Antisemitismus (II) – Israel und die Rechte

“Für Europa würden wir dort [in Palästina] ein Stück des Walles gegen Asien bilden. Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhange bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müßte” (Herzl). Europäer die Wilde unterwerfen, den wilden Orient beherrschen, das war und ist das vorherrschende Selbstbild des Zionismus… Israel als Mitglied der “1. Welt”, der Weissen, das sich gegen die unterentwickelten Orientalen behauptet (und nicht gegen die Holocaust-Urheber). Das bringt Sympathien und Bewunderung von westlichen Rechten. Und dann noch ein ethnischer Nationalismus, wie es ihn in Europa schon lange nicht mehr gibt. Und die Mythen von Bibel/Tanach. Und dann noch das scheinbar unschlagbare Argument der Solidarität mit den Juden nach dem Holocaust. Die “Araber” können mit ihren Ländern „nichts anfangen“, hat Erich/Arik Brauer gesagt, so sehen auch FPÖ & Co die Orientalen, deshalb bewundern Rechte Israel weil dort die einzigen vernünftigen, fleissigen,… Menschen weit und breit sind. „Konkret“ vor einigen Jahren: “Israel ist eine Agentur neuzeitlicher Aufklärung in einer Region weltgeschichtlichen Mittelalters“.1 So sahen es auch Mildenstein, Strauss, sieht es Trump,…!

Die Palästinenser als Teil einer grossen islam(ist)ischen Plage, die Muslime in Europa quasi die hiesige “Variante” davon. Und der Westen muss zusammenstehen dagegen. So ungefähr sehen das Deutsch-Nationale wie “Anti”deutsche, Nazis wie Zionisten, FPÖ wie JDL. Wobei “Islam” ein Platzhalter ist. So wie früher der “Kommunismus”. Jedenfalls, Rass(ist)isches, Kulturelles, Politisches vermischt sich stillschweigend. Man selbst ist natürlich aufgeklärt, Rückständigkeit ist Merkmal der Orientalen; man glaubt nur an hohe demokratische Standards bei Israel, in einer rückständigen Region. Und an israelische(s) “Sicherheits”-Lösungen/Know How. Und bewundert den israelischen Militarismus. Vielleicht auch das Kleinhalten Anderer damit. Europa ist jedenfalls so gleichgültig, apathisch, zu tolerant, steht nicht zu seinen Wurzeln. Und mit “Islamkritik” und Pro-Israel lässt sich sogar ein Deutsch-Nationalismus ausleben, ohne Ewiggestrige(r) zu sein. Die Sympathien westlicher Rechter für Israel wird erwidert2, aber die diesbezügliche neue Affinität ist nicht auf die Rechten hier und dort beschränkt.3 Der jüdische FPÖ-Politiker Lasar, der “Heimat hier wie dort schützen will”, ist da nur eine schwache Brücke, da gibt es ganz andere Verbindungen.4

Antisemitismus ist geächtet, hat als politischer Faktor ausgedient im säkularen, ethnisch durchmischten, postmodernen Westeuropa. Und Israel-Sympathie breitet sich im Westen weiter aus, und was sich hinter dieser versteckt, das wäre viele Analysen wert. Der Weg der bedingungslosen Solidarität mit Israel führt ebenso bedingungslos nach Rechts. An dieser Stelle sei Eines schon klar gesagt: islamistische Anschläge wie jene in Frankreich sind tatsächlich besorgniserregend; jene im Irak aber auch (muslimisch geprägte Länder leiden am heftigsten unter islamistischem Terror). Besorgniserregend ist es auch, wenn sich Moslems über Christchurch (den Anschlag) empören bzw Empörung erwarten, aber zu Colombo ruhig bleiben; jene Moslems die für sich Toleranz reklamieren, selbst aber keine haben/üben. Die jammern, dass “nackte Frauen” ihre Gefühle verletzten, aber so etwas wie zu Sylvester in Köln vor einigen Jahren nicht weiter schlimm finden. Und: Eigentlich ist es schlimmer, wenn Leute rein wegen biologischen Merkmalen oder der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe angegriffen oder diskriminiert werden (wie Palästinenser von Israel) als für ein Kopftuch oder andere religiöse Bräuche.

Netanyahu, Lieberman, Bennett, Hovotely, Shaked,… sind im Grunde viel fragwürdigere Kreaturen als Strache oder Kneissl, Vilimsky. Der Rassismus des Netanyahu stellt jenen Straches (oder Berlusconis) locker in den Schatten, die von ihm ausgehende Gewalt ohnehin.5 Esther Shapira hat mal bei einer „Woche der Brüderlichkeit“-Veranstaltung gesagt, Palästinenser seien verantwortlich dafür, wen sie wählen (deutete an, sie seien zu messen daran).6 Eldad Beck sagte auch, die Hamas sei Stimme der Palästinenser, da von diesen gewählt. Israelis sind aber nicht verantwortlich dafür, wen sie wählen? Nein, sondern die die unter einer Besatzung leben, eine Besatzung die von gewählten Politikern angeordnet wird. Von Avigdor Lieberman zB, früher Evet Lvovich Liberman, aus Sowjet-Moldawien und von der Kach geprägt. Dass er sagt, Israel solle die “Westbank” annektieren, ist noch das wenigste; auch, weil israel de facto ohnehin über sie bestimmt, Palästinenser verdrängt. Er sprach auch davon, den Assuan-Staudamm zu bombardieren, Teheran mit Raketen anzugreifen.

Haupt-Zielscheibe seines Chauvinismus’ sind aber die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft (die in den israelischen Grenzen 1948-67). Ihnen sollte bei “Illoyalität” die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Jene, die “Kollaborateure” seien, sollten hingerichtet werden. Palästinensische Politiker in Israel (“arabische Israelis”) beschimpft und bedroht er regelmäßig, nennt sie “Terroristen” oder “Kriegsverbrecher”, die “uns von Innen zerstören”…7 Zusammen mit Netanyahu versuchte er zunächst, mit einer  Erhöhung der Sperrklausel deren Parteien zu drangsalieren (die palästinensischen Parteien schlossen sich darauf hin zu einer Gemeinsamen Liste zusammen), dann erliessen sie ein Gesetz, das es der (jüdischen) Dreiviertelmehrheit im Parlament ermöglicht, einen (palästinensischen) Abgeordneten auszuschliessen, wenn ihr seine Ansichten nicht gefallen. Aber, die Zauberformel zur “Beschwichtigung” für all das: “Wir kämpfen um unser Überleben.” Sein Nachsatz “Aber nicht nur Israel, als Nächstes wird Europa an der Reihe sein.” Lieberman hat Kontakte u.a. mit Geert Wilders.8

Politiker wie Wilders können rassistisch sein, wie sie wollen, solange sie nicht israel-kritisch sind; bei Orban zeigt sich dass man auch in gewisser Hinsicht anti-jüdisch sein kann, nur eben nicht israel-kritisch (auf Israel gleiche Maßstäbe anlegen wie auf Andere)… Israel-Kritiker sind „Antisemiten“, Israelfreunde im Umkehrschluss Freunde der Juden. Rechtsextremismus, NS-Erbe, Zionismus, und das „Koscher“-Zertifikat. Das betraf früher auch Johannes Vorster oder Franz J. Strauss, heute auch Berlusconi, Trump oder Bolsonaro. Es gab und gibt da nicht nur eine “Honorierung” pro-israelischer Standpunkte, sondern durchaus auch Schnittmengen mit israelischen Politikern und Intellektuellen. Auch die AfD hetzt heute meist politisch korrekt, es gibt aber eine innere Auseinandersetzung diesbezüglich…und eine unter Juden sowie Israel-Freunden, dazu noch mehr. Gelegentlich kommt man ins Dilemma, da Antisemiten nur Israel-Gegner sein können. Auch bei Trump oder der FPÖ muss “man” gelegentlich Einiges in Kauf nehmen… Der von Israel praktizierte ethnische Nationalismus wird von jüdischen Interessensvertretern selbstverständlich verteidigt, überall woanders aber eigentlich abgelehnt; bezüglich Israel so rechts wie möglich, bzgl Diaspora-Juden so links wie möglich. Das korrespondiert mit der (vorgegebenen) Doppelnatur moderner Juden: Teil des Westens oder aber Opfer des Westens; Europa verlassen um Europäer zu werden.

Wie gesagt war/ist der Zionismus nicht die Antithese zum Faschismus, dennoch wird dies gerne behauptet, ja die Akzeptanz dessen eingefordert… Und wer Israel nicht unkritisch sieht, müsse aus dieser Ecke kommen, die Alternative zu (Philo-) Zionismus sei AS in irgendeiner Form, islamistischer oder klassisch-westlicher. Das Holokaust-Gedenken, seine Aufarbeitung, wird benutzt, IL sakrosankt zu machen und die AS-Definition auszudehnen, sich (auch) im Kontext des Zionismus) in die Opferrolle zu begeben. Der zionistisch konnotierte Pseudo-Antifaschismus, wie ihn etwa die “Anti”deutschen “beschwören”: Versuche einer Geschichtspolitik, hohle Gesten, Umdeklarierung des eigenen Rassismus..

Leopold von Mildenstein war SS-Offizier im SD, wurde dort “Judenreferent” (34-36), war Vorgänger Eichmanns (den er für sein Referat anwarb)…und pro-zionistisch. Sein Wirken stellt einen Aspekt der Nazi-Judenpolitik dar, der lange gut verborgen war, und bei dessen Thematisierung sich Manche nur dadurch zu helfen wissen, wild um sich zu schlagen. Er begrüsste den Zionismus aus einer Blut-und-Boden-Ideologie, wollte die “Judenfrage” mit deren Auswanderung nach Palästina lösen, traf sich hier mit deutschen Zionisten (damals eine Minderheit unter deutschen Juden), knüpfte positive Kontakte mit deren Vertretern. Und, im Herbst 1933 eine mehrmonatige Reise Mildensteins ins britisch kontrollierte Palästina, von deutschen Zionisten unterstützt, zusammen mit dem führenden deutschen Zionisten Kurt Tuchler (1. WK-Teilnehmer, jüd. Burschenschafter, Freund von W. Benjamin, L. Freud) samt Gattinnen. 1934 eine Serie darüber in der Nazi-Zeitung “Angriff”: “Ein Nazi in Palästina”, voller Bewunderung für zionistische Siedler, deutsche Zionisten und der Nazi sahen beide den Wilden Orient in dem man mit einem grossen Besen durchkehren müsste, eine passende Lösung der Judenfrage, Blut-und-Boden-Lösung. Die Nazis liessen sogar eine Medaillie prägen, die Hakenkreuz und Davidstern auf den 2 Seiten zeigte…

35 war Mildenstein in seiner Funktion Beobachter beim Zionistischen Kongress in der Schweiz, die Tuchlers auch dort, dort wurde ein Boykott von Nazi-Deutschland beantragt, v.a. die deutschen Delegierten waren dagegen, v.a. weil sie noch mit Unterstützung durch den NS rechneten. Von Mildenstein holte als Referent für seine Abteilung auch Adolf Eichmann aus einer anderen SD-Abteilung, der dann nach weiteren Stationen das Judenreferat im Reichssicherheitshauptamt aufbaute. Mildenstein wird nach 45 eine Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung angedichtet, eine mit der CIA ist wahrscheinlicher, er arbeitete jedenfalls für Coca Cola in (West-) Deutschland… 1980 brachte die renommierte britische „History Today“ einen sachlichen, eher zionismus-freundlichen Artikel über diese Reise und die Umstände und löste damit wütende Proteste, Drohungen und Sabotageversuche aus. Es sind Charakterzüge des Zionismus (siehe dazu auch den Teil über den revisionistischen Zionismus unten), die man heute liebend gerne verbergen würde. Noch dazu, wo es hier um einen Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Holocaust geht.

Ein Robert Schediwy hat im de.wiki-Artikel kommentiert: “Mildensteins Reise von 1933 und die danach geprägte Medaille werden ebenso wie das Ha’avara-Abkommen gelegentlich von rechtsgerichteten und israelfeindlichen Autoren als Beleg für ein konspiratives Zusammenarbeiten von Nationalsozialismus und Zionismus missverstanden.” So unenzyklopädisch diese Bearbeitung auch ist, so lange hatte sie auch Bestand. Hier bereits der Versuch der Umdrehung der nazi-zionistischen Zusammenarbeit (Diffamierung jener die sie thematisieren). So sehr man versucht, palästinensische Anliegen durch den NS-Versuch der Aufwiegelung von arabischen Völkern gegen Grossbritannien sowie moslemische Kollaborationen zu diffamieren, so sehr will man zB die Anerkennung des Zionismus in Deutschland durch den Nazi-Funktionär Mildenstein zum Anathema machen (bzw sein lassen). Das gilt auch für den aktuellen Kontext, Unterstützung für israel von ganz rechts, oder aber vermeintliche Querfronten gegen Israel. Der Westen (und auch Israel) hat NS-Sympathisanten unterstützt, wenn es ihm in den Kram passte.

Kaum irgendwo waren Post-Nationalsozialismus und Zionismus so nahe bei einander wie bei der Unterstützung der Apartheid in Südafrika, darüber ausführlich im entsprechenden Artikel. Im Teil über Trump und die Republican Party unten finden sich aber auch diesbezügliche Querverbindungen. Und wie ist das bei der FPÖ, der AfD,…? In der unmittelbaren Nachkriegs-/ Nachfaschismuszeit warfen Deutsche Palästinensern bereits vor, das Land über die Jahrhunderte “verfallen gelassen zu haben”, auch andere Ressentiments tauchten schon damals auf. Etwas was man (zuhauf) auch ggü Afrikanern und anderen “braunen Völkern” findet… Israel, eine Insel des Lichts in einer Region der Dunkelheit, in mehrerer Hinsicht, aus Sicht seiner Anhänger; Juden als Teil des Westens, der gegen den unterentwickelten Orient gewinnt; und wir Österreicher/Deutsche stehen diesmal auf der richtigen Seite.9 Jemandes Nazi-Vergangenheit wird bei Israel-Lob normalerweise nicht bemüht.

Nun zum revisionistischen Zionismus bzw der zionistischen Rechten. Ihr Mit-Gründer Vladimir Z. Jabotynski hat einst mit Petljura verhandelt, so wie Herzl mit Plehve, Tuchler mit Mildenstein, Rabin (und Andere) mit Vorster,… Ein wichtiger Wegbegleiter/Mitarbeiter von Jabotynski war Benzion Mileikowsky (nahm den Namen “Netanyahu” an) aus Polen, der Vater des jetzigen israelischen Führers. Christopher Hitchens (Islamkritiker aber nicht unbedingt Israelanhänger) hat einmal in einem Artikel aufgezeigt, wie Benzion Netanyahu (Mileikowsky), vom selbsterklärten Faschisten Ahimeir/Geisinovich beeinflusst wurde, und letztendlich auch Benjamin Netanyahu.10 Der “Revisionismus” war für die militärische Eroberung von ganz Palästina und Ausweisung/Unterwerfung seiner Einwohner, ausserdem die Inbesitznahme der Gebiete östliche des Jordans/Urduns (die nach dem 1. WK auch von osmanischer in britische Herrschaft übergingen und dann [Trans-]Jordanien wurden). Zu Benzion Mileikowsky/Netanyahu ist auch dieser “Haaretz”-Artikel informativ.

Wichtigste Organisation der Revisionisten war die Terrorgruppe/Miliz IZL, die sich 1931 von der (“sozialdemokratisch” dominierten) Haganah abspaltete, mit dem späteren israelischen Premier Biegun/Begin als Führer. Die Irgun Zwai Leumi war zeitweise mit den Briten verbündet, im Gegensatz zu LEHI anscheinend nie mit den Achsenmächten verbunden. 1948 ging der politische Arm der IZL in die Partei Herut über, der militärische in die israelischen Streitkräfte (ZHL). Die IZL verübte Terroranschläge auf britische und palästinensische Ziele, selten auf militärische Ziele. Wenn es um (gegen) Briten ging, hat sie auch gelegentlich vorher Warnungen geschickt. 1946 der Anschlag auf das “King David”-Hotel in Jerusalem/Quds, das auch britisches Hauptquartier war, wahrscheinlich war auch die Haganah beteiligt. Es ging um Rache für das britische Vorgehen gegen zionistische Milizen/Terrorgruppen. Der Vater der israelischen Politikerin Tzipora “Tzipi” Livni, Eitan Benozovich (ebenfalls aus Polen), ein führender “Aktivist” der IZL, war etwa 3 Monate zuvor festgenommen worden. Drei Monate nach seiner Festnahme legten Irgun-Mitglieder im Jerusalemer King-David-Hotel eine Bombe, die 91 Menschen tötete.

Nur 16 waren britische Soldaten oder Polizisten, der Grossteil war Hotelangestellte und Palästinenser. Die Täter dürften als “Araber” verkleidet im Hotel die Bombe gelegt haben; es ist bis heute der tödlichste Terroranschlag im ganzen Palästina-Konflikt und einer der tödlichsten im 20. Jh weltweit. Auf Repressalien der Briten danach reagierten Zionisten mit Hinrichtungen von gefangenen britischen Soldaten. Die telefonischen Warnungen im Vorhinein sind in Details umstritten. Die IZL übernahm die Verantwortung, schob sie wegen der Nicht-Evakuierung aber gleich an die Briten weiter und beklagte jüdische Opfer (angeblich 17). Der zionistische “Hauptstrom” distanzierte sich teilweise vom Attentat, begrüsste es teilweise heimlich. Begin behauptete in seinen Memoiren sogar, dass die Briten das Gebäude absichtlich (deshalb) nicht räumten und Zivilisten drinnen liessen um “jüdische militante Gruppen zu verteufeln”… Netanyahu junior redete anlässlich eines Jubiläums des Anschlags von einem “legitimen militärischen Ziel” und hob die Sache mit der Warnung heraus, um chauvinistisch einen “Unterschied” zu heutigen Anschlägen gegen Israel/den Zionismus hervor zu heben. Beschönigungen prägen den zionistischen Umgang mit dem Attentat bis heute, dies und die “zwiespältige” Haltung ggü den Briten drückt sich im Text auf der Erinnerungstafel zum 60-Jahr-Jubiläum aus, der in Hebräisch anders ausieht als auf Englisch.11

Die LEHI oder “Stern-Gruppe” war eine noch radikalere Abspaltung von der IZL. Die LEHI trug sich den Nazis an und anderen europäischen Faschisten, 1940/41, trotz deren Antijudaismus und damaligen Massentötungen von Juden in Europa (v.a. seinem Osten), gegen die Briten. Beide Kräfte waren gg die jüdische Diaspora, das Religiöse, das Orientalische,… Manche haben mit der faschistischen Terrorgruppe kein grösseres Problem, dass sie “abwertend” Stern-Bande genannt wird. Andere sehen schon Thematisierung ihres Charakters als “Antisemitismus”. LEHI-Leute töteten 1944 Walter Guinness (den Lord Moyne), damals britischer Resident in der Region.12 1948, im Palästina-Krieg, ermordete LEHI wie erwähnt UN-Vermittler Folke Bernadotte. Aus der Herut ging der Likud (und im Endeffekt alle zionistischen Rechtsparteien) hervor. In der Tradition von Jabotynski, dem Revisionismus und IZL stehen auch die Gruppen, die auf Meir Kahane zurückgehen, einen US-amerikanischen Rabbiner, also JDL, Kach,…

Das offene Eintreten für ein Gross-Israel (grösser als mit Westjordanland und so) und für Ausweisungen der Palästinenser findet sich dort, dazu kommt das Bekenntnis zu einem theokratischen Staat. Die aktuelle Kahanisten-Partei ist Otzma Yehudit, geführt von Michael Ben-Ari, der von der ersten Wahl heuer ausgeschlossen wurde. Und verbündet mit Netanyahus Likud. Kahanisten sind in zentralen Punkten offener als der Hauptstrom, zB was jüdische Vorherrschaft betrifft. Otzma bekam in der 2. Wahl 19 keine Mandate (und trat nicht mehr in einem Kleinbündnis mit anderen Rechtsextremisten/Faschisten an), ansonsten wären auch Kahanisten in der nächsten (israelischen) Regierung möglich gewesen. Der anti-arabische Rassismus des Kahanismus ist für Netanyahu schon mal gar kein Problem und für den israelischen Hauptstrom kaum.13

Auch heute knüpft der revisionistische Zionismus, also Likud, Kontakte zu Rechtsaussen-Parteien in Europa, mit “dem Islam” als gemeinsamen Feind. Das bringt diesen Rechtsparteien, wie FPÖ in Österreich, die Anerkennung (und das Selbstverständnis) “keine Antisemiten” mehr zu sein. Und der israelischen Rechten mehr Unterstützung aus dem Westen für ihre Vertreibungen von und Gewalt gegen Palästinenser. Dass sich Rassismus beider Seiten nicht nur gegen Moslems richtet, versteht sich von selbst. Gegen Christen wie Azmi Bishara oder Zoroastrier wie Trita Parsi wird ebenso gehetzt, wenn es politisch passt, Orientale sind eben “Ziegenficker“. Gerade aus der Likud-Ecke wurde immer gegen Barack Obama gehetzt, auch ein “Anti-Semit” sei er; da verbindet sich Israel-Lobbyismus, Rassismus, Islamophobie,… Und der FPÖ/ÖVP-Mensch aus Österreich kann jetzt auch kommen und den “Neger” den er ablehnt, politisch korrekt als “Antisemiten” aburteilen. Leider ist das inzwischen typisch für die Behandlung des “Antisemitismus”-Themas. Pirincci, Grass, Hamsun, Strache, Bernadotte, Pinochet, Obama,… – und die Einteilung in “Gut” und “Böse”.

Im israelischen/zionistischen politischen Spektrum ist Netanyahu bzw der Likud in der Mitte, was aber einiges über dieses Spektrum aussagt. Die Grundlagen für diesen Staat wurden von Politikern und Militärs (und Wissenschaftern) der Arbeiterpartei/Avodah (in der Mapai-Tradition) geschaffen. Die Sicht auf die Palästinenser und die Region als auf einer niedrigeren Stufe gibt es dort erst Recht. Ben Gurion (Grün) Führer des zionistischen Projekts in Palästina von den 1920ern bis in die 1960er, war, was Nicht-Juden/Palästinenser betrifft, kaum zu überbieten an Feindseligkeit. Oder Theodor “Teddy” Kollek, ebenfalls von der Avodah, der langjährige Bürgermeister von Jerusalem, nach der Eingliederung auch vom Osten der Stadt. Kollek war zuvor Haganah-Fädenzieher, dann Gurion-Handlanger. Der ebenfalls österreichisch geprägte Journalist Ari Rath über ihn: “Er hat mit seiner Toleranz und Menschlichkeit die Reibungen etwas ausgeglichen. Aber man soll sich nicht irren, was Jerusalem betrifft, war Teddy Kollek ein ganz starker, strenger, israelischer Patriot. Er hat den Bau der Siedlungen um Jerusalem unterstützt. Er hat auch immer gesagt, Jerusalem kann nie geteilt werden. Es soll palästinensische Bezirke mit Selbstverwaltung geben, aber Jerusalem sollte als ganzes israelisches Territorium bleiben.” Er war auch ein Freund des “Kronen Zeitung”-Herausgebers Hans Dichand, der auch einen jüdischen Preis bekam.14

Es ist leicht, Kahane als “Extremist” zu verurteilen, aber seine Anhänger hätten nicht die palästinensischen Restgebiete samt Einwohner als “Spielwiese” für ihren Chauvinismus, wenn nicht die von der Avodah/Arbeiterpartei dominierten Regierungen mit dem israelischen Militärapparat nach den Eroberungen 67 dort das Siedlungsprojekt begonnen hätten. Und Netanyahu bekommt im Westen erschreckend viel Akzeptanz… Die Führer des jetzigen (“blau-weissen”) Gegenbündnisses, Benjamin Gantz und Yair Lapid, sind aber bezüglich der Palästinenser kaum “besser”. Der nationale chauvinistische Konsens. Die rechten Zionisten (und rechte Anhänger vom Zionismus) heucheln nicht vor, dass Israel antirassistisch-universalistisch agieren bzw sein soll. Rechter und “linker” Zionismus, der Unterschied zeigt sich zB bei den Erklärungen von Rafael Eitan und Shimon Peres zur Kooperation mit Apartheid-Südafrika, die sie im Nachhinein dazu abgaben. Eitan stand dazu, auch zur damaligen Sicht wonach Israel und die Weissen in Südafrika viel gemeinsam hätten, nicht zu ihrer Region gehörten, diese bekämpfen müssten, etc; Peres & Co lamentieren, dass sie keine andere Wahl gehabt hätten, dass es “antisemitisch” sei, Israel diesbezüglich “herauszuheben”,…

Der Krieg Israels gegen die Nachbarländer 1967 markiert in mehrerer Hinsicht einen Wendepunkt – auch was die Haltung westlicher Rechter ggü Israel betrifft. Der “Spiegel” damals: “Ausgerechnet Juden, die deutsche Nazis für feig, faul und verkommen hielten, gewannen im Gegensatz zu deutschen Herrenmenschen schon zum drittenmal einen [von ihnen begonnenen] Krieg gegen eine erdrückende Übermacht.” Israel wurde für Rechte ein positives Gegenstück zum eigenen satten, friedlichen, toleranten Land, in dem das Militärische weitgehend auf den Wehrdienst begrenzt war (und „Wachdienste“ für die USA), und zum (Diaspora-) Judentum, wie man es “gewohnt” war (darauf hat es der Zionismus auch angelegt). Ulrike Meinhof damals in “konkret”: “Nicht die Erkenntnis der Menschlichkeit der Juden, sondern die Härte ihrer Kriegsführung, nicht die Anerkennung ihrer Rechte als Mitbürger, nicht die Einsicht in die eigenen Verbrechen, sondern der israelische Blitzkrieg, die Solidarisierung mit der Brutalität, die Vertreibung, die Eroberung, führte zu Solidarität…Erfolg und Härte des israelischen Vormarsches lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegtheorien schossen ins Kraut, BILD gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad…der Einmarsch in Jerusalem wurde als Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor begrüßt. Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus dem alten gelernt, nicht gegen – mit den Juden führt der Antikommunismus zum Sieg.“ Das Meiste davon ist nach wie vor aktuell… Bei einer Minderheit war der alte Antisemitismus doch stärker als die neue Begeisterung für die militärisch überlegenen Israelis.

Mit der Islamkrise ab etwa 2001 kam nicht nur die rechte Israel-Begeisterung zu neuen Höhen, auch die Linken im Westen wurden wieder pro-israelisch. Die Projektion eigener nationaler Wünsche auf Israel spielt beim “Philo-Zionismus” sehr oft eine entscheidende Rolle…nicht zuletzt bei Deutschen und Österreichern. Was Rechten an IL gefällt und wie rechts IL ist, zeigt sich zB am Nationalstaatsgesetz, das 2018 erlassen wurde und Teil der De-facto-Verfassung des Staates wurde. Die Definition Israels als jüdischer Staat, die de jure und de facto immer da war, wird darin „bekräftigt“. Es definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“, in dem allein Juden das “Recht auf Selbstbestimmung” haben. Es richtet sich v.a. gg die „israelischen Araber“, die aber ohnehin immer Bürger dritter Klasse waren. Hebräisch wurde alleinige Nationalsprache, Arabisch herabgestuft. Israel war ohnehin immer nur der Staat der Juden, hier wurde die Schein-„Gleichberechtigung“ der „israelischen Araber“ auch offiziell eingeschränkt. Und das geschieht mit der Umdrehung der Opferrolle, der Vernichtungsrhetorik des Zionismus. Es sei Ziel der Palästinenser, „den Nationalstaat der Juden zu vernichten“, das Gesetz solle sicherstellen, dass Juden „ein freies Volk in unserem Land“ sein können…, sagte der Likud-Abgeordnete “Avi” Dichter, ein ehemaliger Geheimdienst-Chef. Netanyahu postete auf Instagram, dass Israel nur seinen jüdischen Bürgern gehöre.

Wenn so etwas irgendwo anders (und mit Juden als Minderheit) verabschiedet werden würde… Im Westen haben Juden gleiche Rechte, Nicht-Juden unter israelischer Herrschaft nicht. Israel steht dafür, dass es keine Gleichberechtigung von Juden und Nichtjuden gibt. Israel ist als Ethnokratie attraktiv für Rechte im Westen, praktiziert einen Ethnonationalismus, sodass nicht jeder eingewanderte Chinese oder Afrikaner gleichrangiger Bürger werden kann, herrscht über “Niederrangige”. Israel ist auch/gerade in den offen rassistischen Kreisen hoch angesehen, mit seinem völkischen Nationalismus, mit seiner Privilegierung einer Bevölkerungsschicht, die Manche hier auch gerne hätten.15 Juden dort werden nicht mehr als gefährdete oder aber “schädliche” Minderheit wahrgenommen, sondern als Herrscher des Landes, das sie zudem “aufblühen” liessen. Rechte westliche Israel-Fans sind eigentlich Jene, die den Zionismus ganz richtig verstehen, nicht die (pseudo-) linken Israel-Fans.16 Wenn es um eine Neudefinition von Nation(alem) geht, spielt Israel (als Ethno-Staat, der über Andere herrscht, sich nicht um Gleichheit schert) gerne eine Vorbildrolle. Vor Allem für jene, die Hass auf „Multikulti“ und “Ethno-Pluralismus” empfinden.

Schnitt, in das Lettland der Zwischenkriegszeit. Karlis Ulmanis war im unabhängigen Lettland vor dem Einmarsch der Roten Armee und dann der Wehrmacht Minister-, dann Staatspräsident einem autoritären System. Es war eine von mehreren Halbdiktaturen in Europa damals. Ulmanis propagierte “Lettland den Letten”, führte Diskriminierungen der Minderheiten ein, das waren damals hauptsächlich Deutsche, Juden, Polen. Diese wurden toleriert, den ethnischen Letten aber klar untergeordnet. Ein solcher Nationalismus ist Normalität in Israel… Was das undemokratische Gebahren anbelangt, Ulmanis liess das privilegierte Volk, die ethnischen Letten, nicht mehr wählen und liess Protagonisten verschiedener politischer Richtungen inhaftieren, ein Unterschied. Von Israel werden “Protagonisten” des beherrschten Volkes (das in einer Besatzungssituation lebt) inhaftiert.

Zur rechten Freude über Israel trägt auch bei, dass sich die jüdische Härte nicht gg Verantwortliche des Holocausts sondern gg „unterentwickelte Völker“ richtet. Rechte, die Israel “in Schutz nehmen”, sich mit ihm identifizieren, es liebkosen, um mit ihrem Rassismus durchzukommen, um Progressivität, Aufgeklärtheit vorzuheucheln… Und da geht es nicht nur um “Islam” und “Moslems”, da vermischt sich Einiges, Hass ggü Obama, seiner Politik und seiner Herkunft, Nelson Mandela sei sehr wohl ein Terrorist gewesen17, Rigoberta Menchu eine Lügnerin18, man propagiert ein “weisses und islamfreies” Europa, Rassismus (im Westen) an sich wird verharmlost (von Leuten die das nicht einschätzen können)19, die Antikriegsbewegung mit Nazis gleichgesetzt,… Trump, Netanyahu, Strache, al Saud…und der „Schutz“ von Grenzen vor „Eindringlingen“. Zum “Ausgleich” sagt man dann, dass die “Weisen-Protokolle” in arabischen Ländern und Iran die grösste Auflage hätten, rümpft die Nase, man ist aufgeklärt, die sind es nicht. Frischzellenkur für Rechte…nicht um verräterische Ethnizität geht es, sondern “Kultur”. Manches aus diesem “Konglomerat” gab es früher im Zeichen des “Antikommunismus”.

Und natürlich das israelische Militär… Für den französischen Autor, Offizier, Militärtheoretiker Jean “Lartéguy” (Osty) waren die Israelis die Soldaten, die seinen Idealen und seiner Vorstellung von Effektivität am nächsten kamen. “Guerre d’Algérie” wurden in Hebräisch übersetzt und im israelischen Militär anscheinend zu Ausbildungszwecken verwendet, die Anerkennung war also gegenseitig. In den 1970ern warf er Israel gleichwohl vor, sich zu sehr von amerikanischer Waffentechnologie abhängig gemacht zu haben, dadurch “ihre frühere Qualität” verloren zu haben. Vor einiger Zeit eine ATV-Doku über “Selbstverteidigung” (in Österreich), gleich zwei Rechts-Machos mit Schusswaffen traten auf, mit IL-Sympathie/-Bewunderung/-Connection. Mit so etwas haben die “liberalen Zionisten” (Regenbogenfahne, Homosexuellenrechte…), wie es sie auch in Wien gibt, gleichwohl nie ein Problem. Ein Broder oder Finkielkraut wiederum können mit solchen Zionisten nicht viel anfangen.

Für Apartheid-Premier Vorster wurde in Jerusalem der rote Teppich ausgerollt, später kam Strache mit Burschenschafter-Kappe nach Yad Vashem…Norman Finkelstein aber zB wurde die Einreise in Israel verwehrt, Günter Grass bekam ein Einreiseverbot, von den Palästinensern, die von dort stammen, ganz zu schweigen. Ein Netanyahu stellt einen Strache mit seiner Politik und Rhetorik locker in den Schatten, mit seinen rassistischen Herabsetzungen von Menschen in der Region, in der “Israel” gegründet wurde. Auch den Holokaust würde er am liebsten den Palästinensern zuschieben (siehe Teil I), (echt) liberale Juden wie Soros gibt er für antisemitische Angriffe frei (s.u.). Über Israel-Solidarität wird eine Anschlussfähigkeit zu rassistischen Diskursen hergestellt; globalpolitician, vdare oder frontpagemagazine sind so Treffpunkte für Chauvinisten von hier und dort, was den englischsprachigen Raum betrifft. Alte europäische/westliche Rechtsextremisten wie auch rechtsextreme Zionisten sind besorgt, ihr Image zu modernisieren, und in Zeiten von Islamismus und Islamophobie geht das auch ziemlich leicht. Aber es gibt Zustrom und Akzeptanz aus der Mitte für die entsprechenden Diskurse.

Im deutschsprachigen Raum gibt es nicht nur Broder, der für so gut wie alle rechten Inhalte seinen Segen gibt, Blanko-Schecks verteilt. Ralph Giordano: “Was, Germania, ist hier falsch gelaufen? Damit komme ich auf jene professionellen Multikulti-Illusionisten, xenophile Anwälte aus der linksliberalen Ecke, wie Hans Christian Ströbele und Claudia Roth, gnadenlose Verneiner berechtigter Eigeninteressen der Mehrheitsgesellschaft und Großverhinderer jeglicher realistischen Lagebeurteilung des Immigrantenproblems – sie sind im Auge zu behalten.“ Fragt sich auch, was zu diesen berechtigten Eigeninteressen der “Mehrheitsgesellschaft” zählt und wie sie abgegrenzt ist… Es gibt mehr Buddhisten als Juden in der BRD (ca. 270 000 zu 200 000), und was folgern wir daraus? Mossab H. Yousef oder Ahmad Mansour kann man als “gnadenlose Verweigerer von berechtigten Interessen der (palästinensischen) Mehrheitsgesellschaft” sehen. Walter Zeev Laqueur, jüdischer Brite und Amerikaner deutscher Herkunft, ein Gelehrter, der u.a. als “Terrorexperte” gilt, schrieb das Buch „Die letzten Tage von Europa“; es gäbe hier eine “Entvölkerung” (niedrige Geburtenrate), Masseneinwanderung (> Moslems), „Appeasement“, Europa sei ängstlich, apathisch,… (> BHL, Broder,…).

Rechte Politik mit Pro IL verkaufen (zB Philipp Missfelder, Helmut Markwort) oder aber durch rechte Einstellungen auf Pro IL kommen (zB Christian Ortner, José Aznar), da gibt es einige feine Unterschiede. Jedenfalls muss man damit nicht auf seinen Rassismus verzichten. Der Kampf gegen Anti-Rassismus ist denn auch etwas, dass zionistische und westliche Rechte eint; was man auch an der Hysterie über die Antirassismus-Konferenzen unter UN-Auspizien (2001, 2009, 2011) sieht, die nach dem Tagungsort der ersten Konferenz in Südafrika “Durban-Konferenzen” genannt werden.20 Stolz wird berichtet, dem Mossad sei die Unterwanderung der französischen Organisation SOS-racisme (SOS-Rassismus) gelungen, damit die “Enttarnung” von Antirassismus und Palästina-Solidarität als “antisemitisch”… Und, der Rassismus im Fahrwasser der Israel-Solidarität ist etwas, vor dem normalerweise die Augen verschlossen werden. Dass und wie Antijudaismus über den „Umweg“ „Israel-Solidarität“ in Moslemophobie übergeht (übergegangen ist), kann man zB bei Gudrun Eussner anschauen > Es müsse nur jeder seine Erfahrungen mit Moslems abgleichen mit dem was (von Leuten wie ihr) über diese geschrieben wird.

Der Rechtsextreme Patrick Brinkmann hat “erkannt”: „Nicht Juden sondern Moslems sind das Problem“. Ja, in der “westlichen” Rassenhierarchie sind die Moslems/Orientalen eigentlich unter den Juden. Moslems sind keine Rasse und wie erwähnt, Nicht-Moslems aus “diesem” Kulturrraum wie Bishara oder Parsi werden da immer mit eingeschlossen. Manche sehen sich gezwungen, Anti-Regime-Iraner oder Kurden “auszuzunehmen, bzw welche heraus zu picken, versuchen zu vereinnahmen. Und, es geht hier oft im gleichen Maß gegen “Farbige” generell wie gegen „Moslems“. Mit dem “Antisemitismus”-Vorwurf stellt man sich in eine scheinbar hehre moralische Position, über “AS”-Hysterie werden rassistische Bedeutungsinhalte transportiert, Feinbilder konstruiert…Eigenen Rassismus und Ressentiments als “Kampf gg Antisemitismus” (und “für Frauenrechte”, “gegen Schwulendiskriminierung”,…) deklarieren, kommt nicht selten vor. Diese Ressentiments ausleben und gleichzeitig reinwaschen, auf scheinheilig.

Als Lega (Nord) – Chef Matteo Salvini wieder einmal nach Israel reiste, schrieb der jüdische italienische Künstler Stefano Levi Della Torre eine Art offenen Brief, an die Juden Italiens gerichtet; es sei alarmierend dass Netanyahu Salvini mit einer Pro-Israel-Lizenz ausstatte, die diesen von “Antisemitismus” freispreche während er mit seiner xenophoben, rassistischen Kampagne fortfährt, die auch Bündnisse mit antisemitischen Kräften in Italien und Europa inkludiere. Salvini sagte anlässlich dieses Besuchs brav, der “wachsende Antisemitismus” ginge Hand in Hand mit islamischen Extremismus, und (Alarmismus) niemand beachte das. Und zu Levis Brief, “Ich brauche mich nicht jedes Mal rechtfertigen, wenn ich nach Israel fliege”. Meinungsverschiedenheiten wie diese unter den italienischen Juden gibt es vielerorts, nicht nur in Europa. In Österreich hat zB der Künstler Arik Brauer Strache den “Segen” erteilt, während Andere in den jüdischen Gemeinden bemängelten, dass ein anderer FPÖ-Mensch (Vilimsky) während einer der letzten Gaza-“Kriege” Israel kritisierte… Gelegentlich wird auch thematisiert, dass eine Abkehr vom Antisemitismus nur zur Stärkung eines anderen Rassismus’ eigentlich widersprüchlich und heuchlerisch ist.21

Was dabei in der Regel unter den Tisch fällt: Wenn europäische Rechtsaussen Israel besuchen und die dort Regierenden wie Netanyahu, Bennett, Lieberman oder Yishai treffen, stellt sich die Frage, auf welcher Seite eigentlich die “unappetitlicheren” Rechtsaussen sind! Über den “Antisemitismus” von Salvini, Strache oder Le Pen wird gesprochen und geschrieben, und Islamismus und Terror und den Westen, aber nicht über die gemeinsamen Feindbilder der Rechtspolitiker beider Seiten… In den Pro-Israel-Kreisen wird auch unterschiedlich mit der Kollaboration israelischer und jüdischer Funktionäre mit westlichen Rechtspolitikern umgegangen, das geht von der Affirmation der Rechten als “antiantisemitische und antiislamistische Kräfte” (Maul, AfD, >) über Lippenbekenntnisse zur Abgrenzung bis zu Versuchen der Umdrehung (Rechte seien in Wirklichkeit mit Moslems/Islamisten gegen Juden/Zionisten verbündet, in Querfront mit Linken/Antiimperialisten; der Zionismus sei erhaben über Verbindungen dieser Art).

“AS”-Anklagen von Rechten dienen meist der eigenen Reinwaschung/Profilierung, der Formulierung eines neuen Fremdenhasses sowie Abrechnungen mit Linken. Der der sich zum Inquisitor macht, braucht sich nicht mit seinen eigenen Sünden auseinander zu setzen, will ablenken was für ein Drecksschwein er selber ist (und nicht Saubermann). Man entsorgt quasi die Nazi-Vergangenheit über die Moslems, und packt Leute wie Grass zu Ersteren dazu. Mit der “AS”-Beschuldigung erscheinen Rowdies zivilisiert, obwohl es sich dabei oft um böse, rassistische Attacken und Verleumdungen handelt. Palästinensern, Arabern, Moslems, Orientalen werden die eigenen, verdrängten, Ressentiments umgehängt, ein Fremdenhass mit „Antisemitismus“-Chauvinismus wird formuliert. Österreicher die Krieg wollen wie der Opa und auch andere Kulturen verachten, sind dann „AS“-Bekämpfer, können damit ihren Rassismus behalten. Nein, ich kann kein Rassist sein, Antisemit auch nicht, ich bin ja proisrael. “Antifaschismus” über “Israel”, ohne wirkliche Läuterung. Auch für im Grunde antijüdische Rechte ist das Schwingen der AS-Keule, v.a. im Nahost-Kontext, eine Option, gg Linke und “Orientale”.

Die „Aufarbeitung“ von NS/Holocaust sowie der „Kampf gg Antisemitismus“ findet in Deutschland/Österreich zunehmend über andere Rassismen statt. Den Islam zum NS machen, um aus seinem Rassismus etwas „Antifaschistisches“ machen zu können, wie bei Nicolaus Fest… Israelliebe als Ersatz für eine Abwendung von bzw Auseinandersetzung mit Rassismus usw. > M. Stürmer. Andere finden in Israel-Identifikation nicht nur ihr ersatzvölkisches Betätigungsfeld und die Lizenz zum Rassismus, sie schlüpfen durch die Annahme einer jüdischen Identität selbst in eine Opferrolle… Wer für Israel ist, kann nicht antisemitisch sein, kann nicht rechtsextrem, rassistisch, nicht deutsch-national, undemokratisch, fanatisch sein, hat eine Exkulpation. Kann seinen Ausländerhass legitimieren, linke Anliegen delegitimieren. “AS”-Jäger sind auch oft die grössten Rassismus-Relativierer (Broder, Osten-Sacken,…). Wobei der Rassismus von Israelis und Juden in der Regel ausgeblendet wird.

Es ist leichter, sich in „Holocaust-Wiedergutmachung“ zu üben und in dem Zhg einen anderen Nationalismus (den Zionismus) zu unterstützen, als sich mit den Strukturen des Rassismus in Österreich auseinander zu setzen, jenem ggü Gastarbeitern (früher), jener aus dem heraus Harry Belafonte noch in den 1980ern der Zutritt zu einem Lokal in Linz verwehrt wurde… # Strache, Kurz22. Die israelische Soziologin Irit Dekel sprach von der „Manipulation von Holokaust-Gedenken für ihre politischen Zwecke bei europäischen Rechtspopulisten” (Holokaust-Verurteilungen von Strache, Orban, Salvini,…)23, von “Lippenbekenntnissen statt Sinneswandel”, denn deren Politik sei das Gegenteil von der Lehre aus NS/Holokaust > Hetze und Ausschluss von Bevölkerungs-Gruppen, Diskriminierungen. Netanyahu, so Dekel, gibt Diesen Anerkennung. Strache & Co lieben Juden, so Dekel, um ihre rassistische Ideologie zu legitimieren (aber sie bekommen ja Anerkennung, nicht nur von Netanyahu). Bolsonaro hat nach einem Besuch von Yad Vashem24 gesagt, der NS sei eine linke Bewegung gewesen. Die Auslagerung von Holokaust-Gedenken an Linke sowie Moslems ist gang und gäbe.

Der homophobe, antisemitische, frauenfeindliche, demokratieunfähige Moslem auf der einen Seite, auf der anderen Seite der aufgeklärte Deutsche, als Teil eines “freien, überlegenen Westens”, der an der Seite der Juden steht… Ein “linker Nationalismus” (man ist aufgeklärt und Intoleranz ist Merkmal der Anderen) hat bei Rechten Einzug gehalten und verbindet gegen „Islam“ und für „Israel“, unterstellt Anderen Verbindungen zum Bösen; nicht mehr die Ablehnung des “Liberalen” sondern dessen Übernahme/Vereinnahmung. Das “Unfreie”, “Intolerante” und “Gewalttätige” wird den Orientalen und Südländern umgehängt, der alte Fremdenhass ist heutzutage aufgepeppt mit Frauenrettertum, Philosemitismus,…  Auch rechte Profilierung gg Linke funktioniert so, also zB „Antisemitismus wurde durch linke Toleranz für Zuwanderung importiert, nur wir haben den Mut, dies anzusprechen..”. Sind der weisse Ritter, der die Fahne des Guten hochhält. Auch Homophobie wird nun so bevorzugt „vergeben“, wie tatsächlicher/ vermeintlicher „AS“, Sklaverei, Holocaust,…

Ein neuer Westen wird definiert, der an der Seite der Juden steht, der Verfolgten,…, der die Antithese zum Faschismus ist, gleichbdeutend mit dem jüdisch-christlichen Abendland ist. Auf diese Weise kann auch das Dilemma zwischen Holocaustaufarbeitung und “white guilt” (“weisser Selbsthass”) gelöst werden, man wälzt ihn bzw die zugrunde liegende Haltung gewissermaßen ab. Broders Geschreibe von „Degenerierten im Westen“ (je 1/3 der Männer sei schwul, impotent, unwillig) und Ähnliches lässt sich vereinbaren mit dem Diskurs vom homophoben Moslem… Der Homosexuellen-Toleranzchauvinismus richtet sich üblicherweise nicht gegen Nicolaus Fest oder Kardinäle, sondern gg. Nicht-Europäer; und wird bei Bedarf ausgesetzt, bei Saudi-Arabien muss man nachsichtig sein (> Missfelder,…), wie bei Israel und seinen Homophoben. Wenn Broder in einem Kommentar über den Anschlagsversuch eines Somaliers auf den Mohammed-Zeichner die “Dritte Welt” und den “Westen” bemüht, geht es natürlich (auch) darum, Anliegen der “3. Welt” und des “Anti-Rassismus” zu diffamieren (bzw Rassismus zu verharmlosen), über den Islamismus, und einen “Westismus” zu formulieren. Ähnlich wird es in diesen Kreisen mit dem Klimawandel versucht (s.u.). Wer Israel kritisiert, ist ohnehin Antisemit, auch wer den Kapitalismus analysiert, die USA-Kritik (z Zt Bush, Trump),… Immer wieder kommt der “Nachweis” einer „verkürzten Kapitalismuskritik“, bzw die “Enttarnung” der Anti-Globalisierungsbewegung als “antisemitisch” (oder: von “Judenhass als Verlängerung antikapitalistischen Denkens”). Dreisätze werden da konstruiert, Umkehrschlüsse behauptet, Lehren propagiert (hauptsache, den Kapitalismus wie er ist25 annehmen), agitiert.

Die v.a. in der USA starken Evangelikalen waren früher antijüdisch, haben sich gewissermaßen über Israel-Begeisterung davon abgewendet, wie bei Rechten üblich. Eine “Rückkehr” der Juden in “ihr” Land werde die “Endzeit” schneller herbei führen, glaubt man dort. Juden werden nur über dem Zionismus gesehen und dieser “vereinnahmt” für eigene Ziele, auch unterstützt. Die Evangelikalen waren in der USA unter Bush junior besonders mächtig; es verbindet sich da Einiges, Pro-Israel-Politik aus religiös-ideologischen Gründen, und aus den Interessen Öl und Einfluss in der Region.26 US-amerikanische Evangelikale, zusammengeschlossen in der Christian Coalition of America, sind mit der Republican Party verbunden (und auch mit offen rassistischen Gruppen) und auch mit Rechten in Europa. Marion Gordon “Pat” Robertson ist einer der Führer der Evangelikalen, trat 1988 für die RP bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftsnominierung an.

Der Televangelist, der von der Southern Baptist Convention kommt, engagierte sich für die “Contras” in Nicaragua, das Apartheid-System in Südafrika, Mobutu in “Zaire”, rief zur Ermordung von Hugo Chavez auf. Und, er kommentierte Ariel Sharons Schlaganfall 06 sei eine Strafe Gottes für die “Aufgabe” des Gaza-Streifens gewesen. Dies wurde ihm auch von zionistischer Seite verübelt, ansonsten hatte man dort kein Problem mit ihm (im Gegenteil), auch nicht dass er den Hinduismus als “dämonisch” bezeichnete, den Buddhismus als “Krankheit”27, die Bürgerrechtsorganisation ACLU mitverantwortlich für die Anschläge in der USA 2001 machte, das Erdbeben in Haiti ’10 als historische Strafe für die Haitianer sah,… Während man bei Pat(rick) Buchanan zB schnell das Etikett “Antisemit” bei der Hand hat(te). Natürlich ist Robertson gg die Teilung Jerusalems, alles gehöre Israel… Erwähnenswert hier ist auch Richard Kemp, britischer Offizier, christlicher Zionist, selbst an der britischen Besatzung von Nordirland oder Irak beteiligt.28

Er gilt als “Terrorismus-Experte”, hat ein Institut, ist wahrscheinlich auch (dick) im Waffenhandel. Und natürlich ist er ein groooosser Israel-Anhänger. Schrieb etwas über das Gaza-Massaker 08/09 (natürlich ein “Freispruch” für die israelische Seite, ohne Infos zu haben) für das JCPA (Jerusalem Center for Public Affairs), stellte dies als Expertise dar.29 Gegen Kritiker kommt er mit “Antisemitismus”-Vorwürfen; angeblich hat er eine Todesdrohung von al Qaida bekommen. Kemp sprach zb am CUFI (Evangelikale)-Gipfel in der USA, rührte einem Teilnehmer zufolge Leute zu Tränen. Er ist führend in der britischen Israel-Lobby, gut vernetzt in der bzw im internationalen Islamophobie/Philozionismus. Aus seinen Vorlieben ergibt sich seine Saudi-Arabien-Apologetik fast von selbst; KSA ist zB der grösste Abnehmer britischer Waffenexporte. “Wir schätzen ihr System nicht aber sie haben Öl und helfen uns gegen Feinde”. Kemp wird zB vom einschlägigen Rebel News (> Sun News) promotet, das das auch mit David Horowitz, Pamela Geller, Daniel Pipes, Robert Spencer, Brigitte Gabriel macht.30

Auf Twitter zeigte sich Kemp ergriffen am Grab von Orde Wingate, jenem evangelikalen britischen Offizier, der 1936 bis 1941 in Palästina “diente”, dabei die zionistischen Milizen ausbildete und unterstützte, auch in Terror-Taktiken. Die Schirrmachers, führende Evangelikale in Deutschland (Deutsche Evangelische Allianz, Lausanner Bewegung,…), begnügen sich mit “Analysen” im “wissenschaftlichen” Gewand. Das organisierte Judentum arbeitet oft mit Evangelikalen zusammen, v.a. in der USA. Dennis Prager ist einer der Ansprechpartner der Evangelikalen unter zionistischen Juden in der USA, er veranstaltet für diese Touren in Israel (Genesis Tours). Zionistische Rechte und christliche Evangelikale haben viele Gemeinsamkeiten, von der Verurteilung der Abtreibung über die Ablehnung Linker bis zur Dämonisierung von Moslems. Auf Youtube ist dieser Prager mit Propaganda-Videos als „prager university“ unterwegs, betreibt auch dort Brückenbau zu Evangelikalen und anderen Rechten im Westen; zB mit dem Video „The suicide of europe“ (> Moslems, Einwanderung, “Appeasement”, “Werte”, Israel,…). Die religiöse Rechte unterstützt Trump, obwohl er zum 3. Mal verheiratet ist und alle 3 Ehefrauen betrogen hat sowie weitere sexuell belästigt. Und, evangelikale “Christen” helfen den israelischen Siedlern im Westjordanland bei der Ernte, zB in der Siedlung “Psagot” bei der Traubenlese.

Zur “Hohmann-Grenze” kommen wir bald, und auch zur Rechten in Osteuropa, dem Nazi-Erbe der Rechtspopulisten in Europa, und Anderem was hier relevant ist. Evangelikale jedenfalls kennen sich mit religiösem Fanatismus aus, wie Islamisten maßen sie sich an, zu wissen, was “Gott” will. Der Hurrikan “Katrina” wurde zB in diesen Kreisen häufig als “Strafe Gottes” dargestellt, auch die Anschläge in der USA 2001. Mit ihrer proisraelischen und antimoslemischen Ausrichtung sind sie über AS “erhaben”, auch wenn sie diesen früher “hochhielten”. Evangelikale sind (wie Islamisten) gg Homosexualität, halten diese in der Regel für “sündig” und “krank”. Dennoch treffen sich diese rechten (Philo)Zionisten mit den (pseudo)linken Zionisten (wie den “A”D), solche Querfronten gab es zB bei Demonstrationen auf denen israelische Aktionen gegen Gaza begrüsst wurden, immer wieder, etwa wenn sich bei einer Demo Leute der PBC (Partei Bibeltreuer Christen) und dem BAK Shalom der Linken fanden.

Es gibt aber Stolpersteine in der Zusammenarbeit von Evangelikalen und Zionisten. Hier kommen wir nochmal zum “alten Antisemitismus”. Karfreitag, das Gedenken an die Kreuzigung Jesu’, war in früheren Jahrhunderten für Juden oft gefährlich. Die Kreuzzüge nahmen sich zuerst Juden vor, zB zu Beginn des ersten im Rheinland; sahen diese als nahe bei den Moslems. Und End-Ziel der Evangelikalen ist die Mission bzw Konversion der Juden. Mit Christen unter arabischen Völkern haben die Evangelikalen ein kleines Problem – das sie zu lösen trachten in dem sie diese gegen ihre moslemischen Landsleute aususpielen versuchen. Wobei die grössten christlichen Konfessionen unter den Palästinensern Orthodoxe, Melkiten und Katholiken sind und diese für die meist baptistisch, methodistisch, presbyterianisch, calvinistisch geprägten Evangelikalen ohnehin kaum als “echte” bzw “gleichrangige” Christen wahrgenommen werden.

Broder traf sich bei einem seiner Wien-Besuche in den letzten Jahren mit dem ehemaligen Salzburger Weihbischof Andreas Laun. Bezüglich “Islam” waren sich die Herren einig, Laun sagt(e) dazu, Christen sollten alles tun, die Moslems “mit Jesus Christus bekannt zu machen”, und der Staat solle “die schützen, die Christen werden wollten”. Und man solle “christliche Einwanderer ins Land zu holen”, weil sonst “die Moslems aus Europa ein durch und durch islamisches Land machen” werden. Christliche Schwarzafrikaner zB? Da werden Laun und seine “Schäfchen”, die schon mit Osteuropäern “überfordert” sind, eine Freude haben.31 Oder palästinensische Christen wie Edward Said und Azmi Bishara. Die Rolle des „Christentums“ im „Nahost-Konflikt“ und „Konflikt der Kulturen“… Der ehemalige südafrikanische anglikanische Bischof Desmond Tutu war entschiedener Anti-Apartheid-Kämpfer und auch Kritiker israelischer Politik ggü den Palästinensern. Der von Zionisten oft angefeindete Tutu beklagte auch die Intoleranz bzgl solcher Kritik: “The Israeli government is placed on a pedestal [in the US] and to criticise it is to be immediately dubbed anti-Semitic“. Dudu Masango-Mahlangu vom South African Council of Churches zu Israels kürzlichen Attacken auf den Gaza-Streifen.

A propos, dass Laun gesagt hat, Homosexuelle seien „irgendwie gestörte Männer und Frauen, die anatomisch eine kleine Missbildung haben oder eine sexuelle Anziehung zum eigenen Geschlecht verspüren“, hat Broder natürlich nicht gestört. Und jene, mit denen Broder bei Stopthebomb dropthebomb auftreten, die Diskriminierungen von Homosexuellen in Iran in ihrer Pro-Israel-Rhetorik verwenden…? Ja, Christentum kann unterschiedlich konnotiert sein, von den brennenden Kreuzen des KKK bis zur Befreiungstheologie. Und, israelische Rechtspolitiker treten zwar gerne mit Evangelikalen auf, manchmal zerreissen sie aber auch die Bibel.32 Und die FPÖ beschwört zwar auch das “christlich(-jüdisch)e Abendland”, der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer hat in einem offenen Brief an den Wiener Erzbischof Christoph Schönborn (nach dessen Kritik an FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz33) gemeint, Schönborn solle sich besser um “warme Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder” kümmern.34

Das „Experiment Bundesrepublik“ ist gelungen, nicht trotz der alten Nazis, sondern wegen ihnen, die (in unterschiedlichen Läuterungsstufen) nahtlos in ein neues Mitläufertum über gingen. Westdeutsche “NS-Aufarbeitung” fand in Form von Unterstützung der (und Orientierung zu) USA und Israel statt. Besonders “Russland-Experten” aus SS, Wehrmacht, Gestapo,… wurden in bundesrepublikanischen Staatsorgane übernommen, der “Feind Nr. 1” war ja der gleiche geblieben. Hinter “Antikommunismus” und Israel-Begeisterung konnten sich so manche Kontinuitäten behaupten. Es war wahrscheinlich Micha Brumlik, der gesagt hat, “Israel bedurfte der BRD für Geld und Waffen, und die BRD bedurfte Israels und der Juden, um zu zeigen, dass sie mit der nationalsozialistischen Vergangenheit gebrochen hatten.” Gehlens BND (bzw die Vorläuferorganisation) arbeitete mit dem Mossad zusammen, Verteidigungsminister Strauss begann die militärische Zusammenarbeit der BRD mit Israel,… Israel wurde auch Projektionsfläche für Deutsche, auch für eigene national-politische Sehnsüchte. Die Springer-Medien entdeckten es für eine Art deutschen Ersatz-Nationalismus.

Mit Beginn der Berliner Republik sowie der Islamkrise wurde das noch massiv verstärkt, dann kamen noch Wirtschaftskrise und Flüchtlingsansturm. Der israelisch-deutsche Historiker Moshe Zuckermann schrieb in “Der allgegenwärtige Antisemit” (2018 erschienen): „So wird Israel von solchen Pseudo-Philosemiten nicht in seiner Wirklichkeit wahrgenommen, sondern vor allem als Projektionsfläche ideologisch verformter deutscher [rechter wie linker] und auch jüdisch-zionistischer Befindlichkeit. Sollte sich etwa die abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen und verbrecherischen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen erweisen?“ Philozionismus besorgt gleichzeitig eine vermeintliche Holocaust-Wiedergutmachung, das Finden eines neuen Deutsch-Nationalismus, hilft bei einer politisch korrekten Xenophobie (Ablehnung wird gerne über “Rückständigkeit” zB der Palästinenser begründet, welche sich etwa in deren “Antisemitismus” zeige), das Finden eines neuen Platzes an der Sonne,…

Gunnar Heinsohn, der „Völkermord-Forscher“, schreibt passenderweise auf Broders “Achse des Guten” und für “Junge Freiheit”, sichert sich ab mit Teilnahme an der Holocaust- und Antisemitismus-“Forschung”, durch Anlehnung an die Anglo-Westmächte; ähnlich wie bei Sarrazin sind bei ihm nicht nur Moslems, auch so ziemlich alle anderen Nicht-Weissen/ Nicht-Europiden die “Unnützen”, Juden werden positiv beurteilt. Die (deutsche) Pro-Israel-Querfront, von Pseudo-Links zu Offen-Rechts… Der Philo-Zionismus ist eine Art Ersatz für Deutsch-Nationalismus bzw eine Form davon geworden. Von rechts bis links, wobei die “Anti”deutschen ohnehin früher oder später bei “Springer” landen (und Springer-Leute gelegentlich bei AfD, manche “Anti”deutsche auch direkt zur AfD). Siehe Osten-Sacken, Fest, Maul. Bei Ersterem sind Bestrebungen zur Umgestaltung “der Region” (welche wohl) und deutsches Mitmischen dabei schon ziemlich offen…der Übergang von negativer Deutschtümelei zu positiver.

Der deutsche Landser konnte nach seiner Abrüstung ein Bewunderer der israelischen Armee werden und pro-amerikanisch und ein Teil des freien Westens, ohne Läuterung; und seine Kinder und Enkel „Antisemitismus-Experten“; für die Palästinenser gab es seit den 1920ern eine „handfeste“ Konfrontation mit „dem Judentum“, mit den „Meilensteinen“ 1948 und 1967, auch für Ägypter und Nachbarn Palästinas seit 1948. Der israelischen Armee (oder alternativ den US Armed Forces) gilt die militärische Begeisterung der Deutschen heutzutage, und ihrem Aufräumen mit den Feinden der freien Welt. “Claudio Casula” vulgo Rolf Behrens macht “spiritofentebbe”, schreibt auch bei “hagalil”, “achgut”, “diejüdische”, “honestlyconcerned”,… Ja, Entebbe und die Heldentaten der israelischen Soldateska. Und dann erst die bei der Partisanen-Bekämpfung. Zu Einheit 101 oder Sayeret Matkal kann man eben noch aufschauen. “101”-Held Davidi (aus Bessarabien) war der Erfinder von Sar-El, wo auch “Feliks” aus Bayern (> Teil I) Wehrsportübungen machte.

Der “Kampf gg Antisemitismus“ findet in “Gross-Deutschland” gewöhnlich über andere Rassismen statt. Und, es hat sich längst eine Absolution etabliert, zwischen deutschen (seltener auch österreichischen) Stellen und zionistischen (können auch Journalisten/Publizisten in Deutschland sein…), es wird Einem Holocaust-Aufarbeitung/Wiedergutmachung bescheinigt (Sünden erlassen), wenn man Zugeständnisse an Israel macht, zB dort nicht universelle Standards (v.a. bei der Behandlung der Palästinenser) anzulegen. Man kann sich dabei über Moslemophobie treffen, die sind ja quasi in beiden “Ländern” die Ärgermacher. Die politisch korrekte “Xenophobie”. Von Teilen der jüdischen Gemeinde Berlin wurde mal die “Wiedervereinigung Jerusalems und Berlins” gefeiert… deutscher und jüdischer bzw zionistischer Chauvinismus in Eintracht. In den Fällen beider Städte ist die Antwort auf die Frage, warum sie geteilt wurden (1945 bzw 1948), ergiebig. Ja, natürlich wegen den bösen Russen und bösen Arabern. Besonders unter Merkel bzw Netanyahu wurde die “Zusammenarbeit” der Staaten in neue Höhen katapultiert…gemeinsame Kabinettssitzungen, Waffenlieferungen sowieso, geheimdienstliche “Kooperationen”, im Technologiebereich,… Deutschland verspricht, sich für Israel (gg Palästinenser) auf allen Ebenen einzusetzen, falls es einen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt…deutsche Botschaften sollen auch für Israelis da sein,… Und immer wieder “Staatsräson”, „immerwährende Verantwortung”,…

Hegemoniale Teile aller deutschen Parteien sind pro-zionistisch ausgerichtet, das ganze Spektrum von Gauland bis Kipping. Ausländerfeindlichkeit hat sich vielfach mit Pro-Israel/Anti-Islam verbunden. Merkel wurde ja Feindbild der ganz neuen Rechten, wegen der Politik während der Flüchtlingskrise, über sie finden sich im IT Kommentare wie „Danke! Merkel. Gern würde ich lesen, dass Merkel Opfer einer Massenvergewaltigung wurde! Dann würde ich mich ebenfalls sehr gern bedanken!“. Wobei bezüglich Fremdenfeindlichkeit mal Integration und Vermischung das Bedrohliche war (und zT noch immer ist), auch wenn der Diskurs heute so läuft, dass die sich nur integrieren müssten, keine Parallelgesellschaften bilden. Man tut so, das Problem bestünde darin, dass Türken in ihre eigenen Lokale gehen anstatt in deutsche, obwohl es für Manche (noch immer) darin besteht, dass (wenn) Türken in deutsche Lokale gehen. Das schön-im-eigenen-Milieu-bleiben war einmal ein Imperatif. Fremdheit bzw Anfremdung trotz völliger Anpassung musste Joma Mangold erfahren, deutsch-nigerianischer Journalist. Die Sündenbock-Rolle ist von den Juden weg gewandert;35 der “Antisemitismus” der in Deutschland ausgemacht wird, ist meistens eine Kritik an israelischer Politik, die zu diffamieren versucht wird.

