Antisemitismus (II) – Israel und die Rechte

“Für Europa würden wir dort [in Palästina] ein Stück des Walles gegen Asien bilden. Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhange bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müßte” (Herzl). Europäer die Wilde unterwerfen, den wilden Orient beherrschen, das war und ist das vorherrschende Selbstbild des Zionismus… Israel als Mitglied der “1. Welt”, der Weissen, das sich gegen die unterentwickelten Orientalen behauptet (und nicht gegen die Holocaust-Urheber). Das bringt Sympathien und Bewunderung von westlichen Rechten. Und dann noch ein ethnischer Nationalismus, wie es ihn in Europa schon lange nicht mehr gibt. Und die Mythen von Bibel/Tanach. Und dann noch das scheinbar unschlagbare Argument der Solidarität mit den Juden nach dem Holocaust. Die “Araber” können mit ihren Ländern „nichts anfangen“, hat Erich/Arik Brauer gesagt, so sehen auch FPÖ & Co die Orientalen, deshalb bewundern Rechte Israel weil dort die einzigen vernünftigen, fleissigen,… Menschen weit und breit sind. „Konkret“ vor einigen Jahren: “Israel ist eine Agentur neuzeitlicher Aufklärung in einer Region weltgeschichtlichen Mittelalters“.1 So sahen es auch Mildenstein, Strauss, sieht es Trump,…!

Die Palästinenser als Teil einer grossen islam(ist)ischen Plage, die Muslime in Europa quasi die hiesige “Variante” davon. Und der Westen muss zusammenstehen dagegen. So ungefähr sehen das Deutsch-Nationale wie “Anti”deutsche, Nazis wie Zionisten, FPÖ wie JDL. Wobei “Islam” ein Platzhalter ist. So wie früher der “Kommunismus”. Jedenfalls, Rass(ist)isches, Kulturelles, Politisches vermischt sich stillschweigend. Man selbst ist natürlich aufgeklärt, Rückständigkeit ist Merkmal der Orientalen; man glaubt nur an hohe demokratische Standards bei Israel, in einer rückständigen Region. Und an israelische(s) “Sicherheits”-Lösungen/Know How. Und bewundert den israelischen Militarismus. Vielleicht auch das Kleinhalten Anderer damit. Europa ist jedenfalls so gleichgültig, apathisch, zu tolerant, steht nicht zu seinen Wurzeln. Und mit “Islamkritik” und Pro-Israel lässt sich sogar ein Deutsch-Nationalismus ausleben, ohne Ewiggestrige(r) zu sein. Die Sympathien westlicher Rechter für Israel wird erwidert2, aber die diesbezügliche neue Affinität ist nicht auf die Rechten hier und dort beschränkt.3 Der jüdische FPÖ-Politiker Lasar, der “Heimat hier wie dort schützen will”, ist da nur eine schwache Brücke, da gibt es ganz andere Verbindungen.4

Antisemitismus ist geächtet, hat als politischer Faktor ausgedient im säkularen, ethnisch durchmischten, postmodernen Westeuropa. Und Israel-Sympathie breitet sich im Westen weiter aus, und was sich hinter dieser versteckt, das wäre viele Analysen wert. Der Weg der bedingungslosen Solidarität mit Israel führt ebenso bedingungslos nach Rechts. An dieser Stelle sei Eines schon klar gesagt: islamistische Anschläge wie jene in Frankreich sind tatsächlich besorgniserregend; jene im Irak aber auch (muslimisch geprägte Länder leiden am heftigsten unter islamistischem Terror). Besorgniserregend ist es auch, wenn sich Moslems über Christchurch (den Anschlag) empören bzw Empörung erwarten, aber zu Colombo ruhig bleiben; jene Moslems die für sich Toleranz reklamieren, selbst aber keine haben/üben. Und: Eigentlich ist es schlimmer, wenn Leute rein wegen biologischen Merkmalen oder der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe angegriffen oder diskriminiert werden (wie Palästinenser von Israel) als für ein Kopftuch oder andere religiöse Bräuche.

Netanyahu, Lieberman, Bennett, Hovotely, Shaked,… sind im Grunde viel fragwürdigere Kreaturen als Strache oder Kneissl, Vilimsky. Der Rassismus des Netanyahu stellt jenen Straches (oder Berlusconis) locker in den Schatten, die von ihm ausgehende Gewalt ohnehin.5 Esther Shapira hat mal bei einer „Woche der Brüderlichkeit“-Veranstaltung gesagt, Palästinenser seien verantwortlich dafür, wen sie wählen (deutete an, sie seien zu messen daran).6 Eldad Beck sagte auch, die Hamas sei Stimme der Palästinenser, da von diesen gewählt. Israelis sind aber nicht verantwortlich dafür, wen sie wählen? Nein, sondern die die unter einer Besatzung leben, eine Besatzung die von gewählten Politikern angeordnet wird. Von Avigdor Lieberman zB, früher Evet Lvovich Liberman, aus Sowjet-Moldawien. Dass er sagt, Israel solle die “Westbank” annektieren, ist noch das wenigste; auch, weil israel de facto ohnehin über sie bestimmt, Palästinenser verdrängt. Er sprach auch davon, den Assuan-Staudamm zu bombardieren, Teheran mit Raketen anzugreifen.

Haupt-Zielscheibe seines Chauvinismus’ sind aber die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft (die in den israelischen Grenzen 1948-67). Ihnen sollte bei “Illoyalität” die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Jene, die “Kollaborateure” seien, sollten hingerichtet werden. Palästinensische Politiker in Israel (“arabische Israelis”) beschimpft und bedroht er regelmäßig, nennt sie “Terroristen” oder “Kriegsverbrecher”, die “uns von Innen zerstören”…7 Zusammen mit Netanyahu versuchte er zunächst, mit einer  Erhöhung der Sperrklausel deren Parteien zu drangsalieren (die palästinensischen Parteien schlossen sich darauf hin zu einer Gemeinsamen Liste zusammen), dann erliessen sie ein Gesetz, das es der (jüdischen) Dreiviertelmehrheit im Parlament ermöglicht, einen (palästinensischen) Abgeordneten auszuschliessen, wenn ihr seine Ansichten nicht gefallen. Aber, die Zauberformel zur “Beschwichtigung” für all das: “Wir kämpfen um unser Überleben.” Sein Nachsatz “Aber nicht nur Israel, als Nächstes wird Europa an der Reihe sein.” Lieberman hat Kontakte u.a. mit Geert Wilders.8

Politiker wie Wilders können rassistisch sein, wie sie wollen, solange sie nicht israel-kritisch sind; bei Orban zeigt sich dass man auch in gewisser Hinsicht anti-jüdisch sein kann, nur eben nicht israel-kritisch (auf Israel gleiche Maßstäbe anlegen wie auf Andere)… Israel-Kritiker sind „Antisemiten“, Israelfreunde im Umkehrschluss Freunde der Juden. Rechtsextremismus, NS-Erbe, Zionismus, und das „Koscher“-Zertifikat. Das betraf früher auch Johannes Vorster oder Franz J. Strauss, heute auch Berlusconi, Trump oder Bolsonaro. Es gab und gibt da nicht nur eine “Honorierung” pro-israelischer Standpunkte, sondern durchaus auch Schnittmengen mit israelischen Politikern und Intellektuellen. Auch die AfD hetzt heute meist politisch korrekt, es gibt aber eine innere Auseinandersetzung diesbezüglich…und eine unter Juden sowie Israel-Freunden, dazu noch mehr. Gelegentlich kommt man ins Dilemma, da Antisemiten nur Israel-Gegner sein können. Auch bei Trump oder der FPÖ muss “man” gelegentlich Einiges in Kauf nehmen… Der von Israel praktizierte ethnische Nationalismus wird von jüdischen Interessensvertretern selbstverständlich verteidigt, überall woanders aber eigentlich abgelehnt; bezüglich Israel so rechts wie möglich, bzgl Diaspora-Juden so links wie möglich. Das korrespondiert mit der (vorgegebenen) Doppelnatur moderner Juden: Teil des Westens oder aber Opfer des Westens; Europa verlassen um Europäer zu werden.

Wie gesagt war/ist der Zionismus nicht die Antithese zum Faschismus, dennoch wird dies gerne behauptet, ja die Akzeptanz dessen eingefordert… Und wer Israel nicht unkritisch sieht, müsse aus dieser Ecke kommen, die Alternative zu (Philo-) Zionismus sei AS in irgendeiner Form, islamistischer oder klassisch-westlicher. Das Holokaust-Gedenken, seine Aufarbeitung, wird benutzt, IL sakrosankt zu machen und die AS-Definition auszudehnen, sich (auch) im Kontext des Zionismus) in die Opferrolle zu begeben. Der zionistisch konnotierte Pseudo-Antifaschismus, wie ihn etwa die “Anti”deutschen “beschwören”: Versuche einer Geschichtspolitik, hohle Gesten, Umdeklarierung des eigenen Rassismus..

Leopold von Mildenstein war SS-Offizier im SD, wurde dort “Judenreferent” (34-36), war Vorgänger Eichmanns (den er für sein Referat anwarb)…und pro-zionistisch. Sein Wirken stellt einen Aspekt der Nazi-Judenpolitik dar, der lange gut verborgen war, und bei dessen Thematisierung sich Manche nur dadurch zu helfen wissen, wild um sich zu schlagen. Er begrüsste den Zionismus aus einer Blut-und-Boden-Ideologie, wollte die “Judenfrage” mit deren Auswanderung nach Palästina lösen, traf sich hier mit deutschen Zionisten (damals eine Minderheit unter deutschen Juden), knüpfte positive Kontakte mit deren Vertretern. Und, im Herbst 1933 eine mehrmonatige Reise Mildensteins ins britisch kontrollierte Palästina, von deutschen Zionisten unterstützt, zusammen mit dem führendem deutschen Zionisten Kurt Tuchler (1. WK-Teilnehmer, jüd. Burschenschafter, Freund von W. Benjamin, L. Freud) samt Gattinnen. 1934 eine Serie darüber in der Nazi-Zeitung “Angriff”: “Ein Nazi in Palästina”, voller Bewunderung für zionistische Siedler, deutsche Zionisten und der Nazi sahen beide den Wilden Orient in dem man mit einem grossen Besen durchkehren müsste, eine passende Lösung der Judenfrage, Blut-und-Boden-Lösung. Die Nazis liessen sogar eine Medaillie prägen, die Hakenkreuz und Davidstern auf den 2 Seiten zeigte…

35 war Mildenstein in seiner Funktion Beobachter beim Zionistischen Kongress in der Schweiz, die Tuchlers auch dort, dort wurde ein Boykott von Nazi-Deutschland beantragt, v.a. die deutschen Delegierten waren dagegen, v.a. weil sie noch mit Unterstützung durch den NS rechneten. Von Mildenstein holte als Referent für seine Abteilung auch Adolf Eichmann aus einer anderen SD-Abteilung, der dann nach weiteren Stationen das Judenreferat im Reichssicherheitshauptamt aufbaute. Mildenstein wird nach 45 eine Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung angedichtet, eine mit der CIA ist wahrscheinlicher, er arbeitete jedenfalls für Coca Cola in (West-) Deutschland… 1980 brachte die renommierte britische „History Today“ einen sachlichen, eher zionismus-freundlichen Artikel über diese Reise und die Umstände und löste damit wütende Proteste, Drohungen und Sabotageversuche aus. Es sind Charakterzüge des Zionismus (siehe dazu auch den Teil über den revisionistischen Zionismus unten), die man heute liebend gerne verbergen würde. Noch dazu, wo es hier um einen Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Holocaust geht.

Ein Robert Schediwy hat im de.wiki-Artikel kommentiert: “Mildensteins Reise von 1933 und die danach geprägte Medaille werden ebenso wie das Ha’avara-Abkommen gelegentlich von rechtsgerichteten und israelfeindlichen Autoren als Beleg für ein konspiratives Zusammenarbeiten von Nationalsozialismus und Zionismus missverstanden.” So unenzyklopädisch diese Bearbeitung auch ist, so lange hatte sie auch Bestand. Hier bereits der Versuch der Umdrehung der nazi-zionistischen Zusammenarbeit (Diffamierung jener die sie thematisieren). So sehr man versucht, palästinensische Anliegen durch den NS-Versuch der Aufwiegelung von arabischen Völkern gegen Grossbritannien sowie moslemische Kollaborationen zu diffamieren, so sehr will man zB die Anerkennung des Zionismus in Deutschland durch den Nazi-Funktionär Mildenstein zum Anathema machen (bzw sein lassen). Das gilt auch für den aktuellen Kontext, Unterstützung für israel von ganz rechts, oder aber vermeintliche Querfronten gegen Israel. Der Westen (und auch Israel) hat NS-Sympathisanten unterstützt, wenn es ihm in den Kram passte.

Kaum irgendwo waren Post-Nationalsozialismus und Zionismus so nahe bei einander wie bei der Unterstützung der Apartheid in Südafrika, darüber ausführlich im entsprechenden Artikel. Im Teil über Trump und die Republican Party unten finden sich aber auch diesbezügliche Querverbindungen. Und wie ist das bei der FPÖ, der AfD,…? In der unmittelbaren Nachkriegs-/ Nachfaschismuszeit warfen Deutsche Palästinensern bereits vor, das Land über die Jahrhunderte “verfallen gelassen zu haben”, auch andere Ressentiments tauchten schon damals auf. Etwas was man (zuhauf) auch ggü Afrikanern und anderen “braunen Völkern” findet… Israel, eine Insel des Lichts in einer Region der Dunkelheit, in mehrerer Hinsicht, aus Sicht seiner Anhänger; Juden als Teil des Westens, das gegen den unterentwickelten Orient gewinnt; und wir Österreicher/Deutsche stehen diesmal auf der richtigen Seite.9 Jemandes Nazi-Vergangenheit wird bei Israel-Lob normalerweise nicht bemüht.

Nun zum revisionistischen Zionismus bzw der zionistischen Rechten. Ihr Mit-Gründer Vladimir Z. Jabotynski hat einst mit Petljura verhandelt, so wie Herzl mit Plehve, Tuchler mit Mildenstein, Rabin (und Andere) mit Vorster,… Ein wichtiger Wegbegleiter/Mitarbeiter von Jabotynski war Benzion Mileikowsky (nahm den Namen “Netanyahu” an) aus Polen, der Vater des jetzigen israelischen Führers. Christopher Hitchens (Islamkritiker aber nicht unbedingt Israelanhänger) hat einmal in einem Artikel aufgezeigt, wie Benzion Netanyahu (Mileikowsky), vom selbsterklärten Faschisten Ahimeir/Geisinovich beeinflusst wurde, und letztendlich auch Benjamin Netanyahu.10 Der “Revisionismus” war für die militärische Eroberung von ganz Palästina und Ausweisung/Unterwerfung seiner Einwohner, ausserdem die Inbesitznahme der Gebiete östliche des Jordans/Urduns (die nach dem 1. WK auch von osmanischer in britische Herrschaft übergingen und dann (Trans-)Jordanien wurden). Zu Benzion Mileikowsky/Netanyahu ist auch dieser “Haaretz”-Artikel informativ.

Wichtigste Organisation der Revisionisten war die Terrorgruppe/Miliz IZL, die sich 1931 von der (“sozialdemokratisch” dominierten) Haganah abspaltete, mit dem späteren israelischen Premier Biegun/Begin als Führer. Die Irgun Zwai Leumi war zeitweise mit den Briten verbündet, im Gegensatz zu LEHI anscheinend nie mit den Achsenmächten verbunden. 1948 ging der politische Arm der IZL in die Partei Herut über, der militärische in die israelischen Streitkräfte (ZHL). Die IZL verübte Terroranschläge auf britische und palästinensische Ziele, selten auf militärische Ziele. Wenn es um (gegen) Briten ging, hat sie auch gelegentlich vorher Warnungen geschickt. 1946 der Anschlag auf das “King David”-Hotel in Jerusalem/Quds, das auch britisches Hauptquartier war, wahrscheinlich war auch die Haganah beteiligt. Es ging um Rache für das britische Vorgehen gegen zionistische Milizen/Terrorgruppen. Der Vater der israelischen Politikerin Tzipora “Tzipi” Livni, Eitan Benozovich (ebenfalls aus Polen), ein führender “Aktivist” der IZL, war etwa 3 Monate zuvor festgenommen worden. Drei Monate nach seiner Festnahme legten Irgun-Mitglieder im Jerusalemer King-David-Hotel eine Bombe, die 91 Menschen tötete.

Nur 16 waren britische Soldaten oder Polizisten, der Grossteil war Hotelangestellte und Palästinenser. Die Täter dürften als “Araber” verkleidet im Hotel die Bombe gelegt haben; es ist bis heute der tödlichste Terroranschlag im ganzen Palästina-Konflikt und einer der tödlichsten im 20. Jh weltweit. Auf Repressalien der Briten danach reagierten Zionisten mit Hinrichtungen von gefangenen britischen Soldaten. Die telefonischen Warnungen im Vorhinein sind in Details umstritten. Die IZL übernahm die Verantwortung, schob sie wegen der Nicht-Evakuierung aber gleich an die Briten weiter und beklagte jüdische Opfer (angeblich 17).  Der zionistische “Hauptstrom” distanzierte sich teilweise vom Attentat, begrüsste es teilweise heimlich. Begin behauptete in seinen Memoiren sogar, dass die Briten das Gebäude absichtlich (deshalb) nicht räumten und Zivilisten drinnen liessen um “jüdische militante Gruppen zu verteufeln”… Netanyahu junior redete anlässlich eines Jubiläums des Anschlags von einem “legitimen militärischen Ziel” und hob die Sache mit der Warnung heran, um chauvinistisch einen “Unterschied” zu heutigen Anschlägen gegen Israel/den Zionismus hervor zu heben. Beschönigungen prägen den zionistischen Umgang mit dem Attentat bis heute, dies und die “zwiespältige” Haltung ggü den Briten drückt sich im Text auf der Erinnerungstafel zum 60-Jahr-Jubiläum aus, der in Hebräisch anders ausieht als auf Englisch.11

Die LEHI oder “Stern-Gruppe” war eine noch radikalere Abspaltung von der IZL. Die LEHI trug sich den Nazis an und anderen europäischen Faschisten, 1940/41, trotz deren Antijudaismus und damaligen Massentötungen von Juden in Europa (v.a. seinem Osten), gegen die Briten. Beide Kräfte waren gg die jüdische Diaspora, das Religiöse, das Orientalische,… Manche haben mit der faschistischen Terrorgruppe kein grösseres Problem, dass sie “abwertend” Stern-Bande genannt wird. Andere sehen schon Thematisierung ihres Charakters als “Antisemitismus”. LEHI-Leute töteten 1944 Walter Guinness (den Lord Moyne), damals britischer Resident in der Region.12 1948, im Palästina-Krieg, ermordete LEHI wie erwähnt UN-Vermittler Folke Bernadotte. Aus der Herut ging der Likud (und im Endeffekt alle zionistischen Rechtsparteien) hervor. In der Tradition von Jabotynski, dem Revisionismus und IZL stehen auch die Gruppen, die auf Meir Kahane zurückgehen, einen US-amerikanischen Rabbiner, also JDL, Kach,… Das offene Eintreten für ein Gross-Israel (grösser als mit Westjordanland und so) und für Ausweisungen der Palästinenser findet sich dort, dazu kommt das Bekenntnis zu einem theokratischen Staat.13

Auch heute knüpft der revisionistische Zionismus, also Likud, Kontakte zu Rechtsaussen-Parteien in Europa, mit “dem Islam” als gemeinsamen Feind. Das bringt diesen Rechtsparteien, wie FPÖ in Österreich, die Anerkennung (und das Selbstverständnis) “keine Antisemiten” mehr zu sein. Und der israelischen Rechten mehr Unterstützung aus dem Westen für ihre Vertreibungen von und Gewalt gegen Palästinenser. Dass sich Rassismus beider Seiten nicht nur gegen Moslems richtet, versteht sich von selbst. Gegen Christen wie Azmi Bishara oder Zoroastrier wie Trita Parsi wird ebenso gehetzt, wenn es politisch passt, Orientale sind eben “Ziegenficker“. Gerade aus der Likud-Ecke wurde immer gegen Barack Obama gehetzt, auch ein “Anti-Semit” sei er; da verbindet sich Israel-Lobbyismus, Rassismus, Islamophobie,… Und der FPÖ/ÖVP-Mensch aus Österreich kann jetzt auch kommen und den “Neger” den er ablehnt, politisch korrekt als “Antisemiten” aburteilen. Leider ist das inzwischen typisch für die Behandlung des “Antisemitismus”-Themas. Pirincci, Grass, Hamsun, Strache, Bernadotte, Pinochet, Obama,… – und die Einteilung in “Gut” und “Böse”.

Im israelischen/zionistischen politischen Spektrum ist Netanyahu bzw der Likud in der Mitte, was aber einiges über dieses Spektrum aussagt. Die Grundlagen für diesen Staat wurden von Politikern und Militärs (und Wissenschaftern) der Arbeiterpartei/Avodah (in der Mapai-Tradition) geschaffen. Die Sicht auf die Palästinenser und die Region als auf einer niedrigeren Stufe gibt es dort erst Recht. Ben Gurion (Grün) Führer des zionistischen Projekts in Palästina von den 1920ern bis in die 1960er, war, was Nicht-Juden/Palästinenser betrifft, kaum zu überbieten an Feindseligkeit. Oder Theodor “Teddy” Kollek, ebenfalls von der Avodah, der langjährige Bürgermeister von Jerusalem, nach der Eingliederung auch vom Osten der Stadt. Kollek war zuvor Haganah-Fädenzieher, dann Gurion-Handlanger. Der ebenfalls österreichisch geprägte Journalist Ari Rath über ihn: “Er hat mit seiner Toleranz und Menschlichkeit die Reibungen etwas ausgeglichen. Aber man soll sich nicht irren, was Jerusalem betrifft, war Teddy Kollek ein ganz starker, strenger, israelischer Patriot. Er hat den Bau der Siedlungen um Jerusalem unterstützt. Er hat auch immer gesagt, Jerusalem kann nie geteilt werden. Es soll palästinensische Bezirke mit Selbstverwaltung geben, aber Jerusalem sollte als ganzes israelisches Territorium bleiben.” Er war auch ein Freund des “Kronen Zeitung”-Herausgebers Hans Dichand, der auch einen jüdischen Preis bekam.14

Es ist leicht, Kahane als “Extremist” zu verurteilen, aber seine Anhänger hätten nicht die palästinensischen Restgebiete samt Einwohner als “Spielwiese” für ihren Chauvinismus, wenn nicht die von der Avodah/Arbeiterpartei dominierten Regierungen mit dem israelischen Militärapparat nach den Eroberungen 67 dort das Siedlungsprojekt begonnen hätten. Und Netanyahu bekommt im Westen erschreckend viel Akzeptanz… Die Führer des jetzigen (“blau-weissen”) Gegenbündnisses, Benjamin Gantz und Yair Lapid, sind aber bezüglich der Palästinenser kaum “besser”. Der nationale chauvinistische Konsens. Die rechten Zionisten (und rechte Anhänger vom Zionismus) heucheln nicht vor, dass Israel antirassistisch-universalistisch agieren bzw sein soll. Rechter und “linker” Zionismus, der Unterschied zeigt sich zB bei den Erklärungen von Rafael Eitan und Shimon Peres zur Kooperation mit Apartheid-Südafrika, die sie im Nachhinein dazu abgaben. Eitan stand dazu, auch zur damaligen Sicht wonach Israel und die Weissen in Südafrika viel gemeinsam hätten, nicht zu ihrer Region gehörten, diese bekämpfen müssten, etc; Peres & Co lamentieren, dass sie keine andere Wahl gehabt hätten, dass es “antisemitisch” sei, Israel diesbezüglich “herauszuheben”,…

Der Krieg Israels gegen die Nachbarländer 1967 markiert in mehrerer Hinsicht einen Wendepunkt – auch was die Haltung westlicher Rechter ggü Israel betrifft. Der “Spiegel” damals: “Ausgerechnet Juden, die deutsche Nazis für feig, faul und verkommen hielten, gewannen im Gegensatz zu deutschen Herrenmenschen schon zum drittenmal einen [von ihnen begonnenen] Krieg gegen eine erdrückende Übermacht.” Israel wurde für Rechte ein positives Gegenstück zum eigenen satten, friedlichen, toleranten Land, in dem das Militärische weitgehend auf den Wehrdienst begrenzt war (und „Wachdienste“ für die USA), und zum (Diaspora-) Judentum, wie man es “gewohnt” war (darauf hat es der Zionismus auch angelegt). Ulrike Meinhof damals in “konkret”: “Nicht die Erkenntnis der Menschlichkeit der Juden, sondern die Härte ihrer Kriegsführungnicht die Anerkennung ihrer Rechte als Mitbürger, nicht die Einsicht in die eigenen Verbrechen, sondern der israelische Blitzkrieg, die Solidarisierung mit der Brutalität, die Vertreibung, die Eroberung, führte zu Solidarität…Erfolg und Härte des israelischen Vormarsches lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegtheorien schossen ins Kraut, BILD gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad…der Einmarsch in Jerusalem wurde als Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor begrüßt. Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus dem alten gelernt, nicht gegen – mit den Juden führt der Antikommunismus zum Sieg.“ Das Meiste davon ist nach wie vor aktuell… Bei einer Minderheit war der alte Antisemitismus doch stärker war als die neue Begeisterung für die militärisch überlegenen Israelis.

Mit der Islamkrise ab etwa 2001 kam nicht nur die rechte Israel-Begeisterung zu neuen Höhen, auch die Linken im Westen wurden wieder pro-israelisch. Die Projektion eigener nationaler Wünsche auf Israel spielt beim “Philo-Zionismus” sehr oft eine entscheidende Rolle…nicht zuletzt bei Deutschen und Österreichern. Was Rechten an IL gefällt und wie rechts IL ist, zeigt sich zB am Nationalstaatsgesetz, das 2018 erlassen wurde und Teil der De-facto-Verfassung des Staates wurde. Die Definition Israels als jüdischer Staat, die de jure und de facto immer da war, wird darin „bekräftigt“. Es definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“, in dem allein Juden das “Recht auf Selbstbestimmung” haben. Es richtet sich v.a. gg die „israelischen Araber“, die aber ohnehin immer Bürger dritter Klasse waren. Hebräisch wurde alleinige Nationalsprache, Arabisch herabgestuft. Israel war ohnehin immer nur der Staat der Juden, hier wurde die Schein-„Gleichberechtigung“ der „israelischen Araber“ auch offiziell eingeschränkt. Und das geschieht mit der Umdrehung der Opferrolle, der Vernichtungsrhetorik des Zionismus. Es sei Ziel der Palästinenser, „den Nationalstaat der Juden zu vernichten“, das Gesetz solle sicherstellen, dass Juden „ein freies Volk in unserem Land“ sein können…, sagte der Likud-Abgeordnete “Avi” Dichter, ein ehemaliger Geheimdienst-Chef. Netanyahu postete auf Instagram, dass Israel nur seinen jüdischen Bürgern gehöre.

Wenn so etwas irgendwo anders (und mit Juden als Minderheit) verabschiedet werden würde… Im Westen haben Juden gleiche Rechte, Nicht-Juden unter israelischer Herrschaft nicht. Israel steht dafür, dass es keine Gleichberechtigung von Juden und Nichtjuden gibt. Israel ist als Ethnokratie attraktiv für Rechte im Westen, praktiziert einen Ethnonationalismus, sodass nicht jeder eingewanderte Chinese oder Afrikaner gleichrangiger Bürger werden kann, herrscht über “Niederrangige”. Israel ist auch/gerade in den offen rassistischen Kreisen hoch angesehen, mit seinem völkischen Nationalismus, mit seiner Privilegierung einer Bevölkerungsschicht, die Manche hier auch gerne hätten.15 Juden dort werden nicht mehr als gefährdete oder aber “schädliche” Minderheit wahrgenommen, sondern als Herrscher des Landes, das sie zudem “aufblühen” liessen. Rechte westliche Israel-Fans sind eigentlich Jene, die den Zionismus ganz richtig verstehen, nicht die (pseudo-) linken Israel-Fans.16 Wenn es um eine Neudefinition von Nation(alem) geht, spielt Israel (als Ethno-Staat, der über Andere herrscht, sich nicht um Gleichheit schert) gerne eine Vorbildrolle. Vor Allem für jene, die Hass auf „Multikulti“ und “Ethno-Pluralismus” empfinden.

Schnitt, in das Lettland der Zwischenkriegszeit. Karlis Ulmanis war im unabhängigen Lettland vor dem Einmarsch der Roten Armee und dann der Wehrmacht Minister-, dann Staatspräsident einem autoritären System. Es war eine von mehreren Halbdiktaturen in Europa damals. Ulmanis propagierte “Lettland den Letten”, führte Diskriminierungen der Minderheiten ein, das waren damals hauptsächlich Deutsche, Juden, Polen. Diese wurden toleriert, den ethnischen Letten aber klar untergeordnet. Ein solcher Nationalismus ist Normalität in Israel… Was das undemokratische Gebahren anbelangt, Ulmanis liess das privilegierte Volk, die ethnischen Letten, nicht mehr wählen und liess Protagonisten verschiedener politischer Richtungen inhaftieren, ein Unterschied. Von Israel werden “Protagonisten” des beherrschten Volkes (das in einer Besatzungssituation lebt) inhaftiert.

Zur rechten Freude über Israel trägt auch bei, dass sich die jüdische Härte nicht gg Verantwortliche des Holocausts sondern gg „unterentwickelte Völker“ richtet. Rechte, die Israel in Schutz nehmen, sich mit ihm identifizieren, es liebkosen, um mit ihrem Rassismus durchzukommen, um Progressivität, Aufgeklärtheit vorzuheucheln… Und da geht es nicht nur um “Islam” und “Moslems”, da vermischt sich Einiges, Hass ggü Obama, seiner Politik und seiner Herkunft, Nelson Mandela sei sehr wohl ein Terrorist gewesen17, Rigoberta Menchu eine Lügnerin18, man propagiert ein “weisses und islamfreies” Europa, Rassismus (im Westen) an sich wird verharmlost (von Leuten die das nicht einschätzen können)19, die Antikriegsbewegung mit Nazis gleichgesetzt,… Trump, Netanyahu, Strache, al Saud…und der „Schutz“ von Grenzen vor „Eindringlingen“. Zum “Ausgleich” sagt man dann, dass die “Weisen-Protokolle” in arabischen Ländern und Iran die grösste Auflage hätten, rümpft die Nase, man ist aufgeklärt, die sind es nicht. Frischzellenkur für Rechte…nicht um verräterische Ethnizität geht es, sondern “Kultur”. Manches aus diesem “Konglomerat” gab es früher im Zeichen des “Antikommunismus”.

Und natürlich das israelische Militär… Für den französischen Autor, Offizier, Militärtheoretiker Jean “Lartéguy” (Osty) waren die Israelis die Soldaten, die seinen Idealen und seiner Vorstellung von Effektivität am nächsten kamen. “Guerre d’Algérie” wurden in Hebräisch übersetzt und im israelischen Militär anscheinend zu Ausbildungszwecken verwendet, die Anerkennung war also gegenseitig. In den 1970ern warf er Israel gleichwohl vor, sich zu sehr von amerikanischer Waffentechnologie abhängig gemacht zu haben, dadurch “ihre frühere Qualität” verloren zu haben. Vor einiger Zeit eine ATV-Doku über “Selbstverteidigung” (in Österreich), gleich zwei Rechts-Machos mit Schusswaffen traten auf, mit IL-Sympathie/-Bewunderung/-Connection. Mit so etwas haben die “liberalen Zionisten” (Regenbogenfahne, Homosexuellenrechte…), wie es sie auch in Wien gibt, gleichwohl nie ein Problem. Ein Broder oder Finkielkraut wiederum können mit solchen Zionisten nicht viel anfangen.

Für Apartheid-Premier Vorster wurde in Jerusalem der rote Teppich ausgerollt, später kam Strache mit Burschenschafter-Kappe nach Yad Vashem…Norman Finkelstein aber zB wurde die Einreise in Israel verwehrt, Günter Grass bekam ein Einreiseverbot, von den Palästinensern, die von dort stammen, ganz zu schweigen. Ein Netanyahu stellt einen Strache mit seiner Politik und Rhetorik locker in den Schatten, mit seinen rassistischen Herabsetzungen von Menschen in der Region, in der “Israel” gegründet wurde. Auch den Holokaust würde er am liebsten den Palästinensern zuschieben (siehe Teil I), (echt) liberale Juden wie Soros gibt er für antisemitische Angriffe frei (s.u.). Über Israel-Solidarität wird eine Anschlussfähigkeit zu rassistischen Diskursen hergestellt; globalpolitician, vdare oder frontpagemagazine sind so Treffpunkte für Chauvinisten von hier und dort, was den englischsprachigen Raum betrifft. Alte europäische/westliche Rechtsextremisten wie auch rechtsextreme Zionisten sind besorgt, ihr Image zu modernisieren, und in Zeiten von Islamismus und Islamophobie geht das auch ziemlich leicht. Aber es gibt Zustrom und Akzeptanz aus der Mitte für die entsprechenden Diskurse.

Im deutschsprachigen Raum gibt es nicht nur Broder, der für so gut wie alle rechten Inhalte seinen Segen gibt, Blanko-Schecks verteilt. Ralph Giordano: “Was, Germania, ist hier falsch gelaufen? Damit komme ich auf jene professionellen Multikulti-Illusionisten, xenophile Anwälte aus der linksliberalen Ecke, wie Hans Christian Ströbele und Claudia Roth, gnadenlose Verneiner berechtigter Eigeninteressen der Mehrheitsgesellschaft und Großverhinderer jeglicher realistischen Lagebeurteilung des Immigrantenproblems – sie sind im Auge zu behalten.“ Fragt sich auch, was zu diesen berechtigten Eigeninteressen der “Mehrheitsgesellschaft” zählt und wie sie abgegrenzt ist… Es gibt mehr Buddhisten als Juden in der BRD (ca. 270 000 zu 200 000), und was folgern wir daraus? Mossab H. Yousef oder Ahmad Mansour kann man als “gnadenlose Verweigerer von berechtigten Interessen der (palästinensischen) Mehrheitsgesellschaft” sehen. Walter Zeev Laqueur, jüdischer Brite und Amerikaner deutscher Herkunft, ein Gelehrter, der u.a. als “Terrorexperte” gilt, schrieb das Buch „Die letzten Tage von Europa“; es gäbe hier eine “Entvölkerung” (niedrige Geburtenrate), Masseneinwanderung (> Moslems), „Appeasement“, Europa sei ängstlich, apathisch,… (> BHL, Broder,…).

Rechte Politik mit Pro IL verkaufen (zB Philipp Missfelder, Helmut Markwort) oder aber durch rechte Einstellungen auf Pro IL kommen (zB Christian Ortner, José Aznar), da gibt es einige feine Unterschiede. Jedenfalls muss man damit nicht auf seinen Rassismus verzichten. Der Kampf gegen Anti-Rassismus ist denn auch etwas, dass zionistische und westliche Rechte eint; was man auch an der Hysterie über die Antirassismus-Konferenzen unter UN-Auspizien (2001, 2009, 2011) sieht, die nach dem Tagungsort der ersten Konferenz in Südafrika “Durban-Konferenzen” genannt werden.20 Und, dieser Rassismus im Fahrwasser der Israel-Solidarität ist etwas, vor dem normalerweise die Augen verschlossen werden… Dass und wie Antijudaismus über den „Umweg“ „Israel-Solidarität“ in Moslemophobie übergeht (übergegangen ist), kann man zB bei Gudrun Eussner anschauen > Es müsse nur jeder seine Erfahrungen mit Moslems abgleichen mit dem was (von Leuten wie ihr) über diese geschrieben wird.

Der Rechtsextreme Patrick Brinkmann hat “erkannt”: „Nicht Juden sondern Moslems sind das Problem“. Ja, in der “westlichen” Rassenhierarchie sind die Moslems/Orientalen eigentlich unter den Juden. Moslems sind keine Rasse und wie erwähnt, Nicht-Moslems aus “diesem” Kulturrraum wie Bishara oder Parsi werden da immer mit eingeschlossen. Manche sehen sich gezwungen, Anti-Regime-Iraner oder Kurden “auszuzunehmen, bzw welche heraus zu picken, versuchen zu vereinnahmen. Und, es geht hier oft im gleichen Maß gegen “Farbige” generell wie gegen „Moslems“. Mit dem “Antisemitismus”-Vorwurf stellt man sich in eine scheinbar hehre moralische Position, über “AS”-Hysterie werden rassistische Bedeutungsinhalte transportiert, Feinbilder konstruiert…Eigenen Rassismus und Ressentiments als “Kampf gg Antisemitismus” (und “für Frauenrechte”, “gegen Schwulendiskriminierung”,…) deklarieren, kommt nicht selten vor. Diese Ressentiments ausleben und gleichzeitig reinwaschen, auf scheinheilig.

Als Lega (Nord) – Chef Matteo Salvini wieder einmal nach Israel reiste, schrieb der jüdische italienische Künstler Stefano Levi Della Torre eine Art offenen Brief, an die Juden Italiens gerichtet; es sei alarmierend dass Netanyahu Salvini mit einer Pro-Israel-Lizenz ausstatte, die diesen von “Antisemitismus” freispreche während er mit seiner xenophoben, rassistischen Kampagne fortfährt, die auch Bündnisse mit antisemitischen Kräften in Italien und Europa inkludiere. Salvini sagte anlässlich dieses Besuchs brav, der “wachsende Antisemitismus” ginge Hand in Hand mit islamischen Extremismus, und (Alarmismus) niemand beachte das. Und zu Levis Brief, “Ich brauche mich nicht jedes Mal rechtfertigen, wenn ich nach Israel fliege”. Meinungsverschiedenheiten wie diese unter den italienischen Juden gibt es vielerorts, nicht nur in Europa. In Österreich hat zB der Künstler Arik Brauer Strache den “Segen” erteilt, während Andere in den jüdischen Gemeinden bemängelten, dass ein anderer FPÖ-Mensch (Vilimsky) während einer der letzten Gaza-“Kriege” Israel kritisierte… Gelegentlich wird auch thematisiert, dass eine Abkehr vom Antisemitismus nur zur Stärkung eines anderen Rassismus’ eigentlich widersprüchlich und heuchlerisch ist.21

Was dabei in der Regel unter den Tisch fällt: Wenn europäische Rechtsaussen Israel besuchen und die dort Regierenden wie Netanyahu, Bennett, Lieberman oder Yishai treffen, stellt sich die Frage, auf welcher Seite eigentlich die “unappetitlicheren” Rechtsaussen sind! Über den “Antisemitismus” von Salvini, Strache oder Le Pen wird gesprochen und geschrieben, und Islamismus und Terror und den Westen, aber nicht über die gemeinsamen Feindbilder der Rechtspolitiker beider Seiten… In den Pro-Israel-Kreisen wird auch unterschiedlich mit der Kollaboration israelischer und jüdischer Funktionäre mit westlichen Rechtspolitikern umgegangen, das geht von der Affirmation der Rechten als “antiantisemitische und antiislamistische Kräfte” (Maul, AfD, >) über Lippenbekenntnisse zur Abgrenzung bis zu Versuchen der Umdrehung (Rechte seien in Wirklichkeit mit Moslems/Islamisten gegen Juden/Zionisten verbündet, in Querfront mit Linken/Antiimperialisten; der Zionismus sei erhaben über Verbindungen dieser Art).

“AS”-Anklagen von Rechten dienen meist der eigenen Reinwaschung/Profilierung, der Formulierung eines neuen Fremdenhasses sowie Abrechnungen mit Linken. Der der sich zum Inquisitor macht, braucht sich nicht mit seinen eigenen Sünden auseinander zu setzen, will ablenken was für ein Drecksschwein er selber ist (und nicht Saubermann). Man entsorgt quasi die Nazi-Vergangenheit über die Moslems, und packt Leute wie Grass zu Ersteren dazu. Mit der “AS”-Beschuldigung erscheinen Rowdies zivilisiert, obwohl es sich dabei oft um böse, rassistische Attacken und Verleumdungen handelt. Palästinensern, Arabern, Moslems, Orientalen werden die eigenen, verdrängten, Ressentiments umgehängt, ein Fremdenhass mit „Antisemitismus“-Chauvinismus wird formuliert. Österreicher die Krieg wollen wie der Opa und auch andere Kulturen verachten, sind dann „AS“-Bekämpfer, können damit ihren Rassismus behalten. Nein, ich kann kein Rassist sein, Antisemit auch nicht, ich bin ja proisrael. “Antifaschismus” über “Israel”, ohne wirkliche Läuterung. Auch für im Grunde antijüdische Rechte ist das Schwingen der AS-Keule, v.a. im Nahost-Kontext, eine Option, gg Linke und “Orientale”.

Die „Aufarbeitung“ von NS/Holocaust sowie der „Kampf gg Antisemitismus“ findet in Deutschland/Österreich zunehmend über andere Rassismen statt. Den Islam zum NS machen, um aus seinem Rassismus etwas „Antifaschistisches“ machen zu können, wie bei Nicolaus Fest… Israelliebe als Ersatz für eine Abwendung von bzw Auseinandersetzung mit Rassismus usw. > M. Stürmer. Andere finden in Israel-Identifikation nicht nur ihr ersatzvölkisches Betätigungsfeld und die Lizenz zum Rassismus, sie schlüpfen durch die Annahme einer jüdischen Identität selbst in eine Opferrolle… Wer für Israel ist, kann nicht antisemitisch sein, kann nicht rechtsextrem, rassistisch, nicht deutsch-national, undemokratisch, fanatisch sein, hat eine Exkulpation. Kann seinen Ausländerhass legitimieren, linke Anliegen delegitimieren. “AS”-Jäger sind auch oft die grössten Rassismus-Relativierer (Broder, Osten-Sacken,…). Wobei der Rassismus von Israelis und Juden in der Regel ausgeblendet wird.

Es ist leichter, sich in „Holocaust-Wiedergutmachung“ zu üben und in dem Zhg einen anderen Nationalismus (den Zionismus) zu unterstützen, als sich mit den Strukturen des Rassismus in Österreich auseinander zu setzen, jenem ggü Gastarbeitern (früher), jener aus dem heraus Harry Belafonte noch in den 1980ern der Zutritt zu einem Lokal in Linz verwehrt wurde… # Strache, Kurz22. Die israelische Soziologin Irit Dekel sprach von der „Manipulation von Holokaust-Gedenken für ihre politischen Zwecke bei europäischen Rechtspopulisten” (Holokaust-Verurteilungen von Strache, Orban, Salvini,…)23, von “Lippenbekenntnissen statt Sinneswandel”, denn deren Politik sei das Gegenteil von der Lehre aus NS/Holokaust > Hetze und Ausschluss von Bevölkerungs-Gruppen, Diskriminierungen. Netanyahu, so Dekel, gibt Diesen Anerkennung. Strache & Co lieben Juden, so Dekel, um ihre rassistische Ideologie zu legitimieren (aber sie bekommen ja Anerkennung, nicht nur von Netanyahu). Bolsonaro hat nach einem Besuch von Yad Vashem24 gesagt, der NS sei eine linke Bewegung gewesen. Die Auslagerung von Holokaust-Gedenken an Linke sowie Moslems ist gang und gäbe.

Der homophobe, antisemitische, frauenfeindliche, demokratieunfähige Moslem auf der einen Seite, auf der anderen Seite der aufgeklärte Deutsche, als Teil eines “freien, überlegenen Westens”, der an der Seite der Juden steht… Ein “linker Nationalismus” (man ist aufgeklärt und Intoleranz ist Merkmal der Anderen) hat bei Rechten Einzug gehalten und verbindet gegen „Islam“ und für „Israel“, unterstellt Anderen Verbindungen zum Bösen; nicht mehr die Ablehnung des “Liberalen” sondern dessen Übernahme/Vereinnahmung. Das “Unfreie”, “Intolerante” und “Gewalttätige” wird den Orientalen und Südländern umgehängt, der alte Fremdenhass ist heutzutage aufgepeppt mit Frauenrettertum, Philosemitismus,…  Auch rechte Profilierung gg Linke funktioniert so, also zB „Antisemitismus wurde durch linke Toleranz für Zuwanderung importiert, nur wir haben den Mut, dies Anzusprechen..”. Sind der weisse Ritter, der die Fahne des Guten hochhält. Auch Homophobie wird nun so bevorzugt „vergeben“, wie tatsächlicher/ vermeintlicher „AS“, Sklaverei, Holocaust,…

Ein neuer Westen wird definiert, der an der Seite der Juden steht, der Verfolgten,…, der die Antithese zum Faschismus ist, gleichbdeutend mit dem jüdisch-christlichen Abendland ist. Auf diese Weise kann auch das Dilemma zwischen Holocaustaufarbeitung und “white guilt” (“weisser Selbsthass”) gelöst werden, man wälzt ihn bzw die zugrunde liegende Haltung gewissermaßen ab. Broders Geschreibe von „Degenerierten im Westen“ (je 1/3 der Männer sei schwul, impotent, unwillig) und Ähnliches lässt sich vereinbaren mit dem Diskurs vom homophoben Moslem… Der Homosexuellen-Toleranzchauvinismus richtet sich üblicherweise nicht gegen Nicolaus Fest oder Kardinäle, sondern gg. Nicht-Europäer; und wird bei Bedarf ausgesetzt, bei Saudi-Arabien muss man nachsichtig sein (> Missfelder,…), wie bei Israel und seinen Homophoben. Wenn Broder in einem Kommentar über den Anschlagsversuch eines Somaliers auf den Mohammed-Zeichner die “Dritte Welt” und den “Westen” bemüht, geht es natürlich (auch) darum, Anliegen der “3. Welt” und des “Anti-Rassismus” zu diffamieren (bzw Rassismus zu verharmlosen), über den Islamismus, und einen “Westismus” zu formulieren. Ähnlich wird es in diesen Kreisen mit dem Klimawandel versucht (s.u.). Wer Israel kritisiert, ist ohnehin Antisemit, auch wer den Kapitalismus analysiert, die USA-Kritik (z Zt Bush, Trump),… Immer wieder kommt der “Nachweis” einer „verkürzten Kapitalismuskritik“, bzw die “Enttarnung” der Anti-Globalisierungsbewegung als “antisemitisch” (oder: von “Judenhass als Verlängerung antikapitalistischen Denkens”). Dreisätze werden da konstruiert, Umkehrschlüsse behauptet, Lehren propagiert (hauptsache, den Kapitalismus wie er ist25 annehmen), agitiert.

Die v.a. in der USA starken Evangelikalen waren früher antijüdisch, haben sich gewissermaßen über Israel-Begeisterung davon abgewendet, wie bei Rechten üblich. Eine “Rückkehr” der Juden in “ihr” Land werde die “Endzeit” schneller herbei führen, glaubt man dort. Juden werden nur über dem Zionismus gesehen und dieser “vereinnahmt” für eigene Ziele, auch unterstützt. Die Evangelikalen waren in der USA unter Bush junior besonders mächtig; es verbindet sich da Einiges, Pro-Israel-Politik aus religiös-ideologischen Gründen, und aus den Interessen Öl und Einfluss in der Region.26 US-amerikanische Evangelikale, zusammengeschlossen in der Christian Coalition of America, sind mit der Republican Party verbunden (und auch mit offen rassistischen Gruppen) und auch mit Rechten in Europa. Marion Gordon “Pat” Robertson ist einer der Führer der Evangelikalen, trat 1988 für die RP bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftsnominierung an.

Der Televangelist, der von der Southern Baptist Convention kommt, engagierte sich für die “Contras” in Nicaragua, das Apartheid-System in Südafrika, Mobutu in “Zaire”, rief zur Ermordung von Hugo Chavez auf. Und, er kommentierte Ariel Sharons Schlaganfall 06 sei eine Strafe Gottes für die “Aufgabe” des Gaza-Streifens gewesen. Dies wurde ihm auch von zionistischer Seite verübelt, ansonsten hatte man dort kein Problem mit ihm (im Gegenteil), auch nicht dass er den Hinduismus als “dämonisch” bezeichnete, den Buddhismus als “Krankheit”27, die Bürgerrechtsorganisation ACLU mitverantwortlich für die Anschläge in der USA 2001 machte, das Erdbeben in Haiti ’10 als historische Strafe für die Haitianer sah,… Während man bei Pat(rick) Buchanan zB schnell das Etikett “Antisemit” bei der Hand hat(te). Natürlich ist Robertson gg die Teilung Jerusalems, alles gehöre Israel… Erwähnenswert hier ist auch Richard Kemp, britischer Offizier, christlicher Zionist, selbst an der britischen Besatzung von Nordirland oder Irak beteiligt.28

Er gilt als “Terrorismus-Experte”, hat ein Institut, ist wahrscheinlich auch (dick) im Waffenhandel. Und natürlich ist er ein groooosser Israel-Anhänger. Schrieb etwas über das Gaza-Massaker 08/09 (natürlich ein “Freispruch” für die israelische Seite, ohne Infos zu haben) für das JCPA (Jerusalem Center for Public Affairs), stellte dies als Expertise dar.29 Gegen Kritiker kommt er mit “Antisemitismus”-Vorwürfen; angeblich hat er eine Todesdrohung von al Qaida bekommen. Kemp sprach zb am CUFI (Evangelikale)-Gipfel in der USA, rührte einem Teilnehmer zufolge Leute zu Tränen. Er ist führend in der britischen Israel-Lobby, gut vernetzt in der bzw im internationalen Islamophobie/Philozionismus. Aus seinen Vorlieben ergibt sich seine Saudi-Arabien-Apologetik fast von selbst, “Wir schätzen ihr System nicht aber sie haben Öl und helfen uns gegen Feinde”. Kemp wird zB vom einschlägigen Rebel News (> Sun News) promotet, das das auch mit David Horowitz, Pamela Geller, Daniel Pipes, Robert Spencer, Brigitte Gabriel macht.30

Auf Twitter zeigte sich Kemp ergriffen am Grab von Orde Wingate, jenem evangelikalen britischen Offizier, der 1936 bis 1941 in Palästina “diente”, dabei die zionistischen Milizen ausbildete und unterstützte, auch in Terror-Taktiken. Die Schirrmachers, führende Evangelikale in Deutschland (Deutsche Evangelische Allianz, Lausanner Bewegung,…), begnügen sich mit “Analysen” im “wissenschaftlichen” Gewand. Das organisierte Judentum arbeitet oft mit Evangelikalen zusammen, v.a. in der USA. Dennis Prager ist einer der Ansprechpartner der Evangelikalen unter zionistischen Juden in der USA, er veranstaltet für diese Touren in Israel (Genesis Tours). Zionistische Rechte und christliche Evangelikale haben viele Gemeinsamkeiten, von der Verurteilung der Abtreibung über die Ablehnung Linker bis zur Dämonisierung von Moslems. Auf Youtube ist dieser Prager mit Propaganda-Videos als „prager university“ unterwegs, betreibt auch dort Brückenbau zu Evangelikalen und anderen Rechten im Westen; zB mit dem Video „The suicide of europe“ (> Moslems, Einwanderung, “Appeasement”, “Werte”, Israel,…). Die religiöse Rechte unterstützt Trump, obwohl er zum 3. Mal verheiratet ist und alle 3 Ehefrauen betrogen hat sowie weitere sexuell belästigt.

Zur “Hohmann-Grenze” kommen wir bald, und auch zur Rechten in Osteuropa, dem Nazi-Erbe der Rechtspopulisten in Europa, und Anderem was hier relevant ist. Evangelikale jedenfalls kennen sich mit religiösem Fanatismus aus, wie Islamisten maßen sie sich an, zu wissen, was “Gott” will. Der Hurrikan “Katrina” wurde zB in diesen Kreisen häufig als “Strafe Gottes” dargestellt, auch die Anschläge in der USA 2001. Mit ihrer proisraelischen und antimoslemischen Ausrichtung sind sie über AS “erhaben”, auch wenn sie diesen früher “hochhielten”. Evangelikale sind (wie Islamisten) gg Homosexualität, halten diese in der Regel für “sündig” und “krank”. Dennoch treffen sich diese rechten (Philo)Zionisten mit den (pseudo)linken Zionisten (wie den “A”D), solche Querfronten gab es zB bei Demonstrationen auf denen israelische Aktionen gegen Gaza begrüsst wurden, immer wieder, etwa wenn sich bei einer Demo Leute der PBC (Partei Bibeltreuer Christen) und dem BAK Shalom der Linken fanden.

Es gibt aber Stolpersteine in der Zusammenarbeit von Evangelikalen und Zionisten. Hier kommen wir nochmal zum “alten Antisemitismus”. Karfreitag, das Gedenken an die Kreuzigung Jesu’, war in früheren Jahrhunderten für Juden oft gefährlich. Die Kreuzzüge nahmen sich zuerst Juden vor, zB zu Beginn des ersten im Rheinland; sahen diese als nahe bei den Moslems. Und End-Ziel der Evangelikalen ist die Mission bzw Konversion der Juden. Mit Christen unter arabischen Völkern haben die Evangelikalen ein kleines Problem – das sie zu lösen trachten in dem sie diese gegen ihre moslemischen Landsleute aususpielen versuchen. Wobei die grössten christlichen Konfessionen unter den Palästinensern Orthodoxe, Melkiten und Katholiken sind und diese für die meist baptistisch, methodistisch, presbyterianisch, calvinistisch geprägten Evangelikalen ohnehin kaum als “echte” bzw “gleichrangige” Christen wahrgenommen werden.

Broder traf sich bei einem seiner Wien-Besuche in den letzten Jahren mit dem ehemaligen Salzburger Weihbischof Andreas Laun. Bezüglich “Islam” waren sich die Herren einig, Laun sagt(e) dazu, Christen sollten alles tun, die Moslems “mit Jesus Christus bekannt zu machen”, und der Staat solle “die schützen, die Christen werden wollten”. Und man solle “christliche Einwanderer ins Land zu holen”, weil sonst “die Moslems aus Europa ein durch und durch islamisches Land machen” werden. Christliche Schwarzafrikaner zB? Da werden Laun und seine “Schäfchen”, die schon mit Osteuropäern “überfordert” sind, eine Freude haben.31 Oder palästinensische Christen wie Edward Said und Azmi Bishara. Die Rolle des „Christentums“ im „Nahost-Konflikt“ und „Konflikt der Kulturen“… Der ehemalige südafrikanische anglikanische Bischof Desmond Tutu war entschiedener Anti-Apartheid-Kämpfer und auch Kritiker israelischer Politik ggü den Palästinensern. Der von Zionisten oft angefeindete Tutu beklagte auch die Intoleranz bzgl solcher Kritik: “The Israeli government is placed on a pedestal [in the US] and to criticise it is to be immediately dubbed anti-Semitic“. Dudu Masango-Mahlangu vom South African Council of Churches zu Israels kürzlichen Attacken auf den Gaza-Streifen.

A propos, dass Laun gesagt hat, Homosexuelle seien „irgendwie gestörte Männer und Frauen, die anatomisch eine kleine Missbildung haben oder eine sexuelle Anziehung zum eigenen Geschlecht verspüren“, hat Broder natürlich nicht gestört. Und jene, mit denen Broder bei Stopthebomb dropthebomb auftreten, die Diskriminierungen von Homosexuellen in Iran in ihrer Pro-Israel-Rhetorik verwenden…? Ja, Christentum kann unterschiedlich konnotiert sein, von den brennenden Kreuzen des KKK bis zur Befreiungstheologie. Und, israelische Rechtspolitiker treten zwar gerne mit Evangelikalen auf, manchmal zerreissen sie aber auch die Bibel. Und die FPÖ beschwört zwar auch das “christlich(-jüdisch)e Abendland”, der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer hat in einem offenen Brief an den Wiener Erzbischof Christoph Schönborn (nach dessen Kritik an FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz32) gemeint, Schönborn solle sich besser um “‘warme Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder” kümmern.33

Das „Experiment Bundesrepublik“ ist gelungen, nicht trotz der alten Nazis, sondern wegen ihnen, die (in unterschiedlichen Läuterungsstufen) nahtlos in ein neues Mitläufertum über gingen. Westdeutsche “NS-Aufarbeitung” fand in Form von Unterstützung der (und Orientierung zu) USA und Israel statt. Besonders “Russland-Experten” aus SS, Wehrmacht, Gestapo,… wurden in bundesrepublikanischen Staatsorgane übernommen, der “Feind Nr. 1” war ja der gleiche geblieben. Hinter “Antikommunismus” und Israel-Begeisterung konnten sich so manche Kontinuitäten behaupten. Es war wahrscheinlich Micha Brumlik, der gesagt hat, “Israel bedurfte der BRD für Geld und Waffen, und die BRD bedurfte Israels und der Juden, um zu zeigen, dass sie mit der nationalsozialistischen Vergangenheit gebrochen hatten.” Gehlens BND (bzw die Vorläuferorganisation) arbeitete mit dem Mossad zusammen, Verteidigungsminister Strauss begann die militärische Zusammenarbeit der BRD mit Israel,… Israel wurde auch Projektionsfläche für Deutsche, auch für eigene national-politische Sehnsüchte. Die Springer-Medien entdeckten es für eine Art deutschen Ersatz-Nationalismus.

Mit Beginn der Berliner Republik sowie der Islamkrise wurde das noch massiv verstärkt, dann kamen noch Wirtschaftskrise und Flüchtlingsansturm. Der israelisch-deutsche Historiker Moshe Zuckermann schrieb in “Der allgegenwärtige Antisemit” (2018 erschienen): „So wird Israel von solchen Pseudo-Philosemiten nicht in seiner Wirklichkeit wahrgenommen, sondern vor allem als Projektionsfläche ideologisch verformter deutscher [rechter wie linker] und auch jüdisch-zionistischer Befindlichkeit. Sollte sich etwa die abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen und verbrecherischen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen erweisen?“ Philozionismus besorgt gleichzeitig eine vermeintliche Holocaust-Wiedergutmachung, das Finden eines neuen Deutsch-Nationalismus, hilft bei einer politisch korrekten Xenophobie (Ablehnung wird gerne über “Rückständigkeit” zB der Palästinenser begründet, welche sich etwa in deren “Antisemitismus” zeige), das Finden eines neuen Platzes an der Sonne,…

Gunnar Heinsohn, der „Völkermord-Forscher“, schreibt passenderweise auf Broders “Achse des Guten” und für “Junge Freiheit”, sichert sich ab mit Teilnahme an der Holocaust- und Antisemitimus-“Forschung”, durch Anlehnung an die Anglo-Westmächte; ähnlich wie bei Sarrazin sind bei ihm nicht nur Moslems, auch so ziemlich alle anderen Nicht-Weissen/ Nicht-Europiden die “Unnützen”, Juden werden positiv beurteilt. Die (deutsche) Pro-Israel-Querfront, von Pseudo-Links zu Offen-Rechts… Der Philo-Zionismus ist eine Art Ersatz für Deutsch-Nationalismus bzw eine Form davon geworden. Von rechts bis links, wobei die “Anti”deutschen ohnehin früher oder später bei “Springer” landen (und Springer-Leute gelegentlich bei AfD, manche “Anti”deutsche auch direkt zur AfD). Siehe Osten-Sacken, Fest, Maul. Bei Ersterem sind Bestrebungen zur Umgestaltung “der Region” (welche wohl) und deutsches Mitmischen dabei schon ziemlich offen…der Übergang von negativer Deutschtümelei zu positiver.

Der deutsche Landser konnte nach seiner Abrüstung ein Bewunderer der israelischen Armee werden und pro-amerikanisch und ein Teil des freien Westens, ohne Läuterung; und seine Kinder und Enkel „Antisemitismus-Experten“; für die Palästinenser gab es seit den 1920ern eine „handfeste“ Konfrontation mit „dem Judentum“, mit den „Meilensteinen“ 1948 und 1967, auch für Ägypter und Nachbarn Palästinas seit 1948. Der israelischen Armee (oder alternativ den US Armed Forces) gilt die militärische Begeisterung der Deutschen heutzutage, und ihrem Aufräumen mit den Feinden der freien Welt. “Claudio Casula” vulgo Rolf Behrens macht “spiritofentebbe”, schreibt auch bei “hagalil”, “achgut”, “diejüdische”, “honestlyconcerned”,… Ja, Entebbe und die Heldentaten der israelischen Soldateska. Und dann erst die bei der Partisanen-Bekämpfung. Zu Einheit 101 oder Sayeret Matkal kann man eben noch aufschauen. “101”-Held Davidi (aus Bessarabien) war der Erfinder von Sar-El, wo auch “Feliks” aus Bayern (> Teil I) Wehrsportübungen machte.

Der “Kampf gg Antisemitismus“ findet in “Gross-Deutschland” gewöhnlich über andere Rassismen statt. Und, es hat sich längst eine Absolution etabliert, zwischen deutschen (seltener auch österreichischen) Stellen und zionistischen (können auch Journalisten/Publizisten in Deutschland sein…), es wird Einem Holocaust-Aufarbeitung/Wiedergutmachung bescheinigt (Sünden erlassen), wenn man Zugeständnisse an Israel macht, zB dort nicht universelle Standards (v.a. bei der Behandlung der Palästinenser) anzulegen. Man kann sich dabei über Moslemophobie treffen, die sind ja quasi in beiden “Ländern” die Ärgermacher. Die politisch korrekte “Xenophobie”. Von Teilen der jüdischen Gemeinde Berlin wurde mal die “Wiedervereinigung Jerusalems und Berlins” gefeiert… deutscher und jüdischer bzw zionistischer Chauvinismus in Eintracht. In den Fällen beider Städte ist die Antwort auf die Frage, warum sie geteilt wurden (1945 bzw 1948), ergiebig. Ja, natürlich wegen den bösen Russen und bösen Arabern. Besonders unter Merkel bzw Netanyahu wurde die “Zusammenarbeit” der Staaten in neue Höhen katapultiert…gemeinsame Kabinettssitzungen, Waffenlieferungen sowieso, geheimdienstliche “Kooperationen”, im Technologiebereich,… Deutschland verspricht, sich für Israel (gg Palästinenser) auf allen Ebenen einzusetzen, falls es einen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt…deutsche Botschaften sollen auch für Israelis da sein,… Und immer wieder “Staatsräson”, „immerwährende Verantwortung”,…

Hegemoniale Teile aller deutschen Parteien sind pro-zionistisch ausgerichtet, das ganze Spektrum von Gauland bis Kipping. Ausländerfeindlichkeit hat sich vielfach mit Pro-Israel/Anti-Islam verbunden. Merkel wurde ja Feindbild der ganz neuen Rechten, wegen der Politik während der Flüchtlingskrise, über sie finden sich im IT Kommentare wie „Danke! Merkel. Gern würde ich lesen, dass Merkel Opfer einer Massenvergewaltigung wurde! Dann würde ich mich ebenfalls sehr gern bedanken!“. Wobei bezüglich Fremdenfeindlichkeit mal Integration und Vermischung das Bedrohliche war (und zT noch immer ist), auch wenn der Diskurs heute so läuft, dass die sich nur integrieren müssten, keine Parallelgesellschaften bilden. Man tut so, das Problem bestünde darin, dass Türken in ihre eigenen Lokale gehen anstatt in deutsche, obwohl es für Manche (noch immer) darin besteht, dass (wenn) Türken in deutsche Lokale gehen. Das schön-im-eigenen-Milieu-bleiben war einmal ein Imperatif. Fremdheit bzw Anfremdung trotz völliger Anpassung musste Joma Mangold erfahren, deutsch-nigerianischer Journalist. Die Sündenbock-Rolle ist von den Juden weg gewandert;34 der “Antisemitismus” der in Deutschland ausgemacht wird, ist meistens eine Kritik an israelischer Politik, die zu diffamieren versucht wird.

Antisemitisch bzw antijüdisch war zB die Schändung der kurz zuvor wieder eröffneten Synagoge in Köln zu Weihnachten 1959, durch zwei Mitglieder der Deutschen Reichspartei (DRP). Sie beschmierten die Synagoge Köln mit Hakenkreuzen und der Aufschrift „Deutsche fordern: Juden raus“. Es folgte eine Welle ähnlicher Schmierereien in der ganzen BRD, 59/60. Die Stasi soll in Wirklichkeit dafür verantwortlich sein, wird behauptet. Es handelt sich jedenfalls in der BRD um keinen “Antisemitismus ohne Juden” mehr, den gab es in der alten BRD, bevor Einwanderung aus der Ex-SU, Israel, Polen,… einsetzte. Jesse schrieb, Juden seien in der BRD vielfach privilegiert, in “Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus” (1990)35, zB durch die Befreiung vom Wehrdienst. In Thilo Sarrazins 2010 erschienenem „Deutschland schafft sich ab“ werden Juden zu den Guten eingeteilt, den schlechten Moslems gegenüber gestellt – womit er in Deutschland “freie Fahrt” hatte.

Der scheinbar mit Zahlen und Daten unterfütterte Text thematisiert ja nicht nur Zuwanderer nach Deutschland, er qualifiziert zB auch die Aufstände des Arabischen Frühlings ab, über die Akademiker-Quote von Einwanderern dieser Länder in Deutschland.36 Und, er thematisiert Rasse, Gene,… Von ZdJ (unter Graumann) gab es deshalb ein bisschen Protest, wohingegen Broder oder NPD Sarrazin lobten. Chaim Noll und andere Israelis verteidigten auch Sarrazin. Noll: “Die verschreckte Reaktion der deutschen Zentralrats-Funktionäre auf das Wort ,Gen’ findet in Israel wenig Verständnis. Ein Tabu, jüdische Identität mit Genetik in Zusammenhang zu bringen, besteht hierzulande nicht. An den israelischen Universitäten wird auf diesem Gebiet intensive fachwissenschaftliche Forschung betrieben, in zunehmendem Ausmaß.” PI wie auch deutsche Philozionisten feierten Nolls Aussagen, mit denen er sogar Recht hat…bezüglich Israel ist man so ethnonationalistisch wie möglich und wenn es um die Diaspora-Juden geht… In der “Diaspora” ist es ein Tabu, über jüdische Gene bzw Juden als Ethnie zu reden, in bzw bzgl Israel dreht sich alles um Juden als Ethnie! Diese 2 Naturen werden uns noch begegnen, in diesem Text.

Sarrazins nächstes Buch: gegen den Euro, gegen Hilfe für “Schwache” in der EU (hauptsächlich Griechenland), diese sei aus dem schlechten Gewissen wegen dem Holocaust motiviert. Bei Sarrazin sieht man, wie (pseudo-progressiv argumentierte) Islamophobie mit Anderem gepaart ist, und dass Israel-Fantum gerne das Feigenblatt oder die Legitimation für sehr Rechtes ist, nicht zuletzt in Deutschland… Im Windschatten von Sarrazin kamen Kristina Schröder (Köhler) die seine Behauptung von moslemischer Deutschenfeindlichkeit aufgriff, Seehofer mit einer Forderung nach Zuwanderungsstop für Türken und Araber, Merkel die “Multikulti” für gescheitert erklärte und sagte „moslemische Gewalt darf kein Tabu sein“. Kristina Köhler (die unter Angela Merkel zur Bundes-Ministerin wurde) ist eine jener, die einen neuen Deutsch-Nationalismus ausleben wollen ohne Ewiggestrige zu sein (bzw diesen weisswaschen, relaunchen), über Anti-Islam und Pro-Israel, Instrumentalisierung von “Antisemitimus“. Tenor wurde: Man muss ES sagen dürfen, die Faschismuskeule sei gemein, es gäbe einen „Tabu-Katalog der politisch korrekten Meinungsdiktatur“,…

Wenn es um Saudi-Arabien geht, befürwortete zB Philipp Missfelder (auch ein proisraelischer CDU-Rechtsaussen) dann doch Tabus; weil: Saudi-Arabien sei für Israel wichtig; und als Abnehmer für die deutsche Rüstungsindustrie, deren Lobbyist Missfelder war. Also nicht zu streng sein mit deren “Innenpolitik”, und auch nicht mit ihrer Aussenpolitik (ansonsten spielte er ein bisschen den “Menschenrechtler”). Gegenüber der Linken versuchte er sich mit „Antisemitismus“-Inquisitionsheuchelei zu profilieren (“Israel-Kritik” betreffend). Den Pöbel verachtend (Kommentar über Hartz-IV-Bezieher), einen Krieg gegen Iran befürwortend, hat sich Missfelder auch ggü Putin als jemand gezeigt, der ggf pragmatisch über Manches hinweg sieht (obwohl er im Ukraine-Konflikt natürlich gegen Russland Stellung bezog).37 Hans-Georg Maassen, BfV-Chef (12-18), nun im BMfI, ebf CDU-Rechtsaussen (mit Berührungspunkten zur AfD), nannte Edward Snowden einen „Verräter“ und möglichen russischen Agenten, pries die USA (welche???) bzw die Freundschaft zu ihr. „Likte“ einen “NZZ”-Artikel in dem moniert wird, dass es in manchen deutschen Städten nur noch eine relative Mehrheit von „echten Deutschen“ gegenüber Leuten mit Migrations-Hintergrund gibt. Broder muss über ihn ja ganz entzückt sein.38

Als es 2018 in Chemnitz im Rahmen von Protesten (bei denen öfter der Hitlergruss gezeigt wurde) Ausschreitungen von Rechtsextremen ggü Ausländern kam, verharmloste er diese, wie auch Gauland und Seehofer. Knapp zwei Wochen danach griffen „mutmaßlich“ Neonazis ein jüdisches Restaurant in Chemnitz an. Innenminister Horst Seehofer hat ’18 die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet (> Engländer Nordamerika, Juden Palästina,…). Die CSU (AfD light) sieht den Kampf gegen den politischen Islam als „grösste Herausforderung unserer Zeit“ an (Leitantrag für den Parteitag ’16). So wie früher der gegen den Kommunismus, bei dessen Bekämpfung man sich auch mit Islamisten zusammengetan hat, auch mit Unterstützung der CSU, Politikern wie Otto (von) Habsburg. Die CSU-Gründer (Franz J. Strauss,…) mussten einst ihre Bekämpfung der SU (in Uniformen der Wehrmacht) nur um-deklarieren, nun in Anzügen als Politiker der BRD durchführen. An der Seite eines “freien Westens”, von der „Hauptstadt der Bewegung“ aus (wo Hitler seinen Aufstieg begann), im NS-Kernland. Die unzerstörte „Alpenfestung“ wurde von den Amerikanern „befreit“, bzw hat eleganter als Berlin die Seiten gewechselt. Schön, dass dann Hamed Abdel-Samad in einem Vortrag vor Vertretern der Jungen Union Bayerns darüber redet, dass „die arabische Welt verseucht ist mit Antisemitismus“, da kann man seine Nase rümpfen und sich auf der “richtigen Seite” wähnen.

Wenn wir zum Schulterschluss von alten Konservativen mit der neuen Rechten kommen, ist Martin Hohmann nicht weit. Hohmann sagt, als CDU-Abgeordneter, 1999, in einer Ablehnung des Holokaust-Denkmals, “Kein Land hat Verbrechen in seiner Geschichte aufgearbeitet und bereut, Entschädigung und Wiedergutmachung geleistet wie wir….”. Ein ander’ Mal stellte er die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern. Dann seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003, die “antisemitisch” bewertet wurde (“Hohmann-Affäre”), und zu seinem Parteiausschluss 2004 führte. Es ging dabei hauptsächlich um die Rolle von Juden im Kommunismus in Osteuropa, dabei hat er auch Henry Ford angeführt. 2016 wurde Hohmann als Parteiloser über die Liste der AfD in den Kreistag seiner Heimatstadt Fulda (Hessen) gewählt und trat der Partei anschliessend bei. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er als AfD-Abgeordneter wieder in den Bundestag ein.

Die Hohmann-Grenze, ihr Überschreiten, die deutsche Rechte (zB Werte Union der CDU) und die AfD… Auch für die AfD ist der Komplex aus Holocaust-Wiedergutmachung/Aufarbeitung/Reue, deutscher Schuld, Kommunismus und Rolle der Juden darin ein zentraler und einer wo man sich “leicht die Finger verbrennt” (genau so wie ein deutscher Ethno-Nationalismus), wo es zu Spaltungen innerhalb der Partei kommt, Abspaltungen von ihr, wo das selbst auferlegte “Tabu brechen” auf Grenzen stösst. Broders Westismus ist selbstverständlich auch anti-kommunistisch affirmiert, aber hier kommt auch seine Förderung/Toleranz für Rechte an ihre Grenzen. Vera Lengsfeld, in der DDR sozialisiert, ist heute so rechts dass sie Autorin der AfD-nahen Internetzeitung „Die Freie Welt“ ist, Verteidigerin von Martin Hohmann, auf Broders “Achse des Guten”. War Initiatorin der gegen die deutsche Einwanderungspolitik gerichteten „Gemeinsamen Erklärung 2018“ (Erstunterzeichner Broder, Sarrazin, Matussek, Herman, Tellkamp, Flaig,…). In Deutschland gebe es einen „Gesinnungskorridor zwischen gewünschter und geduldeter Meinung“. Es unterschrieben auch    andere “Achgut”-Leute wie Wendt, Leute aus dem Umfeld von IfS/„Junge Freiheit“/Antaios/… wie Karlheinz Weissmann oder Thorsten Hinz (riet in der “JF” von einer „Holocaust-Religion“ ab, den Terminus stufte Clemens Heni als „antisemitisch“ ein…), Leute aus dem Umfeld der AfD wie Max Otto (ein “Transatlantiker”) oder Michael Klonovsky (schrieb, „Anton Maegerle“ vulgo Gernot Modery arbeite für linksextremistische Periodika), aus dem Umfeld der Springer-Presse wie Heimo Schwilk39, der Politikwissenschaftler Bassam Tibi (wurde ja auch Objekt von Leuten wie Wolfgang Sobotka), Martin Semlitsch von den österreichischen Identitären, der Autor Frank Böckelmann („globaler Siegeszug eines dunkelhaarigen und kaffeebraunen Standardmenschen in einer einheitlichen Weltkultur”), der Historiker Jörg Friedrich („kontroverse neue Sicht“ auf Kriegsschuld, Kriegszweck und Kriegsausgang, zunächst mal bzgl 1. WK), der Autor Jörg Bernig (die Bundesregierung plane aus antideutschen Motiven einen Bevölkerungsaustausch mit anderen Ethnien und Religionen),…

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland begrüßte die Erklärung; ebenso tat dies Götz Kubitschek. Der Schauspieler Uwe Steimle liess sich streichen, er ist zwar PEGIDA/AfD-nahe, übt aber Kritik an USA und Israel > es stellt sich die Frage ob Steimle eine Belastung für die Erklärung ist oder das Unterzeichnen dieser etwas Peinliches über Steimle aussagt. Frank Böckelmann ist zwar ein Niemand, aber in diesem Zhg verdient seine Haltung Beachtung. Er vertritt einen antiuniversalistischen Standpunkt. Er spricht den “Dunkelhaarigen” und “Kaffeebraunen” das Recht und die Fähigkeit ab, mit “Postulaten der europäischen Aufklärung die Verständigung der Weltteile untereinander zu regeln”. Ist einer jener, bei denen man sich fragen muss, ob sie aus Abneigung ggü Islam/ismus eine neue Rechte mitbauen, oder ob Islam/ismus die alte Rechte zu einer neuen „aufpeppt“. Und ein Anderer der Genannten: die Bundesregierung plane aus antideutschen Motiven einen “Bevölkerungsaustausch mit anderen Ethnien und Religionen”. Die sich so nennenden “Anti”deutschen behaupten ja, dass sie die “westliche Aufklärung” den “Kaffeebraunen” bringen wollen. Und was “Transatlantiker” in dem Zhg mit diesem Milieu (und überhaupt im deutschen Konzext) bedeutet, dazu unten noch mehr.

In der AfD gibt es einen “gemäßigten” und einen “rechtsaussen” Flügel. Also jene, die Frauen- oder Schwulenrechte politisch korrekt gegen Moslems in Stellung bringen und jene die sich lieber der Hohmann-Grenze annähern. Wobei Alice Weidel ja auch Sinti/ Roma als „kulturfremde Völker“ bezeichnet, von denen „wir überschwemmt werden“. In der selben Email hat sie die deutsche Regierung als “Marionetten der Siegermächte des 2. WK” bezeichnet, mit der „Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten“. Im EP-Wahlkampf 19 äusserte sich dann lobend über Trump, seinen Wahlkampf zum Präsidenten einer dieser Siegermächte. Bezüglich der Klimakrise verleugnet sie die Realität. Als Broder in der AfD-Fraktion zu Gast war, hat er die Äusserungen über die Siegermächte ihr ggü nicht angesprochen, davon darf man ausgehen, auch dass ihn das Andere von Weidel nicht stört. Sie trifft sich mit Broder und der Süd-Tiroler Freiheit, man darf sich fragen wer weiter rechts ist.40

Kein Spitzenmann der AfD steht so weit rechts wie Björn Höcke, heisst es. Er lehnt den derzeitigen Umgang mit dem Holocaust und manches Andere in der BRD ab, kritisierte (17) das Berliner Holocaust-Mahmmal und deutsche Schuld-Kultur. Die Politikwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann (Grigat-Speichellecker) nannten Höcke einen „weltanschaulich gefestigten Antisemiten“ und „attestieren“ seinen Äußerungen eine „antisemitische Feindbildkonstruktion“, die seiner „völkischen Agitation inhärent“ sei. So habe Höcke Christentum und Judentum als „Antagonismen“ bezeichnet und eine „überschwänglich formulierte Leseempfehlung“ für ein 2015 erschienenes „antisemitisches Pamphlet“ von Wolfgang Gedeon abgegeben, auch über Höckes „Antiamerikanismus“ würden „antisemitische Bedeutungsinhalte transportiert”. Der „Nahostexperte und gefragte Publizist“ (Wiener Akademikerbund) hat ein Buch über AfD & FPÖ herausgebracht, über “Antisemitismus”, “völkischen Nationalismus” und “Geschlechterbilder” in ihr, also eine Pseudokritik, die über Verschiedenes hinweg täuschen soll…hauptsächlich, wo es dann gemeinsame Schnittmengen gibt, bezüglich Feindbildern,… Es ist die selbe Pseudoabgrenzung und Verdrehung, die Küntzel einst ggü Breivik vornahm (gewissermaßen in Broders Namen). Broder (Dropthebomb-Teilnehmer natürlich) war Anfang 19 bei der AfD im Bundestag, auf deren Einladung, Kritik daran machte ihn wieder zum “Opfer” (wie nach dem Breivik-Lob für ihn). Um das „miteinander reden…“ sei es gegangen, und gegen die angebliche „Political Correctness“, auch um die Klimawandel-Leugnung (> unten).

AfD-Spitzenmann Gauland verlangte ’17 bei einem Treffen der AfD-Strömung “Flügel” (Höcke, Meuthen,…) eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen,  einen Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit. Gauland 18 bei einer Tagung der AfD-Nachwuchsorganisation in Thüringen: „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. In einem Text für die “FAZ” hat Gauland, der PEGIDA als „natürliche Verbündete“ seiner AfD sieht, eine “Heimatlosigkeit der Eliten” angeprangert, eine “globalistische Klasse” gebe “kulturell und politisch den Takt vor”, ihre Mitglieder fühlten sich als Weltbürger in einer “abgehobenen Parallelgesellschaft”,…41 Wolfgang Gedeon gehört ebenfalls zum rechten Flügel der AfD, äusserte sich zu den “Protokollen der Weisen von Zion”, zum Holocaust, äusserte auch IL-Kritik. Sachsen-Anhalt-LT-Abg. Marcus Spiegelberg (AfD) wurde aus einer Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht 38 in Weissenfels geworfen; er sei auch deshalb so fassungslos, sagt Spiegelberg, weil der Rauswurf ihm indirekt Antisemitismus unterstelle, dabei fühle er sich “dem jüdischen Volk als Christ sehr verbunden, und das jüdisch-christliche Abendland ist für mich keine Phrase”. Er bekomme seither pausenlos Solidaritätsbekundungen.

Der Politiker Heinrich Fiechtner, ein Evangelikaler, tritt für die „klassische Ehe mit Familie“ ein, verglich den Koran mit „Mein Kampf“, sieht Antisemitismus als “faule Wurzel” der Partei, ist sehr proisraelisch, gg IL-Kritik (schlug vor, sich in der Präambel der Fraktionssatzung zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen), hat auch die Fahnen von Israel und Deutschland überkreuzt am Revers. Der Abgeordnete zum Landtag von Baden-Württemberg trat ’17 hauptsächlich wegen Gedeon aus der AfD aus. Er würde gerne Einiges als “antisemitisch” deklarieren und einen Deutschnationalismus über “Israel-Solidarität” fördern. Nach dem Anschlag kürzlich in Halle42 schrieb der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich auf Facebook: “Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”. Michel Friedman zu Halle: „Judenhass und Menschennhass haben bei der AfD eine neue Heimat gefunden”. AfD-Abgeordneter Brandner tweetete über Friedman („Koksnase“), re-tweetete ausserdem über die Opfer und Politikergedenken vor Moscheen und Synagogen (in die selbe Richtung wie Ulbrich), rief scharfe Reaktionen hervor.

Dieses Jahr wurde die Bundes-Vereinigung “Juden in der AfD” (JAfD) gegründet. Voraussetzung für eine Aufnahme in die Vereinigung sei neben der AfD-Mitgliedschaft eine ethnische oder eine religiöse Zugehörigkeit zum Judentum, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Wolfgang Fuhl. Fuhl hat sein Mitwirken in der AfD mit dem “Fallout” des israelischen Gaza-“Feldzugs” 2014 begründet, Demos in Deutschland, die seiner Auffassung nach “antijüdischen” Charakter gehabt hätten. Hier stellt sich die Frage, ob wirklich Juden (wie Fuhl) für das israelische Vorgehen “verantwortlich” gemacht wurden (zum “Handkuss” kamen) oder ob Juden wie er die Gegnerschaft zu diesem Vorgehen als gegen Juden bzw sich gerichtet auffassten, aus Solidarität mit Israel… Wer stellt(e) die Verbindung Israel-Juden her, darum ging es auch schon im 1. Teil. Die 2 000 getöteten Palästinenser waren auf keinen Fall Opfer, soviel ist mal klar… Und der/die überbordende(r) Rassismus und Hetze von israelischer und proisraelischer Seite während dieses “Kriegs” ist schon gar kein Thema. JAfD-Vorsitzende Vera Kosova sagte, die AfD distanziere sich von Antisemitismus in jeglicher Form. Mit dabei von der Partie ist auch Michael Kühntopf, wie der im 1. Teil dieser AS-Behandlung genannte Grünewald zionistisch-chauvinistisch auf der deutschen Wikipedia unterwegs ist und ein Konvertit.

Auf der wikipedia wurde er oftmals gesperrt, wegen Regelverletzungen, hat sich unter neuen Pseudonymen immer wieder registriert (“Ba Tofelet gavohot”,… ), zur Zeit dürfte er dort als “shlomohamelekh” (König Salomon…) unterwegs sein. Es gibt nun auch einen Artikel auf dieser Wiki über ihn, als ob er eine bedeutende Persönlichkeit wäre, und vermutlich ist es ein unkritischer. Der in der Schweiz lebende deutsche Theologe macht Jewiki, rief (natürlich) zu Wahl der AfD auf. Über seine Facebook-Seite teilt Kühntopf Slogans und Verschwörungstheorien von rechten Wutbürgern und Rechtsextremen; er ist einer jener Deutschen, für den Islam das Böse und Israel das Gute ist.43 Ja, was (wer) sind wohl die Feindbilder von den AfD-Juden? Prominente Vertreter der jüdischen Öffentlichkeit in Deutschland wie Charlotte Knobloch und Michel Friedman bekundeten über die JAfD-Gründung Befremden, taten so als ob “da” Welten dazwischen wären.

Mosche Zuckermann: “…ein humanistisches, antirassistisches, demokratisch-tolerantes Bild der Juden wird da gerade von jenen heraufbeschworen, deren menschenfreundliche Emphase merklich verblasst, wenn es um die Verurteilung der über 50 Jahre andauernden Knechtung der Palästinenser durch den israelischen Staat geht. Im Gegenteil, sobald sich jüdische (und andere) Kritiker zu Wort melden, die die israelischen Verbrechen in den besetzten Gebieten, die brutale fortwährende Verletzung von Menschenrechten und dem Völkerrecht, verurteilen, werden sie von diesen Vertretern der jüdischen Verbände in Deutschland des Antisemitismus geziehen und als ‘sich selbst hassende Juden’ verleumdet.” Man liest über die Skepsis aus dem ZdJ ggü der AfD das, was man auch von IKG über die FPÖ-Annäherung liest, es sei (“noch immer”) viel “Antisemitisches” in der Partei, auch dass Juden dort als “Feigenblatt” benötigt werden, seltener wird die Skepsis mit der antimoslemischen und rassistischen Hetze der AfD begründet; und etwas Kritisches darüber, wie der Israel-Diskurs bei dieser Partei läuft, kommt nur von Aussenseitern wie Zuckermann.

Während Israel-“Kritik” ausgewälzt wird, zerlegt, diffamiert, mit Antisemitismus und Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht…bleiben diese Botschaften äusserst blass. Michael Wolffssohn hat die Gründung der JAfD gar als „Akt der Verzweiflung“ erklärt, als „Notwehr“,  weil die Gesellschaft allzu passiv sei gegenüber „moslemischen Antisemitismus“. Dass Juden auch aus puren Ressentiments, aus Chauvinismus und Rassismus zB gegenüber Arabern oder Türken, handeln könnten, will er nicht wahrhaben bzw verzerren. Der deutsch-israelische Historiker Wolffsohn, der sich gedanklich auch für Folter erwärmen kann, schwimmt meistens mit dem zionistischen Strom, zB schwang er zur Zeit des Gaza-Massakers 14 die “AS”-Keule. Er “anerkennt” manche Anliegen deutscher Rechter, zB die Anerkennung der deutschen Vertriebenen als Opfer – ob Wolffsohn auch ein Fall für die JAfD ist? Für die “Die Welt” schrieb er einen Nachruf auf Scharon, der “allen aus der Mode gekommenen Militaristen und Chauvinisten vor strahlendem Patriotismus das Wasser in die Augen treiben musste” (transatlantikblog.de). Tja, und Rafael “Rafi” Eitan, ehemaliger Mossad-Mann, nicht der Militär gleichen Namens, später wie dieser auch in der Politik, hat lobende Grussworte an die AfD gerichtet (muss kurz vor seinem Tod gewesen sein).

Da ist wieder die Graumann-Noll-Dichothomie (s.o.)… Bezüglich vieler israelischer Parteien44 ist die AfD (mit oder ohne Juden) ja wirklich beinahe linksliberal. Zuckermann: “An Rassismus, Xenophobie, Araberhass und rabiater Volksverhetzung kann es Israels politische Kultur allemal mit der AfD aufnehmen, und zwar nicht nur ‘auf der Straße’, sondern auch – und gerade – in der Sphäre der hohen Politik. Von der zunehmenden Faschisierung der israelischen Politstrukturen sei hier geschwiegen.” Abraham Melzer: “Ganz abwegig wäre ‘Juden in der AfD’ oder ‘Juden in der NPD’ nicht, wenn man sich die Skala des Rechtsextremismus bzw. des National-Zionismus ansieht. Da gibt es in diesen politischen Anschauungen schon Übereinstimmungen. Denken wir an Minister wie Bennet, Shaked, Lieberman, .. so wären dies ‘Juden’, die selbst die AfD nicht nehmen würde; aber bei der NPD hätten solche rechtsradikale Minister allerdings gute Chancen.” Es gibt aber die Propaganda (bzw “Denkschule”), der zufolge die AfD eigentlich auch “antisemitisch” ist, Juden also auch ihr “Opfer”.

Samuel Salzborn behauptet “Die AfD hat ein rein instrumentelles Verhältnis zu Juden, man will den massiven Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in der Partei mit der Gründung dieser Minigruppierung ‘Juden in der AfD’ kaschieren”. Tja, Kühntopf & Co sehen das anders, und Salzborn ist nicht nur in vielen Fragen mit Kühntopf einer Meinung, die beiden arbeiten auch zusammen… So wie Grigat (s.o.)45 mit Broder (der der AfD “indirekt” den “Koscher”-Stempel gibt, den sie will). Und, ein anderer “Anti”deutscher, Thomas Maul, sieht die AfD als einzige Kraft gegen “Antisemitismus” und “Abendlandzersetzung”. In Deutschland (nicht nur dort) kann man rechtsextrem und proisraelisch sein, wie sich zB auch an Wikipedia-Bearbeitern wie „PrussianZionist“ zeigt. Pro-israelisch ist die AfD allemal. Parteichef Alexander Gauland: “Die AfD hat sich immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland gestellt”. Meuthen sagte, die AfD sei durch und durch projüdisch.

Und einer der grössten Israel-Freunde und “Antisemitismus-Feinde”, Nicolaus Fest, ist einer der grössten xenophoben Chauvinisten… Melzer: “…nonchalant aus Überzeugung werden die Protagonisten um von Storch selbstredend pathetische Reden halten, wie natürlich die Nähe von Judentum und deutschem Rechtskonservatismus sei.”46 Wie auch die Missfelders. Die AfD hat eine echte Bewunderung für Israel (wie Rechte gewöhnlich), bezüglich Juden in Deutschland ist sie taktisch-pragmatisch wie “Anti”deutsche ggü gewissen Exil-Iranern (oder Kurden) und Israel bzgl der Drusen…Oder wie die USA ggü Saudi-Arabien? Wenn es sich um eine primär antisemitische Organisation handeln würde, hätte man nicht nur bewertet, inwiefern das Werben um die Teilnahme von Moslems Resonanz zeigt und welche Interaktionen es gibt (zwischen AfD und IL),…sondern auch die Tatsache einer “blossen” positiven Bezugnahme (wie jene der AfD auf Israel). Man kann sich gut vorstellen, was gewisse Kreise daraus machen würden.47 Hier sagen dann die Einen, sie sind gar nicht wirklich pro-israelisch und eigentlich auch anti-semitisch. Und die Anderen sagen, “alles Antisemiten ausser die AfD”.

Wenn es rein um Israel geht, gibt es bei der AfD (und bei Rechten generell) keine Probleme mit Juden; aber: Schächten und Beschneiden (fremde Sitten), Holocaust-Aufarbeitung (eigene Schuld,…)48, ZdJ-Interventionismus in deutscher Politik,… Bezüglich USA gibt es mit Trump jemanden, auf den sich AfD und Hauptstrom der Juden in Deutschland “einigen” können; grundsätzlich ist es aber so, dass sich der neue Deutsch-Nationalismus ggü den Siegermächten des 2. WK nicht mehr unterordnen will. Und Thematisierung von NS und Holocaust wird dort als eine Vorstufe zu „White Guilt“/”Selbsthass” ausgelegt. Wenn man NS und AS den Moslems unterschieben kann, ist das natürlich was anderes. Was “Ehe für Alle” und Frauenrechte betrifft, gibt es auf beiden “Seiten” solche und solche Ansichten. Jüdische Organisationen sind auf oberen Ebenen bzw offiziell noch gegen die Rechtspopulisten. Es gibt die Haltung, bezüglich Israel so rechts und ausschliessend (ggü Nicht-Juden) wie möglich zu sein, bezüglich der “Diaspora” so liberal wie es geht (also zB das Recht auf Schächten als Minderheiten-Recht einzufordern, aber auch den Ethno-Nationalismus den Israel praktiziert, abzulehnen).

Der bayerische Publizist Rainer Meyer („Don Alphonso“ im FAZ-Blog, nun „Welt“), ein Neo-Rechter, versucht, der AfD den Anstrich von Glaubwürdigkeit zu verleihen bezüglich “progressiver Inhalte”, “universeller Rechte”, “Diversity und Minderheiten”, konkret der homosexuellen Weidel, sie afrikanischen und moslemischen politischen Organisationen positiv gegenüber zu stellen. Auch hier stehen Salzborn und die “Anti”deutschen (und andere, die auf “links” machen) auf der Gegenseite. Manche versuchen, Juden zum “Opfer” der AfD machen; gegen wen sie hauptsächlich hetzt, ist hier egal (bzw wird begrüsst). Dass jüdische Unterstützung für die AfD als “Notwehr gg moslemischen Antisemitismus” deklariert wird, zeugt von einer gewissen Schieflage… Zumal Palästinensern etwas derartiges nie zugebilligt wird, immer als Ausdruck ihres “eigentlichen Charakters” ausgelegt wird, quasi als Grundlage für den Konflikt dort. Übrigens: Auch PEGIDA schwankt zwischen offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu eigenem Radikalismus) und politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus der Anderen). Beim PI-Pöbel gibt es auch etwas in dieser Art.

Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 1. März 17 im bayerischen Osterhofen trat als Ehrengast und Redner auch FPÖ-Chef Strache auf. > “Die Völkerwanderung ist gelebter Irrsinn“, es gelte der Grundsatz „Willst Du eine soziale Wohnung haben, musst Du ein Kopftuch tragen“. Die FPÖ kam unter Strache voll auf die Linie mit den anderen alten (FN, VB, ..) und neuen (PVV, Fidesz,…) europäischen Rechtsparteien, mit Anti-Islam und als Beschützer der Juden, Verteidigern des Abendlandes, infolge Verschiebungen nach 11/9/01. Zur Veranstaltung von Strache mit Broder heuer zu “moslemischen Antisemitismus” etwas im vierten Teil. Die FPÖ, in der sich nach der Nazi-Zeit die meisten Nazis Österreichs sammelten (und sich mit ihr mehr oder weniger in die Zweite Republik integrierten), die die meiste Zeit ihres Bestehens eine Rechtsaussen-Linie fuhr, versucht einen Relaunch vor dem Hintergrund globaler Umwälzungen. Der Saubermann Heinz-Christian Strache musste kürzlich zurücktreten (er hatte es zum Vizekanzler gebracht…), nachdem er vermeintlichen russischen Oligarchen in Ibiza Staatsaufträge gegen illegale Spenden angeboten hatte, dort auch verriet dass er das Mediensystem in Österreich nach dem Vorbild von Orban-Ungarn umgestalten will; zur selben Zeit kamen auch Hinweise auf Verbindungen der FPÖ zu Rechtsextremen (die Wurzeln von Strache), mit Gottfried Küssel, den Identitären,…49 PEGIDA hält Strache für eine “seriöse Bürgerrechtsbewegung”. bei der zweiten Wiener PEGIDA-Kundgebung Festnahmen wegen Zeigens des Hitlergrußes (bei vier habe es sich um Proponenten einer Spaßpartei gehandelt, bei den anderen zwei um PEGIDA-Anhänger).

Strache (links), Journalistin Isabelle Daniel (rechts), ORF-Pressestunde März 17

Jörg Haider, einer von Straches Vorgängern als FPÖ-Bundesparteiobmann, sagte 2001 über den amerikanischen “Spin doctor” Stanley Greenberg, einen Juden, der gerade für die SPÖ Wahlkampf in Wien machte50: „Der Häupl hat einen Wahlkampfstrategen, der heißt Greenberg … den hat er sich von der Ostküste einfliegen lassen! Liebe Freunde, ihr habt die Wahl, zwischen Spin-Doctor Greenberg von der Ostküste oder dem Wienerherz zu entscheiden … wir brauchen keine Zurufe von der Ostküste. Jetzt ist einmal genug“. Im selben Jahr, ein paar Monate später, war die Rede Haiders im Bierzelt in Ried, als er über IKG-Chef Muzicant herzog. Robert Spencer (USA; hp’s wie jihadwatch, dhimmiwatch,…), ein Breivik-Vorbild, ist einer aus der Islamophobie-Industrie, der sich positiv auf Haider bezog, ihm Tribut zollte. Greenberg leistete in Israel für die Avodah-Partei zur Zeit von Ehud Barak Wahlkampfhilfe; wahrscheinlich war das was von Likud-Seite dazu (zu Greenberg) kam, gar nicht so weit weg von dem was Haider sagte. Als die FPÖ 2000 mit der ÖVP die österreichische Regierung bildete (Haider blieb damals in Kärnten als Landeshauptmann), zog Israel seinen Botschafter aus Wien ab.51

Das FPÖ-Programm ’97 war ein wichtiger Schritt von (deutsch)nationalen, klassisch-rechten Zielen zur “Sorge” um Europa, den Westen,… Vollends kam dieser neue rechte Charakter aber erst unter H.-C. Strache zum Durchbruch, der 05 Parteichef wurde, nachdem Haider mit Teilen der Partei von dieser wegbrach und das BZÖ gründete.52 Juden wurden nun als gut für den Westen gesehen, Westen positiv affirmiert, Moslems wurden das Andere,… Wobei natürlich auch hier nicht-weisse Christen wie Schwarzafrikaner zu den “Anderen” gezählt werden53, das Ganze hat (vornehm ausgedrückt) eine rassi(ist)sche “Komponente”, und eine kulturalistische. Auch Frauen- oder Schwulenrechte wurden bei den europäischen “Rechtspopulisten” gegenüber “dem Islam” in Stellung gebracht, bei der FPÖ eigentlich nur Erstere. Man versucht, sich mit Pro-Zionismus und “Antisemitismus”-Anklagen ggü Linke zu profilieren. “Die bösen Zuwanderer sind antisemitisch und frauenfeindlich, deshalb sind wir (die Fortschrittlichen) gegen sie…”. Strache: „Islamismus ist der Faschismus des 21. Jh, totalitär, eine Kriegserklärung an das aufgelärte Europa, frauenfeindlich, Moscheen sind Herrschaftssymbole, es wird dem ggü Appeasement betrieben…” Wie von Grigat.

Haider hatte einst zB gesagt: „Wozu haben wir die Türkenkriege geführt, wenn die heute alle da sind?“; es wird aber versucht, dies im Nachhinein entsprechend zu verdrehen. Es stellt sich die Frage, wohin sich die FPÖ unter Strache genau gedreht hat, was bzw wem eigentlich (sich) die Bahn gebrochen hat/wurde. Strache auch: „Nach allem was Juden im Exil angetan wurde, tragen wir Verantwortung für eine sichere Zukunft des jüdischen Volkes“; das war schon deutlich auf Israel gemünzt. Bevor Strache 06 aus dem Wiener Gemeinderat/Landtag in den Nationalrat wechselte, versuchte er im Rathaus noch eine Verurteilung des Völkermords an den Armeniern zu erreichen. Oder sagen wir so, er versuchte sich auch über dieses Thema zu profilieren, nahm sich dem an, um anti-türkische Ressentiments zu schüren.54 2010 dann die Solidaritäts-Reise Straches mit einer FPÖ-Delegation (David Lasar, Andreas Mölzer55, Hilmar Kabas, Elisabeth Sabaditsch-Wolf,…) nach Israel, wo er mit anderen Führern von europäischen Rechtsparteien (Geert Wilders, Filip De Winter,…) die “Jerusalemer Erklärung” abgab. Un an einer “Konferenz über islamischen Terror” teilnahm. Die FPÖ-Leute wurden dort u.a. vom israelischen Vizeminister Ayoub Kara (einem Drusen…) empfangen.

Dieser Kara hat der FPÖ anscheinend auch eine Art Gegenbesuch in Wien abgestattet; 2014 nahm der israelische Siedler-Führer Gershon Mesika (Chef der Regionalverwaltung von “Samaria”/Schomron im Westjordanland56) an einer “Konferenz” mit FPÖ und anderen westlichen Rechten teil. Zwischen Leuten vom Likud und rechts davon stehenden Parteien ist es in den letzten jahren immer wieder zu Kontakten gekommen. Von Seiten der FPÖ wird lieber darüber geredet (sehen das als gut für ihren Ruf), von Seiten der Israelis lieber vertuscht (fürchten um den Ruf) – obwohl Kontakte der revisionistischen Zionisten zu europäischen Rechten bis in die 1920er zurückgehen (siehe oben; es wird darüber mal einen Artikel geben…). Strache verwies gerne auf jüdische Mitglieder in der FPÖ. Der wichtigste davon war David Lasar, langjähriger Wiener Gemeinderat, dann Nationalrat. Lasar lag mit der Israelitischen Kultusgemeinde im Clinch, war aber Zionist; er organisierte die Reisen der FPÖler nach Israel. Und daher wurde er, im Gegensatz zu Israel-Kritikern in der IKG, in ihr nicht geschnitten. Lasar, der sagte, es gäbe keinen Antisemitismus in der FPÖ, legte ’19 seine Tätigkeiten für/in die/der Partei nieder (stehe ihr nicht mehr „als Symbol zur Verfügung”), begründete das mit Partei-Rechtsaussen Martin Graf. Aus der Partei will er jedoch nicht austreten, mit der Regierungsarbeit (besonders mit Innenminister Herbert Kickl) sei er “mehr als zufrieden” gewesen.

