemitismus, der sich hinter dem Mantel von Religionen verbirgt“, so der ehemalige Neonazi. Der ja auch die Rechten als “die neuen Juden” sieht. Er sei „für freie Religionsausübung“, „gegen totalitäre Strömungen hinter dem Deckmantel der Religion müsse mit aller Härte und Konsequenz vorgehen“ > als ob es bei diesem Spiel um Religions-Ausübung, Toleranz und Totalitarismus gehe…und nicht um seine heuchlerische Selbst-Profilierung, eine Entsorgung der eigenen Geschichte auf Kosten Anderer, um ein neues Ausgrenzen (und ein Brückenbauen dabei), um ein Nutzen-Ziehen aus dem Islamismus, um ein Reiten auf einer Welle, um das Pressen von Menschen in konfessionelle Schubladen,… Mit dabei auf der Politshowbühne war Henryk Marcin Broder, der verkündete dass „von den 700 Gästen 690 wegen mir gekommen sind“ – eine Pseudoabgrenzung von Strache und den FPÖ-Anhängern im Publikum. Als die FPÖ vor einigen Jahren in einer Wahlwerbung in Form eines Zeitungs-Inserats Broder zitierte, tat der so als hätte er nichts zu schaffen mit denen14,…inzwischen haben sie also zueinander gefunden. Knapp zuvor war er in der Bundestags-Fraktion der AfD aufgetreten, Alice Weidel umarmte ihn bei der Gelegenheit und konnte sogar einmal lachen.

Michael Ley, ebenfalls so eine Art Publizist, sagte, der “Vormarsch” des politischen/radikalen Islams erinnerte an jenen des Nationalsozialismus. Da wird der eine oder andere von Straches Anhängern im ersten Moment nicht genau gewusst haben, ob er sich darüber freuen soll, dass ein neuer NS im “Anmarsch” ist, oder über die Abwälzung des NS in Richtung “des Islams”; man hat jedenfalls applaudiert. Ley ist bei diesem Abwälzen besonders motiviert, da er damit für seine rechten Aktivitäten und Inhalte Anerkennung bekommen möchte. Ley wurde für die Webseite der österreichischen Identitären von deren Co-Chef Martin Sellner interviewt. 2016 sagte er, es sei wichtig, “dass die Identitären stärker werden”. Ausserdem publiziert er im Verlag Antaios gemeinsam mit anderen Vordenkern/Nachbetern der Neuen Rechten. Er schreibt/schrieb auch Gastbeiträge für die rechtsextreme Zeitschrift “Info-Direkt”, die ebenfalls von „Identitären“ dominiert ist.

Auch Laila Mirzo, die Alibi-Orientalin in der Runde, schreibt für “Info-Direkt”, sie äusserte auch Sympathien für Identitären-Führer Sellner (klassischer Rechter, “Olympia”-Burschenschaft, Kontakte zu Höcke oder Kubitschek). Die „Islamkritikerin“ Mirzo prangerte vor allem die “Dominanz muslimischer Fundamentalisten” in bestimmten “sozialen Ghettos” in Europa an, wo die liberalen Muslime zunehmend unter Druck gerieten. Für sie stellen alleine die “vom Glauben abgefallenen Muslime” die Gruppe der Integrationswilligen dar. „Vom Glauben Abgefallen“ ist islamistische Diktion. Und, muss man da nicht auf Saudi-Arabien Rücksicht nehmen (> Teil III)? Und, die Nicht-Akzeptanz der Lossagung von Menschen vom Islam durch Islamophobe steht dem ja genau entgegen, die Einordnung über Religionszugehörigkeit, die Konfessionalisierung… Die Runde komplett machten Birol Kilic von der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich, und „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak als (wunderbar in die Runde passender) Moderator. Wolfgang Sobotka (und sein Grinsen) oder Andreas Koller hätten noch dazu gepasst.

In “Der Standard” ausnahms-/überraschenderweise ein treffender Kommentar zur Veranstaltung (im Vorfeld): “Mit der rechtsextremen Identitären Bewegung will Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nichts zu schaffen haben. Das wollte er zumindest in einem Prozess gegen den Politikberater Rudi Fußi klarstellen, der ein Foto von Strache und Identitären unter dem Kommentar ‘Gemütliches Beisammensein’ gepostet hatte – Strache zog die Klage zurück. Zu einem solchen gemütlichen Beisammensein könnte es am Mittwoch im Kursalon Hübner im Wiener Stadtpark kommen – zwar nicht mit Kadern der Identitären selbst, wohl aber mit Persönlichkeiten, die viele Berührungspunkte mit ihnen aufweisen und diese offen unterstützen.” Da sass die rechte Runde am Podium und diskutierte über “islamischen Antisemitismus”, “Islam”, “Islamismus”, “Intoleranz”,…, man nickte einander zu, urteilte, mahnte, fachsimpelte…als ob…

Broder promotet ja verschiedenes Rechte, wenn er über “Israel” oder “Islam” redet, im Kursalon schwafelte er etwa über “europäische Grundwerte statt genderneutrale Toiletten” (siehe III)15. Wenn er das seit bald 20 Jahren wiederholte Mantra vorbringt, man dürfe ggü Intoleranten nicht tolerant sein (als ob das etwas Neues sei)16, nicht liberal, setzt er wieder die Lager “Wir” und “Sie” voraus, setzt voraus dass (auch) Leute wie er im Grunde tolerant und liberal wären, es die “Gegenseite” aber nicht sei, spielt den Mahner der die “naiven Liberalen” im Westen belehren muss (und einmahnen dass man zu seinen “Grundwerten” steht17) – wenn er nicht gerade ein paar Schubladen tiefer greift und jemand zB als „linksreaktionäre Schlampe“ beschimpft. Allein schon seine Assoziation dort im Stadtpark-Kursalon mit den “Identitären” und dem Rechtspoulisten (es gibt viele ähnliche bei ihm, bzw seine Achse ist mindestens rechtspopulistisch) widerlegen seine (gelegentlich) pseudo-progressive Rhetorik ggü dem Islamismus.

Und: man könne “nicht leugnen, dass es einen Unterschied mache, zu welcher Glaubensgruppe man gehört”: Er als “atheistischer Jude” polemisiere seit 50 Jahre gegen Juden, mit der Konsequenz, “von diesen nicht gemocht zu werden”. Kritisiere aber jemand mit muslimischem Hintergrund “seine” Glaubensrichtung, müsse er mit Todesdrohungen und Verfolgung rechnen. Da steckt zunächst einmal ein Chauvinismus drinnen, eine Selbstbeweihräucherung (“Wir sind so viel besser als sie”), verbunden mit der Bemühung, Moslems als “zurückgeblieben” abzustempeln. Ob Broder wirklich ein “atheistischer Jude” ist, sei dahin gestellt; als israelischer Staatsbürger kann er sich das jedenfalls leisten. Diese Konfessionalisierung (Einteilen der Menschen nach ihrer Religion) macht er natürlich gern. Broder „polemisiert gg Juden“? Der Berliner Moraltheologe “polemisiert” v.a. gg IL-Kritiker… Und gegen liberale bzw israel-kritische-Juden wie Evelyn Hecht-Galinski, Tochter eines früheren ZdJ-Vorsitzenden, engagiert bei der Jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden, Kritikerin am ZdJ und führenden jüdischen Persönlichkeiten in Deutschland wie Broder. Leuten wie ihr wirft er „jüdischen Antisemitismus“ vor, gegen sie geht er machohaft-hysterisch vor. „Nicht gemocht werden“. Nicht gemocht (unter Juden) wird man, wenn man den Zionismus/ Israel kritisiert wie Ilan Pappe oder Uriel Avneri oder Richard Goldstone oder Norman Finkelstein.

Avneri, früher Helmut Ostermann, verliess mit seiner Familie 1933 Deutschland  um nach Palästina zu gehen. Er war sogar für die rechtsextreme zionistische Terrorgruppe IZL aktiv, wegen seines geringen Alters wahrscheinlich nur publizistisch; später stellte er das als „Kampf gg Briten“ dar. 1942 verliess er die Gruppe, wurde Anhänger des Kanaanismus, der vereinfacht gesagt, Israel und Juden mehr als Teil der Region sieht statt als Anhängsel des Westens. Er beteiligte sich an der Nakba (möglicherweise auch an späteren Kriegen), trommelte in der Zeitschrift „Ha Olam Haze“ 1952 für einen Präventivkrieg gg Ägypten, gründete eine eigene Partei (die so wie seine Zeitschrift hiess), war für diese und eine andere kleine Linkspartei in der Knesset, traf ’82 Arafat im Libanon, wurde Friedensaktivist. Ist auch antireligiös, begründete Gush Shalom, bekam den “alternativen Friedens-Nobelpreis” (RLA), schrieb u.a. für “Counterpunch”. Er war mit seiner Familie teilweise zerkracht, unter Zionisten angefeindet und ausgegrenzt, der rechtsextreme Siedler Baruch Marzel wollte ihn umbringen lassen.18 Broder wird unter Juden weder gehasst noch ausgegrenzt, auch nicht Caroline Glick oder die FPÖ-Politiker Lasar und Sichrovsky; ausgegrenzt werden Avneri, Abraham Melzer oder Judith Butler.

Gegen ihre Auftritte wird mobilisiert, diffamiert,… Während jeder Widerstand gegen das zionistische Projekt in Palästina als Art neuer Holocaust präsentiert ist, gelten für die Berichterstattung über dieses Projekt selbst vielerorts sehr enge Regeln. Broder stellt sich als „Enfant terrible“ unter den Juden dar (ggü dem man aber tolerant sei), in Wirklichkeit trägt er die Hetze gegen jene Juden mit, die gegen den Strom schwimmen („jüdische Antisemiten“); entscheidend ist die Haltung zu Israel. Mutig mit der Springer-Presse im Rücken, hofiert von Politikern, sowie rechten und linken Stammtischen. Dass er mit FPÖ und AfD gemeinsame Sache macht, passt hier ja auch dazu, und seine Ausführungen bei Auftritten für diese Parteien. Dagegen, Palästinenser müssen unter israelischer Besetzung mit allem Möglichen rechnen, jedenfalls mit der Militärzensur (ausgeführt durch die Behörde, die Frau Vaknin-Gil führte). Bei (auch nur leichtem) Widerstand gegen die Soldaten droht zumindest monatelange Haft, die kann aber auch ohne “Grund” verhängt werden (“Administrativhaft”). Der palästinensische Dichter Ghassan Kanafani aus Akko, 1948 (Nakba) in Libanon vertrieben, Mitglied der PFLP, wurde 1972 (zusammen mit seiner Nichte) in Beirut vom israelischen Mossad getötet. Yitzhak Rabin, israelischer Premier, wurde von Einem aus der rechtsextremen Szene seines Landes ermordet, nachdem er den Palästinensern einige Zugeständnisse gemacht hatte.

Es gibt immer wieder Mord-Aufrufe von israelischen Politikern, meistens Palästinenser betreffend. Yosef “Tommy” Lapid (Tomislav Lampel, aus der damals jugoslawischen Vojvodina) war noch nicht in die Politik gegangen und noch Journalist, als er 1995 in einem Interview mit einem kanadischen TV-Sender sagte, er hoffe, dass ein Jude in Canada den auskunftsfreudigen ehemaligen Mossad-Agenten Victor Ostrovsky töten werde… Ostrovsky hatte sich nach Canada zurück gezogen, und auf sein Haus wurde ein Brandanschlag verübt. Dabei hat Ostrovsky nicht einmal den Zionismus grundsätzlich in Frage gestellt, vielleicht gewisse Praktiken seines Auslands-Geheimdienstes… Lapids Sohn Yair ist ebenfalls ein Journalist der in die Politik ging und einen sehr chauvinistischen “Liberalismus” vertritt. Bei Juden, die sich in irgend einer Weise gegen den Zionismus stellen, ist es mit “nicht gemocht werden” nicht getan. Leute wie Gilad Atzmon sind so etwas wie „Brunnenvergifter“, auch solche wie Peter Beinart stehen schon unter schwerem “Beschuss” vom jüdischen Mainstream.

Der Journalist Gideon Levy, ein gemäßigter Zionist, ist der “meistgehasste Mann Israels”.19 Norman Finkelstein wird als “Nestbeschmutzer” gesehen und behandelt, wurde von der Israel-Lobby um akademische Aufstiegsmöglichkeiten gebracht, nachdem er sich gegen den jüdischen Hauptstrom gestellt hatte. Der Publizist Abraham Melzer stammt aus einer Familie, die zu einem grossen Teil im Holocaust getötet wurde; er hat auch in der israelischen Armee gedient. 2017 wurde verhindert, dass er in Frankfurt sein Buch „Die Antisemitenmacher” vorstellen konnte. Die Vorsitzende der jüdischen Gemeinschaft München, Charlotte Knobloch, nannte ihn einen “berüchtigten Antisemiten” (wegen seiner Haltung zu Israel), worauf hin er sie klagte. Im Endeffekt kam heraus, dass sie ihn weiter so nennen darf. Oder das Theater, als Bundespräsident Köhler Felicia Langer das Bundesverdienstkreuz verlieh, als Alfred Grosser bei einer Gedenkfeier (an die Pogromnacht) in Frankfurt eine Rede hielt20,…

Im Grunde ging es dabei immer nur um den Einsatz für Gleichberechtigung der Palästinenser… Rolf Verleger: “Als ich im Zentralrat der Juden in Deutschland von 2005 bis 2009 Delegierter Schleswig-Holsteins war und in der Öffentlichkeit die Politik Israels kritisierte, brachte als letzter Tropfen das Fass zum Überlaufen und führte zum Entzug des Mandats durch meine Basis, dass ich beim Jahrestreffen der Muslimischen Jugend Deutschlands einen Vortrag gehalten hatte – beim ‘Feind'”. Charles Enderlin, ein anderes Beispiel, französisch-israelischer Journalist bei TV5, vertrat in der al Dura-Sache eine andere Meinung als der Hauptstrom, eine aggressive zionistische Kampagne traf daher auch ihn. Ariel Muzicant 06: “Der Herr Avneri vertritt seine Meinung, er vertritt sich selber und sonst niemanden. Ich habe keine Lust, das zu kommentieren. Herr Avneri ist in meinen Augen jemand, der immer die Mehrheit kritisiert, ganz gleich, um was es geht. Das ist so jemand, der immer außerhalb jeden Konsenses steht, der keine Gefolgschaft hat, aber der liebend gerne im Ausland als Paradejude zitiert wird. Da bin ich dann etwas sauer”. Wir werden noch zu Leuten aus moslemischen Gesellschaften kommen, die “ausserhalb jeden Konsenses” stehen und von Israel-Freunden “gehypt” werden. Dass ein Journalist Herrn Muzicant “sauer” macht, geht jedenfalls gar nicht. Arik Brauer hat Avineri einen „selbsthassenden Juden“ genannt.

John Bunzl, ebenfalls aus der IKG Wien, zum „neuen Antisemitismus“: “So entsteht eine selbst immunisierende Waffe, mit der auch vernünftige Kritik entlegitimiert werden kann. Weiters ergibt sich analog dazu ein Bedürfnis, die Situation zu dramatisieren, weil daraus die Notwendigkeit eines jüdischen Exodus (‘Aliah’) abgeleitet und die zionistische Funktion des Staates Israel bekräftigt werden kann. Auf der anderen Seite gibt die auf den 11. September folgende amerikanische Nahostpolitik Vermutungen Nahrung, wonach der Krieg gegen den Terror und gegen den Irak auch im Interesse Israels geführt wurde – und es ist nicht schwer, auf entsprechende Lobbies und Personen hinzuweisen. Äußerungen in diesem Sinn gern automatisch in die Schublade klassisch-antisemitischer Verschwörungstheorien (Protokolle der Weisen von Zion etc.) geschoben…während im allgemeinen europäische Antisemiten Israel benützen, um ‘die’ Juden zu treffen, benützen umgekehrt arabisch-islamische Antisemiten in der Regel Judenfeindlichkeit, um Israel zu de-legitimieren…Aber man spielt mit dem Feuer, wenn man alle Formen von Feindseligkeit in einen Topf wirft…Antisemitismus richtet sich gegen Juden als solche, unabhängig von ihren Ansichten (einschließlich des Zionismus) oder Handlungen…Mit dem Antisemitismus-Vorwurf erschwert Israels Regierung ua eine Bekämpfung des Antisemitismus. In Israel selbst bleibt es – wie sollte es anders sein -, jemandem wie Uri Avneri vorbehalten, festzustellen, dass ‘die Scharon-Regierung ein einziges riesiges Labor zur Züchtung des Antisemitismus-Virus darstellt’. Und zurecht fährt Avnery fort, dass, indem man Leute, die die Verfolgung der Palästinenser ablehnen, als Antisemiten beschimpft, man gleichzeitig “dem Wort (Antisemitismus) den Stachel zieht. Man belegt es fast schon mit so etwas wie Respektabilität”.

Bunzl steht aufgrund solcher Überlegungen selbst “am Rande” “seiner” Gemeinschaft; Muzicant selbst hat ihn einmal abfällig “Johnny Bunzl” genannt…sind nur 2 Buchstaben, aber… Auf de.wikipedia über ihn: “Obwohl selbst jüdischer Herkunft, setzt sich Bunzl mit besonderem Engagement für Anliegen der Palästinenser ein und erntet dafür Anerkennung, aber auch scharfe Kritik. Ihm wurde mehrmals Antisemitismus vorgeworfen“. Belegt ist das mit einem Artikel von Grigat-Hilfssheriff Florian Markl im “Standard” (“Die angeblich katastrophale Gründung Israels”)… Der Täter-Enkel drückt dem Juden den Stempel „Antisemit“ auf, weil (ihm) dieser nicht zionistisch genug ist, in einem Aufwischen mit einer Relativierung der Nakba (herumtrampeln auf dem Leid der Palästinenser). Man ist wütend auf ihn, weil er zionistische Dogmen in Frage stellt, eine “gut geölte Maschinerie” versucht Leute wie ihn zu verleumden, achtet dass die völkischen Reihen geschlossen gehalten werden. Man findet etliches Abfällige über ihn im IT von Seiten der deutsch-österreichischen zionistischen Szene (Pfeifer, Samuel Laster, lizaswelt, bnai brith,…).21 Bunzl zeigte etwa als Herausgeber von “Der Nahostkonflikt. Analysen und Dokumente” (1981, Beiträge von Bernard Lewis bis Mosche Machover), dass er über Israel/Palästina (und was damit zusammenhängt) ausgewogen und sachkundig schreibt, nur eben nicht aus einer “Fankurve” heraus.

Die liberalen Muslime würden für die verfolgten Muslime zu wenig tun, bemängelte Broder im Kursalon Hübner auch. Da sind wieder die Verallgemeinerungen und Konfessionalisierungen. Einem Palästinenser bringt es nichts, ein liberaler Moslem zu sein; PFLP und DFLP sind etwa nicht nur säkulare (und linke) Organisationen, sie wurden auch von christlichen Palästinensern gegründet und geführt…während Israel versuchte, die (religiöse, islamistische) Hamas als Gegengewicht zur Fatah und ihnen zu stärken. Saudi-Arabien wird seit Langem vom Westen inklusive Israel unterstützt, obwohl es Muslime (auch liberale) verfolgt (direkt und indirekt). Liberale Moslems wie Schirin Ebadi (weil sie das iranische Atomprogramm unterstützt) oder Karim El Gawhray oder Bahman Nirumand werden von Zionisten angefeindet. Als Liberale/Verfolgte zählen für Broder nur die Hirsi-Alis und Abdelsamads. Relevant dazu ist auch der Abschnitt über die Alibi-Orientalen unten.

Nun noch ein kleiner Einschub zu Broder grundsätzlich. Für sich nimmt der Scharlatan Toleranz selbstverständlich in Anspruch, trotz seiner Intoleranz. In der Hysterie ggü Günter Grass wirkte er selbstredend führend mit, so engagiert wie er bei der Verteidigung von Thilo Sarrazin war. Eigentlich verachtet er das Liberale ja, und Linke sind ohnehin sein zweites Feindbild. Dass Deutschland/Europa “zu einem Irrenhaus verkommen” sei und dem „Gender-Wahn“ nachhänge, das könnte auch ein (salafistischer) Islamist so formulieren (so formuliert haben)… Wenn er klagt, dass der Westen “nicht mehr seine Grundwerte verteidige”, stellt sich die Frage, was diese (für ihn) sind. Für jemanden, der auch über „echte Männer“ redet, Greta Thunberg angreift, wahrscheinlich von “Me Too – Hysterie” redet, sind westliche Grundwerte was? Wie schon im III. Teil gefragt: Wieder Anderl-von-Rinn-Verehrung? Küntzel hat (wie auch Grigat und Ähnliche) in seiner Broder-Apologetik nach dem Breivik-Massaker davon gefaselt, dass Anders Breivik (der sich sehr positiv auf Broder bezog) in Wirklichkeit nahe beim Islamismus ist („beide Ekel vor Gleichberechtigung der Frau“,…); zwischen der rechten Spielart der Islamophobie und dem Islamismus gibt es tatsächlich Überschneidungen…nur haben sie da ihren Broder “ausgespart”.

Broders Haltungen waren für das vorgeblich liberale “stopthebomb”, wo er mitwirkt(e), natürlich eben so wenig ein Problem wie Christian Ortner oder Neocons wie Clawson. Ja, es gibt Übereinstimmungen zwischen (gewissen) Westisten und Islamisten, was den Westen betrifft, dass dieser in seiner derzeitigen “Form” „degeneriert“ sei, und auch bei den Begründungen/Erläuterungen dazu – das “Degenerierte” ergibt sie für sie aus dem Liberalen und “Multikulti”. Broder kann es kaum rechts genug sein, ist keiner, der Rechten so schnell etwas verübeln würde22. Rechte wie FPÖ oder AfD sind dankbar für die Alibis die er ihnen gibt23, seine “Thesen” werden auch von der NPD herangezogen (siehe). Natürlich geht es dabei um einen politisch korrekten Chauvinismus, “Wir sind gegen sie weil sie so rückständig sind” etc. Wenn Broder Antisemitismus, den NS oder den Holocaust thematisiert, dann im Zusammenhang mit deutscher Unterstützung bzw Kritik an Israel. 1986 erschien seine Polemik „Der ewige Antisemit“, in der er Israel-Kritik (und die kommt in der BRD in der Regel nur von echten Linken24) als “Antisemitismus” zu firmieren trachtet (bzw ihr „Judenfeindschaft“ umhängt), eine Linie die sich fortsetzte. Die Verharmlosung von Rechtsextremismus und Rassismus ist eine “Kernbotschaft” von ihm.25

Es gibt eine Linie von Broders Geschreibe/Gerede über Moslems (oder was er dafür hält) zur Verächtlichmachung von (anderen) Südländern, von seinen pseudomoralischen Argumentationsmustern bezüglich Israel zu jenen “Leistungsgesellschaft”, “verweiblichte Männer”, “liberale Justiz” betreffend. Das zeigt sich zB wenn er (zusammengefasst) über “faule Südländer” im Kontext der Griechenland-Krise schreibt (xxx.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article108470738/Nordeuropa-arbeitet-und-zahlt-fuer-den-Sueden.html) oder als er irgendwo einen Überfall in Berlin kommentiert, wo die Täter als „Südländer“ beschrieben wurden und er hämisch-süffisant anmerkt, dass damit wohl kaum “Patagonier” gemeint sein können…insinuiert, dass es um Türken oder Araber gegangen sein muss. Oder Kurden, die sind aber in seinen “Kreisen” nun die Guten. Seinesgleichen wird auch kaum serbische Sinti oder Nordmakedonier oder Mhallami erkennen können, sie unterscheiden (wollen). Das ist der unappetitliche Rassismus des Henryk Broder. Aber genau dafür wird er ja geliebt, er ist “der einzige der sich traut die Wahrheit zu sagen, der redet halt Tacheles.”

Der Hassrede normalisiert, “Fremden”feindlichkeit salonfähig macht, wenn er zB die Deutschen über “Bevorzugung von Zugewanderten” in Deutschland aufklärt. Jene, die differenzieren, müssen mit wüsten Beschimpfungen rechnen. Manche Apologeten, Sympathisanten und Beschwichtiger sagen auch “der meint das eigentlich gar nicht so, der wird oft auch nur missverstanden”.26 Dieser Übergang von aus Islamismus- oder “Nahost”-relevanten Urteilen und Kommentaren zu solchen Südländer generell betreffend, immer die Auffassung von einem “Westen” durchschimmernd, dem eine Führungsrolle zustehe (ggü der globalen Peripherie) und der auch rassisch definiert ist (wie bei Trump oder Steve King)… Aber er darf das, denn wenn er mal was schreibt, wofür er in Kritik gerät, kommen seine Apologeten mit absichernden Hinweisen auf seine jüdische Identität. Er ist im kommunistischen Polen aufgewachsen, in die BRD ausgewandert, in Israel nicht heimisch geworden. Polen ist für ihn kein positiver Bezugspunkt, auch nicht Kaczynski und die PiS (so rechts sie auch sind)…so eine Bühne hat er nur in der BR Deutschland.

Nochmals zu Westen (> III) und islamischer Antisemitismus, zur Vermischung von geopolitischem Denken mit rassischen Elementen. “Christlicher” Antisemitismus/Antijudaismus und Holokaust stehen eigentlich in einer Reihe mit europäischem Kolonialismus und Sklaverei, mehr als „islamischer” AS“ mit NS/Holokaust. Und, in Teil II wurde am Beispiel Niederlande der rote Faden zwischen Kolonialismus, Faschismus(-Kollaboration), Kalter Krieg – Parteistellung und Post-9/11-Westismus aufgezeigt. Wolfgang Schivelbusch brachte 2007 “Die Kultur der Niederlage: Der amerikanische Süden 1865 / Frankreich 1871 / Deutschland 1918” heraus. Im Teil über den Süden der USA geht es also über den Antagonismus zwischen Norden und Süden der USA im 19. Jh, im Norden Sklavenhandel und “Paria”-Stellung der Schwarzen, im Süden Sklavenarbeit. Schivelbusch meint, dass der Norden an der Sklaverei genau so beteiligt war, erst als er sie durch die Industrialisierung nicht mehr so „benötigte“, propagierte “er” die Abschaffung der Sklaverei, schob Moralisches hinterher… Und: „Heute wiederholt sich dieser Vorgang in der ‚Ermahnung’ der vollständig industrialisierten ersten Welt an die sich gerade auf den industriellen Weg machende dritte.“

Und die “zweite”! Bezüglich Menschenrechte und Antisemitismus ist es ganz ähnlich… Der Westen, der Rest, die Moral, die Belehrung, die eigene Vergangenheit, das Vorbild. Inuit und andere Eskimo-Völker etwa pflegten in der Arktis-Region ursprünglich eine umweltschonende Lebensweise (Jagd, Ernährung, Behausung, Abfälle,…..), dies wurde von Russen, Briten (dann Kanadiern), Dänen, US-Amerikanern zerstört, eine neue Lebensweise oktroyiert. Dann kamen aus diesen Nationen Regeln für Artenschutz und Umweltschutz, und der erhobene Finger. Nun, da Grönland autonom ist, die Grönländer das Recht auf die Ausbeutung ihrer Bodenschätze haben, dies auch bezüglich Uran tun wollen (noch dazu mit Hilfe Chinas), kommen (aus dem Westen) diesbezüglich Naturschutz-Bedenken. Natürlich kommen Bedenken auch von Grönländern (die zu 90% Inuit sind) und sind diese nicht an sich illegitim. L. B. Laursen, ein Däne in Grönland, Manager der Uran-Mine Kvanefjeld bei Narsaq, sagt: “It’s like windmills in Denmark – everybody wants sustainable energy, but they don’t want a windmill in their backyard…You cannot live in a museum – you have the right to sustain your people. Is it OK for Europe to cut down forests, but object to one project in Greenland? It’s not a banana republic. This country is huge – one or two mines will not destroy its purity.”