Antisemitisch bzw antijüdisch war zB die Schändung der kurz zuvor wieder eröffneten Synagoge in Köln zu Weihnachten 1959, durch zwei Mitglieder der Deutschen Reichspartei (DRP). Sie beschmierten die Synagoge Köln mit Hakenkreuzen und der Aufschrift „Deutsche fordern: Juden raus“. Es folgte eine Welle ähnlicher Schmierereien in der ganzen BRD, 59/60. Die Stasi soll in Wirklichkeit dafür verantwortlich sein, wird behauptet. Es handelt sich jedenfalls in der BRD um keinen “Antisemitismus ohne Juden” mehr, den gab es in der alten BRD, bevor Einwanderung aus der Ex-SU, Israel, Polen,… einsetzte. Jesse schrieb, Juden seien in der BRD vielfach privilegiert, in “Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus” (1990)36, zB durch die Befreiung vom Wehrdienst. In Thilo Sarrazins 2010 erschienenem „Deutschland schafft sich ab“ werden Juden zu den Guten eingeteilt, den schlechten Moslems gegenüber gestellt – womit er in Deutschland “freie Fahrt” hatte.

Der scheinbar mit Zahlen und Daten unterfütterte Text thematisiert ja nicht nur Zuwanderer nach Deutschland, er qualifiziert zB auch die Aufstände des Arabischen Frühlings ab, über die Akademiker-Quote von Einwanderern dieser Länder in Deutschland.37 Und, er thematisiert Rasse, Gene,… Von ZdJ (unter Graumann) gab es deshalb ein bisschen Protest, wohingegen Broder oder NPD Sarrazin lobten. Chaim Noll und andere Israelis verteidigten auch Sarrazin. Noll: “Die verschreckte Reaktion der deutschen Zentralrats-Funktionäre auf das Wort ,Gen’ findet in Israel wenig Verständnis. Ein Tabu, jüdische Identität mit Genetik in Zusammenhang zu bringen, besteht hierzulande nicht. An den israelischen Universitäten wird auf diesem Gebiet intensive fachwissenschaftliche Forschung betrieben, in zunehmendem Ausmaß.” PI wie auch deutsche Philozionisten feierten Nolls Aussagen, mit denen er sogar Recht hat…bezüglich Israel ist man so ethnonationalistisch wie möglich und wenn es um die Diaspora-Juden geht… In der “Diaspora” ist es ein Tabu, über jüdische Gene bzw Juden als Ethnie zu reden, in bzw bzgl Israel dreht sich alles um Juden als Ethnie! Diese 2 Naturen werden uns noch begegnen, in diesem Text.

Sarrazins nächstes Buch: gegen den Euro, gegen Hilfe für “Schwache” in der EU (hauptsächlich Griechenland), diese sei aus dem schlechten Gewissen wegen dem Holocaust motiviert. Bei Sarrazin sieht man, wie (pseudo-progressiv argumentierte) Islamophobie mit Anderem gepaart ist, und dass Israel-Fantum gerne das Feigenblatt oder die Legitimation für sehr Rechtes ist, nicht zuletzt in Deutschland… Im Windschatten von Sarrazin kamen Kristina Schröder (Köhler) die seine Behauptung von moslemischer Deutschenfeindlichkeit aufgriff, Seehofer mit einer Forderung nach Zuwanderungsstop für Türken und Araber, Merkel die “Multikulti” für gescheitert erklärte und sagte „moslemische Gewalt darf kein Tabu sein“. Kristina Köhler (die unter Angela Merkel zur Bundes-Ministerin wurde) ist eine jener, die einen neuen Deutsch-Nationalismus ausleben wollen ohne Ewiggestrige zu sein (bzw diesen weisswaschen, relaunchen), über Anti-Islam und Pro-Israel, Instrumentalisierung von “Antisemitismus“. Tenor wurde: Man muss ES sagen dürfen, die Faschismuskeule sei gemein, es gäbe einen „Tabu-Katalog der politisch korrekten Meinungsdiktatur“,…

Wenn es um Saudi-Arabien geht, befürwortete zB Philipp Missfelder (auch ein proisraelischer CDU-Rechtsaussen) dann doch Tabus; weil: Saudi-Arabien sei für Israel wichtig; und als Abnehmer für die deutsche Rüstungsindustrie, deren Lobbyist Missfelder war. Also nicht zu streng sein mit deren “Innenpolitik”, und auch nicht mit ihrer Aussenpolitik (ansonsten spielte er ein bisschen den “Menschenrechtler”). Gegenüber der Linken versuchte er sich mit „Antisemitismus“-Inquisitionsheuchelei zu profilieren (“Israel-Kritik” betreffend). Den Pöbel verachtend (Kommentar über Hartz-IV-Bezieher), einen Krieg gegen Iran befürwortend, hat sich Missfelder auch ggü Putin als jemand gezeigt, der ggf pragmatisch über Manches hinweg sieht (obwohl er im Ukraine-Konflikt natürlich gegen Russland Stellung bezog).38 Hans-Georg Maassen, BfV-Chef (12-18), nun im BMfI, ebf CDU-Rechtsaussen (mit Berührungspunkten zur AfD), nannte Edward Snowden einen „Verräter“ und möglichen russischen Agenten, pries die USA (welche???) bzw die Freundschaft zu ihr. „Likte“ einen “NZZ”-Artikel in dem moniert wird, dass es in manchen deutschen Städten nur noch eine relative Mehrheit von „echten Deutschen“ gegenüber Leuten mit Migrations-Hintergrund gibt. Broder muss über ihn ja ganz entzückt sein.39

Als es 2018 in Chemnitz im Rahmen von Protesten (bei denen öfter der Hitlergruss gezeigt wurde) Ausschreitungen von Rechtsextremen ggü Ausländern kam, verharmloste er diese, wie auch Gauland und Seehofer. Knapp zwei Wochen danach griffen „mutmaßlich“ Neonazis ein jüdisches Restaurant in Chemnitz an. Innenminister Horst Seehofer hat ’18 die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet (> Engländer Nordamerika, Juden Palästina,…). Die CSU (AfD light) sieht den Kampf gegen den politischen Islam als „grösste Herausforderung unserer Zeit“ an (Leitantrag für den Parteitag ’16). So wie früher der gegen den Kommunismus, bei dessen Bekämpfung man sich auch mit Islamisten zusammengetan hat, auch mit Unterstützung der CSU, Politikern wie Otto (von) Habsburg. Die CSU-Gründer (Franz J. Strauss,…) mussten einst ihre Bekämpfung der SU (in Uniformen der Wehrmacht) nur um-deklarieren, nun in Anzügen als Politiker der BRD durchführen. An der Seite eines “freien Westens”, von der „Hauptstadt der Bewegung“ aus (wo Hitler seinen Aufstieg begann), im NS-Kernland. Die unzerstörte „Alpenfestung“ wurde von den Amerikanern „befreit“, bzw hat eleganter als Berlin die Seiten gewechselt. Schön, dass dann Hamed Abdel-Samad in einem Vortrag vor Vertretern der Jungen Union Bayerns darüber redet, dass „die arabische Welt verseucht ist mit Antisemitismus“, da kann man seine Nase rümpfen und sich auf der “richtigen Seite” wähnen.

Wenn wir zum Schulterschluss von alten Konservativen mit der neuen Rechten kommen, ist Martin Hohmann nicht weit. Hohmann sagt, als CDU-Abgeordneter, 1999, in einer Ablehnung des Holokaust-Denkmals, “Kein Land hat Verbrechen in seiner Geschichte aufgearbeitet und bereut, Entschädigung und Wiedergutmachung geleistet wie wir….”. Ein ander’ Mal stellte er die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern. Dann seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003, die “antisemitisch” bewertet wurde (“Hohmann-Affäre”), und zu seinem Parteiausschluss 2004 führte. Es ging dabei hauptsächlich um die Rolle von Juden im Kommunismus in Osteuropa, dabei hat er auch Henry Ford angeführt. 2016 wurde Hohmann als Parteiloser über die Liste der AfD in den Kreistag seiner Heimatstadt Fulda (Hessen) gewählt und trat der Partei anschliessend bei. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er als AfD-Abgeordneter wieder in den Bundestag ein.

Die Hohmann-Grenze, ihr Überschreiten, die deutsche Rechte (zB Werte Union der CDU) und die AfD… Auch für die AfD ist der Komplex aus Holocaust-Wiedergutmachung/Aufarbeitung/Reue, deutscher Schuld, Kommunismus und Rolle der Juden darin ein zentraler und einer wo man sich “leicht die Finger verbrennt” (genau so wie ein deutscher Ethno-Nationalismus), wo es zu Spaltungen innerhalb der Partei kommt, Abspaltungen von ihr, wo das selbst auferlegte “Tabu brechen” auf Grenzen stösst. Broders Westismus ist selbstverständlich auch anti-kommunistisch affirmiert, aber hier kommt auch seine Förderung/Toleranz für Rechte an ihre Grenzen. Vera Lengsfeld, in der DDR sozialisiert, ist heute so rechts dass sie Autorin der AfD-nahen Internetzeitung „Die Freie Welt“ ist, Verteidigerin von Martin Hohmann, auf Broders “Achse des Guten”. War Initiatorin der gegen die deutsche Einwanderungspolitik gerichteten „Gemeinsamen Erklärung 2018“ (Erstunterzeichner Broder, Sarrazin, Matussek, Herman, Tellkamp, Flaig,…). In Deutschland gebe es einen „Gesinnungskorridor zwischen gewünschter und geduldeter Meinung“. Es unterschrieben auch    andere “Achgut”-Leute wie Wendt, Leute aus dem Umfeld von IfS/„Junge Freiheit“/Antaios/… wie Karlheinz Weissmann oder Thorsten Hinz (riet in der “JF” von einer „Holocaust-Religion“ ab, den Terminus stufte Clemens Heni als „antisemitisch“ ein…), Leute aus dem Umfeld der AfD wie Max Otto (ein “Transatlantiker”) oder Michael Klonovsky (schrieb, „Anton Maegerle“ vulgo Gernot Modery arbeite für linksextremistische Periodika), aus dem Umfeld der Springer-Presse wie Heimo Schwilk40, der Politikwissenschaftler Bassam Tibi (wurde ja auch Objekt von Leuten wie Wolfgang Sobotka), Martin Semlitsch von den österreichischen Identitären, der Autor Frank Böckelmann („globaler Siegeszug eines dunkelhaarigen und kaffeebraunen Standardmenschen in einer einheitlichen Weltkultur”), der Historiker Jörg Friedrich („kontroverse neue Sicht“ auf Kriegsschuld, Kriegszweck und Kriegsausgang, zunächst mal bzgl 1. WK), der Autor Jörg Bernig (die Bundesregierung plane aus antideutschen Motiven einen Bevölkerungsaustausch mit anderen Ethnien und Religionen),…

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland begrüßte die Erklärung; ebenso tat dies Götz Kubitschek. Der Schauspieler Uwe Steimle liess sich streichen, er ist zwar PEGIDA/AfD-nahe, übt aber Kritik an USA und Israel > es stellt sich die Frage ob Steimle eine Belastung für die Erklärung ist oder das Unterzeichnen dieser etwas Peinliches über Steimle aussagt. Frank Böckelmann ist zwar ein Niemand, aber in diesem Zhg verdient seine Haltung Beachtung. Er vertritt einen antiuniversalistischen Standpunkt. Er spricht den “Dunkelhaarigen” und “Kaffeebraunen” das Recht und die Fähigkeit ab, mit “Postulaten der europäischen Aufklärung die Verständigung der Weltteile untereinander zu regeln”. Ist einer jener, bei denen man sich fragen muss, ob sie aus Abneigung ggü Islam/ismus eine neue Rechte mitbauen, oder ob Islam/ismus die alte Rechte zu einer neuen „aufpeppt“. Und ein Anderer der Genannten: die Bundesregierung plane aus antideutschen Motiven einen “Bevölkerungsaustausch mit anderen Ethnien und Religionen”. Die sich so nennenden “Anti”deutschen behaupten ja, dass sie die “westliche Aufklärung” den “Kaffeebraunen” bringen wollen. Und was “Transatlantiker” in dem Zhg mit diesem Milieu (und überhaupt im deutschen Konzext) bedeutet, dazu unten noch mehr.

In der AfD gibt es einen “gemäßigten” und einen “rechtsaussen” Flügel. Also jene, die Frauen- oder Schwulenrechte politisch korrekt gegen Moslems in Stellung bringen und jene die sich lieber der Hohmann-Grenze annähern. Wobei Alice Weidel ja auch Sinti/ Roma als „kulturfremde Völker“ bezeichnet, von denen „wir überschwemmt werden“. In der selben Email hat sie die deutsche Regierung als “Marionetten der Siegermächte des 2. WK” bezeichnet, mit der „Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten“. Im EP-Wahlkampf 19 äusserte sie sich dann lobend über Trump, seinen Wahlkampf zum Präsidenten einer dieser Siegermächte. Bezüglich der Klimakrise verleugnet sie die Realität. Als Broder in der AfD-Fraktion zu Gast war, hat er die Äusserungen über die Siegermächte ihr ggü nicht angesprochen, davon darf man ausgehen, auch dass ihn das Andere von Weidel nicht stört. Sie trifft sich mit Broder und der Süd-Tiroler Freiheit, man darf sich fragen wer weiter rechts ist.41

Kein Spitzenmann der AfD steht so weit rechts wie Björn Höcke, heisst es. Er lehnt den derzeitigen Umgang mit dem Holocaust und manches Andere in der BRD ab, kritisierte (17) das Berliner Holocaust-Mahmmal und deutsche Schuld-Kultur. Die Politikwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann (Grigat-Speichellecker) nannten Höcke einen „weltanschaulich gefestigten Antisemiten“ und „attestieren“ seinen Äußerungen eine „antisemitische Feindbildkonstruktion“, die seiner „völkischen Agitation inhärent“ sei. So habe Höcke Christentum und Judentum als „Antagonismen“ bezeichnet und eine „überschwänglich formulierte Leseempfehlung“ für ein 2015 erschienenes „antisemitisches Pamphlet“ von Wolfgang Gedeon abgegeben, auch über Höckes „Antiamerikanismus“ würden „antisemitische Bedeutungsinhalte transportiert”. Der „Nahostexperte und gefragte Publizist“ (Wiener Akademikerbund) hat ein Buch über AfD & FPÖ herausgebracht, über “Antisemitismus”, “völkischen Nationalismus” und “Geschlechterbilder” in ihr, also eine Pseudokritik, die über Verschiedenes hinweg täuschen soll…hauptsächlich, wo es dann gemeinsame Schnittmengen gibt, bezüglich Feindbildern,… Es ist die selbe Pseudoabgrenzung und Verdrehung, die Küntzel einst ggü Breivik vornahm (gewissermaßen in Broders Namen). Broder (Dropthebomb-Teilnehmer natürlich) war Anfang 19 bei der AfD im Bundestag, auf deren Einladung, Kritik daran machte ihn wieder zum “Opfer” (wie nach dem Breivik-Lob für ihn). Um das „miteinander reden…“ sei es gegangen, und gegen die angebliche „Political Correctness“, auch um die Klimawandel-Leugnung (> unten).

AfD-Spitzenmann Gauland verlangte ’17 bei einem Treffen der AfD-Strömung “Flügel” (Höcke, Meuthen,…) eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, einen Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit. Gauland 18 bei einer Tagung der AfD-Nachwuchsorganisation in Thüringen: „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. In einem Text für die “FAZ” hat Gauland, der PEGIDA als „natürliche Verbündete“ seiner AfD sieht, eine “Heimatlosigkeit der Eliten” angeprangert, eine “globalistische Klasse” gebe “kulturell und politisch den Takt vor”, ihre Mitglieder fühlten sich als Weltbürger in einer “abgehobenen Parallelgesellschaft”,…42 Wolfgang Gedeon gehört ebenfalls zum rechten Flügel der AfD, äusserte sich zu den “Protokollen der Weisen von Zion”, zum Holocaust, äusserte auch IL-Kritik. Sachsen-Anhalt-LT-Abg. Marcus Spiegelberg (AfD) wurde aus einer Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht 38 in Weissenfels geworfen; er sei auch deshalb so fassungslos, sagt Spiegelberg, weil der Rauswurf ihm indirekt Antisemitismus unterstelle, dabei fühle er sich “dem jüdischen Volk als Christ sehr verbunden, und das jüdisch-christliche Abendland ist für mich keine Phrase”. Er bekomme seither pausenlos Solidaritätsbekundungen.

Der Politiker Heinrich Fiechtner, ein Evangelikaler, tritt für die „klassische Ehe mit Familie“ ein, verglich den Koran mit „Mein Kampf“, sieht Antisemitismus als “faule Wurzel” der Partei, ist sehr proisraelisch, gg IL-Kritik (schlug vor, sich in der Präambel der Fraktionssatzung zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen), hat auch die Fahnen von Israel und Deutschland überkreuzt am Revers. Der Abgeordnete zum Landtag von Baden-Württemberg trat ’17 hauptsächlich wegen Gedeon aus der AfD aus. Er würde gerne Einiges als “antisemitisch” deklarieren und einen Deutschnationalismus über “Israel-Solidarität” fördern. Nach dem Anschlag kürzlich in Halle43 schrieb der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich auf Facebook: “Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”. Michel Friedman zu Halle: „Judenhass und Menschennhass haben bei der AfD eine neue Heimat gefunden”. AfD-Abgeordneter Brandner tweetete über Friedman („Koksnase“), re-tweetete ausserdem über die Opfer und Politikergedenken vor Moscheen und Synagogen (in die selbe Richtung wie Ulbrich), rief scharfe Reaktionen hervor.

Dieses Jahr wurde die Bundes-Vereinigung “Juden in der AfD” (JAfD) gegründet. Voraussetzung für eine Aufnahme in die Vereinigung sei neben der AfD-Mitgliedschaft eine ethnische oder eine religiöse Zugehörigkeit zum Judentum, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Wolfgang Fuhl. Fuhl hat sein Mitwirken in der AfD mit dem “Fallout” des israelischen Gaza-“Feldzugs” 2014 begründet, Demos in Deutschland, die seiner Auffassung nach “antijüdischen” Charakter gehabt hätten. Hier stellt sich die Frage, ob wirklich Juden (wie Fuhl) für das israelische Vorgehen “verantwortlich” gemacht wurden (zum “Handkuss” kamen) oder ob Juden wie er die Gegnerschaft zu diesem Vorgehen als gegen Juden bzw sich gerichtet auffassten, aus Solidarität mit Israel… Wer stellt(e) die Verbindung Israel-Juden her, darum ging es auch schon im 1. Teil. Die 2 000 getöteten Palästinenser waren auf keinen Fall Opfer, soviel ist mal klar… Und der/die überbordende(r) Rassismus und Hetze von israelischer und proisraelischer Seite während dieses “Kriegs” ist schon gar kein Thema. JAfD-Vorsitzende Vera Kosova sagte, die AfD distanziere sich von Antisemitismus in jeglicher Form. Mit dabei von der Partie ist auch Michael Kühntopf, wie der im 1. Teil dieser AS-Behandlung genannte Grünewald zionistisch-chauvinistisch auf der deutschen Wikipedia unterwegs und ein Konvertit.

Auf der wikipedia wurde er oftmals gesperrt, wegen Regelverletzungen, hat sich unter neuen Pseudonymen immer wieder registriert (“Ba Tofelet gavohot”,… ), zur Zeit dürfte er dort als “shlomohamelekh” (König Salomon…) unterwegs sein. Es gibt nun auch einen Artikel auf dieser Wiki über ihn, als ob er eine bedeutende Persönlichkeit wäre, und vermutlich ist es ein unkritischer. Der in der Schweiz lebende deutsche Theologe macht Jewiki, rief (natürlich) zu Wahl der AfD auf. Über seine Facebook-Seite teilt Kühntopf Slogans und Verschwörungstheorien von rechten Wutbürgern und Rechtsextremen; er ist einer jener Deutschen, für den Islam das Böse und Israel das Gute ist.44 Ja, was (wer) sind wohl die Feindbilder von den AfD-Juden? Prominente Vertreter der jüdischen Öffentlichkeit in Deutschland wie Charlotte Knobloch und Michel Friedman bekundeten über die JAfD-Gründung Befremden, taten so als ob “da” Welten dazwischen wären.

Mosche Zuckermann: “…ein humanistisches, antirassistisches, demokratisch-tolerantes Bild der Juden wird da gerade von jenen heraufbeschworen, deren menschenfreundliche Emphase merklich verblasst, wenn es um die Verurteilung der über 50 Jahre andauernden Knechtung der Palästinenser durch den israelischen Staat geht. Im Gegenteil, sobald sich jüdische (und andere) Kritiker zu Wort melden, die die israelischen Verbrechen in den besetzten Gebieten, die brutale fortwährende Verletzung von Menschenrechten und dem Völkerrecht, verurteilen, werden sie von diesen Vertretern der jüdischen Verbände in Deutschland des Antisemitismus geziehen und als ‘sich selbst hassende Juden’ verleumdet.” Man liest über die Skepsis aus dem ZdJ ggü der AfD das, was man auch von IKG über die FPÖ-Annäherung liest, es sei (“noch immer”) viel “Antisemitisches” in der Partei, auch dass Juden dort als “Feigenblatt” benötigt werden, seltener wird die Skepsis mit der antimoslemischen und rassistischen Hetze der AfD begründet; und etwas Kritisches darüber, wie der Israel-Diskurs bei dieser Partei läuft, kommt nur von Aussenseitern wie Zuckermann.

Während Israel-“Kritik” ausgewälzt wird, zerlegt, diffamiert, mit Antisemitismus und Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht…bleiben diese Botschaften äusserst blass. Michael Wolffssohn hat die Gründung der JAfD gar als „Akt der Verzweiflung“ erklärt, als „Notwehr“,  weil die Gesellschaft allzu passiv sei gegenüber „moslemischen Antisemitismus“. Dass Juden auch aus puren Ressentiments, aus Chauvinismus und Rassismus zB gegenüber Arabern oder Türken, handeln könnten, will er nicht wahrhaben bzw verzerren. Der deutsch-israelische Historiker Wolffsohn, der sich gedanklich auch für Folter erwärmen kann, schwimmt meistens mit dem zionistischen Strom, zB schwang er zur Zeit des Gaza-Massakers 14 die “AS”-Keule. Er “anerkennt” manche Anliegen deutscher Rechter, zB die Anerkennung der deutschen Vertriebenen als Opfer – ob Wolffsohn auch ein Fall für die JAfD ist? Für die “Die Welt” schrieb er einen Nachruf auf Scharon, der “allen aus der Mode gekommenen Militaristen und Chauvinisten vor strahlendem Patriotismus das Wasser in die Augen treiben musste” (transatlantikblog.de). Tja, und Rafael “Rafi” Eitan, ehemaliger Mossad-Mann, nicht der Militär gleichen Namens, später wie dieser auch in der Politik, hat lobende Grussworte an die AfD gerichtet (muss kurz vor seinem Tod gewesen sein).

Da ist wieder die Graumann-Noll-Dichothomie (s.o.)… Bezüglich vieler israelischer Parteien45 ist die AfD (mit oder ohne Juden) ja wirklich beinahe linksliberal. Zuckermann: “An Rassismus, Xenophobie, Araberhass und rabiater Volksverhetzung kann es Israels politische Kultur allemal mit der AfD aufnehmen, und zwar nicht nur ‘auf der Straße’, sondern auch – und gerade – in der Sphäre der hohen Politik. Von der zunehmenden Faschisierung der israelischen Politstrukturen sei hier geschwiegen.” Abraham Melzer: “Ganz abwegig wäre ‘Juden in der AfD’ oder ‘Juden in der NPD’ nicht, wenn man sich die Skala des Rechtsextremismus bzw. des National-Zionismus ansieht. Da gibt es in diesen politischen Anschauungen schon Übereinstimmungen. Denken wir an Minister wie Bennet, Shaked, Lieberman, .. so wären dies ‘Juden’, die selbst die AfD nicht nehmen würde; aber bei der NPD hätten solche rechtsradikale Minister allerdings gute Chancen.” Es gibt aber die Propaganda (bzw “Denkschule”), der zufolge die AfD eigentlich auch “antisemitisch” ist, Juden also auch ihr “Opfer”.

Samuel Salzborn behauptet “Die AfD hat ein rein instrumentelles Verhältnis zu Juden, man will den massiven Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in der Partei mit der Gründung dieser Minigruppierung ‘Juden in der AfD’ kaschieren”. Tja, Kühntopf & Co sehen das anders, und Salzborn ist nicht nur in vielen Fragen mit Kühntopf einer Meinung, die beiden arbeiten auch zusammen… So wie Grigat (s.o.)46 mit Broder (der der AfD “indirekt” den “Koscher”-Stempel gibt, den sie will). Und, ein anderer “Anti”deutscher, Thomas Maul, sieht die AfD als einzige Kraft gegen “Antisemitismus” und “Abendlandzersetzung”. In Deutschland (nicht nur dort) kann man rechtsextrem und proisraelisch sein, wie sich zB auch an Wikipedia-Bearbeitern wie „PrussianZionist“ zeigt. Pro-israelisch ist die AfD allemal. Parteichef Alexander Gauland: “Die AfD hat sich immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland gestellt”. Meuthen sagte, die AfD sei durch und durch projüdisch.

Und einer der grössten Israel-Freunde und “Antisemitismus-Feinde”, Nicolaus Fest, ist einer der grössten xenophoben Chauvinisten… Melzer: “…nonchalant aus Überzeugung werden die Protagonisten um von Storch selbstredend pathetische Reden halten, wie natürlich die Nähe von Judentum und deutschem Rechtskonservatismus sei.”47 Wie auch die Missfelders. Die AfD hat eine echte Bewunderung für Israel (wie Rechte gewöhnlich), bezüglich Juden in Deutschland ist sie taktisch-pragmatisch wie “Anti”deutsche ggü gewissen Exil-Iranern (oder Kurden) und Israel bzgl der Drusen…Oder wie die USA ggü Saudi-Arabien? Wenn es sich um eine primär antisemitische Organisation handeln würde, hätte man nicht nur bewertet, inwiefern das Werben um die Teilnahme von Moslems Resonanz zeigt und welche Interaktionen es gibt (zwischen AfD und IL),…sondern auch die Tatsache einer “blossen” positiven Bezugnahme (wie jene der AfD auf Israel). Man kann sich gut vorstellen, was gewisse Kreise daraus machen würden.48 Hier sagen dann die Einen, sie sind gar nicht wirklich pro-israelisch und eigentlich auch anti-semitisch. Und die Anderen sagen, “alles Antisemiten ausser die AfD”.

Wenn es rein um Israel geht, gibt es bei der AfD (und bei Rechten generell) keine Probleme mit Juden; aber: Schächten und Beschneiden (fremde Sitten), Holocaust-Aufarbeitung (eigene Schuld,…)49, ZdJ-Interventionismus in deutscher Politik,… Bezüglich USA gibt es mit Trump jemanden, auf den sich AfD und Hauptstrom der Juden in Deutschland “einigen” können; grundsätzlich ist es aber so, dass sich der neue Deutsch-Nationalismus ggü den Siegermächten des 2. WK nicht mehr unterordnen will. Und Thematisierung von NS und Holocaust wird dort als eine Vorstufe zu „White Guilt“/”Selbsthass” ausgelegt. Wenn man NS und AS den Moslems unterschieben kann, ist das natürlich was anderes. Was “Ehe für Alle” und Frauenrechte betrifft, gibt es auf beiden “Seiten” solche und solche Ansichten. Jüdische Organisationen sind auf oberen Ebenen bzw offiziell noch gegen die Rechtspopulisten. Es gibt die Haltung, bezüglich Israel so rechts und ausschliessend (ggü Nicht-Juden) wie möglich zu sein, bezüglich der “Diaspora” so liberal wie es geht (also zB das Recht auf Schächten als Minderheiten-Recht einzufordern, aber auch den Ethno-Nationalismus den Israel praktiziert, hier abzulehnen).

Der bayerische Publizist Rainer Meyer („Don Alphonso“ im FAZ-Blog, nun „Welt“), ein Neo-Rechter, versucht, der AfD den Anstrich von Glaubwürdigkeit zu verleihen bezüglich “progressiver Inhalte”, “universeller Rechte”, “Diversity und Minderheiten”, konkret der homosexuellen Weidel, sie afrikanischen und moslemischen politischen Organisationen positiv gegenüber zu stellen. Auch hier stehen Salzborn und die “Anti”deutschen (und andere, die auf “links” machen) auf der Gegenseite. Manche versuchen, Juden zum “Opfer” der AfD machen; gegen wen sie hauptsächlich hetzt, ist hier egal (bzw wird begrüsst). Dass jüdische Unterstützung für die AfD als “Notwehr gg moslemischen Antisemitismus” deklariert wird, zeugt von einer gewissen Schieflage… Zumal Palästinensern etwas derartiges nie zugebilligt wird, immer als Ausdruck ihres “eigentlichen Charakters” ausgelegt wird, quasi als Grundlage für den Konflikt dort. Übrigens: Auch PEGIDA schwankt zwischen offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu eigenem Radikalismus) und politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus der Anderen). Beim PI-Pöbel gibt es auch etwas in dieser Art.

Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 1. März 17 im bayerischen Osterhofen trat als Ehrengast und Redner auch FPÖ-Chef Strache auf. > “Die Völkerwanderung ist gelebter Irrsinn“, es gelte der Grundsatz „Willst Du eine soziale Wohnung haben, musst Du ein Kopftuch tragen“. Die FPÖ kam unter Strache voll auf die Linie mit den anderen alten (FN, VB, ..) und neuen (PVV, Fidesz,…) europäischen Rechtsparteien, mit Anti-Islam und als Beschützer der Juden, Verteidigern des Abendlandes, infolge Verschiebungen nach 11/9/01. Zur Veranstaltung von Strache mit Broder heuer zu “moslemischen Antisemitismus” etwas im vierten Teil. Die FPÖ, in der sich nach der Nazi-Zeit die meisten Nazis Österreichs sammelten (und sich mit ihr mehr oder weniger in die Zweite Republik integrierten), die die meiste Zeit ihres Bestehens eine Rechtsaussen-Linie fuhr, versucht einen Relaunch vor dem Hintergrund globaler Umwälzungen. Der Saubermann Heinz-Christian Strache musste kürzlich zurücktreten (er hatte es zum Vizekanzler gebracht…), nachdem er vermeintlichen russischen Oligarchen in Ibiza Staatsaufträge gegen illegale Spenden angeboten hatte, dort auch verriet dass er das Mediensystem in Österreich nach dem Vorbild von Orban-Ungarn umgestalten will; zur selben Zeit kamen auch Hinweise auf Verbindungen der FPÖ zu Rechtsextremen (die Wurzeln von Strache), mit Gottfried Küssel, den Identitären,…50 PEGIDA hält Strache für eine “seriöse Bürgerrechtsbewegung”. bei der zweiten Wiener PEGIDA-Kundgebung Festnahmen wegen Zeigens des Hitlergrußes (bei vier habe es sich um Proponenten einer Spaßpartei gehandelt, bei den anderen zwei um PEGIDA-Anhänger).

Strache (links), Journalistin Isabelle Daniel (rechts), ORF-Pressestunde März 17

Jörg Haider, einer von Straches Vorgängern als FPÖ-Bundesparteiobmann, sagte 2001 über den amerikanischen “Spin doctor” Stanley Greenberg, einen Juden, der gerade für die SPÖ Wahlkampf in Wien machte51: „Der Häupl hat einen Wahlkampfstrategen, der heißt Greenberg … den hat er sich von der Ostküste einfliegen lassen! Liebe Freunde, ihr habt die Wahl, zwischen Spin-Doctor Greenberg von der Ostküste oder dem Wienerherz zu entscheiden … wir brauchen keine Zurufe von der Ostküste. Jetzt ist einmal genug“. Im selben Jahr, ein paar Monate später, war die Rede Haiders im Bierzelt in Ried, als er über IKG-Chef Muzicant herzog. Robert Spencer (USA; hp’s wie jihadwatch, dhimmiwatch,…), ein Breivik-Vorbild, ist einer aus der Islamophobie-Industrie, der sich positiv auf Haider bezog, ihm Tribut zollte. Greenberg leistete in Israel für die Avodah-Partei zur Zeit von Ehud Barak Wahlkampfhilfe; wahrscheinlich war das was von Likud-Seite dazu (zu Greenberg) kam, gar nicht so weit weg von dem was Haider sagte. Als die FPÖ 2000 mit der ÖVP die österreichische Regierung bildete (Haider blieb damals in Kärnten als Landeshauptmann), zog Israel seinen Botschafter aus Wien ab.52

Das FPÖ-Programm ’97 war ein wichtiger Schritt von (deutsch)nationalen, klassisch-rechten Zielen zur “Sorge” um Europa, den Westen,… Vollends kam dieser neue rechte Charakter aber erst unter H.-C. Strache zum Durchbruch, der 05 Parteichef wurde, nachdem Haider mit Teilen der Partei von dieser wegbrach und das BZÖ gründete.53 Juden wurden nun als gut für den Westen gesehen, Westen positiv affirmiert, Moslems wurden das Andere,… Wobei natürlich auch hier nicht-weisse Christen wie Schwarzafrikaner zu den “Anderen” gezählt werden54, das Ganze hat (vornehm ausgedrückt) eine rassi(ist)sche “Komponente”, und eine kulturalistische. Auch Frauen- oder Schwulenrechte wurden bei den europäischen “Rechtspopulisten” gegenüber “dem Islam” in Stellung gebracht, bei der FPÖ eigentlich nur Erstere. Man versucht, sich mit Pro-Zionismus und “Antisemitismus”-Anklagen ggü Linke zu profilieren. “Die bösen Zuwanderer sind antisemitisch und frauenfeindlich, deshalb sind wir (die Fortschrittlichen) gegen sie…”. Strache: „Islamismus ist der Faschismus des 21. Jh, totalitär, eine Kriegserklärung an das aufgelärte Europa, frauenfeindlich, Moscheen sind Herrschaftssymbole, es wird dem ggü Appeasement betrieben…” Wie von Grigat.

Haider hatte einst zB gesagt: „Wozu haben wir die Türkenkriege geführt, wenn die heute alle da sind?“; es wird aber versucht, dies im Nachhinein entsprechend zu verdrehen. Es stellt sich die Frage, wohin sich die FPÖ unter Strache genau gedreht hat, was bzw wem eigentlich (sich) die Bahn gebrochen hat/wurde. Strache auch: „Nach allem was Juden im Exil angetan wurde, tragen wir Verantwortung für eine sichere Zukunft des jüdischen Volkes“; das war schon deutlich auf Israel gemünzt. Bevor Strache 06 aus dem Wiener Gemeinderat/Landtag in den Nationalrat wechselte, versuchte er im Rathaus noch eine Verurteilung des Völkermords an den Armeniern zu erreichen. Oder sagen wir so, er versuchte sich auch über dieses Thema zu profilieren, nahm sich dem an, um anti-türkische Ressentiments zu schüren.55 2010 dann die Solidaritäts-Reise Straches mit einer FPÖ-Delegation (David Lasar, Andreas Mölzer56, Hilmar Kabas, Elisabeth Sabaditsch-Wolf,…) nach Israel, wo er mit anderen Führern von europäischen Rechtsparteien (Geert Wilders, Filip De Winter,…) die “Jerusalemer Erklärung” abgab. Un an einer “Konferenz über islamischen Terror” teilnahm. Die FPÖ-Leute wurden dort u.a. vom israelischen Vizeminister Ayoub Kara (einem Drusen…) empfangen.

Dieser Kara hat der FPÖ anscheinend auch eine Art Gegenbesuch in Wien abgestattet; 2014 nahm der israelische Siedler-Führer Gershon Mesika (Chef der Regionalverwaltung von “Samaria”/Schomron im Westjordanland57) an einer “Konferenz” mit FPÖ und anderen westlichen Rechten teil. Zwischen Leuten vom Likud und rechts davon stehenden Parteien ist es in den letzten jahren immer wieder zu Kontakten gekommen. Von Seiten der FPÖ wird lieber darüber geredet (sehen das als gut für ihren Ruf), von Seiten der Israelis lieber vertuscht (fürchten um den Ruf) – obwohl Kontakte der revisionistischen Zionisten zu europäischen Rechten bis in die 1920er zurückgehen (siehe oben; es wird darüber mal einen Artikel geben…). Strache verwies gerne auf jüdische Mitglieder in der FPÖ. Der wichtigste davon war David Lasar, langjähriger Wiener Gemeinderat, dann Nationalrat. Lasar lag mit der Israelitischen Kultusgemeinde im Clinch, war aber Zionist; er organisierte die Reisen der FPÖler nach Israel. Und daher wurde er, im Gegensatz zu Israel-Kritikern in der IKG, in ihr nicht geschnitten. Lasar, der sagte, es gäbe keinen Antisemitismus in der FPÖ, legte ’19 seine Tätigkeiten für/in die/der Partei nieder (stehe ihr nicht mehr „als Symbol zur Verfügung”), begründete das mit Partei-Rechtsaussen Martin Graf. Aus der Partei will er jedoch nicht austreten, mit der Regierungsarbeit (besonders mit Innenminister Herbert Kickl) sei er “mehr als zufrieden” gewesen.

„In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, so dieser Kickl. Nein, antisemitisch ist man nicht mehr, dies ist ja Merkmal der Orientalen, ausserdem ist Israel ja Retter des Westens usw. Zu Peter Sichrovsky, ebenfalls ein Jude in der FPÖ, kommt hier noch etwas. An dieser Stelle: Man kann sich vorstellen, wie aus dem Umfeld der IKG kommentiert worden wäre, wenn sich FPÖ-Leute mit Moslems getroffen und dann auch noch über Juden/Israel geredet hätten et cetera. Strache: “Ich halte …den Herrn Al-Rawi, der anti-israelische Demos anführt, für skandalös.” So könnte auch der “linksalternative” Florian Klenk über den irak-stämmigen SPÖ-Politiker geurteilt haben. Strache am Burschenschafter/WKR-Ball in Wien am Tag der Auschwitz-Befreiung angesichts der Proteste dagegen: „Wir sind die neuen Juden”.58 Strache redet(e) auch über “neuen Antisemitismus”, etwa in einem Interview mit der rechten israelischen “Jerusalem Post”, wo er gegen SPÖ-Politiker Darabos nach dessen Kritik an Avigdor Lieberman austeilte.59 

Nach dem guten Abschneiden der FPÖ bei der Nationalratswahl 17 analysiert die israelische Zeitung „Haaretz“ die Rolle der jüdischen Gemeinschaft in Österreich, aber auch anderen europäischen Staaten. Sie werde zunehmend von rechtspopulistischen Parteien als Instrument benutzt, um Muslime und andere Minderheiten zu dämonisieren, schreibt „Haaretz“ in einem Kommentar über den neuen „Philosemitismus“. „Noch vor fast drei Jahrzehnten wurde Heinz-Christian Strache bei einem Fackelmarsch einer Gruppe, die sich selbst die Hitlerjugend zum Vorbild nahm, festgenommen. In diesen Tagen klingt der 48-jährige Chef der politisch weit rechts stehenden Freiheitlichen Partei – die nach der Wahl am Sonntag sehr wahrscheinlich Teil der neuen österreichischen Regierung sein wird – so, als wolle er Israels bester Freund sein.“ Wie gesagt, Teile des jüdischen Hauptstroms sind bezüglich Israel so rechts (und ethnonationalistisch) wie möglich (und da kann es auch zu Kooperationen mit Rechten im Westen kommen, zumal unter den Vorzeichen von Westismus und Islamophobie), bezüglich der Diaspora für so viel Liberalismus und Minderheitenrechte wie möglich (und da werden die selben Rechten dann ggf als Gefahr gesehen).60

2017-19 dann die ÖVP/FPÖ-Regierung mit Kurz und Strache. Internationale und österreichische jüdische Organisationen lobten Kurz über den grünen Klee, äusserten glz “Besorgnis” über Strache/FPÖ. Was ziemlich heuchlerisch war, angesichts der Kontakte zwischen FPÖ und Juden auf verschiedenen Ebenen, der proisraelischen (und antimoslemischen) Haltung der FPÖ, dem Charakter der Rechten in Israel…und angesichts ihrer Sympathien für Sebastian Kurz. Die meisten Vertreter jüdischer Organisationen halten es so, sich mit FPÖ-Politikern nicht zu treffen. Davon betroffen war auch Aussenministerin Karin Kneissl, parteilos aber von der FPÖ nominiert bzw ihr nahe stehend. Kneissl, die u.a. in Arabistik ausgebildet ist und auch an der Hebräischen Universität in Jerusalem studiert hat, versuchte, mit Schönreden von Israel-Politik und sich Anbiedern über “Antisemitismus”-Verurteilung aus dem rechten Eck zu kommen. Etwa anlässlich ihrer Teilnahme an einer “Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus” der OSZE in der Slowakei. Gegenüber der „Times of Israel“ sagte Kneissl, die EU lege besonders strenge Maßstäbe an Israel an, sie sei für eine Intensivierung der Beziehungen der EU mit Israel, hob ein Engagement der ÖVP-FPÖ-Regierung für die jüdische Gemeinschaft und den Staat Israel hervor und verwies diesbezüglich auch auf die EU-“Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus” in Wien. Vizekanzler Strache attestierte sie, „grosses Interesse an Israel, seiner Geschichte und Kultur“ zu haben. Das stimmt sogar, und grosse Sympathien.

„Ich bin absolut überzeugt, dass weder er noch ein anderes Mitglied dieser Regierung antisemitisch ist oder Antisemitismus toleriert“, schleimte Kneissl weiter. Am Rande der „Nahost-Konferenz“ in Warschau 19 hatte sie die Ehre, Netanjahu zu treffen, „Er ist sehr sympathisch auf mich zugekommen und wir haben uns unterhalten unter anderem über meine Zeit in Israel“. Was bei jemandem, der immer wieder die “westliche Welt” beschwört und den Holocaust den Palästinensern in die Schuhe schieben möchte, nicht verwundern darf. Wenn Kneissl Netanyahu trifft oder Kurz Lieberman, läge es eigentlich an den Österreichern, sich von Rechtsextremisten fernzuhalten… Österreich werde bald Holocaust-Überlebenden und ihren Nachkommen die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen, so Kneissl.61 In die Bemühungen der FPÖ um eine Verbesserung der Beziehung zu Israel fällt auch ein Brief von ihrem Generalsekretär Christian Hafenecker an die Botschafterin in Österreich, Talya Lador-Fresher. Darin hiess es, rechtsextreme Gesten bei FPÖ-Veranstaltungen sei „Agitation politischer Gegner“, Linke seien wahre Extremisten, man distanziere sich vom NS, versuchte man über eine „Neudefinition“ rechter Inhalte („…Begriffe wie ‚Heimat’, ‚Tradition‘ und ‚Patriotismus‘ von manchen politischen Kreisen als rechtsextrem dargestellt“) Brücken zu den Zionisten herzustellen.

Eine Anbiederung die IL gleichzeitig zu einer Anti-Rechtsextremismus-Institution macht und (das trifft seinen Charakter schon eher) als nationalistischen Ethnostaat anerkennt. Im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu Juden hat die FPÖ auch eine parteiinterne Kommisson (Mölzer, Hafenecker, Wilhelm Brauneder, Thomas Grischany,…) eingesetzt, die die Geschichte und „braune Flecken“ der von früheren Nationalsozialisten begründeten Partei beleuchten soll. Die NS-Liederbuch-Affäre war hier der Auslöser. Ursprünglich wollte die FPÖ einen israelischen Historiker finden, um den “Untersuchungsbericht” absegnen zu lassen. Die FPÖ verweist in ihrem Bericht auf ihr Pro-Israel um den Bruch mit Antisemitismus zu belegen. Kritik kam u.a. von Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Wien und Leiter des wissenschaftlichen Beirats des „Hauses der Geschichte“. Woran genau? Für die Broders und Netanyahus zählt ja (auch) genau das. Und ihre Islamophobie (für Kritiker des Berichts ein Thema?) gefällt dort auch, verbindet.

Unsauberen Umgang mit der eigenen Vergangenheit bzw dem Nationalsozialismus mit Pro-Israel und Philosemitismus zu “übertünchen”, hat sich etabliert. Mangelnde Distanz zu NS-Gedankengut wird dabei immer wieder offensichtlich. Strache hat zB als Vizekanzler in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ den von den rechtsextremen Identitären verwendeten Begriff des „Bevölkerungsaustauschs“ gebraucht.62 Auf den Einwand, dass „Bevölkerungsaustausch“ ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Obmann in einer späteren Ausgabe der selben Zeitung:„…Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim, und redlich und zutiefst demokratisch…“. Mit solchen Kategorien operiert der Zionismus seit seiner Begründung, und daher eignet er sich auch nicht zur Läuterung von Rechten, im Gegenteil… Auf Englisch und Französisch heisst “Bevölkerungsaustausch” Replacement, siehe dazu die Teile über die Rechte in der USA und in Frankreich sowie dem Neuseeland-Attentäter. Strache blieb bei seinen Aussagen, Kritik sei „Diskussionsverweigerung“, er werde sich „nicht den Mund verbieten lassen“ (> Rhetorik von Broder & Co).

Bezeichnend war auch, wie Strache vor einigen Jahren (noch als Oppositionspolitiker) Beobachtungen von Journalisten dementierte, wonach bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Wien Anhänger lautstark „Türken raus” gerufen hätten. Er und die ebenfalls anwesende Ursula Stenzel hätten “nur vor einem neuen Antisemitismus durch Zuwanderung gewarnt”.63 Darüber schon hier. Der “Antisemitismus”-Vorwurf zur eigenen Profilierung und Reinwaschung. Die Wiener FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel ist im September 19 bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären-Bewegung in Wien („Befreiung Wiens 1683“) mitmarschiert, hielt eine Rede bei Abschlusskundgebung („Liebe Freunde…“). Stenzel, die gerne auf ihre jüdischen Wurzeln verweist, ist immer weiter nach rechts gerückt, ist jetzt anscheinend dort, wo sie hin gehört. Faselte davon, etwas zu verteidigen „wofür unsere Vorfahren gekämpft haben”64, attackierte den türkischen Präsidenten Erdogan (der die EU in der Flüchtlingsfrage „unter Druck setzt“), die “Bedenkenlosigkeit vieler europäischer Regierungen“,…

Stenzel unter Identitären

Später sagte sie, sie sei mit Anderen mitgegangen, habe nicht gewusst worum es eigentlich ging… Wie Parteikollegin Susanne Winter einst, die sagte ihre Zustimmung zum als “antisemitisch” inkriminierten Facebook-Posting sei durch Hudelei zu Stande gekommen. Oder Stephan Grigat (dessen “Stopthebomb” Stenzel unterstützt), nachdem sein Auftritt im Akademikerbund bekannt wurde, auch er hat sich da als Opfer inszeniert. In seinem Klagelied über „Leute die ihm am Zeug flicken wollten” hiess es, er hätte nichts über den Akademikerbund gewusst, sein Israel-Engagement hätte ihn mit jemanden von dort “zusammengeführt”; und: der Abend sei “eskaliert” als bekannt (gegeben) wurde dass seine Begleitern Simone Hartmann Jüdin sei und nicht Iranerin… Das ist bezeichnend für Grigat, aber auch den „Antisemitismus“-Diskurs! Will insinuieren, die im Akademikerbund (und Rechte überhaupt) hätten nichts gegen Iraner (obwohl sie sich genau darüber mit diesen pseudolinken Israellobbyisten getroffen haben), wohl aber gegen Juden > man hängt sich den gelben Stern um, um vom Wesentlichen abzulenken, um das mit der Ausgrenzung umzudrehen… Die Israel-Begeisterung (auch) in der (extremen) Rechten, die grosse Schnittmenge zwischen diesem pseudolinken Lager und der Rechten (Anti-Islam, ProIsrael), der Brückenbau zwischen ihnen – das “muss” man natürlich verdrehen.65

Im Präsidium dieses Wiener Akademikerbundes (aus der ÖVP ausgeschlossen nach der Forderung u.a. nach Aufhebung des Nazi-Verbotsgesetzes) ist auch Elisabeth Sabaditsch-Wolf, die ja mit Strache in Israel war; Breivik hat positiv auf sie Bezug genommen. Was FPÖ-Politiker und ihre Anhänger in sozialen Medien von sich geben, ist ja auch aufschlussreich. Wenn Christian Höbart etwa in einem Facebook-Posting Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ beschimpft.66 Strache stilisiert sich ja auch immer wieder als Opfer, wenn seine Postings und die Reaktionen seiner Fans thematisiert werden. “Die Praxis, die Freiheitlichen und ihren Obmann mittlerweile tagtäglich medial anzupatzen, nimmt unerträgliche Formen an“. Eine richtige Campaign. Plakate des RFJ Steiermark 19 wurden nicht nur von IGGiÖ-Vural, sondern auch IKG-Deutsch als „rassistisch“ kritsiert; die Broders unter den Juden und die Pirinccis bei den Moslems (auf der selben „Achse“ wie diese Broders…) werden kein Problem damit haben, im Gegenteil. Strache hat den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann vor einigen Jahren in einer Neujahrs-Rede „Staatsfeind“, „Bürgerfeind“ und „Österreich-Feind“ genannt.

Die Suche der FPÖ nach Partnern in Europa ist eine ewige, hat man den Eindruck, die Rechten Europas lassen sich schwer zusammenfassen, organisieren. Gründe dafür wurden in diesem Artikel dargelegt. Das lässt sich auch an den Änderungen der rechten Fraktionsgemeinschaft im EP (zur Zeit hauptsächlich die “Identität und Demokratie”)67 ablesen. Jedenfalls, die neue Rechte versucht sich über Anti-Islam, Pro-Judentum und anderen Toleranzchauvinismus-Versatzstücken neu zu definieren. Alle Mitgliedsparteien der “Identität und Demokratie” (VB, RN, Lega, AfD, PVV,…) haben Kontakte ins rechtsextreme Lager in ihren Ländern. Die FPÖ arbeitet(e) auch mit der ungarischen Jobbik zusammen – welche aber einen Teil des Burgenlands beansprucht, und deren “antisemitische” Linie sich mit jener der FPÖ beisst. In Österreich hat die FPÖ nicht nur die Identitären als Partner, sondern auch die Kurz-ÖVP und Teile der SPÖ stehen dafür bereit. Der jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans P. Doskozil ist einer solchen Koalition zugeneigt; Doskozil hat als Innenminister mit Israel im „Sicherheits“-Bereich zusammengearbeitet.

Die FPÖ ist nicht appetitlicher geworden mit ihrer Hinwendung zu Islamophobie und Israelbegeisterung, ganz und gar nicht. Wenn Strache zu Orban fuhr und dann vom gemeinsamen Kampf gg Einwanderung und jenem gg Menschenhandel sprach, sandte er Signale in 2 Richtungen… Das Rechte wird ja jetzt bei der FPÖ (und Ähnlichen) als “Abgrenzung von den Barbaren” affirmiert. Mit islamophoben und anderen rassistischen Ausfällen kommt man durch, mit antisemitischen nicht. Bei Susanne Winter war das so, über „Neger“ und „Gene“ konnte sie sagen was sie wollte, bezüglich Moslems versuchte sie (wie Viele) die Grenze zwischen Islamkritik, Islamismuskritik, Moslemophobie und allgemeiner Fremdenfeindlichkeit zu verwischen. Wenn sie sagt, der “Islam gehöre zurück hinters Mittelmeer”, meint sie natürlich (auch) die Einwanderer (die Menschen) die aus diesem “Kulturkreis” kommen, und ihre Aussagen über Afrikaner unterstreichen das – da geht es um Rasse (und Kultur), nicht Religion. Sie bekam parteiintern und ausserhalb erst massiven Gegenwind, als ihr etwas Antijüdisches vorgeworfen werden konnte.68 Und, als die FPÖ in einem Inserat Israel neben der Türkei als nicht in der EU erwünscht darstellte, gab es nur wegen Ersterem Aufregung und Kritik.69 Ähnlich sind die Anforderungen an die AfD.

Zu den Widersprüchen und Gemeinsamkeiten zwischen den Israelfreunden der FPÖ und jenen aus der Cafe critique-Ecke später. Die von Broder oder den Littmans (David und Gisele alias “Bat Yeor”) oder Caroline Glick formulierte Islamophobie spricht und lädt natürlich (auch) Leute aus dem alt-rechten Milieu ein, dient zur Entlastung ohne Läuterung.70 Im Stab von Andreas Herzog als Trainer des israelischen Fussball-Nationalteams71 ist auch der ehemalige FPÖ-Mann Klaus Lindenberger, was natürlich auch für Niemanden ein Problem ist. Dagegen, die linke Kleinpartei SLP wurde etwa von Zionisten in Wien auf Plakaten als „Israelhasser“ und „Nazischweine“ beschimpft (beschmiert); rassistisch darf man sein, aber nicht “israelkritisch”… Da schlägt der „Antisemitismus-Detektor“ an, oder eher: er wird hochgefahren.

Der Schriftsteller Michael Köhlmeier warf der FPÖ beim NS-Opfergedenken des Parlaments im Mai 18 Heuchelei im Umgang mit den Juden vor. Der Künstler und Holocaust-Überlebende Arik Brauer ist einer jener, die finden dass die Strache-FPÖ eine “faire und richtige Einstellung zum Judentum” hat. Da kamen Straches Relaunch und Brauers Rechtsruck72 zusammen. Juden wie Brauer respektieren Strache wegen seiner Israel-Solidarität, nehmen ihm diese ab (und segnen sie ihm ab) und damit auch vieles Andere. Und für die Haltung zu Moslems ist natürlich auch Israel entscheidend. Das zeichnete sich schon ein paar Jahre zuvor ab, als “Der Standard” Brauer und Strache zu einer Diskussion bat (als vermeintliche Gegenpole). Brauer spielte etwas Abgrenzung vor, in der Zustimmung versteckt war73 Dabei kam das was die beiden verbindet, der blühende Staat der auf den österreichischen Burschenschafter Herzl zurückgeht (wie es Strache ausdrückte), gar nicht zur Sprache – wahrscheinlich weil Straches Pro-Israel Brauer peinlich gewesen wäre.74

Brauer hat immer hervorgestrichen, dass er sich für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern engagiert hätte, von der Gegenseite würde aber nur Hass und Gewalt kommen, die im Endeffekt antisemitisch motiviert sei. Das ist weit verbreitet unter „liberalen Zionisten“; “Wir sind eigtl zu gut zu den Palästinensern, zu naiv, wir werden ausgenutzt, sie sind die Bösen, verstehen eigtl nur eine Sprache,…”. Er versteht den Konflikt nicht. Hat eine Villa in Wien und eine im “israelischen Künstlerdorf” En Hod. Dieses war ein palästinensisches Dorf (Ein Howd), dessen Bewohner im Zuge der israelischen Staatsgründung bzw Nakba 1948 vertrieben wurden. Die meisten der vertriebenen/geflohenen Dorfbewohner (zwischen 500 und 1000) ließen sich in Jenin nieder, einige siedelten sich in der Nähe ihres ehemaligen Dorfes an und gründeten dort das neue Ein Howd – das erst 1992 vom israelischen Staat als Gemeinde anerkannt wurde. Wie hat sich Brauer, der mit das Künstlerdorf macht(e), für “Frieden” engagiert? Indem er in Tel Aviv mit “Shalom Achshav”-Leuten demonstriert hat und dergleichen. Hat er sich für die in der Nähe “seines” Dorfes lebenden Palästinenser (nun Nachfahren der Vertriebenen) irgendwie gekümmert, oder um jene die es nach Jenin verschlagen hatte?

Einsatz für “Menschenrechte” und “Frieden” sieht anders aus, wenn man in seiner Umgebung damit beginnt, wenn das Einsatzfeld konkret und nahe und nicht abstrakt und entfernt ist. Seine Stellung bzw Behandlung als Jude in diesem Staat bedenkt er nicht mit, bzw was an Geben (Zugeständnissen) für einen Frieden notwendig wäre. Der inner-zionistische Dialog läuft so, “Gebts ihnen (den Palästinensern) Almosen” – “Gebts ihnen keine”. Bemerkenswert war auch sein “ZiB”-Auftritt mit dem palästinensischen Künstler Marwan Abado, wo er die selben Lieder sang wie in den letzten ca. 20 Jahren. “Wenn ich weiss, dass du mich nicht umbringst, kannst du alles haben.-Ich bin jetzt Israel und du Palästina”. Was ist eigentlich Palästina? Wird es von Israel anerkannt (oder eher das was noch übrig ist, zugesiedelt), und welche Grenzen hat es? Es ist auch bezeichnend, dem Anderen wird eine Vernichtungsabsicht unterstellt, die Grund des Konflikts sei, man macht sich zu seinem Opfer. Bzw, der Andere wird zur Behandlung seiner aggressiven Paranoia aufgefordert. Womit wir wieder bei Awraham Burg sind (Teil I).75

Brauers Vater ist aus dem Russischen Reich nach Österreich ausgewandert, im „Grossdeutschen Reich“ wurde ihnen abgesprochen, Österreicher zu sein bzw sogar, Menschen zu sein, der Vater getötet. Eigentlich ist es sehr verständlich, dass er sich, nachdem das vorbei war, gefragt hat, wo er eigentlich hingehört, wo es für ihn Sicherheit gibt. Und längere Zeit hat er auch einen liberalen Zionismus vertreten. Vermutlich leidet er, wie Broder, darunter dass er es nicht schaffte, sich in Israel eine dauerhafte Existenz aufzubauen, es gibt da einige Parallelen zwischen den beiden.76 In seiner Autobiografie schrieb er ausser vom „Friedensengagement in Israel“ auch davon „mit Fahrrad durch Afrika gefahren“ zu sein, „dort einen Sklaven befreit“,…

Der Christchurch-Attentäter Tarrant unterstützte die Identitären in Österreich, die österreichische Regierung mit FPÖ-Innenminister Kickl kündigte an, diese nun verbieten zu wollen. Dazu muss(te) die FPÖ erst ihre Kontakte in diese Ecke „entsorgen“. Der erste Konflikt in der Koalition, kurz bevor sie auseinander brach, anlässlich des Ibiza-Videos. Kurz und Strache, zwei solche Saubermänner… Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Es gebe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“. Egal welche Art von Extremismus, „so was darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, und so etwas dürfe „niemals toleriert werden“. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte eine “schonungslose Aufklärung” an. Kurz zeigte sich mit der „Abgrenzung“ der FPÖ von den Identitären zufrieden. Absolution für die FPÖ durch Kurz, der selbst auf Absolutionen aus ist. Als die ÖVP/FPÖ-Regierung 17 zustande kam, hiess es die „blaue Regierungsbeteiligung belastet das Verhältnis Österreichs zu Israel“.

Was wieder insinuiert, dass Israel eine Art antifaschistische moralische Instanz sei… Von Ariel Muzicants Sohn Georg, dessen Nachfolger im Immobilienunternehmen, kam vor der Wahl 17 eine Spende an Kurz. Natürlich könnten dabei auch wirtschaftspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben… Kurz war als Aussenminister (13-17) doch der, als der er als Integrations-StS zu befürchten war (und als Kanzler erst recht). Unter Kurz ist ÖVP so rechts geworden (trotz Gesellschafts-Liberalismus), damit auch pro-israelisch… Was sich zB bei seinen Stellungnahmen zur Gewalt in und um Gaza 14 zeigte oder bei Kurz’ Israel-Reise 16 (die von mitgereisten journalistischen Groupies begeistert behandelt wurde). Und die Sache der Koalition mit der FPÖ wollte Kurz nochmal extra abgelten. Von Netanyahu abwärts gab es auch Lob für Kurz, für dessen „klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus“ (Kritik an Israel), und für seinen Willen, sich in der EU stärker für Israels „Sicherheits“-Interessen (Maßnahmen gegen Palästinenser und gegen die Region als solche hinnehmen) einsetzen zu wollen.

Foto oben: Demo in Wien gegen die türkis-blaue Regierung, mit israelischer Flagge (links)… “Linke” Israelfreunde demonstrieren gegen rechte Israelfreunde, versuchen zu suggerieren, dass Israel ein Gegenpol zu dieser rechten Regierung sei. Es gab wahrscheinlich noch nie eine solch proisrealische Regierung wie die von Kurz & Strache, und jene von Netanyahu steht nochmal klar rechts von ihr

In seiner Zeit als Aussenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Antizionismus „heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind“, so Kurz. Da ist ihm klar geworden, dass man sich mit “Eintreten für die Sicherheit Israels” international profilieren kann, sich selbst inszenieren, rechte Inhalte legitimieren. Bei Stenzel ist das “Engagement gegen Antisemitismus” auch in einen konservativen Kreuzzug eingebettet ist > ÖVP zu links weil für eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle und ein moslemischer Kandidat77, Auftritt bei Demo gg “Genderwahn”,… An der erwähnten „Antisemitismuskonferenz“ war die IKG anwesend, „weil daran kein FPÖ-Politiker teilnehmen werde“. Es kamen u.a. Ronald Lauder (WJC), Moshe Kantor (EJC), EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie EU-Parlamentspräsident und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber78; Netanyahu musste ja absagen. Es wurde, “als konkreter Schritt” ein “Handbuch gegen Antisemitismus” präsentiert, das von “Experten” im Auftrag des EJC erarbeitet wurde. Zur selben Zeit hatte Innenminister Kickl zu einer EU-Konferenz geladen, bei der der Antisemitismus ebenfalls Thema war. Der Kampf gegen den politischen Islam und den Antisemitismus „müssen sichtbarer auf der EU-Agenda stehen“, so Kickl.

Kurz versuchte bei der Konferenz dann, die EU-Staaten mit einer gemeinsamen Erklärung zu einer einheitlichen Definition des „Antisemitismus“ bringen (die auf “Israel-Kritik” abzielt). Er hoffe sehr, dass das während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gelingt; Kurz bezeichnete es als „unglaublich“, dass Antisemitismus auch knapp 100 Jahre nach der Schoah noch existiert. Zum immer schon vorhandenen Antisemitismus sei auch ein „neu importierter“ gekommen, sagte er in Anspielung auf Migranten und Migrantinnen aus islamischen Staaten. Kurz forderte auch die Staaten der EU dazu auf, ihr Stimmverhalten bei UNO-Abstimmungen “über Israel” zu überdenken. Er behauptete, es gäbe ein in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstandenes, „immer stärker konzertiertes Vorgehen gegen Israel, in einem Ausmaß, das sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann“, stimmte Kurz der zuvor vom Chef des AJC, David Harris, geäusserten Kritik an den UNO-Staaten zu. Österreich und Israel waren sich auch einig bei der Ablehnung (Nicht-Unterzeichnung) des UN-Migrationspakts.79

Dann, Irans Präsident Hassan Rouhani ’18 in Österreich; Kurz telefonierte vor dem Treffen mit Netanyahu, um die „israelische Sichtweise“ zu hören”…und sprach rund um das Treffen andauernd von „österreichischer Verantwortung“, „Sicherheit Israels“,… Ro(u)hani differenzierte, auf häufige „Nachfrage“ der Österreicher, zwischen Juden und Zionisten (Israel) – was ihm aber zum Vorwurf gemacht wurde („hetzt gg Israel/Juden“,..), in den Entrüstungs-Chor von Drop, IKG, SWC,… stimmte dann auch Kurz mit ein. Wiederum sprach er von einem „konzertierten Vorgehen gegen Israel“ im Rahmen der UN. Kurz’ Kotau vor Netanyahu (dessen Hetzreden nie ein Thema sind) rund um den Rouhani-Besuch samt UN-Kritik sind ja eingebettet in ein entsprechendes ideologisches Umfeld. Was sich auch beim EU-Afrika-Forum in Wien anlässlich des österreichischem EU-Ratsvorsitzes im Dezember 18 zeigte. Ratsvorsitzender/Kanzler Kurz sagte dort, dass „Afrika nicht den Chinesen überlassen werden“ dürfe. Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki-Mahamat (Tschad) antwortete, man dürfe Afrika nicht „infantilisieren“, Afrika sei „kein Spielplatz, bei dem jeder hergehen kann und sagen, was er will“, es sei kein „leeres Terrain, auf dem sich Amerikaner, Chinesen und Europäer miteinander schlagen“ und „um Ressourcen streiten, auch wenn das in der Vergangenheit so war“. Afrika gehöre den Afrikanern.