„In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, so dieser Kickl. Nein, antisemitisch ist man nicht mehr, dies ist ja Merkmal der Orientalen, ausserdem ist Israel ja Retter des Westens usw. Zu Peter Sichrovsky, ebenfalls ein Jude in der FPÖ, kommt hier noch etwas. An dieser Stelle: Man kann sich vorstellen, wie aus dem Umfeld der IKG kommentiert worden wäre, wenn sich FPÖ-Leute mit Moslems getroffen und dann auch noch über Juden/Israel geredet hätten et cetera. Strache: “Ich halte …den Herrn Al-Rawi, der anti-israelische Demos anführt, für skandalös.” So könnte auch der “linksalternative” Florian Klenk über den irak-stämmigen SPÖ-Politiker geurteilt haben. Strache am Burschenschafter/WKR-Ball in Wien am Tag der Auschwitz-Befreiung angesichts der Proteste dagegen: „Wir sind die neuen Juden”.57 Strache redet(e) auch über “neuen Antisemitismus”, etwa in einem Interview mit der rechten israelischen “Jerusalem Post”, wo er gegen SPÖ-Politiker Darabos nach dessen Kritik an Avigdor Lieberman austeilte.58 

Nach dem guten Abschneiden der FPÖ bei der Nationalratswahl 17 analysiert die israelische Zeitung „Haaretz“ die Rolle der jüdischen Gemeinschaft in Österreich, aber auch anderen europäischen Staaten. Sie werde zunehmend von rechtspopulistischen Parteien als Instrument benutzt, um Muslime und andere Minderheiten zu dämonisieren, schreibt „Haaretz“ in einem Kommentar über den neuen „Philosemitismus“. „Noch vor fast drei Jahrzehnten wurde Heinz-Christian Strache bei einem Fackelmarsch einer Gruppe, die sich selbst die Hitlerjugend zum Vorbild nahm, festgenommen. In diesen Tagen klingt der 48-jährige Chef der politisch weit rechts stehenden Freiheitlichen Partei – die nach der Wahl am Sonntag sehr wahrscheinlich Teil der neuen österreichischen Regierung sein wird – so, als wolle er Israels bester Freund sein.“ Wie gesagt, Teile des jüdischen Hauptstroms sind bezüglich Israel so rechts (und ethnonationalistisch) wie möglich (und da kann es auch zu Kooperationen mit Rechten im Westen kommen, zumal unter den Vorzeichen von Westismus und Islamophobie), bezüglich der Diaspora für so viel Liberalismus und Minderheitenrechte wie möglich (und da werden die selben Rechten dann ggf als Gefahr gesehen).59

2017-19 dann die ÖVP/FPÖ-Regierung mit Kurz und Strache. Internationale und österreichische jüdische Organisationen lobten Kurz über den grünen Klee, äusserten glz “Besorgnis” über Strache/FPÖ. Was ziemlich heuchlerisch war, angesichts der Kontakte zwischen FPÖ und Juden auf verschiedenen Ebenen, der proisraelischen (und antimoslemischen) Haltung der FPÖ, dem Charakter der Rechten in Israel…und angesichts ihrer Sympathien für Sebastian Kurz. Die meisten Vertreter jüdischer Organisationen halten es so, sich mit FPÖ-Politikern nicht zu treffen. Davon betroffen war auch Aussenministerin Karin Kneissl, parteilos aber von der FPÖ nominiert bzw ihr nahe stehend. Kneissl, die u.a. in Arabistik ausgebildet ist und auch an der Hebräischen Universität in Jerusalem studiert hat, versuchte, mit Schönreden von Israel-Politik und sich Anbiedern über “Antisemitismus”-Verurteilung aus dem rechten Eck zu kommen. Etwa anlässlich ihrer Teilnahme an einer “Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus” der OSZE in der Slowakei. Gegenüber der „Times of Israel“ sagte Kneissl, die EU lege besonders strenge Maßstäbe an Israel an, sie sei für eine Intensivierung der Beziehungen der EU mit Israel, hob ein Engagement der ÖVP-FPÖ-Regierung für die jüdische Gemeinschaft und den Staat Israel hervor und verwies diesbezüglich auch auf die EU-“Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus” in Wien. Vizekanzler Strache attestierte sie, „grosses Interesse an Israel, seiner Geschichte und Kultur“ zu haben. Das stimmt sogar, und grosse Sympathien.

„Ich bin absolut überzeugt, dass weder er noch ein anderes Mitglied dieser Regierung antisemitisch ist oder Antisemitismus toleriert“, schleimte Kneissl weiter. Am Rande der „Nahost-Konferenz“ in Warschau 19 hatte sie die Ehre, Netanjahu zu treffen, „Er ist sehr sympathisch auf mich zugekommen und wir haben uns unterhalten unter anderem über meine Zeit in Israel“. Was bei jemandem, der immer wieder die “westliche Welt” beschwört und den Holocaust den Palästinensern in die Schuhe schieben möchte, nicht verwundern darf. Wenn Kneissl Netanyahu trifft oder Kurz Lieberman, läge es eigentlich an den Österreichern, sich von Rechtsextremisten fernzuhalten… Österreich werde bald Holocaust-Überlebenden und ihren Nachkommen die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen, so Kneissl.60 In die Bemühungen der FPÖ um eine Verbesserung der Beziehung zu Israel fällt auch ein Brief von ihrem Generalsekretär Christian Hafenecker an die Botschafterin in Österreich, Talya Lador-Fresher. Darin hiess es, rechtsextreme Gesten bei FPÖ-Veranstaltungen sei „Agitation politischer Gegner“, Linke seien wahre Extremisten, man distanziere sich vom NS, versuchte man über eine „Neudefinition“ rechter Inhalte („…Begriffe wie ‚Heimat’, ‚Tradition‘ und ‚Patriotismus‘ von manchen politischen Kreisen als rechtsextrem dargestellt“) Brücken zu den Zionisten herzustellen.

Eine Anbiederung die IL gleichzeitig zu einer Anti-Rechtsextremismus-Institution macht und (das trifft seinen Charakter schon eher) als nationalistischen Ethnostaat anerkennt. Im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu Juden hat die FPÖ auch eine parteiinterne Kommisson (Mölzer, Hafenecker, Wilhelm Brauneder, Thomas Grischany,…) eingesetzt, die die Geschichte und „braune Flecken“ der von früheren Nationalsozialisten begründeten Partei beleuchten soll. Die NS-Liederbuch-Affäre war hier der Auslöser. Ursprünglich wollte die FPÖ einen israelischen Historiker finden, um den “Untersuchungsbericht” absegnen zu lassen. Die FPÖ verweist in ihrem Bericht auf ihr Pro-Israel um den Bruch mit Antisemitismus zu belegen. Kritik kam u.a. von Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Wien und Leiter des wissenschaftlichen Beirats des „Hauses der Geschichte“. Woran genau? Für die Broders und Netanyahus zählt ja (auch) genau das. Und ihre Islamophobie (für Kritiker des Berichts ein Thema?) gefällt dort auch, verbindet.

Unsauberen Umgang mit der eigenen Vergangenheit bzw dem Nationalsozialismus mit Pro-Israel und Philosemitismus zu “übertünchen”, hat sich etabliert. Mangelnde Distanz zu NS-Gedankengut wird dabei immer wieder offensichtlich. Strache hat zB als Vizekanzler in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ den von den rechtsextremen Identitären verwendeten Begriff des „Bevölkerungsaustauschs“ gebraucht.61 Auf den Einwand, dass „Bevölkerungsaustausch“ ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Obmann in einer späteren Ausgabe der selben Zeitung:„…Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim, und redlich und zutiefst demokratisch…“. Mit solchen Kategorien operiert der Zionismus seit seiner Begründung, und daher eignet er sich auch nicht zur Läuterung von Rechten, im Gegenteil… Auf Englisch und Französisch heisst “Bevölkerungsaustausch” Replacement, siehe dazu die Teile über die Rechte in der USA und in Frankreich sowie dem Neuseeland-Attentäter. Strache blieb bei seinen Aussagen, Kritik sei „Diskussionsverweigerung“, er werde sich „nicht den Mund verbieten lassen“ (> Rhetorik von Broder & Co).

Bezeichnend war auch, wie Strache vor einigen Jahren (noch als Oppositionspolitiker) Beobachtungen von Journalisten dementierte, wonach bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Wien Anhänger lautstark „Türken raus” gerufen hätten. Er und die ebenfalls anwesende Ursula Stenzel hätten “nur vor einem neuen Antisemitismus durch Zuwanderung gewarnt”.62 Darüber schon hier. Der “Antisemitismus”-Vorwurf zur eigenen Profilierung und Reinwaschung. Die Wiener FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel ist im September 19 bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären-Bewegung in Wien („Befreiung Wiens 1683“) mitmarschiert, hielt eine Rede bei Abschlusskundgebung („Liebe Freunde…“). Stenzel, die gerne auf ihre jüdischen Wurzeln verweist, ist immer weiter nach rechts gerückt, ist jetzt anscheinend dort, wo sie hin gehört. Faselte davon, etwas zu verteidigen „wofür unsere Vorfahren gekämpft haben”63, attackierte den türkischen Präsidenten Erdogan (der die EU in der Flüchtlingsfrage „unter Druck setzt“), die “Bedenkenlosigkeit vieler europäischer Regierungen“,…

Stenzel unter Identitären

Später sagte sie, sie sei mit Anderen mitgegangen, habe nicht gewusst worum es eigentlich ging… Wie Parteikollegin Susanne Winter einst, die sagte ihre Zustimmung zum als “antisemitisch” inkriminierten Facebook-Posting sei durch Hudelei zu Stande gekommen. Oder Stephan Grigat (dessen “Stopthebomb” Stenzel unterstützt), nachdem sein Auftritt im Akademikerbund bekannt wurde, auch er hat sich da als Opfer inszeniert. In seinem Klagelied über „Leute die ihm am Zeug flicken wollten” hiess es, er hätte nichts über den Akadmikerbund gewusst, sein Israel-Engagement hätte ihn mit jemanden von dort “zusammengeführt”; und: der Abend sei “eskaliert” als bekannt (gegeben) wurde dass seine Begleitern Simone Hartmann Jüdin sei und nicht Iranerin… Das ist bezeichnend für Grigat, aber auch den „Antisemitismus“-Diskurs! Will insinuieren, die im Akademikerbund (und Rechte überhaupt) hätten nichts gegen Iraner (obwohl sie sich genau darüber mit diesen pseudolinken Israellobbyisten getroffen haben), wohl aber gegen Juden > man hängt sich den gelben Stern um, um vom Wesentlichen abzulenken, um das mit der Ausgrenzung umzudrehen… Die Israel-Begeisterung (auch) in der (extremen) Rechten, die grosse Schnittmenge zwischen diesem pseudolinken Lager und der Rechten (Anti-Islam, ProIsrael), der Brückenbau zwischen ihnen – das “muss” man natürlich verdrehen.64

Im Präsidium dieses Wiener Akademikerbundes (aus der ÖVP ausgeschlossen nach der Forderung u.a. nach Aufhebung des Nazi-Verbotsgesetzes) ist auch Elisabeth Sabaditsch-Wolf, die ja mit Strache in Israel war; Breivik hat positiv auf sie Bezug genommen. Was FPÖ-Politiker und ihre Anhänger in sozialen Medien von sich geben, ist ja auch aufschlussreich. Wenn Christian Höbart etwa in einem Facebook-Posting Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ beschimpft.65 Strache stilisiert sich ja auch immer wieder als Opfer, wenn seine Postings und die Reaktionen seiner Fans thematisiert werden. “Die Praxis, die Freiheitlichen und ihren Obmann mittlerweile tagtäglich medial anzupatzen, nimmt unerträgliche Formen an“. Eine richtige Campaign. Plakate des RFJ Steiermark 19 wurden nicht nur von IGGiÖ-Vural, sondern auch IKG-Deutsch als „rassistisch“ kritsiert; die Broders unter den Juden und die Pirinccis bei den Moslems (auf der selben „Achse“ wie diese Broders…) werden kein Problem damit haben, im Gegenteil. Strache hat den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann vor einigen Jahren in einer Neujahrs-Rede „Staatsfeind“, „Bürgerfeind“ und „Österreich-Feind“ genannt.

Die Suche der FPÖ nach Partnern in Europa ist eine ewige, hat man den Eindruck, die Rechten Europas lassen sich schwer zusammenfassen, organisieren. Gründe dafür wurden in diesem Artikel dargelegt. Das lässt sich auch an den Änderungen der rechten Fraktionsgemeinschaft im EP (zur Zeit hauptsächlich die “Identität und Demokratie”)66 ablesen. Jedenfalls, die neue Rechte versucht sich über Anti-Islam, Pro-Judentum und anderen Toleranzchauvinismus-Versatzstücken neu zu definieren. Alle Mitgliedsparteien der “Identität und Demokratie” (VB, RN, Lega, AfD, PVV,…) haben Kontakte ins rechtsextreme Lager in ihren Ländern. Die FPÖ arbeitet(e) auch mit der ungarischen Jobbik zusammen – welche aber einen Teil des Burgenlands beansprucht, und deren “antisemitische” Linie sich mit jener der FPÖ beisst. In Österreich hat die FPÖ nicht nur die Identitären als Partner, sondern auch die Kurz-ÖVP und Teile der SPÖ stehen dafür bereit. Der jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans P. Doskozil ist einer solchen Koalition zugeneigt; Doskozil hat als Innenminister mit Israel im „Sicherheits“-Bereich zusammengearbeitet.

Die FPÖ ist nicht appetitlicher geworden mit ihrer Hinwendung zu Islamophobie und Israelbegeisterung, ganz und gar nicht. Wenn Strache zu Orban fuhr und dann vom gemeinsamen Kampf gg Einwanderung und jenem gg Menschenhandel sprach, sandte er Signale in 2 Richtungen… Das Rechte wird ja jetzt bei der FPÖ (und Ähnlichen) als “Abgrenzung von den Barbaren” affirmiert. Mit islamophoben und anderen rassistischen Ausfällen kommt man durch, mit antisemitischen nicht. Bei Susanne Winter war das so, über „Neger“ und „Gene“ konnte sie sagen was sie wollte, bezüglich Moslems versuchte sie (wie Viele) die Grenze zwischen Islamkritik, Islamismuskritik, Moslemophobie und allgemeiner Fremdenfeindlichkeit zu verwischen. Wenn sie sagt, der “Islam gehöre zurück hinters Mittelmeer”, meint sie natürlich (auch) die Einwanderer (die Menschen) die aus diesem “Kulturkreis” kommen, und ihre Aussagen über Afrikaner unterstreichen das – da geht es um Rasse (und Kultur), nicht Religion. Sie bekam parteiintern und ausserhalb erst massiven Gegenwind, als ihr etwas Antijüdisches vorgeworfen werden konnte.67 Und, als die FPÖ in einem Inserat Israel neben der Türkei als nicht in der EU erwünscht darstellte, gab es nur wegen Ersterem Aufregung und Kritik.68 Ähnlich sind die Anforderungen an die AfD.

Zu den Widersprüchen und Gemeinsamkeiten zwischen den Israelfreunden der FPÖ und jenen aus der Cafe critique-Ecke später. Die von Broder oder den Littmans (David und Gisele alias “Bat Yeor”) oder Caroline Glick formulierte Islamophobie spricht und lädt natürlich (auch) Leute aus dem alt-rechten Milieu ein, dient zur Entlastung ohne Läuterung.69 Im Stab von Andreas Herzog als Trainer des israelischen Fussball-Nationalteams70 ist auch der ehemalige FPÖ-Mann Klaus Lindenberger, was natürlich auch für Niemanden ein Problem ist. Dagegen, die linke Kleinpartei SLP wurde etwa von Zionisten in Wien auf Plakaten als „Israelhasser“ und „Nazischweine“ beschimpft (beschmiert); rassistisch darf man sein, aber nicht “israelkritisch”… Da schlägt der „Antisemitismus-Detektor“ an, oder eher: er wird hochgefahren.

Der Schriftsteller Michael Köhlmeier warf der FPÖ beim NS-Opfergedenken des Parlaments im Mai 18 Heuchelei im Umgang mit den Juden vor. Der Künstler und Holocaust-Überlebende Arik Brauer ist einer jener, die finden dass die Strache-FPÖ eine “faire und richtige Einstellung zum Judentum” hat. Da kamen Straches Relaunch und Brauers Rechtsruck71 zusammen. Juden wie Brauer respektieren Strache wegen seiner Israel-Solidarität, nehmen ihm diese ab (und segnen sie ihm ab) und damit auch vieles Andere. Und für die Haltung zu Moslems ist natürlich auch Israel entscheidend. Das zeichnete sich schon ein paar Jahre zuvor ab, als “Der Standard” Brauer und Strache zu einer Diskussion bat (als vermeintliche Gegenpole). Brauer spielte etwas Abgrenzung vor, in der Zustimmung versteckt war72 Dabei kam das was die beiden verbindet, der blühende Staat der auf den österreichischen Burschenschafter Herzl zurückgeht (wie es Strache ausdrückte), gar nicht zur Sprache – wahrscheinlich weil Straches Pro-Israel Brauer peinlich gewesen wäre.73

Brauer hat immer hervorgestrichen, dass er sich für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern engagiert hätte, von der Gegenseite würde aber nur Hass und Gewalt kommen, die im Endeffekt antisemitisch motiviert sei. Das ist weit verbreitet unter „liberalen Zionisten“; “Wir sind eigtl zu gut zu den Palästinensern, zu naiv, wir werden ausgenutzt, sie sind die Bösen, verstehen eigtl nur eine Sprache,…” Er versteht den Konflikt nicht. Hat eine Villa in Wien und eine im “israelischen Künstlerdorf” En Hod. Dieses war ein palästinensisches Dorf (Ein Howd), dessen Bewohner im Zuge der israelischen Staatsgründung bzw Nakba 1948 vertrieben wurden. Die meisten der vertriebenen/geflohenen Dorfbewohner (zwischen 500 und 1000) ließen sich in Jenin nieder, einige siedelten sich in der Nähe ihres ehemaligen Dorfes an und gründeten dort das neue Ein Howd – das erst 1992 vom israelischen Staat als Gemeinde anerkannt wurde. Wie hat sich Brauer, der mit das Künstlerdorf macht(e), für “Frieden” engagiert? Indem er in Tel Aviv mit “Shalom Achshav”-Leuten demonstriert hat und dergleichen. Hat er sich für die in der Nähe “seines” Dorfes lebenden Palästinenser (nun Nachfahren der Vertriebenen) irgendwie gekümmert, oder um jene die es nach Jenin verschlagen hatte?

Einsatz für “Menschenrechte” und “Frieden” sieht anders aus, wenn man in seiner Umgebung damit beginnt, wenn das Einsatzfeld konkret und nahe und nicht abstrakt und entfernt ist. Seine Stellung bzw Behandlung als Jude in diesem Staat bedenkt er nicht mit, bzw was an Geben (Zugeständnissen) für einen Frieden notwendig wäre. Der inner-zionistische Dialog läuft so, “Gebts ihnen (den Palästinensern) Almosen” – “Gebts ihnen keine”. Bemerkenswert war auch sein “ZiB”-Auftritt mit dem palästinensischen Künstler Marwan Abado, wo er die selben Lieder sang wie in den letzten ca. 20 Jahren. “Wenn ich weiss, dass du mich nicht umbringst, kannst du alles haben.-Ich bin jetzt Israel und du Palästina”. Was ist eigentlich Palästina? Wird es von Israel anerkannt (oder eher das was noch übrig ist, zugesiedelt), und welche Grenzen hat es? Es ist auch bezeichnend, dem Anderen wird eine Vernichtungsabsicht unterstellt, die Grund des Konflikts sei, man macht sich zu seinem Opfer. Bzw, der Andere wird zur Behandlung seiner aggressiven Paranoia aufgefordert. Womit wir wieder bei Awraham Burg sind (Teil I).74

Brauers Vater ist aus dem Russischen Reich nach Österreich ausgewandert, im „Grossdeutschen Reich“ wurde ihnen abgesprochen, Österreicher zu sein bzw sogar, Menschen zu sein, der Vater getötet. Eigentlich ist es sehr verständlich, dass er sich, nachdem das vorbei war, gefragt hat, wo er eigentlich hingehört, wo es für ihn Sicherheit gibt. Und längere Zeit hat er auch einen liberalen Zionismus vertreten. Vermutlich leidet er, wie Broder, darunter dass er es nicht schaffte, sich in Israel eine dauerhafte Existenz aufzubauen, es gibt da einige Parallelen zwischen den beiden.75 In seiner Autobiografie schrieb er ausser vom „Friedensengagement in Israel“ auch davon „mit Fahrrad durch Afrika gefahren“ zu sein, „dort einen Sklaven befreit“,…

Der Christchurch-Attentäter Tarrant unterstützte die Identitären in Österreich, die österreichische Regierung mit FPÖ-Innenminister Kickl kündigte an, diese nun verbieten zu wollen. Dazu muss(te) die FPÖ erst ihre Kontakte in diese Ecke „entsorgen“. Der erste Konflikt in der Koalition, kurz bevor sie auseinander brach, anlässlich des Ibiza-Videos. Kurz und Strache, zwei solche Saubermänner… Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Es gebe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“. Egal welche Art von Extremismus, „so was darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, und so etwas dürfe „niemals toleriert werden“. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte eine schonungslose Aufklärung an. Kurz zeigte sich mit der „Abgrenzung“ der FPÖ von den Identitären zufrieden. Absolution für die FPÖ durch Kurz, der selbst auf Absolutionen aus ist. Als die ÖVP/FPÖ-Regierung 17 zustande kam, hiess es die „blaue Regierungsbeteiligung belastet das Verhältnis Österreichs zu Israel“.

Was wieder insinuiert, dass Israel eine Art antifaschistische moralische Instanz sei… Von Ariel Muzicants Sohn Georg, dessen Nachfolger im Immobilienunternehmen, kam vor der Wahl 17 eine Spende an Kurz. Natürlich könnten dabei auch wirtschaftspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben… Kurz war als Aussenminister (13-17) doch der, als der er als Integrations-StS zu befürchten war (und als Kanzler erst recht). Unter Kurz ist ÖVP so rechts geworden (trotz Gesellschafts-Liberalismus), damit auch pro-israelisch… Was sich zB bei seinen Stellungnahmen zur Gewalt in und um Gaza 14 zeigte oder bei Kurz’ Israel-Reise 16 (die von mitgereisten journalistischen Groupies begeistert behandelt wurde). Und die Sache der Koalition mit der FPÖ wollte Kurz nochmal extra abgelten. Von Netanyahu abwärts gab es auch Lob für Kurz, für dessen „klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus“ (Kritik an Israel), und für seinen Willen, sich in der EU stärker für Israels „Sicherheits“-Interessen (Maßnahmen gegen Palästinenser und gegen die Region als solche hinnehmen) einsetzen zu wollen.

Foto oben: Demo in Wien gegen die türkis-blaue Regierung, mit israelischer Flagge (links)… “Linke” Israelfreunde demonstrieren gegen rechte Israelfreunde, versuchen zu suggerieren, dass Israel ein Gegenpol zu dieser rechten Regierung sei. Es gab wahrscheinlich noch nie eine solch proisrealische Regierung wie die von Kurz & Strache, und jene von Netanyahu steht nochmal klar rechts von ihr

In seiner Zeit als Aussenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Antizionismus „heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind“, so Kurz. Da ist ihm klar geworden, dass man sich mit “Eintreten für die Sicherheit Israels” international profilieren kann, sich selbst inszenieren, rechte Inhalte legitimieren. Bei Stenzel ist das “Engagement gegen Antisemitismus” auch in einen konservativen Kreuzzug eingebettet ist > ÖVP zu links weil für eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle und ein moslemischer Kandidat76, Auftritt bei Demo gg “Genderwahn”,… An der erwähnten „Antisemitismuskonferenz“ war die IKG anwesend, „weil daran kein FPÖ-Politiker teilnehmen werde“. Es kamen u.a. Ronald Lauder (WJC), Moshe Kantor (EJC), EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie EU-Parlamentspräsident und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber77; Netanyahu musste ja absagen. Es wurde, “als konkreter Schritt” ein “Handbuch gegen Antisemitismus” präsentiert, das von “Experten” im Auftrag des EJC erarbeitet wurde. Zur selben Zeit hatte Innenminister Kickl zu einer EU-Konferenz geladen, bei der der Antisemitismus ebenfalls Thema war. Der Kampf gegen den politischen Islam und den Antisemitismus „müssen sichtbarer auf der EU-Agenda stehen“, so Kickl.

Kurz versuchte bei der Konferenz dann, die EU-Staaten mit einer gemeinsamen Erklärung zu einer einheitlichen Definition des „Antisemitismus“ bringen (die auf “Israel-Kritik” abzielt). Er hoffe sehr, dass das während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gelingt; Kurz bezeichnete es als „unglaublich“, dass Antisemitismus auch knapp 100 Jahre nach der Schoah noch existiert. Zum immer schon vorhandenen Antisemitismus sei auch ein „neu importierter“ gekommen, sagte er in Anspielung auf Migranten und Migrantinnen aus islamischen Staaten. Kurz forderte auch die Staaten der EU dazu auf, ihr Stimmverhalten bei UNO-Abstimmungen “über Israel” zu überdenken. Er behauptete, es gäbe ein in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstandenes, „immer stärker konzertiertes Vorgehen gegen Israel, in einem Ausmaß, das sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann“, stimmte Kurz der zuvor vom Chef des AJC, David Harris, geäusserten Kritik an den UNO-Staaten zu. Österreich und Israel waren sich auch einig bei der Ablehnung (Nicht-Unterzeichnung) des UN-Migrationspakts.78

Dann, Irans Präsident Hassan Rouhani ’18 in Österreich; Kurz telefonierte vor dem Treffen mit Netanyahu, um die „israelische Sichtweise“ zu hören”…und sprach rund um das Treffen andauernd von „österreichischer Verantwortung“, „Sicherheit Israels“,… Ro(u)hani differenzierte, auf häufige „Nachfrage“ der Österreicher, zwischen Juden und Zionisten (Israel) – was ihm aber zum Vorwurf gemacht wurde („hetzt gg Israel/Juden“,..), in den Entrüstungs-Chor von Drop, IKG, SWC,… stimmte dann auch Kurz mit ein. Wiederum sprach er von einem „konzertierten Vorgehen gegen Israel“ im Rahmen der UN. Kurz’ Kotau vor Netanyahu (dessen Hetzreden nie ein Thema sind) rund um den Rouhani-Besuch samt UN-Kritik sind ja eingebettet in ein entsprechendes ideologisches Umfeld. Was sich auch beim EU-Afrika-Forum in Wien anlässlich des österreichischem EU-Ratsvorsitzes im Dezember 18 zeigte. Ratsvorsitzender/Kanzler Kurz sagte dort, dass „Afrika nicht den Chinesen überlassen werden“ dürfe. Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki-Mahamat (Tschad) antwortete, man dürfe Afrika nicht „infantilisieren“, Afrika sei „kein Spielplatz, bei dem jeder hergehen kann und sagen, was er will“, es sei kein „leeres Terrain, auf dem sich Amerikaner, Chinesen und Europäer miteinander schlagen“ und „um Ressourcen streiten, auch wenn das in der Vergangenheit so war“. Afrika gehöre den Afrikanern.

Man ist an den “Wettlauf um Afrika” (Scramble for Africa) erinnert, das Rennen um die totale Aufteilung dieses Kontinents unter europäischen Mächten und der USA, etwa von 1881 bis 1914. Begonnen hatte diese Inbesitznahme etwa 500 Jahre früher. Noch nach dem 2. WK hiess es, Afrika sei ein “Ergänzungskontinent” für Europa…und es wurde auch so behandelt, über die Entkolonialisierung hinaus. China sieht Afrika als Möglichkeit, Europa sieht Afrika als Problem“; welchen Grund sollte Afrika haben, Europa „zugeneigt“ (ausgeliefert) zu bleiben. Dass Afrika eigenständig für sich entscheidet, das geht ja schon mal gar nicht. Man ist an den Kolonialrevisionismus im Deutschen Reich der Weimarer Republik erinnert, als in vielen Reden und Texten versucht wurde, die verbliebenen europäischen Kolonialmächte in Afrika zu diskreditieren und Deutschland als “Beschützer der Kolonisierten” und “wahren Treuhänder” darzustellen. Anlässlich Israels Offensive gegen den Gaza-Streifen um den Jahreswechsel 08/09, kritisierte Südafrikas damaliger Präsident Kgalema Motlanthe (ANC) die United Nations Organisation bzw ihr System, mit dem Sicherheitsrat bzw den Vetomächten.

Die UN und ihr Sicherheitsrat müssten repräsentativer für die Weltbevölkerung werden, die lobbyistische Politik von Vetomächten wie der USA sei gegen die Idee der Vereinten Nationen. Aber wenn sich in der UN die globalen Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln und dort eine “Politik” abseits von westlicher Vorherrschaft ausgeübt wird, kommen Organisationen wie UNwatch von Hillel Neuer79 und prangern das an. UN Watch ist ein Organ des American Jewish Congress (AJC), wird von manchen Medien nicht als Lobbyorganisation behandelt, sondern als von “wissenschaftlichen” oder “menschenrechtlichen” Bedenken motiviert (ähnlich wie MEMRI). Motlanthe hat damals gesagt, Israelis und Palästinenser hätten das Recht, nebeneinander zu existieren; aber man kann davon ausgehen, dass Neuer daraus eine “Befangenheit ggü Israel” gemacht hat, so wie Kurz. Was bezeichnend ist für den Diskurs, bei Obama war es ja auch so, dass man ihm “Anti-Israel” unterstellt hat, weil er die Israel-Unterstützung der USA in manchen Teilen hinterfragt hat. Eric Louw, ein Aussenminister Südafrikas zu dessen Apartheid-Zeiten (damals war Israel eng mit Südafrika verbündet) nannte die Aufnahme unabhängiger afrikanischer Staaten in die UN eine “Ermunterung für die Kräfte der Barbarei”…

Apartheid-Südafrika hat auch immer über die UN gejammert und was sich die Nicht-Weissen erlauben. Nun ja, “Spurenelemente” dieser Haltung zeigen sich bei Israel-Unterstützern wie Sebastian Kurz. Nachdem über ein Verbot des Schächtens durch die ÖVP/FPÖ-Regierung (bzw ihre parlamentarische Mehrheit) diskutiert wurde, beruhigte Kanzleramtsminister Blümel (Kurz’ “rechte Hand” bzw Schnösel-Kollege), redete von „jüdisch-christlichen Wurzeln”, “jüdischen Mitbürgern”, “verteidigen“,… Engagiert in dieser Thematik ist aus der ÖVP auch Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und zuvor Innenminister, ein fremdenfeindlicher Rechtspopulist. Bei einer Gedenkfeier im Parlament 2018 für die Novemberpogrome 1938 bedankte er sich bei Kanzler Kurz dafür, dass man sich zu „null Toleranz gegenüber Antisemitismus“ bekannt habe. Dieser damals: „Unsere historische Verantwortung endet weder an der österreichischen noch an der europäischen Grenze“, denn Österreich habe eine Verantwortung, nicht nur für jüdisches Leben hierzulande und in Europa, sondern auch gegenüber den Juden in Israel. Sobotka präsentierte vor einiger Zeit80 eine von ihm in Auftrag gegebene Studie über “Antisemitismus in Österreich”, von IFES (Eva Zeglovits) und Braintrust (Thomas Stern). Es sei erfreulich dass es die stärkste Zustimmung bei Befragten nicht zu antisemitisch gefärbten Inhalten gab, sondern zu der Aussage, dass Österreich wegen der Verfolgung im Zweiten Weltkrieg die moralische Pflicht hätte, Juden beizustehen.

Also eine Pro-Israel-Politik fahren, wie Kurz… Damit kann man ja die Juden-Verfolgungen der Vergangenheit auslagern gewissermaßen. Sobotka versucht das ja auch, mit solchen Initiativen, seine Fremdenfeindlichkeit kann er so als “Kampf gegen zugewanderten AS“ deklarieren, mit „keine Toleranz ggü Intoleranten“ suggerieren, dass er eine solche hätte,… Ja, es ist ein Vorteil, wenn man Hassrede definieren kann, zB über solche Studien und die Kommentare dazu. Wer selbst so integer und sittsam agiert (wie Sobotka, Kurz, Strache), dem steht es zu, Andere zu ermahnen und zu rügen. Als Kronzeuge (für “moslemischen Antisemitismus”) führte Sobotka Bassam Tibi an, der sich lange Zeit eigentlich seriös mit dem Islam und Themen die mit ihm im Zusammenhang stehen, beschäftigte. Bassam Tibi ist bekömmlicher als Ahmed Tibi, der “israelische Araber”; und Hanan Zoabi ist schwerer zu verdauen als Sarah Zoabi.

17 ein Bericht des „Falters“ über „antisemitische Witze“, “Frauenhass” und “Spott über Behinderte” in Chatgruppen („Jus Männerkollektiv“) von Funktionären der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Juridicum der Universität Wien kurz vor ÖH-Wahl. Ausschluss der Funktionäre; Empörung von JVP-Chef Sebastian Kurz, „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, VSStÖ, GRAS, orf.at, Mauthausen Komitees Österreich, Jüdische österreichische HochschülerInnen (JöH),… Das ist auch in Ordnung. Aber: Als die israelische Justizministerin Ayelet Shaked einige Wochen davor im Juridicum auftrat, kam von den Selben kein Protest. Im Gegenteil, man kann davon ausgehen, dass der eine oder andere Genannte den Auftritt beworben hat….und bei Auseinandersetzungen mit dieser Shaked und ihrer Politik die AS-Keule geschwungen haben. IKG-Chef Deutsch über die Chatgruppe: „Die Empörung ist schnell artikuliert. Jetzt müssen wir das Problem benennen, Ursachen analysieren und bekämpfen: Antisemitismus im akademischen Betrieb“.81

Das Verhältnis der ÖVP (und Österreichs!) zu Juden und Israel war eine Zeit lang von Bundespräsident Waldheim geprägt, aufgrund dessen Wehrmachts-Vergangenheit bzw dem Umgang damit.82 Waldheim-Schwiegersohn ist seit vielen Jahren EP-Abgeordneter (für die ÖVP). Mit Kurz kam das österreichisch-israelische Verhältnis in neue Höhen – nicht weil er der antifaschistischste Kanzler/ ÖVP-Chef ist, sondern weil er die Verstrickung Österreichs in NS-Verbrechen mit Israel-Unterstützung “wieder gut zu machen” versucht, an statt die dieser Verstrickung zu Grunde liegende Geisteshaltung zu behandeln; und weil er mit Netanyahu den passenden Partner dafür hat. Im Inneren war das bislang Strache bzw die FPÖ. Sein Appeasement ggü Trump bei seinem Besuch im Weissen Haus ’19 und seine Vorstösse in der Flüchtlingspolitik zeigen ja auch, wessen Geistes Kind Kurz ist. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte er über die Türkei.

Bezüglich Menschenrechten ist er aber “flexibel”; bei Saudi-Arabien wird so etwas wie “Journalisten einsperren” nicht so streng gesehen (und so etwas wie Opposition gibt es dort gar nicht erst), und bei Israel schon gar nicht. Und während er die Ausschaltung des Parlaments in Venezuela (seit der Wahl ’15 vom Oppositionsbündnis MUD dominiert) unter Nicolas Maduro ’17 thematisiert (und den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaido unterstützt), bleibt er ruhig zum “stillen Coup” in Brasilien, wo das Parlament ’16 die Präsidentin (Rousseff) ausschaltete, und zur Ausschaltung „Lulas“ durch die Justiz von der Wahl ’18. Zurück zur Türkei und Flüchtlingen: Zu Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU zu kündigen, wenn es nicht zu der verabredeten Visa-Freiheit für ihre Bürger kommen sollte, sagte Kurz, in diesem Fall müsse die EU ihre Aussengrenzen selbst schützen – „nach dem Vorbild Australiens“. Bootsflüchtlinge, so Kurz, sollten nach dem Vorbild Australiens im Mittelmeer abgefangen, sofort zurückgeschickt oder auf Inseln interniert werden. Nun, allzu weit weg ist er auch nicht entfernt von John Howard. Kurz und Strache spielen das Zuwandererthema, um vom Sozialen, von Umweltthemen (wie der Klimakrise) und vom eigenen Chauvinismus abzulenken. Sein Vorgänger als ÖVP-Chef und Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner, geizte nicht mit Kritik an Kurz, bezeichnete diesen als “Rechtspopulisten“.

Ein Blick auf die Schweiz: Die “Weltwoche”, die 1933 Sympathie für den Faschismus und ihre Schweizer Ableger (hauptsächlich die Nationale Front) zum Ausdruck gebracht hat, unterstützt heute ziemlich offen die Schweizerische Volkspartei (SVP). Roger Köppel, Ziehsohn von Christoph Blocher, ist Chefredakteur der “Weltwoche”, nun auch SVP-Politiker (Nationalrats-Abgeordneter); zwischendurch war er auch passenderweise bei “Die Welt” in leitender Funktion. „Weltwoche“ wie SVP sind weit rechts und pro Israel; erstere hat zB auch “PI” anklagend verteidigt („unabhängige und populäre Gegenstimme“). Selbst für Weltwoche/SVP-Massstäbe auffallend rechts ist Philipp Gut. Warum bevorzugt Rechtskonservative wie SVP-Mann Ulrich “Ueli” Maurer Israel-Lobbyisten sind, wird von zionistischer Seite meist damit “erklärt”, dass die Linke eben so “antisemitisch” sei… Im März 2013 ein Artikel in der „Basler Zeitung“: „Die sieben geläufigsten Propaganda-Märchen. Israel ist böse, Palästinenser sind Opfer: Seit Jahren nimmt das Gros der westlichen Medien diese Perspektive ein. Das sind die sieben perfidesten Märchen.“ Autor: der Deutsche David Harnasch, war Bush-Fan, dürfte auch Trump-Fan sein, ein Hardcore-Zionist (“Entebbe”-Leibchen,…). „Basler Zeitung“: Miteigentümer ist SVP-Patron Christoph Blocher.

Laut Richard Spencer ist Donald Trump zwar kein Vertreter der “Alt-Right”, sein Wahlsieg 16 sei aber ein erster Schritt in Richtung einer “schlüssigeren” Politik, Trumps Populismus sei tief in der “identitären Politik” verwurzelt. Spencer, Bonzensöhnchen, US-amerikanischer White-Supremacy-Aktivist, prägte die Bezeichnung “Alt-Right”. Es gehe darum, die USA von „Nichtweissen“ zu „säubern“, zu verhindern dass die weissen US-Amerikaner in “ihrem eigenen Land” künftig eine Minderheit sein werden. Die Nazi-Diktion und -“Versatzstücke” stehen dem nicht entgegen, dass sich dieser Spencer als “weisser Zionist” bezeichnet, er wolle ein “sicheres Heimatland” für “seine Leute” wie es Israel für Juden sei, einer der wenigen Ethnostaaten. Er ist auch gg Juden in der USA (bzw sieht sie nicht als “Weisse”), ist nichtsdestotrotz ein Israel-Anhänger, klassisch… Über Trumps Wahl (und Obamas Abtritt) gab es Frohlocken in diesen Kreisen, eben so wie bei Zionisten (Naftali Bennett strahlte schon, dass mit Trump eine Zweistaatenlösung bzw ein Staat Palästina „vom Tisch“ sei), Saudis und Leuten wie Robert Spencer. Am Ende einer Veranstaltung seines National Policy Institute im November 2016 in Washington D.C., auf der Trumps Sieg gefeiert wurde, rief er den Anwesenden unter anderem zu: „Hail Trump, hail our people, hail victory!“ Teile des Publikums zeigten daraufhin den Hitlergruss.

USA-Präsident Donald Trump hat im Sommer 19 zunächst mit einem Tweet wieder gezeigt, wie primitiv (und) rassistisch er ist. Er schimpfte über einige weibliche Kongress-Abgeordnete der DP, die aus „Ländern mit korrupten und katastrophalen Regierungen“ kämen, und sich erdreisteten der Bevölkerung der USA („the greatest and most powerful Nation on earth“) zu sagen wie Politik zu funktionieren habe, „Why don’t they go back…“ und richten ihre Herkunftsländer her („the totally broken and crime infested places“). „Then come back and show us how it is done“. Dazu noch ein Seitenhieb auf Pelosi. Seine Äusserungen über „progressive demokratische Kongressabgeordnete“ waren unschwer erkennbar auf die jungen Alexandria Ocasio-Cortez (aus einer puertoricanischen Familie in New York), Ilhan Omar (aus Somalia), Rashida Tlaib (in USA in eine palästinensische Familie geboren) und Ayanna Pressley (Afro-Amerikanerin) gemünzt, 3 davon also von Geburt US-Amerikanerinnen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen die vier Abgeordneten Trump offenen Rassismus vor. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in North Carolina, als er erneut begann, Ilhan Omar zu attackieren, skandierte das Publikum „Schickt sie zurück“. Trump ließ die Menge gewähren, was er später leugnete. Dann tweetete er noch „Ich glaube nicht, dass die vier Kongressabgeordneten in der Lage sind, unser Land zu lieben“

Da findet sich Einges: Menschen mit dem Elend “ihrer” Länder „assoziieren“; ihnen zu sagen dass sie eigentlich zu anderen Ländern gehören, nicht zur USA, sich nicht “einzumischen” haben, sich anderswo um Probleme kümmern sollten,… Die “Anti”deutschen, die sich gerne so frauenfreundlich und progressiv geben (und pro-amerikanisch!), blieben hier natürlich ruhig. Omar geriet ausserdem in Kritik für “Israel-Kritik”. Glenn Greenwald verteidigte sie dafür bzw kritisierte die Zensurversuche gegen sie; als Kommentar dazu tweetete Omar: “It’s all about the Benjamins baby” > Israel-Unterstützung in der USA käme aus finanziellen Zuwendungen und Ähnlichem. Abagond kommentierte zutreffenderweise: “It’s not all about the Benjamins, despite what Ilhan Omar might think. As powerful and monied as is AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), way more people belong to CUFI (Christians United for Israel). And yet more simply read their Bibles and see God as promising the land of Palestine to the Jews. And they mostly vote Republican, which is why Republicans are so blindly loyal to Israel even though few Jewish Americans vote for them. In the US most Zionists are not Jewish but Christian, in particular White Evangelical Protestants.”

Als eine der ersten moslemischen und afrikanisch-stämmigen Frauen, die in den Congress gewählt wurden, war Omar ohnehin von Anfang an Zielscheibe entsprechender Kreise gewesen, nach dem “Benjamins”-Kommentar (> Franklins Konterfei, auf Banknoten) kam nun auch die Allzweckwaffe “Antisemitismus” hervor. Etwa beim rassistischen Babyface Ben Shapiro (“The Ugly Truth About Antisemitism in the Democrat Party 2018 midterm will bring many new faces to Washington, but few will find as much adoration as Ilhan Omar…“) oder von den Murdoch-Medien (Fox, “New York Post”,…). Natürlich wurde sie auch in die Islamisten-Ecke gestellt, auch von Trump. Es gibt von diesen Praktiken schon Parallelen zum klassischen Antisemitismus, auch wie er sich in Nazi-Deutschland äusserte… Dann erliess Israel ein Einreiseverbot für die US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar, Ministerin Hovotely begründete das mit dem „Absprechen des Existenzrechts“. (Der Amerikanerin) Tlaib wurde dann doch ein „humanitärer Besuch” bei ihrer 90-jährigen Grossmutter im besetzten Westjordanland genehmigt. israel bestimmt natürlich auch dort über Ein- und Ausreise (und so ziemlich alles Andere)…und anerkennt nicht das Existenzrecht eines Palästinas.83

Trump beschimpfte dann auch den afroamerikanischen Kongress-Abgeordneten Elijah Cummings (DP) übel, als „brutalen Tyrannen“ und die mehrheitlich von Schwarzen bewohnte Stadt Baltimore, die teilweise zu Cummings Wahlkreis gehört, als “schlimmste der USA”. „Cumming (sic) Wahlkreis ist ein widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch.” Kein Mensch würde dort leben wollen“, fuhr Trump in seiner Twitter-Tirade fort. Der Präsident stellte die Frage, was aus staatlichen Fördermitteln für den Distrikt geworden sei. „Wo ist das Geld hin? Wie viel wurde gestohlen?“ Damit zielte er offenkundig auf die Kritik des Demokraten Cummings an seiner verschärften Asyl-Politik an der Grenze zu Mexiko. Cummings habe sich über die „großartigen Männer und Frauen des Grenzschutzes“ und die Lage an der Südgrenze der USA ausgelassen, während „sein Baltimore-Wahlkreis weitaus schlimmer und gefährlicher“ sei. Es zeigt sich anhand dieser Fälle, wie Rassismus gegen Afro-Amerikaner, Schwarzafrikaner und Moslems/Orientale miteiander verbunden ist. Das war auch bei Keith Ellison aus Minnesota so, der erste Moslem im USA-Congress. Er hatte 17 mit seiner Kandidatur für den Vorsitz der Democratic Party keinen Erfolge, nach einer Schmutzkübelkampagne über seinen Glauben, seine Verbindungen mit der Nation of Islam (“Black Muslims”) in seiner Jugend und seiner Unterstützung für Rechte der Palästinenser an der Seite Israels. Seine Rasse wurde dabei nur “indirekt” thematisiert.

Der schwarze Professor Tommy Curry wurde auch rassistisch angegriffen, u.a. von der Alt-Right-Bewegung, Evangelikalen und anderen christlichen Zionisten. Nach Kommentaren über Waffengebrauch in der USA, gegen “Farbige” und von diesen; Curry thematisierte in diesem Zusammenhang Hetze gegen liberale und antirassistische Professoren in der USA. Angela Davis setzt sich für Schwarze in der USA und Palästinenser unter Israel ein, unterstützt BDS. Sie weist darauf hin, dass Israel US-Polizeikräfte trainiert (die gewaltsam gegen Schwarze vorgehen); das militärische Erscheinungsbild (und das entsprechende Vorgehen) der Polizei zB in Ferguson (Missouri) ähnelt nicht nur den israelischen “Sicherheitskräften”, die so gegen Palästinenser (“Terroristen”) vorgehen, es kommt auch von diesen. Deshalb haben Palästinenser den Protestierenden in Ferguson auch Ratschläge getweetet. Davis meint, dass die Unterdrückten über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollen. Bei einem Besuch in den bestzten palästinensischen Gebieten (2011) stellte sie fest, dass es dort weit schlimmer ist als ihrer Kindheit und Jugend in Birmingham (Alabama) der 1950er und frühen 1960er… Palästinenser haben ein Recht auf Widerstand, so Davis. Sie merkte auch an, dass manche Progressive in der USA progressiv bei Allem sind, ausser bei Israel-Palästina. Die Bestätigung kam dann, als das Birmingham Civil Rights Institute (BCRI) heuer (19) ihren Menschenrechtspreis, der Davis zugesprochen worden war, wieder “zurücknahm”.84

’17 in Charlottesville (Virginia) Aufmarsch vom KKK (inkl. David Duke), Neonazis,… gegen die Entfernung einer Statue von CSA-General Robert Lee, Gegendemo, ein Alex Fields fuhr sein Auto in diese rein, 1 Tote und 35 Verletzte. Von Trump eine verhaltene Reaktion mit allgemeiner Gewalt-Verurteilung und indirekter Verteidigung der Alt Right, unter den Marschierern (nicht den Gegendemonstranten!) in Charlottesville seien “very fine people” gewesen. David Duke, ein früherer KKK-Anführer, gratulierte Trump für seinen „Mut, die Wahrheit zu sagen”, und die „Charlottesville Rally” sei “Part of Effort to Take Country Back“ gewesen. Duke lobte auch Trumps Eintreten für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexico.85 Die Israel-Unterstützer in der USA und die Rechtsextremisten dort unterstützen beide Trump und es gibt eine Überschneidung von diesen Gruppen. Die meisten Israel-Freunde dort sind schliesslich nicht Juden, sondern evangelikale Christen – die teilweise im Lager des “weissen Nationalismus” stehen.86 Diese Unterstützung wird von zionistischer Seite sehr gerne genommen (s.o. Evangelikale), auch wenn antijüdische Ressentiments von dort teilweise nicht so weit entfernt sind. (> Synagoge Pittsburgh).

Es gibt die Israel-Unterstützung aber eben auch in rechtsextremen Kreisen. Trump und Netanyahu lassen beide Mauern bauen, zu den “bösen und gefährlichen Nachbarn”, teilweise mit der selben Rhetorik. Unter jenen Neonazi-Rassisten, die 17 in Minnesota einen Bombenanschlag auf eine Moschee verübten, waren auch welche die sich freiwillig für Mithilfe am Bau von Trumps Mauer zu Mexico angeboten haben. Ja, und Trump bemüht sich eifrig, die Stimmen der Nazis zu bekommen, mit seinen rassistischen Bemerkungen. Zur Zeit von Bush hiess es, „Nein, wir führen doch keine Kriege für Öl“ (bzw, seine Unterstützer sagten das über ihn), unter Trump heisst es offen „Lasst uns (weitere) Kriege für Öl führen“.87 Bush heuchelte ggü Afro-Amerikanern Gleichheit vor; er hat auch ein Gesetz erlassen, das eine weltweite Überwachung „antisemitischer Tendenzen“ durch das US-Aussenministerium in Washington vorsieht. “Wir werden dafür sorgen, dass der alte Impuls des Antisemitismus in der modernen Welt niemals einen Platz finden wird.” Er redete auch von „Islamo-Faschismus“. Von Bush junior waren in Deutschland v.a. gewisse Alt-Rechte und Ex-Linke entzückt. Auch, weil sie die Necons als eine Art globalen Gegenpol zum Islamismus sahen. Dass sein Grossvater Prescott Bush Geschäfte mit den Nazis machte, und auch viele Rechtsextreme für ihn Sympathien hatten, war da völlig bedeutungslos.

Das ideologische Umfeld, in das die Israel-Unterstützung (nicht nur) von Trump eingebettet ist: Verkleinerung von Naturschutzgebieten (betrifft auch Indianer), Austritt aus dem Klimaschutzvertrag, Rassismus im Inneren und Äusseren, schamloser Imperialismus, Frauenverachtung,… Das meiste davon trifft zB auch auf Bolsonaro zu. Dass das wiederum die pseudolinken Deutsch/Österreicher nicht stört, die immer von “Antiamerikanismus” faseln (und das was sie als solchen sehen, zum Gradmesser für politische “Neigungen” machen!), versteht sich eigentlich von selbst. In der USA sind diese Ansichten grossteils auch hauptströmig. Der republikanische Senator Lindsey Graham hat heuer von Trumps damaligen Sicherheitsberater John Bolton einen “überwältigenden” Militärangriff auf den Iran gefordert. Bei Graham, einem baptistischen Südstaatler (South Carolina), Ex-Militär, Bilderberger, korresondiert seine Haltung zu Israel bzw Iran klarerweise mit seinen Positionen zu Waffenfreigabe, Krankenversicherung, Bürgerrechte, Klimawandel, Todesstrafe, Einwanderung,… Das ist auch bei Nicht-Politikern wie “Chuck” Norris so.

Eröffnung der neuen US-Botschaft für Israel ’18, mit Graham und weiterer israelisch-amerikanischer Prominenz

Trump liess die USA-Botschaft für Israel 17/18 von Tel Aviv nach Jerusalem/Quds verlegen, anerkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels.88 Ohne Erwähnung der Besatzung u.a. vom Ost-Teil der Stadt (seit 1967) und ohne Gegen-Konzession von Israel. Trumps “Nahostberater” Kushner spielte bei dem Schritt eine wichtige Rolle, der mit Saudi-Arabien abgesprochen wurde. Triumphgeheul von Netanyahu abwärts, verbunden mit Delektieren an Aufregung in der islamischen Welt. Trump, ein rassistischer Wahnsinniger, geistig schwach und im Hass auf innere und äussere “Feinde” fanatisch89, steht für den Niedergang der USA.90 Er hat Medienberichten zufolge die Aufnahme von Migranten aus Haiti und afrikanischen Staaten in Zweifel gezogen und diese als „Drecksloch-Länder“ bezeichnet. In derselben Beratungsrunde mit Senatoren und Kongressabgeordneten im Weissen Haus hat er anscheinend vorgeschlagen, stattdessen mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen aufzunehmen. Oder Schweden? > Greta Thunberg… Israel ist für ihn kein “shithole country”, ganz im Gegenteil, Trump kommt Israel mehr entgegen als alle früheren USA-Präsidenten (trotz oder wegen Ankündigungen einer Politik aus ureigenen US-Interessen)…auch hier kein Anschein von Unparteilichkeit mehr.

Die USA ist unter ihm auch aus der UNESCO ausgetreten, wegen derer „israelfeindlicher Haltung“; bzw aus der Feindlichkeit von Trump und seinem Klüngel ggü der „3. Welt“, dem globalen Süden. Die USA stellte auch, 2018, die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Insbesondere Trumps Schwiegersohn und Nahostberater Jared Kushner hat sich vehement für die Kürzung ausgesprochen. Die Democratic Party (DP) nannte Trump “juden- und israelfeindlich“, auch: „Democrats hate the USA“ (> ,,Volksfeinde/-verräter”). Trump akzeptiert Juden irgendwie als Teil der weissen Bevölkerung der USA (die für ihn zählt). Sein jüdischer Schwiegersohn (Jared Kushner), die Ernennung weiterer Juden in wichtige Positionen (wie David Friedman), seine ungezügelte Unterstützung für Israel und seine Unterstützung durch Juden, das hängt wohl alles miteinander zusammen. Und die Haltung ggü Israel ist ohnehin das was zählt (> Broder, Netanyahu, Brauer,…). Juden wurden im Gegensatz zu Mexikanern oder Moslems von Trumps Xenophobie ausgespart. Aber es gibt bei ihm und in seinem Umfeld und Anhängern auch die klassische Haltung von Rechten, Israel zu bewundern, mehr als Juden an sich (> Richard Spencer). Trump selbst verachtet hauptsächlich linke, liberale, kosmopolitische Juden, wie George Soros.

Eine Woche nach Abfangen der Briefbomben des Trump-Fans Cesar Altieri an Trump-Kritiker im Oktober 18 das Schuss-Attentat auf die Synagoge in Pittsburgh (11 Tote), durch einen Robert Bowers, dem Trump zu wenig nationalistisch und zu sehr jüdischem Einfluss „ausgesetzt“ ist. Und der Juden (Organisationen wie HIAS) für nicht genehme Einwanderung verantwortlich macht. Sechs Monate später heuer dann ein ähnlicher Anschlag auf eine Synagoge in California, der Attentäter (auch ein weisser rechter Amerikaner) bezog sich dabei auch auf den Attentäter von Christchurch. In beiden Fällen handelte es sich um Weiss-Rassisten, die Juden nicht aussparten in ihrem Hass. Manche, die bei der Gewalt in Charlottesville oder Christchurch oder zu Trumps weissen Nationalismus mit den Achseln zuckten, waren nun (erst) entsetzt (über rechte Gewalt)91. Jüdische Vertreter aus Pittsburgh warfen Trump in einem offenen Brief vor, eine Mitverantwortung für den Anschlag zu tragen. „In den vergangenen drei Jahren haben Ihre Worte und Ihre Politik eine wachsende weisse nationalistische Bewegung ermutigt“. Trump wies die Vorwürfe vehement zurück und bezichtigte wiederholt die kritisch über ihn berichtenden Medien, Hassgefühle zu schüren. Die israelische Regierung und die grossen jüdischen Organisationen verteidigten Trump, dieser habe nichts mit dieser Gewalt zu tun.

Auf Trumps Vorgänger Barack Obama gab es bekanntlich viele rassistische Angriffe, nicht zuletzt auch von Israel-Freunden. Gegen ihn haben Zionisten und Weiss-Rassisten gehetzt, jeder für sich, manchmal zusammen, beide aus Unbehagen über einen Afro-Amerikaner als Präsident der USA. McCain warf Obama vor, die “Rassismus-Karte” auszuspielen. Das “birther movement”, das behauptet(e), dass Obama nicht in der USA geboren sei, stellt rassis(tis)che Feindseligkeiten als Motivation zT in Abrede, steht zT dazu. Birther leader Orly Taitz ist eine Jüdin aus Sowjet-Moldawien mit Israel-Verbindung.92 Daniel Pipes verbreitet(e) Verschwörungstheorien mit, dass Obama insgeheim Muslim sei. Auch Donald Trump gehört zu den „Skeptikern“.93 Obamas Gegenkandidat von 08, John McCain, hat Obama, als “Hamas-Favoriten” bezeichnet. Er dagegen wäre als Präsident der “schlimmste Alptraum” der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas. In Wahrheit ist es umgekehrt…was die radikalen Kräfte im Islam benötigen ist ein Feindbild und als solches wäre McCain als “würdiger” Nachfolger Bushs natürlich weitaus passender als Obama. Die unsinnigen Aussagen und Ziele McCains (“Bomb, bomb, bomb Iran”) waren genau das, was im “Nahen Osten” hilft, gegen den Westen zu polarisieren, was den Islamismus verstärkt. Beim Tod McCains 18 würdigte Netanyahu ihn als „grossen amerikanischen Patrioten und grossen Unterstützer Israels“. Quelle seiner “anhaltenden Unterstützung für den jüdischen Staat” seien McCains „Glaube an Demokratie und Freiheit“ gewesen…

Glenn Beck, rechter Kommentator, warf Obama “anti-weissen Rassismus” vor, unterstützte dessen Gegner (zB die „Tea Party“-Bewegung). Der christliche Zionist (trat vom Katholizismus zum Mormonentum über, und von CNN zu Fox) dichtet eine Verbindung von Islam und Kommunismus zu einer „neuen Weltordnung“. Die Vorzugsbehandlung Israels durch die USA wurde unter Obama etwas gelockert, alles in allem hat bei ihm gegenüber Israel dann doch das Appeasement dominiert. Aber, und auch trotz Obamas “taktvollerem” Auftreten in Yad Vashem (verglichen mit Trump94), hält sich die überwiegende zionistische Feindseligkeit ggü Obama (und die positive Einstellung ggü Trump). US-amerikanische Werte waren nie universalistische, Teile der Bevölkerung der USA wurden oft als “unamerikanische Elemente” (für den KKK wie für den Mainstream) gesehen (ob “Neger”, “Indianer” oder Kommunisten, lange auch Katholiken oder Juden). “Der Weltpolizist und globale Richter verstösst im eigenen Land immer noch gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt.”95 Die WASP-Vorherrschaft in der USA wurde spät herausgefordert, ist nun im Schwinden (Einwanderung und Aufstieg Anderer), wenngleich noch vorhanden (grosse Teil der Eliten,…). “WASP” schliesst („alteingesessene“) nicht-britische Nordwest-Europäer, Iren oder auch Juden manchmal mit ein. Für Samuel Huntington war WASP-Hegemonie das, was die USA ausmacht. Er hat Südamerika und Osteuropa klar von seiner Definition des “westlichen Kulturkreises” ausgeschlossen, auch Israel und Japan, sogar bei den katholischen Ländern Europas tat er sich schon schwer.

Juden werden im amerikanischen Mainstream heute überwiegend als “Weisse” gesehen, sie selbst sehen sich dort auch teilweise so. Wobei gut 80% der etwa 8 Millionen amerikanischer Juden Aschkenasen sind. Der amerikanische Rabbiner und Aktivist Michael Lerner (relativ liberal): “Jews can only be deemed white if there is massive amnesia on the part of non-Jews about the monumental history of anti-Semitism”. Und: “In America, to be ‘white’ means to be the beneficiary of the past 500 years of European exploration and exploitation of the rest of the world”. Der afro-amerikanische Aktivist Cornel West: “I think that antisemitism has proven itself to be a powerful force in nearly every post of Western civilization where Christianity has a presence.” Der „racial realist“ Samuel J. Taylor (Journal „American Renaissance”) und sein Kreis sind sich über Juden (und ihren Nutzen fur weisse nordische Rasse) noch nicht einig/schlüssig. Lawrence Auster (blog “view from the right”), Cousin von Autor Paul, vom Judentum zum Christentum übergetreten, wettert gg Einwanderung in die USA und arbeitet bei der Kampagne für eine weisse USA mit allen Möglichen zusammen, attackiert andererseits jene Rechte die ihm nicht antiislamisch genug sind oder aber wo ihm „Antisemitismus“ auffällt. Wurde für seinen Rassismus sogar vom frontpagemag(azine) rausgeworfen.

IT-Troll Carl Benjamin alias “Sargon of Akkad” macht auf Youtube für seine Hunderttausenden Zuseher rassistische, sexistische Hetze. Der Engländer deklariert sich als “klassischer Liberaler”, aber nur um weissrassistische Inhalte weiss zu waschen. Der “Alt-Right-Bewegung” steht er eigentlich nahe, ist aber anscheinend auf persönlicher Ebene mit Richard Spencer verfeindet, verbreitet die Verschwörungstheorie wonach dieser “kontrollierte Opposition” sei.96 Carl of akkad ist ein Rechtsextremer, bei dem Israel und Juden weder Freund noch Feind sind; er wird auf Aynrand promotet. Auch bei seinen Kollegen Pat Condell oder Stefan Molyneux97 ist Westen etwas Weisses, ist auch der Feminismus ein Gegner, wird Trump unterstützt, über “Zensur” und die “herrschende Geisteshaltung” gejammert. Ben Shapiro (“truth revolt”,…) versucht, Anliegen der Juden und Zionismus mit diesen (anderen) rechten Anliegen zusammenzuführen (nicht unähnlich Broder).

Die Wahl von Trump ins White House 2016 löste bei vielen zionistischen Lobbyisten in der USA und anderswo und rechten Israelis Euphorie aus, die weitgehend bis heute angehalten hat. Trotz Trumps Isolationismus-Ansätzen und trotz anderen Trump-Fans wie jenen die im November 16 in Washington den Wahlsieg mit „Hail Trump” und Hitler-Gruss (s.o.) begrüssten. In der Trump-Regierung gibt es mehrere Richtungen/Einflüsse, Widersprüche gibt es v.a. zwischen den früher von Steven Bannon angeführten Nationalisten und den von Jared Kushner geführten “Zentristen”. Trumps jüdischer Schwiegersohn Kushner (seine Eltern wanderten aus der SU in die USA ein) ist sein Berater, hauptsächlich für “Nahost”.98 Bei Kushner laufen, wenn man so will, die Fäden zwischen Trump, Netanyahu, al Saud zusammen, ihm gelang es, die “Nahost”-Politik Trumps in die gewünschte Richtung zu lenken.

Auf die Frage, ob die Palästinenser völlige Freiheit von Israels Regierung und Militär erwarten könnten, antwortete Kushner mit Zweifeln an deren diesbezüglichen Fähigkeiten – nicht mit Zweifel an Israels Willen, so etwas zuzulassen. Kushner, der an einem „Nahost-Friedensplan“ arbeitet, stellte sein “Team” sorgfältig zusammen, hauptsächlich Jason Greenblatt als Sondergesandter (inzwischen zurückgetreten) und David Friedman als USA-Botschafter für Israel.99 David Friedman ist ein rechtsgerichteter Hardliner, steht mit seinen Positionen zum “Nahost-Konflikt” (Besatzung und Widerstand) der israelischen/zionistischen Rechten nahe, ist Siedlungs/Besatzungsbefürworter100, verglich liberale Juden mit den Kapos aus den Nazi-“Konzentrationslagern”; seine Tochter ist nach Israel eingewandert (Wie gesagt, Israel betrachtet Juden weltweit als Israelis im Wartestand). Netanyahu erfreut: „Ein Freund Israels“. Das passt zu seiner Rhetorik (und jener im Diskurs), sachliche Kritiker sind „Feinde Israels“, „Israelhasser“,… Und, wer hier Identitäten, Lobbyismus, Loyalitäten,… thematisiert, ist ein „Antisemit“.

Etwas gänzlich Neues ist das ja nicht. Netanyahu hat jedenfalls Kushner als Bestimmer US-amerikanischer Politik bezüglich Israel/Palästina, der kann einen “Friedens-Prozess” beaufsichtigen, unter dem Israel seine Kolonialisierung von Rest-Palästina vollenden kann. Es gab Trumps Entscheidung zu Hauptstadt bzw Botschaft, Ausstieg aus der UNESCO wegen Israel (s.o.), den Ausstieg aus dem Iran-Atomdeal, neue Sanktionen gegen Iran, Drohungen, verbunden mit einer Verstärkung der Unterstützung von Saudi-Arabien,…101 Trump hat auch angekündigt, die USA sollten die Souveränität Israels über die Golan/Jawlan-Höhen anerkennen, die auch seit 1967 besetzt gehalten werden. Offiziell ist Trump für eine Zweistaatenlösung in “Nahost”, arbeitet sein Kushner an einem “Friedensplan”. Israels rechtsextreme Justizministerin Ajelet Schaked hat den von Trump angekündigten “Friedensplan” als „Zeitverschwendung“ bezeichnet. Netanyahu ist da diplomatischer, geniesst und schweigt.

Tony Judt: „Zu sagen, dass Israel und seine Lobbyisten einen übermächtigen und verhängnisvollen Einfluss auf die Politik der Supermacht haben, ist eine faktische Aussage. Doch wenn man sagt, dass ‚die Juden‘ Amerika kontrollieren, um ihre Ziele zu erreichen, begibt man sich auf das Feld des Antisemitismus“. 2003 ein differenzierter Artikel aus der indischen Teitung “The Hindu” über die jüdische Israel-Lobby in der USA…”AIPAC and the AJC are powerful, but they do not determine U.S. foreign policy. They are powerful not just because of their money, but because their views converge with those of the neo-conservative elements who dominate the ruling coalition in Washington.” Israel ist 1967 für die USA wichtig geworden, und eher aus aussen- als innenpolitischen Gründen, weil es als strategischer Verbündeter gesehen wird. AIPAC rennt mit Vielem in Washington offene Türen ein. Eine wichtige Rolle in diesem Lobbying spielt Sheldon Adelson. Der 80-jährige US-amerikanische Glücksspiel-Tycoon Adelson, ein Netanyahu-Freund, hat bei den letzten 2 USA-Präsidenten-Wahlen tief in seine “Taschen gegriffen” um den für Israel günstigsten Kandidaten zum Sieg zu verhelfen, 12 Romney bzw Gingrich, 16 Trump.102 2012 hat er erfolglos über 90 Millionen US-Dollar”verzockt”, in dem er zweimal auf die falschen Pferde setzte; zuerst war es Newt(on) Gingrich, dann Mitt Romney. Gingrich sprach in den Vorwahlen der Republikaner auch von den Palästinensern als „erfundenem Volk“ (# Hassrede).

Der einzige Kandidat in den RP-Vorwahlen 12, der kein Klon von Romney war, ihm in entscheidenden Punkten kontra gab, war Ron(ald) Paul. Ron Paul wird gelegentlich versucht, “Antisemitismus” anzuhängen, während etwa Gingrich für seine Aussage(n) eher gefeiert wird. Das ist eine Schieflage, um die es in diesem Text geht. Für die US-Wahl ’16 stellten sich “Jeb” Bush, Chris(topher) Christie, John Kasich und Scott Walker bei Adelson in Las Vegas anlässlich einer Tagung der Republican Jewish Coalition vor, wurden dort von Adelson und Konsorten im Hinblick auf ihre Israel-Gesinnung auf Herz und Nieren geprüft. Adelson setzte dann ja auf Trump. Der Präsident der Zionist Organization of America (ZOA), Morton Klein, unterhält enge Verbindungen zu Adelson und Netanyahu, und hat Einfluss auf die Trump-Regierung. Es heisst, Klein war beteiligt an der Ernennung von John Bolton (auch schon unter Bush tätig und ein grosser Israel-Freund) als Trumps Sicherheitsberater bzw an der Entlassung von dessen Vorgänger McMaster (wegen “antiisraelischer” Haltung…).

In Israel hilft Adelson Netanyahu zB durch die kostenlose Hetz-Zeitung “Israel HaYom” und natürlich beim Bau weiterer Siedlungen in Ost-Jerusalem, Westjordanland und Golan/Jawlan. Im Endeffekt geht es dabei um ethnische Säuberungen, aber schaut schön aus, wenn zB in der Siedlung “Ariel” (die ab 1978 entstand, auf enteignetem landwirtschaftlichen Land der Palästinenser aus umliegenden Dörfern wie Salfit) der Grundstein für eine medizinische Universität gelegt wird, mit Geld von Adelson und im Beisein von Netanyahu103. Adelson und Andere zahlen zwar Milliarden Dollar für Pro-IL-Lobbying (also gegen Palästinenser-Menschenrechte, Frieden in der Region), kaufen Macht und Einfluss, die meisten (jüdischen und anderen) “Beteiligten” (zB bei CAMERA, MEMRI) arbeiten aber nicht wegen Geld mit sondern aus Fanatismus bzw Ideologie (Zionisten, Evangelikale,…), und das Geld fliesst eigentlich in die Gegenrichtung (Unterstützung IL durch USA).

Die Neokonservativen wurden unter Bush junior bzw nach den Anschlägen in der USA 2001 mächtig. Paul Wolfowitz, Richard Perle, Douglas Feith, William & Irving Kristol, Eliot Abrams, Charles Krauthammer, Norman Podhoretz,… sind hier zu nennen. Die Genannten sind Juden, Intellektuelle, kamen in den Umkreis der Macht bzw zu Einfluss, sind miteinander befreundet, versuch(t)en, die Politik der USA zu beeinflussen, im Sinne des Krieges gegen Irak 03, für einen gegen Iran, für eine Rolle der USA als Weltpolizist (mit ungleichen Regeln),… Eliot Abrams zu Bush: “Sie haben die enorme Verantwortung, einen neuen Holocaust zu verhindern. Sie sind der Einzige, der den Mumm hat, das zu tun”. In der zionistischen Rhetorik geht es normalerweise um “Sicherheit”, um das “Verhindern einer Vernichtung”, et cetera. Wenn es um die Absicherung der Eroberungen und Annexionen Israels von 1967 geht.

Krauthammer, der mit für den Irak-Krieg trommelte, wollte später kein Neokonservativer (Neocon) mehr sein, dieses label(ing) sei „antisemitisch“ (geworden); er attackierte Obamas Aussenpolitik als eine „des Rückzugs“, dieser sei feindselig ggü Israel und Netanyahu. 2012 bestritt “Daily Beast”-Blogger Ali Gharib eine Konflation von Neokonservativismus und Jüdischkeit; Neokonservativismus sei eine amerikanische (“imperialistische”), nicht eine jüdische Bewegung/Ideologie, auch wenn eine Handvoll Juden dabei seien; nannte wichtige nicht-jüdische Konservative wie Daniel Moynihan und Jeane Kirkpatrick, sowie Juden die die Dinge anders sehen, wie Dov Zakheim. Die Juden unter den Neocons würden aber gerne von jenen hervor gehoben, die Kritik an diesen als “antisemitisch” diffamieren würden. Die “Feinde der USA” und “Israels” bzw deren Interessen stimmen in den Augen der Neocons über ein.

Die Neokonservativen der ersten Generation waren ehemalige Linke, die in den 1960ern und 1970ern nach rechts drifteten; einige waren für das AJC-Organ “Commentary” tätig, wie Norman Podhoretz. Die “Sorge” für Israel spielte eine Rolle (auch) bei diesem Rechtsruck. Es heisst, die Neocons (auch Bolton kann als solcher gesehen werden) lesen gerne Machiavelli, bewundern Churchill, lesen die Geschichte anhand des “Scheiterns” der 1930er (Appeasement, Hitler) und des “Erfolgs” der 1980er (“Fall” der Berliner Mauer, Implosion Ostblock)…Gedanke dazu: gleich 2x Deutschland, und die meisten Deutschen die Hitler einst dienten (nicht nur jene wie Franz J. Strauss, die in der BRD mächtig wurden) mussten sich gar nicht viel verbiegen, um gleich darauf wieder gegen „den Russen“ zu sein, gegen „die Teilung“, gegen die Mauer, usw. Der frühere Neocon (oder Neocon-Unterstützer) Francis Fukuyama kritisierte Krauthammer 2004 scharf, in einem Essay mit dem Titel “The Neoconservative Moment”, der sich hauptsächlich um den Irak-Krieg drehte, das Nicht-Auffinden von Massenvernichtungswaffen nach der Invasion dort. Krauthammer zog es dann vor, seine eigenen Behauptungen über MVW im Irak “unter den Teppich zu kehren”; Fukuyama nannte er einen “Antisemiten”

Einschub: Der „Antiamerikanismus“-Vorwurf in Europa, hauptsächlich im deutschsprachigen Raum. Andrei Markovits, der auch ein Buch darüber geschrieben hat, schrieb von einem „Tandem von Antisemitismus und Antiamerikanismus“. Nun, zumindest ist der “Antiamerikanismus”-Vorwurf eng verbunden mit jenem des “Antisemitismus”. Es geht Markovits, Broder, Joffe,… aber um eine bestimmte USA; sie haben zB nie bei (sehr oft rassistischen) Angriffen aus Deutschland auf den US-amerikanischen Politiker Barack H. Obama (Staatspräsident 2009-17) das Wort erhoben, im Gegenteil. Es war in den Bush-Jahren (01-09), als Unterstellungen des  „Antiamerikanismus“-Unterstellungen besonders wucherten. Und als eine “Westlichkeit” erfunden wurde, die Faschismus, Kommunismus wie Islamismus trotze. Die „Transatlantiker“ in Deutschland wurden quasi die Anti-Antisemiten, egal welches Erbe (politisch, familiär) sie in Wirklichkeit vertreten. “Schiedel“/Peham: „Die Positionierung zu den Alliierten zeigt bis heute Nähe oder Distanz zum NS“.104

Für Deutschland spielt(e) es keine Rolle, dass Schwarze (Afro-Amerikaner) in den US-Südstaaten auch nach der Befreiung Europas von Hitler in den Bussen hinten sitzen und sich ihr Wahlrecht erkämpfen mussten. Und, die USA konnte nach diesem Krieg auf NS-Errungenschaften wie Gehlens Unterlagen zur Sowjetunion oder von Brauns Raketenarbeit bauten. Im Agana-Artikel wurde auch thematisiert, dass es vorkam, dass (nazi)deutsche Kriegsgefangene von US-Amerikanern besser behandelt wurden als Afro-Amerikaner, auch solche die in Europa gegen Hitlers Heer kämpften. Felix Steiner, aus Ost-Preussen, kämpfte im 1. und 2. WK, war Mitglied von NSDAP, SA, SS (baute letztere mit auf), war an der Besetzung der Tschechoslowakei beteiligt; er wurde bekannt dass im März 45 Hitler und andere Nazi-Führer falsche Hoffnungen auf ihn setzten, Berlin und das Reich bzw das Regime noch zu retten (er wurde am 27. 4. seines Kommandos enthoben, paar Tage nach dem Hitler das Ende eingesehen hatte). Er kam im Mai in US-Kriegsgefangenschaft Mai, blieb dort bis 48; und arbeitete dann für die CIA. Die Abgrenzung, die er zu NS-Verbrechen vornahm, sollten dazu dienen, Wehrmacht und Waffen-SS zu rehabilitieren.

Henry Ford, Charles Lindbergh oder George Patton waren nicht nur antikommunistisch, sondern auch antijüdisch und, bis zu einem gewissen Grad „nazifreundlich“. Um welche USA geht es also? Samuel Huntington oder Ann Coulter sind geachtete Referenzfiguren der Islamophobie; Huntington hat aber Israel von seiner Definition des Westens ausgenommen, Coulter gilt als antijüdisch. Der ehemalige texanische Gouverneur Richard Perry ist einer der RP-Politiker, die nicht an Klimawandel und an die Evolutionstheorie glauben, die Homosexualität scharf ablehnen, den Evangelikalen nahestehen, liberal nur beim Waffenrecht sind,… Es ist anzunehmen, dass Perry auch Pro-Israel ist, man könnte es recherchieren, Leute aus diesem Milieu sind es für gewöhnlich. Was solche Amerikaner ggü nicht-weissen Amerikanern für Einstellungen haben, ist Typen wie Marco Schreuder (“Regenbogen-Zionisten”) egal, aber das andere Illiberale an ihnen anscheinend auch. USA-Politik zu kritisieren, fällt (oft) unter “Antiamerikanismus” (und damit glz unter „AS“), aber nicht jene, die tatsächlich oft rassistisch motiviert ist, an Obama oder Jesse Jackson…

Netanyahu hat einmal gesagt, die Clinton-Regierung sei extrem pro-palästinensisch gewesen; was viel über seine Massstäbe aussagt, unter Clinton und zT auch noch Bush hat die USA bezüglich Israel/Palästina eine unparteiische Rolle eingenommen bzw vorgemacht. Bernard-Henri Levy brachte damals mit Michel Friedman ein Buch heraus, mit der Aussage “USA-Kritik=Antiamerikanismus=Antisemitismus=Rechstextremismus”. Und die “Anti”deutschen damals… Robert Kurz: “Die antideutschen Kriegshetzer und ihre nützlichen Idioten … wollen die Kritik an der US-Militärmaschine … mit dem Odium des rechten, völkischen Antiamerikanismus versehen, und dazu paßt, daß sie die Linke und die Antikriegsbewegung in den USA ebenso maßlos denunzieren wie die Bewegungen in Europa. Sie stellen nur das seitenverkehrte Spiegelbild des völkischen Antiamerikanismus dar, indem sie die unmittelbare positive Identifikation mit dem Gewaltapparat der letzten Weltmacht verlangen und der US-Gesellschaft, deren Internierungsquote von sozialer Delinquenz mittels Knast und Straflagern heute höher ist als diejenige der Sowjetunion zu Stalins Zeiten, einen ‘zivilisatorischen Vorsprung’ bescheinigen. Auch die Amerikaner ‘dürfen’ nicht antikapitalistisch, sondern sollen bloß ‘antideutsch’ sein.”

Als Obama ins Weisse Haus kam, konnte (und wollte) man nicht mehr Kritik an US-amerikanischer Politik (im aktuellen wie historischen Kontext) als „anti-amerikanisch“ klassifizieren und von dort elegant die „Verbindung“ zum „Antisemitismus“ herstellen. Norbert Hofer von der FPÖ105 sagte anlässlich der Kopenhagener Klimakonferenz 09: “Das [“Scheitern” der Konferenz] verdanken wir einem ehemaligen Hoffnungsträger der Politik, dem Herrn Barack Hussein Obama, der beschlossen hat mit asiatischen Freunden, den gesamten Klimagipfel scheitern zu lassen – eine grosse Enttäuschung”. Sein zweiter Vorname “Hussein” wurde von seinen Gegnern besonders gerne betont. In einer TV-Doku über israelische Siedler-Rowdys sah man Leute über den “Antisemit Hussein Obama” reden, und über “Druck aus Washington” (bzgl der Siedlungen) klagen…ui, antiamerikanisch. Schmutzkübel auf Obama kamen/kommen gerne mit einem Mix aus Bezügen auf seine afrikanisch-moslemische Herkunft und Verdächtigungen seiner innen- und aussenpolitischen Politik, die sich daraus ergäbe > bereits in Vorwahlen von seiner parteiinternen Konkurrentin Hillary; manchmal auch ganz vulgär oder mit Verschwörungstheorien über seinen Geburtsort, usw.

USA-Kritik zu Bushs Zeiten, zu Obamas Zeiten… John Kerry (teilweise jüdischer Herkunft) war Bushs Gegenkandidat 04, dann Obamas Aussenminister (Nachfolger von Hillary Clinton). orf.at schrieb zu einem Kerry-Kommentar zur Siedlungs-/Besatzunsgpolitik Israels: “Kerry geiselt Israel”. Hm, wer ist jetzt Anti-USA? Und wie war das mit den “Antiamerikanismus”/”Antisemitismus”-Behauptungen, zu Bush-Zeiten? Ein Osten-Sacken schwärmte damals von Sarah Palin von der Tea Party. Und dann kam Trump… Bekennende Rechte waren/sind für ihn, Solchen gefällt zB wie er nach Aussen mit Mexico umspringt und im Inneren mit “Latinos”. FPÖ-Chef Strache war samt Delegation Anfang 17 bei Trumps Amtseinführung in Washington; Mölzer ist pro Trump wegen dessen „Einwanderungspolitik“. Es wird versucht, USA-Kritik über den „völkischen Antiamerikanismus“ zu diffamieren, aber Mölzer oder Strache sind eh pro Trump. Die FPÖ hat Huntington dezidiert Recht gegeben bzw Bezug genommen auf ihn, in einem Programm 08.

Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer schwärmte, Trump setze „mit Konsequenz und Geschwindigkeit“ seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. „In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe“. Marine Le Pen machte sich nach Trumps Wahl fast in die Hosen vor Freude, tweetete dass die Amerikaner nun (wieder) “frei” seien. Von rassischer Gleichheit? Geert Wilders gratulierte den Amerikanern dafür, ihr Land zurückgewonnen zu haben… Viktor Orban schrieb, dass Trumps Sieg zeige dass die Demokratie “noch am Leben” sei. Auch die AfD verteidigte Trump, es werde von ihm ein “einseitiges Bild in Medien gezeichnet”…Hier wäre auch interessant, was macht er denn gut (in ihren Augen)? “Weltwoche”-Chefredakteur Roger Köppel ereiferte sich in einem Gastkommentar für “Die Welt”: “Gab es das schon mal? Noch nie seit Journalistengedenken wurde ein demokratisch gewählter Regierungschef derart angefeindet, geradezu kriminalisiert von seinen Gegnern”. Auch Salvini, Bolsonaro, Sarrazin, Broder,… waren/sind unter den Trump-Verstehern. Merkel kam ggü Trump, wie man es von ihr gewohnt ist, mit Appeasement; ähnlich Sebastian Kurz (s.o.). Kritik am US-Präsidenten wurden ab nun wieder als “antiamerikanisch” verteufelt. Es gibt jene, die erst dann ein Problem mit Trump haben, als der ankündigt, die Rechte von Transsexuellen einzuschränken…

Über Steve King oben bereits etwas; King wurde von der FPÖ-Plattform Unzensuriert.at interviewt. Er stimmte mit dem Interviewer überein, dass im “Great Replacement” involviert ist, das zur Vertreibung weisser Europäer führen soll. John Schmitz war ebenfalls ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentanten-Haus, nicht nur in der antikommunistischen John Birch Society aktiv, sondern auch für das Institute for Historical Review, das den Holocaust leugnet. Jene Deutschen/Österreicher, die sonst bei USA-Kritik die “Nazi”- oder “AS”-Keule schwingen, bleiben bei solchen Fällen ruhig. Und wenn King ein evangelikaler Israel-Freund wäre, wären seine anderen Positionen auch kein Problem. Der Grieche Konstantinos Plevris, ein rechtsextremer Intellektueller, war in verschiedenen Parteien aktiv (die er zT selber gründete), die auch judenkritisch/antijüdisch waren/sind…und arbeitete mit der CIA zusammen; also ist er OK? Auch hier zeigt sich, dass die Realitäten bzw Fronten “etwas” komplexer sind: www.heise.de/ix/artikel/Suendenfall-794636.html , Zum Tod des Hackers Karl Koch.> unter den Kommentaren: „Clifford Stoll ist zu bewundern. an Robin Hood Märchen glaube ich nicht. Karl Koch war ein Junkie und Vaterlandsverräter.“ Ein “Vaterlandsverräter” wie Stauffenberg.

Gerade Dixie-Rednecks106 unter US-Amerikanern, also die Stammklientel der Republikanischen Partei, wettern über die “Ostküste” (also den Nordosten der USA), die so liberal und so mächtig sei. Manche Speichellecker dieser Republikaner in Europa sehen trotzdem einen Gegensatz zwischen diesen Rednecks und den hiesigen Lamentierern über die Ostküste… Trump hatte im Wahlkampf 16 harte Attacken gegen “das System“ geritten, womit er die Verquickung von Politik- und Finanzelite meinte. Der Westismus broderscher Art hat ja eine starke antikommunistische Komponente. Wobei es auch hier innere Widersprüche gibt. Kardinal Jozsef Mindszenty etwa, der sich nach der ungarischen “Revolution” 1956 in die USA-Botschaft in Budapest flüchtete, und 1971 ausreisen konnte, war sehr pro-amerikanisch…und wurde beschuldigt, antisemitisch bzw ein Nazi-Kollaborateur (gewesen) zu sein.107 Lustig wird das mit der “Antisemitimus”-Opfer-Keule auch in der Rosenberg-Sache, weil es hier ja gegen die USA geht und weil der Kommunismus nicht entlastet werden darf; ausserdem war der Staatsanwalt im Prozess der McCarthy-Mitarbeiter Roy Cohn (wahrscheinlich homosexuell, und in späteren Jahren Trump-Anwalt), also Jude, wie auch der Richter. Der rechts-esoterische Kopp Verlag (Ulfkotze, Eva Herman, Elsässer,…) rechnet gerne mit Linken ab, zB über Islamisierungs-Behauptungen, ist aber auch gg USA-Dominanz.

Für den Rechtsextremismus und Faschismus in Grossbritannien war früher das Verhältnis zu Juden und Deutschen “entscheidend”, heute zu Moslems und anderen Zuwanderern, was sich zT überschneidet, da die meisten Moslems in GB aus dem südasiatischen (“indischen”) Raum kommen, was neben der Karibik des Haupt-Herkunftsgebiet der Einwanderer ist. Es gibt/gab Entwicklungen die jenen andernorts ähneln. Vorurteile/Abneigungen gegen Juden oder Schwarze wurden zunehmend inakzeptabel, Moslems wurden “das Andere” bzw Ausgrenzungen (wie “Paki-bashing”) wurden eher aus religiösen Gründen statt aus rassischen argumentiert. Wobei hier parallelgesellschaftliche Strukturen und Anschläge wie jener in London 05 natürlich auch eine Rolle spielten… Die National Front (NF) fordert “Keep Britain white”, womit sie  in doppelter Hinsicht am Zionismus andockt: Zum Einen die bösen Antisemiten dort draussen lassen, ausserdem eine Parallele zu “Keep Israel jewish” (was etwa 90% der jüdischen Israelis unterschreiben würden). Die British National Party (BNP) ging aus der NF hervor, war früher stark antijüdisch (“antisemitisch”), jetzt antimoslemisch; akzeptiert Weisse nicht-britischer Herkunft als gleichrangig wenn sie in einer der britischen Ethnien assimiliert sind, glaubt an rassische Unterschiede, arbeitet zB mit antimoslemischen Sikh-Gruppen zusammen.

Die English Defence League (EDL) entstand 09 aus dem Milieu/Umfeld der BNP und NF, umfasst auch protestantisch-britische Terroristen aus Nord-Irland sowie Fussball-Hooligans, hat auch den Focus auf Antiislam. Der eine Führer ist Paul Ray (Breiviks „Vordenker“, „selbsternannter Wiederbeleber des Kreuzrittertums), der andere “Tommy Robinson” (Stephen Yaxley-Lennon). Die EDL ist “trotz” ihres Neonazicharakters (den sie trotz ihres seriösen Anstrichs hat) zionistisch, projüdisch und hat viele jüdische Verbündete und Witwirkende, wie Pamela Geller (die  die Verbindung zur Tea Party ist), Rabbi Shifren (aus USA, ein Kahanist), Roberta Moore aus Brasilien. Anti-Islam-Aufmärsche mit Hitlergruß und israelischen Flaggen… Die EDL unterhält auch Kontakte zu den “Anti”deutschen. Im 2. WK war die British Union of Fascists (BUF) von Oswald Mosley aktiv, auf der Seite Hitler-Deutschlands. Vidal Sassoon, britischer Jude, Friseur-Unternehmer, gehörte damals zu einer militanten antifaschistischen Organisation, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die BUF engagierte; und nahm auf zionistischer Seite (Haganah) am Ersten Arabisch-Israelischen Krieg (1948) bzw der Nakba teil. In späteren Jahren engagierte er sich als Gründer u. a. des Vidal Sassoon International Centre for the Study of Antisemitism an der Hebräischen Universität Jerusalem (Wistrich, Küntzel…), das den AS-Diskurs im zionistischen Sinne zu lenken versucht.

Australiens Premier John Howard sprach gerne vom “jüdisch-christlichen Erbe”; gegenüber den Aborigines hat er zB die 1967 errungene Bundes-Vollmacht für Aborigines-Angelegenheiten gegen sie ausgelegt, bei Bauvorhaben. Auch seine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik war im Sinne des weissen Australiens. Dass die Aborigines weitgehend christianisiert und anglisiert sind, hilft ihnen da nicht. 2006 hat die israelische Botschafterin in Australien, Naftali Tamir, gesagt dass Israel und Australien wie Geschwister seien, beide lägen in Asien und ihre Einwohner hätten nicht die asiatischen Charakteristiken von “gelber Haut und Schlitzaugen”, sondern gehörten der “weissen Rasse” an. Das ist der ewige innere Widerstreit des Zionismus, sich als “Kolonialisten” oder doch als “Eingeborene” verstehen, lieber Weisser oder Aborigine, Westler oder Orientale, Landser oder Partisane, und das korrespondiert mit den Haltungen von Graumann und Noll zu Sarrazin. In Canada ist ebf. die Rechte (CPC, besonders Harper) proisraelisch, mit ähnlicher Rhetorik/Motiven. Rechtsextreme, also rechts von den Konservativen, versuchen auch dort, mit Pro-Israel (zum Anti-Islam dazu) Mainstream-Akzeptanz zu bekommen; Yves Engler dazu.

Niederlande: Geert Wilders verliess 06 die rechtsliberale VVD, um die rechtspopulistische PVV zu gründen, eigentlich primär eine Partei für Gutverdiener, die möglichst wenig Steuern zahlen wollen. Das Fremdenfeindliche macht sie bei breiteren Bevölkerungsschichten populär, das Philosemitische dient der (nicht zuletzt internationalen) Akzeptanz. Wilders würde nicht offen zu Rasssimus gegen Schwarze stehen, lieber Ablehnung in „Anti-Jihad“ kleiden oder argumentieren, man lehne Frauen- oder Schwulenfeinde ab. Er will ein Verbot des Islams, weil dieser gefährlicher als der Nationalsozialismus sei. Die PVV ist eine der westlichen rechten Gruppen, die nun projüdisch sind bzw im Bündnis mit (gewissen) Juden. Jordanien sei eigentlich Palästina, soll heissen die Palästinenser haben in dem Land in dem sie seit den 1920ern kontinuierlich zurückgedrängt werden, schon gar keine Rechte, höchstens auf Gnade und Almosen.108 Wilders will “Israel” in die EU.

Aber es gibt auch klassisch Rechtes an der PVV, wovon auch die Achse mit der FPÖ zeugt; oder die Forderung nach einem Schächtverbot… Die PVV hat scheinbar kein Nazierbe, doch sie steht in einer Traditionslinie der Rechtsaussen in der NL, die Beachtung wert ist (gerade weil ein Schreuder sich damit lieber nicht auseinander setzen will). Es gibt eine Linie von den Faschisten/ Nazi-Kollaborateuren (hauptsächlich war das die NSB109) über die “Kolonialisten” in Indonesien, Kalten Krieger, bis zu den Rechtspopulisten von LN, LPF (sowie LVF), PVV. Der Reihe nach: Die Frage der Unabhängigkeit Indonesiens (Niederländisch-Indiens), der wichtigsten Kolonie, war rund um den 2. WK ein wichtiges Thema für die Niederlande.110 1958 wurde die Oud-Strijders Legioen (OSL) gegründet, als Abspaltung von der VLN, eine Organisation von Veteranen aus Indonesien sowie Korea; und zwar nachdem die VLN 1956 in Ungarn militärisch aktiv werden wollte.

Die OSL, lange von Prosper Ego geführt, war anti-kommunistisch und pro USA; in den 1980ern organisierte sie Gegenproteste zu jenen gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in der NL (einer ihrer Slogans war damals „Liever een raket in de tuin dan een Rus in de keuken“). Und, sie unterstützte die Apartheid-Regime (mit teilweise Kolonial-Charakter) von Südafrika und Israel. Gut, auch wenn man Israel und Südafrika 1948-1994 nicht als Apartheidsysteme sieht, die OSL hat die beiden jedenfalls unterstützt; sie hat auch ein Emblem kreiert aus dem südafrikanischen Springbock, dem Davidstern und dem niederländischen Löwen. Sie gab ein Magazin heraus, “Sta-Vast”, in den 1990ern war Mathieu “Mat” Herben ihr Herausgeber. Herben spielte dann in der Lijst Pim Fortuyn (LPF) eine führende Rolle. Wilhelmus “Pim” Fortuyn war zunächst in der (eigentlich liberalen) Leefbar Nederland (LN) aktiv, nach einem Wahlerfolg in Rotterdam 2002 gründete er eine eigene Partei, die LPF eben. Thematisierte (eigentlich nicht zu Unrecht) islam(ist)ische Hetze gegen Homosexuelle in der NL, formte daraus eine neue Xenophobie bzw Rechtspopulismus, der Zeit entsprechend. Ein Rechtspopulismus, der scheinbar mit den bisherigen Inhalten der Rechten nichts zu tun hatte.111

Kurz vor der Neuwahl 02 wurde Fortuyn ja von einem Tierschützer ermordet. Die LPF bekam auch ohne ihn grossen Zuspruch, wurde zweitstärkste Partei; formte mit der christdemokratischen CDA und der VVD eine Koalition. Mat Herben kristallisierte sich als neuer Frontmann der LPF heraus, wurde aber nicht Teil der Regierung Balkenende I (sondern parlamentarischer Führer der LPF). Interne Konflikte in der LPF liessen die Regierung bald zusammenbrechen und bei der Neuwahl 03 fiel ihre Zustimmung von 17% auf 5,7 (ging in die Opposition). Die LPF (mit Herben als Führer) war nicht leefbar ohne ihren eponymen Gründer, daran änderte auch eine Namensänderung (in LVF) nichts. Sie wurde 08 aufgelöst, die LN bereits. Reste von LVF und LN gingen hauptsächlich in der PVV auf, bzw die Wähler wechselten zu dieser.

Die Fortschrittspartei (FrP) in Dänemark hat sich anfangs auch über wirtschaftliberalen Populismus und Antikommunismus definiert, dann kam Ausländerfeindlichkeit hinzu. Von ihr hat sich 1995 die DF unter Pia Kjaersgaard abgespalten, der Nationalismus wurde mehr, der Libertarismus weniger, infolge des 11. 9. 01 konnte man auch politisch korrekt hetzen (und bekam Auftrieb). Die norwegische FrP (Fremskrittspartiet) unter Siv Jensen und Carl Hagen ist noch etwas prosiraelischer als die DF (die dänische FrP ist in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt). Die proisraelischste Partei ist auch in Norwegen die rechteste. Siv Jensen hat Israel zB im Sommer 08 besucht, auch Sderot, und dort wurde sie, traut man en.wikipedia (bzw den Autoren des Artikels über Jensen) Zeugin (und “Opfer”) eines Hamas-“Raketen”-Angriffs aus dem Gaza-Streifen. Jensen verteidigt “Israels Recht auf Selbstverteidigung”112, will die Verlegung der norwegischen Botschaft für Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Sie ist natürlich auch nur gegen den radikalen Islam113. Jedenfalls hat die Partei, die immer eine Anti-Einwanderungs-Partei war)114, nun auch die Möglichkeit, Fremdenfeindlichkeit politisch korrekt zu vertreten, sich auch noch als Kämpfer für etwas Gutes zu präsentieren.

Die Klimawandel-Skeptikerin Jensen hat Verbindungen zur Henry Jackson Society, ist blond, sauber, “arisch”, und aus einem Land das für Trump das Gegenteil eines Shithole country ist; gut möglich dass Netanyahu, dessen Sohn eine norwegische Freundin hat, das so ähnlich sieht (obwohl das von ihm bekämpfte Abkommen mit den Palästinensern dort ausgehandelt wurde). Während des “Gaza-Kriegs” 08/09 demonstrierte die rechte FrP zusammen mit der christdemokratischen KrF für die israelischen Angriffe Verteidigung. Es gab in Oslo auch Proteste gegen den Krieg sowie gegen die grosse Pro-Israel-Kundgebung im Jänner 09 (mit Jensen). Es gibt einen Artikel auf en.wiki, „2008–09 Oslo riots“, eine Spielwiese für einschlägige Aktivisten auf Wikipedia; natürlich waren die “riots” “antisemitisch”, von Moslems und Linken durchgeführt,…115 > Homosexuellen-Feinde unter norwegischen oder israelischen Rechten… Angesichts des Doppelterroranschlags in Norwegen ’11 mit 77 Toten  bereute Jensen „einzelne Ausdrücke“ die sie zwei Jahre zuvor im Wahlkampf gemacht hatte, etwa von einer „schleichenden Islamisierung“ Norwegens. Unter den Opfern der Anschläge war auch eine Jensen bekannte Person. Die Chefin der dänischen DF, Kjaersgaard, nannte Jensens “Reue” „schrecklich“ und eine „ganz, ganz falsche Entscheidung“.

Anders B. Breivik hat die “Creme” der Islamophobie (Glick, Broder, Pipes, Spencer,…) ganz richtig erkannt. Alles aus seinen Texten findet sich im islamophoben Sumpf, der sich seit 01 breit gemacht hat („neue Türkenbelagerung, neuer Kreuzzug nötig, um Abendland zu retten, (kein) Kotau/Kapitulieren vor Moslems, Einsatz der NATO gg serbische Brüder war inakzeptabel, feiges Verhalten der Regierung bei Mohammed-Karikaturenkrise, multikulturelle Gesellschaft schlecht, Eurabien im Entstehen, Koran sollte verboten werden, Geld an Israel statt an Palästinenser, Moslems aus Europa deportieren,…”). Viele redeten wie “Krone”-Jeannee vom “unpolitischen, wirren Einzeltäter116; solche wie Breivik sind “unpolitisch” aber solche wie Amri “politisch”? Eine Zionistin auf youtube schreibt von einem „muslim false flag inside job“, ähnliches deutet auch FPÖ-Königshofer an (“Ciu [sic] bono”), er relativierte auch die Anschläge angesichts einer islamistischen Gefahr. Christian Zeitz (Akademikerbund): „Breivik ist kein Christ“ (aber Jihadisten sind Repräsentanten des Islam…). Andere aus dem rechtspopulistisch-zionistisch-islamophoben Bereich rechtfertigen sich mit „Kann sich Anhänger nicht aussuchen“, „Opfer werden nun für Agenda ausgeschlachtet“ oder „war auch gg uns gerichtet“; Broders selbstgerechte Rechtfertigung in „Die Welt“: Wiederholung seiner Ideen, Breivik hätte seine Taten rational zu begründen versucht, das habe er bei Islamisten gelernt. Aber Küntzel und Andere sind Broder auch beigesprungen, halfen ihm, sich abzuputzen.

Kurz, Jeannee, C. Dichand ’18

Robert Misik in der “taz”: “Ein einzelner Wirrer sei das in Norwegen gewesen, trommeln jetzt die Sprecher rechtspopulistischer Parteien und die Poster in der gut vernetzten islamophoben Bloggosphäre, sinnlos sei es, über so jemandes ‘Motive’ zu sprechen. Klar: Denn ‘die Motive’ der Taten, so wissen wir derweil, das sind genau jene Ideologieversatzstücke, die die österreichischen Freiheitlichen, Rechtspopulisten wie Geert Wilders, ‘Pro Köln’, die norwegische ‘Fortschrittspartei’ und die ‘Schwedendemokraten’ oder Blogs wie ‘Politically Incorrect’ und andere Tag für Tag in die Welt hinausposaunen. Kein Wunder, dass sie jetzt nicht über ‘die Motive’ ihres Gesinnungsfreundes reden wollen.”117 Über Rechte in Schweden (SD, K. Ekeroth,…), Finnland,… liesse sich diesbezüglich auch Einiges schreiben, aber hier gibt’s nur eine Auswahl. Avigdor Lieberman hat vor einigen Jahren als Aussenminister zuerst Schweden, dann Norwegen angegriffen, mit Antisemitismusvorwürfen. Schweden wegen eines Artikels in einer Zeitung über israelische Soldaten in den besetzten Palästinenser-Gebieten, die Organe toter Palästinenser entnommen hätten; die schwedische Regierung lehnte es unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit ab, den Artikel zu verurteilen. Norwegen angesichts der 150-Jahr-Feiern für seinen Schriftsteller Knut Hamsun, wegen dessen Haltung zu Nazi-Deutschland.

“Counterjihad-Konferenz” Brüssel 07; F. Dewinter, A. Eldad/Scheib, D. Littmann; Foto P. Geller; der Vater dieses Eldad war einer der Mörder von F. Bernadotte

In Frankreich gibt es auch die Versuche, das Rechte nicht nur “appetitlich” zu machen, sondern auch das “Unappetitliche” den Anderen umzuhängen… Algerien wurde im 19. Jh wichtigste französische Kolonie; in den 1940ern gab es im französischen Diskurs über Algerien diesen Übergang von der Verbindung aus Nationalismus und Katholizismus zum “freien Westen” (nach dem Krieg, auch wenn es um Kolonialismus ging) – mit der “Zwischenstation” der Vichy-Verwaltung, für die nicht wenige Colons Sympathien hatten. Mit eingeschlossen in diesem Übergang ist jener vom tapferen Nazi-Opfer zum Unterdrücker ausserhalb Europas (bzw: zur 4. Republik); 1954 der Übergang vom Indochina- zum Algerien-Krieg. In der 4. Republik gab es eine recht starke Zusammenarbeit mit dem Zionismus bzw Israel. In dieser Zeit legte auch die Action française ihren Antijudaismus ab.

Alain Finkielkraut (polnisch-jüdischer Herkunft) beklagt u.a. den „widerlichen Diskurs der Selbstkritik bezüglich Sklaverei und Kolonialismus“, den “Verfall westlicher Traditionen” (durch “Multikulturalismus” und “Relativismus”); er verteidigt den Kolonialismus und hat auch ein Problem mit den (christlichen) Schwarzen118 im “Hauptland”-Frankreich bzw in seinem Fussball-Nationalteam. Jean-François Copé, jüdischer Politiker (RPR, UMP, LR) stösst grossteils in selbe Horn, will eine stolze und von Komplexen befreite französische Rechte (verkörpern); was ihn auch zum entschiedenen Gegner der Einführung der Homosexuellenehe macht. Es gibt weitere Intellektuelle und Prominente in Frankreich, die auf dieser Welle unterwegs sind, darunter der bereits genannte BHL und Ex-Linke wie Pascal Bruckner (der den Westen vor Moslems und selbsthassenden “Westlern” retten möchte).

Die Front national (FN), seit 2018 Rassemblement national (RN), hat um 2010 die Wendung vollzogen, zu proisraelisch, philojüdisch, antimoslemisch119, Nationalismus neu definieren, Homosexuelle oder Juden ggü Moslems in Schutz nehmen,… Das war in der Endzeit von Jean-Marie Le Pens Führerschaft und am Beginn der seiner Tochter. Bezüglich der deutschen Besatzung von Frankreich (1940-44) wusste die FN ja lange Zeit nicht, wie sie sich positionieren sollte, wegen État français, Kollaboration und so. Jean-M. Le Pen verglich nun Moslems in Frankreich mit der deutschen Besatzung. Übrigens: Daniel Schwammenthal hat 03 darüber gejammert, dass Frankreich unter Jacques Chirac nicht am Irak-Krieg teilnahm, höhnte dass Chirac statt Bush oder Sharon normalerweise korrupte afrikanische Diktatoren empfinge. Wenn Frankreich seinen Einfluss in Afrika aufgäbe, wäre das zum Vorteil dieser Länder, man muss nur an den Sturz von Laurent Gbagbo in der Côte d’Ivoire 2011 denken.