Es sind ja Bemühungen im Gange, Holocaust und Antisemitismus den Moslems (oder was dafür gehalten wird) umzuhängen. Und den Realkonflikt, den die Palästinenser mit Juden haben (bzw einem Staat der darauf besteht, ein dezidiert jüdischer zu sein), in die Kategorien des Nazi-Holocausts bzw des westlichen AS zu pressen. Um diese Thematik geht es in diesem Artikel. Angehörige “brauner” Völker kämpften in beiden “Weltkriegen” (Kriege westlicher Mächte gegen einander) sowie in weiteren Kriegen für die “weissen” Mächte; hätte im 2. WK die andere Seite (Achsenmächte statt Alliierte) gesiegt, hätten sie auch den “Schwarzen Peter” gehabt. Nach diesem Krieg bekamen sie wenig Anerkennung, wurden kaum Besserstellungen gewährt, schon gar nicht die Unabhängigkeit von den Kolonialherren, diese musste erst erkämpft werden. Algerier etwa kämpften zu Tausenden an der Seite der Franzosen; nach der Kapitulation des “Dritten Reichs” im Frühling 1945 eine Parade von Algeriern in Sétif, zum Sieg (zu dem viele von ihnen beigetragen hatten) und für mehr Selbstbestimmung – niedergeschossen von den europäischen Kolonialherren, Tausende Tote…

“Braun”- und “schwarz”afrikanische Soldaten kamen im Rahmen der französischen Streitkräfte nach dem 1. und 2. WK nach Deutschland , was dort zT als besondere Schmach aufgefasst wurde. Die diesbezügliche Besatzung nach dem 1. WK wurde von der Nazi-Propaganda aufgegriffen, als „Untergang des Abendlands“ dargestellt: Französische “Negerhorden” stünden am Rhein, es drohe von Frankreich her “ein gewaltiges, geschlossenes Siedlungsgebiet vom Rhein bis zum Kongo (…), erfüllt von einer aus dauernder Bastardisierung langsam sich bildenden niederen Rasse”. Die “Rheinlandbastarde” nach dem 1. WK und die Kinder schwarzer US-amerikanischer Besatzungssoldaten nach dem 2. WK hatten/haben es in Deutschland auch nicht gerade leicht. An dieser Stelle ein Exkurs zur ethnisch-kulturellen Ablehnung von nicht-weissen Völkern/Kulturen, zu der paternalistisch-geheuchelten Sicht auf sie, ihre Instrumentalisierung. Es ist ja leicht, Mitgefühl mit den Opfern der iranischen Diktatur vorzumachen – wenn man gleichzeitig das bejubelt, was israelische Soldaten Palästinensern antun.27

Im zionistisch-westimperialistischen Diskurs gibt es Alibi-Moslems/Alibi-Orientale (Feigenblätter), wie Mina Ahadi, Magdi Allam, Hamed Abdel-Samad, Saba Farzan, Kazem Mousawi, Ayaan Hirsi-Ali,…28 Die entsprechende Verachtung ist natürlich eingebettet in einen generellen Rassismus, und so verwundert es auch nicht, dass da die Diffamierung von “Antirassismus” nie weit ist, zB bei Udo Wolter (white man saving brown women from brown men), aber auch bei jenen, die offen Sorge um Weisse bzw den Westen (das “wird” da eins) äussern – auch dort gibt es ja heutzutage Elemente progressiv-liberalen Anscheins.29 In TV-Diskussionen zu Themen wie Islamismus werden gerne Extremisten eingeladen, Islamisten wie Hassan Dabbagh, die Broders als “Gegenpol” und dann noch einen wie Abdelsamad. Warum werden nicht gemäßigte und sachkundige Leute nach der Art von John Bunzl oder Navid Kermani eingeladen? Zu un-spektakulär?

Bassam Tibi war eigentlich ein seriöser Wissenschafter, ist aber dazu über gegangen, sich her zu geben, sich instrumentalisieren zu lassen, auch von offenen Fremdenfeinden. Davon zeugen seine Unterzeichnung der Lengsfeld-Erklärung (> II), seine Mitarbeit bei der Kriegslügen-Initiative dropthebomb oder die gemeinsame Sache mit Wolfgang Sobotka. Broder ist über die gebürtige Somalierin Hirsi-Ali30 ja auch deshalb entzückt, weil sie bezüglich Afrika keinerlei “Forderungen” an “den Westen” hat, diesen auch hier als Wohltäter sieht/darstellt… Asfa-W. Asserate ist auch nicht gerade ein Linker oder Anti-Imperialist, aber er thematisiert schon verhängnisvolles westliches Eingreifen in Afrika; Hirsi ist da bekömmlicher. Irfan Peci, ein Albaner aus Serbien (Presovo) der nach Deutschland gegangen ist, Islamist war (GMIF), tingelt nun als Ex-Jihadist durch Talkshows, schreibt Bücher, ist auf Broders “Achse des Guten” (weil er ihm auch sein Weltbild bestätigt)… Peci: „Linke Sozialarbeit hilft nicht gg Islamisten, ein starker Staat muss her“. Das liest “man” gerne. Vielleicht hilft es auch, Saudi-Arabien (und seine diesbezüglichen globalen Aktivitäten) etwas kritisch zu sehen und ihm entgegen zu treten.31

Islamophobie ist eigentlich Feindschaft ggü Subjekten, nicht Feindschaft ggü einer Religion, eher Feindschaft/Dämonisierung über diese Religion! So wie beim „Antikommunismus“ auch gelegentlich „der Charakter des Iwan“ hervor gestrichen wurde, da ging es auch um “das Slawische”, das Asiatische…und alte Rechnungen mit diversen osteuropäischen Völkern.32 Die Menschenfeindlichkeit und Xenophobie hinter “Islamkritik” zeigt sich zB, wenn auch gegen Nicht-Religiöse und gut Integrierte Ressentiments geäussert werden, zB ggü dem ÖVP-Politiker Habassi, von Leuten wie Ursula Stenzel. Über die Sache mit der Konfessionalisierung, dem Herunterbrechen von Thematiken auf die religiöse Ebene, ging es schon im Teil III der AS-Abhandlung. Aber auch in früheren Artikeln bei Tiara, etwa hier. IKG-Chef Deutsch hat, in Richtung Islamisten, gesagt, ein wahrhaft Gläubiger hat Achtung vor Andersgläubigen. Was eigentlich zu 100% stimmt; nur, für den Israel-Palästina-Konflikt ist das jedenfalls kein Lösungs- oder Erklärungsansatz. Dort geht es nicht um einen Religionskonflikt, sondern einen nationalen, wenn man so will. Nationalisten respektieren selten andere, nur wenn diese weit weg sind oder man einen gemeinsamen Feind hat, jedenfalls nicht wenn man um ein Land “streitet”.33

Es gibt jene Islamophoben, die sagen dass es keine Islamophobie gibt (und dass sie nur Fortschrittliches für die Moslems fördern und fordern) und jene, die sie voll ausleben und dazu stehen. “Ted” Cruz, sagte über Obamas Anti-IS-Strategie, dieser setze auf moderate syrische Rebellen, die aber wie „lila Einhörner“ nicht existierten. Andere haben bezüglich Syrien ihren Farid Ghadry oder unterstützen al Nusra (nicht weil sie glauben, dass die so gut für Syrien sind, sondern gut für sie) oder nehmen Partei für die dortigen Kurden. Islamismus dient leider immer wieder als Rechtfertigung/Vorwand für schonungslose Repression, ob bei Karimov in Usbekistan oder bei Netanyahu. Oder als Rechtfertigung bzw Entlastung des eigenen Nationalismus’/Rassismus’. Die Stunde des Islamismus ist die Stunde der Islamophoben, beide “Lager” wollen gerne die Grenze zwischen Islam und Islamismus einreissen, würden gerne eine Integration von Moslems im Westen verhindern; AfD wie Salafisten sind von Burka-Trägerinnen gewissermaßen entzückt, diese entsprechen ihrem Bild von Islam, beide haben ein Problem mit wirklich Fortschrittlichen.

Nun aber zu Jenen, die je nach Perspektive Reformer, Kollaborateure, Verräter, Helden, Selbsthasser, Feigenblätter, Opportunisten, ModerateÜberläufer (so wie diese), Meuterer,… sind. Jene, die Uzi(el) Davis, Mosche Hirsch, Uri(el) Avneri, Judith Butler,… vehement ablehnen (und jene “geisseln”, die das nicht tun), sind jene, die Mossab Youssef, Kazem Mousawi, Farid Ghadry, Najim Wali promoten. Jene, die Iraker dafür priesen, die nach dem Sturz Saddam Husseins jubelten, zeigen immer wieder verzerrte Bilder jubelnder Palästinenser… Jene die Azmi Bishara oder Mordechai Vanunu als “Verräter” (an Israel) verdammen34, sehen Jonathan Pollard als “Held” (und fordern seine Freilassung), oder Eli(ahu) Cohen.35 Und: Jene, die sich aktuell über das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien aufregen (das moslemische Einwanderer benachteiligt), dürften kaum Leute sein, die mit der tatsächlichen Diskriminierung von Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jainas und Parsen/Zoroastriern ggü Moslems in Afghanistan, Bangla Desch und Pakistan (die dem Gesetz gewissermaßen zu Grunde liegt) ein Problem haben.

Oder Südafrika: Nelson Mandela wurde für “Hochverrat” verurteilt, bei Dieter Gerhardt (> II) war es ähnlich; das Apartheid-Regime und seine Unterstützer (in Europa,…) wiederum suchten unter den Nicht-Weissen des Landes “Kollaborateure”, die gewissermaßen ihre “nationalen” Anliegen verrieten.36 Wenn Apartheid-Befürworter alle Schwarzen so respektiert hätten wie jene, die sich gegen die allgemeinen Interessen der Schwarzen stellten, wäre der Konflikt dort eigentlich gelöst gewesen… Wenn Zionisten alle Palästinenser so respektieren würden wie “Aushängeschilder” wie Mossab Yousef und Ahmed Mansour, dann gäbe es gar keinen „Nahost-Konflikt“ (mehr). “Aushängeschilder”, die sich ausserhalb jeden Konsenses stellen, wie es Ariel Muzicant bezüglich Uri Avneri formuliert hat…gnadenlose Verneiner berechtigter Interessen der (ihrer) Mehrheitsgesellschaft (R. Giordano). Kollaborateure/Nutzniesser gibt es bei jeder noch so schlimmen Herrschaft, es gab auch Polen die mit Nazi-Deutschland kollaborierten. 1733 ein Sklaven-Aufstand auf den Inseln des damaligen Dänisch-Westindiens (siehe) in der Karibik, den heutigen US Virgin Islands.

Genauer auf St. Jan (heute St. John). Franz Claasen war ein Sklave, der damals loyal zur Van Stell-Sklavenhalterfamilie blieb…und als Lohn 1738 von dieser (nach der Niederschlagung der Rebellion) zum ersten farbigen freien Landbesitzer der Insel gemacht wurde. Man könnte das auch als “Appeasement” oder so sehen. Es ist aber oft nicht so einfach, zu urteilen, einzuteilen,… Michail Baryshnikov, der russisch-lettische Tänzer, setzte sich zu SU-Zeiten in die USA ab, fand dort sicher eine Form von Freiheit, die er in seiner alten Heimat nicht hatte. Edward Snowden aber setzte sich aus der USA nach Russland ab, um einer Verfolgung aufgrund seiner Veröffentlichungen über die Praktiken der NSA zu entgehen. Es gab/gibt viele Kubaner die sich in die USA absetzten, es gibt aber auch JoAnne D. Byron (Assata Shakur), eine US-amerikanische militante Politaktivistin, die in den 1970ern wegen Mordes verurteilt wurde und nach Cuba floh; dort einen sicheren Hafen fand. Es gibt, nebenbei, auch jene rechten Amerikaner, die auch mit den Exil-Kubanern in Florida (bes. Miami) keine Freude haben, obwohl die durch die Bank für einen Umsturz in ihrer Heimat sind; sie als Teil einer grösseren “Latino-Plage” sehen… (Res)sentiments dieser Art werden wir uns noch genauer ansehen. Fälle, wo auch eine Art Anbiederung nicht hilft, auch kein Abstreifen seiner ethnisch-kulturellen Identität, keine Unterwerfung.

Es gibt Leute aus/in der islamischen Welt, die in einer “Anbiederung” ggü Israel ihre nationalen Anliegen gut “aufgehoben” sehen, zB manche (Exil-)Iraner, die die Nase voll haben von der islamistischen Diktatur in ihrem Land (siehe). Oder der libanesische Schriftsteller Said Aql, der ein pan-arabisches Nations-Konzept ablehnte, einen libanesischen Nationalismus vertrat, mit Betonung auf dem vor-arabischen, vor-islamischen Erbe, v.a. jenem der Phönizier.37 Und solche, die diesen Weg gehen, legen oft (als eine Art Vorausleistung) eine Extraportion Verachtung ggü Palästinensern oder auch ihrem Herkunftsland oder … an den Tag, stellen sich in Diensten neokonservativer/nationalistischer/bellizistischer Kampagnen, die keine Abgrenzung zum rechten Milieu haben…und mit denen man am Ende erst recht beim Appeasement ggü Saudi-Arabien landet! Ja, es gibt auch solche, die Islamismus nicht verharmlosen (und gerade deshalb KSA kritisch sehen…), aber auch den hysterischen Hetzern der “Gegenseite” widersprechen. Malala Yousefzai verurteilte zB Donald Trumps Einreiseverbot für Bürger gewisser moslemischer Staaten in die USA; Salman Rushdie nahm auch gg Trump und so manches Andere Stellung…es waren Islamisten, die ihn zum Held der Islamophobie machten.

A propos Malala…so wie sie (vermeintlich ist) wünschen sich Leute wie Samuel Schirmbeck oder Stefan Herre Frauen aus der moslemischen Welt, wehrlos, ein Opfer bzw Instrument, von ihnen zu beschützen, für sie die Beteuerung weisser männlicher Vorherrschaft, gleichzeitig die Erfüllung einer Art exotischer Erotik. Wenn man “Ehrenmorde”, “Zwangsheirat” und “Dunkelziffer” schreibt, kann man eigentlich nur gewinnen, man ist automatisch auf der Seite der Guten und eine Art Aufdecker von Ungeheuerlichem, egal was man dabei im Schilde trägt. Jene Deutschen/Österreicher aus dem islamophob-zionistischen Milieu reden auch gerne über „Rechte von Muslimas“, wenn es aber zB um die junge Palästinenserin Ahed Tamimi geht…38 Oder um die Iranisch-stämmige Moderatorin und Kommentatorin Enissa Amani (nicht die Art von Exil-Iranerin, mit denen sich Grigat gerne schmückt), die den rassistischen AfD-Politiker Andreas Winhart das nannte, was er ist, und dafür von ihm geklagt wurde.

Da ist Gal Gadot39 als „Wonder Woman“ (2017 Hollywood-Film) bekömmlicher, und der der “Feminismus” der „weissen Herrinnen der Plantage“, der Hillary-Clinton-Feminismus – dazu ein empfehlenswerter Artikel. An der Puertoricanerin Alexandria Ocasio-Cortez und der Afro-Amerikanerin Ayanna Pressley (Congress-Abgeordnete USA für die DP) sieht man, wie Ressentiments ggü Leuten aus der moslemischen Welt auch auf andere Südländer(innen) “ausgedehnt” werden, in diesem Fall jene ggü Ilhan Omar und Rashida Tlaib, ihren Abgeordneten-Kolleginnen. Diese jungen US-amerikanischen Politikerinnen formulieren eine selbstbewusste Gegenpolitik zu Präsident Donald Trump, werden genau dafür von diesem, Fox, ihren Anhängern und Appeasern angegriffen, diffamiert. Manche wissen auch nicht genau, wie sie Frauenrechte ideologisch in Stellung bringen sollen; weil Feministinnen schwächen ja europäische Männer (so wie “Gutmenschen” Landesverräter sind, deren Liberalismus aber dennoch den „zurückgebliebenen Orientalen“ gegenüber gestellt.40

Die Einen sagen, das Problem mit moslemischen Frauen seien ihre Verhüllungen bzw dass sie dazu genötigt werden, die Anderen dass sie so hässlich sind… “Flexibel” sind auch Haltungen ggü Christen in Vorderasien-Nordafrika, nicht nur ggü Armeniern und dem Völkermord an ihnen. Denn, unter “Umständen” (welchen?) gilt ihnen nicht die “Solidarität”, die “man” bezüglich ihnen hier (angeblich) hat. Bei Azmi Bishara aus Nazareth zeigt sich zB, dass es einem Palästinenser gar nichts hilft, nicht moslemisch zu sein (oder israelischer Staatsbürger)…man ist trotzdem das Andere, bekommt das ab, was eigentlich für Moslems gilt, wenn man selbstbewusst palästinensische Anliegen formuliert. Es zeigt sich, dass sich bei Islamophobie Religion/Kultur/Rasse/Ethnizität/Politisches vermischt. Der katholische Palästinenser Bishara kämpfte um Gleichberechtigung, um Israel als „Staat für alle seine Bürger“, gegen das Primat von Israel als “jüdischem Staat”41. Nicht-Appeaser wie er werden als „radikal“ oder „provokativ“ abgestempelt. Zuerst die Versuche des Ausschlusses seiner Partei Balad von Wahlen42, es wurde angeführt dass Bishara „gegen Israel als jüdischer und demokratischer Staat“ sei… Genau gegen diese Vermengung (“jüdisch”, “demokratisch”) engagierte er sich, gegen die (undemokratische) Diskriminierung von Nicht-Juden.

Dann kamen Vorwürfe der Spionage für libanesische und syrische Organisationen bzw Staatsorgane, nach einer Reise in diese Länder nach dem Krieg 06 (Israel, Gaza/Hamas, Libanon/Hisbollah), und nachdem seine parlamentarische Immunität aberkannt wurde, ging er ins Exil.43 Wenn Bishara oder andere israelische Palästinenser Anliegen von Palästinensern im Westjordanland, dem Gaza-Streifen oder der Diaspora äusser(te)n, äusser(te)n israelische Politiker oder Kommentatoren auch immer wieder Vorwürfe wie “Terror-Propaganda”. Im IT (zB bei Youtube-Kommentaren) sieht man, wieviel Hass sich über ihn ergiesst. Ein anderer palästinensischer Christ, den Literaturwissenschafter Edward Said (der Protestant war, wahrscheinlich Anglikaner), war ebenfalls eine Hassfigur, ein Feindbild für jene Kreise, wo zB der österreichische “Anti”deutsche Gerhard Scheit wirken; der schrieb in „Bahamas“ mal gegen ihn.44

“Israel-Freunde” wie „feliks“ (> I) zB „thematisieren“ (in seinem Fall auf Wikipedia) Länge mal Breite Diskriminierungen von Christen unter den Palästinensern, um die „Araber“ als zurückgeblieben und unzivilisiert darzustellen, und die israelische Besatzung als das nicht eigentliche Problem. Obwohl diese Christen für sie auf einer ebenso niedrigen Stufe stehen, und um abzulenken von der israelischen “Behandlung” der Palästinenser. Es gibt Leute, die sich für Süd-Sudanesen oder Somalierinnen oder Berber oder Kopten oder Kurden „engagieren“, aus dem selben Grund wie (ein Teil der) Buren in Südafrika zu Apartheid-Zeiten die schwarzen Völker des Landes möglichst spalten wollten, oder die Belgier im Congo nach dessen Unabhängigkeit auf die Sezession Katangas setzten. Die Süd-Sudanesen wurden von Israel gegen Sudan unterstützt, ihr Schicksal und das der Darfurer wurde in Pro-Israel-Propaganda herangezogen (um die Schlechtheit der arabischen und islamischen Völker45 zu demonstrieren, und um von der Unterdrückung der Palästinenser abzulenken)…aber wie Südsudanesen und Darfurer dann (als Flüchtlinge) nach Israel kamen, wurden sie gleich einmal als Problemmacher gesehen und behandelt.46

Der Widerspruch zwischen jenen, die zumindest die Amirseghdis und “Brigitte Gabriels” anführen (wollen), grosse aussereuropäische Ansprüche haben, zB Chinesen (oder Schwarzafrikaner) Moslems positiv ggü-stellen, wissen das Schächten auch jüdisch ist, und der „Krone“-Stammtisch-Fraktion47“. Assmilationistischer oder ausgrenzender Rassismus. Auf “Counterpunch” dazu: “Malcolm X reminded us that we had to be careful about the difference between the wolf and the fox. The wolf for black people was the hardcore, racist white folks with the hoods and clearly articulated stance in support of white supremacy. The fox, on the other hand, was the liberals who were supposed to be our friends. Their ultimate support for white supremacy was always just as deadly but sugarcoated in diversionary language like ‘humanitarian intervention’ and the ‘responsibility to protect.’ The game, according to Malcolm, was that black folks would recognize danger of the wolf and run from the wolf straight into the jaws of the fox with the consequence being just as fatal because both the fox and the wolf are members of the same canine family.”48

Guttmensch: “‘Schade’ findet Yahoo zum Beispiel, wenn einem Folgendes ‘nicht gefallen hat’: Ein Kommentator begrüßte den gestrigen Terroranschlag in Kenia, weil er sich freut, wenn ‘die sich gegenseitig abschlachten’, dann kämen sie wenigstens nicht nach Deutschland.” Es gibt ja auch Jene, die versuchen, aus solchen islamistischen Anschlägen Profit zu ziehen und verkünden, man stehe “Schulter an Schulter” mit Kenia (Kenya) gegen diesen Terror. Im Baha’i-Artikel wurde schon eine gewisse Rhetorik bezüglich dieser Religionsgemeinschaft behandelt; zum Beispiel ein Kommentator auf “Der Standard”: „…wären erste wenn ich an gott glauben würde; sie sind zu zivilisiert und fortschrittlich und gut gebildet für die monster in Teheran; 300.000 könnten doch leicht fuss fassen in europa und-oder usa. der baha’ismus kann durch das christentum gut toleriert werden, aber im iran sind sie völlig ausgeliefert. also kommt in den westen baha’i brüder und schwestern..” Nun, es gibt hier Viele, bei denen sie nicht willkommen sind, aufgrund ihrer Rasse (“poop colour skin” > III), ihrer Sitten („Multikulti”), Gegnerschaft ggü jeglicher Einwanderung (aus nicht-weissen Ländern)…

Ein gegen den in Deutschland lebenden iranischen Rapper Shahin Najafi von islamischen Grossajatollahs verhängte “Todesdekret” zog einen Aufruf österreichischer Autoren nach sich, in dem sie sich mit dem Musiker solidarisch erklären. Es gibt aber auch jene (unter denen, die erklären den Islamismus bekämpfen zu wollen), die diesen Rapper aufgrund seiner Musik, Herkunft,… nicht akzeptieren könn(t)en.49 Hindus und Sikh’s: Im südasiatischen Kontext meist Gegner “der Moslems”, daher von Manchen positiv affirmiert; aber: Turbane, braune Haut, orientalische Sitten,… Und: In den “Yahoo”-Nachrichten mal: „Homeland“-Star 50 darf nie wieder in die Heimat…könnte in ihrer Heimat Iran verhaftet werden”. Es gibt auch Leute (wohl auch unter den Lesern dieses Artikels), die ein Problem mit Persern/Iranern hier haben…bzw mit dem Land an sich (auch ohne Mullahs an der Macht). Und: In „Homeland“ (wo Bonyadi also mitwirkte) gibt es eine Form von Hetze.51

Auf Youtube schrieb Einer: ”Wenn israelische Soldaten eine palästinensische Schwangere töten, sind 2 Fliegen mit 1 Schlag erlegt.” Die andere “Denkrichtung” ist es ja, Palästinenserinnen als Opfer ihrer Männer darzustellen, und israelische Soldaten gewissermaßen als antifaschistische Partisanen. Broder sagt in seinem „Kapitulieren“-Buch52, wenn ein Steirer seine Tochter umbringt, ist er dran wegen Mord, wenn ein Araber in Deutschland dies tut, bekäme er milderne Umstände, in “Berücksichtigung seiner Kultur”. Da also auch die Insinuation, dass einem die am Herzen lägen… Wenn “orientalische” Frauen aber den Mund aufmachen (wie Ilhan Omar), verlieren sie ihren Objektstatus, und Leute wie Ben Shapiro warten nur darauf, dass sie etwas daraus “machen” können. Ebenfalls auf Yt: “francisspencer”, ein AfD-Prolet, Osteuropäerinnen beschimpft er als “Kanakenweiber”, andererseits will er das “Abendland” in Griechenland/Nordmakedonien ggü Immigranten “geschützt” wissen.53 Über den schmalen Grat in der westlichen (insbesondere deutschen) Sicht auf Griechenland zwischen Abendland-Retter und Abendland-Gefährder hier. Die meisten von jenen, die Griechenland als das positive Gegenstück (zB) zur Türkei dargestellt/aufgefasst haben, sind durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Griechenlands hier weg gebrochen, Manche auch aus “Protest” gg angeblichen “antisemitischen” oder “antiwestlichen” Ressentiments/Aussprüche von Tsipras oder anderen Griechen. Südländer-Feindlichkeit dort wo kein Islam ist, zb bei Broder.

Noch ein Blick auf die gerade grassierende westliche Kurden-Solidarität. Eigentlich sind diese in der islamischen “Ecke”, jene in Deutschland etwa als Teil von “Jugendlichen mit ‚Migrationshintergrund’ in Neukölln“ verbunden mit einer „Linie mit al Qaida im Irak und die Intifada in Palästina” (Broder). Gilt die allgemeine Orient-Verachtung („Diarrhoestan“) auch ihnen. Saya Ahmad, eine Bezirksvorsteherin in Wien, ist (von der Herkunft) irakische Kurdin (oder kurdische Irakerin), für Rechts- und Linksislamophobe in dieser Stadt die das nicht so genau wissen, wird sie vorerst mal ein orientalischer Problemfall sein, nicht die Gute. Was die separatistischen Bestrebungen unter Kurden im 4-Länder-Eck Iran, Irak, Syrien, Türkei betrifft, der Grat zwischen Unterstützung oder Verdammung von Bestrebungen dieser Art (und in dieser Region besonders!) ist schmal, wie schon erwähnt (> Palästina), besonders wenn man “allgemeine” Demokratisierungs-Bemühungen mit berücksichtigt. Der Blick auf politische Gefangenen in Israel, Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, und die Unterschiede dabei… Was sich bei Erdogan-Kritik so alles verbindet, wäre fast einen eigenen Artikel wert, aber wir wollen nicht zu weit abschweifen.54

Aber wir wollen noch einen Blick auf die deutsch-österreichische sowie zionistische Kurden-“Solidarität” werfen. Was Erstere betrifft, die geht von ganz Rechts bis Links, von Vilimsky (FPÖ)55 bis Kipping (Linke), überschneidet sich zT mit Israel-Soli. Gerade die „anti“deutsche Szenekombo stolpert dabei wieder mal über ihre eigenen Heucheleien und Widersprüche; instrumentalisieren verlogen die Baath-Regime-Giftgasangriffe auf Kurden im Nord-Irak, dabei wurde Saddam Hussein damals vom Westen unterstützt, haben die Briten in der Zwischenkriegszeit auch Giftgas gg irakische Aufstände eingesetzt, u.a. gg Kurden. Jene, die Diversität und Multikulturalismus (bei sich) bekämpfen/ablehnen, spielen deren Verfechter bzgl der Kurden in deren Ländern. Kurdische Ansprüche überschneiden sich auch oft mit solchen der Assyrer, beide erheben nationale Ansprüche auf das nördliche Mesopotamien. Zu separatistischen Bewegungen, Unterschieden zwischen ihnen und in der westlichen Haltung zu ihnen, im Tibet-Artikel.

Als Yahoo-Email-Konto-Inhaber kommt man ja immer wieder in die unangenehme Situation, die Meinung von Tobias Huch vorgesetzt zu bekommen, der sich Westasien/Nordafrika als Betätigungsfeld seines Chauvinismus’ ausgesucht hat, sich lieber darum “kümmert” als zB um das deutsche Kolonialerbe in Namibia. Spezielles Augenmerk widmet Tobias Israel (Projektionsfläche für viele Deutsche) und den Kurden (nur um sie gegen andere “Orientale” in Stellung zu bringen56). Er rühmt sich, die Gewalt “dieser Region” am eigenen Leib erfahren zu haben, behauptet regelmäßige Morddrohungen wegen seiner “journalistischen Arbeit” zu erhalten (“Daran habe ich mich beinahe schon gewöhnt“, meinte er tapfer). Vieles an ihm (auch die “Menschenrechts”-Heuchelei, oder, ein gefährlicher Deutsch-Chauvinismus hinter Deutschland-Schelte) erinnert an Osten-Sacken. Er idealisiert den kurdischen bewaffneten Kampf (besonders jenen in Syrien), ein Kommentar über Ausländerkriminalität zeigt dass er sich die kurdische Sache (oder was er dafür hält) so zu eigen gemacht hat, dass er dabei sogar bereit ist, innenpolitisch liberal zu tun, attackiert die Münchner Polizei und ihr Vorgehen gg kurdische und pro-kurdische Aktivisten. Es gibt ja auch Jene nach der Art von Sarrazin, die Kurden keinen Deut anders sehen als andere Orientale > “feindliche Übernahme durch den Islam” (auch durch sie).

Zum Beispiel Donald Trump. Der hat die militärische Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Militär und Kurden-Milizen in Nord-Syrien mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern verglichen. „Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas… Huch glorifizierte Trump nach dessen Ausstieg aus dem Iran-Atom-Abkommen, schalt Obama, schrieb vom „Terrorstaat Iran“, versuchte Israel wieder sakrosankt zu machen. Zum von Trump heuer angeordneten USA-Truppenabzug aus Syrien jammerte er: “Mit Trumps Verrat an den Kurden57 scheitert die NATO”. Trump will das US-Militär nur noch solche Kriege kämpfen lassen, die der USA nutzen…58 Autsch! Die Kurden dort hätten ohnehin nur aus Eigeninteresse gegen den IS gekämpft und ein eigenes Territorium für sich gewollt. “Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns nicht mit der Normandie geholfen.”