Man ist an den “Wettlauf um Afrika” (Scramble for Africa) erinnert, das Rennen um die totale Aufteilung dieses Kontinents unter europäischen Mächten und der USA, etwa von 1881 bis 1914. Begonnen hatte diese Inbesitznahme etwa 500 Jahre früher. Noch nach dem 2. WK hiess es, Afrika sei ein “Ergänzungskontinent” für Europa…und es wurde auch so behandelt, über die Entkolonialisierung hinaus. China sieht Afrika als Möglichkeit, Europa sieht Afrika als Problem“; welchen Grund sollte Afrika haben, Europa „zugeneigt“ (ausgeliefert) zu bleiben. Dass Afrika eigenständig für sich entscheidet, das geht ja schon mal gar nicht. Man ist an den Kolonialrevisionismus im Deutschen Reich der Weimarer Republik erinnert, als in vielen Reden und Texten versucht wurde, die verbliebenen europäischen Kolonialmächte in Afrika zu diskreditieren und Deutschland als “Beschützer der Kolonisierten” und “wahren Treuhänder” darzustellen. Anlässlich Israels Offensive gegen den Gaza-Streifen um den Jahreswechsel 08/09, kritisierte Südafrikas damaliger Präsident Kgalema Motlanthe (ANC) die United Nations Organisation bzw ihr System, mit dem Sicherheitsrat bzw den Vetomächten.

Die UN und ihr Sicherheitsrat müssten repräsentativer für die Weltbevölkerung werden, die lobbyistische Politik von Vetomächten wie der USA sei gegen die Idee der Vereinten Nationen. Aber wenn sich in der UN die globalen Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln und dort eine “Politik” abseits von westlicher Vorherrschaft ausgeübt wird, kommen Organisationen wie UNwatch von Hillel Neuer80 und prangern das an. UN Watch ist ein Organ des American Jewish Comittee (AJC), wird von manchen Medien nicht als Lobbyorganisation behandelt, sondern als von “wissenschaftlichen” oder “menschenrechtlichen” Bedenken motiviert (ähnlich wie MEMRI). Motlanthe hat damals gesagt, Israelis und Palästinenser hätten das Recht, nebeneinander zu existieren; aber man kann davon ausgehen, dass Neuer daraus eine “Befangenheit ggü Israel” gemacht hat, so wie Kurz. Was bezeichnend ist für den Diskurs, bei Obama war es ja auch so, dass man ihm “Anti-Israel” unterstellt hat, weil er die Israel-Unterstützung der USA in manchen Teilen hinterfragt hat. Eric Louw, ein Aussenminister Südafrikas zu dessen Apartheid-Zeiten (damals war Israel eng mit Südafrika verbündet) nannte die Aufnahme unabhängiger afrikanischer Staaten in die UN eine “Ermunterung für die Kräfte der Barbarei”…

Apartheid-Südafrika hat auch immer über die UN gejammert und was sich die Nicht-Weissen erlauben. Nun ja, “Spurenelemente” dieser Haltung zeigen sich bei Israel-Unterstützern wie Sebastian Kurz. Nachdem über ein Verbot des Schächtens durch die ÖVP/FPÖ-Regierung (bzw ihre parlamentarische Mehrheit) diskutiert wurde, beruhigte Kanzleramtsminister Blümel (Kurz’ “rechte Hand” bzw Schnösel-Kollege), redete von „jüdisch-christlichen Wurzeln”, “jüdischen Mitbürgern”, “verteidigen“,… Engagiert in dieser Thematik ist aus der ÖVP auch Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und zuvor Innenminister, ein fremdenfeindlicher Rechtspopulist. Bei einer Gedenkfeier im Parlament 2018 für die Novemberpogrome 1938 bedankte er sich bei Kanzler Kurz dafür, dass man sich zu „null Toleranz gegenüber Antisemitismus“ bekannt habe. Dieser damals: „Unsere historische Verantwortung endet weder an der österreichischen noch an der europäischen Grenze“, denn Österreich habe eine Verantwortung, nicht nur für jüdisches Leben hierzulande und in Europa, sondern auch gegenüber den Juden in Israel. Sobotka präsentierte vor einiger Zeit81 eine von ihm in Auftrag gegebene Studie über “Antisemitismus in Österreich”, von IFES (Eva Zeglovits) und Braintrust (Thomas Stern). Es sei erfreulich dass es die stärkste Zustimmung bei Befragten nicht zu antisemitisch gefärbten Inhalten gab, sondern zu der Aussage, dass Österreich wegen der Verfolgung im Zweiten Weltkrieg die moralische Pflicht hätte, Juden beizustehen.

Also eine Pro-Israel-Politik fahren, wie Kurz… Damit kann man ja die Juden-Verfolgungen der Vergangenheit auslagern gewissermaßen. Sobotka versucht das ja auch, mit solchen Initiativen, seine Fremdenfeindlichkeit kann er so als “Kampf gegen zugewanderten AS“ deklarieren, mit „keine Toleranz ggü Intoleranten“ suggerieren, dass er eine solche hätte,… Ja, es ist ein Vorteil, wenn man Hassrede definieren kann, zB über solche Studien und die Kommentare dazu. Wer selbst so integer und sittsam agiert (wie Sobotka, Kurz, Strache), dem steht es zu, Andere zu ermahnen und zu rügen. Als Kronzeuge (für “moslemischen Antisemitismus”) führte Sobotka Bassam Tibi an, der sich lange Zeit eigentlich seriös mit dem Islam und Themen die mit ihm im Zusammenhang stehen, beschäftigte. Bassam Tibi ist bekömmlicher als Ahmed Tibi, der “israelische Araber”; und Hanan Zoabi ist schwerer zu verdauen als Sarah Zoabi.

17 ein Bericht des „Falters“ über „antisemitische Witze“, “Frauenhass” und “Spott über Behinderte” in Chatgruppen („Jus Männerkollektiv“) von Funktionären der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Juridicum der Universität Wien kurz vor ÖH-Wahl. Ausschluss der Funktionäre; Empörung von JVP-Chef Sebastian Kurz, „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, VSStÖ, GRAS, orf.at, Mauthausen Komitees Österreich, Jüdische österreichische HochschülerInnen (JöH),… Das ist auch in Ordnung. Aber: Als die israelische Justizministerin Ayelet Shaked einige Wochen davor im Juridicum auftrat, kam von den Selben kein Protest. Im Gegenteil, man kann davon ausgehen, dass der eine oder andere Genannte den Auftritt beworben hat….und bei Auseinandersetzungen mit dieser Shaked und ihrer Politik die AS-Keule geschwungen haben. IKG-Chef Deutsch über die Chatgruppe: „Die Empörung ist schnell artikuliert. Jetzt müssen wir das Problem benennen, Ursachen analysieren und bekämpfen: Antisemitismus im akademischen Betrieb“.82

Das Verhältnis der ÖVP (und Österreichs!) zu Juden und Israel war eine Zeit lang von Bundespräsident Waldheim geprägt, aufgrund dessen Wehrmachts-Vergangenheit bzw dem Umgang damit.83 Waldheim-Schwiegersohn ist seit vielen Jahren EP-Abgeordneter (für die ÖVP). Mit Kurz kam das österreichisch-israelische Verhältnis in neue Höhen – nicht weil er der antifaschistischste Kanzler/ ÖVP-Chef ist, sondern weil er die Verstrickung Österreichs in NS-Verbrechen mit Israel-Unterstützung “wieder gut zu machen” versucht, an statt die dieser Verstrickung zu Grunde liegende Geisteshaltung zu behandeln; und weil er mit Netanyahu den passenden Partner dafür hat. Im Inneren war das bislang Strache bzw die FPÖ. Sein Appeasement ggü Trump bei seinem Besuch im Weissen Haus ’19 und seine Vorstösse in der Flüchtlingspolitik zeigen ja auch, wessen Geistes Kind Kurz ist. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte er über die Türkei.

Kurz gratulierte Netanyahu zum “Sieg” bei der ersten israelischen Wahl 19 per Twitter: „Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine Sache klar: Sie haben – einmal mehr – das Vertrauen der Menschen in Rekordzahlen gewonnen“, Er freue sich darauf, mit Netanjahu „in Zukunft zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Menschen in Israel und der Menschen in Österreich“. Trump meinte, Netanyahus Sieg erhöhe die Chancen auf Frieden im Nahen Osten.

Bezüglich Menschenrechten ist er aber “flexibel”; bei Saudi-Arabien wird so etwas wie “Journalisten einsperren” nicht so streng gesehen (und so etwas wie Opposition gibt es dort gar nicht erst), und bei Israel schon gar nicht. Und während er die Ausschaltung des Parlaments in Venezuela (seit der Wahl ’15 vom Oppositionsbündnis MUD dominiert) unter Nicolas Maduro ’17 thematisiert (und den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaido unterstützt), bleibt er ruhig zum “stillen Coup” in Brasilien, wo das Parlament ’16 die Präsidentin (Rousseff) ausschaltete, und zur Ausschaltung „Lulas“ durch die Justiz von der Wahl ’18. Zurück zur Türkei und Flüchtlingen: Zu Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU zu kündigen, wenn es nicht zu der verabredeten Visa-Freiheit für ihre Bürger kommen sollte, sagte Kurz, in diesem Fall müsse die EU ihre Aussengrenzen selbst schützen – „nach dem Vorbild Australiens“. Bootsflüchtlinge, so Kurz, sollten nach dem Vorbild Australiens im Mittelmeer abgefangen, sofort zurückgeschickt oder auf Inseln interniert werden. Nun, allzu weit weg ist er auch nicht entfernt von John Howard. Kurz und Strache spielen das Zuwandererthema, um vom Sozialen, von Umweltthemen (wie der Klimakrise) und vom eigenen Chauvinismus abzulenken. Sein Vorgänger als ÖVP-Chef und Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner, geizte nicht mit Kritik an Kurz, bezeichnete diesen als “Rechtspopulisten“.

Ein Blick auf die Schweiz: Die “Weltwoche”, die 1933 Sympathie für den Faschismus und ihre Schweizer Ableger (hauptsächlich die Nationale Front) zum Ausdruck gebracht hat, unterstützt heute ziemlich offen die Schweizerische Volkspartei (SVP). Roger Köppel, Ziehsohn von Christoph Blocher, ist Chefredakteur der “Weltwoche”, nun auch SVP-Politiker (Nationalrats-Abgeordneter); zwischendurch war er auch passenderweise bei “Die Welt” in leitender Funktion. „Weltwoche“ wie SVP sind weit rechts und pro Israel; erstere hat zB auch “PI” anklagend verteidigt („unabhängige und populäre Gegenstimme“). Selbst für Weltwoche/SVP-Massstäbe auffallend rechts ist Philipp Gut. Warum bevorzugt Rechtskonservative wie SVP-Mann Ulrich “Ueli” Maurer Israel-Lobbyisten sind, wird von zionistischer Seite meist damit “erklärt”, dass die Linke eben so “antisemitisch” sei… Im März 2013 ein Artikel in der „Basler Zeitung“: „Die sieben geläufigsten Propaganda-Märchen. Israel ist böse, Palästinenser sind Opfer: Seit Jahren nimmt das Gros der westlichen Medien diese Perspektive ein. Das sind die sieben perfidesten Märchen.“ Autor: der Deutsche David Harnasch, war Bush-Fan, dürfte auch Trump-Fan sein, ein Hardcore-Zionist (“Entebbe”-Leibchen,…). „Basler Zeitung“: Miteigentümer ist SVP-Patron Christoph Blocher.

Laut Richard Spencer ist Donald Trump zwar kein Vertreter der “Alt-Right”, sein Wahlsieg 16 sei aber ein erster Schritt in Richtung einer “schlüssigeren” Politik, Trumps Populismus sei tief in der “identitären Politik” verwurzelt. Spencer, Bonzensöhnchen, US-amerikanischer White-Supremacy-Aktivist, prägte die Bezeichnung “Alt-Right”. Es gehe darum, die USA von „Nichtweissen“ zu „säubern“, zu verhindern dass die weissen US-Amerikaner in “ihrem eigenen Land” künftig eine Minderheit sein werden. Die Nazi-Diktion und -“Versatzstücke” stehen dem nicht entgegen, dass sich dieser Spencer als “weisser Zionist” bezeichnet, er wolle ein “sicheres Heimatland” für “seine Leute” wie es Israel für Juden sei, einer der wenigen Ethnostaaten. Er ist auch gg Juden in der USA (bzw sieht sie nicht als “Weisse”), ist nichtsdestotrotz ein Israel-Anhänger, klassisch… Über Trumps Wahl (und Obamas Abtritt) gab es Frohlocken in diesen Kreisen, eben so wie bei Zionisten (Naftali Bennett strahlte schon, dass mit Trump eine Zweistaatenlösung bzw ein Staat Palästina „vom Tisch“ sei), Saudis und Leuten wie Robert Spencer. Am Ende einer Veranstaltung seines National Policy Institute im November 2016 in Washington D.C., auf der Trumps Sieg gefeiert wurde, rief er den Anwesenden unter anderem zu: „Hail Trump, hail our people, hail victory!“ Teile des Publikums zeigten daraufhin den Hitlergruss.

USA-Präsident Donald Trump hat im Sommer 19 zunächst mit einem Tweet wieder gezeigt, wie primitiv (und) rassistisch er ist. Er schimpfte über einige weibliche Kongress-Abgeordnete der DP, die aus „Ländern mit korrupten und katastrophalen Regierungen“ kämen, und sich erdreisteten der Bevölkerung der USA („the greatest and most powerful Nation on earth“) zu sagen wie Politik zu funktionieren habe, „Why don’t they go back…“ und richten ihre Herkunftsländer her („the totally broken and crime infested places“). „Then come back and show us how it is done“. Dazu noch ein Seitenhieb auf Pelosi. Seine Äusserungen über „progressive demokratische Kongressabgeordnete“ waren unschwer erkennbar auf die jungen Alexandria Ocasio-Cortez (aus einer puertoricanischen Familie in New York), Ilhan Omar (aus Somalia), Rashida Tlaib (in USA in eine palästinensische Familie geboren) und Ayanna Pressley (Afro-Amerikanerin) gemünzt, 3 davon also von Geburt US-Amerikanerinnen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen die vier Abgeordneten Trump offenen Rassismus vor. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in North Carolina, als er erneut begann, Ilhan Omar zu attackieren, skandierte das Publikum „Schickt sie zurück“. Trump ließ die Menge gewähren, was er später leugnete. Dann tweetete er noch „Ich glaube nicht, dass die vier Kongressabgeordneten in der Lage sind, unser Land zu lieben“

Da findet sich Einges: Menschen mit dem Elend “ihrer” Länder „assoziieren“; ihnen zu sagen dass sie eigentlich zu anderen Ländern gehören, nicht zur USA, sich nicht “einzumischen” haben, sich anderswo um Probleme kümmern sollten,… Die “Anti”deutschen, die sich gerne so frauenfreundlich und progressiv geben (und pro-amerikanisch!), blieben hier natürlich ruhig. Omar geriet ausserdem in Kritik für “Israel-Kritik”. Glenn Greenwald verteidigte sie dafür bzw kritisierte die Zensurversuche gegen sie; als Kommentar dazu tweetete Omar: “It’s all about the Benjamins baby” > Israel-Unterstützung in der USA käme aus finanziellen Zuwendungen und Ähnlichem. Abagond kommentierte zutreffenderweise: “It’s not all about the Benjamins, despite what Ilhan Omar might think. As powerful and monied as is AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), way more people belong to CUFI (Christians United for Israel). And yet more simply read their Bibles and see God as promising the land of Palestine to the Jews. And they mostly vote Republican, which is why Republicans are so blindly loyal to Israel even though few Jewish Americans vote for them. In the US most Zionists are not Jewish but Christian, in particular White Evangelical Protestants.”

Als eine der ersten moslemischen und afrikanisch-stämmigen Frauen, die in den Congress gewählt wurden, war Omar ohnehin von Anfang an Zielscheibe entsprechender Kreise gewesen, nach dem “Benjamins”-Kommentar (> Franklins Konterfei, auf Banknoten) kam nun auch die Allzweckwaffe “Antisemitismus” hervor. Etwa beim rassistischen Babyface Ben Shapiro (“The Ugly Truth About Antisemitism in the Democrat Party 2018 midterm will bring many new faces to Washington, but few will find as much adoration as Ilhan Omar…“) oder von den Murdoch-Medien (Fox, “New York Post”,…). Natürlich wurde sie auch in die Islamisten-Ecke gestellt, auch von Trump. Es gibt von diesen Praktiken schon Parallelen zum klassischen Antisemitismus, auch wie er sich in Nazi-Deutschland äusserte… Dann erliess Israel ein Einreiseverbot für die US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar, Ministerin Hovotely begründete das mit dem „Absprechen des Existenzrechts“. (Der Amerikanerin) Tlaib wurde dann doch ein „humanitärer Besuch” bei ihrer 90-jährigen Grossmutter im besetzten Westjordanland genehmigt. israel bestimmt natürlich auch dort über Ein- und Ausreise (und so ziemlich alles Andere)…und anerkennt nicht das Existenzrecht eines Palästinas.84

Trump beschimpfte dann auch den afroamerikanischen Kongress-Abgeordneten Elijah Cummings (DP) übel, als „brutalen Tyrannen“ und die mehrheitlich von Schwarzen bewohnte Stadt Baltimore, die teilweise zu Cummings Wahlkreis gehört, als “schlimmste der USA”. „Cumming (sic) Wahlkreis ist ein widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch.” Kein Mensch würde dort leben wollen“, fuhr Trump in seiner Twitter-Tirade fort. Der Präsident stellte die Frage, was aus staatlichen Fördermitteln für den Distrikt geworden sei. „Wo ist das Geld hin? Wie viel wurde gestohlen?“ Damit zielte er offenkundig auf die Kritik des Demokraten Cummings an seiner verschärften Asyl-Politik an der Grenze zu Mexiko. Cummings habe sich über die „großartigen Männer und Frauen des Grenzschutzes“ und die Lage an der Südgrenze der USA ausgelassen, während „sein Baltimore-Wahlkreis weitaus schlimmer und gefährlicher“ sei. Es zeigt sich anhand dieser Fälle, wie Rassismus gegen Afro-Amerikaner, Schwarzafrikaner und Moslems/Orientale miteiander verbunden ist. Das war auch bei Keith Ellison aus Minnesota so, der erste Moslem im USA-Congress. Er hatte 17 mit seiner Kandidatur für den Vorsitz der Democratic Party keinen Erfolge, nach einer Schmutzkübelkampagne über seinen Glauben, seine Verbindungen mit der Nation of Islam (“Black Muslims”) in seiner Jugend und seiner Unterstützung für Rechte der Palästinenser an der Seite Israels. Seine Rasse wurde dabei nur “indirekt” thematisiert.

Der schwarze Professor Tommy Curry wurde auch rassistisch angegriffen, u.a. von der Alt-Right-Bewegung, Evangelikalen und anderen christlichen Zionisten. Nach Kommentaren über Waffengebrauch in der USA, gegen “Farbige” und von diesen; Curry thematisierte in diesem Zusammenhang Hetze gegen liberale und antirassistische Professoren in der USA. Angela Davis setzt sich für Schwarze in der USA und Palästinenser unter Israel ein, unterstützt BDS. Sie weist darauf hin, dass Israel US-Polizeikräfte trainiert (die gewaltsam gegen Schwarze vorgehen); das militärische Erscheinungsbild (und das entsprechende Vorgehen) der Polizei zB in Ferguson (Missouri) ähnelt nicht nur den israelischen “Sicherheitskräften”, die so gegen Palästinenser (“Terroristen”) vorgehen, es kommt auch von diesen. Deshalb haben Palästinenser den Protestierenden in Ferguson auch Ratschläge getweetet. Davis meint, dass die Unterdrückten über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollen. Bei einem Besuch in den bestzten palästinensischen Gebieten (2011) stellte sie fest, dass es dort weit schlimmer ist als ihrer Kindheit und Jugend in Birmingham (Alabama) der 1950er und frühen 1960er… Palästinenser haben ein Recht auf Widerstand, so Davis. Sie merkte auch an, dass manche Progressive in der USA progressiv bei Allem sind, ausser bei Israel-Palästina. Die Bestätigung kam dann, als das Birmingham Civil Rights Institute (BCRI) heuer (19) ihren Menschenrechtspreis, der Davis zugesprochen worden war, wieder “zurücknahm”.85

’17 in Charlottesville (Virginia) Aufmarsch vom KKK (inkl. David Duke), Neonazis,… gegen die Entfernung einer Statue von CSA-General Robert Lee, Gegendemo, ein Alex Fields fuhr sein Auto in diese rein, 1 Tote und 35 Verletzte. Von Trump eine verhaltene Reaktion mit allgemeiner Gewalt-Verurteilung und indirekter Verteidigung der Alt Right, unter den Marschierern (nicht den Gegendemonstranten!) in Charlottesville seien “very fine people” gewesen. David Duke, ein früherer KKK-Anführer, gratulierte Trump für seinen „Mut, die Wahrheit zu sagen”, und die „Charlottesville Rally” sei “Part of Effort to Take Country Back“ gewesen. Duke lobte auch Trumps Eintreten für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexico.86 Die Israel-Unterstützer in der USA und die Rechtsextremisten dort unterstützen beide Trump und es gibt eine Überschneidung von diesen Gruppen. Die meisten Israel-Freunde dort sind schliesslich nicht Juden, sondern evangelikale Christen – die teilweise im Lager des “weissen Nationalismus” stehen.87 Diese Unterstützung wird von zionistischer Seite sehr gerne genommen (s.o. Evangelikale), auch wenn antijüdische Ressentiments von dort teilweise nicht so weit entfernt sind. (> Synagoge Pittsburgh).

Es gibt die Israel-Unterstützung aber eben auch in rechtsextremen Kreisen. Trump und Netanyahu lassen beide Mauern bauen, zu den “bösen und gefährlichen Nachbarn”, teilweise mit der selben Rhetorik. Unter jenen Neonazi-Rassisten, die 17 in Minnesota einen Bombenanschlag auf eine Moschee verübten, waren auch welche die sich freiwillig für Mithilfe am Bau von Trumps Mauer zu Mexico angeboten haben. Ja, und Trump bemüht sich eifrig, die Stimmen der Nazis zu bekommen, mit seinen rassistischen Bemerkungen. Zur Zeit von Bush hiess es, „Nein, wir führen doch keine Kriege für Öl“ (bzw, seine Unterstützer sagten das über ihn), unter Trump heisst es offen „Lasst uns (weitere) Kriege für Öl führen“.88 Bush heuchelte ggü Afro-Amerikanern Gleichheit vor; er hat auch ein Gesetz erlassen, das eine weltweite Überwachung „antisemitischer Tendenzen“ durch das US-Aussenministerium in Washington vorsieht. “Wir werden dafür sorgen, dass der alte Impuls des Antisemitismus in der modernen Welt niemals einen Platz finden wird.” Er redete auch von „Islamo-Faschismus“. Von Bush junior waren in Deutschland v.a. gewisse Alt-Rechte und Ex-Linke entzückt. Auch, weil sie die Necons als eine Art globalen Gegenpol zum Islamismus sahen. Dass sein Grossvater Prescott Bush Geschäfte mit den Nazis machte, und auch viele Rechtsextreme für ihn Sympathien hatten, war da völlig bedeutungslos.

Das ideologische Umfeld, in das die Israel-Unterstützung (nicht nur) von Trump eingebettet ist: Verkleinerung von Naturschutzgebieten (betrifft auch Indianer), Austritt aus dem Klimaschutzvertrag, Rassismus im Inneren und Äusseren, schamloser Imperialismus, Frauenverachtung,… Das meiste davon trifft zB auch auf Bolsonaro zu. Dass das wiederum die pseudolinken Deutsch/Österreicher nicht stört, die immer von “Antiamerikanismus” faseln (und das was sie als solchen sehen, zum Gradmesser für politische “Neigungen” machen!), versteht sich eigentlich von selbst. In der USA sind diese Ansichten grossteils auch hauptströmig. Der republikanische Senator Lindsey Graham hat heuer von Trumps damaligen Sicherheitsberater John Bolton einen “überwältigenden” Militärangriff auf den Iran gefordert. Bei Graham, einem baptistischen Südstaatler (South Carolina), Ex-Militär, Bilderberger, korresondiert seine Haltung zu Israel bzw Iran klarerweise mit seinen Positionen zu Waffenfreigabe, Krankenversicherung, Bürgerrechte, Klimawandel, Todesstrafe, Einwanderung,… Das ist auch bei Nicht-Politikern wie “Chuck” Norris so.

Eröffnung der neuen US-Botschaft für Israel ’18, mit Graham und weiterer israelisch-amerikanischer Prominenz

Trump liess die USA-Botschaft für Israel 17/18 von Tel Aviv nach Jerusalem/Quds verlegen, anerkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels.89 Ohne Erwähnung der Besatzung u.a. vom Ost-Teil der Stadt (seit 1967) und ohne Gegen-Konzession von Israel. Trumps “Nahostberater” Kushner spielte bei dem Schritt eine wichtige Rolle, der mit Saudi-Arabien abgesprochen wurde. Triumphgeheul von Netanyahu abwärts, verbunden mit Delektieren an Aufregung in der islamischen Welt. Trump, ein rassistischer Wahnsinniger, geistig schwach und im Hass auf innere und äussere “Feinde” fanatisch90, steht für den Niedergang der USA.91 Er hat Medienberichten zufolge die Aufnahme von Migranten aus Haiti und afrikanischen Staaten in Zweifel gezogen und diese als „Drecksloch-Länder“ bezeichnet. In derselben Beratungsrunde mit Senatoren und Kongressabgeordneten im Weissen Haus hat er anscheinend vorgeschlagen, stattdessen mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen aufzunehmen. Oder Schweden? > Greta Thunberg… Israel ist für ihn kein “shithole country”, ganz im Gegenteil, Trump kommt Israel mehr entgegen als alle früheren USA-Präsidenten (trotz oder wegen Ankündigungen einer Politik aus ureigenen US-Interessen)…auch hier kein Anschein von Unparteilichkeit mehr.

Die USA ist unter ihm auch aus der UNESCO ausgetreten, wegen derer „israelfeindlicher Haltung“; bzw aus der Feindlichkeit von Trump und seinem Klüngel ggü der „3. Welt“, dem globalen Süden. Die USA stellte auch, 2018, die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Insbesondere Trumps Schwiegersohn und Nahostberater Jared Kushner hat sich vehement für die Kürzung ausgesprochen. Die Democratic Party (DP) nannte Trump “juden- und israelfeindlich“, auch: „Democrats hate the USA“ (> ,,Volksfeinde/-verräter”). Trump akzeptiert Juden irgendwie als Teil der weissen Bevölkerung der USA (die für ihn zählt). Sein jüdischer Schwiegersohn (Jared Kushner), die Ernennung weiterer Juden in wichtige Positionen (wie David Friedman), seine ungezügelte Unterstützung für Israel und seine Unterstützung durch Juden, das hängt wohl alles miteinander zusammen. Und die Haltung ggü Israel ist ohnehin das was zählt (> Broder, Netanyahu, Brauer,…). Juden wurden im Gegensatz zu Mexikanern oder Moslems von Trumps Xenophobie ausgespart. Aber es gibt bei ihm und in seinem Umfeld und Anhängern auch die klassische Haltung von Rechten, Israel zu bewundern, mehr als Juden an sich (> Richard Spencer). Trump selbst verachtet hauptsächlich linke, liberale, kosmopolitische Juden, wie George Soros.

Eine Woche nach Abfangen der Briefbomben des Trump-Fans Cesar Altieri an Trump-Kritiker im Oktober 18 das Schuss-Attentat auf die Synagoge in Pittsburgh (11 Tote), durch einen Robert Bowers, dem Trump zu wenig nationalistisch und zu sehr jüdischem Einfluss „ausgesetzt“ ist. Und der Juden (Organisationen wie HIAS) für nicht genehme Einwanderung verantwortlich macht. Sechs Monate später heuer dann ein ähnlicher Anschlag auf eine Synagoge in California, der Attentäter (auch ein weisser rechter Amerikaner) bezog sich dabei auch auf den Attentäter von Christchurch. In beiden Fällen handelte es sich um Weiss-Rassisten, die Juden nicht aussparten in ihrem Hass. Manche, die bei der Gewalt in Charlottesville oder Christchurch oder zu Trumps weissen Nationalismus mit den Achseln zuckten, waren nun (erst) entsetzt (über rechte Gewalt)92. Jüdische Vertreter aus Pittsburgh warfen Trump in einem offenen Brief vor, eine Mitverantwortung für den Anschlag zu tragen. „In den vergangenen drei Jahren haben Ihre Worte und Ihre Politik eine wachsende weisse nationalistische Bewegung ermutigt“. Trump wies die Vorwürfe vehement zurück und bezichtigte wiederholt die kritisch über ihn berichtenden Medien, Hassgefühle zu schüren. Die israelische Regierung und die grossen jüdischen Organisationen verteidigten Trump, dieser habe nichts mit dieser Gewalt zu tun.

Auf Trumps Vorgänger Barack Obama gab es bekanntlich viele rassistische Angriffe, nicht zuletzt auch von Israel-Freunden. Gegen ihn haben Zionisten und Weiss-Rassisten gehetzt, jeder für sich, manchmal zusammen, beide aus Unbehagen über einen Afro-Amerikaner als Präsident der USA. McCain warf Obama vor, die “Rassismus-Karte” auszuspielen. Das “birther movement”, das behauptet(e), dass Obama nicht in der USA geboren sei, stellt rassis(tis)che Feindseligkeiten als Motivation zT in Abrede, steht zT dazu. Birther leader Orly Taitz ist eine Jüdin aus Sowjet-Moldawien mit Israel-Verbindung.93 Daniel Pipes verbreitet(e) Verschwörungstheorien mit, dass Obama insgeheim Muslim sei. Auch Donald Trump gehört zu den „Skeptikern“.94 Obamas Gegenkandidat von 08, John McCain, hat Obama, als “Hamas-Favoriten” bezeichnet. Er dagegen wäre als Präsident der “schlimmste Alptraum” der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas. In Wahrheit ist es umgekehrt…was die radikalen Kräfte im Islam benötigen ist ein Feindbild und als solches wäre McCain als “würdiger” Nachfolger Bushs natürlich weitaus passender als Obama. Die unsinnigen Aussagen und Ziele McCains (“Bomb, bomb, bomb Iran”) waren genau das, was im “Nahen Osten” hilft, gegen den Westen zu polarisieren, was den Islamismus verstärkt. Beim Tod McCains 18 würdigte Netanyahu ihn als „grossen amerikanischen Patrioten und grossen Unterstützer Israels“. Quelle seiner “anhaltenden Unterstützung für den jüdischen Staat” seien McCains „Glaube an Demokratie und Freiheit“ gewesen…

Glenn Beck, rechter Kommentator, warf Obama “anti-weissen Rassismus” vor, unterstützte dessen Gegner (zB die „Tea Party“-Bewegung). Der christliche Zionist (trat vom Katholizismus zum Mormonentum über, und von CNN zu Fox) dichtet eine Verbindung von Islam und Kommunismus zu einer „neuen Weltordnung“. Die Vorzugsbehandlung Israels durch die USA wurde unter Obama etwas gelockert, alles in allem hat bei ihm gegenüber Israel dann doch das Appeasement dominiert. Aber, und auch trotz Obamas “taktvollerem” Auftreten in Yad Vashem (verglichen mit Trump95), hält sich die überwiegende zionistische Feindseligkeit ggü Obama (und die positive Einstellung ggü Trump). US-amerikanische Werte waren nie universalistische, Teile der Bevölkerung der USA wurden oft als “unamerikanische Elemente” (für den KKK wie für den Mainstream) gesehen (ob “Neger”, “Indianer” oder Kommunisten, lange auch Katholiken oder Juden). “Der Weltpolizist und globale Richter verstösst im eigenen Land immer noch gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt.”96 Die WASP-Vorherrschaft in der USA wurde spät herausgefordert, ist nun im Schwinden (Einwanderung und Aufstieg Anderer), wenngleich noch vorhanden (grosse Teil der Eliten,…). “WASP” schliesst („alteingesessene“) nicht-britische Nordwest-Europäer, Iren oder auch Juden manchmal mit ein. Für Samuel Huntington war WASP-Hegemonie das, was die USA ausmacht. Er hat Südamerika und Osteuropa klar von seiner Definition des “westlichen Kulturkreises” ausgeschlossen, auch Israel und Japan, sogar bei den katholischen Ländern Europas tat er sich schon schwer.

Juden werden im amerikanischen Mainstream heute überwiegend als “Weisse” gesehen, sie selbst sehen sich dort auch teilweise so. Wobei gut 80% der etwa 8 Millionen amerikanischer Juden Aschkenasen sind. Der amerikanische Rabbiner und Aktivist Michael Lerner (relativ liberal): “Jews can only be deemed white if there is massive amnesia on the part of non-Jews about the monumental history of anti-Semitism”. Und: “In America, to be ‘white’ means to be the beneficiary of the past 500 years of European exploration and exploitation of the rest of the world”. Der afro-amerikanische Aktivist Cornel West: “I think that antisemitism has proven itself to be a powerful force in nearly every post of Western civilization where Christianity has a presence.” Der „racial realist“ Samuel J. Taylor (Journal „American Renaissance”) und sein Kreis sind sich über Juden (und ihren Nutzen fur weisse nordische Rasse) noch nicht einig/schlüssig. Lawrence Auster (blog “view from the right”), Cousin von Autor Paul, vom Judentum zum Christentum übergetreten, wettert gg Einwanderung in die USA und arbeitet bei der Kampagne für eine weisse USA mit allen Möglichen zusammen, attackiert andererseits jene Rechte die ihm nicht antiislamisch genug sind oder aber wo ihm „Antisemitismus“ auffällt. Wurde für seinen Rassismus sogar vom frontpagemag(azine) rausgeworfen.

IT-Troll Carl Benjamin alias “Sargon of Akkad” macht auf Youtube für seine Hunderttausenden Zuseher rassistische, sexistische Hetze. Der Engländer deklariert sich als “klassischer Liberaler”, aber nur um weissrassistische Inhalte weiss zu waschen. Der “Alt-Right-Bewegung” steht er eigentlich nahe, ist aber anscheinend auf persönlicher Ebene mit Richard Spencer verfeindet, verbreitet die Verschwörungstheorie wonach dieser “kontrollierte Opposition” sei.97 Carl of akkad ist ein Rechtsextremer, bei dem Israel und Juden weder Freund noch Feind sind; er wird auf Aynrand promotet. Auch bei seinen Kollegen Pat Condell oder Stefan Molyneux98 ist Westen etwas Weisses, ist auch der Feminismus ein Gegner, wird Trump unterstützt, über “Zensur” und die “herrschende Geisteshaltung” gejammert. Ben Shapiro (“truth revolt”,…) versucht, Anliegen der Juden und Zionismus mit diesen (anderen) rechten Anliegen zusammenzuführen (nicht unähnlich Broder).

Die Wahl von Trump ins White House 2016 löste bei vielen zionistischen Lobbyisten in der USA und anderswo und rechten Israelis Euphorie aus, die weitgehend bis heute angehalten hat. Trotz Trumps Isolationismus-Ansätzen und trotz anderen Trump-Fans wie jenen die im November 16 in Washington den Wahlsieg mit „Hail Trump” und Hitler-Gruss (s.o.) begrüssten. In der Trump-Regierung gibt es mehrere Richtungen/Einflüsse, Widersprüche gibt es v.a. zwischen den früher von Steven Bannon angeführten Nationalisten und den von Jared Kushner geführten “Zentristen”. Trumps jüdischer Schwiegersohn Kushner (seine Eltern wanderten aus der SU in die USA ein) ist sein Berater, hauptsächlich für “Nahost”.99 Bei Kushner laufen, wenn man so will, die Fäden zwischen Trump, Netanyahu, al Saud zusammen, ihm gelang es, die “Nahost”-Politik Trumps in die gewünschte Richtung zu lenken.

Auf die Frage, ob die Palästinenser völlige Freiheit von Israels Regierung und Militär erwarten könnten, antwortete Kushner mit Zweifeln an deren diesbezüglichen Fähigkeiten – nicht mit Zweifel an Israels Willen, so etwas zuzulassen. Kushner, der an einem „Nahost-Friedensplan“ arbeitet, stellte sein “Team” sorgfältig zusammen, hauptsächlich Jason Greenblatt als Sondergesandter (inzwischen zurückgetreten) und David Friedman als USA-Botschafter für Israel.100 David Friedman ist ein rechtsgerichteter Hardliner, steht mit seinen Positionen zum “Nahost-Konflikt” (Besatzung und Widerstand) der israelischen/zionistischen Rechten nahe, ist Siedlungs/Besatzungsbefürworter101, verglich liberale Juden mit den Kapos aus den Nazi-“Konzentrationslagern”; seine Tochter ist nach Israel eingewandert (Wie gesagt, Israel betrachtet Juden weltweit als Israelis im Wartestand). Netanyahu erfreut: „Ein Freund Israels“. Das passt zu seiner Rhetorik (und jener im Diskurs), sachliche Kritiker sind „Feinde Israels“, „Israelhasser“,… Und, wer hier Identitäten, Lobbyismus, Loyalitäten,… thematisiert, ist ein „Antisemit“.

Etwas gänzlich Neues ist das ja nicht. Netanyahu hat jedenfalls Kushner als Bestimmer US-amerikanischer Politik bezüglich Israel/Palästina, der kann einen “Friedens-Prozess” beaufsichtigen, unter dem Israel seine Kolonialisierung von Rest-Palästina vollenden kann. Es gab Trumps Entscheidung zu Hauptstadt bzw Botschaft, Ausstieg aus der UNESCO wegen Israel (s.o.), den Ausstieg aus dem Iran-Atomdeal, neue Sanktionen gegen Iran, Drohungen, verbunden mit einer Verstärkung der Unterstützung von Saudi-Arabien,…102 Trump hat auch angekündigt, die USA sollten die Souveränität Israels über die Golan/Jawlan-Höhen anerkennen, die auch seit 1967 besetzt gehalten werden. Offiziell ist Trump für eine Zweistaatenlösung in “Nahost”, arbeitet sein Kushner an einem “Friedensplan”. Israels rechtsextreme Justizministerin Ajelet S(c)haked hat den von Trump angekündigten “Friedensplan” als „Zeitverschwendung“ bezeichnet. Netanyahu ist da diplomatischer, geniesst und schweigt.

Tony Judt: „Zu sagen, dass Israel und seine Lobbyisten einen übermächtigen und verhängnisvollen Einfluss auf die Politik der Supermacht haben, ist eine faktische Aussage. Doch wenn man sagt, dass ‚die Juden‘ Amerika kontrollieren, um ihre Ziele zu erreichen, begibt man sich auf das Feld des Antisemitismus“. 2003 ein differenzierter Artikel aus der indischen Teitung “The Hindu” über die jüdische Israel-Lobby in der USA…”AIPAC and the AJC are powerful, but they do not determine U.S. foreign policy. They are powerful not just because of their money, but because their views converge with those of the neo-conservative elements who dominate the ruling coalition in Washington.” Israel ist 1967 für die USA wichtig geworden, und eher aus aussen- als innenpolitischen Gründen, weil es als strategischer Verbündeter gesehen wird. AIPAC rennt mit Vielem in Washington offene Türen ein. Eine wichtige Rolle in diesem Lobbying spielt Sheldon Adelson. Der 80-jährige US-amerikanische Glücksspiel-Tycoon Adelson, ein Netanyahu-Freund, hat bei den letzten 2 USA-Präsidenten-Wahlen tief in seine “Taschen gegriffen” um den für Israel günstigsten Kandidaten zum Sieg zu verhelfen, 12 Romney bzw Gingrich, 16 Trump.103 2012 hat er erfolglos über 90 Millionen US-Dollar “verzockt”, in dem er zweimal auf die falschen Pferde setzte; zuerst war es Newt(on) Gingrich, dann Mitt Romney. Gingrich sprach in den Vorwahlen der Republikaner auch von den Palästinensern als „erfundenem Volk“ (# Hassrede).

Der einzige Kandidat in den RP-Vorwahlen 12, der kein Klon von Romney war, ihm in entscheidenden Punkten kontra gab, war Ron(ald) Paul. Ron Paul wird gelegentlich versucht, “Antisemitismus” anzuhängen, während etwa Gingrich für seine Aussage(n) eher gefeiert wird. Das ist eine Schieflage, um die es in diesem Text geht. Für die US-Wahl ’16 stellten sich “Jeb” Bush, Chris(topher) Christie, John Kasich und Scott Walker bei Adelson in Las Vegas anlässlich einer Tagung der Republican Jewish Coalition vor, wurden dort von Adelson und Konsorten im Hinblick auf ihre Israel-Gesinnung auf Herz und Nieren geprüft. Adelson setzte dann ja auf Trump. Der Präsident der Zionist Organization of America (ZOA), Morton Klein, unterhält enge Verbindungen zu Adelson und Netanyahu, und hat Einfluss auf die Trump-Regierung. Es heisst, Klein war beteiligt an der Ernennung von John Bolton (auch schon unter Bush tätig und ein grosser Israel-Freund) als Trumps Sicherheitsberater bzw an der Entlassung von dessen Vorgänger McMaster (wegen “antiisraelischer” Haltung…).

In Israel hilft Adelson Netanyahu zB durch die kostenlose Hetz-Zeitung “Israel HaYom” und natürlich beim Bau weiterer Siedlungen in Ost-Jerusalem, Westjordanland und Golan/Jawlan. Im Endeffekt geht es dabei um ethnische Säuberungen, aber schaut schön aus, wenn zB in der Siedlung “Ariel” (die ab 1978 entstand, auf enteignetem landwirtschaftlichen Land der Palästinenser aus umliegenden Dörfern wie Salfit) der Grundstein für eine medizinische Universität gelegt wird, mit Geld von Adelson und im Beisein von Netanyahu104. Adelson und Andere zahlen zwar Milliarden Dollar für Pro-IL-Lobbying (also gegen Palästinenser-Menschenrechte, Frieden in der Region), kaufen Macht und Einfluss, die meisten (jüdischen und anderen) “Beteiligten” (zB bei CAMERA, MEMRI) arbeiten aber nicht wegen Geld mit sondern aus Fanatismus bzw Ideologie (Zionisten, Evangelikale,…), und das Geld fliesst eigentlich in die Gegenrichtung (Unterstützung IL durch USA).

Die Neokonservativen wurden unter Bush junior bzw nach den Anschlägen in der USA 2001 mächtig. Paul Wolfowitz, Richard Perle, Douglas Feith, William & Irving Kristol, Eliot Abrams, Charles Krauthammer, Norman Podhoretz,… sind hier zu nennen. Die Genannten sind Juden, Intellektuelle, kamen in den Umkreis der Macht bzw zu Einfluss, sind miteinander befreundet, versuch(t)en, die Politik der USA zu beeinflussen, im Sinne des Krieges gegen Irak 03, für einen gegen Iran, für eine Rolle der USA als Weltpolizist (mit ungleichen Regeln),… Eliot Abrams zu Bush: “Sie haben die enorme Verantwortung, einen neuen Holocaust zu verhindern. Sie sind der Einzige, der den Mumm hat, das zu tun”. In der zionistischen Rhetorik geht es normalerweise um “Sicherheit”, um das “Verhindern einer Vernichtung”, et cetera. Wenn es um die Absicherung der Eroberungen und Annexionen Israels von 1967 geht.

Krauthammer, der mit für den Irak-Krieg trommelte, wollte später kein Neokonservativer (Neocon) mehr sein, dieses label(ing) sei „antisemitisch“ (geworden); er attackierte Obamas Aussenpolitik als eine „des Rückzugs“, dieser sei feindselig ggü Israel und Netanyahu. 2012 bestritt “Daily Beast”-Blogger Ali Gharib eine Konflation von Neokonservativismus und Jüdischkeit; Neokonservativismus sei eine amerikanische (“imperialistische”), nicht eine jüdische Bewegung/Ideologie, auch wenn eine Handvoll Juden dabei seien; nannte wichtige nicht-jüdische Konservative wie Daniel Moynihan und Jeane Kirkpatrick, sowie Juden die die Dinge anders sehen, wie Dov Zakheim. Die Juden unter den Neocons würden aber gerne von jenen hervor gehoben, die Kritik an diesen als “antisemitisch” diffamieren würden. Die “Feinde der USA” und “Israels” bzw deren Interessen stimmen in den Augen der Neocons über ein. Relevant dazu ist auch das Buch von Stephen J. Sniegoski: The Transparent Cabal: The Neoconservative Agenda, War in the Middle East, and the National Interest of Israel (2008).

Die Neokonservativen der ersten Generation waren ehemalige Linke, die in den 1960ern und 1970ern nach rechts drifteten; einige waren für das AJC-Organ “Commentary” tätig, wie Norman Podhoretz. Die “Sorge” für Israel spielte eine Rolle (auch) bei diesem Rechtsruck. Es heisst, die Neocons (auch Bolton kann als solcher gesehen werden) lesen gerne Machiavelli, bewundern Churchill, lesen die Geschichte anhand des “Scheiterns” der 1930er (Appeasement, Hitler) und des “Erfolgs” der 1980er (“Fall” der Berliner Mauer, Implosion Ostblock)…Gedanke dazu: gleich 2x Deutschland, und die meisten Deutschen die Hitler einst dienten (nicht nur jene wie Franz J. Strauss, die in der BRD mächtig wurden) mussten sich gar nicht viel verbiegen, um gleich darauf wieder gegen „den Russen“ zu sein, gegen „die Teilung“, gegen die Mauer, usw. Der frühere Neocon (oder Neocon-Unterstützer) Francis Fukuyama kritisierte Krauthammer 2004 scharf, in einem Essay mit dem Titel “The Neoconservative Moment”, der sich hauptsächlich um den Irak-Krieg drehte, das Nicht-Auffinden von Massenvernichtungswaffen nach der Invasion dort. Krauthammer zog es dann vor, seine eigenen Behauptungen über MVW im Irak “unter den Teppich zu kehren”; Fukuyama nannte er einen “Antisemiten”

Einschub: Der „Antiamerikanismus“-Vorwurf in Europa, hauptsächlich im deutschsprachigen Raum. Andrei Markovits, der auch ein Buch darüber geschrieben hat, schrieb von einem „Tandem von Antisemitismus und Antiamerikanismus“. Nun, zumindest ist der “Antiamerikanismus”-Vorwurf eng verbunden mit jenem des “Antisemitismus”. Es geht Markovits, Broder, Joffe, Grigat,… aber um eine bestimmte USA; sie haben zB nie bei (sehr oft rassistischen) Angriffen aus Deutschland auf den US-amerikanischen Politiker Barack H. Obama (Staatspräsident 2009-17) das Wort erhoben, im Gegenteil. Es war in den Bush-Jahren (01-09), als Unterstellungen des  „Antiamerikanismus“-Unterstellungen besonders wucherten. Und als eine “Westlichkeit” erfunden wurde, die Faschismus, Kommunismus wie Islamismus trotze. Die „Transatlantiker“ in Deutschland wurden quasi die Anti-Antisemiten, egal welches Erbe (politisch, familiär) sie in Wirklichkeit vertreten. “Schiedel“/Peham: „Die Positionierung zu den Alliierten zeigt bis heute Nähe oder Distanz zum NS“.105

Für Deutschland spielt(e) es keine Rolle, dass Schwarze (Afro-Amerikaner) in den US-Südstaaten auch nach der Befreiung Europas von Hitler in den Bussen hinten sitzen und sich ihr Wahlrecht erkämpfen mussten. Und, die USA konnte nach diesem Krieg auf NS-Errungenschaften wie Gehlens Unterlagen zur Sowjetunion oder von Brauns Raketenarbeit bauten. Im Agana-Artikel wurde auch thematisiert, dass es vorkam, dass (nazi)deutsche Kriegsgefangene von US-Amerikanern besser behandelt wurden als Afro-Amerikaner, auch solche die in Europa gegen Hitlers Heer kämpften. Felix Steiner, aus Ost-Preussen, kämpfte im 1. und 2. WK, war Mitglied von NSDAP, SA, SS (baute letztere mit auf), war an der Besetzung der Tschechoslowakei beteiligt; er wurde dafür bekannt dass im März 45 Hitler und andere Nazi-Führer falsche Hoffnungen auf ihn setzten, Berlin und das Reich bzw das Regime noch zu retten (er wurde am 27. 4. seines Kommandos enthoben, paar Tage nach dem Hitler das Ende eingesehen hatte). Er kam im Mai in US-Kriegsgefangenschaft Mai, blieb dort bis 48; und arbeitete dann für die CIA. Die Abgrenzung, die er zu NS-Verbrechen vornahm, sollten dazu dienen, Wehrmacht und Waffen-SS zu rehabilitieren.

Henry Ford, Charles Lindbergh oder George Patton waren nicht nur antikommunistisch, sondern auch antijüdisch und, bis zu einem gewissen Grad „nazifreundlich“. Um welche USA geht es also? Samuel Huntington oder Ann Coulter sind geachtete Referenzfiguren der Islamophobie; Huntington hat aber Israel von seiner Definition des Westens ausgenommen, Coulter gilt als antijüdisch. Der ehemalige texanische Gouverneur Richard Perry ist einer der RP-Politiker, die nicht an Klimawandel und an die Evolutionstheorie glauben, die Homosexualität scharf ablehnen, den Evangelikalen nahestehen, liberal nur beim Waffenrecht sind,… Es ist anzunehmen, dass Perry auch Pro-Israel ist, man könnte es recherchieren, Leute aus diesem Milieu sind es für gewöhnlich. Was solche Amerikaner ggü nicht-weissen Amerikanern für Einstellungen haben, ist Typen wie Marco Schreuder (“Regenbogen-Zionisten”) egal, aber das andere Illiberale an ihnen anscheinend auch. USA-Politik zu kritisieren, fällt (oft) unter “Antiamerikanismus” (und damit glz unter „AS“), aber nicht jene, die tatsächlich oft rassistisch motiviert ist, an Obama oder Jesse Jackson…

Netanyahu hat einmal gesagt, die Clinton-Regierung sei extrem pro-palästinensisch gewesen; was viel über seine Massstäbe aussagt, unter Clinton und zT auch noch Bush hat die USA bezüglich Israel/Palästina eine unparteiische Rolle eingenommen bzw vorgemacht. Bernard-Henri Levy brachte damals mit Michel Friedman ein Buch heraus, mit der Aussage “USA-Kritik=Antiamerikanismus=Antisemitismus=Rechstextremismus”. Und die “Anti”deutschen damals… Robert Kurz: “Die antideutschen Kriegshetzer und ihre nützlichen Idioten … wollen die Kritik an der US-Militärmaschine … mit dem Odium des rechten, völkischen Antiamerikanismus versehen, und dazu paßt, daß sie die Linke und die Antikriegsbewegung in den USA ebenso maßlos denunzieren wie die Bewegungen in Europa. Sie stellen nur das seitenverkehrte Spiegelbild des völkischen Antiamerikanismus dar, indem sie die unmittelbare positive Identifikation mit dem Gewaltapparat der letzten Weltmacht verlangen und der US-Gesellschaft, deren Internierungsquote von sozialer Delinquenz mittels Knast und Straflagern heute höher ist als diejenige der Sowjetunion zu Stalins Zeiten, einen ‘zivilisatorischen Vorsprung’ bescheinigen. Auch die Amerikaner ‘dürfen’ nicht antikapitalistisch, sondern sollen bloß ‘antideutsch’ sein.”

Als Obama ins Weisse Haus kam, konnte (und wollte) man nicht mehr Kritik an US-amerikanischer Politik (im aktuellen wie historischen Kontext) als „anti-amerikanisch“ klassifizieren und von dort elegant die „Verbindung“ zum „Antisemitismus“ herstellen. Norbert Hofer von der FPÖ106 sagte anlässlich der Kopenhagener Klimakonferenz 09: “Das [“Scheitern” der Konferenz] verdanken wir einem ehemaligen Hoffnungsträger der Politik, dem Herrn Barack Hussein Obama, der beschlossen hat mit asiatischen Freunden, den gesamten Klimagipfel scheitern zu lassen – eine grosse Enttäuschung”. Sein zweiter Vorname “Hussein” wurde von seinen Gegnern besonders gerne betont. In einer TV-Doku über israelische Siedler-Rowdys sah man Leute über den “Antisemit Hussein Obama” reden, und über “Druck aus Washington” (bzgl der Siedlungen) klagen…ui, antiamerikanisch. Schmutzkübel auf Obama kamen/kommen gerne mit einem Mix aus Bezügen auf seine afrikanisch-moslemische Herkunft und Verdächtigungen seiner innen- und aussenpolitischen Politik, die sich daraus ergäbe > bereits in Vorwahlen von seiner parteiinternen Konkurrentin Hillary; manchmal auch ganz vulgär oder mit Verschwörungstheorien über seinen Geburtsort, usw.

USA-Kritik zu Bushs Zeiten, zu Obamas Zeiten… John Kerry (teilweise jüdischer Herkunft) war Bushs Gegenkandidat 04, dann Obamas Aussenminister (Nachfolger von Hillary Clinton). orf.at schrieb zu einem Kerry-Kommentar zur Siedlungs-/Besatzunsgpolitik Israels: “Kerry geiselt Israel”. Hm, wer ist jetzt Anti-USA? Und wie war das mit den “Antiamerikanismus”/”Antisemitismus”-Behauptungen, zu Bush-Zeiten? Ein Osten-Sacken schwärmte damals von Sarah Palin von der Tea Party. Und dann kam Trump… Bekennende Rechte waren/sind für ihn, Solchen gefällt zB wie er nach Aussen mit Mexico umspringt und im Inneren mit “Latinos”. FPÖ-Chef Strache war samt Delegation Anfang 17 bei Trumps Amtseinführung in Washington; Mölzer ist pro Trump wegen dessen „Einwanderungspolitik“. Es wird versucht, USA-Kritik über den „völkischen Antiamerikanismus“ zu diffamieren, aber Mölzer oder Strache sind eh pro Trump. Die FPÖ hat Huntington dezidiert Recht gegeben bzw Bezug genommen auf ihn, in einem Programm 08.

Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer schwärmte, Trump setze „mit Konsequenz und Geschwindigkeit“ seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. „In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe“. Marine Le Pen machte sich nach Trumps Wahl fast in die Hosen vor Freude, tweetete dass die Amerikaner nun (wieder) “frei” seien. Von rassischer Gleichheit? Geert Wilders gratulierte den Amerikanern dafür, ihr Land zurückgewonnen zu haben… Viktor Orban schrieb, dass Trumps Sieg zeige dass die Demokratie “noch am Leben” sei. Auch die AfD verteidigte Trump, es werde von ihm ein “einseitiges Bild in Medien gezeichnet”…Hier wäre auch interessant, was macht er denn gut (in ihren Augen)? “Weltwoche”-Chefredakteur Roger Köppel ereiferte sich in einem Gastkommentar für “Die Welt”: “Gab es das schon mal? Noch nie seit Journalistengedenken wurde ein demokratisch gewählter Regierungschef derart angefeindet, geradezu kriminalisiert von seinen Gegnern”. Auch Salvini, Bolsonaro, Sarrazin, Broder,… waren/sind unter den Trump-Verstehern. Merkel kam ggü Trump, wie man es von ihr gewohnt ist, mit Appeasement; ähnlich Sebastian Kurz (s.o.). Kritik am US-Präsidenten wurden ab nun wieder als “antiamerikanisch” verteufelt. Es gibt jene, die erst dann ein Problem mit Trump haben, als der ankündigt, die Rechte von Transsexuellen einzuschränken…

Über Steve King oben bereits etwas; King wurde von der FPÖ-Plattform Unzensuriert.at interviewt. Er stimmte mit dem Interviewer überein, dass ein “Great Replacement” im Gange sei, das zur Vertreibung weisser Europäer führen soll. John Schmitz war ebenfalls ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentanten-Haus, nicht nur in der antikommunistischen John Birch Society aktiv, sondern auch für das Institute for Historical Review, das den Holocaust leugnet. Jene Deutschen/Österreicher, die sonst bei USA-Kritik die “Nazi”- oder “AS”-Keule schwingen, bleiben bei solchen Fällen ruhig. Und wenn King ein evangelikaler Israel-Freund wäre, wären seine anderen Positionen auch kein Problem. Der Grieche Konstantinos Plevris, ein rechtsextremer Intellektueller, war in verschiedenen Parteien aktiv (die er zT selber gründete), die auch judenkritisch/antijüdisch waren/sind…und arbeitete mit der CIA zusammen; also ist er OK? Auch hier zeigt sich, dass die Realitäten bzw Fronten “etwas” komplexer sind: www.heise.de/ix/artikel/Suendenfall-794636.html , Zum Tod des Hackers Karl Koch.> unter den Kommentaren: „Clifford Stoll ist zu bewundern. an Robin Hood Märchen glaube ich nicht. Karl Koch war ein Junkie und Vaterlandsverräter.“ Ein “Vaterlandsverräter” wie Stauffenberg.

Gerade Dixie-Rednecks107 unter US-Amerikanern, also die Stammklientel der Republikanischen Partei, wettern über die “Ostküste” (also den Nordosten der USA), die so liberal und so mächtig sei. Manche Speichellecker dieser Republikaner in Europa sehen trotzdem einen Gegensatz zwischen diesen Rednecks und den hiesigen Lamentierern über die Ostküste… Trump hatte im Wahlkampf 16 harte Attacken gegen “das System“ geritten, womit er die Verquickung von Politik- und Finanzelite meinte. Der Westismus broderscher Art hat ja eine starke antikommunistische Komponente. Wobei es auch hier innere Widersprüche gibt. Kardinal Jozsef Mindszenty etwa, der sich nach der ungarischen “Revolution” 1956 in die USA-Botschaft in Budapest flüchtete, und 1971 ausreisen konnte, war sehr pro-amerikanisch…und wurde beschuldigt, antisemitisch bzw ein Nazi-Kollaborateur (gewesen) zu sein.108 Lustig wird das mit der “Antisemitismus”-Opfer-Keule auch in der Rosenberg-Sache, weil es hier ja gegen die USA geht und weil der Kommunismus nicht entlastet werden darf; ausserdem war der Staatsanwalt im Prozess der McCarthy-Mitarbeiter Roy Cohn (wahrscheinlich homosexuell, und in späteren Jahren Trump-Anwalt), also Jude, wie auch der Richter. Der rechts-esoterische Kopp Verlag (Ulfkotze, Eva Herman, Elsässer,…) rechnet gerne mit Linken ab, zB über Islamisierungs-Behauptungen, bringt Bücher über “freie Waffen” (Ratgeber, “Selbstverteidigung”), ist aber auch gg USA-Dominanz.

Für den Rechtsextremismus und Faschismus in Grossbritannien war früher das Verhältnis zu Juden und Deutschen “entscheidend”, heute zu Moslems und anderen Zuwanderern, was sich zT überschneidet, da die meisten Moslems in GB aus dem südasiatischen (“indischen”) Raum kommen, was neben der Karibik des Haupt-Herkunftsgebiet der Einwanderer ist. Es gibt/gab Entwicklungen die jenen andernorts ähneln. Vorurteile/Abneigungen gegen Juden oder Schwarze wurden zunehmend inakzeptabel, Moslems wurden “das Andere” bzw Ausgrenzungen (wie “Paki-bashing”) wurden eher aus religiösen Gründen statt aus rassischen argumentiert. Wobei hier parallelgesellschaftliche Strukturen und Anschläge wie jener in London 05 natürlich auch eine Rolle spiel(t)en… Die National Front (NF) fordert “Keep Britain white”, womit sie  in doppelter Hinsicht am Zionismus andockt: Zum Einen die bösen Antisemiten dort draussen lassen, ausserdem eine Parallele zu “Keep Israel jewish” (was etwa 90% der jüdischen Israelis unterschreiben würden). Die British National Party (BNP) ging aus der NF hervor, war früher stark antijüdisch (“antisemitisch”), jetzt antimoslemisch; akzeptiert Weisse nicht-britischer Herkunft als gleichrangig, wenn sie in einer der britischen Ethnien assimiliert sind, glaubt an rassische Unterschiede, arbeitet zB mit antimoslemischen Sikh-Gruppen zusammen.

Die English Defence League (EDL) entstand 09 aus dem Milieu/Umfeld der BNP und NF, umfasst auch protestantisch-britische Terroristen aus Nord-Irland sowie Fussball-Hooligans, hat auch den Focus auf Antiislam. Der eine Führer ist Paul Ray (Breiviks „Vordenker“, „selbsternannter Wiederbeleber des Kreuzrittertums), der andere “Tommy Robinson” (Stephen Yaxley-Lennon). Die EDL ist “trotz” ihres Neonazicharakters (den sie trotz ihres seriösen Anstrichs hat) zionistisch, projüdisch und hat viele jüdische Verbündete und Witwirkende, wie Pamela Geller (die die Verbindung zur Tea Party ist), Rabbi Shifren (aus USA, ein Kahanist), Roberta Moore aus Brasilien. Anti-Islam-Aufmärsche mit Hitlergruß und israelischen Flaggen… Die EDL unterhält auch Kontakte zu den “Anti”deutschen. Im 2. WK war die British Union of Fascists (BUF) von Oswald Mosley aktiv, auf der Seite Hitler-Deutschlands. Vidal Sassoon, britischer Jude, Friseur-Unternehmer, gehörte damals zu einer militanten antifaschistischen Organisation, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die BUF engagierte; und nahm auf zionistischer Seite (Haganah) am Ersten Arabisch-Israelischen Krieg (1948) bzw der Nakba teil. In späteren Jahren engagierte er sich als Gründer u. a. des Vidal Sassoon International Centre for the Study of Antisemitism an der Hebräischen Universität Jerusalem (Wistrich, Küntzel…), das den AS-Diskurs im zionistischen Sinne zu lenken versucht.

Australiens Premier John Howard sprach gerne vom “jüdisch-christlichen Erbe”; gegenüber den Aborigines hat er zB die 1967 errungene Bundes-Vollmacht für Aborigines-Angelegenheiten gegen sie ausgelegt, bei Bauvorhaben. Auch seine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik war im Sinne des weissen Australiens. Dass die Aborigines weitgehend christianisiert und anglisiert sind, hilft ihnen da nicht. 2006 hat die israelische Botschafterin in Australien, Naftali Tamir, gesagt dass Israel und Australien wie Geschwister seien, beide lägen in Asien und ihre Einwohner hätten nicht die asiatischen Charakteristiken von “gelber Haut und Schlitzaugen”, sondern gehörten der “weissen Rasse” an. Das ist der ewige innere Widerstreit des Zionismus, sich als “Kolonialisten” oder doch als “Eingeborene” verstehen, lieber Weisser oder Aborigine, Westler oder Orientale, Landser oder Partisane, und das korrespondiert mit den Haltungen von Graumann und Noll zu Sarrazin. In Canada ist ebf. die Rechte (CPC, besonders Harper) proisraelisch, mit ähnlicher Rhetorik/Motiven. Rechtsextreme, also rechts von den Konservativen, versuchen auch dort, mit Pro-Israel (zum Anti-Islam dazu) Mainstream-Akzeptanz zu bekommen; Yves Engler dazu.