Silvio Berlusconi, Herrscher über das Mediaset-Imperium und die Forza Italia (und damit gut 10 Jahre mit Unterbrechungen Ministerpräsident Italiens) sprach einst von von “antisemitischen Einstellungen in Teilen der italienischen Linken”. Natürlich ging es um Israel120, und um jene Linken, die noch nicht voll Pro-Israel geworden waren. Unter Anderem dafür bekam Berlusconi eine Preis von der ADL, trotz Lobes für Mussolini. Bei einer Berlusconi-Kundgebung in Rom war eine israelische Fahne zu sehen… Jemand der so sauber ist (tut), der muss Dreck am Stecken haben; er der auf den Trümmern der I. Republik zur Macht kam, hat sich als korrupter erwiesen als deren Protagonisten. Und natürlich, ab etwa 2000 konnte er seine rechte Israel-Begeisterung als Antithese zu Antisemitismus deklarieren, sich damit als Quasi-Antifaschist positionieren…

2004 eine „Antisemitismus-Konferenz“ in Italien (Villa Madama in Rom), veranstaltet von der ADL und der konservativen Zeitung “Il Foglio”; Teilnehmer waren unter anderem ein Richter des obersten israelischen Gerichtshofs, der oberste Rabbi in Rom und der US-amerikanische Botschafter in Italien. Im Mittelpunkt standen die Rolle der Medien und mögliche Maßnahmen von Regierungen. Natürlich ging es “auch” um Israel-Weisswaschung. Eröffnet wurde die Tagung vom damaligen Aussenminister Gianfranco Fini, auch Chef der Alleanza Nazionale (AN), Nachfolgepartei der neofaschistischen MSI. Diese Partei entstand einst im Milieu von Funktionären der Repubblica Sociale Italiana (1943-45, Nord-Italien), einem Marionettenstaat von Nazi-Deutschland, entstanden nach dem Sturz von Mussolini. Finis Vater wie auch der langjährige MSI-Chef Almirante waren solche Funktionäre gewesen. Inzwischen war er ein (auch international) salonfähiger Politiker, der sich und seine Partei von ihrer faschistischen Vergangenheit weisswaschen wollte. Ja, Fini hat 08 gesagt, das Verbrennen einer israelischen Fahne sei schlimmer als der Mord an einem (italienischen) Mann in Verona durch Skinheads damals.

08/09 das Gaza-Massaker (unter Olmert, wie das 06), die letzten Tage von Bush als USA-Präsident, während Netanyahu in Israel vor einer Rückkehr an die Macht stand. Zu jenen, die Israel damals verbal unterstützten, gehörte auch Roms Bürgermeister Gi(ov)anni Alemanno (damals AN) – nach dem Aufruf einer linksradikalen Gewerkschaft zum Boykott von Israel. Auch ein Ex-Faschist, mit möglichen Mafia-Verbindungen. Dem israelischen Soldaten Gilad Shalit trug er die Ehren-Staatsbürgerschaft an. Wichtigste Rechtspartei Italiens ist inzwischen die Lega (Nord), und ihr Chef Salvini ist auch ein grosser Israel-Freund; nicht immer zum Behagen der Juden Italiens – das ist eine Parallele zu Österreich, Deutschland,…die unterschiedlichen Ansprüche von Israel und der Diaspora. Vor einigen Jahren gab es in Mailand ein “Gipfeltreffen” europäischer Rechtsparteien; Schwerpunkte waren laut Lega Nord unter anderem Themen wie Migration, Banken, Handel und der Schutz der lokalen Produktion.

Spanien: Die franquistische Staatspartei war die FET y de las JONS (“Movimiento Nacional”), die 1977 aufgelöst wurde. Ihr Erbe ging in die Unión de Centro Democrático (UCD; A. Suarez), die Alianza Popular (AP; M. Fraga) sowie die Fuerza Nueva (FN; B. Pinar) über. “Im Schatten” von drei UCD-Wahlsiegen (und -Alleinregierungen) fristeten AP und die FN (die einzige der Drei, die man wirklich als rechtsextrem bezeichnen kann) ein Dasein als parlamentarische bzw ausserparlamentarische Opposition. Zu Zeiten der PSOE-Regierungen (F. Gonzalez) ging ein grosser Teil der UCD in der AP auf, die 1989 zur Partido Popular (PP) wurde. Diese deckte auch den Bedarf im rechten Spektrum so weit ab, dass die FN oder eine andere pro-franquistische, rechtsextreme Partei keine Chance hat(te). José M. Aznar (Jahrgang 1953) war in einer falangistischen/franquistischen Studentenorganisation aktiv gewesen, dann in der AP; sein Vater und Grossvater waren franquistische Journalisten bzw Staatsfunktionäre gewesen. Der ehemalige Steuerinspektor wurde PP-Chef, war 90-96 Oppositions-Chef, dann 96-04 Premierminister. Das Erbe des Franquismus ist über die AP teilweise in die PP eingegangen, nicht zuletzt durch José Aznar.

Die PP hat kaum einen Bruch mit dem Franquismus bzw dem Estado Español vollzogen. Aznar verlieh als Premier zB dem hochrangigen Funktionär der franquistischen politischen Polizei Brigada Político-Social, Gestapo-Zuarbeiter und Folterer von “Terrorverdächtigen” (v.a. Basken), M. Manzanas, posthum einen Orden. Demokratiepolitisch bedenklich bzw dazu passend war auch dass Aznar 02 den (versuchten) Sturz des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez (bzw die Proklamation von P. Carmona als sein Nachfolger) gleich anerkannte. Damals bekam er in Südamerika den Beinamen “perrito yanqui” (Yankee-Pudel) oder “George Bushs Pudel”.121 Zwischen hispanischer und angelsächsischer Rechter wird es aber nicht so leicht eine Einigung geben, einiges dazu im Brasilien II – Artikel. Aznar gründete ’10 mit John Bolton und Anderen die neorechte Friends of Israel Initiative, ist ausserdem aktiv für MEMRI oder News Corporation (Murdoch). 2010 ein Gastartikel von ihm in “The Times” nach dem “Mavi Marmara”-Massaker – die Welt bzw der Westen müsse Israel unterstützen, denn wenn es “untergehe”, gingen “wir alle” unter.

Auch hier also wieder wilde Projektionen auf Israel… Aber das ist noch nicht Alles. Walther Bernecker: “…zahlreiche Veröffentlichungen neofranquistischer Apologeten trugen zur Perpetuierung vieler franquistischer Mythen bei, z.B. Franco habe bewußt und geschickt einen Eintritt Spaniens in den Zweiten Weltkrieg verhindert, er habe viele Juden vor nationalsozialistischer Verfolgung gerettet, er habe von Anfang an eine bewußte Modernisierungspolitik betrieben.” Dass Francisco Franco Juden “beschützt” hätte (vor dem Holocaust), wird gerne vorgebracht, um ihn zu rehabilititieren… Dass er sich nicht ganz mit Hitler eingelassen hat, wird zur Bezeugung seiner historischen Unschuld vorgebracht. Franco selbst hat ja von einem „gemeinsamen Kampf mit dem Westen gegen den Zerstörer der christlich-abendländischen Zivilisation, den Kommunismus“  geredet. Und, “der Westen” hat ihn ja nach dem 2. WK, im Kalten Krieg, tatsächlich als Verbündeten behandelt.

Erst in den letzten Jahren ist eine Partei rechts von der PP aufgetaucht, die sich behaupten konnte, Vox. Vox (gesellschaftlich sehr konservativ) ist nicht unbedingt für Juden, sondern für Zionisten. Sie ist hauptsächlich für Zentralismus, gg Regionalismen, profitiert von den katalonischen Abspaltungsbemühungen. “Anti-Sezessionisten” wie Vox können sich auf Israel anscheinend ebenso gut beziehen wie Sezessionisten (wie die Liga Veneta von Rocchetta in Italien). Sie ist auch stark gegen Islam, Einwanderung, “Multikulti”; rief die Partei im Regional-Wahlkampf in Andalusien zur „Reconquista“ auf, womit u.a. die Abschiebung von schwarz- und nordafrikanischen Einwanderern gemeint war.122 Islamisten-Anschläge wie jener in Barcelona ’17 bringen ihr Aufwind.

Brasiliens neuer Präsident (ein dreiviertel Jahr) Jair Bolsonaro ist ein grosser Freund von Israel und Netanyahu; die Freundschaft steht auf solidem Grund, wie die Beziehung Israels zu den Apartheid-Regierungen Südafrikas. Bolsonaro sieht Netanyahu sogar als eine Art Vorbild… Die Verlegung der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem kommt ja nun doch nicht zu Stande. Nach einer Israel-Reise traf sich Bolsonaro mit evangelikalen Priestern in Rio de Janeiro, redete auch über seinen Besuch in der Holocaust-Gedenstätte Yad Vashem in Jerusalem. Die Erinnerung an den Holocaust sei wichtig, „Wir können vergeben, aber wir können nicht vergessen“, sagte er dazu. Der Hinweis auf Vergebung rief bei Israel heftigen, zornigen Widerspruch hervor. Netanyhu blieb ruhig, er der sonst keine Gelegenheit auslässt, den Holocaust zu instrumentalisieren Der selbe Opportunismus wie zB sein Nicht-Erscheinen im Likud-Vorstand, wenn dieser für die Annexion von Teilen der palästinensischen Restgebiete stimmt. Bolsonaros Lob für die Militärdiktatur Brasiliens, für andere Diktaturen (wie jene Pinochets), sein Rassismus, Sexismus, Verachtung für politische Gegner, für die Natur,… waren alles kein Problem für Israel. Und auch dass Bolsonaro Hitler einen “grossen Strategen” nannte, störte nicht in den Beziehungen.

„thetimesofisrael“ empört sich: „Brazil’s Workers’ Party likens pro-Israel presidential front-runner to Hitler“ Das macht der schon selber. Ausgerechnet bei einem Treffen mit Evangelikalen (mit die grössten Israel-Fanatiker) sagte er etwas, dass Israel verärgerte. Aber, auch Trump vergab man ja seinen Umgang mit dem Holocaust (s.o.). Rechtsdiktaturen in Lateinamerika hatten in der Vergangenheit oft Nazi-Verbindungen ( > Aufnahme ehemaliger) bzw -Sympathien. Und dennoch auch eine Israel-Verbindung (Militärberater, Waffenkäufe,…).123 Zum Beispiel das Regime von Argentinien 1976-83. Was ja auch Einiges über so manche gängige AS- oder NS-Analyse aussagt. Bolsonaro will auch Brasilien wieder eng an die USA binden, nicht trotz sondern gerade weil diese einst die Militärdiktatur 1964-85 unter-stützte, und weil dort jetzt Trump an der Macht ist. Er sprach die Möglichkeit einer US-Militärbasis in Brasilien an, wird wohl die Reichtümer des Landes zur Plünderung freigeben. Bolsonaro bedeutet für die innere und äussere Emanzipation Lateinamerikas einen gewaltigen Rückschlag. Bolsonaros Herrschaft bedroht auch die “Indianer” und den “Regenwald”, deren Schicksal in Brasilien eng miteinander zusammenhängen und ohnehin schon angegriffen sind; ausserdem die Stellung der Nicht-Weissen, der Frauen, Homosexuelle, Behinderte, den Säkularismus…und die Demokratie.

Nicht nur dass er die Militärdiktatur und ihre Methoden lobte, sein Vizepräsident ein neuerliches Eingreifen des Militärs in die Politik androhte, ein Verbündeter (Rio-Gouverneur Witzel) sprach sich für ein Gefangenenlager in Brasilien nach dem Vorbild des US-Lagers Guantanamo auf Cuba aus, für “Terroristen” (oder politische Gegner?). Bei Bolsonaro wird die ideologische Einbettung von ISrael-Freundschaft wieder deutlich.124 Trump, Netanyahu, Bolsonaro, Saud, Salvini,… So wie er die brasilianische Politik bezüglich des Regenwalds reversiert hat, hat er sie ggü Palästina/Israel. Seinen Rassismus oder seine undemokratische Haltung lassen ihm manche durchgehen, weil er ist ja pro Israel und pro USA… Für den Westen ist die Herrschaft nach Innen meist egal, wird nur ein Thema wenn die Politik nach Aussen „problematisch“ ist; was sich zB bei Mubarak zeigte.

Israel hat auch mit dem Pinochet-Regime in Chile gute Verbindungen unterhalten125, Einiges darüber hier. Victor Farias, ein chilenischer Historiker der lange im Exil in Deutschland war (FU Berlin), versucht(e) Salvador Allende, der ja von Pinochet als Präsident gestürzt wurde, antisemitische, homophobe, rassistische Ansichten sowie die Befürwortung von Euthanasie unterzujubeln. Tat das in “Salvador Allende. Antisemitismus und Euthanasie” (2003), hauptsächlich anhand Allendes Medizin-Dissertation aus 1933. Farias’ Motivation ist unklar, zumal er kein Pinochet-Anhänger zu sein scheint. Übrigens hat er auch Martin Heidegger sowie der Sozialistische Partei Chiles (PS, Allendes Partei) der Nazisympathisantenschaft beschuldigt. Natürlich war man auf gewissen Seiten überglücklich über Farias’ Buch über Allende; mittlerweile ist aber ziemlich klar, dass Farias’ Vorwürfe auf (Ver)fälschungen und Verdrehungen basieren. Allendes  “Antisemitismus” steht ausserdem seine eigene teil-jüdische Herkunft entgegen, sowie die Tatsache, dass seine politische Gegner diese gegen ihn instrumentalisierten.126

Naziverbrecher Walter Rauff, Erfinder der Gaslastwagen zur Ermordung von Juden, war nach dem Krieg in Chile untergetaucht. Als er dort aufgespürt wurde, stellte die deutsche Bundesregierung ein Auslieferungsersuchen, das jedoch 1963 vom Obersten Gerichtshof Chile mit der Begründung einer Verjährung abgelehnt wurde. “Nazi-Jäger” Simon Wiesenthal wartete darauf hin, bis in Chile eine andere Regierung kam, 1972 wandte er sich an Allende. Allende antwortete, dass aufgrund der Gewaltenteilung ausschliesslich die Gerichte über solche Anliegen eine Auslieferung Rauffs. Dann (bevor Wiesenthal oder BRD ein neues Gesuch stellten) der Staatsstreich, es kam das Pinochet-Regime – das Rauff schützte. Farias behauptete dagegen, Allende habe Rauff vor dem Zugriff der internationalen Justiz geschützt und die Bitte um Auslieferung durch Wiesenthal schroff zurückgewiesen.

Die Rechtsextremen wurden auch in Osteuropa Pro-Israel und Anti-Islam, was sie ggü Juden in ein Dilemma bringt und die jüdischen Organisationen sowie Israel ebenfalls. Der russische Rechtsextremist Vladimir Shirinovki (LDPR) wird auch als “Antisemit” gesehen, wobei sein Vater aber polnisch-ukrainischer Jude war, mit dem Namen Edelstein (in dieser Familie gab es einige Holokaust-Opfer). Dieser verliess die russische Mutter Shirinovskis, ging nach Israel, unterstützte Herut/Likud. Shirinovski, der also Verwandte in Israel hat und nach dem Ende der SU politisch aktiv wurde, ist für Buchanan, für Trump; äusserte sich israel-kritisch (auch über Einfluss Zionisten in USA), aber auch gegenteilig („Russland wird nie Gewalt gg Israel zulassen“). Die Netanyahu-Regierung kommt gut mit den Regierungen in Ungarn, Polen und Litauen aus. Ungarn wird nun besonders ausführlich behandelt.

Viktor Orbán (Fidesz), ungarischer Ministerpräsident 98-02 und seit 10, beschrieb in einer Rede 14 seine Zukunftsvision von Ungarn als einer “illiberalen Demokratie” (mit Wladimir Putin als Vorbild). Es gibt ja auch jene (“Westisten”), die damit protzen liberale Demokrat(i)en zu sein was sie von (nichtwestlichen) Barbaren unterscheide, während Andere Frontstellung gg Barbaren im Gegenteil „verwirklicht“ sehen, im Bekenntnis zum Illiberalen. Orban sagt zB, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik das „Christentum in Europa verteidigen“ will. Und Ungarn befindet sich unter Orban, letztes Jahr wiedergewählt, bereits auf dem Weg in ein autoritäres System. Es gibt jene, die das bei Ungarn hinnehmen oder begrüssen, bei Erdogan (Türkei) oder Maduro (Venezuela) aber geisseln.127 Fidesz befindet sich international z Zt am Rande der EVP; Orban: „Konservative sind zu liberal geworden“. Er unterhält mit Putins “Geeintes Russland” gute Beziehungen sowie mit den meisten europäischen Rechtsaussen-Parteien, wie der FPÖ. Und liebäugelt mit einer neuen rechten europäischen Allianz, in der Parteien wie PVV, CSU, Lega einen Platz hätten.128

Den ungarischstämmigen Juden George Soros hat sich die Orban-Regierung als ein Feindbild ausgesucht. “Dessen” Central European University wurde etwa gezwungen, ihre Kurse für Flüchtlinge zu beenden. Auch auf Wahlplakaten wurde gegen Soros Stimmung gemacht – dabei ging es aber nicht gegen Juden sondern gegen Migranten. Dagegen wurde die Milton Friedman University staatlich unterstützt, die von dem ungarischen jüdischen Verband EMIH betrieben wird, der eine Chabad-Einrichtung ist. EMIH wird von Orban überhaupt unterstützt, und EMIH-Chef Shlomo Köves verteidigt Orban bzw die Fidesz-Regierung gegen Kritik, etwa bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik. Der jüdische Dachverband in Ungarn, MAZSIHISZ, ist da weniger nahe bei Orban.129 Orban rühmt sich auch gerne seiner Unterstützungen der Juden in Ungarn. Er hält sich von antijüdischen Aussagen/Maßnahmen fern, hat solche verurteilt, soll Netanyahu bei seinem Besuch 17 gesagt haben, dass er null Toleranz dafür habe. Auch wenn er wahrscheinlich gerne die Rolle von Juden im kommunistischen System thematisieren würde.

Er positioniert sich auch als Beschützer der ungarischen Juden, vor heimischem Antisemitismus wie vor “importiertem”/”zugewandertem”. Hinzu kommt sein Pro-Israel, das er als von islamischen Horden und Barbaren umzingelt130 sieht. Es gibt aber auch jene ungarischen Juden, die Orbans Flüchtlingspolitik als einfach anti-humanitär sehen und sich lieber an der Seite anderer Minderheiten wie der Sinti sehen. Orbán pries den Reichsverweser 1920-44, Miklos Horthy131, der Ungarn mit Nazi-Deutschland verbündete und sich antisemitisch äusserte. Seine Regierung machte eine Leugnung des jüdischen Holocausts 2010 illegal. Orban und die Seinen sehen den Holocaust in Ungarn aber als etwas, das die deutschen Invasoren begangen.132 Da ist er in einer Reihe mit den meisten osteuropäischen Staaten, auch Österreich (und in gewisser Hinsicht die DDR) handhabte das so in seinem “offiziellen” Narrativ. Orban hat auch dem “antisemitischen” Dichter Döbrentei einen Preis verliehen, oder dem Archäologen Bakay, der Juden unterstellen soll, im Mittelalter den Sklavenhandel organisiert zu haben.

Und Orban hat einen guten Draht zu Netanyahu. Hat ihn besucht (mit obligatorischem Yad Vashem-Besuch), dieser war auch in Ungarn. Man fand sich in der Abneigung gegen “Soros” (liberale Juden) und Moslems, gegen Linke, im Nationalismus. Und, die  Orbans und Netanyahus sehen ungarische Juden eher als Juden, denn als Ungarn. “Zionism … harmonizes with Orbán’s ethno-culturalist nationalism. It marks Jews as members of the Jewish nation — as Jewish rather than Hungarian. A Zionist, pro-Israel politics maintains and even strengthens, the distinction between who is truly Hungarian and who is not.”133 Orban braucht ebenso internationale Akzeptanz für seine rechte Politik (in seinem Fall das autoritäre Gehabe, gegenüber der eigenen Bevölkerung) wie Netanyahu (seine Politik ggü Palästinensern in erster Linie). Aber es gibt ein gewisses Grund-Misstrauen gegen einander, eine echte Allianz ist schwierig, beide Seiten müssten etwas aufgeben.

Netanyahu sieht in Orban den unzivilisierten osteuropäischen Antisemiten; 2013 hat er in der UN-Generalversammlung bei Drohungen gg Iran über seinen Grossvater Nathan und dessen Bruder Juda (Mileikowsky) geredet, am Westrand des Russischen Reichs im 19. Jh (“im Herzen Europas”), der Opa wurde von “antisemitischen Strolchen” geschlagen, als er im Schlamm lag, schwor er sich, diese Verhältnisse zu ändern. Max Blumenthal zeigte auf, dass Netanyahu die selbe Geschichte 2 Jahre zuvor vor Wirtschaftstreibenden in Tel Aviv erzählte, als es um die Massensabschiebung von Afrikanern ging – die “jüdische demographische Mehrheit ist in Gefahr” – und um die Weigerung von einem Siedlungsstopp. In NY gelang es dem Bruder des Opas zu fliehen, in TA ging die Geschichte so, dass er vom Opa gerettet wurde. Orban wiederum sieht in dem Juden zwar ein Renommierobjekt aber auch die politische Korrektheit die es da einzuhalten gibt, das Kommunistische, Unnationale, Ausbeuterische,… Israel ist, über die Jahrzehnte eigtl viel ethno-nationalistischer als Fidesz oder AfD, bezüglich der “Diaspora” hat es aber andere Ansprüche.

Netanyahu hat zugegeben, dass er mit Orban über einen akzeptablen Kompromiss verhandelt bezüglich des Narrativs über Ungarn und den Holocaust. Es gibt einen erlaubten und einen nicht erlaubten Antisemitismus, und erster ist eigentlich ein solcher im Gegensatz zu zweiterem. Rechts von Fidesz gibt es noch Jobbik, wo es (grossteils noch) keine Israel-Connection gibt. Feldmajer von ungarischen Juden-Verband MAZSIHISZ: “Orban muss gg Jobbik auftreten. Die EU muss Jobbik die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigen”. Warum aber nicht auch Fidesz, wenn aus der Hetze kommt (gegen Andere als Juden)? Krisztina Morvai von Jobbik ist auch noch propalästinensisch (obwohl ihr Mann angeblich jüdischer Herkunft ist), um sie herum wird eine hysterische Aufregung gemacht (von “Jungle world”, diversen Wikipedia-usern,…). Der Schritt von FIDESZ zu Jobbik, von Trump zu Duke, innerhalb der AfD von Weidel zu Höcke, in der FPÖ von Lasar zu Graf,…  Jobbik-Abgeordneter Marton Gyöngyösi hat vor einigen Jahren im ungarischen Parlament in einer Rede verlangt, eine Liste aufzustellen, wie viele Juden im Parlament und in der Regierung in Ungarn sitzen; sie stellten ein „nationales Sicherheitsrisiko“ dar.

Wenn in Israel so etwas vorkäme, im Hinblick auf die “israelischen Araber”, wäre das niemandem eine Meldung wert; weil “Israels Sicherheit” gewöhnlich auf alles Mögliche “ausgedehnt” wird und das wird international akzeptiert. Es kommt aber nicht vor, da “israelische Araber” (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) ohnehin überall so ausgegrenzt sind. Gyöngyösi stellte die Forderung im Zusammenhang mit der Debatte um die „Gewalteskalation“ zwischen Israel und den Gaza-Palästinensern und fragte, wann sich das ungarische Außenministerium „endlich auch für die leidenden Palästinenser einsetzen wird“. Es sei vor allem Israel, das den „Weltfrieden bedroht“. Die Regierung von  Orban distanziert sich einen Tag später von den Äusserungen des Jobbik-Abgeordneten. International und in Ungarn Aufregung um „offenen Antisemitismus“. Die oppositionellen Sozialdemokraten (MSZP) machten die Politik Orbans und seiner Partei dafür verantwortlich, dass „die öffentliche politische Rede in Ungarn so weit sinken konnte“. Der stellvertretende Parlamentspräsident Istvan Ujhelyi (MSZP) eröffnete am Folgetag die Sitzung des Parlaments mit einem gelben Stern, wollte nach eigener Aussage damit seine Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die durch Gyöngyösi „beleidigt wurden“. Dieser bat dann seine „jüdischen Landsleute“ um Verzeihung.

Es ist aber nicht so, dass Jobbik, seine Politik und seine Vertreter, generell abgelehnt werden, es lohnt sich, anzusehen wer in Israel nicht Einreiseverbote sondern Einladungen bekommt. Zum Beispiel Sebastian Gorka, britisch-ungarisch-amerikanischer “Sicherheitsanalyst”, war Berater von Orban, dann von Trump, Anhänger der Alt Right, und für die Magyar Garda aktiv, die de facto Jobbiks Miliz war, dann aufgelost wurde. Der islamophobe Fox-Kommentator war Teilnehmer/Redner bei einer “Anti-Terrorismus-Konferenz” in Herzliya134. Die “Jerusalem Post”, Michael Rubin, Trent Frank und andere Zionisten preisen ihn als Freund Israels und als “nicht antijüdisch“; es wurde sogar das jüdisch-amerikanische Magazin “Forward” angegriffen, weil es ihn als “Antisemiten” sieht. Im “umgekehrten Fall”, wenn Gorka zB bei einer “Palästinenser-Veranstaltung” aufgetreten wäre…oder sich so wie Parteifreund Gyöngyösi geäussert hätte…135 Ja, Pro-Israel (und Anti-Islam) macht vieles wett.

Viktor Orbán hat sich auch mit Aung San Suu Kyi getroffen, De-Facto-Regierungschefin von Birma, anscheinend um sich über “Gefahren wachsender moslemischer Bevölkerungsgruppen” zu unterhalten. In Birma gibt es gerade die Vertreibungen der moslemischen Rohingya, für Orban sind Moslems “das Andere”.136 Gerade Juden im Westen mit Osteuropa-Hintergrund, wie Broder (1957 aus Polen nach Westdeutschland) oder Pa(u)l Lendvai (1957 aus Ungarn nach Österreich), sehen Osteuropas Rechtspopulisten eher kritisch-ablehnend, auch wenn diese pro-zionistisch sind.   Lendvai hat in seinem Buch „Mein verspieltes Land“ (2010) die Politik Orbans kritisiert. Bei manchen Lesungen daraus mit Lendvai war es zu Störversuchen gekommen, andere wurden aus Angst davor abgesagt. Die regierungsnahe ungarische Wochenzeitung „Heti Valasz“ bezichtigte den Lendvai, ein „freiwilliger Informant“ des kommunistischen Regimes gewesen zu sein.137

Netanyahu hatte 2017 an einem Treffen der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) teilgenommen und die Länder dann für 2019 nach Israel eingeladen. Polen hat seine Teilnahme abgesagt, Hintergrund ist ein Streit zwischen beiden Ländern, inwiefern Polen während des Zweiten Weltkrieges mit den deutschen Besatzern kollaboriert haben. Israels Aussenminister Yisrael Katz (Likud), Sohn von Holocaust-Überlebenden aus Lettland bzw Rumänien, hatte (im israelischen Fernsehen) gesagt: „Es gab viele Polen, die mit den Nazis kollaboriert haben.“ Katz zitierte ausserdem zustimmend Ex-Premier und Ex-Terrorist Yizhak Schamir (als Y. Jezerniecki/Jezernitski im damals russischen Ost-Polen geboren), der gesagt hatte: „Die Polen haben Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen.“ Polens Premier Morawiecki (PiS) bezeichnete die Worte von Katz als „rassistisch“.138 Zuvor gab es (2018) das “Holocaust-Gesetz” in Polen, das es in Polen strafbar macht, Nazi-Verbrechen Polen “in die Schuhe zu schieben”; eigentlich handelt es sich um die Novelle eines Gesetzes aus 1998.

Es gab ein Delektieren an diesem Gesetz (und der vermeintlich zu Grunde liegenden Geisteshaltung) fast wie bei Erdogan. Andererseits: Gesetze oder Maßnahmen gegen das was als „antiisraelisch“ oder “antisemitisch“ deklariert wird, aus Israel oder anderswo. Hier also (noch) keine Einigung zwischen der rechtskonservativen Regierung (PiS) und Israel (bzw internationalen jüdischen Organisationen) wie bei Ungarn. Obwohl die PiS auch die anti-islamische Karte spielt, nicht die antijüdische. Wie auch der nationalistischer Prediger Jacek Miedlar; der warf etwa einer liberalen Abgeordneten vor, die sich gegen eine Verschärfung des ohnehin strengen Abtreibungsrechts aussprach, vor, Anhängerin des Mordens und der Islamisierung zu sein, rief indirekt zu ihrem Mord auf, über Twitter. Wie in anderen osteuropäischen Ländern wurde/wird auch in Polen Juden gelegentlich unterstellt, das kommunistische System mit errichtet und getragen zu haben (ungefähr in die Richtung ging ja Hohmann); dies darf aber nicht auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden, wird in der Regel vielmehr umgedreht zu einer Anklage gegen jene, die das thematisieren.139

Kroatien war zur Zeit des Hitler-Stalin-Kriegs wie Ungarn (und anders als Polen) verbündet mit Hitler-Deutschland; das heisst, seine Unabhängigkeit von Jugoslawien kam eigentlich nur durch die Besetzung Jugoslawiens durch die Achsenmächte (und Kollaboration eines Teils der Kroaten) zu Stande. Sehr viele Kroaten bekämpften aber das Ustascha-Regime, im Rahmen der Partisanen-Armee. Einer davon war Franjo Tudjman (Tuđman). Dieser wendete sich dann gegen das kommunistische Jugoslawien, wurde Dissident, gründete 1989 die HDZ, die im Jahr darauf in Kroatien (damals noch eine YU-Republik) an die Macht kam. Im Jahr der Gründung seiner Partei brachte er auch ein Buch über den 2. WK heraus (beides war vorher nicht möglich gewesen), “Bespuća povijesne zbiljnosti” (etwa: “Die Sinnlosigkeit der historischen Realität”; auf Deutsch und Englisch dann anders übersetzt). Darin stimmt er dem britischen Kunsthistoriker Gerald Reitlinger zu, dass die Gesamt-Zahl der damals getöteten Juden bei etwa 4 Millionen lag. Daneben enthält das Buch Ansichten Tudjmans über die Rolle der Juden in der Geschichte, die dann ebenfalls (hauptsächlich ausserhalb Kroatiens) Anstoss erregten.140

Anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Kroatiens mit Israel 1998 distanzierte sich Tudjman vom Ustascha-Regime und seiner Juden-Verfolgung. Dennoch kamen immer wieder “AS”-Angriffe auf ihn. Es kommt eben darauf an, bei Vorster (Südafrika) störte seine Nazi-Vergangenheit nicht, bei Videla nicht der Antijudaismus… Bei Kroatien (zb) wird eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und den eigenen Mythen verlangt, Juden die das tun (wie Ilan Pappe) sind „Selbsthasser“ oder “Verräter”, werden ausgegrenzt. Umstritten ist (auch) der kroatische Kardinal Alojzije Stepinac (1898 – 1960), der nach der kommunistischen Machtübernahme (die im Zuge der Befreiung Jugoslawiens kam), 1946, zu 16 Jahren Haft verurteilt, weil er mit den Faschisten kollaboriert haben soll. Papst Johannes Paul II. hatte Stepinac 1998 seliggesprochen. Und 2016 hat ein kroatisches Gericht den Schuldspruch aufgehoben. Das Wiesenthal-Zentrum (SWC) hat empört auf die Rehabilitierung des katholischen Geistlichen reagiert.

Rumänien: Der inzwischen verstorbene C. Vadim Tudor gründete nach dem Ende des kommunistischen Regimes (an dem er gewissermaßen mitgewirkt hatte) die rechtsextreme PRM (Partidul România Mare). Er kam wegen Antisemitismus unter Kritik. Sah dann aber Juden als das Volk der Bibel und holte sich (in den 00ern) israelische Berater, womit sein Rechtsextremismus und Hetze gegen Andere (ob Ungarn oder Afrikaner) nicht mehr so schlimm war. Der eine Berater war Eyal Arad (zuvor beriet dieser Sharon), der andere „Nati“ Meir (eigentlich ein Doppelstaatbürger). In beiden Fällen kam es zu einer Trennung und wurden nach dieser “AS”-Vorwürfe erhoben; bei Meir gab es jedenfalls (auch) Korruptionsdelikte, diesbezügliche Gerichtsverfahren. 2012 sagte er, „In Rumänien gab es keinen Holocaust“, möglicherweise im Kontext dass Rumänien diesen nicht ausführten, sondern die Besatzer (> Polen). Die rumänischen Faschisten und Nazi-Kollaborateure waren in der Organisation, die die Namen “Legiunea Arhanghelului Mihail“, “Garda de fier” (eigentlich die Miliz der Org.), “Totul pentru Ţară” trug. Führer waren nach einander Corneliu Codreanu und    Horia Sima. Sima fand nach dem Krieg Exil in Franco-Spanien (> oben).141

Ελληνική Λύση/Elliniki Lysi/”Griechische Lösung“ (EL) ist eine der griechischen Rechtsparteien, wird von Kyriakos Velopoulos geführt, errang Achtungserfolge bei Wahlen 19. Auf seinem Teleshoppingkanal verkauft Velopoulos diverse Wundermittel oder „exklusive Kopien von handgeschriebenen Briefen Jesu Christi“. Der Putin-Fan und EU-Gegner will ein „christliches Europa ohne Islamisten“, der Zustrom von „illegalen Migranten“ nach Griechenland sollte durch Minenfelder und eine Mauer entlang der nordöstlichen Grenze zur Türkei eingedämmt werde. Ist ein Freund von Verschwörungstheorien, behauptete, dass die tödlichen Waldbrände nahe Athen im vergangenen Sommer Teil einer zionistischen Verschwörung gewesen seien, um den Import chinesischer Waren nach Westeuropa anzukurbeln. Für Menschenhändler, Drogendealer und Pädophile schwebt Velopoulos die Todesstrafe vor. Wenn er sich als Freund Israels gegeben hätte, zB im Rahmen der Verteidigung des Abendlandes (> Aznar,…), hätte er den Segen Vieler bekommen. So aber wird die Partei angeführt als Beleg für einen “besorgnis erregenden Antisemitismus” unter den Rechtsextremen Europas, die “Sündenbock-Rolle Israels”, die “Pflicht dagegen aufzustehen”, die “Rückständigkeit Osteuropas”,…

Simon Petljura hat nach dem 1. WK die Ukraine zeit- und teilweise in die Unabhängigkeit geführt. In dieser gab es Pogrome gegen Juden. 1921 hat Jabotynski (auch: Jabotinsky), Führer des revisionistischen Zionismus (der aus der Ukraine stammte), mit Petljura (kurz vor dessen Sturz) ein Abkommen abgeschlossen. Jabotynski, der sich zu dieser Zeit den Briten antrug, setzte sich dann auch für den exilierten Petljura ein. Bereits einige Jahr vor Petljura war der ukrainische Dichter Ivan Franko aktiv, dem man heute Antisemitismus vorwirft. Es gab in der Sowjet-Ukraine einige jüdische Politiker (wie Lazar Kaganovich und Serafima Hopner) und in der unabhängigen einige mit jüdischen Wurzeln (wie Yulia Timoschenko oder Vitali Klitschko). Und es gibt im prowestlichen Lager der Ukraine (das seit 2014 an der Macht ist) zwei rechtsextreme, antirussische Parteien, mit Sympathien für Israel. Svoboda, eigentlich (1995) als eine Art Neo-Nazi-Partei gegründet, wurde von SWC einmal in ihre Top-Antisemiten-Liste aufgenommen, ihre Führer preisen aber Israel (zB als “einen der nationalischsten Staaten der Welt”), treffen sich mit dessen Botschafter in der Ukraine. Wieder so eine Art “Noll/Graumann-Paradoxon”. Prawy Sektor entstand währen der Euromaidan-Proteste 2013/14, sieht sich in einer Traditionslinie mit der OUN (die mit den Nazis kollaborierte)142. Bei der ukrainischen Parlamentswahl 2019 traten Svoboda und Prawy Sektor zusammen mit anderen rechtsextremistischen Gruppen an, errangen kein Mandat.

Auch über Prawy Sektor gab es einst Aufregung internationaler jüdischer Organisationen und Israels. Wenn man sich ihre Standpunkt ansieht (zB: “An ideology of defense, preservation, and state assertion of the Ukrainian nation”), muss man feststellen, dass diese Partei im israelischen Spektrum in der Mitte stehen würde. Und, die Ukraine herrscht nicht über eine grosse Zahl von “Unterworfenen” in einer Art Militärherrschaft, Unterworfene die in dieser Nation nicht mitbestimmen, ihr nicht angehören, ihr aber ausgeliefert sind.143 Prawy Sektor ist zwar prowestlich, aber antiliberal eingestellt, also gegen Werte, die Parteien wie FPÖ inzwischen positiv affirmieren. An dieser Stelle: der Westen vertritt in der “Ukraine-Krise” (Besetzung Ost-Ukraine, Abtrennung Krim infolge Euromaidan-Umsturz) seine eigenen (geopolitischen) Interessen, unter dem Mantel von “Demokratisierung” oder “Beschützung der Ukrainer”, gegen Russland gerichtet, nicht zum ersten Mal in der Geschichte.

Es gäbe noch viele Länder diesbzüglich (Islamophobie, Pro-Zionismus, eigener Nationalismus, Allianzen und Widersprüche) “abzuklappern”… Zum Beispiel Indien und die “Hindu-Nationalisten” (wie der regierenden BJP). Bei Hindu-Nationalisten oder der libanesischen (maronitischen) Kataib (Phalange) sind auch Nähe sowohl zum Zionismus (eher aktuell) als auch zum NS & AS (eher historisch) gegeben. Und, kein Küntzel, kein Peham/Schiedel, kein Cüppers und kein Netanyahu persönlich mit Geschichtspolitik. Der wachsenden Allianz Israels mit Indien (hauptsächlich unter BJP-Regierungen) steht eigentlich auch die traditionelle Verachtung des Zionismus für Asien (siehe Theodor Herzl, siehe Naftali Tamir) entgegen. Beziehungsweise, auch das Paradigma von Israel als Teil des Westens, von der Deckung westlicher und zionistischer Interessen, Interessen die noch dazu immer im Sinne von Fortschritt, Aufklärung,… wären. Übergriffe auf Frauen in Indien oder das Vorgehen der Hindu-Zentristen auch gegen Christen (nicht nur gegen Moslems144)…werden aber gegebenenfalls “geschluckt”.

Die Sikh sind seit der Spät-Zeit der Mogul-Herrschaft in der Regel mit Hindus gegen Moslems verbündet, so auch bei der Unabhängigkeit und Teilung Indiens 1947, spielen zB auch in der Diaspora (GB) eine Rolle in der Islamophobie (> BNP). Und da stösst man dann auf sowas: Bhagat Singh, ein Sikh aus dem Punjab, kämpfte mit seiner Hindustan Socialist Republican Association gegen die Briten, wurde von diesen 1931 hingerichtet. Sein Tod löste Krawalle im Punjab aus, und er gilt in Nordindien als Märtyrer (Shahid)… Relevant hier ist auch, was “Pat” Robertson über den Hinduismus sagt, zumal der ja auch ein grosser Israelfreund ist. Aber irgendwie geht das, hindu-zentrische Inder, Kurden (darüber auführlich im 4. Teil), weisse Südafrikaner, evangelikale Amerikaner, iranische Nationalisten, weisse Suprematisten wie Breivik, kemalistische Türken,.. als Verbündete.

Nochmal zum ideologischen Umfeld von Philozionismus und “Rechtspopulismus”: auch Klimawandel-Leugnung gehört hier dazu, Angriffe auf Greta Thunberg inbegriffen. Die von Thunberg mit angestossenen “Klimaproteste” werden von jenen, die den Klimawandel nicht wahrhaben wollen, zu diffamieren versucht, im Westen hauptsächlich aus rechten Kreisen. Von dort schlägt Thunberg viel Hass entgegen, der bis hin zu Morddrohungen reicht. Ja, wir haben ja auch eine zweite Welt im Keller145. Die deutsche AfD ist hier zu nennen, hat Greta Thunberg in ihrer Ver-Leugnung der drohenden Klimakatastrophe immer wieder angegriffen. AfD-Fraktionschefin Weidel glaubt nicht an einen menschengemachten Klimawandel, AfD-Politiker verunglimpfen Thunberg als „armes Kind, das einen Psychotherapeuten braucht“; im Umfeld der Identitären (ausgerechnet!!!) zieht man Nazi-Vergleiche. Als Broder heuer bei der AfD im BT auftrat, kam auch eine verpackte Attacke auf Greta Thunberg. Jan Rübel, der ja nicht ganz verloren ist, kritisierte diesen Auftritt etwas, verharmloste ihn aber eigentlich. Ein bisschen was Richtiges kam diesbezüglich von ihm:

“Eine 16-Jährige ist nicht wirklich ein Kind, und ‘Kindesmissbrauch’ ist ein Sexualstraftatbestand und hat nichts mit politischer Instrumentalisierung zu tun – was Broder womöglich meint. Entweder formuliert er hier unfähig ungenau oder hat komische Phantasien oder denkt einfach mit untersten Schubladen hantieren zu können. Allein, dass er das Alter dieser ‘Klimaretterin’ zur Herabwürdigung heranzieht, erzählt von einer gewissen Hemdsärmeligkeit. Ich stiege auf ein ähnlich niedriges Niveau herab, würde ich Broder entgegnen, er wäre ein alter Greis, der nicht mehr wisse, was er sagt.” Nun, wenn Broder in Berlin einen kalten Cafe serviert bekäme, wäre das für ihn Antisemitismus, Kritik an ihm jeder Art ohnhin, also muss Rübel da aufpassen, denn beim Einstecken ist Broder nicht so grossherzig. Die Erderwärmung ist eine für Broder unbequeme Wahrheit… Rübel weiter: “Bei Thunberg sind es auch nicht ihre Worte, auf die Kritiker direkt eingehen. Stattdessen wird vermerkt, sie sei ob ihres Alters manipuliert oder instrumentalisiert, jedenfalls nicht voll zu nehmen. Ich kann mir nur vorstellen, solche Kritiker erinnern sich nicht mehr, was sie als 16-Jährige umgetrieben hat. Hätte man ihnen damals zugerufen, sie seien nicht wirklich ernst zu nehmen, hätten sie gelangweilt die Nase gerümpft. Hinzu kommt, dass Thunbergs Leben mit Asperger, einer Spielart des Autismus, selbst instrumentalisiert wird, nach dem Motto: eine Behinderte, was soll die schon wissen?  Interessant, wie sich Frauenhass, Jugendhass und Ableismus hier vereinigen. Argumente? Fehlanzeige”

AfD-Meuthen erklärte, dass er es akzeptiere, dass der Mensch einen Anteil am Klimawandel habe – allerdings lediglich als “Hypothese”. Als Kernproblem mache er das “Bevölkerungswachstum” und die damit einhergehende “Emissionsintensität” aus – schuld sind also eigentlich die “Massen” der “3. Welt” und nicht die westlichen Industriestaaten. Der Israeler Shaviv, ein führender Klimawandel-Leugner, trat für die AfD ebenfalls im Bundestag auf – schön, gleich in zweifacher Hinsicht ein Alibi. Thomas Schmid (war deutscher 68er, Grüner, dann zu Springer, war Herausgeber von “Die Welt“, konservativer Sack), attackiert Thunberg in Form von einer “Wegnahme des Heiligenscheins”. Natürlich kommen auch von Donald Trump brutale Beleidigungen von ihr; Michael Knowles (Fox) nannte Thunberg in einer Sendung zum UN-Klimagipfel in der USA ein „psychisch krankes schwedisches Kind“, „In der Klima-Hysterie-Bewegung geht es nicht um Wissenschaft“. Bolsonaro ist natürlich auch in der Reihe der Klimawandel-Skeptiker…dem entsprechend sieht seine Politik zum Regenwald Brasiliens aus.

Michael Niavarani über Thunberg und die Wut die diese von gewissen Milieus auf sich zieht: „…Wenn jemand eine schlimme Diagnose bekommt, dann fängt er an zu verleugnen…Wahrheit tut weh.“ Daher: wegsehen, und jene (persönlich) angreifen, die die die Umwelt (die Lebendgrundlagen) erhalten wollen. Sie können auf einer Sachebene nicht gewinnen. Klimawandelleugner versuchen wie gewisse Israelfreunde, vom eigentlichen Thema abzulenken. Hier sieht man auch, welcher Anti-Aufklärungs-Geist in diesen Milieus herrscht, entgegen ihrem Selbstverständnis. es geht da auch um ein Frauenbild der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. In mancher Hinsicht hat Greta Thunberg viel mit George Soros gemeinsam (bzw die Angriffe auf sie), um ihn wird es im IV. Teil nochmal gehen.

Nochmal zur Zusammenarbeit zwischen zionistischen und westlichen Nationalisten; es gibt darin gewisser Stolpersteine, sie spiegeln vielleicht das jüdisch-christliche Verhältnis wieder. Zwischen Orban und Netanyahu (s.o.) zeigt sich das ganz gut. Wie erwähnt richteten sich die Kreuzzüge auch gegen die Juden, nicht nur gg “den Islam”; Juden in Europa und im “Orient” (1096 wurden die verbliebenen Juden in Palästina im Zuge des Ersten Kreuzzuges nahezu ausgerottet). Aber es gibt eine Art westlich-zionistische Konvergenz in den letzten Jahren, nicht nur zwischen den Rechtsaussen beider Seiten. Die Rechtsaussen Israels sind in einer ganz anderen Situation als jene in Europa und Nordamerika; es geht dort auch um eine Art Kolonialsituation, um Militärherrschaft über Andere, Besatzung, Vertreibungen,… Eva “Herman” (Bischoff) nahm zwar gg die moslemische Einwanderung nach Deutschland Stellung (auch ihr Frauenbild war noch nicht das Problem), fand am NS aber auch gute Seiten. Die genannten Stolpersteine zeigen sich auch anhand der Mitwirkung bzw Nicht-Mitwirkung von Juden in Deutschland an der “Erinnerungsarbeit” der Vertriebenen. Auch ein Broder, dem es sonst nicht rechts genug sein kann, hält sich da eher zurück. Die Schwierigkeiten beginnen natürlich damit, dass diese Vertreibungen von Deutschen aus Osteuropa (grossteils aus Gebieten die Teil des Deutschen Reichs waren) am Ende des 2. WK oder in der NKZ das Resultat nationalsozialistischer Politik waren. Und, weil die Vertriebenen eine ethnonationalistische Definition von Deutschtum aufwerfen, die Juden (in der Diaspora) Unbehagen bereitet.

Julius H. Schoeps, ein gut vernetzter “Antisemitismus-Forscher”, hat das geplante BdV-Projekt “Zentrum gegen Vertreibungen” zunächst unterstützt, dann kam die Kehrtwende. Die doch sehr reaktionäre GfbV übernahm ein Interview aus dem noch (deutsch-)reaktionäreren “konkret” mit Ralph Giordano (…), in dem dieser das Zentrum gg Vertreibungen gg die “Anti”deutschen verteidigte; auch dieser hat später seine Haltung diesbezüglich geändert. Die Vertreibungen von Palästinensern wären aber ohnehin kaum thematisiert worden. Aber auch das Wirken von Geert Wilders ist in diesem Kontext relevant. Er ist in Tel Aviv aufgetreten, wird von Broder und Caroline Glick unterstützt, tritt auch146 mit Strache auf, trat/tritt für ein Schächtverbot ein (das SWC war empört darüber), und das Sarrazin-Buch über das “Abschaffen Deutschlands” war nach ihm ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den “Schuldkomplex” überwunden habe. Der verstorbene Islamophobe Ulfkotte sprach auch von der „Grausamkeit des Schächtens“ (ausserdem von „christlich-jüdische Traditionen“, „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“,  “Bedrohung europäischer Kultur“, “römisch-christliche Wurzeln“,…).147 Ann Coulter (USA) stösst zwar ins anti-moslemische “Horn” und faselt vom “Genozid an Weissen”, ist aber auch “juden-kritisch”.

“An anti-Semite used to mean a man who hated Jews. Now it means a man who is hated by Jews.”, sagte Joseph Sobran, ein rechter katholischer amerikanischer Autor, 2010 gestorben; er wurde von Podhoretz angeprangert, von Coulter verteidigt. Ja, manchmal sind “Antisemitismus” und Rassismus auch zusammen… Und, wie gesagt, die Zusammenarbeit bzw die Ansprüche von Rechten aus verschiedenen Nationen gestaltet sich in der Regel schwierig. Klischees über Italiener in der Schweiz (“faul, stinkend, lüstern,…”) können Leute von der Lega natürlich nur irritieren, auch wenn sie von der dortigen Rechten kommen.148 Und die evangelikalen US-Amerikaner grenzen gerne die Lateinamerikaner aus, auch jene die rechts und prozionistisch sind, auch jene die protestantisch und evangelikal (und weiss) sind.

Nun zu Querfronten und Widersprüchen zwischen rechten und linken Israel-Fans im Westen. Bis zum Krieg 67 war die (neue) Linke grossteils pro-Israel, dann drehte sich das und die Israel-Begeisterung ging zur Rechten über. Mit dem “Ausbruch” der Islamkrise (Islamismus & Islamophobie) etwa 2001 wurde auch die Linke grossteils wieder prozionistisch, manche Teile ganz radikal, verbunden natürlich mit einer Islamophobie – von dort, den „Anti“deutschen (über sie extra in Teil IV), schliesst sich auch schnell ein Kreis mit der Rechten. Begeisterung für den Zionismus ist bei den Pseudo-Linken und der Neo-Rechten (in der USA Neocons/Tea Party/Evangelikale/…) am grössten; jene die den Zionismus “links” etikettieren wollen, sind meist aus dem deutsch-österreichischen Raum… Zwischen “AS”-Wahn, Westchauvinismus und Moslemophobie in linker und rechter Spielart, also zB von Marco Schreuder und Ursula Stenzel, gibt es Widersprüche, Parallelen und Berührungspunkte.

In dem Spektrum, das sich in progressiver oder linker Tradition wähnt – oder eine solche vorgaukelt – wird Philozionismus toleranzchauvinistisch (“Schwulenrechte”…) begründet /affirmiert (verlogen/naiv), die israelische Flagge mit der des Regenbogens kombiniert149, hier verschmilzt der israelische Staat und die israelische Friedensbewegung (die Shalom-Achshav-Richtung), während eigentlich eine Likud-Linie unterstützt wird. Die Anderen kombinieren die israelische Flagge mit ihrer Nationalflagge oder Kreuzen (wie Evangelikale). Um die Heldenhaftigkeit der israelischen Armee herauszustreichen, wird sie als eine Art “Partisanenarmee” porträtiert oder aber dafür glorifiziert, dass sie “Partisanen” bekämpft.150 Beide sehen Israel “vernichtungswilligen” Palästinensern gegenüber stehen, als Vorhut der Unzivilisierten der Region – deren Unzivilisiertheit wird aber unterschiedlich begründet. Beide Seiten sind bereit, Israel-Kritik mit AS gleichzusetzen und diesen den Moslems/Orientalen umzuhängen (oder aber der jeweils anderen “Seite”!), zur Weisswaschung des Westens.

Broder ist irgendwie am Schnittpunkt, so zwischen Altrechten (die sich neu affirmieren) und “Anti”deutschen, die Brücke zwischen rechter und pseudolinker Islamophobie/Israelunterstützung, auch Ostensack ist so eine Schnittstelle. Es gibt gemeinsame Inhalte, Querfronten sind auch gelegentlich zu beobachten. Auf einer Veranstaltung zum “Tag der Patrioten“ vor einigen Jahren von/mit Merkle (“Mannheimer”) (PI) gab es NPD- und Israel-Fahnen… Mitglieder des BAK Shalom (Linke) mit Klaus Lederer demonstrierten Anfang 2009 zusammen mit der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und anderen offen Rechten für die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel. Auf PI werden auch die Mantras der Grigats und Küntzels (oder ihre Veranstaltungen) beworben. „Fred Alan Medforth“, aus evangelikalem/PBC-Umfeld kommend, ist vernetzt mit dem ganzen „anti“deutschen Rudel, verlinkt auf seiner Homepage zustimmend den Auftritt des “antideutschen” ”Politologen” Grigat im ORF zu dropthebomb, bewirbt einen Simone-Hartmann-Auftritt auf einem „Antifacamp“, spielt die serbisch-nationale Karte (deshalb gegen NATO),…

Die ÖVP-FPÖ-Regierung (Kurz/Strache, 17-19) hat eine “Initiative gegen den politischen Islam” angekündigt. Kurz sah sich gefordert, „unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen wie dem Antisemitismus zu schützen“ und kündigt die Schaffung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) an. Die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. Begleitet werden soll die Arbeit von einem “wissenschaftlichen Beirat”, durch “wissenschaftliche Studien” und der Herausgabe eines “Jahresberichts”. „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden …“, erklärte Kurz das Vorhaben seiner Regierung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete den „Islamismus“ als die „größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft“. „Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle gegen den politischen Islam ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Man muss den Anfängen wehren.“

Ein Profilierungsprojekt der österreichischen Rechten also, alles Rückständige (bzw das was diese Rechten JETZT als rückständig definieren) soll an Moslems/Orientale delegiert werden, eine Deutungshoheit über „Antisemitismus“ versucht. Wobei: Saudi-Arabien wird aus weltpolitisch-wirtschaftlichen Gründen samt seines Islams verschont werden, so wie Japaner beim Apartheid-Regime Südafrikas aus wirtschaftlichen Gründen als “Weisse” durchgingen. Und, das DÖW ist längst auf der Linie von Strache/Kurz, formuliert anders. Peham/”Schiedel”, von Medien auf das Vorhaben angesprochen, hat nichts dagegen einzuwenden, hat nichts zu sagen über Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Heuchelei, Weisswaschung von FPÖ und ÖVP…kein Widerspruch, im Gegenteil. Die österreichische Volksgemeinschaft…151

Offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu Radikalismus) oder aber politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus). Der “Islam” ist auch im Endeffekt hauptsächlich Platzhalter für Anderes. Die Einen sagen, der Westen ist stärker durch Diversität, Homosexuellen-Rechte,… die Anderen “durch weisse Vorherrschaft”. Für die einen Zionisten (zB die Evangelikalen) ist Homosexualität das Barbarische, für die Anderen Intoleranz ggü Homosexuellen. Ablehnung der Homosexualität oder aber die aggressive Affirmation ihrer Rechte.   Linkswestisten (Islamophobe/Zionisten) täuschen eine gemeinsame Front von Juden, Schwulen, Frauen (gg Islam/ismus) vor, als ob es nicht grosse Vorbehalte ggü Homosexualität in grossen Teilen des Judentums geben würde, grosse Israel-Solidarität bei der Rechten, als ob Frauen als der moslemischen Welt ihre Schutzbefohlenen wären, als ob es keine Rassenvorurteile ggü moslemischen Frauen gäbe, keine Feindschaft von hiesigen Rechten ggü Homosexuellen. Frauen aus/in der moslemischen Welt oder die offene Gesellschaft ins Spiel bringen, um die eigene Fremdenfeindlichkeit zu beschönigen…

Die Geschlechter- und Gesellschaftsbilder der Wähler von Schas, Yahadut HaTora HaMeuhedet,… und anderer Rechtsparteien (keine Aussenseiter, immer wieder an Regierungen beteiligt). Moslems/Orientale sind böse weil keine Toleranz für Homosexuelle, weil Antisemiten, frauenfeindlich et cetera oder aber weil sie so dumm und und stinkend und inferior sind, Kameltreiber, Ziegenficker. Im beiden Fällen zersetzen sie gewissermaßen westliche Nationen/Kultur. „Annoying liberals“ oder aber „Liberalismus hochhalten“ gg Illiberale, beide im Sinne des Zionismus, einer „freien Gesellschaft“. Hegemonial im zionistisch-islamophoben Diskurs ist das Linkschauvinistische, also wir sind tolerant zu Schwulen im Gegensatz zu ihnen, daher besser.152 Es gibt immer wieder die Diskussionen, in was sich Immigranten zu integrieren hätten, an was zu assimilieren. Soll man ihnen Toleranz für küssende Männer abverlangen oder doch nicht? Wenn sie dann aus dem Integrationskurs rausgehen und in die nächste Kneipe rein, könnten sie diesbezüglich einer anderen Realität der hiesigen Gesellschaft begegnen. “Frauenhass, Homophobie und Antisemitismus” beklagen oder die diesbezügliche politische Korrektheit.153

Es gibt jene Islamophobe die zu Homophobie und Antifeminismus stehen, wie Matthias Matussek oder Eric Zemmour154, jene die es etwas kaschieren wie Henryk Broder, jene die es ganz kaschieren (Springer-Leute,…), und jene die Toleranzchauvinismus auf ihrer Flagge haben (wie Schreuder). Die rechtsextreme Zionistin Caroline Glick (über sie im III. Teil) auf ihrer Website über ihr Aufwachsen in der USA: “I grew up in Chicago’s ultra-liberal, anti-American, and anti-Israel stronghold of Hyde Park. Hyde Park’s newest famous resident is Barack Obama. He fits right into a neighborhood I couldn’t wait to leave. I made aliyah to Israel in 1991, two weeks after receiving my BA in Political Science from Beir Zeit on the Hudson—otherwise known as Columbia University. I joined the Israel Defense Forces that summer and served as an officer for five and a half years.“ > Die Links-Islamophoben und (Pseudo-) Links-Zionisten würden sich hüten, Bir Zeit als „liberal“ zu etikettieren, im Gegenteil, in diesen Kreisen ist alles Palästinensische, Orientalische „illiberal“ und daher verdammenswert, für „Reeducation“ überfällig, das Westliche das „Liberale“; sie aber verachtet v.a. liberale Juden und Westler, fast so sehr wie Palästinenser und Andere aus dieser Region.

Mal wird behauptet, dass „Illiberalität die innere Struktur des Antisemitismus kennzeichnet“, dann wieder, dass die Liberalen dafür verantwortlich sind. Friedrich Meinecke kam 1946 in “Die deutsche Katastrophe”, gedruckt mit Erlaubnis der US-Besatzer, zu dem Ergebnis: “Zu denen, die den Becher der ihnen zugefallenen Macht gar zu rasch und gierig an den Mund führten, gehörten auch viele Juden. – Die Juden, die dazu neigen, eine ihnen einmal lächelnde Gunst der Konjunktur unbedacht zu genießen, hatten mancherlei Anstoß erregt seit ihrer vollen Emanzipation. Sie haben viel beigetragen zu jener allmählichen Entwertung und Diskreditierung der liberalen Gedankenwelt, die seit dem Ausgange des 19. Jahrhhunderts eingetreten ist”. Jedenfalls, bei Trump oder Bolsonaro wollen wir bezüglich ihrer Politik und Einstellungen mal nicht so streng sein, schliesslich sind die pro Israel. Und auch “Saudi-Arabien ist wichtig für Israel”, daher…

Manchmal erfindet man das eigene Kollektiv als “liberal”, das dem “Bösen”, “Illiberalen” gegenüber steht. Die (proisraelischen) Evangelikalen in der USA aber empören sich über Waffenkontrolle/-verbote, Homsexualität, die Gleichheit der Rassen,… Der rechtskonservative Grazer Bürgermeister Nagl verteidigte einst Schwarzenegger und seine Todesstrafen-Entscheidung als Gouverneur von California; Andere sehen die Todesstrafe (zB im Iran) als Beleg für Barbarismus, welcher “dem Islam” innewohne (obwohl dort fast alle Hingerichteten auch Moslems sind). Erdogan ein „autoritärer, rückständiger, populistischer Führer”, aber Orban…und die “verweichlichten, selbsthassenden, liberalen Gutmenschen”. 2018 Verleihung des “Echo”-Preises an Farid „Bang“ El Abdellaoui (marokkanischer Herkunft) & “Kollegah”, dem “Antisemistismus” in Texten vorgeworfen wird, grosse Protestwelle (u.a. Rückgabe seines Preises von “Campino”). Über 6000 Mal wurde das Posting eines Lehrers geteilt, der von “Fremden- und schwulenfeindlicher, frauenverachtender und antisemitischer Scheiß” schrieb. Für Andere ist er einfach ein “Kanake”, wahrscheinlich auch für den neurechte Deutsch-Rapper „Koljah” (kolerikah), der gg „Kanaken” und “Neger“ sowie “Islamversteher” hetzt. Eine Dokumentation wirft der deutschen Rapszene “massiven Antisemitismus” vor; aber “Koljah” muss ja in Ordnung sein, da zionistisch.

Attacken bzw Aussagen mit klarem “Rassismus”, also die abwertende “Thematisierung” von “Rasse” und dergleichen, ist selten geworden. Man kann ja auch einfach jemand zB als “Antisemiten” oder so ablehnen. Manchmal kommt so etwas aber doch hervor, zB die Beschimpfung der italienisch-kongolesischen Ärztin und Politikerin Kyenge als “Affe” durch die Lega. Oder, wenn der “Westen” als “weiss” definiert wird, so wie von Steve King. Die fliessende Grenze zwischen „Islamkritik“ und Rassismus… Etwa bei den Kommentaren unter einem Youtube-Video über das Fussball-WM-Spiel 1990, zwischen den Teams von Niederlande und Deutschland (in Mailand): „damals spielten auch noch keine Türken und Afrikaner für uns ;)”, „1990 und 1996 die letzten Deutschen Helden. Die heutige Migrantentruppe kann man sich ja nicht anschauen. Muss man sich ja schämen, dass sowas einen Adler trägt. Aber so verfault Europa allgemein zur Multikulti Mischmasch ohne Identität.”, „Scheiß Holland!”,…155 Den Sack schlagen, den Esel meinen; sagt man, wenn jemand stellvertretend für Andere, die eigentlich gemeint sind, kritisiert wird.

“Islamische und afrikanische Invasion”

Als Dhoruba al-Mujahid bin Wahad aus der USA, ehemaliger Black-Panther-Aktivist und Mitbegründer der Black Liberation Army, 2018 in Wien reden sollte, über seinen politischen Werdegang und seine Erfahrungen als militanter Kämpfer und langjähriger Gefangener, im Rahmen einer Vortragsreihe zum Themenkomplex Kolonialismus, Rassismus und Black Power, forderte die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vom veranstaltenden Institut für Afrikawissenschaften die Absage der Veranstaltung, weil der Verein “Dar Al-Janub” (israelkritisch) Mitveranstalter war. Es kam zur Ausladung, Mujahid durfte nicht reden… Veranstaltungen im Zhg mit dem “Dar Al-Janub” werden immer wieder Zielscheibe der zionistischen Szene Wiens. Eine Stellungnahme von dem Verein. Es gab in den Diskussionen in der ÖH auch eine Verwischung rassischer und anderer Ressentiments mit „Antisemitismus“-Inquisition, es ging auch um (bzw gegen) den Vortragenden und die Thematik… So wie bei den Attacken von Trump und seinen Anhängern gegen Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar; Ocasio hat gar nichts moslemisches, hat nichts über die “jüdische Lobby” gesagt, wird dennoch auch angefeindet.

Ein dünn verhüllter Rassismus kam auch gegenüber Bilal Hassani zum Vorschein. Er hat Frankreich heuer beim Sing Contest (in Israel) vertreten. Ist marokkanischer Herkunft und eine Art Drag Queen. Mit seiner Nominierung in Frankreich begann es, er wurde von homophoben Trolls beleidigt, aber auch jenen, die ihn als nicht würdigen Vertreter Frankreichs sahen wegen seiner Herkunft. Bei Erdogan-Kritik “rutscht” auch gerne Antitürkisches und Fremdenfeindliches in Kommentare “hinein”, wird versucht diese Feindlichkeit über den Anteilnahme-Umweg zu relativieren (es ginge einem um Demokratie und Menschenrechte).156 Auf Youtube gibt es den Benutzernamen “brennendemoschee”157; ob es ihm nicht um brennende Menschen geht… “frenchlegioner” ist ein Nazianhänger, von Breivik, aber auch von Walid Shoebat. “amerasu0“ ist ein PI-aktivist, unterstützt(e) auch proNRW, pro Israel, postet von Grigat u.a. ein Video bei dessen “Kritischer Islamkonferenz”. Das was man auf Englisch “political punditry” nennt (politische Analytik), ist auf YouTube übrigens auch von Rechten dominiert, von Pat(rick) Condell bis “Carl von Akkad”.158

Beim Schuss-Attentat auf 2 Moscheen in Christchurch, NZL, heuer (~50 Tote) war der Täter ja ein Weiss-Suprematist/ Neonazi/Rechtsextremist aus Australien. Dieser Brenton Tarrant postete (auf 8chan) sein Manifest, mit dem Titel “The Great Replacement”. Bezog sich dabei vor allem auf Renaud Camus, der 2010 ein Buch mit diesem Titel herausbrachte (bei Antaios), behauptend dass ein “Bevölkerungsaustausch” im Gange sei, Frankreich von Nordafrikanern und Westasiaten “überrannt” werde. 2012 hat er Marine Le Pen in der französischen Präsidentenwahl unterstützt. Das “Konzept” des „grand remplacement“ ist mehr oder weniger dasselbe wie das der „white genocide conspiracy“, dass das weisse christliche Europa werde von Schwarz- und Nordafrikanern sowie Westasiaten (hauptsächlich Moslems) übernommen, kulturell und physisch. Es geht auf „Bat Yeor“ (Giselle Littman) sowie Jean Raspail zurück. Wurde von vielen rechten Parteien und Initiativen in Europa (hauptsächlich im westlichem) aufgegriffen oder ähnlich formuliert.

David und Giselle Littman mit Enkelin, 2009

R. Camus schrieb in seinem “La campagne de France” (2000 erschienen, in Englisch “Diary of 1994”), dass in einer Literatursendung eines französischen Radio-Senders die meisten Kritiker Juden seien und jüdische Autoren bevorzugt behandelten. Dieser Camus ist gleichzeitig ein grosser Israel-Untersützer und Alain Finkielkraut war einer jener Prominenter, die ihn (deshalb) gegen den “Antisemitismus”-Vorwurf verteidigten…159 Ein Dilemma für Manche. Jedenfalls: Es gibt diese Nähe, diese Nachbarschaft von „westliche Kultur in Gefahr“ (und diese wird in diesem Dikurs gewöhnlich als “liberal” affirmiert), „Multikulti ist Kulturrelativismus“, “weisses, christliches Europa in Gefahr“ oder „Diversität/Multikulti ist ein Codewort für weissen Genozid“. Die Querverbindungen von KKK-Leuten die vom „Genozid an Weissen“ faseln, über 1,2 Zwischenstationen zu Gisele Littman und ihrem “Eurabien“, oder zur „Gefährdung westlicher Werte“. Man sieht an diesem Camus auch wieder mal die “Einbettung” von Israel-Solidarität. Die unscharfe Abgrenzung zwischen „die antisemitischen und homophoben Muselmanen“ zu „die dunkelhäutigen Bedroher unserer Kultur und Rasse“.

Die Morde des Australiers waren rass(ist)isch motiviert, keine “Religionskritik”, und das gilt generell für Islamophobie. Also den Leuten aus moslemischen Kulturen/Ländern eine Andersartigkeit zusprechen, sie diffamieren über die (zT vermeintliche) Zugehörigkeit zu einer Religion/Ideologie, zB indem man aus ihrem Islam einen Islamismus macht. Trump sagte, “weisse Vorherrschaft” bzw das Bestreben danach sei „kein grosses Problem“; nun, er ist ein Teil dieses Problems, kein Schiedsrichter oder Analytiker. Und, es gibt Deutsche, die in gleichem Maß projüdisch sind wie gegen “Farbige”. Bei den Rechten, zB jenen in der Ukraine (s.o.) oder in Deutschland nach dem NS, zeigt sich ein scharfer Bruch in der Sicht auf die Juden; Israel lässt sich in das nationalistische Narrativ integrieren, Juden als Herrscher Israels ist das eine. Anders sieht es mit den “Diaspora”-Juden (zB jenen in der Ukraine) aus, da bleibt die Sicht auf eine “schädliche Minderheit” zT bestehen (ähnlich wie in Israel auf die “israelischen Araber”).160 Israel wiederum sieht Juden ausserhalb als gefährdete Minderheit.

Zu den “linken” Israelfreunden/Islamophoben. Die “Abgrenzung” der Grigats von den Straches geschieht, indem behauptet wird, die Rechte seien gar nicht proisraelisch (was insofern stimmt, als sie damit gewisse Ziele voran treiben wollen, aber sie haben den Charakter Israels erkannt) und gar nicht anti-moslemisch (was insofern stimmt, als Moslems bzw Islamismus oft politisch korrekter Platzhalter/Sündenbock sind für “allgemeinen” Rassismus), Juden seien viel gefährdeter/verhasster. Grigat faselt von „taktischer IL-Solidarität“ auf dieser Seite > die wahre kommt von ihm und seinesgleichen. Rechte IL-Fans bemängeln wiederum auch die „IL-Solidarität“ der (Pseudo-) Linken, beanspruchen ebenfalls Deutungshoheit darüber. Auch wird gerne behauptet, die Distanz zwischen den Rechten und Moslems/Islamismus sei nicht so gross. Und dass Weidel und Osten-Sacken unterschiedliche Feindbilder hätten.

März 17: Thomas Rammerstorfer, oberösterreichischer Grüner, der sich als „Antifaschist“ sieht, und als „Rechtsextremismus-Experte“ (von orf.at und “Falter” diesbezüglich promotet wird), hielt einen Vortrag über Extremismen und “demokratiefeindliche Bewegungen” an einem Linzer Gymnasium (BORG). Unter den Schülern war ein Sohn von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider, der informierte seinen Vater, der intervenierte, auch als gewählter Elternvertreter der Schule (darüber dass Rammerstorfer erwähnt hatte, dass bei der FPÖ Vertreter rechtsextremer Burschenschaften dabei seien). Es sei eine Frechheit, eine Nationalratspartei wie die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen. Als der Vortragende zur Diskussion kommen wollte, wurde diese auf Weisung des Direktors abgebrochen. Aufregung über den Abbruch (v.a. bei Grünen und SPÖ OÖ). Landesschulrat-Präsident Enzenhofer sagte, wenn die FPÖ tatsächlich in Zusammenhang mit mörderischen Extremisten vom Schlage eines IS erwähnt worden sei, dann sei das nicht ausgewogen, und der Direktor habe zu Recht abgebrochen. Roman Haider sprach von einem „linksextremen Vortrag“. Ein anderer Sohn von ihm von ihm ist “übrigens” vom Bundesheer bestraft worden, weil er bei einer Veranstaltung im Parlament (Preisverleihung der FPÖ-nahen Dinghofer-Gesellschaft) in Bundesheeruniform und einer Burschenschafter-Schleife erschienen war.

Scheinheiligkeit auf beiden Seiten, die beiden, Rammerstorfer und Haider, haben einander verdient. Das kann man auch bezüglich Norbert Bolz und “Falter”-Klenk sagen. Bolz, deutscher Medienwissenschafter, wurde von Mitte-Rechts (CDU) zu rechts-aussen (nahe AfD), radikalisierte sich ab ca. 2013 über twitter, gegen „politische Korrektheit“, „rot-grünen Grundkonsens“,… Auch mit Rhetorik über „Antisemitismus“ (> Linke, Zuwanderer). Kam natürlich auf Broders “Achse des Guten”, wird von „Cicero“ gebracht. Auf Servus TV eine Diskussion über den ORF, mit Klenk als Gegenredner, Bolz mit Schaum in den Mundwinkeln; beide borniert, gefallen sich in ihren Rollen. In Teil III wird es wieder um Rechts-Links-Widersprüche gehen, bei Zionisten; ein Bild von Israel verbergen (und in Abrede stellen) oder aber stolz zeigen. Ein kleiner Vorgeschmack: www.youtube.com/watch?v=yCkFgmK1-dY&t=1s : Israel setzt gegen Palästinenser die sich gegen neue Siedlungen bzw ihre Enteignungen und Vertreibungen wehren, einmal nicht scharfe Munition ein, sondern u.a. Tränengas und eine speziell für Palästinenser entwickelte übelst riechende Flüssigkeit…

Die Kommentare (auf Englisch) darunter sind dominiert von Häme und Hass: „Scheisse zu Scheisse“, „Araber zurück nach Arabien“, „Lang lebe Israel“, „Europa sollte das gegen illegale Immigranten einsetzen“, oder: „Good job Israel. They already stink, so I’m not sure what the problem is.“. Kritisiert wird höchstens der Kommentar im Video bezüglich „excessive force“ (> „RT you pripaganda bastards”). Viele Bildschirm-Seiten nach unten ziehen sich solche Kommentare, von jüdischen und nicht-jüdischen Zionisten. Das ist die eine Spielart des Zionismus: Kommentare wie „skunk/sewer spray is to make these animals smell better“. Und die andere ist eben, Berichte über solche Einsätze als „antisemtische Diffamierung“ zurück zu weisen, die Thematisierung des Einsatzes und solcher Kommentare als „antisemitisch“, die Siedlungs (Verdrängungs-) Politik gegen die Palästinenser herunter zu spielen (nicht mehr: „Palästinenser raus“ oder „Es gibt keine Palästinenser“), sich in der Opferrolle zu verorten und Regenbogen-Flagge mit der israelischen zu kombinieren, von Homo-Rechten zu schwafeln, von „Antisemitismus“, usw. In dieser „linken“ Spielart des Zionismus werden Berichte über solches Vorgehen gegen Palästinenser auch angezweifelt (und RT als „antiisraelisch“,“antisemitisch“ deklariert), das Vorgehen das in der anderen Spielart bejubelt wird „Antisemitismus-Untersuchungen“ stürzen sich gewöhnlich auf Kommentare zu solchen Berichten/Videos und picken die „antisemitischen“ heraus und ignorieren den Kontext bzw die Grundlage dafür rundwegs, ebenso die proisraelischen.

Nun soll der Scheinwerfer der Analyse auf diese Entwicklungen zwischen den Rechten und Zionisten (auch nicht-jüdische) gerichtet werden (die auch nicht-zionistische Juden betreffen). Juden waren für Rechte das Andere (nicht zugehörig zu ihrer Nation und diese “zersetzend”), aber nun wegen Israel auch Träger eines bewundernswerten, superstarken Ethno-Nationalismus; und Verbündete gg Moslems. Es ist die Politik Israels, die antijüdische Gefühle in Europa und anderswo umgekehrt hat, hauptsächlich bei Rechten, ob aus religiösen oder politischen Überzeugungen. Mit Pro-Israel ist für Rechte auch ein Relaunch ihrer Identität möglich. Und, wenn Strache Israel/Palästina besucht, darf er überall hin reisen, im Gegensatz zu den Palästinensern.

„Rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ > gut oder schlecht für Zionisten? Denn das bedeutet in der Regel Islamophobie, Nationalismus, gg Multikulti, Pro-Israel, Bündnisse mit der israelischen Rechten161,… Ramzy Baroud: “Israel is unabashedly exploiting the unmitigated rise of global neo-fascism and populism. Worse, the once perceived to be anti-Semitic trends are now wholly embraced by the ‘Jewish State’, which is seeking to broaden its political influence but also its weapons market. Politically, far-right parties understand that in order for Israel to help them whitewash their past and present sins, they would have to submit completely to Israel’s agenda in the Middle East. And that is precisely what is taking place from Washington, to Rome to Budapest to Vienna … And, as of late, Brasilia.”

Daniel Pipes freut sich, dass Europa “sich auf seine Wurzeln besinnt”, FPÖ, BNP, VB, FN, PVV,… sollen Moslems Einhalt gebieten, schreibt von “Indigenous Europeans”.162 Kampf gegen Rechts? Broder lacht darüber. Nur wenn eine dieser Gruppierungen dann noch nicht ganz auf Pro-Israel-Linie ist163 oder doch wieder etwas antijüdisches/judenkritisches sagen…- die Hohmann-Grenze. Oder wenn einer doch “Kontakte zu Moslems” hat. In der Logik in der “kruden Allianzen” (im aktuellen wie im historischen Kontext) “geortet” werden, geht es ja nach dem Motto “Zeig mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist”. Aber bei Strache zB wird die Sache ja so hin gedreht, er sei geläutert, hätte seine Partei gesäubert, würde nun gg AS vorgehen, hätte einen Schritt in die richtige Richtung gemacht…bekommt Respekt und Anerkennung dafür, das Pro-Israel, Pro-Juden sage etwas GUTES über ihn aus, nicht etwas SCHLECHTES über Israel und den Diskurs der ihm nutzt.

Ja, Israel-Begeisterung der Rechten (und rechter Pseudoantifaschismus) wird als Läuterung bzw notwendige Schutzgewährung vor den Bösen dargestellt/aufgefasst… Als ein “positives Signal” wertete IKG-Chef Deutsch die „positiven Bekenntnisse zu Israel“ im Regierungsprogramm von FPÖ-ÖVP. „Israel kann es sich nicht leisten, einen Krieg zu verlieren“, wiederholte Deutsch die zionistischen Propaganda-Mantras. Israel brauche daher internationale Unterstützung. Für seine Besatzung? Dennoch sei der rechtsextreme Antisemitismus nicht ausgestorben. „Frage, ob man der neuen Seite der FPÖ trauen könne“, redet von NS-Erbe, Antisemitismus bei FPÖ, 2 Gesichtern, Straches Glaubwürdigkeit, „Er versucht nämlich, mit einem Hintern auf zwei Hochzeiten zu tanzen“. Über die Moslemophobie oder den anderen Rassismus der FPÖ (> Aussagen zu David Alaba, Cesar Sampson,…) gar nichts164, die FPÖ wird stattdessen verdächtigt, nicht philosemitisch und proisraelisch genug geworden zu sein, mit den Moslems (weiter) unter einer Decke zu stecken.

“Mit einem Hintern auf zwei Hochzeiten tanzen“ – kann man auch über die IKG sagen, nicht nur wegen Lasar und so…bzgl Israel und Minderheiten wird etwas Anderes verteidigt/gefordert/unterstützt als für sich in der Diaspora. Es werden gelegentlich Stellungnahmen gegen die FPÖ abgegeben, aber es wird ihr nicht in die Parade gefahren wenn sie sich zB mit einer Veranstaltung zum “moslemischen Antisemitismus” (Teil IV) profilieren möchte, im Gegenteil. Kritisierst du mein Israel nicht, vergebe ich dir deine Nazi-Vergangenheit und bist du kein Rechtsextremist mehr, diese Absolution wird immer wieder erteilt. Und der “altmodische” europäische Rechtspöbel ist fein raus. Auf anderen Ebenen ist es ähnlich: Die iranischen Mujahedin-e Kalq (MEK) waren früher nicht nur gg die USA, auch gg IL, gg den Schah, für Saddam, nun… Jene die sich das Pro-Israel gross auf die Fahne heften, geben in der Regel auch vor, sich mit dem NS und dem Holokaust auseinandergesetzt zu haben, Lehren aus ihm gezogen zu haben, dieser Ideologie entgegen zu treten…das Gegenteil ist aber der Fall. „Pro-Israel“ dient zur Rechtfertigung bzw Garnierung rechter Politik/Haltungen.165 Und, die Avancen der Rechtspopulisten in West- und Osteuropa werden von zionistischer Seite sehr wohl “erwidert”, man muss nur an die israelischen Berater von Vadim Tudor (s.o.) denken.

Die Zeitschrift „Datum“ brachte mal einen Artikel über Funktionäre des FPÖ-Jugendverbandes RFJ, denen Kritik an israelischen Militäraktionen schwer angekreidet wird, viel mehr als verhetzende Aussagen über Immigranten; ein ander’ Mal über die Geschäfte, die Österreicher, die mit dem bösen Iran machen. „Malmö“ schreibt über „Antisemitismus“ bei den mexikanischen Zapatisten, aber über Trump und seinen überbordenden Rassismus… “Danny” Leder, “Kurier”-Korrespondent in Frankreich, läuft immer zu grosser Form auf, wenn er über Juden als Opfer der Moslems in Frankreich schreibt. „Wenn Juden und Muslime für die FN stimmen, sind vielfach die selben Gründe wie für die restliche Bevölkerung ausschlaggebend, also etwa die aktuelle Jobkrise oder die Angst vor Kriminalität. Aber ein Teil der jüdischen Wähler sehen in der FN auch eine Antwort auf die oben beschriebene Bedrohung durch radikalisierte junge Muslime. Während auf Seiten der muslimischen Wähler ein Teil, nicht zuletzt aus Aversion gegen Israel, die Judenfeindschaft von Jean-Marie Le Pen attraktiv finden.“ Die Juden Frankreichs seien ggü Vereinnahmungsversuchen der FN standhaft geblieben, Rassismus unter ihnen sei ein Anathema. Dieudonne Mbala Mbala wird dagegen als im Bunde mit FN, Nazis, Islamisten gg Juden dargestellt.

Ex-IKG-Chef Ariel Muzicant (heute EJC) über die neue FPÖ: „Dessen kann man sich leider nicht erwehren. Die sind einfach draufgekommen, dass es nicht mehr fesch ist, Antisemit zu sein, und versuchen jetzt, diesen braunen Fleck auf der weißen Weste loszuwerden. Gott soll mich behüten vor solchen Freunden“. Fast genau so hat Strache formuliert, als er von der Unterstützung von Seiten Neonazis wie Honsik angesprochen wurde… er könne sich gegen eine solche Unterstützung nicht wehren (und das selbst als klare Abgrenzung von Honsik gewertet). Und weiter: “Eine Partei, die rechts vom Zulässigen steht, die fließende Verbindungen zum Rechtsextremismus und Nationalsozialismus und gleichzeitig mit dem Iran Verbindungen hat und ein Naheverhältnis zu einem Herrn Friedmann166, hat, der regelmäßig in den Iran fährt, vom Iran bezahlt und ausgehalten wird.” Es gibt genug Verbindung von westlichen (auch österreichischen) Rechten zu Israel/ dem Zionismus, anstatt dies zu thematisieren, wird verlangt dass die Rechten noch zionistischer werden… “Auf der einen Seite schimpft man gegen die Moslems in Wien, auf der anderen Seite versucht man mit irgendwelchen Mullahs Geschäfte zu machen.”. Da ist sogar etwas dran, Rechte/Rechtssextreme reden manchmal im heimischen Zhg von „Kanaken“ und dergleichen, sehen die Dinge bzgl deren Herkunftsländern anders.

In diesem Zusammenhang müssten aber auch jene Rechten (wie Orban) thematisiert werden, die Israel unterstützen (teilweise glorifizieren), auf Juden in ihren Ländern (der “Diaspora”) aber eine ganz andere Sicht haben. Und, jene islamophoben Israel-Freunde, die bei Saudi-Arabien plötzlich ganz “still” werden… Anlässlich einer der erwähnten Antisemitismus-Konferenzen schlug Muzicant alarmistische Töne an167, streute der Kurz-Strache-Regierung Blumen (In Sachen “Antisemitismus” sei die österreichische Situation „Gott sei Dank eine der besten in Europa“)168, nannte als Quelle des AS in Österreich Flüchtlinge, Israel-Feindlichkeit sowie (“einen immer stärker werdenden”) Rechtsextremismus. Die Rechtsextremen von Ungarn bis Schweden sind aber alle pro-Israel, das kehrte er unter den Tisch, und das ist ja, was zählt (nur nicht die alarmierende Situation der Palästinenser zB im Jordantal oder Hebron thematisieren); mit dem Verweis auf Flüchtlinge (vielleicht hat er auch Immigranten generell erwähnt) sandte der EJC-Vizepräsident wieder Signale an die FPÖ > Sucht euch andere Feindbilder, so lange ihr die habt, ist es OK.169

Mit Kurz und Strache gemeinsam Anti-Rassismus desavouieren… Muzicant war vor 00/01 ziemlich moderat, schlug dann (einem Trend folgend) einen rechtszionistischen Kurs ein, einen sehr chauvinistischen. Juden stellt er, entgegen den Realitäten, als ganz schlimm bedroht dar, über Strache in Jerusalem und dergleichen schweigt er sich aus, ebenso wie meistens über die Feindbilder der FPÖ (und Vieler in  ÖVP,…) kritische (realistische) Thematisierung von Israel/Palästina gestattet er keine. Der FC-Israel-Fanklub-Chef in Österreich wird Kritik an Israel nicht aussprechen selbst wenn er dort etwas Kritisches sehen würde. Aber Journalisten fragen ja immer wieder nach Einschätzungen zum “Nahost-Konflikt”…und Musikant sitzt in DÖW, Wiesenthal-Institut, Mauthausen-Komitee. 2006 Muzicant im Interview mit Chili TV, z Zt des “Libanon-Kriegs”: “Die Türken (in Österreich) sind weniger aufgehetzt (als die Araber) durch Al-Jazeera und ähnliches, während die hauptsächlich aus Nordafrika stammenden Araber aus Frankreich durch die Beeinflussung der arabischen Medien aufgehetzt werden. In Frankreich leben sie in Vororten, wo sie wie in Ghettos gehalten werden, weder sozialisiert noch integriert sind und einer sehr großen jüdischen Bevölkerung gegenüber stehen”…Allein über den ersten Satz (und seine Konnotationen) müsste man eigentlich ausführlich reden.

Weiter: “Zu den Moslems in Österreich haben wir eine hervorragende Beziehung. Wenn es Probleme beim Schächten gab oder wenn  die FPÖ ihre üblichen Hasstiraden losgelassen hat, dann waren wir es, die aufgestanden sind, um diese Attacken gegen Moslems zu bekämpfen. Unabhängig davon, dass es auch hierzulande 5.000 bis 10.000 Moslems gibt, die mit Hasstiraden gegen Israel herum marschieren”…Die IKG unter Muzikant hat etwa Veranstaltungen von “stopthebomb” mitveranstaltet und unterstützt. Den Hass sieht er, bzgl Österreich und generell, nur auf der einen Seite…hängt den Hass und die Vorurteile immer der Gegenseite um, man selbst sei so gutwillig und tolerant und friedenswillig170…”Ich bin überzeugt davon, dass irgendwann der Tag kommt, an dem es den Müttern wichtiger ist, dass ihre Kinder leben und eine Zukunft haben. In Israel ist das so. In den arabischen Ländern und vor allem unter den Palästinensern ist scheinbar „das sich Umbringen“ und möglichst viele junge Frauen mit in den Tod zu reißen eine ganz tolle Tat.”…Zu der solchen Aussagen zu Grunde liegenden Denkweisen im nächsten Teil einiges. Es ist sein Chauvinismus, seine Aufgehetztheit; es gibt aber auch Juden/Zionisten, die zu ihrer Verachtung stehen (siehe die Kommentare zum “Sprühattacken”-Video).

“Die Israelis sind aus dem Gazastreifen abgezogen und haben den Palästinensern die ganzen Gewächshäuser überlassen. In der Hoffnung, dass sie dort Jobs schaffen. Sie haben von dort Raketen geschossen und jetzt ist alles kaputt. Wenn sie schießen, schießen wir zurück. Man hat das Gefühl, die Palästinenser müssten ehrenhalber einmal einen Krieg gewinnen, damit sie Frieden machen können. Nur das Risiko können die Israelis nicht eingehen…”…Einen Abzug nach 38 Jahren Besatzung als grosszügig darzustellen…das Elend Gazas begann mit der Nakba, als Palästinenser aus vielen Teilen des südlichen Palästinas dorthin flüchteten, und es hörte mit dem Abzug der Siedler und Soldaten nicht auf… “…werden die Israelis solange hinhauen, bis die Bombardierung Nordisraels aufhört und die Menschen in Haifa nicht in ständiger Terrorangst leben müssen. Sensibel kann man vorgehen, wenn man in Mitteleuropa lebt. Im Nahen Osten wird ein sensibles Vorgehen als Schwäche ausgelegt“…Darüber könnte man auch lange analysieren, momentan nur soviel: es ist Muzicants Art zu zeigen, dass er von dieser Region, diesem Konflikt nichts versteht (oder absichtlich verdreht), und seine Art, Verachtung zu zeigen.171

“Wenn die säkularen und geistlichen Führer der Muslime nicht gegen die Sympathisanten des Terrorismus vorgehen, werden wir uns in einigen Jahren in einem furchtbaren Kulturkrieg befinden, der sich auch auf den Straßen abspielen wird. Die europäischen Bevölkerungsteile werden es nämlich nicht akzeptieren, dass immer wieder Terroristen aus den Reihen der islamischen Glaubensgemeinschaft Terrorakte verüben”…die Führer der Muslime, die europäischen Bevölkerungsteile…”Zunächst wirkt der Underdog-Effekt – die Palästinenser werden als die armen Schwachen wahrgenommen und die Israelis als die bösen Starken…”…>jene die sich auf Seite Israels stellen weil diese als SIEGER (über Araber/Orientale) wahrgenommen werden, und die sie als underdog ggü Arabern/Moslems wahrnehmen (man muss nur einmal die Kommentare auf “DerStandard” lesen, oder nachlesen wie man in Apartheid-Südafrika Israel gesehen hat (bzw seine Nostalgiker heute noch)…”Ich bin Österreicher und Jude und kann die israelische Politik nicht bestimmen”…”Eine Anerkennung bringt den Palästinensern gar nichts – außer dass ein paar Extremisten auf der israelischen Seite Gegenmaßnahmen verlangen werden. Und wenn nach der Anerkennung real nichts passiert, wird es unter den Palästinensern zu massivem Frust kommen. Und Frust hat sich dort noch immer in Gewalt entladen”…darin steckt auch so viel Verdrehung, dass man kaum glauben kann, dass er das wirklich glaubt. Wiegesagt, der Fanklub-Chef wird immer versuchen, seinen Verein in ein günstiges Licht zu stellen…(über Friedenswillen) “Wie ich höre, sind 80 bis 90 Prozent der Israelis dieser Meinung. Ähnliches höre ich aber nicht von der palästinensischen Seite“…wo er Sachen hört Israel/Palästina betreffend…und was er daraus macht. Der Besatzer, der kann leicht sagen, ich bin für den Frieden, fürs Verhandeln, wenn man diese endlos hinaus zieht, ohne substantielle Zugeständnisse. Israelis oder andere Juden können (zB) in Tel Aviv demonstrieren, auch für Frieden mit den Palästinensern, wenn Palästinenser (zB) in Hebron auf die Strasse gehen, müssen sie damit rechnen, niedergeschossen zu werden.

“…die Zivilbevölkerung in Gaza kriegt keine Bomben auf den Kopf; Das war die Antwort auf Tausende Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden. Das war eine Reaktion, keine Aktion”…Nur eines dazu: Eine Rakete (italienisch rocchetta) ist ein Flugkörper mit Rückstossantrieb (Raketenantrieb). Raketen werden als militärische Waffe, in der Raumfahrt oder als Feuerwerkskörper eingesetzt. Das was von palästinensischen Milizen aus dem Gaza-Streifen nach Israel hineingeschossen wird, sind keine Raketen…”Es waren 23 000 Israelis in den vergangenen 60 Jahren. Es gab sicher mehr Araber unter den Opfern, aber keiner der Kriege wurde von den Israelis begonnen.”…das stimmt natürlich auch nicht…”Palästinensische Kinder rennen herum und rufen: ‘Tod allen Juden!'”… Anhänger von Liebermans Partei YB (und vieler anderer Parteien) skandieren in Wahlkämpfen Slogans wie „Tod den Arabern!“. Davor verschliesst Muzikant natürlich auch die Augen. Bei ihm ist ein komplettes Ausblenden des Rassismus’ und der Hetze der (pro)zionistischen Seite festzustellen, ein komplettes Ausblenden dessen was die israelische Politik für Palästinenser bedeutet, dafür jede Menge Verharmlosung dazu.172 Aber, sein feuriger Zionismus kommt immer auf zivilisiert-friedlich daher.

Ein “Profil”-Interview 2010/11, wiederum seeehr viele Kommentare zu “Israel” und “seiner Region”, die viel über ihn aussagen, in denen er wieder ein grosses Repertoire von Ressentiments ausspie: Muzikant sieht den Arabischen Frühling (die Bemühungen der Menschen in den arabischen Ländern) „mit Sorge“, wie Zionisten generell. „Der ägyptische Präsident Mubarak war zwar kein Freund, aber ein vertragstreuer Partner Israels. Die Frage ist, ob diese Vertragstreue jetzt auch weiterhin eingehalten wird“. Normalerweise führten Demokratien zu weniger Kriegen, „aber bei dem, was wir jetzt sehen, sind wir von Demokratie noch Lichtjahre entfernt“. Und es hat laut Muzicant im Nahen Osten immer die Strategie gegeben: „Wenn es mir schlecht geht, führe ich Krieg gegen Israel, um von meinen eigenen Problemen abzulenken.“ Diese Möglichkeit sei auch jetzt „so unwahrscheinlich nicht“. Zu den Revolutionen in mehreren arabischen Ländern, die entgegen allgemeinen Erwartungen nicht unter der Fahne der Islamisten stattfanden, meinte Muzicant: „Warten Sie bis zu den ersten Wahlen. Dann haben Sie überall 35 Prozent Islamisten in den Regierungen.“ Zugleich bekräftigte Muzicant seine Kritik an der Unterstützung eines Palästinenserstaates durch SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ. Er werfe ihnen vor, „dass sie gar nicht wissen, wofür sie hier eigentlich eintreten.“ Viele österreichische Politiker seien ahnungslos, was das betrifft. „Sie brauchen nur einmal schauen, was die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen anrichtet: fast keine Pressefreiheit mehr, Menschenrechtsverletzungen, die niemanden aufregen. Wenn Sie von einem palästinensischen Staat reden, dann kann mir niemand garantieren, dass das nicht genauso in der Westbank passiert“, unkte Musikant. “Die Araber haben drei Kriege begonnen – 1948, 1967 und 1973 – und alle drei verloren. Die Konsequenz verlorener Kriege sind Grenzverschiebungen, das ist nun einmal so..Ich bin dagegen, dass es am Ende heißt, es dürfen etwa in Hebron, von wo 1929 viele Juden blutig vertrieben wurden, keine Juden leben. Es kann auch nicht sein, dass die Waffenstandslinien von 1967 die Grundlage des palästinensischen Staats wären und keine Juden in Ostjerusalem leben dürfen.” “Selbst die Theorie ist schon schlecht, aber selbst wenn sie gut wäre, wird in der Praxis etwas ganz anderes geschehen.”

Gerade war das Problem mit dem Palästinenser-Staat noch gewesen dass dieser ungünstig für die jüdischen Siedler sein würde, nun geht es um dortige Demokratie, macht er sich darüber “Sorgen”…Was Mubarak für die Ägypter war, spielt keine Rolle, nur, was sein Sturz möglicherweise für Israel bedeuten könnte. Diese Haltung zum Arabischen Frühling (der gescheitert ist, aber gezeigt hat, dass die Bevölkerungen dieser Länder bereit sind, für ihre Demokratisierungen zu kämpfen) gibt Aufschluss über die zionistische “Unterstützung” der iranischen Demokratie-Bewegung (bzw Vereinnahmung, so wie im Film “Iranium”)… “Die Konsequenz verlorener Kriege sind Grenzverschiebungen, das ist nun einmal so.” – Ja, als Nazi-Deutschland Polen überfiel (auch, weil es dort Deutsche gab), verleibte es sich einen grossen Teil dessen Territoriums ein, die SU unter Stalin die baltischen Staaten, Rest-Jugoslawien unter Milosevic versuchte das mit Teilen Kroatiens und Bosniens, Putin hat die Krim Russland einverleibt, Irak unter S. Hussein wollte Kuwait kassieren,… Etwas zu besetzen und annektieren ist eine Sache, glücklicherweise hat das in der Geschichte nicht immer Bestand.

Komisch, dass jene die die irakische Invasion von Kuwait unbedingt mit einer amerikanischen Militärintervention “abgegolten” haben wollten (nicht weil es ihnen um Kuwait und die Kuwaiter ging…), die Resultate des israelischen Angriffskriegs auf Jordanien, Ägypten, Syrien mit der selben Vehemenz einfrieren möchten. Ja, Kuwait hat diesen Krieg im Sommer 1990 verloren und Saddam Hussein wurde auch deshalb dann zu einem “neuen Hitler” gemacht… In dem Satz mit den “verlorenen Kriegen” steckt ja auch ein gewisser Hohn, ein gewisses Feixen…das werden wir uns auch im nächsten Teil genauer ansehen. Und dann die Aussagen über die besetzten Gebiete… Er verdreht das Problem mit der Besatzung, mit den Siedlungen, mit der ethnischen “Säuberungen”. Bewusst oder aus Ahnungslosigkeit (man kann davon ausgehen, dass seine “Quellen” nicht die objektivsten sind). Es ist dies so geläufig, dass man sich fragen muss, ob da Einer vom Anderen nachbetet/abschreibt. Netanyahu-Sprecher Gendelman: „Are Jewish communities in judea&Samaria the obstale[sic] to peace or is it the PA’s demand for ethnic cleansing[!]?“. Avigdor Lieberman: “Die Siedlungen ein Problem? Palästina darf nicht judenrein werden”. Eldad Beck, ein Israeler in Berlin, verteidigt ebenfalls die Siedlungen, mit dieser Rhetorik. Diese seien nicht das Hauptproblem von Nahost, erzählt das Märchen vom Siedlungsstop unter Friedensfürst Netanyahu (sei schwierige Situation wg Regierungspartner YB), IL habe unglaubliche Kompromisse gemacht, habe mit Gaza und Sinai schon 2x gezeigt “dass Siedlungen nicht das Problem seien”,…

Das ist so, wie ein mehrfacher Entführer damit protzt, dass er schon 2x seine Opfer wieder freigelassen hat…anstatt sich damit auseinander zu setzen, dass er diese Entführungen 173 begangen hat. Wir werden im nächsten Teil noch eingehender zu Israel kommen, hier nur soviel: Israel vertreibt Palästinenser, um neue Siedlungen zu schaffen oder bestehende auszubauen. Palästinenser dürfen dort nicht leben, höchstens untergeordnete Arbeiten verrichten. Israel kontrolliert de facto 100% des historischen Palästinas, auch den Gaza-Streifen. Juden sind überall in einer privilegierten Position ggü Nicht-Juden. Es ist Israel, das kein Zusammenleben mit Palästinensern auf gleicher Ebene will, da nutzen auch keine Nebelgranaten. Die Siedlungen sind nur für Juden, sind auf Kosten der Palästinenser, und dann kommt das Gezeter mit “judenrein“, die Umdrehung der Apartheid-Realität in IL/Palästina,… Das ist das, was Awraham Burg thematisiert hat (am Ende des Teil I darüber). Der Siedler Baruch Goldstein, der 1994 30 Palästinenser mit seinem “Galil”-Sturmgewehr tötet, liess sich auch mit einem Nazi-Judenstern ablichten. Er sorgte ja nur dafür, dass Hebron nicht judenrein wird.

Die Verwendung “judenrein” in diesem Kontext kam auch von Netanyahu… Muzicant reagierte 2012 erbost auf die Haltung der österreichischen Parlamentsparteien, die – mit Ausnahme der ÖVP… – den palästinensischen Anspruch auf Anerkennung als Staat und UNO-Mitgliedschaft befürwortet haben 2012. Darüber im Israel-Apartheid-Artikel schon etwas. John Bunzl, Nahost-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik, hat die Muzicants Kommentar kommentiert. Dessen Wortwahl erinnere ihn an die Diktion und Demagogie der israelischen Rechten; die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die politischen Parteien sei “tagespolitisch legitim und aus diplomatischer Sicht richtig”. Dass die Palästinenser einen Antrag auf Mitgliedschaft in der UN gestellt hätten, entspreche einem “Schritt der Verzweiflung” und habe keine “antisemitischen” Motive, wie sie in der Stellungnahme der Israelitischen Kultusgemeinde Wien unterstellt werden. Auch Doron Rabinoviczi kritisiert, im “Standard”, die Muzicant-Tirade, wies auf jene Israelis hin, die für eine 2-Staaten-Lösung bzw die Anerkennung einer palästinensischen Unabhängigkeit sind, wie Yehuda Bauer, Amos Oz.174

Im Zusammenhang damit sei auch darauf hingewiesen: Wer stellt die Verbindung Juden-Israel her? Die “Antisemiten” oder die IKG, wie mit dieser Stellungnahme ihres Chefs zur österreichischen Aussenpolitik… wenn es um Anerkennung von Rest-Palästina als Staat geht,… Als Muzicant, der ja nun als EJC-Vizechef gg IL-Kritik wirkt, vor einigen Jahren als IKG-Chef abtrat, gab es in den österreichischen Medien nur Hagiographien, im “Standard” ein Interview, mit eigentlich nur einer kritischen Frage, nach seinen “Attacken” auf die FPÖ. Zu fragen wäre nach den Anlässen gewesen, bei denen er der FPÖ nicht entgegentrat und seiner eigenen Hetze, wie in den genannten Interviews. In der österreichischen Öffentlichkeit kommen zu ihm nur entweder vulgäre mehr oder weniger direkt antijüdische Attacken wie jene von Haider 01, einen “Spass” mit seinem Namen, als ob es nichts Anderes an ihm auszusetzen gäbe; oder eben einen Glassturz über ihn, und gerade noch höflich nach der “Meinung”/”Expertise” zu “Nahost” gefragt, die unwidersprochen hingenommen werden. Muzicant ist dort zu kritisieren, wo es angebracht ist, also bei seinen chauvinistischen Verdrehungen im Kontext mit Israel/Palästina und seinem diesbezüglichen Lobbyismus.

Es gab ja nicht nur Lasar in der FPÖ, ein anderer prominenter Jude war Peter Sichrovsky, linker” “Standard”-Ressortleiter, dann FPÖ-Generalsekretär und -Abgeordneter. Beim Fussballmatch der Auswahlen Österreichs und Israels 2001 (als ORF-Reporter Huber u.a. mit Steinen beworfen wurde) war er neben Vizekanzlerin Riess-Passer auf der Ehrentribüne, jubelte bei Andreas Herzogs spätem Ausgleichstor frenetisch. 2005 verkündete er, jahrelang für den Mossad spioniert zu haben; als dies (den Gesetzen entsprechend) für ihn Konsequenzen zu haben drohte, widerrief er diese Aussagen wieder. Heute ist er bei den Kommenaren unter den Artikeln des “Standard” unter seinem Klarnamen zionistisch-chauvinistisch unterwegs. Als er zur FPÖ ging, wurde er von Muzicant kritisiert; das war zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Schüssel, als die Annäherungen zwischen den Rechten und Israel noch nicht so weit gediehen waren. Sichrovsky nannte Muzicant einen “Berufsjuden“, der seinen toten Verwandte ausnütze, um im TV zu erscheinen, “unendlich geldgierig” und “unendlich reich” sei.

Eine Jillian Becker beschrieb die RAF als “Hitler’s Children” (> Täterenkel, -erben), es gibt weitere ähnliche Einstufungen. Diese Becker ist eine Jüdin aus Südafrika, die nach GB, dann USA ging, als “anti-kommunistisch“ eingestuft wird, was eine Art Black Box war, in der alles Mögliche versteckt werden konnte, bei ihr ist es eine Form des „Westismus“, der mit dem Ende des Kalten Kriegs etwas umdeklariert wurde. Sie attackierte nicht nur die Baader-Meinhof-Gruppe, sondern auch weisse Apartheid-Gegner wie Nadine Gordimer (die ebenfalls Jüdin war), ein Zustand in ihrem Herkunfts-Land der sie kalt liess. Und ist dem rechten Zionismus verbunden; war angeblich mit der israelischen Armee 82 bei der Invasion im Libanon dabei, schrieb dann ein Buch gg die PLO (das Apologie-Buch zum Krieg), erschienen bei Weidenfeld & Nicolson. Und sie gibt sich als „Terrorismus-Expertin“ aus, war 1984 bei einer “Terrorismus-Konferenz” von/mit Netanyahu (“Jonathan Institute”), B. Lewis, G. Schultz, C. Krauthammer,…; gründete das “Institute for the Study of Terrorism” (IST). Ist in der britischen konservativen “Freedom Association” aktiv.