Huch, empört

Wenn Samuel Laster auf seiner IT-Seite über den kurdischen Musiker Siwan Perwer (“…seine Lebensfreude…”) schwärmt, ist das wie Günther Beckstein auf einer Veranstaltung von Griechen in München (“kulturelle Bereicherung”) – aus politischen Gründen etwas positiv affirmieren (im Moment), was man an Anderen ablehnt. Auf der “Herzliya-Konferenz” ’17 rief Israels Ministerin Ayelet Shaked zu einem kurdischen Staat auf, dieser sei integraler Teil von israelischen Bemühungen zu einer Umgestaltung des “Mittleren Ostens”… Ein (nuklear bewaffnetes) Israel, unterstützt von der Trump-USA, würde von Chaos in der Region profitieren. Auch weil die Sache der Palästinenser dabei von der “internationalen Gemeinschaft” noch weiter vernachlässigt werden würde. Auch kein Kurde würde unter diesen Bedingungen, die Israel geschaffen hat im “Gaza-Streifen”, leben wollen. Und es würde bei einem unabhängigen Kurdistan (in welchen Abgrenzungen?) einen weiteren “moslemischen” Staat geben (> III).59

Ein “Yehuda Mizrahi” auf Youtube: „WEST BANK IS THE LAND OF THE JEWS AND SAMARITANS WHOSE LAND WAS STOLEN WHEN THE ARABS INVADED OUR LAND IN 600 AD. Other Ethnic people that need to be Free from Arab oppression and occupation in the Middle East: THE PEOPLE OF ASSYRIA THE PEOPLE OF DARFUR, SUDAN THE BERBERS OF NORTH AFRICA, THE PEOPLE OF KURDISTAN“. Er versucht, diverses Orientalische als „israelisch“ zu affirmieren, und “Israel” als orientalisch, dabei auch dem Part eines Entmündigten, von aschkenasischen Zionisten Geretteten (vor den skrupellosen Moslems), des Kronzeugen für deren Schlechheit, zu entgehen. Im Gegensatz zu manchen anderen Mizrahis aber nicht durch Zugehen auf die Region (beginnend mit den Palästinensern), sondern durch eine andere Abgrenzung/Feindschaft zu ihr. Das steht im Gegensatz zum hegemonialen zionistischen Chauvinismus mit der Auffassung von Israel als Teil des (“freien”) Westens, Anprangerung/Ablehnung des “Orientalischen”. Dieser “Mizrahi” versucht, es zu verein-nahmen. 60

“Yehuda Mizrahi” kann es sich nicht leisten, Moslems generell auszuschliessen von den “Guten”, siehe Berber oder Kurden. Diese glaubt auch er, gegen deren Staaten “in Stellung bringen” zu können. Mit seinem „Araber“-Konzept versucht er einen Teil der Widersprüche die sich bei ihm auftun, zuzudecken. Also, die Palästinenser als Nachfahren der Araber die im 7. Jh von Syrien kommend das damals byzantinische Palästina einnahmen zu affirmieren (somit als “Invasoren”, “Besatzer”), die Juden die im 19./20. Jh kamen, als “Autochthone”, Nachfahren der durch die Römer grossteils vertriebenen Juden/Israeliten. Gegenwehr zum Zionismus/Israel stellt er in eine Reihe mit dieser arabischen Eroberung. Nun, Saudi-Arabien, das arabischste arabische Land ist ja der wichtigste israelische Verbündete in der Region (wird immer wichtiger)61. Aber, mit “Demokratie” oder “Schwulenrechten” argumentiert dieser “Mizrahi” ohnehin nicht, im Gegensatz zu anderen (v.a. deutsch-österreichischen) Zionisten, auch nicht mit der gewissen Sorte Exil-Iraner, oder palästinensischen Feigenblättern wie Mossab Youssef. Über jene Darfurer, die nach Israel gekommen sind, ging es hier ja schon… Bezüglich der Kurden gibt es zB auch noch die Option der Kemalisten (so wie ggü Ägypten Kopten oder aber Sisi/Mubarak als “Partner”).

Noch einmal zur Idealisierung der Kurden in manchen Kreisen: Die Sürücü-Familie ist kurdisch, ebenso jener türkische Asylbewerber der heuer in Vorarlberg einen Beamten ermordete, Susanna in Wiesbaden wurde von einem kurdisch-irakischem Täter ermordet (dieser Fall wurde auch gehörig politisch instrumentalisiert), und kurdisch sind zT auch jene arabische Clans in Deutschland/Berlin kriminell aktiv sind.62 Der syrische Kurde (oder kurdische Syrer) im Exil Rafi Rachek machte heuer bei „Bachelor in Paradise“ sein Outing als Homosexueller, mit Hinweisen auf „meine Kultur”, “meine Familie” (von ihr verstossen). Mely Kiyak, eine kurdische Türkin in der BRD, ist auch nicht eben das, was sich ein Ostensack von Kurden erwartet.

Teile der Völker der Region Vorderasien-Nordafrika befinden sich in einer Situation zwischen dem Amboss des Islamismus und dem Hammer des USraelischen Imperialismus. Nach dem Aufstand nach der Wahlmanipulation 09 sahen sich Manche gezwungen, Anti-Regime-Iraner von den Bösen auszunehmen, hier etwas zu differenzieren.63 Der Versuch der Vereinnahmung (auch hier), “meiste Iraner wollen Demokratie“ wurde/wird als Argument für einen Krieg gegen Iran eingesetzt, die Anliegen und Probleme der iranischen Bevölkerung, für die man sich angeblich interessiert, dien(t)en nur als Staffage/Kulisse zur Promotion eines Weltbildes. Manche Iraner geben sich in ihrem Engagement gegen das Regime zu “Bündnissen” mit Feinden des Landes an sich her. Manche behaupteten eine Deckung der Interessen der Grünen Bewegung Irans mit jenen der Zionisten; die USA war unter Obama nicht mehr der Gute.

Iranisches Pro-Israel sowie Pro-Israel allgemein geht ganz ohne Demokratie, und israelische Iran-Verbindungen (> letzter Schah, MEK,…) sowie ihre Orient-Verbindungen allgemein gehen auch ganz ohne Demokratie und dergleichen, wovon ja auch das Verhältnis mit Saudi-Arabien zeugt. Normalerweise wird da mit Despoten gekuschelt, nicht Dissidenten geholfen… Als sich um 2010 in einigen islamischen Ländern Leute erhoben um für eine Demokratisierung ihres Landes zu kämpfen, kam aus dem Westen und Israel verhaltene “Begeisterung”, wurde “gedämpftes” Interesse an einer Demokratisierung gezeigt, etwa bezüglich Ägypten, viel Skepsis und Furcht, auch von Linken. Viele plädierten dafür, um der “Stabilität” willen (welcher?) lieber weiter auf Autokraten zu setzen (manchmal geht’s um wirtschaftliche Interessen), die „Sicherheit Israels“ wurde dazu vorgebracht.

Ausgerechnet jene, die immer wieder das “Appeasement” des Westens gegenüber der “islamischen Welt” beklagen, waren (sind) nun auf der Seite von deren reaktionären Herrschern. So war und ist es ja auch bei der Türkei, mit den jahrzehntelang herrschenden Kemalisten und Militärs. Klaus-D. Frankenberger von der “FAZ” gab damals in einer TV-Journalisten-Diskussion ein Bekenntnis zu Bushismus, “Israel”, “Stabilität” ab, zur Durchsetzung westlicher Interessen ab – womit er ja sagt,  dass diese keine universalistischen sind, wie gerne behauptet, dass Demokratisierung und Unabhängigkeit von Nicht-Weissen64 im Gegensatz dazu stünden… In Diskussionsforen wurden um Demokratie kämpfende Libyer oder Ägypter nicht von der gewalttätigen Staatsmacht sowie Islamisten unterschieden, als “gewalttätig” markiert, sie sollten sich „gegenseitig umbringen“.

Es gibt unter Iranern die Volks-Mujahedin/Mujahedin-e Kalq (MEK), die mit Kräften wie Israel paktieren, aber auch manche Monarchisten, Separatisten und Nationalisten, Naive unter Demokraten. Die MEK hatten gegen das mit Israel verbündete Schah-Regime gekämpft, in den 1970ern mit der PLO gegen Israel zusammmen gearbeitet, waren bei der Stürmung, Besetzung und Gefangennahme (in) der USA-Botschaft in Iran 1980 (und überhaupt in der frühen Phase von Khomeinis Herrschaft über Iran) beteiligt, kämpften später an der Seite von Saddam Hussein, galten als islamisch inspirierte Terrororganisation… Heute werden sie vom zionistisch-neokonservativen Lager gehätschelt, gegen den Iran in Stellung gebracht. Sie sind übrigens auch unter den iranischen Kurden (die ja auch umworben werden) unbeliebt…65 Das ist einer der vielen Widersprüche hier.66 Es gibt ja Jene, die behaupten, dass sie es mit dem Iran gut meinen (und das woran sie arbeiten, in Wirklichkeit der “Befreiung” der Iraner diene), und dann gibt es solche: “israel and ans USA needs to start supporting the anti-iran,anti-regime elements in iran like PJAK and AZERI freedom seeking organizations there are 30 million azerbaijanis in iran who want liberation..and Kurds are already fighting..let iran divide and fall then attack it will be a piece of cake!”67

Wir kommen nun zum Antisemitismus-Diskurs; zunächst zu Unterschieden zwischen früher und heute. Der Fall Philipp Auerbach, und seine (heutige) Wahrnehmung/Wiedergabe: Als Jude (evtl war er mit Reich-Ranicki verwandt) kam Auerbach in ein KZ (wurde dann immer wieder als “Kapo” verdächtigt). Unter der Verwaltung der Alliierten über Deutschland (in Bayern war das die USA68) wurde er ’46 bayrischer Staatskommissar für Verfolgte, als solcher für Wiedergutmachung, Entnazifizierung und Flüchtlinge zuständig. Er war auch im jungen Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) aktiv. Auerbach agierte „unbürokratisch“ (kompetenz-überschreitend,…), brachte VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), jüdische Funktionäre, das US-Militär, das Bundesland Bayern (Justizminister J. Müller) gg sich auf. Bekam eine Anklage u.a. wg Betrug, Untreue, Erpressung, wurde wg einiger der Anlagepunkte verurteilt zu einer Geld- und Gefängnisstrafe, verübte Selbstmord kurz nach Urteilsverkündung ’52.

Der de.wikipedia-Artikel gibt zT das wieder, was Historiker wie Kraushaar darüber schreiben, zT werden Sachen ohne Beleg behauptet und beurteilt. Auerbach wird im Sinne seiner eigenen Analogie zu Dreyfus, nicht als Betrüger sondern als Opfer deutschen Nachkriegs-Antisemitismus’ dargestellt, alle Prozess-Beteiligten hätten mehr oder weniger NS-Vergangenheit gehabt, auch Müller (obwohl im katholischen Widerstand), Gerichts-Zeugen wird die Glaubwürdigkeit abgeredet, auch die Medien hätten sich gg ihn verschworen, es wird von einer angeblichen späteren Rehabilitierung berichtet. Nicht erwähnt wierden, dass Auerbachs Anwalt Klibansky die Anklage darauf zurückführte, dass sich Auerbach mit jüdischen Organisationen und dem kommunistischen VVD zerstritt und die Konflikte innerhalb der jüdischen Gemeinde München, etwa zwischen dem “assimilierten” Auerbach69 und Rabbiner Ohrenstein, einem Freund Müllers; oder auch Auerbachs Mitarbeiter die ebenfalls in Betrügereien verwickelt waren (zB Ingster), evtl für einen Teil derjenigen verantwortlich waren, die Auerbach zu Last gelegt wurden.

Schnitt. Erich Kocina, österreichischer Journalist (“Die Presse”), nicht besonders hell: „Den wesentlichen Unterschied von Antisemitismus und ‘Islamophobie’ negieren [Wolfgang] Benz und seine Autoren: Während der Antisemitismus jeglicher Ratio entbehrt, gibt es im Islam – zumindest im Integralismus – sehr wohl kritikwürdige Ansatzpunkte, was im ggstl Jahrbuch durch eine wissenschaftlich nicht repräsentative Umfrage unter Jugendlichen in Berlin mit palästinensischem und libanensischem Hintergrund eigenartigerweise auch belegt scheint“. Das Wesen der Islamophobie besteht ja nicht zuletzt darin, Leuten aus islamischen Regionen Islamismus anzuhängen, sie (und ihre Anliegen) damit (p. c.) zu diffamieren. Islamophobie ist Feindschaft ggü Subjekten, nicht Feindschaft ggü Religion, Feindschaft/Dämonisierung über diese Religion. Und das Wesen des AS-Diskurses besteht nicht zuletzt darin, Leute/Anliegen zu diffamieren, indem man ihnen AS versucht anzuhängen.70

Wieso ein Kocina einen moslemischen Entlastungsantisemitismus braucht, wird (eigenartigerweise) auch klar. „Anstatt sich mit klaren Worten vom Holocaustleugner Williams zu distanzieren71 laviert der Geistliche herum und läßt durchblicken, dass seiner Ansicht nach das Verbotsgesetz die Meinungsfreiheit einschränken würde. Da lobe ich mir den Pfarrer Wagner in Windischgarsten, der sehr klare Worte der Ablehnung gegen Williams findet – ganz im Gegensatz zum von der Gutmenschenpartie zum Heiligen hochstilisierten Ungenacher Pfarrer Friedl, der offenbar ein Unterstützer Williams zu schein seint.“ Über diesen Wagner aus dem Islamophobie-Artikel: Der Windischgarstner Pfarrer Wagner, der Linzer Bischof werden sollte, zeigte seine erzkonservative Haltung gegenüber Frauen, Homosexuellen wie auch dem Islam. Den Hurrikan “Katrina” 05 interpretierte er, wie Islamisten, als Strafe für die USA. “Es ist wohl kein Zufall, dass in New Orleans alle fünf Abtreibungskliniken sowie Nachtklubs zerstört wurden”. Bei der Erdbeben-Katastrophe in Haiti sah er auch das Werk eines strafenden Gottes: “Es ist schon interessant, dass in Haiti 90 Prozent Anhänger von Voodoo-Kulten sind.” Weiters wünschte er sich eine Volksabstimmung wie in der Schweiz, wo sich eine Mehrheit für ein Verbot von Minaretten aussprach.

Tja, und in Grossbritannien gab es in der Labour Party (LP) eine “Antisemitismus-Krise”. Es wurden/werden (von wem?) “Antisemitismus”-Vorwürfe gegen Parteiführer Jeremy Corbyn und die Partei erhoben. Corbyn wird eine “einseitige Unterstützung der Palästinenser” im “Nahost-Konflikt” vor geworfen72, nicht “entschlossen genug” gegen “antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen” vorzugehen. Und, es geht um um “Hassbotschaften”, die von vermeintlichen Labour-Mitgliedern in IT-Foren gepostet wurden; zumindest ein Teil der Postings gehen aber falsche Profile (hauptsächlich auf Twitter) zurück, hinter denen die selbe Person oder Organisation zu stehen scheint… In der “Krise” geht es hauptsächlich um Palästina-Solidarität bzw ihre Diffamierung. Corbyn hatte auf Twitter geschreiben, dass eine LP-Regierung Palästina als Staat anerkennen werde. Das sei ein Schritt zu einer wirklichen Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Dies und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik hat u.a. Netanyahu wütend gemacht… Ausserdem hat sich die LP unter Corbyn geweigert, die “Antisemitismusdefinition” der International Holocaust Remembrance Alliance zu übernehmen…

Luciana Goldsmith (Berger) und Andere (Umunna,…) von den Labour Friends of Israel haben die LP nach dem “AS-Skandal” verlassen. Vor der britischen Parlamentswahl heuer hat Premier Boris Johnson (Conservative and Unionist Party/CUP) Corbyn ggü auch die Vorwürfe übernommen. Dieser hat zwar rassistische Äusserungen von Johnson thematisiert, ist aber insgesamt eingeknickt, brachte bzgl der AS-Vorwürfe mea culpas. Nach der Wahlniederlage vor Kurzem steht er ohnehin vor einer Ablösung, als LP-Chef und Oppositionsführer. Im März 19 haben führende Vertreter der jüdischen Gemeinden in Grossbritannien in einem Brief an Labour “offenen Antisemitismus” behauptet. Besonders Parteichef Corbyn ergreife immer wieder Partei für “antisemitische Positionen”, sei „ideologisch so sehr auf seine weit links stehende Weltsicht fixiert, dass er den jüdischen Gemeinschaften der Mitte instinktiv feindselig gegenübersteht“. Darum geht es also auch, ein LP-Chef, der etwas linker ist… Was ja wieder völlig unter den Tisch fällt, ist dass Pro-Israel-Einstellungen auch in GB bei der Rechten angesiedelt ist (> II), die “AS”-Keule auch hier (erfolgreich) zur Diffamierung von Palästina-Solidarität verwendet wird, und der Rassismus im Umfeld der CUP – auch im Grenzbereich zu noch Rechteren, zum “white nationalism”. Siehe zB jemanden wie Dennis Walker, und die Netzwerke, denen er angehört und in denen er partizipierte (Western Goals Instititute,…).

Der Artikel über die (Geschichte der) Juden in Nicaragua in der englischen Wikipedia, auch sehr aufschlussreich bzw anschaulich, da wurde auch versucht, ein Bild zu verbreiten. Zum Beispiel: “There was much hostility between the Sandinista government, which came into power in 1979, and the Jews. This was mostly due to the Sandinista government’s close relationship with the Palestine Liberation Organization.” Israel hat (wie die USA) das voran gegangene Somoza-Regime unterstützt; daraus ergab sich (zB) eine Verbindung zwischen der FSLN und der PLO. Auch im Fall Südafrika versuchte man das zu verdrehen73 Die sandinistische Regierung war auch nicht “feindselig” ggü den Juden Nicaraguas, sondern allenfalls ggü Israel. Es wird dann ein Erdbeben erwähnt, nach dem die sandinistische Regierung unter Ortega “jedes jüdische Eigentum konfiszierte und die Gemeindeführer einsperrte”. Das angesprochene Erdbeben war aber 1972, zu Zeiten Somozas, der Umsturz 1979… Und Gemeindeführer Gorn wurde, wie andere Somoza-Günstlinge, für seine Verbindungen mit dem Somoza-Regime (die Vermittlungen bei Waffenkäufen von Israel mit einschlossen) zur Rechenschaft gezogen, nicht für seinen ethnisch-religiösen Hintergrund. Genau das versucht man, durcheinander zu bringen.

Dieser Kniff spielt in der Regel eine Rolle in der israel-zentrierten “Antisemitismus”-Auffassung, man versucht verzweifelt, Israels Politik (auch die Verbindungen mit solchen Regimen) mit “AS”-Anschuldigungen in Schutz zu nehmen. Beziehungsweise, Thematisierungen dessen, Kritik daran, das Kleid des „Antisemitismus“ überzuziehen – siehe auch den Abschnitt über “AS-Studien”. Nachdem Jörg Haider 08 mit seinem Auto (am Weg von Klagenfurt ins Bärental) alkoholisiert mit überhöhter Geschwindigkeit tödlich verunfallte, blühte(n) unter seinen Anhängern nicht nur die Helden- bzw Heiligenverehrung, sondern auch Verschwörungstheorien bzgl seines Unfalltods, auch noch über 10 Jahre danach. Übrigens auch bei pi-news.de. Ein „Anschlag vom Mossad“ sei es gewesen, heisst es da, dass Haider ein Sündenbock gewesen sei,… Man fordert lieber “Aufklärung” darüber, wer ihm vor der Todesfahrt was ins Getränk getan haben könnte oder sein Auto abgedrängt, manipuliert,… Anstatt sich damit auseinander zu setzen, dass ihr Idol homosexuell war und schwer betrunken Auto fuhr. Ähnlich ist es bei “Israel-Kritik”, auch hier kommen immer solche Gegenbeschuldigungen, Verdächtigungen, Verschwörungstheorien, nur um sich nicht dem Tatsächlichen stellen zu müssen.74

Auch nach den „Ibiza-Enthüllungen“ und dem Zusammenbruch der Koalition mit der Kurz-ÖVP stellt sich die FPÖ als Opfer dar (v.a. in sozialen Netzwerken), wurde/wird „Jetzt erst recht“ als Parole ausgegeben. Jaja, eine „besoffene Geschichte“ war das, eine „Intrige von linken Gegnern“, eine Verschwörung gegen die erfolgreiche Regierungspartei. Dass Strache damit nicht durchkommt, oder dass Westenthaler ins Gefängnis musste, zeigt in Wirklichkeit, dass der österreichische Rechtsstaat trotz Allem einigermaßen funktioniert, und nicht, dass eine Jagd auf die Guten statt findet oder dass das Böse herrscht. Reinhard Rebhandl (FPÖ Salzburg) gilt als „rechtsextrem“ bzw wird dessen verdächtigt, im Landtags-Wahlkampf 18 hatte ihn Landespartei-Chefin Svazek massiv verteidigt. Sie bezeichnete diesbezügliche Medienberichte als „Menschenjagd“ und bezeichnete das Mauthausen-Komitee (MKÖ), das auf Rebhandl aufmerksam machte, als „linken Agitationsverein.“ Und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (der es ja zum Vizekanzler gebracht hat) fühlt sich medial verfolgt, im Zhg mit seinen Spesenabrechnungen, beklagt in einem Facebook-Posting „Hetze“…

Kritik israelischer Politik ist nicht mehr “antisemitisch”/”anti-jüdisch” als Kritik an Putins Regime “anti-slawisch”/”antirussisch”. Oder Kritik an Saudi-Arabien “islamophob”. Eine kritische Auseinandersetzung mit Merkel ist was? „Deutschland-Kritik“, “Anti-Germanismus”? Wenn israelische Mafiosi von einer rivalisierenden Bande in Mexico getötet werden (wie im Juli 19) oder es in Israel einen Banküberfall gibt, sind das auch antisemitische Aktionen? Darf man eigtl Netanyahus Korruptionsanklage in Israel thematisieren? Oder nur im Zhg mit einer Preisung des “israelischen Rechtsstaats”? Er selbst sagt ja, es gäbe eine “Hexenjagd auf ihn, von der israelischen Linken75, den Versuch einer Machtübernahme…”. Darf man eigentlich den von Parteien wie Schas und Yahadut HaTora vertretenen jüdischen religiösen Fundamentalismus und seine Implikationen (Homophobie,…) thematisieren/kritisieren? Seine Auswirkungen auf Palästinenser natürlich nicht.

Bei einer “Nahost-Konferenz” in Paris ’16 wollten Vertreter aus rund rund 70 Ländern über einen Ausweg aus diesem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung beraten. Israel sass allerdings nicht mit am Konferenztisch. Die Konferenz verfolge das Ziel, “Israels Sicherheit” und “seinem guten Namen“ zu schaden, so Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. „Es handelt sich nicht um eine Friedenskonferenz, sondern um ein Tribunal gegen den Staat Israel…Das eine moderne Version des Dreyfus-Prozesses mit dem Staat Israel und dem jüdischen Volk auf der Anklagebank“. Netanjahu wird das Mandat der internationalen Beobachtermission in Hebron (TIPH) nicht verlängern. „Wir werden den weiteren Einsatz einer internationalen Kraft, die gegen uns agiert, nicht erlauben“. Die TIPH-Mission ist seit 1997 in Hebron aktiv. Sie wurde von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde einberufen. Die unbewaffneten Beobachter sollten zu einem „normalen Leben“ zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Soldaten und Siedlern beitragen. Die Organisation kam unter israelischen Beschuss, weil sie den Terror gg Palästinenser nicht hinnehmen wollte.

Israel wollte auch die Untersuchung seiner Siedlungspolitik durch den UN-Menschenrechtsrat mit aller Macht blockieren. Den Mitgliedern der Untersuchungskommission wurde die Einreise nach Israel verweigert. Man sehe “keinen Sinn” darin, mit einem “politisch motivierten Gremium” zusammenzuarbeiten. Die Schlussfolgerungen stünden ohnehin von vornherein fest. Lieber die bedingungslose Solidarität von Trump/Bolsonaro/Merkel/… 2018 hat die USA erstmals gegen eine jährliche Resolution der UN gestimmt, die Israel wegen der Besetzung der syrischen Golan/Jawlan-Höhen kritisiert. 151 Länder stimmten in der Vollversammlung in New York dafür, damit wurde die Resolution, die Israel zu einem Ende der Besetzung auffordert, verabschiedet.  Die USA hatten sich in der Vergangenheit bei dieser Resolution immer enthalten. Unter Trumps UN-Botschafterin „Nikki“ Haley, die eine ausgeprägt unausgewogene israelfreundliche Politik verfolgt, änderte sich das; die Resolution sei „nutzlos“ und „schlicht voreingenommen gegen Israel“, so Haley. Medien schrieben von einer „israelkritischen Resolution“…76

„Feindselig und voreingenommen“, “antisemitisch”,… im Endeffekt sind das alle realistischen Thematisierungen israelischer Geschichte und Politik. Wenn es irgendwo heisst „Keinen Platz für antisemitische Aktionen!“, kann man sicher sein, dass es um eine Thematisierung der israelischen Besatzungs- und Blockadepolitik geht. Der AS-Vorwurf als Schild; das Herausstreichen wenn ein solcher tatsächlich in Behandlungen des „Nahostkonflikts“ vorkommt, das bringt Entlastung, häufiger: das so Hindrehen. Wo politische Kritik am jüdischen Staat (oder dem Lobbyismus für ihn) tatsächlich in Judenfeindschaft umschlägt oder aus dieser motiviert ist, ist so kaum noch festzustellen. Mit Missbrauch des „Islamophobie“-Vorwurfs verharmlost und stärkt man echte Islamophobie, so ist es auch mit Antijudaismus/Antisemitismus. So hat die Verwendung des AS-Vorwurfs zur Diffamierung kritischer Betrachtung des Zionismus’/Israels wie jede Inflation eine Entwertung (in diesem Fall des Begriffes) gebracht. Mit der Verwendung ist natürlich auch eine Machtaneignung verbunden. Wie bei Vorwürfen eines “Rassismus gegen Weisse” geht es dabei auch darum, eine Opfer-Rolle einzunehmen bzw zu vergeben, wobei es dabei auf Kenntnisse, Stimmigkeit und Genauigkeit nicht ankommt.

Die IL-bezogene AS-“Definition” sorgt für “Widersprüche”… Alois Scheibenreif etwa, verstorbener Politiker der ÖVP NÖ (Bauernbund), soll Bruno Kreisky mehrmals antijüdisch beschimpft haben. Kreisky wird aber, aufgrund seiner anti-zionistischen Haltung, von Zionisten beständig „Antisemitismus“ unterstellt, zB auf “Hagalil”. Kreisky war also eigentlich selbst ein Antisemit (in der zionistischen Sicht), daher soll/darf so etwas ggü ihm eigentlich nicht zu sehr thematisiert werden – zumal in Zeiten, wo die Kurz-ÖVP (in der zionistischen Sicht) die Guten in Österreich sind. Im Fall der Türkei brachte der nationalistische Kemalismus in den 1930ern (verstärkt durch den Faschismus in Europa) neben anderen minderheitenfeindlichen “Ausbrüchen” auch solche gegen Juden. Wobei die Türkei von Europa ja nur lernen kann, oder?, der Kemalismus der reinste Fortschritt bedeutet ggü dem osmanischen Islam, und Nationalismus zumindest nach Zionisten wie C. Glick ja etwas Gutes ist.

Wie auch schon in den voran gegangenen 3 Teilen dieser AS-Abhandlung aufgezeigt, finden sich Ressentiments aus dem Fundus des alten Antijudaismus bei Zionisten verschiedener Art, werden diese von ihnen gelegentlich ermutigt (zB wenn es um die Einwanderung von Juden nach Israel geht), werden diese gelegentlich hingenommen, wenn sie mit einer pro-israelischen/zionistischen Haltung kombiniert sind77. Die Aussagen deutscher katholischer Bischöfe zur israelischen Besatzungspolitik auf ihrer Reise vor einigen Jahren, einer verglich die Zustände in den Städten dieser palästinensischen Rest-Gebiete mit dem Warschauer Juden-Ghetto zur Zeit der nazideutschen Besatzung Polens. Grosse Aufregung, die Israelis wurden dabei auch wieder als Nachfahren der Opfer der Nazis definiert, dadurch ergäbe sich der Versuch einer Relativierung der Nazi-Verbrechen (Graumann äusserte sich in diese Richtung). Etwas “Unangenehmes” (Befund über israelische Politik ggü Palästinensern) wird in das “alte Schema (Verfolgung,…) zu pressen versucht; auch die Hinweis auf das “Deutschtum” der Bischöfe durften nicht fehlen. Nur, bei jenen, die Nazi-Vergangenheit mit Proisrael bzw auf dem Rücken Palästinenser abarbeiten (oder apologetisieren…), kommt das alles nicht.