Niederlande: Geert Wilders verliess 06 die rechtsliberale VVD, um die rechtspopulistische PVV zu gründen, eigentlich primär eine Partei für Gutverdiener, die möglichst wenig Steuern zahlen wollen. Das Fremdenfeindliche macht sie bei breiteren Bevölkerungsschichten populär, das Philosemitische dient der (nicht zuletzt internationalen) Akzeptanz. Wilders würde nicht offen zu Rasssimus gegen Schwarze stehen, lieber Ablehnung in „Anti-Jihad“ kleiden oder argumentieren, man lehne Frauen- oder Schwulenfeinde ab. Er will ein Verbot des Islams, weil dieser gefährlicher als der Nationalsozialismus sei. Die PVV ist eine der westlichen rechten Gruppen, die nun projüdisch sind bzw im Bündnis mit (gewissen) Juden. Jordanien sei eigentlich Palästina, soll heissen die Palästinenser haben in dem Land in dem sie seit den 1920ern kontinuierlich zurückgedrängt werden, schon gar keine Rechte, höchstens auf Gnade und Almosen.109 Wilders will “Israel” in die EU.

Aber es gibt auch klassisch Rechtes an der PVV, wovon auch die Achse mit der FPÖ zeugt; oder die Forderung nach einem Schächtverbot… Die PVV hat scheinbar kein Nazierbe, doch sie steht in einer Traditionslinie der Rechtsaussen in der NL, die Beachtung wert ist (gerade weil ein Schreuder sich damit lieber nicht auseinander setzen will). Es gibt eine Linie von den Faschisten/ Nazi-Kollaborateuren (hauptsächlich war das die NSB110) über die “Kolonialisten” in Indonesien, Kalten Krieger, bis zu den Rechtspopulisten von LN, LPF (sowie LVF), PVV. Der Reihe nach: Die Frage der Unabhängigkeit Indonesiens (Niederländisch-Indiens), der wichtigsten Kolonie, war rund um den 2. WK ein wichtiges Thema für die Niederlande.111 1958 wurde die Oud-Strijders Legioen (OSL) gegründet, als Abspaltung von der VLN, eine Organisation von Veteranen aus Indonesien sowie Korea; und zwar nachdem die VLN 1956 in Ungarn militärisch aktiv werden wollte.

Die OSL, lange von Prosper Ego geführt, war anti-kommunistisch und pro USA; in den 1980ern organisierte sie Gegenproteste zu jenen gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in der NL (einer ihrer Slogans war damals „Liever een raket in de tuin dan een Rus in de keuken“). Und, sie unterstützte die Apartheid-Regime (mit teilweise Kolonial-Charakter) von Südafrika und Israel. Gut, auch wenn man Israel und Südafrika 1948-1994 nicht als Apartheidsysteme sieht, die OSL hat die beiden jedenfalls unterstützt; sie hat auch ein Emblem kreiert aus dem südafrikanischen Springbock, dem Davidstern und dem niederländischen Löwen. Sie gab ein Magazin heraus, “Sta-Vast”, in den 1990ern war Mathieu “Mat” Herben ihr Herausgeber. Herben spielte dann in der Lijst Pim Fortuyn (LPF) eine führende Rolle. Wilhelmus “Pim” Fortuyn war zunächst in der (eigentlich liberalen) Leefbar Nederland (LN) aktiv, nach einem Wahlerfolg in Rotterdam 2002 gründete er eine eigene Partei, die LPF eben. Thematisierte (eigentlich nicht zu Unrecht) islam(ist)ische Hetze gegen Homosexuelle in der NL, formte daraus eine neue Xenophobie bzw Rechtspopulismus, der Zeit entsprechend. Ein Rechtspopulismus, der scheinbar mit den bisherigen Inhalten der Rechten nichts zu tun hatte.112

Kurz vor der Neuwahl 02 wurde Fortuyn ja von einem Tierschützer ermordet. Die LPF bekam auch ohne ihn grossen Zuspruch, wurde zweitstärkste Partei; formte mit der christdemokratischen CDA und der VVD eine Koalition. Mat Herben kristallisierte sich als neuer Frontmann der LPF heraus, wurde aber nicht Teil der Regierung Balkenende I (sondern parlamentarischer Führer der LPF). Interne Konflikte in der LPF liessen die Regierung bald zusammenbrechen und bei der Neuwahl 03 fiel ihre Zustimmung von 17% auf 5,7 (ging in die Opposition). Die LPF (mit Herben als Führer) war nicht leefbar ohne ihren eponymen Gründer, daran änderte auch eine Namensänderung (in LVF) nichts. Sie wurde 08 aufgelöst, die LN bereits vorher. Reste von LVF und LN gingen hauptsächlich in der PVV auf, bzw die Wähler wechselten zu dieser.

Die Fortschrittspartei (FrP) in Dänemark hat sich anfangs auch über wirtschaftliberalen Populismus und Antikommunismus definiert, dann kam Ausländerfeindlichkeit hinzu. Von ihr hat sich 1995 die DF unter Pia Kjaersgaard abgespalten, der Nationalismus wurde mehr, der Libertarismus weniger, infolge des 11. 9. 01 konnte man auch politisch korrekt hetzen (und bekam Auftrieb). Die norwegische FrP (Fremskrittspartiet) unter Siv Jensen und Carl Hagen ist noch etwas prosiraelischer als die DF (die dänische FrP ist in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt). Die proisraelischste Partei ist auch in Norwegen die rechteste. Siv Jensen hat Israel zB im Sommer 08 besucht, auch Sderot, und dort wurde sie, traut man en.wikipedia (bzw den Autoren des Artikels über Jensen) Zeugin (und “Opfer”) eines Hamas-“Raketen”-Angriffs aus dem Gaza-Streifen. Jensen verteidigt “Israels Recht auf Selbstverteidigung”113, will die Verlegung der norwegischen Botschaft für Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Sie ist natürlich auch nur gegen den radikalen Islam114. Jedenfalls hat die Partei, die immer eine Anti-Einwanderungs-Partei war)115, nun auch die Möglichkeit, Fremdenfeindlichkeit politisch korrekt zu vertreten, sich auch noch als Kämpfer für etwas Gutes zu präsentieren.

Die Klimawandel-Skeptikerin Jensen hat Verbindungen zur Henry Jackson Society, ist blond, sauber, “arisch”, und aus einem Land das für Trump das Gegenteil eines Shithole country ist; gut möglich dass Netanyahu, dessen Sohn eine norwegische Freundin hat, das so ähnlich sieht (obwohl das von ihm bekämpfte Abkommen mit den Palästinensern dort ausgehandelt wurde). Während des “Gaza-Kriegs” 08/09 demonstrierte die rechte FrP zusammen mit der christdemokratischen KrF für die israelischen Angriffe Verteidigung. Es gab in Oslo auch Proteste gegen den Krieg sowie gegen die grosse Pro-Israel-Kundgebung im Jänner 09 (mit Jensen). Es gibt einen Artikel auf en.wiki, „2008–09 Oslo riots“, eine Spielwiese für einschlägige Aktivisten auf Wikipedia; natürlich waren die “riots” “antisemitisch”, von Moslems und Linken durchgeführt,…116 > Homosexuellen-Feinde unter norwegischen oder israelischen Rechten… Angesichts des Doppelterroranschlags in Norwegen ’11 mit 77 Toten  bereute Jensen „einzelne Ausdrücke“ die sie zwei Jahre zuvor im Wahlkampf gemacht hatte, etwa von einer „schleichenden Islamisierung“ Norwegens. Unter den Opfern der Anschläge war auch eine Jensen bekannte Person. Die Chefin der dänischen DF, Kjaersgaard, nannte Jensens “Reue” „schrecklich“ und eine „ganz, ganz falsche Entscheidung“.

Anders B. Breivik hat die “Creme” der Islamophobie (Glick, Broder, Pipes, Spencer,…) ganz richtig erkannt. Alles aus seinen Texten findet sich im islamophoben Sumpf, der sich seit 01 breit gemacht hat („neue Türkenbelagerung, neuer Kreuzzug nötig um Abendland zu retten, (kein) Kotau/Kapitulieren vor Moslems, Einsatz der NATO gg serbische Brüder war inakzeptabel, feiges Verhalten der Regierung bei Mohammed-Karikaturenkrise, multikulturelle Gesellschaft schlecht, Eurabien im Entstehen, Koran sollte verboten werden, Geld an Israel statt an Palästinenser, Moslems aus Europa deportieren,…”). Viele redeten wie “Krone”-Jeannee vom “unpolitischen, wirren Einzeltäter117; solche wie Breivik sind “unpolitisch” aber solche wie Amri “politisch”? Eine Zionistin auf youtube schreibt von einem „muslim false flag inside job“, ähnliches deutet auch FPÖ-Königshofer an (“Ciu [sic] bono”), er relativierte auch die Anschläge angesichts einer islamistischen Gefahr. Christian Zeitz (Akademikerbund): „Breivik ist kein Christ“ (aber Jihadisten sind Repräsentanten des Islam…). Andere aus dem rechtspopulistisch-zionistisch-islamophoben Bereich rechtfertigen sich mit „Kann sich Anhänger nicht aussuchen“, „Opfer werden nun für Agenda ausgeschlachtet“ oder „war auch gg uns gerichtet“; Broders selbstgerechte Rechtfertigung in „Die Welt“: Wiederholung seiner Ideen, Breivik hätte seine Taten rational zu begründen versucht, das habe er bei Islamisten gelernt. Aber Küntzel und Andere sind Broder auch beigesprungen, halfen ihm, sich abzuputzen.

Kurz, Jeannee, C. Dichand ’18

Robert Misik in der “taz”: “Ein einzelner Wirrer sei das in Norwegen gewesen, trommeln jetzt die Sprecher rechtspopulistischer Parteien und die Poster in der gut vernetzten islamophoben Bloggosphäre, sinnlos sei es, über so jemandes ‘Motive’ zu sprechen. Klar: Denn ‘die Motive’ der Taten, so wissen wir derweil, das sind genau jene Ideologieversatzstücke, die die österreichischen Freiheitlichen, Rechtspopulisten wie Geert Wilders, ‘Pro Köln’, die norwegische ‘Fortschrittspartei’ und die ‘Schwedendemokraten’ oder Blogs wie ‘Politically Incorrect’ und andere Tag für Tag in die Welt hinausposaunen. Kein Wunder, dass sie jetzt nicht über ‘die Motive’ ihres Gesinnungsfreundes reden wollen.”118 Über Rechte in Schweden (SD, K. Ekeroth,…), Finnland,… liesse sich diesbezüglich auch Einiges schreiben, aber hier gibt’s nur eine Auswahl. Avigdor Lieberman hat vor einigen Jahren als Aussenminister zuerst Schweden, dann Norwegen angegriffen, mit Antisemitismusvorwürfen. Schweden wegen eines Artikels in einer Zeitung über israelische Soldaten in den besetzten Palästinenser-Gebieten, die Organe toter Palästinenser entnommen hätten; die schwedische Regierung lehnte es unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit ab, den Artikel zu verurteilen. Norwegen angesichts der 150-Jahr-Feiern für seinen Schriftsteller Knut Hamsun, wegen dessen Haltung zu Nazi-Deutschland.

“Counterjihad-Konferenz” Brüssel 07; F. Dewinter, A. Eldad/Scheib, D. Littmann; Foto P. Geller; der Vater dieses Eldad war einer der Mörder von F. Bernadotte

In Frankreich gibt es auch die Versuche, das Rechte nicht nur “appetitlich” zu machen, sondern auch das “Unappetitliche” den Anderen umzuhängen… Algerien wurde im 19. Jh wichtigste französische Kolonie; in den 1940ern gab es im französischen Diskurs über Algerien diesen Übergang von der Verbindung aus Nationalismus und Katholizismus zum “freien Westen” (nach dem Krieg, auch wenn es um Kolonialismus ging) – mit der “Zwischenstation” der Vichy-Verwaltung, für die nicht wenige Colons Sympathien hatten. Mit eingeschlossen in diesem Übergang ist jener vom tapferen Nazi-Opfer zum Unterdrücker ausserhalb Europas (bzw: zur 4. Republik); 1954 der Übergang vom Indochina- zum Algerien-Krieg. In der 4. Republik gab es eine recht starke Zusammenarbeit mit dem Zionismus bzw Israel. In dieser Zeit legte auch die Action française ihren Antijudaismus ab.

Alain Finkielkraut (polnisch-jüdischer Herkunft) beklagt u.a. den „widerlichen Diskurs der Selbstkritik bezüglich Sklaverei und Kolonialismus“, den “Verfall westlicher Traditionen” (durch “Multikulturalismus” und “Relativismus”); er verteidigt den Kolonialismus und hat auch ein Problem mit den (christlichen) Schwarzen119 in “Hauptland”-Frankreich bzw in seinem Fussball-Nationalteam. Jean-François Copé, jüdischer Politiker (RPR, UMP, LR) stösst grossteils in selbe Horn, will eine stolze und von Komplexen befreite französische Rechte (verkörpern); was ihn auch zum entschiedenen Gegner der Einführung der Homosexuellenehe macht. Es gibt weitere Intellektuelle und Prominente in Frankreich, die auf dieser Welle unterwegs sind, darunter der bereits genannte BHL und Ex-Linke wie Pascal Bruckner (der den Westen vor Moslems und selbsthassenden “Westlern” retten möchte).

Die Front national (FN), seit 2018 Rassemblement national (RN), hat um 2010 die Wendung vollzogen, zu proisraelisch, philojüdisch, antimoslemisch120, Nationalismus neu definieren, Homosexuelle oder Juden ggü Moslems in Schutz nehmen,… Das war in der Endzeit von Jean-Marie Le Pens Führerschaft und am Beginn der seiner Tochter. Bezüglich der deutschen Besatzung von Frankreich (1940-44) wusste die FN ja lange Zeit nicht, wie sie sich positionieren sollte, wegen État français, Kollaboration und so. Jean-M. Le Pen verglich nun Moslems in Frankreich mit der deutschen Besatzung. Übrigens: Daniel Schwammenthal hat 03 darüber gejammert, dass Frankreich unter Jacques Chirac nicht am Irak-Krieg teilnahm, höhnte dass Chirac statt Bush oder Sharon normalerweise korrupte afrikanische Diktatoren empfinge. Wenn Frankreich seinen Einfluss in Afrika aufgäbe, wäre das zum Vorteil dieser Länder, man muss nur an den Sturz von Laurent Gbagbo in der Côte d’Ivoire 2011 denken.

Silvio Berlusconi, Herrscher über das Mediaset-Imperium und die Forza Italia (und damit gut 10 Jahre mit Unterbrechungen Ministerpräsident Italiens) sprach einst von von “antisemitischen Einstellungen in Teilen der italienischen Linken”. Natürlich ging es um Israel121, und um jene Linken, die noch nicht voll Pro-Israel geworden waren. Unter Anderem dafür bekam Berlusconi eine Preis von der ADL, trotz Lobes für Mussolini. Bei einer Berlusconi-Kundgebung in Rom war eine israelische Fahne zu sehen… Jemand der so sauber ist (tut), der muss Dreck am Stecken haben; er der auf den Trümmern der I. Republik zur Macht kam, hat sich als korrupter erwiesen als deren Protagonisten. Und natürlich, ab etwa 2000 konnte er seine rechte Israel-Begeisterung als Antithese zu Antisemitismus deklarieren, sich damit als Quasi-Antifaschist positionieren…

2004 eine „Antisemitismus-Konferenz“ in Italien (Villa Madama in Rom), veranstaltet von der ADL und der konservativen Zeitung “Il Foglio”; Teilnehmer waren unter anderem ein Richter des obersten israelischen Gerichtshofs, der oberste Rabbi in Rom und der US-amerikanische Botschafter in Italien. Im Mittelpunkt standen die Rolle der Medien und mögliche Maßnahmen von Regierungen. Natürlich ging es “auch” um Israel-Weisswaschung. Eröffnet wurde die Tagung vom damaligen Aussenminister Gianfranco Fini, auch Chef der Alleanza Nazionale (AN), Nachfolgepartei der neofaschistischen MSI. Diese Partei entstand einst im Milieu von Funktionären der Repubblica Sociale Italiana (1943-45, Nord-Italien), einem Marionettenstaat von Nazi-Deutschland, entstanden nach dem Sturz von Mussolini. Finis Vater wie auch der langjährige MSI-Chef Almirante waren solche Funktionäre gewesen. Inzwischen war er ein (auch international) salonfähiger Politiker, der sich und seine Partei von ihrer faschistischen Vergangenheit weisswaschen wollte. Ja, Fini hat 08 gesagt, das Verbrennen einer israelischen Fahne sei schlimmer als der Mord an einem (italienischen) Mann in Verona durch Skinheads damals.

08/09 das Gaza-Massaker (unter Olmert, wie das 06), die letzten Tage von Bush als USA-Präsident, während Netanyahu in Israel vor einer Rückkehr an die Macht stand. Zu jenen, die Israel damals verbal unterstützten, gehörte auch Roms Bürgermeister Gi(ov)anni Alemanno (damals AN) – nach dem Aufruf einer linksradikalen Gewerkschaft zum Boykott von Israel. Auch ein Ex-Faschist, mit möglichen Mafia-Verbindungen. Dem israelischen Soldaten Gilad Shalit trug er die Ehrenbürgerschaft der Stadt an. Wichtigste Rechtspartei Italiens ist inzwischen die Lega (Nord), und ihr Chef Salvini ist auch ein grosser Israel-Freund; nicht immer zum Behagen der Juden Italiens – das ist eine Parallele zu Österreich, Deutschland,…die unterschiedlichen Ansprüche von Israel und der Diaspora. Vor einigen Jahren gab es in Mailand ein “Gipfeltreffen” europäischer Rechtsparteien; Schwerpunkte waren laut Lega Nord unter anderem Themen wie Migration, Banken, Handel und der Schutz der lokalen Produktion.

Spanien: Die franquistische Staatspartei war die FET y de las JONS (“Movimiento Nacional”), die 1977 aufgelöst wurde. Ihr Erbe ging in die Unión de Centro Democrático (UCD; A. Suarez), die Alianza Popular (AP; M. Fraga) sowie die Fuerza Nueva (FN; B. Pinar) über. “Im Schatten” von drei UCD-Wahlsiegen (und -Alleinregierungen) fristeten AP und die FN (die einzige der Drei, die man wirklich als rechtsextrem bezeichnen kann) ein Dasein als parlamentarische bzw ausserparlamentarische Opposition. Zu Zeiten der PSOE-Regierungen (F. Gonzalez) ging ein grosser Teil der UCD in der AP auf, die 1989 zur Partido Popular (PP) wurde. Diese deckte auch den Bedarf im rechten Spektrum so weit ab, dass die FN oder eine andere pro-franquistische, rechtsextreme Partei keine Chance hat(te). José M. Aznar (Jahrgang 1953) war in einer falangistischen/franquistischen Studentenorganisation aktiv gewesen, dann in der AP; sein Vater und Grossvater waren franquistische Journalisten bzw Staatsfunktionäre gewesen. Der ehemalige Steuerinspektor wurde PP-Chef, war 90-96 Oppositions-Chef, dann 96-04 Premierminister. Das Erbe des Franquismus ist über die AP teilweise in die PP eingegangen, nicht zuletzt durch José Aznar.

Die PP hat kaum einen Bruch mit dem Franquismus bzw dem Estado Español vollzogen. Aznar verlieh als Premier zB dem hochrangigen Funktionär der franquistischen politischen Polizei Brigada Político-Social, Gestapo-Zuarbeiter und Folterer von “Terrorverdächtigen” (v.a. Basken), M. Manzanas, posthum einen Orden. Demokratiepolitisch bedenklich bzw dazu passend war auch dass Aznar 02 den (versuchten) Sturz des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez (bzw die Proklamation von P. Carmona als sein Nachfolger) gleich anerkannte. Damals bekam er in Südamerika den Beinamen “perrito yanqui” (Yankee-Pudel) oder “George Bushs Pudel”.122 Zwischen hispanischer und angelsächsischer Rechter wird es aber nicht so leicht eine Einigung geben, einiges dazu im Brasilien II – Artikel. Aznar gründete ’10 mit John Bolton und Anderen die neorechte Friends of Israel Initiative, ist ausserdem aktiv für MEMRI oder News Corporation (Murdoch). 2010 ein Gastartikel von ihm in “The Times” nach dem “Mavi Marmara”-Massaker – die Welt bzw der Westen müsse Israel unterstützen, denn wenn es “untergehe”, gingen “wir alle” unter.

Auch hier also wieder wilde Projektionen auf Israel… Aber das ist noch nicht Alles. Walther Bernecker: “…zahlreiche Veröffentlichungen neofranquistischer Apologeten trugen zur Perpetuierung vieler franquistischer Mythen bei, z.B. Franco habe bewußt und geschickt einen Eintritt Spaniens in den Zweiten Weltkrieg verhindert, er habe viele Juden vor nationalsozialistischer Verfolgung gerettet, er habe von Anfang an eine bewußte Modernisierungspolitik betrieben.” Dass Francisco Franco Juden “beschützt” hätte (vor dem Holocaust), wird gerne vorgebracht, um ihn zu rehabilitieren… Dass er sich nicht ganz mit Hitler eingelassen hat, wird zur Bezeugung seiner historischen Unschuld vorgebracht. Franco selbst hat von einem „gemeinsamen Kampf mit dem Westen gegen den Zerstörer der christlich-abendländischen Zivilisation, den Kommunismus“  geredet. Und, “der Westen” hat ihn ja nach dem 2. WK, im Kalten Krieg, tatsächlich als Verbündeten behandelt.

Erst in den letzten Jahren ist eine Partei rechts von der PP aufgetaucht, die sich behaupten konnte, Vox. Vox (gesellschaftlich sehr konservativ) ist nicht unbedingt für Juden, sondern für Zionisten. Sie ist hauptsächlich für Zentralismus, gg Regionalismen, profitiert von den katalonischen Abspaltungsbemühungen. “Anti-Sezessionisten” wie Vox können sich auf Israel anscheinend ebenso gut beziehen wie Sezessionisten (wie die Liga Veneta von Rocchetta in Italien). Sie ist auch stark gegen Islam, Einwanderung, “Multikulti”; rief die Partei im Regional-Wahlkampf in Andalusien zur „Reconquista“ auf, womit u.a. die Abschiebung von schwarz- und nordafrikanischen Einwanderern gemeint war.123 Islamisten-Anschläge wie jener in Barcelona ’17 bringen ihr Aufwind.

Brasiliens neuer Präsident (ein dreiviertel Jahr) Jair Bolsonaro ist ein grosser Freund von Israel und Netanyahu; die Freundschaft steht auf solidem Grund, wie die Beziehung Israels zu den Apartheid-Regierungen Südafrikas. Bolsonaro sieht Netanyahu sogar als eine Art Vorbild… Die Verlegung der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem kommt ja nun doch nicht zu Stande. Nach einer Israel-Reise traf sich Bolsonaro mit evangelikalen Priestern in Rio de Janeiro, redete auch über seinen Besuch in der Holocaust-Gedenstätte Yad Vashem in Jerusalem. Die Erinnerung an den Holocaust sei wichtig, „Wir können vergeben, aber wir können nicht vergessen“, sagte er dazu. Der Hinweis auf Vergebung rief bei Israel heftigen, zornigen Widerspruch hervor. Netanyahu blieb ruhig, er der sonst keine Gelegenheit auslässt, den Holocaust zu instrumentalisieren Der selbe Opportunismus wie zB sein Nicht-Erscheinen im Likud-Vorstand, wenn dieser für die Annexion von Teilen der palästinensischen Restgebiete stimmt. Bolsonaros Lob für die Militärdiktatur Brasiliens, für andere Diktaturen (wie jene Pinochets), sein Rassismus, Sexismus, Verachtung für politische Gegner, für die Natur,… waren alles kein Problem für Israel. Und auch dass Bolsonaro Hitler einen “grossen Strategen” nannte, störte nicht in den Beziehungen.

„thetimesofisrael“ empört sich: „Brazil’s Workers’ Party likens pro-Israel presidential front-runner to Hitler“. Das macht der schon selber. Ausgerechnet bei einem Treffen mit Evangelikalen (mit die grössten Israel-Fanatiker) sagte er etwas, dass Israel verärgerte. Aber, auch Trump vergab man ja seinen Umgang mit dem Holocaust (s.o.). Rechtsdiktaturen in Lateinamerika hatten in der Vergangenheit oft Nazi-Verbindungen ( > Aufnahme ehemaliger) bzw -Sympathien. Und dennoch auch eine Israel-Verbindung (Militärberater, Waffenkäufe,…).124 Zum Beispiel das Regime von Argentinien 1976-83. Was ja auch Einiges über so manche gängige AS- oder NS-Analyse aussagt. Bolsonaro will auch Brasilien wieder eng an die USA binden, nicht trotz sondern gerade weil diese einst die Militärdiktatur 1964-85 unter-stützte, und weil dort jetzt Trump an der Macht ist. Er sprach die Möglichkeit einer US-Militärbasis in Brasilien an, wird wohl die Reichtümer des Landes zur Plünderung freigeben. Bolsonaro bedeutet für die innere und äussere Emanzipation Lateinamerikas einen gewaltigen Rückschlag. Bolsonaros Herrschaft bedroht auch die “Indianer” und den “Regenwald”, deren Schicksal in Brasilien eng miteinander zusammenhängen und ohnehin schon angegriffen sind; ausserdem die Stellung der Nicht-Weissen, der Frauen, Homosexuellen, Behinderten, den Säkularismus…und die Demokratie.

Nicht nur dass er die Militärdiktatur und ihre Methoden lobte, sein Vizepräsident ein neuerliches Eingreifen des Militärs in die Politik androhte, ein Verbündeter (Rio-Gouverneur Witzel) sprach sich für ein Gefangenenlager in Brasilien nach dem Vorbild des US-Lagers Guantanamo auf Cuba aus, für “Terroristen” (oder politische Gegner?). Bei Bolsonaro wird die ideologische Einbettung von ISrael-Freundschaft wieder deutlich.125 Trump, Netanyahu, Bolsonaro, Saud, Salvini,… So wie er die brasilianische Politik bezüglich des Regenwalds reversiert hat, hat er sie ggü Palästina/Israel. Seinen Rassismus oder seine undemokratische Haltung lassen ihm manche durchgehen, weil er ist ja pro Israel und pro USA… Für den Westen ist die Herrschaft nach Innen meist egal, wird nur ein Thema wenn die Politik nach Aussen „problematisch“ ist; was sich zB bei Mubarak zeigte.

Israel hat auch mit dem Pinochet-Regime in Chile gute Verbindungen unterhalten126, Einiges darüber hier. Victor Farias, ein chilenischer Historiker der lange im Exil in Deutschland war (FU Berlin), versucht(e) Salvador Allende, der ja von Pinochet als Präsident gestürzt wurde, antisemitische, homophobe, rassistische Ansichten sowie die Befürwortung von Euthanasie unterzujubeln. Tat das in “Salvador Allende. Antisemitismus und Euthanasie” (2003), hauptsächlich anhand Allendes Medizin-Dissertation aus 1933. Farias’ Motivation ist unklar, zumal er kein Pinochet-Anhänger zu sein scheint. Übrigens hat er auch Martin Heidegger sowie der Sozialistische Partei Chiles (PS, Allendes Partei) der Nazisympathisantenschaft beschuldigt. Natürlich war man auf gewissen Seiten überglücklich über Farias’ Buch über Allende; mittlerweile ist aber ziemlich klar, dass Farias’ Vorwürfe auf (Ver)fälschungen und Verdrehungen basieren. Allendes “Antisemitismus” steht ausserdem seine eigene teil-jüdische Herkunft entgegen, sowie die Tatsache, dass seine politische Gegner diese gegen ihn instrumentalisierten.127

Naziverbrecher Walter Rauff, Erfinder der Gaslastwagen zur Ermordung von Juden, war nach dem Krieg in Chile untergetaucht. Als er dort aufgespürt wurde, stellte die deutsche Bundesregierung ein Auslieferungsersuchen, das jedoch 1963 vom Obersten Gerichtshof Chile mit der Begründung einer Verjährung abgelehnt wurde. “Nazi-Jäger” Simon Wiesenthal wartete darauf hin, bis in Chile eine andere Regierung kam, 1972 wandte er sich an Allende. Allende antwortete, dass aufgrund der Gewaltenteilung ausschliesslich die Gerichte über solche Anliegen eine Auslieferung Rauffs. Dann (bevor Wiesenthal oder BRD ein neues Gesuch stellten) der Staatsstreich, es kam das Pinochet-Regime – das Rauff schützte. Farias behauptete dagegen, Allende habe Rauff vor dem Zugriff der internationalen Justiz geschützt und die Bitte um Auslieferung durch Wiesenthal schroff zurückgewiesen.

Die Rechtsextremen wurden auch in Osteuropa Pro-Israel und Anti-Islam, was sie ggü Juden in ein Dilemma bringt und die jüdischen Organisationen sowie Israel ebenfalls. Der russische Rechtsextremist Vladimir Shirinovki (LDPR) wird auch als “Antisemit” gesehen, wobei sein Vater aber polnisch-ukrainischer Jude war, mit dem Namen Edelstein (in dieser Familie gab es einige Holokaust-Opfer). Dieser verliess die russische Mutter Shirinovskis, ging nach Israel, unterstützte Herut/Likud. Shirinovski, der also Verwandte in Israel hat und nach dem Ende der SU politisch aktiv wurde, ist für Buchanan, für Trump; äusserte sich israel-kritisch (auch über Einfluss Zionisten in USA), aber auch gegenteilig („Russland wird nie Gewalt gg Israel zulassen“). Die Netanyahu-Regierung kommt gut mit den Regierungen in Ungarn, Polen und Litauen aus. Ungarn wird nun besonders ausführlich behandelt.

Viktor Orbán (Fidesz), ungarischer Ministerpräsident 98-02 und seit 10, beschrieb in einer Rede 14 seine Zukunftsvision von Ungarn als einer “illiberalen Demokratie” (mit Wladimir Putin als Vorbild). Es gibt ja auch jene (“Westisten”), die damit protzen liberale Demokrat(i)en zu sein was sie von (nichtwestlichen) Barbaren unterscheide, während Andere Frontstellung gg Barbaren im Gegenteil „verwirklicht“ sehen, im Bekenntnis zum Illiberalen. Orban sagt zB, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik das „Christentum in Europa verteidigen“ will. Und Ungarn befindet sich unter Orban, letztes Jahr wiedergewählt, bereits auf dem Weg in ein autoritäres System. Es gibt jene, die das bei Ungarn hinnehmen oder begrüssen, bei Erdogan (Türkei) oder Maduro (Venezuela) aber geisseln.128 Fidesz befindet sich international z Zt am Rande der EVP; Orban: „Konservative sind zu liberal geworden“. Er unterhält mit Putins “Geeintes Russland” gute Beziehungen sowie mit den meisten europäischen Rechtsaussen-Parteien, wie der FPÖ. Und liebäugelt mit einer neuen rechten europäischen Allianz, in der Parteien wie PVV, CSU, Lega einen Platz hätten.129

Den ungarischstämmigen Juden George Soros hat sich die Orban-Regierung als ein Feindbild ausgesucht. “Dessen” Central European University wurde etwa gezwungen, ihre Kurse für Flüchtlinge zu beenden. Auch auf Wahlplakaten wurde gegen Soros Stimmung gemacht – dabei ging es aber nicht gegen Juden sondern gegen Migranten. Dagegen wurde die Milton Friedman University staatlich unterstützt, die von dem ungarischen jüdischen Verband EMIH betrieben wird, der eine Chabad-Einrichtung ist. EMIH wird von Orban überhaupt unterstützt, und EMIH-Chef Shlomo Köves verteidigt Orban bzw die Fidesz-Regierung gegen Kritik, etwa bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik. Der jüdische Dachverband in Ungarn, MAZSIHISZ, ist da weniger nahe bei Orban.130 Orban rühmt sich auch gerne seiner Unterstützungen der Juden in Ungarn. Er hält sich von antijüdischen Aussagen/Maßnahmen fern, hat solche verurteilt, soll Netanyahu bei seinem Besuch 17 gesagt haben, dass er null Toleranz dafür habe. Auch wenn er wahrscheinlich gerne die Rolle von Juden im kommunistischen System thematisieren würde.

Er positioniert sich auch als Beschützer der ungarischen Juden, vor heimischem Antisemitismus wie vor “importiertem”/”zugewandertem”. Hinzu kommt sein Pro-Israel, das er als von islamischen Horden und Barbaren umzingelt131 sieht. Es gibt aber auch jene ungarischen Juden, die Orbans Flüchtlingspolitik als einfach anti-humanitär sehen und sich lieber an der Seite anderer Minderheiten wie der Sinti sehen. Orbán pries den Reichsverweser 1920-44, Miklos Horthy132, der Ungarn mit Nazi-Deutschland verbündete und sich antisemitisch äusserte. Seine Regierung machte eine Leugnung des jüdischen Holocausts 2010 illegal. Orban und die Seinen sehen den Holocaust in Ungarn aber als etwas, das die deutschen Invasoren begangen.133 Da ist er in einer Reihe mit den meisten osteuropäischen Staaten, auch Österreich (und in gewisser Hinsicht die DDR) handhabte das so in seinem “offiziellen” Narrativ. Orban hat auch dem “antisemitischen” Dichter Döbrentei einen Preis verliehen, oder dem Archäologen Bakay, der Juden unterstellen soll, im Mittelalter den Sklavenhandel organisiert zu haben.

Und Orban hat einen guten Draht zu Netanyahu. Hat ihn besucht (mit obligatorischem Yad Vashem-Besuch), dieser war dann auch in Ungarn. Man fand sich in der Abneigung gegen “Soros” (liberale Juden) und Moslems, gegen Linke, im Nationalismus. Und, die Orbans und Netanyahus sehen ungarische Juden eher als Juden, denn als Ungarn. “Zionism … harmonizes with Orbán’s ethno-culturalist nationalism. It marks Jews as members of the Jewish nation — as Jewish rather than Hungarian. A Zionist, pro-Israel politics maintains and even strengthens, the distinction between who is truly Hungarian and who is not.”134 Orban braucht ebenso internationale Akzeptanz für seine rechte Politik (in seinem Fall das autoritäre Gehabe, gegenüber der eigenen Bevölkerung) wie Netanyahu (seine Politik ggü Palästinensern in erster Linie). Aber es gibt ein gewisses Grund-Misstrauen gegen einander, eine echte Allianz ist schwierig, beide Seiten müssten etwas aufgeben.

Netanyahu sieht in Orban den unzivilisierten osteuropäischen Antisemiten; 2013 hat er in der UN-Generalversammlung bei Drohungen gg Iran über seinen Grossvater Nathan und dessen Bruder Juda (Mileikowsky) geredet, am Westrand des Russischen Reichs im 19. Jh (“im Herzen Europas”), der Opa wurde von “antisemitischen Strolchen” geschlagen, als er im Schlamm lag, schwor er sich, diese Verhältnisse zu ändern. Max Blumenthal zeigte auf, dass Netanyahu die selbe Geschichte 2 Jahre zuvor vor Wirtschaftstreibenden in Tel Aviv erzählte, als es um die Massensabschiebung von Afrikanern ging – die “jüdische demographische Mehrheit ist in Gefahr” – und um die Weigerung von einem Siedlungsstopp. In NY gelang es dem Bruder des Opas zu fliehen, in TA ging die Geschichte so, dass der vom Opa gerettet wurde. Orban wiederum sieht in dem Juden zwar ein Renommierobjekt aber auch die politische Korrektheit die es da einzuhalten gibt, das Kommunistische, Unnationale, Ausbeuterische,… Israel ist, über die Jahrzehnte eigtl viel ethno-nationalistischer als Fidesz oder AfD, bezüglich der “Diaspora” hat es aber andere Ansprüche.

Netanyahu hat zugegeben, dass er mit Orban über einen akzeptablen Kompromiss verhandelt bezüglich des Narrativs über Ungarn und den Holocaust. Es gibt einen erlaubten und einen nicht erlaubten Antisemitismus, und erster ist eigentlich ein solcher im Gegensatz zu zweiterem. Rechts von Fidesz gibt es noch Jobbik, wo es (grossteils noch) keine Israel-Connection gibt. Feldmajer von ungarischen Juden-Verband MAZSIHISZ: “Orban muss gg Jobbik auftreten. Die EU muss Jobbik die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigen”. Warum aber nicht auch Fidesz, wenn aus der Hetze kommt (gegen Andere als Juden)? Krisztina Morvai von Jobbik ist auch noch propalästinensisch (obwohl ihr Mann angeblich jüdischer Herkunft ist), um sie herum wird eine hysterische Aufregung gemacht (von “Jungle world”, diversen Wikipedia-usern,…). Der Schritt von FIDESZ zu Jobbik, von Trump zu Duke, innerhalb der AfD von Weidel zu Höcke, in der FPÖ von Lasar zu Graf,…  Jobbik-Abgeordneter Marton Gyöngyösi hat vor einigen Jahren im ungarischen Parlament in einer Rede verlangt, eine Liste aufzustellen, wie viele Juden im Parlament und in der Regierung in Ungarn sitzen; sie stellten ein „nationales Sicherheitsrisiko“ dar.

Wenn in Israel so etwas vorkäme, im Hinblick auf die “israelischen Araber”, wäre das niemandem eine Meldung wert; weil “Israels Sicherheit” gewöhnlich auf alles Mögliche “ausgedehnt” wird und das wird international akzeptiert. Es kommt aber nicht vor, da “israelische Araber” (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) ohnehin überall so ausgegrenzt sind. Gyöngyösi stellte die Forderung im Zusammenhang mit der Debatte um die „Gewalteskalation“ zwischen Israel und den Gaza-Palästinensern und fragte, wann sich das ungarische Aussenministerium „endlich auch für die leidenden Palästinenser einsetzen wird“. Es sei vor allem Israel, das den „Weltfrieden bedroht“. Die Regierung von Orban distanziert sich einen Tag später von den Äusserungen des Jobbik-Abgeordneten. International und in Ungarn Aufregung um „offenen Antisemitismus“. Die oppositionellen Sozialdemokraten (MSZP) machten die Politik Orbans und seiner Partei dafür verantwortlich, dass „die öffentliche politische Rede in Ungarn so weit sinken konnte“. Der stellvertretende Parlamentspräsident Istvan Ujhelyi (MSZP) eröffnete am Folgetag die Sitzung des Parlaments mit einem gelben Stern, wollte nach eigener Aussage damit seine Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die durch Gyöngyösi „beleidigt wurden“. Dieser bat dann seine „jüdischen Landsleute“ um Verzeihung.

Es ist aber nicht so, dass Jobbik, seine Politik und seine Vertreter, generell abgelehnt werden, es lohnt sich, anzusehen wer in Israel nicht Einreiseverbote sondern Einladungen bekommt. Zum Beispiel Sebastian Gorka, britisch-ungarisch-amerikanischer “Sicherheitsanalyst”, war Berater von Orban, dann von Trump, Anhänger der Alt Right, und für die Magyar Garda aktiv, die de facto Jobbiks Miliz war, dann aufgelost wurde. Der islamophobe Fox-Kommentator war Teilnehmer/Redner bei einer “Anti-Terrorismus-Konferenz” in Herzliya135. Die “Jerusalem Post”, Michael Rubin, Trent Frank und andere Zionisten preisen ihn als Freund Israels und als “nicht antijüdisch“; es wurde sogar das jüdisch-amerikanische Magazin “Forward” angegriffen, weil es ihn als “Antisemiten” sieht. Im “umgekehrten Fall”, wenn Gorka zB bei einer “Palästinenser-Veranstaltung” aufgetreten wäre…oder sich so wie Parteifreund Gyöngyösi geäussert hätte…136 Ja, Pro-Israel (und Anti-Islam) macht vieles wett.

Viktor Orbán hat sich auch mit Aung San Suu Kyi getroffen, De-Facto-Regierungschefin von Birma, anscheinend um sich über “Gefahren wachsender moslemischer Bevölkerungsgruppen” zu unterhalten. In Birma gibt es gerade die Vertreibungen der moslemischen Rohingya, für Orban sind Moslems “das Andere”.137 Gerade Juden im Westen mit Osteuropa-Hintergrund, wie Broder (1957 aus Polen nach Westdeutschland) oder Pa(u)l Lendvai (1957 aus Ungarn nach Österreich), sehen Osteuropas Rechtspopulisten eher kritisch-ablehnend, auch wenn diese pro-zionistisch sind. Lendvai hat in seinem Buch „Mein verspieltes Land“ (2010) die Politik Orbans kritisiert. Bei manchen Lesungen daraus mit Lendvai war es zu Störversuchen gekommen, andere wurden aus Angst davor abgesagt. Die regierungsnahe ungarische Wochenzeitung „Heti Valasz“ bezichtigte Lendvai, ein „freiwilliger Informant“ des kommunistischen Regimes gewesen zu sein.138

Netanyahu hatte 2017 an einem Treffen der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) teilgenommen und die Länder dann für 2019 nach Israel eingeladen. Polen hat seine Teilnahme abgesagt, Hintergrund ist ein Streit zwischen beiden Ländern, inwiefern Polen während des Zweiten Weltkrieges mit den deutschen Besatzern kollaboriert haben. Israels Aussenminister Yisrael Katz (Likud), Sohn von Holocaust-Überlebenden aus Lettland bzw Rumänien, hatte (im israelischen Fernsehen) gesagt: „Es gab viele Polen, die mit den Nazis kollaboriert haben.“ Katz zitierte ausserdem zustimmend Ex-Premier und Ex-Terrorist Yizhak Schamir (als Y. Jezerniecki/Jezernitski im damals russischen Ost-Polen geboren), der gesagt hatte: „Die Polen haben Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen.“ Polens Premier Morawiecki (PiS) bezeichnete die Worte von Katz als „rassistisch“.139 Zuvor gab es (2018) das “Holocaust-Gesetz” in Polen, das es in Polen strafbar macht, Nazi-Verbrechen Polen “in die Schuhe zu schieben”; eigentlich handelt es sich um die Novelle eines Gesetzes aus 1998.

Es gab ein Delektieren an diesem Gesetz (und der vermeintlich zu Grunde liegenden Geisteshaltung) fast wie bei Erdogan. Andererseits: Gesetze oder Maßnahmen gegen das was als „antiisraelisch“ oder “antisemitisch“ deklariert wird, aus Israel oder anderswo. Hier also (noch) keine Einigung zwischen der rechtskonservativen Regierung (PiS) und Israel (bzw internationalen jüdischen Organisationen) wie bei Ungarn. Obwohl die PiS auch die anti-islamische Karte spielt, nicht die antijüdische. Wie auch der nationalistischer Prediger Jacek Miedlar; der warf etwa einer liberalen Abgeordneten vor, die sich gegen eine Verschärfung des ohnehin strengen Abtreibungsrechts aussprach, vor, Anhängerin des Mordens und der Islamisierung zu sein, rief indirekt zu ihrem Mord auf, über Twitter. Wie in anderen osteuropäischen Ländern wurde/wird auch in Polen Juden gelegentlich unterstellt, das kommunistische System mit errichtet und getragen zu haben (ungefähr in die Richtung ging ja Hohmann); dies darf aber nicht auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden, wird in der Regel vielmehr umgedreht zu einer Anklage gegen jene, die das thematisieren.140

Kroatien war zur Zeit des Hitler-Stalin-Kriegs wie Ungarn (und anders als Polen) verbündet mit Hitler-Deutschland; das heisst, seine Unabhängigkeit von Jugoslawien kam eigentlich nur durch die Besetzung Jugoslawiens durch die Achsenmächte (und Kollaboration eines Teils der Kroaten) zu Stande. Sehr viele Kroaten bekämpften aber das Ustascha-Regime, im Rahmen der Partisanen-Armee. Einer davon war Franjo Tudjman (Tuđman). Dieser wendete sich dann gegen das kommunistische Jugoslawien, wurde Dissident, gründete 1989 die HDZ, die im Jahr darauf in Kroatien (damals noch eine YU-Republik) an die Macht kam. Im Jahr der Gründung seiner Partei brachte er auch ein Buch über den 2. WK heraus (beides war vorher nicht möglich gewesen), “Bespuća povijesne zbiljnosti” (etwa: “Die Sinnlosigkeit der historischen Realität”; auf Deutsch und Englisch dann anders übersetzt). Darin stimmt er dem britischen Kunsthistoriker Gerald Reitlinger zu, dass die Gesamt-Zahl der damals getöteten Juden bei etwa 4 Millionen lag. Daneben enthält das Buch Ansichten Tudjmans über die Rolle der Juden in der Geschichte, die dann ebenfalls (hauptsächlich ausserhalb Kroatiens) Anstoss erregten.141

Anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Kroatiens mit Israel 1998 distanzierte sich Tudjman vom Ustascha-Regime und seiner Juden-Verfolgung. Dennoch kamen immer wieder “AS”-Angriffe auf ihn. Es kommt eben darauf an, bei Vorster (Südafrika) störte seine Nazi-Vergangenheit nicht, bei Videla nicht der Antijudaismus… Bei Kroatien (zb) wird eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und den eigenen Mythen verlangt, Juden die das tun (wie Ilan Pappe) sind „Selbsthasser“ oder “Verräter”, werden ausgegrenzt. Umstritten ist (auch) der kroatische Kardinal Alojzije Stepinac (1898 – 1960), der nach der kommunistischen Machtübernahme (die im Zuge der Befreiung Jugoslawiens kam), 1946, zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er mit den Faschisten kollaboriert haben soll. Papst Johannes Paul II. hatte Stepinac 1998 seliggesprochen. Und 2016 hat ein kroatisches Gericht den Schuldspruch aufgehoben. Das Wiesenthal-Zentrum (SWC) hat empört auf die Rehabilitierung des katholischen Geistlichen reagiert.

Rumänien: Der inzwischen verstorbene C. Vadim Tudor gründete nach dem Ende des kommunistischen Regimes (an dem er gewissermaßen mitgewirkt hatte) die rechtsextreme PRM (Partidul România Mare). Er kam wegen Antisemitismus unter Kritik. Sah dann aber Juden als das Volk der Bibel und holte sich (in den 00ern) israelische Berater, womit sein Rechtsextremismus und Hetze gegen Andere (ob Ungarn oder Afrikaner) nicht mehr so schlimm war. Der eine Berater war Eyal Arad (zuvor beriet dieser Sharon), der andere „Nati“ Meir (eigentlich ein Doppelstaatbürger). In beiden Fällen kam es zu einer Trennung und wurden nach dieser “AS”-Vorwürfe erhoben; bei Meir gab es jedenfalls (auch) Korruptionsdelikte, diesbezügliche Gerichtsverfahren. 2012 sagte er, „In Rumänien gab es keinen Holocaust“, möglicherweise im Kontext dass Rumänien diesen nicht ausführten, sondern die Besatzer (> Polen, Ungarn). Die rumänischen Faschisten und Nazi-Kollaborateure waren in der Organisation aktiv, die die Namen “Legiunea Arhanghelului Mihail“, “Garda de fier” (eigentlich die Miliz der Org.), “Totul pentru Ţară” trug. Führer waren nach einander Corneliu Codreanu und Horia Sima. Sima fand nach dem Krieg Exil in Franco-Spanien (> oben).142

Ελληνική Λύση/Elliniki Lysi/”Griechische Lösung“ (EL) ist eine der griechischen Rechtsparteien, wird von Kyriakos Velopoulos geführt, errang Achtungserfolge bei Wahlen 19. Auf seinem Teleshoppingkanal verkauft Velopoulos diverse Wundermittel oder „exklusive Kopien von handgeschriebenen Briefen Jesu Christi“. Der Putin-Fan und EU-Gegner will ein „christliches Europa ohne Islamisten“, der Zustrom von „illegalen Migranten“ nach Griechenland sollte durch Minenfelder und eine Mauer entlang der nordöstlichen Grenze zur Türkei eingedämmt werde. Ist ein Freund von Verschwörungstheorien, behauptete, dass die tödlichen Waldbrände nahe Athen im vergangenen Sommer Teil einer zionistischen Verschwörung gewesen seien, um den Import chinesischer Waren nach Westeuropa anzukurbeln. Für Menschenhändler, Drogendealer und Pädophile schwebt Velopoulos die Todesstrafe vor. Wenn er sich als Freund Israels gegeben hätte, zB im Rahmen der Verteidigung des Abendlandes (> Aznar,…), hätte er den Segen Vieler bekommen. So aber wird die Partei angeführt als Beleg für einen “besorgnis erregenden Antisemitismus” unter den Rechtsextremen Europas, die “Sündenbock-Rolle Israels”, die “Pflicht dagegen aufzustehen”, die “Rückständigkeit Osteuropas”,…

Simon Petljura hat nach dem 1. WK die Ukraine zeit- und teilweise in die Unabhängigkeit geführt. In dieser gab es Pogrome gegen Juden. 1921 hat Jabotynski (auch: Jabotinsky), Führer des revisionistischen Zionismus (der aus der Ukraine stammte), mit Petljura (kurz vor dessen Sturz) ein Abkommen abgeschlossen. Jabotynski, der sich zu dieser Zeit den Briten antrug, setzte sich dann auch für den exilierten Petljura ein. Bereits einige Jahr vor Petljura war der ukrainische Dichter Ivan Franko aktiv, dem man heute Antisemitismus vorwirft. Es gab in der Sowjet-Ukraine einige jüdische Politiker (wie Lazar Kaganovich und Serafima Hopner) und in der unabhängigen einige mit jüdischen Wurzeln (wie Yulia Timoschenko oder Vitali Klitschko). Und es gibt im prowestlichen Lager der Ukraine (das seit 2014 an der Macht ist) zwei rechtsextreme, antirussische Parteien, mit Sympathien für Israel. Svoboda, eigentlich (1995) als eine Art Neo-Nazi-Partei gegründet, wurde von SWC einmal in ihre Top-Antisemiten-Liste aufgenommen, ihre Führer preisen aber Israel (zB als “einen der nationalischsten Staaten der Welt”), treffen sich mit dessen Botschafter in der Ukraine. Wieder so eine Art “Noll/Graumann-Paradoxon”. Prawy Sektor entstand währen der Euromaidan-Proteste 2013/14, sieht sich in einer Traditionslinie mit der OUN (die mit den Nazis kollaborierte)143. Bei der ukrainischen Parlamentswahl 2019 traten Svoboda und Prawy Sektor zusammen mit anderen rechtsextremistischen Gruppen an, errangen kein Mandat.

Auch über Prawy Sektor gab es einst Aufregung internationaler jüdischer Organisationen und Israels. Wenn man sich ihre Standpunkt ansieht (zB: “An ideology of defense, preservation, and state assertion of the Ukrainian nation”), muss man feststellen, dass diese Partei im israelischen Spektrum in der Mitte stehen würde. Und, die Ukraine herrscht nicht über eine grosse Zahl von “Unterworfenen” in einer Art Militärherrschaft, Unterworfene die in dieser Nation nicht mitbestimmen, ihr nicht angehören, ihr aber ausgeliefert sind.144 Prawy Sektor ist zwar prowestlich, aber antiliberal eingestellt, also gegen Werte, die Parteien wie FPÖ inzwischen positiv affirmieren. An dieser Stelle: der Westen vertritt in der “Ukraine-Krise” (Besetzung Ost-Ukraine, Abtrennung Krim infolge Euromaidan-Umsturz) seine eigenen (geopolitischen) Interessen, unter dem Mantel von “Demokratisierung” oder “Beschützung der Ukrainer”, gegen Russland gerichtet, nicht zum ersten Mal in der Geschichte.

Es gäbe noch viele Länder diesbzüglich (Islamophobie, Pro-Zionismus, eigener Nationalismus, Allianzen und Widersprüche) “abzuklappern”… Zum Beispiel Indien und die “Hindu-Nationalisten” (wie der regierenden BJP). Bei Hindu-Nationalisten oder der libanesischen (maronitischen) Kataib (Phalange) sind auch Nähe sowohl zum Zionismus (eher aktuell) als auch zum NS & AS (eher historisch) gegeben. Und, kein Küntzel, kein Peham/Schiedel, kein Cüppers und kein Netanyahu persönlich mit Geschichtspolitik. Der wachsenden Allianz Israels mit Indien (hauptsächlich unter BJP-Regierungen) steht eigentlich auch die traditionelle Verachtung des Zionismus für Asien (siehe Theodor Herzl, siehe Naftali Tamir) entgegen. Beziehungsweise, auch das Paradigma von Israel als Teil des Westens, von der Deckung westlicher und zionistischer Interessen, Interessen die noch dazu immer im Sinne von Fortschritt, Aufklärung,… wären. Übergriffe auf Frauen in Indien, (gleichzeitig) die Existenz von Sittenpolizeien aus dem hindu-fanatistischen Milieu oder das Vorgehen der Hindu-Zentristen auch gegen Christen (nicht nur gegen Moslems145)…werden aber gegebenenfalls “geschluckt”.

Die Sikh sind seit der Spät-Zeit der Mogul-Herrschaft in der Regel mit Hindus gegen Moslems verbündet, so auch bei der Unabhängigkeit und Teilung Indiens 1947, spielen zB auch in der Diaspora (GB) eine Rolle in der Islamophobie (> BNP). Und da stösst man dann auf sowas: Bhagat Singh, ein Sikh aus dem Punjab, kämpfte mit seiner Hindustan Socialist Republican Association gegen die Briten, wurde von diesen 1931 hingerichtet. Sein Tod löste Krawalle im Punjab aus, und er gilt in Nordindien als Märtyrer (Shahid)… Relevant hier ist auch, was “Pat” Robertson über den Hinduismus sagt, zumal der ja auch ein grosser Israelfreund ist. Aber irgendwie geht das, hindu-zentrische Inder, Kurden (darüber auführlich im 4. Teil), weisse Südafrikaner, evangelikale Amerikaner, iranische Nationalisten, weisse Suprematisten, kemalistische Türken,.. als Verbündete.

Nochmal zum ideologischen Umfeld von Philozionismus und “Rechtspopulismus”: auch Klimawandel-Leugnung gehört hier dazu, Angriffe auf Greta Thunberg inbegriffen. Die von Thunberg mit angestossenen “Klimaproteste” werden von jenen, die den Klimawandel nicht wahrhaben wollen, zu diffamieren versucht, im Westen hauptsächlich aus rechten Kreisen. Von dort schlägt Thunberg viel Hass entgegen, der bis hin zu Morddrohungen reicht. Ja, wir haben ja auch eine zweite Welt im Keller146. Die deutsche AfD ist hier zu nennen, hat Greta Thunberg in ihrer Ver-Leugnung der drohenden Klimakatastrophe immer wieder angegriffen. AfD-Fraktionschefin Weidel glaubt nicht an einen menschengemachten Klimawandel, AfD-Politiker verunglimpfen Thunberg als „armes Kind, das einen Psychotherapeuten braucht“; im Umfeld der Identitären (ausgerechnet!!!) zieht man Nazi-Vergleiche. Als Broder heuer bei der AfD im BT auftrat, kam auch eine verpackte Attacke auf Greta Thunberg. Jan Rübel, der ja nicht ganz verloren ist, kritisierte diesen Auftritt etwas, verharmloste ihn aber eigentlich. Ein bisschen was Richtiges kam diesbezüglich von ihm:

“Eine 16-Jährige ist nicht wirklich ein Kind, und ‘Kindesmissbrauch’ ist ein Sexualstraftatbestand und hat nichts mit politischer Instrumentalisierung zu tun – was Broder womöglich meint. Entweder formuliert er hier unfähig ungenau oder hat komische Phantasien oder denkt einfach mit untersten Schubladen hantieren zu können. Allein, dass er das Alter dieser ‘Klimaretterin’ zur Herabwürdigung heranzieht, erzählt von einer gewissen Hemdsärmeligkeit. Ich stiege auf ein ähnlich niedriges Niveau herab, würde ich Broder entgegnen, er wäre ein alter Greis, der nicht mehr wisse, was er sagt.” Nun, wenn Broder in Berlin einen kalten Cafe serviert bekäme, wäre das für ihn Antisemitismus, Kritik an ihm jeder Art ohnehin, also muss Rübel da aufpassen, denn beim Einstecken ist Broder nicht so grossherzig. Die Erderwärmung ist eine für Broder unbequeme Wahrheit… Rübel weiter: “Bei Thunberg sind es auch nicht ihre Worte, auf die Kritiker direkt eingehen. Stattdessen wird vermerkt, sie sei ob ihres Alters manipuliert oder instrumentalisiert, jedenfalls nicht voll zu nehmen. Ich kann mir nur vorstellen, solche Kritiker erinnern sich nicht mehr, was sie als 16-Jährige umgetrieben hat. Hätte man ihnen damals zugerufen, sie seien nicht wirklich ernst zu nehmen, hätten sie gelangweilt die Nase gerümpft. Hinzu kommt, dass Thunbergs Leben mit Asperger, einer Spielart des Autismus, selbst instrumentalisiert wird, nach dem Motto: eine Behinderte, was soll die schon wissen?  Interessant, wie sich Frauenhass, Jugendhass und Ableismus hier vereinigen. Argumente? Fehlanzeige”

AfD-Meuthen erklärte, dass er es akzeptiere, dass der Mensch einen Anteil am Klimawandel habe – allerdings lediglich als “Hypothese”. Als Kernproblem mache er das “Bevölkerungswachstum” und die damit einhergehende “Emissionsintensität” aus – schuld sind also eigentlich die “Massen” der “3. Welt” und nicht die westlichen Industriestaaten. Der Israeler Shaviv, ein führender Klimawandel-Leugner, trat für die AfD ebenfalls im Bundestag auf – schön, gleich in zweifacher Hinsicht ein Alibi. Thomas Schmid (war deutscher 68er, Grüner, dann zu Springer, war Herausgeber von “Die Welt“, konservativer Sack), attackiert Thunberg in Form von einer “Wegnahme des Heiligenscheins”. Natürlich kommen auch von Donald Trump brutale Beleidigungen von ihr; Michael Knowles (Fox) nannte Thunberg in einer Sendung zum UN-Klimagipfel in der USA ein „psychisch krankes schwedisches Kind“, „In der Klima-Hysterie-Bewegung geht es nicht um Wissenschaft“. Bolsonaro ist natürlich auch in der Reihe der Klimawandel-Skeptiker…dem entsprechend sieht seine Politik zum Regenwald Brasiliens aus.

Michael Niavarani über Thunberg und die Wut die diese von gewissen Milieus auf sich zieht: „…Wenn jemand eine schlimme Diagnose bekommt, dann fängt er an zu verleugnen…Wahrheit tut weh.“ Daher: wegsehen, und jene (persönlich) angreifen, die die Umwelt (die Lebendgrundlagen) erhalten wollen. Sie können auf einer Sachebene nicht gewinnen. Klimawandelleugner versuchen wie gewisse Israelfreunde, vom eigentlichen Thema abzulenken. Hier sieht man auch, welcher Anti-Aufklärungs-Geist in diesen Milieus herrscht, entgegen ihrem Selbstverständnis. es geht da auch um ein Frauenbild der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. In mancher Hinsicht hat Greta Thunberg viel mit George Soros gemeinsam (bzw die Angriffe auf sie), um ihn wird es im IV. Teil nochmal gehen.

Nochmal zur Zusammenarbeit zwischen zionistischen und westlichen Nationalisten; es gibt darin gewisser Stolpersteine, sie spiegeln vielleicht das jüdisch-christliche Verhältnis wieder. Zwischen Orban und Netanyahu (s.o.) zeigt sich das ganz gut. Wie erwähnt richteten sich die Kreuzzüge auch gegen die Juden, nicht nur gg “den Islam”; Juden in Europa und im “Orient” (1096 wurden die verbliebenen Juden in Palästina im Zuge des Ersten Kreuzzuges nahezu ausgerottet). Aber es gibt eine Art westlich-zionistische Konvergenz in den letzten Jahren, nicht nur zwischen den Rechtsaussen beider Seiten. Die Rechtsaussen Israels sind in einer ganz anderen Situation als jene in Europa und Nordamerika; es geht dort auch um eine Art Kolonialsituation, um Militärherrschaft über Andere, Besatzung, Vertreibungen,… Eva “Herman” (Bischoff) nahm zwar gg die moslemische Einwanderung nach Deutschland Stellung (auch ihr Frauenbild war noch nicht das Problem), fand am NS aber auch gute Seiten. Die genannten Stolpersteine zeigen sich auch anhand der Mitwirkung bzw Nicht-Mitwirkung von Juden in Deutschland an der “Erinnerungsarbeit” der Vertriebenen. Auch ein Broder, dem es sonst nicht rechts genug sein kann, hält sich da eher zurück. Die Schwierigkeiten beginnen natürlich damit, dass diese Vertreibungen von Deutschen aus Osteuropa (grossteils aus Gebieten die Teil des Deutschen Reichs waren) am Ende des 2. WK oder in der NKZ das Resultat nationalsozialistischer Politik waren. Und, weil die Vertriebenen eine ethnonationalistische Definition von Deutschtum aufwerfen, die Juden (in der Diaspora) Unbehagen bereitet.

Julius H. Schoeps, ein gut vernetzter “Antisemitismus-Forscher”, hat das geplante BdV-Projekt “Zentrum gegen Vertreibungen” zunächst unterstützt, dann kam die Kehrtwende. Die doch sehr reaktionäre GfbV übernahm ein Interview aus dem noch (deutsch-)reaktionäreren “konkret” mit Ralph Giordano (…), in dem dieser das Zentrum gg Vertreibungen gg die “Anti”deutschen verteidigte; auch dieser hat später seine Haltung diesbezüglich geändert. Die Vertreibungen von Palästinensern wären aber ohnehin kaum thematisiert worden. Aber auch das Wirken von Geert Wilders ist in diesem Kontext relevant. Er ist in Tel Aviv aufgetreten, wird von Broder und Caroline Glick unterstützt, tritt auch147 mit Strache auf, trat/tritt für ein Schächtverbot ein (das SWC war empört darüber), und das Sarrazin-Buch über das “Abschaffen Deutschlands” war nach ihm ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den “Schuldkomplex” überwunden habe. Der verstorbene Islamophobe Ulfkotte sprach auch von der „Grausamkeit des Schächtens“ (ausserdem von „christlich-jüdische Traditionen“, „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“,  “Bedrohung europäischer Kultur“, “römisch-christliche Wurzeln“,…).148 Ann Coulter (USA) stösst zwar ins anti-moslemische “Horn” und faselt vom “Genozid an Weissen”, ist aber auch “juden-kritisch”.

“An anti-Semite used to mean a man who hated Jews. Now it means a man who is hated by Jews.”, sagte Joseph Sobran, ein rechter katholischer amerikanischer Autor, 2010 gestorben; er wurde von Podhoretz angeprangert, von Coulter verteidigt. Ja, manchmal sind “Antisemitismus” und Rassismus auch zusammen… Und, wie gesagt, die Zusammenarbeit bzw die Ansprüche von Rechten aus verschiedenen Nationen gestaltet sich in der Regel schwierig. Klischees über Italiener in der Schweiz (“faul, stinkend, lüstern,…”) können Leute von der Lega natürlich nur irritieren, auch wenn sie von der dortigen Rechten kommen.149 Und die evangelikalen US-Amerikaner grenzen gerne die Lateinamerikaner aus, auch jene die rechts und prozionistisch sind, auch jene die protestantisch und evangelikal (und weiss) sind.

Nun zu Querfronten und Widersprüchen zwischen rechten und linken Israel-Fans im Westen. Bis zum Krieg 67 war die (neue) Linke grossteils pro-Israel, dann drehte sich das und die Israel-Begeisterung ging zur Rechten über. Mit dem “Ausbruch” der Islamkrise (Islamismus & Islamophobie) etwa 2001 wurde auch die Linke grossteils wieder prozionistisch, manche Teile ganz radikal, verbunden natürlich mit einer Islamophobie – von dort, den „Anti“deutschen (über sie extra in Teil IV), schliesst sich auch schnell ein Kreis mit der Rechten. Begeisterung für den Zionismus ist bei den Pseudo-Linken und der Neo-Rechten (in der USA Neocons/Tea Party/Evangelikale/…) am grössten; jene die den Zionismus “links” etikettieren wollen, sind meist aus dem deutsch-österreichischen Raum… Zwischen “AS”-Wahn, Westchauvinismus und Moslemophobie in linker und rechter Spielart, also zB von Marco Schreuder und Ursula Stenzel, gibt es Widersprüche, Parallelen und Berührungspunkte.