Aber wie verläuft die Kontinuitätslinie wirklich? Die NS-Vergangenheit Kiesingers, Schleyers,… und die Verdrängung, gegen die sich 68er-Bewegung engagierte… Aus ehemaligen Nazis wurden grosse USA-Freunde, ob von Braun, Gehlen oder Franz J. Strauss, der es in der Wehrmacht nur bis zum Oberleutnant gebracht hatte. Jene, die der damaligen radikalen Linken ihren Antizionismus vorwerfen, wollen darüber hinweg täuschen dass es auf der Gegenseite die Kontinuitätslinie vom NS in die an die USA angelehnte BRD, zur Israel-Begeisterung, zum Westismus gab.175 Franz J. Strauss 1969: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“. Der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende der CSU wollte eine deutsche Atombombe.176 Im BT-Wahlkampf 1980 (als er Spitzenkandidat von CDU/CSU war) rück-beschimpfte er linke Demonstranten/Gegner als „Nazis“ bzw versuchte, sie zu belehren wer das wirklich sei. Seine Unterstützung von Apartheid-Südafrika und Israel war nur logisch angesichts seiner Weltanschauung.

Die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Österreich und der BRD wurde dadirch behindert, dass die Justiz und die Politik in diesen Staaten von ehemaligen „NS-Juristen“ infiltriert war. In der BRD waren das zB Globke, Filbinger, Rehse, Fränkel, in Österreich Hermann Hiltscher: Nazi der ersten Stunde, Ermittlungsrichter am NS-Volksgerichtshof, 45 zwangspensioniert, dann mit Hilfe von ÖVP und Katholischer Kirche ans Oberlandesgericht Wien gebracht, wo er bis 1968 wirkte. Anscheinend war da doch ein „kleines Durchlüften“ notwendig. Der Autor und Literaturwissenschafter Hans E. Holthusen publizierte 1966 im „Merkur“ seinen Erinnerungsbericht „Freiwillig zur SS“177; er trat 1983 aus der Berliner Akademie der Künste aus, nachdem die Akademiemitglieder Günter Grass und Heinrich Böll sich seiner Meinung nach zu stark politisch engagiert hatten, etwa durch ihre Kritik am NATO-Doppelbeschluss… Die antikommunistische Guerilla, die es in der Nachkriegszeit überall in Osteuropa gab, besonders die in Rumänien und Bulgarien, war stark mit ehemaligen Faschisten und NS-Kollaborateuren durchsetzt.

Zu Daniel Cohn-Bendit, der ein Softcore-Zionist wurde, kamen 1968 bei seiner Ausweisung aus Frankreich nach Westdeutschland Rufe wie „Cohn-Bendit nach Dachau“. Ulrike Meinhof, eine radikale Kritikerin an der BRD, stellte zB Nachforschungen über NS-Täter Karl Wolff (der in der BRD „aufgegangen“ war) oder das Verhalten von Bundespräsident Lübke in der NS-Zeit an. Nach dem Sieg Israels in seinem Angriffs-/Eroberungskrieg 1967 (den Medien der BRD als Blitzkrieg feierten) bekräftigte Meinhof noch ihre Solidarität mit Israel, verband dies mit Kritik an der neorechten IL-Soli, war anscheinend für einen Rückzug Israels auf die Vorkriegsgrenzen178; Klaus R. Röhl von dem sie sich in diesem Jahr trennte, sah die Gründung Israels als Besetzung eines fremden Landes. Das Olympia-Attentat 72 lobte sie vom Gefängnis aus, auch seine Austragung in der BRD, nannte dabei Dayan den „Himmler Israels“, kritisierte den Befreiungsversuch, die „Instrumentalisierung“ der Sportler durch Israel > dafür bekommt sie, bis heute, besonders viel Kritik.

Nach ihrer Festnahme 72 wurde sie zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, dort wurde von Anwesenden Bedauern geäussert, „keinen Hitler mehr zu haben“ (Quelle: Diewald-Kerkmann). Derartige Kommentare von Stuttgartern wurden auch von TV-Kameras aufgezeichnet, anlässlich des Selbstmordes on Baader & Co 77. Hermann Witter war bei der NSDAP und deren Berufsverbänden, durfte dann auch Schäden von NS-Opfern begutachten (> das war genau jene BRD, die Meinhof & Co bekämpften), sollte auch Meinhof begutachten, einweisen, untersuchen, behandeln… SS-Untersturmführer Hanns M. Schleyer war einer wenigen Ex-Nazis unter den Opfern der RAF; Stefan Wisniewski: „Er musste nie für die Nazizeit bezahlen oder Rechenschaft ablegen“. Nun, er machte als Wirtschafts-Manager weiter. Anne Ameri-Siemens beschäftigt(e) sich nicht mit den Untaten von Schleyer in Tschechien, sondern mit jenen der RAF (Film „Wer gab euch das Recht zu morden?“). Tja, und Alex. Strassner, Jg 74, bayerischer Politologe, bei Oberreuter gelernt179, ist auch so ein „Experte für Terrorismus“, wird in vielen de.wiki-Artikeln rund um die RAF promotet.

Der ehemalige RAF-Mann Dellwo (in der „Taz“) war 2009 einer jener, die sich empörten dass Antiimperialisten in Hamburg die von „Anti“deutschen organisierte Vorführung des Films „Warum Israel“ von Lanzmann störten (um an die tägliche Schikanierung der Palästinenser durch dieses Israel zu erinnern sowie ihre von deutschen IL-Fans unter Beschuss genommenen Räumlichkeiten zu verteidigen). Dellwo war dabei in Gesellschaft mit Broder („Judenboykott“), Lanzmann selbst, „Die Welt“, BAK Schalom,… Lars C. Ehlers alias Lars Quadfasel, ein „Anti“deutschen-Führer, zeigte einen Antifaschisten180 an, weil ihn dieser bei einem Gerangel vor dem Kino geschlagen und bedroht habe; die Justiz liess ein Verfahren wegen „gefährlicher Körperverletzung“ zu, aufgrund des öffentlichen Drucks. Nicht nur Dellwo hat sich gedreht (angepasst), bei „Jungle World“ und „konkret“ schreiben dieselben Leute (z.B. Oliver Tolmein), die einst dem Antiimperialismus der RAF noch ein ziviles Sprachrohr boten, heute gegen „Antiamerikanismus“.

Der israelische Gesandte in der BRD, Meroz, warf in seinen Memoiren den Grünen „Antisemitismus“ vor, was darauf zurück zu führen ist, dass diese damals aus dem kultur-(und menschenrechts-) relativistischen BRD-Konsens bezüglich Israel-Palästina etwas ausscherten. Was sich behauptet hat, ist die von Strauss oder Gehlen begründete Zusammenarbeit dieser Staaten, bzw, diese „Denkrichtung“ hat sich in der BRD durchgesetzt. Beate Klarsfeld ging gegen alte Nazis vor, ohrfeigte Kiesinger, doch an diesem Konsens und rechten Israel-Fans in Deutschland hat sie nichts auszusetzen – so wie anscheinend an Pinochet nur wegen dessen Schutz für Altnazis, nicht wegen dieser Diktatur an sich.

Zum Abschluss nochmals Südafrika. Apartheid-Premier Hendrik Verwoerd sorgte 1960 dafür, dass südafrikanische Medien den Beginn der Krise im Congo nach dessen Unabhängigkeit von Belgien auch grosszügig ausschlachten, dahingehend dass es in Südafrika ähnlich laufen würde bei einem Ende der Apartheid – was er auf die damalige Kritik an der Apartheid (auch aus dem Westen, auch aus GB) „hin-lenkte“. Das ist die Rhetorik, die von/in Israel ggü der Möglichkeit von Entgegenkommen ggü den Palästinensern dominiert (allen voran bei Netanyahu), von Israelfreunden bzgl des Arabischen Frühlings,… Donald Trump zeigt seine ganze Bösartigkeit und Dummheit mit einem Tweet Ende Aug. 18 nach dem auf „seinem“ Fox News ein Bericht über angebliche Enteignungen von weissen Landwirten in Südafrika gelaufen war, in dem die Regierung Südafrikas als „rassistisch“ bezeichnet wurde. Er habe Aussenminister Pompeo angewiesen, „Enteignungen von Bauern“ sowie die „grossangelegte Tötung von Farmern“ in Südafrika genau zu beobachten.

Ein Blick in Youtube: Benutzer „israelmuse“: Neben dem Üblichen über “Terror” und “Antisemitismus” auf diesem Hass-Propaganda-Kanal (gleichnamige Website,…) auch Verehrung des Meir Kahane, der „zutreffenderweise“ eine „Anti-Israel“-Politik des ANC voraus gesagt habe… Israel hat das rassistische Apartheid-Regime Südafrikas unterstützt, man selbst gehört zu den offenen Faschisten des Kahanismus…aber Israel ist im Endeffekt das „Opfer“. Dann gibt es dort noch ein Video über einen „israelische Elitesoldaten“ der weisse Farmer in Südafrika trainiere. Stolz – es gibt auch jene Zionisten, die so etwas als „antisemitisch“ in Abrede stellen…181 „Christo Joubert”, Youtuber aus RZA: “They are a lot of White South Africans that and will support the Jews. Israel. They stood up for us and they still do. We will gladly fight along with them…“ > Apartheid & Apartheid. Und jene die sonst unter solchen Videos unterwegs sind mit „AS“-Moralisierungen, sind da still… diese Unterstützung von Rechts wird vom Zionismus immer stillschweigend GENOMMEN. „truthreconciliation1“ könnte aus dem (link) Walusz-Umfeld sein (polnisch-osteuropäische Bezüge), verherrlicht den Mord an Chris Hani, propagiert die „Unabhängigkeit des Kaps von Südafrika”182, hetzt gegen das demokratische Südafrika, verherrlicht Israel (keine Analysen von Schwarz-Friesel & Konsorten darüber, keine Politiker-Worte von Sobotka), hetzt gg Richter Goldstone,… Lange könnte man diesbezügliche Benutzerkanäle und Videos analysieren.

Dieter Gerhardt, über den hier schon die Rede war, ist als Kind aus Deutschland nach Südafrika eingewandert, sein Vater war ein Nazi-Sympathisant und daher183 interniert, in einem Lager in Koffiefontein (heute Provinz Free State), das während des 2. WK für solche Sympathisanten eröffnet wurde, südafrikanische (v.a. burische) und aus Europa zugewanderte (v.a. Deutsche), hinzu kamen etwa 2 000 italienische Kriegsgefangene184, einige deutsche. Unter den etwa 800 Südafrikanern die interniert waren, war auch der spätere Premierminister (in der Apartheid-Zeit) Johannes „John“ Vorster. Bald nach diesem Krieg, durch den Wahlsieg der Nationalen Partei 1948, kam diese politische Richtung unter den Buren/Afrikaanern ja an die Macht in Südafrika, begründete die Apartheid-Politik (mit engen Beziehungen zu Israel). Dieter Gerhardts Vater war am Aufbau der „Sicherheits“ (Unterdrückungs) – Strukturen dieses Apartheid-Staates involviert.

Gerhardt selbst ging zur Marine, stieg dort ab den späten 1950ern auf; und, aus innerer Opposition zu diesem Regime spionierte er (wahrscheinlich ab Anfang der 1960er185 für den Ostblock. Der Kontext war die Verbindung der kommunistischen Partei Südafrikas (CPSA bzw dann SACP) mit dem ANC bzw mit dem Anti-Apartheid-Kampf, im Inneren; die Allianzen des Regimes im Äusseren bzw die Frontstellung ggü den Unabhängigkeitsbewegungen in den Nachbarstaaten, die überwiegend kommunistisch ausgerichtet waren. Gerhardt protestierte damit gegen seinen Vater und das Apartheid-Regime – jeweils Kontinuitäten aus dem Nazi-Reich! Er gab Informationen über das südafrikanische Militär (die SADF), sein Atomprogramm (auch über die diesbezügliche Kollaboration mit Israel) und weitere westliche Helfer/Verbündete an die SU (die ja auch im südlichen Afrika indirekt engagiert war), zT auch an die Öffentlichkeit.

1983 wurde er enttarnt, in der USA mit seiner Frau verhaftet, an Südafrika ausgeliefert. Die Verhöre führte hauptsächlich der (ebenfalls deutschstämmige) Polizei-Offizier Lothar Neethling durch, das Gerichts-Verfahren fand hinter verschlossenen Türen statt (hauptsächlich um ausländische Helfer der Apartheid nicht zu blamieren…); Richter Munnik verurteilte ihn (83) zu lebenslänglicher Haft (Ruth Gerhardt zu 10 J), wollte eigentlich die Todesstrafe für ihn. Als Frederik W. de Klerk 1989 Präsident Südafrikas wurde, begann der bald mit Reformen, liess Anfang 1990 politische Gefangene (darunter Nelson Mandela) frei, begann den Verhandlungsprozess. Gerhardt wurde vom ANC, nicht aber von dem Regime als politischer Gefangener gesehen; seine Freilassung zog sich bis Februar 1994, also fast bis zu den ersten freien Wahlen.186

Politischer Gefanener/ Kalter-Krieg-Spion/ Verräter sind nicht nur (pseudo-) moralische, sondern auch juristische Kategorien. Manche (zB auf en.wiki, Artikel über Gerhardt) wollen sein Wirken so darstellen, als ob er etwas getan hätte, das immer und überall ein Verbrechen darstellt (so wie ein ziviler Mord), als ob die Apartheid-Politik der südafrikanischen Regierungen von 1948 bis etwa 1994 hierfür belanglos seien… „Verrat“ war aber der übliche Vorwand für dieses Regime (und nicht nur dieses!), Leute zu verurteilen und einzusperren die gegen die Apartheid kämpften. Der Kontext einer Verurteilung ist entscheidend, so wie bei Stephen Biko oder Sophie Scholl, denen man ebenfalls „Verrat“ vorwarf. Andere versuchen herauszustreichen, dass er Geheimnisse andere Staaten betreffend auch weiter gegeben hat, wie sei dies mit Opposition zur Apartheid zu erklären. Was man hier auch schön sieht: der Zionismus hat sich mit den in Koffiefontein Internierten verbündet, nicht ihren Gegnern…und die Allianzen und Sympathien gehen bis heute weiter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Passenderweise war in dieser Ausgabe etwas von Grigat über „Antisemitismus“ (Israel-Kritik) in der KPÖ…
  2. Ein Ausschnitt davon hier
  3. “Symbiose” (von altgriechisch σύν sýn, deutsch ‚zusammen‘ sowie altgriechisch βίος bíos, deutsch ‚Leben‘) bezeichnet die Vergesellschaftung von Individuen zweier unterschiedlicher Arten, die für beide Partner vorteilhaft ist
  4. Ob diejenigen, die das betrifft, sich bei dieser Feststellung angegriffen oder geschmeichelt fühlen?
  5. An dieser Stelle: der Rassismus und die Hetze der „Anti“deutschen stellte jenen der klassischen Rechten in den Schatten, zB an Unis (Studierende und Lehrende) in Österreich jenen von RFS
  6. Sagte auch, sie seien so gut ausgebildet; die Besetzung ist kein Faktor, nein, nicht die von Gaza oder des Westjordanlands; stattdessen kehrt sie ihre Bildung hervor, es hat gerade noch gefehlt, dass sie Israel dafür verantwortlich macht
  7. Eine Wahlwerbung seiner Partei Yisrael Beitenu: www.youtube.com/watch?v=o32cws8IcWY
  8. Ende ’18 Eskalation der Scharmützel zwischen dem belagertem Gaza-Streifen und dem Belagerer Israel, in typischer Ungleichheit der Waffen, die intensivsten Angriffe seit dem „Krieg“ 2014. Israels Militärminister Lieberman trat aufgrund der Waffenruhe mit der Hamas-Regierung in Gaza, zurück, das sei eine „Kapitulation vor dem Terror“. Netanyahu hat seinen geplanten Wien-Besuch bei der EU-Konferenz „gegen Antisemitismus“ wegen der innenpolitischen Turbulenzen abgesagt
  9. In diesem Zusammenhang: “Schwarze”/”Braune” wurden und werden gar nicht als ebenbürtige Opposition zu Hitler angesehen, niemand (Deu,..) findet was am Rassismus im Film “Casablanca”
  10. Auf en.wikipedia wird “Ahimeir” in “seinem Artikel weissgewaschen, u.a. wird am Ende ein Interview von dessen Sohn mit der „Jerusalem Post“ angeführt, “Hitchens is a known anti-Israel writer who takes my father’s writing completely out of context. Fascism in 1928 can’t be viewed in the context of the 1930s. Of course he would not be a fascist in view of how it developed.” Gut, die Ahimeirs wollen keine Faschisten mehr sein; abgesehen davon, dass sich der Faschismus in Europa nicht zuletzt gg Juden in Europa entwickelte/richtete, was stört(e) sie daran?
  11. Ein “Terror-Experte” von der Rand Corporation namens Bruce Hoffmann schrieb eine Weisswaschung der Irgun/IZL, die auch im en.Wikipedia-Artikel über den Anschlag eingearbeitet wurde. Dass dieser Hoffmann jüdisch ist, darf dort nicht erwähnt werden, man will ihn als “Experten” präsentieren
  12. Die beiden Terroristen, wahrscheinlich ägyptische Juden die dazu angestiftet wurden, wurden im Jahr darauf in Ägypten hingerichtet. 1975 wurden ihre Überreste nach Israel überführt, wo sie ein Heldenbegräbnis bekamen, auf Briefmarken geehrt wurden (als “Märtyrer”)
  13. Kahanistische Gruppen sind auch Lehava oder Otzma Yehudit. Solche Gruppen waren zeitweise verboten von Israel, weil sie mit ihrem offenen Rassismus ein schlechtes Image schufen. Dass der Kahanismus in den Siedlungen überproportional präsent ist, davon zeugt auch der Hebron-Massenmörder von 1994, Baruch Goldstein. Das Konzept bzw der Name einer Defense League von der JDL haben viele westliche Gruppen und Initiativen übernommen, von der EDL bis zum Youtube-Kanal “Anonymous Defence League – STOP George Soros”
  14. Jeannee und die Leserbriefe sind in der “Krone” am unappetitlichsten
  15. Wobei es bzgl Israel ein “Nativismus” der Einwanderer über die “Eingeborenen” ist, also eigtl das Gegenteil von dem was diese wollen
  16. Grigat über „AS“: „Ebensowenig, wie der heutige Antisemitismus auch nur irgendetwas mit dem tatsächlichen Verhalten von Juden und Jüdinnen zu tun hat, hat der Antizionismus als Platzhalter und Ausdruck dieses Antisemitismus unmittelbar etwas mit dem Verhalten der jeweiligen israelischen Politik zu tun. Der Antisemitismus wie der Antizionismus speisen sich aus dumpfen Ressentiments – Ressentiments gegen Zivilisation und Individualität, gegen Intellektualität und Liberalität, gegen Ausschweifung und Freizügigkeit, gegen Bürgerlichkeit im ursprünglichen Sinne und gegen Kommunismus im einzig emanzipativen Sinne, nämlich der Herstellung der Möglichkeit individuellen Glücks als absoluter Gegensatz zum völkischen Identitätswahn
  17. Bzw, die Apartheid in Südafrika war gar nicht so schlimm bzw sie war eigentlich richtig
  18. Da geht es um westliche wie männliche Vorherrschaft
  19. Und gleichzeitig ausgeübt
  20. Die “Neue Zürcher Zeitung” schrieb 09 unhysterisch und ausgewogen zur damaligen Antirassismuskonferenz; u.a., dass arabische Staaten gg die Ahmadinejad-Tiraden seien, weil diese die westliche Israel-Solidarität stärkten; 2 jüdische und 1 iranische NGO wurden damals wegen Rassismus ausgeschlossen
  21. Es also nicht wirklich eine Läuterung gegeben hat, eher ein Gehen mit der Zeit
  22. Und wenn man noch eine Stellungnahme von Belafonte für die Palästinenser findet, kann der Rassist diesem auch “AS” unterstellen #Täter-Opfer-Umkehr
  23. Israel nimmt eine solche Manipulation aber auch vor
  24. Wo es eine Aussicht auf das frühere Dorf Deir Yassin gibt…
  25. Der Ausschluss der “Braunen” usw ist schon OK
  26. “Israel is a prized ally as a heavily militarized ‘white’ outpost near much of the world’s oil”
  27. Von seinen Aussagen über den Islam zu schweigen
  28. Verteidigte auf seiner Homepage den Irak-Krieg 03 gg den Chilcot-Bericht, wiederum ausblendend wer Saddam früher stützte usw
  29. Leuten wie er müssen bei Kommentaren zu israelischen Aktionen gegen Gaza aufpassen, dass sie nicht in Begeisterung dahin schwelgen
  30. Zwischen Pro-Israel und Anti-Islam findet sich bei Rebel Media auch Hetze gegen Obama oder Umweltschützer…
  31. Als nun eine Halb-Inderin zum “Nürnberger Christkind” gekürt wurde, kommentierte etwa der AfD Kreisverband München-Land “Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen”. Nicht Religion verbindet, sondern Hautfarbe/Rasse trennt hier… Nicht Integration anerkannt, sondern eine Bedrohung gesehen
  32. Die Kandidaten Rosenkranz und Gehring nahmen im österreichischen BP-Wahlkampf ’10 gg die “Islamisierung Österreichs” Stellung; viele die gegen Rosenkranz demonstrierten bzw Stellung bezogen, haben die selben Feindbilder wie sie
  33. Der rechte Historiker Lothar Höbelt war führender Exponent in einem Unterstützungskomitee für Rosenkranz bei der Wahl; er redet(e) auch im Akademikerbund, man kann davon ausgehen, dass er liberaler ist als Grigat und Konsorten…
  34. In der Türkei sind Andere die “Sündeböcke”
  35. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse, Rainer Zitelmann (Hg.): Die Schatten der Vergangenheit
  36. Heinsohn hat im “Zeit”-Artikel „Finis Germaniae“ (05) eigentlich mindestens genau so rassistisch-westistisch argumentiert
  37. Jörg Grünewald (siehe Teil 1) hat da in dem einen oder anderen Punkt ähnliche Ansichten, obwohl bei einer anderen Partei; zu einem watteweichen Warnschuss bzgl seines Wirkens auf de.wikipedia kommentierte er zB: “Ich hab dafür kein Verständnis aus Gründen, die ich ggf. morgen benennen werde (anders als diverse Trolle habe ich einfach aushnamsweise mal als Vollererwerbstätiger keine Zeit für so einen Scheiß, und wenn ihr mich sperrt, prima, toll, alle Macht dem Präkariat (sic), das 24/7 vor dem Bildschirm sitzt. Laila tov”
  38. Es stellt sich die Frage, wie Maassen die Schlechten bei den „echten Deutschen“ definiert (die Linken?), und wie die Echtheit bei Deutschen > Juden aus Osteuropa wie Broder? christliche Schwarzafrikaner? Solche wie Mbarek, die halb halb sind? CDU-Politikerin aus Chemnitz Veronika Bellmann sagte, auch säkulare Muslime hätten in der Partei nichts verloren
  39. Ernst Elitz verteidigte im „Cicero“ die Erklärung teilweise
  40. Broderismus (über)trifft des öfteren auch den Stammtisch
  41. Der Antisemitismus- und NS-Forscher Wolfgang Benz sagte dem “Tagesspiegel”, Gauland habe ähnlich argumentiert wie Adolf Hitler in einer Rede von 1933. Aber Benz wird von zionistischen Kreisen auch angegriffen
  42. Oktober 19, ein dt. Nazi, beschoss auch einen Dönerladen, hauptsächlich aber eine Synagoge, zum jüdischen Feiertag Yom Kippur, einige Gemeinsamkeiten mit Christchurch, erschoss vor der Synagoge eine Passantin und wenig später den Gast eines Dönerimbisses, Opfer 2 „Bio-Deutsche“, offenbar überlegte er eine Moschee oder eine linke Einrichtung anzugreifen, entschied sich dann aber für die Synagoge. Juden hier als Gegensatz/Bedrohung zu „Weissen“ und „Westen“ gesehen. n-tv auf seiner hp: “Antisemitismus-Forscher Matthias Becker von der Technischen Universität Berlin sagte uns jedoch, es sei zu kurz gegriffen, in der Gamer-Szene die Hauptursache für solche Gewalttaten auszumachen.”, bringt dazu Foto v. Demo mit israelischer Flagge, „Wie Antisemitismus durch Bildung bekämpft werden kann und wie verbreitet Judenfeindlichkeit in Deutschland aktuell ist, hören Sie im Podcast.“
  43. “rosenkohl” ist ein typischer Vertreter der “Gegenrichtung” der zionistischen Deutsch-Wikipedianer, der heuchlerischen Pseudo-Antifaschisten
  44. Wahrscheinlich aller mit Likud verbündeten
  45. Es gehe bei AfD oder FPÖ hauptsächlich gegen Juden, USA, Frauen, nicht um Islamophobie/Moslemophobie…
  46. der-semit.de/juden-in-der-afd-eine-veralberung-des-waehlers/
  47. Jene, die dabei sind, Querfronten zu sehen bzw zu konstruieren
  48. Eine Partei, die Neonazis den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnet
  49. Martin Sellner von den österreichischen Identitären hat einst die Synagoge in Baden bei Wien beschmiert mit Hakenkreuz/Swastika, ist „nicht mehr antisemitisch“, aber „weiterhin patriotisch“. Vor 2 oder 3 Jahren gab es eine gemeinsame Veranstaltung von “Institut für Staatspolitik”, dem Antaios-Verlag, AfD, Identitären, mit Sellner; der ist eines der Verbindungsglieder zwischen FPÖ und Neonazis
  50. Greenberg ist mit dem Israeli Tal Silberstein verbunden, der dem Ex-Bundekanzler Kern (SPÖ) nahe steht
  51. Für Haider gab es ein Einreiseverbot nach Israel; ungefähr selbe Zeit spielte FC Kärnten, dessen Präsident er war, im Fussball-Europacup gegen einen israelischen Klub (Maccabi oder Hapoel Tel Aviv oder Haifa). Dessen Präsident, ein reicher Unternehmer, lud Haider als “seinen persönlichen Gast” nach Israel ein. Gut möglich dass dieser rechts von Haider stand
  52. Zwischen 00 und 05 war Haider nicht mehr FPÖ-Chef gewesen, aber dennoch der “heimliche” Führer
  53. Auf der Website des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg stand zB etwas über „Neger“ und ihrem „Hass auf uns Weisse“; der Sänger Cesar Sampson (Wurzeln in der Karibik) der Österreich mal beim Song Contest vertrat, wurde in der Zeitschrift „Aula“ als „Quotenmohr“ bezeichnet;…
  54. Leider wird mit den osmanischen Deportationen und Massakern an Armeniern und anderen Christen im 1. WK gerne so umgegangen; je nach aktuellem politischen Bedarf, so von Israel oder USA
  55. Der ist auch nach Japan zum Yazukuni-Schrein gereist
  56. Eine israelische staatliche Behörde!
  57. “Islamkritiker” und Philozionisten suchen mit Juden auch gerne eine Opfergemeinschaft
  58. Auch der damalige ÖVP-Chef Spindelegger kritisierte damals Darabos
  59. Muzicant soll Netanyahu nach Karas Treffen mit Strache in einem offenen Brief aufgefordert haben, Kara zu „feuern“
  60. Dies wurde auch umgesetzt, es gibt das Angebot der Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren jener Menschen, die vor den Nazis flüchten mussten
  61. Die FPÖ gehe „den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten“
  62. „Stenzel und ich haben vor einer gefährlichen Entwicklung, wo Menschen aus Regionen kommen, die antisemitische Gedanken mitnehmen und oftmals auch den Staat Israel vernichten wollen, gewarnt, wo wir Angst haben müssen, dass ein neuer Antisemitismus entsteht. Wir haben eine besondere Verantwortung, dass nie wieder Juden aber auch andere Menschen hier in Wien aufgrund ihrer Religion Angst haben müssen und attackiert werden.“
  63. Dazu in diesem Artikel Einiges
  64. Siehe auch Grigats Buch über AfD & FPÖ. Und dass es in seinem Vortrag auch darum ging, dass sich “religiöse und ideologisch bedingte Lebensentwürfe auch gegen den Willen der Mehrheitskultur und -bevölkerung durchsetzen”, davon gilt es auch abzulenken
  65. Auf Puls 4 war Höbart in einer Diskussion mit dem Grünen Marco Schreuder, fragt sich wer schlimmer ist
  66. Daneben sind Rechtsparteien aber auch in der ECR zu finden (PiS, SD, Vox, FdI,…), EFD, EPP/EVP (Fidesz suspendiert) sowie Fraktionslose (wie Jobbik)
  67. Manche, die Winters Islamophobie bejubelten (“Meinungsfreiheit”), jaulten nun auf
  68. Dieter Egger hängt der „Exiljuden”-Sager auch bis heute nach, über Türken konnte er sagen, was er wollte
  69. Anne-Catherine Simon zB war Mitarbeiterin vom FPÖ-EP-Abgeordneten Kronberger, als Journalistin der Wiener „Presse“ seiert sie, dass „Kritik“ am Islam abgewürgt werde, preist dabei David Littman,…
  70. Seine Bestellung ist Ausdruck des “bilateralen” Verhältnisses unter Kurz und Netanyahu
  71. Einen solchen gab es infolge 2. Intifada ab 2000 und Anschläge in USA 2001 bei grossen Teilen des Judentums, das sich als liberal verstand. Zum Beispiel auch beim Internet-Portal “Hagalil”, eines der Leitorgane der deutschsprachigen Zionisten
  72. Z. B.: “Die FPÖ hat zu Recht erkannt, dass es ein Integrationsproblem bei Muslimen gibt. Imame sollen auf Deutsch predigen, wer Hass verbreitet, muss rausfliegen oder in den Häf’n – einverstanden. Wir müssen die Radikalen und den Rest auseinanderdividieren. Doch indem Strache verallgemeinert, tut er genau das Falsche. Wir haben kein Ausländerproblem, der Islam hat ein Islamproblem.”
  73. Brauer sagte auch “Berührungsängste habe auch ich keine. Ich hätte mich selbst mit Osama Bin Laden an einen Tisch gesetzt.” Auch so eine Andeutung
  74. In dem “kannst alles haben” steckt ja auch die Verfügungsgewalt über die Palästinenser und ihr Land. Sein Auftritt damals war auf seine Wirkung auf österreichische Zuseher abgestimmt, er begann ja auch mit “Ich hör die Zuschauer schon schnarchen”
  75. Holokaust-Überlebende aus bzw mit Wurzeln in Osteuropa, in Öst/Deu verblieben bzw sogar hin gegangen, Israel-Verbindung aber nicht Lebensmittelpunkt dorthin, wurden bezüglich “Israel” und “Islam” in gewisser Hinsicht blindwütig, und “Antisemitismus” wird bei ihnen rein über die Haltung zu Israel definiert (bzw es wird eine positive Affirmation davon verlangt)
  76. Die Mossab Yousefs und Hamed Abdelsamads und auch die Basssam Tibis sollen in ihrer Ecke bleiben
  77. CSU; Der Schutz Israels sei „nicht nur eine deutsche Verantwortung, sondern eine europäische Verantwortung“; zugleich sprach er sich mit Blick auf die israelische Politik im Nahost-Konflikt dafür aus, Meinungsverschiedenheiten „innerhalb Israels“ zu berücksichtigen
  78. Netanyahu: „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun.“ Es geht hier aber um die Legalisierung einer Einwanderung im bescheidenen Maß
  79. Anne Bayefski ist ebenfalls eine Anti-UN-Zionistin
  80. Von der “Kronen Zeitung” gefeatured
  81. Übrigens, die ÖVP-FPÖ-Regierung hat neue Regeln gegen Hass im IT angekündigt. Am selben Tag veröffentlichte die FPÖ auf Facebook und anderen Kanälen einen Werbespot, in dem eine stereotyp gezeichneten und finster lachenden Comicfigur namens “Ali” plant, die Krankenkasse(n) über das Ohr zu hauen…in der Werbung ging es um Fotos auf E-Cards (“Ali” will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins “Mustafa” die Zähne auf richten lassen”)
  82. Israel zeigte an den Diskussionen über Waldheims Vergangenheit zunächst wenig Interesse, es war damals mit der Niederschlagung des Aufstands der Palästinenser gegen die Besatzung beschäftigt, mit Partisanen-Bekämpfung gewissermaßen
  83. Wie selektiv die Aufregung über Omar bzw ihre Andeutung dass Pro-Israel-Positionen gekauft werden, ist, zeigt sich an Steve King, Congress-Abgeordneter (RP) aus Iowa. King ist nicht nur Gegner von Einwanderung und “Multikulturalismus”, er ist einer der offen die Interessen von “Weissen” in der USA (und anderswo!!) von jenen “Anderer” trennt (sieht Juden als Teil der Anderen), dabei auch mit europäischen Rechtsextremisten zusammenarbeitet. Dieser hatte heuer in einem Interview mit der „New York Times“ die Vorherrschaft von Weissen verteidigt und gefragt, seit wann Begriffe wie „weisser Nationalist“ oder „westliche Zivilisation“ in den USA “beleidigend” seien. Dass er “Westen” und “Weisse” in eine Beziehung zu einander setzt (tut er immer wieder), ist dabei ja auch bedeutend (also nicht “Werte” und so…). Trump, der sich über Omar empörte und sie zum Rücktritt aufforderte, reagierte gar nicht auf diese Aussagen von King, auf Nachfrage sagte er, er hätte davon nichts mitbekommen… King zeigt auch geren die Konföderierten-Flagge, obwohl Iowa Teil des Nordens bzw der Union war. Zu Obamas Wahl fragte er, wie denn dessen Äusseres auf den Rest der Welt wirke. Etwas Ähnliches hat die rechtsextreme israelische Politikerin Anastasia Michaeli-Samuelson (eine blonde Konvertitin zum Judentum) zur Sängerin Liel Kolet (aus einer Familie indischer Juden) bzw deren möglicher Teilnahme am Song Contest für Israel gesagt… Vergleiche dazu auch den Hitler-Spruch über Weisse, Kultur, Zivilisation, Überlegenheit
  84. Sie würde doch nicht alle Kriterien erfüllen…
  85. Duke ist im Gegensatz zu anderen Rechten kein Israelfreund/Zionist, auch nicht ausgeprägt islamophob; jene die sich ereifern dass Kenneth O’Keefe in Dukes Radio-Show auftrat, haben kein Problem mit dem (vergleichbaren) Rassismus von Geert Wilders oder David Littman
  86. Kein USA-Nationalismus…
  87. In einem Werbefilm von Bush jun. im Präsidenten-Wahlkampf 04 wurde die Olympia-Teilnahme in diesem Jahr von Afghanistan und Irak thematisiert (die er “befreit” hatte), das war auch Linie seiner Verteidiger: die USA im Allgemeinen, Bush im Besonderen, seien eigentlich Freunde dieser Länder,…
  88. UN-Abstimmung zur Anerkennung von Jerusalem/Quds/Jebus als HS Israels: Netanyahu attackiert im Vorhinein die UN, Trump droht mit Entzug von Finanzhilfen an Länder die dagegenn stimmen, 128 der 193 Länder stimmten für eine Resolution, die die USA aufforderte, die Entscheidung zurückzunehmen. Der Kommentar von Yahoo-Huchs zeigt deutlich die Verlogenheit des Deutsch-Zionismus („Resolution von Diktaturen initiiert, amerikanisch-israelische Freundschaft, Antisemitismus,…”). Es folgten weitere rechte Regierungen mit einem Schritt wie Trump, und jene die Länder wie Guatemala als “Shithole” sehen (s.o.), streuten diesen nun Rosen
  89. Er habe die Absicht, “den radikalislamischen Terrorismus vom Erdboden auszulöschen“ – und unterstützt Saudi-Arabien fanatisch, schwächt die Moderaten unter den Herrschenden im Iran, schert Moslems immer wieder über einen Kamm
  90. Macron warnt vor Zuständen wie in den 1930ern, nennt Orban oder die PiS in Polen, aber nicht Trump (dem ggü er Appeasement übt) oder Bolsonaro, Netanyahu, Saud…
  91. Fanden aber weiterhin nichts an den fast 200 Getöteten an der Grenze vom Gaza-Streifen zu Israel zur selben Zeit, bei den Grenzprotesten 18/19
  92. Andererseits waren Juden auch “führend” unter Obamas Unterstützern, wie Sarah Silverman. Sie pries Obama unter Juden als Unterstützer Israels an
  93. Diese Verschwörungstheorie korrespondiert mit jener wonach Heather Heyer in Charlottesville nicht getötet wurde, sondern an einem Herzanfall starb
  94. Schrieb dort ins Gästebuch: „Es ist eine Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein…So großartig + werde nie vergessen“
  95. www.trend.infopartisan.net/trd0716/t460717.html
  96. Auch Greg Johnson von Counter Currents publishing, antijüdisch und weiss-rassistisch (> Konzept weisser Ethnostaat) ist mit diesem Spencer verfeindet
  97. Molyneux: “Believing in ‘Universal Human Rights’ Makes Christians Vulnerable to Migrants”
  98. Er ist wie sein Schwiegervater Immobilienmogul und betreibt zusätzlich eine Zeitung. Seine Bestellung wurde in Frage gestellt aufgrund eines Anti-Nepotismus-Gesetzes aus 1967 und Unvereinbarkeitsregeln
  99. Passend dazu hat Israel-Lobbyist Joseph Lieberman bei der Absegnung der Ernennung im Congress eine Rolle gespielt
  100. Hat zB der „New York Times“ gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten.“
  101. Das sind jene Entscheidungen zugunsten Israels, die S. Kurz an Trump gelobt hat…
  102. McCain 08 oder Bush 04 wurden noch von Anderen aus der Israel-Lobby führend unterstützt
  103. Das Foto unten stammt von dieser Gelegenheit
  104. “Anti”deutsche missbrauchen seit einigen Jahren das Gedenken an das Ende des 2.WK bzw die Befreiung Österreichs am 8. Mai, zu anti-palästinensischen, usa-imperialistischen und pseudo-antifaschistischen „Feiern“
  105. Nachfolger Straches als FPÖ-Chef, anders als dieser bezweifelt er nicht, dass die Erderwärmung menschengemacht ist
  106. Konservative Südstaatler
  107. Was jedenfalls der jüdische Reporter George Seldes meinte. Mehr über diesen Themenkreis im Abschnitt mit Jillian Becker
  108. Die Propagandalüge „Jordan is Palestine“ wird häufig von Zionisten vorgebracht, zB auf Youtube vom evangelikalen Kanal “Last Days Now!”. Es gibt aber auch jene (Philo-)Zionisten die auch Jordanien als eigtl zu Israel gehörig sehen…
  109. Die Nationaal-Socialistische Beweging, Anton Mussert
  110. Die diesbezüglichen Details würden den Rahmen dieses Artikel sprengen. 2 Anmerkungen dazu: Die Katholieke Nationale Partij (KNP) war eine der Parteien, die sich gegen die Unabhängigkeit engagierten; nach der Unabhängigkeit Indonesiens engagierte sie sich für Minderheiten unter Indonesiern wie Molukken und Papua. Zu Raymond Westerling etwas bei Christopher Othen
  111. Äusserlich war das auch so, Antijudaismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit wurden in ihr “Gegenteil” umgedreht
  112. Es wird ja immer nur zurückgeschossen…
  113. Gerede über “Kameltreiber” (wie immer das auf Norwegisch heisst) und so kommt im Umkreis der FrP nur “inoffiziell” vor
  114. Und inzwischen auch Regierungs-Beteiligung hatte
  115. “Three windows of the hair salon of a well-known homosexual was smashed, with circumstances suggesting a hate crime”
  116. Von Broders Anti-Südländer-Tirade im Griechenland-Kontext (die nicht isoliert da steht) zu Jeannees Hohelied 2014 an den deutschen Fussball bzw dt. Tugenden, mit Nazi-Anspielungen (wurde entschärft) ist es eigentlich nicht so weit. Broder und Jeannee sind auch in vielen anderen Punkten auf Linie: Gewalt und Hass in Sprache (“Pöbel-Journalisten”; bei Jeannee zB “Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist auch alt genug zum Sterben”), Pro-USA-Ausrichtung (J. attackierte zB den Schuh-Werfer auf Bush, im Lateinamerika-Kontext sind jene die Guten die pro USA sind; schliesst natürlich nichts Progressives an der USA mit ein, im Gegenteil), ob Jeannee proisraelisch ist, wie Richard Nimmerrichter (“Staberl“)?, frauenfeindliche Note, Stolz auf seinen “Mut“, zu schreiben, was Andere nur zu denken wagen würden; Jeannee blies ORF-Wehrschütz verbal einen weil dieser bekennender und unterdrückter FPÖ-ler sei, er kritisiert die FPÖ auch gelegentlich, wenn sie dem Grossbürger zu “unterschichtig” ist
  117. Und weiter: “Es sind Politiker, Blogger, Publizisten, die das Klima angeheizt haben, in dem einer wie Anders Behring Breivik erst auf die Idee kommen konnte, dass der ‘bloße’ politische oder publizistische Kampf gegen die als elementar bedrohlich imaginierte Moslemgefahr nicht mehr ausreicht. Es ist wie eine groteske Spiegelung: Was sie immer den normalen Muslimen angedichtet haben, dass diese ‘irgendwie verantwortlich’ seien für die Gewaltakte islamistischer Terror-Sekten, das haben sie jetzt selbst geschaffen: Spinner, die bereit sind, der Flausen wegen, die sie ihnen in den Kopf gesetzt haben, Dutzende von Menschen zu ermorden. Wenn der Begriff vom ‘geistigen Mittäter’ je einmal Sinn gemacht hat, dann hier. Wird das in diesem Milieu wenigstens Nachdenkprozesse auslösen? Henryk M. Broder, der antiislamische Autor, von dem einige Textstellen in Behring Breiviks Manifest affirmativ zitiert werden, wehrt auf unfassbar kaltschnäuzige Weise in der Welt jede Mitverantwortung seines Milieus ab. Breivik habe sich im Gegenteil die Dschihadisten zum Vorbild genommen, so die wirre Logik. Was will uns Broder, den manche gute Bürger selbst heute noch für einen preiswürdigen Schriftsteller halten, damit sagen? Dass der islamfeindliche Terrorist gewissermaßen ein verkappter Moslem war? Wenigstens auf ‘Politically Incorrect’, dem Quasi-Zentralorgan der Moslemhasser, gab man sich im ersten Schrecken nachdenklicher: ‘Was er schreibt, sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten.’ Und dann wird spekuliert, ob der Mann, der doch aus ihrer Sicht ganz vernünftiges Zeug geschrieben habe, ‘an einer psychischen Krankheit leidet, die seither schlimmer geworden ist?'”
  118. Ob aus der Karibik oder Schwarzafrika
  119. Wobei Maghrebiner schon zuvor in der “Zielscheibe” der FN waren
  120. Konkret um die Ramallah-Lynchungen 2000, Filmmaterial, Brief eines RAI-Journalisten an die Zeitung der palästinensischen Autonomiebhörde
  121. Siehe es.dreamstime.com/im%C3%A1genes-de-archivo-libres-de-regal%C3%ADas-perrito-del-doodle-del-yanqui-image14561859
  122. Aber auch die Wiedereingliederung Gibraltars
  123. Genau so wie Apartheid-Südafrika
  124. Was die Grigats gerne verschleiern würden; Andere stehen stolz dazu
  125. Während manche Juden im Widerstand gegen Pinochet eine herausragende Rolle spielten, genau so wie im Apartheid-Regime Südafrikas
  126. So wie zB bei der Kommunalwahl in London im Mai 16. Im Kampf um die Nachfolge von Boris Johnson als Bürgermeister der Hauptstadt traten (u.a.) der Jude Zac(harias) Goldsmith (CUP) und der Moslem Sadiq Khan (NLP) an. Goldsmith & Co versuchen, Khan in die islamistische Ecke zu drängen
  127. Anders herum aber auch
  128. Wie schon erwähnt, internationale Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse der europäischen Rechten ist eine komplizierte Sache, ist dauernd im Wandel begriffen. Stephen Bannon hat das “Movement” gegründet, eine solche Vereinigung; daneben will er eine inter-kontinentale Vereinigung, mit Trump, Netanyahu, Bolsonaro,… Salvini will eine „Allianz der europäischen Völker“. 2016 haben rechtsextreme Gruppen die Initiative „Festung Europa“ gegründet (Pegida,…). Salvini (Lega), Orban (FIDESZ), Le Pen (RN) waren Sieger der EP-Wahl 19 in ihren Ländern
  129. Als Orban nach Israel reiste, war Köves an seiner Seite, aber niemand von MAZSIHISZ
  130. Das klassische Israel-Bild
  131. Ein Admiral ohne Flotte regierte ein Land ohne Küste als Königreich ohne König
  132. Unter Horthy war Ungarn 41-44 an Seite der Achsenmächte, steuerte Truppen an diverse Fronten bei; in dieser Zeit gab es die ersten Deportationen von Juden. 1944/45 die nazideutsche Invasion, Kollaborationsregierung der Pfeilkreuzler unter Szalasi, massive Judendeportationen. Dann die Rote Armee
  133. 972mag.com/tapping-the-hidden-spring-of-anti-semitism-in-orbans-hungary/138149/
  134. Über solche “Konferenzen” könnte man zB einen eingehenden Artikel schreiben
  135. Dann wäre das als Beleg für “antisemitische Querfronten” ausgewälzt worden
  136. An dieser Stelle: Die genannten “Doppelstandards” gibt es auch bei Moslems, etwa wenn sich über die Rohingya-“Sache” in Birma gross empört wird, aber den Diskriminierungen von Nicht-Moslems in Pakistan (zB) eher beigepflichtet wird als die Augen davor verschlossen
  137. Lendvai spricht (bzw schreibt) immerhin von “arroganter Siedlungspolitik” Israels, schätzt diese (bzw ihre Folgen) aber im Endeffekt nicht richtig ein
  138. Der polnische Jude Adam Michnik (Dissident in kommunistischer Zeit, dann Zeitungs-Herausgeber) kritisierte die “hartnäckige Kategorisierung Polens als ‘antisemitische Nation’, die einst auch ein Alibi für den Betrug des Westens an Polen in Jalta war”
  139. Es gab die Bermans, 2 Brüder, einer (Jakub) wurde nach dem 2. WK Funktionär (Minister) im kommunistischen System, der andere (Adolf) war Zionist und ging nach Palästina, wurde dort Abgeordneter für Mapam und andere Linksparteien
  140. Diese Ansichten gehen grossteils auf Ante Ciliga zurück, wie Tudjman ein Kroate der sich vom Kommunismus abwandte. Ciliga stammte aus dem damals österreichischen Istrien, war einer der frühen Führer der SKJ (kommunistische Partei Jugoslawiens), obwohl er nach dem 1. WK eigentlich Italiener war (als Istrier), lebte dann in der SU, wo er sich vom Kommunismus abwandte; bei einer Einreise nach Ustascha-Kroatien wurde er (dennoch) gefangen genommen und in das Lager Jasenovac gebracht. Er lernte dort Juden kennen. Dann ging er ins westliche Exil, war ein Gegner des kommunistischen YU, Anhänger des kroatischen Nationalismus, kritisierte aber Ustascha-Führer Pavelic für die Bindung an die Achse
  141. Zu Raed Arafat und Ilan Laufer im 4. Teil des AS-Artikels
  142. Der „Erfolg“ der von deutscher Seite gewünschten, ja geforderten Deportation jüdischer Menschen aus den verschiedenen Ländern in Hitlers Machtbereich hing wesentlich vom Antisemitismus vor Ort ab
  143. Aber, da gibt es ja dann den heroischen “Gegenwehr”-Mythos, man verteidigt sich nur
  144. An dieser Stelle sei aber auch gesagt dass islamistische Anschläge wie der in Mumbai/Bombay 2011 das “ihrige” zum Erstarken von Islamophobie und Hindu-Nationalismus unter Indern beitrugen…
  145. © Culcha Candela
  146. Ein “aber” ist hier eigentlich nicht angebracht
  147. Im Endeffekt war er weniger scheinheilig und hetzerisch als Viele aus diesem “Milieu” und hat ein paar scharfe Analysen gemacht
  148. Entspricht den Rechts-Zionisten, die die OUN und Bandera nicht wirklich gut finden können
  149. Die während Irak-Kriegs 03, von diesen deutschnationalen “Anti”deutschen frenetisch begrüsst, unter Beschuss kam, weil auch von Kriegsgegnern verwendet
  150. Jene, die jugoslawische Partisanen des 2. WK als Freiheitskämpfer sehen, können sich genau so positiv auf “Israel” beziehen wie jene die diese in Täterrolle verorten und Israel für seine Partisanen-Bekämpfung bewundern
  151. Das DÖW hat mal eine Anzeige gg “Zur Zeit” gemacht, wg einem “antisemitschen” Artikel, ist zur anti-islamischen Linie der FPÖ sehr zurückhaltend
  152. Sowohl Broders/achgut als auch cafe critique titulieren sich als „liberal“
  153. Auf Youtube schreibt einer zum Film “Breakfast Club”: “If The Breakfast Club was made today, there would be a gay student, a trans, an atheist, a Black and a Hispanic… and maybe, just maybe… one white student.” Übrigens waren die Schauspieler in dem Film, nicht die Charaktere, durchwegs Juden
  154. Der ist auch für die Todesstrafe, bringt Apologetiken der Sklaverei (die Andere auch abwälzen möchten)
  155. Übrigens, bei Ashkan Dejagah gab es auch diese fliessende Grenze, bei den Reaktionen um eine Absage eines Länderspiels mit der deutschen U-21-Nationalmannschaft in Israel. Der Doppelstaatsbürger fürchtete bei einem Antreten negative Konsequenzen für sich und seine Familie, aufgrund des Verhältnisses zwischen Iran und Israel. Es gab Aufregung, von ZdJ-Chefin Knobloch („privaten Judenboykott”, “soll aus deutschem Team entfernt werden”) abwärts, und in IT-Foren gab es eben auch die Kommentare, es gäbe ohnehin zu viele “Kanaken” im deutschen Team, er solle deshalb entfernt werden… Dejagah hat sich mit der Absage wenigstens die rassistischen Sprechhöre der israelischen Fans erspart > Teil IV, Abschnitt “Antisemitismus und Fussball”. Auch bei Forderungen, das iranische Team von der WM 06 in Deutschland auszuschliessen (“wegen Ahmadinejad”) gab es diesen “Fluss”, diese Doppelbödigkeit und Heichelei
  156. Siehe zB Andreas Becker und seinen Leserbrief  an “11 Freunde”
  157. Mit einer Zahl am Ende
  158. Hinzu kommen reine Propaganda-Kanäle wie “speedy” oder “prager university”
  159. In Frankreich gibt es einige antiislamische Intellektuelle, die gleichzeitig der Rechten und Zionisten nahestehen, wie Alexandre Del Valle
  160. Weshalb sich manche Juden in verschiedenen Ländern eine Israel-Verbindung “andichten”, aber nicht nur aus diesem Grund
  161. Die rechts von Likud haben da in der Regel wenig “Genierer”
  162. Der “Anti-Amerikanismus” (bzw die Haltung zur USA) der von den Grigats dann zur Relativierung/Verdrehung aufgebracht wird, spielt hier gar keine Rolle
  163. Die IKG hob bzgl der FPÖ hervor, dass Vilimsky gegen eines der “Rasenmähen” in Gaza “protestiert” hatte…
  164. Oder zum Rassismus im Zuge von Pro-Israel, zB in Österreich…fehlende Distanz zum rechtsextremistischen Pöbel aus der prozionistischen Ecke
  165. Abgesehen davon, der Zionismus ist keineswegs die Gegenthese zu Nationalsozialismus und Holokaust (> I)…
  166. Muzicant liess die Kinder des antizionistischen Rabbiners (?) M. Arye Friedmann aus einer jüdischen Schule ausschliessen – während er Lasar oder Sichrovsky “unangetastet” liess. Es wird im nächsten oder übernächsten Teil nochmal darum gehen, wie er jüdische Anhänger eines echten Ausgleichs mit Palästinensern (v.a. in “seiner” Gemeinde) ausgrenzt und abkanzelt
  167. “Antisemitische Vorfälle…Die Situation der Juden in Europa ist schlimm…60 bis 70 Prozent der Juden überlegten, Europa zu verlassen…Es ist höchste Zeit zum Handeln…es geht so nicht weiter“…
  168. Behielt sich gewissermaßen Vorbehalte gegen die FPÖ vor, “Distanzierung vom Antisemitismus noch nicht glaubwürdig genug, nicht komplett“, bei Strache anscheinend schon
  169. NR-Wahl 08: Muzicant: „Sage überall im Ausland dass rechte (FPÖ-) Wähler keine Nazis sind”
  170. Wie man liest, leugnet Rabbiner Schlomo Hofmeister (IKG) nicht nur die Existenz der Besatzungs- und Siedlergewalt gegen die Palästinenser, sondern die Existenz der Palästinenser an sich
  171. An einer anderen Stelle: “Sie und andere Träumer gehen immer davon aus, dass man mitteleuropäische Konzepte auf den Nahen Osten übertragen kann”…so wie den Zionismus
  172. Auch Brauer (s.o.) hat so etwas wie “Tod den Juden” vorwurfsvoll gesagt, sogar auf Arabisch. Dafür und für Wörter wie “Sharmouta” reichen dann sogar die Arabisch-Kenntnisse, so weit lässt man sich mit den Palästinensern ein
  173. > Besetzungen
  174. Es geht schon auch um die Umstände einer Unabhängigkeit Palästinas. Barak hat 2000 ein Angebot gemacht, das als “grosszügig” dargestellt wurde, aber alles andere als das war, Netanyahu hat mal eine Art “Angebot” dieser Art gemacht, war zu keinem echten Siedlungsstopp bereit, wäre bereit für endlose “Verhandlungen”, aus der Position des Besatzers heraus, kaum zu Zugeständnissen (eher zu Almosen), während seine Partner, wie Bennett und Lieberman, nicht mal dazu bereit sind
  175. Ein Detail dazu: Die Bereitschaftspolizei W-Berlins hatte bis 1970 auch paramilitärische Aufgaben, als Reserve der Alliierten, das Personal war zu einem grossen Teil früher in der Wehrmacht, Einsatzkonzepte stammten aus der Weimarer Republik, sie wurden für den Kalten Krieg umgemodelt; beim Besuch des iranischen Schahs 1967 gab es Gewalt wie in den 1930ern
  176. Ulrike Meinhof schrieb 1961 in „Konkret“ dazu den Artikel „Hitler in Euch“
  177. Worauf ihm der unter dem NS verfolgte Hans Mayer („Jean Améry“) antwortete
  178. > Muzicant, Träumer
  179. Die CSU-Inzucht in Bayern: Oberreuter darf im BR Wahlen kommentieren, einem Sender der natürlich auch dieser Partei nahe steht
  180. Dieser sagte: „Dem Richter hat es schlicht und ergreifend an Mut für eine politisch nicht opportune Entscheidung gefehlt. Deutschland steht im sogenannten Krieg gegen den Terror fest an der Seite der USA und Israels und weltweit auf Platz drei der Rüstungsexporteure. Wer wagt sich heutzutage noch in die Schusslinie, wenn aberwitzige Antisemitismus-Vorwürfe als Munition benutzt werden, um Kriegsgegner mundtot zu machen?“
  181. ZB anlässlich Netanyahus offensiver Politik in Schwarzafrika…
  182. Die westliche Kap-Region ist vermutlich noch die weisseste Gegend Südafrikas, wird von der Democratic Alliance auch so behandelt
  183. Unter der probritischen südafrikanischen Regierung
  184. Südafrika stand GB bzw den Alliierten in diesem Krieg militärisch bei
  185. Als die Situation im südlichen Afrika eskalierte, u.a. mit dem Beginn der Entkolonialisierung der Region; Gerhardt: “Die finale wekroep vir my was die doodslag van talle swart mense….“
  186. Anscheinend hat auch Boris Jelzin für ihn interveniert

Antisemitismus (I)

Einleitendes: alter und neuer Antisemitismus

Die Grenze zwischen “altem” und “neuem” Antisemitismus(-Diskurs) ist mit der Verwirklichung des Zionismus (und einer damit verbundenen “Verwestlichung” des Judentums) anzusetzen.1 Eine solche Einteilung gibt es etwa auch bei Broder. Der sagte in einer Anhörung vor dem Bundestag “Überlassen sie die Beschäftigung mit dem guten alten Antisemitismus à la Horst Mahler den Archäologen, den Antiquaren und den Historikern. Kümmern Sie sich um den modernen Antisemitismus im Kostüm des Antizionismus und um dessen Repräsentanten, die es auch in Ihren Reihen gibt.”2 Also muss man auf den “alten Antisemitismus” eigentlich gar nicht näher eingehen, oder? Also, bei der geballten Kompetenz und Objektivität die ein Broder hier mitbringt. Oder sollte man diese Art von Ablasshandel (v.a. in Deutschland) thematisieren, Unterstützung Israels (bzw Diffamierung der Kritik daran) als Holocaust-Aufarbeitung und -Wiedergutmachung? Die es ja nicht zuletzt bei der CDU/CSU gibt (Kristina Köhler hat auch Broder als “Experten” in den Bundestag geladen).

Lasst uns den “alten Antisemitismus” etwas abhandeln. Juden waren als Nicht-Christen und Nicht-Europäer in Europa in einer “exponierten Lage”. Die christlichen Kirchen sahen Juden vorwiegend als Mörder von Jesus, nicht als dessen “Landsleute”. Angesichts von Konfrontationen mit islamischen Mächten (Kreuzzüge, Osmanen,…) wurden Juden auch als “Verbündete” der Orientalen/Moslems gesehen bzw verfolgt…3 Und im orientalisch-islamischen Raum in späteren Zeiten als “Agenten” Europas. Der Begriff “Antisemitismus” soll in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von Wilhelm Marr, einem antjüdischen deutschen Nationalisten, geprägt worden sein. Die Juden wurden/werden hier also über ihre (vermeintliche) Rassen-Zugehörigkeit “definiert”. In der späten Neuzeit setzte sich unter Juden teilweise Säkularisierung und Assimilierung durch; ein guter Teil blieb aber dem religiös geprägten Lebensstil treu. Und, Juden wurden im 19. Jh wichtige Mitwirkende in der westlichen Zivilisation, infolge der Aufklärung, ihrer Beiträge zu Wissenschaften und Künsten, usw. Wenn heute von “jüdisch-christlicher Zivilisation” geredet wird (Merkel,…), wird auf die Wurzeln des Christentums “angespielt” sowie auf die Beiträge von Juden in westlichen Staaten ca. 2000 Jahre später (und das dazwischen ausgeblendet, bzw das heutige Selbstverständnis rückprojeziert).

Europäischer Antijudaismus kam in den islamischen Orient, es entstand dort aber auch ein “autochthoner”. 1840 die Damaskus-Affäre im damals osmanischen Syrien, ein Ritualmordanklage gegen dortige Juden, die zu Interventionen europäischer Grossmächte führte, und zur Gründung der (französisch-jüdischen) Alliance israélite universelle (AIU), die sich fortan in Angelegenheiten “orientalischer” Juden einmischte, vermeintlich zu deren Gunsten. Gegen Ende dieses Jahrhunderts begann die Umsetzung des Zionismus, die Einwanderung von Juden in das ebenfalls noch osmanische Palästina, das von der zionistischen Bewegung als “alte-neue Heimat der Juden” beansprucht wurde. Ab den 1920ern kam es infolge dieser Landnahme zu Konflikten dieser Juden mit der Bevölkerung Palästinas, die infolge der arabischen Eroberung des Landes im 7. Jh arabisiert und islamisiert worden ist, aber von semitischen Völkern wie den Kanaanitern abstammt.

Pierre-Joseph Proudhon (1809–1865), der französische Politiker und Philosoph, deklarierte zumindest in seinen Tagebüchern Hass auf Juden, dachte ihre Ausweisung nach Asien oder “Vernichtung” an, nannte dabei u.a. Heine, Rothschild4, Crémieux (Mitgründer der AIU), Marx, als Gründe für seinen Hass. Proudhons Landsmann (und Zeitgenosse) Joseph E. Renan war ein Gelehrter in semitischen Sprachen und Zivilisationen. Er bestritt, dass die modernen Juden von den antiken abstammen, sah sie (zumindest die aschkenasischen) hauptsächlich als Nachfahren der Khasaren, die im Mittelalter zwischen (und nördlich) Schwarzem und Kaspischem Meer lebten5 und teilweise zum Judentum konvertierten. Es wird hier einmal einen Artikel über diese Fragen geben. An dieser Stelle: Es gab und gibt durchaus Menschen, die irgendwie antijüdisch eingestellt sind, aber (bzw: und) gleichzeitig Anhänger des Zionismus sind; darum wird es auch in diesem Text (und in seinen Fortsetzungen) gehen.

Ein nennenswerter Antisemit/Antijudaist aus dem Deutschland der späten Neuzeit war Heinrich von Treitschke, ein Historiker, Publizist und Politiker (Reichstags-Abgeordneter). Mit einem 1879 veröffentlichten Aufsatz löste Treitschke den Berliner Antisemitismusstreit aus; dieser Aufsatz enthält den Satz „Die Juden sind unser Unglück“, der dann vom Nationalsozialismus aufgegriffen wurde. Der Text “Die Protokolle der Weisen von Zion” (angebliche Dokumente eines Treffens von jüdischen Weltverschwörern) wurde erstmals 1903 in Russland veröffentlicht.6 Hilaire Belloc, Historiker, Schreiber, Politiker, sah hinter dem Kapitalismus, den er ablehnte, Juden, stellte sich im Dreyfus-Prozess 1894 auf die Seite von dessen Gegnern. Gleichzeitig sah er Juden auch hinter dem Kommunismus/ Bolschewismus. In seiner Schrift „The Jews“ (1922, dt. „Die Juden“, 1927) sprach er sich dafür aus, Juden ein Heimatland zu geben, um ihren “Einfluss” (im Westen) zu reduzieren…

Von konservativer Seite kam oft der Vorwurf, dass Juden Agenten der Moderne seien – die „assimilierten“ Juden. Als etwa in der Ersten Republik Österreichs die Sozialdemokraten einen Vorstoss zur Einführung der Ehescheidung unternahmen, sprach der Christlichsoziale Wilhelm Miklas von einem „jüdisch-freimaurerisch-sozialdemokratischen Anschlag“. Man kann auch an Papst Pius IX. denken.7 Kurt Tucholsky ist vom Judentum zum protestantischen Christentum übergetreten, wurde von Gerhard/Gerschom Scholem als “widerwärtiger jüdischer Antisemit” bezeichnet, u.a. wegen dessen „Wendriner“-Geschichten – die aber evtl mehr die Bourgeoisie zeigen sollen (als die Juden). Tucholsky war einer jener missliebigen Deutschen, die 1933 von den Nazis ausgebürgert wurden (zu Staatenlosen).

Es ist fraglich, ob der Antijudaismus im Deutschen Reich grösser war als anderswo, und ob er vom NS (in diesem Ausmaß) oktroyiert wurde oder die Meinung des Volkes wiederspiegelte. Hitlers rassistisch-antijüdische Prägung fand wahrscheinlich in seinen Wiener Jahren (1907-13) statt. Eric Sanders, jüdischer Holocaust-Überlebender (Österreich > GB): “Nicht alle Nazis waren Antisemiten”, einer der sein Freund blieb, sagte, Österreich brauche einfach eine starke Hand. Es ist umstritten, inwiefern sich die Katholische Kirche und insbesondere der Vatikan bezüglich des Holocausts/Holokausts mit-schuldig gemacht haben. Zu Pius XII. hier Einiges. Zu seinem Vorgänger Pius XI. (1922-39; Achille Ratti) gibt es das Buch eines David Kertzer. Als sich Ratti wegen der Judenverfolgung an Mussolini wandte, soll dieser gehöhnt haben, die Faschisten würden die Juden schon nicht so schlecht behandeln, wie die Kirche das in der Vergangenheit getan hatte.

Rhizom: “Das Bild, das die Nazis von den Juden aufrichten, ist alles andere als vielschichtig und facettenreich. Vielmehr reduziert es sich auf einige wenige Motive, zu deren wichtigsten die angebliche ‘Lüsternheit’ der Juden gehört. Durch ständige Bezugnahme auf dieses Motiv gaben die Antisemiten selbst zu erkennen, daß man ihren Judenhaß zuallerst unter dem Aspekt des Sexualneides zu betrachten habe. Monoton wiederholt sich in allen modernen antisemitischen Traktaten das Thema des geilen Juden, der sich planmäßig an arischen Frauen und Mädchen vergehe, wie etwa auch in Hitlers ‘Alpdruckversion der Verführung von Hunderten und Tausenden von Mädchen durch widerwärtige, krummbeinige Judenbastarde’. Und an anderer Stelle schreibt Hitler in Mein Kampf: ‘Der schwarzhaarige Judenjunge lauert stundenlang, satanische Freude in seinem Gesicht, auf das ahnungslose Mädchen, das er mit seinem Blute schändet und damit seinem, des Mädchens, Volke raubt.'”

Der Holocaust und die Verwirklichung des Zionismus’ (Ausrufung Israels) kamen ja relativ knapp hinter einander. Holocaust und Zionismus wurden aber erst um 1967 (mit Israels Eroberungskrieg) für viele Juden bedeutend, als Bezugspunkte bzw Komponenten jüdischer Identität8. Mit der Islamkrise, die ab etwa 2001 offensichtlich wurde, veränderte sich der “Antisemitismus”-Diskurs noch einmal. http://www.jf-archiv.de/archiv00/430yy45.htm : Kritik eines Antisemitismus-Buchs von Raphael Gross, in der „Jungen Freiheit“, aus 2000, von Günter Maschke, Ex-Linker; noch weitgehend der altschulische AS-Diskurs. Die “Junge Freiheit” schaukelt inzwischen längst mit Broder Eier (“Westen gegen Islam” usw).9 Maschke damals: „So wie Antisemiten einer bestimmten Spezies nur Juden und Jüdisches sehen, so sieht Gross nur Antisemiten und Antisemitistisches.“ Maschke kommentierte auch: „Wer nicht von den Ursachen des Antisemitismus reden will, sollte auch von diesem schweigen, und schweigen sollte auch der, der sich weigert, dessen Realitätskern zu untersuchen, weil wahnhafte Reaktionen möglich sind. La verdad es siempre deliciosa“.

Götz Aly bringt in seinem Buch “Warum die Deutschen? Warum die Juden?” (2011) Antijudaismus im 19., frühen 20. Jh mit anti-schwabischen Ressentiments im Berlin der 1990er in Zusammenhang. Es habe damals “den Schwaben” als Feindbild gegeben, fleissige Zuwanderer einerseits, andererseits den Berliner, der es gewohnt ist, dass seine Stadt am “Subventionstropf” hängt. Und gut 100 Jahre früher “Trägheit und Ungebildetheit” bei der Mehrheit der “christlich-deutschen Bevölkerung”, die “mit den rasanten Veränderungen der Moderne nicht mitkam, ganz im Gegensatz zu vielen Juden”. “Schwaben raus” sei später an Fassaden gestanden, wo früher “Juden raus” stand. Es ist dieses “Juden werden gehasst weil so smart/erfolgreich/…”, das es in vielen Variationen gibt.

In den 00ern ist der AS-Diskurs in gewisser Hinsicht entgleist. Mit der Islamkrise wurden Juden im Westen das Prachtstück westlicher Zivilisation und Trumpf gegen orientalische Barbarei. Der “Antisemitismus”-Diskurs wurde in den Dienst von Islamophobie und Zionismus gestellt, und von einem neuen “Westismus”. “Antisemitismus”-Vorwürfe kommen schnell daher, auf allen Ebenen, gegen Journalisten, Akademiker,… Es wurde ein „neuer Antisemitismus“ entdeckt, der die Funktion übernahm, Israel international vor Kritik zu schützen. Dieser äussere sich natürlich in „Israelkritik“, käme von Linken, Rechten wie Moslems. Der Vorwurf kommt von Rechtskonservativen, Pseudolinken, Israel-Lobbyisten, die sich gerne als „Experten“ deklarieren. Laut Netanjahu (auch ein „Antisemitismus-Experte“) vermischt sich “der neue Antisemitismus” etwa von radikalisierten Muslimen mit dem “klassischen Antisemitismus” der Rechten. “Anti”deutsche und andere Anwender behandeln (vermeintlichen/tatsächlichen) Antisemitismus nicht, um ihn zu bekämpfen, sondern als politische Ideologie, um darüber Freund und Feind zu markieren. Das Schwingen der diesbezüglichen Keule bedeutet “Ich habe keine Argumente aber ich würde mich gerne moralisch über dich stellen”.

Es gibt inzwischen auch schon einen ganz neuen Antisemitismus, struktureller/tendenzieller/sekundärer „AS“; auch Kritiker der Politik US-amerikanischer Regierungen werden damit belegt, und Menschen, die sich gegen Rassismus oder für Belange des globalen Südens einsetzen. Nicht zuletzt in Deutschland hat sich das Konzept des “neuen Antisemitismus” etabliert und ein damit zusammenhängender McCarthyismus10, und Österreich ist in gewisser Hinsicht der Blinddarm von Deutschland. Ludwig Watzal: Ein sogenannter neuer Antisemitismus ist zum Kampfbegriff der zionistischen Israellobby geworden…In Deutschland ist keine rationale Debatte über das zionistische Regime mehr möglich…Antisemitismus ist das Vorurteil oder der Hass auf Juden wegen ihres Jude-seins. Da diese „primäre“, plumpe Form heutzutage weltweit geächtet ist, haben die diversen israelischen Regierungen und die mit ihr aufs engste kooperierende Israellobby Surrogate in Form neuer Spielarten oder Elementen des Antisemitismus ausgemacht. Zum Beispiel den sekundären Antisemitismus, der sich aus dem Schamgefühl und der Verdrängung über die Verbrechen am europäischen Judentum speist. Überspitzt und zynisch könnte man formulieren, dass es sich dabei um Judenhass nicht trotz, sondern wegen Ausschwitz handelt. Einige rechtslastige Israel-Unterstützer sprechen sogar schon vom „tertiärem“ Antisemitismus und meinen damit den „Hass auf Israel“. Für sie gilt bereits der Antizionismus als „sekundärer Antisemitismus“.

Schon klar, Watzal ist ein “bekannter antiisraelischer” Schreiber. Ist er das? Er gilt deshalb als “antiisraelisch” und wird auch als “antisemitisch” diffamiert, weil er Verschiedenes an Israel aufzeigt, das nicht so schmeichelhaft ist… Und der “alte Antisemitismus” ist in gewisser Hinsicht weiter gewandert bzw umgewandelt worden. Der französische Rassentheoretiker Arthur (de) Gobineau 1853: „Der Anteil an arischem Blut, das bereits so oft verwässert worden ist, der in unseren Ländern noch immer existiert und ganz alleine verantwortlich ist für die Aufrechterhaltung unserer Gesellschaft, kommt Tag für Tag der letzten Grenze vor dem völligen Aufgehen näher.“  Befunde dieser Art liest man auch heutzutage, darin geht es dann um “Zuwanderung” und “Kultur” (nicht mehr um Rassenmischung). Und, zwischen den Israel-Lobbyisten (jüdischen und anderen) und diesen Kulturkämpfern gibt es eine ziemlich grosse Schnittmenge.

In Deutschland/Österreich gibt es wöchentlich eine Antisemitismus-Konferenz/ TV-Dokumentation/ Diskussionsrunde/ Politikermahnung/…11 Abraham “Abi” Melzer (von dem wir noch lesen werden, ein Stachel im Fleisch des Anpasslertums): “Das Anti-Antisemitismus-Geschrei floriert im heutigen Deutschland mehr denn je”. Wenn irgendwo über “Antisemitismus” geschrieben oder geredet wird, kann man davon ausgehen, dass eine Kritikabwehr an Israel und/oder eine islamophobe Zielrichtung dahinter steht. Verbunden hat sich das mit dem Holocaust-Gedenken (bzw seiner Aufarbeitung). Das gilt nicht nur für bundesdeutsche Antisemitismusbehandlungen. Vor einigen Jahren gab es eine UN-“Konferenz über Antisemitismus” mit Elie(zer) Wiesel, bei der, dem Zeitgeist folgend, “Israel-Kritik” in den Mittelpunkt gerückt wurde; Wiesel ist einer, der zumindest das Siedlungs/Verdrängungsprojekt in Jerusalem/Quds unterstützt hat. Man denke hier auch an die Rassismus-Konferenzen der UN und die Hysterie darüber. Deutschland leistet sich auch einen Regierungsbeauftragten für Antisemitismus.12

Die Studien, Diskussionen, Bücher, Artikel, Sendungen, Umfragen,… zum Antisemitismus zeichnen sich in der Regel durch einen aufdeckerischen Anspruch und alarmistischen und anklagenden Charakter aus. Antisemitismus wird immer wieder neu entdeckt (oder es wird diesbezüglich auf einander verwiesen), als ausufernd und grosse Gefahr dargestellt, Untätigkeit bzw Beschwichtigung beklagt. Man kann sich fragen, ob die “Antisemitismus-Forscher” (staatliche und private) nicht vom Problem leben, das sie “untersuchen” (so ähnlich wie die “Bewerbungsindustrie” von den Arbeitslosen); ein nicht-alarmistischer Befund, kann man sich so etwas überhaupt leisten? Der AS wird in solchen “Untersuchungen” meist so definiert, dass praktisch jede “Israel-Kritik” darunter fällt, es werden Querfronten “konstatiert”, die Enkel der Nazi-Täter-Generation dozieren darüber dass Deutschland, Europa, der Westen Beschützer der Juden, hauptsächlich vor den Orientalen, zu sein haben, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Westen und ihrer früheren Verfolgung dort; Juden bekommen den Part des unschuldigen und gefährdeten potentiellen Opfers. Ein Streifzug durch die letzten 10, 15 Jahre:

2004 erschien das Buch “Neuer Antisemitismus?”, herausgegeben von Doron Rabinovici, Ulrich Speck, Natan Sznaider; dazu erschien dann eine Fortsetzung. An der Volkshochschule Wien gab und gibt es etliche Veranstaltungen/Vorträge zum AS, vom Jüdischen Institut für Erwachsenenbildung zusammen mit dem DÖW, von einschlägigen Figuren wie Andreas Peham, Judith Götz, Bernhard Weidinger,…, zB zum “Verhältnis von Antisemitismus und Fußball in Österreich”.13 Dann, einmal die TV-Doku eines Thorsten Berrar zum Thema, über israelische Politik, Krav Maga, Kreuzberg,… Weiter, orf.at berichtet von einer Umfrage unter 16 000 Juden in der EU, Antisemitismus sei aus ihrer Sicht am Vormarsch, sei dabei, “normalisiert” zu werden (werde teilweise nicht als solcher wahrgenommen). Die am häufigsten erlebte “Hetzparole” sei „Israel agiert gegen Palästina wie die Nazis gegen Juden“. Die Israelitische Kulturgemeinde (IKG) Wien reagierte betroffen auf den Bericht.

2010 präsentierte die israelische Regierung unter Netanyahu einen Bericht des “Antisemitismus-Forschungszentrums” der Universität von Tel Aviv, das “antisemitische Taten in aller Welt zählt.” Der Antisemitismus sei auf dem höchstem Stand seit zehn Jahren, hiess es in dem Bericht. Es wurde eine “extremistische Propaganda gegen Israel nach der Operation ‘Gegossenes Blei’” behauptet, wobei es zu einem Zusammenschluss zwischen radikalen Islamisten und klassischen Antisemiten gekommen sei. Zum Jahreswechsel 2008/09 griff das israelische Militär den Gaza-Streifen massiv an (dies war die “Operation”), tötete dabei etwa 1500 Palästinenser, richtete gewaltige Zerstörungen an, bei etwa 15 israelischen Opfern, begründete dies mit “Raketenangriffen” aus Gaza. Netanyahu machte bei der Präsentation auch den Bericht der UN-Untersuchungskommission über die israelische Militäraktion, den sogenannten Goldstone-Bericht, für die “Zunahme des Antisemitismus” verantwortlich… Die “Militäroperation” an sich war ja auch kein “Problem”, sondern der Untersuchungsbericht und das was “Islamisten” und “Nazis” daraus gemacht haben. Zumindest sieht das der politisch Verantwortliche für die “Operation” so, und praktischerweise bescheinigt das auch eine “Untersuchung”. Ein vorzügliches Beispiel für die Praxis des “Antisemitismus”-Diskurses, hier zur Diffamierung von Kritik an dieser Militäraktion…14

Die Doku eines Adrian Oeser (HR), lief zB auf Servus TV („Im Kontext“), das Übliche: „Neuer/islamischer Antisemitismus“, Hysterie, Alarmismus,… Eine Ausstellung im Jüdischen Musum Wien zum Thema. ORF.at berichtete dann einmal: “Hass und Gewalt gegen Juden: Europaweite Umfrage zeichnet beängstigendes Bild…Belästigungen von Juden haben 2013 einer Studie des US-Forschungsinstituts Pew Research Center zufolge global betrachtet ein Siebenjahreshoch erreicht. Besonders auffällig sei der Anstieg der Vorfälle in Europa.” 2018 eine „Antisemitismus-Konferenz“ im Rahmen der Wiener Vorlesungen („An End to Antisemitism!“), mit Bernard-Henri Levy, Monika Schwarz-Friesel, Dina Porat, Klaus Dawydowicz, Armin Lange,… und Ariel Muzikant, dem langjährigen IKG-Vorsitzenden. Damit die Veranstaltung auch nicht zu objektiv wird. Schwarz-Friesel: Antisemitismus verändere sein Gesicht; bzw die Definition wird von Leuten wie ihr verändert, damit sie passt. EJC (European Jewish Congress) und IKG wollten demnächst eine grosse „Antisemitismus-Konferenz“ veranstalten, hiess es damals (siehe dazu unten).

Michael Friedman, “dieser streitbare und immer irgendwie sehr besondere Medienmacher”, widmete sich in seiner Reportagereihe “Friedman schaut hin” auf Welt (dem früheren N24) auch dem “wachsenden Antisemitismus” in Deutschland; “unfassbare Schilderungen” soll es dabei gegeben gaben, bezüglich des “neuen Antisemitismus'”.15 2018 dann die EU-“Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus” in Wien, von EJC (Ariel Muzicant), der IKG Wien (Oskar Deutsch) und dem österreichischen Bundeskanzleramt (Sebastian Kurz) organisiert. Auch so ein Inquisitionstribunal gegen Israel-Kritik, verbunden mit Exkulpationen. Ein ander’ Mal eine Art Studie von Julius Schoeps vom Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Juden in Deutschland sähen sich mit einer neuen Form des Antisemitismus konfrontiert, es fände eine Verschiebung vom „rechtsradikalen ins muslimische Milieu“ statt, Schoeps sähe schwarz bezüglich der Zukunft des traditionellen Judentums in Deutschland. Wieder der Kanon, der 1000. Aufguss, im wissenschaftlichen Kleid.

2019 hat die israelische Regierung, spezifisch das Diaspora-Ministerium unter Naftali Bennett16, anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags einen “weltweiten Anstieg antisemitischer Taten” angeprangert. Rund 70 Prozent der Übergriffe seien “anti-israelisch” motiviert gewesen. Vor diesem Hintergrund müsse Israel “den Millionen Juden in der Diaspora helfen, die immer mehr antisemitischen Verbrechen ausgesetzt sind”, so Minister Bennett.17 Ein Extrembeispiel: “Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“, ein Film fürs Fernsehen von Joachim Schroeder (> “Entweder Broder – Die Deutschland-Safari”) und Sophie Hafner (WDR), so tendenziös dass ihn ARD und Arte zunächst nicht ausstrahlen wollten. Arte brachte nach Sendung des Propagandafilms eine Diskussion, u.a. mit Michael Wolffsohn, Achmed Mansour, Rolf Verleger. Der Film sollte eigentlich eine Dokumentation über Antisemitismus in Europa sein, durch die Reaktionen wurden die Macher (und ihr Umfeld) dazu motiviert, das Lied über die „Wahrheit über Antisemitismus, über die nicht gesprochen werden darf“ zu singen, sich als “Underdog” zu geben.

Der Film beginnt mit einem Reisebericht in den Gaza-Streifen, unterlegt mit “Fakten” die belegen sollen, denen geht’s ja gar nicht soo schlecht, zB einen Vergleich der Bevölkerungs-Dichte Gazas mit jener von Paris18, bringt folgerichtig auch Mohammed al Husseini, Grigat, Alexander Feuerherdt, A. Mansour19, Memri-Clips, NGO-monitor, Nathan Jessen,… Es wird versucht, Palästina-Solidarität und Israel-Kritik20 über den „Antisemitismus“-Diskurs und eine Instrumentalisierung des Holocausts zu diffamieren bzw israelische Politik zu apologetisieren (inklusive seiner Siedlungs-Politik), die Nakba zu verharmlosen. Von der UNRWA bis zur Linken-Politikerin Annette Groth kriegt da jeder, der sich irgendwie für Palästinenser einsetzt(e), sein Fett ab. Sehr sehr deutsch.

2017 auch schon eine „Antisemitismus-Doku“ dieses Schröder, „Der ewige Antisemit“ (für ARD), mit Henryk Broder und Leon de Winter, dazu Hamed Abdelsamad, eine Fahrt durch Europa. Es geht natürlich um Haltungen ggü Israel (werden Juden von diesen Israel-Freunden mit Israel in Verbindung gebracht), Linke und Moslems werden als Schuldige präsentiert, es wird „antiisraelisches Propagandamaterial“ in einem Uni-Seminar in Hildesheim angeprangert, Juden fix in einer Opferrolle verortet, über einen Puschel, der von SPD zu NPD ging, berichtet; natürlich nichts über rechte Israel-Begeisterung, nichts über Zustimmung für Broder von ganz rechts,… In einem Ankündigungstext zu dem Film, der anscheinend von einem Ulrich Gambke (BR) stammt, wird der Film als „klug und witzig“ gelobt, von einer „Handvoll Juden die noch in Europa leben“ (!) gefaselt21, und dass es zwischen Broder und De Winter „Liebe auf den ersten Blick“ gegeben habe. Das dürfte sogar stimmen, die beiden sind ähnlich radikal und rassistisch gepolt.22

Eine positive Ausnahme von diesem “Antisemitismus”-Diskurs kam ausgerechnet von einem israelischen Filmemacher, Yoav Shamir. Sein Film über den “neuen Antisemitismus”, “Defamation”, ist eine seltene kritische Thematisierung. Der AS-Vorwurf wird “benutzt, um eigenes Versagen zu verarbeiten und damit Politik zu machen”, heisst es da. Shamir hat sich auch mit der ADL angelegt, deren Chef Foxman auch in dem Film vorkommt. Mit seinem Gegen-den-Strom-schwimmen hat er sich wenige Freunde gemacht. Mutige Wahrheitssuche angesichts Propaganda wird selten belohnt. Eine Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) zu Antisemitismus wurde vor einiger Zeit präsentiert. Dieser sei “wieder” auf dem Vormarsch, besonders in Ungarn, Frankreich und Belgien. Es wurden dazu Juden befragt, und die Studie wurde vom EJC präsentiert. Antisemitismus käme primär im Internet – zum Beispiel auf Videoplattformen wie YouTube – und in den Medien zum Ausdruck. Serge Cwajgenbaum, Generalsekretär des EJC, bedankte sich bei der FRA, Antisemitismus sei keine jüdische, sondern eine demokratische Angelegenheit. Muzicant, als Vizepräsident des EJC bei der Präsentation vertreten, behauptete auch dass vor allem das Internet anfällig für antisemitische Inhalte sei, und nannte die Seite Alpen-donau.info, die 2011 vom Netz genommen wurde. „Die Redefreiheit endet dort, wo Hasskriminalität beginnt“, so Muzicant.

Es ist aber so, dass Redefreiheit an ganz anderen “Punkten” endet (leider), und dass verbaler Hass eigentlich in alle Richtungen geahndet werden sollte, das wäre tatsächlich eine demokratische Angelegenheit. Bei “Israel-Kritik”23 wird in der Regel versucht, die Meinungs-/Redefreiheit einzuschränken, über ihre Diffamierung als “antisemitisch”. Bei Hassreden von der israelischen/proisraelischen Seite ist man da “toleranter”. Der US-amerikanische Politiker “Dick” Armey (RP) rief etwa ’02 zur Ausweisung der Palästinenser aus ihren Rest-/Autonomiegebieten auf, und Inbesitznahme des Landes durch Israel. Weder ist Armey ein Aussenseiter (er war, auch damals, Fraktionschef seiner Partei im Repräsentantenhaus), noch ist diese Äusserung ein “Ausreisser”, von israelischen Politikern, Journalisten,… wird so etwas immer wieder gefordert (von Israel-Fans ohnehin). Als der malaysische Premierminister Mahathir Mohammad 03 sagte, Juden beherrschten die Welt indem sie Andere für sich kämpfen liessen, gab es grosse Aufregung. Bei Armey aber…oder bei David Bukay oder Naftali Bennett oder auf Youtube (sowohl was Videos als auch was Kommentare betrifft) – dazu noch mehr.

Antisemitismus-Untersuchungen sind nur dann seriös, wenn sie auch Rassismus und Hetze von jüdischer und philosemitischer Seite (in der Israel-Solidarität) mit berücksichtigen, auch die Politik von Israel gegenüber den Palästinensern und der Region, und nicht die eine Seite von Vorhinein in der Opferrolle verortet. Ansonsten sind sie nicht einfach nur wertlos sondern haben einen negativen Wert, ist ein parteiischer Charakter zu attestieren, sind sie Propaganda-Bestandteil des Konflikts. Und da festzustellen ist, da es hier einige blinde Flecken gibt, widmet sich dieser Text auch diesen. Nicht nur, dass sich der Umgang von Israel-Fürsprechern (Zionisten) mit Kritik an Israel meist im Schwingen der “Antisemitismus”-Keule erschöpft bzw Versuchen, die Kritik in dieses Schema zu pressen – daneben ist auch deren Rassismus, Verachtung (die dem “Nahost-Konflikt” zu Grunde liegt!) eine Art Tabu. Tiara wartet noch immer auf die Studie, die sich zB mit dem Rassismus und der Menschenverachtung von Israel-Fans im deutschsprachigen Raum beschäftigt, etwa anhand der Auswertung von IT-Foren. Über ihre Motive und Methoden. Oder allgemein über deutsch-österreichische Israel-Begeisterung.

Es wäre ergiebig, eine Analyse durch zu führen von gewissen Studienabschlussarbeiten, etwa der eines “anti”deutschen Recken in Österreich, über palästinensische Anschläge in Österreich (ob er da ein Problem bzw einen Feind gefunden hat, das/der ihm die gewünschte Verbindung herstellt?), oder die eines zionistischen Einpeitschers in Deutschland, über die zionistische Aktivität im Deutschland der 1920er (ja, die gab es dort bevor Hitler an die Macht kam und als sie in Palästina mit der Verdrängung richtig begann). Daher geht es hier auch darum, Israel-“Solidarität” zu beleuchten, nicht nur jene im „deutschen“ Raum, ungleiche Standards im Zusammenhang damit,… Es gibt die Parteinahme für Israel als NS-“Aufarbeitungsarbeit” (hauptsächlich in “Deutschösterreich”), verbunden mit dem Versuch, die lange Geschichte des christlichen Antijudaismus überhaupt zu entsorgen, diesen den “Orientalen” umzuhängen. Auch im wissenschaftlichen Gewande. Israel-Kritik und Antijudaismus werden vermischt, Islamismus und Widerstand,… Man gibt sich als Antisemitenjäger und versucht damit, das eigene rassistische Handeln/Denken zu überdecken oder auch seine Verstrickungen in oder Präferenzen für verbrecherische Politik und nimmt gegebenenfalls noch die Rolle des über jeden Verdacht erhabenen Richters bzw. des objektiven Wissenschafters ein. Der Missbrauch des “Antisemitismus”begriffs (bzw die Umformung zum Kampfbegriff) dient auch als ideologische Hülle für den eigenen Rassismus.

Eckhard Jesse: “Viele Kritiker des Antisemitismus argumentieren umso lautstarker und unbarmherziger, je schwächer er in Wirklichkeit ist.” Die diesbezüglichen Alarmierungen und die Vorwürfe sind in den letzten (über 15) Jahren inflationär geworden. Es gibt Institute und Forscher, deren Existenzzweck es ist, „Antisemitismus“ zu finden, andere dessen zu zeihen, anzuprangern. Da gibt es persönlich-berufliche Motive und natürlich die politische Agenda. Das zionistische Antisemitismus-Verständnis bzw die diesbezügliche Verwendung (also zur Abwehr unliebsamer Kritik an Israel) scheint sich durchzusetzen, ist mehr oder weniger die Norm geworden.24 Teilweise ist dieses Konzept an der Bezeichnung “neuer Antisemitismus” erkennbar. Im Zuge dieser Zionismusapologetik wird sehr gerne auch Antiimperialismus zu diffamieren versucht, ein Neokonservativismus beworben, werden historisch-politische Abrechnungen gemacht,… “Antisemitismus”-Vorwürfe werden gerne erhoben, um den eigenen Chauvinismus zu maskieren, der aber in dieser Maskierung steckt (nach der Art “Wir sind zivilisiert, sie nicht”). Juden werden in “Antisemitismus-Untersuchungen” in der Regel mit Israel verbunden, werden praktisch nur als potentielle Opfer gesehen. Kontextualisierung wird von Manchen schon als seine Relativierung/Verkennung/Leugnung angesehen, ebenso, Antisemitismus in eine Reihe mit anderen Rassismen /Diskriminierungen zu stellen. Auf kritische Rezeptionen folgen oft aggressive Reaktionen.

Zu den einzelnen Kapiteln: Jede kritische Thematisierung israelischer Politik wird mit dem Judentum in Zusammenhang gebracht, als „gegen Juden“ gerichtet. Darum geht es im 2. Kapitel. Wer bringt eigentlich immer Juden in Verbindung mit Israel? Teil II dieser Untersuchung beschäftigt sich mit Israel und der Rechten, Teil III mit Israel in seiner Region und in der Welt (aus verschiedenen, teilweise bereits genannten, Gründen kommt man nicht herum, hier auch den sogenannten “Nahostkonflikt” zu behandeln). Teil IV besteht aus: Islamismus, moslemischer Antisemitismus und der Blick darauf; schliesslich der Blick auf den Diskurs und die Mechanismen des „Antisemitismus“-Diskurses sowie einige Literatur-Empfehlungen sowie IT-Links

Die Verbindung Juden-Israel

Der wichtigste Begründer des Zionismus, Theodor Herzl, sah einen jüdischen Nationalstaat als Lösung für den Antisemitismus.25 Diese Lösung war gleichzeitig die Alternative zur “Diaspora”. Der Holocaust, quasi der Gipfel der europäischen Judenverfolgungen, bestätigte diese Sicht für Viele. Der israelische Historiker Tom Segev brachte in seinem Buch “Die siebte Million” die These, dass die jüdische Gemeinschaft in Palästina zur Zeit des NS/2.WK mehr an der Schaffung ihres eigenen Staates interessiert waren als an der Rettung europäischer Juden. Auch bezüglich 1948 und 1967 räumt er mit zionistischen Mythen auf. Nachdem mit dem Krieg ’67 Israel wie auch der Holocaust für Juden allgemein bedeutender wurden, entstand der Vorwurf, Gegnerschaft zum Zionismus bzw zu Israel richte sich gegen die (“nationale”) Selbstbestimmung der Juden, diskriminiere Juden negativ gegenüber Anderen, komme aus einer antisemitischen/antijüdischen Haltung heraus (bzw sei gleichbedeutend mit Antisemitismus) – auch wenn es sich (bei diesen Gegnern) um Juden handelte oder Palästinenser, die betroffen waren von Vertreibungen, Enteignungen,… im Zuge der Verwirklichung des Zionismus.

Während man die Zustimmung (und konkrete Unterstützung) von Rechten oder Staaten im Westen (nicht zuletzt aus bzw von der BR Deutschland) nahm, ohne so viel zu analysieren… Inzwischen wird nicht nur Gegnerschaft zum Zionismus sondern auch Kritik an manchen seiner Spezifika als “antisemitisch” eingestuft. Und, diese “Einstufungen” kommen auch von nicht-jüdischen “Westlern”, nicht zuletzt aus Deutschland. Die Gleichsetzung von Judentum und Israel ist wahrscheinlich genauso problematisch wie der daraus resultierende Umkehrschluss (also keine Verbindung gegeben) falsch. Früher (teilweise auch jetzt noch) wurde (und das nicht ganz zu Unrecht) als antisemitisch kritisiert, Juden (an sich) mit Israel und seiner Politik in Verbindung zu bringen. Was heute, zumindest im deutschen Raum, hegemonial ist, ist aus „Israel-Kritik“ „Antisemitismus“ zu machen. In anderen Worten: Die feste Verbindung Israel-Juden die von Antisemiten hergestellt wurde, wird nun von ihrem vermeintlichen Gegenpol hergestellt. Das Jüdische an Israel und die Verbindung der Juden zu Israel kehren immer die Zionisten heraus, im Positiven wie im Negativen.

Anti-Antisemitismus-Kundgebungen (wie diese in Berlin im Sep. 2014) immer mit Israel-Flaggen…

Dass Israelkritik per se Judenfeindlichkeit sei (bzw aus ihr komme), hilft natürlich bei der Unterdrückung der Thematisierung der Unterdrückung der Palästinenser und anderen Realitäten des Zionismus. Das offizielle Judentum, der Zentralrat der Juden in Deutschland oder IKG in Österreich, und seine führenden Vertreter verteidigen Israel und seine Politik, identifizieren sich damit. Wie und warum sollen da Andere differenzieren? Aus solchen Differenzierungen wird ausserdem auch ein (Antisemitismus-) Vorwurf konstruiert. IKG-Chef Deutsch hat über jemanden (vergessen, wer es war), der israelische Politik kritisierte, sich auch für Aufarbeitung des Holocausts einsetzte, gesagt, dieser habe anscheinend “ein Problem mit lebenden Juden“… Umgekehrt erhebt auch Israel (seine Regierung, staatlichen Organe,…) den Anspruch, für Juden überall auf der Welt zu sprechen. Alle „Antisemitismus“-Diskussionen werden mit „Israel“ in Verbindung gebracht, alle “IL”-Diskussionen mit “AS”…hauptsächlich von den IL-Freunden. Auch, weil “man” sich bezüglich Israel-Kritik in der Regel nur mit “Antisemitismus”-Vorwürfen zu helfen weiss.26

Die Haltung zu Israel zählt, entscheidet darüber, ob jemand “Antisemit” ist oder nicht, meinen Hauptstrom-Zionisten aus Israel oder der “Diaspora” (Netanyahu, Broder,…), und Rechte im Westen wie Strache oder „Staberl“ nehmen das gerne auf (“Ich bin pro Israel, kann also kein Antisemit sein”). Für die meisten jüdischen und nichtjüdischen Zionisten ist nur ein zionistischer Jude ein kompletter Jude; viele Antisemiten/Antijudaisten sehen das auch so. Israel versucht, Juden weltweit an sich zu binden, braucht dazu auch Antijudaismus, dazu noch mehr. Viele „Diaspora“-Juden neigen dazu, Israel blind zu verteidigen, so wie die „(Neue) Kronen Zeitung“ reflexartig Polizisten verteidigt, egal um was es geht, egal wessen sie beschuldigt werden; und je berechtigter der Vorwurf ist bzw diese in Bedrängnis sind, desto engagierter und sturer wird diese Verteidigungshaltung eingenommen. Broder und auch Michel Friedman antworteten beide öfters mit einer Gegenfrage nach “Island”, als sie auf Israel nach angesprochen wurden und ihre Verbindung dazu…als ob sie keine hätten, ganz entgegen ihrem sonstigen Wirken und der Bedeutung (bzw Priorität) die Israel ganz offensichtlich für sie hat.27 „Der jüdische Staat“ oder „der Staat der Juden“, eigentlich ist da ein Unterschied. Israel ist in seinem Selbstverständnis beides (und auch im Verständnis seiner jüdischen und nicht-jüdischen Anhänger). Daher ist es auch nicht der Staat seiner Bürger und noch weniger aller seiner Einwohner (der Menschen die unter seiner Herrschaft leben); sondern Staat der (beziehungsweise aller) Juden.

Das Judentum ist eigentlich mehr als eine Religion; es ist (auch) eine ethnoreligiöse Gemeinschaft, Judentum ist zT biologisch definiert (jüdische Mutter). Auch wenn es zu allen Zeiten Übertritte zum Judentum gab. Für jene Juden, die religiös sind, steht der ethnische Charakter des Judentums in der Regel im Hintergrund, für jene Juden die nicht religiös sind, ist es eher umgekehrt.28 Der israelische Schriftsteller Joram Kaniuk hat sich 2011 (2 Jahre vor seinem Tod) das Recht erkämpft, sich als „religionslos“ registrieren zu lassen. Er könne daher sehr wohl Jude von Nationalität und gleichzeitig religionslos sein. Die israelische Justiz gab dem schliesslich nach. Da Judentum seine Nationalität/Ethnizität blieb (wenn auch nicht seine Religion), verlor er keine Privilegien im israelischen System. Israel unterstellt Juden weltweit nicht nur einen Bezug zu „Israel“, es sieht sie auch als “Israelis im Wartestand”. Oswald Rufeisen, ein polnischer Jude, in der Zwischenkriegszeit zionistisch geprägt (Akiva,…), überlebte den Holokaust durch Versteck in einem Kloster, wurde selbst katholisch, sogar Mönch und Priester; er wollte dann in den 1950ern von Polen nach Israel einwandern, pochte darauf, Volks-Jude geblieben zu sein, versuchte sich das Recht auf Einwanderung als Jude zu erkämpfen; “indirekt” wurde ihm das zugestanden, er zog in’s Karmeliter-Kloster in Haifa, tat etwas für christlich-jüdische „Koexistenz“.

Als Michael Douglas vor einigen Jahren auf einer AIPAC-Konferenz auftrat, stand in einer evangelikalen Publikation (aus dem Umfeld des Mitternachtsruf) etwas Begeistertes darüber, dass sich der “amerikanische Jude” für Israel einsetzte > das ist er primär für Zionisten (jüdische und nichtjüdische) und (echte) Antisemiten, ein (amerikanischer) Jude. Echte Antisemiten können aber auch sehr wohl pro-zionistisch sein, Antijudaismus und Philozionismus schliessen sich keineswegs aus. Aber der Zionismus trat/tritt selbst oft-genug antijüdisch auf, auch wenn er einen “jüdischen Staat” propagiert. Es wurde das Bild des “neuen Juden” propagiert, des wehrhaften Juden, des „Muskeljuden“ (wie Max Nordau ihn nannte), der mit Abscheu auf die europäischen Juden blickt, die “Opfer” bzw “hilflos” geblieben sind, gewissermaßen die „ewigen Juden“. Auf der Suche nach einer neuen jüdischen Identität bedient(e) sich der Zionismus/Israel selber antisemitischer Vorurteile, in seiner Verachtung für die Diaspora, für Religiöse, für Orientale,… Von zionistischen Führern wie Herzl oder Arthur Ruppin sind Stellungnahmen überliefert, wonach Hass auf (Diaspora-) Juden in ihrem Sinne ist (siehe dazu auch unten).

Ariel Muzicant hat um 2000 herum (vor der Radikalisierung) in einer ORF-Diskussions-Sendung aus Hassbriefen an die IKG zitiert, darunter aus einem in dem es hiess “Wir schätzen die Israelis aber verachten die orthodoxen Saujuden”. Nun, das gibt es öfters, eine derartige Haltung… Und, wie hat Broder gesagt: „Kritik an der israelischen Politik, das ist der einzige zeitgenössische Antisemitismus, der von Bedeutung ist“ (Verharmlosung/Rehabilitierung Rechtsextremismus und Rassismus gg Andere als Juden ist ein Kerntopos bei ihm), und viele andere Zionisten sehen das auch so. > Also ist das eigentlich kein Antisemitismus, zumindest keiner von Bedeutung (?). In der selben Sendung hat der FPÖ-Politiker Harald Ofner von seinen jüdischen Freunden gesprochen, welche von gewissen Moslems Angst hätten, sich als Freund/Beschützer der Juden gegeben, ein Fingerzeig in die Zukunft

1903 das Pogrom an Juden in Chisinau/Kischinow, Bessarabien, damals im Russischen Reich, ca. 50 Tote, grosse psychologische Wirkung unter den Überlebenden, der Zionismus bekam dadurch auch Zulauf. Der russische Innenminister Vyacheslav von Plehve wird als Organisator des Pogroms gesehen; er traf bald darauf Herzl (in St. Petersburg), die beiden vereinbarten ein Stillschweigen Herzls zum Pogrom gegen ein gutes Wort des Zaren beim osmanischen Sultan für den Zionismus (der ja das damals osmanische Palästina betraf). David Grün (später Ben Gurion und jahrzehnte lang Chef des zionistischen Projekts in Palästina) schrieb in seinen Memoiren über seine Jugend im ebenfalls russischen Ost-Polen, er sei nicht wegen Antisemitismus aus Płońsk nach Palästina gezogen, er habe wenig davon erfahren, es sei nicht um negative Gründe sondern um den positiven des “Wiederaufbau des Heimatlandes” gegangen. Es gab auch eine Bewunderung von Nationalsozialisten für den Zionismus, und eine Zusammenarbeit…; darüber im Teil über den “revisionistischen” Zionismus und in der Passage davor. Auch der Ukraine-Abschnitt (Petljura,…) ist in diesem Kontext relevant.