Man kann Kritik an Israel üben, diese wird dann aber in der Regel als „antisemitisch“ diffamiert, was existenz-bedrohend sein kann (> Finkelstein,…); bei Israel-Kritik gibt es immer ein „Ja, aber…“. Dass da nicht all zu viel zugebilligt wird, zeigen zB die Reaktionen auf Martin Schulz’ Knesset-Rede oder Schwarz-Friesels diesbezügliche Definitionen/Grenzziehungen. Schulz kritisierte nicht IL an sich, nur seine Besatzungspolitik, ganz sanft, und ist er dem AS-Geschmiere entgangen? Natürlich nicht. Was Schwarz-Friesel als „legitime Kritik“ durchgehen lässt, und was nicht, dazu noch mehr. Im “Tonfall” der Empörung werden immer wieder “Israel-kritische” Demonstrationen und Verlautbarungen aus aller Welt angeprangert, auch wenn es nur darum geht, universale Lehren aus Faschismus, Krieg, Totalitarismus des 20. Jh ziehen zu wollen (anstatt Lobbyismus). Im Zeitalter von Islamismus und Islamophobie ist eine solche Diffamierung natürlich sehr einfach, und wie gezeigt geht es ja auch Recken der Republican Party (USA), der FPÖ oder der AfD ja nicht um “Fremden”feindlichkeit , sondern um Frauenrechte und gegen Antisemitismus.

Je mehr jüdische oder nicht-jüdische Israel-Fans in die Defensive kommen (also wenn ihr idealisiertes Israel-Bild Patzer bekommt), desto schriller werden ihre Anwürfe und Diffamierungen, desto hysterischer ihr Umgang mit Tatsachen. Entsprechende Thematisierungen werden aus Angst, des Antisemitismus beschuldigt zu werden, ohnehin oft vermieden. In der implodierten deutschen Piratenpartei (Boris Turovsky, “A”D wie Julia Schramm,…) wurde überhaupt ein Verbot von „IL-Kritik“ gefordert, diese Einschränkung der Meinungsfreiheit als Maßnahme „gg Antisemitismus“ deklariert; am vermeintlichen anderen Ende des politischen Spektrums, bei der AfD, gab/gibt es auch Bestrebungen in diese Richtung (Fiechtner,…).78 Hexenjagd und die Diffamierungen ggü jenen, die ggü den Palästinensern nicht kalte Gleichgültigkeit an den Tag legen, zeigte sich auch anlässlich des Doku-Films „The Occupation of the American Mind“ (2018). Darin geht es um die Lobbyismus- und Propaganda-Bemühungen von proisraelischer Seite hauptsächlich in der USA (oft von sehr weit Rechts…), die sich zB in den Medien-Darstellungen des Israel/Palästina-Konflikts niederschlagen.

Die aufgebrachten Reaktionen auf den Film (von israelischen Botschaftern bis Breitbart) bestätigten diesen eigentlich…und auch seine Ignorierung durch nordamerikanische Filmfestivals, Mainstream-Sender,… Antisemitismusvorwürfe und Verhinderungsversuche kamen auch beim Dokumentarfilm “The Lobby” des katarischen TV-Senders Al Jazeera. Auch darin geht es um Lobbyismus und Propaganda von zionistischer Seite, hauptsächlich in der USA. Ein jüdischer Brite recherchierte dazu undercover (und grossteils mit versteckter Kamera) in der Israel-Lobby, die Aktivitäten und die Zusammenarbeit vom israelischen Ministerium “für strategische Angelegenheiten”, AIPAC, Israel on Campus Coalition, Canary Mission (Adam Milstein),… Ihre Verleumdungen, Anprangerungen, Verdrehungen bzgl Anliegen und Rechten der Palästinenser, und jener die sich dafür einsetzen (etwa im Rahmen von BDS).79

Die Ausstrahlung des Films (auf Al Jazeera, wohlgemerkt) wurde lange hinaus gezögert, wahrscheinlich aufgrund US-amerikanischen Drucks. Ali Abunimah von Electronic Intifada: “Imagine if it was about Russian influence and pressure…”. Es war auch Electronic Intifada, die den Film dann publik machte. Bei Israels Politik endet die Meinungsfreiheit, diese Erfahrung mussten auch Mark L. Hill (s.u.) oder Shadi Alborini machen. “Israelkritiker” werden leicht das, was für Scientology eine “suppressive person” ist… Zum Beispiel durch Daniel Pipes, mit seinem “Middle East Forum”, seinem “Campus Watch” und ähnlichen IT-Kampagnen, in denen Wissenschafter angeprangert und gemobbt werden, die zB für palästinensische Belange eintreten – natürlich im Namen des „Kampfes gg Antisemitismus“ (und wenn das nicht reicht, „gg Islamismus“).80 Pipes arbeitet mit Adelson zusammen (bzw wird von ihm unterstützt), mit Wikistrat, SPME,… Was MEMRI betrifft, es war früher bzgl seiner Parteilichkeit offener, und hat Auftrieb durch den Islamismus bekommen, präsentiert sich nun als objektive quasi-wissenschaftliche Instanz – und respektable Medien nehmen diesem Institut das ab.81 MEMRI leugnet seine Parteilichkeit (und seine Apologeten tun das auch), seine ideologische Ausrichtung.

Die sich in den “Übersetzungen” des Instituts zeigt, dem Verdrehen dabei, dem Ausblenden von Kontext und eigenen Motiven; übersetzt werden fanatische Stimmen aus der islamischen Welt oder unterwürfige82… Yigal Carmon, aus Rumänien, kommt vom israelischen Militär-Geheimdienst, war Gegner des Oslo-Abkommens, leitet ein Netzwerk von Likudisten und Neocons, das entsprechend finanziert wird. Dem Beirat gehören u.a. an: Bernard Lewis, Steven Emerson, Nathan Sharansky, Norman Podhoretz, Edgar Bronfman, Stuart Eizenstat, John Bolton, Josef Joffe, Jose Aznar, Irwin Cotler, Deborah Lipstad, Jana Hybaskova. Im Umfeld finden sich auch Benny Morris, Daniel Pipes, Eliot Abrams, Alan Dershowitz,… Ebenfalls beobachten/anprangern und zT manipulieren tun PMW, PRISM (Project for the Research of Islamist Movements, Reuven Paz), Arab Media Review, CAMERA, uva. Die Proponenten von CAMERA (Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America) sagen, dass sie nur so eine Art „Kampf gg Antisemitismus“ führten (in der Berichterstattung über den “Konflikt”, gegen “Unrichtiges” dort), darüber hinaus keine Agenda hätten – was typisch ist für die aktuelle „Antisemitismus“-Behandlung.83

MEMRI und PMW (“associated with right-wing politics”) sollen laut “Haaretz”-Artikel 2012 von der israelischen Regierung (wahrscheinlich dem Ministerium für strategische Angelegenheiten) beauftragt worden sein, bisherige Aufgaben des Militär-Geheimdienstes (Abteilung “Hatzav”, die zur “Abteilung 8200” gehört) zu übernehmen, die Überwachung arabisch-sprachiger Medien. Die Überwachung palästinensischer Medien hat MEMRI-Carmon ja früher selbst gemacht; es gibt keine klare Trennlinie zwischen Militär-Zensurbehörde, Militär-Geheimdienst,… Israels einerseits und diesen Überwachungs/Verdrehungs/Propaganda-Instituten anderseits, auch wenn sie de jure privat und international sind. Auch das israelische Informations- und Diaspora-Ministerium (z Zt unter Frau Hotovely) mischt hier mit84, das IDC Herzliya (etwa mit „ambassadors online/on the web“, in Zusammenarbeit mit NUIS, mit Postings in IT-Foren weltweit), und neben Milstein finanzierte natürlich auch hier Adelson kräftig mit. Die Software des Besatzungsregimes gewissermaßen, die Propaganda-Kampagne zur Unterdrückung der Thematisierung der Unterdrückung (der Palästinenser).

“Exposing and combating antisemitism” > unter diesem Motto laufen ja auch diverseste Rassismen.85 ZB auf Youtube: Der zionistische Propaganda-Kanal “speedymedia”/ “israelfulltruth” ist einer Jener, der zb Palestinians in “” schreibt (und natürlich auch generell voller Verachtung), während “er” über “„hatred of jews” und Ähnliches lamentiert. “abbienetvision” auf youtube greint über den “puren Hass” der (wie er sie nennt) “Pali’s”.86 “1980newwave” nimmt sogar Nazis in Schutz, nimmt indem er sie den “primitiven” Arabern/Moslems als “smart”, wenn auch diabolisch, gegenüberstellt. Auch hier: das feine Schweigen von jenen, die andauernd über “islamischen Antisemitismus” reden und schreiben. Oder, ebenfalls auf dieser Video-Plattform im IT, “justicevspropaganda”, alias Zeev Galili, ein israelischer ehemaliger Journalist. „Land of Israel, or of some Radical Arabs who invented modern fiction (‘Taqiyya’87): ‘Palestinian ppl’? Such nation never existed, also not in Quran!”. Auch dort kommt (zT genozidäre Hasspropaganda) als “Aufklärung”, “Gegenpol” zu Hass & Terror, “Gerechtigkeit”, “Gegenwehr”,… daher.88

Auf der Kanal-Seite dieses “justicevspropaganda” auch: “Conflict is local or global [JIHAD]?” > die Einbettung des Israel-Palästina-Konflikts in den zwischen Islamisten und ihren Gegnern… Wobei es die entschiedensten Gegner des Islamismus wahrscheinlich in (aus) der “islamischen Welt” gibt, während vermeintliche Gegner in Vergangenheit und Gegenwart Allianzen mit Islamisten eingehen. Die Unterdrückung der Palästinenser als Gegenwehr zum Islamismus darzustellen, ist weit verbreitet. Und, im “Windschatten” des islamistischen Terrorismus eine Agenda voran zu bringen. Im IT-Kommentarbereich von “Profil”: Ein “kolovrat”, attackiert IL-Kritiker mit bekannten Mustern; plädiert dabei für die Abschiebung von Palästinensern (“arabische Nomaden und Moslems”) aus Israel/Palästina, schreibt gegen deren Rechte; legt dann nach, dass auch sie “in Israel” (für ihn das ganze Land vom Mittelmeer bis Jordan) “gut leben” könnten wenn sie “wollten” und wenn nicht, könnten sie “auswandern”, Viele seien froh dort (unter den Zionisten), besonders Frauen… Dieser Blick auf die Palästinenser89 ist bezeichnend, ist mit die Wurzel für den “Nahostkonflikt”. “kolovrat” auch: ”Wenn den rechten Recken die Argumente ausgehen,plärren sie weinerlich über die Anti-Semitismus-Keule,die sie selbst mit ihrer germanischen Steinzeit-Keule permanent in den Medien schwingen”. Seine Haltung ggü Palästinensern hat mit Rechtem natürlich nichts zu tun, und jene Rechten die pro-israelisch sind, sind auch kein Thema.90 Schlimm und rechts sind nur jene, die Israel in irgend einer Weise entgegen treten, dem Israel das einer wie er auffasst, als Herr über alle Palästinenser und ihre Gebiete.

Weiter im Diskurs. Während Nazis krampfhaft versuchten, alles Jüdische aus der deutschen und abendländischen Kultur herauszudefinieren, verfahren Philosemiten umgekehrt. Eckhard Jesse: “Philosemitismus ist eben nicht in jeder Hinsicht das exakte Gegenteil, die empfehlenswerte Alternative von Antisemitismus.” Der zur Schau gestellte Philojudaismus ist nur ein gewendeter Antijudaismus, hat viel mit Antisemitismus gemeinsam. Antisemitismus und Philosemitismus hätten eine gemeinsame Basis: Sie seien beide unfähig, Juden als normale Menschen anzusehen, so die Antisemitismusforscherin Eleonore Sterling. Treitschkes Satz “Die Juden sind unser Unglück”, liest sich zB bei den „Anti“deutschen: “Die Juden sind unser Glück”. Die Herrenmenschen-“Utopien” übertragen sie auf Juden. Und, die “Anti-Antisemiten” denken das antisemitische Ressentiment meist so umgehend mit wie die “Antisemiten”; etwa wenn die Kritiker des Finanzkapitals als “tendenzielle Antisemiten” diffamieren, sie gehen (wie auch die Antisemiten) davon aus, daß dieses “in jüdischen Händen” ist. Mosche Zuckermann: Der Philosemit projeziert in das „Böse“ das hinein womit er sich heimlich identifiziert, sich aber nicht eingestehen darf (u.a. antijüdische Regungen).91

Und, der Philozionismus soll als “Vergangenheitsbewältigung” dienen, auch im Sinne einer Selbstimmunisierung. Robert Kurz: “Und da sie nun zackig und mit der deutschen Grußhand an der Schläfe vor der kapitalistischen Konstitution stramm stehen, wird eben verbissen jeder als Antisemit definiert, der gerade in der jetzigen Weltlage gar nichts von einer angeblichen ‘Verteidigung der bürgerlichen Zivilisation’ hält, die der Quellgrund aller modernen Barbarei und vor allem des Antisemitismus ist. Wer sich der notwendig gewordenen Kritik der bürgerlichen Subjektform stellt, muß in dieser irren Logik sogar ganz besonders antisemitisch sein.
Wie einst der linke ‘Antizionismus’ mit PLO-Symbolen aufmarschierte (und sich heute in der Tat in eine bloße Unterabteilung des globalen Antisemitismus verwandelt hat), so marschiert nunmehr in bloßer Umkehrung die antideutsche Sekte mit Israel-Fahnen auf; übrigens in der durchaus passenden Gesellschaft der ‘Partei bibeltreuer Christen’, deren Motiv die Ankündigung des Jüngsten Gerichts durch den Sieg des Volkes Israel im gelobten Land bildet. Bei den Bahamas ist es das Armageddon der kritischen Theorie. Wie sich in den Analysen von Eike Geisel nachlesen läßt, ist der blinde, militante Philosemitismus von Erzdeutschen, der sich vor allem an den militärischen Leistungen Israels aufgeilt, nichts anderes als der bloß umgedrehte alte deutsche Antisemitismus, der allerdings sein wahres Gesicht nicht gänzlich verleugnen kann.”

Bezüglich Robert Kurz gäbe es Einges zu “relativieren”, was das hier Gesagte (der erste und der letzte Satz im zweiten Absatz) betrifft und Anderes. Wir sind bei den “Anti”deutschen, Kurz’ Beurteilungen von ihnen sind ja treffend. Die Entstehung der „A“D Anfang der 1990er geschah in einer Zeit der historischen Zäsur, die gewissermaßen eine Neu-Orientierung der Linken verlangte, ihre Radikalisierung und gleichzeitig ihr Bedeutungsgewinn etwa 10 Jahre später, infolge 11/9/2001. Zu beiden Zeiten gab es einen Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak Saddam Husseins (der in den 1980ern, bei dessen Krieg gegen Iran, vom Westen noch unterstützt wurde…), der von den “Anti”deutschen begeistert aufgenommen wurde, jeweils mit aggressiver und pseudo-radikaler Rhetorik gegen den Kriegsgegner der USA. Ralph Giordano, nicht wirklich ein “A”D gewesen, eher einer ihrer “Assoziierten”, wie Broder, machte 91 und 03 Werbung für die Irak-Kriege in Deutschland (bzw, wetterte gegen Linke, die das anders sahen), Enzensberger nur 03. Matthias Küntzel, Mitbegründer der „A“D und ihres Zentralorgans „Bahamas“, beschäftigt sich am liebsten mit jenen WKII-Kriegsgefangenen oder aktuellen Islamisten, die von deutscher Schuld wegdeuten, im Kleid des seriösen Wissenschafters.

Der Agitator ist gut vernetzt in der Zion-Lobby, nicht zuletzt über Scholars for Peace in the Middle East (SPME). Was er hervor bringt, ist bekömmlich für deutsche Wohlstandkids im linken Mäntelchen, die sich hauptsächlich Feindbilder innerhalb der radikalen Linken suchen und wirkliche Probleme unter den Teppich zu kehren versuchen. NS, AS, Holocaust, das war mal, mit dem haben wir nichts zu tun, das waren die Nazis, hat mit Rassismus nichts zu tun, hat mit uns nichts zu tun.92 Wir sind auf der pro-israelischen Seite und daher über jeden Verdacht erhaben, sind der freie Westen (bzw die jüdisch-christliche Zivilisation), alle ausser Mutti sind Antisemiten, und ganz besonders jene die wir mit dem Begriff “Muslim” assoziieren.93 Wobei natürlich nur zionistische Juden gute, echte Juden sind. Genau so wie an der USA auch nur bestimmte Aspekte gut und richtig sind…Wertmullah: „die amerikanische Gesellschaft hat auch schon orientalische Züge“, was damit wohl gemeint ist.

Eine Rhetorik ganz auf die Täter-Enkel zugeschnitten, eine sehr deutsche Angelegenheit, deutsche „Thematiken“ werden auf beliebige andere gesellschaftliche und historische Konstellationen übertragen, und am Ende landet man nicht nur bei der Springer-Presse (Jan P. Hein, Ostensack,..), sondern auch bei einem neuen, schlimmeren Deutsch-Nationalismus.94 Robert Kurz: “Sie kritisieren den BRD-Apparat nicht deswegen, weil er Teil der imperialen Machtstruktur ist, sondern im Gegenteil deswegen, weil er es momentan ihrer Meinung nach nicht überzeugt und militant genug ist.” Und die, die sich als “antiislamische Aufklärer” uÄ geben, enden als Unterstützer des saudischen Regimes und seines wahabitischen Islam-Verständnisses, das von Israel, USA und Deutschland als Verbündeter gesehen wird.

Otla: “…die Enkel der NaziGeneration konnten wohl den brutalen Schnitt, den die Kinder 1968 gegenüber ihren Eltern machten, für sich selbst emotional nicht bewältigen und trachten danach, sich ihr Seelenheil mit einer Art unkritisch pro-israelischem Ablasshandel zu erkaufen.95 Wesentlich geht es um die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus. Das ist Unfug, denn der Zionismus ist keine Religion, sondern eine politische Ideologie, der keineswegs alle Juden anhängen, dafür aber etliche fundamentalistische Christen; entsprechend umstritten ist diese Gleichsetzung. Nicht nur der Fraser-Prozess in England, mit dem der Kläger die Gleichstellung von Antizionismus mit Antisemitismus erzwingen wollte, wurde quasi mit Backpfeifen verloren, auch die angebliche Arbeitsdefinition Antisemitismuswurde von der EU sang-und klanglos zurück gezogen; ebenso verlor Ditfurth mit ihrem sehr weiten Gebrauch des Begriffs Antisemitismus den Prozess gegen Elsässer.”

Kurz: “…Konstrukt völlig absurd, denn hätten wir wirklich eine Situation wie vor 1914, dann könnte eine ‘radikale’ Position nie und nimmer darin bestehen, den ‘eigenen’ Nationalimperialismus dadurch bekämpfen zu wollen, daß man sich auf die Seite des anderen Nationalimperialismus schlägt. Flugs wird also das Muster der Anti-Hitler-Koalition irgendwie darüber geblendet, selbst wenn die Sache hinten und vorne klemmt. Wie hätten Sie’s denn gern, Erster oder Zweiter Weltkrieg, oder beides zusammen? Nur eins kommt nicht vor: die wirkliche Weltkonstellation des Jahres 2003. Um die haarsträubenden logischen, historischen, sachlichen Fehler und Widersprüche ihrer ‘Argumentation’ zu kaschieren, bauen die Antideutschen eine Drohkulisse von ideologischen Identifikationsmustern auf, die sie unangreifbar machen soll. Wer ihre lächerlichen Konstrukte widerlegt, gilt per se schon als ‘antiamerikanisch’ und ‘antisemitisch’.” Manche “A”D halten an linken Restbeständen bzw am linken Schein fest, andere stehen zum Schwenk nach rechts. Ihr jeden Sinns entleerte „Antisemitismus“-Vorwurf richtet sich in der Regel nur gegen Linke.96

Und, natürlich wird das Nicht-Deutsche von “Anti”-Deutschen (entsprechend auch von jenen in Österreich) ausgegrenzt und diffamiert…schlimmer als von klassischen Rechten.97 Bei Thomas v.d. Osten-Sacken oder Thomas Maul wird auch klar, dass das “Anti”deutsche (mit seinem Pseudo-Antifaschismus) nur eine Zwischenstufe zu etwas Passenderem, Deutlicherem sein kann.98 In einer Jubel-Veranstaltungs-Reihe zu „70 Jahre Israel“ 2018 sollte auch der “Bahamas”- und “Achgut”-“Autor” Maul auftreten, in der Leipziger Universität. Die zog ihre Einwilligung zurück, nachdem Maul eine Rede von AfD-Chef Alexander Gauland zu Israel auf seiner Facebook-Seite verbreitet hatte, diese mit den Worten lobte, die AfD erscheine “als einzige Stimme der Restvernunft”99, sei “von Wahrhaftigkeit geprägt” und werde “wahnhaft dämonisiert”.

Nach der Absage sprang das Leipziger Veranstaltungszentrum „Conne Island“ bereitwillig ein; dessen Geschäftsführer war ein anderer “Anti”deutschen-Führer, Sören Pünjer, ist dort nach wie vor wichtig. Und promotet schon seit Jahren offen Rechte von FPÖ bis EDL, agitiert gegen Antifaschisten. Maul100 sagt dann Dinge wie, er würde der AfD und ihrer “Polemik” “weitgehend zustimmen”, die AfD sei “die einzige antisemitismuskritische Partei im Deutschen Bundestag”, zu Recht lobe Beatrix von Storch die Flüchtlingspolitik von Viktor Orban, es gäbe ein “herrschendes Linkskartell”, und: da “Antiislamismus” wahrer “Antifaschismus” sei, mache die AfD “eine antifaschistische Volksfront überflüssig”… Die „Restvernunft“ war (für „A“D) zu Zeiten von Bush jun. bei diesem, nun schon bei der AfD. Die Trump-Fans wird es dort aber auch geben. Nun sind die „A“D wirklich schon nahe bei ihrer Endstation. Im Dezember 2017 haben afrikanische Asylbewerber im Transitzentrum von Deggendorf (Bayern) mit mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die lokale AfD postete damals einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, dort liessen dann Menschen ihrem Hass freien Lauf und forderten etwa, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Vernichtungslager Auschwitz/ Oswiecim zu schicken (bzw dieses wieder “anzuwerfen”).

Aber es sind nicht nur solche Äusserungen des AfD-Fussvolks oder seines rechten Rands, und die NS-Beschönigung/-Apologetik die dort betrieben wird, es ist die AfD an sich, Gauland usw, die genug aussagt über ihre Freunde bei den “Anti”deutschen (und diese wiederum über jene die [noch] nicht diesen Schritt gemacht haben).101 Und jene im angeblich wissenschaftlichen Bereich, die keine Gelegenheit auslassen, sich mit “Querfronten” zwischen Moslems und Rechtsextremen zu “beschäftigen” (die sich gg “Israel” richten würden), bleiben zu so etwas natürlich stumm.102 Die “anti”deutsche Kombo in Wien unter Grigat versucht ja weiter, rechte Begeisterung für Israel herunterzuspielen, dem Zionismus ein antifaschistisches Mäntelchen umzuhängen, für sich den Eindruck von Seriosität und Respektabilität zu erwecken. Man beachte den Unterschied: “A”D wie Maul preisen die AfD weil sie so israelfreundlich und damit antiantisemitisch sei, solche wie Grigat schelten die AfD weil sie nur taktisch israelfreundlich und damit gar nicht antiantisemitisch sei (nehmen also eine taktische Abgrenzung zur AfD vor). Der Rassismus und Deutschnationalismus ist irgendwann anscheinend auch ganz offen da. Da gibt es “A”D die sich (weiter) als Linke geben, und als heroische Kämpfer gegen das Böse, am Ende promotet man dann auch Saudi-Arabien oder die AfD.103 Aber, um das zu bagatellisieren, kann man sich immer noch als Kämpfer gegen “islamischen Antisemitismus” stilisieren, oder für Rechte von Frauen.104

Geballte Kompetenz und Objektivität

„Dr. Heribert Schiedel“ vulgo Andreas Peham war Mitbegründer der „Anti“deutschen in Österreich105, ist eines der “Oberhäupter” der Israel-Lobby in Österreich (bzw Wien), tritt als “Historiker”, “Antifaschist” und “unabhängiger Experte” auf, wird als solcher von der Politik gehätschelt, darf zB Vorträge in Schulen abhalten. Peham ist aus Oberösterreich und es heisst, die räumliche Nähe zur KZ-Gedenkstätte Mauthausen sowie die “nicht unproblematische” Vergangenheitsaufarbeitung seiner Familie weckten sein “Interesse” an Geschichte und Politik, wo er nicht ganz sattelfest wurde. Er stellt gern „Antisemitismus“ in den Mittelpunkt bzw instrumentalisiert ihn, wird dabei von manchen Medien ernst genommen; „Andreas Peham erklärt im Interview, was Antisemitismus ist und wie er funktioniert.“ Der „islamische Raum ist Zentrum des Judenhasses” befindet er. Er ist (noch) nicht bei der FPÖ gelandet, aber natürlich bei der bedingungslosen Affirmation (gewisser) staatlicher Gewalt, der Unterstützung amerikanischer Kriege,… In seinen Kreisen rührt man noch etwas die Trommel gegen Ustascha-Gedenken in Bleiburg, Weltkriegsgedenken am Ulrichsberg, und so.

Nochmal zum “AS”-Diskurs. Eckhard Jesse schrieb, wer über Juden in noch so löblicher Absicht redet, bewege sich auf ungesichertem Terrain, auf einer Art Minenefeld. Und: Auf Kritik an „Islamkritik“ folgt Gejammer, dass man dieses und jenes nicht sagen dürfe. “Das wird man wohl noch sagen dürfen”, “Klartext reden ist angesagt”, “Probleme sollten/müssen in grosser Offenheit debattiert werden”, “Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden”. Aber, wenn es um Israel oder seine Lobby (v.a. die in der USA) geht…dann dominiert Selbstzensur, Angst vor dem AS-Vorwurf, Einknicken aus politischer Korrektheit, werden Diskussionen abgewürgt. Ob falsche politische Korrektheit dieser Art (Juden sakrosankt/unangreifbar machen) nicht erst recht eine Form von Antijudaismus ist? Mit „IL-Kritik“ kann man in Deutschland z Zt Alles verlieren, diesbezügliche “Antisemitismus”-Beschuldigungen erinnern an das Gleichnis vom erschlagenen Boten.106

Melzer: “Die großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, von der BILD, FAZ, taz, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung bis zu der ZEIT, dem Spiegel und manche Monatsmagazine – überall wird das Thema Antisemitismus mit zittrigen Händen und vollen Hosen behandelt, man überlässt es entweder den Hofjuden, die jede Zeitung inzwischen hat oder den Philosemiten, die auch nichts besseres sind, als die gewöhnlichen Antisemiten. Jede noch so absurde und geringfügige Sonderstellung der Juden innerhalb der Gesellschaft ist eine Form von Antisemitismus. Entweder sind die Juden vollkommen gleichberechtigt, mit allen Rechten und Pflichten, mit allen Vorteilen und Nachteilen einer demokratischen Gesellschaft, oder sie sind etwas Besonderes, eine Gruppe unter Denkmalschutz, für die im Guten wie im Schlechten besondere Gesetze gelten.”

Der Kampf gegen eine realistische Thematisierung israelischer Politik entspricht (in seiner Aggression,…) der Unterdrückunspolitik selbst, also dem Gegenstand der Kritik. Jede diesbezügliche Kritik wird zum weiteren Beweis für die Realität der unterstellten Verschwörung. Siehe oben über die Haider-Anhänger und der Unfall ihres Idols, oder gewisse Islamisten. Bei den Mo-Karikaturen wurden Reaktionen auf diese Art der „Thematisierung“ auch als Beleg für die eigene Richtigkeit und die “Verdorbenheit” der Gegenseite angeführt, oder auch beim Pipes-Stalking. Bei solchen T-Shirts zB ist ihre Thematisierung bedenklich (und “antisemitisch”), nicht die T-Shirts (bzw ihre Aufdrucke). Und natürlich bringt Einem auch die Thematisierung der “Antisemitismus”-Keule im Zusammenhang mit Kommentaren und Fakten zu Israel und Palästinensern diese ein.107 Die Praxis des Anprangerns aufgrund einer Kritik bzw Bestandsaufnahme (wie bei Schulz und seiner Knesset-Rede), das Einnehmen der Opferrolle anstatt einer Auseinandersetzung damit, diese dem eigentlichen Opfer wegnehmen,.. Es ist “antisemitisch”, auf das hinzuweisen, auf was ein Teil in diesem Lager ohnehin stolz ist.