In dem Spektrum, das sich in progressiver oder linker Tradition wähnt – oder eine solche vorgaukelt – wird Philozionismus toleranzchauvinistisch (“Schwulenrechte”…) begründet /affirmiert (verlogen/naiv), die israelische Flagge mit der des Regenbogens kombiniert150, hier verschmilzt der israelische Staat und die israelische Friedensbewegung (die Shalom-Achshav-Richtung), während eigentlich eine Likud-Linie unterstützt wird. Die Anderen kombinieren die israelische Flagge mit ihrer Nationalflagge oder Kreuzen (wie Evangelikale). Um die Heldenhaftigkeit der israelischen Armee herauszustreichen, wird sie als eine Art “Partisanenarmee” porträtiert oder aber dafür glorifiziert, dass sie “Partisanen” bekämpft.151 Beide sehen Israel “vernichtungswilligen” Palästinensern gegenüber stehen, als Vorhut der Unzivilisierten der Region – deren Unzivilisiertheit wird aber unterschiedlich begründet. Beide Seiten sind bereit, Israel-Kritik mit AS gleichzusetzen und diesen den Moslems/Orientalen umzuhängen (oder aber der jeweils anderen “Seite”!), zur Weisswaschung des Westens.

Broder ist irgendwie am Schnittpunkt, so zwischen Altrechten (die sich neu affirmieren) und “Anti”deutschen, die Brücke zwischen rechter und pseudolinker Islamophobie/Israelunterstützung, auch Ostensack ist so eine Schnittstelle. Es gibt gemeinsame Inhalte, Querfronten sind auch gelegentlich zu beobachten. Auf einer Veranstaltung zum “Tag der Patrioten“ vor einigen Jahren von/mit Merkle (“Mannheimer”) (PI) gab es NPD- und Israel-Fahnen… Mitglieder des BAK Shalom (Linke) mit Klaus Lederer demonstrierten Anfang 2009 zusammen mit der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und anderen offen Rechten für die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel. Auf PI werden auch die Mantras der Grigats und Küntzels (oder ihre Veranstaltungen) beworben. „Fred Alan Medforth“, aus evangelikalem/PBC-Umfeld kommend, ist vernetzt mit dem ganzen „anti“deutschen Rudel, verlinkt auf seiner Homepage zustimmend den Auftritt des “antideutschen” ”Politologen” Grigat im ORF zu dropthebomb, bewirbt einen Simone-Hartmann-Auftritt auf einem „Antifacamp“, spielt die serbisch-nationale Karte (deshalb gegen NATO),…

Die ÖVP-FPÖ-Regierung (Kurz/Strache, 17-19) hat eine “Initiative gegen den politischen Islam” angekündigt. Kurz sah sich gefordert, „unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen wie dem Antisemitismus zu schützen“ und kündigt die Schaffung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) an. Die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. Begleitet werden soll die Arbeit von einem “wissenschaftlichen Beirat”, durch “wissenschaftliche Studien” und der Herausgabe eines “Jahresberichts”. „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden …“, erklärte Kurz das Vorhaben seiner Regierung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete den „Islamismus“ als die „größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft“. „Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle gegen den politischen Islam ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Man muss den Anfängen wehren.“

Ein Profilierungsprojekt der österreichischen Rechten also, alles Rückständige (bzw das was diese Rechten JETZT als rückständig definieren) soll an Moslems/Orientale delegiert werden, eine Deutungshoheit über „Antisemitismus“ versucht. Wobei: Saudi-Arabien wird aus weltpolitisch-wirtschaftlichen Gründen samt seines Islams verschont werden, so wie Japaner beim Apartheid-Regime Südafrikas aus wirtschaftlichen Gründen als “Weisse” durchgingen. Und, das DÖW ist längst auf der Linie von Strache/Kurz, formuliert anders. Peham/”Schiedel”, von Medien auf das Vorhaben angesprochen, hat nichts dagegen einzuwenden, hat nichts zu sagen über Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Heuchelei, Weisswaschung von FPÖ und ÖVP…kein Widerspruch, im Gegenteil. Die österreichische Volksgemeinschaft…152

Offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu Radikalismus) oder aber politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus). Der “Islam” ist auch im Endeffekt hauptsächlich Platzhalter für Anderes. Die Einen sagen, der Westen ist stärker durch Diversität, Homosexuellen-Rechte,… die Anderen “durch weisse Vorherrschaft”. Für die einen Zionisten (zB die Evangelikalen) ist Homosexualität das Barbarische, für die Anderen Intoleranz ggü Homosexuellen. Ablehnung der Homosexualität oder aber die aggressive Affirmation ihrer Rechte. Linkswestisten (Islamophobe/Zionisten) täuschen eine gemeinsame Front von Juden, Schwulen, Frauen (gg Islam/ismus) vor, als ob es nicht grosse Vorbehalte ggü Homosexualität in grossen Teilen des Judentums geben würde, grosse Israel-Solidarität bei der Rechten, als ob Frauen als der moslemischen Welt ihre Schutzbefohlenen wären, als ob es keine Rassenvorurteile ggü moslemischen Frauen gäbe, keine Feindschaft von hiesigen Rechten ggü Homosexuellen. Frauen aus/in der moslemischen Welt oder die offene Gesellschaft ins Spiel bringen, um die eigene Fremdenfeindlichkeit zu beschönigen…

Die Geschlechter- und Gesellschaftsbilder der Wähler von Schas, Yahadut HaTora HaMeuhedet,… und anderer Rechtsparteien (keine Aussenseiter, immer wieder an Regierungen beteiligt). Moslems/Orientale sind böse weil keine Toleranz für Homosexuelle, weil Antisemiten, frauenfeindlich et cetera oder aber weil sie so dumm und und stinkend und inferior sind, Kameltreiber, Ziegenficker. In beiden Narrativen zersetzen sie gewissermaßen westliche Nationen/Kultur. „Annoying liberals“ oder aber „Liberalismus hochhalten“ gg Illiberale, beide im Sinne des Zionismus, einer „freien Gesellschaft“. Hegemonial im zionistisch-islamophoben Diskurs ist das Linkschauvinistische, also wir sind tolerant zu Schwulen im Gegensatz zu ihnen, daher besser.153 Es gibt immer wieder die Diskussionen, in was sich Immigranten zu integrieren hätten, an was zu assimilieren. Soll man ihnen Toleranz für küssende Männer abverlangen oder doch nicht? Wenn sie dann aus dem Integrationskurs rausgehen und in die nächste Kneipe rein, könnten sie diesbezüglich einer anderen Realität der hiesigen Gesellschaft begegnen. “Frauenhass, Homophobie und Antisemitismus” beklagen oder die diesbezügliche politische Korrektheit.154

Es gibt jene Islamophobe die zu Homophobie und Antifeminismus stehen, wie Matthias Matussek oder Eric Zemmour155, jene die es etwas kaschieren wie Henryk Broder, jene die es ganz kaschieren (Springer-Leute,…), und jene die Toleranzchauvinismus auf ihrer Flagge haben (wie Schreuder). Die rechtsextreme Zionistin Caroline Glick (über sie im III. Teil) auf ihrer Website über ihr Aufwachsen in der USA: “I grew up in Chicago’s ultra-liberal, anti-American, and anti-Israel stronghold of Hyde Park. Hyde Park’s newest famous resident is Barack Obama. He fits right into a neighborhood I couldn’t wait to leave. I made aliyah to Israel in 1991, two weeks after receiving my BA in Political Science from Beir Zeit on the Hudson—otherwise known as Columbia University. I joined the Israel Defense Forces that summer and served as an officer for five and a half years.“ > Die Links-Islamophoben und (Pseudo-) Links-Zionisten würden sich hüten, Bir Zeit als „liberal“ zu etikettieren, im Gegenteil, in diesen Kreisen ist alles Palästinensische, Orientalische „illiberal“ und daher verdammenswert, für „Reeducation“ überfällig, das Westliche das „Liberale“; sie aber verachtet v.a. liberale Juden und Westler, fast so sehr wie Palästinenser und Andere aus dieser Region.

Mal wird behauptet, dass „Illiberalität die innere Struktur des Antisemitismus kennzeichnet“, dann wieder, dass die Liberalen dafür verantwortlich sind. Friedrich Meinecke kam 1946 in “Die deutsche Katastrophe”, gedruckt mit Erlaubnis der US-Besatzer, zu dem Ergebnis: “Zu denen, die den Becher der ihnen zugefallenen Macht gar zu rasch und gierig an den Mund führten, gehörten auch viele Juden. – Die Juden, die dazu neigen, eine ihnen einmal lächelnde Gunst der Konjunktur unbedacht zu genießen, hatten mancherlei Anstoß erregt seit ihrer vollen Emanzipation. Sie haben viel beigetragen zu jener allmählichen Entwertung und Diskreditierung der liberalen Gedankenwelt, die seit dem Ausgange des 19. Jahrhhunderts eingetreten ist”. Jedenfalls, bei Trump oder Bolsonaro wollen wir bezüglich ihrer Politik und Einstellungen mal nicht so streng sein, schliesslich sind die pro Israel. Und auch “Saudi-Arabien ist wichtig für Israel”, daher…

Manchmal erfindet man das eigene Kollektiv als “liberal”, das dem “Bösen”, “Illiberalen” gegenüber steht. Die (proisraelischen) Evangelikalen in der USA aber empören sich über Waffenkontrolle/-verbote, Homsexualität, die Gleichheit der Rassen,… Der rechtskonservative Grazer Bürgermeister Nagl verteidigte einst Schwarzenegger und seine Todesstrafen-Entscheidung als Gouverneur von California; Andere sehen die Todesstrafe (zB im Iran) als Beleg für Barbarismus, welcher “dem Islam” innewohne (obwohl dort fast alle Hingerichteten auch Moslems sind). Erdogan ein „autoritärer, rückständiger, populistischer Führer”, aber Orban…und die “verweichlichten, selbsthassenden, liberalen Gutmenschen”. 2018 Verleihung des “Echo”-Preises an Farid „Bang“ El Abdellaoui (marokkanischer Herkunft) & “Kollegah”, denen “Antisemitismus” in Texten vorgeworfen wird, grosse Protestwelle (u.a. Rückgabe seines Preises von “Campino”). Über 6000 Mal wurde das Posting eines Lehrers geteilt, der von “Fremden- und schwulenfeindlicher, frauenverachtender und antisemitischer Scheiß[e]” schrieb. Für Andere ist er einfach ein “Kanake”, wahrscheinlich auch für den neurechten Deutsch-Rapper „Koljah” (kolerikah), der gg „Kanaken” und “Neger“ sowie “Islamversteher” hetzt. Eine Dokumentation wirft der deutschen Rapszene “massiven Antisemitismus” vor; aber “Koljah” muss ja in Ordnung sein, da zionistisch.

Attacken bzw Aussagen mit klarem “Rassismus”, also die abwertende “Thematisierung” von “Rasse” und dergleichen, ist selten geworden. Man kann ja auch einfach jemand zB als “Antisemiten” oder so ablehnen. Manchmal kommt so etwas aber doch hervor, zB die Beschimpfung der italienisch-kongolesischen Ärztin und Politikerin Kyenge als “Affe” durch die Lega. Oder, wenn der “Westen” als “weiss” definiert wird, so wie von Steve King. Die fliessende Grenze zwischen „Islamkritik“ und Rassismus… Etwa bei den Kommentaren unter einem Youtube-Video über das Fussball-WM-Spiel 1990, zwischen den Teams von Niederlande und Deutschland (in Mailand): „damals spielten auch noch keine Türken und Afrikaner für uns ;)”, „1990 und 1996 die letzten Deutschen Helden. Die heutige Migrantentruppe kann man sich ja nicht anschauen. Muss man sich ja schämen, dass sowas einen Adler trägt. Aber so verfault Europa allgemein zur Multikulti Mischmasch ohne Identität.”, „Scheiß Holland!”,…156 Den Sack schlagen, den Esel meinen; sagt man, wenn jemand stellvertretend für Andere, die eigentlich gemeint sind, kritisiert wird.

“Islamische und afrikanische Invasion”

Als Dhoruba al-Mujahid bin Wahad aus der USA, ehemaliger Black-Panther-Aktivist und Mitbegründer der Black Liberation Army, 2018 in Wien reden sollte, über seinen politischen Werdegang und seine Erfahrungen als militanter Kämpfer und langjähriger Gefangener, im Rahmen einer Vortragsreihe zum Themenkomplex Kolonialismus, Rassismus und Black Power, forderte die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vom veranstaltenden Institut für Afrikawissenschaften die Absage der Veranstaltung, weil der Verein “Dar Al-Janub” (israelkritisch) Mitveranstalter war. Es kam zur Ausladung, Mujahid durfte nicht reden… Veranstaltungen im Zhg mit dem “Dar Al-Janub” werden immer wieder Zielscheibe der zionistischen Szene Wiens. Eine Stellungnahme von dem Verein. Es gab in den Diskussionen in der ÖH auch eine Verwischung rassischer und anderer Ressentiments mit „Antisemitismus“-Inquisition, es ging auch um (bzw gegen) den Vortragenden und die Thematik… So wie bei den Attacken von Trump und seinen Anhängern gegen Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar; Ocasio hat gar nichts moslemisches, hat nichts über die “jüdische Lobby” gesagt, wird dennoch auch angefeindet.

Ein dünn verhüllter Rassismus kam auch gegenüber Bilal Hassani zum Vorschein. Er hat Frankreich heuer beim Song Contest (in Israel) vertreten. Ist marokkanischer Herkunft und eine Art Drag Queen. Mit seiner Nominierung in Frankreich begann es, er wurde von homophoben Trolls beleidigt, aber auch jenen, die ihn als nicht würdigen Vertreter Frankreichs sahen wegen seiner Herkunft. Bei Erdogan-Kritik “rutscht” auch gerne Antitürkisches und Fremdenfeindliches in Kommentare “hinein”, wird versucht diese Feindlichkeit über den Anteilnahme-Umweg zu relativieren (es ginge einem um Demokratie und Menschenrechte).157 Auf Youtube gibt es den Benutzernamen “brennendemoschee”158; ob es ihm nicht um brennende Menschen geht… “frenchlegioner” ist ein Nazianhänger, von Breivik, aber auch von Walid Shoebat. “amerasu0“ ist ein PI-aktivist, unterstützt(e) auch proNRW, pro Israel, postet von Grigat u.a. ein Video bei dessen “Kritischer Islamkonferenz”. Das was man auf Englisch “political punditry” nennt (politische Analytik), ist auf YouTube übrigens auch von Rechten dominiert, von Pat(rick) Condell bis “Carl von Akkad”.159

Beim Schuss-Attentat auf 2 Moscheen in Christchurch, NZL, heuer (~50 Tote) war der Täter ja ein Weiss-Suprematist/ Neonazi/Rechtsextremist aus Australien. Dieser Brenton Tarrant postete (auf 8chan) sein Manifest, mit dem Titel “The Great Replacement”. Bezog sich dabei vor allem auf Renaud Camus, der 2010 ein Buch mit diesem Titel herausbrachte (bei Antaios), behauptend dass ein “Bevölkerungsaustausch” im Gange sei, Frankreich von Nordafrikanern und Westasiaten “überrannt” werde. 2012 hat er Marine Le Pen in der französischen Präsidentenwahl unterstützt. Das “Konzept” des „grand remplacement“ ist mehr oder weniger dasselbe wie das der „white genocide conspiracy“, dass das weisse christliche Europa von Schwarz- und Nordafrikanern sowie Westasiaten (hauptsächlich Moslems) übernommen werde, kulturell und physisch. Es geht auf „Bat Yeor“ (Giselle Littman) sowie Jean Raspail zurück. Wurde von vielen rechten Parteien und Initiativen in Europa (hauptsächlich im westlichem) aufgegriffen oder ähnlich formuliert.

David und Giselle Littman mit Enkelin, 2009

R. Camus schrieb in seinem “La campagne de France” (2000 erschienen, in Englisch “Diary of 1994”), dass in einer Literatursendung eines französischen Radio-Senders die meisten Kritiker Juden seien und diese jüdische Autoren bevorzugt behandelten. Dieser Camus ist gleichzeitig ein grosser Israel-Untersützer und Alain Finkielkraut war einer jener Prominenter, die ihn (deshalb) gegen den “Antisemitismus”-Vorwurf verteidigten…160 Ein Dilemma für Manche. Jedenfalls: Es gibt diese Nähe, diese Nachbarschaft von „westliche Kultur in Gefahr“ (und diese wird in diesem Dikurs gewöhnlich als “liberal” affirmiert), „Multikulti ist Kulturrelativismus“, “weisses, christliches Europa in Gefahr“ oder „Diversität/Multikulti ist ein Codewort für weissen Genozid“. Die Querverbindungen von KKK-Leuten die vom „Genozid an Weissen“ faseln, über 1,2 Zwischenstationen zu Gisele Littman und ihrem “Eurabien“, oder zur „Gefährdung westlicher Werte“. Man sieht an diesem Camus auch wieder mal die “Einbettung” von Israel-Solidarität. Die unscharfe Abgrenzung zwischen „die antisemitischen und homophoben Muselmanen“ zu „die dunkelhäutigen Bedroher unserer Kultur und Rasse“.

Die Morde des Australiers waren rass(ist)isch motiviert, keine “Religionskritik”, und das gilt generell für Islamophobie. Also den Leuten aus moslemischen Kulturen/Ländern eine Andersartigkeit zusprechen, sie diffamieren über die (zT vermeintliche) Zugehörigkeit zu einer Religion/Ideologie, zB indem man aus ihrem Islam einen Islamismus macht. Trump sagte, “weisse Vorherrschaft” bzw das Bestreben danach sei „kein grosses Problem“; nun, er ist ein Teil dieses Problems, kein Schiedsrichter oder Analytiker. Und, es gibt Deutsche, die in gleichem Maß projüdisch sind wie gegen “Farbige”. Bei den Rechten, zB jenen in der Ukraine (s.o.) oder in Deutschland nach dem NS, zeigt sich ein scharfer Bruch in der Sicht auf die Juden; Israel lässt sich in das nationalistische Narrativ integrieren, Juden als Herrscher Israels ist das eine. Anders sieht es mit den “Diaspora”-Juden (zB jenen in der Ukraine) aus, da bleibt die Sicht auf eine “schädliche Minderheit” zT bestehen (ähnlich wie in Israel auf die “israelischen Araber”).161 Israel wiederum sieht Juden ausserhalb als gefährdete Minderheit.

Zu den “linken” Israelfreunden/Islamophoben. Die “Abgrenzung” der Grigats von den Straches geschieht, indem behauptet wird, die Rechten seien gar nicht proisraelisch (was insofern stimmt, als sie damit gewisse Ziele voran treiben wollen, aber sie haben den Charakter Israels erkannt) und gar nicht anti-moslemisch (was insofern stimmt, als Moslems bzw Islamismus oft politisch korrekter Platzhalter/Sündenbock sind für “allgemeinen” Rassismus), Juden seien viel gefährdeter/verhasster. Grigat faselt von „taktischer IL-Solidarität“ auf dieser Seite > die wahre kommt von ihm und seinesgleichen. Rechte IL-Fans bemängeln wiederum auch die „IL-Solidarität“ der (Pseudo-) Linken, beanspruchen ebenfalls Deutungshoheit darüber. Auch wird gerne behauptet, die Distanz zwischen den Rechten und Moslems/Islamismus sei nicht so gross. Und dass Weidel und Osten-Sacken unterschiedliche Feindbilder hätten.

März 17: Thomas Rammerstorfer, oberösterreichischer Grüner, der sich als „Antifaschist“ sieht, und als „Rechtsextremismus-Experte“ (von orf.at und “Falter” diesbezüglich promotet wird), hielt einen Vortrag über Extremismen und “demokratiefeindliche Bewegungen” an einem Linzer Gymnasium (BORG). Unter den Schülern war ein Sohn von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider, der informierte seinen Vater, der intervenierte, auch als gewählter Elternvertreter der Schule (darüber dass Rammerstorfer erwähnt hatte, dass bei der FPÖ Vertreter rechtsextremer Burschenschaften dabei seien). Es sei eine Frechheit, eine Nationalratspartei wie die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen. Als der Vortragende zur Diskussion kommen wollte, wurde auf Weisung des Direktors abgebrochen. Aufregung über den Abbruch (v.a. bei Grünen und SPÖ OÖ). Landesschulrat-Präsident Enzenhofer sagte, wenn die FPÖ tatsächlich in Zusammenhang mit mörderischen Extremisten vom Schlage eines IS erwähnt worden sei, dann sei das nicht ausgewogen, und der Direktor habe zu Recht abgebrochen. Roman Haider sprach von einem „linksextremen Vortrag“. Ein anderer Sohn von ihm von ihm ist “übrigens” vom Bundesheer bestraft worden, weil er bei einer Veranstaltung im Parlament (Preisverleihung der FPÖ-nahen Dinghofer-Gesellschaft) in Bundesheeruniform und einer Burschenschafter-Schleife erschienen war.

Scheinheiligkeit auf beiden Seiten, die beiden, Rammerstorfer und Haider, haben einander verdient. Das kann man auch bezüglich Norbert Bolz und “Falter”-Klenk sagen. Bolz, deutscher Medienwissenschafter, wurde von Mitte-Rechts (CDU) zu rechts-aussen (nahe AfD), radikalisierte sich ab ca. 2013 über twitter, gegen „politische Korrektheit“, „rot-grünen Grundkonsens“,… Auch mit Rhetorik über „Antisemitismus“ (> Linke, Zuwanderer). Kam natürlich auf Broders “Achse des Guten”, wird von „Cicero“ gebracht. Auf Servus TV eine Diskussion über den ORF, mit Klenk als Gegenredner, Bolz mit Schaum in den Mundwinkeln; beide borniert, gefallen sich in ihren Rollen. In Teil III wird es wieder um Rechts-Links-Widersprüche gehen, bei Zionisten; ein Bild von Israel verbergen (und in Abrede stellen) oder aber stolz zeigen. Ein kleiner Vorgeschmack: www.youtube.com/watch?v=yCkFgmK1-dY&t=1s : Israel setzt gegen Palästinenser die sich gegen neue Siedlungen bzw ihre Enteignungen und Vertreibungen wehren, einmal nicht scharfe Munition ein, sondern u.a. Tränengas und eine speziell für Palästinenser entwickelte übelst riechende Flüssigkeit…

Die Kommentare (auf Englisch) darunter sind dominiert von Häme und Hass: „Scheisse zu Scheisse“, „Araber zurück nach Arabien“, „Lang lebe Israel“, „Europa sollte das gegen illegale Immigranten einsetzen“, oder: „Good job Israel. They already stink, so I’m not sure what the problem is.“. Kritisiert wird höchstens der Kommentar im Video bezüglich „excessive force“ (> „RT you pripaganda bastards”). Viele Bildschirm-Seiten nach unten ziehen sich solche Kommentare, von jüdischen und nicht-jüdischen Zionisten. Das ist die eine Spielart des Zionismus: Kommentare wie „skunk/sewer spray is to make these animals smell better“. Und die andere ist eben, Berichte über solche Einsätze als „antisemitische Diffamierung“ zurück zu weisen, die Thematisierung des Einsatzes und solcher Kommentare als „antisemitisch“, die Siedlungs (Verdrängungs-) Politik gegen die Palästinenser herunter zu spielen (nicht mehr: „Palästinenser raus“ oder „Es gibt keine Palästinenser“), sich in der Opferrolle zu verorten und Regenbogen-Flagge mit der israelischen zu kombinieren, von Homo-Rechten zu schwafeln, von „Antisemitismus“, usw. In dieser „linken“ Spielart des Zionismus werden Berichte über solches Vorgehen gegen Palästinenser auch angezweifelt (und RT als „antiisraelisch“,“antisemitisch“ deklariert), das Vorgehen das in der anderen Spielart bejubelt wird „Antisemitismus-Untersuchungen“ stürzen sich gewöhnlich auf Kommentare zu solchen Berichten/Videos und picken die „antisemitischen“ heraus und ignorieren den Kontext bzw die Grundlage dafür rundwegs, ebenso die proisraelischen.

Nun soll der Scheinwerfer der Analyse auf diese Entwicklungen zwischen den Rechten und Zionisten (auch nicht-jüdische) gerichtet werden (die auch nicht-zionistische Juden betreffen). Juden waren für Rechte das Andere (nicht zugehörig zu ihrer Nation und diese “zersetzend”), aber nun wegen Israel auch Träger eines bewundernswerten, superstarken Ethno-Nationalismus; und Verbündete gg Moslems. Es ist die Politik Israels, die antijüdische Gefühle in Europa und anderswo umgekehrt hat, hauptsächlich bei Rechten, ob aus religiösen oder politischen Überzeugungen. Mit Pro-Israel ist für Rechte auch ein Relaunch ihrer Identität möglich. Und, wenn Strache Israel/Palästina besucht, darf er überall hin reisen, im Gegensatz zu den Palästinensern.

„Rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ > gut oder schlecht für Zionisten? Denn das bedeutet in der Regel Islamophobie, Nationalismus, gg Multikulti, Pro-Israel, Bündnisse mit der israelischen Rechten162,… Ramzy Baroud: “Israel is unabashedly exploiting the unmitigated rise of global neo-fascism and populism. Worse, the once perceived to be anti-Semitic trends are now wholly embraced by the ‘Jewish State’, which is seeking to broaden its political influence but also its weapons market. Politically, far-right parties understand that in order for Israel to help them whitewash their past and present sins, they would have to submit completely to Israel’s agenda in the Middle East. And that is precisely what is taking place from Washington, to Rome to Budapest to Vienna … And, as of late, Brasilia.”

Daniel Pipes freut sich, dass Europa “sich auf seine Wurzeln besinnt”, FPÖ, BNP, VB, FN, PVV,… sollen Moslems Einhalt gebieten, schreibt von “Indigenous Europeans”.163 Kampf gegen Rechts? Broder lacht darüber. Nur wenn eine dieser Gruppierungen dann noch nicht ganz auf Pro-Israel-Linie ist164 oder doch wieder etwas antijüdisches/judenkritisches sagen…- die Hohmann-Grenze. Oder wenn einer doch “Kontakte zu Moslems” hat. In der Logik in der “kruden Allianzen” (im aktuellen wie im historischen Kontext) “geortet” werden, geht es ja nach dem Motto “Zeig mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist”. Aber bei Strache zB wird die Sache ja so hin gedreht, er sei geläutert, hätte seine Partei gesäubert, würde nun gg AS vorgehen, hätte einen Schritt in die richtige Richtung gemacht…bekommt Respekt und Anerkennung dafür, das Pro-Israel, Pro-Juden sage etwas GUTES über ihn aus, nicht etwas SCHLECHTES über Israel und den Diskurs der ihm nutzt.

Ja, Israel-Begeisterung der Rechten (und rechter Pseudoantifaschismus) wird als Läuterung bzw notwendige Schutzgewährung vor den Bösen dargestellt/aufgefasst… Als ein “positives Signal” wertete IKG-Chef Deutsch die „positiven Bekenntnisse zu Israel“ im Regierungsprogramm von FPÖ-ÖVP. „Israel kann es sich nicht leisten, einen Krieg zu verlieren“, wiederholte Deutsch die zionistischen Propaganda-Mantras. Israel brauche daher internationale Unterstützung. Für seine Besatzung? Dennoch sei der rechtsextreme Antisemitismus nicht ausgestorben. „Frage, ob man der neuen Seite der FPÖ trauen könne“, redet von NS-Erbe, Antisemitismus bei FPÖ, 2 Gesichtern, Straches Glaubwürdigkeit, „Er versucht nämlich, mit einem Hintern auf zwei Hochzeiten zu tanzen“. Über die Moslemophobie oder den anderen Rassismus der FPÖ (> Aussagen zu David Alaba, Cesar Sampson,…) gar nichts165, die FPÖ wird stattdessen verdächtigt, nicht philosemitisch und proisraelisch genug geworden zu sein, mit den Moslems (weiter) unter einer Decke zu stecken.

“Mit einem Hintern auf zwei Hochzeiten tanzen“ – kann man auch über die IKG sagen, nicht nur wegen Lasar und so…bzgl Israel und Minderheiten wird etwas Anderes verteidigt/gefordert/unterstützt als für sich in der Diaspora. Es werden gelegentlich Stellungnahmen gegen die FPÖ abgegeben, aber es wird ihr nicht in die Parade gefahren wenn sie sich zB mit einer Veranstaltung zum “moslemischen Antisemitismus” (Teil IV) profilieren möchte, im Gegenteil. Kritisierst du mein Israel nicht, vergebe ich dir deine Nazi-Vergangenheit und bist du kein Rechtsextremist mehr, diese Absolution wird immer wieder erteilt. Und der “altmodische” europäische Rechtspöbel ist fein raus. Auf anderen Ebenen ist es ähnlich: Die iranischen Mujahedin-e Kalq (MEK) waren früher nicht nur gg die USA, auch gg IL, gg den Schah, für Saddam, nun… Jene die sich das Pro-Israel gross auf die Fahne heften, geben in der Regel auch vor, sich mit dem NS und dem Holokaust auseinandergesetzt zu haben, Lehren aus ihm gezogen zu haben, dieser Ideologie entgegen zu treten…das Gegenteil ist aber der Fall. „Pro-Israel“ dient zur Rechtfertigung bzw Garnierung rechter Politik/Haltungen.166 Und, die Avancen der Rechtspopulisten in West- und Osteuropa werden von zionistischer Seite sehr wohl “erwidert”, man muss nur an die israelischen Berater von Vadim Tudor (s.o.) denken.

Die Zeitschrift „Datum“ brachte mal einen Artikel über Funktionäre des FPÖ-Jugendverbandes RFJ, denen Kritik an israelischen Militäraktionen schwer angekreidet wird, viel mehr als verhetzende Aussagen über Immigranten; ein ander’ Mal über die Geschäfte, die Österreicher, die mit dem bösen Iran machen. „Malmö“ schreibt über „Antisemitismus“ bei den mexikanischen Zapatisten, aber über Trump und seinen überbordenden Rassismus… “Danny” Leder, “Kurier”-Korrespondent in Frankreich, läuft immer zu grosser Form auf, wenn er über Juden als Opfer der Moslems in Frankreich schreibt. „Wenn Juden und Muslime für die FN stimmen, sind vielfach die selben Gründe wie für die restliche Bevölkerung ausschlaggebend, also etwa die aktuelle Jobkrise oder die Angst vor Kriminalität. Aber ein Teil der jüdischen Wähler sehen in der FN auch eine Antwort auf die oben beschriebene Bedrohung durch radikalisierte junge Muslime. Während auf Seiten der muslimischen Wähler ein Teil, nicht zuletzt aus Aversion gegen Israel, die Judenfeindschaft von Jean-Marie Le Pen attraktiv finden.“ Die Juden Frankreichs seien ggü Vereinnahmungsversuchen der FN standhaft geblieben, Rassismus unter ihnen sei ein Anathema. Dieudonne Mbala Mbala wird dagegen als im Bunde mit FN, Nazis, Islamisten gg Juden dargestellt.

Ex-IKG-Chef Ariel Muzicant (heute EJC) über die neue FPÖ: „Dessen kann man sich leider nicht erwehren. Die sind einfach draufgekommen, dass es nicht mehr fesch ist, Antisemit zu sein, und versuchen jetzt, diesen braunen Fleck auf der weißen Weste loszuwerden. Gott soll mich behüten vor solchen Freunden“. Fast genau so hat Strache formuliert, als er auf die Unterstützung von Seiten der Neonazis wie Honsik angesprochen wurde… er könne sich gegen eine solche Unterstützung nicht wehren (und hat das selbst als klare Abgrenzung zu Honsik gewertet). Und weiter: “Eine Partei, die rechts vom Zulässigen steht, die fließende Verbindungen zum Rechtsextremismus und Nationalsozialismus und gleichzeitig mit dem Iran Verbindungen hat und ein Naheverhältnis zu einem Herrn Friedmann167, hat, der regelmäßig in den Iran fährt, vom Iran bezahlt und ausgehalten wird.” Es gibt genug Verbindung von westlichen (auch österreichischen) Rechten zu Israel/ dem Zionismus, anstatt dies zu thematisieren, wird verlangt dass die Rechten noch zionistischer werden… “Auf der einen Seite schimpft man gegen die Moslems in Wien, auf der anderen Seite versucht man mit irgendwelchen Mullahs Geschäfte zu machen.”. Da ist sogar etwas dran, Rechte/Rechtssextreme reden manchmal im heimischen Zhg von „Kanaken“ und dergleichen, sehen die Dinge bzgl deren Herkunftsländern anders.

In diesem Zusammenhang müssten aber auch jene Rechten (wie Orban) thematisiert werden, die Israel unterstützen (teilweise glorifizieren), auf Juden in ihren Ländern (der “Diaspora”) aber eine ganz andere Sicht haben. Und, jene islamophoben Israel-Freunde, die bei Saudi-Arabien plötzlich ganz “still” werden… Anlässlich einer der erwähnten Antisemitismus-Konferenzen schlug Muzicant alarmistische Töne an168, streute der Kurz-Strache-Regierung Blumen (In Sachen “Antisemitismus” sei die österreichische Situation „Gott sei Dank eine der besten in Europa“)169, nannte als Quelle des AS in Österreich Flüchtlinge, Israel-Feindlichkeit sowie (“einen immer stärker werdenden”) Rechtsextremismus. Die Rechtsextremen von Ungarn bis Schweden sind aber alle pro-Israel, das kehrte er unter den Tisch, und das ist ja, was zählt (nur nicht die alarmierende Situation der Palästinenser zB im Jordantal oder Hebron thematisieren); mit dem Verweis auf Flüchtlinge (vielleicht hat er auch Immigranten generell erwähnt) sandte der EJC-Vizepräsident wieder Signale an die FPÖ > Sucht euch andere Feindbilder, so lange ihr die habt, ist es OK.170

Mit Kurz und Strache gemeinsam Anti-Rassismus desavouieren… Muzicant war vor 00/01 ziemlich moderat, schlug dann (einem Trend folgend) einen rechtszionistischen Kurs ein, einen sehr chauvinistischen. Juden stellt er, entgegen den Realitäten, als ganz schlimm bedroht dar, über Strache in Jerusalem und dergleichen schweigt er sich aus, ebenso wie (meistens) über die Feindbilder der FPÖ (und Vieler in ÖVP,…), kritische (realistische) Thematisierung von Israel/Palästina gestattet er keine. Der FC-Israel-Fanklub-Chef in Österreich wird Kritik an Israel nicht aussprechen selbst wenn er dort etwas kritisch sehen würde. Aber Journalisten fragen ihn ja immer wieder nach Einschätzungen zum “Nahost-Konflikt”…und Musikant sitzt in DÖW, Wiesenthal-Institut, Mauthausen-Komitee. 2006 Muzicant im Interview mit Chili TV, z Zt des “Libanon-Kriegs”: “Die Türken (in Österreich) sind weniger aufgehetzt (als die Araber) durch Al-Jazeera und ähnliches, während die hauptsächlich aus Nordafrika stammenden Araber aus Frankreich durch die Beeinflussung der arabischen Medien aufgehetzt werden. In Frankreich leben sie in Vororten, wo sie wie in Ghettos gehalten werden, weder sozialisiert noch integriert sind und einer sehr großen jüdischen Bevölkerung gegenüber stehen”…Allein über den ersten Satz (und seine Konnotationen) müsste man eigentlich ausführlich reden.

Weiter: “Zu den Moslems in Österreich haben wir eine hervorragende Beziehung. Wenn es Probleme beim Schächten gab oder wenn die FPÖ ihre üblichen Hasstiraden losgelassen hat, dann waren wir es, die aufgestanden sind, um diese Attacken gegen Moslems zu bekämpfen. Unabhängig davon, dass es auch hierzulande 5.000 bis 10.000 Moslems gibt, die mit Hasstiraden gegen Israel herum marschieren”…Die IKG unter Muzikant hat etwa Veranstaltungen von “stopthebomb” (wo es Kriegsaufrufe ggü Iran gab) mitveranstaltet und unterstützt. Und er sagt den Österreichern zB, dass Türken und Araber aufgehetzt sind. Jene, die ggü dem Schicksal der Palästinenser nicht gleichgültig sind (ob moslemisch oder nicht) werden von Muzicant gleich diffamiert. Den Hass sieht er, bzgl Österreich und generell, nur auf der einen Seite…hängt den Hass und die Vorurteile immer der Gegenseite um, man selbst sei so gutwillig und tolerant und friedenswillig, seine Verachtung zeigt er, indem er den Moslems hier und dort Verhetzung und dergleichen unterstellt (siehe oben & unten)171…”Ich bin überzeugt davon, dass irgendwann der Tag kommt, an dem es den Müttern wichtiger ist, dass ihre Kinder leben und eine Zukunft haben. In Israel ist das so. In den arabischen Ländern und vor allem unter den Palästinensern ist scheinbar ‘das sich Umbringen’ und möglichst viele junge Frauen mit in den Tod zu reißen eine ganz tolle Tat.”…Zu der solchen Aussagen zu Grunde liegenden Denkweisen im nächsten Teil einiges. Es ist sein Chauvinismus, seine Aufgehetztheit; es gibt aber auch Juden/Zionisten, die zu ihrer Verachtung stehen (siehe die Kommentare zum “Sprühattacken”-Video).

“Die Israelis sind aus dem Gazastreifen abgezogen und haben den Palästinensern die ganzen Gewächshäuser überlassen. In der Hoffnung, dass sie dort Jobs schaffen. Sie haben von dort Raketen geschossen und jetzt ist alles kaputt. Wenn sie schießen, schießen wir zurück. Man hat das Gefühl, die Palästinenser müssten ehrenhalber einmal einen Krieg gewinnen, damit sie Frieden machen können. Nur das Risiko können die Israelis nicht eingehen…”…Einen Abzug nach 38 Jahren Besatzung als grosszügig darzustellen…das Elend Gazas begann mit der Nakba, als Palästinenser aus vielen Teilen des südlichen Palästinas dorthin flüchteten, und es hörte mit dem Abzug der Siedler und Soldaten nicht auf… “…werden die Israelis solange hinhauen, bis die Bombardierung Nordisraels aufhört und die Menschen in Haifa nicht in ständiger Terrorangst leben müssen. Sensibel kann man vorgehen, wenn man in Mitteleuropa lebt. Im Nahen Osten wird ein sensibles Vorgehen als Schwäche ausgelegt“…Darüber könnte man auch lange analysieren, momentan nur soviel: es ist Muzicants Art zu zeigen, dass er von dieser Region, diesem Konflikt nichts versteht (oder absichtlich verdreht), und seine Art, Verachtung zu zeigen.172

“Wenn die säkularen und geistlichen Führer der Muslime nicht gegen die Sympathisanten des Terrorismus vorgehen, werden wir uns in einigen Jahren in einem furchtbaren Kulturkrieg befinden, der sich auch auf den Straßen abspielen wird. Die europäischen Bevölkerungsteile werden es nämlich nicht akzeptieren, dass immer wieder Terroristen aus den Reihen der islamischen Glaubensgemeinschaft Terrorakte verüben”…die Führer der Muslime, die europäischen Bevölkerungsteile…”Zunächst wirkt der Underdog-Effekt – die Palästinenser werden als die armen Schwachen wahrgenommen und die Israelis als die bösen Starken…”…>jene die sich auf Seite Israels stellen weil diese als SIEGER (über Araber/Orientale) wahrgenommen werden, und auch jene die sie als underdog ggü Arabern/Moslems wahrnehmen (man muss nur einmal die Kommentare auf “DerStandard” lesen, oder nachlesen wie man in Apartheid-Südafrika Israel gesehen hat – bzw seine Nostalgiker heute noch)…”Ich bin Österreicher und Jude und kann die israelische Politik nicht bestimmen”…”Eine Anerkennung bringt den Palästinensern gar nichts – außer dass ein paar Extremisten auf der israelischen Seite Gegenmaßnahmen verlangen werden. Und wenn nach der Anerkennung real nichts passiert, wird es unter den Palästinensern zu massivem Frust kommen. Und Frust hat sich dort noch immer in Gewalt entladen”…darin steckt auch so viel Verdrehung, dass man kaum glauben kann, dass er das wirklich glaubt. Wiegesagt, der Fanklub-Chef wird immer versuchen, seinen Verein in ein günstiges Licht zu stellen…(über Friedenswillen) “Wie ich höre, sind 80 bis 90 Prozent der Israelis dieser Meinung. Ähnliches höre ich aber nicht von der palästinensischen Seite“…wo er Sachen hört Israel/Palästina betreffend…und was er daraus macht. Der Besatzer, der kann leicht sagen, ich bin für den Frieden, fürs Verhandeln, wenn man dies endlos hinaus zieht, ohne substantielle Zugeständnisse. Israelis oder andere Juden können (zB) in Tel Aviv demonstrieren, auch für Frieden mit den Palästinensern, wenn Palästinenser (zB) in Hebron auf die Strasse gehen, müssen sie damit rechnen, niedergeschossen zu werden. Aber selbst unter diesen Prämissen stimmt das mit den 80, 90 % bei weitem nicht.

“…die Zivilbevölkerung in Gaza kriegt keine Bomben auf den Kopf; Das war die Antwort auf Tausende Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden. Das war eine Reaktion, keine Aktion”…Nur eines dazu: Eine Rakete (italienisch rocchetta) ist ein Flugkörper mit Rückstossantrieb (Raketenantrieb). Raketen werden als militärische Waffe, in der Raumfahrt oder als Feuerwerkskörper eingesetzt. Das was von palästinensischen Milizen aus dem Gaza-Streifen nach Israel “hinein”geschossen wird, sind keine Raketen…”Es waren 23 000 Israelis in den vergangenen 60 Jahren. Es gab sicher mehr Araber unter den Opfern, aber keiner der Kriege wurde von den Israelis begonnen.”…das stimmt natürlich auch nicht…”Palästinensische Kinder rennen herum und rufen: ‘Tod allen Juden!'”… Anhänger von Liebermans Partei YB (und vieler anderer Parteien) skandieren u.a. in Wahlkämpfen Slogans wie „Tod den Arabern!“. Davor verschliesst Muzikant natürlich auch die Augen. Bei ihm ist ein komplettes Ausblenden des Rassismus’ und der Hetze der (pro)zionistischen Seite festzustellen, ein komplettes Ausblenden dessen was die israelische Politik für Palästinenser bedeutet, dafür jede Menge Verharmlosung dazu.173 Sein feuriger Zionismus kommt immer auf zivilisiert-friedlich daher; aber in der Sache…

Ein “Profil”-Interview 2010/11, wiederum seeehr viele Kommentare zu “Israel” und “seiner Region”, die viel über ihn aussagen, in denen er wieder ein grosses Repertoire von Ressentiments ausspie: Muzikant sieht den Arabischen Frühling (die Bemühungen der Menschen in den arabischen Ländern um Demokratisierung) „mit Sorge“, wie Zionisten generell. „Der ägyptische Präsident Mubarak war zwar kein Freund, aber ein vertragstreuer Partner Israels. Die Frage ist, ob diese Vertragstreue jetzt auch weiterhin eingehalten wird“. Normalerweise führten Demokratien zu weniger Kriegen, „aber bei dem, was wir jetzt sehen, sind wir von Demokratie noch Lichtjahre entfernt“. Und es hat laut Muzicant im Nahen Osten immer die Strategie gegeben: „Wenn es mir schlecht geht, führe ich Krieg gegen Israel, um von meinen eigenen Problemen abzulenken.“ Diese Möglichkeit sei auch jetzt „so unwahrscheinlich nicht“. Zu den Revolutionen in mehreren arabischen Ländern, die entgegen allgemeinen Erwartungen nicht unter der Fahne der Islamisten stattfanden, meinte Muzicant: „Warten Sie bis zu den ersten Wahlen. Dann haben Sie überall 35 Prozent Islamisten in den Regierungen.“ Zugleich bekräftigte Muzicant seine Kritik an der Unterstützung eines Palästinenserstaates durch SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ. Er werfe ihnen vor, „dass sie gar nicht wissen, wofür sie hier eigentlich eintreten.“ Viele österreichische Politiker seien ahnungslos, was das betrifft. „Sie brauchen nur einmal schauen, was die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen anrichtet: fast keine Pressefreiheit mehr, Menschenrechtsverletzungen, die niemanden aufregen. Wenn Sie von einem palästinensischen Staat reden, dann kann mir niemand garantieren, dass das nicht genauso in der Westbank passiert“, unkte Musikant, als ob es ihm um die Menschenrechte der Palästinenser gehen würde. “Die Araber haben drei Kriege begonnen – 1948, 1967 und 1973 – und alle drei verloren. Die Konsequenz verlorener Kriege sind Grenzverschiebungen, das ist nun einmal so..Ich bin dagegen, dass es am Ende heißt, es dürfen etwa in Hebron, von wo 1929 viele Juden blutig vertrieben wurden, keine Juden leben. Es kann auch nicht sein, dass die Waffenstandslinien von 1967 die Grundlage des palästinensischen Staats wären und keine Juden in Ostjerusalem leben dürfen.” “Selbst die Theorie ist schon schlecht, aber selbst wenn sie gut wäre, wird in der Praxis etwas ganz anderes geschehen.”

Gerade war das Problem mit dem Palästinenser-Staat noch gewesen dass dieser ungünstig für die jüdischen Siedler (bzw Israel) sein würde, dann geht es um dortige Demokratie, macht er sich darüber “Sorgen”…Was Mubarak für die Ägypter war, spielt keine Rolle, nur, was sein Sturz möglicherweise für Israel bedeuten könnte. Diese Haltung zum Arabischen Frühling (der gescheitert ist, aber gezeigt hat, dass die Bevölkerungen dieser Länder bereit sind, für ihre Demokratisierungen zu kämpfen) gibt Aufschluss über die zionistische “Unterstützung” der iranischen Demokratie-Bewegung (bzw Vereinnahmung, so wie im Film “Iranium”)… “Die Konsequenz verlorener Kriege sind Grenzverschiebungen, das ist nun einmal so.” – Ja, als Nazi-Deutschland Polen überfiel (auch, weil es dort Deutsche gab), verleibte es sich einen grossen Teil dessen Territoriums ein, die SU unter Stalin die baltischen Staaten, Rest-Jugoslawien unter Milosevic versuchte das mit Teilen Kroatiens und Bosniens, Putin hat die Krim Russland einverleibt, Irak unter S. Hussein wollte Kuwait kassieren,… Etwas zu besetzen und annektieren ist eine Sache, glücklicherweise hat das in der Geschichte nicht immer Bestand.

Komisch, dass jene die die irakische Invasion von Kuwait unbedingt mit einer amerikanischen Militärintervention “abgegolten” haben wollten (nicht weil es ihnen um Kuwait und die Kuwaiter ging…), (in der Regel) die Resultate des israelischen Angriffskriegs auf Jordanien, Ägypten, Syrien mit der selben Vehemenz einfrieren möchten. Ja, Kuwait hat diesen Krieg im Sommer 1990 verloren und Saddam Hussein wurde auch deshalb dann zu einem “neuen Hitler” gemacht… In dem Satz mit den “verlorenen Kriegen” steckt ja auch ein gewisser Hohn, ein gewisses Feixen…das werden wir uns auch im nächsten Teil genauer ansehen. Und dann die Aussagen über die besetzten Gebiete… Er verdreht das Problem mit der Besatzung, mit den Siedlungen, mit der ethnischen “Säuberungen”. Bewusst oder aus Ahnungslosigkeit (man kann davon ausgehen, dass seine “Quellen” nicht die objektivsten sind). Es ist dies so geläufig, dass man sich fragen muss, ob da Einer vom Anderen nachbetet/abschreibt. Netanyahu-Sprecher Gendelman: „Are Jewish communities in judea&Samaria the obstale[sic] to peace or is it the PA’s demand for ethnic cleansing[!]?“. Avigdor Lieberman: “Die Siedlungen ein Problem? Palästina darf nicht judenrein werden”. Eldad Beck, ein Israeler in Berlin, verteidigt ebenfalls die Siedlungen, mit dieser Rhetorik. Diese seien nicht das Hauptproblem von Nahost, erzählt das Märchen vom Siedlungsstop unter Friedensfürst Netanyahu (sei schwierige Situation wg Regierungspartner YB), IL habe “unglaubliche Kompromisse” gemacht, habe mit Gaza und Sinai “schon 2x gezeigt dass Siedlungen nicht das Problem” seien,…

Das ist so, wie wenn ein mehrfacher Entführer damit protzt, dass er schon 2x seine Opfer wieder freigelassen hat…anstatt sich damit auseinander zu setzen, dass er diese Entführungen 174 begangen hat. Wir werden im nächsten Teil noch eingehender zu Israel kommen, hier nur soviel: Israel vertreibt Palästinenser, um neue Siedlungen zu schaffen oder bestehende auszubauen. Palästinenser dürfen dort nicht leben, höchstens untergeordnete Arbeiten verrichten. Israel kontrolliert de facto 100% des historischen Palästinas, auch den Gaza-Streifen. Juden sind überall in einer privilegierten Position ggü Nicht-Juden. Es ist Israel, das kein Zusammenleben mit Palästinensern auf gleicher Ebene will/duldet, da nutzen auch keine Nebelgranaten. Die Siedlungen sind nur für Juden, existieren auf Kosten der Palästinenser, und dann kommt das Gezeter mit “judenrein“, die Umdrehung der Apartheid-Realität in IL/Palästina,… Das ist das, was Awraham Burg thematisiert hat (am Ende des Teil I darüber). Der Siedler Baruch Goldstein, der 1994 30 Palästinenser mit seinem “Galil”-Sturmgewehr tötete, liess sich auch mit einem Nazi-Judenstern ablichten. Er sorgte ja nur dafür, dass Hebron nicht judenrein wird.

Die Verwendung “judenrein” in diesem Kontext kam auch von Netanyahu… Muzicant reagierte 2012 erbost auf die Haltung der österreichischen Parlamentsparteien, die – mit Ausnahme der ÖVP… – den palästinensischen Anspruch auf Anerkennung als Staat und UNO-Mitgliedschaft befürwortet haben. Darüber im Israel-Apartheid-Artikel schon etwas. John Bunzl, Nahost-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik, hat Muzicants Kommentar kommentiert. Dessen Wortwahl erinnere ihn an die Diktion und Demagogie der israelischen Rechten; die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die politischen Parteien sei “tagespolitisch legitim und aus diplomatischer Sicht richtig”. Dass die Palästinenser einen Antrag auf Mitgliedschaft in der UN gestellt hätten, entspreche einem “Schritt der Verzweiflung” und habe keine “antisemitischen” Motive, wie sie in der Stellungnahme der Israelitischen Kultusgemeinde Wien unterstellt werden. Auch Doron Rabinoviczi kritisiert, im “Standard”, die Muzicant-Tirade, wies auf jene Israelis hin, die für eine 2-Staaten-Lösung bzw die Anerkennung einer palästinensischen Unabhängigkeit sind, wie Yehuda Bauer, Amos Oz.175

Im Zusammenhang damit sei auch darauf hingewiesen: Wer stellt die Verbindung Juden-Israel her? Die “Antisemiten” oder die IKG, wie mit dieser Stellungnahme zur österreichischen Aussenpolitik… wenn es um Anerkennung von Rest-Palästina als Staat neben Israel geht,… Als Muzicant, der ja nun als EJC-Vizechef gg IL-Kritik wirkt, vor einigen Jahren als IKG-Chef abtrat, gab es in den österreichischen Medien nur Hagiographien, im “Standard” ein Interview, mit eigentlich nur einer kritischen Frage, nach seinen “Attacken” auf die FPÖ. Zu fragen wäre nach den Anlässen gewesen, bei denen er der FPÖ nicht entgegentrat, und nach seiner eigenen Hetze, wie in den genannten Interviews. In der österreichischen Öffentlichkeit kommen zu ihm nur entweder vulgäre mehr oder weniger direkt antijüdische Attacken wie jene von Haider 01, einen “Spass” mit seinem Namen, als ob es nichts Anderes an ihm auszusetzen gäbe; oder eben einen Glassturz über ihn, und gerade noch höflich nach der “Meinung”/”Expertise” zu “Nahost” gefragt, die unwidersprochen hingenommen werden. Muzicant ist dort zu kritisieren, wo es angebracht ist, also bei seinen chauvinistischen Verdrehungen im Kontext mit Israel/Palästina und seinem diesbezüglichen Lobbyismus.

Es gab ja nicht nur Lasar in der FPÖ, ein anderer prominenter Jude war Peter Sichrovsky, linker” “Standard”-Ressortleiter, dann FPÖ-Generalsekretär und -Abgeordneter. Beim Fussballmatch der Auswahlen Österreichs und Israels 2001 (als ORF-Reporter Huber u.a. mit Steinen beworfen wurde) war er neben Vizekanzlerin Riess-Passer auf der Ehrentribüne, jubelte bei Andreas Herzogs spätem Ausgleichstor frenetisch. 2005 verkündete er, jahrelang für den Mossad spioniert zu haben; als dies (den Gesetzen entsprechend) für ihn Konsequenzen zu haben drohte, widerrief er diese Aussagen wieder. Heute ist er bei den Kommenaren unter den Artikeln des “Standard” unter seinem Klarnamen zionistisch-chauvinistisch unterwegs. Als er zur FPÖ ging, wurde er von Muzicant kritisiert; das war zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Schüssel, als die Annäherungen zwischen den Rechten und Israel noch nicht so weit gediehen waren. Sichrovsky nannte Muzicant darauf hin einen “Berufsjuden“, der seinen toten Verwandte ausnütze, um im TV zu erscheinen, “unendlich geldgierig” und “unendlich reich” sei.

Eine Jillian Becker beschrieb die RAF als “Hitler’s Children” (so genanntes Buch 1977; > Täterenkel, -erben), es gibt weitere ähnliche Einstufungen. Diese Becker ist eine Jüdin aus Südafrika, die nach GB, dann USA ging, als “anti-kommunistisch“ eingestuft wird, was eine Art Black Box war, in der alles Mögliche versteckt werden konnte, bei ihr ist es eine Form des „Westismus“, der mit dem Ende des Kalten Kriegs etwas umdeklariert wurde. Sie attackierte nicht nur die Baader-Meinhof-Gruppe, sondern auch weisse Apartheid-Gegner wie Nadine Gordimer (die ebenfalls Jüdin war), ein Zustand in ihrem Herkunfts-Land der sie kalt liess. Und ist dem rechten Zionismus verbunden; war angeblich mit der israelischen Armee 82 bei der Invasion im Libanon dabei, schrieb dann ein Buch gg die PLO (das Apologie-Buch zum Krieg), erschienen bei Weidenfeld & Nicolson. Und sie gibt sich als „Terrorismus-Expertin“ aus, war 1984 bei einer “Terrorismus-Konferenz” von/mit Netanyahu (“Jonathan Institute”), B. Lewis, G. Schultz, C. Krauthammer,…; gründete das “Institute for the Study of Terrorism” (IST). Ist in der britischen konservativen “Freedom Association” aktiv.

Aber wie verläuft die Kontinuitätslinie wirklich? Die NS-Vergangenheit Kiesingers, Schleyers,… und die Verdrängung, gegen die sich die 68er-Bewegung engagierte… Aus ehemaligen Nazis wurden grosse USA-Freunde, ob von Braun, Gehlen oder Franz J. Strauss, der es in der Wehrmacht nur bis zum Oberleutnant gebracht hatte. Jene, die der damaligen radikalen Linken ihren Antizionismus vorwerfen, wollen darüber hinweg täuschen dass es auf der Gegenseite die Kontinuitätslinie vom NS in die an die USA angelehnte BRD, zur Israel-Begeisterung, zum Westismus gab.176 Franz J. Strauss 1969: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“. Der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende der CSU wollte eine deutsche Atombombe.177 Im BT-Wahlkampf 1980 (als er Spitzenkandidat von CDU/CSU war) rück-beschimpfte er linke Demonstranten/Gegner als „Nazis“ bzw versuchte, sie zu belehren wer das wirklich sei. Seine Unterstützung von Apartheid-Südafrika und Israel war nur logisch angesichts seiner Weltanschauung.

Die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Österreich und der BRD wurde dadurch behindert, dass die Justiz und die Politik in diesen Staaten von ehemaligen „NS-Juristen“ infiltriert war. In der BRD waren das zB Globke, Filbinger, Rehse, Fränkel, in Österreich zB Hermann Hiltscher: Nazi der ersten Stunde, Ermittlungsrichter am NS-Volksgerichtshof, 45 zwangspensioniert, dann mit Hilfe von ÖVP und Katholischer Kirche ans Oberlandesgericht Wien gebracht, wo er bis 1968 wirkte. Anscheinend war da doch ein „kleines Durchlüften“ notwendig. Der Autor und Literaturwissenschafter Hans E. Holthusen publizierte 1966 im „Merkur“ seinen Erinnerungsbericht „Freiwillig zur SS“178; er trat 1983 aus der Berliner Akademie der Künste aus, nachdem die Akademiemitglieder Günter Grass und Heinrich Böll sich seiner Meinung nach zu stark politisch engagiert hatten, etwa durch ihre Kritik am NATO-Doppelbeschluss… Die antikommunistische Guerilla, die es in der Nachkriegszeit überall in Osteuropa gab, besonders die in Rumänien und Bulgarien, war stark mit ehemaligen Faschisten und NS-Kollaborateuren durchsetzt.

Zu Daniel Cohn-Bendit, der ein Softcore-Zionist wurde, kamen 1968 bei seiner Ausweisung aus Frankreich nach Westdeutschland Rufe wie „Cohn-Bendit nach Dachau“. Ulrike Meinhof, eine radikale Kritikerin an der BRD, stellte zB Nachforschungen über NS-Täter Karl Wolff (der in der BRD „aufgegangen“ war) oder das Verhalten von Bundespräsident Lübke in der NS-Zeit an. Nach dem Sieg Israels in seinem Angriffs-/Eroberungskrieg 1967 (den Medien der BRD als Blitzkrieg feierten) bekräftigte Meinhof noch ihre Solidarität mit Israel, verband dies mit Kritik an der neorechten IL-Soli, war anscheinend für einen Rückzug Israels auf die Vorkriegsgrenzen179; Klaus R. Röhl von dem sie sich in diesem Jahr trennte, sah die Gründung Israels als Besetzung eines fremden Landes. Das Olympia-Attentat 72 lobte sie vom Gefängnis aus, auch seine Austragung in der BRD, nannte dabei Dayan den „Himmler Israels“, kritisierte den Befreiungsversuch, die „Instrumentalisierung“ der Sportler durch Israel > dafür bekommt sie, bis heute, besonders viel Kritik.

Nach ihrer Festnahme 72 wurde sie zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, dort wurde von Anwesenden Bedauern geäussert, „keinen Hitler mehr zu haben“ (Quelle: Diewald-Kerkmann). Derartige Kommentare von Stuttgartern wurden auch von TV-Kameras aufgezeichnet, anlässlich des Selbstmordes on Baader & Co 77. Hermann Witter war bei der NSDAP und deren Berufsverbänden, durfte dann auch Schäden von NS-Opfern begutachten (> das war genau jene BRD, die Meinhof & Co bekämpften), sollte auch Meinhof begutachten, einweisen, untersuchen, behandeln… SS-Untersturmführer Hanns M. Schleyer war einer wenigen Ex-Nazis unter den Opfern der RAF; Stefan Wisniewski: „Er musste nie für die Nazizeit bezahlen oder Rechenschaft ablegen“. Nun, er machte als Wirtschafts-Manager weiter. Anne Ameri-Siemens beschäftigt(e) sich nicht mit den Untaten von Schleyer in Tschechien, sondern mit jenen der RAF (Film „Wer gab euch das Recht zu morden?“). Tja, und Alex. Strassner, Jg 74, bayerischer Politologe, bei Oberreuter gelernt180, ist auch so ein „Experte für Terrorismus“, wird in vielen de.wiki-Artikeln rund um die RAF promotet.

Der ehemalige RAF-Mann Dellwo (in der „Taz“) war 2009 einer jener, die sich empörten dass Antiimperialisten in Hamburg die von „Anti“deutschen organisierte Vorführung des Films „Warum Israel“ von Lanzmann störten (um an die tägliche Schikanierung der Palästinenser durch dieses Israel zu erinnern sowie ihre von deutschen IL-Fans unter Beschuss genommenen Räumlichkeiten zu verteidigen). Dellwo war dabei in Gesellschaft mit Broder („Judenboykott“), Lanzmann selbst, „Die Welt“, BAK Schalom,… Lars C. Ehlers alias Lars Quadfasel, ein „Anti“deutschen-Führer, zeigte einen Antifaschisten181 an, weil ihn dieser bei einem Gerangel vor dem Kino geschlagen und bedroht habe; die Justiz liess ein Verfahren wegen „gefährlicher Körperverletzung“ zu, aufgrund des öffentlichen Drucks. Nicht nur Dellwo hat sich gedreht (angepasst), bei „Jungle World“ und „konkret“ schreiben dieselben Leute (z.B. Oliver Tolmein), die einst dem Antiimperialismus der RAF noch ein ziviles Sprachrohr boten, heute gegen „Antiamerikanismus“.

Der israelische Gesandte in der BRD, Meroz, warf in seinen Memoiren den Grünen „Antisemitismus“ vor, was darauf zurück zu führen ist, dass diese damals aus dem kultur-(und menschenrechts-) relativistischen BRD-Konsens bezüglich Israel-Palästina etwas ausscherten. Was sich behauptet hat, ist die von Strauss oder Gehlen begründete Zusammenarbeit dieser Staaten, bzw, diese „Denkrichtung“ hat sich in der BRD durchgesetzt. Beate Klarsfeld ging gegen alte Nazis vor, ohrfeigte Kiesinger, doch an diesem Konsens und rechten Israel-Fans in Deutschland hat sie nichts auszusetzen – so wie anscheinend an Pinochet nur wegen dessen Schutz für Altnazis, nicht wegen dieser Diktatur an sich.

Zum Abschluss nochmals Südafrika. Apartheid-Premier Hendrik Verwoerd sorgte 1960 dafür, dass südafrikanische Medien den Beginn der Krise im Congo nach dessen Unabhängigkeit von Belgien auch grosszügig ausschlachten, dahingehend dass es in Südafrika ähnlich laufen würde bei einem Ende der Apartheid – was er auf die damalige Kritik an der Apartheid (auch aus dem Westen, auch aus GB) „hin-lenkte“. Das ist die Rhetorik, die von/in Israel ggü der Möglichkeit von Entgegenkommen ggü den Palästinensern dominiert (allen voran bei Netanyahu), von Israelfreunden bzgl des Arabischen Frühlings,… Donald Trump zeigt seine ganze Bösartigkeit und Dummheit mit einem Tweet Ende Aug. 18 nach dem auf „seinem“ Fox News ein Bericht über angebliche Enteignungen von weissen Landwirten in Südafrika gelaufen war, in dem die Regierung Südafrikas als „rassistisch“ bezeichnet wurde. Er habe Aussenminister Pompeo angewiesen, „Enteignungen von Bauern“ sowie die „grossangelegte Tötung von Farmern“ in Südafrika genau zu beobachten.

Ein Blick in Youtube: Benutzer „israelmuse“: Neben dem Üblichen über “Terror” und “Antisemitismus” auf diesem Hass-Propaganda-Kanal (gleichnamige Website,…) auch Verehrung des Meir Kahane, der „zutreffenderweise“ eine „Anti-Israel“-Politik des ANC voraus gesagt habe… Israel hat das rassistische Apartheid-Regime Südafrikas unterstützt, man selbst gehört zu den offenen Faschisten des Kahanismus…aber Israel ist im Endeffekt das „Opfer“. Dann gibt es dort noch ein Video über einen „israelische Elitesoldaten“ der weisse Farmer in Südafrika trainiere. Stolz – es gibt auch jene Zionisten, die so etwas als „antisemitisch“ in Abrede stellen…182 „Christo Joubert”, Youtuber aus RZA: “They are a lot of White South Africans that and will support the Jews. Israel. They stood up for us and they still do. We will gladly fight along with them…“ > Apartheid & Apartheid. Und jene die sonst unter solchen Videos unterwegs sind mit „AS“-Moralisierungen, sind da still… diese Unterstützung von Rechts wird vom Zionismus immer stillschweigend GENOMMEN. „truthreconciliation1“ könnte aus dem Walusz-Umfeld sein (polnisch-osteuropäische Bezüge), verherrlicht den Mord an Chris Hani, propagiert die „Unabhängigkeit des Kaps von Südafrika”183, hetzt gegen das demokratische Südafrika, verherrlicht Israel (keine Analysen von Schwarz-Friesel & Konsorten darüber, keine Politiker-Worte von Sobotka), hetzt gg Richter Goldstone,… Lange könnte man diesbezügliche Benutzerkanäle und Videos analysieren.