Rechte Judenfeinde, die den Zionismus bewunder(te)n und ihn unterstütz(t)en, vom zaristischen Russland über Mildenstein zu Apartheid-Südafrika und den Evangelikalen…29 Das war/ist nicht einseitig, wurde/wird auch erwidert, wie noch aufgezeigt wird, schlug/schlägt sich in Zusammenarbeiten nieder. Rechtsdiktaturen in Lateinamerika hatten in der Vergangenheit oft Nazi-Verbindungen (> Aufnahme ehemaliger und Sympathien für dieses System), dennoch (oder gerade deshalb…) war eine Israel-Verbindung meist nicht weit. Über Nihal Atsiz wurde im Türkei-Artikel schon geschrieben; ein Antijudaist, der Israel bewunderte, wie bei Rechten oft. Auch deutscher Rechtsextremismus ist mit dem Zionismus längst vereinbar, darum geht es in diesem Text noch ausführlich, hauptsächlich im Kapitel über “Israel und die Rechte”. Während Zionismus-Kritiker von Zionisten wütend als Nachfolger/Sympathisanten/Geistesbrüder/… der Nazis attackiert werden, sind diese aber unter den Israel-Fans…und das ahnen bzw wissen zumindest einige dieser Zionisten. Und umgekehrt, die Haltungen von Zionisten zu jenen, die Juden halfen: Folke Bernadotte, schwedischer Diplomat, half, Juden vor den Nazis nach Skandinavien zu retten; während des “israelischen Unabhängigkeitskriegs” (bzw der Nakba an den Palästinensern30) war er UN-Vermittler in der Region, und wurde im September 48 von der zionistischen Terrorgruppe LEHI (s.u.) ermordet, von einem Kommando mit Yizhak Shamir (Jezerniecki).

Ein “Einschub”, um exemplarisch Einiges aufzeigen, „Feliks“ in der deutschsprachigen Wikipedia. Jörg E. wurde Israel-Fan, bei ihm dürften sich das Bestreben nach einer “eleganten” NS-Aufarbeitung und Faszination für israelischen Militarismus verbunden haben (da ist er nicht der Einzige…). Er begann mit aggressivem Israel-Lobbyismus auf Wikipedia31, trat dann zum Judentum über (nicht umgekehrt), es war nicht die Religion die ihn anzog… Und änderte seinen Namen. Er hat nicht nur eine jüdische Identität angenommen, sondern auch eine als Linker, ist in dieser deutschen Partei aktiv… Die (den) Leute(n) von Gruppe42 („Geschichten aus Wikihausen“, Youtube), die seine Identität, die seine Machtspiele ermöglich(t)en, aufdeckten, klagte er, drohte er und er bearbeitete Artikel über sie auf der Wiki. Auch in dieser Situation kam von ihm dieses Pendeln zwischen kalter Überheblichkeit und aggressivem Gezeter, mit dem er auf Wikipedia agiert. Hinter seinen (zT sehr hetzerischen) Bearbeitungen auf der Wiki steckt eine ordentliche “Portion” Chauvinismus (um es vornehm zu sagen), aber natürlich sind die anderen die Bösen, die seine Aktivitäten thematisieren, da verweist er dann auf sein angenommenes Judentum.

“Solche Hetze gegen mich als Jude zieht sich auch durch andere von mir bearbeitete Artikel…”, klagte “Feliks”. Er missbraucht das Judentum als sein eigenes Schutzschild. Er nimmt den historischen Antijudaismus und versucht das dann auf sich selbst zu übertragen, als ob er nicht zu Recht unter Kritik stehe und er nicht ein “biodeutscher” Konvertit wäre, an dem gar nichts semitisch ist, und er nicht in einer sehr deutschen Tradition stünde. “Antisemitisch” sind seine verbalen Angriffe auf jüdische Israel-Kritiker in Deutschland und das Bild dass er von den Palästinensern zu verbreiten trachtet. Er versucht davon abzulenken, wofür er in Wirklichkeit angegriffen wird, suhlt sich nun in einer Opferrolle, ungeachtet von seinem Austeilen. Dass er jetzt Jude ist, soll ihn unangreifbar machen, Kritik an seinem Wirken zu „AS“ machen, ihn zum „Opfer“… Aber ja, er könnte nach IL einwandern (man darf davon ausgehen dass er das tut), hätte dort mehr Rechte als Palästinenser die seit Jahrhunderten dort leben.32

Wie schon erwähnt: Die Auswanderung von Juden ein Krisenzeichen? Israel fördert und fordert diese aber immer. Zionismus und Antisemitismus müssten eigentlich die größten Feinde sein. Doch: Der Zionismus ist in seinem Rassismus (echtem) Antisemitismus in gewisser Hinsicht ähnlich, nur die andere Seite einer Medaille. Und: Ohne den Antisemitismus (also ohne Bedrohung für “Diaspora”-Juden) kein Zionismus. Der Antisemit braucht den Juden wie die Luft zum atmen, der Zionismus braucht den Antisemitismus (tatsächlichen/vermeintlichen) zum atmen. Auch der Islamismus erwies sich als günstig für den Zionismus, was noch ausgeführt werden wird. Die Anschläge auf Synagogen in Bagdad 1950/51 durch israelische Agenten und irakische Zionisten sollten die irakischen Juden zur Auswanderung nach Israel bewegen, was auch geschah. Das Israel-Projekt brauchte damals jüdische Einwanderungsschübe, braucht sie heute, zur demographischen Absicherung der Vorherrschaft über die (verbliebenen) Palästinenser. Abgesehen davon, echter Antijudaismus ist eine Art Feuerschutz (bzw Deckung) für Israel und sein Vorgehen ggü Palästinensern und in der Region; Kritik daran lässt sich leichter als “antisemitisch” diffamieren, das “Wir müssen uns gegen die böse Welt verteidigen” leichter aufrecht erhalten,…33 Man ist an das syrische Regime erinnert (das von Assad, das jetzt wieder den grössten Teil Syriens kontrolliert), das versucht, die Angst der alawitischen und der christlichen Minderheiten vor den Aufständischen zu schüren, möglicherweise sogar Gewaltakte von Einwohnern sunnitischer Dörfer sowie Islamisten auf alawitische Nachbardörfer zu ermutigen.

Israel-Kritik wird sehr leicht in die “Antisemitismus”-Ecke gedrängt. Die meisten „antisemitischen“ Vorfälle haben mit tatsächlichem Antisemitismus, nämlich eine Art Rassismus gegenüber Juden, nichts zu tun; es handelt sich dabei um Kritik an der Besatzungspolitik des Staates Israel.34 Und bei der “Antisemitismus”-Debatte geht es eigentlich weniger um Antisemitismus als um die Verdrängung/Diffamierung der berechtigten und notwendigen Kritik an Israels Politik. Es kommt zu einer Gleichsetzung von politischem Antizionismus mit den eigentlich rass(ist)isch zu verstehenden Termini “antisemitisch”/”antijüdisch”. Es wird das Recht auf Anprangerung von aktuellen Verbrechen abgesprochen, nur weil sie von einem Staat begangen werden, der sich selbst als jüdisch definiert (und für alle Juden auf der Welt zuständig).

Wenn israelische Soldaten, Polizisten, Grenzwächter, Agenten,… (in der Regel auf Anordnung israelischer Politik) Gewalt ausüben, Leid anrichten, und es im Westen zaghafte Kritik daran gibt (jene aus dem “Osten” wird bestenfalls ignoriert), regnet es Diffamierungen gegen diese Kritiker, Unterstützungserklärungen an Israel, werden Bedrohungs-, Vernichtungs- und Verteidigungsszenarien beschworen, von zionistischen Juden und “Goys”. Die totale Unterstützung. Dass “antiisraelische Stimmungen” in Judenfeindschaft umschlagen können, ist auch auf die Verbindung Israel-Judentum zurückzuführen, die von israelischer und proisraelischer Seite konstruiert wird. Es wird unterstellt, Widerstand gegen und Thematisierung von Verdrängung und Diskriminierung der Palästinenser geschehe, weil diese von Juden ausgehe bzw weil Juden involviert seien35, dass Kritik an der Politik Israels aus „Hass auf Israel“ komme und dahinter „Hass auf die Juden“ stecke bzw diese Kritik einen solchen Hass darstelle.

Israel-Kritiker würden Juden mit Israel gleichsetzen, daher sei Antizionismus antisemitisch usw. Die Grenzen verwischen zwischen AS und IL-Kritik tun aber die Zionisten, sie setzen Juden mit Israel gleich. Es wird vorgeworfen, den Staat Israel mit seiner Bevölkerung sowie Juden weltweit über Israels militärische (und sonstige „sicherheitspolitische“) Aktivitäten zu identifizieren. Es sind aber Israel, jüdische Gemeinden und Organisationen, Israel-Fans,…, die Israel mit dem Judentum verbinden bzw so eng in Zusammenhang bringen. Nicht die “Antisemiten” – die werden (auch) dort ausgemacht wo man das zu trennen trachtet… Zwischen Juden und Israel/Zionismus zu differenzieren, sich auf jüdische (echte) Friedensaktivisten (bzw jüdische Israel-Kritiker, die es auch in Israel/Palästina gibt) zu berufen, zieht nur neue AS-Vorwürfe nach sich. Sich einigermaßen kritisch oder nur realistisch mit der desaströsen Lage in den von Israel besetzten palästinensischen Rest-Gebieten zu befassen, geht gar nicht. Erlaubt ist, die Palästinenser als Ursache aller Probleme in diesem Land darzustellen, als Teil der unzivilisierten moslemisch-orientalischen Region, die Israelis als ihre Opfer (den Konflikt bzw die Gegenwehr der Palästinenser in den globalen Islamismus einzubetten).

Der getrübte Blick auf Israel: Wo eigentlich? Ein idealisiertes Israel-Bild (das immer eine Dämonisierung der Palästinenser beinhaltet): die einzige Option? Besonders im bzw für den deutschsprachigen Raum wird die Diffamierung von “Israel-Kritik” über die Holocaust-Thematisierung verstärkt > Deutsche, Österreicher dafür verantwortlich, daher keinerlei Kritik an “jüdischer” Politik erlaubt, oder auch die Behauptung, diese Kritik käme aus demselben “Geist” wie der NS. Eine Konstante in diesem Diskurs ist auch die Behauptung, Israel sei in seiner Existenz gefährdet und ein Eintreten für die Palästinenser laufe auf die Auslöschung Israels (und der Juden) hinaus; auch wenn sich dieses Eintreten gegen die Verdrängung der Palästinenser richtet, die seit circa 100 Jahren läuft (in den 1920ern begann). Kritik an Israel und Eintreten für die Palästinenser kann Kritik an der israelischen Besatzungspolitik über die palästinensischen Restgebiete36 bedeuten oder Ablehnung des Zionismus (des Staates Israel), zu Gunsten eines multiethnischen interreligiösen Staates (was nach den zionistischen “Säuberungen” der letzten Jahrzehnte eine Utopie ist) – beides wird als “Antisemitismus” ausgelegt.

Bei treffender Kritik am Zionismus kommen aggressive Ablenkung und Umdrehungen, von Betreffenden und ihren Helfern37. John Bunzl: “Um sich nicht mit diesen Ursachen auseinanderzusetzen, werden Israel-Kritikern in jedem Fall unlautere Motive unterstellt, was wiederum eine Art Selbst-Tabuisierung erlaubt und vor unangenehmen Realitätsbezug bewahrt.” Erinnert an das Gleichnis vom erschlagenen Boten. Aus Israel-Kritik wird auch “Antisemitismus” gemacht (inklusive Vernichtungsvorwürfen), um vom Rassismus im Zionismus (seiner Praxis, seiner Apologetik) abzulenken. Jeder missliebiger „Umgang” mit “Israel” wird mit dem “Antisemitismus”(-Vorwurf) zu diffamieren versucht. Der “jüdische Charakter” Israels (auch einzelner Staatsfunktionäre, Politiker oder Militärs) wird vorgeschoben, um dahinter “Pikantes” zu verstecken, mit dem “AS”-Vorwurf kontern zu können. Über Versuche, Reaktionen auf israelisches Handeln (darunter palästinensischen Widerstand!) in Kategorien des alten AS zu pressen, in anderen Teilen dieses Textes noch mehr.

Norman Finkelstein hat das ideologische Geschäft mit dem “Antisemitismus”-Vorwurf, der Israel gegen jede Kritik immunisieren soll, in seinem Buch “Antisemitismus als politische Waffe” eingehend analysiert. Wird entsprechend angegriffen/angefeindet. Er schreckt dennoch nicht davor zurück, kontroversiell zu sein. Einen substantiellen Diskurs über israelische Politik bzw den Zionismus generell zu führen, ist v.a. im deutschsprachigen Raum schwierig und gefährlich. Bunzl in “Der lange Arm der Erinnerung”: “Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus werden als ununterscheidbares Gespenst an die Wand gemalt”. Die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ wird natürlich in Verbindung zur BDS-Bewegung gebracht, zur Dämonisierung negativer Rezeption von Widerstand gegen Israel sowie zur eigenen Viktimisierung. BDS wird gewissermaßen als Beginn einer Kausalkette konstruiert, als eine Form von Aggression (auch Neuaufguss einer ewigen Bedrohung), die die Existenz Israels notwendig mache… Die ganze Welt ist böse und gegen uns.

Eigentlich ist das eine Verharmlosung von Antisemitismus. Islamophobie bzw Moslemophobie ist im Blühen, aber das kommt auch davon dass Manche (Islamisten wie Islamophobe) versuchen, den Unterschied zwischen Moslems, Islam und Islamismus zu verwischen, ob das jetzt der austro-ägyptische Salafist ist oder jene „Islamophobe“, die Saudi-Arabien hofieren. Auch eine Analogie: Der österreichische Neonazi Gottfried Küssel war kürzlich wieder mit dem Gesetz bzw den Behörden im Konflikt. Sein Anwalt zu Medien: „Ich glaube, er hat vor, weiterhin seiner Tätigkeit im Vertrieb einer Getränkefirma nachzugehen. Es ist natürlich in Österreich nicht sehr einfach, mit dem Namen Küssel einen neuen Job zu bekommen, denke ich einmal.“ Es liegt quasi an Österreich, und er wird für seinen Namen „diskriminiert“, nicht für seine Taten…38 Eben so bringen Zionisten bei Kritik “Kategorien”, die völlig irrelevant sind. Den Zionismus bzw Israel zu kritisieren, macht jemanden nicht zum “Antisemiten”, genau so wenig wie ein Gegner der südafrikanischen Apartheid “anti-weiss” war oder jemand, der IS/Daesh ablehnt, “islamophob”.

Wer nicht einmal zwischen der israelischen Siedlungspolitik (bzw Kritik daran) und dem Anspruch von Juden in der Welt auf ein Leben ohne rassistische Anfeindungen (bzw der “Infragestellung” dieses Anspruchs) einen Unterschied macht, öffnet echtem Antijudaismus/Antisemitismus die Türen… Die Warnungen vor einem “neuen Antisemitismus” ernst nehmen oder handelt es sich hier um eine propagandistische Panik-Kampagne? Israels völkerrechtswidrige Politik lässt sich, erst recht seitdem Netanjahu wieder an der Macht ist (> 10 Jahre), auch in Zeiten der Islamkrise nicht mehr so leicht legitimieren. Netanyahu und sein Umfeld haben das Wüten des IS im Wahlkampf ’15 auch inner-israelisch instrumentalisiert, mit einem TV-Wahlwerbespot, der eine “Kapitulationsmentalität” der israelischen “Linken” (damals das Lager unter Isaac Hertzog) suggerierte.

Auch der Boykott und auch schon die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den besetzten Gebieten sei “Antisemitismus”, sagen auch linke (?) Zionisten. Netanyahu und Andere haben den Aufruf des EU-Parlaments an die EU-Kommission zur Kennzeichnung von Waren aus von Israel besetzten palästinensischen Restgebieten mit dem Nazi-Boykott jüdischer Waren verglichen. wolfwetzel: “Der Boykottaufruf richtet sich nicht gegen ‘die Juden’, sondern gegen die Nutznießer, gegen die Profiteure der Besatzung. Weder im Vordergrund, noch im Zentrum steht das Jüdisch-Sein, sondern der Besatzungsstatus. Der Aufruf zielt nicht auf ein ethnisches Sein, sondern auf ein bestimmtes, also veränderbares Tun, also ausschließlich und explizit gegen jene, die von dem Besatzungsstatus leben bzw. profitieren.”

Hebron

Die „Israel-Solidarität“, die eingefordert wird, erstreckt sich auch auf die Besatzungspolitik, die Errichtung neuer Siedlungen auf Kosten der Palästinenser, der Militärherrschaft über die Palästinenser. Das geschieht über den Kniff der “AS”-Keule (die meist mit einer pseudo-aufdeckerischen Attitüde kommt), oft verbunden mit einer Thematisierung von NS/Holocaust (s.o.), sowie einer Deklarierung dieser Politik als “Verteidigung”, bzw Dämonisierung der Palästinenser.39 Einen Unterschied zwischen Israel “an sich” und seiner Politik zu machen (auch wenn diese schon Jahrzehnte lang anhält), wird Einem eher zum Vorwurf gemacht als gedankt. Israel-Lobbyistin Melody Sucharewicz (tingelt in Deutschland von Talkshow zu Talkshow, um die Wahrheit zurecht zu biegen und man lässt sie freudig gewähren) sprach von „praktischer Solidarität“, die sie sich von Deutschland ggü Israel wünsche. Der Zusammenhang war nicht die Siedlungspolitik an sich, sondern die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem/Quds durch Trump, die sie lobte.40 USA-Präsident Trump erliess neue Sanktionen gegen Iran, Europa ist nicht dabei, dies sei auch “Antisemitismus”, hiess es.

ARD-Diskussion zu AS, 18; Melody Sucharewicz, Gil Ofarim, Uwe-Karsten Heye, Lamya Kaddor, Dietmar Ossenberg

„Wenn Antisemitismus die Sonderbehandlung von Juden ist, dann ist Antizionismus die Sonderbehandlung von Israel“, schrieb Henryk Broder in “Die Welt”. Das Gegenteil ist der Fall, wenn man auf Israel gleiche Standards anwendet, kommt die AS-Keule. Jene, die einigermaßen universalistisch agieren, wie UN oder AI oder Obama, werden des “Antisemitismus” geziehen… Menschenrechte der Palästinenser im Zusammenhang mit der israelischen Besatzungspolitik aufzubringen sei „antisemitisch“, jene Leute, die neben dem jüdischen Recht auf dieses Land auch das palästinensische (sowie auf politische Selbstbestimmung) artikuliert haben, ebenfalls. Georg Hoffmann-Ostenhof wurde für seine Artikel im “Profil” über die Situation im Land in mehreren veröffentlichten Leserbriefen (Wolfgang Ferdin, Victor Wagner,…) u.a. als “tendenziell antisemitisch” attackiert. Wenn durch objektiven Zugang, universelle Massstäbe etwas “israel-kritisches” herauskommt… Westliche Palästina-Solidarität wird als bestenfalls naiv und schlimmstenfalls “querfrontig” dargestellt, man befinde sich damit auf einer “Achse” von linken “Antisemiten”, Rechtsextremen und Islamisten. Hauptsache, man kamm eine offene und öffentliche Debatte über die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik, eine adäquate Beschreibung zionistischer Realitäten, verhindern.

Hoffmann-Ostenhoff 1982 in der “Arbeiter-Zeitung” über Antisemitismus in Polen

Eine unvoreingenommene/nüchterne Betrachtung der Dinge wird dann bemängelt als “Empathie aus dem Eisschrank gegenüber Israel” (Dieter Graumann zu Jakob Augstein). Nur Beschönigung ist hier erlaubt, also die “einzige Demokratie weit und breit” usw (dazu im 3. Teil des Textes). Die israelische Herrschaft ist in Wirklichkeit auch eine Segnung für die Palästinenser, die tapferen Soldaten und die heissen Frauen und die tollen Clubbings41 wollen gelobt werden. Die israelische Perspektive ist immer richtig, die palästinensische ist immer böse Propaganda. Emmanuel Macron hat kürzlich den Antizionismus als “eine neue Form des Antisemitismus” bezeichnet, ggü Netanyahu sogar. Appeasement auch von der Europäische Union als Ganzes, aber auch einzelner ihrer Mitgliedsstaaten, die die israelischen Völkerrechtsverletzungen immer wieder ignorieren und in nicht wenigen Fällen die Argumentation der israelischen Regierung übernehmen. Unkenntniss über die historischen Zusammenhänge des “Nahostkonflikts” (Naivität) oder bewusste Verdrehungen liegen den krampfhaften Verteidigungen zu Grunde.

Bei der Aktivierung bzw Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs während und nach des “Gaza-Krieges” im Sommer 201442 wurde deutlich: Je brutaler Israel dort Gewalt ausübte, desto lauter tönte dieser Vorwurf, der integraler Teil des begleitenden Propagandakriegs war… So funktioniert der “Antisemitismus”-Diskurs, es geht darum, jede echte Debatte über Israels Politik zu unterbinden, Kritik abzuwehren, rhetorisch-propagandistisch auch hier die Rolle des Verteidigers ein zu nehmen (was man in seiner Rhetorik zu den Militäraktionen gegen Gaza43 längst getan hat), der angegriffen wird (aus einem ewigen Antisemitismus, Fanatismus,…), zu reagieren hat. Springer-“Bild” machte während des Massakers eine “Aktion gegen Antisemitismus”, wo von Gauck bis Giordano Worte gesammelt wurden44; nur ganz wenige davon versuchten eine universelle, generelle Verdammung von Gewalt und Rassismus, es überwog klar ein „Ausspielen“ von “Antisemitismus“ gegen Rassismus, zionistischer Ansprüche gegen palästinensische. Natürlich wurde nicht nur Israel in der Opferrolle verortet, sondern auch jeder Protest als “antisemitische Stimmungsmache” zu qualifizieren versucht.

Dabei wurden einerseits Anti-Kriegs- bzw Pro-Palästinenser-Proteste als “antisemitisch” zu diffamieren versucht, in dem man das Bild von “Übergriffen auf wehrlose Diaspora-Juden die nichts mit Israel zu tun haben” zeichnete, andererseits hat(te) man aber mit der “Israel-Kritik” ein Problem. Dieses Dilemma versuchten die Israel-Fürsprecher zu lösen, indem sie unterstellten/insinuierten, dass Israel-Kritiker die Verbindung zwischen Israel und Juden herstellten (und nicht die Gegenseite). In Leitartikeln und Kommentaren wurde argumentiert, als ob es in dem “Nahost-Konflikt” um Islamismus gehen würde, als ob es ggü Islamismus im Westen keinen Widerspruch gäbe, als ob Israel ernsthaft gefährdet wäre, die Palästinenser hier die bessere Presse hätten, als ob “Israel-Kritik” erlaubt wäre, und als ob Israel im Westen keine oder nur “Waisenknaben” als Anhänger und Fürsprecher hätte… Tatsächlich oder vermeintlich antijüdische Formen von Antizionismus und Israelkritik zu thematisieren ohne rassistische, hetzerische, menschenverachtende Formen von Israel-Solidarität zu erwähnen (bzw: auszublenden), ist entweder Ahnungslosigkeit oder Tatsachen-Verdrehung, steht jedenfalls im Dienste des Israel-Lobbyismus.45

Natürlich wird der “Antisemitismus”-Vorwurf auf die Palästinenser ausgeweitet, wenn es irgendwie geht. Es wird unterstellt, Palästinenser hätten keinen anderen Grund, gegen einen jüdischen Staat zu sein oder diesen jüdischen Staat, als unerbittlicher, grundloser Hass auf Juden.46 Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, der Widerstand der Palästinenser und der Hass der Araber käme nicht wegen Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel und seine Politik der Region ggü, sondern weil es sich um Juden handelt. Als ob es keinen Unterschied gäbe zwischen einem Palästinenser, dessen Familie in den letzten 100 Jahren durch den Zionismus Schlimmstes widerfahren ist und der (nach wie vor) unter israelischer Herrschaft lebt, und einem russischen Kosaken der in ein jüdisches Dorf am Westrand des Zarenreichs einfällt (vor etwas mehr als 100 Jahren). Welchen Sinn sollte es für Besiegte geben, ihre Beherrscher (bzw ihr Besatzungsregime) zu lieben? Es ist einer anderen Position als der deutsche/österreichische Täterenkel, der dort als Tourist/Gedenkdiener/… hinfliegt, volle Bewegungsfreiheit hat, als jemand aus der “freien westlichen Welt” gesehen wird,…

Aber wie gesagt, man versucht, es auf die Jüdischkeit Israels bzw seiner Bürger (und Protagonisten) herunterzubrechen, damit können (elementare) palästinensische Anliegen/Ansprüche delegitimiert und dämonisiert werden, und der Zionismus weissgewaschen werden. Man hat es mit einer Besatzungs-, Unterdrückungs- und Quasi-Bürgerkriegssituation zu tun, mindestens so einer wie der in Nord-Irland, wahrscheinlich aber einer viel schlimmeren. Norman Finkelstein: “When you cage people in a ghetto, deprive them of food, medicine, water, work and then you bomb them and then incinerate them and when you spray neighborhoods with white phosphorous you really dont need mickey mouse to teach them to hate Israel.” Widerstand von Palästinensern und die damit verbundene “Dämonisierung” der Besatzer wird gerne als Verlängerung bzw Form von (europäischem) Antijudaismus darzustellen versucht, entgegen den Tatsachen: Ihr “Antisemitismus” kommt aus ihrer Unterdrückung und diese wiederum aus einer Verachtung für die Region, wie sie im Zionismus von Anfang an angelegt war. Die Kausalkette sieht anders aus. Standard ist auch, zu insinuieren, wer sich für Palästinenser einsetzt, unterstütze bewusst/unbewusst die Hamas, stehe dem Islamismus nahe.

Den palästinensischen Widerstand in den weltweiten Islamismus einzuordnen, ist ein Mittel, Anliegen der Palästinenser nicht ins öffentliche Bewusstsein kommen zu lassen, bzw diese als etwas darzustellen wofür es keine Grundlage gibt. Tja, und die Querfront mit dem europäischen AS/NS zu konstruieren – dafür auch der Mufti auch wieder zentral. Ressentiments ggü Palästinenser „und Ähnliche“ werden heute, politisch korrekt, bevorzugt aus „deren Antisemitismus“ heraus argumentiert…und Moslemophobie als “Gegnerschaft zum AS” deklariert. Bei all dem geht es darum, vorzugaukeln dass es keinen Realkonflikt gäbe, aufgrund der zionistischen Verdrängungspolitik ggü den Palästinensern seit gut 100 Jahren. Dass sich Deutsche und Juden in keinem Realkonflikt miteinander befanden47 (Juden waren vielmehr eine Projektionsfläche für rassistische Phantasien), ist einer der Unterschiede vom NS zum Widerstand der Palästinenser gegen die Zionisten. Und, es gibt Juden und auch Israelis, die Palästinensern helfen, israelische Politik kritisieren. Von den Ursachen palästinensischer Gewalt wird gerne abgesehen, diese als Wurzel des Konflikts deklariert, die israelische Gewalt ausgeblendet, schöngeschrieben – und manchmal auch bejubelt…

Der jetzige israelische Militärsprecher Arye Sharuz-Shalicar “berichtet” in seiner Autobiografie von Libanesen in Deutschland, welche ihm “aufgrund seines Sterns an der Halskette” feindselig gegenüber waren. Das könnte sogar einigermaßen stimmen; aber auch hier wird Ursache und Wirkung, Henne und Ei, verdreht. Der Libanon musste viele israelische Bombenkampagnen erdulden, von Israel vertriebene Palästinenser aufnehmen,… Ob das irgendwie damit zu tun haben könnte?48 Oder, viel anmassender: die Israel-Lobbygruppe UNwatch bringt (zB auf Youtube) Videos, zB eine UN-Sitzung zur „human rights situation in palestine“ oder „Antisemitism in UNRWA schools“.49 Die Anklage sagt was über seine Urheber aus, und unfreiwillig was über den Konflikt. Die UNRWA angreifen, um abzulenken dass Israel dieses Elend angerichtetet hat. Das Gaza-Elend in den Schatten der Reaktionen darauf stellen, diese Reaktionen in europäische Schablonen pressen, die Opfer-Rolle beanspruchen… Das Antisemitismusgefasel hier kann sich mit jenem von Schroeder messen.

Auch bei Thematisierungen von Rassismus und Diskriminierungen im (pro-) israelischen Kontext kommt die „AS“-Keule.50 Wenn Leute in Europa gg Israel demonstrieren und dabei Juden bedrängen, ist es Antisemitismus, wenn Juden in Israel/Palästina gegen Palästinenser demonstrieren und sie belästigen, ist es antisemitisch darüber zu berichten. Ein Israeli wurde 2018 in Berlin vielbeachtetes Opfer eines Moslems (u.a. in “Stern TV” eingeladen), in Israel verprügelte (oder verhaftete) Palästinenser bekommen nicht so eine Aufmerksamkeit, schon gar nicht ereifert sich dann eine Merkel. Hier ist dann nicht der Übergriff das Problem, sondern seine Thematisierung… Israel-Kritiker werden als “antisemitisch” diffamiert, für Äusserungen die in vergleichbaren Fällen banal sind. Und, als Deutsch-österreicher ist man selbstverständlich in einer Position, das einzuschätzen, hier richten zu können. Gerne stellen sich solche Leute aus der “Israel”-Fankurve in eine Opfergemeinschaft mit Juden, als quasi sekundäre “AS”-Opfer…

Schnitt; in einem anderen Zusammenhang stiess Tiara auf Diskurse zur Kriminalität von Afro-Amerikanern in der USA, ihren Ursachen,… Und fand Vieles, was auf Kommentare zu Gewalt von Palästinensern passt: „Schwarze Kriminalität“ exzessiv behandeln (“beschwören”), aber nicht ihren historischen Rahmen bzw das System in dem sie stattfindet…weisse Polizeibrutalität ausblenden (oder aber glorifizieren!)…die strukturellen Ungleichheiten verschleiern die den Weissen helfen, ihnen einen (gewaltigen) Vorteil geben…Tötungen von unbewaffneten schwarzen Männern durch die Polizei werden zu rechtfertigen versucht, indem man sie als Gangster porträtiert…in Wahlwerbungen kommen seit den 1960ern “nur noch” indirekte rassistische Botschaften, Ausgrenzung von Afro-Amerikanern wird in Form von Thematisierungen schwarzer Kriminalität bzw als “Sicherheits”thema beworben, rassistische Appelle kommen nun implizit51…Politiker denen man vorwirft, “soft on crime” zu sein, wirft man eigentlich etwas Anderes vor…strafende Maßnahmen (Bau neuer Gefängnisse, Aufstockung Polizei) lieber als präventive (Armutsbekämpfung, Abbau Rassenschranken)…die “kulturelle” Antwort auf die imaginäre schwarze Vergewaltigung einer weissen Frau war früher das Lynchen, 1922 Widerstand im Congress gegen ein Anti-Lynch-Gesetz, v.a. aus dem Süden, “Wir wollen weiterhin unsere Frauen schützen”…für das Staatsvolk/ die Mehrheitsgesellschaft waren/sind Afro-Amerikaner mehr ein Feind im eigenen Land als Landsleute…werden aber gebraucht, als billige Arbeitskräfte (nicht mehr Sklaven)52 und im Militär, Gleichberechtigung ist rein theoretisch…totaler Ausschluss dieser “Anderen” hätte bedeutet, selbst die Arbeit auf Plantagen zu verrichten… > da trifft Vieles auf die “israelischen Araber” zu, Vieles auf die Palästinenser in den “Autonomiegebieten”. Aus dem Artikel über Israel und die Apartheid ein Satz noch zur Abrundung hier, aus einem dort zitierten Kommentar zu den Rassenunruhen in Ferguson (Missouri): “…Gazans remain trapped in a ghetto in which no Ferguson resident would want to live…”53

Der Staat der Juden bzw jüdische Staat – über jede Kritik erhaben! Nur idealisiertes Israelbild zugelassen – wobei dieses Ideal im Detail ganz unterschiedlich gestaltet ist !!! Welches Israel darf eigentlich nicht kritisiert werden? Dass jenes der (echten) Friedensbewegung nicht das echte ist und Bezugnahme auf dieses „antisemitisch“, das ist schon klar. Aber es gibt zwei zionistische Lager, das “liberale” und das “konservative”, das säkular-westliche und das religiös-orientalische, grob vereinfacht, der Zionismus den die Lapids (Vater und Sohn, verschiedene Parteien) wollen und jener den Eliahu Yishai und seine Anhänger wollen. Die “Linke”, also die Partei in der Traditionslinie von Mapai/Avodah, ist in dieser Konstellation (die sich in den 2010ern herausgebildet hat) im (pseudo-) liberalen Lager, spielt dort aber keine führende Rolle. Der Gegensatz Liberalismus – Konservativismus wird gerne mit Tel Aviv – Jerusalem “gleichgesetzt”, wobei es in Tel Aviv die ausländerfeindlichen Ausschreitungen (gegen Afrikaner) gab, vielleicht auch, weil diese nach Jerualem gar nicht erst gelassen werden. Es gibt jenen zionistischen Nationalismus(-Versuch) der auch die Religiösen miteinschliessen will und das “Liberale” ggf links liegen lässt, was Netanyahu und sein Likud tun (die das rechtskonservative Lager anführen) oder Naftali Bennett, der in 3 Parteien (führend) aktiv war.

Lapid der Jüngere, dessen Yesh Atid nun Teil der “Blau-Weiss”-Allianz ist, war (13-15) in einer Koalition mit den Rechtsparteien. Sein Vater (als Tomislav Lampel in Jugoslawien geboren, in eine ungarisch geprägte jüdische Familie) ist gerne über den „levantinischen Misthaufen“ (religiöse und orientalische Juden) hergezogen, auch der Junior sieht diese religiöse Juden und nicht-“angepasste” Mizrahis als (mehr oder weniger) in einer Reihe mit den “Arabern”, als Teil “des Problems”, ist streng westistisch-säkular-aschkenasisch, vertritt den einen Chauvinismus. Aber auch Yishai gibt ja vor, das echte Israel zu repräsentieren. Jenes, das der propagierten Modernität Israels entgegen steht; wo religiöse Grundsätze fallweise auch zu Geschlechtertrennung im öffentlichen Leben (zB Schulen) führen, und zu Konflikten mit (israelischen) Staatsorganen. Die Siedler sind nicht notwendigerweise religiös, aber die religiösen und die rechten Parteien sind miteinander verbündet, und der grössere Teil der Mizrahis gehört auch zu diesem Lager. Netanyahu hat vor einigen Jahren in einer Knesset-Sitzung den “israelischen Arabern” (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) zugerufen (sie aufgefordert), die “Extremisten” unter ihnen “hinaus zu werfen”; man könnte jetzt kommentieren, was ist mit seinen politischen Partnern, den Religiösen und Ultranationalisten, aber eigentlich genügt es, sich anzusehen, wofür Netanyahu und der Likud stehen.

Was Israelis des einen Lagers über jene des anderen sagen, würde bei manchen deutsch-österreichischen Israelfans eine Herzattacke auslösen, wenn diese nicht ihre Augen vor der Realität verschliessen würden und beschäftigt wären, mit der “Antisemitismus”-Beschuldigung “Israel-Feinde” zu diffamieren zu versuchen. Unter einem Youtube-Video über randalierende Religiöse (Ultraorthodoxe) in Israel schreibt ein säkularer Zionist (“ASMR ROAR”): “They need the oven”. “Lion of Zion” (religiöser Zionist) antwortet: “and ur mom need another sharmuta son”.54 Beide Lager sind sich über einen Grundkonsens einig, gegen die Palästinenser, gegen die (echte) Friedensbewegung, für Netanyahus “Rasenmähen” in Gaza,… Die Aufspaltung in konservatives und “liberales” Lager ist nicht deckungsgleich mit jener in Aschkenasen und Mizrahis, aber Mizrahis waren wie Religiöse im ursprünglichen Zionismus “deklassiert”55, sind es immer noch in vieler Hinsicht.56 Der Zionismus stand ursprünglich im Gegensatz zur jüdischen Religion, in mehrerer Hinsicht, und Vieles davon hat sich bis heute erhalten; westliche Israel-Fans beziehen sich selten auf Mizrahis oder Religiöse, aber noch weniger auf die echt Liberalen dort.57

Welche israelische Politik darf also kritisiert werden? Jene, die sich für einen echten Ausgleich mit den Palästinensern stark macht, klar. Das Oslo-Abkommen, das von einer Avodah-geführten Regierung ausgehandelt wurde, auch. Der von Sharon angeordnete Abzug von Siedlern und Militär aus dem Gaza-Streifen? Als jüdische Israelis im Rahmen der Sozialproteste vor einigen Jahren gegen “Raubtierkapitalismus” demonstrierten, waren Beissreflexe der deutschen Israelfreunde lustig. Der Dokumentarfilm (über die Besatzungssituation, Landraub,…) “5 Broken Cameras” wurde vom Palästinenser Emad Burnat und dem Israeli Guy Davidi gemacht, er wurde 2013 für einen “Oscar” nominiert. Die Aussicht auf einen Oscar für einen Film, der in gewisser Hinsicht ein israelischer war, aber mit unangenehmen Wahrheiten über Israel… Es war ähnlich wie beim Literaturnobelpreis für Orhan Pamuk (der sich für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern einsetzt) und der Stimmung in der Türkei damals oder beim Friedensnobelpreis an Shirin Ebadi und der Reaktion des iranischen Regimes darauf. Davidi sagte damals, es werde Druck auf die Academy of Motion Picture Arts and Sciences ausgeübt, damit der Film keinen Preis bekommt. Dazu kam noch, dass auch ein ganz israelischer Film im Rennen war, “The Gatekeepers” (von Dror Moreh), in dem ehemalige Chefs des Inlands-Geheimdienstes Shin Bet58 zur Sprache kommen und sich kritisch zur Besatzung äussern.59

2015 gab es Aufruhr in Israel nach einem Übergriff von Staatsorganen auf einen Israeli der äthiopischer Jude war, für einen “illegalen” Einwanderer gehalten wurde. Äthiopisch-stämmige Israeler protestierten gegen ihre Diskriminierung, teilweise gab es Zusammenstösse mit der Polizei.60 Netanyahu ordnete eine “Untersuchung” an; die “Äthiopier” sind auch unter seinen Wählern. Wenn ein Nicht-Jude Opfer gewesen wäre, hätte er von “unverschämten Behauptungen” gesprochen, von “Angriffen auf unsere Polizei” welche “unsere Sicherheit beschützt”, von “Hetze gegen Juden”,… Wir kommen gleich nochmal zu Netanyahu: Beim Antrittsbesuch von BRD-Aussenminister Gabriel 2017 weigerte er sich, diese zu treffen, weil der sich mit Vertretern der Organisationen Betselem und Schofrim Schtika („Schweigen brechen“) traf61, die vor allem das Besatzungsregime in den palästinensischen Rest-Gebieten verurteilen. Der damalige österreichische Bundeskanzler Kern (hat eine ziemlich starke Israel-“Connection”), der sich damals ebenfalls in Israel aufhielt, versuchte anscheinend, zwischen Netanyahu und Gabriel zu vermitteln, ohne Erfolg. Nach einem Treffen des belgischen Premiers Michel mit Vertretern israelischer NGOs war der belgische Botschafter ins israelische Aussenministerium zitiert und gerügt worden.62

orf.at „wusste“ u.a., dass Schofrim Schtika-Gründer Schaul „Gerüchte über Brunnen vergiften“ (von Zionisten an Palästinensern) in die Welt gesetzt hätte, quasi Munition für infame „Angriffe“ gg Israel bzw für seine „Feinde“ geliefert habe und die Organisation in Israel „umstritten“ sei. Letzteres stimmt sogar. Echte Linke bzw Liberale sind unter Zionisten eine kleine Minderheit. Es gibt diesen Lapid-Liberalismus, der sich hauptsächlich gegen religiöse und orientalische Juden und ihren Einfluss in zionistischen System richtet, und den Amos Oz-Liberalismus, der (nur) die Herrschaft über die ’67 eroberten Gebiete Palästinas kritisch sieht. Ihre Vertreter werden aber auch schon angefeindet. Die Realität ist komplex, es gibt Likud-Wähler die zu Palästinensern weniger Distanz fühlen als Wähler von Yesh Atid, wahrscheinlich gar nicht so wenige… Machsom Watch behandelt eigentlich nur Symptome bzw lindert diese. Jene die 1948 als Problem sehen, die Nakba (zumindest teilweise) anerkennen, Israels Geburt in Gewalt, sind auch nicht ganz an der Wurzel des Problems, das begann etwa in den 1920ern (Beginn der Landnahme auf Kosten der Palästinenser, kein gleichrangiges Zusammenleben mit diesen63); es gibt die Leute in der Tradition von Mapam, die für einen echten Ausgleich, Koexistenz mit den Palästinensern stehen.

Diese Kritiker des Zionismus, die auch irgendwie am zionistischen Projekt mitwirkten (es aber ändern wollten), wie Abraham Leon, Mosche Machover oder Jacob de Haan, waren in diesem Projekt immer Aussenseiter. Es gibt da eine seltsame “Allianz” von (echter) Israelkritik aus Israel (bzw dem jüdischen Teil der Bevölkerung dieses Landes) sowie der Diaspora, aus Linksliberalen, Strengreligiösen (die aus religiösen Gründen gegen dieses “Israel” sind) und jenen Mizrahis die sich als Teil der Region sehen. Baruch Kimmerling, 1952 aus Rumänien nach Israel, Gelehrter, blieb Zionist, kritisierte an seinem Lebensende gerade deshalb Israel, das er auf dem Weg zum Faschismus sah, als kleine Supermacht, schrieb auch über das Ende der aschkenasische Hegemonie. Bruno Kreisky war eine der Zielscheiben von Juden, was Österreich betrifft, aufgrund seiner Unterstützung für die Palästinenser, Arafat. Der linke jüdische US-amerikanische Anwalt Ronald Kuby schloss sich mit 13 der faschistoiden/faschistischen Jewish Defense League (JDL) an (unter dem Einfluss seines Vaters), emigrierte dann nach Israel, verliess es aber wieder aufgrund des erfahrenen (beobachteten) anti-arabischen Rassismus’. Sylvain Cypel, ein französischer jüdischer Journalist ist das was Arik Brauer einen “selbsthassenden Juden” nennt. “Nach manchen Artikeln64 bekomme ich bis zu fünzig Briefe am Tag, zwei Drittel davon mit Beschimpfungen und Drohungen, viele sind gleich lautend, das heißt organisiert”, so Cypel.

In der Hetze gegen George Soros, die Neturai Karta (religiöse jüdische Antizionisten), Uriel Avineri oder Mordecahi Vanunu findet sich VIEL von dem, was sonst als “antijüdische Hetze” eingestuft wird… Diese Anfeindungen ähneln jenen gegenüber weissen Südafrikanern, die sich gegen die Apartheid engagierten, gegen Moslems die Islamismus bekämpfen und andere Bekämpfer von Totalitarismen aus den “eigenen Reihen”.65 In Teil IV geht es (im Zusammenhang mit Broder übrigens) nochmal um “selbsthassende”, “verräterische” Juden, “Alibijuden”. Der Historiker Benny Morris galt früher auch als solcher, steht heute rechts der Mitte; Benjamin Freedman war ein Hardcore-Zionist, trat dann zum Christentum über. Uri Avineri (ursprünglich Helmut Ostermann) war mit 15 IZL-Terrorist, wurde zum Friedensaktivisten. Der Begriff “Alibijude” stammt anscheinend von Ignatz Bubis (ZdJ), der 1992 über den ihn als “Immobilienspekulanten” verunglimpfenden Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn sagte: “Wolffsohn ist der Alibijude der Rechtsradikalen. Wahrscheinlich will er Bundeswehrgeneral werden.” Der Begriff wird aber seit einigen Jahren von bedingungslosen Anhängern der israelischen Besatzungspolitik dazu verwendet, auch differenzierende Kritiker Israels abzukanzeln, die Juden sind.

Nicht-jüdische Israel-Anhänger beziehen sich auf ein bestimmtes Israel, bzw ein bestimmtes (Wunsch-) Bild das sie sich gemacht haben. Der USA-Nordstaatler John W. Booth (Lincoln-Mörder) war Anhänger der Südstaaten, ihres Lebensstils und Lebensgefühls – soweit es die dortige weisse Oberschicht betraf…nicht etwa der Lebensart der afro-amerikanischen Sklaven, die den Weissen dienten. Jene Philozionisten, die in Deutschland/Österreich über “Balkanmachos” schimpfen, welche ihren Testosteron-Haushalt nicht unter Kontrolle hätten, werden Solche auch unter (jüdischen) Israelis treffen, auch wenn sie so etwas gedanklich in der bösen Nachbarschaft Israels abladen wollten. Und im islamophoben, philosemitischen Sumpf der “Anti”deutschen? “Hintergrund” über Stefan Kunath von der Linken: “…wenn es um die gute Sache der Verherrlichung des Zionismus und des israelischen Militärs geht, dann bedient sich der stellvertretene Bundessprecher des BAK Shalom und Sprecher des AK Antisemitismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Stefan Kunath, – nebenbei ist er Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten Frank Tempel – auch gern einmal antisemitischer Ressentiments: ‘Die ultraorthodoxen Juden sitzen den ganzen Tag an der Klagemauer und beten, nichts anderes, Zionisten sind sie nicht, da Israel schon von Gott erschaffen werden muss und nicht von Menschenhand,’ lautet seine Expertise über – gemessen an ‘antideutschen’ Normen – verhaltensauffälligen Problem-Juden, gegen die er offenbar eine starke Abneigung empfindet. ‘Also weiter auf Sozialhilfe leben, beten und betteln und Militärdienst verweigern – und ab und an Gott ein Kind schenken.’“66

“lizaswelt” etc wettern auch gg „falsche Juden“ wie Avineri. Grigat frohlockt über das „Dilemma“ der israelischen Linken, der rechtszionistische Weg ist der einzig gangbare. www.exit-online.org/link.php?tabelle=autoren&posnr=48 : “Die linke und selbst die bloß liberale Opposition ebenso wie die Antikriegsbewegung in Israel werden von den Antideutschen genauso übel denunziert wie alle anderen. Auch hier stellen sie sich an die Seite der reaktionärsten rassistischen Kräfte, an die Seite der Rabin-Mörder und ihrer Hintermänner, und besitzen noch die Chuzpe, dies als die einzig legitime ‘Kritik des Antisemitismus’ hinzustellen. Sie maßen sich überhaupt die Definitionsmacht über den antisemitischen Komplex an, um das ominöse Etikett nach Belieben selbst in ihrem eigenen Dunstkreis verteilen oder damit drohen zu können, falls sich auch nur die geringste Abweichung vom Bahamas-Über-Ich andeutet. Die angebliche Kritik des Antisemitismus wird so derart inflationiert und entwertet, daß sie ins Unernsthafte umschlägt und damit gerade das antisemitische Syndrom deckt.” Also nochmal: Welches Israel darf kritisiert werden?

Manch Einer gibts sich antifaschistisch, als “Nazigegner”, aber dann ist die Haltung zu Israel das Einzige was zählt, wird da grosszügig über Anderes hinweg gesehen, Früheres vergeben, werden Schwämme darüber gelegten, doppelte Standards hoch gehalten, vornehm geschwiegen, Werte verhandelt, Absolutionen erteilt. Rechte haben die Möglichkeit, mit “Israel”-Unterstützung und “Antisemitismus”-Beschuldigungen Anerkennung zu bekommen. Und umgekehrt, Günter Grass war einer, der aufgrund seiner früh(er)en Israel-Unterstützung viel Kredit hatte, dann in Ungnade fiel als er die Dinge dort etwas anders sah. “AS”-Beschuldigungen werden aufgebracht, um israelische Politik zu rechtfertigen. Bei “Stop the bomb” dropthebomb wird die “AS”-Keule geschwungen, der Iran sei wegen des “AS” des Regimes zu bekämpfen sei, und Österreich müsse das unterstützen wegen seiner Nazi-Vergangenheit. Gegebenenfalls werden auch nicht nur “Antisemiten” sondern auch Israel-Kritiker geduldet (bis zu einem gewissen Grad), aus strategischen Gründen. Alan Dershowitz etwa ist schnell dabei, Israel-Kritiker als “Antisemiten” abzuurteilen; Stephen „Steve“ Bannon wurde aber davon verschont. Zumindest solange er Teil der Trump-Regierung war, die als wichtig und gut für Israel eingestuft wird.

Bannon soll antijüdisch sein, bezeichnet sich aber als christlichen Zionisten; er preist Benito Mussolini (will auch eine neue Rechtsallianz in Europa schaffen); ein katholischer irischer US-Amerikaner, der sich von nicht-weissen lateinamerikanischen Katholiken abgrenzt. Apartheid-Südafrika, das von ehemaligen Nazis geführt wurde, wo auch eine Art Antisemitismus lebte und das ein zutiefst rassistisches System war – war eng(st)er Verbündeter Israel, und daher über entsprechende Kritiken erhaben. Es gibt bis heute Israelis, die eine Solidarität zu den Weissen Südafrikas verspüren (zu jenen, die sich von den Nicht-Weissen abgrenzen), der Apartheid nachtrauern, weil diese den braunhäutigen Eingeborenen der Region (hier sieht man das Verbindende) ihre Grenzen aufgezeigt hat – wie Rafael Eitan bis zu seinem Tod.67 Dies zu thematisieren könnte aber schon “AS” darstellen… Heute gilt für Saudi-Arabien so eine Art Schutz vor Kritik, aus ähnlichen Gründen. Zumindest in den Augen jener Israel-Freunde, die sonst auf moralische Einmischung ins Weltgeschehen scharf sind, und besonders, islamische Gesellschaften als Hort von Rückständigkeit zu kritisieren.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro lobte nicht nur die die brasilianische Militärdiktatur (1964 bis 1985), er nannte auch Hitler “einen grossen Strategen”. Aber, er ist pro Israel, ein Netanyahu-Verbündeter, schon allein wegen den Evangelikalen des Landes, pro USA (zur Zeit von Trump, nicht Obama). Netanyahu und die Israel-Lobby die sonst keine Gelegenheit versäumen, den Massenmord an den Juden in Europa als Grundlage für israelische Politik dar zu stellen und Forderungen aufgrund dieses Völkermords zu erheben, immer implizierend dass Zionismus die Antithese zu den europäischen Faschismen sei, haben zB mit diesem deklarierten Hitler-Bewunderer kein Problem… Wohingegen, der österreichische Linke Leo Gabriel (keine Macht im Gegensatz zu Bolsonaro) zB wollte bei der “Mavi Marmara” mitfahren, wurde (daher) als „österreichischer Hamas-Unterstützer“ diffamiert und auch mit der “Endlösung der Judenfrage” (NS-Begriff) in Zusammenhang gebracht.68 Übrigens hat dieser Gabriel auch eine Lateinamerika-Verbindung… Leute wie er werden, wie israelische Linke, auf die giftigste Weise denunziert.

Wenn man sich mit Israel gut stellt, kann man sich Vieles erlauben, dann verpuffen viele Anschuldigungen. Israelische Führer (Präsident Peres, Premier Netanyahu) haben vor einigen Jahren dem früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro (wir bleiben in Lateinamerika) für seine “Unterstützung” in mehreren Interviews69  gedankt. Darin hatte Castro den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad scharf kritisiert und gesagt, Israel habe das Recht, “als jüdischer Staat zu existieren”. Dies war kurz nachdem Castro einräumte dass sein System auf Cuba nicht funktioniere, gekommen. In der Vergangenheit hatte Castro stets die Palästinenser verbal unterstützt. Es kommt eben darauf an. Gegen den Orientalisten Hans-Peter Raddatz wird der Vorwurf von „judenfeindlichen Untertönen” erhoben70, obwohl der das Buch „Allah und die Juden. Die islamische Renaissance des Antisemitismus“ schrieb. Raddatz ist ein Islamophober, aber mit mehr Ahnung und weniger Hetze als die Pseudolinken im deutschsprachigen Raum. Er ist ein klassischer Rechter, schreibt bei “Junge Freiheit”, wird von „Zur Zeit“ gepriesen, Strache hat von ihm gelernt. Hat er etwa etwas Negatives über Israel gesagt/geschrieben?

Ethnisierung kommt immer nur bei Israel-Kritik, nicht aber bei Israel-Untersützung, obwohl (oder: gerade weil) da eine solche Analyse sehr erhellend wäre. Da heisst es zB, “After all, why should a British Labourite be sympathetic to anti-Zionism if she is not herself related to a Palestinian – unless that sympathy is, perhaps, unconsciously, tinged by anti-Semitism.” Nun, warum sollte zB ein österreichischer Christdemokrat pro-israelisch sein, wenn er nicht verwandt mit Juden ist – vielleicht, weil er von Rassismus und Imperialismus angetrieben ist? Und, weil er dies als (bequeme) Holokaust-Aufarbeitung sieht (u.a. durch Delegation). Welche Süppchen mit (Philo-) Zionismus so alle gekocht werden, welche Motive da mitschwingen…wird gerne tabuisiert. Und man findet einen gemeinsamen Grund. Der “Schwergewichts-Weltmeister der Antisemitismus-Forschung”, der “anti”deutsche Samuel Salzborn in der “Jungle World” 2015: „Es ist zu vermuten, dass auf den Familiengeschichten derer, die sich heute in Deutschland öffentlich antisemitisch äußern, nach wie vor die tiefe und nicht aufgearbeitete Schuld des nationalsozialistischen Antisemitismus lastet. Eine Schuld, die anzuerkennen und zu ertragen man umgekehrt in immer größerer Beharrlichkeit verweigert.“ Und mit “antisemitisch” meint er natürlich antizionistisch oder israelkritisch.

Aber wie sieht das wirklich aus? Bernd Wollschläger: Vater war Nazi während der NS-Diktatur und danach, Sohn wurde Jude und Israeli (lebt in der USA), hat dadurch ein gutes Gewissen. Wolfgang Neugebauer vom DÖW, Sohn eines SSlers, ist nicht konvertiert, versucht “nur”, im wissenschaftlichen Gewand, Israel-Kritik zu delegitimieren. Lahnstein von der DIG ist mit einer Jüdin verheiratet, er ist der typische Fall von deutscher IL-Apopogetik aus Holokaust-Aufarbeitungs-Gründen heraus. Der deutschnationale „Antideutsche“ Thomas von der Osten-Sacken engagiert sich diesbezüglich auf journalistischer und anderen Ebenen. Kommt aus einem Adelsgeschlecht mit vielen NSDAP-Mitgliedern auch in der Zeit vor der Machtergreifung, sowie preussischen Militärs, gilt als Bismarck-Fan. Sein Israel-Engagement hat wohl mit seiner Familiengeschichte “zu tun”, und es ersetzt ihm gewisse Aufarbeitungen und Distanzierungen,… Auch einer jener „USA-Fans“ die bei Obama ganz ganz „leise“ geworden sind.

Die jüdische amerikanische Anti-Defamation League (ADL) hat (neben Otto Schily und Matthias Küntzel und Anderen) Silvio Berlusconi (der ebenfalls Mussolini gelobt hatte) 2003 mit einem Preis ausgezeichnet (als Freund Israels). Wir sind in der „Antisemitismus-Forschung“ und „-Bekämpfung“, und es geht auch hier hauptsächlich um Israel, um Tadel/Absolution, je nachdem was für gut/schlecht für Juden gehalten wird; gleichwohl gilt die ADL Manchen als „Menschenrechtsorganisation“. Die Gründung geht auf die Mordanklage gegen Leo Frank zurück, Fabriksmanager und Bnai Brith-Funktionär im Süden der USA, der in den 1910ern für den Mord an einem Mädchen verurteilt wurde, die Todesstrafe wurde wegen des Drucks umgewandelt, Frank dann gelyncht vom KKK. Frank, der die Schuld auf einen Afro-Amerikaner schob, wurde als “amerikanischer Dreyfus” porträtiert. Ausser für die Zusammenführung von Israelkritik mit Antisemitismus (und damit zusammenhängenden Diffamierungen) wird die ADL für ihre Haltung zum Armenier-Völkermord und angebliches Bespitzeln von Bürgerrechtlern und Linken in der USA samt Denunziation an dortige Behörden sowie Israel, kritisiert.

Beim Bau eines Holocaust-Museums in Washington wurden Afro-Amerikaner oder Indianer übergangen. Gegenüber Schwarzen erhob die ADL einst anlässlich eines Streits über die Besetzung von Stellen im New Yorker Schulsystem (mit Juden) “Antisemitismus”-Vorwürfe.71 ADL-Chef Abraham Foxman bekommt Audienzen beim Papst und anderen Mächtigen, stellt dort Forderungen. Seiner eigenen Argumentation nach ist das Verhalten dieser Führer eigentlich antisemitisch, da diese die Juden für mächtig halten, ihn deshalb empfangen und auf Forderungen der ADL eingehen. Er intervenierte beim deutschen Bundespräsidenten gegen die Verleihung eines Ordens an Felicia Langer. Foxman gestand nach dem Oslo/Utoya-Massaker 2011 (Anders B. Breivik) die Existenz einer “anti-islamischen Ideologie” ein, die Ähnlichkeiten zu früherem europäischen Antisemitismus hat.

Israel und der Holocaust ist ein Kapitel für sich. Peter Novick hat herausgearbeitet, dass der Massenmord an den europäischen Juden unter den Nazis während der ersten zwei Jahrzehnte danach von den israelischen Machthabern und jüdischen Verbänden nicht stark hervorgehoben wurde, eher im Gegenteil. Israel sah sich als als Positiv zu den entwurzelten und verfolgten Diaspora-Juden. Durch den Krieg 1967 änderte sich das, dieser wurde als Überlebenskampf Israel und der Juden dargestellt, die Besatzung und Besiedlung der Gebiete die man den Palästinensern 1948 noch gelassen hatte, als Sicherheitsmaßnahmen. Holocaust und Zionismus wurden 1967 für den jüdischen Hauptsrom zentral, auch um sich angesichts der Besatzungspolitik in eine Opferrolle zu begeben. West-Deutschland war ein wichtiger Verbündeter Israels geworden. Die Funktionalisierung der NS-Geschichte für politische Ziele begann damals, man sah es im jüdischen wie im zionistischen Interesse, Israel in die Tradition der NS-Holocaust-Opfer zu stellen, ein Opfer das sich nun endlich wehrt gegen Verfolger. Die Instrumentalisierung des Holocausts um die anhaltende Nakba in dessen Schatten zu stellen, um die Behandlung der Palästinenser zu rechtfertigen, um Kritik daran abzuwehren

Holokaust-Gedenken und -Aufarbeitung an sich sind längst eng verbunden mit Zionismus-Promotion bzw Hasbara. Wie an kein anderes Ereignis der Geschichte wird heutzutage weltweit an den Holocaust erinnert. Und, es wird damit Politik gemacht wird, nicht nur in Form von direkten politischen Forderungen, auch in den “wissenschaftlichen” Analysen darüber. Israel, jüdische Institutionen72 und Helfer benutzen Holocaust-Gedenken in der Regel für „AS“-Anprangerungen, Beschwörung einer universalen jüdischen Bedrohtheit (gegen die man sich wehren müsse) und der Zuständigkeit Israels für alle Juden, die Delegitimierung/Diffamierung von jedem Widerstand gegen, jeder Kritik an Israel.73 Gerade im Zusammenhang mit NS und Holocaust hat der “Antisemitismus”-Vorwurf eine Art “Totschlag”-Charakter, verleiht den Anschein von moralischer Überlegenheit.74 NS/Holocaust-„Aufarbeitung“ durch Pro-IL/Philozionismus bringt aber keine Auseinandersetzung mit dem Geschehenen, keine Wiedergutmachung, im Gegenteil… Die abverlangte Solidarität mit israelischer Politik behindert eher die NS-Aufarbeitung und erst Recht eine gerechte Lösung für Israel/Palästina.

Als ob die Lehren aus Oświęcim & Co ein Opfer-/Schutzstatus bzw eine Wild card für einen Staat wären, (der) die Menschenrechte und Völkerrecht aufhebt. Die geschilderte Rhetorik von O. Deutsch („lebende Juden“) ist typisch für das Muster, mit der jüdische Funktionäre die Verbindung Holocaust-Israel herstellen. Oder ein Anderer: „Alles Andere liesse unser öffentliches Gedenken, Mahnen … zu einer hohlen Geste verkommen..“ Sucharewicz und die Forderung nach „praktischer Solidarität“ (wenn die gewährte nicht ausreicht). 2012 zeigte sich Israels Botschafter in Österreich, Schir-on, „tief enttäuscht“ von Österreich wegen dessen Verhaltens beim Votum des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen über die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Es sei ihm „völlig unverständlich, warum Österreich im Gegensatz zu Deutschland keine Solidarität mit Israel“ zeige. Hasbara-Aktivistin Esther Schapira vermischt gerne aggressive Israel-Apologetik, NS- und Holocaust-Diskurs, „Antisemitismus“-Vorwürfe, für das deutsche Publikum; auf der Welle der Islamophobie/ Abendland-Rettung geht das auch leichter. 2006, als Israel Gaza und Libanon (v.a seinen Süden) in Schutt und Asche legte, ein Sprecher von Yad Vashem: “Der Westen muss aufstehen“.75

Autsch: Israel hat verärgert auf einen Tweet des deutschen Außenministeriums zum 90. Geburtstag von Anne Frank reagiert. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schrieb kürzlich auf Twitter von “Geschichtsklitterung”. „Anne Franks Tagebuch ist KEINE Warnung für wischiwaschi pseudouniverselle Werte! Anne Franks Vermächtnis ist eine Warnung gegen den Hass und die Verfolgung von JUDEN. Der Versuch, ‚die Lehren der Schoah zu verallgemeinern‘, ist nichts anderes als ein unehrliches Umschreiben von Geschichte.“ Das deutsche Aussenministerium hatte zuvor auf Twitter Außenminister Heiko Maas auf Englisch zitiert: „Ihr [Anne Franks] Tagebuch ist heute relevanter als jemals zuvor als eine Warnung gegen Diskriminierung, Marginalisierung und Verfolgung und als ein Symbol der Menschlichkeit.“

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hielt ’14 eine Rede in der Knesset, spulte dabei die deutsche (Pro-)Israel-Rhetorik ab, brachte auch etwas sanfte Kritik an der Besatzung, dass israelischen Siedlern gegenüber den Palästinensern (ihren Dörfern) viel mehr Wasser zur Verfügung steht und über die Blockade des Gazastreifens durch Israel. Deshalb inszenierten Politiker einen Eklat, Abgeordnete der rechten Siedlerpartei Habeit Hayahud/ Jüdisches Heim von Wirtschaftsminister Bennett riefen „Schande“ und verließen unter Protest den Saal, „Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren“, wütete Bennett. „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen“, so Mosche Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Netanyahu (der: “selektive Wahrnehmung” Schulzs) und Hitler-Bewunderer, er war während der Rede abwesend, “weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden“, heuchelte er dann. Andere wiesen auf Syrien hin wo alles viel schlimmer sei usw (wäre ihnen entgegenzuhalten wenn sie plärren über Andere) Das mit dem Wasser ist eines der Grundprobleme des Konfliktes…hier zeigt auch sich die totale Kontrolle der Zionisten über das ganze historische Palästina.

Das Wiesenthal-Institut Wien (VWI) wird u.a. getragen von IKG, DÖW, Institut für Zeitgeschichte an der Universität Wien, Jüdisches Museum Wien,…; verflochten ist das Institut auch mit internationalen einschlägigen Organisationen/ Institutionen, darunter Yad Vashem. Dort Wirkende wie Neugebauer, Wodak, Markovits, Rabinoviczi, Fastenbauer, Brumlik,… sorgen dafür, dass es eine pseudo-wissenschaftliche Fassade (“Holokaust-Studien“/ “Genozid-Forschung”) zur Delegitimierung von Zionismus-Kritik gibt76, staatlich erhalten. Erster Vorsitzender war der eigentlich “linientreue” Anton Pelinka, aber die IKG intervenierte, so dass Pelinka zurücktrat und Ariel Muzicant im Vorstand war, Bailer-Galanda gestärkt wurde. Es gab dann zB einen Vortrag des israelischen Historikers Gilad Margalit (über den auch Medien wie orf.at berichteten). Deutsche (Jugendliche) beschäftigten sich brav mit dem Holocaust, “Deutschtürken” seien eher desinteressiert und (spezifisch türkisch) “antisemitische Ansichten” seien weit verbreitet; das übliche Schuldzuweisen, Alarmschlagen, Opfermantel vergeben, Stereotypen, Ablenkungen.

Der Zionismus war weder historisch noch inhaltlich eine Antithese zu Faschismus und Völkermord (dem in/von Deutschland und überhaupt). Zum Zeitpunkt von Hitlers Machtergreifung in Deutschland gab es in Palästina bereits eine komplette zionistische Infrastruktur und wurden Palästinenser bereits verdrängt. Aus dem NS eine Privilegierung von Juden abzuleiten und/oder eine Unterdrückung von Palästinensern, bedeutet seine “Rehabilitierung”. Über gleichzeitigen Antijudaismus und Philozionismus wurde oben bereits geschrieben. Es gab zumindest beim revisionistischen Zionismus Sympathien für den Faschismus in Europa, auch vice versa, darüber folgt noch mehr. Israel arbeitete mit ehemaligen NS-Funktionären und -Kollaborateuren zusammen, ob Gehlen oder Vorster, sowie mit aktuellen Bewunderern von NS/Hitler (wie Pinochet). Und, während Anderen bei jeder (taktischen) Gelegenheit AS, NS-Verharmlosung und Ähnliches vorgeworfen wird, wird einer wie Bolsonaro von Zionisten hofiert, einer der auch ohne sein Hitler-Lob, rein mit seinen politischen Plänen, “disqualifiziert” sein müsste. Na ja, „kontrovers“ ist er vielleicht höchstens.

David Ben Gurion schrieb, dass er, wenn er die krächzende Stimme seines politischen Rivalen Begin im Radio hörte, an Adolf Hitler denken musste. Und als einer der Nachfolger der beiden, Rabin, in den 1990ern Friedensverhandlungen mit der PLO einleitete, wurde er von rechten Gegnern als Puppe in SS-Uniform durch die Strassen geführt. Netanyahus Minister für “strategische Angelegenheiten” Gilad Erdan nennt die Gaza-Palästinenser gerne “Nazis”, liest man. “The number [of peaceful Palestinian protesters] killed does not mean anything because they are just Nazis anyhow”… Wenn dagegen Palästinenser oder Menschen die ihnen helfen wollen (auch Juden) zionistische Aktionen mit solchen der Nazis vergleichen, wird das skandalisiert. Obwohl dabei Nazis negativ affirmiert werden, entgegen dem was man “ihnen” gerne vorwirft, nämlich Sympathien für den Nationalsozialismus, im aktuellen und historischen Kontext.

Araber und allgemein Orientale werden antisemitische, nazistische Motive unterstellt/umgehängt, sogar zu den ursprünglichen Tätern umgelogen, zur Weisswaschung des Westens, damit Unterdrückung der Palästinenser gewissermaßen zu Widerstand gg NS “umdeklariert”, auch zur Rechtfertigung des eigenen Rassismus. Dies geschieht von zionistischer wie philo-zionistischer Seite, zB zur NS-Entsorgung von deutsch-österreichischer Seite, zur Delegation des eigenen Antijudaismus. Was den historischen Kontext hier anbelangt: So erging und ergeht es jenen aus der “farbigen Welt”, die mit den Alliierten gegen die Achse kämpften. Keine Bücher der Küntzels im deutschsprachigen Raum darüber. Netanyahu sagte 2015, dass der ehemalige palästinensische (Gross-) Mufti Mohammed A. al Husseini und nicht Hitler hauptverantwortlich für den Holokaust war… In seiner Hitler-Verteidigung steckt sein ganzer Hass für den “Orient”…und ein Dilemma des Zionismus. Der Jerusalamer Mufti war 1937 vor den Briten aus Palästina geflohen, von den Nazis wurde er für eine Propaganda-Rolle eingespannt. Jahrzehnte später wurde er gewissermaßen für eine andere Propaganda-Rolle entdeckt.

Husseini ist für Pro-Israel-Propaganda zentral, weil er dazu dient, den „Nahostkonflikt“ in die Schablonen des „klassischen“ AS zu pressen (mit den dazu gehörenden Täter- und Opfer-Rollen), die Unterdrückung der Palästinenser zu rechtfertigen (da damals Feinde der Juden), eine (Mit)Schuld der Palästinenser am Holocaust suggerieren, und dass der Zionismus eine Art Rettungsprojekt bzw Gegenwehr zum Holocaust war (und ist > “Kontinuitätslinie”), Schuld vom Westen wegzunehmen (der noch dazu heute Israel unterstützt), gewissermaßen den Realkonflikt in Palästina (wie er etwa seit den 1920ern besteht) wegzuleugnen, palästinensischen Widerstand in diese Tradition zu stellen,… So ist er für viele Juden und Nicht-Juden (v.a. Christen) eine wichtige Bezugsfigur geworden. Joseph Massad merkte an, dass in der 4-bändigen “Enzyklopädie des Holocaust”, herausgegeben von Israels (offizieller) Gedenkstätte Yad Vashem, der Artikel über Husseini doppelt so lang ist wie die Artikel über die Nazi-Führer Goebbels und Göring und länger als jene über Himmler und Heydrich zusammen. Der Eintrag über Hitler, so Massad, ist nur knapp länger als jener über Husseini… Und dass die zionistische Miliz/Terrorgruppe LEHI damals versuchte, mit den Nazis zu einer Zusammenarbeit gegen die Briten zu kommen, dürfte dort eher nicht erwähnt werden.

Die Thematisierung des Holocaust, um Unterstützung für die Unterdrückung der Palästinenser abzunötigen, die Darstellung dieser als “Verteidigung”… Der Zionismus, dieser Zionismus, sei die Lehre aus dem Nazi-Völkermord und früheren Verfolgungen. Damals wurde eine Bedrohung durch das Judentum konstruiert, ein Völkermord begonnen. Reale Bedrohung lief entgegengesetzt der vermeintlichen, die “Gemeinschaft”, die sich als “bedroht” deklarierte, wurde selbst der Bedrohliche. Emmanuel Todd schrieb, Juden seien in der USA privilegiert und würden einen neurotischen Kult um den Holocaust machen, teilweise Spielball einer rückwärtsgewandten Dynamik sein. Awraham Burg, früherer (Avodah-) Spitzenpolitiker Israels (Parlamentspräsident,…), hat sich dieser Thematik gewidmet, in “Hitler besiegen”: Israel, Holokaust, “Monopolisierung des Schreckens /des Leids”, Opfer-Paranoia, ein schier undurchtrennbarer Knoten politischer Interessen und irrationaler Ängste, die Shoah als “theologische” Stütze moderner jüdischer Identität, Grundlage des nationalen Selbstverständnisses, aus geschlagenen Kindern werden schlagende Väter, “allein gegen die Welt”, in Wirklichkeit viele Verbündete,…

Antisemitismus, tatsächlichen oder angeblichen, herausheben, ohne auf andere Rassismen einzugehen (oder diese sogar zu unterstützen!), ihn im “Nahostkonflikt” auszumachen ohne auf diesen Konflikt an sich (die Besatzungssituation der Palästinenser) einzugehen und auf die Haltung ggü Palästinensern, die ihm (mit) zu Grunde liegt, Rassismus von Juden als Tabu zu behandeln, ist nur dummdreistes Geschwätz, ist wie die Anfeuerungen eines Fussballteams von seinen Fans, sicher keine Schiedsrichter-Perspektive.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Religiöse Juden sahen den jüdischen Staat als etwas, das der Messias errichten wird, strengreligiöse noch immer
  2. Aber auch alle anderen “gängigen” “Antisemitismusforscher” definieren den Anti-Antisemitismus in dieser Art
  3. Siehe AH & HE Cutler: The Jew as Ally of the Muslim. Medieval Roots of Anti-Semitism (1986)
  4. Edmond Rothschild unterstützte das zionistische Projekt in Palästina mit grossen Geldsummen
  5. Ein Gebiet, das Teil Russlands wurde
  6. Übrigens, der deutsche Wikipedia-Artikel darüber, mit den Fingerzeigen und Zuweisungen, ist exemplarisch für den heutigen Umgang mit den “Protokollen” und überhaupt für den Antsemitismus-Diskurs
  7. Und ist auch irgendwie an die Ressentiments gegenüber George Soros erinnert
  8. Nur einer aus 20 amerikanischen Juden reiste vor dem Juni 67 nach Israel. Beim einem Symposium des AJC (über “jüdische Identität”) kurz vor diesem Krieg wurde “Israel” kaum thematisiert. Podhoretz: Israel wurde 1967 die “Religion” der amerikanischen Juden. Auch die Bewunderung westlicher Rechter für Israel verstärkte sich mit diesem Krieg entscheidend
  9. Und Broder steht längst rechts von der JF
  10. Broders Aufforderung im Bundestag förderte/stützte ja auch diese Tendenz
  11. Watzal: „Fast wöchentlich wird in Deutschland eine „antisemitische Sau“ durchs Dorf getrieben.“
  12. Als dieser Felix Klein, der gerne alarmistisch-hysterische Meldungen macht, sagte, er könne Juden nicht empfehlen, überall jederzeit in Deutschland Kipa zu tragen, gab es grosses Medienecho; erst rechte als der israelische Präsident Rivlin kommentierte. Wobei, Judentum an der Kipa festzumachen, steht eigentlich im Gegensatz zum Zionismus bzw zum Selbstverständnis vieler Juden
  13. Darunter etwas über die „Vergleichbarkeit von Antisemitismus und (antimuslimischem) Rassismus“, das möglicherweise halbwegs ernstzunehmen war
  14. Netanyahu kleidet Juden (von ihm “abwärts”) quasi pauschal ins Opfermäntelchen, anhand von tatsächlichen/behaupteten Übergriffen gegen Juden, apologetisiert die Angriffe auf Gaza damit
  15. Wusste ein Eric Leimann von teleschau.de, wiedergegeben auf yahoo. Dort ein Kommentator: “Gäbe eine Tabelle von 1 bis 10 der unsympatichen Menschen in Deutschland ,Michael Friedmann gehört eine 10. Als er damals durch Nachtbars zog , Drogen konsumierte ,also ein Vorbild für die Jugend war ,wäre er nie wieder hoch gekommen , hätte ihn nicht das Staatsfernsehen hoch auf einem weissen Schimmel aus dem Dreck geholt. Jetzt ist er der Saubermann , weiter unsympathisch und in seiner Sendung Friedmann, ein abstossender Frager. Der Judenhass in Deutschland ,ist immer grösser nachdem Muslime mit 8-10 Millionen an Anzahl in Deutschland leben.”-Ob der für die “Antisemitismus-Untersucher” wohl als “antisemitisch” gilt, obwohl er ja zum “richtigen Schluss” kommt?
  16. Das 1999 geschaffene Diaspora-Ministerium bekam 07–09, unter Isaac Hertzog als Minister, Agenden des “Kampfes gegen Antisemitismus” übertragen, auch im Namen (des Ministeriums)
  17. Für einen Teil der tatsächlichen Antisemiten wie auch für Bennett & Co haben alle Juden eine Verbindung zu Israel, spricht Israel für alle Juden…
  18. Nicht etwa Gaza Stadt und Paris werden gegenüber gestellt, sondern der Gaza-Streifen und Paris…und dieser Streifen hat eine quasi-urbane Bevölkerungsdichte
  19. Ein Palästinenser, den auch Joachim Schröder akzeptieren kann
  20. Besonders linke, besonders die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen)
  21. Abgesehen von dem Blödsinn: Einerseits ist Auswanderung von Juden Zeichen von Krise, etc, andererseits fordern und fördern Zionisten von Netanyahu abwärts diese Migration bei jeder Gelegenheit. Gerade Leon de Winter versucht sich immer wieder mit düsteren Prognosen diesbezüglich zu profilieren, zB „In 40, 50 Jahren gibt es keine Juden mehr in Europa“. Watzal: “Wie erklärt dann de Winter die 30 000 Zuwanderer aus Israel nach Berlin?”
  22. Über Broder kommt noch Einiges in diesen 4 AS-Texten. Von De Winter gibt es auch diese meist aus Israel-Solidarität heraus argumentierte “Abkanzelung” der “islamischen Welt”, die bei ihm u.a. ein Plädoyer für ein “Iran plattmachen”, Zustimmung zur Tötung der Türken auf der “Mavi Marmara”, eine Fürsprache für “racial profiling”, beinhalten
  23. Wenn irgendwie zB die Politik der DR Congo (Kongo) gegenüber Ruanda kritisiert wird, oder eine Vorherrschaft des Congo-Volkes in der DRC ggü den Luba, oder die politische Kultur dieses Landes (zB im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2018, nach der der unterlegene Kandidat Fayulu Schiebungsvorwürfe erhob), wird nicht von “Kongo-Kritik” gesprochen, oder die Betreffenden und ihre Aussagen als “anti-kongolesisch” deklariert
  24. Der de.wikipedia-Artikel über „Antizionismus“: Ob dort eine ernstzunehmende Aussage bzw nicht-ideologische Quelle zu finden ist?!
  25. Wobei dieser Staat nicht unbedingt in Palästina sein musste und Herzl sich hauptsächlich mit europäischem Antijudaismus beschäftigte
  26. Dass kulturelle, sportliche, wissenschaftliche,… Aktivitäten aus Israel meist von dessen Regierenden “vereinnahmt” werden, ist weniger bemerkenswert/ungewöhnlich. Auf Barzilais Song Contest-Sieg ’18 folgten Politisierungen von ganz oben, Netanjahu twitterte „Nächstes Jahr in Jerusalem”
  27. Bei Broder ist daraus auch eine Art Running Gag geworden
  28. Es gibt natürlich auch Juden, die ihr Judentum nicht zum Zentrum ihrer Existenz machen
  29. Die Thematisierung dessen wird gewöhnlich mit der “Antisemitismus”-Keule abzublocken versucht…
  30. Bzw ihrem wichtigsten Teil
  31. Früher stand auf seiner Wikipedia-Benutzerseite noch von seiner “multikulturellen Herkunft” aus Nieder- und Oberbayern…
  32. Es sind in diesem Zusammenhang diverse (de.)Wikipedia-Seilschaften relevant, sowohl von ihren Bearbeitungen wie von ihrem Gebahren, Selbstverständnis. “Hardenacke”, wenn man so will, die norddeutsche Entsprechung zu “feliks”: “Ich glaube, was sie dem alten Springer am meisten übelnehmen, ist, daß er sich so klar gegen den Antisemitismus und für Israel ausgesprochen und das zu einem der vier Grundprinzipien auch der Bildzeitung gemacht hat, bis heute”. Beim Promoten seiner Freund/Feindbilder schlägt er in der Regel sanfte Töne an, gleichwohl hat er etwas Fanatisches, Hetzerisches. Zum Beispiel wenn es darum geht, Personen in der Wikipedia als “Antisemit” oder “Verschwörungstheoretiker” zu stigmatisieren. Er und seine Kumpanen wollten etwa Hugo Chavez “Antisemitismus” umhängen; da zeigt sich auch schön, wie dieser Vorwurf von Deutschen als Instrument verwendet wird, um einen Rassismus auszuleben (und sich noch quasi als über Rassismen stehend zu fühlen). Auf seiner Benutzerseite war/ist ein Bild vom Entebbe-Flughafen mit einem entsprechenden Kommentar; über die deutsche Bewunderung für das israelische Militar kommt hier noch etwas. Wenigstens spielt er nicht den “Antideutschen”; er protestierte etwa (zusammen mit Anderen) betroffen, als jemand über die britischen Luftangriffe auf Dresden eine kecke Anspielung machte…
  33. Siehe dazu auch: www.middleeastmonitor.com/20150711-israeli-spy-admits-we-encouraged-anti-semitic-conspiracy-theories/ > “To convince certain regimes it had powerful influence over the Americans, Israel actually encouraged belief in the anti-Semitic conspiracy theory that the Jews control the world (as is reflected in the “Protocols,” a notorious Tsarist forgery).”
  34. Und, wenn ein Infotisch von BDS Austria am Graben in der Wiener Innenstadt tätlich angegriffen wird (samt Drohung mit der Kultusgemeinde und “Nazi”-Diffamierungen), wird das vermutlich auch als “antisemitischer Vorfall” registriert…
  35. Bei manchen Thematisierungen trifft das sogar zu, das wird auch dankbar aufgeblasen bzw “ausgedehnt”
  36. Also das was nach 1948/49 blieb, abzüglich noch einiger gravierender Abstriche
  37. “Betroffene Hunde bellen”
  38. Gut, es ist die Aufgabe eines Anwalts, so für seinen Mandanten zu argumentieren
  39. Siehe dazu auch die Kommentare von Muzicant über Hebron, Grenzen,… in Teil II
  40. Andere glauben, in dem Zhg sei relevant, dass sie Siedlungen besucht hätten und “nette Menschen” getroffen hätten. Ja, Freundlichkeit ggü Besuchern aus Deutschland oder anderswo aus dem Westen (die oft mit einer Grund-Sympathie für dieses Siedlungs/Verdrängungsprojekt kommen!) wiegt quasi das auf, was die Siedlungen für die Palästinenser bedeuten, zählt auch mehr… Warum nicht gleich die Ansiedlung von Deutschen im Posen-Gebiet (“Warthegau”) während der nazideutschen Besatzung Polens damit rechtfertigen, dass diese Deutschen nett gewesen seien
  41. Da treffen sich Strache und die Wiener „Anti“deutschen
  42. Mit der Geschichte des Gaza-Streifens und dem “Krieg” ’14 hat sich Tiara schon beschäftigt. Und um Gaza wird es in Teil III dieses Textes noch einmal gehen
  43. Und generell in dem Konflikt
  44. Die A-Promis der Israel-Solidarität, aber auch “Neutrale”, denn wer wollte schon riskieren, dass seine/ihre Absage für eine solche Wortspende publik wird
  45. Menschenverachtung entgegen treten sei menschenverachtend bzw Manche haben Recht auf Menschenverachtung
  46. Hier spielt der frühere palästinensische Mufti eine wichtige Rolle, das werden wir uns noch genauer ansehen
  47. Die „KZ“ hatten nichts mit dem eigentlichen Kriegsgeschehen zu tun und Juden war keine Kriegspartei
  48. Angenommen sein “Davidstern” war damals kein Bekenntnis zu Israel sondern zu seiner religiösen/ethnischen Identität, dann war die Reaktion der Libanesen (wie er sie beschrieb) dennoch nicht notwendigerweise eine auf dieses, sein Judentum, sondern eher auf die Assoziation mit Israel. Wiegesagt, es gibt dort einen Realkonflikt, auch wenn man ihn anders einschätzt als das hier geschieht
  49. UNRWA ist die 1949 gegründete UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge; auch die Wikipedia-Artikel über die Organisation (in den verschiedenen Sprachen) ist gespickt mit Diffamierungen aus der Israel-Lobby-Ecke
  50. Wenn man zB der Menschenverachtung von Bennett oder Netanyahu entgegen tritt
  51. “law and order”, Nixon
  52. Anzumerken wäre hier auch, dass man den Nachfahren der Afrikaner die versklavt wurden, in Nord- und Süd-Amerika, nicht nur keinerlei Wiedergutmachung zukommen hat lassen, man fordert sie auch auf (direkt/implizit), zu vergessen und “weiterzumachen”
  53. A propos: Jener Nathan Brown, Politologie-Professor an der George Washington University, gefeiert für seine “Untersuchungen” (Anprangerungen) palästinensischer Schulbücher, hat zu diesen Fragen sicher auch eine Meinung; gerade deshalb weil er das Lob der Israel-Lobby sucht
  54. “Sharmouta”: das arabische Wort für “Hure” – wenn es daran geht, sind auf einmal auch Bemühungen da, Palästinenser/Araber zu “verstehen”, ihre Sprache,…
  55. Was sich auch am nationalen Maskottchen „Srulik“ zeigt
  56. Fernseh-Werbespots sind zB normalerweise voll mit “weissen” Figuren, ausser es geht darum, einen Arbeiter oder Kriminellen zu spielen. In TV- oder Kino-Filmen ist das ähnlich
  57. Religion ist ja Sache der rückständigen Moslems, Juden sind Vorhut der Aufklärung, und Penis-Vorhaut-Beschneidung ist auch kein Anliegen der Philojuden, religiöse Jüdinnen die Kopfbedeckungen tragen, blamieren auch den Fortschrittschauvinismus. Als es in der jüngeren Vergangenheit in Europa zu Debatten über Beschneidungen (etwas das Juden und Moslems verbindet) kam, haben aber zumindest jüdische Gemeinden aufgeschrien angesichts eines möglichen Verbots. Teile der “Anti”deutschen und der neuen Rechtspopulisten konnten/können einem solchen Verbot etwas abgewinnen… Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz unterstützte das Recht der jüdischen und muslimischen Gemeinden, die rituelle Beschneidung durchzuführen. Sie begründete dies mit dem Recht auf Religionsfreiheit in einer Gesellschaft, die immer noch von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus geprägt sei. Buchholz wird immer wieder Zielscheibe von Israel-Freunden in Deutschland, durch ihre Nichtzustimmung zum Linken-Fraktionsbeschluss gegen die BDS-Kampagne (Versuch, diese als “antisemitisch” zu brandmarken) > “Grünewald”: de.wikipedia.org/w/index.php?title=Christine_Buchholz&diff=next&oldid=163668684
  58. Zuständig für die palästiensischen Restgebiete
  59. Vor einigen Jahren gab es beim Song Contest mal eine vergleichbare Situation, die israelische Gruppe trat mit einer Choreographie auf, bei der am Ende die israelische und syrische Flagge überkreuzt gezeigt wurden. Auch da haben sich Viele aus der israel-Fankurve zurückgezogen
  60. Wenn Juden demonstrieren, auch wenn es äthiopische sind, setzt Israel Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas auf sie an, wenn Palästinenser demonstrieren, werden Soldaten mit scharf geladenen Schusswaffen geschickt
  61. Nach anderen Angaben wollte sich Gabriel nur mit ihnen treffen
  62. Merkel hat das Treffen von Gabriel mit regierungskritischen Gruppen überraschend verteidigt, Präsident Steinmeier kroch bald danach zu Netanyahu
  63. Und das, die Verachtung für die Region, war/ist im Zionismus an sich angelegt
  64. Den “Nahost-Konflikt betreffend
  65. “Eine ganz kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich unvernünftiger, verbrecherisch-dummer Offiziere hat ein Komplott geschmiedet, um…”
  66. www.hintergrund.de/politik/inland/antiimperialistischen-kurs-beibehalten
  67. Diese Sympathie von Israel wird von diesen weissen Rechtsaussen erwidert, dazu noch mehr
  68. “Aktion gegen Antisemitismus Österreich und “Hagalil fanden das wichtig und veröffentlichtenswert
  69. Anscheinend erschienen im US-Magazin „Atlantic“
  70. Von Figuren wie Hannes Stein
  71. Damals war auch von einem “neuen Antisemitismus” die Rede…
  72. Zum Beispiel jene die in der USA wirken und auch “einen Fuss” in Israel haben, wie das Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA), eingebettet sind in ein ideologisches Umfeld von Likud & Neocons
  73. Yaacov Lozowick war Direktor des Archivs von Yad Vashem, schrieb u.a. das Buch “Israels Existenzkampf. Eine moralische Verteidigung seiner Kriege” (deutsch im Konkret Verlag…). Man darf davon ausgehen, dass darin der Holocaust mit diesen Kriegen verknüpft wird
  74. Auch wenn es eigentlich eher an das Glashaus und die Steine erinnert
  75. Sich eine Opferrolle zulegen, kam auch in den folgenden Kriegen gegen den Gaza-Streifen. 06 forderte der “Liberale” Beilin einen Angriff auf Syrien, Amos Oz unterstützt die israelischen Angriffe, Premier Olmert wurde unter seinen Leuten trotz Eisenkot-Kriegsführung wg “Nachgiebigkeit” kritisiert, nur Aussenseiter wie Barenboim gaben Kontra
  76. Wenn in der USA die Richtigen herrschen, wird das zB auch auf USA-Kritik ausgedehnt

Der Sieg des Faschismus in Brasilien

Bolsonaros Präsidentschaft      

Kurz nach dem Wahlsieg von Jair M. Bolsonaro bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl im Oktober letzten Jahres gratulierte ihm USA-Präsident Donald Trump telefonisch, es war danach von einem „sehr freundschaftlichen Gespräch“ die Rede. Manche Medien kommentierten, bei Trump heisst es „Amerika zuerst“, Bolsonaro setze auf „Brasilien zuerst“. Eben nicht! Bolsonaro ordnet sich bzw Brasilien ja der USA unter! Wenn es bei ihm bzw seinesgleichen doch nur um „Brasilien zuerst“ gehen würde! Es geht aber um gewisse Brasilianer über andere und die USA über Brasilien. Natürlich geht es auch um eine bestimmte USA. Ja, Trump und Bolsonaro sind natürlich(e) Verbündete. Und Bolsonaro wird sich in Vielem am Kurs seines erklärten Vorbilds Trump orientieren. Wie Brian Mier geschrieben hat: “International capital and the US government now have exactly what they want in Brazil. All natural resources will be opened to exploitation from foreign capital. The US military will be able to use the Alcantara rocket launching base as a take off point for forays into Venezuela. Brazil’s participation in the BRICS is dead in the water and US Petroleum companies will be swimming in Brazilian oil.” Was auch immer Brasilien davon haben wird, es wird nur einer kleinen Elite zu Gute kommen. Auf Kosten der Umwelt, der Arbeiter, von Nicht-Weissen, Armen,… Demokraten schauen mit Angst in die Zukunft, aber auch grosse Teile der Mittelschicht, die Indianer im Regenwald. Rückblicke (wie Brasilien aus der Bahn geriet), Aussichten.

Bolsonaro trat am 1. Jänner 2019 die Nachfolge von Michel Temer als Präsident Brasiliens an, der selbst tief in Korruptionsskandale verwickelt ist und die Absetzung von Rousseff und die Verurteilung von “Lula” mitbetrieb. Der 63-Jährige legte im Kongress in Brasilia seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: „Brasilien über alles, Gott über allen.“ Der neue Präsident winkte seinen Fans zu und formte u. a. mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und imitierte damit Schüsse in die Luft. Sprach von „radikalem Neubeginn, Säuberung, Entbürokratisierung, Ende von Korruption, Kriminalität, wirtschaftlicher Verantwortungslosigkeit, ideologischer Unterwerfung”. Zur Amtseinführung von Bolsonaro und dessen Stellvertreter Hamilton Mourao waren als ausländische Gäste unter Anderen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastian Pinera angereist. Trump ließ sich von seinem Aussenminister Michael Pompeo vertreten, war dann einer der ersten, der Bolsonaro zum Amtsantritt gratulierte, lobte via Twitter die „grossartige“ Antrittsrede seines neuen brasilianischen Amtskollegen. Die linke Arbeiterpartei (PT) boykottierte die (pompöse) Vereidigungszeremonie.

Ja, wir sind beide Demokraten

Vizepräsident wurde also der Reservegeneral Antonio Hamilton Mourão, im Gespann mit Bolsonaro gewählt. Einer, der die Demokratie noch mehr verachtet als Bolsonaro selbst. Mourao ist ein “reinblütiger” Indianer, aus Porto Alegre (nicht aus dem Amazonas), sein Vater war schon General. Er soll 2017 in einer Freimaurer-Loge gesagt haben, dass die Streitkräfte Brasiliens u.U. in die Politik eingreifen müssten. Wurde dann mit diversen rechten Kräften in Verbindung gebracht, schloss sich schliesslich der PRTB an, wurde VP-Kandidat von Bolsonaro. Bolsonaros Regierung wurde aus dessen PSL, Mouraos PRTB, sowie den Parteien DEM, PATRI, MDB, NOVO gebildet. Parteilos sind u.a. Aussenminister Araujo (ein Diplomat), Verteidigungsminister Azevedo (ein Offizier), Justizminister Moro (ein Richter). Dass Bolsonaro jenen Richter (Sergio Moro), der Ex-Präsident „Lula“ verurteilt hat, zum Justizminister machte, macht Bolsonaro und/oder Moro nicht zum „Korruptionsjäger“, sondern bestätigt, dass die Verurteilung von Lula (und die Handhabung der Korruptionsaffäre generell) politisch war bzw im Sinne Bolsonaros. Es dominieren im Kabinett klar weisse Männer1, einige weitere Minister sind Militärs – wenn auch nicht so viele wie von Bolsonaro angekündigt.2

Die Aussenpolitik der neuen brasilianischen Regierung entspricht ihrer inneren Ausrichtung, ist auf ihre internationalen Verbündeten ausgerichtet. Im Wahlkampf 2018 hat Bolsonaro das auch angekündigt, das Aussenministerium “müsse jenen Werten dienen die immer mit dem brasilianischen Volk assoziiert waren”, man müsse “aufhören, Diktaturen zu preisen” und “Demokratien zu attackieren”, nannte hier USA, Israel, Italien. Die Achse mit Trump, Netanyahu, Salvini hat sich bereits eingespielt. Und Saudi-Arabien liegt auch irgendwo auf dieser “westlichen” Achse. Die Trump-USA erklärte Bolsonaro zu Brasiliens „Freund“: In Brasilien sei es Tradition gewesen, „Präsidenten zu wählen, die aus irgendeinem Grund Feinde (der USA) waren. Das ist nun vorbei.“ Pompeo erwiderte das Eier-Schaukeln, er sehe gute Chancen für “eine Neugestaltung der bilateralen Beziehungen” und Trump sei sehr zufrieden über “die Richtung, in die sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern” entwickle. Und, mit Viktor Orbán in Ungarn wird man auch schon Kontakte geknüpft haben.

Die Aussenpolitik Brasiliens wird an jene der Trump-USA “angelehnt” sein, Brasilien sich zu einem geopolitischen Niemand bzw Vasall verwandeln, die Entwicklung die Michel Temer eingeschlagen hat (auch hier) fortsetzend. BRICS, die Vereinigung von fünf “2.Welt”-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, wird links liegen gelassen werden. Der offene Rassismus Bolsonaros und seiner Wegbegleiter wird auch jede andere Zusammenarbeit Brasiliens ausserhalb des “Westens” minimieren. Und in Südamerika? Für Bolsonaro ist regionale Zusammenarbeit und Soldidarität kein Faktor, nur eine mit gleichgesinnten Regierungen. Dass er ein begeisterter Anhänger von Trump ist (der Lateinamerika nicht für voll nimmt), sagt ja Einiges über seine Haltung zu Süd-/Lateinamerika aus. State Department, SOUTHCOM, DEA, CIA, das sind Bolsonaros wichtigste Partner für die Region.

“Trump ist dabei, eine Mauer zu Lateinamerika zu errichten – was weniger schlimm ist als eine US-amerikanische Regierung, die in lateinamerikanischen Staaten eine Politik an deren gewählten Regierungen vorbei verfolgt”, habe ich geschrieben. Aber möglicherweise gibt es ja Beides, bzw findet Trump seine Partner in Lateinamerika… Partner für eine reaktionäre Politik in Lateinamerika hat Bolsonaro-Brasilien in Kolumbiens Präsident Duque, Pinera in Chile, Macri in Argentinien, Juan Varela in Panama nicht mehr lange. Auf Initiative von Sebastian Pinera wurde vor einigen Wochen der “Staatenbund” PROSUR gegründet, als rechte Alternative zum linken UNASUR, 2008 auf Initiative des damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz da Silva “Lula” und seines venezolanischen Kollegen Hugo Chávez gegründet worden. Zu Venezuela im letzten Abschnitt mehr. Der Konflikt dort hat zuletzt in Südamerika am meisten polarisiert; und die Top-Leute der neuen brasilianischen Regierung haben sich (wie Donald Trump in Washington) öfters angemaßt, eine militärische Intervention in dem Nachbarland anzudrohen (!). Mourao hat in der Übergangszeit zwischen Wahl und Amtsübergabe erklärt, dass Brasilien sich vorbereiten sollte, Truppen als “Friedenskräfte” nach Venezuela zu schicken – wenn Präsident Maduro erst einmal gestürzt sein würde.

Pompeo äusserte ja die “Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit” mit Brasilien. In einem Fernsehinterview bald nach der Angelobung sagte Bolsonaro, er könne sich eine Militärbasis der USA in Brasilien durchaus vorstellen, es gebe Verhandlungen mit dem Pentagon daüber… Seine Annäherung an die USA beruhe auf der Wirtschaft, sie könne sich aber auch aus militärischen Gründen ergeben. Brasiliens Regierungen „in den vergangenen 20 oder 25 Jahren“ hätten die Streitkräfte aus politischen Gründen vernachlässigt, denn sie seien das „letzte Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus“ gewesen.3 Es heisst, Bolsonaro will den Amerikanern die Raketenabschussbasis in Alcanatara (Bundesstaat Maranhão) übergeben oder nutzen lassen. Alles im Land privatisieren sowieso. Von Brasilien aus sind militärische Interventionen der USA in Venezuela keine so “grosse Sache” mehr. Und “einen Fuss in die Türe zu Lateinamerika” zu bekommen, wäre für die USA angesichts ihrer Ambitionen ohnehin wichtig, in einer Region über die man seit jeher eine Hegemonie beansprucht. Mehr auch dazu im Schlussabschnitt.

Man hat in den wenigen Monaten der Bolsonaro-Präsidentschaft schon gesehen, was in den kommenden Jahren in der Aussenpolitik dieser Regierung kommen wird. Eine Unterstützung der Kräfte des Neokolonialismus und West-Imperialismus statt ein Mitwirken in BRICS. Dass Bolsonaro den italienischen ehemaligen Linksterroristen Cesare Battisti an dessen Heimatland ausliefern liess, ist da nicht so das Problem. Eher die Art und Weise wie es geschah, Bolsonaros Tweet „Brasilien ist nicht mehr das Land von Banditen. Matteo Salvini, das ‚kleine Geschenk‘ ist unterwegs“. Währenddessen hat sich ein Verbündeter Bolsonaros für ein Gefangenenlager in Brasilien nach dem Vorbild des US-amerikanischen Lagers Guantanamo auf Cuba ausgesprochen, der Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Wilson Witzel (PSC, deutscher Herkunft). Witzel sagte in einer Rede vor Polizisten: „Wir brauchen unser eigenes Guantanamo, ‘Terroristen’ müssten an Orte gebracht werden, wo die Gesellschaft völlig frei von ihnen ist“. Es geht um die Definition von “Terrorist”, das Lob für Leute, die Verbrechen unter der Militärdiktatur begingen, das Drohen mit einer neuen, das Paktieren mit Trump und Netanyahu,…

Bezüglich Israel war Bolsonaro auch schon im Wahlkampf mit einschlägigen Bekundungen und Kontakten aktiv. Er kündigte die Verlegung der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an, wie sein Vorbild Trump und die Schliessung der Gesandtschaft in den palästinensischen Rest-Gebieten. Seine Parteinahme für Israel4 ist Teil der scharfen Rechtswendung, die er mit dem Land machen will, Teil seiner internationalen Ausrichtung; im Inneren auf die Evangelikalen ausgerichtet, die zahlreicher sind als die Juden des Landes.5 Bei seiner Amtseinführung im Jänner begrüsste Bolsonaro wie erwähnt Netanyahu – es soll der erste derartige Staatsbesuch gewesen sein – , kündigte diesem gegenüber abermals die baldige Übersiedlung der brasilianischen Botschaft an, die Beiden schmeichelten einander an diesem Tag (der vielleicht in die Geschichte eingehen wird als Beginn einer neuen Diktatur, jedenfalls als schwere Gefährdung für Demokratie und Menschenrechte) als “Brüder”.

Eduardo und Carlos Bolsonaro

Ende Jänner 19 dann der Dammbruch bei einer Eisenerzmine in Brumadinho (Mina Gerais), das Überströmen einer (noch dazu giftigen) Schlammlawine, viele Menschen wurden verschüttet, um die 200 getötet… Bolsonaro fragte bei seinem Bruder um Hilfe an, der schickte ein Kontingent seines Militärs, das (sonst) hauptsächlich mit der Unterdrückung der Palästinenser, der Besetzung ihrer Gebiete, beschäftigt ist. Der brasilianische politische Zeichner Carlos Latuff (christlich-libanesischer Herkunft) wies darauf hin, dass Brasilien selbst genug dafür geschultes Personal (zB in seinen Streitkräften) hat, Bolsonaro auch in näher gelegenen Ländern wie Chile oder Mexico um Hilfe anfragen hätte können. Für Bolsonaro und Netanyahu eine exzellente PR-Gelegenheit, für den rechtsextremen Präsidenten und Ministerpräsidenten: zweiterer kann seine Armee als humanitären Helfer präsentieren (und von ihren Menschenrechtsverletzungen ablenken), ersterer hat einstweilen so getan, als würde er den betroffenen Arbeitern und Bewohnern gegen den Bergbau-Konzern (Vale) beistehen.

Tja, und dann ist Bolsonaro bei Jerusalem zurück gerudert… Vor seinem Besuch bei seinem Bruder Netanyahu gab er bekannt, dass die brasilianische Botschaft doch nicht dort hin verlegt wird. Es heisst, ausschlaggebend dafür waren die Aussichten, dass islamische Staaten Halal-Fleisch nicht mehr in Brasilien kaufen würden. Nun ja: Bolsonaros Opportunismus kann sich eben auch so äussern, und für die Agrar-Industrie des Landes macht er ja Politik, dies setzte sich hier durch… Die Ideologie von Brasiliens neuem Staatschef wird als „Bala, Boi e Biblia“ (Kugel, Vieh und Bibel) beschrieben.6 Rechte Militärs (die keine äusseren Feinde zu bekämpfen haben), Grossbauern und Betreiber industrieller Landwirtschaft7 sowie evangelikale Christen unterstützten seinen Wahlkampf, er ihre Anliegen. Man kann es eben nicht Allen Recht machen, muss Prioritäten setzen. Manchmal sind Geschäfte wichtiger als Ideologie. An Bolsonaros pro-israelischer Ausrichtung hat sich ja nichts geändert, an seiner Parteinahme gegen die Interessen der westasiatisch-nordafrikanischen Region. Eine Woche vor dessen Parlamentswahl besuchte Brasiliens Präsident Netanyahu dann demonstrativ, trat mit ihm an der Klagemauer auf. Zu den Themen, bei denen sich die beiden einig sind, gehört auch die Ablehnung des UN-Migrationspaktes.

Was Bolsonaro wirtschaftspolitisch vorhat? Brasilien wird ausverkauft werden, das Erdöl vor seiner Küste, andere Natur-Resourcen, an ausländische Konzerne. Bolsonaros Wirtschafts- und Finanzminister ist Paulo Guedes, er soll den wirtschaftlichen Rechtsruck managen. Gegen Guedes, der Bolsonaro von der US-amerkanischen “Denkfabrik”8 Council of the Americas / Americas Society nahe gelegt wurde, wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Er würde am liebsten alle Staatsbetriebe sofort privatisieren, darunter auch den Ölkonzern Petrobras. Guedes ist einer der lateinamerikanischen Absolventen, die in den 1970ern oder 1980ern am Wirtschafts-Institut der Universität Chicago studierten, bei Milton Friedman, ein Chicago Boy. Die meisten davon, wie Hernan Büchi, waren Chilenen, stellten sich danach in Dienst der rechtsextremen Militärdiktaur von Augusto Pinochet in ihrem Land; auch Friedman selbst beriet dieses Regime. Paulo Guedes selbst wirkte in den 1980ern in Chile, wirkte im Umfeld von Pinochets Regime und F. M. Selume. Der indische Wirtschaftswissenschafter Amartya Sen kritisierte, dass die Chicago Boys in Lateinamerika ein Wirtschaften im Sinne US-amerikanischer Konzerne und auf Kosten der dortigen Bevölkerung(en) einführten. Aber so will Guedes wirtschaften. Es wird diesbezüglich aber zu Konflikten innerhalb des Regimes kommen, hauptsächlich mit Vertretern des Militärs.