Das mit der Nennung der religiösen/ethnischen Identität ist auch so eine Sache. Im israelischen Kontext dreht sich, wie schon erwähnt, Alles darum, ob jemand Jude ist oder nicht. Aber das zu thematisieren, oder die Jüdischkeit von jemandem im Zusammenhang mit seinem/ihrem Pro-Israel-Engagement oder mit Unangenehmen… Zur Viktimisierung wird es jedenfalls herangezogen (siehe auch II, Baruch Goldstein usw), zB von Küntzel als er eine grosse Broder-Verteidigungsrede schrieb nach dem Massaker in Norwegen von jemandem der (auch) für Broder schwärmte. So eine Art Joker. Oktober 19: Florian Horcicka in der Gratis-Boulevardzeitung „Heute“ (Krone-Konzern, Dichand) über eine „blutige Gewalttat gegen eine jüdische Familie mit zwei kleinen Kindern“; dem Artikel nach ging es darum, dass eine (religiöse) jüdische Familie nach dem Gebet in der Synagoge in Wien am jüdischen Feiertag Jom Kippur von einem „Ex-Bankmanager“ (wenn er ein Orientale gewesen wäre, hätte man das erwähnt) im Auto zuerst fast angefahren wurde, dann antijüdisch beschimpft, und dem Familienvater dann die Nase gebrochen.108

Es stellt sich die Frage (wenn die Geschichte in Grundzügen stimmt), inwiefern das Judentum dieser Leute für den tätlichen Angriff bzw insgesamt den Streit relevant war. Wenn etwas Entsprechendes in Israel/Palästina passiert, sieht der Blick bzw die Darstellung darauf in der Regel anders aus. Jener israelische Soldat, der einem dänischen Aktivisten die Nase brach, wurde zu einer Art Held, man kennt seinen Namen (Shalom Eisner), es würde als “antisemitisch” ausgelegt werden, wenn man dort darauf hinweisen würde, dass dieser Jude ist (“Jude verprügelt Dänen” oder so), und es wird eher dem Opfer “Antisemitismus” unterstellt, weil der Mann an einer “israelfeindlichen Aktion” beteiligt war… In (Süd-) Zypern hat der Prozess gegen eine junge Britin begonnen, die zwölf israelische Touristen (Teenager) „fälschlicherweise“ der Gruppenvergewaltigung beschuldigt hatte. Nach Angaben ihrer Anwälte hatte die Britin die Vergewaltigungsvorwürfe gegen die Israelis nur unter Zwang zurückgenommen. Die Israelis wurden freigelassen, sind zurückgekehrt.

Yahoo-Kommentare: „die vergaltiger sind zwar Israelis, aber alle sind araber und Moslems dies nur zur klarstellung“. Stimmt nicht, siehe zB www.standard.co.uk/news/world/israeli-teenagers-accused-of-rape-of-brit-woman-19-in-ayia-napa-to-be-released-as-she-is-arrested-a4199786.html . Da wird dann sogar einmal die Verbindung IL-Judentum weg-geleugnet…109 Oder: „Die Frau bewegt sich freizügig. Niemand haftet für ihren Leib oder ihre Seele.“ Aha… Oder das: „drecks judenhasserin. was für eine schande!! haben diese menschen nicht genug gelitten?? Die verrückte soll mal 1 Woche bei ein Flüchtlingsheim bleiben und dannach erzählen,was ihr schöne und unschöne Sachen passiert sind !!!! Die hat wohl schlechte Vorstellung zu ganz juden !!!“…Ganz wie zu erwarten: AS-Keule und Frauenfeindliches, zweiteres entgegen dem Selbstverständnis, das es sonst in diesen Milieus gibt (“freier Westen”, “Moslems unterdrücken Frauen, sind verklemmt und reaktionär”, manchmal auch “…das ist wahre Ursache für den ‘Nahostkonflikt'”, “Kampf dem Phallozentrismus”,…).110

Khomeini sagte in Interviews in Frankreich 1978, „Wir sind nicht gegen die Freiheit der Frau, wir sind gegen die Prostitution“ > Wenn man Frauen die ohne Kopftuch auf die Strasse gehen, als Prostituierte sieht, dann ist das sogar stimmig. Entsprechend ist es mit Zuschreibungen wie „Terroristen“ und „Antisemiten“. Als in der UN 2011 eine Resolution diskutiert wurde, die den israelischen Siedlungsbau (> Verdrängungen, Enteignungen, ethnische “Säuberungen”,…) „kritisch beurteilt”, kamen die Verteidiger Israels wie der US-amerikanische jüdische Politiker Jerrold “Jerry” Nadler (DP, NY, HoR), der sagte, die Vereinten Nationen seien eine „Brutstätte des Antisemitismus“ und “anti-israelischer Meinungen” geworden; die USA dürften “solchem Hass“ keinen Vorschub leisten.111 Dem Diskurs über die Unterdrückung der Palästinenser wird gerne die Verantwortung für (tatsächliche) antisemitische/antijüdische Gewaltakte zugeschoben; um die Politik von Netanyahu und Co freizusprechen.

Thematisierungen und Zuschreibungen von Antisemitismus kommen eben in der Regel aus einer Agenda heraus, manchmal ist das deutlicher, manchmal versteckter (und mit hochmoralischer Rhetorik). Bei Artur Brauner und Gerhard Bronner war es so, dass sie (und andere für sie) ihre Steuerprobleme so kommentierten, dass die Behörden diesbezüglich aus antijüdischem Antrieb agierten, bei Michel Friedman in seiner Drogen/Prostitutions-Affäre ohnehin, auch Ariel Muzicant hat “Behördenprobleme” bei seinem Penthouse-Bau so kommentiert. Als Franz Schandl Arnold Schwarzenegger wegen dessen “Ablasszahlung” (nicht sein Wort) an das SWC kritisierte, konstruierte Karl Pfeifer (in seiner üblichen Art) daraus einen “Antisemitismus”, die Kritik (an Schwarzenegger) impliziere ja, dass Juden (jene des SWC) einen solchen Ablasshandel betreiben würden. Es ging aber um den österreichischen Berufs-Macho Schwarzenegger und seinen Nazi-Vater. Von Iris Noah(-Weiss)112 erschien in „Jungle World“ ein Lamento über die Behandlung die ihr in einem arabischen Lebensmittel-Geschäft (~in Berlin) zuteil geworden sei; sie habe etwas für eine (jüdische) Speise einkaufen wollen, und vorurteilsfrei wie sie ist, habe sie ein arabisches Geschäft ausgewählt, dabei sei ihr die Halskette mit dem Anhänger, einem “Davidstern”, verrutscht (dieser sichtbar geworden), und mit einem Schlag sei man sehr unfreundlich zu ihr gewesen, usw.113

Alexia Weiss, die in der “Wiener Zeitung” für jüdische Themen zuständig ist, hat eine (im Grunde) ähnliche Geschichte geschrieben, von Türken in Wien die antijüdisch seien (und Erdogan sei i-wie mitverantwortlich dafür), Juden ihnen ggü dagegen grosszügig und vorurteilsfrei. Als Roman Polanski wegen seiner Vergewaltigung 2009 bei einem Schweiz-Besuch aufrund eines US-Auslieferungsantrags festgenommen wurde, schrammten viele Kommentare nur knapp am “AS”-Vorwurf vorbei, vielleicht sind auch welche gekommen. Wenn wir nun zu “Untersuchungen” und Behandlungen von Antisemitismus (und auch: Initiativen dagegen) kommen, dort geht es auch oft genug darum, “Israel-Kritik” darauf herunter zu brechen, dass es um “Juden” gehe, israelische Politik (und Geschichte) unkritisch in Schutz nehmen, sich mit ihr identifizieren, Juden “sakrosankt” zu machen. Gut drei Viertel dieser Untersuchungen/Studien/… sind solche, in denen Juden nicht als politische Subjekte ernst genommen werden (sondern einen Status als privilegiertes Opfer haben), eine kritische Betrachtung des Zionismus’/Israels ausgeblendet bzw diffamiert wird.

AS-Untersuchungen sind in der Regel politisch stärker unterfüttert als von wissenschaftlichen Kategorien getrieben, versuchen, die Realität mit Ideologien in Einklang zu bringen. Jene, die eine bestimmte Definition/Auffassung von Antijudaismus hochhalten, dürfen diese promoten, dominieren den Diskurs (> das Parteiische als das Objektive). Auf jeden Fall wird dann „Antisemitismus” im “Antizionismus“ „konstatiert“, ausserdem im “Antiamerikanismus”,… “Antisemitismus-Forscher“ fühlen sich meist auch als Bekämpfer ihrer Untersuchungs-Materie; so wird aber nicht Antisemitismus bekämpft, sondern werden gewisse herrschende Verhältnisse beschützt. “Antisemitismus”-“Untersuchung”/”Bekämpfung” findet oft an einer Schnittstelle von wissenschaftlichem, journalistischem, publizistischem und politischem Bereich statt. Es gibt da längst ein selbstreferentielles Ideologiekartell, Zahnräder greifen ineinander. Jutta Ditfurth konnte sich etwa in einem Prozess gegen Jürgen Elsässer auf ideologische „AS-Studien“ à la Schwarz-Friesel berufen…

In diesen monoperspektivischen „AS-Untersuchungen” wird IL-Lobbyismus als “Wissenschaft” (oder auch “Menschenrechtsengagement”) dargestellt, Parteilichkeit verschleiert; bezüglich Israel/Palästina wird mit permanenten Beschönigungen (oder Verdrehungen) der tatsächlichen Lage gearbeitet, dabei gerne auf Personen oder Institutionen nahe beim israelischen Staat verwiesen (MEMRI, IDC Herzliya,…), deren Sprachgebrauch übernommen. Standard ist es dabei, dass Verfechter der Mehrheitsmeinung zum “Antisemitismus” einen “Glaubenskrieg” gegen Abweichler führen, versuchen, diesen AS anzuhängen – im Namen der Wissenschaft natürlich.114 Dabei geht es auch um den eigenen Platz im Wissenschaftsbetrieb. Diese Thematisierer des “Antisemitismus” zu thematisieren, die hiesige IL-Apologetik zu beleuchten, tut daher not.115 Egal, ob diese in ihrer Urteilsfähigkeit durch ideologische Vorurteile beschränkt sind, oder bewusste Desinformation betreiben. Es gibt ja die verschiedensten “Ausformungen des Antisemitismus”, vom alten zum neuen, vom primären zum strukturellen, vom christlichen zum moslemischen,… Als “sekundärer” oder auch “struktureller” kann so so ziemliche Alles definiert (bzw diffamiert) werden.

Der „neue” und der “moslemische” überschneiden sich ziemlich116, auf ihnen liegt inzwischen das Hauptaugenmerk, bei den pseudo-wissenschaftlichen AS-Behandlungen, aber auch in Politikerreden, Leitartikeln, bei IT-Stimmungsmachern. Diese “Untersuchungen” (bzw ihre Verfasser/innen) beanspruchen eine Deutungshoheit über „Antisemitismus“, blenden ihre Agenda in der Regel aus. Zu den Gemeinsamkeiten bzw Charakteristika gehören auch die aufdeckerischer Geste, das dauernde „überführen“, „aufdecken“, „anprangern“, überall AS zu “finden” (besonders wenn dies Israels Agenda voranbringt), Befunde mit Sensationswert zu bringen (andernfalls würde man gleich der Beschwichtigung bzw des Appeasements beschuldigt werden), diese “Beschwichtigung” wird aber auch immer wieder “konstatiert”, im Zusammenhang mit irgend welchen Schauermärchen, und man bebt vor gerechtem Zorn.

Zur Tendenz solcher Erhebungen gehört auch, rassistische Taten oder Worte in IL (oder von IL-Freunden), private oder offizielle, nicht zu thematisieren. Und jene, die das tun, die Überbringer der schlechten Botschaft bzw Feststeller der Krankheit, zu attackieren. Bei Grigat geschehen (auch) die Thematisierungen von AS in propagandistisch-diskriminierender Absicht (Israel über alles) und im Bestreben, den Anschein von Wissenschaftlichkeit zu erwecken. Als “harlan eiffler” lobt er im Kommentarbereich von “Der Standard” seinen eigenen Gastkommentar als „fortgeschrittene Antisemitismus-Forschung”, in einem Video von seinem “Cafe Critique” redet er grinsend vom „antisemitischen Massenmörder Saddam Hussein“ – dessen Opfer fast Alle Moslems waren: schiitische, kurdische, regimekritische Iraker, Iraner, Kuwaitis,… Instrumentalisierung des Antisemitismus im innerlinken Distinktionskampf ist bei “Anti”deutschen Standard, eben so, um für neue Kriege zu trommeln. Es ist halt ein einfaches Prinzip: Wenn man auf Andere zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen… Uni Wien und Medien huldigen Grigat, nehmen ihn als “Forscher” ernst.

Clemens Heni schrieb seine Dissertation über „Antisemitismus und Antiamerikanismus” in der BRD anhand Eichberg bei Anton Pelinka, 07; auch dass er von Robert Wistrich gelernt hat, merkt man. Dass er auch für die “Jerusalem Post” schreibt, zeugt auch von seinem “Antisemitismus”-Verständnis. Im Gegensatz zu Broder oder Barry Rubin, die sich veranlasst sehen, strikten Antikommunismus klassischer US-amerikanischer Art in ihr Westkonzept einzubauen (anstatt die Rolle der SU beim Sieg über Nazideutschland hervorzustreichen), ist Heni jemand der einen linken Schein aufrecht erhalten (und seine IL-Apologetik darin “einbauen”) möchte. Die Islamophobie sei eine Erfindung Khomeinis, sagt Heni, und seine Tätigkeit erschöpft sich in PR, Pseudo-Problematisierungen und Pseudo-Betroffenheit. Ein Deutscher, der mit dem Totschlag-Vorwurf/ der Hetzvokabel “Antisemit(ismus)” operiert, und dabei ernst genommen wird. Ähnliches gilt auch für Samuel Salzborn, das hochgezüchtete Selbstbild von der allumfassenden Antisemitismuskompetenz, das Pseudolinke, die ideologisch eingefärbte Sicht, die Israel-Promotion aus dem „Antisemitismus“-Diskurs, dass er als Experte behandelt wird („Europäische Rundschau“,…).

Salzborn und Heni sind Zwei, die (im Gegensatz zu Maul oder Kühntopf) die AfD (noch) zu den Schlechten rechnen, anders als Broder auch nicht bei ihr auftreten, versuchen, sie in Gegensatz zu Israel zu stellen. Julius H. Schoeps gehört zB dem “Expertenkreis Antisemitismus” der Bundesregierung an, neben A. Kahane, F. Klein, J. Schuster,…, steht auch für eine von politischen Erwägungen geleitete „Wissenschaft“ mit wenig kritischer Distanz zum Untersuchungsgegenstand. Anton Pelinka, ein ex-linker117 Politikwissenschafts-Professor, ist Doktorvater nicht nur von Heni sondern auch zB von einem Andreas Maislinger118, wirkt beim “Vienna Wiesenthal Institute”, unterstützt “Stop drop the bomb”… Er ist einer jener, bei denen undifferenzierte USA-Apologetik (welche USA?, siehe dazu II119), und eben solche Israel-Verteidigung ineinander übergehen. Natürlich versucht er “Querfronten” auch anderswo zu konstruieren, rechte und linke Extremisten würden eine “unheilige Allianz” gegen Europa eingehen.

Fliessende Übergänge “vom linken zum rechten Extremismus” sieht Anton Pelinka natürlich auch gegen Israel (und nicht bei den Israel-Freunden).120 Pelinka attackierte Mearsheimer/Walt bzw ihr Buch in Wien („gibt eine anti-israelische Lobby in Österreich”). Was er in seinem Buch über Israel (“Ausnahme- oder Normalstaat”) schrieb, liegt auf der Hand. Nun ja, seinen Texten muss man wenigstens, im Gegensatz zu denen von anderen Genannten, nicht jegliche Wissenschaftlichkeit absprechen. Bezüglich der aktuellen Habsburger hat er auch Zu-Treffendes gesagt. Otto Habsburg-Lothringen hatte über seinen Sohn Karl gesagt: “Karl wird angegriffen, weil er den gewissen gelben Stern trägt, den Namen Habsburg”. Und: “Die armen Juden haben ja Entsetzliches mitgemacht. Ich denke oft an sie in diesem Zusammenhang.”121

Dieser Pelinka dazu: “Wer illegale Spendenflüsse aufdeckt, soll zum Nazi gestempelt werden, und die Habsburger, die einen Weltkrieg und millionenfaches Elend zu verantworten haben, verwandeln sich in verfolgte Juden.” Nur, das trifft auch auf die Israel-Apologetik von Leuten wie ihm (Pelinka) zu, auf die Zusammenhänge die da hergestellt werden zwischen Zionismus und Holocaust,… Karl Habsburg-L. verglich übrigens das Abtreibungs-Medikament “Mifegyne” mit der Todesstrafe. Ebenfalls aus Österreich: Maximilian Gottschlich (auch eifrig, wenn es darum geht, IL-Kritik als neue Erscheinungsform des Antisemitismus zu diffamieren und entsprechend vernetzt)122, Karin Stögner (beschäftigt sich “wissenschaftlich” mit dem was sie unter „Antisemitismus“ und „Feminismus“ versteht, ideologisch vernebelt im „anti“deutschen Sumpf)123, Hans Safrian.

Und Margit Reiter, Historikerin; 1991 Abschluss des Studiums mit der Diplomarbeit zum Thema “Ehrbarer Antisemitismus – Hilfloser Antifaschismus? Antizionismus und Palästina-Solidarität der Neuen Linken in der BRD im Schatten der NS-Vergangenheit.“, betreuet von Anton Staudinger, am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien (wo sie nun wirkt); dafür bekam sie den Ernst Fraenkel Prize. 1998 die Dissertation “Die österreichische Linke und ihr Verhältnis zu Israel im Kontext von Nationalsozialismus und Antisemitismus”.124 Der Beschäftigungs-Schwerpunkt blieb, es folgten mehrmalige Forschungsaufenthalte in Israel. Reiter nahm auch an einer Veranstaltung mit Frank Stern u.a. gegen Mel Gibsons Jesus-Film teil.125 Immer wieder arbeitet sie mit Helga Embacher (Uni Salzburg) zusammen. Diese brachte 2019 zusammen mit Alexandra Preitschopf und Bernadette Edtmaier das Buch “Antisemitismus in Europa: Fallbeispiele eines globalen Phänomens im 21. Jahrhundert” heraus (Böhlau-Verlag, gefördert von österreichischem Nationalfonds & Zukunftsfonds).

Umschlag des Buches von Embacher & Co

Nicht überraschend geht es darum um Israel, Kritik bzw Kritiklosigkeit dazu, Linke, Islam, „Antizionismus als gemeinsame Schnittmenge von radikalen Linken und Islamisten“126, „Universitäten als hot spots?”, Soral & Dieudonne, Ken Livingstone, Verschwörungstheorien (siehe dazu unten),… AS ist für Embacher ein Forschungs- (bzw Profilierungs-) schwerpunkt. Nahm zB an einer Veranstaltung von Attac Österreich, ÖH und Grüne Bildungswerkstatt über „Antisemitismus bei der Antiglobalisierungsbewegung, im Antiimperialismus“ teil, mit G. Scheit, M. Reiter, und Juliane Wetzel (diese ist eine ziemlich wissenschaftliche und un-hysterische „Antisemitismus-Forscherin“). Embacher ist nicht wirklich blind, geht aber mit der Zeit, macht israel-zentrierte und sensationslüsterne „AS-Forschung“ mit. In der ja die proisraelische Seite und deren rechten Charakter und Verbindungen in der Regel völlig ausblendet wird, und dass die Rechte (siehe Strache) inzwischen auch um der Fremdenfeindlichkeit willen AS “thematisiert”. Während Alles unter die Lupe genommen wird, was irgendwie israel-kritisch ist, wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet über das, was sich hinter Israel-Unterstützung/Gefälligkeit verbirgt.

Eine Empfehlung des Embacher-Buches gab’s von Guido Tiefenthaler auf orf.at, bei den Weihnachtsbüchern 19. „Pflichtlektüre, um zu verstehen,…”. Die Querverbindungen werden eben nicht beleuchtet, sondern ausgeblendet und verdreht. Es gibt ja auch Israel-Freunde, die es nicht so sehr stört, dass Israel als Apartheid-System gesehen wird, sondern eher dass „man“ überhaupt gegen Apartheid (wie sie in Südafrika existierte) eingestellt ist… Die nicht nur die israelische Politik gegenüber den Palästinensern und der Region verteidigen, sondern auch die Thematisierung israelischer Zusammenarbeit mit Vorster oder Videla, auch diese Herrscher/Systeme an sich gg Kritik in Schutz nehmen wollen127; dafür eignet sich natürlich die “AS”-Keule. Jeffrey Herf schwafelt von einer “atlantischen Allianz” (Europa & USA), die einen “langen Krieg gegen den radikalen Islam“ führen müsse128, natürlich reeein defensiv, lädt Antijudaismus und Nazismus beim Islam und den Moslems ab (zu einem geringeren Maß bei den Linken), kleidet seinen Israel-Propagandismus in das Gewand von “wissenschaftlicher Arbeit“.

“Belässt” es Herf bei “Unterschwelligem”, wie der Behauptung dass die Wissenschafter “von Edward Said und der 3. Welt fasziniert” seien (und apodiktischen Gegenüberstellungen Westen – islamische Welt, mit Juden auf ersterer Seite), zeigt sich bei David Horowitz schön, wie sich Moslemophobie, Orientalismus (in E. Saids Sinn), Israel-Unterstützung, Rassismus und Westimperialismus verbinden bzw ineinander übergehen; der Ex-Linke verteidigt und promotet inzwischen auch Samuel Jared Taylor129. Auf journalistisch-publizistischem Gebiet gibt es da im deutschsprachigen Raum u.a. Michel Friedman, Yves Pallade130, Doron Rabinoviczi, Josef Joffe, Esther Schapira, Thomas Ammann131,… Die Journalistin Schapira trat vor einigen Jahren, als Preisträgerin übrigens, bei der „Woche der Brüderlichkeit“ auf, mit einer Israel-Verteidigungsrede (eher Angriffsrede), wurde danach vom israelischen Botschafter Stein getätschelt.

Monika Schwarz-Friesel

Nun etwas eingehender zu einer “Antisemitismus-Studie”, an der exemplarisch Einiges aufgezeigt werden kann. Es geht um einen Aufsatz von Monika Schwarz-Friesel (“Antisemitismus 2.0”), der den Anspruch erhebt, eine Untersuchung zu Antisemitismus zu sein, auf Grundlage der Interpretation von Wortmeldungen zu Juden und Israel im IT im deutsch-sprachigen Raum. Tiara hat den Text nicht selbst gelesen, stattdessen den (unten verlinkten) Artikel “Wie das politische Weltbild der Antisemitismusforscherin Schwarz-Friesel zum Nahostkonflikt deren Forschungsergebnisse prägt”, von Franz Piwonka auf Arendts Palästina-Portal; Piwonka hat sich tapfer durch den Text von Schwarz-Friesel gekämpft. Die „Antisemitismus-Forscherin“ soll E-Mails, Leserbriefe und Texte im Internet mit “antisemitischen Inhalten” und “anti-jüdischen Klischees” untersucht haben (und nicht auf solche132). Dabei wurde jede als antisemitisch bewertete Aussage einer von drei Kategorien zugeordnet: „klassischer Antisemitismus“, „Post-Holocaust- Antisemitismus“ sowie „israelbezogener Antisemitismus“. Es wurde bald klar, dass die dritte Kategorie das eigentliches Thema der Studie ist, bzw die Deligitimierung von “IL-Kritik” (bzw realistischer/universalistischer Thematisierung Israels), es geht um „Empörungsinszenierungen bezüglich der Entlarvung scheinbarer Israel-Kritik als Antisemitismus“ (F. P.).

Piwonka zeigt auf, wie Schwarz-Friesel versucht, die Realität in ihr weltanschauliches Korsett zu pressen, zB Verhältnisse in Palästina/Israel mit westlichen gleichzusetzen. Wie sie “politische Botschaften transportiert, die sich durch eben diesen wissenschaftlich Duktus unangreifbar machen wollen”. Piwonka: “Sie benennt einige Indikatoren für Antiisraelismus: kollektive Schuldzuweisung, pauschale Negativattribuierungen, hyperbolische Übertreibungen, Monoperspektivierungen sowie unverhältnismäßige Analogien.” > Das könnte eine Einschätzung von Israel-Fans in Österreich, Deutschland, USA,… und ihrer Haltung zur “Region” sein. Piwonka weiter: “Zum Standardrepertoire proisraelischer Voreingenommenheit gehört das Unterfangen, Israelkritikern doppelte Standards vorzuwerfen.” (siehe dazu den Abschnitt unten) “Im Zusammenhang des Ausdrucks ‘Juden unter den Staaten der Welt’ erwähnt sie Stephan Grigat, der einen Artikel mit dem Titel: ‘Israel als Jude unter den Staaten’ geschrieben hat.” Spätestens hier weiss man, wo Friesel steht, wie sie ideologisch gepolt ist, wie subjektiv und voreingenommen…

Piwonka zitiert: “Die nichtjüdischen Bürger, gleich ob es arabische Christen, Drusen, oder Muslime sind, haben exakt die gleichen Rechte, Bildungs-,Entwicklungs-und Aufstiegschancen wie die jüdischen Staatsbürger. Entsprechend sind arabische Israelis in allen Bereichen der Gesellschaft vertreten, als Geschäftsleute, Ärzte, Polizisten, Soldaten, Rechtsanwälte, Abgeordnete“. Das (“exakt gleiche Rechte”) ist nicht nur POV, sondern ausgemachter Unsinn, inhaltlich wie formal (im Rahmen einer „wissenschaftlichen Studie“) demaskierend und eine Bankrotterklärung. Die Argumentation erinnert ausserdem an die Apartheid-Apologetik. In Apartheid-Südafrika war die Masse der dortigen Weissen (und ihre Unterstützer anderswo) der Meinung, dass es den Schwarzen (denen Grundrechte verweigert wurden) gut (genug) geht…es gab aber auch jene, die zur Meinung standen, dass es ihnen nicht gut gehen soll. Und die blatanten Diskriminierungen nicht wegleugneten oder schönschrieben, sondern damit protzten.133 Hetze gegen die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft, nicht zuletzt mit Vorwürfen der Illoyalität, kommt auch von israelischen Spitzenpolitikern; man denke an die Hetze während der Waldbrände in Haifa ’16 (> AS III).

Von Netanyahu selbst auch immer wieder…auch bei der Wahl 15, wo seine Relativierung dann auf eine andere Art genau so verlogen und chauvinistisch war. Zuletzt warnte er immer wieder davor, dass die Parteien/Abgeordnete der “israelischen Araber” eine Regierung seines Rivalen Gantz unterstützen würden, diese damit von den “Aravim” abhinge, und das laufe (wieder mal) auf die “Eliminierung des Staats Israel” hinaus. Natürlich geht es nicht nur um Worte. Israelische Rechtsextremisten marschieren zB regelmäßig mit Fahnen, Lärm, Hass-Sprüchen, Anpöbelungen,… durch Wohngegenden von Palästinensern (auch im Westjordanland); israelische(s) Militär und Polizei eskortieren diese Umzüge, bremsen sie nicht etwa ein, sind zu ihrem “Schutz” da. Ja, es geht ja darum, dass das Land nicht “judenrein” ist (> II).  Aber, darüber zu reden (oder zu schreiben), versucht eine Schwarz-F. ja mit dem „AS“-„Argument“ zu verhindern. Dieser Artikel ist bezüglich der „Gleichberechtigung“ der israelischen Palästinenser empfehlenswert.

Schwarz-Friesel weiter: „Mit Apartheid meinen viele auch die aus Sicherheitsgründen (nach exzessiven terroristischen Attentaten innerhalb der Staatsgrenzen Israels) vollzogene Abgrenzung und Kontrollpolitik134 in Bezug auf die Palästinenser (die nicht Bürger Israels sind)“. Oder: „Daß es sich um Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der israelischen Zivilbevölkerung handelt (die nach zahlreichen terroristischen Attacken eingeführt wurden), bleibt unerwähnt. Ausgeblendet wird auch stets, daß Raketenangriffe des israelischen Militärs auf Ziele der Hamas Antworten bzw. Gegenschlage auf zuvor erfolgte Raketenbeschüsse israelischer Gebiete sind“. Piwonka: „Damit verläßt sie nun den Boden der Wissenschaftlichkeit und breitet vielmehr ungehemmt ihre spezielle Sicht auf den Konflikt nicht nur aus, sondern verabsolutiert diese qua Wissenschaftlerin zum einzig gültigen und zulässigen Blick. Sie gibt im Wesentlichen die Sichtweise der israelischen Propaganda wieder, kombiniert mit einer Täter-Opfer-Umkehr.“

Schwarz rümpft auch (wissenschaftlich) ihre Nase darüber, dass es Leute wagten, “trotz der Entfernung von über 4000 Kilometern” zB Israel „unverhältnismäßige Gewalt“ vorzuwerfen. Piwonka weist hier darauf hin, dass sie selbst (unablässig) tut, was sie Andersdenkenden vorwirft, nämlich “sich eine allwissende Beobachter-Expertenposition anzumaßen”. Ja, Reisen nach Israel/Palästina wird Schwarz-Friesel schon unternehmen (das Foto oben zeugt auch davon), aber sie ist definitiv nicht willens/ fähig, einzuschätzen was das Leben dort für Nicht-Juden und Nicht-Westler bedeutet. Was Schwarz-Friesel grosszügigerweise als nicht-antisemitische, legitime Israelkritik sieht, demonstriert sie durch die Wiedergabe eines Auszugs aus einem Schreiben (anscheinend an die israelische Botschaft in Deutschland): „Wir sind erstaunt und befremdet darüber, daß Israel den dort arbeitenden Minenräumern die Abwurfkoordinaten nicht zur Verfügung stellt. Wir bitten Sie herzlich , Exzellenz, Ihren Einfluß für die Herausgabe der Daten bei Ihrer Regierung einzusetzen“. Das ist also gerade noch im zulässigen Bereich. Wenn ein Journalist also den Umgang Israels mit Minenräumern oder den Einsatz von Streubomben (zB im Gaza-Streifen) kritisiert/thematisiert, ohne Untertänigkeit und Deutschland-Verantwortung für Israel und “Eingeständnis” dass Palästinenser eigentlich die Bösen sind und Israel sich nur verteidigt, sieht die Sache gleich anders aus, das weiss man ja.