Dieter Gerhardt, über den hier schon die Rede war, ist als Kind aus Deutschland nach Südafrika eingewandert, sein Vater war ein Nazi-Sympathisant und daher184 interniert, in einem Lager in Koffiefontein (heute Provinz Free State), das während des 2. WK für solche Sympathisanten eröffnet wurde, südafrikanische (v.a. burische) und aus Europa zugewanderte (v.a. Deutsche), hinzu kamen etwa 2 000 italienische Kriegsgefangene185, einige deutsche. Unter den etwa 800 Südafrikanern die interniert waren, war auch der spätere Premierminister (in der Apartheid-Zeit) Johannes „John“ Vorster. Bald nach diesem Krieg, durch den Wahlsieg der Nationalen Partei 1948, kam diese politische Richtung unter den Buren/Afrikaanern ja an die Macht in Südafrika, begründete die Apartheid-Politik (mit engen Beziehungen zu Israel). Dieter Gerhardts Vater war am Aufbau der „Sicherheits“ (Unterdrückungs) – Strukturen dieses Apartheid-Staates involviert.

Gerhardt selbst ging zur Marine, stieg dort ab den späten 1950ern auf; und, aus innerer Opposition zu diesem Regime spionierte er (wahrscheinlich ab Anfang der 1960er186 für den Ostblock. Der Kontext war die Verbindung der kommunistischen Partei Südafrikas (CPSA bzw dann SACP) mit dem ANC bzw mit dem Anti-Apartheid-Kampf, im Inneren; die Allianzen des Regimes im Äusseren bzw die Frontstellung ggü den Unabhängigkeitsbewegungen in den Nachbarstaaten, die überwiegend kommunistisch ausgerichtet waren. Gerhardt protestierte damit gegen seinen Vater und das Apartheid-Regime – jeweils Kontinuitäten aus dem Nazi-Reich! Er gab Informationen über das südafrikanische Militär (die SADF), sein Atomprogramm (auch über die diesbezügliche Kollaboration mit Israel) und weitere westliche Helfer/Verbündete an die SU (die ja auch im südlichen Afrika indirekt engagiert war), zT auch an die Öffentlichkeit.

1983 wurde er enttarnt, in der USA mit seiner Frau verhaftet, an Südafrika ausgeliefert. Die Verhöre führte hauptsächlich der (ebenfalls deutschstämmige) Polizei-Offizier Lothar Neethling durch, das Gerichts-Verfahren fand hinter verschlossenen Türen statt (hauptsächlich um ausländische Helfer der Apartheid nicht zu blamieren…); Richter Munnik verurteilte ihn (83) zu lebenslänglicher Haft (Ruth Gerhardt zu 10 J), wollte eigentlich die Todesstrafe für ihn. Als Frederik W. de Klerk 1989 Präsident Südafrikas wurde, begann der bald mit Reformen, liess Anfang 1990 politische Gefangene (darunter Nelson Mandela) frei, begann den Verhandlungsprozess. Gerhardt wurde vom ANC, nicht aber von dem Regime als politischer Gefangener gesehen; seine Freilassung zog sich bis Februar 1994, also fast bis zu den ersten freien Wahlen.187

Politischer Gefanener/ Kalter-Krieg-Spion/ Verräter sind nicht nur (pseudo-) moralische, sondern auch juristische Kategorien. Manche (zB auf en.wiki, Artikel über Gerhardt) wollen sein Wirken so darstellen, als ob er etwas getan hätte, das immer und überall ein Verbrechen darstellt (so wie ein ziviler Mord), als ob die Apartheid-Politik der südafrikanischen Regierungen von 1948 bis etwa 1994 hierfür belanglos seien… „Verrat“ war aber der übliche Vorwand für dieses Regime (und nicht nur dieses!), Leute zu verurteilen und einzusperren die gegen die Apartheid kämpften. Der Kontext einer Verurteilung ist entscheidend, so wie bei Stephen Biko oder Sophie Scholl, denen man ebenfalls „Verrat“ vorwarf. Andere versuchen herauszustreichen, dass er Geheimnisse andere Staaten betreffend auch weiter gegeben hat, wie sei dies mit Opposition zur Apartheid zu erklären. Was man hier auch schön sieht: der Zionismus hat sich mit den in Koffiefontein Internierten verbündet, nicht ihren Gegnern…und die Allianzen und Sympathien gehen bis heute weiter.

PS: Bücher von Jeffrey Herf brauchen eigentlich nicht weiter besprochen werden; aber wenn man schon in der “SZ” auf eine unkritische Kritik (hier darüber) über sein neuestes Propaganda-Werk stösst (“Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke 1967-1989”): Diese “Thematik” überschneidet sich natürlich mit den hier in den letzten 2 Abschnitten behandelten (Hitlers children, Südafrika); nachdem es dort auch um die DDR geht, liesse sich noch ein Hinweis auf die Afrika-Politik von BRD und Israel einerseits und DDR/SU andererseits anbringen, nicht zuletzt die bzgl der Republik Südafrika (bis 1961 Südafrikanische Union).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Passenderweise war in dieser Ausgabe etwas von Grigat über „Antisemitismus“ (Israel-Kritik) in der KPÖ…
  2. Ein Ausschnitt davon hier
  3. “Symbiose” (von altgriechisch σύν sýn, deutsch ‚zusammen‘ sowie altgriechisch βίος bíos, deutsch ‚Leben‘) bezeichnet die Vergesellschaftung von Individuen zweier unterschiedlicher Arten, die für beide Partner vorteilhaft ist
  4. Ob diejenigen, die das betrifft, sich bei dieser Feststellung angegriffen oder geschmeichelt fühlen?
  5. An dieser Stelle: der Rassismus und die Hetze der „Anti“deutschen stellte jenen der klassischen Rechten in den Schatten, zB an Unis (Studierende und Lehrende) in Österreich jenen von RFS
  6. Sagte auch, sie seien so gut ausgebildet; die Besetzung ist kein Faktor, nein, nicht die von Gaza oder des Westjordanlands; stattdessen kehrt sie ihre Bildung hervor, es hat gerade noch gefehlt, dass sie Israel dafür verantwortlich macht
  7. Eine Wahlwerbung seiner Partei Yisrael Beitenu: www.youtube.com/watch?v=o32cws8IcWY
  8. Ende ’18 Eskalation der Scharmützel zwischen dem belagertem Gaza-Streifen und dem Belagerer Israel, in typischer Ungleichheit der Waffen, die intensivsten Angriffe seit dem „Krieg“ 2014. Israels Militärminister Lieberman trat aufgrund der Waffenruhe mit der Hamas-Regierung in Gaza, zurück, das sei eine „Kapitulation vor dem Terror“. Netanyahu hat seinen geplanten Wien-Besuch bei der EU-Konferenz „gegen Antisemitismus“ wegen der innenpolitischen Turbulenzen abgesagt
  9. In diesem Zusammenhang: “Schwarze”/”Braune” wurden und werden gar nicht als ebenbürtige Opposition zu Hitler angesehen, niemand (Deu,..) findet was am Rassismus im Film “Casablanca”
  10. Auf en.wikipedia wird “Ahimeir” in “seinem Artikel weissgewaschen, u.a. wird am Ende ein Interview von dessen Sohn mit der „Jerusalem Post“ angeführt, “Hitchens is a known anti-Israel writer who takes my father’s writing completely out of context. Fascism in 1928 can’t be viewed in the context of the 1930s. Of course he would not be a fascist in view of how it developed.” Gut, die Ahimeirs wollen keine Faschisten mehr sein; abgesehen davon, dass sich der Faschismus in Europa nicht zuletzt gg Juden entwickelte/richtete, was stört(e) sie daran?
  11. Ein “Terror-Experte” von der Rand Corporation namens Bruce Hoffmann schrieb eine Weisswaschung der Irgun/IZL, die auch im en.Wikipedia-Artikel über den Anschlag eingearbeitet wurde. Dass dieser Hoffmann jüdisch ist, darf dort nicht erwähnt werden, man will ihn als “Experten” präsentieren
  12. Die beiden Terroristen, wahrscheinlich ägyptische Juden die dazu angestiftet wurden, wurden im Jahr darauf in Ägypten hingerichtet. 1975 wurden ihre Überreste nach Israel überführt, wo sie ein Heldenbegräbnis bekamen, auf Briefmarken geehrt wurden (als “Märtyrer”)
  13. Kahanistische Gruppen (auch Lehava ist so eine) waren zeitweise verboten von Israel, weil sie mit ihrem offenen Rassismus ein schlechtes Image schufen. Dass der Kahanismus in den Siedlungen überproportional präsent ist, davon zeugt auch der Hebron-Massenmörder von 1994, Baruch Goldstein. Das Konzept bzw der Name einer Defense League von der JDL haben viele westliche Gruppen und Initiativen übernommen, von der EDL bis zum Youtube-Kanal “Anonymous Defence League – STOP George Soros”
  14. Jeannee und die Leserbriefe sind in der “Krone” am unappetitlichsten
  15. Wobei es bzgl Israel ein “Nativismus” der Einwanderer über die “Eingeborenen” ist, also eigtl das Gegenteil von dem was diese wollen
  16. Grigat über „AS“: „Ebensowenig, wie der heutige Antisemitismus auch nur irgendetwas mit dem tatsächlichen Verhalten von Juden und Jüdinnen zu tun hat, hat der Antizionismus als Platzhalter und Ausdruck dieses Antisemitismus unmittelbar etwas mit dem Verhalten der jeweiligen israelischen Politik zu tun. Der Antisemitismus wie der Antizionismus speisen sich aus dumpfen Ressentiments – Ressentiments gegen Zivilisation und Individualität, gegen Intellektualität und Liberalität, gegen Ausschweifung und Freizügigkeit, gegen Bürgerlichkeit im ursprünglichen Sinne und gegen Kommunismus im einzig emanzipativen Sinne, nämlich der Herstellung der Möglichkeit individuellen Glücks als absoluter Gegensatz zum völkischen Identitätswahn
  17. Bzw, die Apartheid in Südafrika war gar nicht so schlimm bzw sie war eigentlich richtig
  18. Da geht es um westliche wie männliche Vorherrschaft
  19. Und gleichzeitig ausgeübt
  20. Die “Neue Zürcher Zeitung” schrieb 09 unhysterisch und ausgewogen zur damaligen Antirassismuskonferenz; u.a., dass arabische Staaten gg die Ahmadinejad-Tiraden seien, weil diese die westliche Israel-Solidarität stärkten; 2 jüdische und 1 iranische NGO wurden damals wegen Rassismus ausgeschlossen
  21. Es also nicht wirklich eine Läuterung gegeben hat, eher ein Gehen mit der Zeit
  22. Und wenn man noch eine Stellungnahme von Belafonte für die Palästinenser findet, kann der Rassist diesem auch “AS” unterstellen #Täter-Opfer-Umkehr
  23. Israel nimmt eine solche Manipulation aber auch vor
  24. Wo es eine Aussicht auf das frühere Dorf Deir Yassin gibt…
  25. Der Ausschluss der “Braunen” usw ist schon OK
  26. “Israel is a prized ally as a heavily militarized ‘white’ outpost near much of the world’s oil”
  27. Von seinen Aussagen über den Islam zu schweigen
  28. Verteidigte auf seiner Homepage den Irak-Krieg 03 gg den Chilcot-Bericht, wiederum ausblendend wer Saddam früher stützte usw
  29. Leuten wie er müssen bei Kommentaren zu israelischen Aktionen gegen Gaza aufpassen, dass sie nicht in Begeisterung dahin schwelgen
  30. Zwischen Pro-Israel und Anti-Islam findet sich bei Rebel Media auch Hetze gegen Obama oder Umweltschützer…
  31. Als nun eine Halb-Inderin zum “Nürnberger Christkind” gekürt wurde, kommentierte etwa der AfD Kreisverband München-Land “Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen”. Nicht Religion verbindet, sondern Hautfarbe/Rasse trennt hier… Nicht Integration wird anerkannt, sondern eine Bedrohung gesehen
  32. Dieser Michael Ben-Ari protestierte beim Besuch von Papst Franziskus I. in Israel/Palästina 2014 gemeinsam mit anderen Rechtsradikalen mit Schildern, auf denen in Hebräisch Parolen wie „Das verfluchte Christentum“ oder „Unreiner Papst, verlass unser heiliges Land!“ zu lesen waren
  33. Die Kandidaten Rosenkranz und Gehring nahmen im österreichischen BP-Wahlkampf ’10 gg die “Islamisierung Österreichs” Stellung; viele die gegen Rosenkranz demonstrierten bzw Stellung bezogen, haben die selben Feindbilder wie sie
  34. Der rechte Historiker Lothar Höbelt war führender Exponent in einem Unterstützungskomitee für Rosenkranz bei der Wahl; er redet(e) auch im Akademikerbund, man kann davon ausgehen, dass er liberaler ist als Grigat und Konsorten…
  35. In der Türkei sind Andere die “Sündeböcke”
  36. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse, Rainer Zitelmann (Hg.): Die Schatten der Vergangenheit
  37. Heinsohn hat im “Zeit”-Artikel „Finis Germaniae“ (05) eigentlich mindestens genau so rassistisch-westistisch argumentiert
  38. Jörg Grünewald (siehe Teil 1) hat da in dem einen oder anderen Punkt ähnliche Ansichten, obwohl bei einer anderen Partei; zu einem watteweichen Warnschuss bzgl seines Wirkens auf de.wikipedia kommentierte er zB: “Ich hab dafür kein Verständnis aus Gründen, die ich ggf. morgen benennen werde (anders als diverse Trolle habe ich einfach aushnamsweise mal als Vollererwerbstätiger keine Zeit für so einen Scheiß, und wenn ihr mich sperrt, prima, toll, alle Macht dem Präkariat (sic), das 24/7 vor dem Bildschirm sitzt. Laila tov”
  39. Es stellt sich die Frage, wie Maassen die Schlechten bei den „echten Deutschen“ definiert (die Linken?), und wie die Echtheit bei Deutschen > Juden aus Osteuropa wie Broder? christliche Schwarzafrikaner? Solche wie Mbarek, die halb halb sind? CDU-Politikerin aus Chemnitz Veronika Bellmann sagte, auch säkulare Muslime hätten in der Partei nichts verloren
  40. Ernst Elitz verteidigte im „Cicero“ die Erklärung teilweise
  41. Broderismus (über)trifft des öfteren auch den Stammtisch
  42. Der Antisemitismus- und NS-Forscher Wolfgang Benz sagte dem “Tagesspiegel”, Gauland habe ähnlich argumentiert wie Adolf Hitler in einer Rede von 1933. Aber Benz wird von zionistischen Kreisen auch angegriffen
  43. Oktober 19, ein dt. Nazi, beschoss auch einen Dönerladen, hauptsächlich aber eine Synagoge, zum jüdischen Feiertag Yom Kippur, einige Gemeinsamkeiten mit Christchurch, erschoss vor der Synagoge eine Passantin und wenig später den Gast eines Dönerimbisses, Opfer 2 „Bio-Deutsche“, offenbar überlegte er eine Moschee oder eine linke Einrichtung anzugreifen, entschied sich dann aber für die Synagoge. Juden hier als Gegensatz/Bedrohung zu „Weissen“ und „Westen“ gesehen. n-tv auf seiner hp: “Antisemitismus-Forscher Matthias Becker von der Technischen Universität Berlin sagte uns jedoch, es sei zu kurz gegriffen, in der Gamer-Szene die Hauptursache für solche Gewalttaten auszumachen.”, bringt dazu Foto v. Demo mit israelischer Flagge, „Wie Antisemitismus durch Bildung bekämpft werden kann und wie verbreitet Judenfeindlichkeit in Deutschland aktuell ist, hören Sie im Podcast.“
  44. “rosenkohl” ist ein typischer Vertreter der “Gegenrichtung” der zionistischen Deutsch-Wikipedianer, der heuchlerischen Pseudo-Antifaschisten
  45. Wahrscheinlich aller mit Likud verbündeten
  46. Es gehe bei AfD oder FPÖ hauptsächlich gegen Juden, USA, Frauen, nicht um Islamophobie/Moslemophobie…
  47. der-semit.de/juden-in-der-afd-eine-veralberung-des-waehlers/
  48. Jene, die dabei sind, Querfronten zu sehen bzw zu konstruieren
  49. Eine Partei, die Neonazis den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnet
  50. Martin Sellner von den österreichischen Identitären hat einst die Synagoge in Baden bei Wien beschmiert mit Hakenkreuz/Swastika, ist „nicht mehr antisemitisch“, aber „weiterhin patriotisch“. Vor 2 oder 3 Jahren gab es eine gemeinsame Veranstaltung von “Institut für Staatspolitik”, dem Antaios-Verlag, AfD, Identitären, mit Sellner; der ist eines der Verbindungsglieder zwischen FPÖ und Neonazis
  51. Greenberg ist mit dem Israeli Tal Silberstein verbunden, der dem Ex-Bundekanzler Kern (SPÖ) nahe steht
  52. Für Haider gab es ein Einreiseverbot nach Israel; ungefähr selbe Zeit spielte FC Kärnten, dessen Präsident er war, im Fussball-Europacup gegen einen israelischen Klub (Maccabi oder Hapoel Tel Aviv oder Haifa). Dessen Präsident, ein reicher Unternehmer, lud Haider als “seinen persönlichen Gast” nach Israel ein. Gut möglich dass dieser rechts von Haider stand
  53. Zwischen 00 und 05 war Haider nicht mehr FPÖ-Chef gewesen, aber dennoch der “heimliche” Führer
  54. Auf der Website des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg stand zB etwas über „Neger“ und ihrem „Hass auf uns Weisse“; der Sänger Cesar Sampson (Wurzeln in der Karibik) der Österreich mal beim Song Contest vertrat, wurde in der Zeitschrift „Aula“ als „Quotenmohr“ bezeichnet;…
  55. Leider wird mit den osmanischen Deportationen und Massakern an Armeniern und anderen Christen im 1. WK gerne so umgegangen; je nach aktuellem politischen Bedarf, so von Israel oder USA
  56. Der ist auch nach Japan zum Yazukuni-Schrein gereist
  57. Eine israelische staatliche Behörde!
  58. “Islamkritiker” und Philozionisten suchen mit Juden auch gerne eine Opfergemeinschaft
  59. Auch der damalige ÖVP-Chef Spindelegger kritisierte damals Darabos
  60. Muzicant soll Netanyahu nach Karas Treffen mit Strache in einem offenen Brief aufgefordert haben, Kara zu „feuern“
  61. Dies wurde auch umgesetzt, es gibt das Angebot der Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren jener Menschen, die vor den Nazis flüchten mussten
  62. Die FPÖ gehe „den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten“
  63. „Stenzel und ich haben vor einer gefährlichen Entwicklung, wo Menschen aus Regionen kommen, die antisemitische Gedanken mitnehmen und oftmals auch den Staat Israel vernichten wollen, gewarnt, wo wir Angst haben müssen, dass ein neuer Antisemitismus entsteht. Wir haben eine besondere Verantwortung, dass nie wieder Juden aber auch andere Menschen hier in Wien aufgrund ihrer Religion Angst haben müssen und attackiert werden.“
  64. Dazu in diesem Artikel Einiges
  65. Siehe auch Grigats Buch über AfD & FPÖ. Und dass es in seinem Vortrag auch darum ging, dass sich “religiöse und ideologisch bedingte Lebensentwürfe auch gegen den Willen der Mehrheitskultur und -bevölkerung durchsetzen”, davon gilt es auch abzulenken
  66. Auf Puls 4 war Höbart in einer Diskussion mit dem Grünen Marco Schreuder, fragt sich wer schlimmer ist
  67. Daneben sind Rechtsparteien aber auch in der ECR zu finden (PiS, SD, Vox, FdI,…), EFD, EPP/EVP (Fidesz suspendiert) sowie Fraktionslose (wie Jobbik)
  68. Manche, die Winters Islamophobie bejubelten (“Meinungsfreiheit”), jaulten nun auf
  69. Dieter Egger hängt der „Exiljuden”-Sager auch bis heute nach, über Türken konnte er sagen, was er wollte
  70. Anne-Catherine Simon zB war Mitarbeiterin vom FPÖ-EP-Abgeordneten Kronberger, als Journalistin der Wiener „Presse“ seiert sie, dass „Kritik“ am Islam abgewürgt werde, preist dabei David Littman,…
  71. Seine Bestellung ist Ausdruck des “bilateralen” Verhältnisses unter Kurz und Netanyahu
  72. Einen solchen gab es infolge 2. Intifada ab 2000 und Anschläge in USA 2001 bei grossen Teilen des Judentums, das sich als liberal verstand. Zum Beispiel auch beim Internet-Portal “Hagalil”, eines der Leitorgane der deutschsprachigen Zionisten
  73. Z. B.: “Die FPÖ hat zu Recht erkannt, dass es ein Integrationsproblem bei Muslimen gibt. Imame sollen auf Deutsch predigen, wer Hass verbreitet, muss rausfliegen oder in den Häf’n – einverstanden. Wir müssen die Radikalen und den Rest auseinanderdividieren. Doch indem Strache verallgemeinert, tut er genau das Falsche. Wir haben kein Ausländerproblem, der Islam hat ein Islamproblem.”
  74. Brauer sagte auch “Berührungsängste habe auch ich keine. Ich hätte mich selbst mit Osama Bin Laden an einen Tisch gesetzt.” Auch so eine Andeutung
  75. In dem “kannst alles haben” steckt ja auch die Verfügungsgewalt über die Palästinenser und ihr Land. Sein Auftritt damals war auf seine Wirkung auf österreichische Zuseher abgestimmt, er begann ja auch mit “Ich hör die Zuschauer schon schnarchen”
  76. Holokaust-Überlebende aus bzw mit Wurzeln in Osteuropa, in Öst/Deu verblieben bzw sogar hin gegangen, Israel-Verbindung aber nicht Lebensmittelpunkt dorthin, wurden bezüglich “Israel” und “Islam” in gewisser Hinsicht blindwütig, und “Antisemitismus” wird bei ihnen rein über die Haltung zu Israel definiert (bzw es wird eine positive Affirmation davon verlangt)
  77. Die Mossab Yousefs und Hamed Abdelsamads und auch die Basssam Tibis sollen in ihrer Ecke bleiben
  78. CSU; Der Schutz Israels sei „nicht nur eine deutsche Verantwortung, sondern eine europäische Verantwortung“; zugleich sprach er sich mit Blick auf die israelische Politik im Nahost-Konflikt dafür aus, Meinungsverschiedenheiten „innerhalb Israels“ zu berücksichtigen
  79. Netanyahu: „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun.“ Es geht hier aber um die Legalisierung einer Einwanderung im bescheidenen Maß
  80. Anne Bayefski ist ebenfalls eine Anti-UN-Zionistin
  81. Von der “Kronen Zeitung” gefeatured
  82. Übrigens, die ÖVP-FPÖ-Regierung hat neue Regeln gegen Hass im IT angekündigt. Am selben Tag veröffentlichte die FPÖ auf Facebook und anderen Kanälen einen Werbespot, in dem eine stereotyp gezeichnete und finster lachende Comicfigur namens “Ali” plant, die Krankenkasse(n) über das Ohr zu hauen…in der Werbung ging es um Fotos auf E-Cards (“Ali” will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins “Mustafa” die Zähne richten lassen”)
  83. Israel zeigte an den Diskussionen über Waldheims Vergangenheit zunächst wenig Interesse, es war damals mit der Niederschlagung des Aufstands der Palästinenser gegen die Besatzung beschäftigt, mit Partisanen-Bekämpfung gewissermaßen
  84. Wie selektiv die Aufregung über Omar bzw ihre Andeutung dass Pro-Israel-Positionen gekauft werden, ist, zeigt sich an Steve King, Congress-Abgeordneter (RP) aus Iowa. King ist nicht nur Gegner von Einwanderung und “Multikulturalismus”, er ist einer der offen die Interessen von “Weissen” in der USA (und anderswo!!) von jenen “Anderer” trennt (sieht Juden als Teil der Anderen), dabei auch mit europäischen Rechtsextremisten zusammenarbeitet. Der hatte heuer in einem Interview mit der „New York Times“ die Vorherrschaft von Weissen verteidigt und gefragt, seit wann Begriffe wie „weisser Nationalist“ oder „westliche Zivilisation“ in den USA “beleidigend” seien. Dass er “Westen” und “Weisse” in eine Beziehung zu einander setzt (tut er immer wieder), ist dabei ja auch bedeutend (also nicht “Werte” und so…). Trump, der sich über Omar empörte und sie zum Rücktritt aufforderte, reagierte gar nicht auf diese Aussagen von King, auf Nachfrage sagte er, er hätte davon nichts mitbekommen… King zeigt auch gern die Konföderierten-Flagge, obwohl Iowa Teil des Nordens bzw der Union war. Zu Obamas Wahl fragte er, wie denn dessen Äusseres auf den Rest der Welt wirke. Etwas Ähnliches hat die rechtsextreme israelische Politikerin Anastasia Michaeli-Samuelson (eine blonde Konvertitin zum Judentum) zur Sängerin Liel Kolet (aus einer Familie indischer Juden) bzw deren möglicher Teilnahme am Song Contest für Israel gesagt… Vergleiche dazu auch den Hitler-Spruch über Weisse, Kultur, Zivilisation, Überlegenheit
  85. Sie würde doch nicht alle Kriterien erfüllen…
  86. Duke ist im Gegensatz zu anderen Rechten kein Israelfreund/Zionist, auch nicht ausgeprägt islamophob; jene die sich ereifern dass Kenneth O’Keefe in Dukes Radio-Show auftrat, haben kein Problem mit dem (vergleichbaren) Rassismus von Geert Wilders oder David Littman
  87. Kein USA-Nationalismus…
  88. In einem Werbefilm von Bush jun. im Präsidenten-Wahlkampf 04 wurde die Olympia-Teilnahme in diesem Jahr von Afghanistan und Irak thematisiert (die er “befreit” hatte), das war auch Linie seiner Verteidiger: die USA im Allgemeinen, Bush im Besonderen, seien eigentlich Freunde dieser Länder,…
  89. UN-Abstimmung zur Anerkennung von Jerusalem/Quds/Jebus als HS Israels: Netanyahu attackiert im Vorhinein die UN, Trump droht mit Entzug von Finanzhilfen an Länder die dagegenn stimmen, 128 der 193 Länder stimmten für eine Resolution, die die USA aufforderte, die Entscheidung zurückzunehmen. Der Kommentar von Yahoo-Huch zeigt deutlich die Verlogenheit des Deutsch-Zionismus („Resolution von Diktaturen initiiert, amerikanisch-israelische Freundschaft, Antisemitismus,…”). Es folgten weitere rechte Regierungen mit einem Schritt wie Trump, und jene die Länder wie Guatemala als “Shithole” sehen (s.o.), streuten diesen nun Rosen
  90. Er habe die Absicht, “den radikalislamischen Terrorismus vom Erdboden auszulöschen“ – und unterstützt Saudi-Arabien fanatisch, schwächt die Moderaten unter den Herrschenden im Iran, schert Moslems immer wieder über einen Kamm
  91. Macron warnt vor Zuständen wie in den 1930ern, nennt Orban oder die PiS in Polen, aber nicht Trump (dem ggü er Appeasement übt) oder Bolsonaro, Netanyahu, Saud…
  92. Fanden aber weiterhin nichts an den fast 200 Getöteten an der Grenze vom Gaza-Streifen zu Israel zur selben Zeit, bei den Grenzprotesten 18/19
  93. Andererseits waren Juden auch “führend” unter Obamas Unterstützern, wie Sarah Silverman. Sie pries Obama unter Juden als Unterstützer Israels an
  94. Diese Verschwörungstheorie korrespondiert mit jener wonach Heather Heyer in Charlottesville nicht getötet wurde, sondern an einem Herzanfall starb
  95. Schrieb dort ins Gästebuch: „Es ist eine Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein…So großartig + werde nie vergessen“
  96. www.trend.infopartisan.net/trd0716/t460717.html
  97. Auch Greg Johnson von Counter Currents publishing, antijüdisch und weiss-rassistisch (> Konzept weisser Ethnostaat) ist mit diesem Spencer verfeindet
  98. Molyneux: “Believing in ‘Universal Human Rights’ Makes Christians Vulnerable to Migrants”
  99. Er ist wie sein Schwiegervater Immobilienmogul und betreibt zusätzlich eine Zeitung. Seine Bestellung wurde in Frage gestellt aufgrund eines Anti-Nepotismus-Gesetzes aus 1967 und Unvereinbarkeitsregeln
  100. Passend dazu hat Israel-Lobbyist Joseph Lieberman bei der Absegnung der Ernennung im Congress eine Rolle gespielt
  101. Hat zB der „New York Times“ gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten.“
  102. Das sind jene Entscheidungen zugunsten Israels, die S. Kurz an Trump gelobt hat…
  103. McCain 08 oder Bush 04 wurden noch von Anderen aus der Israel-Lobby führend unterstützt
  104. Das Foto unten stammt von dieser Gelegenheit
  105. “Anti”deutsche missbrauchen seit einigen Jahren das Gedenken an das Ende des 2.WK bzw die Befreiung Österreichs am 8. Mai, zu anti-palästinensischen, usa-imperialistischen und pseudo-antifaschistischen „Feiern“
  106. Nachfolger Straches als FPÖ-Chef, anders als dieser bezweifelt er nicht, dass die Erderwärmung menschengemacht ist
  107. Konservative Südstaatler
  108. Was jedenfalls der jüdische Reporter George Seldes meinte. Mehr über diesen Themenkreis im Abschnitt mit Jillian Becker
  109. Die Propagandalüge „Jordan is Palestine“ wird häufig von Zionisten vorgebracht, zB auf Youtube vom evangelikalen Kanal “Last Days Now!”. Es gibt aber auch jene (Philo-)Zionisten die auch Jordanien als eigtl zu Israel gehörig sehen…
  110. Die Nationaal-Socialistische Beweging, Anton Mussert
  111. Die diesbezüglichen Details würden den Rahmen dieses Artikel sprengen. 2 Anmerkungen dazu: Die Katholieke Nationale Partij (KNP) war eine der Parteien, die sich gegen die Unabhängigkeit engagierten; nach der Unabhängigkeit Indonesiens engagierte sie sich für Minderheiten unter Indonesiern wie Molukken und Papua. Zu Raymond Westerling etwas bei Christopher Othen
  112. Äusserlich war das auch so, Antijudaismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit wurden in ihr “Gegenteil” umgedreht
  113. Es wird ja immer nur zurückgeschossen…
  114. Gerede über “Kameltreiber” (wie immer das auf Norwegisch heisst) und so kommt im Umkreis der FrP nur “inoffiziell” vor
  115. Und inzwischen auch Regierungs-Beteiligung hatte
  116. “Three windows of the hair salon of a well-known homosexual was smashed, with circumstances suggesting a hate crime”
  117. Von Broders Anti-Südländer-Tirade im Griechenland-Kontext (die nicht isoliert da steht) zu Jeannees Hohelied 2014 an den deutschen Fussball bzw dt. Tugenden, mit Nazi-Anspielungen (wurde entschärft) ist es eigentlich nicht so weit. Broder und Jeannee sind auch in vielen anderen Punkten auf Linie: Gewalt und Hass in Sprache (“Pöbel-Journalisten”; bei Jeannee zB “Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist auch alt genug zum Sterben”), Pro-USA-Ausrichtung (J. attackierte zB den Schuh-Werfer auf Bush, im Lateinamerika-Kontext sind jene die Guten die pro USA sind; schliesst natürlich nichts Progressives an der USA mit ein, im Gegenteil), ob Jeannee proisraelisch ist, wie Richard Nimmerrichter (“Staberl“)?, frauenfeindliche Note, Stolz auf seinen “Mut“, zu schreiben, was Andere nur zu denken wagen würden; Jeannee blies ORF-Wehrschütz verbal einen weil dieser bekennender und unterdrückter FPÖ-ler sei, er kritisiert die FPÖ auch gelegentlich, wenn sie dem Grossbürger zu “unterschichtig” ist
  118. Und weiter: “Es sind Politiker, Blogger, Publizisten, die das Klima angeheizt haben, in dem einer wie Anders Behring Breivik erst auf die Idee kommen konnte, dass der ‘bloße’ politische oder publizistische Kampf gegen die als elementar bedrohlich imaginierte Moslemgefahr nicht mehr ausreicht. Es ist wie eine groteske Spiegelung: Was sie immer den normalen Muslimen angedichtet haben, dass diese ‘irgendwie verantwortlich’ seien für die Gewaltakte islamistischer Terror-Sekten, das haben sie jetzt selbst geschaffen: Spinner, die bereit sind, der Flausen wegen, die sie ihnen in den Kopf gesetzt haben, Dutzende von Menschen zu ermorden. Wenn der Begriff vom ‘geistigen Mittäter’ je einmal Sinn gemacht hat, dann hier. Wird das in diesem Milieu wenigstens Nachdenkprozesse auslösen? Henryk M. Broder, der antiislamische Autor, von dem einige Textstellen in Behring Breiviks Manifest affirmativ zitiert werden, wehrt auf unfassbar kaltschnäuzige Weise in der Welt jede Mitverantwortung seines Milieus ab. Breivik habe sich im Gegenteil die Dschihadisten zum Vorbild genommen, so die wirre Logik. Was will uns Broder, den manche gute Bürger selbst heute noch für einen preiswürdigen Schriftsteller halten, damit sagen? Dass der islamfeindliche Terrorist gewissermaßen ein verkappter Moslem war? Wenigstens auf ‘Politically Incorrect’, dem Quasi-Zentralorgan der Moslemhasser, gab man sich im ersten Schrecken nachdenklicher: ‘Was er schreibt, sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten.’ Und dann wird spekuliert, ob der Mann, der doch aus ihrer Sicht ganz vernünftiges Zeug geschrieben habe, ‘an einer psychischen Krankheit leidet, die seither schlimmer geworden ist?'”
  119. Ob aus der Karibik oder Schwarzafrika
  120. Wobei Maghrebiner schon zuvor in der “Zielscheibe” der FN waren
  121. Konkret um die Ramallah-Lynchungen 2000, Filmmaterial, Brief eines RAI-Journalisten an die Zeitung der palästinensischen Autonomiebhörde
  122. Siehe es.dreamstime.com/im%C3%A1genes-de-archivo-libres-de-regal%C3%ADas-perrito-del-doodle-del-yanqui-image14561859
  123. Aber auch die Wiedereingliederung Gibraltars
  124. Genau so wie Apartheid-Südafrika
  125. Was die Grigats gerne verschleiern würden; Andere stehen stolz dazu
  126. Während manche Juden im Widerstand gegen Pinochet eine herausragende Rolle spielten, genau so wie im Apartheid-Regime Südafrikas
  127. So wie zB bei der Kommunalwahl in London im Mai 16. Im Kampf um die Nachfolge von Boris Johnson als Bürgermeister der Hauptstadt traten (u.a.) der Jude Zac(harias) Goldsmith (CUP) und der Moslem Sadiq Khan (NLP) an. Goldsmith & Co versuchen, Khan in die islamistische Ecke zu drängen
  128. Anders herum aber auch
  129. Wie schon erwähnt, internationale Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse der europäischen Rechten ist eine komplizierte Sache, ist dauernd im Wandel begriffen. Stephen Bannon hat das “Movement” gegründet, eine solche Vereinigung; daneben will er eine inter-kontinentale Vereinigung, mit Trump, Netanyahu, Bolsonaro,… Salvini will eine „Allianz der europäischen Völker“. 2016 haben rechtsextreme Gruppen die Initiative „Festung Europa“ gegründet (Pegida,…). Salvini (Lega), Orban (Fidesz), Le Pen (RN) waren Sieger der EP-Wahl 19 in ihren Ländern
  130. Als Orban nach Israel reiste, war Köves an seiner Seite, aber niemand von MAZSIHISZ
  131. Das klassische Israel-Bild
  132. Ein Admiral ohne Flotte regierte ein Land ohne Küste als Königreich ohne König
  133. Unter Horthy war Ungarn 41-44 an Seite der Achsenmächte, steuerte Truppen an diverse Fronten bei; in dieser Zeit gab es die ersten Deportationen von Juden. 1944/45 die nazideutsche Invasion, Kollaborationsregierung der Pfeilkreuzler unter Szalasi, massive Judendeportationen. Dann die Rote Armee
  134. 972mag.com/tapping-the-hidden-spring-of-anti-semitism-in-orbans-hungary/138149/
  135. Über solche “Konferenzen” könnte man zB einen eingehenden Artikel schreiben
  136. Dann wäre das als Beleg für “antisemitische Querfronten” ausgewälzt worden
  137. An dieser Stelle: Die genannten “Doppelstandards” gibt es auch bei Moslems, etwa wenn sich über die Rohingya-“Sache” in Birma gross empört wird, aber den Diskriminierungen von Nicht-Moslems in Pakistan (zB) eher beigepflichtet wird als die Augen davor verschlossen
  138. Lendvai spricht (bzw schreibt) immerhin von “arroganter Siedlungspolitik” Israels, schätzt diese (bzw ihre Folgen) aber im Endeffekt nicht richtig ein
  139. Der polnische Jude Adam Michnik (Dissident in kommunistischer Zeit, dann Zeitungs-Herausgeber) kritisierte die “hartnäckige Kategorisierung Polens als ‘antisemitische Nation’, die einst auch ein Alibi für den Betrug des Westens an Polen in Jalta war”
  140. Es gab die Bermans, 2 Brüder, einer (Jakub) wurde nach dem 2. WK Funktionär (Minister) im kommunistischen System, der andere (Adolf) war Zionist und ging nach Palästina, wurde dort Abgeordneter für Mapam und andere Linksparteien
  141. Diese Ansichten gehen grossteils auf Ante Ciliga zurück, wie Tudjman ein Kroate der sich vom Kommunismus abwandte. Ciliga stammte aus dem damals österreichischen Istrien, war einer der frühen Führer der SKJ (kommunistische Partei Jugoslawiens), obwohl er nach dem 1. WK eigentlich Italiener war (als Istrier), lebte dann in der SU, wo er sich vom Kommunismus abwandte; bei einer Einreise nach Ustascha-Kroatien wurde er (dennoch) gefangen genommen und in das Lager Jasenovac gebracht. Er lernte dort Juden kennen. Dann ging er ins westliche Exil, war ein Gegner des kommunistischen YU, Anhänger des kroatischen Nationalismus, kritisierte aber Ustascha-Führer Pavelic für die Bindung an die Achse
  142. Zu Raed Arafat und Ilan Laufer im 4. Teil des AS-Artikels
  143. Der „Erfolg“ der von deutscher Seite gewünschten, ja geforderten Deportation jüdischer Menschen aus den verschiedenen Ländern in Hitlers Machtbereich hing wesentlich vom Antisemitismus vor Ort ab
  144. Aber, da gibt es ja dann den heroischen “Gegenwehr”-Mythos, man verteidigt sich nur
  145. An dieser Stelle sei aber auch gesagt dass islamistische Anschläge wie der in Mumbai/Bombay 2011 das “ihrige” zum Erstarken von Islamophobie und Hindu-Nationalismus unter Indern beitrugen…
  146. © Culcha Candela
  147. Ein “aber” ist hier eigentlich nicht angebracht
  148. Im Endeffekt war er weniger scheinheilig und hetzerisch als Viele aus diesem “Milieu” und hat ein paar scharfe Analysen gemacht
  149. Entspricht den Rechts-Zionisten, die die OUN und Bandera nicht wirklich gut finden können
  150. Die während Irak-Kriegs 03, von diesen deutschnationalen “Anti”deutschen frenetisch begrüsst, unter Beschuss kam, weil auch von Kriegsgegnern verwendet
  151. Jene, die jugoslawische Partisanen des 2. WK als Freiheitskämpfer sehen, können sich genau so positiv auf “Israel” beziehen wie jene die diese in Täterrolle verorten und Israel für seine Partisanen-Bekämpfung bewundern
  152. Das DÖW hat mal eine Anzeige gg “Zur Zeit” gemacht, wg einem “antisemitschen” Artikel, ist zur anti-islamischen Linie der FPÖ sehr zurückhaltend
  153. Sowohl Broders/achgut als auch cafe critique titulieren sich als „liberal“
  154. Auf Youtube schreibt einer zum Film “Breakfast Club”: “If The Breakfast Club was made today, there would be a gay student, a trans, an atheist, a Black and a Hispanic… and maybe, just maybe… one white student.” Übrigens waren die Schauspieler in dem Film, nicht die Charaktere, durchwegs Juden
  155. Der ist auch für die Todesstrafe, bringt Apologetiken der Sklaverei (die Andere auch abwälzen möchten)
  156. Übrigens, bei Ashkan Dejagah gab es auch diese fliessende Grenze, bei den Reaktionen um eine Absage eines Länderspiels mit der deutschen U-21-Nationalmannschaft in Israel. Der Doppelstaatsbürger fürchtete bei einem Antreten negative Konsequenzen für sich und seine Familie, aufgrund des Verhältnisses zwischen Iran und Israel. Es gab Aufregung, von ZdJ-Chefin Knobloch („privaten Judenboykott”, “soll aus deutschem Team entfernt werden”) abwärts, und in IT-Foren gab es eben auch die Kommentare, es gäbe ohnehin zu viele “Kanaken” im deutschen Team, er solle deshalb entfernt werden… Dejagah hat sich mit der Absage wenigstens die rassistischen Sprechhöre der israelischen Fans erspart > Teil IV, Abschnitt “Antisemitismus und Fussball”. Auch bei Forderungen, das iranische Team von der WM 06 in Deutschland auszuschliessen (“wegen Ahmadinejad”) gab es diesen “Fluss”, diese Doppelbödigkeit und Heichelei
  157. Siehe zB Andreas Becker und seinen Leserbrief  an “11 Freunde”
  158. Mit einer Zahl am Ende
  159. Hinzu kommen reine Propaganda-Kanäle wie “speedy” oder “prager university”
  160. In Frankreich gibt es einige antiislamische Intellektuelle, die gleichzeitig der Rechten und Zionisten nahestehen, wie Alexandre Del Valle
  161. Weshalb sich manche Juden in verschiedenen Ländern eine Israel-Verbindung “andichten”, aber nicht nur aus diesem Grund
  162. Die rechts von Likud haben da in der Regel wenig “Genierer”
  163. Der “Anti-Amerikanismus” (bzw die Haltung zur USA) der von den Grigats dann zur Relativierung/Verdrehung aufgebracht wird, spielt hier gar keine Rolle
  164. Die IKG hob bzgl der FPÖ hervor, dass Vilimsky gegen eines der “Rasenmähen” in Gaza “protestiert” hatte…
  165. Oder zum Rassismus im Zuge von Pro-Israel, zB in Österreich…fehlende Distanz zum rechtsextremistischen Pöbel aus der prozionistischen Ecke
  166. Abgesehen davon, der Zionismus ist keineswegs die Gegenthese zu Nationalsozialismus und Holokaust (> I)…
  167. Muzicant liess die Kinder des antizionistischen Rabbiners (?) M. Arye Friedmann aus einer jüdischen Schule ausschliessen – während er Lasar oder Sichrovsky “unangetastet” liess. Es wird im nächsten oder übernächsten Teil nochmal darum gehen, wie er jüdische Anhänger eines echten Ausgleichs mit Palästinensern (v.a. in “seiner” Gemeinde) ausgrenzt und abkanzelt
  168. “Antisemitische Vorfälle…Die Situation der Juden in Europa ist schlimm…60 bis 70 Prozent der Juden überlegten, Europa zu verlassen…Es ist höchste Zeit zum Handeln…es geht so nicht weiter“…
  169. Behielt sich gewissermaßen Vorbehalte gegen die FPÖ vor, “Distanzierung vom Antisemitismus noch nicht glaubwürdig genug, nicht komplett“, bei Strache anscheinend schon
  170. NR-Wahl 08: Muzicant: „Sage überall im Ausland dass rechte (FPÖ-) Wähler keine Nazis sind”
  171. Wie man liest, leugnet Rabbiner Schlomo Hofmeister (IKG) nicht nur die Existenz der Besatzungs- und Siedlergewalt gegen die Palästinenser, sondern die Existenz der Palästinenser an sich
  172. An einer anderen Stelle: “Sie und andere Träumer gehen immer davon aus, dass man mitteleuropäische Konzepte auf den Nahen Osten übertragen kann”…so wie den Zionismus
  173. Auch Brauer (s.o.) hat so etwas wie “Tod den Juden” vorwurfsvoll gesagt, sogar auf Arabisch. Dafür und für Wörter wie “Sharmouta” reichen dann sogar die Arabisch-Kenntnisse, so weit lässt man sich mit den Palästinensern ein
  174. > Besetzungen
  175. Es geht schon auch um die Umstände einer Unabhängigkeit Palästinas. Barak hat 2000 ein Angebot gemacht, das als “grosszügig” dargestellt wurde, aber alles andere als das war, Netanyahu hat mal eine Art “Angebot” dieser Art gemacht, war zu keinem echten Siedlungsstopp bereit, wäre bereit für endlose “Verhandlungen”, aus der Position des Besatzers heraus, kaum zu Zugeständnissen (eher zu Almosen), während seine Partner, wie Bennett und Lieberman, nicht mal dazu bereit sind
  176. Ein Detail dazu: Die Bereitschaftspolizei W-Berlins hatte bis 1970 auch paramilitärische Aufgaben, als Reserve der Alliierten, das Personal war zu einem grossen Teil früher in der Wehrmacht, Einsatzkonzepte stammten aus der Weimarer Republik, sie wurden für den Kalten Krieg umgemodelt; beim Besuch des iranischen Schahs 1967 gab es Gewalt wie in den 1930ern
  177. Ulrike Meinhof schrieb 1961 in „Konkret“ dazu den Artikel „Hitler in Euch“
  178. Worauf ihm der unter dem NS verfolgte Hans Mayer („Jean Améry“) antwortete
  179. > Muzicant, Träumer
  180. Die CSU-Inzucht in Bayern: Oberreuter darf im BR Wahlen kommentieren, einem Sender der natürlich auch dieser Partei nahe steht
  181. Dieser sagte: „Dem Richter hat es schlicht und ergreifend an Mut für eine politisch nicht opportune Entscheidung gefehlt. Deutschland steht im sogenannten Krieg gegen den Terror fest an der Seite der USA und Israels und weltweit auf Platz drei der Rüstungsexporteure. Wer wagt sich heutzutage noch in die Schusslinie, wenn aberwitzige Antisemitismus-Vorwürfe als Munition benutzt werden, um Kriegsgegner mundtot zu machen?“
  182. ZB anlässlich Netanyahus offensiver Politik in Schwarzafrika…
  183. Die westliche Kap-Region ist vermutlich noch die weisseste Gegend Südafrikas, wird von der Democratic Alliance auch so behandelt
  184. Unter der probritischen südafrikanischen Regierung
  185. Südafrika stand GB bzw den Alliierten in diesem Krieg militärisch bei
  186. Als die Situation im südlichen Afrika eskalierte, u.a. mit dem Beginn der Entkolonialisierung der Region; Gerhardt: “Die finale wekroep vir my was die doodslag van talle swart mense….“
  187. Anscheinend hat auch Boris Jelzin für ihn interveniert

Der Sieg des Faschismus in Brasilien

Bolsonaros Präsidentschaft      

Kurz nach dem Wahlsieg von Jair M. Bolsonaro bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl im Oktober letzten Jahres gratulierte ihm USA-Präsident Donald Trump telefonisch, es war danach von einem „sehr freundschaftlichen Gespräch“ die Rede. Manche Medien kommentierten, bei Trump heisst es „Amerika zuerst“, Bolsonaro setze auf „Brasilien zuerst“. Eben nicht! Bolsonaro ordnet sich bzw Brasilien ja der USA unter! Wenn es bei ihm bzw seinesgleichen doch nur um „Brasilien zuerst“ gehen würde! Es geht aber um gewisse Brasilianer über andere und die USA über Brasilien. Natürlich geht es auch um eine bestimmte USA. Ja, Trump und Bolsonaro sind natürlich(e) Verbündete. Und Bolsonaro wird sich in Vielem am Kurs seines erklärten Vorbilds Trump orientieren. Wie Brian Mier geschrieben hat: “International capital and the US government now have exactly what they want in Brazil. All natural resources will be opened to exploitation from foreign capital. The US military will be able to use the Alcantara rocket launching base as a take off point for forays into Venezuela. Brazil’s participation in the BRICS is dead in the water and US Petroleum companies will be swimming in Brazilian oil.” Was auch immer Brasilien davon haben wird, es wird nur einer kleinen Elite zu Gute kommen. Auf Kosten der Umwelt, der Arbeiter, von Nicht-Weissen, Armen,… Demokraten schauen mit Angst in die Zukunft, aber auch grosse Teile der Mittelschicht, die Indianer im Regenwald. Rückblicke (wie Brasilien aus der Bahn geriet), Aussichten.

Bolsonaro trat am 1. Jänner 2019 die Nachfolge von Michel Temer als Präsident Brasiliens an, der selbst tief in Korruptionsskandale verwickelt ist und die Absetzung von Rousseff und die Verurteilung von “Lula” mitbetrieb. Der 63-Jährige legte im Kongress in Brasilia seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: „Brasilien über alles, Gott über allen.“ Der neue Präsident winkte seinen Fans zu und formte u. a. mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und imitierte damit Schüsse in die Luft. Sprach von „radikalem Neubeginn, Säuberung, Entbürokratisierung, Ende von Korruption, Kriminalität, wirtschaftlicher Verantwortungslosigkeit, ideologischer Unterwerfung”. Zur Amtseinführung von Bolsonaro und dessen Stellvertreter Hamilton Mourao waren als ausländische Gäste unter Anderen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastian Pinera angereist. Trump ließ sich von seinem Aussenminister Michael Pompeo vertreten, war dann einer der ersten, der Bolsonaro zum Amtsantritt gratulierte, lobte via Twitter die „grossartige“ Antrittsrede seines neuen brasilianischen Amtskollegen. Die linke Arbeiterpartei (PT) boykottierte die (pompöse) Vereidigungszeremonie.

Ja, wir sind beide Demokraten

Vizepräsident wurde also der Reservegeneral Antonio Hamilton Mourão, im Gespann mit Bolsonaro gewählt. Einer, der die Demokratie noch mehr verachtet als Bolsonaro selbst. Mourao ist ein “reinblütiger” Indianer, aus Porto Alegre (nicht aus dem Amazonas), sein Vater war schon General. Er soll 2017 in einer Freimaurer-Loge gesagt haben, dass die Streitkräfte Brasiliens u.U. in die Politik eingreifen müssten. Wurde dann mit diversen rechten Kräften in Verbindung gebracht, schloss sich schliesslich der PRTB an, wurde VP-Kandidat von Bolsonaro. Bolsonaros Regierung wurde aus dessen PSL, Mouraos PRTB, sowie den Parteien DEM, PATRI, MDB, NOVO gebildet. Parteilos sind u.a. Aussenminister Araujo (ein Diplomat), Verteidigungsminister Azevedo (ein Offizier), Justizminister Moro (ein Richter). Dass Bolsonaro jenen Richter (Sergio Moro), der Ex-Präsident „Lula“ verurteilt hat, zum Justizminister machte, macht Bolsonaro und/oder Moro nicht zum „Korruptionsjäger“, sondern bestätigt, dass die Verurteilung von Lula (und die Handhabung der Korruptionsaffäre generell) politisch war bzw im Sinne Bolsonaros. Es dominieren im Kabinett klar weisse Männer1, einige weitere Minister sind Militärs – wenn auch nicht so viele wie von Bolsonaro angekündigt.2

Die Aussenpolitik der neuen brasilianischen Regierung entspricht ihrer inneren Ausrichtung, ist auf ihre internationalen Verbündeten ausgerichtet. Im Wahlkampf 2018 hat Bolsonaro das auch angekündigt, das Aussenministerium “müsse jenen Werten dienen die immer mit dem brasilianischen Volk assoziiert waren”, man müsse “aufhören, Diktaturen zu preisen” und “Demokratien zu attackieren”, nannte hier USA, Israel, Italien. Die Achse mit Trump, Netanyahu, Salvini hat sich bereits eingespielt. Und Saudi-Arabien liegt auch irgendwo auf dieser “westlichen” Achse. Die Trump-USA erklärte Bolsonaro zu Brasiliens „Freund“: In Brasilien sei es Tradition gewesen, „Präsidenten zu wählen, die aus irgendeinem Grund Feinde (der USA) waren. Das ist nun vorbei.“ Pompeo erwiderte das Eier-Schaukeln, er sehe gute Chancen für “eine Neugestaltung der bilateralen Beziehungen” und Trump sei sehr zufrieden über “die Richtung, in die sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern” entwickle. Und, mit Viktor Orbán in Ungarn wird man auch schon Kontakte geknüpft haben.

Die Aussenpolitik Brasiliens wird an jene der Trump-USA “angelehnt” sein, Brasilien sich zu einem geopolitischen Niemand bzw Vasall verwandeln, die Entwicklung die Michel Temer eingeschlagen hat (auch hier) fortsetzend. BRICS, die Vereinigung von fünf “2.Welt”-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, wird links liegen gelassen werden. Der offene Rassismus Bolsonaros und seiner Wegbegleiter wird auch jede andere Zusammenarbeit Brasiliens ausserhalb des “Westens” minimieren. Und in Südamerika? Für Bolsonaro ist regionale Zusammenarbeit und Soldidarität kein Faktor, nur eine mit gleichgesinnten Regierungen. Dass er ein begeisterter Anhänger von Trump ist (der Lateinamerika nicht für voll nimmt), sagt ja Einiges über seine Haltung zu Süd-/Lateinamerika aus. State Department, SOUTHCOM, DEA, CIA, das sind Bolsonaros wichtigste Partner für die Region.

“Trump ist dabei, eine Mauer zu Lateinamerika zu errichten – was weniger schlimm ist als eine US-amerikanische Regierung, die in lateinamerikanischen Staaten eine Politik an deren gewählten Regierungen vorbei verfolgt”, habe ich geschrieben. Aber möglicherweise gibt es ja Beides, bzw findet Trump seine Partner in Lateinamerika… Partner für eine reaktionäre Politik in Lateinamerika hat Bolsonaro-Brasilien in Kolumbiens Präsident Duque, Pinera in Chile, Macri in Argentinien, Juan Varela in Panama nicht mehr lange. Auf Initiative von Sebastian Pinera wurde vor einigen Wochen der “Staatenbund” PROSUR gegründet, als rechte Alternative zum linken UNASUR, 2008 auf Initiative des damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz da Silva “Lula” und seines venezolanischen Kollegen Hugo Chávez gegründet worden. Zu Venezuela im letzten Abschnitt mehr. Der Konflikt dort hat zuletzt in Südamerika am meisten polarisiert; und die Top-Leute der neuen brasilianischen Regierung haben sich (wie Donald Trump in Washington) öfters angemaßt, eine militärische Intervention in dem Nachbarland anzudrohen (!). Mourao hat in der Übergangszeit zwischen Wahl und Amtsübergabe erklärt, dass Brasilien sich vorbereiten sollte, Truppen als “Friedenskräfte” nach Venezuela zu schicken – wenn Präsident Maduro erst einmal gestürzt sein würde.

Pompeo äusserte ja die “Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit” mit Brasilien. In einem Fernsehinterview bald nach der Angelobung sagte Bolsonaro, er könne sich eine Militärbasis der USA in Brasilien durchaus vorstellen, es gebe Verhandlungen mit dem Pentagon daüber… Seine Annäherung an die USA beruhe auf der Wirtschaft, sie könne sich aber auch aus militärischen Gründen ergeben. Brasiliens Regierungen „in den vergangenen 20 oder 25 Jahren“ hätten die Streitkräfte aus politischen Gründen vernachlässigt, denn sie seien das „letzte Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus“ gewesen.3 Es heisst, Bolsonaro will den Amerikanern die Raketenabschussbasis in Alcanatara (Bundesstaat Maranhão) übergeben oder nutzen lassen. Alles im Land privatisieren sowieso. Von Brasilien aus sind militärische Interventionen der USA in Venezuela keine so “grosse Sache” mehr. Und “einen Fuss in die Türe zu Lateinamerika” zu bekommen, wäre für die USA angesichts ihrer Ambitionen ohnehin wichtig, in einer Region über die man seit jeher eine Hegemonie beansprucht. Mehr auch dazu im Schlussabschnitt.

Man hat in den wenigen Monaten der Bolsonaro-Präsidentschaft schon gesehen, was in den kommenden Jahren in der Aussenpolitik dieser Regierung kommen wird. Eine Unterstützung der Kräfte des Neokolonialismus und West-Imperialismus statt ein Mitwirken in BRICS. Dass Bolsonaro den italienischen ehemaligen Linksterroristen Cesare Battisti an dessen Heimatland ausliefern liess, ist da nicht so das Problem. Eher die Art und Weise wie es geschah, Bolsonaros Tweet „Brasilien ist nicht mehr das Land von Banditen. Matteo Salvini, das ‚kleine Geschenk‘ ist unterwegs“. Währenddessen hat sich ein Verbündeter Bolsonaros für ein Gefangenenlager in Brasilien nach dem Vorbild des US-amerikanischen Lagers Guantanamo auf Cuba ausgesprochen, der Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Wilson Witzel (PSC, deutscher Herkunft). Witzel sagte in einer Rede vor Polizisten: „Wir brauchen unser eigenes Guantanamo, ‘Terroristen’ müssten an Orte gebracht werden, wo die Gesellschaft völlig frei von ihnen ist“. Es geht um die Definition von “Terrorist”, das Lob für Leute, die Verbrechen unter der Militärdiktatur begingen, das Drohen mit einer neuen, das Paktieren mit Trump und Netanyahu,…

Bezüglich Israel war Bolsonaro auch schon im Wahlkampf mit einschlägigen Bekundungen und Kontakten aktiv. Er kündigte die Verlegung der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an, wie sein Vorbild Trump und die Schliessung der Gesandtschaft in den palästinensischen Rest-Gebieten. Seine Parteinahme für Israel4 ist Teil der scharfen Rechtswendung, die er mit dem Land machen will, Teil seiner internationalen Ausrichtung; im Inneren auf die Evangelikalen ausgerichtet, die zahlreicher sind als die Juden des Landes.5 Bei seiner Amtseinführung im Jänner begrüsste Bolsonaro wie erwähnt Netanyahu – es soll der erste derartige Staatsbesuch gewesen sein – , kündigte diesem gegenüber abermals die baldige Übersiedlung der brasilianischen Botschaft an, die Beiden schmeichelten einander an diesem Tag (der vielleicht in die Geschichte eingehen wird als Beginn einer neuen Diktatur, jedenfalls als schwere Gefährdung für Demokratie und Menschenrechte) als “Brüder”.

Eduardo und Carlos Bolsonaro

Ende Jänner 19 dann der Dammbruch bei einer Eisenerzmine in Brumadinho (Mina Gerais), das Überströmen einer (noch dazu giftigen) Schlammlawine, viele Menschen wurden verschüttet, um die 200 getötet… Bolsonaro fragte bei seinem Bruder um Hilfe an, der schickte ein Kontingent seines Militärs, das (sonst) hauptsächlich mit der Unterdrückung der Palästinenser, der Besetzung ihrer Gebiete, beschäftigt ist. Der brasilianische politische Zeichner Carlos Latuff (christlich-libanesischer Herkunft) wies darauf hin, dass Brasilien selbst genug dafür geschultes Personal (zB in seinen Streitkräften) hat, Bolsonaro auch in näher gelegenen Ländern wie Chile oder Mexico um Hilfe anfragen hätte können. Für Bolsonaro und Netanyahu eine exzellente PR-Gelegenheit, für den rechtsextremen Präsidenten und Ministerpräsidenten: zweiterer kann seine Armee als humanitären Helfer präsentieren (und von ihren Menschenrechtsverletzungen ablenken), ersterer hat einstweilen so getan, als würde er den betroffenen Arbeitern und Bewohnern gegen den Bergbau-Konzern (Vale) beistehen.

Tja, und dann ist Bolsonaro bei Jerusalem zurück gerudert… Vor seinem Besuch bei seinem Bruder Netanyahu gab er bekannt, dass die brasilianische Botschaft doch nicht dort hin verlegt wird. Es heisst, ausschlaggebend dafür waren die Aussichten, dass islamische Staaten Halal-Fleisch nicht mehr in Brasilien kaufen würden. Nun ja: Bolsonaros Opportunismus kann sich eben auch so äussern, und für die Agrar-Industrie des Landes macht er ja Politik, dies setzte sich hier durch… Die Ideologie von Brasiliens neuem Staatschef wird als „Bala, Boi e Biblia“ (Kugel, Vieh und Bibel) beschrieben.6 Rechte Militärs (die keine äusseren Feinde zu bekämpfen haben), Grossbauern und Betreiber industrieller Landwirtschaft7 sowie evangelikale Christen unterstützten seinen Wahlkampf, er ihre Anliegen. Man kann es eben nicht Allen Recht machen, muss Prioritäten setzen. Manchmal sind Geschäfte wichtiger als Ideologie. An Bolsonaros pro-israelischer Ausrichtung hat sich ja nichts geändert, an seiner Parteinahme gegen die Interessen der westasiatisch-nordafrikanischen Region. Eine Woche vor dessen Parlamentswahl besuchte Brasiliens Präsident Netanyahu dann demonstrativ, trat mit ihm an der Klagemauer auf. Zu den Themen, bei denen sich die beiden einig sind, gehört auch die Ablehnung des UN-Migrationspaktes.

Was Bolsonaro wirtschaftspolitisch vorhat? Brasilien wird ausverkauft werden, das Erdöl vor seiner Küste, andere Natur-Resourcen, an ausländische Konzerne. Bolsonaros Wirtschafts- und Finanzminister ist Paulo Guedes, er soll den wirtschaftlichen Rechtsruck managen. Gegen Guedes, der Bolsonaro von der US-amerkanischen “Denkfabrik”8 Council of the Americas / Americas Society nahe gelegt wurde, wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Er würde am liebsten alle Staatsbetriebe sofort privatisieren, darunter auch den Ölkonzern Petrobras. Guedes ist einer der lateinamerikanischen Absolventen, die in den 1970ern oder 1980ern am Wirtschafts-Institut der Universität Chicago studierten, bei Milton Friedman, ein Chicago Boy. Die meisten davon, wie Hernan Büchi, waren Chilenen, stellten sich danach in Dienst der rechtsextremen Militärdiktaur von Augusto Pinochet in ihrem Land; auch Friedman selbst beriet dieses Regime. Paulo Guedes selbst wirkte in den 1980ern in Chile, wirkte im Umfeld von Pinochets Regime und F. M. Selume. Der indische Wirtschaftswissenschafter Amartya Sen kritisierte, dass die Chicago Boys in Lateinamerika ein Wirtschaften im Sinne US-amerikanischer Konzerne und auf Kosten der dortigen Bevölkerung(en) einführten. Aber so will Guedes wirtschaften. Es wird diesbezüglich aber zu Konflikten innerhalb des Regimes kommen, hauptsächlich mit Vertretern des Militärs.

Landwirtschaftsministerin wurde Tereza C. Dias, eine Agrar-Unternehmerin, und man gab ihr noch die Agenden für den Naturschutz und die Indianer/ Indigenen –  zuvor war die “Indianerschutz-Behörde” FUNAI zuständig gewesen. Man machte eine Unternehmerin in der landwirtschaftlichen Industrie zur Landwirtschaftsministerin (wie auch einen Offizier zum Verteidigungsminister oder einen gegen die Opposition eingestellten Richter zum Justizminister). Die geplante “Lockerung” des Schutzes des (“schrumpfenden”) Amazonas-Regenwalds und der (inzwischen weniger als 1 Million) dortigen Indianer hängen eng miteinander zusammen. Bolsonaro hat angekündigt, die Ureinwohner in Brasilien „integrieren“ zu wollen, dazu solle das Gebiet am Amazonas durch neue Strassen und Schienen erschlossen und Flächen für die Landwirtschaft gerodet werden. Seine Landwirtschaftsministerin, selbst aus der Agrarindustrie, darf nun über die Schutzgebiete der Indigenen entscheiden, ihre Rechte beschneiden, ihre Gebiete roden lassen um sie von Agrarkonzernen (für den Export) bewirtschaften zu lassen.9 Auch auf diesem Gebiet werden hart erkämpfte Fortschritte und Rechte mit einem “Federstrich” zu Nichte gemacht. Bolsonaro hat ausserden angekündigt, dass er wie sein Vorbild Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigen will.