Landwirtschaftsministerin wurde Tereza C. Dias, eine Agrar-Unternehmerin, und man gab ihr noch die Agenden für den Naturschutz und die Indianer/ Indigenen –  zuvor war die “Indianerschutz-Behörde” FUNAI zuständig gewesen. Man machte eine Unternehmerin in der landwirtschaftlichen Industrie zur Landwirtschaftsministerin (wie auch einen Offizier zum Verteidigungsminister oder einen gegen die Opposition eingestellten Richter zum Justizminister). Die geplante “Lockerung” des Schutzes des (“schrumpfenden”) Amazonas-Regenwalds und der (inzwischen weniger als 1 Million) dortigen Indianer hängen eng miteinander zusammen. Bolsonaro hat angekündigt, die Ureinwohner in Brasilien „integrieren“ zu wollen, dazu solle das Gebiet am Amazonas durch neue Strassen und Schienen erschlossen und Flächen für die Landwirtschaft gerodet werden. Seine Landwirtschaftsministerin, selbst aus der Agrarindustrie, darf nun über die Schutzgebiete der Indigenen entscheiden, ihre Rechte beschneiden, ihre Gebiete roden lassen um sie von Agrarkonzernen (für den Export) bewirtschaften zu lassen.9 Auch auf diesem Gebiet werden hart erkämpfte Fortschritte und Rechte mit einem “Federstrich” zu Nichte gemacht. Bolsonaro hat ausserden angekündigt, dass er wie sein Vorbild Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigen will.

Proteste der Indianer Brasiliens

In ihren ersten 100 Tagen konnte diese Regierung jedenfalls zwei Dinge auf den Weg bringen: die Liberalisierung des Waffenrechts und die Lockerung des Schutzes des Amazonas-Regenwalds.10 Seinen Sieg verdankt Bolsonaro ja zum Teil dem Überdruss in der Bevölkerung über Kriminalität, v.a. jene in Zusammenhang mit Drogenhandel, Banden, Gewalt,… Das brasilianische Militär ist ohnehin bereits Einsatz in Städten gegen Drogenbanden aktiv, war das auch unter PT-Regierungen. Bolsonaro will es aber stärker in Polizeiarbeit einbinden. Und, eines seiner Wahlkampfversprechen war, das (in Brasilien ohnehin liberale) Waffenrecht zu liberalisieren, “um es guten Bürgern zu ermöglichen, sich gegen Kriminelle zur Wehr zu setzen”. Ob mehr Waffen ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Gewalt sind… Ausserdem will Bolsonaro die Todesstrafe in Brasilien wieder einführen.11

Kurz nach seiner Wahl hat Jair Bolsonaro eine harte Linie gegen die kritische Presse angekündigt, drohte ihm gegenüber kritischen Medien wie der Zeitung „Folha de S.Paulo“. Er will auch die „Gender-Ideologie bekämpfen“ und die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von „marxistischem Müll“ befreien. Er ist gegen Homosexuellenehe und Abtreibung; hat bereits den Schutz für Homo- und Transsexuelle aus der Zuständigkeit des Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte gestrichen. Zu seinem Sexismus im nächsten Abschnitt. Bolsonaro, der bei seinem Amtsantritt martialisch erklärte, “wieder für Ordnung im Land“ sorgen zu werden, hat eine lange Geschichte als Hassprediger, darunter Verteidigung von Vergewaltigung und Folter, und viele Rowdys unter seinen Anhängern. Bereits nach wenigen Monaten als Präsident ist aber auch für einen Teil dieser sein Heiligenschein etwas verrutscht. Zu einem sind dubiose Geldflüsse an einen seiner Söhne und seine Frau bekannt geworden; in einem Video gab Bolsonaro auf Facebook zu, dass die staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) diese Zahlungen prüfe.

Die Söhne, hauptsächlich Flavio Bolsonaro, sind aber auch für sich in dubiose Aktionen und Transaktionen verwickelt. Wobei für Manche Korruption dann kein Problem ist, wenn die Rechte daran beteiligt ist. Und, ein Jahr nach dem Mord an der PSOL-Stadträtin von Rio de Janeiro und Aktivistin Marielle Franco (eigentlich Marielle Francisco)12, tauchen in den Ermittlungen immer mehr Verbindungen zwischen vier Verdächtigen sowie Jair und Flavio Bolsonaro auf. Zwei davon sind ehemalige Militärpolizisten, die sich einer kriminellen paramilitärischen Gruppe (Miliz) angeschlossen haben. „Bekämpfung von Kriminalität“. Einer davon, “Ronnie” Lessa, überlebte vor einigen Monaten selbst ein Attentat auf ihn, das möglicherweise dazu bestimmt war, ihn in diesem Fall zum Schweigen zu bringen. Den Wettbewerb der Sambaschulen beim diesjährigen Karneval in Rio gewann die Schule Mangueira, die bei ihrer Parade Marielle Franco würdigte und an ihren unaufgeklärten Tod erinnerte. Wohl aus diesem Grund feuerte Bolsonaro etliche Breitseiten gegen den Karneval ab, u.a. ein obszönes Video davon auf seinem Twitter-Konto.

Bolsonaros Umfragewerte sind, nach weniger als einem halben Jahr im Amt, beruhigend. Es stellt sich die Frage, wie gefährlich er ist, wie ernst er Dinge meint, die er sagt. Zumindest “erzieht” er seine Anhänger damit in eine bestimmte Richtung und untergräbt die Demokratie in Brasilien. Bolsonaros Sozial-Liberale Partei (PSL) ist zwar von einer Kleinstpartei zur zweitstärksten Kräft im Kongress in Brasilia aufgestiegen, aber sie bekam gerade etwas über 11% der Stimmen (und Sitze)… In beiden Kammern musste die PSL (wie die Arbeiterpartei/PT in ihren Regierungsjahren) Bündnisse mit ungefähr 10 Parteien eingehen (PP13, PSD, PR, MDB, PSDB, PRB, PSDB, DEM, PSC,…), die alle zufrieden gestellt werden wollen. Was wird Bolsonaro machen, wenn er keine Mehrheit zusammen bekommt für ein Gesetzes-Vorhaben? Wenn sich ihm doch der Oberste Gerichtshof in den Weg stellen sollte? Wird er dann bei den demokratischen Spielregeln bleiben? Oder kommen dann Drohungen, ein autoritärer Staat, Einsatz von Polizei und Militär gegen Demonstranten,…? Es droht jedenfalls eine enorme Polarisierung in Brasilien, die Auswanderung von Brasilianern. Als ob der Ausverkauf der Resourcen des Landes, die Zerstörung von Lebensgrundlagen, nicht schon schlimm genug wäre. Die Gefahr einer (auf das Militär gestützten) Diktatur und Faschismus, sowie einem Krieg (gegen Venezuela) besteht aber auch.

Es werden innerhalb Bolsonaros Regierung sicher Konflikte ausbrechen, nicht nur zwischen den Parteien. Gerade im Wirtschaftssektor: Wirtschaftsminister Paulo Guedes würde am liebsten alle Staatsbetriebe privatisieren, die Militärs hingegen setzen auf eine staatlich gelenkte Wirtschaft. Ja, es gibt innerhalb der rechten Allianz verschiedene Ansprüche…wie im Franquismus oder im Nationalsozialismus. Das Militär wird jedenfalls wirtschaftlich mitmischen, unter dem früheren Offizier Bolsonaro, mehr dazu im nächsten Abschnitt. Und wird Bolsonaro eine Wahlniederlage 2022 akzeptieren, werden diese Kräfte freiwillig die Macht abgeben? 2022, zum Jubiläum von 200 Jahre Brasilien, wird wahrscheinlich Bolsonaro an der Macht und “Lula” politischer Gefangener sein… Die PT, stärkste Partei im Parlament geblieben, bildet mit anderen Linksparteien (PSB, PDT, PSOL, PCdoB, PPS,…) den Oppositionsblock.14 Das sind nicht ganz die frühere Regierungs-/Oppositionsfronten umgedreht, da ja Kräfte wie das MDB (Temer) das Lager gewechselt haben. Man muss sich fragen, wo ist die gemäßigte Rechte, wo sind die bürgerlichen Demokraten? Alle im Bolsonaro-Lager.

Jair Bolsonaro

gelang es, sich in der politischen Krise in Brasilien als Saubermann zu positionieren, als radikale Alternative zur PT. Die Krise wurde hauptsächlich durch Korruptions-Aufdeckungen/-Beschuldigungen ausgelöst; dazu kam eine Wirtschaftsflaute. Er wurde einer der Favoriten für die Präsidentenwahl 2018. In Umfragen lag er zunächst auf Platz drei, hinter Ex-Präsident Lula und der Grünen-Politikerin Marina Silva. Amtsinhaber Temer durfte wegen Unregelmäßigkeiten bei früheren Kampagnen nicht antreten, die gestürzte Rousseff auch nicht. Bolsonaro mischt zwar schon lange im Politikbetrieb mit, präsentierte sich aber als Anti-System-Kandidat.

Jair Bolsonaro, ein weisser Brasilianer, hat italienische und deutsche Vorfahren. Er ging mit 18 Jahren zum Militär (1973), war zu jung um in der Militär-Diktatur führend/gestaltend mit zu wirken, allenfalls stützend. Er war Fallschirmjäger, erreichte den Rang eines Kapitäns, rüstete 1988 ab. War in der Stadtpolitik von Rio de Janeiro aktiv, dann im Kongress. In seinen 27 Jahren dort als Abgeordneter war er eine marginale Figur, die gelegentlich mit extremen Ansichten zur Militärdiktatur, Frauen, Nicht-Weissen auffiel. Die Liste der Parteien, denen er (nacheinander) angehörte, ist lang: PDC, PP, PPR, PPB, PTB, PFL, PP, PSC (2016), PSL. Im Jänner 2018 wechselte er von der Christlich-Sozialen Partei (PSC) zur Sozial-Liberalen (PSL). Die prompt einen Rechtsruck machte, und auch eine Namensänderung diskutierte. Bolsonaro kündigte 2016, noch als PSC-Abgeordneter, an, bei der Präsidentenwahl 2018 anzutreten. Der zum 3. Mal Verheiratete hat neben 4 zT politisch ebenfalls aktiven Söhnen auch eine Tochter. Er ist katholisch geblieben, unterhält aber enge Beziehungen zu Evangelikalen.

Der Rechtsextremist verteidigt bzw lobt die Militär-Diktatur 1964-1985, nahm auch Stellung für eine neue. 2016, bei der Debatte bzw Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff, verband er sein Ja mit einem Lob für Carlos A. Brilhante Ustra, einem Offizier, der für die Folterung von Rousseff, damals Widerstandskämpferin, verantwortlich war. Nach der Absetzung Rousseffs sagte er: „Sie haben 1964 verloren, sie haben 2016 wieder verloren.“… In einem Radiointerview 2016 sagte er, Fehler der Diktatur sei es gewesen, „zu foltern, aber nicht zu töten“. Als Präsident wollte er dann heuer am 31. März eine Feier zum 55 Jahrestag des Militärputsches veranstalten! Als eine Richterin die Feiern innerhalb der Streitkräfte verbieten lassen wollte, wurde dies von einem Bundesgericht aufgehoben.

Am Tag des Putsches gegen den damaligen Präsidenten Joao Goulart 1964, der eine 21 Jahre dauernde Diktatur einleitete, gab es dann diese “Gedenkveranstaltungen”, und einen Tagesbefehl des Verteidigungsministeriums: „Die Streitkräfte beteiligen sich an der Geschichte unseres Volkes, immer im Einklang mit dessen legitimen Wünschen“, heißt es in dem Text. „Der 31. März 1964 fand während des Kalten Krieges statt. Die Streitkräfte erhörten den Ruf der großen Mehrheit des Volkes und nahmen sich der Stabilisierung der Lage an.“ Die Verbrechen der Militärdiktatur wurden nicht erwähnt, die Hunderten unter dieser Herrschaft getöteten und verschleppten Menschen. In den Grossstädten gab es Demonstrationen gegen die staatliche Apologetik der Militärdiktatur. Unter Bolsonaro wird der Einfluss des Militärs nicht auf einige Ex-Offiziere in der Regierung beschränkt sein. Es wird in der inneren Sicherheit stärker mitmischen, es wird in militärisch relevanten Bereichen mitreden, aber auch wirtschaftspolitisch, es wird, als Institution, einfach in die Politik zurück kehren. Und dann wird die Frage sein, wie die Machthaber “innere Sicherheit” definieren, über den Kampf gegen Drogenbanden hinaus…

„Pinochet hätte mehr Menschen töten müssen”, hat Bolsonaro gesagt. Diese totale Unverfrorenheit ist es, was ihn auszeichnet. Nicht einmal Pinochet selbst, seine damaligen Funktionäre, oder jetzigen Apologeten stellen das Wirken des chilenischen Diktators so dar. Pinochet versuchte immer, zivilisiert zu wirken, “Das war nie eine Diktatur, es ist eine Dictablanda!” Auch mit den “Veteranen” und Nostalgikern der brasilianischen Diktatur verhält es sich so. Sie verteidig(t)en nie so offen Diktatur, Folter, Mord, wie Bolsonaro und seine Anhänger. Leute wurden damals nicht entführt, sie “verschwanden”, sie wurden nicht gefoltert, sie wurden “Verhören unterzogen”, sie wurden nicht getötet, sondern “verübten Selbstmord”, wie der Journalist Vlademir Herzog. Und das unterscheident Bolsonaro eben von Pinera, Macri, Duque,… Sebastian Piñera hat zur Pinochet-Diktatur zwar keinen sauberen Schlussstrich gezogen15, aber jedenfalls nicht diese Diktatur an sich zu rehabilitieren versucht und die Demokratie zu desavouieren. Bolsonaro und seine Anhänger über diese Diktaturen, das ist wie Trump, der sagt “Wir sollen in ihre Länder einfallen und uns ihr Öl holen” (nicht wie die Bushs, die von “Befreiung” oder “Demokratisierung” dieser Länder sprachen). Ganz ohne Scham und Heuchelei.

Wenig überraschend ist Bolsonaro auch Rassist, trat indirekt für eine Erneuerung der weissen Vorherrschaft in Brasilien ein. Machte immer wieder abfällige Bemerkungen über Mischlinge, Schwarze und Indianer, zB eine Tirade über Quilombolas, wie man entlaufene Sklaven früher nannte. Natürlich kommt der gute Draht zu Trump auch dadurch zu Stande. In den Südstaaten der USA (1865) und Brasilien (1888) wurde die Sklaverei auch spät abgeschafft. Am “weissesten” ist Brasilien übrigens in seinem Süden, hauptsächlich im Bundesstaat Rio Grande do Sul. Dort gibt es eine Initiative, die für den Süden-Brasiliens, nämlich die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Paraná und Santa Catarina, die Unabhängkeit anstrebt. O Sul é o Meu País (“Der Süden ist mein Land”), so der Name der Initiative, will ja etwas Anderes als Bolsonaro, der will die Vorherrschaft der Weissen in ganz Brasilien. Interessant wäre es ja einerseits schon, zu sehen wie ein nationalistischer, autoritärer Präsident in einer Konfrontation mit einer mehr oder weniger rassistischen Sezessionsbewegung agiert.16

03 sagte Bolsonaro zur Abgeordneten Maria do Rosario (PT), sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, „weil sie sehr hässlich ist“. Ein anderes Mal: Er ziehe es vor, seinen Sohn bei einem Verkehrsunfall zu verlieren, als einen homosexuellen Sohn zu haben. Der „Donald Trump Brasiliens“ also auch in dieser Hinsicht, aber auch Gemeinsamkeiten mit Silvio Berlusconi17, Rodrigo Duterte (Präsident der Philippinen), Horst Seehofer,… und Richard Lugner, von seiner Vulgarität18 Mit einigen der Genannten auch die Verachtung für Gegner und die Demokratie, den Rassismus bzw die Xenophobie, das Sündenbock-machen, den Machtmissbrauch,… Duterte hat zB in seinem Wahlkampf 2016 offen gesagt, dass er auch gerne “eine schöne australische Missionarin” (Jacqueline Hamill) vergewaltigt hätte, die 1989 bei einem Aufstand in einem Gefängnis in Davao sexuell missbraucht und ermordet worden war. Tja, Duterte hat sich zur Zeit der Präsidentschaft Obamas gegen die USA gestellt, für einen philippinischen Präsidenten ungeheuerlich, und das Land stärker an China angelehnt.

Natürlich ist Bolsonaro auch gegen Säkularismus. Er ist wie sein Vizepräsident Mourao katholisch, dennoch hatten Evangelikale noch nie so einen Einfluss in einer brasilianischen Regierung. Anlässlich der Präsidentschaftswahl 2018 fuhr Jair Bolsonaro nach Israel/Palästina, um sich in den Gewässern des Jordan/Urdun neu taufen zu lassen. Was ihm weiter Sympathien der Evangelikalen – die mittlerweile um die 20% der Bevölkerung Brasiliens ausmachen – einbrachte. Familienministerin (und für Menschenrechte,…) wurde die parteilose evangelikale Pastorin Damares Alves. Evangelikale sind sozial bzw sexuell konservativer als Katholiken, wirtschaftlich ebenso, obwohl das Fussvolk aus unteren Klassen kommt, vertreten einen christlichen Zionismus… Bolsonaros PSL ist eine Partei mit grossem evangelikalen Einfluss; wie die FCN in Guatemala, deren Frontmann James Morales als Präsident (wie es auch Bolsonaro wollte) die Botschaft seines Landes zur Genugtuung Netanyahus nach Jerusalem/Quds verlegen liess – und damit den israelischen Anspruch auf die ganze Stadt, das ganze Land unterstützt. Viele brasilianische Fussballer sind Mitglieder evangelikaler Pfingstkirchen; Katholiken sind in der Seleçao wahrscheinlich in der Minderheit!

Oft zeigten National-Spieler Stirnbänder oder Unterhemden mit religiösen Botschaften, nach dem letzten WM-Final-Sieg 2002 veranstalteten einige Spieler ein Gebet am Rasen des Stadions von Yokohama. Ronaldinho, Rivaldo, Cafu, Kaka, Neymar (alles Künstlernamen) sind die bekanntesten Fussballer, die Bolsonaro ’18 unterstützten – wenn man heraussucht welche davon Evangelikale (geworden) sind, wird man, wette ich, eine grosse Übereinstimmung finden. Juninho Pernambucano (Antonio Reis) war darüber entsetzt.19 Auch der ehemalige Autorennfahrer Emerson Fittipaldi und seine Familie traten für den Rechtsextremisten ein. Hier war das nicht so unerwartet. Autorennsport ist eine Sache der Wohlhabenderen, der meist weissen Oberschicht20; die möglichst Privilegien behalten will. Aber Fussball, Nationalsport Nr. 1 (und wie alle “Nationalsporte” mit einem religionsähnlichen Status), eine Sache der Unterschicht, der Farbigen, was die meisten Aktiven betrifft. Aber die Genannten haben es durch ihre Fussballer-Karriere eben zu viel Geld und Ansehen gebracht.

Das ehemalige Kaiserhaus Brasiliens (Orléans-Bragança) ist seit 1940 gespalten, in die Vassouras-Linie und die Petropolis-Linie (nach den Wohnorten der Familienzweige). Zumindest der Vassouras-Zweig (der anerkanntere) ist politisch aktiv, und auch für Bolsonaro. Vom aktuellen Prätendenten Luiz war diesbezüglich zwar nichts zu vernehmen, aber von seinem Bruder und Erben Bertrand sowie seinem Neffen Luiz Philippe. Bertrand M. de Orleans e Braganca e Wittelsbach ist in Frankreich geboren, die Familie ging bald wieder nach Brasilien. Er lebt in Sao Paulo, ist mit ländlichen Konservativen in Kontakt, alt, sehr rechts. Er hofft darauf, aus der Krise Nutzen zu ziehen, auf eine Rückkehr zur Monarchie. Luiz P. de Orléans e Bragança, ebenfalls Monarchist, wirkt dagegen in der Republik mit, wurde 2018 für die PSL in Sao Paulo ins brasilianische Parlament gewählt. Eigentlich wollte er aber Bolsonaros Vizepräsidentschafts-Kandidat werden. Dem hochwohlgeborenen Geschäftsmann mit USA-Verbindungen wurde aber ja der “farbige” Militär (aus “bescheidenen” Verhältnissen) vorgezogen – ein kleines Bild der “Kluften” die es in diesem Lager gibt.

Zur Absetzung von Dilma Rousseff im nächsten Abschnitt mehr. Ihr Vorgänger als Präsident (03-10), „Lula“ (Luiz I. da Silva), gab 2017 sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bekannt. 2018 meldete er seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell an – worauf hin jene Kräfte (in Politik, Justiz, Medien,…), die die Absetzung von Rousseff (s.u.) betrieben hatten, wieder aktiv wurden. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, unterstützt von Jair Bolsonaro oder der Gruppe “Movimento Brasil Livre”. Das 2014 gegründete rechte MBL (Kataguiri, Hasselmann,…) ist stark an der USA orientiert, unterhält dorthin gute Beziehungen. Es wurde bei den Demonstrationen gegen Rousseff aktiv, hängte sich an diese ran. Es ist gesellschaftlich konservativ, liberal nur ggü Wirtschaftsbossen und deren Nutzniessern. Der Artikel darüber auf der deutschen Wikipedia21, begonnen von „einer IP“ aus Brasilien, enthält noch immer, unangefochten, von diesem Benutzer verfasste Beschreibungen wie „Die Bewegung sieht Wettbewerb und freie Marktwirtschaft als Lösungen für die Probleme der Wirtschaft. Ihre fünf Ziele sind die Verwirklichung der Pressefreiheit, der Wirtschaftsfreiheit, Gewaltenteilung, freie und gerechte Wahlen und ein Ende der direkten und indirekten Finanzierung von Diktaturen.“ Diktaturen wie jene von 1964 bis 1985 in Brasilien? Freie und gerechte Wahlen wie sie von 1962 bis 1986 in diesem Land nicht zugelassen wurden? Gewaltenteilung, solange man damit eine Justiz hat, mit der man die Demokratie teilweise ausschalten kann, die aber nicht die Diktatur aufarbeitet? Pressefreiheit als Aufrechterhaltung des bestehenden Oligopols?

MBL-Führer im brasilianischen Parlament

Gegen Ex-Präsident “Lula” Da Silva wurde seit 2014 wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. 2016 ernannte ihn Nachfolgerin Rousseff zu ihrem Kabinettschef, wohl um vor Strafverfolgung zu schützen; dies wurde vom Obersten Gerichtshof annulliert. 2017 wurde er von Richter Moro (inzwischen Bolsonaros Justizminister, wir erinnern uns) zu einer Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt, für die Annahme von Korruptionszahlungen von Konzernen gegen Staats-Aufträge – was Da Silva immer abstritt. Ein Berufungsgericht erhöhte Anfang 2018 die Strafe auf 12 Jahre. Zwei Monate später wurde das Berufungsverfahren vom Obersten Gericht endgültig abgelehnt, etwas später wurde ein Gesuch auf Haftauschub abgelehnt, womit Da Silva die Gefängnisstrafe antreten musste (April 18). Für sein Antreten bei der Präsidentenwahl hatte das zunächst keine Konsequenzen. Die Umfrageergebnisse sprachen für ihn, er lag klar vorne; Bolsonaro dahinter auf Platz 2. Im August entschied das Oberste Wahlgericht, dass „Lula“ bei der anstehenden Präsidentschaftswahl nicht kandidieren darf. Im September änderte die Partido dos Trabalhadores (PT) den von ihr eingebrachten Wahlvorschlag, stellte den als Vizepräsidenten-Kandidat vorgesehenen Fernando Haddad22 als “Frontmann” auf, der Bildungsminister unter Da Silva und Rouseff gewesen war. Zu Haddads “Vize” wurde die Abgeordnete Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB) benannt.

Viele Brasilianer glauben, dass Lula verurteilt, eingesperrt und von der Wahl ausgeschlossen wurde, dies eine abgekartete politische Sache war.23 Die Arbeiterpartei liess seine Kandidatur spät fallen, positionierte Haddad spät, konzentrierte sich lange auf eine Politisierung von Verurteilung, Inhaftierung und Wahlausschluss Lulas. Mehr zur Absetzung von Rousseff und Ausschluss von Da Silva im nächsten Abschnitt. Die Lula/PT-Sympathisanten gingen nicht alle zu Haddad, wählten zT andere Links-Parteien (so etwas wie Mitte-Parteien scheint es in Brasilien gegenwärtig nicht zu geben) bzw deren Kandidaten, wie die Lula-Minister Ciro Gomes (PDT) und Marina Silva (nun REDE, in einem Kandidatenpaar mit einem Politiker der Grünen/PV). Der faschistischer Ex-Militär Jair Bolsonaro setzte sich nach dem Ausschluss Lulas an die Spitze der Umfragen. Und kündigte an, nur einen Sieg bei der Wahl zu akzeptieren.

Bolsonaro-Anhänger in London 18

Etwa einen Monat vor der Wahl (September 18) verwüstete ein Grossbrand das Nationalmuseum in Rio de Janeiro (früher Residenz portugiesischer, dann brasilianischer Monarchen, 1892 Museum). Die “Süddeutsche Zeitung” dazu: “Das Nationalmuseum gehörte in besseren Zeiten zu den wenigen demokratischen Orten von Rio. Es war ein begehbares Schulbuch. Hier erfuhren Kinder aller Schichten, arm und reich, schwarz, weiß und indigen, wie vielfältig die brasilianische Kultur ist, wie alt die Neue Welt, wie einzigartig die Natur. Der Rechtsextremist Bolsonaro steht für die Negierung all dessen: für die Vorherrschaft des weißen Mannes, für Ausgrenzung und Rassismus, für die Verherrlichung der Diktatur, für die wirtschaftliche Ausbeutung des größten Regenwaldes der Erde.” Einige Tage später wurde Bolsonaro bei einer Wahlkampfveranstaltung in Minas Gerais im Süden des Landes bei einem Messerangriff verletzt, anscheinend durch einen unpolitischen geistig Verwirrten24. Er konnte leider weitermachen; machte aber keine Auftritte mehr, nur noch Interviews für “befreundete” Medien.

Im Oktober die Wahl, auch Teile des Kongresses sowie Bundesstaaten wurden neu gewählt, mit elektronischen Wahlurnen. Bolsonaro bekam im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen (46,2 Prozent) als Fernando Haddad (28,9); dahinter der linke Ciro Gomes (12,5), der rechte Geraldo Alckmin (PSDB, “Ticket” mit PP; 4,78 %). Die Stimmenanteile der rechten Kandidatenpaare zusammengerechnet kam man auf beinahe 56,7 %, was für die Stichwahl schon ein recht klarer Fingerzeig war. Bolsonaro sagte, dass er den Sieg (absolute Mehrheit) schon in der ersten Runde davongetragen hätte, wenn es “keine Probleme” mit den elektronischen Wahlmaschinen gegeben hätte; auch im Vorfeld hatte es viel Gezeter seines Lagers bezüglich der Wahlmethode und möglicher Manipulationen gegeben. Haddad warnte, dass die Demokratie in Brasilien in Gefahr sei, und rief zur Einigkeit vor der Stichwahl auf; er wolle den Faschismus in Brasilien verhindern. Bolsonaros Pläne würden „wirklich Angst” machen.

Im Wahlkampf-Finale der Mord an dem populären Musiker und Capoeira-Meister Moa do Katendê. Er wurde in einer Bar in Salvador von einem Bolsonaro-Anhänger mit zwölf Messerstichen getötet, weil er sich für die Wahl des Gegenkandidaten Haddad ausgesprochen hatte. Bolsonaro sagte dazu: “Ein Typ, der ein T-Shirt von mir trägt, begeht einen Exzess, was habe ich damit zu tun?”. Mit 55:45 gewann Bolsonaro die Stichwahl Ende Oktober. Wahlanalysen zeigten: Die Küste (mit den Grossstädten) wählte Haddad, das Landesinnere (ländliche Regionen, agrarisch geprägt) Bolsonaro. Haddad kündigte an, er wolle die Freiheiten von Bolsonaros Gegnerinnen und Gegnern verteidigen. Bolsonaro kündigte einen radikalen Politikwechsel an: „Ich werde das Schicksal des Landes verändern. Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.“ Sprach auch von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen“; „Unsere Regierung wird verfassungstreu und demokratisch sein“. Die PT bliebt im Kongress/Parlament wie erwähnt stärkste Partei, vor der PSL und weiteren Rechtsparteien.

Warum hat Brasilien also einen Neo-Faschisten gewählt? Als Erklärungen werden meist Gewalt und Korruption im Land genannt. Jedenfalls müssen grosse Teile jener (sich zum Teil überschneidenden) Bevölkerungsgruppen, die Bolsonaro “benachteiligt” (Frauen, Farbige, Arme, Linke), ihn gewählt haben. Es scheint ihm tatsächlich gelungen zu sein, sich als (hart durchgreifender) Saubermann zu profilieren… Die argentinisch-deutsche Politikwissenschaftlerin Mariana Llanos in der „Süddeutschen Zeitung“ vor der Stichwahl auf die Frage warum viele jener, die Bolsonaro beschimpft und bedroht, ihn trotzdem wählen: „Zuschreibungen wie ‚Afrobrasilianer‘ helfen hier nicht weiter. Bei der Wahlentscheidung geht es darum, welche Konflikte die Menschen am meisten interessieren. Stellen Sie sich vor, Sie sind schwarz und leben in einer Favela in Rio. Ihre Nachbarn sind Drogendealer und Sie halten es für möglich, dass die jederzeit ihren 14-jährigen Sohn zum Dealen zwingen oder ihn sogar erschießen. Dann wollen Sie unbedingt das Leben Ihres Sohnes retten. Dann scheint vielleicht Bolsonaros Lösung, auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, die überzeugendste zu sein und Sie wählen ihn. Bei Frauen ist es das gleiche: Angehörige der oberen Mittelschicht etwa fühlen sich von linken Ideen bedroht. Sie verachten Ex-Präsident Lula da Silva und dessen Arbeiterpartei, weil er ihnen seinerzeit viele Privilegien genommen hat. Sie stimmen für seinen Gegner, komme, was wolle.“

Im oben verlinkten Brasilwire-Artikel wird anders argumentiert: Zwar sei die Gewalt angestiegen, seit dem Beginn der Sparpolitik unter Rousseff und dann besonders unter Temer. Doch die “Gewalt-Landkarte” korrespondiere nicht mit der Wahl-Landkarte: Die Bundesstaaten mit der meisten Gewaltkriminalität, so Mier, seien im Nordosten25, wo Haddad gewonnen hat. Bolsonaro habe seine besten Ergebnisse dagegen in Regionen mit “normalen westlichen” Verbrechensraten eingefahren. Der Autor schliesst daraus, dass das Elektorat entweder diesbezüglich “manipuliert” sei (Propaganda-Opfer geworden), oder andere Themen entscheidend gewesen sei. “Like all countries that have to deal with the legacy of slavery and the fact that one segment of the population considers another segment to be sub-human, Brazil has always been a violent place. The image of Brazil as a land of violence has been burned into the minds of the Anglo public through films like ‘Pixote’, ‘City of God’ and ‘Elite Squad’. Only 6% of Brazilians live in favelas, and many favelas have more middle class residents than poor, but in the minds of many casual northern observers, most Brazilians live in desolate slums full of child soldiers. Could fears of violence have been the deciding factor in electing a military man to the presidency? Brazil certainly sounds scary to many Americans.”

Der andere normalerweise angeführte Grund für Bolsonaros Erfolg ist Korruption

Die Krise

PT-geführte Regierungen wirkten von 2003 bis 2016, darüber auch Einiges im ersten Brasilien-Artikel. …erstmals in der Geschichte dieses Landes wirkte eine Regierung…, die nicht auf … Ausbeutung ausgerichtet war. Nach aussen begann Brasilien seit “Lula”, als Mittel-/Regionalmacht aufzutreten. Wenn man so will, entspricht der sozialen Ungleichheit im Inneren die Kluft zwischen Erster Welt (Westen) und Lateinamerika/ 3. Welt global. Dilma Rousseff, die 2000 von der PDT zur PT übertrat, war 2003-05 Da Silvas Energie- und Bergbauministerin, dann bis 2010 seine Kabinettschefin, wurde 2011 seine Nachfolgerin als Präsidentin. Die Arbeiterpartei/PT war immer auf breite Koalitionen im Parlament angewiesen, solche die auch Rechtsparteien mit ein schlossen. Michel Temer (PMDB) war ja Vizepräsident in Rousseffs Regierungen.26 Die PT musste daher viele Kompromisse eingehen, wie auch der ANC in Südafrika in seinen frühen Regierungsjahren.27 Wichtigste Oppositionspartei in diesen Jahren war die Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), wie die portugiesische Sozialdemokratische Partei PSD (die früher entstand) eine Mitte-Rechts-Partei.28

Maracana-Stadion Rio de Janeiro

Rousseff hatte mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen, beim Fussball-Confederations-Cup 2013, ein Jahr vor der WM, gab es Proteste gegen die Regierung, von Rechts wie Links. Die Wiederwahl der Präsidentin im Oktober 2014 war ziemlich knapp. Die Linke, die PT und ihre Koalitionspartner, hat dem “National-Spektakel” der Fussball-WM Priorität gegenüber weiterhin brennenden sozialen Problemen des Landes eingeräumt, musste viele Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen. Damit verlor sie Rückhalt bei den Armen (es gab grosse Proteste von links), ohne bei den Bürgerlichen und Rechten wirklich “Terrain” zu gewinnen. Was von 2015-18 vor sich ging, war für die Einen die Aufdeckung von Korruptionsskandalen (und das Aufräumen damit), für die Anderen eine Art Putsch, teilweise Ausschaltung der Demokratie. Sicher ist, dass Brasilien im Inneren instabil wurde, mit der Absetzung von Rousseff 2016 ein tiefgreifender Machtwechsel stattfand. Die alte Elite kam wieder zurück ans Ruder. Grossgrundbesitzer, Industrielle, Oligarchen, rechte Militärs, die Agrarlobby; mit Unterstützung von Kreisen in der Justiz und von Medien (der Globo-Konzern29). Unter Obama war die USA wohl kaum daran beteiligt, unter Trump (also ab 2017) schon.

Der Rechts“putsch“ das ’15 eröffnete Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsidentin Rousseff kam ’16 zu einem Abschluss, nicht zuletzt durch den Seitenwechsel der PMDB. Sie soll vor den Wahlen ’14 mit Tricks den Steuerhaushalt geschönt haben. War jedenfalls nicht in persönliche Bereicherung involviert. Es spricht Einiges dafür, dass die Sache mit der “Budget-Beschönigung” ein Vorwand war, eine Falle – zumal sich die maßgeblichen Politiker des Polit-Justiz-Putsches gegen die PT sich längst als selbst korrupt entpuppt haben… So wie der Brand des Nationalmuseums zur Machtübernahme Bolsonaros “passte”, passte die Zika-Virus Epidemie in Amerika 2015/16 (die Brasilien besonders traf) irgendwie zum Übergang von Rousseff zu Temer in dieser Zeit. Von Temer zu Bolsonaro war es kein so grosser Schritt mehr!

Carlos Latuff: “Golpes”

Der libanesisch-stämmige Temer (ein Maronit) ist einer der brasilianischen Politiker/Oligarchen mit engen USA-Verbindungen, machte Fortschritte in Brasilien bezüglich der Emanzipation von Farbigen, Frauen, Armen sowie einer eigenständigen Wirtschafts- und Aussenpolitik rückgängig. Michel Temers tiefe Verstrickung in die Korruption wurde immer offensichtlicher, er stand im Frühling 17 schon an der Kippe, wurde als erstes amtierendes Staatsoberhaupt Brasilien wegen Korruption angeklagt, zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels (Frühling 19) wurde er verhaftet. Einer der Drahtzieher des „Putsches“ gegen Dilma Rousseff, der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha (PMDB), ein unternehmerfreundlicher Evangelikaler, wurde bald nach Rousseff abgesetzt, verhaftet und wegen Korruption verurteilt30. Landwirtschaftsminister war unter Temer Blairo Maggi, Chef der Amaggi-Gruppe, einer der grössten Soja-Anbauer der Welt. Maggi ist ein Verfechter von Glyphosat-Anbau, das heisst also, der Besprühung von Feldern mit diesem Herbizid (der US-amerikanischen Firma Monsanto), das alles abtötet, nur das genetisch veränderte Soja (oder den Mais) von Monsanto gedeihen lässt.

Bei der Aufklärung der Korruptionsskandale wurde mit zweierlei Maß gemessen und hauptsächlich Politiker der PT verfolgt. Auch in den Medien (in Brasilien und international) wurden die Dinge gerne so dargestellt, dass nur die Arbeiterpartei da drin hängen würde. Bolsonaro war der Nutzniesser dieser Korruptionskrise, er der 25 Jahre bei/mit der Partido Progressista (PP) verbrachte, die als korrupteste Partei Brasiliens gesehen wird, auch in die Sache mit Petrobras/ Operação Lava Jato massiv involviert war, deren Führungsfigur Paulo Maluf (früher bei ARENA, PPS, PPR, PPB) auf der Interpol-Fahndungsliste steht. Der Politiker wie Paulo Guedes und Onyx Lorenzoni in seine Regierung einlud…sowie Sergio Moro, der als Einer präsentiert wird, der mit der Korruption in der brasilianischen Politik aufräumt, aber einer zu sein scheint, der mit der Korruption in Brasilien Politik macht. Mit Bolsonaros antidemokratischen Ankündigungen hat(te) er kein Problem, anscheinend auch kein Anderer in der Judikative des Landes. Denjenigen, der Bolsonaros Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit31 aufhalten hätte können, “Lula”, hat Moro ausgeschalten.

Dass Da Silva 12 Jahre Haft bekommen hat32, “sein” Richter Bolsonaros Justizminister wurde, er fragwürdigerweise durch das Wahlgericht vom Antreten 2018 ausgeschlossen wurde, Bolsonaro während des Wahlkampfes erklärt hat, er hoffe, Lula werde „im Gefängnis verrotten“, auch Rousseffs Absetzung höchst zweifelhaft war33, wirft die Frage auf, wo in Brasilien (schlimmere) Korruption am Werk war. General Eduardo Villas Boas, Armee-Stabschef 15-19, ist in der Spätphase der Militärdiktatur noch in deren “Apparat” gekommen, genauer in die Escola de Aperfeiçoamento de Oficiais. Kurz vor der Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich der Inhaftierung von Luiz da Silva (s.o.), als sich vielerorts in Brasilien Menschen für und gegen “Lula” versammelten, schrieb er etwas auf Twitter, was das oben Geschriebene abrundet. Es war eine indirekte Botschaft, wenn nicht kryptisch; die Armee respektiere die Verfassung, wie alle guten Bürger, lehne “Straflosigkeit” ab, und “man” solle sich fragen wer in der jetzigen Situation nur an seine persönlichen Interessen denke und wer an das Wohl des Landes.34

Beinahe die gesamte politische Klasse Brasiliens ist mittlerweile in Korruptionsskandale verwickelt. Das Land ist in einer tiefen Krise, was die Wirtschaftslage, die politische Kultur, die Stabilität betrifft. Und der einen Seite ist es gelungen, mit der anderen über “Korruption” abzurechnen. Eine Reform des politischen System des Landes (etwa die Einführung der Wahl der Regierung durch das Parlament, Sperrklausel für Parteien bei Parlamentswahlen) wird anscheinend nicht diskutiert. Im “lateinamerikanischen” politischen System (es ist fast überall dort in Kraft, wurde von der USA “abgeschaut”) muss die Regierung in der Regel breite Allianzen eingehen, zT darüber hinaus Mehrheiten im Parlament suchen, mit inhaltlichem Entgegenkommen, oft unklar abgegrenzt von finanziellen “Zugeständnisse”. In Grossbritannien hat die jetzige CUP-Minderheitsregierung unter May die nordirische DUP als Mehrheitsbeschaffer, auch dort gibt es diesen Graubereich aus finanziellen und inhaltlichen Zuwendungen. Für Westmächte (und Lateinamerika hat es nicht wirklich geschafft, Teil dieses “Westens” zu werden), voran die USA, war/ist Korruption in Ländern wie Brasilien ein Umstand den sie gewöhnlich für sich zu nützen wissen. Änderungen sind in einem so grossen Land wie Brasilien schwierig; die Auflösung in die so unterschiedlichen Landesteile, ist sie ein Thema, eine Option?

Rückblick: Putsch, Diktatur, Übergang

Joao Goulart (PTB) hatte als Präsident (1961-64) auch mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die er nicht auf Kosten der armen Masse der Bevölkerung lösen wollte. Goularts Politik wird gelegentlich als “nationalistisch” beschrieben; jedenfalls bedeutet „Nationalismus“ im „3. Welt“-Kontext etwas Anderes als im “Westen”. Nehru, Mossadegh, Lumumba,… vertraten die Antithese zu einem Nationalismus, der auf die Vorherrschaft einer Elite ausgerichtet ist, faschistoid ist, auf Ausbeutung und Entmündigung des Landes durch die USA und den Westen, zum Nationalismus von Bolsonaro und anderen Rechten in Lateinamerika. In Brasilien war in den 1960ern die UDN jene Partei, die das vertrat, und nicht nur in Opposition zur Regierung von Goulart und seiner Premierminister stand35, sondern auch, wie die Globo-Medien, einen von der USA unterstützten Militärputsch favorisierten. 1964 wurden auch Korruptionswürfe erhoben, gegenüber Goularts Regierung…

Brasilia 1964

Das brasilianische Militär unter Humberto Branco, das im April 1964 putschte und die Demokratie ausschaltete (mit Unterstützung Johnsons), musste das Land “vor einer kommunistischen Machtübernahme schützen”. Auf den Sturz des letzten linken Präsidenten Brasiliens vor „Lula“ folgten über 20 Jahre rechte Militär-Diktatur, mit einer Regimepartei (ARENA, in der die UDN aufging), einer „Oppositionspartei“ und Scheinwahlen. Die Generäle wechselten sich an der Spitze des Regimes ab, brüsteten sich mit Stabilität, konnten sich der Unterstützung durch die USA gewiss sein (ausser unter Carter). Eine Medienzensur war Teil der Diktatur. Folterungen von Regimegegnern wurden hauptsächlich durch die Geheimdienste vorgenommen. Der Serviço Nacional de Informações (SNI) wurde 1964 unter General Branco gegründet. Er bestand aus den drei Einzel-Diensten für die drei militärischen Teilformationen Centro de Informações do Exército (CIE), Centro de Informações da Aeronáutica (CISA), Centro de Informações de Marinha (CENIMAR). Dann gab es das Departamento de Operações Internas-Centro de Operações de Defesa Interna (DOI-CODI), war ebenfalls ein Militär-Geheimdienst, bestand 1969-71, ging aus dem OBAN hervor. Das DOI-CODI hatte in São Paulo ein Folterzentrum, ein grosses Gebäude in der Tutóia-Strasse, daher auch “Tutóia Hilton” genannt. Weiters bestand, seit 1924, das Departamento de Ordem Política e Social (DOPS).

Die Geheimdienste taten sich beim Foltern auch zusammen. Auf der Ilha das Flores im Staat Sergipe36 etwa, Leute von CENIMAR und DOPS. Kommandant der Insel war Clemente J. Monteiro Filho, ein Absolvent der School of the Americas, damals noch in der Panama-Kanal-Zone, ein Folterer/Befrager war Alfredo Poeck, Marine-Offizier und Absolvent eines Kurses in der John F. Kennedy Special Warfare Center and School im Fort Bragg (North Carolina) 1961. Gefolterte Gefangene erzählten später, wie man sie mit Geräten wie “Drachenstuhl” oder “Papageienschaukel” quälte, während junge Soldaten gewissermaßen zu Ausbildungszwecken zuschauten. Es gab elektrische Schocks an den Genitalien, Schläge mit der Palmatoria über Stunden hinweg, der Aufenthalt in einer Art Eis-Kabine (“Geladeira“), das Beschallen mit ohrenbetäubendem Lärm,… Das war ungefähr das, was auch die Gestapo machte, und das ist das was Bolsonaro lobt und wieder haben möchte.

Die Wirtschaft wurde wie in Chile unter Pinochet im Sinne des Weltmarktes bzw seiner Nutzniesser reformiert. Als der (deutschstämmige) Junta-Chef Ernesto Geisel 1978 zum Staatsbesuch in die BR Deutschland kam, titelte die „Welt“ begeistert: “Geisel kam mit Super-Aufträgen”. Die west-deutsche Wirtschaft machte glänzende Geschäfte. Der Volkswagen-Konzern war immerhin (im Nachhinein) so selbstkritisch genug, 2016 einen Historiker (Christopher Kopper von der Universität Bielefeld) mit einer unabhängigen Studie zum Gebahren von VW in Brasilien in der Zeit der Militärdiktatur zu beauftragen. Kopper präsentierte seine Untersuchung 2017 in Brasilien37, wo ja seit 2016 wieder reaktionäre Kräfte an der Macht sind. Die Studie wirft dem VW-Konzern Repressalien gegen Oppositionelle in seinen brasilianischen Fabriken vor, demnach kooperierten Mitarbeiter des VW-Werkschutzes mit der Militärdiktatur, duldeten Verhaftungen, Überwachung und Misshandlungen durch die Militärpolizei, nicht nur auf Werksgelände, und beteiligte sich aktiv daran. „Die Korrespondenz mit dem Vorstand in Wolfsburg zeigt bis 1979 eine uneingeschränkte Billigung der Militärregierung“, so Kopper. “Die staatliche Kontrolle der Lohnentwicklung und der Gewerkschaften hielten die Löhne auf einem niedrigeren Niveau als in einer pluralistischen Demokratie.“ Überschattet wurde die Vorstellung im VW-Standort Sao Bernardo do Campo (Sao Paulo) von einem Boykott durch die damaligen Opfer um den Arbeiter Lucio Bellentani, der dem Konzern ein unzureichendes Zugehen auf die Diktaturopfer vorwirft.38

Die Transição, der Übergang bzw die Rückkehr zur Demokratie, wird in der Regel für die Phase 1979 bis 1985 angesetzt. Eine Transition, in der mit der Diktatur und ihren Verantwortlichen keineswegs “aufgeräumt” wurde, man liess sie vielmehr auslaufen. Und Präsident Sarney, in dessen Amtszeit der grösste Teil der Demokratisierung stattfand, hat selbst wenig dazu beigetragen. Die Apologetik bzw Rhetorik der Militärs (und ihrer Unterstützer) bewegt(e) sich zwischen „Nichts Schlimmes getan“ und „Mussten Schlimmes tun, um Freiheit zu retten“ und Ähnlichem. Die Phase 85-03 war auch eine Art Übergang, also vom Ende der Diktatur bis zu dem Punkt als die PT, die wichtige Linkspartei, erstmals (auf Bundesebene) gestalten konnte. Dass die Militär-Diktatur nicht aufgearbeitet wurde, rächt sich jetzt. Wo die Kräfte von damals zurück an die Macht drängen. Die unter Rousseff eingesetzte Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade), 2011-14 aktiv, war ein zaghafter Versuch dazu. Der zu untersuchende Zeitraum wurde von 1964-85 auf 1946-1988 ausgedehnt.

Nach 13 Jahren Regierung unter Führung der Arbeiterpartei kam es 2016 zu einem “Kurswechsel”, den Manche schon als eine Art Putsch sehen, der jedenfalls nicht demokratisch legitimiert war. Und der “Schritt” von Temer zu Bolsonaro 2018/19 zeigte doch, dass in der brasilianischen Rechten keine klare Abgrenzung zur Diktatur gegeben ist. Dass dieses Aufbäumen tatsächlich antidemokratisch ist, eines des Rückschritts. Und wie die Entwicklung weitergeht…die Ausgangslage vor dem Putsch 1964 war der heutigen ähnlich. Das Land war in den Jahren davor wie jetzt extrem polarisiert zwischen links und rechts, die gesellschaftlichen Spannungen gross. Teile der brasilianischen Ober- und Mittelschicht reden nun wie damals davon, dass eine “Subversion der Demokratie” nötig sei, um “die Demokratie zu retten”. Der Präsident und sein Vizepräsident schliessen ein Eingreifen des Militärs nicht aus, haben exzellente Verbindungen zur Führung des Militärs. In Politik, Militär und Bevölkerung reden Manche davon, das Militär müsse “die Ordnung wiederherstellen”, verweisen dann auf die Kriminalität, meinen aber (auch) die Ausschaltung gewisser politischer Kräfte. Der Globo-Medien-Konzern agiert wie damals. Und in der USA hätten Bolsonaro & Co einen Partner für ein derartiges Vorhaben.

Einiges Grundsätzliche über Demokratie, Ausgleich und Selbstbestimmung    

Ein “Kippen” (was für ein passiver Begriff…) Brasiliens zurück in eine Diktatur hätte Folgen für Lateinamerika, die Welt,… Befürworter einer Rückkehr der Militärdiktatur sind aber zurück an der Macht. Ob die Krise auch eine Chance für eine Weiterentwicklung Brasiliens birgt? Ob Widerstand gegen eine neue Militärdiktatur als gerechtfertigt gesehen würde!? Also zB von Kurz und Merkel in Europa und ihren publizistischen Unterstützern.39 Mit der Diktatur in Brasilien 1964-1985 hat die BRD ja wunderbar zusammen gearbeitet, wie auch mit Chile unter Pinochet, Argentinien unter Videla, Paraguay unter Stroessner,… Auf de.wikipedia wehren sich Einige dagegen, dass Bolsonaro als rechtsextrem eingestuft wird, Leute die sich sonst zB um den Gauland-Artikel kümmern. Wie werden Westeuropa und die Anglo-Staaten mit Bolsonaro umgehen, welche Allianzen werden sich da auftun, über jene mit Salvini oder Trump hinaus? Wird man wegschauen vom Zustand der Demokratie in Brasilien, jene angreifen die ihn thematisieren? Man kann davon ausgehen, dass es zumindest eine grössere Schnittmenge zwischen Bolsonaro-Verteidigern/Verharmlosern im deutsch-sprachigen Raum mit den Trump-Verstehern dort geben wird: Sarrazin, Seehofer, Strache, Roger Köppel, Jan Fleischhauer40, Andreas Mölzer, Nigel Farage,…

Wie schon erwähnt, es gibt eine Kluft zwischen Reich und Arm in Brasilien, die jener zwischen Erster und Dritter Welt entspricht (wie zB auch in Südafrika)41. Und eigentlich haben nur die PT-geführten Regierungen 03-16 daran gearbeitet, diese Kluft im Inneren zu schliessen (zu verkleinern); und dabei hat sich Brasilien auch international als Brückenbauer zwischen dem globalen Süden und dem Norden bzw Westen engagiert. Ansonsten war/ist Brasilien in gewisser Hinsicht eine Oligarchie, die am Westen orientiert ist (ohne ihm anzugehören) und die die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes durch den Westen ermöglicht. Eine solche “innere” und “äussere” Emanzipation wie in Brasilien war in Südamerika generell im Gange – nun sieht es nach einem Scheitern der Linken dort ab, für’s Erste. Wobei, in Argentinien oder Chile dürfte es sich um einen “normalen” demokratischen Machtwechsel von links nach rechts handeln, der nicht mit einer Form der Rehabilitierung der einstigen Rechtsdiktatur oder der Möglichkeit einer neuen verbunden ist. In Brasilien und Venezuela ist die Sache anders.42

Diese Emanzipation wurde/wird auch als rosa Welle bezeichnet. Von jenen, die ein Problem damit haben, kommen die Charakterisierungen dieser “Welle” als “populistisch”, “anti-amerikanisch”, “autoritär ausgerichtet”. Im en.wikipedia-Artikel wird dies an prominenter Stelle vermerkt, mit vielen Belegen. Sieht man sich diese an, stösst man auf südamerikanische Politologen wie José de Arimatéia da Cruz. Da Cruz lehrt in der USA, u.a. am U.S. Army War College in Carlisle (Pennsylvania) und am Council on Hemispheric Affairs in Washington… Der brasilianische Politologe schrieb u.a. “Strategic Insights: The Strategic Relevance of Latin America in the U.S. National Security Strategy”. Er sieht ganz danach aus, dass Wissenschafter wie er Teil der konservativen, “blauen” Welle in (bzw für) Südamerika sind, die Mitte der 2010er aufkam, in Reaktion auf die rosa, linke. Wie im Diskurs über israelische Politik und Reaktionen darauf, wo es Zuschreibungen wie “antisemitisch” gibt, gibt es auch hier solche, die mit dem Gegenstand eigentlich nichts zu tun haben, ja ablenken sollen von ihm. Zum Beispiel vom Charakter von Bolsonaros Politik.

Natürlich sind “rosa” und “blaue” Welle in Süd-/Lateinamerika verbunden mit globalen Entwicklungen – für die gegenwärtigen gibt es anscheinend noch keinen zusammenfassenden Begriff. Ende Ostblock und Kalter Krieg, Islamismus und die Reaktionen, die erste Welle und die zweite (dazwischen Obama und der Arabische Frühling), Kriege, Flüchtlingskrise, eine Weltwirtschaftskrise, die rechte Welle in Europa43, Populismus vielerorts, Umwälzungen (wie in der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin), Trump, Länder die drohen vom demokratischen Kurs abzukommen wie Philippinen unter Duterte (oder eben Brasilien unter Bolsonaro), Klimawandel, globale Umbrüche, auch eine Krise des Westens, der USA.44

Brasilien hat ja unter der Diktatur auch ein militärisches Atomprogramm verfolgt, das im Zuge der Demokratisierung aufgegeben wurde. Aber, und ich habe das schon im ersten Brasilien-Artikel geschrieben, mangels Expansionsgelüsten und Feinden in der Region, gegen wen hätte das Land Atomwaffen gebraucht; wer ausser der USA hat sich offensiv in innere Angelegenheiten eingemischt? Natürlich hat das die damals herrschende Militär-Junta anders gesehen, sie war ja dank der USA an der Macht… Die USA beansprucht eine Vorherrschaft über Lateinamerika, lässt dort ungern Selbstbestimmung zu, interveniert(e) immer wieder, aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen heraus. Die Einflussnahme 1964 passte genau in ein Muster von Interventionen – die mit der Aneignung von etwa der Hälfte des Territoriums Mexicos von 1835 bis 1853 begannen.45 Mit dem Krieg gegen die spanischen Kolonien in der Karibik und im Pazifik 1898 begannen die später so genannten “Bananen-Kriege”, Militär-Interventionen (meistens von “Marines” durchgeführt) im mittelamerikanisch-karibischen Raum, bis in die 1930er, den die USA immer wieder als ihren „Hinterhof“ betrachteten und behandelten. Eher indirekt war das Eingreifen in Kolumbien Anfang des 20. Jh zum Zweck der Abtrennung Panamas, wo man den Kanal bauen lassen wollte. Obwohl die USA auch davor und danach immer wieder dort intervenierten, wurde Kolumbien wichtigster USA-Partner in Süd-/Lateinamerika.

Im Kalten Krieg gab es kaum ein direktes militärisches Eingreifen der USA in Lateinamerika/Karibik, zu den wenigen zählten Grenada 1983 und Panama 1989. Aber den Sturz demokratischer Regierungen, wie in Guatemala 1953, Brasilien 1964 und Chile 1973, durch Wirtschaftsdruck, CIA-Aktionen, Verbündete im Land; Unterstützung für die dort folgenden Diktaturen dort oder in Argentinien 1976-198346, das Training und die Aufrüstung von Milizen gegen revolutionäre Regierungen, wie in Cuba (Schweinebucht) und Nicaragua (Contras), den “Krieg gegen Drogen”, die Tätigkeit der School of Americas die lateinamerikanische Offiziere ausbildete von denen sehr viele dann in ihren Ländern in Diktaturen mitwirkten47; und Wissenschafter wie David Stoll, Journalisten wie Charles Krauthammer, Stiftungen wie die National Endowment for Democracy.

Die Demokratisierungen in Brasilien, Argentinien, Chile,… in den 1980ern und frühen 1990ern wurden wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Entschärfung und Beendigung des Kalten Kriegs zugelassen. Lateinamerika wurde stabiler und selbstbewusster. USA-Interventionen wurden seltener, indirekter. Lateinamerika (und Karibik) war/ist das USA-Imperialismus Opfer Nr. 1. Welches Land, welcher Staat südlich der USA ist Invasionen, Wahlmanipulationen, wirtschaftlichem Druck,… entgangen? Mexico war und ist am nähesten dran, seinem dreimaligen Präsidenten Porfirio Díaz wird der Ausspruch „Armes Mexico, so weit von Gott entfernt, so nahe an der USA“ zugeschrieben.48 Und die Rhetorik, die immer damit verbunden ist… „Cuba von barbarischer Herrschaft befreien“ hiess es 1898 vor dem Krieg gegen Spanien zB.49 Danach wurde Cuba nur zögerlich in die Unabhängigkeit entlassen, bzw in keine echte. Die Revolution dort 1958/59 war ein wichtiger Akt des Widerstands gegen US-amerikanische Hegemonie über Lateinamerika/Karibik – und gegen eine mit der USA kollaborierende Oligarchie.

Mit den Demokratisierungen der 80er und 90er setzten sich in Südamerika vorwiegend Linke durch, demokratisierten sich die Rechten zT. Die Rechte in Lateinamerika ist in der Regel pro USA, und entgegen des Mantras Bolsonaros gegen echte nationale Selbstbestimmung und erst recht gegen Gleichheit in ihrem Land. Was in linken Regimen in lateinamerikanischen Ländern nicht funktioniert(e), wie unter Castro oder Chavez, wird von Unterstützern und Apologeten rechter Militärdiktaturen herangezogen, als “Alternative” dargestellt. Rechte versuchen, mit der gegenwärtigen Situation in Venezuela die früheren rechten Diktaturen in Lateinamerika „aufzuwiegen“, und linke oder Mitte-Links- Demokraten wie Bachelet, Kirchner, Rousseff damit anzugreifen. Barack Obama hat auch bezüglich des Verhältnisses der USA zu Lateinamerika versucht, etwas zum Guten verändern. Nach einer Obama-Rede in Chile sagte der (chilenische) Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Jose Insulza: „Er hat Absichten angekündigt, mal sehen, was nun kommt“. All zu viele Gelegenheiten hatte er nicht. Und dann kam Trump… Bolsonaro ist im März in die USA gereist (nach Washington), eine weitere Reise im Mai, nach New York, sagte er ab, nachdem u.a. vom New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio (DP) Widerstand gekommen war.

Sucht man nach Informationen über militärische Stützpunkte der USA in Lateinamerika und der Karibik, so ergibt sich kein klares Bild. In Brasilien hatte das Militär der USA mal einen Stützpunkt, im Hafen von São Paulo. Er soll 2017 geschlossen worden sein, also zur Zeit der Präsidentschaft von Michel Temer. Auf Puerto Rico gibt es sicher eine US-Basis, auch auf Cuba (Bucht von Guantánamo; wie Puerto Rico eine Hinterlassenschaft des Krieges gegen Spanien am Ende des 19. Jh). Über Militärbasen darüber hinaus gibt es widersprüchliche Angaben. Es gab hier sicher einen Rückgang, exemplarisch dafür: Das United States Southern Command (SOUTHCOM) hatte sein Hauptquartier in der Panamakanal-Zone; 1999 wurde es nach Miami (Florida) verlegt, so wie es 1977 in den “Torrijos-Carter-Verträgen” vereinbart worden war. Aber es gibt im südlicheren Amerika Militäreinrichtungen, die die US-Streitkräfte nutzen können, Quasi-Basen, zT unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung, Spionage- und Horchposten,… Es ist zwar eine Erosion von USA-Hegemonie in der Region zu konstatieren, aber man ist weit von einem Ende der militärischen Präsenz der USA dort entfernt, auch wenn sie heute stärker getarnt wird.

In Honduras gibt es seit den 1980ern eine USA-Präsenz auf der Soto Cano/Palmerola – Luftwaffenbasis, früher u.a. für die Unterstützung der “Contras” in Nicaragua genutzt. Dort zeigte sich dass Regimewechsel-Versuche in der Region inzwischen nicht mehr so leicht sind, sie aber vorkommen, und es dabei “Zusammenhänge” mit der amerikanischen Militärpräsenz im Land gibt. Honduras’ Präsident (2006-09) Manuel Zelaya rückte von rechts nach links, rief 08 die USA dazu auf, Drogen zu legalisieren, um damit die Gewalt in seinem Land zu reduzieren, die grossteils darauf zurückgeht, dass Honduras auch auf der Transit-Route der Kokain-Schmuggler (durch Mittelamerika) liegt. Er plante, Soto Cano in einen zivilen Flughafen umzuwandeln. Arbeitete mit Venezuelas Präsident Chavez zusammen. 09 entstand im Land eine Verfassungskrise aufgrund Zelayas Plan, ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten, grosse Teile der Judikative und der Legislative waren dagegen. In dieser Situation wurde Zelaya gestürzt, stürmten Soldaten seine Präsidenten-Residenz in Tegucigalpa und liessen ihn ausser Landes bringen. Es wird viel spekuliert, inwiefern die USA hinter der Entmachtung stand, und ob eine mögliche Involvierung über die Soto Cano – Basis lief.

Neben der physischen Entfernung Zelayas von der Macht lief ein politisch-juristischer Prozess zu seiner Entmachtung, der durchaus mit jener von Rousseff 16 zu vergleichen ist. In Kolumbien, wie erwähnt der “stabilste” Verbündete der USA in der Region, hat sich Einflussnahme der USA mit (vorgeblicher) Bekämpfung von Drogen-Produktion und -Handel verquickt. Eine Drehscheibe für das Zusammenspiel von SOUTHCOM, DEA, CIA, lokalen Verbündeten,… Beim Versuch, 2002 in Venezuela Hugo Chavez zu stürzen, dürfte die Bush-Regierung involviert gewesen sein. Chávez hatte u.a. durch Verstaatlichung nationaler Ressourcen den Zorn der USA auf sich gezogen. Der von venezolanischen Soldaten internierte Chavez wurde vom Geschäftsmann Pedro Carmona ersetzt bzw dieser als neuer Präsident proklamiert. Was Bush und die spanische Regierung unter Aznar sofort anerkannten. Carmona hielt sich nicht einmal 2 Tage, flüchtete dann nach Kolumbien. Bei der Präsidenten-Wahl in Nicaragua einige Jahre später drohte Bush mit Wirtschaftssanktionen bei einem Sieg von Daniel Ortega. Boliviens Präsident Evo Morales wurde für seine selbstbewusste Politik bestraft, indem man ihm “Versäumnisse im Kampf gegen den Drogenhandel” vorwarf, damit diesbezügliche Zuschüsse kürzte.

Chavez’ Nachfolger Nicolas Maduro liess das Parlament Venezuelas, das seit der Wahl ’15 vom Oppositionsbündnis MUD dominiert ist, ’17 entmachten, wegen “Missachtung der Verfassung”, liess eine “Verfassungsgebende Versammlung” wählen. Maduro regiert am gewählten Parlament vorbei, richtete ein zweites “Parlament” ein, hat den Pfad der Demokratie verlassen, man muss das so klar sehen. Mit Recht gäbe es Aufregung, wenn Bolsonaro in Brasilien so etwas täte. Salvador Allende oder Jacobo Arbenz wurden gestürzt ohne dass sie demokratische Spielregeln verletzt hätten, im Gegenteil, ihr Sturz war das Undemokratische. Ein Skandal ist aber auch, dass Juan Guaido (von der VP von Leopoldo Lopez) der Anfang ’19 zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, und sich dann zum “Interims-Präsidenten” ausrufen liess, die Anerkennung so vieler Staaten geniesst. Wohlgemerkt, nicht als Oppositioneller oder Parlamentspräsident, sondern als Staatspräsident. Neben Trump, Bolsonaro, Merkel,… war/ist hier natürlich auch Sebastian Kurz mit von der Partie.50 Maduro darf sich in seinem Verdacht bestätigt fühlen, die USA und Andere im Westen hätten es auf den Ölreichtum Venezuelas abgesehen. Was nicht so abwegig ist, man sollte schon die Interessen der Staaten analysieren, die Guaidos Griff zur Macht unterstützen.

Guaidó gehört einer Partei an, die Teil eines Bündnisses von 16 Oppositionsparteien ist. Er ist nicht der Vorsitzende der Voluntad Popular und diese ist nicht grösste Partei des Bündnisses MUD. Manche dieser Parteien stellen Gouverneure von Bundesstaaten. Ob das Vorgehen Guaidós in der MUD voll unterstützt wird? Zu den gegenwärtigen Lebensumständen in Venezuela: “Freilich wissen wir nicht genau, ob gerade die Zuspitzungen der jüngsten Zeit, wie die Totalstromausfälle, nicht zu einer von außen lancierten Strategie gehören, die passend einhergeht mit dem Aufkommen einer ‘Lichtgestalt’.”51 “Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert,” sagt Deutschlands Außenminister Maas nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Araujo, nachdem Guaido im Machtkampf die Entscheidung in einer Art Putsch suchte.

Guaido bei einem Interview für “Voice of America”

Guaido ist für eine Militär-Intervention der USA, die Trumps Aussenminister Pompeo und Trump selbst nicht ausschlossen. Bolsonaro und Duque wäre da mit von der Partie. Als ob die USA in Lateinamerika nicht genug Schlimmes angerichtet hätte, rechte Militärs zur Macht verholfen hätte… Man glaubte schon, diese Zeit sei endlich vorbei. Trump verkündete, die USA sei nur noch für sich selbst da. Eben. Also sich die Reichtümer anderer Länder unter die Nägel reissen. So ähnlich hat er das ja auch argumentiert. Bisher war es meist so, wenn davon gesprochen wurde, dass man ein Volk von einem barbarischen Schurken befreien will, um der Humanität willen, dann stand eine Militärintervention bevor. Russland und China würden protestieren, aber wohl nicht wagen, im “Hinterhof der USA” den Platzhirsch militärisch heraus zu fordern. Schön zu sehen, dass die USA kaum gegen alle jene Länder militärisch “vorgehen” kann, die dafür in Frage kommen (Iran, Venezuela, Syrien, Nord-Korea,…).

Die Armee die Trump befehligt, besteht zu gut 40% aus Nicht-Weissen, in der Regel Leute die mangels Job-Alternativen diesen Weg gegangen sind. Der Kontinent Amerika ist geprägt durch das Erbe von Kolonialunternehmungen aus Europa, Bevölkerungstransfers, Sklaverei, der Expansion des Lebensraums der Einen auf Kosten von jenem Anderer. Beim Diskurs über Hugo Chavez, der (wie viele Lateinamerikaner) afrikanische und indianische Wurzeln hatte, zeigt(e) sich auch diese Verbindung von Rasse, Rassismus und Politik. Brasilien war einmal eine weisse Oligarchie, portugiesische „Konquistadoren“ haben die Fackel (oder den Staffelstab oder die Macht) weiter gegeben, an brasilianische Kautschukbarone oder Grossgrundbesitzer. Den Zusammenhang zwischen Rasse und Klasse zeigt sich zB in Besitzverhältnissen, im Kampf von Kleinbauern und Indigenen um ihre Landtitel gegen Grossgrundbesitzer, und in der Einordnung solcher Auseinandersetzungen in das politische Rechts- /Links-Schema. In Brasilien machen Nicht-Weisse/ Farbige ca. 50% der Bevölkerung aus, sie sind dort (und in Lateinamerika generell) stärker in die Gesellschaft und in das Nationskonzept integriert als in Nordamerika, was aber auch nicht immer so war. In Brasilien, wie auch in Argentinien, gab es keine indianische Hochkultur (wie in Peru oder Mexico) vor der europäischen Kolonialisierung, die unvermischten und meist traditionell lebenden “Indianer” leben im immer weiter schrumpfenden Amazonas-Regenwald. Also in der Peripherie und weit weg vom Zentrum (das in Brasilien die Küste ist). Dafür ist in dem Land der Anteil von Menschen mit afrikanischen Wurzeln hoch, Nachfahren der Versklavten.

Angehörige der meist weissen Oberschichten in lateinamerikanischen Ländern “korrespondieren” in der Regel mit der USA, dominieren das rechtskonservative Lager im Land. Es erinnert an “Krieg und Frieden” von Lew Tolstoi (1805), wo die russische Oberschicht im Zarenreich des frühen 19. Jh porträtiert wird – die westlich ausgerichtet war (nach Westeuropa), aber Privilegien hatte, die dem eigentlich widersprachen, was inzwischen den “westlichen Geist“ ausmachte… Das wirklich Liberale am Westen, an der USA, ist auch für brasilianische Rechte kein Bezugspunkt, im Gegenteil. Nur wenige westlich Ausgerichtete in solchen Ländern nehmen das als westlich Propagierte konsequent an. Was jetzt den Westen ausmacht, ist das eher Imelda Marcos oder doch Corazon Aquino? Zur Zeit des USA-Bürgerkriegs (oder Krieges USA gegen CSA) waren Liberale in Europa mehrheitlich gegen die Sklaverei, aber oft auch für das nationale Anliegen der Confederate States of America. Es war ja so, dass zu Zeiten von Bush und Trump Leute in Europa, die “das Amerikanische” (im Sinn von Multikulturalität, die zB den Jazz ausmacht) eigentlich verachten, Kritiker der Politik dieser Regierungen für „Antiamerikanismus“ geisel(te)n, weil sie sich auf eine bestimmte USA beziehen und diese nun “repräsentiert” sahen. Marine Le Pen tweetete zu Trumps Wahl (bzw zum Abgang Obamas), dass die Amerikaner “nun frei” seien.

Lateinamerika hat es nicht geschafft, Teil des “Westens” zu werden, trotz seines überwiegendst christlichen Charakters, genau so wenig wie das christliche Schwarzafrika.52 Im Westen wird heute viel vom “jüdisch-christlichen Erbe” gesprochen. Und dann wieder über Rasse definiert und ausgegrenzt. Es wird (gelegentlich) vorgemacht, dass es dem Westen daran läge/gelegen sei, seine Privilegien zu teilen, sein System auszubreiten. Und dann sind die Emanzipationsversuch der 2. und 3. Welt zu beobachten und wie damit umgegangen wird. Die Linke in Lateinamerika ist kritischer ggü weissem Herrschaftsanspruch, gegen Einflussnhame von Aussen,… Die Mitwirkung Brasiliens in der BRICS-Vereinigung (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wurde von den PT-Regierungen vorangetrieben. Russland und China sind keine Demokratien53; in Indien gibt es neben dem “sozialen Gefälle” den Antagonismus zwischen Hindus und Moslems und deren Extremisten; in Brasilien gibt es jetzt Bolsonaro; in Südafrika gibt es sowohl Julius Malema, den linkspopulistischen Führer einer Partei die man als Abspaltung des ANC sehen kann – als auch Politiker wie Diane Kohler-Barnard von der DA, die ’15 auf Facebook einen Beitrag teilte, in dem nahegelegt wurde, dass das Leben unter der Apartheid besser war als danach.54 Präsident Jacob Zuma bekam zur selben Zeit Probleme mit Korruptions-Vorwürfen, wie Dilma Rousseff, trat schliesslich 2 Jahre nach ihrer Absetzung zurück. Brasilien und Südafrika haben so Manches mit einander gemeinsam, hauptsächlich dass sie rassisch diversifizierte Schwellenstaaten sind, die eine Diktatur zu überwinden hatten/haben.

A propos Südafrika: Dort war die Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen vom demokratischen Prozess besonders explizit mit rassischen Kriterien begründet bzw definiert. Und die Haltung des Westens zu einer Diktatur ausserhalb des Ostblocks besonders heuchlerisch. „Kante zeigen statt Diplomatie“ heisst es öfters, wenn demokratische, „westliche“ Werte als in Gefahr gesehen werden. Aber doch nicht bei Bolsonaro. Eine korrupte, politische Justiz sehen die meisten deutschen Medien in Venezuela, aber nicht in Brasilien. Die Herrschaft nach innen ist egal, nur ein Thema wenn die Politik nach aussen „problematisch“ ist (> Saudi-Arabien, Aserbeidschan,…). Bei Mubarak gab es keinen Alarmismus, im Gegensatz zu Mursi, obwohl es Ersterer war, der jegliche Opposition brutal unterdrückte. Saudi-Arabien ist bis jetzt ein enger Verbündeter des Westens, egal wie rückständig das Regime das Land hält, egal welchen Islamismus es weltweit fördert. In den 1980ern haben westliche Mächte zusammen mit Saudi-Arabien und Pakistan die Islamisten in Afghanistan gegen die kommunistische Regierung und die SU-Intervention ohne Ende unterstützt. Dieser Übergang… 91 Ende der SU (und des Kalten Kriegs endgültig), 92 Sieg der Islamisten in Afghanistan, 93 der WTC-Anschlag, 96 Machtübernahme der Taliban (von Saudi-Arabien und  Pakistan wurde ihr Regime anerkannt), 01 die Anschläge in der USA unter Bush, Beginn eines neuen Zeitalters.

Manche Länder/Völker haben die Erfahrung gemacht, dass sie vom Westen ohnehin nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. John Locke (17./18. Jh, ein Vordenker der Aufklärung) war für die Sklaverei, der sozialkritische (ebenfalls englische) Autor Charles Dickens unterstützte die Niederschlagung der Revolte auf Jamaica 1865. Der Graf von Saint-Simon 1803, über den Aufstand unter Toussaint L’Ouverture in Haiti: „Die Revolutionäre wandten das Prinzip der Gleichheit auch auf Neger an. Hätten sie die Physiologien konsultiert, dann hätten sie erfahren, dass der Neger in einer Situation in der ihm dieselbe Bildung wird, organisch nicht in der Lage ist auf das gleiche Maß an Intelligenz erzogen zu werden wie der Europäer“. Ho Chi Minh hat 1919 in Versailles gemäß Wilsons Prinzipien ein unabhängiges geeintes demokratisches Vietnam vorgeschlagen…

Die so genannten “Fünf Zivilisierten Stämme”, die Cherokee, Chickasaw, Choctaw, Muskogee und Seminolen, richteten im frühen 19. Jh ein Regierungs- und Gesellschaftssystem nach dem Vorbild der USA ein, in der “Indian Reserve”. Sogar der Besitz schwarzer Sklaven kam vor (dem Westen folgen, bzw Verwestlichung, bedeutet was?)55. Das bewahrte sie nicht vor dem Indian Removal Act von 1830 und seiner Umsetzung, der Vertreibung über den Mississippi, und später weiteren. Oder, der “freie Markt” in Nicaragua unter den von der USA gestützten Somozas (1936-79): Die Somoza-Familie kontrollierte ungefähr 10% des kultivierbaren Lands, die Luftlinie, den Fernsehsender, eine Zeitung, grosse Teile der Industrie.

Das mit Hilfe (auf Initiative?) der USA vorgenommene Ende von Demokratie und Reform in Guatemala unter dem Diktator Carlos Castillo Armas: Verbot politischer Parteien, Reduzierung des Elektorats, Einführung der Todesstrafe für Streikende. Despotie ist für den „Westen“ meist nur dann ein Problem wenn diese seine Interessen bedroht. Trump faselt wenigstens nicht von universalen Werten, als ob die “Braunen” im Süden grundsätzlich als ebenbürtig gesehen würden, er sieht nicht einmal die anderen westlichen Länder als ebenbürtig, bekennt sich zu Vorherrschaft und Egoismus. Bryan Pitts: “And of course there is the rank hypocrisy of a country that propped up corrupt dictators like Fulgencio Batista and Papa Doc Duvalier lecturing anyone about corruption. Not to mention the utter absurdity of a country that allows unlimited corporate campaign contributions and incarcerates more of its citizens than any other country claiming to have anything useful to teach about democracy.”

1976

Der 08-Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, John McCain, hat damals seinen Gegenkandidaten Barack Obama als “Hamas-Favoriten” bezeichnet. Und, “ähnliche Präferenzen” hätten vermutlich “linksgerichtete lateinamerikanische Führer” wie Daniel Ortega in Nicaragua, so McCain. Da zeigt sich, was sich mit einander verbunden hat… Der für “Anti”deutsche relevante Hans Mayer (“Jean Amery”) pries ’67 USA-Präsident Johnson wegen dessen Unterstützung Israels; dass dieser Johnson auch die Militärdiktatur in Brasilien ermöglicht hat, war/ist Seinesgleichen egal. Israel war auch seit den 1950ern in Lateinamerika meist an Seite der USA dabei, wenn es galt, reaktionäre Kräfte zu unterstützen, ob Pinochet, Videla oder Somoza. Und Rechte in Lateinamerika sind in der Regel nicht nur pro USA, auch pro IL, auch schon vor dem Aufkommen der Evangelikalen dort, wie in Guatemala oder Brasilien. Israel exportiert seine Waffen in diese Länder, seine Vorgehensweisen (politisch, militärisch,…), die Grundhaltungen, was „Sicherheit“ betrifft. Auch in westliche Länder natürlich. 2016 ernannte der Finanzminister der Temer-Regierung, Henrique Meirelles (damals PSD), den Israel-Brasilianer Ilan Goldfajn zum Direktor der Zentralbank. Als Meirelles dann den Vorsitz des Vorbereitungsausschusses für die Olympischen Spiele innehatte, rief er auch das israelische Militär zur Zusammenarbeit für das brasilianische “zu Hilfe”.

John McCain einträchtig mit Rassentrennungsbefürworter Barry Goldwater, ~1986

Es heisst, als Donald Trump davon erfuhr, dass Gwen Stefani für ihren Juroren-Posten bei der Castingshow „The Voice“ mehr Gehalt einstrich als er für seine Sendung „The Apprentice“, die ebenfalls auf NBC lief, inszenierte er seine Ansprache im Trump Tower 2015. Darin brachte er sich jedenfalls als Präsidentschaftskandidat in Stellung, unter Anderem indem er Mexico beschuldigte, Vergewaltiger über die Grenze in die USA zu schicken, bzw Mexikaner indirekt pauschal “Vergewaltiger” nannte. Er verlor zwar seine Show, wurde aber im Jahr darauf zum Präsidenten der USA gewählt. Michael Moore: „Er hat schon seit 1988 darüber gesprochen, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wollte aber nie wirklich Präsident werden. Es gibt kein Penthouse im Weißen Haus. Und er will nicht in einer Stadt voller Schwarzer leben…“. (Auch) als Präsident hat er einige Verfahren gegen sich laufen, einen bezüglich Betrugsvorwürfen ermittelnden Richter griff er wegen dessen mexikanischer Herkunft an; Gonzalo Curiel könne seinen Job nicht machen wegen seiner Rasse, hätte einen inherenten Interessenskonflikt, “He’s a Mexican. We’re building a wall between here and Mexico.” Die Grenze zwischen der USA und Mexico, die so seit 1853 besteht, ist nicht nur für Trump eine zwischen Gut und Böse, Sauber und Schmutzig, zwischen Westen und Lateinamerika. Gegen die Flüchtlingskarawane aus Mittelamerika schickte er Soldaten, drohte mit Gewalt, beschimpfte die Beteiligten als „Kriminelle“ und “Invasoren”.

Den schwarzen Gouverneurskandidaten der DP in Florida 2018, Andrew Gillum, bezeichnete Trump als „Sozialisten“, der aus Florida “das nächste Venezuela machen“ werde. Auch da verband sich Rassismus, Ignoranz und Verachtung gegenüber Lateinamerika. Latinos, Schwarze, Orientale, Indianer,… das “unveränderlich Andere” für Menschen wie Trump und Bolton. Sicher, Trump reitet auf einer rechten Welle, die sich über grössere Teile der Welt verbreitet, aber die Ansprüche/Haltungen der Rechten/Nationalisten aus verschiedenen Ländern sind normalerweise nicht zu vereinen, unter einen Hut zu bringen, beissen sich gegenseitig…. Auch wenn sich die derzeitigen Führer Brasiliens, Argentiniens, Guatemalas oder der Möchtegern-Präsident von Venezuela Trump (und seinen Spiessgesellen in anderen Teilen des Westens) andienen – sie werden ohnehin nicht als gleichrangig akzeptiert werden. Die Grenze die Trump, mit Unterstützung vieler Amerikaner, zu Mexico bauen lassen will, ist die Mauer zu Lateinamerika, zu den “Vergewaltigern”, den “Banditos”, wie Mexikaner in Hollywood-Filmen zumindest früher dargestellt wurden – aber eigentlich “Latinos” generell, auch in “unverdächtigen” Filmen wie “Falling Down”. Sein Äusseres ist vernachlässigt, er greift schnell zu Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten, spricht Englisch mit einem dicken spanischen Akzent, der gleich seine kulturelle Inkompatibilität signalisiert.

Alfonso Bedoya

Für einen mexikanischen Nationalismus werden Klassen- und Rassenfragen zu beantworten sein, jedenfalls werden die an die USA verlorenen mexikanischen Gebiete für ihn eine Rolle spielen und die uralte Verachtung der USA für Mexico. Make America Mexico again. Aber auch jene Lateinamerikaner, die sich der USA andienen, Appeasement üben, entkommen nicht ihrem “Urteil”. Samuel Huntington etwa hat Lateinamerika in toto abgegrenzt vom westlichen Kulturkreis. Und bezüglich der “Latino”-Einwanderer in der USA bekamen nicht nur die armen mexikanischen Einwanderer im Südosten, mit starkem indianischen Einschlag, ihr Fett ab, sondern auch das weisse Bürgertum von Havanna das sich in Miami nieder gelassen hat und rechts wählt.56 WASP-Hegemonie ist laut Huntington das was die USA ausmacht, und zumindest die kulturelle WASP-Hegemonie sei unter Beschuss gekommen durch Multikulturalität, hauptsächlich durch Latino-Einwanderer. Der kubanische Amerikaner Alberto Fernandez, ein ehemaliger Diplomat (für die USA), jetzt stark im neokonservativ-zionistischen MEMRI engagiert, oder Rafael “Ted” Cruz, einer der Latinos in der RP, werden von manchen “Trumpisten” nicht anders gesehen als jene armen Mittelamerikaner, die auf der Suche nach dem “amerikanischen Traum” zur Südgrenze der USA gezogen sind. Und Bolsonaro, wird er für Brasilien irgend eine Form der Anerkennung, eine Aufnahme in den West-Klub, erreichen, indem er es ausverkauft?57

Argentiniens Präsident Mauricio Macri (PRO) ist, wie gesagt, kein Bolsonaro, aber ein rechter lateinamerikanischer Politiker. 2016 hat er, am Jahrestag des Beginns des Argentinisch-Britischen Kriegs von 1982 um die Falkland Islands / Islas Malvinas, den Anspruch Argentiniens auf die umstrittene Inselgruppe im Südatlantik unterstrichen. orf.at: “Nach der Wahl des liberalen Macri hoffte man in London eigentlich auf eine moderatere Falkland-Politik in Argentinien.”58 Nach der Wahl eines Rechten in Argentinien hat man auf eine Form von Appeasement ggü dem britischen Anspruch auf die Inseln bzw ggü Westismus erwartet… Argentinien wurde im Krieg 82 vom Westen nicht als gleichberechtigt/gleichrangig gesehen, auch nicht von jenen, die die damalige Militärdiktatur über Argentinien unterstützten. Der Anglo-Imperialismus wird normalerweise nicht hinterfragt, oder warum jene britischen Politiker, die ggü Falklands/Malvinas eine liberalere Haltung einnehmen, Aussenseiter sind, wie George Galloway. Es fragt sich, ob durch diese Konstellation mehr die Rechte Argentiniens im Dilemma ist, oder jene Paternalisten, die auf die “blaue Welle” in Lateinamerika setzen, um gewisse Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Die (relativ) neue spanische Rechtsartei Vox ist für ein zentralistisches Spanien, will eine Mauer in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla, nach Vorbild der von Trump gewünschten Mauer von der USA zu Mexico, ist schön pro-israelisch ausgerichtet, anti-islamisch, ihre Protagonisten reden von „Reconquista“ (im Zusammenhang mit der Abschiebung von „illegalen Schwarzen“ einstweilen), sieht kulturell-historische Verbindungen Spaniens mit Lateinamerika,… und ist für die Wiedergewinnung Gibraltars von GB; anderswo, wirtschaftlich, ist Thatcher für sie ein Vorbild. Eine derartige “Konstellation” gab es schon zwischen der Franco-Diktatur und ihrer Schutzmacht, der USA. Blas Piñar war Anfang der 1960er Verantwortlicher des Instituts für Hispanische Kultur, unternahm 1962 eine Reise durch ehemalige spanische Kolonien, in Südamerika und auf die Philippinen. Schrieb danach einen Artikel in der Zeitung “ABC”, mit dem Titel “Hipócritas” (Heuchler), eine Kritik an der USA, ihrer Aussenpolitik,…59 In Versform und eigentlich wirr. Der spanische Aussenminister Castiella sah sich veranlasst, ggü dem USA-Botschafter viele Erklärungen dazu abzugeben und Pinar dann zu entlassen. Der blieb dem Franquismus dennoch treu, über das Regimeende hinaus (Fuerza Nueva u.a. Versuche). An dieser Sache ist ja auch bemerkenswert, dass die USA (damals von John Kennedy geführt) ihren Einfluss bzw die aktuelle Bußfertigkeit des Franco-Regimes nicht nutzte, um zB die Freilassung politischer Gefangener zu erreichen. Ein Regime, das vom Bündnis mit Hitler-Deutschland zu einem mit der USA übergegangen war.60

“Neue Kronen Zeitung”-Journalist Michael Jeannee “weiss“, wer in Südamerika gut (rechts) und böse (Anti-USA) ist; während der Fussball-WM ’14 in Brasilien, nach dem Sieg des deutschen Teams über das des Gastgebers, schrieb er ein Hohelied an den deutschen Fussball, mit Nazi-“Anspielungen”. Jeannee hat einige Zeit in Argentinien gelebt, dort bei einer deutschsprachigen Zeitung als Journalist begonnen. Er liess dann irgendwann verlautbaren, eigentlich identifiziere er sich eher mit dem „feurigen argentinischen Gaucho“ als mit dem „biederen deutschen Michel“. Vor dem Finale der WM 14 schrieb er dann etwas über die Männlichkeit der Gauchos, deren Stolz, streute sogar ein paar spanische Wörter ein. Das sind jene Rechten, denen “der Westen” schon zu degeneriert ist, mit seiner Toleranz (für Homosexuelle,…). Jene die im Finale der WM 18 Kroatien gegen Frankreich unterstützten, das Team bzw das Land wo es “noch echte Europäer” gäbe. Und denen Brasilien zu farbig ist, genau so wie zB Cuba. Nahe bei Broder, der auch “Degenerationserscheinungen” im Westen bemängelt, aber die “südländische Kaffeehausmentalität” an sich ablehnt. Und mit dem neokonservativen Snobismus nahe bei Christian Ortner. Da gibt es nicht das Geprotze anderer Weltverbesserer, à la Andreas Koller oder Marco Schreuder61 mit der “Toleranz” und “liberalen Werten”, die den Westen auszeichne, diesen anderen West-Chauvinismus. Jeannee schätzt auch heute noch die südamerikanischen Militärdiktatoren Alfredo Stroessner, Jorge Videla, Augusto Pinochet. “Ich bete die[se] südamerikanischen Generäle nicht an, aber ich kann ihre Leistungen besser einschätzen als andere, weil ich die Länder kenne. Dass in diesen Regimes furchtbare Dinge passiert sind, ist keine Frage.“”

Weiter mit Österreich und Lateinamerika (und USA). 04 ein Promotion-“Interview” von Michael Sivich mit Judith Götz für “Der Standard”.62 Man frau war sich einig beim Lob für die Bushpolizei und der Verurteilung von “plumpem Antiamerikanismus“. Die jetzige Universitäts-Assistentin zu ihrer Freundin, der “Journalistin”: „Ich muss gestehen, dass mich organisatorische Arbeit wie Spenden-Sammeln nie interessiert hat. Und die Organisationen hierzulande haben mich nicht überzeugt: auf Grund des meistens sehr exotistisch geprägten Zugangs ihrer MitarbeiterInnen und des ewigen Schwarz-Weiß-Malens zwischen bösem Nord- und gutem Süd-Amerika. Mich interessiert eine kritische Auseinandersetzung, mit den Linken vor Ort, den indigenen Gruppen und auch mit den Solidaritäts-Bewegungen.“ Kürzlich eine Nachrichtenmeldung auf Yahoo63, in der USA werde die beschlossene Änderung des 20-Dollar-Scheins noch dauern. Durch die unter Barack Obama veranlasste Umgestaltung soll die die Sklavin und Widerstandskämpferin gegen die Sklaverei, Harriet Tubman, auf der Note zu sehen sein, und nicht mehr Andrew Jackson, Präsident und Sklavenhalter. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin begründete die Verschiebung der Herausgabe der neuen Scheine mit der Arbeit an fälschungssicheren Sicherheitsmerkmalen.

Viele Republikaner hatten die Entscheidung für die Änderung damals, 2016, kritisiert, Trump sah eine Handlung aus “politischer Korrektheit”, pries Jackson. Unter dem Artikel in den Benutzerkommentaren: “Typische dummdreiste linksmedien propaganda.. die Tutze sollte jemand ersetzten der das Territorium der USA um 40% vergroessert hat.. Die kann man mit einem Giganten wie Jackson gar nicht vergleichen…..Natuerlich hoffen BRD medien auf die Ignoranz der Leser um weiter ideologische Volksverdummung zu betreiben.”64 Der nächste dann, dass „Neger“ von Affen abstammten, nur die „Neger“. Jackson kaufte eine Plantage in Tennessee, auf der hauptsächlich Baumwolle angebaut wurde – von Afrikanern, die nach Amerika deportiert und versklavt wurden. Jackson, dessen Eltern aus Nord-Irland nach Pennsylvania auswanderten, wenn man so will von einer britischen Kolonie in eine andere, war als Offizier wie auch als Präsident (1829 bis 1837) der USA gegen die “Indianer” Nordamerikas aktiv, in seine Amtszeit fällt die gewaltsame Vertreibung der so genannten „fünf zivilisierten Indianernationen“. Unter diesem ersten USA-Präsidenten, der nicht aus der Elite des Unabhängigkeitskrieges stammte, fand übrigens keine Territorialexpansion statt.65

Literatur & Links

Bürgerrechte in Gefahr in Russland, Türkei und Brasilien

Die Allianz aus Putschisten und Putschwilligen

The financial press can’t hide it’s glee over a fascist Brazil

Oliver Della Costa Stuenkel: Post-Western World. How Emerging Powers Are Remaking Global Order (2016)66

Mauro Porto: Media Power and Democratization in Brazil: TV Globo and the Dilemmas of Political Accountability (2012)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. “Farbig” ist “Kontrollminister” Wagner Rosario, weiblich ist zB Landwirtschaftsministerin Tereza C. Dias
  2. Technologieminister Pontes ist zB ein ehemaliger Luftwaffen-Offizier (und Astronaut); ihn könnte man auch noch als “farbig” bezeichnen
  3. Mit der Militärdiktatur Brasiliens hatte die USA eine vorzügliche Zusammenarbeit, ganz dem Muster ihrer Interventionen in Lateinamerika/Karibik entsprechend
  4. Der Osten von Jerusalem/Quds wurde von Israel 1967 besetzt und der Status der Stadt soll Teil einer Friedenslösung sein. Israel beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, verdrängt die Palästinenser in den ihnen gebliebenen Stadtteilen, baut einen (natürlich ethnisch exklusiven) Siedlungsring zur Abgrenzung vom (noch einigermaßen palästinensischen) Westjordanland,…
  5. Dieses auf Israel ausgerichtete Dreieck gibt es auch in der USA, ein rechter Präsident, der überwiegende Teil der jüdischen Gemeinschaft sowie die Evangelikalen
  6. Es gibt eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe der Evangelikalen, die sich nach den Wahlen ’14 (die einen kleinen Rechtsruck im Parlament brachten) mit anderen solchen Gruppen zusammentat, um Mehrheiten für konservative Gesetzesvorlagen zu erreichen: Der „Null-Toleranz-Fraktion“ (vor allem aus ehemaligen Polizisten und Soldaten bestehend) und der Agrar-Unternehmer-Lobby. Boi, Bíblia e Bala ist eigentlich ein inoffizieller Beiname dieser Abgeordneten-Allianz
  7. Neben Anderen aus der neoliberalen Wirtschaftselite
  8. Lobby-Agentur
  9. Für Sojaanbau zB, oder zur Kuhhaltung, die auch der Produktion von “Halal-Fleisch” dient
  10. Und, Angestellte in Ministerien, die mit der neuen Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, werden entlassen
  11. Abgeschafft wurde die Todesstrafe (für nicht-militärische Vergehen) 1988. Aber, zuletzt wurde sie 1876 angewandt; an einem Sklaven, also einem Schwarzen, namens Francisco. 1861 wurde letztmals ein Freier gehängt. Die letzte Frau die an der die Todesstrafe exekutiert wurde, war eine Sklavin, 1858
  12. Der Ehemann des US-amerikanischen Journalisten Glen Greenwald, David Miranda, war ein Kollege und Freund von “Franco”
  13. Eigentlich die Nachfolgepartei der Pro-Diktatur-Partei UDN
  14. Es gibt daneben noch einige unabhängige/blockfreie Parteien/Abgeordnete
  15. Das zeigt sich schon durch einige Minister-Ernennungen, wie die von Andrés Chadwick oder Cristian Larroulet
  16. Bei Trump und der gleichfalls (noch) kleinen Initiative zur Abspaltung von Kalifornien ist die Sache etwas anders, Yes California ist ihm ideologisch entgegen gesetzt
  17. “Lieber Frauenheld als schwul”
  18. Oder Roland Schill, der ja nach Brasilien gezogen ist. Der muss doch eine Freude mit Bolsonaro haben, der koksende Gesetzes- und Ordnungswächter, der in Hamburg “aufgeräumt” hat
  19. “Wie könnt ihr nur, Brüder?”
  20. Aber, er ist, vom passiven Interesse (nicht von der aktiven Ausübung…) möglicherweise Sport Nr. 2 in Brasilien
  21. xxxx://de.wikipedia.org/wiki/Movimento_Brasil_Livre
  22. Griechisch-orthodoxer libanesischer Herkunft
  23. Noch im April 18 wurde ein Besuch von brasilianischen Abgeordneten, dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, José Mujica, sowie des argentinischen Friedens-Nobelpreisträgers Adolfo Perez Esquivel bei Lula im Gefängnis, zur Abschätzung seiner menschenrechtlichen Situation, nicht gestattet
  24. Wobei, das ist relativ
  25. Wo Crack zirkuliert
  26. Der Seitenwechsel den Temer 2016 vollzog, erinnert an jenen von Genscher 1982
  27. Dort war die eigentliche Opposition, die NP, von 1994-96 in der selben Regierung
  28. Da Silvas Vorgänger Cardoso ist von der PSDB, die (wichtigsten) Verlierer in den Präsidentenwahlen von 2002 bis 2014 waren jeweils von dieser Partei, und bei den Parlamentswahlen dieser Jahre lag meist auch die PT vor der PSDB
  29. Zur Zeit der Militärdiktatur gross geworden
  30. Von Richter Moro, im Zusammenhang mit Petrobras, was auch “Lula” vorgeworfen wird
  31. Und Eigenständigkeit, in wirtschaftlicher und aussenpolitischer Hinsicht
  32. Es gibt noch weitere Anklagen gegen ihn
  33. Nicht nur inhaltlich, auch formal: Es gibt Meldungen, wonach Abgeordnete im Absetzungsverfahren bestochen wurden
  34. Reuters-Meldung: www.reuters.com/article/us-brazil-politics-lula/brazil-army-commander-repudiates-impunity-on-eve-of-lula-ruling-idUSKCN1HB09J
  35. Es scheint sogar ein UDN-Politiker, Virgilio Tavora, einem dieser Kabinette angehört haben, die ansonsten aus PTB, PSD, und PDC gebildet wurden
  36. www.youtube.com/watch?v=8NSFunW2YHo
  37. VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964–1985. Eine historische Studie. 2017
  38. Der Werkzeugmacher Bellentani wurde 1972 als Mitglied der kommunistischen Partei PCB verhaftet, auf dem Werksgelände in Sao Bernardo do Campo, fast 1 Jahr ohne Prozess gefangen gehalten, von DOI-CODI und DOPS gefoltert, und nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis von VW entlassen. Er hat auch vor der Nationalen Wahrheitskommission ausgesagt, die von Präsidentin Rousseff 2011 zur Aufarbeitung der Diktatur eingerichtet wurde
  39. Auf den Sklavenaufstand auf der spanischen “Amistad” 1839 folgte ein Prozess in der USA, auch ein Sklavenhalterstaat, ein Rechtsstreit durch alle Instanzen, in dem es darum ging, ob die Afrikaner tatsächlich unrechtmäßig versklavte Menschen waren, die sich legal mit allen Mitteln gegen ihre Versklavung wehren durften
  40. “Umgang mit China: Wo Trump Recht hat”. Fleischhauer 2019: “Warum afrikanische Kunst in Europa am besten aufgehoben ist.” Der originale, vom “Spiegel” entfernte Titel des Textes hieß: “Die gute Seite des Kolonialismus”. “Wenn es um das koloniale Erbe geht, plagt gerade Menschen in der Kulturszene, die mehrheitlich eher links stehen, ein furchtbar schlechtes Gewissen. Der Kolonialismus gilt als ein besonders abscheuliches Kapitel der Geschichte des Westens. Die Rückgabe afrikanischer oder asiatischer Kulturgüter erscheint als eine Wiedergutmachung für das Unrecht, wie überhaupt auffällt, wie stark die Diskussion von Begriffen wie Schuld und Sühne geprägt ist…Schreiben Sie es meiner Borniertheit zu, aber ich persönlich habe gewisse Zweifel, ob noch viel übrig wäre, was man bestaunen könnte, wenn es nicht in europäischen Museen verwahrt würde.” Yasmin M’Barek: „Im Klartext: Wären die überhaupt nicht zivilisierten Afrikaner überhaupt in der Lage gewesen, ihre Kultur aufzubewahren?“
  41. In Israel/Palästina gibt es diese Kluft zwischen Besatzern und Besetzten
  42. Dass Ecuador Julian Assange, den australischen Gründer von Wikileaks fallen gelassen hat (nach 6 Jahren), unter einer linken Regierung, ist wieder eine andere Sache
  43. Dass die Front National in Frankreich bei einer Wahl 34% bekommt, wie Marine Le Pen, bei der Präsidentenwahl 2017, wäre ein paar Jahre zuvor noch undenkbar gewesen, oder dass die “Nachfolgepartei” Rassemblement national bei der EP-Wahl 19 Stärkster wird. Man muss solche Phänomene aber wohl im Zusammenhang mit anderen, wie dem islamistischen Terroranschlag in Paris 2015 (mit 130 Toten), sehen
  44. Brasilien hat in Süd- wie Lateinamerika eine Sonderstellung, aufgrund seiner Grösse und seines portugiesischen Charakters. Die Sprache trennt, wobei ein “grundlegendes” Verständnis der jeweils anderen Sprache ohne sie wirklich gelernt zu haben möglich ist. Und zur Verständigung zwischen Spanisch- und Portugiesisch-Sprachigen gibt es Portunhol/ Portuñol, ein nicht “geregelter”, simplifizierter Mix aus Português und Español, eine Art Pidgin, das im Grenzgebiet gesprochen wird, das mehr oder weniger immer wieder aufs Neue spontan entsteht
  45. Die Abtretung Floridas erfolgte noch durch Spanien
  46. Die rechten Militärdiktaturen Südamerikas der 1960er bis 1980er arbeiteten zB in der Operation “Condor” zusammen, bei der man geflüchtete Oppositionelle einander auslieferte
  47. Zu den Absolventen gehört Manuel Noriega, der dann, je nach Sichtweise, in Ungnade fiel oder sich abwandte
  48. “¡Pobre México! ¡Tan lejos de Dios y tan cerca de los Estados Unidos!”; er dürfte das zu einem spanischen Journalisten gesagt haben
  49. So wie jene, die für eine Krieg gegen Syrien oder Iran trommeln, diese Länder/Völker in der Regel zutiefst verachten
  50. Vor seinem Besuch im Weissen Haus ’19 hat Kurz Donald Trump für “eine teils sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Aussenpolitik“ gelobt: „Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv“
  51. www.freitag.de/autoren/lutz-herden/erneut-verkalkuliert . Ein anderer link dazu: www.hintergrund.de/hintergrund/manipulation-mit-staatsvertrag/
  52. Das “mexikanische 1968”, Proteste gegen die Regierung während Olympia, wird zB normalerweise nicht zur 68er-Bewegung gerechnet, eher etwas, womit die westlichen 68er Solidarität übten oder auch nicht. Es ist ähnlich wie mit den Vorgängen in der CSSR in diesem Jahr
  53. Aber als Gegenpol/Korrektiv zum Westen schon wichtig
  54. Wenn man zur “richtigen Rasse” gehörte, wie sie, wahrscheinlich schon
  55. Besteht das Wesen des Westens (heute) aus den Ideen/Idealen des freiheitlichen Beginns der Französischen Revolution? Auch wenn: die vielen damals (von Frankreich oder anderen europäischen Mächten) unterworfenen Nicht-Weissen waren für diese Revolutionäre nicht ebenbürtig, nicht Menschen für die diese Ideale (der Gleichheit usw.) galten. Und es ist fraglich, ob sich diese Haltung/Sicht (des Westens auf das Andere) bis heute grundlegend geändert hat…
  56. Z. B. in “Foreign Policy” ’04, “The Hispanic Challenge”
  57. Eine Anerkennung wie Kroatien oder Rumänien von Nazi-Deutschland, indem sie sich diesem andienten?
  58. Hervorhebungen von mir
  59. hemeroteca.abc.es/nav/Navigate.exe/hemeroteca/madrid/abc/1962/01/19/003.htm
  60. Das Erbe des Franquismus ist teilweise über die Alianza Popular in die Partido Popular eingegangen, nicht zuletzt durch José M. Aznar (heute aktiv u.a. in MEMRI, News Corporation, FAES, Friends of Israel Initiative)
  61. Sorry, dass ich am Ende lauter Leute bringe, die nur in Österreich irgendwie relevant sind, aber es geht ja darum, etwas aufzuzeigen
  62. xxxx://derstandard.at/1649007/Lieber-40-und-Marxistin-als-20-und-Konformistin . Beide gehören zur “anti”deutschen Szene in Wien, versuchen sich als unabhängig und sachkundig zu präsentieren. Sivich lieferte in dem “Interview” die plumpen Vorlagen, wie “Also weg von der reflexhaften Verteufelung der USA und ihrer Politik?”, den Bush-Krieg im Irak versuchte sie heraus zu putzen mit dem Hinweis auf die “Vertreibung” der irakischen Juden, Giftgasangriffe auf kurdische Iraker und Morden an Kommunisten im Irak… Wann die Not der Kommunisten oder der Kurden im Irak losging, dazu reichen die Kenntnisse nicht, besonders für Erstere hat sich die USA ja immer hilfreich eingemischt. Götz wird inzwischen als “Rechtsextremismus–Expertin” deklariert, war kürzlich dazu im ORF, als Gegenpol zu Andreas Mölzer präsentiert/aufgetreten…Mit ihm hätte sie doch darüber reden können, was er an Trump toll findet, über Trump und Rechtsextremismus, über Straches Kontakte zur Tea Party, und über “Anti-Amerikanismus”
  63. Mit einem Yahoo-Email-Konto stolpert man hin und wieder zwangsläufig auch über Tobias-Huch-Aufsätze. Der Deutsche hat sich das Krisengebiet “Orient” (Westasien und Nordafrika) als Betätigungsfeld und Projektionsfläche seines Chauvinismus ausgesucht, nicht zB Lateinamerika, das, bevor es losging mit jenen Entwicklungen, um die es in diesem Artikel geht, inzwischen schon zu selbstbewusst und gefestigt war
  64. Dieser jammerte in anderen Kommentaren über Frauen, die Verwendung der englischen Sprache, die “linken volksfeinde”
  65. Die “Indian Reserve”, aus der die “zivilisierten Indianer” vertrieben wurden, bekam Grossbritannien 1763 nach dem Kolonialkrieg gegen Frankreich zugesprochen
  66. Stünkel unterhält die Website www.postwesternworld.com

Die Frage der ägyptischen Nation

Die Frage nach der nationalen Identität kam in Ägypten im 19./20. Jh auf (wie anderswo!1), ist noch immer nicht beantwortet, wie gezeigt wird; auch wenn Ägypten unerschüttlich als arabisch-islamische Nation dazustehen scheint. Eher gibt es ein Spannungsfeld zwischen eigener Tradition und arabisch-islamischer Identität.2 Ausgehend von der antiken Hochkultur wird hier der diesbezüglichen Entwicklung nach gegangen. Damit geht es natürlich auch um die Grundzüge der Geschichte Ägyptens, Kontinuitäten, Wendepunkte, Besonderheiten, Spezial-Aspekte. Auf den Sinai und die Juden Ägyptens wird besonders eingegangen. Die Kopten spielen in dieser Thematik aufgrund ihrer Verbundenheit mit der ägyptischen Nation per se eine Rolle. Eine Konstante durch die Jahrhundert war (ist), dass Ägypten hauptsächlich entlang des Nils sowie im Nildelta (> Mittelmeerküste) besiedelt ist, der Rest ist Wüste (und teilweise auch Küste). Nil und Nildelta sind das eigentliche Ägypten, hier entstand ab ca 3000 vC die antike Hochkultur.3

Zeichnung von je einem Libyer, Nubier, Syrer, Ägypter am Grab von Pharao Seti/Sethos I. (Neues Reich)

Die Nachbarn und die Grenzen: Im Westen führt die Wüste irgendwann in die Cyrenaica/Barqa (der östliche Teil Libyens, von Berbern bewohnt), im Süden nach Nubien (der zweite Nil-Katarakt war einmal die Grenze der Ägypter zu den Nubiern, heute ist es weiter südlich), zu der Grenze im Osten noch Eingehenderes – hier sind Sinai, Rotes Meer und Palästina zu nennen. Und im Norden das Mittelmeer, dann kommt irgendwann Griechenland. Das antike Ägypten war ethnisch homogen,  die Ägypter gelten (von ihrer “Wurzel”) als Hamiten. Die ägyptische Antike wird unterteilt in Altes, Mittleres, Neues Reich, und die Spätzeit (Beginn der Fremdherrschaften), dazwischen die Zwischenzeiten (durch inneren Zerfall oder von aussen). Die Pharaonen waren Gottkönige, spielten eine Rolle in der polytheistischen Religion dieser Kultur. 31 Pharaodynastien zählt man, mit der 3. Dynastie (~2700 vC) begann die Errichtung von monumentalen Grabanlagen für die Könige in Pyramidenform – die sichtbarsten und prominentesten Hinterlassenschaften des alten Ägyptens. Etwa 60 Pyramiden entstanden bis etwa 1500 vC, verstreut von Atrib bis Elephantine, die meisten im Nil-Delta (v.a. Gize), dem Schwerpunkt/Zentrum des Landes.