Piwonka: “Man müsse sich beim Antiisraelismus die Frage stellen, schreibt sie in gespielter Naivität, ‘warum ein kleines, demokratisches Land zum Weltenübel erklärt wird, das eine kritische Presse, ein unabhängiges Rechtssystem, eine frei gewählte Regierung hat,….das liberal und offen im Umgang mit Homosexuellen ist ….Warum nicht Länder, in denen Frauen entmündigt und gesteinigt und Homosexuelle umgebracht werden und in denen Kritik brutal unterdrückt wird. … Warum ist Israel das einzige Land der Erde, dem gegenüber sich ein ‘Ismus’ entwickelt hat (kein Anti-Chinaismus, kein Antikoreanismus, kein Anti-Sudanismus“. Nicht nur faktenfreier Unfug, hier tritt die anscheinend lange kunstvoll zurückgehaltene Israel-Bewertung der Autorin dann doch hervor.135 Aus Kritik an Korea (Nord- oder Süd-) oder Sudan (Nord- oder Süd-) wird in der Regel kein Gegenvorwurf gemacht, diese nicht pathologisiert, instrumentalisiert, umgedreht, kein “Antikoreanismus” oder so gemacht.

Sie behauptet, dass der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, Beifall von der NPD bekommen hat, nachdem er einen von “Pax Christi” initiierten Boykottaufruf gegen Obst und Gemüse aus israelischen Siedlungen in den palästinensischen Restgebieten unterzeichnet hat. Natürlich blendet sie aus, was das Hauptgeschäft der NPD ist, oder der AfD (oder PEGIDA,…), wann die NPD Broder Beifall zollt, bei der AfD auftritt, diese Israel anpreist, die starke Israel-Begeisterung gerade im deutschsprachigen Raum, die oft mit Verachtung und Hetze ggü der „Gegenseite“ und/oder politischen Zielen einher gehen; Aufmärsche mit Yishai gegen afrikanische Einwanderer oder Marzel gegen Palästinenser (bzw den dem zu Grunde liegenden Chauvinismus) thematisiert sie natürlich auch nicht.

Wie andere „Antisemitismus-Forscher“ immunisiert sich Schwarz-Friesel gegen Kritik an ihrer Forschung (?), reiht diese (potentiellen) Kritiker zu den Objekten ihrer „Forschung“. „Alle Strategien, die zur Diffamierung von Juden benutzt werden, finden auch bei der Diskreditierung der Forschung und der Forscher(innen) ihre Anwendung“. Piwonka: “…Kritik, daß Kritik an Israel an sich verpönt sei, sei auch tradiertes ‘judeophobes Klischee’.” Der Vorwurf des falschen Gebrauchs bzw der falschen Zuschreibung von “AS” ist für Schwarz auch Indikator einer “antisemitischen Einstellung”. Piwonka über die Linguistin auch: “Für Palästinenser hat sie nur Verachtung übrig und spricht in hämischem Ton von den ‘armen Palästinensern’“. Er fasst zusammen: “Aus der historisch langen Verfolgungsgeschichte der Juden sowie deren extremste Zuspitzung im Holocaust folgt für Schwarz-Friesel offensichtlich ein ewiger Opferstatus der Juden. Daher kann die Thematisierung Israels als Täter nichts anderes als eine Täter-Opferumkehr bedeuten, die in ihren Augen charakteristisch ist für antisemitische Haltungen.”

Schwarz-Friesels Arbeit wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert. Es ist das Nachfolgeprojekt von einem unter Linda Giesel, oder umgekehrt. Man ist jedenfalls auf der sicheren Seite in Deutschland, mit Israel-Verteidigungschriften. Bzw Anklageschriften, wie diese, gegen praktisch jede kritische Auseinandersetzung mit Israel. Die Deutsche136 an der TU Berlin wird in ihrem Wirken respektiert. Tanja Malle, ORF, an Schwarz-Friesel: „Einige Kennzeichen des israelbezogenen Antisemitismus sind ja, dass dem 8.5 Millionen Einwohnerland seine Existenzberechtigung abgesprochen wird, es mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt und das Ziel von beispiellosen Boykottaktionen ist. Wird dem widersprochen, heißt es oft, dass die Antisemitismuskeule geschwungen werde und man keine Kritik Israels zulasse. Wie sehen Sie das?“ Keine kritische Nachfrage, stattdessen Übernahme ihrer Aussagen. Irgendwann wird es eine Untersuchung über die Friesels und Grigats geben, staatlich subventioniert.137

“Abi” Melzer rezensierte u.a. ein “überflüssiges Pamphlet von ‘Comedian’ Oliver Polak” im “Spiegel”, „Gegen Judenhass“. Melzer: “Er macht genau das, wovor andere warnen, nämlich alles in einem Topf werfen und kräftig mischen… dass Polak in diesem Zusammenhang auf die mittelalterliche Ritualmord-Beschuldigung herüberspringt, die bis in die Neuzeit, bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts, besonders in Osteuropa, zu hören war, dass nämlich Juden gerne Christenblut an Ostern trinken, zeigt uns nur, wie wirr und absurd seine Ideologie ist”. Polak fragte Augstein (einer der grössten Antisemiten weltweit, wir erinnern uns) ob „er schon mal in Israel gewesen sei“, und (so berichtet Melzer) “kommentiert selbstgerecht und arrogant”: „Stille. Er räuspert sich und entgegnet, dass er noch nicht da war.“ Augstein könnte dort im Gegensatz zu Palästinensern frei herumreisen, wie auch Friesel, Polak kann sich in Israel und Westjordanland erst recht überlall hin bewegen unter Schutz des israelischen Militärs, während Palästinenser sogar im Westjordanland nur unter grössten Schwierigkeiten herumfahren können… Und, ob Polak nach einem Besuch in Hebron oder Gaza-Stadt mehr Verständnis für die Not-Situation der Palästinenser unter israelischer Herrschaft hätte??!?! Wobei, in Hebron gehört Polak auch zu jenen, die vom israelischen Militär gegen die dortige Bevölkerung “geschützt” werden.

Oliver Polak hat dann dem Komiker/TV-Moderator Jan Böhmermann “Antisemitismus” vor geworfen. Es ging um eine Begegnung der beiden 2010. Böhmermann habe ihn “ironisch von der Bühne gejagt” und hinterher gesagt: “Habt ihr ihn angefasst?” Laut Polak ein Gag ohne Pointe – und für ihn damit Antisemitismus. In einer Ausgabe seiner ZDFneo-Sendung “Neo Magazin Royal” reagierte Böhmermann indirekt auf auf den Vorwurf – “wenig überzeugend”, wie manche Kommentatoren urteilten. Böhmermann hat ja einmal mit einem rassistischen Klischees spielenden “Schmähgedicht” über den türkischen Präsidenten Recep Erdogan (siehe) für Aufsehen gesorgt, wurde dafür gefeiert, ein “harmloses/satirisches Lied”, wie könne man sich nur darüber so aufregen, wie rückständig und verstockt muss man sein… Es zeigen sich wieder mal doppelte Standards, wie bei den Reaktionen von Broder & Co zu Sarrazin (oder Westergaard,…) oder aber zu Grass. Also doch ein Blatt vor den Mund nehmen…gegebenenfalls.138

Böhmermann hat noch im Mai 17 in seiner Sendung bei Manchen für Entzücken gesorgt, den neuen Song des (orf.at: „politisch nicht unumstrittenen“139) Sängers Xavier Naidoo, „Marionetten“, diffamiert > „Vox und Sky präsentieren die Hurensöhne Mannheims mit ihrem neuen, nicht antisemitischen Hit-Album ‚Death to Israel‘“. Was das Lied beinhaltet, dass Böhmermann (& Andere) mit „Antisemitismus“- & „Antizionismus“-Vorwürfen kommen, verriet orf nicht. Böhmermann hat bei der „Romy“-Verleihung ’18 immerhin auch gg verschiedene Formen von Rechtspopulismus und Islamophobie Stellung genommen. Bei Dieter Nuhr (auch so ein deutscher Comedian) war es 2019 ähnlich wie bei Böhmermann. Er wurde gefeiert für seine Kommentare zum Islam(ismus)140 und seine “Tabubrüche”, Kritik an ihm wurde empört niedergemacht (“Freiheit der Kunst” sei ein so hohes Gut und unantastbar, man müsse politisch “unbequem” sein, dürfe nicht wegen “Provokationen” jemandem den Munde verbieten,…). Erfrischend zu sehen.

Denn Nuhr sorgt mit einem Werbeclip für sein neues Programm auf ARD für Empörung. Der Grund: die vermeintliche Herabwürdigung eines historischen Datums. “Man sagt ja immer, der 9. November, das ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. Der eigentlich wichtige Tag, das ist der 8. November. Da kommt nämlich Nuhr im Ersten“. Der 9. November ist (u.a.) Datum der Reichspogromnacht von 1938. Auserdem wurde Nuhrs Sendungsankündigung direkt nach einem “Antisemitismus-Report” ausgestrahlt. Manche meinten, dies war kein unglücklicher Zufall sondern gezielte Provokation. Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth übt auf ihrer Facebook-Seite scharfe Kritik an Nuhr und dem Sender. “Das Unbegriffene. Eine endlose Geschichte – die ARD und der Antisemitismus…”. Ditfurth wäre für Broder eigentlich Prototyp einer „linksreaktionären Schlampe“ wie er sich ausdrückt, da sie aber nun „anti“deutsch/zionistisch ist… Ein anderer Facebook-Nutzer versuchte da schon eher, das gesamte Bild zu sehen: “Der Kerl passt wunderbar ins Deutschland 2018. Er schaut eh gerne auf Minderheiten, macht sich auch über Migranten mit muslimischem Background lustig, ist antisemitisch und ein neoliberaler Knecht.”

Nuhr gehört jedenfalls auch zum wenig noblen Kreis derer, die die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg verächtlich machen wollen. Ja, und dann gibt es noch Modeschöpfer Karl Lagerfeld, dem es ähnlich ging wie Böhmermann und Nuhr… Lagerfeld 17 in einer französischen Talkshow: “Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen”. Es war eine Kritik an Merkels “Einwanderungspolitik”, in der manch andere Aussagen steckten, er fügte hinzu dass diese Einwanderung den Aufstieg der AfD ermöglichte – was mehr oder weniger das Selbstbild dieser Partei wiedergibt. Lagerfeld war dafür kritisiert worden, sexistisch zu sein, rassistisch, “lookistisch”. Dann kam von ihm eine Karikatur von einem “Harvey Schweinstein”, eine Anspielung auf den angeklagten, jüdischen, amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein. Und (mehr oder weniger) die selben, die Lagerfeld für seine Aussagen zu Einwanderern feierten, nahmen ihn sich nun als “antisemitisch” vor.141

Auch die diesbezüglichen Organisationen/Stiftungen/… vertreten strikt eine israel-zentrierten AS-Auffassung. Wie das “Bündnis gegen Antisemitismus” (BgA) oder das “Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy” (ISGAP). Oder der BAK Shalom, Teil der nicht existierenden Israel-Lobby in Deutschland, wie die Springer-Presse (besonders “Die Welt”). Die pseudo-antifaschistische Amadeo-Antonio-Stiftung betreibt auch immer Israel-Lobbying, wenn sie von „Antisemitismus“ („ungehemmtem Judenhass“) spricht. Salzborn ist einer ihrer Verteidiger gegen Jene, die sie als “links” sehen wie Lengsfeld (nun AfD); Springer ist hier im Zwiespalt… Von “honestly concerned”142 kommt der Lobbyismus, die Agitation, die Propaganda,… so plump, dass sie allemal mehr über ihre Macher aussagt als über die Realität. h. c. mobilisiert seine Anhänger mittels ihrer Email-Liste, Veranstaltungen, Artikel oder Sendungen, die als unangenehm für Israel empfunden werden, mit Kommentaren zu diffamieren oder zu verhindern.

In der TV-“Doku” eines Uri Schneider (SWR/ARD) über Juden im heutigen Deutschland („Jude. Deutscher. Ein Problem?“) wird h.c.-Boss Stawski als Kämpfer gg Antisemitismus” und ein “verzerrtes Israel-Bild in Deutschland” gefeiert… Diese unkritische verzerrte Darstellung steht gewissermaßen für den ganzen Film. Es wird auch ein Jude gezeigt der ein Friedensprojekt ggü Moslems initiiert habe, aber nicht jene die Orientalen in chauvinistischer Überheblichkeit und Ablehnung ggü stehen – solche kann man zB genügend bei Stawskis Verein finden. Und jene die wirklich für Frieden im Kontext von Israel/Palästina und global sind, müssten sich im innerjüdischen Kontext mit diesen (und der israelischen Besatzungspolitik…) auseinander setzen. Schneider zeigt auch nicht jene rechten und linken Deutschen, die im Zionismus einen Ersatz-Nationalismus gefunden haben. Jene die auch bzgl Palästinensern auf die viel zitierten universalistischen Werte pochen, werden ins Antisemiten-Eck gestellt. Das Übliche also, muss man eigentlich sagen, totale Viktimisierung von Juden und Exkulpierung Israels.

Die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin“ (RIAS Berlin) ist eine stramm zionistische, mit den offiziellen jüdischen Verbänden verbundene Anpranger („Monitoring“)- und Lobbyorganisation. Nach ihrem Vorbild hat sich ein Verein mit dem Ziel einer „bundesweiten Erfassung antisemitischer Vorfälle“ gegründet, der Bundesverband RIAS, ausserdem entstand eine Landesstelle in Bayern. Das “Vienna Wiesenthal Institute” (VWI) gibt sich als wissenschaftliche Institution aus, steht unter direktem und indirektem Einfluss jüdischer Gemeinden und israelischer Stellen, stellt sich in den Dienst von Pro-Israel-PR. Das “Simon Wiesenthal Center (SWC) wirkt auch im Zusammenspiel mit Medien wie der “Jerusalem Post”, geht gegen jede Art von kritischer Betrachtung Israels mit “Antisemitismus-Vorwürfen” vor. 2012 listete die Organisation (mit Sitzen in Los Angeles, Jerusalem, Berlin,…) ja den Publizisten Jakob Augstein unter die Top 10 der weltweit schlimmsten Antisemiten des Jahres, neben Mahmud Ahmadinejad – mit Verweis auf Henryk Broder als ausgewiesenen “Experten”. le-bohemien.net dazu: “Bei soviel ‘Expertise’ kann die tragisch-komische Entwicklung einer Institution, die sich einst die Verfolgung hochrangiger Nazis auf die Fahnen schrieb, schwerlich verwundern. Sie ist aber symptomatisch für den Umgang jüdischer Lobbygruppen mit der Kritik an Israel.” Im „Museum of Tolerance“ des SWC darf zB Mossab H. Yousef auftreten, das sage noch Einer, dass man sich dort nicht um Palästinenser kümmert.

Österreich brauche eine “Beobachtungsstelle gegen Antisemitismus” – mit diesem Anliegen hat sich Ende 19 der “Koordinierungsausschuss für christlich-jüdische Zusammenarbeit” an Übergangs-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gewandt. In Teil II war ja auch vom Vorschlag (der Kurz/Strache-Regierung) einer “Dokumentationsstelle über den politischen Islam” die Rede. Staatliche Beauftragte, Kommissionen, Meldestellen143, und die neue schwarz-grüne Regierung in Österreich will Boykott-Aufrufe bzgl Israel kriminalisieren bzw als “antisemitisch” politisieren. Der Historiker und Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz hat sich kritisch über Meldestellen für antisemitische Vorfälle geäussert. „Wir haben eine Polizei, diese ist zuständig für alle kriminelle Taten, dazu gehört Gewalt gegen Minderheiten und Volksverhetzung. Warum brauchen wir dann speziell für antisemitische Vorfälle eine Meldestelle? Das ist Wasser auf die Mühlen der Alarmisten.“ Und mit diesbezüglichen Initiativen versuchen sich in Österreich und Deutschland Rechte zu profilieren. Benz vom Berliner “Zentrum für Antisemitismusforschung” wird genau für solche Erkenntnisse vielfach angegriffen (zB von Salzborn), auch weil sein Zentrum auch Islamophobie behandelt und keinen Antisemitismus-“kult” macht.

Eckhard Jesse vertritt die Ansicht, Antisemitismus und Rechtsextremismus seien in Deutschland „mehr Phantom als Realität“. Die Ursache für die Aufmerksamkeit in Bezug auf dieses „Phantom“ sieht Jesse unter Anderem in der „vielfach privilegierte(n) jüdische(n) Position“ in Deutschland: „Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden und ihre legitimen Interessen besser zur Geltung zu bringen.“ Jesse will, ähnlich wie Kristina Schröder/Köhler und andere Rechtskonservative, Äquidistanz zu “Extremisten” behaupten, Rechter in Abgrenzung zum Faschismus sein, tut das aber weitgehend ohne hysterisches Anti-Islam und Pro-Israel, wie sonst in Deutschland üblich > Fest, Stürmer, Ostensack,…; er benutzt den Israel-Topos aber schon auch gegen Linke. Und Jesse lobte Israel als einer der wenigen Staaten, welche ununterbrochen Demokratie aufrecht erhalten hätten; nun ja, nach den Vertreibungen der Nakba, mit einem Besatzungsregime für einen Teil der Unterworfenen, erheblichen Diskriminierungen für Nicht-Juden. “Antisemitismus-Forscher” Lars Rensmann (Bruder von Jörg > achgut, dropthebomb) verortet Jesse bei den neuen Rechten.

Relativ gemäßigte bzw seriöse Forscher/Publizisten auf diesem Gebiet sind Dan Diner, Alan Posener, Rafael Seligmann, Juliane Wetzel. Mos(c)he Zuckermann, Leiter der Wiener Freud-Stiftung, ist nicht auf „Linie“, lässt sich auch nicht so leicht einschüchtern, weist sich als Kenner der Materie aus. In seinem Buch „Antisemitismus! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ setzt er sich mit den “Anti”deutschen, deren Rassismus und Gewaltphantasien auseinander. In „Der allgegenwärtige Antisemit“ analysiert er den Vorwurf der jetzt so en vogue ist. Der „neue“ Antisemitismus, so Zuckermann, ist eine Erfindung bzw ein Kampfbegriff der Israellobby; und die beherrscht den diesbezüglichen Diskurs. Dieser Vorwurf kommt nach Zuckermann gegenüber Moslems sowie Allen, die es wagen, den Apartheid-Staat Israel und sein Besatzungs- und Unterdrückungsregime gegenüber dem palästinensischen Volk zu kritisieren. Der Vorwurf des Antisemitismus und die Instrumentalisierung der Holocaust-Erinnerung dienten israelisch-jüdischen Lobbys als „Totschlag-Ideologem“, als „Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen“. Damit würde die israelische Politik u.a. von der „Besatzungsbarbarei“ ablenken, vom israelischen Alltagsrassismus (der sich nicht nur ggü die israelischen Palästinensern richtet).

Zuckermann charakterisiert auch hier genannte inkompetente Schwadroneure, wenn er über deutsche Philosemiten/-zionisten schreibt, nicht zuletzt die “Anti”deutschen. „…allein schon die Vorstellung, dass Deutsche sich anmaßen, Juden und erst recht jüdische Israelis wegen ihrer Israelkritik des Antisemitismus zu bezichtigen, ist als nichts anderes zu begreifen als ein zur Perversion verkommenes deutsches Befindlichkeitsproblem. Man kommt nicht umhin in diesem Zusammenhang von ‚Hitlers verlängertem Arm‘ zu sprechen (…). Nur Antisemiten können Juden als Antisemiten besudeln, um sich selbst von der erbärmlichen Unwirklichkeit ihres deutschen, allzu deutschen Antideutschseins zu erlösen.“ Und: „So wird Israel von solchen Pseudo-Philosemiten nicht in seiner Wirklichkeit wahrgenommen, sondern vor allem als Projektionsfläche ideologisch verformter deutscher und auch jüdisch-zionistischer Befindlichkeit. Sollte sich etwa die abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen und verbrecherischen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen erweisen?“.

Er zeigt auch auf, dass es in diesem Milieu Wut darüber gibt, nichts wiedergutmachen zu können; weiters die Tabuisierung von Juden/Israel (vor Kritik); die Privilegierung der Juden durch eine Sonderstellung des „Antisemitismus“ ggü anderen Rassismen; dass man dort Gewalt VON Juden willkommen heisst. Deutsche hätten, so Zuckermann, „,Juden‘ zu ihrem psychohistorischen Fetisch erhoben“, wollten damit „an Israel gutmachen, was sie an den Juden verbrochen haben“. Zuckermann zeigt auf, dass der Antisemitismusvorwurf als Ideologieinstrument eingesetzt wird, mit dem alles „Unliebsame“ derart besudelt wird, „dass das eigentliche (politische) Interesse des Besudelnden sich – gleichsam moralisch – hinter dem Besudelungsattribut verstecken kann“. „An Niedertracht steht …der skrupellose Antisemitismus-Vorwurf der herkömmlichen antisemitischen Besudelung des Juden in nichts nach.“ Zuckermann geht es wie Ilan Pappe oder dem Filmemacher Guy Davidi, Juden/Israelis die nicht mit “ihrem” Hauptstrom schwimmen. Pappe wusste, dass es Probleme geben wird, wenn er seine Forschungen in Israel abseits von Wissenschaft als Herrschaftsdienst fortsetzt.

In der “Zeit” gabs vor einem Jahr eine Reihe von Gesprächen mit Juden, von Ann-Kristin Tlusty, über Antisemitismus in Deutschland, der sich von dem Üblichen etwas abhob. “Ich bin es leid, Lieblingsopfer der deutschen Schlagzeile zu sein”, so eine der Interviewten. Diese plädiert für eine solidarische Bewegung aller Minderheiten in Deutschland, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen. Rassismus und Antisemitismus gegen einander ausspielen…tun meistens die Rassisten. Zweiteres ist geächtet, Ersteres nicht, was man auch am Gebahren von Strache oder Gauland oder Trump sieht. In der Sendung “Scobel” auf 3sat ’19 Bericht und Diskussion “zum neuen Antisemitismus”; immerhin wurde dieser darin gemeinsam mit Fremdenfeindlichkeit behandelt, und auch das diesbezügliche Spiel der Rechtspopulisten. Nicht aber der bundesrepublikanische Hauptstrom à la Michael Stürmer, Tobias Huch.144 Es gibt doppelte Standards bei Rassismus und Hetze. Auch wegen den Behauptungen, es gäbe keine Islamophobie (im Sinne von rassisch-kultureller Feindseligkeit/Ablehnung), nur eine “Islamkritik” (nun ja, aus dem Islamismus wird diesbezügliche Ablehnung meist heraus argumentiert); aber Israelkritik käme aus AS.

Welche Abgründe sich unter dem Deckmantel der “Islamkritik” auftun, wird wenig beachtet. “AS”-Vorwürfe/Hysterie kommen/kommt auch als “Immunisierung” gg IL-Kritik, um Abzulenken vom eigenen Rassismus (Vernebelungstaktik), und als Möglichkeit des Angriffs, der Hetze gegen Leute (man hängt ihnen, selbstgerecht, AS an). Es gibt Antisemiten unter Israel-Kritikern. Und es gibt Rassisten unter Israelis, Juden, Zionisten, Israelfreunden. Die Exil-Palästinenserin Viola Ragheb thematisierte in einer ORF-Diskussion zum „neuen Antisemitismus“ anlässlich 60 Jahren Israel/Nakba ganz leicht auch jüdische Vorurteile und Hass gg Araber, streifte auch Philosemitismus leicht.145 Wolffsohn hat ja die Gründung der Juden in der AfD als “Akt der Notwehr“ bezeichnet – so etwas wie eigene Ressentiments gibt es ja nicht, und das Anbiedern an deutsche Rechtsextremisten zeugt ja von etwas ganz Anderem.

Der Antisemitismus-“Vorwurf” ist ein Instrument zur Machtausübung, wird, wie Zuckermann gesagt hat, wird auch dazu verwendet, um Israel bzw seine Politik sakrosankt zu machen, eigene Gegner mundtot zu machen, politische Ziele zu befördern. Das selbe gilt oft genug für Holocaust-Thematisierung und IL-Solidarität. Wenn Strache eine Veranstaltung zum “islamischen AS” abhält (s.o.) oder Missfelder sich inquisitorisch die Linke-Partei für “AS” wegen Aktivitäten ihres pro-palästinensischen (kleinen) Teils146 vornahm, geht/ging es ja eigentlich um etwas Anderes. Und mit dem Islamismus in seinen verschiedenen Ausformungen ist das Alles noch um Einiges leichter geworden. Man versucht, die eigenen Vorurteile, den eigenen Rassismus mit Antisemitismus-Vorwürfen zuzudecken147, bzw, man bringt seine Ressentiments auch mit diesem Vorwurf zum Ausdruck148

Jüdischen ethnischen/rassischen/religiösen/kulturellen Suprematismus ignorieren (oder mit Weichwatte-Formulierungen zudecken), Juden (Israelis oder andere) rein als Opfer stilisieren. Mit der Beschäftigung mit tatsächlichem/vermeintlichem islamischen Antisemitismus kann die nicht-jüdische deutsche/österreichische Mehrheitsgesellschaft vom Makel des Antisemitismus entlastet werden, und ihre Ressentiments ausleben. Das Focussieren auf AS kann eine Verdrängung (zB) des eigenen Rassismus bieten/darstellen. Für die zionistische Seite bringt sie die Ausblendung oder Umdrehung der tatsächlichen Situation in Israel/Palästina. Palästinensern wird (nicht nur) in diesen Diskursen gewöhnlich die volle Schuld für die Gewalt dort zugeschoben. Gleichwohl wirft man der Gegenseite verkürzte „Nahost“-Analysen vor.

Esther Schapira hat zusammen mit Georg Hafner ein Israel-Verteidigungs-Buch verfasst, „Israel ist an allem schuld“. Melzer hat einiges Treffende über das aggressiv-realitätsverleugnende Buch geschrieben, auch über die nicht so heroische Geschichte Israels. “…an allem schuld”, also total unschuldig, machtloses Opfer, in Wirklichkeit. Nahe daran sind das “Jaja, Juden sind dein Unglück“ (bei Israel-Kritik), “Einverstanden, Israel ist der Teufel“ (M. Friedman), oder Isabelle Daniel mit ihrer “News”-Frage an Brauer, “Man bekommt den Eindruck, dass Israel verantwortlich ist für…”. Oder die Broder-Pamphlete die Israel anklagend in der Opferrolle verorten. Oder die Anschuldigungen, Israel vernichten zu wollen, die zB nach dem Massaker auf der Hilfsflotte für das eingeschlossene Gaza kamen, die vom israelischen Militär im Mittelmeer aufgebracht wurde. Von Awraham Burg oder Peter Menasse kamen Anstösse, sich kritisch mit dieser Haltung/Mentalität auseinander zu setzen. Worauf hin natürlich umgehend die Vorwürfe des Selbsthasses kamen149, verbunden mit Selbstbeweihräucherungen.

Es wird versucht, Grenzen zu verwischen zwischen echtem Antisemitismus und Israel-Kritik. Echter Antisemitismus/Antijudaismus und Islamismus geben eine Art Feuerschutz ab, werden dankbar vermischt mit berechtigten (und für Einen unangenehme) Anliegen. Als einige Türken (oder türkische Österreicher) 2014 in Österreich (Land Salzburg) während des “Gaza-Kriegs” ein Fussballspiel mit Maccabi Haifa störten (mit einer palästinensischen Flagge über das Spielfeld rannten, vom Zuschauerbereich aus Dinge riefen), wurde nicht nur versucht, daraus reinen Antisemitismus zu machen, sondern auch, das was die Menschen im Gaza-Streifen zu erdulden hatten, in den Schatten von Bischofshofen zu stellen…150 Nicht zuletzt in Österreich, von diversesten Medien, wie orf.at151 (“antisemitische Ausschreitungen”,…). Auf informellerer Ebene die p.c. Hetze gegen Türken und Migranten infolge des Platzsturms von Bischofshofen, auch von Heinz-Christian Strache und seinem Umfeld. Alarmistische Töne von Muzicant, Juden seien (für Moslems) “Freiwild”. Und “Vermischungen” mit dem damals aktuellen Massaker in Gaza, für das vielfach die Palästinenser verantwortlich gemacht wurden.