Proteste der Indianer Brasiliens

In ihren ersten 100 Tagen konnte diese Regierung jedenfalls zwei Dinge auf den Weg bringen: die Liberalisierung des Waffenrechts und die Lockerung des Schutzes des Amazonas-Regenwalds.10 Seinen Sieg verdankt Bolsonaro ja zum Teil dem Überdruss in der Bevölkerung über Kriminalität, v.a. jene in Zusammenhang mit Drogenhandel, Banden, Gewalt,… Das brasilianische Militär ist ohnehin bereits Einsatz in Städten gegen Drogenbanden aktiv, war das auch unter PT-Regierungen. Bolsonaro will es aber stärker in Polizeiarbeit einbinden. Und, eines seiner Wahlkampfversprechen war, das (in Brasilien ohnehin liberale) Waffenrecht zu liberalisieren, “um es guten Bürgern zu ermöglichen, sich gegen Kriminelle zur Wehr zu setzen”. Ob mehr Waffen ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Gewalt sind… Ausserdem will Bolsonaro die Todesstrafe in Brasilien wieder einführen.11

Kurz nach seiner Wahl hat Jair Bolsonaro eine harte Linie gegen die kritische Presse angekündigt, drohte ihm gegenüber kritischen Medien wie der Zeitung „Folha de S.Paulo“. Er will auch die „Gender-Ideologie bekämpfen“ und die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von „marxistischem Müll“ befreien. Er ist gegen Homosexuellenehe und Abtreibung; hat bereits den Schutz für Homo- und Transsexuelle aus der Zuständigkeit des Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte gestrichen. Zu seinem Sexismus im nächsten Abschnitt. Bolsonaro, der bei seinem Amtsantritt martialisch erklärte, “wieder für Ordnung im Land“ sorgen zu werden, hat eine lange Geschichte als Hassprediger, darunter Verteidigung von Vergewaltigung und Folter, und viele Rowdys unter seinen Anhängern. Bereits nach wenigen Monaten als Präsident ist aber auch für einen Teil dieser sein Heiligenschein etwas verrutscht. Zu einem sind dubiose Geldflüsse an einen seiner Söhne und seine Frau bekannt geworden; in einem Video gab Bolsonaro auf Facebook zu, dass die staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) diese Zahlungen prüfe.

Die Söhne, hauptsächlich Flavio Bolsonaro, sind aber auch für sich in dubiose Aktionen und Transaktionen verwickelt. Wobei für Manche Korruption dann kein Problem ist, wenn die Rechte daran beteiligt ist. Und, ein Jahr nach dem Mord an der PSOL-Stadträtin von Rio de Janeiro und Aktivistin Marielle Franco (eigentlich Marielle Francisco)12, tauchen in den Ermittlungen immer mehr Verbindungen zwischen vier Verdächtigen sowie Jair und Flavio Bolsonaro auf. Zwei davon sind ehemalige Militärpolizisten, die sich einer kriminellen paramilitärischen Gruppe (Miliz) angeschlossen haben. „Bekämpfung von Kriminalität“. Einer davon, “Ronnie” Lessa, überlebte vor einigen Monaten selbst ein Attentat auf ihn, das möglicherweise dazu bestimmt war, ihn in diesem Fall zum Schweigen zu bringen. Den Wettbewerb der Sambaschulen beim diesjährigen Karneval in Rio gewann die Schule Mangueira, die bei ihrer Parade Marielle Franco würdigte und an ihren unaufgeklärten Tod erinnerte. Wohl aus diesem Grund feuerte Bolsonaro etliche Breitseiten gegen den Karneval ab, u.a. ein obszönes Video davon auf seinem Twitter-Konto.

Bolsonaros Umfragewerte sind, nach weniger als einem halben Jahr im Amt, beruhigend. Es stellt sich die Frage, wie gefährlich er ist, wie ernst er Dinge meint, die er sagt. Zumindest “erzieht” er seine Anhänger damit in eine bestimmte Richtung und untergräbt die Demokratie in Brasilien. Bolsonaros Sozial-Liberale Partei (PSL) ist zwar von einer Kleinstpartei zur zweitstärksten Kräft im Kongress in Brasilia aufgestiegen, aber sie bekam gerade etwas über 11% der Stimmen (und Sitze)… In beiden Kammern musste die PSL (wie die Arbeiterpartei/PT in ihren Regierungsjahren) Bündnisse mit ungefähr 10 Parteien eingehen (PP13, PSD, PR, MDB, PSDB, PRB, PSDB, DEM, PSC,…), die alle zufrieden gestellt werden wollen. Was wird Bolsonaro machen, wenn er keine Mehrheit zusammen bekommt für ein Gesetzes-Vorhaben? Wenn sich ihm doch der Oberste Gerichtshof in den Weg stellen sollte? Wird er dann bei den demokratischen Spielregeln bleiben? Oder kommen dann Drohungen, ein autoritärer Staat, Einsatz von Polizei und Militär gegen Demonstranten,…? Es droht jedenfalls eine enorme Polarisierung in Brasilien, die Auswanderung von Brasilianern. Als ob der Ausverkauf der Resourcen des Landes, die Zerstörung von Lebensgrundlagen, nicht schon schlimm genug wäre. Die Gefahr einer (auf das Militär gestützten) Diktatur und Faschismus, sowie einem Krieg (gegen Venezuela) besteht aber auch.

Es werden innerhalb Bolsonaros Regierung sicher Konflikte ausbrechen, nicht nur zwischen den Parteien. Gerade im Wirtschaftssektor: Wirtschaftsminister Paulo Guedes würde am liebsten alle Staatsbetriebe privatisieren, die Militärs hingegen setzen auf eine staatlich gelenkte Wirtschaft. Ja, es gibt innerhalb der rechten Allianz verschiedene Ansprüche…wie im Franquismus oder im Nationalsozialismus. Das Militär wird jedenfalls wirtschaftlich mitmischen, unter dem früheren Offizier Bolsonaro, mehr dazu im nächsten Abschnitt. Und wird Bolsonaro eine Wahlniederlage 2022 akzeptieren, werden diese Kräfte freiwillig die Macht abgeben? 2022, zum Jubiläum von 200 Jahre Brasilien, wird wahrscheinlich Bolsonaro an der Macht und “Lula” politischer Gefangener sein… Die PT, stärkste Partei im Parlament geblieben, bildet mit anderen Linksparteien (PSB, PDT, PSOL, PCdoB, PPS,…) den Oppositionsblock.14 Das sind nicht ganz die frühere Regierungs-/Oppositionsfronten umgedreht, da ja Kräfte wie das MDB (Temer) das Lager gewechselt haben. Man muss sich fragen, wo ist die gemäßigte Rechte, wo sind die bürgerlichen Demokraten? Alle im Bolsonaro-Lager.

Jair Bolsonaro

gelang es, sich in der politischen Krise in Brasilien als Saubermann zu positionieren, als radikale Alternative zur PT. Die Krise wurde hauptsächlich durch Korruptions-Aufdeckungen/-Beschuldigungen ausgelöst; dazu kam eine Wirtschaftsflaute. Er wurde einer der Favoriten für die Präsidentenwahl 2018. In Umfragen lag er zunächst auf Platz drei, hinter Ex-Präsident Lula und der Grünen-Politikerin Marina Silva. Amtsinhaber Temer durfte wegen Unregelmäßigkeiten bei früheren Kampagnen nicht antreten, die gestürzte Rousseff auch nicht. Bolsonaro mischt zwar schon lange im Politikbetrieb mit, präsentierte sich aber als Anti-System-Kandidat.

Jair Bolsonaro, ein weisser Brasilianer, hat italienische und deutsche Vorfahren. Er ging mit 18 Jahren zum Militär (1973), war zu jung um in der Militär-Diktatur führend/gestaltend mit zu wirken, allenfalls stützend. Er war Fallschirmjäger, erreichte den Rang eines Kapitäns, rüstete 1988 ab. War in der Stadtpolitik von Rio de Janeiro aktiv, dann im Kongress. In seinen 27 Jahren dort als Abgeordneter war er eine marginale Figur, die gelegentlich mit extremen Ansichten zur Militärdiktatur, Frauen, Nicht-Weissen auffiel. Die Liste der Parteien, denen er (nacheinander) angehörte, ist lang: PDC, PP, PPR, PPB, PTB, PFL, PP, PSC (2016), PSL. Im Jänner 2018 wechselte er von der Christlich-Sozialen Partei (PSC) zur Sozial-Liberalen (PSL). Die prompt einen Rechtsruck machte, und auch eine Namensänderung diskutierte. Bolsonaro kündigte 2016, noch als PSC-Abgeordneter, an, bei der Präsidentenwahl 2018 anzutreten. Der zum 3. Mal Verheiratete hat neben 4 zT politisch ebenfalls aktiven Söhnen auch eine Tochter. Er ist katholisch geblieben, unterhält aber enge Beziehungen zu Evangelikalen.

Der Rechtsextremist verteidigt bzw lobt die Militär-Diktatur 1964-1985, nahm auch Stellung für eine neue. 2016, bei der Debatte bzw Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff, verband er sein Ja mit einem Lob für Carlos A. Brilhante Ustra, einem Offizier, der für die Folterung von Rousseff, damals Widerstandskämpferin, verantwortlich war. Nach der Absetzung Rousseffs sagte er: „Sie haben 1964 verloren, sie haben 2016 wieder verloren.“… In einem Radiointerview 2016 sagte er, Fehler der Diktatur sei es gewesen, „zu foltern, aber nicht zu töten“. Als Präsident wollte er dann heuer am 31. März eine Feier zum 55 Jahrestag des Militärputsches veranstalten! Als eine Richterin die Feiern innerhalb der Streitkräfte verbieten lassen wollte, wurde dies von einem Bundesgericht aufgehoben.

Am Tag des Putsches gegen den damaligen Präsidenten Joao Goulart 1964, der eine 21 Jahre dauernde Diktatur einleitete, gab es dann diese “Gedenkveranstaltungen”, und einen Tagesbefehl des Verteidigungsministeriums: „Die Streitkräfte beteiligen sich an der Geschichte unseres Volkes, immer im Einklang mit dessen legitimen Wünschen“, heißt es in dem Text. „Der 31. März 1964 fand während des Kalten Krieges statt. Die Streitkräfte erhörten den Ruf der großen Mehrheit des Volkes und nahmen sich der Stabilisierung der Lage an.“ Die Verbrechen der Militärdiktatur wurden nicht erwähnt, die Hunderten unter dieser Herrschaft getöteten und verschleppten Menschen. In den Grossstädten gab es Demonstrationen gegen die staatliche Apologetik der Militärdiktatur. Unter Bolsonaro wird der Einfluss des Militärs nicht auf einige Ex-Offiziere in der Regierung beschränkt sein. Es wird in der inneren Sicherheit stärker mitmischen, es wird in militärisch relevanten Bereichen mitreden, aber auch wirtschaftspolitisch, es wird, als Institution, einfach in die Politik zurück kehren. Und dann wird die Frage sein, wie die Machthaber “innere Sicherheit” definieren, über den Kampf gegen Drogenbanden hinaus…

„Pinochet hätte mehr Menschen töten müssen”, hat Bolsonaro gesagt. Diese totale Unverfrorenheit ist es, was ihn auszeichnet. Nicht einmal Pinochet selbst, seine damaligen Funktionäre, oder jetzigen Apologeten stellen das Wirken des chilenischen Diktators so dar. Pinochet versuchte immer, zivilisiert zu wirken, “Das war nie eine Diktatur, es ist eine Dictablanda!” Auch mit den “Veteranen” und Nostalgikern der brasilianischen Diktatur verhält es sich so. Sie verteidig(t)en nie so offen Diktatur, Folter, Mord, wie Bolsonaro und seine Anhänger. Leute wurden damals nicht entführt, sie “verschwanden”, sie wurden nicht gefoltert, sie wurden “Verhören unterzogen”, sie wurden nicht getötet, sondern “verübten Selbstmord”, wie der Journalist Vlademir Herzog. Und das unterscheident Bolsonaro eben von Pinera, Macri, Duque,… Sebastian Piñera hat zur Pinochet-Diktatur zwar keinen sauberen Schlussstrich gezogen15, aber jedenfalls nicht diese Diktatur an sich zu rehabilitieren versucht und die Demokratie zu desavouieren. Bolsonaro und seine Anhänger über diese Diktaturen, das ist wie Trump, der sagt “Wir sollen in ihre Länder einfallen und uns ihr Öl holen” (nicht wie die Bushs, die von “Befreiung” oder “Demokratisierung” dieser Länder sprachen). Ganz ohne Scham und Heuchelei.

Wenig überraschend ist Bolsonaro auch Rassist, trat indirekt für eine Erneuerung der weissen Vorherrschaft in Brasilien ein. Machte immer wieder abfällige Bemerkungen über Mischlinge, Schwarze und Indianer, zB eine Tirade über Quilombolas, wie man entlaufene Sklaven früher nannte. Natürlich kommt der gute Draht zu Trump auch dadurch zu Stande. In den Südstaaten der USA (1865) und Brasilien (1888) wurde die Sklaverei auch spät abgeschafft. Am “weissesten” ist Brasilien übrigens in seinem Süden, hauptsächlich im Bundesstaat Rio Grande do Sul. Dort gibt es eine Initiative, die für den Süden-Brasiliens, nämlich die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Paraná und Santa Catarina, die Unabhängkeit anstrebt. O Sul é o Meu País (“Der Süden ist mein Land”), so der Name der Initiative, will ja etwas Anderes als Bolsonaro, der will die Vorherrschaft der Weissen in ganz Brasilien. Interessant wäre es ja einerseits schon, zu sehen wie ein nationalistischer, autoritärer Präsident in einer Konfrontation mit einer mehr oder weniger rassistischen Sezessionsbewegung agiert.16

03 sagte Bolsonaro zur Abgeordneten Maria do Rosario (PT), sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, „weil sie sehr hässlich ist“. Ein anderes Mal: Er ziehe es vor, seinen Sohn bei einem Verkehrsunfall zu verlieren, als einen homosexuellen Sohn zu haben. Der „Donald Trump Brasiliens“ also auch in dieser Hinsicht, aber auch Gemeinsamkeiten mit Silvio Berlusconi17, Rodrigo Duterte (Präsident der Philippinen), Horst Seehofer,… und Richard Lugner, von seiner Vulgarität18 Mit einigen der Genannten auch die Verachtung für Gegner und die Demokratie, den Rassismus bzw die Xenophobie, das Sündenbock-machen, den Machtmissbrauch,… Duterte hat zB in seinem Wahlkampf 2016 offen gesagt, dass er auch gerne “eine schöne australische Missionarin” (Jacqueline Hamill) vergewaltigt hätte, die 1989 bei einem Aufstand in einem Gefängnis in Davao sexuell missbraucht und ermordet worden war. Tja, Duterte hat sich zur Zeit der Präsidentschaft Obamas gegen die USA gestellt, für einen philippinischen Präsidenten ungeheuerlich, und das Land stärker an China angelehnt.

Natürlich ist Bolsonaro auch gegen Säkularismus. Er ist wie sein Vizepräsident Mourao katholisch, dennoch hatten Evangelikale noch nie so einen Einfluss in einer brasilianischen Regierung. Anlässlich der Präsidentschaftswahl 2018 fuhr Jair Bolsonaro nach Israel/Palästina, um sich in den Gewässern des Jordan/Urdun neu taufen zu lassen. Was ihm weiter Sympathien der Evangelikalen – die mittlerweile um die 20% der Bevölkerung Brasiliens ausmachen – einbrachte. Familienministerin (und für Menschenrechte,…) wurde die parteilose evangelikale Pastorin Damares Alves. Evangelikale sind sozial bzw sexuell konservativer als Katholiken, wirtschaftlich ebenso, obwohl das Fussvolk aus unteren Klassen kommt, vertreten einen christlichen Zionismus… Bolsonaros PSL ist eine Partei mit grossem evangelikalen Einfluss; wie die FCN in Guatemala, deren Frontmann James Morales als Präsident (wie es auch Bolsonaro wollte) die Botschaft seines Landes zur Genugtuung Netanyahus nach Jerusalem/Quds verlegen liess – und damit den israelischen Anspruch auf die ganze Stadt, das ganze Land unterstützt. Viele brasilianische Fussballer sind Mitglieder evangelikaler Pfingstkirchen; Katholiken sind in der Seleçao wahrscheinlich in der Minderheit!

Oft zeigten National-Spieler Stirnbänder oder Unterhemden mit religiösen Botschaften, nach dem letzten WM-Final-Sieg 2002 veranstalteten einige Spieler ein Gebet am Rasen des Stadions von Yokohama. Ronaldinho, Rivaldo, Cafu, Kaka, Neymar (alles Künstlernamen) sind die bekanntesten Fussballer, die Bolsonaro ’18 unterstützten – wenn man heraussucht welche davon Evangelikale (geworden) sind, wird man, wette ich, eine grosse Übereinstimmung finden. Juninho Pernambucano (Antonio Reis) war darüber entsetzt.19 Auch der ehemalige Autorennfahrer Emerson Fittipaldi und seine Familie traten für den Rechtsextremisten ein. Hier war das nicht so unerwartet. Autorennsport ist eine Sache der Wohlhabenderen, der meist weissen Oberschicht20; die möglichst Privilegien behalten will. Aber Fussball, Nationalsport Nr. 1 (und wie alle “Nationalsporte” mit einem religionsähnlichen Status), eine Sache der Unterschicht, der Farbigen, was die meisten Aktiven betrifft. Aber die Genannten haben es durch ihre Fussballer-Karriere eben zu viel Geld und Ansehen gebracht.

Das ehemalige Kaiserhaus Brasiliens (Orléans-Bragança) ist seit 1940 gespalten, in die Vassouras-Linie und die Petropolis-Linie (nach den Wohnorten der Familienzweige). Zumindest der Vassouras-Zweig (der anerkanntere) ist politisch aktiv, und auch für Bolsonaro. Vom aktuellen Prätendenten Luiz war diesbezüglich zwar nichts zu vernehmen, aber von seinem Bruder und Erben Bertrand sowie seinem Neffen Luiz Philippe. Bertrand M. de Orleans e Braganca e Wittelsbach ist in Frankreich geboren, die Familie ging bald wieder nach Brasilien. Er lebt in Sao Paulo, ist mit ländlichen Konservativen in Kontakt, alt, sehr rechts. Er hofft darauf, aus der Krise Nutzen zu ziehen, auf eine Rückkehr zur Monarchie. Luiz P. de Orléans e Bragança, ebenfalls Monarchist, wirkt dagegen in der Republik mit, wurde 2018 für die PSL in Sao Paulo ins brasilianische Parlament gewählt. Eigentlich wollte er aber Bolsonaros Vizepräsidentschafts-Kandidat werden. Dem hochwohlgeborenen Geschäftsmann mit USA-Verbindungen wurde aber ja der “farbige” Militär (aus “bescheidenen” Verhältnissen) vorgezogen – ein kleines Bild der “Kluften” die es in diesem Lager gibt.

Zur Absetzung von Dilma Rousseff im nächsten Abschnitt mehr. Ihr Vorgänger als Präsident (03-10), „Lula“ (Luiz I. da Silva), gab 2017 sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bekannt. 2018 meldete er seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell an – worauf hin jene Kräfte (in Politik, Justiz, Medien,…), die die Absetzung von Rousseff (s.u.) betrieben hatten, wieder aktiv wurden. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, unterstützt von Jair Bolsonaro oder der Gruppe “Movimento Brasil Livre”. Das 2014 gegründete rechte MBL (Kataguiri, Hasselmann,…) ist stark an der USA orientiert, unterhält dorthin gute Beziehungen. Es wurde bei den Demonstrationen gegen Rousseff aktiv, hängte sich an diese ran. Es ist gesellschaftlich konservativ, liberal nur ggü Wirtschaftsbossen und deren Nutzniessern. Der Artikel darüber auf der deutschen Wikipedia21, begonnen von „einer IP“ aus Brasilien, enthält noch immer, unangefochten, von diesem Benutzer verfasste Beschreibungen wie „Die Bewegung sieht Wettbewerb und freie Marktwirtschaft als Lösungen für die Probleme der Wirtschaft. Ihre fünf Ziele sind die Verwirklichung der Pressefreiheit, der Wirtschaftsfreiheit, Gewaltenteilung, freie und gerechte Wahlen und ein Ende der direkten und indirekten Finanzierung von Diktaturen.“ Diktaturen wie jene von 1964 bis 1985 in Brasilien? Freie und gerechte Wahlen wie sie von 1962 bis 1986 in diesem Land nicht zugelassen wurden? Gewaltenteilung, solange man damit eine Justiz hat, mit der man die Demokratie teilweise ausschalten kann, die aber nicht die Diktatur aufarbeitet? Pressefreiheit als Aufrechterhaltung des bestehenden Oligopols?

MBL-Führer im brasilianischen Parlament

Gegen Ex-Präsident “Lula” Da Silva wurde seit 2014 wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. 2016 ernannte ihn Nachfolgerin Rousseff zu ihrem Kabinettschef, wohl um vor Strafverfolgung zu schützen; dies wurde vom Obersten Gerichtshof annulliert. 2017 wurde er von Richter Moro (inzwischen Bolsonaros Justizminister, wir erinnern uns) zu einer Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt, für die Annahme von Korruptionszahlungen von Konzernen gegen Staats-Aufträge – was Da Silva immer abstritt. Ein Berufungsgericht erhöhte Anfang 2018 die Strafe auf 12 Jahre. Zwei Monate später wurde das Berufungsverfahren vom Obersten Gericht endgültig abgelehnt, etwas später wurde ein Gesuch auf Haftauschub abgelehnt, womit Da Silva die Gefängnisstrafe antreten musste (April 18). Für sein Antreten bei der Präsidentenwahl hatte das zunächst keine Konsequenzen. Die Umfrageergebnisse sprachen für ihn, er lag klar vorne; Bolsonaro dahinter auf Platz 2. Im August entschied das Oberste Wahlgericht, dass „Lula“ bei der anstehenden Präsidentschaftswahl nicht kandidieren darf. Im September änderte die Partido dos Trabalhadores (PT) den von ihr eingebrachten Wahlvorschlag, stellte den als Vizepräsidenten-Kandidat vorgesehenen Fernando Haddad22 als “Frontmann” auf, der Bildungsminister unter Da Silva und Rouseff gewesen war. Zu Haddads “Vize” wurde die Abgeordnete Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB) benannt.

Viele Brasilianer glauben, dass Lula verurteilt, eingesperrt und von der Wahl ausgeschlossen wurde, dies eine abgekartete politische Sache war.23 Die Arbeiterpartei liess seine Kandidatur spät fallen, positionierte Haddad spät, konzentrierte sich lange auf eine Politisierung von Verurteilung, Inhaftierung und Wahlausschluss Lulas. Mehr zur Absetzung von Rousseff und Ausschluss von Da Silva im nächsten Abschnitt. Die Lula/PT-Sympathisanten gingen nicht alle zu Haddad, wählten zT andere Links-Parteien (so etwas wie Mitte-Parteien scheint es in Brasilien gegenwärtig nicht zu geben) bzw deren Kandidaten, wie die Lula-Minister Ciro Gomes (PDT) und Marina Silva (nun REDE, in einem Kandidatenpaar mit einem Politiker der Grünen/PV). Der faschistischer Ex-Militär Jair Bolsonaro setzte sich nach dem Ausschluss Lulas an die Spitze der Umfragen. Und kündigte an, nur einen Sieg bei der Wahl zu akzeptieren.

Bolsonaro-Anhänger in London 18

Etwa einen Monat vor der Wahl (September 18) verwüstete ein Grossbrand das Nationalmuseum in Rio de Janeiro (früher Residenz portugiesischer, dann brasilianischer Monarchen, 1892 Museum). Die “Süddeutsche Zeitung” dazu: “Das Nationalmuseum gehörte in besseren Zeiten zu den wenigen demokratischen Orten von Rio. Es war ein begehbares Schulbuch. Hier erfuhren Kinder aller Schichten, arm und reich, schwarz, weiß und indigen, wie vielfältig die brasilianische Kultur ist, wie alt die Neue Welt, wie einzigartig die Natur. Der Rechtsextremist Bolsonaro steht für die Negierung all dessen: für die Vorherrschaft des weißen Mannes, für Ausgrenzung und Rassismus, für die Verherrlichung der Diktatur, für die wirtschaftliche Ausbeutung des größten Regenwaldes der Erde.” Einige Tage später wurde Bolsonaro bei einer Wahlkampfveranstaltung in Minas Gerais im Süden des Landes bei einem Messerangriff verletzt, anscheinend durch einen unpolitischen geistig Verwirrten24. Er konnte leider weitermachen; machte aber keine Auftritte mehr, nur noch Interviews für “befreundete” Medien.

Im Oktober die Wahl, auch Teile des Kongresses sowie Bundesstaaten wurden neu gewählt, mit elektronischen Wahlurnen. Bolsonaro bekam im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen (46,2 Prozent) als Fernando Haddad (28,9); dahinter der linke Ciro Gomes (12,5), der rechte Geraldo Alckmin (PSDB, “Ticket” mit PP; 4,78 %). Die Stimmenanteile der rechten Kandidatenpaare zusammengerechnet kam man auf beinahe 56,7 %, was für die Stichwahl schon ein recht klarer Fingerzeig war. Bolsonaro sagte, dass er den Sieg (absolute Mehrheit) schon in der ersten Runde davongetragen hätte, wenn es “keine Probleme” mit den elektronischen Wahlmaschinen gegeben hätte; auch im Vorfeld hatte es viel Gezeter seines Lagers bezüglich der Wahlmethode und möglicher Manipulationen gegeben. Haddad warnte, dass die Demokratie in Brasilien in Gefahr sei, und rief zur Einigkeit vor der Stichwahl auf; er wolle den Faschismus in Brasilien verhindern. Bolsonaros Pläne würden „wirklich Angst” machen.

Im Wahlkampf-Finale der Mord an dem populären Musiker und Capoeira-Meister Moa do Katendê. Er wurde in einer Bar in Salvador von einem Bolsonaro-Anhänger mit zwölf Messerstichen getötet, weil er sich für die Wahl des Gegenkandidaten Haddad ausgesprochen hatte. Bolsonaro sagte dazu: “Ein Typ, der ein T-Shirt von mir trägt, begeht einen Exzess, was habe ich damit zu tun?”. Mit 55:45 gewann Bolsonaro die Stichwahl Ende Oktober. Wahlanalysen zeigten: Die Küste (mit den Grossstädten) wählte Haddad, das Landesinnere (ländliche Regionen, agrarisch geprägt) Bolsonaro. Haddad kündigte an, er wolle die Freiheiten von Bolsonaros Gegnerinnen und Gegnern verteidigen. Bolsonaro kündigte einen radikalen Politikwechsel an: „Ich werde das Schicksal des Landes verändern. Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.“ Sprach auch von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen“; „Unsere Regierung wird verfassungstreu und demokratisch sein“. Die PT bliebt im Kongress/Parlament wie erwähnt stärkste Partei, vor der PSL und weiteren Rechtsparteien.

Warum hat Brasilien also einen Neo-Faschisten gewählt? Als Erklärungen werden meist Gewalt und Korruption im Land genannt. Jedenfalls müssen grosse Teile jener (sich zum Teil überschneidenden) Bevölkerungsgruppen, die Bolsonaro “benachteiligt” (Frauen, Farbige, Arme, Linke), ihn gewählt haben. Es scheint ihm tatsächlich gelungen zu sein, sich als (hart durchgreifender) Saubermann zu profilieren… Die argentinisch-deutsche Politikwissenschaftlerin Mariana Llanos in der „Süddeutschen Zeitung“ vor der Stichwahl auf die Frage warum viele jener, die Bolsonaro beschimpft und bedroht, ihn trotzdem wählen: „Zuschreibungen wie ‚Afrobrasilianer‘ helfen hier nicht weiter. Bei der Wahlentscheidung geht es darum, welche Konflikte die Menschen am meisten interessieren. Stellen Sie sich vor, Sie sind schwarz und leben in einer Favela in Rio. Ihre Nachbarn sind Drogendealer und Sie halten es für möglich, dass die jederzeit ihren 14-jährigen Sohn zum Dealen zwingen oder ihn sogar erschießen. Dann wollen Sie unbedingt das Leben Ihres Sohnes retten. Dann scheint vielleicht Bolsonaros Lösung, auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, die überzeugendste zu sein und Sie wählen ihn. Bei Frauen ist es das gleiche: Angehörige der oberen Mittelschicht etwa fühlen sich von linken Ideen bedroht. Sie verachten Ex-Präsident Lula da Silva und dessen Arbeiterpartei, weil er ihnen seinerzeit viele Privilegien genommen hat. Sie stimmen für seinen Gegner, komme, was wolle.“

Im oben verlinkten Brasilwire-Artikel wird anders argumentiert: Zwar sei die Gewalt angestiegen, seit dem Beginn der Sparpolitik unter Rousseff und dann besonders unter Temer. Doch die “Gewalt-Landkarte” korrespondiere nicht mit der Wahl-Landkarte: Die Bundesstaaten mit der meisten Gewaltkriminalität, so Mier, seien im Nordosten25, wo Haddad gewonnen hat. Bolsonaro habe seine besten Ergebnisse dagegen in Regionen mit “normalen westlichen” Verbrechensraten eingefahren. Der Autor schliesst daraus, dass das Elektorat entweder diesbezüglich “manipuliert” sei (Propaganda-Opfer geworden), oder andere Themen entscheidend gewesen sei. “Like all countries that have to deal with the legacy of slavery and the fact that one segment of the population considers another segment to be sub-human, Brazil has always been a violent place. The image of Brazil as a land of violence has been burned into the minds of the Anglo public through films like ‘Pixote’, ‘City of God’ and ‘Elite Squad’. Only 6% of Brazilians live in favelas, and many favelas have more middle class residents than poor, but in the minds of many casual northern observers, most Brazilians live in desolate slums full of child soldiers. Could fears of violence have been the deciding factor in electing a military man to the presidency? Brazil certainly sounds scary to many Americans.”

Der andere normalerweise angeführte Grund für Bolsonaros Erfolg ist Korruption

Die Krise

PT-geführte Regierungen wirkten von 2003 bis 2016, darüber auch Einiges im ersten Brasilien-Artikel. …erstmals in der Geschichte dieses Landes wirkte eine Regierung…, die nicht auf … Ausbeutung ausgerichtet war. Nach aussen begann Brasilien seit “Lula”, als Mittel-/Regionalmacht aufzutreten. Wenn man so will, entspricht der sozialen Ungleichheit im Inneren die Kluft zwischen Erster Welt (Westen) und Lateinamerika/ 3. Welt global. Dilma Rousseff, die 2000 von der PDT zur PT übertrat, war 2003-05 Da Silvas Energie- und Bergbauministerin, dann bis 2010 seine Kabinettschefin, wurde 2011 seine Nachfolgerin als Präsidentin. Die Arbeiterpartei/PT war immer auf breite Koalitionen im Parlament angewiesen, solche die auch Rechtsparteien mit ein schlossen. Michel Temer (PMDB) war ja Vizepräsident in Rousseffs Regierungen.26 Die PT musste daher viele Kompromisse eingehen, wie auch der ANC in Südafrika in seinen frühen Regierungsjahren.27 Wichtigste Oppositionspartei in diesen Jahren war die Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), wie die portugiesische Sozialdemokratische Partei PSD (die früher entstand) eine Mitte-Rechts-Partei.28

Maracana-Stadion Rio de Janeiro

Rousseff hatte mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen, beim Fussball-Confederations-Cup 2013, ein Jahr vor der WM, gab es Proteste gegen die Regierung, von Rechts wie Links. Die Wiederwahl der Präsidentin im Oktober 2014 war ziemlich knapp. Die Linke, die PT und ihre Koalitionspartner, hat dem “National-Spektakel” der Fussball-WM Priorität gegenüber weiterhin brennenden sozialen Problemen des Landes eingeräumt, musste viele Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen. Damit verlor sie Rückhalt bei den Armen (es gab grosse Proteste von links), ohne bei den Bürgerlichen und Rechten wirklich “Terrain” zu gewinnen. Was von 2015-18 vor sich ging, war für die Einen die Aufdeckung von Korruptionsskandalen (und das Aufräumen damit), für die Anderen eine Art Putsch, teilweise Ausschaltung der Demokratie. Sicher ist, dass Brasilien im Inneren instabil wurde, mit der Absetzung von Rousseff 2016 ein tiefgreifender Machtwechsel stattfand. Die alte Elite kam wieder zurück ans Ruder. Grossgrundbesitzer, Industrielle, Oligarchen, rechte Militärs, die Agrarlobby; mit Unterstützung von Kreisen in der Justiz und von Medien (der Globo-Konzern29). Unter Obama war die USA wohl kaum daran beteiligt, unter Trump (also ab 2017) schon.

Der Rechts“putsch“ das ’15 eröffnete Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsidentin Rousseff kam ’16 zu einem Abschluss, nicht zuletzt durch den Seitenwechsel der PMDB. Sie soll vor den Wahlen ’14 mit Tricks den Steuerhaushalt geschönt haben. War jedenfalls nicht in persönliche Bereicherung involviert. Es spricht Einiges dafür, dass die Sache mit der “Budget-Beschönigung” ein Vorwand war, eine Falle – zumal sich die maßgeblichen Politiker des Polit-Justiz-Putsches gegen die PT sich längst als selbst korrupt entpuppt haben… So wie der Brand des Nationalmuseums zur Machtübernahme Bolsonaros “passte”, passte die Zika-Virus Epidemie in Amerika 2015/16 (die Brasilien besonders traf) irgendwie zum Übergang von Rousseff zu Temer in dieser Zeit. Von Temer zu Bolsonaro war es kein so grosser Schritt mehr!

Carlos Latuff: “Golpes”

Der libanesisch-stämmige Temer (ein Maronit) ist einer der brasilianischen Politiker/Oligarchen mit engen USA-Verbindungen, machte Fortschritte in Brasilien bezüglich der Emanzipation von Farbigen, Frauen, Armen sowie einer eigenständigen Wirtschafts- und Aussenpolitik rückgängig. Michel Temers tiefe Verstrickung in die Korruption wurde immer offensichtlicher, er stand im Frühling 17 schon an der Kippe, wurde als erstes amtierendes Staatsoberhaupt Brasilien wegen Korruption angeklagt, zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels (Frühling 19) wurde er verhaftet. Einer der Drahtzieher des „Putsches“ gegen Dilma Rousseff, der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha (PMDB), ein unternehmerfreundlicher Evangelikaler, wurde bald nach Rousseff abgesetzt, verhaftet und wegen Korruption verurteilt30. Landwirtschaftsminister war unter Temer Blairo Maggi, Chef der Amaggi-Gruppe, einer der grössten Soja-Anbauer der Welt. Maggi ist ein Verfechter von Glyphosat-Anbau, das heisst also, der Besprühung von Feldern mit diesem Herbizid (der US-amerikanischen Firma Monsanto), das alles abtötet, nur das genetisch veränderte Soja (oder den Mais) von Monsanto gedeihen lässt.

Bei der Aufklärung der Korruptionsskandale wurde mit zweierlei Maß gemessen und hauptsächlich Politiker der PT verfolgt. Auch in den Medien (in Brasilien und international) wurden die Dinge gerne so dargestellt, dass nur die Arbeiterpartei da drin hängen würde. Bolsonaro war der Nutzniesser dieser Korruptionskrise, er der 25 Jahre bei/mit der Partido Progressista (PP) verbrachte, die als korrupteste Partei Brasiliens gesehen wird, auch in die Sache mit Petrobras/ Operação Lava Jato massiv involviert war, deren Führungsfigur Paulo Maluf (früher bei ARENA, PPS, PPR, PPB) auf der Interpol-Fahndungsliste steht. Der Politiker wie Paulo Guedes und Onyx Lorenzoni in seine Regierung einlud…sowie Sergio Moro, der als Einer präsentiert wird, der mit der Korruption in der brasilianischen Politik aufräumt, aber einer zu sein scheint, der mit der Korruption in Brasilien Politik macht. Mit Bolsonaros antidemokratischen Ankündigungen hat(te) er kein Problem, anscheinend auch kein Anderer in der Judikative des Landes. Denjenigen, der Bolsonaros Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit31 aufhalten hätte können, “Lula”, hat Moro ausgeschalten.

Dass Da Silva 12 Jahre Haft bekommen hat32, “sein” Richter Bolsonaros Justizminister wurde, er fragwürdigerweise durch das Wahlgericht vom Antreten 2018 ausgeschlossen wurde, Bolsonaro während des Wahlkampfes erklärt hat, er hoffe, Lula werde „im Gefängnis verrotten“, auch Rousseffs Absetzung höchst zweifelhaft war33, wirft die Frage auf, wo in Brasilien (schlimmere) Korruption am Werk war. General Eduardo Villas Boas, Armee-Stabschef 15-19, ist in der Spätphase der Militärdiktatur noch in deren “Apparat” gekommen, genauer in die Escola de Aperfeiçoamento de Oficiais. Kurz vor der Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich der Inhaftierung von Luiz da Silva (s.o.), als sich vielerorts in Brasilien Menschen für und gegen “Lula” versammelten, schrieb er etwas auf Twitter, was das oben Geschriebene abrundet. Es war eine indirekte Botschaft, wenn nicht kryptisch; die Armee respektiere die Verfassung, wie alle guten Bürger, lehne “Straflosigkeit” ab, und “man” solle sich fragen wer in der jetzigen Situation nur an seine persönlichen Interessen denke und wer an das Wohl des Landes.34

Beinahe die gesamte politische Klasse Brasiliens ist mittlerweile in Korruptionsskandale verwickelt. Das Land ist in einer tiefen Krise, was die Wirtschaftslage, die politische Kultur, die Stabilität betrifft. Und der einen Seite ist es gelungen, mit der anderen über “Korruption” abzurechnen. Eine Reform des politischen System des Landes (etwa die Einführung der Wahl der Regierung durch das Parlament, Sperrklausel für Parteien bei Parlamentswahlen) wird anscheinend nicht diskutiert. Im “lateinamerikanischen” politischen System (es ist fast überall dort in Kraft, wurde von der USA “abgeschaut”) muss die Regierung in der Regel breite Allianzen eingehen, zT darüber hinaus Mehrheiten im Parlament suchen, mit inhaltlichem Entgegenkommen, oft unklar abgegrenzt von finanziellen “Zugeständnisse”. In Grossbritannien hat die jetzige CUP-Minderheitsregierung unter May die nordirische DUP als Mehrheitsbeschaffer, auch dort gibt es diesen Graubereich aus finanziellen und inhaltlichen Zuwendungen. Für Westmächte (und Lateinamerika hat es nicht wirklich geschafft, Teil dieses “Westens” zu werden), voran die USA, war/ist Korruption in Ländern wie Brasilien ein Umstand den sie gewöhnlich für sich zu nützen wissen. Änderungen sind in einem so grossen Land wie Brasilien schwierig; die Auflösung in die so unterschiedlichen Landesteile, ist sie ein Thema, eine Option?

Rückblick: Putsch, Diktatur, Übergang

Joao Goulart (PTB) hatte als Präsident (1961-64) auch mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die er nicht auf Kosten der armen Masse der Bevölkerung lösen wollte. Goularts Politik wird gelegentlich als “nationalistisch” beschrieben; jedenfalls bedeutet „Nationalismus“ im „3. Welt“-Kontext etwas Anderes als im “Westen”. Nehru, Mossadegh, Lumumba,… vertraten die Antithese zu einem Nationalismus, der auf die Vorherrschaft einer Elite ausgerichtet ist, faschistoid ist, auf Ausbeutung und Entmündigung des Landes durch die USA und den Westen, zum Nationalismus von Bolsonaro und anderen Rechten in Lateinamerika. In Brasilien war in den 1960ern die UDN jene Partei, die das vertrat, und nicht nur in Opposition zur Regierung von Goulart und seiner Premierminister stand35, sondern auch, wie die Globo-Medien, einen von der USA unterstützten Militärputsch favorisierten. 1964 wurden auch Korruptionswürfe erhoben, gegenüber Goularts Regierung…

Brasilia 1964

Das brasilianische Militär unter Humberto Branco, das im April 1964 putschte und die Demokratie ausschaltete (mit Unterstützung Johnsons), musste das Land “vor einer kommunistischen Machtübernahme schützen”. Auf den Sturz des letzten linken Präsidenten Brasiliens vor „Lula“ folgten über 20 Jahre rechte Militär-Diktatur, mit einer Regimepartei (ARENA, in der die UDN aufging), einer „Oppositionspartei“ und Scheinwahlen. Die Generäle wechselten sich an der Spitze des Regimes ab, brüsteten sich mit Stabilität, konnten sich der Unterstützung durch die USA gewiss sein (ausser unter Carter). Eine Medienzensur war Teil der Diktatur. Folterungen von Regimegegnern wurden hauptsächlich durch die Geheimdienste vorgenommen. Der Serviço Nacional de Informações (SNI) wurde 1964 unter General Branco gegründet. Er bestand aus den drei Einzel-Diensten für die drei militärischen Teilformationen Centro de Informações do Exército (CIE), Centro de Informações da Aeronáutica (CISA), Centro de Informações de Marinha (CENIMAR). Dann gab es das Departamento de Operações Internas-Centro de Operações de Defesa Interna (DOI-CODI), war ebenfalls ein Militär-Geheimdienst, bestand 1969-71, ging aus dem OBAN hervor. Das DOI-CODI hatte in São Paulo ein Folterzentrum, ein grosses Gebäude in der Tutóia-Strasse, daher auch “Tutóia Hilton” genannt. Weiters bestand, seit 1924, das Departamento de Ordem Política e Social (DOPS).

Die Geheimdienste taten sich beim Foltern auch zusammen. Auf der Ilha das Flores im Staat Sergipe36 etwa, Leute von CENIMAR und DOPS. Kommandant der Insel war Clemente J. Monteiro Filho, ein Absolvent der School of the Americas, damals noch in der Panama-Kanal-Zone, ein Folterer/Befrager war Alfredo Poeck, Marine-Offizier und Absolvent eines Kurses in der John F. Kennedy Special Warfare Center and School im Fort Bragg (North Carolina) 1961. Gefolterte Gefangene erzählten später, wie man sie mit Geräten wie “Drachenstuhl” oder “Papageienschaukel” quälte, während junge Soldaten gewissermaßen zu Ausbildungszwecken zuschauten. Es gab elektrische Schocks an den Genitalien, Schläge mit der Palmatoria über Stunden hinweg, der Aufenthalt in einer Art Eis-Kabine (“Geladeira“), das Beschallen mit ohrenbetäubendem Lärm,… Das war ungefähr das, was auch die Gestapo machte, und das ist das was Bolsonaro lobt und wieder haben möchte.

Die Wirtschaft wurde wie in Chile unter Pinochet im Sinne des Weltmarktes bzw seiner Nutzniesser reformiert. Als der (deutschstämmige) Junta-Chef Ernesto Geisel 1978 zum Staatsbesuch in die BR Deutschland kam, titelte die „Welt“ begeistert: “Geisel kam mit Super-Aufträgen”. Die west-deutsche Wirtschaft machte glänzende Geschäfte. Der Volkswagen-Konzern war immerhin (im Nachhinein) so selbstkritisch genug, 2016 einen Historiker (Christopher Kopper von der Universität Bielefeld) mit einer unabhängigen Studie zum Gebahren von VW in Brasilien in der Zeit der Militärdiktatur zu beauftragen. Kopper präsentierte seine Untersuchung 2017 in Brasilien37, wo ja seit 2016 wieder reaktionäre Kräfte an der Macht sind. Die Studie wirft dem VW-Konzern Repressalien gegen Oppositionelle in seinen brasilianischen Fabriken vor, demnach kooperierten Mitarbeiter des VW-Werkschutzes mit der Militärdiktatur, duldeten Verhaftungen, Überwachung und Misshandlungen durch die Militärpolizei, nicht nur auf Werksgelände, und beteiligte sich aktiv daran. „Die Korrespondenz mit dem Vorstand in Wolfsburg zeigt bis 1979 eine uneingeschränkte Billigung der Militärregierung“, so Kopper. “Die staatliche Kontrolle der Lohnentwicklung und der Gewerkschaften hielten die Löhne auf einem niedrigeren Niveau als in einer pluralistischen Demokratie.“ Überschattet wurde die Vorstellung im VW-Standort Sao Bernardo do Campo (Sao Paulo) von einem Boykott durch die damaligen Opfer um den Arbeiter Lucio Bellentani, der dem Konzern ein unzureichendes Zugehen auf die Diktaturopfer vorwirft.38

Die Transição, der Übergang bzw die Rückkehr zur Demokratie, wird in der Regel für die Phase 1979 bis 1985 angesetzt. Eine Transition, in der mit der Diktatur und ihren Verantwortlichen keineswegs “aufgeräumt” wurde, man liess sie vielmehr auslaufen. Und Präsident Sarney, in dessen Amtszeit der grösste Teil der Demokratisierung stattfand, hat selbst wenig dazu beigetragen. Die Apologetik bzw Rhetorik der Militärs (und ihrer Unterstützer) bewegt(e) sich zwischen „Nichts Schlimmes getan“ und „Mussten Schlimmes tun, um Freiheit zu retten“ und Ähnlichem. Die Phase 85-03 war auch eine Art Übergang, also vom Ende der Diktatur bis zu dem Punkt als die PT, die wichtige Linkspartei, erstmals (auf Bundesebene) gestalten konnte. Dass die Militär-Diktatur nicht aufgearbeitet wurde, rächt sich jetzt. Wo die Kräfte von damals zurück an die Macht drängen. Die unter Rousseff eingesetzte Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade), 2011-14 aktiv, war ein zaghafter Versuch dazu. Der zu untersuchende Zeitraum wurde von 1964-85 auf 1946-1988 ausgedehnt.

Nach 13 Jahren Regierung unter Führung der Arbeiterpartei kam es 2016 zu einem “Kurswechsel”, den Manche schon als eine Art Putsch sehen, der jedenfalls nicht demokratisch legitimiert war. Und der “Schritt” von Temer zu Bolsonaro 2018/19 zeigte doch, dass in der brasilianischen Rechten keine klare Abgrenzung zur Diktatur gegeben ist. Dass dieses Aufbäumen tatsächlich antidemokratisch ist, eines des Rückschritts. Und wie die Entwicklung weitergeht…die Ausgangslage vor dem Putsch 1964 war der heutigen ähnlich. Das Land war in den Jahren davor wie jetzt extrem polarisiert zwischen links und rechts, die gesellschaftlichen Spannungen gross. Teile der brasilianischen Ober- und Mittelschicht reden nun wie damals davon, dass eine “Subversion der Demokratie” nötig sei, um “die Demokratie zu retten”. Der Präsident und sein Vizepräsident schliessen ein Eingreifen des Militärs nicht aus, haben exzellente Verbindungen zur Führung des Militärs. In Politik, Militär und Bevölkerung reden Manche davon, das Militär müsse “die Ordnung wiederherstellen”, verweisen dann auf die Kriminalität, meinen aber (auch) die Ausschaltung gewisser politischer Kräfte. Der Globo-Medien-Konzern agiert wie damals. Und in der USA hätten Bolsonaro & Co einen Partner für ein derartiges Vorhaben.

Einiges Grundsätzliche über Demokratie, Ausgleich und Selbstbestimmung    

Ein “Kippen” (was für ein passiver Begriff…) Brasiliens zurück in eine Diktatur hätte Folgen für Lateinamerika, die Welt,… Befürworter einer Rückkehr der Militärdiktatur sind aber zurück an der Macht. Ob die Krise auch eine Chance für eine Weiterentwicklung Brasiliens birgt? Ob Widerstand gegen eine neue Militärdiktatur als gerechtfertigt gesehen würde!? Also zB von Kurz und Merkel in Europa und ihren publizistischen Unterstützern.39 Mit der Diktatur in Brasilien 1964-1985 hat die BRD ja wunderbar zusammen gearbeitet, wie auch mit Chile unter Pinochet, Argentinien unter Videla, Paraguay unter Stroessner,… Auf de.wikipedia wehren sich Einige dagegen, dass Bolsonaro als rechtsextrem eingestuft wird, Leute die sich sonst zB um den Gauland-Artikel kümmern. Wie werden Westeuropa und die Anglo-Staaten mit Bolsonaro umgehen, welche Allianzen werden sich da auftun, über jene mit Salvini oder Trump hinaus? Wird man wegschauen vom Zustand der Demokratie in Brasilien, jene angreifen die ihn thematisieren? Man kann davon ausgehen, dass es zumindest eine grössere Schnittmenge zwischen Bolsonaro-Verteidigern/Verharmlosern im deutsch-sprachigen Raum mit den Trump-Verstehern dort geben wird: Sarrazin, Seehofer, Strache, Roger Köppel, Jan Fleischhauer40, Andreas Mölzer, Nigel Farage,…

Wie schon erwähnt, es gibt eine Kluft zwischen Reich und Arm in Brasilien, die jener zwischen Erster und Dritter Welt entspricht (wie zB auch in Südafrika)41. Und eigentlich haben nur die PT-geführten Regierungen 03-16 daran gearbeitet, diese Kluft im Inneren zu schliessen (zu verkleinern); und dabei hat sich Brasilien auch international als Brückenbauer zwischen dem globalen Süden und dem Norden bzw Westen engagiert. Ansonsten war/ist Brasilien in gewisser Hinsicht eine Oligarchie, die am Westen orientiert ist (ohne ihm anzugehören) und die die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes durch den Westen ermöglicht. Eine solche “innere” und “äussere” Emanzipation wie in Brasilien war in Südamerika generell im Gange – nun sieht es nach einem Scheitern der Linken dort ab, für’s Erste. Wobei, in Argentinien oder Chile dürfte es sich um einen “normalen” demokratischen Machtwechsel von links nach rechts handeln, der nicht mit einer Form der Rehabilitierung der einstigen Rechtsdiktatur oder der Möglichkeit einer neuen verbunden ist. In Brasilien und Venezuela ist die Sache anders.42

Diese Emanzipation wurde/wird auch als rosa Welle bezeichnet. Von jenen, die ein Problem damit haben, kommen die Charakterisierungen dieser “Welle” als “populistisch”, “anti-amerikanisch”, “autoritär ausgerichtet”. Im en.wikipedia-Artikel wird dies an prominenter Stelle vermerkt, mit vielen Belegen. Sieht man sich diese an, stösst man auf südamerikanische Politologen wie José de Arimatéia da Cruz. Da Cruz lehrt in der USA, u.a. am U.S. Army War College in Carlisle (Pennsylvania) und am Council on Hemispheric Affairs in Washington… Der brasilianische Politologe schrieb u.a. “Strategic Insights: The Strategic Relevance of Latin America in the U.S. National Security Strategy”. Er sieht ganz danach aus, dass Wissenschafter wie er Teil der konservativen, “blauen” Welle in (bzw für) Südamerika sind, die Mitte der 2010er aufkam, in Reaktion auf die rosa, linke. Wie im Diskurs über israelische Politik und Reaktionen darauf, wo es Zuschreibungen wie “antisemitisch” gibt, gibt es auch hier solche, die mit dem Gegenstand eigentlich nichts zu tun haben, ja ablenken sollen von ihm. Zum Beispiel vom Charakter von Bolsonaros Politik.

Natürlich sind “rosa” und “blaue” Welle in Süd-/Lateinamerika verbunden mit globalen Entwicklungen – für die gegenwärtigen gibt es anscheinend noch keinen zusammenfassenden Begriff. Ende Ostblock und Kalter Krieg, Islamismus und die Reaktionen, die erste Welle und die zweite (dazwischen Obama und der Arabische Frühling), Kriege, Flüchtlingskrise, eine Weltwirtschaftskrise, die rechte Welle in Europa43, Populismus vielerorts, Umwälzungen (wie in der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin), Trump, Länder die drohen vom demokratischen Kurs abzukommen wie Philippinen unter Duterte (oder eben Brasilien unter Bolsonaro), Klimawandel, globale Umbrüche, auch eine Krise des Westens, der USA.44

Brasilien hat ja unter der Diktatur auch ein militärisches Atomprogramm verfolgt, das im Zuge der Demokratisierung aufgegeben wurde. Aber, und ich habe das schon im ersten Brasilien-Artikel geschrieben, mangels Expansionsgelüsten und Feinden in der Region, gegen wen hätte das Land Atomwaffen gebraucht; wer ausser der USA hat sich offensiv in innere Angelegenheiten eingemischt? Natürlich hat das die damals herrschende Militär-Junta anders gesehen, sie war ja dank der USA an der Macht… Die USA beansprucht eine Vorherrschaft über Lateinamerika, lässt dort ungern Selbstbestimmung zu, interveniert(e) immer wieder, aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen heraus. Die Einflussnahme 1964 passte genau in ein Muster von Interventionen – die mit der Aneignung von etwa der Hälfte des Territoriums Mexicos von 1835 bis 1853 begannen.45 Mit dem Krieg gegen die spanischen Kolonien in der Karibik und im Pazifik 1898 begannen die später so genannten “Bananen-Kriege”, Militär-Interventionen (meistens von “Marines” durchgeführt) im mittelamerikanisch-karibischen Raum, bis in die 1930er, den die USA immer wieder als ihren „Hinterhof“ betrachteten und behandelten. Eher indirekt war das Eingreifen in Kolumbien Anfang des 20. Jh zum Zweck der Abtrennung Panamas, wo man den Kanal bauen lassen wollte. Obwohl die USA auch davor und danach immer wieder dort intervenierten, wurde Kolumbien wichtigster USA-Partner in Süd-/Lateinamerika.

Im Kalten Krieg gab es kaum ein direktes militärisches Eingreifen der USA in Lateinamerika/Karibik, zu den wenigen zählten Grenada 1983 und Panama 1989. Aber den Sturz demokratischer Regierungen, wie in Guatemala 1953, Brasilien 1964 und Chile 1973, durch Wirtschaftsdruck, CIA-Aktionen, Verbündete im Land; Unterstützung für die dort folgenden Diktaturen dort oder in Argentinien 1976-198346, das Training und die Aufrüstung von Milizen gegen revolutionäre Regierungen, wie in Cuba (Schweinebucht) und Nicaragua (Contras), den “Krieg gegen Drogen”, die Tätigkeit der School of Americas die lateinamerikanische Offiziere ausbildete von denen sehr viele dann in ihren Ländern in Diktaturen mitwirkten47; und Wissenschafter wie David Stoll, Journalisten wie Charles Krauthammer, Stiftungen wie die National Endowment for Democracy.

Die Demokratisierungen in Brasilien, Argentinien, Chile,… in den 1980ern und frühen 1990ern wurden wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Entschärfung und Beendigung des Kalten Kriegs zugelassen. Lateinamerika wurde stabiler und selbstbewusster. USA-Interventionen wurden seltener, indirekter. Lateinamerika (und Karibik) war/ist das USA-Imperialismus Opfer Nr. 1. Welches Land, welcher Staat südlich der USA ist Invasionen, Wahlmanipulationen, wirtschaftlichem Druck,… entgangen? Mexico war und ist am nähesten dran, seinem dreimaligen Präsidenten Porfirio Díaz wird der Ausspruch „Armes Mexico, so weit von Gott entfernt, so nahe an der USA“ zugeschrieben.48 Und die Rhetorik, die immer damit verbunden ist… „Cuba von barbarischer Herrschaft befreien“ hiess es 1898 vor dem Krieg gegen Spanien zB.49 Danach wurde Cuba nur zögerlich in die Unabhängigkeit entlassen, bzw in keine echte. Die Revolution dort 1958/59 war ein wichtiger Akt des Widerstands gegen US-amerikanische Hegemonie über Lateinamerika/Karibik – und gegen eine mit der USA kollaborierende Oligarchie.

Mit den Demokratisierungen der 80er und 90er setzten sich in Südamerika vorwiegend Linke durch, demokratisierten sich die Rechten zT. Die Rechte in Lateinamerika ist in der Regel pro USA, und entgegen des Mantras Bolsonaros gegen echte nationale Selbstbestimmung und erst recht gegen Gleichheit in ihrem Land. Was in linken Regimen in lateinamerikanischen Ländern nicht funktioniert(e), wie unter Castro oder Chavez, wird von Unterstützern und Apologeten rechter Militärdiktaturen herangezogen, als “Alternative” dargestellt. Rechte versuchen, mit der gegenwärtigen Situation in Venezuela die früheren rechten Diktaturen in Lateinamerika „aufzuwiegen“, und linke oder Mitte-Links- Demokraten wie Bachelet, Kirchner, Rousseff damit anzugreifen. Barack Obama hat auch bezüglich des Verhältnisses der USA zu Lateinamerika versucht, etwas zum Guten verändern. Nach einer Obama-Rede in Chile sagte der (chilenische) Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Jose Insulza: „Er hat Absichten angekündigt, mal sehen, was nun kommt“. All zu viele Gelegenheiten hatte er nicht. Und dann kam Trump… Bolsonaro ist im März in die USA gereist (nach Washington), eine weitere Reise im Mai, nach New York, sagte er ab, nachdem u.a. vom New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio (DP) Widerstand gekommen war.

Sucht man nach Informationen über militärische Stützpunkte der USA in Lateinamerika und der Karibik, so ergibt sich kein klares Bild. In Brasilien hatte das Militär der USA mal einen Stützpunkt, im Hafen von São Paulo. Er soll 2017 geschlossen worden sein, also zur Zeit der Präsidentschaft von Michel Temer. Auf Puerto Rico gibt es sicher eine US-Basis, auch auf Cuba (Bucht von Guantánamo; wie Puerto Rico eine Hinterlassenschaft des Krieges gegen Spanien am Ende des 19. Jh). Über Militärbasen darüber hinaus gibt es widersprüchliche Angaben. Es gab hier sicher einen Rückgang, exemplarisch dafür: Das United States Southern Command (SOUTHCOM) hatte sein Hauptquartier in der Panamakanal-Zone; 1999 wurde es nach Miami (Florida) verlegt, so wie es 1977 in den “Torrijos-Carter-Verträgen” vereinbart worden war. Aber es gibt im südlicheren Amerika Militäreinrichtungen, die die US-Streitkräfte nutzen können, Quasi-Basen, zT unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung, Spionage- und Horchposten,… Es ist zwar eine Erosion von USA-Hegemonie in der Region zu konstatieren, aber man ist weit von einem Ende der militärischen Präsenz der USA dort entfernt, auch wenn sie heute stärker getarnt wird.

In Honduras gibt es seit den 1980ern eine USA-Präsenz auf der Soto Cano/Palmerola – Luftwaffenbasis, früher u.a. für die Unterstützung der “Contras” in Nicaragua genutzt. Dort zeigte sich dass Regimewechsel-Versuche in der Region inzwischen nicht mehr so leicht sind, sie aber vorkommen, und es dabei “Zusammenhänge” mit der amerikanischen Militärpräsenz im Land gibt. Honduras’ Präsident (2006-09) Manuel Zelaya rückte von rechts nach links, rief 08 die USA dazu auf, Drogen zu legalisieren, um damit die Gewalt in seinem Land zu reduzieren, die grossteils darauf zurückgeht, dass Honduras auch auf der Transit-Route der Kokain-Schmuggler (durch Mittelamerika) liegt. Er plante, Soto Cano in einen zivilen Flughafen umzuwandeln. Arbeitete mit Venezuelas Präsident Chavez zusammen. 09 entstand im Land eine Verfassungskrise aufgrund Zelayas Plan, ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten, grosse Teile der Judikative und der Legislative waren dagegen. In dieser Situation wurde Zelaya gestürzt, stürmten Soldaten seine Präsidenten-Residenz in Tegucigalpa und liessen ihn ausser Landes bringen. Es wird viel spekuliert, inwiefern die USA hinter der Entmachtung stand, und ob eine mögliche Involvierung über die Soto Cano – Basis lief.

Neben der physischen Entfernung Zelayas von der Macht lief ein politisch-juristischer Prozess zu seiner Entmachtung, der durchaus mit jener von Rousseff 16 zu vergleichen ist. In Kolumbien, wie erwähnt der “stabilste” Verbündete der USA in der Region, hat sich Einflussnahme der USA mit (vorgeblicher) Bekämpfung von Drogen-Produktion und -Handel verquickt. Eine Drehscheibe für das Zusammenspiel von SOUTHCOM, DEA, CIA, lokalen Verbündeten,… Beim Versuch, 2002 in Venezuela Hugo Chavez zu stürzen, dürfte die Bush-Regierung involviert gewesen sein. Chávez hatte u.a. durch Verstaatlichung nationaler Ressourcen den Zorn der USA auf sich gezogen. Der von venezolanischen Soldaten internierte Chavez wurde vom Geschäftsmann Pedro Carmona ersetzt bzw dieser als neuer Präsident proklamiert. Was Bush und die spanische Regierung unter Aznar sofort anerkannten. Carmona hielt sich nicht einmal 2 Tage, flüchtete dann nach Kolumbien. Bei der Präsidenten-Wahl in Nicaragua einige Jahre später drohte Bush mit Wirtschaftssanktionen bei einem Sieg von Daniel Ortega. Boliviens Präsident Evo Morales wurde für seine selbstbewusste Politik bestraft, indem man ihm “Versäumnisse im Kampf gegen den Drogenhandel” vorwarf, damit diesbezügliche Zuschüsse kürzte.

Chavez’ Nachfolger Nicolas Maduro liess das Parlament Venezuelas, das seit der Wahl ’15 vom Oppositionsbündnis MUD dominiert ist, ’17 entmachten, wegen “Missachtung der Verfassung”, liess eine “Verfassungsgebende Versammlung” wählen. Maduro regiert am gewählten Parlament vorbei, richtete ein zweites “Parlament” ein, hat den Pfad der Demokratie verlassen, man muss das so klar sehen. Mit Recht gäbe es Aufregung, wenn Bolsonaro in Brasilien so etwas täte. Salvador Allende oder Jacobo Arbenz wurden gestürzt ohne dass sie demokratische Spielregeln verletzt hätten, im Gegenteil, ihr Sturz war das Undemokratische. Ein Skandal ist aber auch, dass Juan Guaido (von der VP von Leopoldo Lopez) der Anfang ’19 zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, und sich dann zum “Interims-Präsidenten” ausrufen liess, die Anerkennung so vieler Staaten geniesst. Wohlgemerkt, nicht als Oppositioneller oder Parlamentspräsident, sondern als Staatspräsident. Neben Trump, Bolsonaro, Merkel,… war/ist hier natürlich auch Sebastian Kurz mit von der Partie.50 Maduro darf sich in seinem Verdacht bestätigt fühlen, die USA und Andere im Westen hätten es auf den Ölreichtum Venezuelas abgesehen. Was nicht so abwegig ist, man sollte schon die Interessen der Staaten analysieren, die Guaidos Griff zur Macht unterstützen.

Guaidó gehört einer Partei an, die Teil eines Bündnisses von 16 Oppositionsparteien ist. Er ist nicht der Vorsitzende der Voluntad Popular und diese ist nicht grösste Partei des Bündnisses MUD. Manche dieser Parteien stellen Gouverneure von Bundesstaaten. Ob das Vorgehen Guaidós in der MUD voll unterstützt wird? Zu den gegenwärtigen Lebensumständen in Venezuela: “Freilich wissen wir nicht genau, ob gerade die Zuspitzungen der jüngsten Zeit, wie die Totalstromausfälle, nicht zu einer von außen lancierten Strategie gehören, die passend einhergeht mit dem Aufkommen einer ‘Lichtgestalt’.”51 “Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert,” sagt Deutschlands Außenminister Maas nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Araujo, nachdem Guaido im Machtkampf die Entscheidung in einer Art Putsch suchte.