Der erste Pharao des Neuen Reichs, Ahmose, war der letzte der eine Pyramide bekam, dann gab es für verstorbene Pharaonen Felsengräber im Tal der Könige. Im Neuen Reich wurde nach Asien expandiert, die grösste Ausdehnung des alten Ägyptens erreicht, u.a. unter Pharao Thutmosis (> Witwe Hatschepsut). Unter Amenophis (eigentlich Amenothep) IV./Echnaton und Nofretete entstand die Residenzstadt Achet-Aton, Aton gewidmet, der vorübergehend die anderen Götter verdrängte, nach ihm die Rückkehr zu Polytheismus. Diese Zeit (~1300 vC) war von innerer und äusserer Instabilität gekennzeichnet, die Zeichen standen auf Untergang. Die Errichtung des Totentempels von Medinet Habu war letzter kultureller Höhepunkt des alten Ägyptens, Baubeginn war ungefähr zeitgleich mit dem des Felsentempels von Abu Simbel. Am Ende dieser Phase (Neues Reich) wurde Ägypten vom Machtsubjekt zum Machtobjekt, und das für sehr lange Zeit. Das Ende des Neuen Reichs wird mit etwa 1000 vC angesetzt, die darauf folgende Dritte Zwischenzeit ging bis circa 600 vC, die Spätzeit bis etwa 300 vC. In dieser “Zwischenzeit” gab es libysche Pharaonen (23. Dynastie), die Oberägypten (den Süden) von 880 bis 734 vC regierten.4 Die 25. Dynastie (etwa 744 – 656 vC) war gleichbedeutend mit der nubisch-kuschitischen Herrschaft über Ägypten.5

Es folgte die Herrschaft der Assyrer aus Asien und der Beginn der Spätzeit. Im 6. Jh gab es unter der 26. Dynastie (3 Pharaonen namens Psammetich/Psamtik) noch ein letztes Wieder-Erstarken des alten Ägyptens. 525 vC kamen die unter Herrschaft der Achämeniden-Familie stehenden Perser (bzw ihr Heer) nach Ägypten, eroberten es. Die persische Herrschaft wurde fann unterbrochen, die 28. bis 30. Dynastien (404-341 vC) waren wieder wieder ägyptisch. Nechethorenebit/ Nectanebo II. (30. Dynastie) war letzter Pharao, und letzter letzter einheimischer Herrscher bis Nasser! In der Spätzeit gelangten Einflüsse aus Ägypten für die Entstehung der Religion der Juden, die mehr oder weniger in Nachbarschaft lebten.6 Die Tanach/Bibel-Geschichten über „Sklaverei“ und „Exodus“ der Juden in/aus Ägypten (samt Gebote-Übergabe an “Moshe”/”Moses” im Sinai) sind höchstwahrscheinlich Märchen/Legenden. Die Grenze der Spätzeit zur Phase der Fremdherrschaften (in der Spätantike, Früh-MA) würde ich beim Übergang von Persern zu Griechen ansetzen, somit im späteren 4. Jh vC; v.a. weil Griechen die ägyptische Kultur auf Dauer stärker beeinflusst haben als frühere Beherrscher Ägyptens. Das Ende des alten Ägypten kam also mit der Invasion der makedonischen Griechen, deren Herrschaft dann in jene der Ptolemäer überging. Ägypten wurde nun von einer Serie von Fremdherrschern regiert, die sich ablösten, das Land zT prägten, vom Land geprägt wurden. Nach den Griechen die Römer (deren Reich sich dann wandelte), dann nochmal kurz die Perser, dann die Araber. Die arabische Eroberung war gegen die Byzantiner geschah zB ohne viel Beteiligung der Ägypter.

Zur Zeit der Herrschaft der Römer (Kaiser Nero) über Ägypten brachte der Judenchrist oder Heidenchrist Marcos/Markus (ein Evangelist), im 1. Jh nC, das Christentum nach Ägypten. Er wurde von den Römern hingerichtet, die Kopten sehen ihn als ihren ersten Patriarchen/Papst, auf ihn geht die Gründung der Koptischen Kirche zurück. Ägypten wurde christlich (mit einer eigenständigen Kirche), die altägyptische Religion wurde abgelöst. Mit dem Christentum kam (wie später mit dem Islam) Neues nach Ägypten, aber auch Eigenes zurück, das in den Tanach geflossen war, und damit in die Bibel. Das Ankh-Symbol kommt aus dem vorchristlichen, alten Ägypten, war Hieroglyphen-Symbol für “Leben”; die Kopten machten daraus (leicht modifiziert7) ein Symbol für ihre Kirche und ihre Kultur. Daneben gibt es das koptische Kreuz, das aus 2 gleichlangen, dicken, verzierten Balken besteht. Nach dem Ende der römischen Christenverfolgungen (im 4. Jh) kam für die Ägypter und ihre Kirche bald Konkurrenz von der katholischen, dann der orthodoxen Kirche, auch von Nestorianern, Jakobiten. 395 die (endgültige) Teilung des Imperium Romanum, Ägypten im Oströmischen Reich. Die Ägyptische oder Koptische Kirche bekannte sich am 4. Konzil 451 zum Monophysitismus, daraus ergab sich auch der Weg der Eigenständigkeit. In Ostrom war bereits vor der Hellenisierung/Graezisierung das orthodoxe Christentum ggü dem lateinischen dominierend; zwischen diesen beiden war bis ins Hoch-Mittelalter noch kein so grosser Widerspruch. Bis zu diesem 4. Konzil waren auch die monophysitischen Kirchen irgendwie Teil einer „Gesamtkirche“ gewesen, danach wurden im Oströmischen Reich Kopten, Aramäer/Jakobiten,… drangsaliert. Die Koptische Kirche breitete sich auch zu manchen Nachbarn (v.a. Nubier) aus.

Anfang des 7. Jh kamen mehrere Entwicklungen Ägypten betreffend zusammen. Zunächst die Gräzisierung des Oströmischen Reichs unter Herakleios (610-641 Kaiser), die den Übergang zum Byzantinischen Reich bedeutete. Kaiser (Basileios) Herakleios ritt dann persönlich an der Spitze eines Heeres und warf die zoroastrischen Perser (sassanidisches Reich) zurück. Dann kamen die moslemischen Araber.8 Byzanz verlor Syrien und Ägypten binnen weniger Jahre an das Kalifat. Der Übergang vom byzantinischem Ägypten zum arabischen war der zu einer Fremdherrschaft, die das Land am tiefsten und nachhaltigsten von allen prägte. Auch wenn die Araber von Teilen der ägyptischen Bevölkerung als Befreier begrüsst wurden (wegen der byzantinischen Unterdrückung der koptischen Kirche,…). Von der orthodoxen Kirche und der griechischen Bevölkerung blieb nicht viel übrig nach dieser Invasion, von der griechischen Kultur schon9. Der Beginn der islamische Zeit war auch in Ägypten gleich bedeutend mit dem Beginn des Mittelalters.

Ägypten war im Kalifat unter Raschiden, Omayaden, Abbasiden Peripherie. Erst mit dem Zerfall des Kalifats und der Entstehung von Regionalreichen änderte sich das. Es gab unter arabisch-moslemischer Herrschaft (wie andernorts für Nicht-Moslems) eine Sonder-Steuer für Ägypter/Kopten (damals gleichbedeutend!), begründet mit deren “Schutz”, da die Nicht-Moslems nicht in der Armee dienten. Es gab Aufstände der Ägypter gegen die arabisch-moslemische Herrschaft, bis in’s 9. Jh (zB jener unter Bashmura um 830), v.a. wegen der Kopfsteuer, sie wurden niedergeschlagen; dabei spielte auch eine Rolle, dass die Ägypter schon zuvor nicht Herr im eigenen Land gewesen waren, keine eigene Armee gehabt hatten,… Was, wenn diese Aufstände dazu geführt hätten, dass Ägypten (oder Teile davon) diese Herrschaft abschüttelt…?10 Wäre Ägypten dann wie der Libanon geworden, oder wie Äthiopien, Nigeria, Bosnien…? (Länder, in denen sich christliche und moslemische Bevölkerungsgruppen in etwa die Waage halten) Übertritte zum Islam waren aber natürlich auch eine Reaktion auf den Steuer- und sonstigen Druck, mit der Zeit gingen viele Ägypter gingen den Weg der Kollaboration bzw Anpassung. So kam es zur Islamisierung Ägyptens bzw der Kopten. Die Arabisierung geschah hauptsächlich durch die Erhebung der arabischen Sprache zur Staatssprache. Es kam aber nicht zu einer grossen Einwanderung von Arabern (von der Halbinsel). Die Ansiedlung von Arabern geschah hauptsächlich am Sinai (s.u.) – diese Beduinen sind bis heute einzige grössere echt arabische Bevölkerungsgruppe Ägyptens.11

Die Änderung der ethnischen Struktur und des nationalen Charakter Ägyptens infolge der arabischen Herrschaft geschah nicht in dem oft angenommenen Maß. Ein guter Teil der arabischen Soldaten blieb natürlich, vermischte sich mit der ägyptischen Bevölkerung. Die Abbasiden brachten auch viele Militärsklaven12, die Perser, Türken,… waren. Und, die original-ägyptische Kultur wurde durch den Sprachwechsel, die Assimilation und Konversion der Kopten, sukzessive zurück gedrängt. Durch den Islam kam, wie schon zuvor durch das Christentum, sowohl Alt-Ägyptisches zurück ins Land als auch Fremdes herein. Aufgrund der Tatsache, dass Einflüsse aus Hochkulturen der Region in das Judentum flossen, und dessen Inhalte wiederum in Christentum und Islam. Der Eigenname für das Land wurde durch die Arabisierung zB “Misr”, eine Bezeichnung für Ägypten, die aus dem Koran stammt. Der hat es wiederum aus dem Tanach. Das hebräische Wort stammt wiederum von (ebf. semitischen) babylonischen und assyrischen Bezeichnungen für das Land. “Aigýptos” ist ein griechisches Wort, daraus gingen die Fremdbezeichnungen für das Land in vielen Sprachen hervor. Und die (Eigen-) Bezeichnung für die Kopten und ihre Kirche. Die alt-ägyptische Bezeichnung für das Land ist “Kimi”, “Kemi” oder “Kemet” (Ⲭⲏⲙⲓ; soll “schwarzes Land” bedeuten).

Die “Annahme” des Islams bedeutete nur für einige Regionen einen Fortschritt, die Arabische Halbinsel und Nordwest-Afrika hauptsächlich, für Persien und Mesopotamien und die unter byzantinischer Herrschaft gestandenen Regionen (wie Ägypten, Syrien) nicht, und auch nicht für Indien. Dort gab es lange zuvor eine Hochkultur; im Fall Ägyptens und Syriens auch schon vor der Übernahme des Christentums. Mit Persien/Iran verbindet Ägypten so Manches. Auch in Persien gab es Auflehnungen gegen die arabische Herrschaft und die Islamisierung, meist als Shu’ubiyyah zusammengefasst. Es entstand auch ein zoroastrisches Persisch, das sich von der Mehrheitssprache (jener der Islamisierten) unterschiedet, analog zum Koptischen. Was es in Ägypten nicht gab, ist eine Emigrationsbewegung von jenen, die ihre Religion/Kultur behalten wollten, wie die von Zoroastriern nach Indien. Das altpersisch-zoroastrische Symbol Faravahar dürfte auf ein alt-ägyptisches Vorbild zurückgehen.13 Einigen Quellen zufolge spielten Kopten aber unter islamischer Herrschaft eine grössere Rolle in ihrem Land als unter byzantinischer.

828 entführten venezianische Kaufleute die Knochen des heiligen Markus aus Ägypten; zur Rechtfertigung diente eine Legende, wonach Markus auf seinen Missionsfahrten die (noch unbewohnte) Lagune von Venedig durchquert habe und dort von einem Engel eine Weissagung erhalten habe. In Venedig baute man auf das Grab den Markusdom, der geflügelte Markuslöwe wurde zum Staatswappen der Republik Venedig. Mit der Annahme des Christentums durch das Römische Reich begann eine „Verwestlichung“ des Christentums, die sich mit der Ausbreitung des Islams über zuvor christliche Länder (wie Ägypten) verstärkte. Es entstand eine Dynamik, die in der Gegenwart besonders stark ist. In Ägypten wurden die Kopten immer weniger und wurden Bewahrer alt-ägyptischer Kultur (Sprache,…); was sich nicht zuletzt in der Sprachentwicklung Ägyptens zeigt. Im Alten Reich wurde die Ägyptische Sprache in Hieroglyphen geschrieben, auf Stein eingemeisselten Bildzeichen14. Im Mittleren Reich kam die Hierartische Schrift (Kursive Schreibschrift der Hieroglyphen) für Papyrus hinzu. Ausserdem veränderte sich auch die Ägyptische Sprache. Im Neuen Reich und in der Spätzeit wurde das (nun Demotisch genannte) Ägyptisch in Demotischer Schrift geschrieben, u.a. an Wänden von Bauwerken. Zur Zeit der frühen Fremdherrschaften (1. Jh nC bis 3. Jh) entstand daraus die Koptische Sprache, letzte Stufe der Ägyptischen, geschrieben in einer modifizierten griechischen Schrift, zunächst v.a. auf Papyrus und Pergament. Darin ist zB die ägyptische Bibel-Übersetzung verfasst. Koptisch wurde also im Mittelalter vom Arabischen verdrängt. Wobei in das Ägyptische Arabisch Vieles von der Ägyptischen/Koptischen Sprache hinein floss.

Im 9. Jh verfiel das Abbasiden-Kalifat, als Oberherrscher über alle regionalen islamischen Machthaber, es behielt noch eine gewisse Bedeutung als (sunnitische) religiöse Instanz. Auch in Ägypten kamen zur Zeit dieses Übergangs vom Früh- zum Hochmittelalter unabhängige (und auswärtige) Herrscher an die Macht, die türkischen Dynastien der Toluniden und Ichsididen.15 Es folgten die aus Mesopotamien bzw Syrien stammenden (schiitischen) Fatimiden, die im 10. Jh über Nordwest-Afrika Ägypten einnahmen, es bis 1171 beherrschten. Sie haben bekanntlich Kairo gegründet.16 Die Fatimiden-Herrschaft brachte einen Zustrom von Söldnern verschiedener Herkunft nach Ägypten, wo sie schliesslich in der Bevölkerung aufgingen, und eine weitere Islamisierung der Ägypter.17 Der Islam wurde in Ägypten am Übergang vom Hoch- zum Spät-Mittelalter die Religion der Bevölkerungs-Mehrheit, Kopten/Christen wurden eine Minderheit, das ergibt sich aus dem Rückgang des “Toleranz”steuer-Aufkommens. Im 12. Jh kamen Zengiden/Ayubiden aus Syrien (5. und 6. Kreuzzug war gegen das damals von ihnen regierte Ägypten gerichtet), im 13. Jh die Mameluken, im 16. Jh die Osmanen.

Nun, ein Exkurs zum Sinai. Diese Halbinsel war zT in die antike ägyptische Kultur eingebunden, es gab dort Kupfer-Minen die genutzt wurden, und es wurde Türkis-Gestein (für Schmuck,…) dort abgebaut. Die alten Ägypter nannten den Sinai auch “Ta Mefkat“, “Land des Türkis”. Ägypten übte in der Antike zT auch Macht über Palästina/Kanaan aus. Dennoch, der Sinai war bis zum Mittelalter meist nicht Teil ägyptischer Reiche18, die Zugehörigkeit kristallisierte sich allmählich heraus. Wie gesagt, Ägypten entstand entlang des Nils. Der Sinai ist trotz seiner Meereszugänge und seiner Brückenfunktion zu Palästina bzw Asien zu unwirtlich, als das dort menschliches Leben blühen könnte. Eroberer aus Asien (Hyksos, Assyrer, Perser,…) kamen über den Sinai nach Ägypten (bzw dort zuerst in Ägy. an)…auch die Araber und die osmanischen Türken dann. Die “Militärstrasse” des Sinai führt, im Norden, parallel zum Mittelmeer. 1116 nahmen auch die Kreuzritter aus Palästina (das sie damals beherrschten) unter König Balduin auf diesem Weg nach Äygpten. Die anderen Eroberer kamen aus (anderen Teilen) Afrika(s) oder über das Mittelmeer in das Nildelta. Die meisten Inavsoren aus Asien stiessen erst bei Peramun/Pelusium/Tel el Farama (nahe des heutigen Port Said), im äussersten Osten des Nildeltas auf Widerstand. Eine effektive Einbindung des Hinterlandes bzw Verteidigung dort hätte Ägypten vor den meisten Fremdherrschaften bewahren können… Allerdings, die Sinai-Halbinsel wurde lange nicht als Teil Ägyptens gesehen, eher als Verlängerung Palästinas.

Der Sinai war auch für Pilgerreisen aus Ägypten, von Moslems nach Mekka sowie Christen und Juden nach Jerusalem/Quds/Jebus, ein Durchzugsgebiet. Zeitweise war er auch Verbindungsstück zwischen Teilen eines Reiches, zu dem Ägypten gehörte > Perser, Griechen, Römer, Byzantiner, Araber, Fatimiden, Osmanen, das Mohammed Ali-Reich,… Auch mit der arabischen Invasion im 7. Jh wurde der Sinai zunächst nicht dichter besiedelt: Erst als beduinische Araber von der Halbinsel über das Rote Meer und Palästina einwanderten, vom Spät-MA zur früheren NZ. Die Beduinen sind die einzigen echten Araber Ägyptens und dominieren (bis) heute die Bevölkerung des Sinai. Sie sind oft strenger (sunnitisch-) islamisch als die (hamitischen) Ägypter des Nilgebietes. Sie haben eine lange Tradition der Auflehnung gegen den ägyptischen Staat, und Invasoren haben das öfters auszunutzen versucht, etwa die Kreuzfahrer. Unter den Mameluken, die Ägypten im späten Mittelalter regierten, wurde ein Teil der Sinai-Beduinen in den Sudan umgesiedelt.

Sinai 1862

Es gab diese Mameluken-Machtphase vor den Osmanen, dann jene unter der osmanischen Herrschaft19, und die nach ihrer weitgehenden Entmachtung von 1811 (in dieser Zeit wurden auch die Osmanen in Ägypten de facto entmachtet). Im 17. Jh übernahmen die Mameluken (ursprünglich Militärsklaven verschiedener Herkunft, die mit verschiedenen islamischen Herrschern nach Ägypten kamen, v.a. mit bzw unter den Ayyubiden) zur Zeit der Zugehörigkeit Ägyptens zum Osmanischen Reich die Herrschaft in dem Land. Der Anteil der Kopten an der ägyptischen Bevölkerung ging in der Neuzeit auf die heutigen 10% zurück. Der grosse Umbruch kam mit der französischen Invasion unter Napoleon Bonaparte 1798 bis 1801, die gegen Grossbritannien gerichtet war, und im Kontext der europäischen Revolutionskriege stand. Etwa 100 Jahre nachdem die osmanische Expansion in Europa aufgehalten wurde, ging es nun erstmals in die Gegenrichtung. In Ägypten wurde die sozio-politische Ordnung dadurch erschüttert. Mohammed Ali kam in Folge an die Macht, begründete eine Dynastie, schaltete die Mameluken aus, begann die Unterwerfung des Sudan, eine Modernisierung kam in Gang. Und, diese Entwicklung führte zur westlichen Vorherrschaft über das Land, die also in der späten NZ begann und gut 100 Jahre währte.

Mohammed (Muhammad, Mehmet) Ali (Pascha) war ein albanischer Offizier aus Makedonien im osmanischen Heer, 1801 mit diesem zur Vertreibung der Franzosen nach Ägypten gekommen. Durch die Niederlagen gegen die Franzosen wie 1798 in Gize20 wurde die Vorherrschaft der Mameluken schwer erschüttert, was den Aufstieg von Muhammad Ali zum Gouverneur/Vali der Provinz (Eyalet) Ägypten (Ernennung durch den Sultan 1805) ermöglichte. Als solcher “besiegelte” er die Entmachtung der Mamluken durch Tötungen ihrer Anführer, v.a. in Kairo. Mohammed Ali führte Kriegszüge, am Hejaz, in Griechenland (dort im Auftrag der Osmanen), Nubien, Eritrea/Abessinien, Somalia/Punt, und in Syrien, 1831-40 (1832 Sieg über ein osmanisches Heer). Ehe er auch Syrien vollends seinem Machtbereich hinzufügte, wurde er dort von Osmanen und Europäern vertrieben. Er bekam aber vom osmanischen Sultan Ägypten als erbliches “Vizekönigreich” zugeteilt. Die Familie herrschte in Ägypten bis 1953.

Kam mit Mohammed Ali eine neue Fremdherrschaft über Ägypten, eine weitere in der Linie seit der persischen Eroberung 525 vC ? Er war Albaner, diente anfangs den Türken, und an seinem Hof wurde Türkisch gesprochen. Auch seine Nachfahren/Nachfolger heirateten keine Ägypter. Er war ein Bektaschi-Alewit, seine Nachfolger der ägyptischen Bevölkerungsmehrheit gemäß sunnitische Moslems. Er hat Äygpten zu einem de facto unabhängigen Staat gemacht, de jure blieb es aber unter osmanischer Hoheit. Auch unter Ptolemäern oder Fatimiden war Ägypten (mehr oder weniger) unabhängig gewesen, aber eben unter einer Herrscherdynastie ohne Wurzeln im Land. Achämeniden, Abbasiden, oder Osmanen dagegen waren Königshäuser, die von anderswo regierten. In Ägypten sieht man ihn einerseits als Be-Gründer des modernen Ägyptens, der eine ägyptische Armee schuf, nach der Entmachtung der Mameluken, zusammen mit der Modernisierung in anderen Bereichen. Andererseits wird er auch als Eroberer bzw militärischer Abenteurer gesehen, einer der unter Oberherrschaft des schwachen Osmanischen Reichs die eigentliche Macht hatte, wie vor ihm die Mameluken, und der der westlichen Einflussnahme wenig entgegen setzen hatte. Es heisst, er habe Ägypten mit sich identifiziert, aber sich nie mit den Ägyptern. Ein weiterer ausländischer Herrscher, der ägyptische Resourcen für seine Zwecke ausbeutete?

Unter Vali Mohammed Ali gab es auch bescheidene Anfänge des Parlamentarismus in Ägypten, in den 1820ern. Und, es gab damals Rifa’a al Tahtawi, vielleicht der erste Liberale Ägyptens. Er war nicht politisch aktiv tätig, schrieb über seine politischen Vortsellungen; trat weder für Verwestlichung noch für Ablehnung des Westens ein, sondern für eine „Übernahme“ von (eigentlich universalen) Prinzipien, die damals im Westen selbst noch umstritten waren, wie gewisse Ideale der Französischen Revolution, war für die Selbstständigkeit Ägyptens. Die “Einbindung” Ägyptens in den “Weltmarkt”21 im frühen 19. Jh, durch Baumwoll-Exporte, hauptsächlich nach GB, war wiederum etwas, was das Land allmählich in eine Abhängigkeit vom Westen brachte. Es begann damals auch eine Einwanderung nach Ägypten, von Juden, Griechen, Italienern,…

Die napoleonische Invasion leitete auch die Erforschung der Pyramiden22 und allgemein der alt-ägyptischen Kultur ein. Die Ägyptologie entstand, die Erforschung des alten Ägyptens. Bekanntlich wurde im Zuge der Inavsion in Rosetta/Rashit ein Stein mit Inschriften in Hieroglyphen, Demotisch, Griechisch gefunden, ein Priesterdekret aus der Spätzeit bzw der Ptolemäer-Zeit, der die Entzifferung der Hieroglyphen ermöglichte. Man kann sagen, die Ägyptologie wurde von Westlern aufgerichtet und lange von ihnen dominiert. Und man kann darüber diskutieren, ob dies ein Dienst an Ägypten war, der dem Land (bzw seinen Leuten) ihr vor-islamisches Erbe “lebendig” gemacht hat, oder ob man nicht eher sehen muss, was im Zuge von “Erforschungen” alles weggeschleppt wurde. Der Stein von Rosetta/Rosette selbst steht heute im British Museum in London. Aber, im Zuge dieser Entwicklung sind auch die Anfänge des Ägyptischen Altertümer-Museums in Kairo zu finden.

Gustave Flaubert bereiste 1849-51 Ägypten und andere Länder der Levante, mit dem befreundeten Fotografen Maxime Du Camp, schrieb darüber ein Reisetagebuch

Die Oberhäupter der Dynastie von Mohammed Ali (auch Alawiyya-Dynastie genannt), die nacheinander die Funktion Vali, Khedive, Sultan, Melek (König) inne hatten, herrschten also fast das gesamte 19. Jh (zunächst) unter (nomineller) osmanischer Oberherrschaft in Ägypten. Ismail, der erste Khedive23, erweiterte (den ägyptisch beherrschten) Sudan um Darfur und den schwarzen animistischen späteren Süd-Sudan. Das Osmanische Reich an sich war im 19. Jh ja sehr schwach und zunehmend abhängig von europäischen Mächten. Vor diesem Hintergrund “bekam” Ägypten von Grossbritannien und Frankreich den Suez-Kanal, der Mittelmeer und Rotes Meer verbindet, viele Seefahrts-Wege stark verkürzte. Wege, die wiederum nicht im Interesse Ägyptens waren. Das war beim Panama-Kanal auch entsprechend.24 Der Kanalbau (1859-1869) bzw die ägyptische Beteiligung an den Kosten war der entscheidende Schritt zur Abhängigkeit Ägyptens von GB und Frankreich.25

Ismailia um 1870

Die britisch-französische Einflussnahme zeigte sich auch darin, dass in der Regierung des ersten Premierminister Ägyptens, Nubar Pascha (Nubarian26), 1878 auch britische und französischen Minister saßen. Als Khedive (Vizekönig) Ismail 1879 diese Regierung auflöste, wurde er vom osmanischen Sultan auf Druck der Westmächte abgesetzt; sein Sohn (Mehmet) Tawfik wurde Nachfolger, sollte ein willfähriger Herrscher sein. In dieser Situation entfachte sich ein Aufstand von Ägyptern gegen ihre Bevormundung, zu dessen Anführer sich der Offizier Ahmed Urabi aufschwang. Die Urabi-Revolte (etwa 1879-1882) wurde von einer breiten heterogenen Koalition getragen, führte dazu dass Urabi 1882 unter Sharif Pascha Kriegsminister wurde. Er erhob u.a. die  Forderung nach Einberufung des “Parlaments”, was geschah. Doch diese Demokratisierungs-Schritte wurden sofort abgewürgt, das britische Militär intervenierte (mit französischer Hilfe), übernahm die Macht in Ägypten. Das Aufbegehren gegen Entmündigung führte zu neuer Entmündigung – westliche Realpolitik. Die khedivale Herrschaft (türkisch geprägt) und die osmanische Oberherrschaft (dieses Reich selbst zunehmend unter westlicher Kontrolle) blieben bestehen, aber die Macht lag nun in London, wurde von den britischen Militärbasen aus exekutiert.27 Auch der französische Einfluss wurde verstärkt. Und, die Machtelite unter den Khediven war zT noch türkisch gesprägt, zT kam (durch die Einwanderung) eine neue, westlich ausgerichtete hinzu.

Die ebenfalls türkisch geprägte Mameluken-“Kaste” war im Militär noch dominierend. Die Khediven richteten sich nun eher an den westlichen Mächten aus als an den islamischen Reichen und Regionen. Auch der Sudan wurde von den Briten mit übernommen, die dortige Mahdi-Rebellion begann 1881 noch gegen die Ägypter, wurde dann bis 1899 von den Briten nieder geschlagen. Vor diesem Hintergrund entstand Ende des 19. Jh eine ägyptische Nationalbewegung, die sich der Wiedererlangung der (vor Jh verlorenen) Souveränität widmen musste (und dabei mehrere Kontrahenten hatte) und gleichzeitig eine Richtung (bzw eine Definition dieser Nation) finden. Gegenüber westlicher Bevormundung28 boten sich Konzepte von Arabismus und Islamismus an, andererseits waren aber die Kopten die Bewahrer der ursprünglichen Nationalkultur. Die Koptische Sprache wurde in dieser Zeit Kirchensprache, in die Liturgie zurückgedrängt, starb im 19./20. Jh als Umgangssprache aus. Und, eigentlich gibt es auch in der koptischen Kultur viele nicht-ägyptische (v.a. griechische) Elemente, Einflüsse. In der koptischen Kirche gab es Ende des 19. Jh auch einen Machtkampf zwischen der Kirchenhierarchie (dem Klerus) und dem Laiengremium Maglis Milli (mit Marcus Simaika), und in diesem mischten auch die Briten mit. Das ägyptische Parlament wurde um die Jahrhundertwende allmählich bedeutender, und die Wahlen zu ihm (noch ohne Parteien). Damals wirkte auch der Liberale Qasim Amin.

In dieser Phase wurden die Grenzen Ägyptens festgelegt. Jene zu Libyen 1841 (als beide Länder unter osmanischer Herrschaft standen) sowie 1925/26 (zwischen dem inzwischen teil-souveränen Ägypten und den über Libyen herrschenden Italienern). Zum Sudan, der mit Ägypten zusammen (offiziell) unter osmanischer Hoheit stand und britisch besetzt war, zogen die Briten 1899 die Grenze am 22. Breitenkreis29; 1902 änderten sie das, weil diese Grenze Stammesgebiete zerschnitt. Mit der Grenzziehung zum osmanischen Palästina war es so: Als Mohammed Ali als Herrscher von Ägypten anerkannt wurde (vom osmanischen Sultan und den europäischen Herrschern), war die Notwendigkeit einer Abgrenzung Ägyptens zu den osmanischen Gebieten im Osten gegeben. Damals wurde der Sinai international als zu Ägypten zugehörig eingestuft, ohne aber eine genau Abgrenzung zu Palästina festzulegen. Dies geschah erst 1906, die Briten inzwischen Herrscher über Ägypten und auch schon so etwas wie eine Regionalmacht. Anlass war ein Streit zwischen Briten und Osmanen über einen britischen Militärposten in Akaba. Sinai bzw Ägypten bzw Afrika und Palästina bzw Asien wurden damals entlang einer Linie von Rafah nach Taba (bzw östlich davon) abgegrenzt.30

Man hätte die Grenze auch von der Stadt Akaba (bzw östlich davon) nach el Arish ziehen können… Jedenfalls, die Zugehörigkeit des Sinai zu Ägypten wurde damals definitiv entschieden. Die Beduinen-Stämme des Sinai bekamen danach die ägyptische Staatsbürgerschaft. Der Sinai wird noch immer teilweise als Teil Asiens gesehen, es gibts keine natürliche Grenze, der Suez-Kanal ist ja „künstlich“.31 Auch der Nil wurde zeitweise als Grenze zwischen Afrika und Asien gesehen, öfters auch das Rote Meer, bzw seine Buchten, der Golf von Suez und Golf von Akaba. Der erstere Golf führt vom Roten Meer zum Suez-Kanal; eine Grenzziehung über zweiteren Golf führt zur bestehenden Rafah-UmmRaschRasch-Grenze hin. Die Zugehörigkeit Ägyptens zu Afrika ist auch nicht so selbstverständlich: In der Antike wurde Afrika überwiegend im Nordosten mit Libyen abgegrenzt, Ägypten als Teil Asiens gesehen. Die “Idee” von Ägypten als afrikanischem Land scheint erst im 19. Jh entstanden zu sein, mit der (europäischen) Erforschung Afrikas (die Ende dieses Jh zu einem Abschluss kam) und der Erkenntnis des “Einschlusses” Ägyptens in die afrikanische Landmasse. Und, der Sinai wird trotz der Zugehörigkeit zu Ägypten (die von israelischen Besatzungen unterbrochen wurde) nach wie vor gerne zu Asien gerechnet. Demnach verläuft die Kontinental-Grenze entlang des Suez-Kanals und Ägypten ist ein transkontinentales Land. Bekanntlich hat sich Ägypten ja dann zeitweise mit Syrien zusammen geschlossen und war (ist) überhaupt eher nach (West-) Asien ausgerichtet als nach Afrika.32

Mit Ausbruch des Ersten “Welt”kriegs 1914 wurde Ägypten erst offiziell britisches “Protektorat” (bis dahin war es ein Besatzungsregime), kam es zum Ende der osmanischen Herrschaft. Khedive Abbas wurde von den Briten abgesetzt, wegen Unterstützung des Osmanischen Reichs (und exiliert), stattdessen sein Onkel Hussain Kamil eingesetzt, und zwar als Sultan; das britische Protektorat Ägypten wurde ein Sultanat.33 Volkssouveränität kam weiter nicht… 1915/16 zunächst ein osmanischer Angriff (mit Hilfe des Deutschen Reichs,…) von Palästina, auf den Suez-Kanal, abgewehrt, dann starteten die Briten (mit Frankreich,…) 16-18 eine Gegenoffensive, drangen über Sinai und Gaza nach Palästina ein, von dort nach Syrien,.. Und zwischendurch (17) die Balfour-Erklärung, an Lionel Walter Rothschild.34 Ägypter wie Palästinenser waren an den Kämpfen in ihren Ländern relativ wenig beteiligt, beteiligten sich z.T. an der britischen Offensive, um die Unabhängigkeit von den Osmanen zu gewinnen, kämpften z.T. in der osmanischen Armee.

Die Unabhängigkeit kam schrittweise, der Kampf um diese und um Orientierung, hatte schon vor diesem europäischen Krieg begonnen. 1919 entstand die Wafd, als eine der ersten Parteien Ägyptens, eine nationalistische Partei35, die an frühere Gruppierungen und Bewegungen anknüpfte. Wafd-Führer Saad Zaghloul führte 1919 einen säkular-nationalistischen Aufstand an, für Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie – und das schloss auch Unzufriedenheit mit der Vorherrschaft der türkischen/türkisierten Elite mit ein. Zaghloul wurde nach Malta ausgewiesen, das sich die Briten ebenfalls unter den Nagel gerissen hatten. Dennoch wurde damit etwas erreicht. 1922 gewährte GB Ägypten die Unabhängigkeit, mit einigen Vorbehalten. Sultan Fuad wurde König, die Briten behielten militärische Stützpunte sowie die Kontrolle über die Kanalzone. Wie ggü Irland gewährte GB Ägypten die Unabhängigkeit in Schritten36, bei Irland begann das ebenfalls 1922; 1937 und 1949 fanden dort die weiteren grossen Schritte statt; Nordirland blieb “draussen”. In diesem Jahr 1922 fand der britische Archäologe Howard Carter (mit seinem Team) im Tal der Könige das Grab von Pharao Tutenchamun (Tutankhamun, Neues Reich, ~1300 vC), eine der sensationellsten archäologischen Entdeckungen, quasi das Gesicht einer Kultur.37

Die Wafd wurde bald an der Macht beteiligt, Zaghloul wurde 1924 der erste Premierminister mit einer parlamentarischen Basis.38 Die drei Jahrzehnte zwischen der nominellen Unabhängigkeit 1922 und dem Putsch 1952 war eine semi-unabhängige, semi-demokratische Phase. Die Macht war geteilt zwischen dem Königshaus, den britischen Repräsentanten, und der Wafd (die noch am ehesten Wünsche des Volkes vertrat). Von der Wafd spaltete sich die  Liberal-Konstitutionelle Partei (حزب الاحرار الدستوريين‎, Ḥizb al-aḥrār al-dustūriyyīn) ab. Ab 1923 bis zum Ende der Monarchie gab es immer Wahlsiege für die Wafd, ausser ’45, und die Partei stellte (ab 24) einige Premiers. Diese Parlaments-Wahlen waren ziemlich frei als, aber es gab relativ wenig Macht für Regierungen und Parlament, und Moslembrüder sowie Linke waren gebannt. Die Moslembruderschaft (Ichwan al Muslimiyun) wurde 1928 gegründet, sah den Islam als Antwort auf alle Probleme Ägyptens, als ein Zurück zu den Wurzeln.39 Sie sah eine Verbindung des eigenen Kampfes gegen die Briten mit jenem der Palästineneser (gegen Briten und Zionisten), der in den 1920ern begann. Führende Bevölkerungsschicht dieser Zeit war das Grossbürgertum, das oft ausländischer Herkunft und Nationalität war. 1936 wurde Faruk König und die Briten zogen sich in die Zone des Suez-Kanals “zurück”, der einer Internationalen Gesellschaft gehörte. High Commissioner40 Lampson wurde Botschafter, Ägypten und Grossbritannien schlossen einen “Bündnisvertrag”.

Die Frage der ägyptischen Identität wurde im frühen 20. Jh “brennend”, betraf die “Gestaltung” der eigenen Gesellschaft wie auch die äussere “Ausrichtung”. Ausländer hatten in Ägypten 1876 bis 1949 eigene Gerichte (konnten nicht an ägyptischen Gerichten angeklagt werden), die Ägypter hatten bis 1955 die Gerichte ihrer Religionsgemeinschaften (über das Ende des osmanischen Millet-System mit der offiziellen britischen Machtergreifung 1914 hinaus). (Westliche) Ausländer in Ägypten hatten damals weitere Privilegien, diese wurden erst 1937 abgeschafft. Mit diesen separaten Gerichten (bzw ihrer Anerkennung) für religiöse Gemeinschaften (Moslems, Christen, Juden) unterminierte der ägyptische Staat seine eigene Souveränität, und wurde auch eine liberale Auffassung von Staatsbürgerschaft, unabhängig von der Religion, unterminiert. Eine ägyptische Staatsbürgerschaft wurde 1929 eingeführt. Die in der späteren Monarchie dominierende Wafd vertrat einen territorialen Nationalismus, sah Kopten, Juden, Griechen,… als prinzipiell gleichberechtigte Ägypter. Nicht umsonst war ihr Symbol eine Kombination aus Halbmond und Kreuz. Diese Auffassung von Ägyptern als Bewohner Ägyptens wurde ab den 1920ern von mehreren Seiten in Frage gestellt: Von jenen Ausländern die ihre kolonialen Privilegien behalten wollten und möglichst wenig mit Ägypte(r)n zu tun haben wollten41; von jenen, die eine islamische Auffassung von Gemeinwesen hatten (hauptsächlich die Moslembrüder); von faschistoiden Gruppen, die (europäisch inspiriert) ein ausschliessendes Nationakonzept vertraten; den im britischen Palästina, von Europa aus, aber auch bald in Ägypten wirkenden Zionisten, die wie Antijudaisten einen Widerspruch darin sahen, als Jude in Ägypten zu leben.

In den späteren 1930ern führte Unzufriedenheit mit dem begrenzten Charakter der Unabhängigkeit, der Unterminierung der parlamentarischen Monarchie durch Königshaus und Briten, und die privilegierte Stellung von Europäern dazu, dass Unterstützung für ein liberales Nationskonzept schwand, Islamisten, Arabisten und Nationalisten Zulauf bekamen. Und, die Entwicklung in Ägypten begann, sich mit dem palästinensisch-zionistischen Konflikt zu verbinden. Was sich auf die Juden Ägyptens auswirkte, auch auf jene, die ggü Palästina bzw dem zionistischen Projekt dort indifferent waren. Um 1900 gab es um die 100 000 Juden in Ägypten 42, und das blieb bis zu den Auswanderungswellen ab 1948 so. Sie hatten verschiedene Staatsbürgerschaften43, Kulturen, Sprachen, Klassen, politische Ausrichtungen,… In Familien gab es oft mehrere verschiedene Konzeptionen von Judentum, innerhalb der jüdischen Bevölkerung gab es viele kulturell-politische Konflikte, wie heute in Israel und in grösseren “Diaspora”-Gemeinschaften.

Jene mit den tiefsten Wurzeln in Ägypten waren die Mizrahi-Juden, die hauptsächlich Karäer waren44, meist sehr arm. Ihr Lebensstil unterschied sich nicht von dem anderer Ägypter dieser sozialen Klasse(n). Sie sahen sich als geschützte religiöse Minderheit, wollten meist gar keine liberale Umgestaltung des Staates, oder ein anderes Nationskonzept, sahen sich ohenhin als Ägpter. Erst nach dem 2. WK gab es hier Änderungen. Die Führung unter den Juden Ägyptens war an Einwanderer des 19. und 20. Jh, Aschkenasen und Sepharden, über-gegangen. Diese hatten weniger Bindung zu Ägypten als die Mizrahis, waren reicher, hatten in der Regel andere Präferenzen, waren näher beim Königshaus bzw der Oligarchie. Die Sepharden (wie die Cattaoui- oder Cicurel-Familien) waren etwas besser integriert als die Aschkenasen. Diese waren meist Teil jener westlichen Ausländer, die Ägypten damals “dominierten”, ausserdem am empfänglichsten für den Zionismus. Rachel Maccabi, die in Alexandria aufwuchs, in den 1930ern nach Palästina auswanderte und nach dem Sieg Israels über Ägypten 1967 ein Buch über das Land ihrer Kindheit herausbrachte, frohlockte dort, dass auch König Fuad I. (1922-1936) kein echter Ägypter war, das Königshaus zu diesem “Ägypten der Ausländer” passte.45

Das Schicksal der Juden Ägyptens46 verband sich mit dem “Palästina-Konflikt”, wie jenes der “Volksdeutschen” mit dem Nationalsozialismus. Ab den 1930ern entstand eine immer stärkere Dynamik, aus der aschkenasischen Hegemonie über die Juden Ägyptens47, Unmut über die Entwicklungen im benachbarten Palästina, dem Wirken zionistischer Stellen in Ägypten selbst, unter dessen Juden48, der westlichen Einflussnahme in Ägypten, und dann auch bald der Verwicklung Ägyptens in diesen Palästina-Konflikt. Der Aufstieg des Faschismus in Europa (mit seinem Antijudaismus) spielte auch eine Rolle, aber nicht jene, die ihm gerne zugeschrieben wird um von manchen Entwicklungen abzulenken. Zumindest bis zum Krieg 48 war es möglich, als Jude die ägyptische “Nationalbewegung” zu unterstützen (zB in der Wafd) und gleichzeitig in der jüdischen Gemeinschaft aktiv zu sein. Manche sahen auch keinen Widerspruch darin, sich als Ägypter zu fühlen und den Zionismus zu unterstützen. Auch die Kombinationen aus (linkem) Zionismus und Kommunismus oder Kommunismus und “Ägyptizismus” gab es.

Und bezüglich der Konzeption Ägyptens als Nation (jetzt nicht den Ein- oder Ausschluss bestimmter Bevölkerungsteile betreffend) gab es auch unterschiedlichste Vorstellungen. Das heute vorherrschende Konzept von Ägypten als arabischer (und islamischer) Nation wurde erst in den 1940ern/50ern hegemonial! Als der Wafd-Führer Saad Zaghlul zur Nachkriegskonferenz nach Versailles reiste, teilte er Politikern anderer “arabischer” Gebiete (die ihre Unabhängigkeit erst bekamen) mit, dass ihre Unabhängigkeitsbestrebungen nicht miteinander verbunden seien. Es dominierte das Konzept eines ethno-territorialen, ägyptischen Nationalismus. Dieses führte im Ägypten der Zwischenkriegszeit zum Pharaonismus. Darin wurde Ägyptens vor-islamische Vergangenheit, seine nationalen Besonderheiten, sein mediterraner Charakter, hoch gehalten. Wichtigster Verfechter des Pharaonismus war der Autor Taha Hussein (1889 – 1973). Der syrische Pan-Arabist Sati’ al-Husri bemerkte bei einem Besuch in Ägypten 1931, dass der Gedanke einer arabischen Nation dort sehr wenig Anklang fand. Dennoch war Ägypten unter Faruk 1945 Gründungsmitglied der Arabischen Liga.

König Faruk I. wollte Ägypten nicht am 2. WK beteiligen, Ägypten wurde aber Kriegsschauplatz. Italienische und deutsche Truppen drangen von (der italienischen Kolonie) Libyen her ein, bei El Alamein fanden 1942 zwei Schlachten zwischen Achsenmächten und Alliierten (GB und ihre Hilfstruppen) statt, erstere wurden zurückgeschlagen, was mit-entscheidend für diesen Krieg war. Ägypten war beim Krieg zwischen europäischen Mächten Schauplatz, die Ägypter in ihrem Land Zuschauer. Wie um 1800 (bei den französisch-britischen Schlachten), im 1. WK, beim Kampf Perser gegen Byzantiner, Ayubiden gegen Kreuzritter. Das Land verwandelte sich in eine grosse britische Militärbasis (diese Truppen zogen sich nach dem Krieg wieder in die Kanalzone zurück), auch Deutsche und Italiener drangen ein, um ihre Ziele zu verfolgen, wie später Israelis. Die Zerstörungen und die gelegten Minen haben Ägypten noch Jahrzehnte danach zu schaffen gemacht.49 Für die Juden Ägyptens rückten NS und Holocaust bedrohlich nahe heran, und auch an das britische Palästina, das nun eine zT jüdische Bevölkerung und Charakter hatte. Im bzw nach dem Krieg wurden die Beziehungen zwischen den karaitischen Mizrahis und rabbanitischen Sepharden und Aschkenasen50 enger, der Zionismus bekam erstmals grössere Unterstützung unter ägyptischen Juden, was noch gegen die Linie der grossen jüdischen Organisationen war.

König Faruk I. schickte 1948 Truppen nach Palästina um die zionistischen Vertreibungen und Massaker im Rahmen der Ausrufung “Israels” (bzw des Abzugs der Briten) zu bremsen, darunter war Gamal A. Nasser. Was nur in der an den Sinai angrenzenden Gegend um die Stadt Gaza (im Westzipfel Palästinas) gelang. Dieser “Gaza-Streifen” (voll mit Flüchtlingen von anderswo) kam nach dem Krieg unter ägyptische Verwaltung. Vertriebene/Flüchtlinge aus den israelisch gewordenen Gebieten kamen damals auch auf den Sinai. In Ägypten wurde 1948 staatlich gegen zionistische Gruppen und Aktivitäten vorgegangen, auch mit Internierungen (zusammen mit Moslembrüdern und Kommunisten), ausserdem gab es Übergriffe; es kam zu einer ersten grossen Auswanderungswelle, nach Israel und in den Westen (v.a. von jenen Juden mit anderen Staatsbürgerschaften als der ägyptischen). Im Sinai und in der angrenzenden Nagab/Negev-Wüste dominierten beduinische Araber die Bevölkerung, und es hatte über Jahrhunderte hinweg dort nicht wirklich eine Grenze gegeben, die den Personen- und Warenverkehr dieser Beduinen behinderte – bis zur Proklamation Israels. Wichtigster Stamm im südlichen Palästina wie am Sinai waren und sind die Tarabin/Tirabin.51

In den Jahren ab 48/49 gab es Gewalt der Moslembrüderschaft gegen den Staat (Ermordung von Premier Nukraschi 1948), westliche Ausländer, Angehörige von Minderheiten, ein staatliches Vorgehen dagegen (u.a. Ermordung von Moslemrüder-Chef Banna ’49). 1950 die letzte Wahl unter der Monarchie, mit einem Sieg der Wafd (vor der Saadistischen Partei), die letzte (einigermaßen) freie bis 2011. Die militärische Niederlage 1948/49 war eine Vorbedingung für den Militärputsch 1952. Und es war eher ein Putsch als eine Revolution. ’53 wurde  die Monarchie abgeschafft, Nagib wurde Präsident, 54 schob Nasser Nagib zur Seite (56 kam eine neue Verfassung). Im Kubbeh-Palast in Kairo residieren seither statt Königen Präsidenten. Unter Nasser wurde eine autoritäre Republik mit Zügen einer Militärdiktatur und Notstandsgesetzen errichtet, ein Polizeistaat. Es kam das Ende der Oligarchie, des Feudalismus, der Paschas und der Macht der Ausländer. Die Ägyptisierung in vielen Bereichen52, eine Bodenreform. Der linksnationalistische Nasser war aber anti-religiös, propagierte einen Säkularismus, nicht unähnlich der kemalistischen Türkei, aber nicht westistisch. Liess die Moslembrüder zerschlagen. Es kam keine Demokratisierung, im Gegenteil. Es kam eine Staatspartei, Pseudo-Wahlen.

Faruk al Alawiyya, Frau Narriman, Sohn Fuad 1953 im Exil in Italien

Diese Umwälzungen waren Teil des Ringens um Unabhängigkeit, Eigenständigkeit, Identität. Die für Afrika typische postkoloniale Phase wurde in Ägypten von Nasser beendet. Vor der Machtergreifung der Freien Offiziere 1952 wurde Ägypten fast 3000 Jahre von Nicht-Ägyptern regiert…53 So etwas gab es nicht nur im “Orient”. In Griechenland vergingen vom Tod von Konstantinos XI. Palaiologos in der Schlacht um Konstantinopel 1453 bis zur Proklamation eines griechischen Staates 1822, mit Alexandros Mavrocordatos als Oberhaupt, 369 Jahre.54 In Persien gab es eine Phase der Fremdbestimmung von Sassaniden bis Safawiden (fast 1000 Jahre), wobei Manche erst die Pahlevi als echt persische/iranische Dynastie zählen.55 Mit Nasser kam aber die Konzeption von Ägypten als arabischer Nation, was wiederum etwas “Fremdes” ist…56

Nasser (wie auch Nagib) sah keinen Widerspruch zwischen ägyptischem Stolz und einer überspannenden arabischen (kulturellen, politischen) Identität. Noch unter Nagib wurde eine neue Staatsflagge mit den pan-arabischen Farben gewählt.57 Ägypten bekam eine Führungsrolle in der “arabischen Welt”, als Gegenpol zu dem Block der konservativen (prowestlichen) Monarchien wie Saudi-Arabien und Marokko. Auch in der Blockfreien-Bewegung wurde es führend. Nasser wandte sich auch zur SU, die seine Armee aufrüstete; obwohl linke, kommunistische Parteien in Ägypten verboten waren. Ägypten wurde unter Nasser Hauptfeind Israels, Nassers frühes Engagement diesbezüglich ging über Gaza (und die Palästinenser), das ägyptisch verwaltet wurde, vor und nach dem israelischen Angriff auf Ägypten und Besetzung von Sinai und Gaza-Streifen 56/57. Israel unter Premier Ben Gurion stiftete 1954 ägyptische Juden dazu an, Anschläge auf amerikanische und britische Ziele in Ägypten durchzuführen, die auf Ägypter zurückfallen sollten, und die Briten von ihrem geplanten Abzug aus der Suez-Kanal-Zone abhalten sollten; für die misslungen Aktion gibt es verschiedene Bezeichnungen, meist wird sie nach dem Verteidigungsminister Lavon (Lubianiker) benannt. Dennoch zogen die Briten ab, 54-56.

Die Universal Maritime Suez Canal Company/ Compagnie universelle du canal maritime de Suez hatte den Kanal bauen lassen und betrieb ihn von seiner Fertigstellung 1869 bis 1956. Letzter Präsident war (ab 1948) François Charles-Roux, ein starker Befürworter der Behaltung französischer Kolonien. Ägyptens Präsident Nasser verstaatlichte 1956 den Kanal bzw die Gesellschaft. Eigentlich war das der letzte Schritt zur Erringung der Unabhängigkeit, die Beseitigung des letzten Restes kolonialer Präsenz in Ägypten.58 Und sofort wurde das Land angegriffen, von Grossbritannien, Frankreich und Israel. “Schutz der freien Schifffahrt” war eine der Begründungen die da kamen. Die israelische Armee kam über Gaza auf den Sinai, besetzte diese Gebiete. Die Invasoren mussten auf Druck der Grossmächte USA und SU abziehen. Israel kam dem erst 1957 nach. Die UN wollte Blauhelme an der ägyptisch-israelischen Grenze (bzw Waffenstillstandslinie von 1949) stationieren. Israel weigerte sich, die UN-Truppen (UNEF) auf “seiner” Seite stationieren zu lassen. Die damit auf den Sinai kamen. Ägypten also 1957 endlich ganz unabhängig? Nun, die israelische Besetzung kam ja 1967 wieder, bis 1982, in Taba dauerte sie bis 1989. Im Zuge des Krieges, in dem Ägypten seine Unabhängigkeit behaupten musste, kam im Land eine antiwestliche, ausländer- und minderheitenfeindliche Welle auf (bzw wurde eine solche verstärkt), und das Konzept von Ägypten als arabischer Nation bekam viel Zulauf. Besonders in Alexandria/ Iskandariya war das spürbar, wo Ägypter seit Jahrhunderten unterprivilegiert waren. Vor allem Griechen und Italiener verliessen nun von dort in grosser Zahl das Land, es folgten Verstaatlichungen (von Betrieben, Grundstücken,…). Alle britischen und französischen Staatsbürger wurden des Landes verwiesen.

Angriff auf Port Said 56

Nach dem Auffliegen der israelischen Falsche-Flagge-Terror-Pläne 1954 (mit dem Ziel der Verschlechterung der Beziehungen Ägyptens zum Westen, der Verlängerung kolonialer Präsenz dort) hatte sich Innenminister Zakaria Mohieddin noch bemüht, zwischen der Masse der Juden Ägyptens und den Zionisten unter ihnen (die sich dafür rekrutieren hatten lassen) zu differenzieren. Nach dem israelischen Angriff (mit Massakern im Gaza-Streifen übrigens) und der Besatzung 1956/57 (zusammen mit den Westmächten) war diese Differenzierung schon sehr schwer. Die Konfrontation mit dem Zionismus war zu einem bestimmenden Thema Ägyptens geworden (im Inneren und nach aussen). Auch unter den Briten und Franzosen (die aus Ägypten vertrieben wurden) waren Juden. Aber auch Juden mit anderen Staatsbürgerschaften, darunter der ägyptischen, verliessen in grosser Zahl das Land. 1956 (und in den darauf folgenden 1,2 Jahren) fand die grösste Auswanderungswelle von Juden aus Ägypten statt. Dazu trug die Verstaatlichungspolitik der Regierung bei, die viele Juden betraf, vor allem aber machte sich unter Juden eine allgemeine Unsicherheit breit, durch die Reaktionen der Ägypter auf Israels Politik gegenüber Ägypten.59 Die meisten Juden gingen 1956ff nicht nach Israel, sondern in westliche Länder.

Da war zum Beispiel die sephardische Cicurel-Familie. Moreno Cicurel war im 19. Jh aus Smyrna (Izmir) nach Ägypten immigriert, von einem Teil des Osmanischen Reichs in einen anderen. Das wichtigste Familiengeschäft wurde die Geschäftskette Les Grands Magasins Cicurel. Die Cicurels wurden britische Staatsbürger. Die Enkelin von Moreno Cicurel60, Liliane, heiratete 1933 den jüdischen französischen Politiker Pierre Mendes-France (Parti radical), Premierminister 1954/55. Dessen Regierung war es, die die nukleare Zusammenarbeit Frankreichs mit Israel begründete. Im Sevres-Protokoll, in dem Israel und Frankreich 1956 den Feldzug gegen Ägypten fixierten, hat Frankreich Israel für seine Unterstützung gegen Ägypten nukleare Hilfe zugesagt. Hilfe beim Bau der Nuklearanlage in Dimona, wo dann Israels Atombomben produziert wurden. Diese wären 1973 beinahe gegen Ägypten eingesetzt worden. Zu Beginn des 3-Mächte-Angriffs auf Ägypten 1956 wurde die Cicurel-Firma unter Zwangsverwaltung gestellt. Familienoberhaupt Salvator Cicurel brachte einen grossen Teil des Vermögens ausser Land, verkaufte die Geschäfte in Ägypten an die moslemische Gabri-Familie und verliess das Land (1956 oder 57), ging nach Westeuropa (wahrscheinlich Frankreich); der Grossteil der Familie folgte.61

Auch die Famile von Chaim Saban (aus Alexandria) verliess nach dem Krieg gegen Ägypten 1956 das Land, auch Giselle Orebi,…und Rafaat El-Gammal. Ganz unten in der Hierarchie der ägyptischen Juden und am verwurzeltsten im Land waren die Karäer, die zB in Kairos Harat al-Yahud (Judenviertel) lebten.62 Auch nach 56 blieb noch eine relativ stattliche jüdische Gemeinde in Ägypten, und die bestand nun hauptsächlich aus diesen Karäern. Aber die Dynamik der Verbindung von europäischer (post-)kolonialer und zionistischer Einflussnahme sollte sich auch auf sie auswirken. Die Zionisten (bzw auf Zionismus Ansprechenden) unter den Juden Ägyptens waren vorwiegend jene mit kurzen Wurzeln in Ägypten und wenig Bezug zum Land, verloren haben aber alle ägyptischen Juden. Joseph Massad weist darauf hin, dass viele exilierte ägyptische Juden prominent wurden für ihre hasserfüllten Ansichten über (bzw Beschreibungen von) Ägypten63, es aber auch andere gäbe, die weniger Aufmerksamkeit bekämen.

Das zionistische Narrativ ist eben, dass jüdische Identität im Gegensatz zum “Orient” steht und nur durch Verlassen von (Länder wie) Ägypten erhalten werden konnte. Wenn Hillel Neuer (“UNwatch”) fragt, „Algeria where are your jews?“, weiss er wahrscheinlich nur zu gut, dass er die Frage eigentlich jenen stellen müsste, die diese Juden nicht Algerier sein lassen wollten, wie Cremieux/Moise. In Ägypten oder Irak war es entsprechend. Wie andere Mizrahis haben auch Juden ägyptischer Herkunft in Israel dann meist besonders zionistisch-nationalistische Positionen eingenommen; schon allein um nicht mit den Palästinensern in einen Topf geworfen zu werden. Zu jenen ägyptischen Juden, die nach Israel ausgewandert sind, und das Land ihrer Herkunft nicht in den Dreck zogen, gehören Yitzhak Gormezano-Goren und Jacqueline Kahanoff.64 Henri Curiel war noch unter Faruk ausgewiesen worden, als Kommunist, ging nach Frankreich und unterstützte dort linke und antikoloniale Bewegungen, wurde 1978 ermordet.

Nasser entliess den Sudan 56 in die Unabhängigkeit, der (bis dahin) gemeinsam mit den Briten verwaltet wurde; eine Nation aus arabisierten Nubiern und grossteils christlichen Schwarzafrikanern. Ägypten vereinigte sich 1958 mit Syrien, was 1961 von syrischer Seite aufgekündigt wurde (u.a. aus Unzufriedenheit mit ägyptischer Dominanz). Ägypten behielt den Namen “Vereinigte Arabische Republik” bis 1971 bei, seither heisst es “Arabische Republik Ägypten”. “Abschliessung” gegenüber dem Westen sowie Arabismus waren unter Nasser angesagt. “Israel” wurde selbst für Ägypter, die sich nicht um die Palästinenser kümmerten und unpolitisch waren, ein bestimmendes, ja existenzielles Thema, spätestens in den 60ern. Der Konflikt war fast immer präsent, auch zwischen den Kriegen 48, 56, 67, 73, durch Gewalt in den jeweiligen Grenzgebieten. Oder durch Geheimdienst-Aktionen wie gegen westdeutsche Raketenleute (Techniker/Wissenschafter), die unter Nasser in Ägypten arbeiteten, durch eine Terror-Kampagne des Mossad dazu veranlasst wurden, (vor 67) abzuziehen. In den folgenden Kriegen hatte das ägyptische Militär so zwar Kurzstrecken-Raketen, aber ohne Navigationssysteme.65 Ägypten nahm eine zentrale Rolle in der israelisch-“arabischen” Konfrontation ein.

Tom Segev sagt, dass für Israel 1967 aus rein militärischen Gesichtspunkten keine existenzielle Bedrohung bestanden hätte66. Es gab wohl wie 48 eine Hysterie mit der die Aggression gerechtfertigt wurde. Und Eroberungspläne die 48 nicht verwirklicht worden waren. Gegenüber Ägypten war zum Einen natürlich die Luftangriffe auf die Luftwaffen am Boden entscheidend. Aber auch die Tatsache, dass 67 ungefähr die Hälfte des ägyptischen Offizier-Korps im Bürgerkrieg in Nord-Jemen (62-70) engagiert war, der ein Stellvertreterkrieg der Lager in der arabischen Welt war, zumindest zu Beginn des Krieges bzw zur Zeit des israelischen Angriffs. Ägyptischer Befehlshaber im Grenzgebiet, am nordöstlichen Sinai, war Mohammed A. H. Amer, der schon beim Putsch 52 dabei war, 58-62 Vizepräsident, danach weiter Verteidigungsminister und Generalstabschef. Nach der Niederlage bei Abu Ageila (Ost-Sinai, südöstlich von Arish) ordnete Amer den Rückzug aller Einheiten an, was den israelischen Durchbruch und Sieg bedeutete.67 Im Rahmen des israelischen Sieges kam es zu neuen Besetzungen, Vertreibungen, Massakern.68 Der grösste Teil der in Ägypten verbliebenen Juden verliess das Land nach dem Krieg.69

Nasser ’68 am Suez-Kanal

Der Sinai war also 67-82 wieder israelisch besetzt, wie schon 56/57 (48/49 gab es “nur” ein Eindringen und Angriffe).70 Es gab eine Militärverwaltung über die dortige Bevölkerung, Israel “saß” auf den ägyptischen Erdöl-Feldern. Ägypten startete 67-70 diverse Angriffe auf die israelischen Besatzungstruppen am Sinai bzw versuchte eine Rückeroberung („Abnutzungskrieg“, am Suezkanal); Israeli beschoss Port Said, Ismailiyya, Suez auf der Westseite des Kanals, was zu vielen zivilen Opfern, der Zerstörung der Stadt Suez und der Flucht von 700 000 Menschen führte. Israel besetzte 1967 (zum wiederholten Mal) den Sinai, den man als Nordostzipfel Afrikas (oder als Verländerung Asiens) sehen kann, zur selben Zeit kam am anderen Ende Afrikas, in der Republik Südafrika, die Apartheid-Politik zu einem Höhepunkt. Es ist kein Zufall, dass diese beiden Regime wunderbar miteinander harmonierten, auch wenn das heute (von jenem das einen Teil Ägyptens besetzte, sowie seinen Anhängern) in Abrede gestellt wird. 1968 kamen die Markus-Gebeine teilweise aus Venedig zurück, anlässlich der 1900-Jahr-Feier der Gründung der koptischen Kirche, zu der die Markus-Kathedrale in Kairo gebaut wurde, Sitz des koptischen Patriarchen (“von Alexandria”), wo sie seither aufbewahrt werden.

Nach Nassers Tod 1970 wurde Anwar as-Sadat Staatspräsident, der zT Nubier war, einer der Freien Offiziere, nach dem Umsturz 52 hohe Staatsfunktionen inne hatte, darunter Vizepräsident. Verheiratet mit einer halben Engländerin, begann Sadat eine Öffnung gegenüber dem Westen sowie verschiedene Liberalisierungen. Der Arabismus hatte für viele Ägypter durch den Krieg mit Israel an Legitimität verloren, Tausende von ihnen hatten ihr Leben verloren, und Solidarität mit den Palästinensern war noch nicht einmal in Ägyptens ureigenstem Interesse. So ähnlich sah es auch Sadat. Er wurde aber in Israel wie zuvor Nasser zum „Hitler vom Nil“ gemacht, obwohl er bereits 71 von Frieden sprach, was misstrauisch und siegestrunken abgelehnt wurde. Der Krieg 73 zur Rückeroberung der besetzten Gebiete misslang wieder, aber die “Barlev-Linie” am Sinai wurde überrannt (wie der Atlantik-Wall 1944), Resultat war ein Unentschieden.71 74/75 kam es nach einem Abkommen zum Teilrückzug der Zionisten (hinter den Mitla-Pass, weg von Kanal), kam der Westteil des Sinai zurück an Ägypten, der Kanal wurde wieder geöffnet.

In den frühen 1970ern errichtete Israel am besetzten Sinai zwei Siedlungsblöcke, im Nordosten (am Mittelmeer, östlich von Arisch, angrenzend an den Gaza-Streifen, der ja auch “besiedelt” war) und im Südosten (am Roten Meer, östlich von Ras Muhammad, bei Sharm el Sheikh). Wichtigste Siedlung im Norden war “Yamit”. 1972/73 wurde die Rafah-Ebene dafür auf Anweisung der “Warlords” (bzw Kriegshelden) Mosche Dayan und Ariel Scharon von Beduinen “gesäubert” (also vor dem Krieg 73), die sich dort vor Langem niedergelassen hatten, Landwirtschaft betrieben. An die 20 000 Leute und 47 Quadratkilometer waren betroffen… 1 bis 2 Tage hatten diese Ägypter Zeit, ihre Häuser bzw Zelte zu verlassen, ehe die Bulldozer kamen. Auch im Süden gab es diese Vertreibungen, und anderswo aus “militärischen” Gründen, immer verbunden mit Gewalt und Toten, wenn Gegenwehr kam.72 Für “Yamit” gab es ambitionierte Pläne, daraus eine Stadt mit 200 000 Einwohnern zu machen, es lebten aber nie mehr als 3 000 dort. Nun, zumindest gab es hier keine Annexion, wie bei anderen 67 besetzten Gebieten.

Bekanntlich kam es zum Friedensabkommen, nachdem 77 Begin vom Likud Premier Israels geworden war. Der Sadat-Besuch, der Beginn der Verhandlungen73, die Vermittlung u.a. von USA-Präsident James Carter, die Einigung von Camp David 78, die Unterzeichnung des Abkommens 79 in Washington. Saad el Shazly, ein hoher Militär, war Gegner des Friedens mit Israel, ging ins Exil, soll mit Libyens Machthaber Ghadaffi gegen Sadat gepackelt haben. Auch in Israel gab es diese Friedensgegner… Roberto Dassa, einer der ägyptischen Juden, die ’54 die Anschläge durchführen wollten, verbrachte anschliessend 14 Jahre im Gefängnis, ehe er durch einen Gefangenenaustausch nach Israel kam. 1979 kehrte er zurück, war er als Journalist74 Begleiter von Begin bei dessen Besuch in Alexandria. Begin hat dort eine Synagoge besucht, die ziemlich leer war – das war das Produkt der Bemühungen israelischer Politiker wie ihm und ägyptischer Juden wie Dassa. Der Sinai kam 79-82 zurück (unter Auflagen), in Raten, erst der Mittelstreifen (79/80, hinter eine Linie von Arish bis Ras Muhammad). Mit dem Friedensvertrag mit Israel war Ägypten endgültig in den “Schoß” des Westens zurück gekehrt.75

Ende der 70er begann vielerorts in der islamischen “Welt” Islamismus zu “blühen”. In Ägypten war Sadats Abkommen mit Israel diesbezüglich ein guter “Dünger”. Nun gab es Gruppen, die radikaler als die (im Untergrund aktiven) Moslembrüder waren, salafistisch geprägte. Auch dieser Islamismus war /ist Ausdruck der Identitätssuche der Ägypter, des Unabhängigkeitsbestrebens. Er beinhaltet eine Ablehnung von ägyptischem Nationalismus (Religion wichtiger als Ethnie und Vor-Islamisches verwerflich), auch von Sozialismus und Bevormundung durch den Westen, meist ist etwas Pan-Arabisches dabei. Manche (Moslems) sehen aber Islamismus als Missbrauch bzw Missdeutung des Islam. Im Kalten Krieg wurden viele islamistische Gruppen durch westliche Mächte unterstützt, sah man Islamismus als gesunde Alternative zu Kommunismus oder linkem Anti-Imperialismus. In Ägypten stehen Islamisten seit jeher in Opposition zum Staat, sind oft auch auch anti-koptisch, wobei die Haltung zu religiösen Minderheiten und Demokratie bei Moslembrüdern toleranter ist als bei Salafisten. Anwar Sadat wurde bei einer Militärparade 81 von Offizieren, die dem (ägyptischen) Djihad Islami angehörten, ermordet. Leute aus dem Umfeld von “Haupttäter” Islambuli kämpften später in Afghanistan bei den dortigen (internationalen) Mujahedin, und waren dann bei al Kaida, u. a. Aiman al Zawahiri (der bei den Moslembrüdern angefangen hatte). Die Jama’at Islamiyya ging aus dem Djihad Islami gervor. Begin kam zu Sadats Begräbnis, das Volk wurde (v.a. deshalb) ausgeschlossen. Vizepräsident Hosny Mubarak, ein Militär, unter den Verletzten auf der Ehrentribüne, rückte zum Präsidenten auf.

Infolge der Sadat-Friedensinitaitive kam also 1982 der östliche Rest des Sinai an Ägypten zurück, wo die Siedlungen (sowie viele militärischen Anlagen) bestanden hatten. “Yamit”, dem israelisch gehaltenen Territorium am nächsten, wurde zerstört, um zu verhindern, dass die Siedler versuchten zurück zu kehren. Taba am Roten Meer wurde aber erst ’89 zurückgegeben, war 82 eines der Gebiete die Israel behalten wollte. Israel bekam auch vertragsgemäß Durchfahrt durch den Suez-Kanal und die Tiran-Strasse. Im östlichen Sinai ist die Aktionsfreiheit des ägyptischen Militärs stark beschränkt worden, dort hin kam eine internationale Friedenstruppe, die Multi-National Force and Observers (MFO). Viele der am Sinai angesiedelten Israelis wählten 1982 als neue Heimat israelische Siedlungen im Gazastreifen… Und Verteidigungsminister Scharon verkündete einen Ausbau der Siedlungen dort und im Westjordanland, die Rückgabe des Sinai sei die letzte “territoriale Konzession” gewesen. Kaum war der Rückzug komplettiert, kam es zudem zum israelischen Angriff auf Libanon… Für fast 30 Jahre war Ägypten für Israel der “wichtigste” Nachbar gewesen, so wichtig, dass man ihn 3 Mal angriff (48, 56, 67) und einen substantiellen Teil seines Territoriums 16 Jahre besetzte. Nun konnten die meisten Truppen von dort zur Besatzung des palästinensischen Restgebiete und des syrischen Jawlan/Golan umgruppiert werden.

Ein Blick auf das Schicksal der Bevölkerung des Sinai unter israelischer Besatzung, und den “Diskurs” darüber. Ein de.wiki-Artikel stellte überhaupt die Behauptung auf: “Sie hatten gute Beziehungen zu den beduinischen Bewohnern des Sinai”. Was schon eher der Wahrheit entspricht, ist dass die Beduinen im Norden Vertreibungen durch das israelische Militär durchmachen mussten, jene im Süden der israelischen Herrschaft teilweise etwas Positives abgewinnen konnten. Die gespannten Beziehungen der Beduinen zu Ägypten (bzw umgekehrt) wurden hier natürlich ausgenutzt. Man findet im IT viele Berichte, was Israelis alles Gute für den Sinai und seine Bevölkerung getan hätten, im Gegensatz zu Ägypten76, zB hier: www.culturalsurvival.org/publications/cultural-survival-quarterly/settling-down-bedouin-sinai. Am en.wiki-Artikel über die Tarabin-Beduinen steht (im Abschnitt “Attitude of Egyptian authorities”): „Israel’s attitude towards its Bedouin citizens has always been positive, although the relations between the Negev Bedouin and the state had their ups and downs.” Als Quelle angegeben ist ein Text des israelischen Aussenministeriums. Na dann.77 Auf der Webseite von “Stratfor” ist zu lesen: “In contrast with Egypt, Israel accommodated the Bedouins and let them live their lives, provided they didn’t interfere with its rule.”78

Man kann lesen, was Israel alles Gutes getan hat für die (südlichen) Beduinen, Infrastruktur (aus-) gebaut, durch die Errichtung von Tourismus-Anlagen (und auch militärischen Anlagen) Jobs geboten, die “Moderne” in die Region gebracht. Wobei dies einmal deshalb bemerkenswert war, weil die Beduinen ja eine “primitive, seminomadic culture” gehabt haben, ein andermal aber weil Ägypten sie so vernachlässigt hat… Und man lese und staune: “A few young, dark men, who had grown up knowing only women heavily cloaked and veiled in black, were stunned by the sudden appearance of blond Scandinavians in bikinis.” Ja, diese dunklen Männer immer, und ihre Lüsternheit, hoffentlich hat man ihnen da Grenzen aufgezeigt. Die im Inneren des Sinai kultivierten Mohn-Produkte haben Beduinen an Israelis und Touristen verkauft, kann man auch lesen. Was bei dem Ganzen unter den Tisch fallen soll, ist, wie Israel (zB) zu dieser Zeit die Palästinenser (ebenfalls seit 1967 ganz unter seiner Kontrolle) behandelte… Es ist dasselbe wie bei den Drusen am Golan/Jawlan oder den Samaritern/Shamerin in der “Westbank”. Man versucht(e) eine Teilgruppe gegen einen Gegner auszuspielen.

Inzwischen hat man sich bezüglich Ägypten hauptsächlich auf die Kopten konzentriert. Von denen viele angefressen damit sind, dass “alles” moslemisch und arabisch sein muss, zumal wenn man sich auf ältere und eigene kulturelle Traditionen stützen kann. Aber die einzigen echten Araber Ägyptens versucht man auch zu bedienen… Ziegenhaar-Zelte, Kamele, Hütten, Wüste, das Lebensumfeld der (traditionell lebenden) Beduinen ist wie die Karikatur eines Islamophoben (der den ganzen “Orient” so sieht). Und das sind die Verbündeten Israels (?)79. Aber man bedient ja auch gleichzeitig iranische Monarchisten und belutschische Separatisten, kemalistische und kurdische Türken,… Ausgerechnet Israel (bzw seine Sprachrohre), wo Aschkenasen einen Führungsanspruch haben und durchsetzen, prangert die “Behandlung” von Beduinen durch Ägypten an. Der südostliche Sinai ist nach der Rückgabe des Gebietes an Ägypten ein beliebtes Tourismusziel für Israelis geblieben/geworden. Israelis sind die viert-grösste nationale Gruppe im Tourismus nach Ägypten.80 Es heisst, manche frequentierten dort von Beduinen betriebene Lager als Unterkunft statt Hotels die Ägyptern aus dem Niltal gehörten.

Als in den 00er-Jahren auch diese Gegend (bzw ihre Tourismusangebote) Ziel von Anschlägen islamistischer Terroristen (aus der Bevölkerungsgruppe der Beduinen) wurde, sollen Israelis (von diesen) bewusst verschont worden sein.81 Seit den 1990ern kommt es im Land vermehrt zu islamistischen Anschlägen, wie 1997 in Luxor/ Uqsur auf Touristen und Ägypter. Von salafistischen Gruppen wie Jama’at Islamiyya. Seit den 00ern ist auch der Sinai ein Brennpunkt, sind dort “Organe” des ägyptischen Staats und der Tourismus Angriffsziele. Und immer wieder die christlichen Kopten. Dann gibt es auch Ägypter, die diesbezüglich international aktiv sind. Bei Gegenaktionen am östlichen Sinai ist Ägypten auf israelische Zustimmung angewiesen. Einige Tage bevor Mubaraks Sturz genehmigte Israel die Entsendung von 2 Bataillons des Militärs in den NO-Sinai, die dort “Jihadisten” bekämpfen sollten – erst das zweite Mal das um so etwas angesucht wurde. Als 2 Wochen später eine Erdgas-Leitung sabotierte wurde (die nach Israel führt), genehmigte Israel weitere 3600 Männer (oder 6 Bataillone).

In dem an den Sinai angrenzenden Gaza-Ghetto entstand ja aus Moslembrüder-Zellen die Hamas. 05 dort der Abzug der israelischen Siedler und Soldaten von dort (bei Beibehaltung vieler Restriktionen für die Bevölkerung), seit 06 diverse militärische Strafaktionen für die Palästinenser dort. Die “Waffenstillstandsverhandlungen” zwischen der Hamas und den Zionisten fanden dabei dann über Ägypten statt. Palästinenser können nirgendwo in ihren Rest-/Autonomie-Gebieten ihre Grenzen kontrollieren, am ehesten noch jene von Gaza nach Ägypten bei Rafah. Unter Mubarak hat Ägypten den Gaza-Streifen meist blockiert, unter Sisi auch wieder, während der kurzen Präsidentschaft Mursis von Juni 12 bis Juli 13 war das anders. Mittlerweile gibt es auch eine salafistische “Szene” in Gaza (wahrscheinlich verantwortlich für den Mord an Vittorio Arrigoni), vernetzt mit jener am Sinai (dazu noch mehr). Tunnell zwischen dem Sinai und Gaza dienen dem Schmuggel verschiedenster Güter aber auch der Zusammenarbeit von Islamisten (Moslembrüder-Hamas oder aber Salafisten). Sisi liess die ägyptische Armee Schmuggel-Tunnell (die meist vom palästinensischen Teil Rafahs in den ägyptischen Teil der Stadt führ[t]en) zerstören. Israel hat an der Grenze des Negev/Nagab zum Sinai-Grenze in den frühen 10ern eine 240 km lange Sperranlage errichtet – wegen Afrikanern, die dort einwander(te)n. Inzwischen gibt es die “Idee”, die Gaza-Palästinenser auf den Sinai umzusiedeln.

Grenze zu Palästina, Rafah ägyptische Seite

Die USA stützten Mubarak als Präsident Ägyptens mit 3 Milliarden Dollar jährlich, damit er die “richtige” Politik macht. Das betrifft hauptsächlich das Aussenpolitische; Demokratie und Menschenrechte gegenüber Ägyptern waren dabei kein Thema.82 Und es gab Opposition, die nicht selbst reaktionär ist, wie die Ghad-Partei. Anfang 11 der Aufstand gegen das Mubarak-Regime, für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, der Meidan al Tahrir in Kairo als Zentrum. Im Zeitalter der Islamkrise konnte Mubarak seine unterdrückerische Politik gegenüber dem Westen noch leichter verkaufen, und sich als Stabilitätsgarant. Altersschwache Oppositionsparteien aus dem Untergrund hängten sich an die Revolution, darunter die Moslembrüder, diese wurden Schreckgespenst. Im Februar der Rücktritt von Mubarak und Ministerpräsident Shafik; Verteidigungsminister Tantawi wurde 11/12 Übergangs-Staatsoberhaupt, das Militär stellte sich nun aber nicht gegen Demokratisierung. Die Moslembruder gründeten eine Partei als Ableger, die Staatspartei NDP wurde aufgelöst. Noam Chomsky: “Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern… Die Bedrohung besteht nicht im Islamismus – warum hat man sich nicht schon längst aus der Verbindung mit Saudi Arabien gelöst? Die ‘Bedrohung’ war immer die Unabhängigkeit. Die USA und ihre Verbündeten haben immer wieder radikale Islamisten unterstützt, manchmal um säkularen Nationalismus auszuschalten…”

Ghassan: “…gehen dort keine Islamisten, sondern ganz normale Leute auf die Straße und fordern keinen Gottesstaat, sondern Demokratie. Auf der anderen Seite ist das Mubarak-Regime ein Verbündeter Israels (wie nahezu alle anderen arabischen Diktaturen) und hat nie damit gezögert die gewünschte Politik durchzusetzen (Abriegelung des Gazastreifens und der Grenze zu Ägypten, Unterdrückung “gefährlicher” Palästinasolidarität in Ägypten, etc…).”. Charlotte Wiedemann: “Was für Ägypten bis vor Kurzem galt, galt lange auch für Iran: Die Zivilgesellschaft wurde vom Westen unterschätzt oder ignoriert. Muslimen wurde nicht zugetraut, als Citoyens aufzutreten.” 2011 gab es den Versuch von Demonstranten, an Geheimdienst-Akten zu kommen…wie bei der Stürmung der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin 1990. Dennoch hat man im Westen und Israel die Revolution überwiegend skeptisch gesehen; für Menschenrechtsverletzungen an Nicht-“Westlern” gibt es eine grössere Toleranz. Die Demokratiebewegung sah Angriffe auf Kopten als Angriffe auf sich, wurde aber damit diffamiert.

2011/12 die Parlaments-Wahl, die erste freie nach 61 Jahren; Sieg der Moslembrüder-Partei mit kleineren Verbündeten, vor der salafistischen Nur (mit Verbündeten), der Neuen Wafd, dem linken Ägyptischen Block,… Meist treten Liberale Revolutionen los und tragen Andere den Sieg davon. Das Abschneiden der Moslembrüder (bzw der Ḥizb al-Ḥurriya wa al-’Adala) erinnert an jenes der DDR-CDU, die bei der Wende keinerlei Rolle spielte, bei der Volkskammer-Wahl im Frühling 1990 dann über 40% der Stimmen bekam und gewann. Diktatur (Kaserne) oder Moschee waren und sind in arabischen Staaten meist die Alternativen. Moslembrüder-Mann Kandil wurde Ministerpräsident, Staatschef Tantawi blieb zunächst Verteidigungsminister in seiner Regierung. Das Verfassungs-Gericht hob (kurz vor der Präsidenten-Stichwahl) die Parlaments-Wahl wegen “Formfehlern” auf; die alten Kräfte versuchten eine Demokratisierung zu verhindern.83 Ägypten blieb eine semi-präsidentielle Republik, und 2012 wurde auch der Präsident gewählt.

Präsidenten-Wahl ’12

Moslembruder Mohammed Mursi setzte sich in der Stichwahl gegen Shafik vom gestürzten Regime durch. Nun musste das Militär die Macht abgeben. Mursi ernannte Abdelfattah Sisi ’12 zum Verteidigungsminister im Kandil-Kabinett (> Pinochet, Mobutu), als Nachfolger von Tantawi. Die Moslembrüder-Partei (englisches Akronym FJP) gewann Präsidenten- und Parlamentswahlen, 2 Referenden, doch die ihre Politik polarisierte, bald gab es Massenproteste, Strassenkämpfe zwischen Anhängern und Gegnern. Wenn Mursi irgendwo hin in den Westen reiste, zB nach Berlin zu Westerwelle, wurde er gemahnt, Demokratie und Menschenrechte hoch zu halten – Mubarak musste sich das nie anhören. Das gestürzte Regime war quasi ein Militärregime gewesen, und das Militär war ein machtvoller Gegner der neuen Verhältnisse.84 Die Salafisten waren auch gegen Mursi und die Moslembrüder, und dann gab es noch die liberal-bürgerliche Opposition, u.a. von Ex-IAEA-Chef Mohammed El Baradei angeführt. Mitten in diesem schwierigen Start der Demokratie starb (im März 12) Nasir G. Rafail (“Schinoda III.”), der koptische Patriarch.85

Nach einem Jahr Mursi im Amt (und Protesten zum Jahrestag) 2013 der Militär-Putsch unter Verteidigungsminister Sisi. Auflösung der Regierung und des Parlaments, Festnahme der Staatsspitzen. Oberrichter Mansour wurde übergangsweise Staatspräsident, El Baradei Vizepräsident. Die Moslembrüder wurden wieder in die Illegalität gedrängt, ihre Funktionäre eingesperrt. Ein Schlag gegen die demokratische Entwicklung, mit welcher Legitimation?, aus welchem Grund?, wer soll jetzt noch nach demokratischen Regeln spielen? Mursis Absetzung wurde von den Generälen (u.a.) mit seinen Machtausweitungen begründet, aber jene Allmacht die Sisi jetzt hat… Die Salafisten unterstützten den Putsch; Saudi-Arabien und die anderen “konservativen” Golfstaaten unterstützen ihn ebenfalls, weil die Moslembrüder Erbmonarchien ablehnen und eine islamische Demokratie anstreben, die die Saud(i)s bei sich nicht ansatzweise wollen. Auch im Westen wurde der Militärputsch, der die Demokratie abwürgte, mancherorts bejubelt. Der CDU-Politiker Missfelder: “Ich verteidige nicht …, aber…”. Mursi sei eine “Gefahr für die Region” (damit meint er Israel), ein “Antisemit” (gibt’s einen Vorwurf der darüber geht, von einem Deutschen wie ihm?), auch sei die “Situation in Ägypten schlechter unter ihm geworden” (nein, es geht ihm nicht rein um israel, es geht ihm natürlich auch um Ägypten und die Region). Das repressivste und rückständigste Regime (Saudi-Arabien), das seine Vorstellung von Islam auch überall hin exportieren will, wird ernsthaft als “Stabilitätsanker” gesehen. Atemberaubend.

Der Arabische Frühling ist in Ägypten gescheitert, aber nicht wie in Syrien „ausgeartet“. Nun gibt es wieder abgekartete Wahlen, ein autoritäres, auf das Militär gestützte Regime, wie seit 1952 (mit der Unterbrechung 11-13)86. Sisi hat noch keinen Nachfolger für die NDP geschaffen, soviel ich weiss, aber das kommt wohl noch, dann gibt es auch wieder ein Einparteiensystem. Das Militär kontrolliert grosse Teile der Wirtschaft, u.a. die Tourismus-Industrie. Alles was unter Mubarak schlimm war, ist unter Sisi noch schlimmer, auch die wirtschaftliche Lage. Saudi-Arabien und USA sind die “Schutzmächte” von Sisi-Ägypten. Ägypten übergab unter Sisi seine Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer an Saudi-Arabien. Auf das auch irgendwie die Führungsrolle von Ägypten in der arabischen/islamischen Welt übergegangen ist. Ägypten wird aber immer ein Schlüsselland in Afrika, in der Region Westasien-Nordafrika, sowie unter den islamischen Ländern, bleiben. Es gibt eine demokratisch ausgerichtete Opposition zur Kaserne jenseits von der “Moschee”, zB die Verfassungspartei/Ḥizb el-Dostour. Aber die zur Seite geschobenen Islamisten werden nicht verschwinden, werden eher radikalisiert werden.

Die Zukunft Ägyptens?

Ein Blick auf die Thematik der ethnischen Minderheiten (bzw Volksgruppen) in Ägypten führt hin zu jenen Invasoren und Einwanderern, die teilweise auch unter den (ethnischen) Ägyptern aufgegangen sind, sich an sie assimiliert haben. Kanaaniter, Berber, Nubier, Griechen, Phönizier, Hethiter, Philister, Äthiopier, Perser, Römer, Araber, Türken, Briten, Franzosen, Italiener, Juden, Assyrer, Kurden, Tscherkessen, Syrer, Schwarzafrikaner, Syrer, Armenier,… sind zT unter den Ägyptern aufgegangen, zT sind sie auch als Minderheiten unassimiliert in Ägypten erhalten (als Ägypter im staatsrechtlichen Sinn). Ihre Identität behauptet haben hauptsächlich Teile der Araber, Nubier, Griechen, Türken. Die Mameluken sind ein Sonderfall, da sie ja eigentlich keine Ethnie waren (hauptsächlich Tscherkessen, aber türkisch geprägt), sondern eine Art Kaste. Von den Mameluken geprägt wurde v.a. Kairo, demographisch wie kulturell. Ob die Kopten am Weg dazu sind, eine ethnoreligiöse Gruppe zu werden, wird man sehen.

Die Nubier leben hauptsächlich im südlichen Nil-Gebiet, in der Provinz Assuan, sowie im südlich daran angrenzenden Sudan. In beiden Staaten sind sie zu einem grossen Teil arabisiert (wobei arabisierte Nubier im Sudan das Staatsvolk ausmachen, in Ägypten sind das arabisierte Hamiten). Und, es gibt in Ägypten eine Binnenwanderung von Nubiern. Sadat und Tantawi, zwei Ex-Militärs und -Präsidenten, waren/sind “arabische” Ägypter nubischer Herkunft. Herrscher über Ägypten kamen oft aus Asien oder Europa, seltener aus anderen Teilen Afrikas. Die Nubier herrschten in der Spätzeit über Ägypten, mehr als 2500 Jahre später war es umgekehrt. Und ein Teil Nubiens kam durch die britische Grenzziehung (s.o.) zu Ägypten. Alexandria/Iskandariya am westlichen Rand des Nil-Deltas wurde von Griechen gegründet (in der ersten von zwei Phasen griechischer Herrschaft über Ägypten in der Antike), von ihnen stark geprägt, ist bis heute weniger afrikanisch-orientalisch, mehr mediterran-levantinisch. Es war seit den Mameluken so etwas wie zweite Hauptstadt Ägyptens. Bis Nasser gab es dort eine grössere griechische Gemeinschaft (neben Italienern, Juden und Anderen). Konstantínos Kaváfis war vielleicht der prominenteste Alexandria-Grieche; 1863 in eine griechische Kaufmannsfamilie (mit GB-Verbindung) hineingeboren, die in Alexandria mit dem Handel ägyptischer Baumwolle zu Reichtum gekommen war, starb der Schriftsteller 1933. Nasser stammte selbst aus Alexandria, seine Familie aber zT aus dem Süden. Die griechische Sprache war schon vor Alexander nach Ägypten gekommen, ist ja auch am “Rosette-Stein” vertreten, wurde vorherrschend, war weit in die islamische Zeit hinein wichtig. Nach der mythologischen Figur des “Aigyptos”, der ein Reich in Afrika beherrschte, kam der Name für das Land in den meisten Sprachen. Auch in Dalmatien (Kroatien) gibt es kaum noch Italiener, aber die Region ist trotzdem stark von ihnen geprägt.

Türkische Ägypter stammen von Staatsbediensteten oder Siedlern ab, die unter den Toluniden, Zengiden, Mameluken und Osmanen ins Land kamen. Viele davon waren aber Albaner, Tscherkessen, Kurden, Bosnier,… die türkisiert worden waren. Nach dem Ende der osmanischen Herrschaft (1914) und der nominellen Unabhängigkeit (1922) blieb eine gewisse Dominanz der türkisierten Schicht (bis Nasser), schliesslich gehörte ihr auch das Königshaus an! Die “Türken” sind heutzutage grossteils eingeschmolzen87 unter den Ägyptern, behielten aber zT ein Bewusstsein für die Herkunft, sowie gewisse Bräuche (zB kulinarische), sind oft am (helleren) Aussehen zu erkennen. Die Türkei ist der Nachfolgestaat von einem der früheren Beherrscher Ägyptens.

Am Sinai dominieren wie gesagt arabische Beduinen.88 Diese Halbinsel ist dünn besiedelt, ausser im Norden, nur 2% der ägyptischen Bevölkerung lebt dort. Das sind etwa 400 000 Menschen, gut drei Viertel davon im Norden, an der Küste, v.a. in der Provinz-Hauptstadt des Nord-Sinai, El Arish. Die Beduinen machen noch etwa 70% der Sinai-Bevölkerung aus. Sie sind in Stämmen organisiert, ungefähr 20 gibt es, wie die Tarabin im Süden und die Garasha im Zentrum (die Opium kultivieren). Im Zentrum und im Süden leben die Beduinen noch grossteils ihren nomadenhaften Lebensstil, jene im Norden sind sesshaft geworden. Weiters gibt es am Sinai Palästinenser (mit oder ohne ägyptische Staatsbürgerschaft), etwa 40 000, im Norden, jenem Gebiet, das an den Gaza-Streifen anschliesst, hauptsächlich den drei Städten Rafah, Sheikh Zuwayed and El Arish. Sie sind seit der Nakba in mehreren Wellen gekommen, haben natürlich auch eine eigene Identität (ethnisch, kulturell, politisch,…), und dazu gehören verwandtschaftliche Beziehungen in das historische Palästina, das seit 1967 ganz unter israelischer Kontrolle steht. Speziell seit der Ende der israelischen Besatzung in den 1980ern hat es durch das Entstehen des Tourismus auch eine Arbeits-Migration von Ägyptern aus dem Nilgebiet auf den Sinai gegeben.89

El Arish hat eine gemischte Bevölkerung, aus urbanisierten Beduinen, Nil-Ägyptern, Palästinensern und türkischen Ägyptern (deren Vorfahren während der osmanischen Herrschaft als Soldaten kamen, dort stationiert waren). Natürlich auch Mischungen… Beduinen wie Palästinenser haben ein anderes Nationalgefühl als die Ägypter aus dem Zentrum, aus Nildelta und -tal (ob Moslems oder Christen)90, Türken sind stärker assimiliert/integriert. Es sind aber mittlerweile nicht nur Beduinen am Sinai urbanisiert worden (v.a. in Arish), es sind auch welche nach Kairo oder Ismailiyya ausgewandert. Die Beduinen sind sich ihrer Unterschiede zum Hauptstrom der ägyptischen Bevölkerung sehr bewusst, sie sehen sich als echte Araber, von der Arabischen Halbinsel Stammende, im Gegensatz zu den arabisierten Afrikanern (was sie auch sind). Die Entwicklung des Tourismus am Sinai (an den Küsten) hat den Beduinen nicht viel gebracht, dieser ist hauptsächlich in der Hand von Ägyptern aus dem Nilgebiet. Die Beduinen fühlen sich ausgeschlossen und zur Seite gedrängt; aber die Angehörigen des Tarabin- und des Muzayna-Stammes schliessen wiederum andere Stämme von ihrem Anteil am (hauptsächlich westlichen) Tourismus aus…

Beduinen dürfen bzw wollen nicht im ägyptischen Militär dienen, heisst es, brauchten Bewilligungen wenn sie den Suez-Kanal überqueren wollen. Israel versucht diese Kluft auszunutzen; so wie die Briten einst die Sinai-Beduinen gegen den Urabi-Aufstand aufbringen wollten. Die “eigenen” Beduinen besser behandeln, ist da schon eine andere Sache, von den (anderen) Palästinensern ganz zu schweigen. Die Beduinen unter israelischer Herrschaft sind grossteils vom Tarabin-Stamm, haben oft Verwandtschaftsbeziehungen zu jenen am Sinai. Durch die Errichtung “Israels” kam es überhaupt erst zu Grenzen, die die Tarabin sowie andere Beduinen-Stämme “zerschnitt”. Und, die Grenzsicherungsanlage bzw Mauer die Israel vor einigen Jahren auch dort errichtet hat, verstärkt das noch.

In den 00ern kam unter der beduinischen Bevölkerung des Sinai der salafistische Islamismus auf, dort verbunden mit ihrer Stellung am Rande Ägyptens. Es war hauptsächlich am nördlichen Sinai, dass dies der Fall war, und es sind auch Palästinenser dabei; es gibt Verbindungen zu Salafisten in Gaza91 und im “zentralen” Ägypten (manche von diesen sind auch vor dem ägyptischen Staat auf den Sinai “ausgewichen”). Es geht bei diesen Djihadisten auch um ein Gefühl der “religiösen Authentizität”, als Araber den Islam richtig angenommen zu haben bzw besser verstanden zu haben als diese “echten” Ägypter… Es heisst, die eine Dachorganisation dort heisst “Wilayat Sinaa” (Provinz Sinai), und diese sei Zweig bzw Franchise-Nehmer von Daesh (IS). Dass Äygpten als Teil des Vertrags von 1979 bei militärischen Bewegungen am bzw auf den Sinai eingeschränkt ist, wirkt sich auch auf die Bekämpfung dieser Gruppe aus. Oft wird daher die Polizei eingesetzt, sie ist schlecht bewaffnet, ist ein leichtes Ziel. Einrichtungen und Vertreter des ägyptischen Staats sind Zielscheibe der der Islamisten. Und die Tourismus-Industrie, wie bei vielen Anschlägen am südlichen Sinai. 2011 drangen Islamisten am mittleren Sinai in den südlichen Negev ein, töteten 8 Israelis (davon 5 Zivilisten). Beim israelischen “Gegenschlag” wurden 6 ägyptische Soldaten getötet, worauf hin die israelische Botschaft in Kairo gestürmt wurde, diese Beziehungen an den Rand des Abbruchs kamen.92

Zurück zum “arabischen Charakter” Ägyptens; diese Zuschreibung ergibt sich u.a. aus der Führungsrolle Ägyptens in der Region (die von verschiedenen Seiten als “arabisch” gesehen wird)93 sowie aus der Sprache. Spanien wird auch gerne als “romanische” Nation gesehen, obwohl nicht nur Römer, sondern auch Iberer, Kelten, Phönizier, Griechen, Goten u.a. Germanen, Basken, Araber, Berber das Land ethnisch und kulturell geprägt haben; auch Italien ist nicht nur von den Römern geprägt worden. Die Aserbeidschaner/Aseris werden auch aufgrund der Sprache als “Turkvolk” betrachtet, die ethnisch-historische “Zusammensetzung” ist komplexer. Im Fall Ägypten sind die hamitischen Ägypter der “Grundstock”, im Laufe der Jahrhunderte kamen ethnische und kulturelle Beimischungen von Nubiern, Arabern, Türken,… Die Staaten der Arabischen Halbinsel sind noch am ehesten echt arabische Länder, wobei es dort in manchen Teilen auch recht starke ost-afrikanische Einflüsse gibt. Die anderen arabischen Staaten sind jene der arabisierten Berber/Amazigh (Maghreb), Kanaaniter (Palästina), Phönizier (Libanon), Aramäer (Syrien), Assyrer (Irak)94, Nabatäer (Jordanien), Nubier (Sudan).

Bei Mauretanien, Sudan, Libanon zeigt sich Relativität von “Arabizität” besonders deutlich, bei Ägypten aber eigentlich auch. Ägypten war/ist eine Führungsmacht des (Pan-)Arabismus (seit Nasser), gleichzeitig gibt es unter Ägyptern ein tiefes Ressentiment dagegen, Araber zu sein, und die Besinnung auf eigene Traditionen. Das gibt es auch in den anderen arabisierten Ländern; in Libanon, Syrien, Irak ist die Rolle des Bewahrers der vor-arabischen (und verbunden damit: vor-islamischen !) Traditionen des Landes auf die jeweiligen christlichen Volksgruppen übergegangen, also Maroniten, Syrisch-Orthodoxe/Jakobiten (“Aramäer”), Nestorianer und Chaldäer (“Assyrer”). In Ägypten sind die Kopten in einer ähnlichen Rolle, wie noch ausgeführt wird. Ägypten war bereits eine Hochkultur, als der Prophet Mohammed noch nicht einmal geboren war, war bereits eine Nation95, bevor die Briten die Macht im Land übernahmen. Das Arabische ist nur ein Aspekt der ägyptischen Identität, der andere, ursprünglichere überlagert. Ein bedeutender Ägypter, der ägyptischen Nationalismus (oder Ägyptizismus) über arabischen Nationalismus/Arabismus stellt, ist zB der langjährige Chef-Archäologe Zahi Hawass (wer, wenn nicht er, der sich so stark mit dem vorarabischen Ägypten beschäftigt…).