Die Protestierenden gegen das Gaza-Massaker, die ja beim Platzsturm von israelischen Fussballern attackiert wurden, standen im März 15 vor Gericht (orf.at: “Grossprozess nach Antisemiten-Randale”). Das Verfahren wurde mit dem Prozess gegen die Bande „La Familia“ zusammengelegt, von der einige am Platzsturm beteiligt waren. Insgesamt waren 29 Personen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen zahlreiche Delikte vor – wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Nötigung, Verhetzung, gefährliche Drohung oder schwere Körperverletzung. Zwei 19-Jährige mussten sich wegen Verhetzung im Internet zur Zeit des “Platzsturms” verantworten, ihnen wurden Facebook-Postings in dem Zhg zur last gelegt. orf.at schrieb vom “antisemitischen Platzsturm”, “mildem Urteil”. Ach ja, im Sommer darauf hielten sich Eintracht Frankfurt und Leeds United im Bundesland Salzburg zu Trainingslagern und einem Testspiel gegen einander auf; und beim Aufeinandertreffen in Eugendorf (Flachgau) gab es 25 festgenommene “Fussballfans” sowie verletzte Polizisten, Sicherheitsleute und Zuschauer. Und das ganz ohne Türken, sondern mit deutschen und englischen Fussball-Freunden.

Platzstürme gab es immer wieder, aus verschiedenen Gründen, in verschiedenen Sportarten, verschiedenen Orten. Der in Bischofhofen war eigentlich ein Laufen mit einer (palästinensischen…) Flagge über das Feld, wurde von Bedeutung weil Benayoun & Co angriffen, und weil versucht wurde, von dem was in Gaza vor sich ging, abzulenken. Bei der Tour der südafrikanischen Rugby-Nationalmannschaft in Grossbritannien zu Apartheid-Zeiten, 1969/70, gab es viele Proteste (gegen das System für das diese Sportler standen), auch den einen oder anderen Platzsturm. „Springbok“ Francois D. “Mannetjies” Roux wurde bekannt, weil er dabei einen Anti-Apartheid-Protester am Spielfeld trat, den Ball auf einen anderen warf. Dafür wird er von manchen Apartheid-Nostalgikern noch heute verehrt…

Die Darlegungen zu „Antisemitismus im Fussball“ spiegeln den allgemeinen AS-Diskus wieder, ein Blick darauf lohnt sich. Im Herbst 14 wurde übrigens das Derby in Tel Aviv zwischen Maccabi und Hapoel nach einem Platzsturm abgebrochen. Das WM-Qualifikations-Spiel zwischen den Auswahlen Österreichs und Israels bei Tel Aviv 2001, nach spätem österreichischen Ausgleich (durch Andreas Herzog) wurde der ORF-Reporter H. Huber mit Gegenständen beworfen. Und, man lese und staune, in Israel gibt es auch eine „La Familia“. Dies ist ein Fanclub von Be(i)tar Jerusalem, der besonders rechts, rassistisch, anti-palästinensisch, gewalttätig ist. Dazu muss gesagt werden, dass die Beitar-Bewegung mit dem Likud (früher Herut) verbunden ist. Mitte 16 nahmen israelische Staatsorgane bei einem Großeinsatz 56 Mitglieder des rechtsextremen Fußballfanclubs „La Familia“ fest, nachdem ein Insider über Gewalttaten von Mitgliedern (“in ganz Israel”) ausgesagt hatte.

Der Rassismus bei Betar Jerusalem ist nicht auf die Fans beschränkt; nach dem israelischen Pokalfinale 09 sang der Spieler Amit Ben-Schuschan (israelischer Nationalspieler) mit den Fans (und vor TV-Kameras) ein rassistisches Lied gegen den “israelischen Araber” Salim Toama (der damals in Europa spielte), einem Nationalteam-Kollegen von ihm. Es ist dies ein beliebter Beitar-Jerusalem-Fan-Song. Aus dem en.wikipedia-Artikel über Ben(-)Schuschan wurde diese Tatsache ohne Begründung von jemand Unregistriertem gelöscht, und danach nicht wieder rein gestellt. Rassistische Sprechchöre oder Transparente in israelischen Stadien richten sich bevorzugt gegen Palästinenser (“israelische Araber”), auch oder gerade wenn diese für das israelische Nationalteam spielen… Was hier zu Lande zu einem “antisemitischen Skandal” gemacht wurde (Bischofshofen 14), Sprechchöre, Anpöbelungen und Ähnliches beim Fussball, ist in Israel besonders für israelische Palästinenser Alltag, von dem hier niemand Notiz nimmt (dort auch wenige). Ebenso, die oben erwähnten Zwischenrufe von Scheibenreif im österreichischen Parlament – nichts gegen das was sich israelische Palästinenser die Abgeordnete im israelischen Parlament (Knesset) sind, anhören müssen. Und, Randale und Vandalismus gegen pro-palästinensische Info-Stände (zB) in Wien (zB) könnten eigentlich auch mit Bischofshofen (Rennen mit einer Flagge über den Platz, Sprechchöre) verglichen werden.

Wie gesagt, jene gegen die sich Rassismus und Hetze im israelischen Fussball primärst richtet, sind die israelischen Palästinenser (auch oder gerade wenn sie für das israelische Nationalteam spielen), von denen Schwarz-Friesel ja sagt, dass sie “exakt die gleichen Rechte” hätten wie jüdische Israelis, was bzgl der Theorie schon nicht stimmt, für die Praxis aber schon eine hirnverbrannte Aussage ist. Auch gibt es beim Fernbleiben von iranischen Fussballern (Minavand, Hashemian, Dejagah,) von Europacup-Spielen mit ihren europäischen Klubs bei israelischen Klubs grosse Aufregung, wird von “Antisemitismus” und “Judenboykott” geschrieben. Obwohl dieses Verhalten aus der jetzigen Beziehung Irans zu Israel zu erklären ist, und obwohl moslemische/orientalische Fussballer152 dort regelmäßig Feindseligkeiten ausgesetzt sind. Als Rapid Wien zu einem EC-Spiel nach Israel kam (~frühe 10er), wurden die türkisch-stämmigen Spieler und ein ägyptischer Betreuer nach der Landung am Flughafen vom dortigen Personal “gepiesackt”. Jaja, man darf den Sport nicht politisieren.

Die vertraglich zugesagte Bewegungsfreiheit von palästinsischen Sportlern zwischen Westjordanland und Gaza-Streifen (wie auch für Wissenschafter,…) wird vom israelischen Militär immer wieder unterbunden. Der Fussball-Verband Palästinas hat deshalb Mai 15 eine Suspendierung Israels beim Kongress des Weltverbands (FIFA) beantragt. Der Antrag wurde nach der Einführung einer Vermittlungs-Kommission unter dem Südafrikaner M. Gabriel “Tokyo” Sexwale zurückgezogen, gegen eine Garantie auf Bewegungs-Freiheit der Fussballer; diese wurde mehrmals gebrochen. Der israelische Fussballverband warf Palästina damals “eine Vermischung von Politik und Sport” vor. Dieses Vorgehen sei „komplett gegen die Vision der FIFA“, so IFA-Präsident Ofer Eini. Nicht die Schikanen gegen die Fussballer bzw das Nationalteam eines FIFA-Mitgliedsverbands sind das Problem, stellt eine Politisierung des Sports dar, sondern die Reaktion, das darauf Aufmerksam-machen… “Der Konflikt” in einer Nussschale.

Der palästinensische Nationalspieler Mahmoud (al) Sarsak (Sarsouk) wollte 2009 den Gaza-Streifen verlassen (beim “Erez-Checkpoint”) um in das Westjordanland, zur palästinensischen Auswahl, zu reisen. Dabei wurde er von israelischen Staatsorganen verhaftet und in Folge 3 Jahre in sogenannter “Administrativhaft” festgehalten… Auch hier stellt sich die Frage, wo die Politisierung des Sports ist, beim Einsperren eines Fussballers oder beim Aufmerksam-Machen auf eben das. Bei Sarsouk oder Ben Schuschan wird mitunter schon die Thematisierung als “antisemitisch” ausgelegt, als das Problem dargestellt/aufgefasst, nicht als das zu Grunde Liegende. Da sind die doppelten Standards, da steckt Vieles aus dem allgemeinen AS-Diskurs drinnen. Bei Spielen von Leeds United waren früher Insignien der National Front sowie Hakenkreuze fester Bestandteil der Kleidung vieler Fans; damals waren Schwarze, heute Moslems, die Feindbilder. Als es 1987 eine Aktion dagegen mit Flugblättern gab, kam eine Beschuldigung der Vereinsleitung, damit Politik ins Stadion zu tragen…dennoch wurden mit der Aktion Änderungen bewirkt.

Nathan (früher Anatol) Scharansky ist aus der Sowjetunion nach Israel eingewandert, vor der diesbezüglichen grossen jüdischen Einwanderungswelle am Ende des Kalten Kriegs. Er gründete eine (rechte) israelische Partei, für diese Einwanderer aus Russland, Ukraine,…, wurde Minister, hoher Staatsfunktionär, wirkt(e) mit an der Besatzungspolitik. Dieser Scharansky hat irgend ein Buch geschrieben, das Bush junior begeistert hat; und er hat “Antisemitismus” neu (?) definiert. Die “3D”-Definition lautet: Aussagen, die eine Delegitimierung, Doppelstandards oder Dämonisierung in Bezug auf Israel enthalten, sind demnach antisemitisch. Dieser „Test“ hat erstaunlich viel Echo/Akzeptanz bekommen, wurde entsprechend promotet. Natürlich taugt er nicht, „Antisemiten“ auf die Spur zukommen. Die 3-D-Formel ist ein weiteres Werkzeug, um Israel gegen Kritik zu immunisieren. Wie eben gezeigt, werden Standards oft genug zu Gunsten Israels anders angelegt… Und S(c)haransky hat in israel/Palästina als Einwanderer mehr Rechte als die alteingesessenen Palästinenser.

Wie schon thematisiert, gab es Aufregung, dass einem Israeli von Kuwait Airways der Mitflug verweigert wurde, da sprangen auch deutsch-österreichische, hauptsächlich rechte, Politiker, auf und stimmten in den Chor der Empörung ein. Dann findet man so etwas: Nicht-jüdische (palästinensische) Israelis mussten auf Druck von jüdischen Israelis ein Flugzeug verlassen, ihnen wurde der Mitflug verweigert. Da kommt dann, sofern die Sache überhaupt thematisiert wird, der Vorwurf, diese Thematisierung an sich sei „antisemitisch“… Man dürfe Israel nicht so viel kritisieren. Wo sind die ungleichen Standards? Wer misst mit 2erlei Maß? Ludwig Watzal: “Was den Vorwurf der doppelten Standards betrifft, den die Kritiker der israelischen Regierungspolitik angeblich an Israel anlegen würden, verhält es sich genau umgekehrt, wie von den Israellobbyisten immer behauptet. Aktuell zeigen sich die doppelten Standards der ‘Freunde’ Israels bei der Präsentation einer Landkarte des Rappers Bushido, auf der Israel nicht zu sehen ist. Dies sei eine Infragestellung der Existenz Israels! Dagegen regt sich keiner dieser Kritiker auf, wenn auf allen offiziellen Landkarten Israels und den Straßenkarten Palästina nicht eingezeichnet ist, das heißt, inexistent ist.”153

Die Charta der Hamas und jene von Parteien wie Likud, und der Diskurs über Frieden und Vernichtung… “Zipi” Hotoveli hat sich, als Vize-Aussenministerin, von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel/Palästina distanziert. “Wir müssen zu der Grundwahrheit unseres Rechts auf das Land zurückkehren. Dieses Land gehört uns. Das ganze Land. Israel muss sich dafür nicht entschuldigen.” Palästinenser (oder Andere) sind bei entsprechenden Aussagen “Antisemiten”, “Islamisten”, “Fanatiker”, auf “Vernichtung” aus.154 Wolf Wetzel: “…was doppelte Standards angeht, so lieferte der Frankfurter OB Feldmann erst kürzlich ein weiteres Beispiel, wenn es um den Umgang mit Annexionen geht. Wenn das Russland macht, wie mit der Krim, dann hört man nicht auf, dies zu kritisieren und … mit Wirtschaftsboykott darauf antworten. Ganz anders sieht es hingegen mit der Annexion von Ost-Jerusalem durch den israelischen Staat aus. Darauf folgte bis heute kein lauter Ruf, diese aufzugeben, auch keine Wirtschaftssanktionen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte vor zwei Wochen die Schirmherrschaft für Feierlichkeiten zu ’50 Jahre wiedervereinigtes Jerusalem’ übernommen.”

Wenn es um Anteilnahme an der Besatzungssituation der Palästinenser geht, kommt gerne auch der Verweis auf Syrien oder Sudan, dort sei es vieel schlimmer (das gilt natürlich nicht, wenn es um die Unterstützung für israelische Politik geht), Anteilnahme für Palästinenser (oder Libanesen,…) daher unberechtigt, heuchlerisch und letztendlich antisemitisch. Zum Teil wird das aus den vorgeblichen “doppelten Standards” abzuleiten versucht, zT behauptet dass die Motivation für das Engagement daraus käme, dass es um (bzw “gegen”) Juden gehe. Beim Anschlag auf eine Kundgebung der türkischen Kurden-Partei HDP 2015 schrieb orf.at: “Bombenanschlag auf eine regierungskritische Demonstration“. Im Falle von Israel, zB einer Demo israelischer Palästinenser, würde daraus eine “anti-israelische Demonstration“. Die aktuellen Proteste in Honkong gg (die VR) China werden im Westen zumindest publizistisch unterstützt; dabei haben Protestierende ein Feuer in einer U-Bahn-Station gelegt. Wenn etwas derartiges, sagen wir an einem Busbahnhof, in Israel geschehen würde…(die Reaktion israelischer Staatsorgane, die der Medien hier).

Kritik an israelischer Politik oder israelischen Militäraktionen wird in der Regel mit den behaupteten “doppelten Standards” zu diffamieren versucht. Aus einem Diskussionsforum: „Das ist Standardprogramm des Counter-Insurgency, der Aufstandsniederschlagung. Jetzt so zutun als wenn das was wäre was nur Israelis machen zeigt Dein wahres Gesicht. Eine von Hass zerfressene Fratze!!!” Der englische Begriff soll wohl davon ablenken, wessen Geistes Kind man ist, oder wessen Enkel… Der Opa der evtl schon mitgeholfen hat, Widerstand/Partisanen in Frankreich oder Jugoslawien zu unterdrücken, war evtl selbst noch entzückt von den diesbezüglichen Methoden in Palästina (gewesen sein). Dieses “als ob das nur die Israelis machen würden” ist auch hier völlig belanglos; bei Kritik (zB) an Aufstandsniederschlagungen der Briten in Nord-Irland kommt jedenfalls kein “die Anderen machens auch”. Gerne werden auch tatsächlich/vermeintlich antisemitische Filme/Serien in islamischen Ländern thematisiert, nicht aber solche (zB amerikanische), die sich durch Rassismus gegenüber den Menschen/Völkern in Westasien/Nordafrika auszeichnen, mit “trivialen” Charakterzeichnungen und “eindeutigen” Zuschreibungen. Solche mit (wie “Homeland”) oder ohne israelische “Mitarbeit”.

Ähnlich ist es mit Webseiten, solche wie “palestinefacts” oder “sultanknish” werden als über jeden Verdacht erhaben gesehen, nicht der Hetze geziehen. Doppelte Standards auch, wenn israelische Fanatiker ein palästinensisches Dorf mit Sprüchen wie “IL gehört von Arabern gereinigt” aufsuchen; so etwas würde im umgekehrten Fall als “bezeichnend”, “skandalös” etc dargestellt werden. Oder, wenn Siedler die palästinensische Flagge verbrennen (was nicht selten vorkommt)…da wird dann auch nicht die Frage gestellt, wie die immer wieder zu diesen Flaggen kommen. Am “Jerusalem-Tag” feiern Israelis/Juden die Eroberung von Ost-Jerusalem während des “Sechstagekrieges” 1967, das danach annektiert wurde, als “Wiedervereinigung”. An dem Tag ziehen immer auch “Aktivisten” (nennen wir sie mal so) durch das palästinensische Viertel in der Jerusalemer Altstadt sowie andere solche Wohngegenden im Osten Jerusalems (die noch irgendwie palästinensisch sind), siehe. Mit Sprüchen wie „Mavet le Aravim!“ (“Tötet die Araber”), Fahnen,… Das ignorieren natürlich (zB) die deutsch-österreichischen “Aktivisten”, die sich jährlich über einen anderen Jerusalem-Tag echauffieren, den von Khomeini eingeführten “Quds-Tag”. Es stellt sich die Frage, wie verbreitet unter diesen deutsch-österreichische (Philo-) Zionisten die Anteilnahme am (zionistischen) Jerusalem-Tag ist, inklusive dem was er jährlich für Palästinenser bedeutet…man muss ja nur an den Maul (s.o.) denken.155

Doppelte Standards sind natürlich auch gegeben, wenn Böhmermann (s.o.) so “gehypt” wird, mit „Satiren“ in die eine Richtung; wenn aber Gefühle von “Anderen” verletzt werden… Manch einer, der durch Günter Grass’ Gedicht 2012 in seinen seelischen Grundfesten erschüttert war (und vor heiligem Zorn bebte), war entzückt (zB) von Thilo Sarrazins “Abschaff”-Buch, war dort (und anderswo) ein glühender Verfechter der Freiheit der Meinungsäusserung, der Kunst, der Wissenschaft,…156 Bei einem Auftritt in Istanbul 2012 entblößte “Madonna” ihre Brust und zeigte dem Publikum ihren Rücken. „No Fear“ (Keine Angst) stand da auf nackter Haut geschrieben, was als “solidarischer Gruss” an die türkischen Frauen verstanden wurde, die damals gegen ein Verbot von Abtreibungen demonstrierten. Am französischen Nationalfeiertag trat sie in Paris (bzw St. Denis) auf, zeigte ein Video, in dem FN-Chefin Marine Le Pen kurz mit einem Hakenkreuz auf der Stirn zu sehen war. Die Politikerin klagte die Sängerin, die dann auf das Video verzichtete. Auf der selben Tournee wurde Madonna dann in Israel angefeindet, weil sie als “Ungläubige” Kabbala “praktiziert”. Diese Aufregung ist aber erhaben, der Umgang mit ihr ein anderer.157

Als Irans Präsident Hassan Rouhani in Italien zu Besuch war, wurden die Nacktstatuen im Kapitolinischen Museum in Rom verhüllt (ein unnötiges “Entgegenkommen”), und zum Abendessen wurde kein Wein gereicht (akzeptabel). Gewisse Chauvinisten, die das anprangerten, nahmen keine Notiz bzw keinen Anstoss daran, dass Bushs Justizminister John Ashcroft zB eine halbnackte Frauenstatue in seinem Ministerium verhüllen liess. Oder an anderem Gebahren von mächtigen Evangelikalen in der USA, immer unterstellend dass das “Fortschrittliche” auf der einen Seite ist, das “Rückschrittliche” auf der anderen. Aber nicht nur das, in Bezug auf Saudi-Arabien, wo “Prüderie” (nennen wir das mal so) nicht nur staatlich strenger “formalisiert” ist, sondern auch in der Bevölkerung, der Gesellschaft viel tiefer verankert ist als im Iran, toleriert “man” Derartiges gerne; schliesslich ist dieser Staat ja ein Verbündeter des Westens, der USA, von Israel.

Am Beispiel des (afro-amerikanischen) Bildungswissenschafters (von CNN als Experte kontaktiert) Marc Lamont Hill zeigt(en) sich auch die doppelten Böden der Meinungsfreiheit. Hill hat im November 2018 am Nakba-Tag (begangen am Tag des UN-Teilungsvorschlags für Palästina) im Rahmen einer UN-Veranstaltung eine Rede gehalten, dabei zu Unterstützung für die Palästinenser aufgerufen, und  gesagt: “We have an opportunity to not just offer solidarity in words but to commit to political action, grass-roots action, local action and international action that will give us what justice requires and that is a free Palestine from the river to the sea”. Hauptsächlich wegen dieser Formulierung “freies Palästina vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel-) Meer” gab es eine Empörungswelle. Der israelische Militärsprecher Mayer brachte diese Aussage mit einem CNN-Bericht über Antisemitismus in Europa in Verbindung, legte also nahe dass sich Engagement gegen oder kritische Behandlung von Antisemitismus von einem Sender nicht vereinen liesse mit einem solchen Mitarbeiter. Tenor dieser und anderer Empörungsmeldungen war, dass der Aufruf einen/m djihadistischen/islamistischen zur Vernichtung Israels darstelle oder gleich komme. Auf Druck hin entliess CNN Marc L. Hill, die Universität in Pennsylvania an der er wirkt(e), wollte das auch tun, möglicherweise ist es auch schon geschehen.

Möglicherweise hat Hill ja etwas Anderes gemeint, als ihm unterstellt wird. Der Jordan begrenzt das Westjordanland (auch wenn Palästinenser aus dem Jordan-Tal weitgehend vetrieben worden sind und das Gebiet laut Trump/Netanyahu-“Friedensplan” auch formal Israel zugesprochen werden soll) und das Mittelmeer bekanntlich den Gaza-Streifen. Und zwischen diesen Gebieten (die von Israel belagert bzw besetzt werden) liegt das völkerrechtlich mehrheitlich so anerkannte Israel, mit einer palästinensischen Rest-Bevölkerung (“israelische Araber”), als Unterworfene. Möglicherweise hat er ja irgendwann erläutert, was er mit “freiem Palästina” meinte. Aber angenommen, er hat es im Sinn eines unabhängigen Staates der Palästinenser im Gebiet des gesamten historischen Palästinas gemeint: Dann zeigt sich der Unterschied zu jenem Echo das kommt, wenn Politiker (ob israelische wie Hotovely oder Bennett, oder andere), Journalisten, Wissenschafter Israel so definieren wie Hill Palästina definiert hat… Und, abgesehen davon, dass der Wunsch nach einer Annexion des Westjordanlands in Israel nicht wirklich eine Aussenseiterposition ist (Netanyahu redet etwas um den heissen Brei herum): die Realität (oder: die Ironie?) ist dass Israel seit der Besetzung dieses Gebiets seine Einwohner drangsaliert und vetreibt bzw grosse Teile von ihnen “säubert”158, und das ist mittlerweile seit über 5 Jahrzehnten im Gange.159

Um davon abzulenken, vom Essentiellen (dieses Konflikts) also, kam ja die ganze Aufregung. Dieser Hill habe zur Vernichtung Israels aufgerufen, nur nicht darüber reden was Anlass der Rede war (die Nakba), was er sonst noch so gesagt hat und was in Israel/Palästina vor sich geht. Da waren Einige dankbar für diese Formulierung von ihm. Nochmal: Eine Annexion der “Westbank” würde die Besatzungssituation für die Palästinenser dort weiter verschärfen, aber Israel herrscht (durch sein Militär) bereits wie ein “Besitzer” über dieses Land. Und, im zionistischen Diskurs ist in der Regel von “Judäa und Samaria” die Rede, wenn davon die Rede ist, eine Bezeichnung, die Besitz-Gefühl und -Anspruch zum Ausdruck bringt. All das wird aber allgemein nicht als genozidär ausgelegt, und auch nicht, wenn israelische Spitzenpolitiker oder Israel-Lobbyisten (in der USA) die Annexion dieser palästinensischen Restgebiete fordern/ankündigen, davon sprechen dass “uns das ganze Land gehört” und eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnen…160 Und wenn Netanyahus Sohn schreibt, dass “Moslems” (Palästinenser) Israel verlassen sollten (und damit meint er wohl das Land vom Meer bis zum Fluss…), dann ist das höchstens eine “muslimfeindliche” Äusserung, oder gar nur eine “islamkritische”…(> III). Wo sind also die doppelten Standards?161

Wir bleiben bei den doppelten Standards. Diese gibt es auch beim Umgang mit ethnisch-religiösen Markierungen, racial profilings und Ähnlichem, dem Definieren von Menschen über ihre ethnische/religiöse Zugehörigkeit, Beurteilungen,… Jene, die Obama eine moslemische Identität (bzw “Loyalität”) anhängen woll(t)en und seine US-Staatsbürgerschaft anzweifel(te)n, plärren los wenn es um Rahm Emanuel (Obamas ersten Stabschef im Weissen Haus) geht, die Hervorhebung von dessen jüdischer Identität/”Loyalität” und dessen israelischer Staatsbürgerschaft (die er früher hatte). “The Bell Curve: Intelligence and Class Structure in American Life” ist ein 1994 erschienenes, “kontrovers diskutiertes” Werk des Politikwissenschaftlers Charles Murray und des Psychologie-Professors Richard Herrnstein von der Harvard University.

Der Titel bezieht sich auf die Glockenkurve der Intelligenztestwerte. Die Autoren analysieren unter Anderem die Daten einer umfassenden Längsschnittstudie zu den Lebensverläufen amerikanischer Jugendlicher im Zeitraum von 1979 bis 1990 (der “National Longitudinal Survey of Youth”). Schwarze/ Afro-Amerikaner werden darin als, genetisch veranlangt, weniger intelligent beschrieben/eingestuft. Zum Prozess gegen OJ Simpson rückte die “Jewish Defence League” (JDL) an, wies auf die Jüdischkeit des einen Opfers, dessen Mord Simpson zu Last gelegt wurde (Ronald Goldman), hin, zeterte gegen Simpson. Das “singling out jews” tun sie (zB hier). Dagegen, auf die Jüdischkeit des Autors der oben genannten Studie, Richard Herrnstein, hinzuweisen…

Oder: Zu Demonstrationen gegen Trump oder Bush zB in GB kann man lesen, dass dies mehrheitlich “Dunkelhäutige“ oder „Moslems“ gewesen seien. Als Otto Habsburg sagte, dass in der USA das Aussenministerium von Schwarzen und das Verteidigungsministerium von Juden dominiert sei, legte man bezüglich Afro-Amerikanern ebenfalls andere Standards an; Kritik bekam er nur für den zweiten Teil der Aussage. Weiter mit den doppelten Standards: Mehrmals angerissen wurde bereits die Abkanzelung/Diffamierung linker, zionkritischer Juden, bei gleichzeitiger Instrumentalisierung von Leuten aus dem “moslemischen Raum”, zB bei “Stop the bomb” dropthebomb. „Der Herr Avineri spricht nur für sich, niemanden anderen“ (bzw ist ein “Verräter”), aber: die „Grüne Partei des Iran“ (Kaboli), die „Reform-Partei Syriens“ (Ghadri) sind Ausdruck von “Reformwillen” (und es ist egal, für wieviele sie sprechen). Man sieht, wo (und von wem) die unterschiedlichen Standards angelegt bzw hochgehalten werden. Kein Universalismus sondern Lobbyismus, Doppelmoral.

Zum Abschluss des Abschnitts über Doppelstandards kommen wir zu „Verschwörungstheorien“ und dem unterschiedlichen Umgängen damit. Zunächst, nicht alle Verschwörungen sind Theorien, Angelegenheiten/Projekte wie “Cointelpro”, “Mkultra” oder „Operation Ajax“ haben sich längst als faktisch herausgestellt, auch wenn Manches daran noch unklar ist. Und nicht Alles, was Leuten missfällt, muss auch unseriös und perniziös sein. Alternativ-/Verschwörungstheorien zu den Anschlägen vom September 2001 in der USA, wie von Mathias Bröckers, Andreas von Bülow, Gerhard Wisnewski, Daniele Ganser wurden/werden gerne als “antisemitisch” gebrandmarkt. Dazu sei hier nur gesagt, dass man wohl davon ausgehen muss, dass es Islamisten gibt (bzw gab) mit dem Willen, solche Anschläge durchzuführen. Ob sie auch das “Können” (die Möglichkeiten) dazu hatten162, ist eine andere Frage, wird eben von Manchen abgestritten. Bülow hat sich zB den Zorn von Broder und “hagalil” zugezogen mit seinen Theorien. Es gab aber auch Theorien/Behauptungen anderer Art, und es gibt auch hier jene, die in die “eine Richtung” dämonisieren/diffamieren, in die andere verharmlosen/banalisieren.

Der bereits erwähnte Journalist Kocina, nach Beschmierung der Aussenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit “was unseren vätern der jud ist für uns die moslembrut seid auf der hut! 3. weltkrieg – 8. kreuzzug”, 2009: „Baghajati163 hat die angeblichen Täter der Schmierereien mE ein wenig zu schnell identifiziert.”… Jedenfalls ist die Verbindung von Nazi-Geist und Hass gegen Moslems (ob man ihn nun “Islamophobie” nennt oder anders) etwas, die manche nicht so gern sehen, lieber andere Allianzen “konstruieren”. 1993 kamen beim Brandanschlag (aus der Neonazi-Szene) in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung ums Leben. Die AfD fordert ’18 (25 Jahre danach) eine „unvoreingenommene Untersuchung“/ “ideologiefreie Aufklärung“ dazu.

Der argentinische Generalstaatsanwalt Alberto Nisman beschuldigte (ab 2006) das iranische Regime, hinter den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Argentinien 1992 und 1994 zu stehen und die libanesische Hisbollah der Ausführung, die IR ausserdem, ein Terrornetzwerk in Südamerika aufgebaut zu haben. Es heisst, hochrangige argentinische Politiker wie die Präsidenten Menem und Kirchner hätten die Ermittlungen behindert (um das Verhältnis Argentiniens zu Teheran nicht zu belasten). 2015 wurde Nisman tot in seiner Villa gefunden, angeblich am Tag, als er sich im Parlament äussern und Beweise für seine Vorwürfe gegen Cristina Kirchner und ihren Aussenminister Hector Timerman präsentieren sollte. Es wurde ein Selbstmord festgestellt, aber die Verschwörungstheorien blühen. Wie gesagt, “man” ist flexibel mit seinen Beurteilungen/Einschätzungen. Wenn darüber spekuliert wird, wer Juliano Merr-Khamis oder Henri Curiel getötet haben könnte…

Tja, und Matthias Matussek hat zwei Dokumente “entdeckt”, die einen „Bevölkerungsaustausch“ bzw eine „Umvolkung“ im Westen (mit/durch “Nicht-Westler[n]”) beweisen sollen. Gegen Gräuelpropaganda dieser Art hat ein Broder ja nichts einzuwenden, im Gegenteil. Und Matussek findet sich durch Kritik in seinem Verschwörungsdenken bzgl “politischer Korrektheit” und dergleichen noch bestätigt. Etwas in der Art von einer feindlichen Übernahme des Abendlandes sieht auch Glenn Beck in Vorbereitung. Der US-amerikanische rechte Kommentator (TV-Sender Fox) dichtet eine Verschwörung von Islam und Kommunismus zu einer „neuen Weltordnung“. Andere (die mehr mit der Zeit gehen) sehen hier China mit am Werk bzw eine sino-islamische Weltverschwörung.164 Beck engagierte sich passenderweise gegen Barack Obama und warf diesem “anti-weissen Rassismus” vor, ist ein christlicher Zionist, kämpft gegen den „Zerfall nationaler und religiöser Werte“, auch mit der Tea Party zusammen. Die Verschwörungsbehauptungen von Giselle Littman (“Bat Yeor”) bzgl “Eurabien” sind hier ja auch nahe daran.165

Beim Krieg Israels 06 gegen Libanon (Hisbollah) und Gaza (Hamas) wurde ein UN-Stützpunkt im Dorf Kana/Qana im Süden Israels vom israelischen Militär angegriffen, dabei circa 60 Zivilisten (Libanesen, die dort Zuflucht gesucht hatten) getötet. Es hiess dann, Hisbollah-Kämpfer hätte sich darunter versteckt und die Leute seien zum Verlassen aufgefordert worden. Israel wurde auch vorgeworfen, einer UN-Forderung nach Waffenruhe zur Evakuierung der dortigen Zivilbevölkerung abgelehnt zu haben, auf Flüchtende geschossen und die Angriffe fortgesetzt zu haben, als die Bergearbeiten anliefen. Jedenfalls blüh(t)en die Kana-Verschwörungstheorien, nicht zuletzt in Blogs, die ähnlich “gepolt” sind wie Glenn Beck. Was andere israelische Operationen betrifft: Die versuchten Anschläge in Ägypten 1954 (unter falscher Flagge), die einen Abzug der Briten von dort hinauszögern/verhindern sollten, werden inzwischen nicht mehr geleugnet, sind gesichert.166 Die Anschläge im Irak 1950/51, ebenfalls unter falscher Flagge (auf jüdische Einrichtungen und mit dem Ziel, Juden dort zur Auswanderung nach Israel zu bewegen), werden schon lange nicht mehr energisch abgestritten, man kann davon ausgehen…

Anders verhält es sich mit dem False flag-Angriff auf die “USS Liberty” 1967. Dass Michael Oren, danach israelischer Top-Diplomat und Politiker, darüber vor ein paar Jahren ein Buch verfasste, in dem er Alles in den Bereich von bösartigen, widerlegter Unterstellungen zu schieben trachtete (und gebot, dass der “Case” nun “closed” sei), zeigt die Priorität der Zurückweisung dieser Sache für Vertreter Israels. en.wikipedia.org/wiki/Conspiracy_theories_in_the_Arab_world ist ein Wiki-Artikel, der im Grunde Vorwürfe erhebt, indem (in diesem Fall “den Arabern”) Böses unterstellt wird, das Spinnen von Verschwörungstheorien“. Wenn man die Bearbeitungsgeschichte durchgeht, dürfte man Einige finden, die zB auch im en.wiki-Artikel über “Racism in Israel” mitarbeiten/mitgearbeitet haben, natürlich mit der selben Agenda, nur eben dort nicht mehr so um “Vollständigkeit”, “Aufklärung”, “Abbildung der Realität” bemüht. Das Gatestone Institute brachte auf seiner hp einen Artikel zum israelischen Nationalstaatsgesetz, “The Secret Reason Arabs Reject the Jewish Nation-State Law”; auch das von und für Leute(n), die nur gewisse Verschwörungstheorien ablehnen bzw zum Gegenstand von Vorwürfen machen.

Manche, die bei Martin Hohmann (CDU, nun AfD) oder Susanne Winter (FPÖ) die “Islamophobie” bejubelten (“Meinungsfreiheit”, “unbequeme Wahrheiten”), jaulten bei deren “Antisemitismus” auf. Winter hat auf Facebook einen Link zu einem Artikel von „Der Spiegel“ geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Finanzindustrie für die Migration nach Europa verantwortlich macht, allen voran den (ungarisch- und jüdisch-stämmigen) US-amerikanischen Finanzinvestor George Soros. Auch Strache schoss sich auf Soros ein. Etwa im April 18, damals als Vizekanzler, in einer Radio-Diskussion mit Ex-Kanzler Kern (SPÖ). Als er erklärte, dass der Milliardär an der Unterstützung der Flüchtlingsbewegungen nach Europa beteiligt war/sei. Auf Kerns energische Einwände (Soros werde von Rechtsextremen zum Feindbild gemacht) zog Strache die Opferkarte (Kern versuche, „den Brunnen zu vergiften“), und: „Die Konfessionsebene spielt hier keine Rolle“. Kritik an Soros sei legitim und berechtigt, solche gebe es etwa auch vom israelischen Ministerpräsidenten. Womit er Recht hat.

Auch Andere in der FPÖ, wie Johann Gudenus, lehnen Soros mit diesen “Begründungen” ab. Als sich Bundeskanzler Sebastian Kurz, auch zur Zeit der schwarz-blauen Koalition, mit Soros traf, gab es im IT (soziale Medien, Diskussionsforen,…) einen “Shitstorm”; von „Verrat“ wurde da geschrieben, Soros als “einer der grössten Teufel unserer Erde“ bezeichnet, die Behauptungen wonach dieser mit seinem Geld Wirtschaftsmigranten nach Europa treibe wiederholt. Was “Verrat” betrifft, Kurz passt tatsächlich besser zu (Soros’ Gegnern) Trump und Netanyahu (und Strache). Soros wird (hauptsächlich in der USA) auch als Sponsor von Obama diffamiert, von jenen, die diesen auch als verkappten Moslem, als Förderer von Latinos, usw. darstellen. Zum Beispiel vom rechten Lobbyisten und Verschwörungstheoretiker Frank Gaffney (Center for Security Policy, Endowment for Middle East Truth,…), einem Trump-Unterstützer.167

Auch Trump griff natürlich George Soros, der ja liberale Anliegen unterstützt, an. Auch mit der Behauptung, dass Soros “Einwanderungs-Karawanen” finanziere. Bei Trump zeigt sich ja, wie nahe die Verachtung für Lateinamerikaner oder Schwarzafrikaner bei jener ist, die er für Moslems hat (die er mit Islamismus begründet)… Trump und seine Anhänger machen (wie auch Strache) einen Unterschied zwischen “schlechten”, liberalen Juden wie Soros und “guten”, zionistischen wie Netanyahu. So ist es auch in Orbans Ungarn, darüber bereits in Teil II. Die rechtsnationale ungarische Fidesz-Regierung von Viktor Orban betrachtet den Liberalen Soros als ihren Feind, wiederum hauptsächlich mit dem Vorwurf, einen Plan zur Ansiedlung von Migranten in Europa zu verfolgen; ausserdem würde er den ungarischen Nationalstaat unterminieren. Die Fidesz-Mehrheit im Parlament hat auch ein Gesetzespaket “gegen Soros” (der den Holocaust in Budapest überlebte, dann auswanderte) beschlossen; darin geht es u.a. um Strafen für jene die Flüchtlingen ausserhalb des staatlichen Rahmens helfen.168

Die Orban-Regierung liess auch Plakate mit Botschaften gegen Soros verbreiten. Es heisst, viele davon wurden beschmiert mit Worten wie “Dreckiger Jude”. Andras Heisler, Präsident der ungarischen Juden-Organisation MAZSIHISZ, schrieb einen offen Brief an Orban, in dem er um einen Stop der Anti-Soros-Kampagne bat. Diese, so MAZSIHISZ, sei nicht antisemitisch, fördere aber antisemitische Gefühle. Doch: Israels Regierung unter Netanyahu verteidigte Orban und dessen Anti-Soros-Kampagne… Israels Botschafter in Ungarn, Yosef Amrani, kritisierte auch die Kampagne gegen den 89-Jährigen (sie wecke “traurige Erinnerungen”,…); doch: seine Chefs im Aussenministerium distanzierten sich von dieser Kritik, in einer Stellungnahme in der Soros beschuldigt wurde, auch den Staat Israel zu unterminieren. Wie ja schon erwähnt, verachtet Netanyahu (und der zionistische Mainstream) Soros mindestens so wie Orban, Trump, Strache.

Natürlich stecken hinter den Ressentiments gegen Soros, den Auffassungen von ihm als Finanzier und Strippenzieher der globalen Linken, antisemitische (oder anti-jüdische) Vorbehalte. Aber der “Antisemitismus”-Diskurs ist inzwischen derart auf Diffamierung von Israel-Kritik ausgerichtet, dass Orban & Co nichts zu befürchten haben, sie bekommen ja von Netanyahu selbst den Segen, mit dem sie gute Beziehungen unterhalten. Gegen Juden, die in ihren Ländern oder international links engagiert sind wie Soros, Ronald Kasrils, Norman Finkelstein (oder früher Andrew Goodman) kann man sich also einigen. Der rechtsextreme Amerikaner, der 2018 in einer Synagoge in Pittsburgh 11 Menschen erschoss, übertrug gewissermaßen das was er Soros zum Vorwurf macht (“die weisse Rasse zu zerstören”), auf Juden generell. Wie schon erwähnt, die israelische Regierung und die grossen amerikanischen jüdischen Organisationen verteidigten Trump damals gegen Vorwürfe, eine Mitverantwortung für den Anschlag zu tragen. Manche versuchten auch, Anti-Soros-Hetze in ihre israelzentrierte AS-Definition aufzunehmen.169

Literatur & Links

Norman G. Finkelstein: Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte (2006). Englisches Original: Beyond Chutzpah: On the Misuse of Anti-Semitism and the Abuse of History

Moshe Zuckermann: „Antisemit!“ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument (2010)

Abraham Melzer: Die Antisemiten-Macher (2017)

Arn Strohmeyer: Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt.
Hitlers langer verhängnisvoller Schatten (2015)

Ilan Pappe: Die Idee Israel – Mythen des Zionismus (2015)

John Bunzl und Alexander Senfft: Zwischen Antisemitismus und Islamophobie: Vorurteile und Projektionen in Europa und Nahost (2008)

Moshe Zuckermann: Der allgegenwärtige Antisemit. Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit (2018)

David Ranan: Muslimischer Antisemitismus. Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland? (2018)

Peter Novick: Der Umgang mit dem Massenmord (2001). Übersetzung von The Holocaust in American Life (1999).

Rolf Verleger: Hundert Jahre Heimatland. Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus (2017)

Avraham Burg : Hitler besiegen: Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss (2009)

Siad Abusiad, Hillel Schenker: Islamophobia and Anti-Semitism (2006)

Evelyn Hecht-Galinski: Das elfte Gebot: Israel darf alles. Klartexte über Antisemitismus und Israelkritik (2012)

Arne Hoffmann: Warum Hohmann geht und Friedman bleibt. Antisemitismusdebatten in Deutschland von Möllemann bis Walser (2005)

Allan Harris-Cutler, Helen Elmquist-Cutler: The Jew as Ally of the Muslim. Medieval Roots of Anti-Semitism (1986)

Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten (2016)

Joseph Massad: The Persistence of the Palestinian Question (2006)

John Bunzl: Der lange Arm der Erinnerung: Jüdisches Bewusstsein heute (1987)

Eckhard Jesse: Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse und Rainer Zitelmann (Hg.): Die Schatten der Vergangenheit (1990)

Greg Shupak: The Wrong Story: Palestine, Israel and the media (2018)

Avi Shlaim: The Iron Wall: Israel and the Arab World (2001)

Birgit Rommelspacher: Anerkennung und Ausgrenzung. Deutschland als multikulturelle Gesellschaft (2001)

Yair Auron: Holocaust, Rebirth, and the Nakba: Memory and Contemporary Israeli-Arab Relations (2017)

Petra Wild: Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina: Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat (2013)

Reza Zia-Ebrahimi: When the elders of Zion moved to Eurabia: conspiratorial racialization in antisemitism and Islamophobia. In: Patterns of Prejudice, 52:4, 314-337 (2018)

The Holocaust, BBC & Anti-Semitism Smears

Ludwig Watzal über den heutigen “Antisemitismus”-Diskurs, besonders in Deutschland

Wie das politische Weltbild der Antisemitismusforscherin Schwarz-Friesel zum Nahostkonflikt deren Forschungsergebnisse prägt

Abraham Melzer über 4 Bücher zu dem Thema, darunter eines von ihm, und einige zentrale Punkte von ihm zum Thema

Über Traditionslinien in denen sich Antisemitismus/ Antijudaismus tatsächlich befindet

“Antonio-Stiftung enttarnt unerschrocken die neuste Form von Antisemitismus”

Mutiger Artikel von Ludwig Watzal über den aktuellen „Antisemitismus“-Diskurs

Für eine Definition von anti-palästinensischem Rassismus!

Über zionistische Argumentationsmuster, in denen der “Antisemitismus”-Vorwurf verwendet wird

“Linker Antisemitismus” und andere Schimären

Über die Koryphäe in Sachen „Antisemitismus“ (und vielem Anderen), Henryk Broder 

Über Ungarns Juden unter der nationalistischen und proisraelischen Regierung Orbans

Über die Joachim-Schröder-“Antisemitismus-Doku”

Über diverse Bücher zum Thema

“Antisemitismus 2.0”

Rolf Verleger über Vorurteile ggü Juden und Moslems

Grundlegendes zum Thema

Hass gegen eine jüdische Schule? Und, wer stellt die Verbindung von Juden zu Israel eigentlich her, wer bezieht eindeutig Position im Israel-Palästina-Konflikt, sieht sich quasi als Partei?

“Anti”deutsche

World Holocaust Forum at Yad Vashem: Hijacking the Shoah, Whitewashing Nakba

It’s Media—Not Bernie Sanders—That Have an Antisemitism Problem

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Der Afghane der in Oberösterreich mit einem Messer einen Betreuer schwer verletzte und einen Unbeteiligten tötete, hatte Medienberichten zufolge mit anderen Flüchtlingen schweren Streit um Alkoholkonsum gehabt> Alkohol ne, Morden ok
  2. Die aus einer assyrischen Familie aus dem Irak kommt
  3. Und ja, es gibt da sicher Überschneidungen zwischen diesen beiden Gruppen…siehe Artikel II
  4. Dazu gehörten auch die aschkenasisch-zionistische Einflussnahme ggü den Mizrahis, und ihre Entwurzelung
  5. حزب الكتائب اللبنانية‎, Ḥizb al-Katā’ib al-Lubnānīya
  6. Nach dem Mord an der 85-jährigen Mireille Knoll in Paris im März 18, einer jüdischen Holokaust-Überlebenden, mutmaßlich durch ihren moslimischen nordafrikanischen/maghrebinischen Nachbarn, wurde in Frankreich ein “Manifest gegen einen neuen Antisemitismus“ verfasst, in dem gefordert wird, dass „die Verse des Koran, die zum Mord und zur Bestrafung von Juden, Christen und Ungläubigen aufrufen, von den theologischen Autoritäten für ungültig erklärt werden“. Dazu stellen sich die Fragen, ob der Täter wirklich von solchen Koran-Stellen motiviert war, inwiefern es theologische Autoritäten mit Anerkennung in der gesamten moslemischen Welt gibt, inwiefern religiöse Schriften an die Gegenwart “angepasst” werden können/sollen; im Tanach/Altes Testament der Bibel gäbe es da auch Einiges
  7. Die Briten sollten dazu gebracht werden, sich nicht aus der Suez-Kanal-Zone zurückzuziehen
  8. Möglicherweise gab es unter den Gegnern seiner Wahl auch jene, die generell ein Problem mit “Nicht-Westlern” in solchen Positionen haben
  9. Siehe Link zum Text im “Rubikon” unten
  10. Siehe Teile II & III
  11. Wenn er tadschikischer Afghane ist, dann sprechen beide eine Form des Persischen, siehe
  12. Der ja selbst mit seiner Knesset-Rede ins Kreuzfeuer der Kritik geriet, > Teil I
  13. Bzw dem von ihm initiierte Thinktank „Denkwerk zukunftsreich“
  14. Nach dem Massaker des Norwegers Breivik, der Broder in seinem Bekennerschreiben Broder vielfach lobend erwähnte (neben Glick, Pipes,…), hakte er sich bildlich bei Sarrazin und Kelek ein, spielte das Unschuldslamm, machte sie zu Komplizinnen seiner Denkart
  15. Er hat etwa mit Pat Condell Einiges gemeinsam…
  16. Ggü Saudi-Arabien aber schon, die muss man schon tolerieren…
  17. Sind die bei den Identitären bzw in der FPÖ aufgehoben? Die Frage drängt sich auf angesichts dieser Runde
  18. Was auf de.wikipedia (wo selbsternannte “Wächterräte” und “Politbüros” herumtrollen) über ihn steht, kann man sich vorstellen
  19. Und ein “Thema” für die jüdische “Diaspora”. Karl Pfeifer in Wien nannte ihn zB „Kronzeugen der ‘National-Zeitung’“; der attackiert nicht zuletzt kritische/liberale (Ex-) Juden wie Levy, Baruch Wolski, John Bunzl,… bringt gleichzeitig Magdi Allam & Co (als Kronzeugen)
  20. Wobei sich wieder mal Dieter Graumann hervor tat
  21. Eine diesbezügliche “Keule” war: die „iranische Nachrichtenagentur“ würde gern Bunzl zitieren
  22. Seine „Abgrenzung“ von PI ist eine Geschichte für sich…
  23. Der Zionismus stellt für sie ein Angebot in mehrfacher Hinsicht dar
  24. Jene die universelle Standards hoch halten
  25. IL-Kritiker werden in die Rolle der “neuen Nazis” gedrängt, Fremdenfeindlichkeit stellt kein Problem dar bzw sei “mehr Phantom als Realität”, Deutschland ist eigentlich zu wenig rechts. Alle Neonazis sind ja Einzeltäter, die (noch) nicht kapiert haben, dass ihre Heimat die CSU/ÖVP sein sollte
  26. So ähnlich werden auch andere Hass-Prediger verharmlost
  27. Man kann das auch auf Lateinamerika “herunterbrechen”: Bolsonaro bejubeln (oder früher Pinochet) und gleichzeitig das Regime in Venezuela beklagen (weil es für die Venezolaner schlecht sei)
  28. Auch oder gerade Broder hat seine, beruft sich auf seine, manche “arbeiten” auch mit ihm zusammen
  29. Ende 19, nach einem der letzten Spieltage in der Qualifikation für die Fussball-EM 20: Jene, die die sich über den türkischen Salut-Jubel (bezogen auf den Kriegszug nach Syrien) aufregten, und über Äusserungen der türkischen Deutschen Gündogan und Can dazu, waren “zurückhaltend” zu Hitlergruss und “Affenrufen” aus dem Publikum in Bulgarien, beim Spiel gegen das englische Team (mit einigen “Schwarzen”). Und Yahoo Sport titelte: “Kaan Ayhan nach verweigertem Salut-Jubel aufs Übelste beschimpft”
  30. Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: ihr Engagement gegen Zwangsverheiratungen und Genitalverstümmelungen von Frauen ist berechtigt
  31. Anstatt es zu unterstützen. Siehe Ägypten (Sisi), Libyen (Haftar) oder Tunesien (wo KSA Salafisten unterstützt anstatt Demokraten). Wie soll eine Demokratisierung arabischer Länder in die Gänge kommen, wenn man Gewählte stürzt, Destabilisierung bzw Undemokraten unterstützt? Die “schizophrene” Politik des Westens, zusammen mit Saudi-Arabien Islamismus zu unterstützen, gibt es mindestens seit den 1980ern (Afghanistan; und dort verbündete man sich gegen eine Regierung, die an einer Säkularisierung des Landes arbeitete). Und, wie schon geäussert, der “böse” Iran ist auch als Islamische Republik um Einges fortschrittlicher als KSA, als Staat, erst Recht aber als Gesellschaft
  32. Besonders aus deutsch-österreichischer Sicht. SU-Panzer in Prag 45, 68 > die eigene Schuld vor 45 wird von Deutschen/Österreichern gelegentlich mit dem SU-Eingreifen 68 zu relativieren versucht
  33. Ein IL-Freund auf seinem Youtube-Kanal: “ALL ZIONISTS AND PATRIOTS – WELCOME!” > ausser natürlich Palästinenser und “Ähnliche”. Auch bei jenen, die die Apartheid in Südafrika unterstützten, gab es natürlich keinen Respekt für die nicht-weissen Nationalitäten Südafrikas oder Nationen Afrikas (höchstens Bestrebungen, sie gegen einander auszuspielen), diese wurden als klar niederrangig gesehen
  34. Und zB auf Youtube kann man in Kommentaren lesen, was sie mit ihnen am liebsten machen würden, was sie ihnen wünschen
  35. Oder die Mustarabin (Duvdevan,…)
  36. Bei Mangosuthu G. Buthelezi und seiner Inkatha-Partei war es so, dass man Interessen des Zulu-Volkes über die allgemeinen der schwarzen Völker Südafrikas stellte, und die traditionellen Strukturen der Zulus (mit einem König) erhalten wollte; dies liess einen zum Gegner des ANC und Partner der NP-Regierungen werden. Apartheid-Südafrika hat sich (im Rahmen seiner “Detente-Politik”) auch in Schwarzafrika engagiert, zB in Nigeria, anlässlich der Sezession Biafras, und im darauf folgenden Bürgerkrieg (1967-70). Weniger weil man über die Biafrer (bzw die Ibo) eine bessere Meinung hatte als über andere “Schwarze”, eher aufgrund der Aussicht, Afrika zu spalten… Neben Apartheid-Südafrika unterstützten auch Israel und das Portugal des Estado Novo (Kolonialmacht in Afrika, die letzte grosse dort) die Sezession, und Deutsche von Rolf Steiner bis Tilman Zülch
  37. So etwas gibt es v.a. unter den Maroniten des Libanons, wie auch Aql einer war. Dieser “Phönizismus” korrespondiert mit dem “Pharaonismus” in Ägypten (den auch hauptsächlich Angehörige einer christlichen Minderheit, dort Kopten, vertreten) oder auch mit Formen des iranischen Nationalismus’ (der Iran wurde zwar nicht arabisiert, aber islamisiert, von den Arabern). Manche werden diese “Bewegungen” als Neo-Shu’ubiyya zusammengefasst
  38. Die ist ja eine “subversive Terroristin”, die ins Gefängnis gehört. Jene, die anhand Betty Mahmoody oder Hatun Sürücü den “Kampf der Kulturen” durchexerzieren möchten, sind bei Tamimi oder Omar ruhig
  39. Sie soll demnächst “Hedy Lamarr” in einer Serie spielen
  40. Der Fall der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani war ein Beispiel, wie Islamisten (in diesem Fall das iranische Regime) Islamophoben Steilvorlagen zur Profilierung liefern. Mohammadi-Ashtiani wurde 06 wegen Beihilfe zum Mord an ihrem Mann und Ehebruch zum Tode verurteilt, was weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Die Strafe wurde umgewandelt und sie durfte 14 das Gefängnis verlassen. Um 06 herum gab es Engagement von “Bild”-Zeitung bis Sarkozy für sie, gab diesen die Chance, sich als fortschrittlich und um Menschenrechte besorgt zu zeigen, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Sarkozy war einer, der Ben Ali, Ghadaffi, Mubarak bis zuletzt die Stange hielt
  41. Für Entsprechendes kämpf(t)en Juden in der Diaspora
  42. Initiiert vom Rechtsextremisten Michael Kleiner
  43. Bishara hatte in und nach diesem Krieg darüber geklagt, dass Israel die palästinensischen Gegenden im Norden wenig(er) bis nicht vor Beschuss aus Libanon schützte, und sogar Leute (israelische Palästinenser dort) als lebende Schutzschilder benützte, indem es Artillerie-Einheiten neben deren Dörfern positioniert
  44. Einen gebildeten und christlichen Palästinenser kann man nicht so leicht in die Islamisten-Ecke stellen, das macht zornig. Scheit schrieb übrigens in „Jungle World“ ein „Lob des Zinses“, was auch zeigt, dass in diesen Kreisen vom alten Antisemitismus gerne einfach das Negativ propagiert wird; mit der Deutschtümelei war es ähnlich, da gibt es aber längst eine Tendenz zu einem neuen Deutschchauvinismus
  45. Die arabisierten Länder bzw Völker sind nicht wirklich eine Nation, hier zum Beispiel Ägypten
  46. Afrikanern schlägt dort eine ähnliche Verachtung entgegen wie Arabern. Und es wird dabei von einer “Verteidigung ggü dem Islam” geredet, auch wenn es um Christen geht, wie bei den Südsudanesen
  47. „Heute“-Titel: „Strache (fordert): Schächten stark einschränken!“ > Was hat Isabelle Martens dazu gesagt?
  48. A propos: Richard Silverstein über das israelische Gezeter gegen Bishara, Einer warf ihm “provokative Mätzchen” vor. “To how many Jewish politicians would Baron attribute the dismissive label ‘antics?'(Mätzchen) And I’d like to remind you that southern Whites labeled Martin Luther King’s Montgomery bus boycott or Malcolm X’s speechifying in precisely the same terms. You dismiss what you fear and do not understand. But you do so at your peril because dismissing it will not make the issue or person go away.” Broder oder “Gabriel” werden übrigens gefeiert für ihre “Provokationen”, aber Aufmüpfigkeit in/ggü Israel ist eben eine andere Kategorie
  49. Vielleicht sogar einige Unterzeichner des Aufrufs, wenn sie ihm begegnen
  50. Nazanin Boniadi > Scientology!
  51. Und es gibt etliche Palästinenser sowie Israel-Kritiker, die nicht nach Israel/Palästina einreisen könn(t)en
  52. Oder, zumindest in einem Interview, in dem er über dieses Buch redete
  53. Es gibt ja auch Österreicher, die bei Leuten aus Ex-YU eigentlich auf “Tschuschen” oder so programmiert sind, und sich erst an den neuen Status der Serben als “Abendlandretter (FPÖ, “Anti”deutsche,…) gewöhnen müssen
  54. Oder doch? Sebastian Kurz sagte als Aussenminister zu “Die Welt”: „Erdogan entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge“. Die Türkei bewege sich immer weiter von Europa weg. Bezüglich ethnisch-religiösem sowie politischem Pluralismus hat sich die Türkei unter der AKP entgegen verbreiteten Vorstellungen gegenüber der kemalistischen Herrschaft positiv entwickelt. Dass eine Entmilitarisierung der türkischen Politik nötig war, zeigte auch der Putschversuch 2016… Der Putsch 1980 passierte mit Unterstützung der USA (evtl gg Carters Willen), unter der folgenden Militärdiktatur wurden rund 650 000 Menschen verhaftet, rund 250 000 kamen vor Gericht, mehrere Hundert starben durch Hinrichtungen oder Folter. Diese Zeit ist für Kurz oder die Springer-Presse keine seriöse Betrachtung wert. Die Ablehnung türkischer EU-Ambitionen bewirkt eine Annäherung der TR an ihre Region (oder umgekehrt…) und eine Schwächung der Prowestlichen dort (CHP), die aber auch sehr nationalistisch sind, und die meisten Putsch/Militärdiktatur-Befürworter wird man dort finden… Auch Fox hat den Putschversuch 16 unterstützt (begrüsst), Saudi-Arabien bzw sein Kronprinz etwas diskreter. “News” stellt den Putschversuch in eine Reihe mit islamistischen Anschlägen sowie Amokläufen in Europa, als etwas mit dem man hier fertig werden müsse… Und Österreichs damaliger Innenminister Sobotka, über jene Türken, die hier gegen den Putschversuch demonstrierten: „Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit innenpolitische Meinungsbilder aus der Türkei in Österreich zu verbreiten, ist inakzeptab