Der ägyptische Nationalismus ist nicht notwendigerweise chauvinistisch ggü Nicht-Ägyptern, richtet sich hauptsächlich gegen das arabische Nations-Konzept; anders als früher geht es nicht mehr um Selbstbestimmung für Ägypten, die ist gegeben.96 Er hat viel mit dem irakischen gemeinsam. In beiden Fällen gibt es eine starke Einbeziehung der jeweiligen christlichen Bevölkerungsgruppen (Kopten bzw Assyrer), gibt es verschiedene Ausprägungen. Nassers pan-arabischer Linksnationalismus wies wiederum Gemeinsamkeiten mit jenem Husseins auf (der im Inneren und Äusseren bösartiger war, und weniger antiimperialistisch). Es gibt auch einen ägyptischen (sowie einen irakischen) Nationalismus, der das Islamische integriert, eine Variante die das Arabische integriert (zB bei Ashraf Ezzat97), und einen der Islam und Arabertum komplett ausschliesst von ägyptischer Identität (der neue Pharaonismus)98. Arabischer Nationalismus kann aber auch Brücke zwischen Religionsgruppen sein, man denke an Michel Aflak. Der Islamismus, der dem ägyptischen Nationalismus total entgegen steht, ist natürlich der salafistische.

Bezüglich des “arabischen Charakters” Ägyptens (und einiger anderer Länder) ist eine Unterscheidung zwischen “Behälter” und “Inhalt” notwendig; der Inhalt ist sehr wenig arabisch. Unter der Decke nationaler Identitäten verbirgt sich in der Regel so Manches, wie ich auch in dem Türkei-Artikel ausgeführt habe. Die Selbstfindung bzw nationale Renaissance Ägyptens ist seit dem frühem 19. Jh im Gange (bzw Bemühungen darum). Ist eine komplette “Abwendung” von der arabisch-islamischen Identität möglich, oder eher Islamismus und Terror gegen Kopten?99 Von der Shu’ubiyyah war schon die Rede, vom Widerstand gegen Arabisierung und Islamisierung als diese in Persien oder Syrien statt fand, vor und während den Abbasiden100. Teilweise ging es dabei aber auch um (bzw gegen) den privilegierten Status von Arabern (und das waren damals wirklich nur die von der Halbinsel stammenden) – was eigentlich ein anderes Anliegen ist. Der niederländische Forscher Leonard Biegel hat in seinem Buch über Minderheiten im “Mittleren Osten” (unten aufgeführt) den Begriff Neo-Shu’ubiyya geprägt101, der seither manchmal verwendet wird für Nationalismen in der “arabischen Welt”, die eben nicht arabisch sind, jenen der Berber im Maghreb, den Phönizianismus im Libanon, den ägyptischen Pharaonismus, die syrischen Nationalismen, oder den kurdischen Nationalismus (der eine Ethnie betrifft, die nicht arabisiert worden ist).

Die Kopten sind die grösste christliche Gemeinschaft der islamischen Welt.102 Das Christentum ist in vielen islamischen Ländern autochthon (nicht von westlichen Mächten dorthin gepflanzt); insofern sind die Kopten oder Nestorianer auch nicht mit den zugewanderten Moslems in Europa zu vergleichen. Im Iran ist nicht eine christliche Gemeinschaft Träger der vor-islamischen Kultur, sondern die Zoroastrier/ Zarathustrier/ Zartoschtis. Es gibt auch eine grosse Palette von Abspaltungen vom Islam, die in diesen Ländern präsent sind, wobei man den schiitischen Islam als die erste dieser Abspaltungen sehen kann.

Kopten machen wahrscheinlich um die 10% der ägyptischen Bevölkerung aus, manche Angaben belaufen sich aber auf bis zu 30%. Daneben gibt es in Ägypten noch einige weitere, kleine Kirchen, die griechisch-orthodoxe, die römisch-katholische, die jakobitische,…; deren Angehörige sind hauptsächlich Angehörige ethnischer Minderheiten, Nachkommen von Zuwanderern. Ansonsten gibt es kleine Gruppen von 7er-Schiiten (Ismailiten103, v.a. Mustalis), 12er-Schiiten (Imamiten), Baha’i, Drusen,… Oberägypten (der einstige Süden Ägyptens, mit Assiut als Zentrum) ist durch die Grenzziehung zum Sudan im 19. Jh eigentlich Mittelägypten geworden; es soll jener Teil Ägyptens sein, der heute am stärksten von Kopten bewohnt und geprägt ist, mehr als Unterägypten mit Alexandria, Kairo,… Die Gegend ist arm, es gibt eine Abwanderung in den Norden.

Es gibt eine Wechselwirkung zwischen der westlichen Einflussnahme im “Orient” und der Lage von christlichen Gemeinschaften in diesen Ländern. Sehr stark hat sich das bei den Armeniern gezeigt, ihrem Schicksal im späten 19. und frühen 20. Jh im Osmanischen Reich. Engagement westlicher Mächte für diese Christen macht diese in ihren Ländern gewissermaßen “verdächtig” und “fremd”, was zu (neuen104) Diskriminierungen führt, worauf hin sie erst recht “gezwungen” sind, sich an den Westen anzulehnen. In Ägypten war das die westliche Einflussnahme, die im ausgehenden 18. Jh begann und gut 150 Jahre andauerte, vielleicht länger. In der Zwischenkriegszeit wurde Ägypten ein Ziel westlicher Missionare, hauptsächlich aus dem protestantischen Bereich, die Moslems wie Kopten gleichermaßen bekehren wollten; dies hat den Kopten auch nicht gerade genutzt. Die (prowestliche, säkulare) Mubarak-Diktatur hat zur Stärkung der Islamisten und wohl indirekt zu fallweiser Gewalt gegen Kopten beigetragen. In der Zeit nach der Revolution gegen Mubarak hatten mehrere tausend Kopten in Kairo zunächst friedlich gegen einen Brandanschlag auf eine Kirche in der Region Assuan demonstriert. Plötzlich kam es zu schweren Zusammenstössen zwischen Kopten, Muslimen und den Sicherheitskräften, mindestens 25 Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt.

Militärherrscher Sisi unterdrückt politischen Pluralismus, auch moderate Islamisten, verteidigt öffentlich Kopten, diese stehen weitgehend zu seinem Regime, das wiederum bringt Islamisten gegen sie auf… Im Dezember 16 gab es einen Anschlag auf ein Seitengebäude (Kirche Sankt Peter und Paul) der Markus-Kathedrale von Kairo (Sitz des koptischen “Papstes”), der ungefähr 25 Menschen tötete, viele weitere verletzte. Der Sprengsatz wurde vermutlich während der Sonntagsmesse in das Gebäude geworfen… 17 sind in der Stadt al-Minja sind bei einem Anschlag mit Schusswaffen auf Kopten in einem Bus auf dem Weg zu einem Kloster 30 Menschen getötet worden. Sisi liess das ägyptische Militär darauf hin Ausbildungslager für salafistische Islamisten in Libyen angreifen. Attacken aus dieser Ecke gelten auch den kleinen Gemeinschaften der Sufi-Moslems105 und Schiiten. Ich glaube, es war Volker Perthes, der in einem Buch über den Libanon schrieb, die dortigen Maroniten wollten nicht in eine Situation wie die Kopten kommen (eine so kleine Minderheit in ihrem Land werden), bei den Kopten wiederum sei die Lage der Maroniten (Partei in einem Bürgerkrieg geworden zu sein, 1975-1990), ein “Schreckgespenst”. In Syrien ist im dortigen Bürgerkrieg die Lage von Christen auch in mehrere Hinsicht prekär geworden.

Es gibt vielerlei Diskriminierungen von Kopten in Ägypten. Über jene im Fussball hier. Was den Bau und die Reparatur von Kirchen betrifft, diese war lange durch das osmanische Homayouni-Dekret von 1856 geregelt, wonach die Erlaubnis dazu vom osmanischen Sultan erteilt werden müsse. Nach dem “Transfer” zur nominellen Unabhängigkeit bzw Abhängigkeit von GB wurde dies als Gesetz modifiziert, nun musste die Genehmigung vom ägyptischen Monarchen kommen, später vom Präsidenten. Aber es kam, 1934, auch eine Erweiterung, mit vage formulierten Kriterien, die erfüllt werden müssen, darunter Einwände von lokalen Moslems. Unter Mubarak (er hat wirklich nicht nur Schlechtes gemacht) kam zunächst 1998 eine Novelle, die die Erlaubnis des Präsidenten an die Gouverneure der 26 Provinzen delegierte. Im Jahr darauf wurde die Notwendigkeit der Erlaubnis gestrichen, die Erlaubnis zum Kirchenbau der Bauordnung “unterstellt” – womit Kirchen auf einer Stufe mit Moscheen sind. Koptische Kleriker und Laien haben aber wiederholt kritisiert, dass lokale Beamte auf bürokratischen Wegen Kirchen-Bauten und -Reparaturen blockierten. Was wahrscheinlich noch schwerer wiegt: Übertritte vom Islam zum Christentum (ob aus “nationalen” oder aus religiöser Motivation) sind sehr schwierig; wie sich beim Fall des Mohammed Hegazy zeigte. Auch kann die Koptische Sprache in Ägypten nicht in Schulen unterrichtet werden,

Koptisch hat in mancher Hinsicht eine Entwicklung wie das Aramäische durchlaufen: weitgehend in die Liturgie bestimmter christlicher Gemeinschaften zurück gedrängt, Ausdruck echter nationaler Identität (bzw des kulturellen Erbes) des Landes,… Eine Identität, die Kopten in der Regel für sich beanspruchen, manchmal für Ägypten erkämpfen wollen. Das originale Ägypten vor den Fremdherrschaften, die das Land veränderten, das ethnische und kulturelle Fundament des Landes. Kopten sehen besonders stark einen Widerspruch zwischen Araber und Ägypter und sich als zweiteres.106  Der Kampf ihrer Vorfahren gegen die arabischen Invasoren vom 7. bis zum 9. Jh spielt im koptischen Geschichtsverständnis eine wichtige Rolle. Von moslemischen Landsleuten, die diese “Dinge” anders sehen, werden Kopten manchmal “gins firaun“, “Leute des Pharaos”, bezeichnet. Der Pharaonismus, der ägyptische Nationalismus der Bezug auf das vor-islamische und vor-christliche Erbe des Landes Bezug nimmt, überbrückt die “Spaltung” der ägyptischen Bevölkerung zwischen Moslems und Christen. Es gibt aber auch eine koptische Variante des Pharaonismus, die auf Abschliessung von der Mehrheitsgesellschaft aus ist, diese quasi als “verloren” (islamisiert, arabisiert) sieht, die Kopten eher als ethno-religiöse Gemeinschaft.107

Mit Nassers (Pan-) Arabismus – der mit der vollen Unabhängigkeit kam – stellte sich die Frage der koptischen nationalen Identität erst dringlich. Vorher war das eine religiöse Frage. Nationalistische Kopten (und andere “Ägyptizisten”) müssen sich bis zu gewissem Grad dem Westen andienen, diese Thematik habe ich schon angerissen. Die Haltung zum Westen ist unterschiedlich in diesen “Kreisen”, ebenso zur Stellung der Religion in der Gesellschaft, zu Liberalismus/Demokratie, zu Afrika, zu Israel,…  Natürlich sollte in diesem Zusammenhang nicht unterschlagen werden, dass “der Westen” selbst mancherorts an Verdrängung bzw Überlagerung von Kulturen gearbeitet hat, auch an der physischen Vernichtung ihrer Träger, im Kolonialismus, zB in in Amerika (Nord und Süd). Die Situation der “Indianer” oder jene der Afro-Amerikaner hat sich auch nicht dadurch gebessert, dass sie ihre Sprachen (wie Nahuatl/Aztekisch) ganz oder teilweise aufgegeben haben. Auch sind in Europa Kulturen, Sprachen, Menschen ganz oder teilweise vernichtet worden; das irische Gälisch zum Beispiel. Manche Kopten sehen eine Anlehnung an Israel als geboten, wie auch gewisse Iraner, die die totale Islamisierung ihrer Gesellschaft satt haben.108

Der koptische Patriarch Schinoda sagte, die Selbstmordanschläge von Palästinensern gegen Israel seien eine natürliche Reaktion auf die Unterdrückung, und Ägypten solle die palästinensischen Brüder109 nicht aufgeben. Wallfahrt von Kopten nach Jerusalem/Quds/Jebus missbilligte er. Dabei ging es auch um einen Streit um das Al Sultan-Kloster am Dach der Grabeskirche, das mit den äthiopischen Kopten umstritten ist. Auch der maronitische Patriarch (1986-2011) Nasrallah B. Sfeir hat sich im Zusammenhang mit Israel ziemlich “defensiv” geäussert. Es kann sein, dass dabei auch die Motivation mitschwingt, die eigene Gemeinschaft nicht in der Verdacht der Kollaboration mit Israel zu bringen. Wenn armenische Bischöfe in der Türkei dementieren, dass es Armeniern in dem Land schlecht ginge, ist das auch mit Vorsicht zu geniessen. Andererseits, Leute aus dem arabischen Raum, die sich für eine “Normalisierung” des Verhältnisses ihrer Herkunftsländer zu Israel aussprechen (wie Farid Ghadri oder Najim Wali), landen schnell in zionistischen Kampagnen (wie “Stop drop the bomb“), Organisationen und den Artikeln des unterstützenden Journalismus’110, egal für wie Wenige sie sprechen (was bei Uriel Avineri dann zB immer ein grosses Thema ist111).

Die Pro-Israel-Fraktion im Libanon (Teile der Kataib/Phalange, die Harras al Arz, SLA,..) hat im dortigen Bürgerkrieg mit den israelischen Invasoren militärisch kollaboriert, wobei auch nicht der rechtsextreme Charakter dieser Gruppen und ihre Ausrichtung am europäischen Faschismus störte… Im Fall des Verhältnisses von Ägypten und Israel gibt es ja neben den Kopten auch die Beduinen, die sich Israel als “Verbündete” ausgesucht hat. Unter Ausnutzung derer anti-ägyptischen Haltung. Ägyptische Juden wie Maccabi (s.o.) haben ja auch eine “gewisse” Verachtung für Ägypten an sich an den Tag gelegt. Kopten sind aber die ägyptischsten Ägypter… Und zum autoritären Sisi hat Israel auch einen guten Draht. Und seit einigen Jahren auch zu Saudi-Arabien… trotz (?) dessen Promotion von Islamismus und Arabismus. Bündnisse in der Region einzugehen war für Israel schon seit jeher eine Alternative dazu, die Palästinenser besser zu behandeln. Und die Palästinenser werden von Israel und seinen Propagandisten immer als “Araber” dargestellt, die keine eigene Identität hätten, deren Wurzeln im Land nur auf die arabische Invasion in der Region hinunter reichten.

Es gibt einige anti-islamische Exil-Ägypter, die sich voll und ganz neokonservativen, us-imperialistischen und zionistischen Organisationen und Anliegen verschrieben haben. Nahid “Nonie” Darwish112 (“Arabs for Israel”), Raymond Ibrahim (> Victor Hanson, Horowitz Foundation, Middle East Forum,…), Nakoula B. Nakoula (Kopte mit diversen Pseudonymen, der Moslems zu provozieren trachtet113) in der USA, Magdi Allam (zum Christentum übergetreten, in die Politik gegangen) in Italien, Hamed Abdelsamad in Deutschland114. Sie zu konsumieren, soll ersparen, sich damit auseinander zu setzen, was die Feministin Nadah el Saadawi sagt und schreibt, Tarek Heggy, Heba Amin, Sayed Bedreya, oder Samir Khalil Samir (ein katholischer Priester aus Ägypten, im Libanon, jetzt gäbe es die “grösste Krise in der Geschichte des Islam”, kein Scharfmacher oder Krisen-Profiteur, so weit ich beurteilen kann).

Vor den Arabern war Ägypten zwar christlich, stand aber auch unter Fremdherrschern, die das ägyptische, koptische Christentum weitgehend unterdrückten. Im Römischen Reich aus allgemeiner Christenverfolgung, im Ost-Römischen wegen Abweicheung ggü dem orthodoxen. Ägyptische Christen wurden auch später von Europäern/Westlern nicht als gleichrangig gesehen…115 Das Christentum kam nach der antiken Hochkultur nach Ägypten. Eine Idealisierung der vorislamischen Geschichte Ägyptens kann auch nicht über die Schattenseiten dieser Zeit hinweg täuschen, wie die damalige Sklaverei oder Frauengenitalverstümmelung. Zu zweiterem weiss Wikipedia: Die Ursprünge der Beschneidung weiblicher Genitalien konnten weder zeitlich noch geographisch eindeutig bestimmt werden. Schon in der Antike setzten sich Gelehrte mit der Beschneidungsthematik auseinander, welche zu jener Zeit vor allem aus dem antiken Ägypten bekannt war. Beschreibungen finden sich bei Galenos, Ambrosius von Mailand und Aetius von Amida. Auf einem Papyrus aus dem Jahr 163 v. Chr., der Epoche des alten Ägypten, wird die Beschneidung von Mädchen erwähnt. Auch wurden Mumien gefunden, die Anzeichen einer Beschneidung aufweisen. Die männliche Zirkumzision kann ebenfalls auf diese Zeit zurückdatiert werden. Laut dem griechischen Geschichtsschreiber Strabon wurde Beschneidung an beiden Geschlechtern in Ägypten durchgeführt, ebenso wird von Philon von Alexandria berichtet, der um die Zeit Christi Geburt lebte, dass „bei den Juden nur die Männer, bei den Ägyptern jedoch Männer und Frauen beschnitten sind“. … Die antiken Autoren gingen davon aus, dass Frauen aus ästhetischen Gründen beschnitten wurden, um somit das Aussehen der weiblichen Genitalien zu korrigieren beziehungsweise zu verbessern. – Heute soll es im Süden des Landes Ausläufer davon aus Ostafrika geben.

Geschlechterbeziehungen sind natürlich auch für Ägypten ein Thema bzw sollten es sein. Einen radikalen Feminismus vertritt Aliaa M. Elmahdy, die bekannt wurde, als sie Ende 2011 Fotos auf ihrem Blog veröffentlichte, auf denen sie – bis auf rote Schuhe und halterlose Strümpfe – nackt zu sehen war. Bald darauf ging sie ins Exil nach Schweden, begann mit Femen zusammen zu arbeiten. 2014 veröffentlichte Elmahdy ein Bild, auf dem sie mit einer anderen Aktivistin auf die Flagge von Daesh/IS menstruiert und kackt. Um das alles in einen politischen Kontext zu setzen: Es gibt wirklich jene Moslems, die sich über die Zur-Schau-Stellung von Elmahdys Körper ereiferten, nicht aber über das Morden und Zerstören des Daesh, ob in Irak oder Frankreich.116 Der Theologe Nasr H. Abu Zayd hat während seines Lebens dafür gekämpft, den Koran im kulturellen Kontext seiner Entstehung (Araber des 7. Jh) zu lesen. Er bekam viele Todesdrohungen, obwohl er gar nicht eine göttliche “Herkunft” des Buches in Frage stellte. Er verliess Ägypten, kehrte dann heimlich zurück, starb 2010. Farag Foda wurde für vergleichbare Gedanken von Islamisten ermordet. In einem Land der 2. Welt sind aber auch nicht alle Probleme auf die Religion herunter zu brechen.

Zum Abschluss etwas über und von Nagib Mahfouz (Machfus). Der Literaturnobelpreisträger von 1988 war ein Anhänger des ägyptischen Nationalismus (ägyptische Identität über einer arabischen), heiratete eine Koptin. In Folge seiner Unterstützung für Sadats Frieden mit Israel wurden seine Bücher in mehreren arabischen/islamischen Ländern gebannt. Darüber hinaus verteidigte er Salman Rushdie (gegen Todesdrohungen von Islamisten)117, weil er an künstlerische Freiheit glaubte, kritisierte aber auch dessen Roman mit dem er “Anstoss” erregt hatte (als “Beleidigung des Islams”). Keine Blasphemie schade dem Islam und Moslems so sehr wie solche Mord-Aufrufe ggü Schriftstellern, so Mahfouz in einem Aufruf. Mahfouz hatte 1959/1971 den Roman أولاد حارتنا heraus gebracht, der 1990 auf Deutsch als “Die Kinder unseres Viertels” herauskam. Darin geht es um die drei abrahamitischen Religionen. Mit der Rushdie-Kontroverse und Mahfouz’ Nobelpreis Ende der 1980er wurde das Buch erst verbreitet, und Mahfouz’ bekam Todesdrohungen, darunter von seinem Landsmann, dem blinden Scheich Omar Abdul-Rahman, von der Jama’at Islamiyya, der in Afghanistan mit westlicher Unterstützung seinen Djihad führen durfte, dann in der USA tätig war.  1994 überlebte er einen Messerangriff. Mahfouz sagte über Ägypten, dieses Land, der schmale Streifen entlang des Nils, sei die Wiege der Zivilisation. Ägypten habe überlebt, während andere Zivilisationen untergegangen seien, habe dem Islam eine neue “Stimme” gegeben, abseits von seinen arabischen Wurzeln.118

Luxor-Obelisk in Paris

Literatur und Links:

Donald Malcolm Reid: Whose Pharaohs? Archaeology, Museums, and Egyptian National Identity from Napoleon to World War I (2003)

Taha Hussein: مستقبل الثقافه في مصر‎ (Die Zukunft der Kultur in Ägypten; 1938)

Ulrich Haarmann: Das islamische und christliche Ägypten (2008)

Ataf L. Al-Sayed-Marsot: A History of Egypt. From the Arab Conquest to the Present (1985)

Arthur Goldschmidt: Historical Dictionary of Egypt (1994)

Nina Burleigh: Mirage: Napoleon’s Scientists and the Unveiling of Egypt (2007)

Aziz S. Atiya: The Coptic Encyclopedia (8 Bände, 1991)

Joel Beinin und Zachary Lockman: Workers on the Nile: Nationalism, Communism, Islam, and the Egyptian Working Class, 1882-1954 (1998)

James H. Breasted: A History of Egypt (1951)

Anthony Gorman: Historians, State and Politics in Twentieth Century Egypt: Contesting the Nation (2003)

Mohannad Sabry: Sinai: Egypt’s Linchpin, Gaza’s Lifeline, Israel’s Nightmare (2015)

Gilles Kepel: Muslim Extremism in Egypt (1986)

William M. Flinders-Petrie (Hg.): A History of Egypt (6 Bände, 1894-1905)

Joel Beinin: The Dispersion of Egyptian Jewry: Culture, Politics, and the Formation of a Modern Diaspora (2005)

Gudrun Krämer: Ägypten unter Mubarak: Identität und nationales Interesse (1986)

Leonard C. Biegel: Minorities in the Middle East: Their significance as political factor in the Arab World (1972)

Adeed Dawisha: Arab Nationalism in the Twentieth Century (2003)

Tom Segev: 1967. Israels zweite Geburt (2007)

Wolfgang G. Lerch: Halbmond, Kreuz und Davidstern. Nationalitäten und Religionen im Nahen und Mittleren Osten (1992)

Said K. Aburish: Nasser, the Last Arab (2004)

Hamid Sadr: Der Fluch des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi. Demokratie oder Herrschaft des Islam? (2011)

Tarek Heggy: Egyptian Political Essays (2000)

Blog von Aliaa Elmahdy

https://www.ispionline.it/en/pubblicazione/islamism-egypt-emerging-divide-19868

egy.com

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Ägypten stand damals auch noch unter einer Fremdherrschaft, sogar einer doppelten
  2. Und der Arabismus wurde erst mit Nasser hegemonial
  3. Heute leben 95% der Bevölkerung entlang des Nils, in 6% der Fläche des Landes. Die grösste Provinz (Muhafazet) ist El Wādī El Ǧedīd, das die südwestliche Wüste ausmacht, es ist gleichzeitig die am dünnsten besiedelte; auf der anderen Seite des Nil ist die Rote Meer-Provinz, mit der es sich ähnlich verhält; auch Matruh im NW und die 2 Provinzen aus denen der Sinai besteht (Norden /Süden) sind grosse Muhafazat mit wenig Bevölkerung und Bedeutung
  4. Daneben gab es auch einheimische Regionalherrscher. Die ägyptischen Pharaonen, der anderen Dynastien, kamen aus der thebanischen Priesterschaft, waren eigentlich Generäle
  5. Unter den kuschitischen Herrschern wurden auch in Nubien Pyramiden-Gräber gebaut, für diese
  6. Über die Einbindung des Sinai in die alt-ägyptischen Reiche folgt später noch etwas
  7. Der Querbalken wurde herunter gesetzt (oder anders, eine Schleife auf ein Kreuz gesetzt)
  8. Der Prophet Mohammed hatte Ägypten 628 mit Begleitern besucht, war dort schon auf Konversion der Ägypter aus; trat dort mit einem “Muqawqis” in Kontakt, der wahrscheinlich entweder ein byzantinischer Kirchenmann oder ein persischer Gouverneur war
  9. Auch das Katharinenkloster am südlichen Sinai, im 6. Jh entstanden
  10. > https://www.alternatehistory.com/forum/threads/coptic-revolt-founds-christian-kingdom-of-egypt.291776/  
  11. Das ist in den “arabischen” Ländern ausserhalb der arabischen Halbinsel so ähnlich
  12. Wie alle weiteren islamischen Herrscher auch
  13. Und, der letzte iranische Schah starb im ägyptischen Exil
  14. Hieroglyphen-Aufschriften wurden bis ins 4. Jh nC vereinzelt angebracht, die Kenntnis darüber ging dann verloren
  15. Endgültig ging das Abbasiden-Kalifat Mitte des 13. Jh unter, durch die Mongolen-Invasion in Mesopotamien. Jedoch, als die Mameluken wenig später in Ägypten die Macht übernahmen, kamen einige Angehörige der Abbasiden-Familie dorthin, übten unter dem Schutz der Mameluken etwas religiöse Macht aus, bis zur Eroberung durch die Osmanen (16. Jh), die dann das sunnitische Kalifat übernahmen
  16. Das eine der grössten Städte der Welt wurde, wie früher Alexandria, Theben
  17. Es ist umstritten, wie schiitisch Ägypten zur zeit der Fatimiden war, ob das nur die Herrscherklasse und ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung war
  18. Oder nur der Norden, wie unter den Ptolemaiern; das Zentrum und der Süden sind von einer trockenen Gebirgslandschaft dominiert
  19. Dominierten das Militär, waren Landbesitzer,… Offizielle osmanische Statthalter in Ägypten waren auch in dieser Zeit die Beylerbeys, die Mameluken herrschten zT (halb-offiziell) mit einem aus ihrer Mitte als Kaymakam, oder inoffiziell (de facto)
  20. Die französischen Truppen wiederum verloren die entscheidenden Schlachten dort gegen die Briten
  21. Es war nicht so, dass Ägypten mit Indien oder dem Zulu-Reich Handel betrieben hätte (können), das ging alles über westliche Mächte
  22. Die Cheops/Chufr-Pyramide in Gize war bis etwa 1300 höchstes Gebäude der Welt; sie ist das älteste und einzige intakte der “7 Weltwunder”. Plünderungen der Pyramiden begann schon in Antike, verstärkten sich unter Fremdherrschaften
  23. 1867 wurde er von den Osmanen endlich als Khedive anerkannt, was mehr Autonomie und höhere Abgaben bedeutete; seine Vorgänger hatten den Titel schon beansprucht, waren aber nur als Valis anerkannt worden, so wie auch Ismail bei seinem Amtsantritt 1863. Das Eyalet Ägypten (Eyalet-i Misr; hatte als solches seit 1517 bestanden, mit Unterbrechung der französischen Besatzung) wurde so 1867 zu einem Khedivat
  24. Dazu ist auch zu sagen, es gab in der den Antike den Bubastis-Kanal zwischen Nil und Rotem Meer (über einen Wadi), unter Pharao Necho begonnen, unter Dareios fertig gestellt, unter Ptolemäern, Römern, Arabern, erneuert…schliesslich aber versandet
  25. Eine andere Folge: Es entstanden beiderseits des Kanals neue Städte, wie Port Said (Bur Said), Ismailiyya (nach Khedive Ismail benannt), El Qantara (der östliche Teil am Sinai, der westliche nahe des Nildeltas)
  26. Ein armenischer Ägypter
  27. Auch damals schon war das “Ägypten von Despotie befreien“ das “Thema”…auch: seine “Öffnung”, wie gegenüber China beim Opiumkrieg
  28. 1906 das Denshawai-Massaker der Briten; 1910 wurde Premier Boutros Ghali von ägyptischen Nationalisten wegen seiner probritischen Politik ermordet
  29. Das ist um einiges weiter südlich als die historische Grenze zwischen Ägypten und Nubien; noch Anfang des 19. Jh hatte das osmanische Eyalet Ägypten etwas südlich von Assuan geendet; dann kamen die Kriegszüge von Mohammed Ali und seinen Nachfolgern
  30. Grenzsteine und Militärposten errichtet,…
  31. Siehe zB www.quora.com/Is-the-Sinai-considered-Africa-or-Asia
  32. Es gibt noch einige Verbindungsstücke zwischen Afrika und Asien, Seychellen, Mauritius, Komoren, Sokotra,…
  33. Nach Hussans Tod 1917 folgte ihm sein Bruder Fuad
  34. Und das Abkommen der Aussenminister Sykes und Picot sowie die Versprechen an die Regionalherrscher auf der Arabischen Halbinsel
  35. “Nationalistisch” im Sinne des Strebens nach nationaler Selbstbestimmung
  36. Es brachte Ägypten auch in Schritten unter seine Kontrolle
  37. Aufgrund der (nominellen) Unabhängigkeit liess der nunmehrige König Fuad 1922 die Nationalflagge ändern, statt der seit Mohammed Ali bestehenden rot-weissen (der osmanischen bzw heutigen türkischen ähnlich) kam eine grüne mit einem weissen Halbmond und drei Sternen. Die Sterne standen entweder für Ägypten, Nubien, Sudan oder für Moslems, Christen, Juden. Auch die von Giuseppe Verdi komponierte Hymne von 1869 wurde ersetzt
  38. 1923 kam eine neue Verfassung
  39. Obwohl Ägypten schon 3500 Jahre Kultur hatte, als der Islam ins Land kam. Die Inspiration kam von Mohammed Abduh
  40. Ab 1914 gab es diese
  41. Zur Gruppe der westlichen Ausländer gehörte zB die Familie von Rudolf Hess. Seine Grosseltern waren in das damals osmanische Alexandria (Iskandariyya) ausgewandert, er lebte bis 14 (1894-1908) dort (erlebte also auch die britische Zeit), wuchs in Alexandria in der deutschsprachigen Gemeinschaft der Stadt auf und hatte wenig Kontakt mit den Einheimischen oder den Briten, die Ägypten verwalteten. Die Familie hielt Distanz zu Ägyptern, schon Briten und Franzosen waren verdächtig, Griechen und Italiener erst recht, hat von Land und Leuten kaum was wahr genommen. Auch wenn Michael Ley verbreiten will, die Moslembrüder seien in Alexandria mit Unterstützung /unter Einfluss von Hess’ Bruder gegründet worden…
  42. Weniger als 1% der Bevölkerung
  43. Sie waren zT staatenlos (darunter die meisten der ägyptischsten Juden), zT Ausländer (Bürger europäischer Staaten, va die Neueren, ein Teil davon fühlte sich aber ägyptisch); ein Teil bemühte sich um ägyptische Staatsbürgerschaft, als dies möglich war, Teil bekam sie
  44. Es gab auch später eingewanderte Mizrahis, zB aus dem Irak
  45. Die Monarchen der Alawiyya-Dynastie waren hell und un-ägyptisch, wie die Herrscher über Ägypten schon seit vielen Jahrhunderten
  46. Und anderer jüdischen Gemeinschaften in dieser Region
  47. Die Alliance Israélite Universelle (AIU) wollte auch hier den Juden „Zivilisation“ und dann Zionismus bringen, sie “ent-orientalisieren”
  48. Ein Haim Sha`ul war vor ’48 für  die jüdische Einwanderung von Ägypten nach Palästina zuständig, dann in Ägypten für die Jewish Agency, zur Organisation weiterer Auswanderung und anderer zionistischer Aktivitäten
  49. Das soll dahinter versteckt werden, wenn die damalige Propaganda von NS-Deutschland in Ägypten thematisiert wird bzw das wo sie positiv aufgenommen wurde (zB in Teilen der Ichwan/Moslembruderschaft)
  50. Es gab da auch einen religiösen Unterschied!
  51. Infolge der Nakba wurden auch Tarabin aus der Nagab in den Gaza-Streifen vertrieben, manche auch auf den Sinai, nach Jordanien,… Das Grenzgebiet Sinai – Negev/Nagab wurde dann strategisch sehr wichtig, Ägypten und Israel grenzen nur dort aneinander
  52. Zum Beispiel wurden 1958 türkisch-stämmige Bezeichnungen für Ränge im ägyptischen Militär geändert, zB Sirdar (General) in Fariq Awal umgeändert
  53. Manche rechnen die Ptolemäerin Cleopatra als Ägypterin
  54. Wobei dieses Byzanz am Schluss nur noch aus der Gegend um die Stadt herum bestand; und dem Griechenland das (ab) 1822 entstand, fehlten auch noch die meisten griechischen Gebiete. 1832 bis 1973 gab es zudem, mit der Unterbrechung 1924-35 (2. Republik), ausländische Königshäuser (Wittelsbach, Slesvig), aber weitgehendste griechische Selbstbestimmung
  55. Was diese Phase auf 1300 Jahre verlängert. Und unter dem zweiten Pahlevi gab es viel Fremdbestimmung aus dem Westen. Unter den darauf folgenden Mullahs aber eine ebenfalls un-iranische Re-Islamisierung
  56. Und, es gab in den Jahren nach dem Umsturz christen(kopten)feindliche Ausschreitungen, also gegen die Träger der vor-arabischen, ur-ägyptischen Kultur gerichtet
  57. Mit dem Adler des (kurdischen) Ayubiden Salahdin in der Mitte. Als der Herrscher über Ägypten geworden war, wurde ein Adler Symbol Kairos, in Anlehnung an antike Darstellungen, auf der unter ihm gebauten Zitadelle von Kairo abgebildet
  58. Ägypten wurde über den Kanal abhängig von GB (und Frankreich) und es gewann seine Unabhängigkeit über den Kanal wieder
  59. Und nach den Erfahrungen von 1948 und 1954 musste man davon ausgehen, dass Teile der jüdischen Gemeinschaft diese Politik in der einen oder anderen Form unterstützten
  60. Der früh den Zionismus in Palästina unterstützte
  61. Die Gabris verloren das Geschäft 1961, als es unter Nasser verstaatlicht wurde. Es waren also auch (moslemische oder christliche) Ägypter von dieser Politik betroffen; und unter den betroffenen Ausländern waren auch (christliche oder moslemische) Syrer
  62. Eingehende Schilderungen der soziopolitischen Verhältnisse unter den ägyptischen Juden in der ersten Hälfte des 20. Jh finden sich in verschiedenen Texten von Joel Beinin, s.u.
  63. Orebi/Littman (“Bat Yeor”), Maccabi, Nadav Safran,…
  64. Kahanoff sah “Westernisierung” als Lösung für ägyptische Probleme. Bis 56 sahen das auch viele andere Ägypter so, als Ägyptens Streben nach Selbstständigkeit mit einer westlich-zionistischen Invasion beantwortet wurde
  65. Wernher von Braun wurde von niemanden gehindert, sein Know How aus der Nazi-Zeit an die USA weiter zu geben, wo daraus nicht nur ein ziviles Weltraumfahrtprogramm erwuchs, sondern auch militärische Raketen wie die “Redstone”. Dies ist ein Privileg des weissen Mannes. In die Mossad-Kampagne gegen Ägypten wurde auch der SS-Veteran Otto Skorzeny eingespannt
  66. Angesichts des Truppenaufmarsches am Sinai, der Wegweisung der Blauhelme dort (die Israel auf seinem Gebiet ja nicht haben wollte…), der Sperre der “Strasse von Tiran” und der Rhetorik durch Nasser
  67. Amer wurde nach dem Krieg aller Funktionen entbunden, dann eines Komplotts gegen Nasser angeklagt, unter Hausarrest gehalten, wo er im September 67 wahrscheinlich Selbstmord verübte
  68. Und zu einer Welle der Israel-Solidarität unter Rechten im Westen. Schliesslich wurden die unzivilisierten Orientalen in die Grenzen gewiesen. “In manchen Fällen ließ sich sogar eine persönliche Identität von begeisterten Frontberichterstattern des Dritten Reichs und Bewunderern Israel nachweisen.” – Helmut Spehl: Spätfolgen einer Kleinbürgerinitiative. Deutschland, Israel und die Palästinenser (1979)
  69. Und, im Rahmen von Gefangenenaustauschen kamen Spione und Saboteure frei, wie die ’54 Verurteilten
  70. Aber eigentlich war der Sinai auch „befreites Land“, wie „Samaria“, “Galiläa”,…
  71. Israelis überquerten den Kanal im Süden, die Ägypter im Norden, es kam zu einer Entflechtung bzw dem Status quo ante bellum
  72. Der Unterschied zu den jüdischen Siedlern, die zB Widerstand (gg ihre Soldaten) leisteten, als sie 82 “Yamit” verlassen mussten: Dort wurde nicht scharf geschossen. Den Unterschied gibt’s auch beinahe täglich in der “Westbank”
  73. U. a. mit dem ägyptischen Vize-Aussenminister Boutros Boutros-Ghali
  74. Für das Arabisch-Programm des israelischen Rundfunks
  75. Auch die Nationalhymne wurde anlässlich des Abkommens geändert. Ende der 1950er war “Wallāhi Zamān, Yā Silāḥī” Hymne Ägyptens geworden, oft gesungen von (und assoziiert mit) “Umm Kulthum” (Fatima ʾIbrāhīm as-Sayyid al-Biltāǧī), 1900-75. Die wichtigste Sängerin Ägyptens hat auch Präsident Nasser in Liedern gepriesen, wie auch Abdel Halim Hafez. Sadat wollte 79 eine andere Hymne, eine weniger “militantere”. Es heisst, Umm Kulthum ist in Israel, unter Mizrahi-Juden und Palästinensern, auch beliebt. Sie war vor der Ausrufung Israels im Alhambra-Kino in Jaffa aufgetreten. Während der Revolution in Ägypten im Arabischen Frühling, ist, u.a. auf dem Tahrir-Platz, ihre Musik aus vielen Lautsprechern geklungen
  76. So wie zB über das Wirken von Nazideutschland in der Ukraine, im Gegensatz zu den Russen…
  77. Unter den “Downs” bei den Negev-Beduinen sind auch Zwangs-Umsiedlungen, Vertreibungen,…
  78. Hier wäre es interessant, auszuführen, was mit interfere/einmischen genau gemeint ist/war, und zwar für die Verantwortlichen des israelischen Militärs
  79. Dessen Freunde immer mit seiner technologisch-zivilisatorischen Überlegenheit protzen, und Moslems/ Orientale als “Ziegenficker” titulieren
  80. Und Tourismus die wichtigste Einnahmequelle Ägyptens, neben den Durchfahrtsgebühren für den Suez-Kanal und den Überweisungen von Auslands-Ägyptern
  81. Was auch nicht gerade für sie sprechen würde
  82. Bei Sisi ist es jetzt ähnlich
  83. Präsident Mursi machte dann die Auflösung rückgängig
  84. Wie jenes in der Türkei gegenüber Erdogan
  85. Schinoda war unter Sadat 81 interniert worden, um dessen damaliges Vorgehen gegen die Moslembrüder “aufzuwiegen…
  86. Zuerst gegen den Westen, ab Ende der 70er mit/für ihn
  87. Was in Erinnerung ruft, dass die Fremdherrscher Ägypten nicht nur kulturell und historisch sondern auch ethnisch geprägt haben
  88. Unabhängig von der Frage, ob der Sinai jetzt doch zu Asien gehört; in diesem Fall wäre Ägypten ein transkontinentales Land, wie zB auch Russland
  89. Präsident Mubarak hat in den 80ern Sharm al-Sheikh zu seiner Sommer-Hauptstadt gemacht, an der Transformation am Sinai damit auch persönlich mit-gewirkt
  90. Kaum Bezüge zur antiken Hochkultur mit Pharaonen und Pyramiden
  91. Die in Gegnerschaft zur Hamas stehen; unter Mursi hat Ägypten ansatzweise mit der Gaza-Verwaltung zusammengearbeitet, etwa nach einer salafistischen Attacke im August 2012, bei der 16 ägyptische Grenzpolizisten getötet wurden
  92. Was sich Israel entgegen aller Grossspurigkeit doch nicht leisten kann. Während des Gaza-Massakers ’12 zog Mursi den Botschafter seines Landes aus Israel ab, liess den israelischen in Ägypten einbestellen
  93. Zum Beispiel ist Ägypten das bevölkerungsreichste arabische Land
  94. Etwas vereinfacht gesagt. Im Irak zB gab es auch Babylonier und andere vor-arabische/vor-islamische semitische Völker. Und in der islamischen Zeit “entstand” im nördlichen Mesopotamien das kurdische Volk, aus Iranern und Anderen. Und auch Osmanen/Türken und Andere haben ihre “Spuren” hinterlassen
  95. In seiner territorialen, ethnischen und teilweise historischen Kontinuität
  96. Sisi, der Militär-Präsident, der das Land Saudi-Arabien unterwirft, sich mit dessen Hilfe an die Macht putschen konnte, ist auch Ägypter
  97. Bei ihm ist “arabisch” so etwas wie ein Synonym für “orientalisch”, also die Region Nordafrika-Westasien betreffend
  98. Im Libanon gibt es auch den Libanonismus (libanesische Identität über einer arabischen) und den Phönizianismus (libanesische Identität unter Ausschluss einer arabischen)
  99. Im Iran gab es unter dem letzten Schah einen nicht-moslemisch orientierten Nationalismus, der aber dem Islamismus der Mullah das Feld bereitete, so restriktiv er war; der Sturz von Premier Mossadegh war in jener Zeit, als in Ägypten Nasser an die Macht kam
  100. Die sich diesen Unmut bei ihrem Machtkampf gegen die Omayaden auch zu Nutze machten, dann mehr Nicht-Arabisches zuliessen
  101. Bezog sich dabei auf den koptischen Ägypter Sami A. Hanna, der so etwas Ähnliches einige Jahre zuvor formuliert hatte
  102. Eigentlich sind es zwei Kirchen, da sich auch hier (wie bei anderen orientalischen Kirchen) ein Zweig mit der Römisch-Katholischen Kirche “assoziiert” hat, der andere unabhängig geblieben ist
  103. Ein kleiner Rest jener Konfession, die Ägypten einst tief geprägt hat
  104. Was ist die Henne, was das Ei?
  105. ’17 ein Daesh-Anschlag auf eine Sufi-Moschee am nördlichen Sinai mit über 300 Toten!
  106. Auch jene koptischen Ägypter, die solidarisch mit den Palästinensern sind – diese sind eben Nachbarn Ägyptens, nicht unbedingt “arabische Brüder”
  107. In Iran, Libanon, Irak, Syrien,… sind es auch nicht-moslemische Gemeinschaften, die die alternative Nationsidee besonders tragen, ihre Identität als “Verlängerung” des vor-islamischen/ vor-arabischen Charakters des Landes sehen; und dort gibt es auch Teile, die sich eher von der Mehrheitsgesellschaft abschliessen
  108. Der Schritt von (Teil-) Persern wie Kazem Mousawi, Sama Maani, Mehrdad Beiramzadeh, “tangsir” zu solchen wie David Ali Sonboli und Udo Landbauer ist ein kleiner…
  109. Unter denen es, nebenbei, auch viele Christen gibt
  110. A la Ralph Raschen, Florian Niederndorfer, Norbert Jessen, Tobias Huch,…
  111. Da wird dann auch schnell pathologisiert
  112. Väterlicherseits türkische Ägypter
  113. Nakoula und 6 weitere koptische Exilanten wurden im Post-Mubarak-Ägypten wegen des Mohammed-Schmähfilms in Abwesenheit wegen Blasphemie zum Tode verurteilt
  114. Schreibt vom islamischen Faschismus, für den aber eher die Saudis stehen als Mursi, hinter dessen Absetzung diese stehen und die er unterstützte; er hat den Islam zu viel studiert, diverse islamische Realitäten zu wenig; natürlich sind gewisse Deutsche entzückt von ihm
  115. Dazu Gerayer Koutcharian in “Im Land der Rosen und Nachtigallen. Eine armenische Jugend im Iran”, in: Tessa Hofmann (Hg.): Armenier und Armenien – Heimat und Exil (1994): „Als ich selbst am Ende meiner Jugend den Iran verliess, um in Deutschland zu studieren, tat ich dies in der Absicht, nie mehr in das Land meiner Kindheit zurückzukehren. Ich hielt damals den Iran für mein rein zufälliges Geburtsland… Ich sehnte mich nach Europa, von dem ich, wie viele orientalische Christen, naiverweise annahm, es würde mich mit offenen Armen empfangen und mit Solidarität und Wärme ausgleichen, was wir als Minderheitenangehörige in unseren orientalischen Ghettos inmitten muslimischer Völker entbehrt hatten. Ich hatte mich gründlich getäuscht. Ich geriet in eine materialistisch orientierte Industriegesellschaft, der meine Herkunft, mein Schicksal und meine Religion völlig gleichgültig schienen…“
  116. Übrigens, die Pyramiden und andere alt-ägyptische Bauwerke sind von dieser “Gruppe” und ähnlichen auch schon bedroht worden
  117. Und nannte Khomeini einen Terroristen
  118. Das lässt sich über Persien/Iran auch sagen

Beobachtungen und Gedanken zur Fussball-WM

Die Weltmeisterschaft an sich, aber etwas stärker die politischen Aspekte und Politisierungen rundherum. Am Ende etwas ausführlicher über Kroatien, insbesondere sein Verhältnis zu Österreich. Publikumssport (und insbesondere Fussball) eignet sich ja als Projektionsfläche nationaler und politischer (Selbst)zuschreibungen, wie man beim Fanmeilenpatriotismus sieht, beim Rassismus aus dem Publikum gegenüber gewissen Spielern, oder den “Diskussionen” über die Repräsentativität von Spielern in Nationalteams.

Zunächst ein Team der Abwesenden: Buffon (nicht qualifiziert, keine 6. WM), Alaba, Neustädter (Rus.), D. Alves, Koscielny, Nani, Nainggolan, Robben, Bale (CL-Sieger), A. Sanchez, Götze; Trainer Lopetegui (kurz vor Turnierbeginn im spanischen Team rausgeworfen).1

Putins Russland vergleichbar mit dem Argentinien der Militärdiktatur, wo 1978 die WM statt fand? Ich sehe doch grössere Unterschiede. Nicht nur, weil das grösste Geheimgefängnis der argentinischen Militärdiktatur (das in der Militärakademie ESMA) einige Hundert Meter vom “River Plate”-Stadion in Buenos Aires entfernt war, wo auch das Finale stattfand.2 Auch, weil das Regime damals Angst vor Anschlägen hatte, die (wenn sie sich gezielt gegen dieses gerichtet hätten) anders “einzuordnen” gewesen wären, als jene die diesmal befürchtet wurden. Islamistischer Terror blieb in Russland glücklicherweise aus, und auch solcher von Hooligans.

Der Id al Fitr (Ende Ramadan) fiel auf den 2. Spieltag; das Team von Saudi-Arabien verlor am Vortag zur Eröffnung gegen Russland (klar), jenes des regionalen Konkurrenten Iran siegte an diesem Tag (in einer anderen Gruppe) gegen Marokko. Das “Team Melli” kam bei seiner 5. WM-Teilnahme3 einem Aufstieg in die 2. Runde so nahe wie noch nie, scheiterte (mit seinem portugiesischen Trainer) nach dem Match gegen Euroapmeister Portugal knapp. Der iranische Schiedsrichter Faghani durfte aber weiter machen, kam bis ins kleine Finale.

A propos Schiedsrichter: Diese konnten ja dieses Mal auf Fernseh-Aufzeichnungen zurückgreifen (lassen). Was zB im letzten Gruppenspiel des deutschen Teams gegen Südkorea geschah, beim 1:0 der Koreaner in der Nachspielzeit. Einige Minuten später dann noch der Fehler von Neuer…der schon im ersten Vorrundenmatch (gg. Mexico) am Ende in die gegnerische Hälfte gekommen war, und gegen Schweden auch, wenn mich nicht alles täuscht. Das was Deutschland bei den letzten Turnieren aufgegangen war, ging diesmal eben schief. Das Team von Mexiko (wo Marquez zu seiner 5. WM kam) schied dann aber wieder im Achtelfinale aus, was sich schon irgendwie abgezeichnet hat, als Hector Herrera in der ersten Hälfte frei an der Strafraumgrenze zu Schuss kam, sich den Ball aber erst umständlich vom rechten auf den linken Fuss legen musste.

Das Spiel zwischen den Auswahlen von Serbien und Schweiz war bzw wurde stark politisiert. Die Kosovo-albanischen Spieler der Schweiz, Pfiffe des serbischen Publikums gegen sie, deren Torjubel, die Krstajic-Kommentare, jene der SVP-Politikerin Rickli, wonach die Tore für den Kosovo gefallen seien. Und in Wien Ausschreitungen von Serben. Die FIFA war bei Verletzung ihrer Marketingvorschriften strenger als bei nationalistischen/politischen Aussagen/Gesten, womit sie ihrem Image gerecht geworden ist. Zu den politischen Dimensionen komme ich ja noch; Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarovac war jedenfalls bei vielen Spielen ihrer Mannschaft im Stadium, unter den Ehrengästen fiel auch Diego Maradona auf.

Auch die Mannschaft von Polen musste nach der Vorrunde nach Hause fahren; einen Weltklasse-Spieler zu haben und sonst Spieler die doch ziemlich stark von diesem abfallen, das ging auch bei Schweden in den letzten 15 Jahren nicht gut. Portugal mit Ronaldo, Argentinien mit Messi4, und Spanien mit einigen Weltmeistern von 2010, die alle nur knapp ins Achtelfinale gekommen waren, mussten sich nach diesem verabschieden. Die Seleção Brasileira de Futebol war unter jenen Teams, die im Viertelfinale ausschieden. Neymar ist seinem Ruf als “Schauspieler” gerecht geworden.

Im Achtelfinale standen neben 10 Teams von der UEFA 4 von der CONMEBOL (Südamerika), 1 der CONCACAF und 1 der AFC (Asien). Im Viertelfinale waren es 6 aus Europa und 2 aus Südamerika. Im Semifinale waren die Europäer unter sich. Aus Ozeanien (OFC) hatte sich niemand qualifiziert (nachdem Australien ja zur asiatischen Konföderation gewechselt ist), und alle 5 qualifizierten Teams aus Afrika (CAF) schieden in der ersten Runde aus… Dafür wurde Frankreich Weltmeister, in dessen 23-Mann-Kader 16 Afrika-Stämmige standen (darunter einige Nordafrikaner sowie einer aus der Karibik) sowie ein aus Asien stammender Spieler (Areola, der 3. Tormann, dessen Eltern von den Philippinen nach Frankreich kamen). Darunter waren einige (für den Turniersieg) sehr wichtige Spieler, wie Pogba, Umtiti und Mbappé (der vielleicht die Entdeckung des Turniers). Beim Finalgegner Kroatien gab es so etwas nicht, und nicht Wenige (v.a. in Europa) sahen dieses Team daher als eine Art positiven Gegenentwurf zum multiethnischen französischen, bzw auch gleich die (darunter liegenden?) gesellschaftlich-politischen Strukturen als solchen…

Womit wir beim Kern des Artikels sind. Frankreich und die anderen 3 Semifinalisten sowie Deutschland und Österreich, und die Verbindung zwischen Fussball, Politik und Nationalismus in diesen Ländern. Aus der AfD und der FPÖ wurde gegen den Weltmeister gehetzt. „Europa gegen Afrika“ hiess es da zum Finale.5 Causa Nr. 1 in Deutschland nach dem frühen Aus wurde aber Mesut Özil und sein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Mai. Nun, da der Erfolg ausblieb, wurde er zum Sündenbock, scheint es.

Im Themen-Komplex Fussball-Politik-Nationalismus ist die Frage der Nations-Zugehörigkeit, der Loyalität, der Integration gewisser Spieler zentral geworden, nicht nur in Deutschland.6 Und das Mitsingen der National-Hymne vor dem Länderspiel ist dabei ein wichtiger Indikator. Was bei der Integrations-Forderung gerne unter den Tisch fällt, bzw, wovon abgelenkt werden soll, ist dass Manche solche wie Özil eigentlich gar nicht wollen. Der feine Grat (bzw Übergang) zwischen (von) gefährlicher Überfremdung bzw Untergang des Abendlandes wegen Moslems/Moscheen/rückschrittlicher Kultur/… und (zu) Untergang des Abendlandes bzw gefährliche Überfremdung weil zu viele Türken und Afrikaner in Deutschland und in seinem Fussball-Nationalteam. Bei Boateng oder Dejagah oder Owomoyela oder Cacau gab es vergleichbare Anfeindungen.

Es ist lächerlich, jetzt Alles darauf herunter zu brechen, dass die Zuwanderer (bzw ihre Nachfahren) sich nur zu Deutschland bekennen müssten. Integration war eben lange nicht gefragt, von deutscher Seite. „Alles, was der Gewöhnung an die hiesigen Verhältnisse und der Integration diente, sollte unterbleiben. Die Kinder sollten die Sprache ihrer Eltern beherrschen, der Familiennachzug sollte eingeschränkt werden.“7 Wenn es heisst, mehr Emigranten müssten zur Polizei, und man beobachtet dann die Diskussion darüber in gewissen Foren (zB “Der Spiegel” online, nicht pi-news.de), stellt man fest, dass sehr Viele ein Problem damit haben (dass zB Türkisch-Stämmige zur deutschen Polizei gehen), egal wie sich die Betreffenden zu Deutschland bekennen. Ähnlich verhält es sich mit der Mitwirkung von Özil, Khedira & Co im Nationalteam.

Deutsch-Türken, die Deutsche und nicht Türken sein wollen, werden zuverlässig daran erinnert, dass man sie für Türken hält. Das Foto Özils mit Erdogan ist ein Aufhänger, ein p. c. Vorwand. Auch ohne das und wenn er die Hymne mitsingen würde, hätten viele Deutsche ein Problem mit ihm! Im deutschen Team. Wobei, wenn er sich vor 10 Jahren für die Türkei entschieden hätte… Nun ist Özil ja aus dem deutschen Team zurückgetreten, mit Vorwürfen an DFB und Medien. Was zu neuen chauvinistischen Anfeindungen führte. “Bild”: „Özils wirre Jammer-Abrechnung mit Deutschland“. Und auch Herr Hoeness hat sich zu Wort gemeldet. Reflektiertes kam von Jürgen Klopp: „Wir sollten aber nicht vergessen, dass Özil und Gündogan nun mal türkische Wurzeln haben, auch wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Aber es ist wie immer: Wer am lautesten krakeelt, wird am meisten gehört“.8

Eine stolze Serie von Deutschlands Team ist in Russland gerissen, seit 2006 ist es bei allen WM- und EM-Turnieren immer mindestens bis ins Semifinale gekommen. Ausserdem bei den 2 Confederations-Cup-Turnieren, bei denen es teilnahm (05 und 17). Und beim Olympia-Turnier 16. 05 war auch Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden, 06 rückte Joachim Löw vom Co- zum Chef-Trainer des DFB-A-Teams auf. Zwei Langzeit-Herrscher, die alle 4 Jahre (von WM zu WM bzw Wahl zu Wahl) Erfolge einfuhren, für eine längere Zeit. Wobei diese vielen zweiten, dritten, vierten Plätze im Fussball in Deutschland eigentlich nicht als Erfolge galten. Worüber die Engländer glücklich gewesen wären. Die WM 14, ja.

Grossbritannien darf ja als Mutterland des Fussballs je eine Nationalmannschaft für seine 3 historischen Bestandteile aufstellen.9 Diesmal hat sich nur das Team von England, mit den 3 Löwen auf den Leibchen10, qualifiziert. In GB waren die Brexit-Verhandlungen die politische Begleitmusik zur WM. Wobei dieser EU-Austritt ja einen neuerlichen Versuch des Austritts Schottlands aus GB/UK begünstigt. Die britischen Hooligans sind diesmal glücklicherweise nicht in Erscheinung getreten.

Und, nun da im englischen Team die grossen Namen der letzten 20 Jahre weg waren, von Beckham über Lampard bis Rooney, funktioniert es auf einmal.11 1996 bis 2016, da gab es circa 2 goldene Generationen, die erfolglos blieben. Wenn man eine Annäherung an die Gründe dafür versucht, es waren wohl hauptsächlich die Klub-Cliquen und -Interessen, die einem Erfolg entgegen standen. Vielleicht auch, dass es zu wenig Tiefe gab, auf manchen Positionen zuwenig Qualität. Als zB Rooney bei der EM 04 ausfiel, rückte Darius Vassell in die Anfangsformation. Andererseits, Portugal wurde ’16 Europameister, mit nur einem absoluten Klassespieler (der noch dazu im Finale ausfiel). Auf Youtube spottete Einer über den jetzigen Erfolg, den 4. Platz: “saying that it’s coming home after getting into the weaker bracket after intentionally losing12 and not having beaten one competent team”

Die Welmeister-Generation von 1966 reüssierte auch bei der EM ’68, die ersten internationalen Erfolge einer englischen Auswahl. Dann gab es die Semifinal-Einzüge 1990 und 199613, mit 5 oder 6 Spielern, die beide mitmachten. So wie Paul Gascoigne. Ich glaube, bei der WM 1998 wären die Voraussetzungen für einen Erfolg einer der goldenen Generationen Englands, die dann kamen, am besten gewesen. Es war das letzte Turnier, für das Gascoigne in Frage kam, das letzte bei dem Shearer noch in Form war, und das erste für das Owen und Beckham in Frage kamen. Dazu gab’s noch Seaman (der freilich in wichtigen Spielen immer wieder Fehler machte), Neville, McManaman, “Sol” Campbell, Adams, Scholes,… und Glenn Hoddle als Trainer. Und Hoddle nominierte “Gazza” nicht für seinen Kader, weil es dieser -vereinfacht gesagt- mit der Disziplin nicht so genau nahm.14

Gascoigne & Hoddle 1998

Die Diskussionen über die “unechten” Engländer im Nationalteam gab es dort auch immer wieder. In England/ GB geht es dabei hauptsächlich um aus der Karibik stammende “Schwarze”. Der erste war 1978 “Viv” Anderson, dann kamen John Barnes, Paul Ince, Ashley Cole,…15 Es gibt aber auch immer wieder Irisch-Stämmige im englischen Team, von Kevin Keegan bis Harry Kane.

Im belgischen Team, den “Roten Teufeln”, waren in den 1980ern (als es bei den Turnieren 80 und 86 die Erfolge gab) der aus Sizilien stammende Scifo und Alexandre Czerniatynski, Sohn polnischer Einwanderer, noch die Exoten. Das Team wurde in den 90ern etwas multikulturell (zB mit Kroaten wie Strupar), die Mpenza-Brüder waren die ersten Spieler aus der Ex-Kolonie Kongo (Congo). Zwischen den Turnieren 02 und 14, als sich Belgien nie qualifizierte, geschah der “Dammbruch”, formierte sich das jetzige Team.16 Wobei bei der Schweiz die Kosovaren für Überfremdungshysteriker die “Quelle des Übels” sind, im belgischen Team ist der aus Kosovo/Kosova stammende Januzaj einer der aus Europa stammenden Zuwanderer(-Kinder) – dort (und bei Frankreich!) sind “die Afrikaner” das Problem, kommt die “Überfremdung” von diesen…

In 2 der unten verlinkten Artikeln geht es darum, ob bzw wie dieses Fussball-Nationalteam mit den vielen Belgiern der 1. oder 2. Generation das Land mit seinen zwei Volksgruppen neu vereinen kann. Die wallonische Dominanz zerbröckelte nach dem 2. Weltkrieg, die Emanzipation Flanderns führte zu einer Föderalisierung bzw Parzellierung des Staates (1960er bis 90er). Der Bundesstaat wird von oben (EU) und unten (Regionen, Gemeinschaften) entmachtet. Nicht viel mehr als das (deutsch-stämmige) Königshaus17, die Armee und das Fussball-Nationalteam hält die Landesteile zusammen, heisst es immer wieder. Nächst wichtigster Sport ist Radrennfahren, und das ist ja ein Einzelsport. A propos belgische Armee: Ein Chef der grössten “zentrifugalen” Kraft Belgiens, des Vlaams Belang, Filip Dewinter, gab in einem TV-Interview unumwunden an, dass er der Angelobung zu seinem Militärdienst (in Arlon in Wallonien) in seiner linken Hand hinter dem Körper 2 Finger kreuzte, weshalb das abgegebene Treuegelöbnis zu Belgien nicht gelte…

Etwas gemäßigter als der VB ist die NVA, die die Wahlen 2010 gewann. Es folgte damals eine sehr lange Suche nach einer neuen Regierung, 2011 kam eine unter Elio Di Rupo zu Stande18 mit den Parteien der flämischen und wallonischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen. Die 3 Jahre hielt. In dieser Zeit kam der neue König, Philippe/Filip. Der flämische Nationalismus bzw Separatismus bleibt aber ein wichtiger Faktor. VB und NVA leben natürlich auch von Zuständen wie im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, wo mehrere (v.a. aus Nordafrika stammende) Islamisten “heranreiften”, die in den letzten Jahren in Frankreich und Belgien verheerende Mordanschläge verübten. Es geht aber auch um das Geld; das man nicht mehr an eine Zentralregierung abliefern will, die es an ärmere Landesteile weiterleitet. Das selbe wie in Katalonien, Nord-Italien, in gewisser Hinsicht auch bei Schottland und früher bei Slowenien.

Einen belgischen Nationalismus, ob einen gemäßigten (mehr im Sinne von Nationalgefühl) oder radikalen (einen ausschliessenden), gibt es so etwas überhaupt noch? Die Front national war eine frankophone Partei, die 1985 nach dem Vorbild der französischen Partei dieses Namens gemodelt wurde, sie propagierte einen solchen belgischen Nationalismus, versuchte Brücken zu den Flamen zu schlagen (nicht zuletzt indem man sich gegen die Einwanderung nach Belgien stellte), war (aber) gegen die Parzellierung Belgiens. Sie blieb eine Kleinpartei, wurde 2012 aufgelöst. Die “Überbrückung” der Sprach-/Volksgruppen ist in Belgien schwierig. Es gibt zwei etwa gleich grosse Volksgruppen mit Sprachen, die nicht miteinander verwandt sind (wie es in Spanien Kastilisch, Katalanisch, Galizisch,… sind), keine Verständigungssprache (wie Französisch früher in Belgien oder Englisch in Südafrika heute). „Alle nederlandstalige Belgen kunnen ook Frans, maar niet andersom“ schrieb jemand auf Youtube zu einem Video, in dem es auch um die Thematik ging. Mehr oder weniger dürfte das stimmen. Und Entsprechendes wird auch von der Schweiz und Südtirol gesagt, dass also die “Romanen” weniger die andere Sprache lernen als die “Germanen”.

Marc Wilmots, der Vorgänger von Roberto Martinez als Trainer der Roden DuivelsDiables Rouges, stammt aus dem Umland von Brüssel, wo man Zweisprachigkeit noch am ehesten erlernen bzw erleben kann, und ist (obwohl ein Wallone bzw primär frankophon) nahezu perfekt zweisprachig.19 Wilmots ging zwischen seiner Spieler- und seiner Trainerkarriere auch in die belgische Politik, war Senator für die wallonischen Liberalen (MR). Martinez, der Spanier, der in England spielte, spricht Englisch mit den Spielern… Die Spieler verständigen sich untereinander auch teilweise so.

Vincent Kompany ist nach seiner Verletzungspause nicht mehr Kapitän, aber am längsten im Nationalteam. Vater aus Congo, Mutter Belgierin, aufgewachsen in Brüssel, zweisprachig. Er ist eines der Einwanderer-Kinder, die diesem Team (und dem Land an sich?) Kohäsions-Kräfte verleihen. Brüssel/ Brussel/ Bruxelles/ Brussels ist gewissermaßen die EU-Hauptstadt, aber darum herum tobt ein kleinkarierter Sprachenkampf; die Stadt ist umgeben von der Provinz Flämisch-Brabant, eine wallonische Ansiedlung dort wird zu unterbinden versucht. Falls es wirklich einmal zu einer Teilung Belgiens kommen würde, wäre die Frage (der Teilung) von Brüssel hoch-aktuell. Keiner wird darauf verzichten wollen. Das ist einer der Unterschiede zur Tschechoslowakei, dort waren die Teilgebiete sauber voneinander abgegrenzt; daneben haben Flamen und Wallonen eigentlich viel länger in einem Staat gelebt als (die ethnisch-sprachlich eng verwandten) Tschechen und Slowaken.20

Wenn es Belgien nicht gäbe, müsste man es erfinden, im Zeitalter der ethnisch begradigten Nationalstaaten, hat Clemens Ruthner im “Standard” einmal geschrieben. Im Mittelalter waren Flandern und Wallonien Teil des burgundischen Länderkomplexes, dessen nördlicher Teil vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation mit seinen habsburgischen Kaisern zu Spanien mit seinen habsburgischen Königen kam. Der grossteils protestantisch (calvinistisch) gewordene Norden dieser Spanischen Niederlande spaltete sich im Laufe des 17. Jh ab, der Rest (also das spätere Belgien21) kam nach dem Spanischen Erbfolgekrieg unter österreichische Herrschaft, blieb das bis zu den Napoleonischen Kriegen. Nach dieser französischen Besetzung kamen die Vereinigten Niederlande zu Stande, mit einem Übergewicht des protestantischen Nordens. Seit der erzwungenen Abspaltung davon 1830 gibt es ein Belgien.

Kasavubu, Lumumba, Badouin von Belgien anlässlich der Unabhängigkeit Congos 1960

Einerseits ein harmloser, multiethnischer Kleinstaat, das andere Gesicht, das zeigt sich durch die monströsen Verbrechen im Kongo, auch nach dessen nomineller Unabhängigkeit 1960. Der Gegensatz zwischen dem katholischen, “konservativen” Belgien und der protestantischen, “progressiven” Niederlande, der zeigt sich auch im Fussball immer wieder. Zur Zeit ist wieder Belgien oben auf. In Spanien haben Fussball-Erfolge (u.a. Weltmeister 2010 in Südafrika) den Zusammenhalt nicht unbedingt gefördert, wie sich durch die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens in den letzten Monaten zeigt. Die belgische goldene Generation ist jedenfalls noch nicht am Ende, wird auch in 2 Jahren auflaufen können, die meisten davon wahrscheinlich auch in 4 Jahren.

Im kroatischen Team gibt es hin und wieder Angehörige autochthoner Minderheiten wie Đovani Roso (Giovanni Rosso), der aus einer dalmatinischen Familie mit teilweise italienischen Wurzeln kommt. Öfters gibts kroatische Bosnier, wie Mario Stanic, die lieber für Kroatien spielen. Selten Eingebürgerte wie Eduardo da Silva aus Brasilien22 – was auch daran liegt, dass Kroatien als Land sowie seine Liga nicht so attraktiv sind. Als Kroatien nun im Finale der WM gegen Frankreich spielte, ein Team mit vielen Spielern afrikanischer Herkunft, gab es gerade aus Österreich viel Unterstützung für die Reprezentacija, oft argumentiert mit der “Multikulturalität” des Gegners.

Die “Krone” titelte ähnlich wie die rechtspopulistische Gratiszeitschrift “Österreich” (Fellner)

Beim Viertelfinal-Spiel zwischen den Auswahlen Kroatiens und der Türkei bei der EM 08 (Öst./CH) gab es auch so eine Art Polarisierung. Wobei die wenigsten dieser französischen Spieler mit “Afrika-Bezug” Moslems sind. Hier also: offene, direkte Ablehnung dieser Equipe aufgrund von Rasse, Definition von Zugehörigkeit zu bzw Ausschluss von einer (anderen) Nation dadurch. Entgegen dem Eigenbild, das sich in den Jahren der Islamkrise etabliert hat. Auf Youtube ein Video über die Rückkehr des kroatischen Teams in Zagreb nach der WM. Die Kommentare darunter haben eine klare Tendenz. Und deuten darauf hin, dass es sich nicht um ein österreichisches Spezifikum handelt.

“Bravo croatia keep those borders closed”…”I think that we showed that we are real Europien and civilaside country”…”Beautiful Slavic people”…”Peaceful happy people returning to their own clean homeland. Croatia won.”…”Healthy Aryan nation means no ethnic conflicts, no riots, and national pride. France is a decaying, doomed nation.”…”For me, Croatia won the world cup AS A NATION……france: an assembled AFRICAN TEAM….”…”It’s refreshing to see somewhere in Europe that actually has real European people in it.”…”Croatia put up a good fight against the Africans and referees.”

Jaja, der Kampf gegen den Untergang des Abendlands bzw für das jüdisch-christliche Erbe bzw für die Erhaltung der “arischen Nation” bzw gegen die “Kongoaffen”23… Und das fast ganz ohne Islam. Und wenn er “dabei ist”, ist er wie bei Özil oft nicht “der böse”, sollen aber Moslems mit ihm (dem fanatischen Islam) in Verbindung gebracht werden. Afrikaner wurden früher gegen den Kommunismus in Stellung zu bringen versucht, nun gegen Moslems. Aber wenn es um substantielle Zugeständnisse geht…zB fair mit ihren Staaten zu handeln, oder Migranten einen gleichberechtigten Platz in Europa einzuräumen…

Ein wenig zur Verbindung Kroatiens mit Österreich. Das Land war nach Verlust der Unabhängigkeit im Mittelalter24 lange unter ungarischer Herrschaft, nach den österreichisch-osmanischen Kriegen im 16. Jh wurde Zentralkroatien österreichisch, Slawonien osmanisch, die Küste venezianisch. Hier begannen ca. 400 Jahre Anbindung Kroatiens an Österreich, nach den “Türkenkriegen” des 17. Jh kam auch Slawonien zu Österreich, als Teil Ungarns. Der Katholizismus verbindet hier, aber auch diverse Migrationen. Jene der Burgenland-Kroaten, und die deutsch-österreichische Ansiedlung (“Donauschwaben”) in Ost-Slawonien (das Teile von Syrmien und Baranya umfasst). Das venezianische Erbe, also die Küste mit Istrien, Kvarner, Velebit und Dalmatien (inklusive Dubrovnik) kam 1814/15 auch an Österreich. Im späteren 19. Jh dann auch Bosnien-Herzegowina mit seinem beträchtlichen kroatischen Bevölkerungsanteil; somit standen alle kroatischen Länder unter habsburgischer Herrschaft.

Im 19. Jh kam auch unter den Kroaten eine Nationalbewegung auf, und diese hatte infolge des österreichisch-ungarischen Ausgleichs ihre Konflikte eher mit der ungarischen Reichshälfte. Aber das war ja das Kalkül der Österreicher bei diesem Ausgleich, dass sich der Unmut bzw die Bestrebungen der Kroaten, Rumänen, Slowaken,… gegen die Ungarn richtete, das eigentliche Österreich hier “gut weg” kam. Zentralkroatien und Slawonien waren bei Ungarn, Dalmatien und Istrien bei der österreichischen Reichshälfte.25 In der kroatischen Nationalbewegung gab es jene, die ihr Land als Teil einer panslawischen oder südslawischen Nation sahen (Narodna stranka, Nationalpartei, Josip Strossmayer), und jene die für ein grosses (auf Kosten der Nachbarn…), unabhängiges Kroatien waren (Stranka prava, Eugen Kvaternik, diese Richtung war pro-österreichischer). Protagonisten der Nationalbewegung waren (auch) hier oft Angehörige von Minderheiten…

Mit dem 1. WK änderten sich die Rahmenbedingungen. Im ersten, königlichen Jugoslawien (bis 1929 SHS-Königreich bzw Kraljevina Srba, Hrvata i Slovenaca). war die Kroatische Bauernpartei (HSS) die bei weitem wichtigste kroatische Partei bzw die einzig bedeutende. Die HSS war für kroatische Autonomie innerhalb Jugoslawiens, stand diesem Jugoslawien aber grundsätzlich positiv gegenüber. Nachdem ihr Führer Stjepan Radic ’28 im Parlament von einem Montenegriner ermordet wurde, errichtete König Aleksandar als Folge Anfang 29 die Königsdiktatur, nun konnte von kroatischer Selbstbestimmung noch weniger die Rede sein. Alternative zum Jugoslawismus war aus kroatischer Sicht weiterhin der Kroatismus. Vertreten wurde er von der HSP (Rechtspartei) die von Wenigen gewählt wurde. Die faschistische Ustaša (Ustascha) ging aus ihr hervor. Als Hitler-Deutschland 1941 auch Jugoslawien überfiel, kam deren Stunde. Im Zuge der Aufteilung Jugoslawiens bekam Mussolini-Italien zwar die dalmatinische Küste zugesprochen, der Rest Kroatiens wurde aber nominell unabhängig, bekam Bosnien-Herzegowina dazu.

Der “Unabhängige Staat Kroatien” (NDH; 41-45) war natürlich ein  Marionettenstaat von Nazi-Deutschland, bis 43 auch vom faschistischen Italien, ein Einparteienstaat unter der Ustaša.26 Viele Kroaten waren bei den kommunistischen Partisanen, darunter Franjo Tudjman, wenige kämpften für eine Wiedererrichtung des königlichen Jugoslawiens. Ivan Subasic (HSS) war einer dieser; er war ’39 Ban der neu gegründeten Banovina Hrvatska (umfasste die meisten kroatischen Gebiete) geworden, wirkte dann in der Exilregierung (Premier 44/45), arbeitete mit den Alliierten zusammen. Obwohl antikommunistisch, versuchte er einen Kompromiss mit den Partisanen (unter “Tito”) zu Stande zu bringen.

Als 45 die Partisanen mit Unterstützung der Alliierten vorrückten, flüchteten Nazi-Kollaborateure aus dem gesamten jugoslawischen Raum (hauptsächlich Ustascha-Kroaten) Richtung Österreich, aber auch einige demokratische Anti-Kommunisten, nach Kärnten (kampierten bei Bleiburg und Viktring), wohin das britische Militär vorgerückt war. Die Briten nahmen sie ja nicht auf, überliessen sie den nachfolgenden Partisanen. Und von jugoslawischer Seite (das zweite, kommunistische entstand nun) wurden nun wie auch nach dem 1. WK Ansprüche auf Teile Kärntens erhoben. Den Ustascha-Führern um “Poglavnik” Ante Pavelic war mit der Vatikan-Rattenlinie die Flucht gelungen. Auch die Donauschwaben aus den serbischen und kroatischen Teilen von Banat, Batschka, Syrmien27 hatten grossteils mit den Besatzungstruppen kollaboriert und verliessen am Kriegsende das Land; jene die das nicht taten, waren schweren Repressalien ausgesetzt.

Es gab im 2. YU mehr Selbstverwaltung für die südslawischen Völker28, eigene Republiken, aber keinen politischen Pluralismus. Der jugoslawische Geheimdienst UDBA ging auch gegen Exil-Kroaten in Österreich vor, nicht nur gegen Faschisten, auch gegen Antikommunisten und Demokraten. Ein Teil der kroatischen Diaspora stand aber  in der Tradition der Ustascha und verübte Anschläge auf jugoslawische Einrichtungen, Personen,… René Marcic arbeitete im Generalkonsulat des Ustascha-Staats in Wien, nach dem Hitler-Stalin-Krieg blieb er in Österreich, schrieb für die “Salzburger Nachrichten”, wurde ihr Chefredakteur. Der ebenfalls kroatisch-stämmige Lujo Toncic-Sorinj wurde sogar Aussenminister (für die ÖVP). Ein anderer prominenter Kroate in Österreich war “Alfons Dalma” vulgo Stjepan Tomičić, der einen ähnlichen Weg wie Marcic ging. Er war Redakteur der Ustascha-Zeitung “Hrvatski Narod” gewesen, wurde dann auch von Gustav Canaval bei der “SN” eingestellt, ging dann zum ORF nach Italien.29 Viele Österreicher fuhren dann natürlich auf Urlaub nach Jugoslawien, und der spielte sich hauptsächlichst an der kroatischen Küste (Istrien, Dalmatien, und das was dazwischen liegt) ab. Im Fussball gibt es auch seit Langem eine österreichisch-kroatische Verbindung (Otto Baric,…), die mit dem Ende Jugoslawiens noch stärker wurde.

90/91 die Demokratisierung und Unabhängigkeit Kroatiens, und dann der Krieg. Es begann damit, dass sich die kroatische KP (die SKH) unter Ivica Racan reformierte, zur SDP wurde, Demokratie zuliess (ähnlich lief es in den anderen Teilrepubliken Jugoslawiens). Die neu gegründete HDZ gewann die Wahl zum kroatischen Parlament im Frühling 199030 Das Bundesparlament wurde nicht gewählt, alle Republiken kochten ihr eigenes Süppchen. Was im Fall Kroatiens (und dann auch Bosniens) aufgrund der grossen serbischen Minderheit problematisch wurde. Franjo Tudjman, der vom Parlament zum Präsidenten Kroatiens (noch als Teil von YU) gewählt wurde, knüpfte auch zu österreichischen Politikern (von der ÖVP) Kontakte. War es die Politik der HDZ (Tudjman und die Regierung mit Ministerpräsidenten unter ihm), die Ängste der serbischen Minderheit wach rief, oder hat die kroatische Serbenpartei SDS diese Ängste geschürt?

Jedenfalls kam es 90/91 in deren Gebieten, der “Krajina”31, zu Auflehnungen gegen die kroatische Republiksregierung32, die von der Regierung Serbiens unter Slobodan Milosevic unterstützt wurden. Milosevic wurde der wichtigste Mann in Rest/Ex-Jugoslawien, während sich die gesamt-jugoslawischen Insitutionen und Bindungen ab dem Slowenien-Krieg langsam aber sicher auflösten.33 Bis Herbst 91 reifte in der kroatischen Krajina ein voller Krieg heran, mit Beteiligung Rest-Jugoslawiens. Zum Zeitpunkt der EM 92 bestand “Jugoslawien” eben nur noch aus diesem Rest, aus Serbien (mit Kosovo) und Montenegro. Deren Auswahl wurde wegen des Krieges in Bosnien (der ausbrach nachdem der in Kroatien Anfang 92 in eine “Pause” gegangen war) vom Turnier ausgeschlossen.

Die 91/92 serbisch besetzten Gebiete in Kroatien eroberte das kroatische Militär 95 zurück (> Ante Gotovina), zu der Zeit als auch der Krieg in BiH beendet wurde, mit USA-Hilfe.34 BiH, dessen Parzellierung mit jener Belgiens vergleichbar ist. Als “Stipe” Mesic 2000 Präsident Kroatiens wurde, kam das autoritäre Regime Tudjmans zu einem Ende.35 Kroatien wurde eine normale westliche Demokratie, in der Politiker eher in die eigene Tasche wirtschaften als mit Nationalismus zu punkten versuchen. Ex-Premier Sanader wurde 2011 in Österreich verhaftet36, dann in Kroatien verurteilt, kam aber um eine lange Strafe herum.

An der Grenze zu Slowenien, Sommer 2013

Sport-Erfolge (v.a. in Mannschafts-Ballsport-Arten) werden auch in der kroatischen Diaspora zelebriert. Und da ist Österreich ein wichtiges Land; wo für die “Alteingesessenen” Skisport wichtiger ist als Fussball. Der kroatische Nationalismus, der da zelebriert wird (auch von Sportlern und Politikern), wie jetzt bei der WM, bekommt öfter mal einen faschistoiden “Touch”. Aber wo ist die Grenze von dem, was in den letzten ~15 Jahren immer propagiert wird: Europa bzw der Westen muss zu sich selbst stehen, nicht einknicken, nicht kapitulieren, sich nicht selbst hassen, sich gegen Überfremdung und linken Destruktivismus zur Wehr setzen, sich nicht in “white guilt” ergehen.37 Und wie gezeigt, gibt es in Westeuropa bzw im “eigentlichen Westen” jene, die einen solchen Nationsentwurf als positive Alternative zum “degenerierten Westen” sehen. Wobei der Tennis-Star Ivanisevic bei seinen frühen Auftritten in Österreich Anfang der 90er aus dem Publikum noch als “Tschusch” beschimpft wurde.

Dennoch, Kroatien wurde ein Bezugspunkt für diverse Rechte. Wo sich auch Fussballverbands-Chef “Vlatko” Markovic (Ex-Trainer von Rapid Wien) noch im 21. Jh gegen Homosexualität im Fussball aussprach. Was “westliche Werte” sind, da gehen eben die Meinungen auseinander. Für die Einen ist es Toleranz für Homosexuelle, Überwindung von Nationalismus,…, für die Anderen ist dies der Untergang des Westens. Heuchelei gibt es auf beiden Seiten. Oder die Äusserungen des kroatischen Ski-Stars Kostelic über den NS. Manche Österreicher rümpf(t)en die Nasen deshalb über ihn, andere deshalb, weil Kostelic in der “Völkerhierarchie” als einer aus Ex-YU für sie einfach unten steht.

Dario Brentin gilt zumindest für orf.at als Experte für Ex-YU, Sport, Politik, Nationalismus38, darf in seinen Stellungnahmen den kroatischen Nationalismus missbilligen und kritisieren. Brentin hat aber zumindest noch in Artikeln für Wiener Studentenzeitungen Milosevic und dessen Anhänger Handke verteidigt… Ljiljana Radonic ist auch eine Forscherin (?) mit deterministisch weltanschaulichem Korsett, schliesslich wirkt sie am Wiener Politikwissenschaft-Institut; das zeigt sich auch durch ihren kroatischen Selbsthass Sündenstolz. Es gibt aber die Punkte, wo sich diese Fraktion mit jener, die feiern dass Kroatien noch nicht angekränkelt ist von westlichen Schuldkomplexen, trifft. Kroatien weist (auch) in dieser Hinsicht (dem Blick des Westens darauf) einige Gemeinsamkeiten mit der Ukraine auf.39

Tja, und die FPÖ? Im Wiener Bezirk Ottakring sind die Feiern nach dem Sieg des kroatischen Fussball-Nationalteams im WM-Viertelfinale gegen Gastgeber Russland eskaliert. Wenn es sich um Türken gehandelt hätte, wäre die Verurteilung eindeutig gewesen (auch von den gewissen Kreisen, die sich als “links” deklarieren), so war es für die FPÖ aber doch irgendwie ein “gesunder Nationalismus”. In einer Gegend (um den Brunnenmarkt), auf die man sonst gerne zeigt, um “Multikulti” (bzw was man darunter versteht) zu desavouieren. Die schwarzafrikanischen Drogendealer bei der nahen U6-Station Josefstädter Strasse,… Und es gibt weitere Stolpersteine. Bei der Abstimmung im österreichischen Nationalrat über den EU-Beitritt Kroatiens stimmten 7 FPÖ-Abgeordnete dagegen (fadenscheiniges Argument: „keine Restitution für Alt-Österreicher“), die anderen mit der Mehrheit dafür. Und Strache ging während der Abstimmung aus dem Saal… Da war er in einer Gewissens- und Image-Klemme. Wenn es wirtschaftlich schlechter geht, wird ein “Verteidiger des Abendlands” (als der Kroatien oft gesehen wird) auch mal zur Gefährdung des Abendlands. Das hat man auch bei Griechenland gesehen.

Der auch von der FPÖ geschätzte Thilo Sarrazin hat ja in seinem ersten Buch über Überfremdung, Kulturkampf, und so geschrieben, im zweiten Buch über Geld und den gefährdeten Wohlstand des Westens, und in diesem Zusammenhang auch über die „faulen Südeuropäer“. Auch im ersten Buch bekommen aber “die vom Balkan” von ihm ihr Fett ab; und da hat Kroatien, entgegen seiner Selbstauffassung, gute Chancen, dazuzugehören. In Deutschland gibts nicht diese Nähe zu Kroatien, wird das eher als fernes Balkan-Land gesehen.40

 

Jasenovac & Bleiburg

nytimes.com/2012/11/21/sports/soccer/in-divided-belgium-sons-of-immigrants-unite-on-soccer-field.html

https://sites.duke.edu/wcwp/2015/01/22/soccer-and-national-identity-in-belgium/

Ivo Goldstein: Croatia. A History (1999)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. 2014: http://tiara013.at/2013/11/20/team-der-bei-der-fussball-wm-2014-abwesenden/
  2. Heute ist dort eine Gedenkstätte
  3. 1998 das Match gegen die USA mit der “Verbrüderung” vor dem Match
  4. Frankreich gegen Argentinien vielleicht das beste Match des Turniers
  5. Ein Unterschied: Die FPÖ ist in Österreich in der Regierung, die AfD ist in Deutschland eine isolierte Oppositionspartei. Die neuen Regierungen, die in den beiden Ländern 2018 kamen, arbeiten aber gut zusammen, in der Flüchtlingskrise, nicht zuletzt die beiden Innenminister Seehofer und Kickl
  6. Und, auch die Integration der “Ossis” im wiedervereinten Deutschland spiegelte sich einst im Fussball wieder
  7. Ulrich Herbert
  8. An dieser Stelle sei aber auch an jene Deutschen erinnert, die in Afrika sehr wertvolle Arbeit leisteten, wie Winfried Schäfer und Gernot Rohr
  9. 3 Fussballverbände, 3 Ligen; dazu Nordirland, das Teil des UK aber nicht von GB selbst ist
  10. Das Wappen von England, die Löwen symbolisieren England, Normandie und Aquitanien – letztere 2 haben schon sehr lange keine Verbindung mehr zu England/GB
  11. Bei Spanien war es auch so, dass es nach der WM 06 einen Schnitt gab, Raul und Andere aussortiert wurden, und dann ein Erfolgslauf losging
  12. > Belgien
  13. Da mit Gareth Southgate als unglücklichem Elfer-Schützen im Semifinale
  14. England schied ja 98 dann im Achtelfinale im Elferschiessen gegen das argentinische Team aus, nach einer Roten Karte für Beckham nachdem sich dieser bei Simeone für ein Foul mit einem Tritt revanchiert hatte. Kontrafaktische Szenarien sind im Fussball genau so relevant wie in der grossen Geschichte bzw Politik. Also zB die Frage, ob England 98 mit Gascoigne und ohne Rot für Beckham Grosses hätte erreichen können
  15. Nachdem beim 7:1 gegen San Marino in der WM-Quali für 94 3 schwarze Spieler, darunter Ince, alle englischen Tore schossen, schrieb eine rechtsextreme britische Gruppe (die National Front?), die Tore zählten nicht, San Marino hätte 1:0 gewonnen. So war SM übrigens auch in Führung gegangen
  16. Ein Unterschied zur Generation der 80er: Damals hatten belgische Klubs auch viele Erfolge in den Europacups; davon ist man nun weit entfernt, die belgischen Spitzenspieler spielen alle im Ausland, beim aktuellen WM-Dritten war nur einer im 23-Mann-Kader in der heimischen Liga engagiert
  17. Nach der deutschen Invasion im 1. Weltkrieg wurde der Name der Familie von “von Sachsen-Coburg-Gotha” auf “von Belgien” geändert, bzw die französischen und niederländischen Versionen davon
  18. Di Rupo stammt von Italienern ab, das wurde auch bemängelt, er ist homosexuell und kann kaum Niederländisch
  19. Bei seinem Engagement als Spieler bei Schalke 04 lernte er auch Deutsch, was nebenbei die dritte Landessprache Belgiens ist, seit ein kleiner Teil des Rheinlands (samt seiner Bevölkerung) nach dem 1. WK vom Deutschen Reich zu Belgien kam
  20. Auch wenn Ungarn, wozu das Gebiet der Slowaken gehörte, dann lange mit Österreich vereint war, wozu Böhmen und Mähren gehörte
  21. Der Landesname kommt von den keltischen Belgae, die vor den Römern und Germanen die Region bewohnten
  22. Ein Land, in dem “Multikulti” übrigens normal ist
  23. Wie ein FPÖ-Politiker die französischen Fussballer titulierte
  24. Zur kroatischen Frühgeschichte bzw Ethnogenese: https://en.wikipedia.org/wiki/Origin_hypotheses_of_the_Croats
  25. Es gab 1868 noch einen ungarisch-kroatischen Ausgleich, in dem die Rechte der Kroaten innerhalb Ungarn festgelegt wurden
  26. Die HSS war gespalten bzgl Partizipation in dem “Staat”, sprang 43 endgültig ab, Radic-Nachfolger Macek wurde im Lager Jasenovac interniert (ging dann ins Exil)
  27. Es gab daneben noch andere, kleinere deutsche Gruppen in YU
  28. Jene Volksgruppen, die keine Slawen waren, wie die Albaner oder die verbliebenen Italiener, wurden klar benachteiligt
  29. Die Erinnerung eines TV-Konsumenten an seine Berichte von damals: “An allem war die PCI Schuld, sogar am Erdbeben”
  30. In Jugoslawien war das letzte Mal 1938 frei gewählt worden; ein kroatisches Parlament war zuletzt 1913 gewählt worden, als das Land noch zu Österreich-Ungarn gehörte
  31. “Grenzgebiet”, es war das Grenzgebiet von Österreich zum Osmanischen Reich gewesen
  32. Sommer 90 “Baumstamm-Revolution” bei Knin, Frühling 91 Gewalt bei Plitvice weiter nördich
  33. Kroatien erklärte am selben Tag wie Slowenien, dem 25. 6. 1991, seine Unabhängigkeit, es übernahm mit damit im Gegensatz zu Slowenien aber nicht die Kontrolle über seine Grenzen und über sein ganzes Territorium, hauptsächlich wegen der serbischen Minderheit in der Republik
  34. 91 und 95 gab es serbische Raketen-Angriffe auf Zagreb, ansonsten wurde “nur” in den Randgebieten gekämpft
  35. Mesic war erster Premier Kroatiens nach der Einführung der Demokratie 90 gewesen; er wurde dann ins jugoslawische Staatspräsidium gewählt; er wollte zunächst die Umwandlung von YU in eine lose Föderation, trug dann aber die Unabhängigkeit mit; er wurde Staatsoberhaupt Jugoslawiens (Vorsitzender des Staatspräsidiums), als sich Kroatien gerade abgespalten hatte
  36. Wo er zur kommunistischen Zeit studiert hatte
  37. Douglas Murray zum Beispiel, aber natürlich auch Broder, und all das Alte, das in den letzten 18 Jahren im Zeitalter der Islamkrise einen Relaunch bekommen hat
  38. Und Georg Spitaler für ähnliche Gebiete
  39. Aus beiden Ländern gab es auch Emigranten in Österreich, die sich rund um die NS-Zeit dem Deutsch-Nationalismus verschrieben, wie Mirko Jelusich und Taras Borodajkewycz
  40. Übrigens, am Tag der Kroatien-Abstimmung im österreichischen Parlament nahmen FPÖ und BZÖ heftig gegen den Euro-Schutzschirm ESM Stellung. Und auf Einladung der BZÖ war Sarrazin bei der Sitzung anwesend

Das iranische Atomprogramm. Teil 6: Kriegsgetrommel und Propaganda nicht-staatlicher Akteure

Der Einsatz von F16-Bombern und Interkontinentalraketen gegen die iranische Bevölkerung wird manchmal als Befreiung der Iraner dargestellt, andere stehen zu Verachtung und Vernichtung. „Den Islam aus der Steinzeit in die Neuzeit bomben“ heisst es seit 01 öfters. Rassistische Überheblichkeit äussert sich heutzutage (auch) so. Zum “Ausgleich” wird ein neuer “antifaschistischer Kampf” vorgemacht.1 Zu diversen Motivationen für anti-iranische Kriegs-Propaganda, und auch Methoden, Einiges in Teil 4.

Israel-Lobbyisten in der USA, das ist die Mischung aus jüdischen Organisationen wie AIPAC, den Evangelikalen von der Christian Coalition, diversen rechten “Think-Tanks”,… Norman Podhoretz hetzt für einen vorbeugenden US-Krieg gegen Iran, wollte Bush jun. dazu bewegen; er ist mit den Abrams und William Kristol verbunden. Das Saban Center for Middle East Policy wurde ja von dem israelischen Milliardär Chaim Saban gegründet, der “vorschlug”, die “living daylights” aus dem Iran herauszubomben. Der Evangelikale John Hagee (Christians United for Israel) befürwortet ebenfalls einen vorbeugenden Nuklearkrieg gegen Iran. Evangelikale hatten unter Bush jun. grossen Einfluss. Kenneth Timmerman, ein jüdischer neokonservativer Amerikaner, betreibt u.a. eine Foundation for democracy in Iran (FDI), die schon 06 zur Bombardierung Irans aufrief. Komplettiert wird das Bild hier dadurch, dass Timmerman auch ein Buch schrieb, in dem der schwarze Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson diffamiert wird.

Michael Leeden ist ein führender Neocon und USA-Imperialist, ist an der Schnittstelle von Politik, Medien und Wissenschaft. Dass er einst an Iran-Contra beteiligt war, zeigt seine “Flexibilität”. Zu seinen krausen Theorien gehört, dass al Kaida vom iranischen Regime unterstützt werde. regimechangeiran.blogspot wird von einem “Dr. Zin” gemacht, der Gary Metz ist. Auch er versucht, iranische Opfer des iranischen Regimes für Ziocon-Propaganda zu benutzen, die Opposition zu vereinnahmen. Der “supports democracy in iran”-banner in der Blogosphäre und in sozialen IT-Netzwerken war ein Bush-regime change-Bekenntnis.2 Es gab/gibt, auf Facebook, auch ein buntes „free iran“-Logo (bomb iran als Anliegen), von jenen, die dann „free gaza from hamas“ zur Schau stellten.3 Es gibt weitere USrael-gesponserte Organisationen/ Initiativen wie „Free Iran Now”, “United Against Nuclear Iran” (Woolsey, Küntzel, Dagan), „coalition for democracy in iran“. Das Wisconsin Project on Nuclear Arms Control betreibt iranwatch.org.

Der Schwede Per Ahlmark war Führer der schwedischen liberalen Partei (1975-1978), Abgeordneter und Minister für sie in den 1970ern. Er wurde Schreiber und änderte seinen Schwerpunkt von Antikommunismus zu “Anti-Antisemitismus” bzw als solche deklarierte Isreal-Unterstützung und  Kriegsunterstützung. Er macht die Per-Ahlmark-Stiftung und die Sweden–Israel-Friendship-Association. Schon über den USA-geführten Krieg 03 gegen Irak war er glücklich – jenen Krieg, der auch mit angeblichen Massenvernichtungswaffen als Vorwand geführt wurde, der den Iran aus einer Isolation in der Region holte, und den sowohl seine damaligen Neocon-Initiatoren als auch der jetzige Hoffnungsträger Trump bedauern. Ahlmark schlug John Bolton und Ken Timmerman wegen ihrer Kriegshetze gegen Iran für den Friedensnobelpreis vor… Und, er attackierte Hans Blix als IAEO-Chef (1981 bis 1997) immer wieder, den er aus der Jugendorganisation der schwedischen Liberalen kennt.

Leon de Winter unterstützt wenig überraschend einen Krieg gegen Iran, wegen Israel. Er hat ja auch gesagt, die auf der Gaza-Hilfsflotte Getöteten hätten ihr Schicksal verdient, weil sie vor dem Start in Istanbul etwas über das “Töten von Juden” gesungen hätten. Angenommen, diese zur Rechtfertigung des Massakers in internationalen Gewässern vorgebrachte Behauptung stimmt: wie ist es dann mit jenen Israelis (nicht nur Siedler in den palästinensischen Restgebieten), die zB “Mavet le Aravim” skandieren? Günter Wallraff, ein Teilnehmer von Hartmut Krauss’ „kritischer Islamkonferenz“, ist für einen Angriff auf Iran, “wenn alles andere fehlschlägt“. Er hat zumindest auch über ausgebeutete iranische Gastarbeiter in Japan berichtet, und sich unter sie gemischt. Surft nicht wie viele andere deutsche Ex-Linke auf einer neokonservativen Welle; bei ihm ist es halt das, was Broder “deutschen Verantwortungsimperialismus” genannt hat. Auf manchen einschlägigen Webseiten gibt es auch Wetten über Angriff auf den Iran…

Und dann gibt es die österreichisch-deutsche Kampagne “Stop the bomb” („-Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm”, „überparteiliche Plattform”,…)4, die im (vermeintlichen) Sinn Israels Verschwörungstheorien und Hetze den Iran und sein Atomprogramm betreffend bringt. Im letzten Teil der Serie über die iranische Atomforschung wird es also noch mal unappetitlich. 2005 gab es bereits die Veranstaltung „Der Iran und die Bombe“, die von couragierten Antifaschisten gestört wurde. Der eigentliche Beginn von Dropthebomb (auf Iran) war 07, mit einem hysterischen Grigat-Kundgebungsaufruf im Namen von Café Critique (der Grigat-Kreis in Wien), mit “Anti”deutschen-Rhetorik, die auf breite Akzeptanz ausgerichtet war. Der Aufruf enthielt jede Menge NS-Rhetorik und Vernichtungsunterstellungen (“Zweiter Holocaust“, „kein Appeasement ggü derartigen Regimes“, „Beim Kampf gegen das iranische Regime und bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit Atomwaffen geht es um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Shoah“…), Westschelte (“naiv…, nichts gelernt aus NS”) und –beschützung (sei auch von IR bedroht), Instrumentalisierung der iranischen Opfer der Diktatur (> Baha’i u.a. Minderheiten, Frauen, Homosexuelle, sogar Arbeiter/Gewerkschaften, dann auch die Allgemeinheit wegen “Verhinderung von ökonomischen Wohlstand“…).

Die militärische Zielsetzung des Atomprogramms und “Vernichtungs”-Absichten ggü Israel wurden /werden als gesichert vorausgesetzt.5 Eine geplante OMV-Investition war Aufhänger der frühen Kampagne; auch hier die Beschwörung „historischer Kontinuitäten“ und der Versuch, sich ein antifaschistisches Mäntelchen umhängen; „die Rückendeckung der österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien sind dem größten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes dabei sicher. Man kann sich auf eine langjährige Tradition stützen“. Die wahren Motive und Zielsetzungen wurden gut getarnt eingeschmuggelt, wobei die Kriegsaufforderungen schon relativ explizit waren. Unterstützt wurde der Aufruf von jenen Kreisen im deutschsprachigen Raum, die Dropthebomb auch machen: das ganze “anti“deutsche Rudel, Neokonservative, reine Zionisten und einige Alibiiraner. Von „Bahamas“ über Stawski zu Stefan Herre von „Politically Incorrect“.

Der Chef der jüdischen Gemeinde Wiens (IKG), Muzicant, sagte, er trage mit der Unterstützung der Initiative nicht den Konflikt nach Österreich, sondern versuche zu verhindern, dass sich “österreichische Firmen noch einmal schuldig machen, indem sie ein Regime unterstützen, das offen die Zerstörung Israels fordert.”6 Auf der Homepage prangte eine Grussbotschaft der Politikerin Ursula Stenzel. Wie sie zB die ÖVP dafür kritisierte, den Moslem Asdin El Habbassi aufgestellt zu haben, ist ein kleiner Hinweis darauf, wie manche bei Drop die Alibi-Iraner sehen bzw dass diese ihre Herkunft auch nicht mit Appeasement “reinwaschen” können. Stenzel ging von der ÖVP zur FPÖ, kann dort mit Strache Gotcha-spielen oder Bier trinken. Es findet sich, was zusammengehört…. Auch Christian Ortner, so eine Art österreichischer Neocon, wirkt(e) direkt und indirekt bei Drop mit. Der sagt so Manches über sich, wenn er gerade nicht über Israel, Iran oder Islam schreibt. Sondern für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes eintritt (wie zB auch der Akademikerbund7), frauenfeindliche Untertöne “erklingen” lässt, eine Tirade gegen Griechenland wegen der „€-Sünde“ loslässt, oder gegen “die Macht des Pöbels“ („Prolokratie“) wettert.

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) kritisierte:”…bereits am ersten Tag die Unterschrift des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters des DÖW, Dr. Wolfgang Neugebauer, der seit langem für seine pro-zionistsche Haltung bekannt ist und im Herbst 2007 in einem Artikel im ‘Standard’ keinen Hehl daraus machte, dass er auch militärischen Schlägen gegen den Iran nicht ablehnend gegenübersteht. Radikale Zionisten wie sämtliche Mitglieder des ‘Cafe Critique’ (das ja auch Veranstaltungen unter dem Titel ‘stop the bomb’ abhält) und andere ‘Größen’ aus dem ‘antideutschen’ Lager fehlen ebenso wenig wie die für ihre Hetze gegen Israel-kritische Stimmen bekannten Journalisten Karl Pfeifer und Samuel Laster. Etwas später entdeckt man dann übrigens unter anderem auch die Unterschrift des in den letzten Jahren anscheinend endgültig zum Neokonservativen gewandelten ehemaligen KPÖ-Chefs Walter Baier, der kein Problem damit hat, gemeinsame Sache mit denen zu machen, die die Kriege in Afghanistan, im Irak und im Libanon bejubelt haben. Und auch wenn die Initiatoren von ‘stop the bomb’ aus taktischen Gründen davon abgesehen haben, von UNO und EU offen militärische Maßnahmen gegen den Iran zu fordern, entsprechen ihre – sogar von US-Geheimdiensten widerlegten – Behauptungen (‘nukleare Bedrohung’)8 und die völlig selektive Wahrnehmung in Menschenrechtsfragen doch genau dem Propagandaschema, das die USA und ihre Verbündeten zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung in Afghanistan und im Irak angewendet haben…”

Es folgte die Kundgebung „Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!“. Rund um die Bühne am Wiener Stephansplatz wurden israelische Fahnen geschwungen und diese von Sicherheitsleuten abgeschirmt. Michaela Sivich führte durchs Programm, welche so eine Art Journalistin ist. Für den “Standard” machte sie zB einmal ein Interview mit ihrem engen persönlichen Freund, dem gleich gesinnten Schiedel /Peham, sie machte dabei auf unbekannte, unabhängige, interessierte Journalistin, stellte ihm genau jene Fragen, die Schiedel und seine germanischen Freunde auch sonst andauernd ungefragt “beantworten”… Natürlich ging es darum