Guaido bei einem Interview für “Voice of America”

Guaido ist für eine Militär-Intervention der USA, die Trumps Aussenminister Pompeo und Trump selbst nicht ausschlossen. Bolsonaro und Duque wäre da mit von der Partie. Als ob die USA in Lateinamerika nicht genug Schlimmes angerichtet hätte, rechte Militärs zur Macht verholfen hätte… Man glaubte schon, diese Zeit sei endlich vorbei. Trump verkündete, die USA sei nur noch für sich selbst da. Eben. Also sich die Reichtümer anderer Länder unter die Nägel reissen. So ähnlich hat er das ja auch argumentiert. Bisher war es meist so, wenn davon gesprochen wurde, dass man ein Volk von einem barbarischen Schurken befreien will, um der Humanität willen, dann stand eine Militärintervention bevor. Russland und China würden protestieren, aber wohl nicht wagen, im “Hinterhof der USA” den Platzhirsch militärisch heraus zu fordern. Schön zu sehen, dass die USA kaum gegen alle jene Länder militärisch “vorgehen” kann, die dafür in Frage kommen (Iran, Venezuela, Syrien, Nord-Korea,…).

Die Armee die Trump befehligt, besteht zu gut 40% aus Nicht-Weissen, in der Regel Leute die mangels Job-Alternativen diesen Weg gegangen sind. Der Kontinent Amerika ist geprägt durch das Erbe von Kolonialunternehmungen aus Europa, Bevölkerungstransfers, Sklaverei, der Expansion des Lebensraums der Einen auf Kosten von jenem Anderer. Beim Diskurs über Hugo Chavez, der (wie viele Lateinamerikaner) afrikanische und indianische Wurzeln hatte, zeigt(e) sich auch diese Verbindung von Rasse, Rassismus und Politik. Brasilien war einmal eine weisse Oligarchie, portugiesische „Konquistadoren“ haben die Fackel (oder den Staffelstab oder die Macht) weiter gegeben, an brasilianische Kautschukbarone oder Grossgrundbesitzer. Den Zusammenhang zwischen Rasse und Klasse zeigt sich zB in Besitzverhältnissen, im Kampf von Kleinbauern und Indigenen um ihre Landtitel gegen Grossgrundbesitzer, und in der Einordnung solcher Auseinandersetzungen in das politische Rechts- /Links-Schema. In Brasilien machen Nicht-Weisse/ Farbige ca. 50% der Bevölkerung aus, sie sind dort (und in Lateinamerika generell) stärker in die Gesellschaft und in das Nationskonzept integriert als in Nordamerika, was aber auch nicht immer so war. In Brasilien, wie auch in Argentinien, gab es keine indianische Hochkultur (wie in Peru oder Mexico) vor der europäischen Kolonialisierung, die unvermischten und meist traditionell lebenden “Indianer” leben im immer weiter schrumpfenden Amazonas-Regenwald. Also in der Peripherie und weit weg vom Zentrum (das in Brasilien die Küste ist). Dafür ist in dem Land der Anteil von Menschen mit afrikanischen Wurzeln hoch, Nachfahren der Versklavten.

Angehörige der meist weissen Oberschichten in lateinamerikanischen Ländern “korrespondieren” in der Regel mit der USA, dominieren das rechtskonservative Lager im Land. Es erinnert an “Krieg und Frieden” von Lew Tolstoi (1805), wo die russische Oberschicht im Zarenreich des frühen 19. Jh porträtiert wird – die westlich ausgerichtet war (nach Westeuropa), aber Privilegien hatte, die dem eigentlich widersprachen, was inzwischen den “westlichen Geist“ ausmachte… Das wirklich Liberale am Westen, an der USA, ist auch für brasilianische Rechte kein Bezugspunkt, im Gegenteil. Nur wenige westlich Ausgerichtete in solchen Ländern nehmen das als westlich Propagierte konsequent an. Was jetzt den Westen ausmacht, ist das eher Imelda Marcos oder doch Corazon Aquino? Zur Zeit des USA-Bürgerkriegs (oder Krieges USA gegen CSA) waren Liberale in Europa mehrheitlich gegen die Sklaverei, aber oft auch für das nationale Anliegen der Confederate States of America. Es war ja so, dass zu Zeiten von Bush und Trump Leute in Europa, die “das Amerikanische” (im Sinn von Multikulturalität, die zB den Jazz ausmacht) eigentlich verachten, Kritiker der Politik dieser Regierungen für „Antiamerikanismus“ geisel(te)n, weil sie sich auf eine bestimmte USA beziehen und diese nun “repräsentiert” sahen. Marine Le Pen tweetete zu Trumps Wahl (bzw zum Abgang Obamas), dass die Amerikaner “nun frei” seien.

Lateinamerika hat es nicht geschafft, Teil des “Westens” zu werden, trotz seines überwiegendst christlichen Charakters, genau so wenig wie das christliche Schwarzafrika.52 Im Westen wird heute viel vom “jüdisch-christlichen Erbe” gesprochen. Und dann wieder über Rasse definiert und ausgegrenzt. Es wird (gelegentlich) vorgemacht, dass es dem Westen daran läge/gelegen sei, seine Privilegien zu teilen, sein System auszubreiten. Und dann sind die Emanzipationsversuch der 2. und 3. Welt zu beobachten und wie damit umgegangen wird. Die Linke in Lateinamerika ist kritischer ggü weissem Herrschaftsanspruch, gegen Einflussnhame von Aussen,… Die Mitwirkung Brasiliens in der BRICS-Vereinigung (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wurde von den PT-Regierungen vorangetrieben. Russland und China sind keine Demokratien53; in Indien gibt es neben dem “sozialen Gefälle” den Antagonismus zwischen Hindus und Moslems und deren Extremisten; in Brasilien gibt es jetzt Bolsonaro; in Südafrika gibt es sowohl Julius Malema, den linkspopulistischen Führer einer Partei die man als Abspaltung des ANC sehen kann – als auch Politiker wie Diane Kohler-Barnard von der DA, die ’15 auf Facebook einen Beitrag teilte, in dem nahegelegt wurde, dass das Leben unter der Apartheid besser war als danach.54 Präsident Jacob Zuma bekam zur selben Zeit Probleme mit Korruptions-Vorwürfen, wie Dilma Rousseff, trat schliesslich 2 Jahre nach ihrer Absetzung zurück. Brasilien und Südafrika haben so Manches mit einander gemeinsam, hauptsächlich dass sie rassisch diversifizierte Schwellenstaaten sind, die eine Diktatur zu überwinden hatten/haben.

A propos Südafrika: Dort war die Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen vom demokratischen Prozess besonders explizit mit rassischen Kriterien begründet bzw definiert. Und die Haltung des Westens zu einer Diktatur ausserhalb des Ostblocks besonders heuchlerisch. „Kante zeigen statt Diplomatie“ heisst es öfters, wenn demokratische, „westliche“ Werte als in Gefahr gesehen werden. Aber doch nicht bei Bolsonaro. Eine korrupte, politische Justiz sehen die meisten deutschen Medien in Venezuela, aber nicht in Brasilien. Die Herrschaft nach innen ist egal, nur ein Thema wenn die Politik nach aussen „problematisch“ ist (> Saudi-Arabien, Aserbeidschan,…). Bei Mubarak gab es keinen Alarmismus, im Gegensatz zu Mursi, obwohl es Ersterer war, der jegliche Opposition brutal unterdrückte. Saudi-Arabien ist bis jetzt ein enger Verbündeter des Westens, egal wie rückständig das Regime das Land hält, egal welchen Islamismus es weltweit fördert. In den 1980ern haben westliche Mächte zusammen mit Saudi-Arabien und Pakistan die Islamisten in Afghanistan gegen die kommunistische Regierung und die SU-Intervention ohne Ende unterstützt. Dieser Übergang… 91 Ende der SU (und des Kalten Kriegs endgültig), 92 Sieg der Islamisten in Afghanistan, 93 der WTC-Anschlag, 96 Machtübernahme der Taliban (von Saudi-Arabien und  Pakistan wurde ihr Regime anerkannt), 01 die Anschläge in der USA unter Bush, Beginn eines neuen Zeitalters.

Manche Länder/Völker haben die Erfahrung gemacht, dass sie vom Westen ohnehin nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. John Locke (17./18. Jh, ein Vordenker der Aufklärung) war für die Sklaverei, der sozialkritische (ebenfalls englische) Autor Charles Dickens unterstützte die Niederschlagung der Revolte auf Jamaica 1865. Der Graf von Saint-Simon 1803, über den Aufstand unter Toussaint L’Ouverture in Haiti: „Die Revolutionäre wandten das Prinzip der Gleichheit auch auf Neger an. Hätten sie die Physiologien konsultiert, dann hätten sie erfahren, dass der Neger in einer Situation in der ihm dieselbe Bildung wird, organisch nicht in der Lage ist auf das gleiche Maß an Intelligenz erzogen zu werden wie der Europäer“. Ho Chi Minh hat 1919 in Versailles gemäß Wilsons Prinzipien ein unabhängiges geeintes demokratisches Vietnam vorgeschlagen…

Die so genannten “Fünf Zivilisierten Stämme”, die Cherokee, Chickasaw, Choctaw, Muskogee und Seminolen, richteten im frühen 19. Jh ein Regierungs- und Gesellschaftssystem nach dem Vorbild der USA ein, in der “Indian Reserve”. Sogar der Besitz schwarzer Sklaven kam vor (dem Westen folgen, bzw Verwestlichung, bedeutet was?)55. Das bewahrte sie nicht vor dem Indian Removal Act von 1830 und seiner Umsetzung, der Vertreibung über den Mississippi, und später weiteren. Oder, der “freie Markt” in Nicaragua unter den von der USA gestützten Somozas (1936-79): Die Somoza-Familie kontrollierte ungefähr 10% des kultivierbaren Lands, die Luftlinie, den Fernsehsender, eine Zeitung, grosse Teile der Industrie.

Das mit Hilfe (auf Initiative?) der USA vorgenommene Ende von Demokratie und Reform in Guatemala unter dem Diktator Carlos Castillo Armas: Verbot politischer Parteien, Reduzierung des Elektorats, Einführung der Todesstrafe für Streikende. Despotie ist für den „Westen“ meist nur dann ein Problem wenn diese seine Interessen bedroht. Trump faselt wenigstens nicht von universalen Werten, als ob die “Braunen” im Süden grundsätzlich als ebenbürtig gesehen würden, er sieht nicht einmal die anderen westlichen Länder als ebenbürtig, bekennt sich zu Vorherrschaft und Egoismus. Bryan Pitts: “And of course there is the rank hypocrisy of a country that propped up corrupt dictators like Fulgencio Batista and Papa Doc Duvalier lecturing anyone about corruption. Not to mention the utter absurdity of a country that allows unlimited corporate campaign contributions and incarcerates more of its citizens than any other country claiming to have anything useful to teach about democracy.”

1976

Der 08-Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, John McCain, hat damals seinen Gegenkandidaten Barack Obama als “Hamas-Favoriten” bezeichnet. Und, “ähnliche Präferenzen” hätten vermutlich “linksgerichtete lateinamerikanische Führer” wie Daniel Ortega in Nicaragua, so McCain. Da zeigt sich, was sich mit einander verbunden hat… Der für “Anti”deutsche relevante Hans Mayer (“Jean Amery”) pries ’67 USA-Präsident Johnson wegen dessen Unterstützung Israels; dass dieser Johnson auch die Militärdiktatur in Brasilien ermöglicht hat, war/ist Seinesgleichen egal. Israel war auch seit den 1950ern in Lateinamerika meist an Seite der USA dabei, wenn es galt, reaktionäre Kräfte zu unterstützen, ob Pinochet, Videla oder Somoza. Und Rechte in Lateinamerika sind in der Regel nicht nur pro USA, auch pro IL, auch schon vor dem Aufkommen der Evangelikalen dort, wie in Guatemala oder Brasilien. Israel exportiert seine Waffen in diese Länder, seine Vorgehensweisen (politisch, militärisch,…), die Grundhaltungen, was „Sicherheit“ betrifft. Auch in westliche Länder natürlich. 2016 ernannte der Finanzminister der Temer-Regierung, Henrique Meirelles (damals PSD), den Israel-Brasilianer Ilan Goldfajn zum Direktor der Zentralbank. Als Meirelles dann den Vorsitz des Vorbereitungsausschusses für die Olympischen Spiele innehatte, rief er auch das israelische Militär zur Zusammenarbeit für das brasilianische “zu Hilfe”.

John McCain einträchtig mit Rassentrennungsbefürworter Barry Goldwater, ~1986

Es heisst, als Donald Trump davon erfuhr, dass Gwen Stefani für ihren Juroren-Posten bei der Castingshow „The Voice“ mehr Gehalt einstrich als er für seine Sendung „The Apprentice“, die ebenfalls auf NBC lief, inszenierte er seine Ansprache im Trump Tower 2015. Darin brachte er sich jedenfalls als Präsidentschaftskandidat in Stellung, unter Anderem indem er Mexico beschuldigte, Vergewaltiger über die Grenze in die USA zu schicken, bzw Mexikaner indirekt pauschal “Vergewaltiger” nannte. Er verlor zwar seine Show, wurde aber im Jahr darauf zum Präsidenten der USA gewählt. Michael Moore: „Er hat schon seit 1988 darüber gesprochen, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wollte aber nie wirklich Präsident werden. Es gibt kein Penthouse im Weißen Haus. Und er will nicht in einer Stadt voller Schwarzer leben…“. (Auch) als Präsident hat er einige Verfahren gegen sich laufen, einen bezüglich Betrugsvorwürfen ermittelnden Richter griff er wegen dessen mexikanischer Herkunft an; Gonzalo Curiel könne seinen Job nicht machen wegen seiner Rasse, hätte einen inherenten Interessenskonflikt, “He’s a Mexican. We’re building a wall between here and Mexico.” Die Grenze zwischen der USA und Mexico, die so seit 1853 besteht, ist nicht nur für Trump eine zwischen Gut und Böse, Sauber und Schmutzig, zwischen Westen und Lateinamerika. Gegen die Flüchtlingskarawane aus Mittelamerika schickte er Soldaten, drohte mit Gewalt, beschimpfte die Beteiligten als „Kriminelle“ und “Invasoren”.

Den schwarzen Gouverneurskandidaten der DP in Florida 2018, Andrew Gillum, bezeichnete Trump als „Sozialisten“, der aus Florida “das nächste Venezuela machen“ werde. Auch da verband sich Rassismus, Ignoranz und Verachtung gegenüber Lateinamerika. Latinos, Schwarze, Orientale, Indianer,… das “unveränderlich Andere” für Menschen wie Trump und Bolton. Sicher, Trump reitet auf einer rechten Welle, die sich über grössere Teile der Welt verbreitet, aber die Ansprüche/Haltungen der Rechten/Nationalisten aus verschiedenen Ländern sind normalerweise nicht zu vereinen, unter einen Hut zu bringen, beissen sich gegenseitig…. Auch wenn sich die derzeitigen Führer Brasiliens, Argentiniens, Guatemalas oder der Möchtegern-Präsident von Venezuela Trump (und seinen Spiessgesellen in anderen Teilen des Westens) andienen – sie werden ohnehin nicht als gleichrangig akzeptiert werden. Die Grenze die Trump, mit Unterstützung vieler Amerikaner, zu Mexico bauen lassen will, ist die Mauer zu Lateinamerika, zu den “Vergewaltigern”, den “Banditos”, wie Mexikaner in Hollywood-Filmen zumindest früher dargestellt wurden – aber eigentlich “Latinos” generell, auch in “unverdächtigen” Filmen wie “Falling Down”. Sein Äusseres ist vernachlässigt, er greift schnell zu Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten, spricht Englisch mit einem dicken spanischen Akzent, der gleich seine kulturelle Inkompatibilität signalisiert.

Alfonso Bedoya

Für einen mexikanischen Nationalismus werden Klassen- und Rassenfragen zu beantworten sein, jedenfalls werden die an die USA verlorenen mexikanischen Gebiete für ihn eine Rolle spielen und die uralte Verachtung der USA für Mexico. Make America Mexico again. Aber auch jene Lateinamerikaner, die sich der USA andienen, Appeasement üben, entkommen nicht ihrem “Urteil”. Samuel Huntington etwa hat Lateinamerika in toto abgegrenzt vom westlichen Kulturkreis. Und bezüglich der “Latino”-Einwanderer in der USA bekamen nicht nur die armen mexikanischen Einwanderer im Südosten, mit starkem indianischen Einschlag, ihr Fett ab, sondern auch das weisse Bürgertum von Havanna das sich in Miami nieder gelassen hat und rechts wählt.56 WASP-Hegemonie ist laut Huntington das was die USA ausmacht, und zumindest die kulturelle WASP-Hegemonie sei unter Beschuss gekommen durch Multikulturalität, hauptsächlich durch Latino-Einwanderer. Der kubanische Amerikaner Alberto Fernandez, ein ehemaliger Diplomat (für die USA), jetzt stark im neokonservativ-zionistischen MEMRI engagiert, oder Rafael “Ted” Cruz, einer der Latinos in der RP, werden von manchen “Trumpisten” nicht anders gesehen als jene armen Mittelamerikaner, die auf der Suche nach dem “amerikanischen Traum” zur Südgrenze der USA gezogen sind. Und Bolsonaro, wird er für Brasilien irgend eine Form der Anerkennung, eine Aufnahme in den West-Klub, erreichen, indem er es ausverkauft?57

Argentiniens Präsident Mauricio Macri (PRO) ist, wie gesagt, kein Bolsonaro, aber ein rechter lateinamerikanischer Politiker. 2016 hat er, am Jahrestag des Beginns des Argentinisch-Britischen Kriegs von 1982 um die Falkland Islands / Islas Malvinas, den Anspruch Argentiniens auf die umstrittene Inselgruppe im Südatlantik unterstrichen. orf.at: “Nach der Wahl des liberalen Macri hoffte man in London eigentlich auf eine moderatere Falkland-Politik in Argentinien.”58 Nach der Wahl eines Rechten in Argentinien hat man auf eine Form von Appeasement ggü dem britischen Anspruch auf die Inseln bzw ggü Westismus erwartet… Argentinien wurde im Krieg 82 vom Westen nicht als gleichberechtigt/gleichrangig gesehen, auch nicht von jenen, die die damalige Militärdiktatur über Argentinien unterstützten. Der Anglo-Imperialismus wird normalerweise nicht hinterfragt, oder warum jene britischen Politiker, die ggü Falklands/Malvinas eine liberalere Haltung einnehmen, Aussenseiter sind, wie George Galloway. Es fragt sich, ob durch diese Konstellation mehr die Rechte Argentiniens im Dilemma ist, oder jene Paternalisten, die auf die “blaue Welle” in Lateinamerika setzen, um gewisse Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Die (relativ) neue spanische Rechtsartei Vox ist für ein zentralistisches Spanien, will eine Mauer in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla, nach Vorbild der von Trump gewünschten Mauer von der USA zu Mexico, ist schön pro-israelisch ausgerichtet, anti-islamisch, ihre Protagonisten reden von „Reconquista“ (im Zusammenhang mit der Abschiebung von „illegalen Schwarzen“ einstweilen), sieht kulturell-historische Verbindungen Spaniens mit Lateinamerika,… und ist für die Wiedergewinnung Gibraltars von GB; anderswo, wirtschaftlich, ist Thatcher für sie ein Vorbild. Eine derartige “Konstellation” gab es schon zwischen der Franco-Diktatur und ihrer Schutzmacht, der USA. Blas Piñar war Anfang der 1960er Verantwortlicher des Instituts für Hispanische Kultur, unternahm 1962 eine Reise durch ehemalige spanische Kolonien, in Südamerika und auf die Philippinen. Schrieb danach einen Artikel in der Zeitung “ABC”, mit dem Titel “Hipócritas” (Heuchler), eine Kritik an der USA, ihrer Aussenpolitik,…59 In Versform und eigentlich wirr. Der spanische Aussenminister Castiella sah sich veranlasst, ggü dem USA-Botschafter viele Erklärungen dazu abzugeben und Pinar dann zu entlassen. Der blieb dem Franquismus dennoch treu, über das Regimeende hinaus (Fuerza Nueva u.a. Versuche). An dieser Sache ist ja auch bemerkenswert, dass die USA (damals von John Kennedy geführt) ihren Einfluss bzw die aktuelle Bußfertigkeit des Franco-Regimes nicht nutzte, um zB die Freilassung politischer Gefangener zu erreichen. Ein Regime, das vom Bündnis mit Hitler-Deutschland zu einem mit der USA übergegangen war.60

“Neue Kronen Zeitung”-Journalist Michael Jeannee “weiss“, wer in Südamerika gut (rechts) und böse (Anti-USA) ist; während der Fussball-WM ’14 in Brasilien, nach dem Sieg des deutschen Teams über das des Gastgebers, schrieb er ein Hohelied an den deutschen Fussball, mit Nazi-“Anspielungen”. Jeannee hat einige Zeit in Argentinien gelebt, dort bei einer deutschsprachigen Zeitung als Journalist begonnen. Er liess dann irgendwann verlautbaren, eigentlich identifiziere er sich eher mit dem „feurigen argentinischen Gaucho“ als mit dem „biederen deutschen Michel“. Vor dem Finale der WM 14 schrieb er dann etwas über die Männlichkeit der Gauchos, deren Stolz, streute sogar ein paar spanische Wörter ein. Das sind jene Rechten, denen “der Westen” schon zu degeneriert ist, mit seiner Toleranz (für Homosexuelle,…). Jene die im Finale der WM 18 Kroatien gegen Frankreich unterstützten, das Team bzw das Land wo es “noch echte Europäer” gäbe. Und denen Brasilien zu farbig ist, genau so wie zB Cuba. Nahe bei Broder, der auch “Degenerationserscheinungen” im Westen bemängelt, aber die “südländische Kaffeehausmentalität” an sich ablehnt. Und mit dem neokonservativen Snobismus nahe bei Christian Ortner. Da gibt es nicht das Geprotze anderer Weltverbesserer, à la Andreas Koller oder Marco Schreuder61 mit der “Toleranz” und “liberalen Werten”, die den Westen auszeichne, diesen anderen West-Chauvinismus. Jeannee schätzt auch heute noch die südamerikanischen Militärdiktatoren Alfredo Stroessner, Jorge Videla, Augusto Pinochet. “Ich bete die[se] südamerikanischen Generäle nicht an, aber ich kann ihre Leistungen besser einschätzen als andere, weil ich die Länder kenne. Dass in diesen Regimes furchtbare Dinge passiert sind, ist keine Frage.“”

Weiter mit Österreich und Lateinamerika (und USA). 04 ein Promotion-“Interview” von Michael Sivich mit Judith Götz für “Der Standard”.62 Man frau war sich einig beim Lob für die Bushpolizei und der Verurteilung von “plumpem Antiamerikanismus“. Die jetzige Universitäts-Assistentin zu ihrer Freundin, der “Journalistin”: „Ich muss gestehen, dass mich organisatorische Arbeit wie Spenden-Sammeln nie interessiert hat. Und die Organisationen hierzulande haben mich nicht überzeugt: auf Grund des meistens sehr exotistisch geprägten Zugangs ihrer MitarbeiterInnen und des ewigen Schwarz-Weiß-Malens zwischen bösem Nord- und gutem Süd-Amerika. Mich interessiert eine kritische Auseinandersetzung, mit den Linken vor Ort, den indigenen Gruppen und auch mit den Solidaritäts-Bewegungen.“ Kürzlich eine Nachrichtenmeldung auf Yahoo63, in der USA werde die beschlossene Änderung des 20-Dollar-Scheins noch dauern. Durch die unter Barack Obama veranlasste Umgestaltung soll die die Sklavin und Widerstandskämpferin gegen die Sklaverei, Harriet Tubman, auf der Note zu sehen sein, und nicht mehr Andrew Jackson, Präsident und Sklavenhalter. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin begründete die Verschiebung der Herausgabe der neuen Scheine mit der Arbeit an fälschungssicheren Sicherheitsmerkmalen.

Viele Republikaner hatten die Entscheidung für die Änderung damals, 2016, kritisiert, Trump sah eine Handlung aus “politischer Korrektheit”, pries Jackson. Unter dem Artikel in den Benutzerkommentaren: “Typische dummdreiste linksmedien propaganda.. die Tutze sollte jemand ersetzten der das Territorium der USA um 40% vergroessert hat.. Die kann man mit einem Giganten wie Jackson gar nicht vergleichen…..Natuerlich hoffen BRD medien auf die Ignoranz der Leser um weiter ideologische Volksverdummung zu betreiben.”64 Der nächste dann, dass „Neger“ von Affen abstammten, nur die „Neger“. Jackson kaufte eine Plantage in Tennessee, auf der hauptsächlich Baumwolle angebaut wurde – von Afrikanern, die nach Amerika deportiert und versklavt wurden. Jackson, dessen Eltern aus Nord-Irland nach Pennsylvania auswanderten, wenn man so will von einer britischen Kolonie in eine andere, war als Offizier wie auch als Präsident (1829 bis 1837) der USA gegen die “Indianer” Nordamerikas aktiv, in seine Amtszeit fällt die gewaltsame Vertreibung der so genannten „fünf zivilisierten Indianernationen“. Unter diesem ersten USA-Präsidenten, der nicht aus der Elite des Unabhängigkeitskrieges stammte, fand übrigens keine Territorialexpansion statt.65

Literatur & Links

Bürgerrechte in Gefahr in Russland, Türkei und Brasilien

Die Allianz aus Putschisten und Putschwilligen

The financial press can’t hide it’s glee over a fascist Brazil

Oliver Della Costa Stuenkel: Post-Western World. How Emerging Powers Are Remaking Global Order (2016)66

Mauro Porto: Media Power and Democratization in Brazil: TV Globo and the Dilemmas of Political Accountability (2012)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. “Farbig” ist “Kontrollminister” Wagner Rosario, weiblich ist zB Landwirtschaftsministerin Tereza C. Dias
  2. Technologieminister Pontes ist zB ein ehemaliger Luftwaffen-Offizier (und Astronaut); ihn könnte man auch noch als “farbig” bezeichnen
  3. Mit der Militärdiktatur Brasiliens hatte die USA eine vorzügliche Zusammenarbeit, ganz dem Muster ihrer Interventionen in Lateinamerika/Karibik entsprechend
  4. Der Osten von Jerusalem/Quds wurde von Israel 1967 besetzt und der Status der Stadt soll Teil einer Friedenslösung sein. Israel beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, verdrängt die Palästinenser in den ihnen gebliebenen Stadtteilen, baut einen (natürlich ethnisch exklusiven) Siedlungsring zur Abgrenzung vom (noch einigermaßen palästinensischen) Westjordanland,…
  5. Dieses auf Israel ausgerichtete Dreieck gibt es auch in der USA, ein rechter Präsident, der überwiegende Teil der jüdischen Gemeinschaft sowie die Evangelikalen
  6. Es gibt eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe der Evangelikalen, die sich nach den Wahlen ’14 (die einen kleinen Rechtsruck im Parlament brachten) mit anderen solchen Gruppen zusammentat, um Mehrheiten für konservative Gesetzesvorlagen zu erreichen: Der „Null-Toleranz-Fraktion“ (vor allem aus ehemaligen Polizisten und Soldaten bestehend) und der Agrar-Unternehmer-Lobby. Boi, Bíblia e Bala ist eigentlich ein inoffizieller Beiname dieser Abgeordneten-Allianz
  7. Neben Anderen aus der neoliberalen Wirtschaftselite
  8. Lobby-Agentur
  9. Für Sojaanbau zB, oder zur Kuhhaltung, die auch der Produktion von “Halal-Fleisch” dient
  10. Und, Angestellte in Ministerien, die mit der neuen Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, werden entlassen
  11. Abgeschafft wurde die Todesstrafe (für nicht-militärische Vergehen) 1988. Aber, zuletzt wurde sie 1876 angewandt; an einem Sklaven, also einem Schwarzen, namens Francisco. 1861 wurde letztmals ein Freier gehängt. Die letzte Frau die an der die Todesstrafe exekutiert wurde, war eine Sklavin, 1858
  12. Der Ehemann des US-amerikanischen Journalisten Glen Greenwald, David Miranda, war ein Kollege und Freund von “Franco”
  13. Eigentlich die Nachfolgepartei der Pro-Diktatur-Partei UDN
  14. Es gibt daneben noch einige unabhängige/blockfreie Parteien/Abgeordnete
  15. Das zeigt sich schon durch einige Minister-Ernennungen, wie die von Andrés Chadwick oder Cristian Larroulet
  16. Bei Trump und der gleichfalls (noch) kleinen Initiative zur Abspaltung von Kalifornien ist die Sache etwas anders, Yes California ist ihm ideologisch entgegen gesetzt
  17. “Lieber Frauenheld als schwul”
  18. Oder Roland Schill, der ja nach Brasilien gezogen ist. Der muss doch eine Freude mit Bolsonaro haben, der koksende Gesetzes- und Ordnungswächter, der in Hamburg “aufgeräumt” hat
  19. “Wie könnt ihr nur, Brüder?”
  20. Aber, er ist, vom passiven Interesse (nicht von der aktiven Ausübung…) möglicherweise Sport Nr. 2 in Brasilien
  21. xxxx://de.wikipedia.org/wiki/Movimento_Brasil_Livre
  22. Griechisch-orthodoxer libanesischer Herkunft
  23. Noch im April 18 wurde ein Besuch von brasilianischen Abgeordneten, dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, José Mujica, sowie des argentinischen Friedens-Nobelpreisträgers Adolfo Perez Esquivel bei Lula im Gefängnis, zur Abschätzung seiner menschenrechtlichen Situation, nicht gestattet
  24. Wobei, das ist relativ
  25. Wo Crack zirkuliert
  26. Der Seitenwechsel den Temer 2016 vollzog, erinnert an jenen von Genscher 1982
  27. Dort war die eigentliche Opposition, die NP, von 1994-96 in der selben Regierung
  28. Da Silvas Vorgänger Cardoso ist von der PSDB, die (wichtigsten) Verlierer in den Präsidentenwahlen von 2002 bis 2014 waren jeweils von dieser Partei, und bei den Parlamentswahlen dieser Jahre lag meist auch die PT vor der PSDB
  29. Zur Zeit der Militärdiktatur gross geworden
  30. Von Richter Moro, im Zusammenhang mit Petrobras, was auch “Lula” vorgeworfen wird
  31. Und Eigenständigkeit, in wirtschaftlicher und aussenpolitischer Hinsicht
  32. Es gibt noch weitere Anklagen gegen ihn
  33. Nicht nur inhaltlich, auch formal: Es gibt Meldungen, wonach Abgeordnete im Absetzungsverfahren bestochen wurden
  34. Reuters-Meldung: www.reuters.com/article/us-brazil-politics-lula/brazil-army-commander-repudiates-impunity-on-eve-of-lula-ruling-idUSKCN1HB09J
  35. Es scheint sogar ein UDN-Politiker, Virgilio Tavora, einem dieser Kabinette angehört haben, die ansonsten aus PTB, PSD, und PDC gebildet wurden
  36. www.youtube.com/watch?v=8NSFunW2YHo
  37. VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964–1985. Eine historische Studie. 2017
  38. Der Werkzeugmacher Bellentani wurde 1972 als Mitglied der kommunistischen Partei PCB verhaftet, auf dem Werksgelände in Sao Bernardo do Campo, fast 1 Jahr ohne Prozess gefangen gehalten, von DOI-CODI und DOPS gefoltert, und nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis von VW entlassen. Er hat auch vor der Nationalen Wahrheitskommission ausgesagt, die von Präsidentin Rousseff 2011 zur Aufarbeitung der Diktatur eingerichtet wurde
  39. Auf den Sklavenaufstand auf der spanischen “Amistad” 1839 folgte ein Prozess in der USA, auch ein Sklavenhalterstaat, ein Rechtsstreit durch alle Instanzen, in dem es darum ging, ob die Afrikaner tatsächlich unrechtmäßig versklavte Menschen waren, die sich legal mit allen Mitteln gegen ihre Versklavung wehren durften
  40. “Umgang mit China: Wo Trump Recht hat”. Fleischhauer 2019: “Warum afrikanische Kunst in Europa am besten aufgehoben ist.” Der originale, vom “Spiegel” entfernte Titel des Textes hieß: “Die gute Seite des Kolonialismus”. “Wenn es um das koloniale Erbe geht, plagt gerade Menschen in der Kulturszene, die mehrheitlich eher links stehen, ein furchtbar schlechtes Gewissen. Der Kolonialismus gilt als ein besonders abscheuliches Kapitel der Geschichte des Westens. Die Rückgabe afrikanischer oder asiatischer Kulturgüter erscheint als eine Wiedergutmachung für das Unrecht, wie überhaupt auffällt, wie stark die Diskussion von Begriffen wie Schuld und Sühne geprägt ist…Schreiben Sie es meiner Borniertheit zu, aber ich persönlich habe gewisse Zweifel, ob noch viel übrig wäre, was man bestaunen könnte, wenn es nicht in europäischen Museen verwahrt würde.” Yasmin M’Barek: „Im Klartext: Wären die überhaupt nicht zivilisierten Afrikaner überhaupt in der Lage gewesen, ihre Kultur aufzubewahren?“
  41. In Israel/Palästina gibt es diese Kluft zwischen Besatzern und Besetzten
  42. Dass Ecuador Julian Assange, den australischen Gründer von Wikileaks fallen gelassen hat (nach 6 Jahren), unter einer linken Regierung, ist wieder eine andere Sache
  43. Dass die Front National in Frankreich bei einer Wahl 34% bekommt, wie Marine Le Pen, bei der Präsidentenwahl 2017, wäre ein paar Jahre zuvor noch undenkbar gewesen, oder dass die “Nachfolgepartei” Rassemblement national bei der EP-Wahl 19 Stärkster wird. Man muss solche Phänomene aber wohl im Zusammenhang mit anderen, wie dem islamistischen Terroranschlag in Paris 2015 (mit 130 Toten), sehen
  44. Brasilien hat in Süd- wie Lateinamerika eine Sonderstellung, aufgrund seiner Grösse und seines portugiesischen Charakters. Die Sprache trennt, wobei ein “grundlegendes” Verständnis der jeweils anderen Sprache ohne sie wirklich gelernt zu haben möglich ist. Und zur Verständigung zwischen Spanisch- und Portugiesisch-Sprachigen gibt es Portunhol/ Portuñol, ein nicht “geregelter”, simplifizierter Mix aus Português und Español, eine Art Pidgin, das im Grenzgebiet gesprochen wird, das mehr oder weniger immer wieder aufs Neue spontan entsteht
  45. Die Abtretung Floridas erfolgte noch durch Spanien
  46. Die rechten Militärdiktaturen Südamerikas der 1960er bis 1980er arbeiteten zB in der Operation “Condor” zusammen, bei der man geflüchtete Oppositionelle einander auslieferte
  47. Zu den Absolventen gehört Manuel Noriega, der dann, je nach Sichtweise, in Ungnade fiel oder sich abwandte
  48. “¡Pobre México! ¡Tan lejos de Dios y tan cerca de los Estados Unidos!”; er dürfte das zu einem spanischen Journalisten gesagt haben
  49. So wie jene, die für eine Krieg gegen Syrien oder Iran trommeln, diese Länder/Völker in der Regel zutiefst verachten
  50. Vor seinem Besuch im Weissen Haus ’19 hat Kurz Donald Trump für “eine teils sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Aussenpolitik“ gelobt: „Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv“
  51. www.freitag.de/autoren/lutz-herden/erneut-verkalkuliert . Ein anderer link dazu: www.hintergrund.de/hintergrund/manipulation-mit-staatsvertrag/
  52. Das “mexikanische 1968”, Proteste gegen die Regierung während Olympia, wird zB normalerweise nicht zur 68er-Bewegung gerechnet, eher etwas, womit die westlichen 68er Solidarität übten oder auch nicht. Es ist ähnlich wie mit den Vorgängen in der CSSR in diesem Jahr
  53. Aber als Gegenpol/Korrektiv zum Westen schon wichtig
  54. Wenn man zur “richtigen Rasse” gehörte, wie sie, wahrscheinlich schon
  55. Besteht das Wesen des Westens (heute) aus den Ideen/Idealen des freiheitlichen Beginns der Französischen Revolution? Auch wenn: die vielen damals (von Frankreich oder anderen europäischen Mächten) unterworfenen Nicht-Weissen waren für diese Revolutionäre nicht ebenbürtig, nicht Menschen für die diese Ideale (der Gleichheit usw.) galten. Und es ist fraglich, ob sich diese Haltung/Sicht (des Westens auf das Andere) bis heute grundlegend geändert hat…
  56. Z. B. in “Foreign Policy” ’04, “The Hispanic Challenge”
  57. Eine Anerkennung wie Kroatien oder Rumänien von Nazi-Deutschland, indem sie sich diesem andienten?
  58. Hervorhebungen von mir
  59. hemeroteca.abc.es/nav/Navigate.exe/hemeroteca/madrid/abc/1962/01/19/003.htm
  60. Das Erbe des Franquismus ist teilweise über die Alianza Popular in die Partido Popular eingegangen, nicht zuletzt durch José M. Aznar (heute aktiv u.a. in MEMRI, News Corporation, FAES, Friends of Israel Initiative)
  61. Sorry, dass ich am Ende lauter Leute bringe, die nur in Österreich irgendwie relevant sind, aber es geht ja darum, etwas aufzuzeigen
  62. xxxx://derstandard.at/1649007/Lieber-40-und-Marxistin-als-20-und-Konformistin . Beide gehören zur “anti”deutschen Szene in Wien, versuchen sich als unabhängig und sachkundig zu präsentieren. Sivich lieferte in dem “Interview” die plumpen Vorlagen, wie “Also weg von der reflexhaften Verteufelung der USA und ihrer Politik?”, den Bush-Krieg im Irak versuchte sie heraus zu putzen mit dem Hinweis auf die “Vertreibung” der irakischen Juden, Giftgasangriffe auf kurdische Iraker und Morden an Kommunisten im Irak… Wann die Not der Kommunisten oder der Kurden im Irak losging, dazu reichen die Kenntnisse nicht, besonders für Erstere hat sich die USA ja immer hilfreich eingemischt. Götz wird inzwischen als “Rechtsextremismus–Expertin” deklariert, war kürzlich dazu im ORF, als Gegenpol zu Andreas Mölzer präsentiert/aufgetreten…Mit ihm hätte sie doch darüber reden können, was er an Trump toll findet, über Trump und Rechtsextremismus, über Straches Kontakte zur Tea Party, und über “Anti-Amerikanismus”
  63. Mit einem Yahoo-Email-Konto stolpert man hin und wieder zwangsläufig auch über Tobias-Huch-Aufsätze. Der Deutsche hat sich das Krisengebiet “Orient” (Westasien und Nordafrika) als Betätigungsfeld und Projektionsfläche seines Chauvinismus ausgesucht, nicht zB Lateinamerika, das, bevor es losging mit jenen Entwicklungen, um die es in diesem Artikel geht, inzwischen schon zu selbstbewusst und gefestigt war
  64. Dieser jammerte in anderen Kommentaren über Frauen, die Verwendung der englischen Sprache, die “linken volksfeinde”
  65. Die “Indian Reserve”, aus der die “zivilisierten Indianer” vertrieben wurden, bekam Grossbritannien 1763 nach dem Kolonialkrieg gegen Frankreich zugesprochen
  66. Stünkel unterhält die Website www.postwesternworld.com

Brasilien einst und jetzt

Wenn man an Brasilien denkt, kommen zum Einen Bilder der Verklärung (Samba, Carneval, Copa Cabana, schöner Fussball, Rassenmix, exotische Tiere und Landschaften,…) und zum Anderen solche des Unheils (Naturzerstörung, rassische Gegensätze, Kriminalität, Armut, Korruption, 3. Welt, Diktatur,…). Die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff im letzten Jahr hat die Stabilität, die in dem Land mit zunehmendem Abstand zur Militärdikatur eingezogen ist, ins Wanken gebracht. Vielleicht hat ihr „Sturz“ aber eher offensichtlich gemacht, welche Instabilität im politisch-gesellschaftlicht-wirtschaftlichen System Brasiliens steckt. Es besteht die Gefahr einer Eskalation, Brasilien steht an einem Scheideweg. Der weitere Weg Brasilien ist für Südamerika wichtig und für die neu-auftstrebenden Mittelmächte des Südens.

Die aktuelle politische Krise Brasiliens ist der Anlass bzw der Hintergrund des Artikels, es wird versucht, die jetzige Situation des Landes aus seiner Geschichte heraus zu erklären. Eine Geschichte, die schwer zu fassen ist. Das Land als solches, der Raum, ist durch den portugiesischen Kolonialismus zu Stande gekommen. Es ist bekanntlich ein weites Land, sehr heterogen, von der Natur wie den Menschen, die Interessen sind divergierend, die Realität(en) komplex. Brasilien nimmt in Südamerika eine Sonderstellung ein, aufgrund der Sprache bzw Kolonialgeschichte, der Grösse, der Art der Unabhängigkeit, der Staatsform nach der Unabhängigkeit. Von der portugiesischen Kolonialherrschaft über die sklavenhaltende Monarchie zur Militärdiktatur und darüber hinaus gibt es Konstanten, nicht zuletzt eine hierarchische und autoritäre Grundstruktur.

Die Zeit, als im späteren Brasilien „nur“ diverse „Indianer“-Völker lebten (Tupi, Guarani, Arawak,…), wird als „Vorgeschichte“ des Landes angesehen. Brasiliens Geschichte beginnt mit der Ankunft der Portugiesen 1500 (P. Cabral). Diese brachten Afrikaner als Arbeitssklaven für Plantagen in ihre Kolonie. Sklaverei-basierte Plantagenwirtschaft dominierte lange die Wirtschaft Brasiliens, bis in die Zeit der Unabhängigkeit hinein. Zu nennen sind Zuckerrohr, Kaffee, Baumwolle; ausserdem spielten Holz, Gold, Viehwirtschaft eine Rolle; etwas später dann auch Kautschuk1. Der Karneval von Rio de Janeiro entstand im 17. Jh, als schwarzen Sklaven einige Tage die Möglichkeit zum Feiern gegeben wurde.

Die Küste war immer Schwerpunkt Brasiliens, der Osten, der Atlantikstreifen; in diesem Portugal „gegenüber“ liegenden Landesteil entstanden die wichtigen Städte. Die Nordküste ist der Karibik zugeneigt, bekam einen etwas anderen Charakter. Das Landesinnere: der Regenwald, Indianer, entlaufene Sklaven, wilde Tiere,… Und irgendwo dahinter die Grenzen zum spanischen Vizekönigreich Peru. Diese Grenzen wurden bereits vor der Ankunft der Portugiesen in Südamerika im Tordesillas-Vertrag abgesteckt. Die tatsächliche Ausdehnung der portugiesischen Kolonie Brasilien dorthin war aber ein langer Prozess, v.a. im Nordwesten. Die Ausdehnung bedeutete eine Erschliessung des Naturraums, eine Expansion des Lebensraums, des politischen und wirtschaftlichen Machtraums. Bedeutete die Zurückdrängung der Indianer und des Regenwalds, hält bis heute an.

Mit der Invasion Portugals durch französische Truppen unter Napoleon B(u)onaparte 1807 wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der 1822 zur Unabhängigkeit Brasiliens von Portugal führte. Der Unterschied zu den spanischen Kolonien in Südamerika war, dass es das in Portugal (und damit auch über Brasilien) regierende Königshaus war, das die Unabhängigkeit der Kolonie ausrief. Und zwar der damalige portugiesische Kronprinz Pedro. 1815, nach dem Ende der napoleonischen Herrschaft über grosse Teile Europas, war Brasilien zu einem eigenen Königreich erhoben worden, mit Portugal in Personalunion verbunden. 1822 wollte das portugiesische Parlament (liberal, aber “kolonialistisch”) Brasilien wieder zur Kolonie machen; in dieser Situation rief Pedro 1822 die Unabhängigkeit Brasiliens mit sich als Kaiser aus. Brasilien blieb dem Haus Braganza (Bragança) erhalten und wurde dem Einfluss des portugiesischen Parlaments entzogen; es liegt nahe, dass Pedro/Peter den Schritt mit seinem Vater Joao/Johann (dem portugiesischen König) absprach. Starke Bindungen an Portugal blieben, Pedro wurde später zunächst in Personalunion auch portugiesischer König, ging selbst wieder zurück nach Portugal, überliess Brasilien seinem Sohn Pedro (II.).

Es hatte in der Provinz Minas Gerais eine Unabhängigkeitsbewegung der dortigen portugiesischen Siedler gegeben (Inconfidência Mineira, Minas-Verschwörung), nach dem Vorbild vieler (ehemaliger) amerikanischer Kolonien (spanischer, britischer, französischer,…). Diese zielte darauf ab, diese Provinz in die Unabhängigkeit von Portugal zu führen, nicht ganz Brasilien. Hintergrund waren der Rückgang von Gold-Vorkommen, Steuern ans Mutterland. Dass Brasilien nicht wie die spanischen Vizekönigreiche in mehrere Staaten zerfiel, und als Ganzes zusammen blieb, ist auch mit der Unabhängigkeit von oben zu erklären.

Es gab über die Jahrhunderte aber einige Abspaltungen und Rebellionen, gegenüber der Kolonialmacht Portugal wie dann dem brasilianischen Staat, aus allen Bevölkerungsgruppen. Immer wieder kleine Bürgerkriege und Separatismen, statt einem Unabhängigkeitskampf mit folgender Aufspaltung. Hier dürfte eine vollständige Übersicht sein. Und, erst nach der Unabhängigkeit kamen jene, die diesen Staat „machten“, an seine Grenzen bzw entlegenen Gebiete, im Amazonas-Regenwald-Gebiet im Nordwesten. Wichtigster Grenz-/Nachbarschaftskonflikte war der im Süden: das nachmalige Uruguay, schon zu Kolonialzeiten von Portugal beansprucht, wurde von Brasilien annektiert, erkämpfte sich in den 1820ern seine Unabhängigkeit.

Eine Volkszählung zur Zeit des Kaiserreichs brachte als Ergebnis etwas über 10 Millionen Einwohner Brasiliens, darunter ca. 50% Schwarze/Sklaven. Wie anderswo in Nord- und Lateinamerika ging die Macht nach der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht zur weissen Oberschicht über, den in der Kolonie heimisch gewordenen Siedlern aus dieser Kolonialmacht. Brasilien war im 19. Jahrhundert wirtschaftlich hauptsächlich eine export-orientierte Agrarökonomie, die die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte übernahm. In dieser Hinsicht wurde es in die Weltwirtschaft eingebunden, war wichtig für diese. Grossgrund-/Plantagenbesitzer waren die Mächtigen des Landes. Erste politische Lager entstanden aufgrund unterschiedlicher Haltungen zur Sklaverei; die Frage der Sklaverei war auch eine der Gleichberechtigung der Rassen. Die meisten Sklaven kamen nach ihrer Deportation zunächst nach Bahia im Nordosten, von wo sie anders wohin ins Land geschickt wurden oder in die dortigen Zuckerrohr-Plantagen.2

Unter dem ziemlich fähigen Kaiser Pedro II. gab es diverse Zwischenstufen vor der Abschaffung der Sklaverei; so wurde 1850 der Sklavenhandel (bzw -import) verboten – und noch rasch 400 000 neue ins Land gebracht, aus Afrika über die Karbik. Der Unterschied zu den anderen Staaten Lateinamerikas (den ehemaligen spanischen Kolonien) in dieser Hinsicht war, dass dort mit der Unabhängigkeit die Sklaverei abgeschafft wurde.3 Der Antagonismus zwischen Weissen und Farbigen bzw zwischen Gegnern und Befürwortern von Emanzipation war dadurch ein anderer als in den anderen Staaten der Region. Ansonsten gab es in Brasilien die selben Grundkonflikte wie in den anderen Staaten Lateinamerikas nach der Unabhängigkeit: Zwischen Liberalen und Konservativen (hinsichtlich Verteilung der Macht), zwischen Befürwortern von Zentralismus und Föderalismus. Hinzu kam aber, dass es hier auch eine republikanische Bewegung gegen die Monarchie gab, geführt etwa vom Offizier und Denker Benjamin Constant. Die katholische Kirche und das Heer übten auch hier Einfluss aus; viele Provinz-Gouverneure waren Offiziere. Pedro ist auch für eine gewisse Modernisierung Brasiliens verantwortlich (Aufbau Eisenbahn,…).

Als sich Pedro II. (der selbst ein Gegner der Sklaverei war) 1888 zur medizinischen Behandlung in Europa aufhielt, wurde auf Initiative der Regierung die Sklaverei abgeschafft. Das Gesetz wurde vom Parlament bestätigt, von der Tochter des Kaisers, Regentin für ihren abwesenden Vater, unterzeichnet. Einen Kronprinz hatte dem Kaiser seine Teresa Cristina (di Borbone-Due Sicilie) nicht zu schenken vermocht. Isabel de Braganca hatte einen Orléans geheiratet, wäre nächste Kaiserin geworden, war auch abolitionistisch eingestellt. Die Abschaffung betraf etwa 500 000 Menschen. Viele dieser Afro-Brasilianer arbeiteten dann weiter auf Plantagen, unter ähnlichen Bedingungen wie vorher, auch wenn eigentlich die Lohnarbeit in der Landwirtschaft eingeführt wurde. Die Emanzipation war eine langsame, es gab zunächst keine grossen sozialen Veränderungen durch das Ende der Sklaverei.

Aber, die Grossgrundbesitzer wurden von der Monarchie entfremdet. Das Kaiserreich, unter der Braganca-Nebenlinie, hatte für die Oberschicht keinen Nutzen mehr. 1889 kam es daher, in zeitlicher und inhaltlicher Nähe zur Abschaffung der Sklaverei, zur Abschaffung der Monarchie, durch einen Putsch des Militärs unter Marschall Manuel D. da Fonseca. Der Kaiser hielt sich gerade in seiner Sommerresidenz in Petropolis (die Stadt war nach ihm benannt worden) auf, nicht in der Hauptstadt Rio de Janeiro. Er wurde mit seiner Familie ins Exil geschickt, ging nach Europa.4 Da Fonseca, der das Motto „Ordem e Progresso“ (Ordnung und Fortschritt) in die Nationalflagge Brasiliens aufnehmen liess, wurde erster Staatspräsident des Landes, begründete die Erste Republik (1889-1930). Die erste Zeit dieser Republik war von Machtkämpfen gekennzeichnet. Ausserdem konnte Brasilien damals sein Gebiet auf Kosten diverser Nachbarn vergrössern, bekam strittige Grenzgebiete von Argentinien (Misiones-Gebiet, durch USA-Entscheid), Französisch-Guyana, Bolivien, Peru.

Auch die Republik war lange eine weisse Oligarchie, auch durch das sehr restriktive Wahlrecht: anfangs waren nur vermögende alphabetisierte Männer über 21 Jahren wahlberechtigt – das waren 1,4% der Bevölkerung. Die herrschende Klasse sicherte die ungerechte Verteilung durch ein Patronage-System ab. Investitionen in Infrastruktur und Bildung für die Allgemeinheit erfolgten nur sehr zaghaft, man war an einer Aufrechterhaltung der alten Ordnung interessiert. Viele freigelassene Sklaven strömten in die Städte, wo die Favelas (Slums, Elendsviertel) entstanden. In Bahia, was ein Umschlagplatz für als Sklaven deportierte Afrikaner gewesen war, entstand aber so etwas wie ein Zentrum, ein Siedlungs-Schwerpunkt der Afro-Brasilianer – was es bis heute ist. Mit der Unabhängigkeit waren die Kapitanate Provinzen des Kaiserreichs geworden. Mit der Umwandlung in die Republik wurden diese zu Bundesstaaten, Bahia einer davon.

Die Bundesstaaten werden zu 5 Grossregionen zusammen gefasst. Der Norden ist karibisch geprägt und allgemein ein Schwerpunkt der Schwarzen (Afro-Brasilianer). Im Südosten sind die grossen Städte und der Schwerpunkt des Landes, der Nordosten mit dem Regenwald wurde ein Rückzugsraum für die Indianer, der Süden mit seinem gemäßigten Klima zog viele nicht-portugiesische europäische Einwanderer an, der Mittelwesten (wo dann Brasilia entstand) wurde Zentrum der Viehzucht. Regionale Aufstände gegen den Staat (bzw Abspaltungen von ihm) setzten sich auch in der Republik fort; niedergeschlagen wurde etwa jener (sozialrevolutionäre) in Canudos im Bundesstaat Bahia 1896/97. Durch die Bedeutung von Kautschuk Ende des 19., Anfang des 20. Jh wurden die Indianer-Rückzugsgebiete im Osten wirtschaftlich interessant; Zurückdrängung der Indigenen und Ausbeutung der Natur wurden dort Eins.

Die Republik bekam eine Verfassung, ein politisches System, nach dem Vorbild der USA, wie viele lateinamerikanische Staaten: Eine Präsidentialrepublik, in der Präsident und Parlament unabhängig voneinander gewählt werden.5 Einwanderer kamen im 19. und 20. Jh aus diversen Teilen Europas sowie aus dem östlichen (Japaner,…) und westlichen (Libanesen,…) Asien – und gingen hauptsächlich in den Südosten und Süden. Rio de Janeiro und Sao Paulo wuchsen um die Jahrhundertwende zu Millionenstädten. Wie für Portugal war auch für Brasilien Grossbritannien lange ein aussenpolitischer “Bezugspunkt” (nicht zuletzt über den Handel), im 20. Jh geriet das Land dann unter einen gewissen Einfluss der USA.

Einen wichtigen Einschnitt bedeutete die Machtübernahme von Getulio Vargas 1930. Der Sohn einer Landbesitzer-Familie wurde Offizier, studierte Rechtswissenschaften, wurde Politiker. Vargas verlor die Präsidenten-Wahl 1930 gegen Júlio Prestes. Die Politik war damals stark von den Interessen der (Eliten der) Bundesstaaten geprägt, die wichtigsten Parteien repräsentierten diese Bundesstaaten-Interessen. Prestes war wie Noch-Amtsinhaber Washington Luis von der Republikanischen Partei von São Paulo (PRP); Vargas wurde von Parteien aufgestellt, die die Dominanz von São Paulo heraus forderten. Ein Teil des Militärs setzte Vargas nach der Niederlage als Präsident ein.

Mit ihm ging die “alte”, Erste Republik (República Velha) zu Ende, die Republik, die von Grundbesitzern und ihren landwirtschaftlichen Unternehmungen dominiert war. Die Republik von “Café com leite” (Kaffee mit Milch), wie sie auch bezeichnet wurde/wird, in Anspielung auf die Kaffee-Herstellung in São Paulo und die Molkerei-Produktion in Minas Gerais. Ein äusseres Zeichen dafür war vielleicht, dass die heute berühmte Christus-Erlöser-Statue in der damaligen Hauptstadt Rio 1931 fertig gestellt wurde; der Bau war 1922 begonnen worden, zum 100-Jahr-Jubiläum der Unabhängigkeit. Vargas förderte als Präsident die Industrialisierung Brasiliens und eine Machtverschiebung von den ländlichen Grossgrundbesitzern zur städtischen Mittelschicht. Brasilien wurde allmählich nicht mehr von den Fazendas regiert.

Auch verlagerte sich unter Vargas die Macht von den Bundesstaaten zur Zentralregierung. Und eine kulturelle Diversität, die im weissen Sektor der Bevölkerung durch (spätere) Einwanderer-Gemeinschaften bestand, wurde eingeschränkt, die portugiesische Sprache wurde auf Kosten anderer gestärkt. Vargas liess 1933 eine verfassungsgebende Versammlung wählen und sich von dieser nach Ausarbeitung einer neuen Verfassung 1934 wieder wählen. In der ersten Republik waren Wahlen oft geschoben und aufgrund der Einschränkung des Elektorats wenig repräsentativ gewesen. So gesehen bedeutete Vargas erste Herrschaftsperiode (1930-37, die Zweite Republik) nicht wirklich eine Verschlechterung, auch wenn er undemokratisch an die Macht gekommen war.

Landesweit organisiert waren damals nur die Kommunisten (PCB), die “Befreier-Partei” (PL), und die faschistische AIB. Vargas baute einen Sozialstaat auf und war populistisch; aber auch anti-kommunistisch. 1935 liess er die kommunistische Partei PCB und verbündete kleinere Links-Parteien (zur ANL zusammengefasst) verbieten, ihre Büros wurden gestürmt, ihre Funktionäre wurden festgenommen, verurteilt, gefoltert, darunter auch PCB-Chef Luis C. Prestes. Dann erst begann die (verbliebene) Linke einen Aufstand gegen den Staat.

Präsident Vargas sagte 1937 die für 1938 angesetzten Wahlen unter einem Vorwand ab, schaltete die Demokratie und die Verfassung von 1934 aus. Stattdessen rief er einen Estado Novo nach portugiesischem Vorbild aus (der dort seit 1933 existierte), eine korporatistische Diktatur. Alle Parteien wurden aufgelöst, neue gegründet. Vargas ist ideologisch schwer einzuordnen.6 Er hatte auch Sympathien für Mussolini und Hitler, liess die faschistischen “Integralisten” Brasiliens (AIB) unter Plinio Salgado aber 1937/38 auflösen. Und, er setzte die engen Beziehungen zur USA fort und liess Einheiten des brasilianischen Militärs im 2. Weltkrieg auf der Seite der Alliierten teil nehmen, in Italien.7 Der brasilianische Estado Novo bestand von 1937 bis 1945, wird gleichzeitig als Dritte Republik gesehen. 1945 liberalisierte Vargas, den weltpolitischen Ereignissen folgend, den “neuen Staat”, so wurden politische Gefangene wie KP-Chef Prestes frei gelassen. Dies bedeutete aber den Untergang dieses Systems; Vargas trat zurück und mit der Präsidenten-Wahl im Dezember 1945 kehrte Brasilien zur Demokratie zurück.

Zur Entlastung von Vargas ist auch zu sagen, dass seine Politik für die etwa zur Hälfte nicht-weisse Bevölkerung Brasiliens nicht wirklich Verschlechterungen brachte. Die Führungsrolle der Weissen und die Ungleichheit setzte sich gleichwohl fort. Die stark zurück gedrängten Indianer wurden durch den “Indianerschutzdienst” SPI weiter drangsaliert. In den ersten Jahrzehnten nach seiner Gründung 1910 war der SPI, unter Candido Rondon, noch für die hauptsächlich im Amazonas lebenden Indigenen engagiert.8 Am unteren Ende der Bevölkerungs-Hierarchie standen auch die (zahlreicheren) Afro-Brasilianer, die hauptsächlich im Nordosten sowie in den Favelas der Grossstädte leb(t)en. Der Schriftsteller Jorge Amado war nicht nur Weisser, sondern auch Sohn eines Kakao-Plantagen-Besitzers, im Bundesstaat Bahia im Nordosten, aber kommunistisch orientiert (in der PCB aktiv). Er behandelte in seinen Romanen stark die afrobrasilianische Kultur des Nordostens, etwa in “Jubiaba” (1935). “Mischlingen” und den „Turcos“ genannten Arabern (v.a. Syrer, Libanesen, Palästinenser) gelang bisweilen schon der Aufstieg; Rondon etwa stammte von Portugiesen und diversen Indianer-Völkern ab.

Auf den Estado Novo folgte die Vierte Republik (1945 – 1964). Die Wiederzulassung der Demokratie ermöglichte auch Getulio Vargas wieder, an die Macht zu kommen. 1950 wurde er zum Präsidenten gewählt, nun als Kandidat seiner Arbeiterpartei PTB, und nach seinem Sieg war er 1951 bis ’54 wieder Staatspräsident. 1954 befahl er dem Chef der Wache des Präsidentenpalastes, den Führer der konservativen UDN, Oppositionschef Carlos Lacerda, aus dem Weg zu räumen. Dieser tötete jedoch “nur” dessen Begleiter, einen Luftwaffen-Offizier, und verletzte Lacerda nur leicht. Damit hatte Vargas die Luftwaffe gegen sich aufgebracht, ausserdem hatte er den politischen Gegner gestärkt und der Bevölkerung seine Methoden offenbart. Er verübte in dieser Situation Selbstmord.

Die Idee einer zentraleren Hauptstadt für Brasilien gab es schon unter Kaiser Pedro I., nun, in der 4. Republik wurde sie umgesetzt. Unter Präsident Kubitschek (1956-61, PSD9) gab es die Initiative für “Brasilia” im Mittelwesten, die Planung unter Oscar Niemeyer, den Baubeginn, die Fertigstellung 1960 und die Einweihung bzw den Umzug. Brasilia löste Rio de Janeiro nach fast 200 Jahren (1763-1960) ab. Ende der 1950er entstand auch eine neue Musikrichtung, der Bossa Nova, auf Grundlage des Samba, der aus afrikanischen Ursprüngen kommt. Und, in den 50ern wurde Fussball gross in Brasilien und Brasilien gross im Fussball.

Der Sport, der Ende des 19. Jh durch Engländer nach Brasilien gekommen war, erwies sich auf lange Sicht als Aufstiegsmöglichkeit für Farbige und “Unterschichtler” (was mehr oder weniger eins war) bzw als integrativ für das Land. Durch die Grösse des Landes bzw die beschränkte Verkehrs-Infrastruktur spielten die Klubs lange nur Meisterschaften der Bundesstaaten aus. Deren Sieger liess man dann irgendwann einen nationalen Meister untereinander ausspielen. 1959 erst wurde ein regulärer nationaler Bewerb geschaffen; und erst 1971 eine landesweite Liga. Das brasilianische Fussball-Nationalteam, die Seleção, zeigte bei der Weltmeisterschaft 1938 erstmals auf, mit dem dritten Platz. 1950 veranstaltete Brasilien erstmals eine WM (das einzige Mal vor 2014), mit dem dafür gebauten Maracana-Stadion in Rio de Janeiro, und das Heim-Team wurde 2. Und 1958 wurde die Seleçao erstmals Weltmeister, mit dem 17-jährigen “Pelé” (Edson A. do Nascimento). Vier Jahre später konnte wieder ein brasilianisches Team das Turnier gewinnen, Pelé verletzte sich im zweiten Spiel und war ab da Zuseher; „Garrincha“ und „Vava“ waren die Schlüsselspieler.

Charles de Gaulle soll 1963 gesagt haben, “Brasilien ist kein ernsthaftes Land”10. Das deckt sich mit anderen Einstufungen dieses Landes (bzw Sichtweisen darauf), wonach es insgesamt nicht nur unterentwickelt und zurück geblieben sei, sondern auch “unreif”. Ein Land, in dem nur der Fussball (und vielleicht das Feiern) ernsthaft betrieben wird und das nur darin Weltklasse ist. Und auch der brasilianische Fussball wird/wurde manchmal als exemplarisch für den (“mangelnden”) Entwicklungsstand des Landes gesehen, als zu verspielt, zu wenig zielstrebig, als zu wenig geformtes Potential.

Die kommunistische PCB wurde in den 50ern wieder illegal, auf Druck der USA. Die faschistische Bewegung konnte sich als PRP, unter Salgado, in der 4. Republik dagegen neu formieren. Die dominierenden Parteien dieser Zeit waren die getulistischen Parteien PSD und PTB, daneben die rechte UDN. Diese war die Partei, die die Oligarchie erhalten wollte und pro USA ausgerichtet war. Sie konnte weder Präsidenten- noch Parlaments-Wahlen gewinnen. Dass (das Oberhaupt der) Exekutive und die Legislative unabhängig voneinander gewählt wurden, das führte in Brasilia zunehmend zu Konflikten und Stillstand. Darüber hinaus wurden in der 4. Republik auch noch Präsident und Vizepräsident getrennt gewählt. Ein Präsident hatte so unter Umständen nicht nur keine Mehrheit im Parlament zur Umsetzung seiner Vorhaben, sondern auch noch die Opposition in seiner Regierung.11

1960 gewann Janio Quadros von der PTN die Präsidenten-Wahl (mit Unterstützung u.a. der UDN), João Goulart von der PTB wurde zum Vizepräsidenten gewählt (aufgestellt/unterstützt auch von PSB,…). Goulart war “Running Mate” von Quadros’ Gegenkandidaten Teixeira gewesen, einem Offizier, der gegen eine Intervention des Militärs in die Politik war. Quadros war ’53 Bürgermeister von Sao Paulo geworden, ’55 Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo. Als Präsident wandte er sich von seinen bislang rechten Positionen ab, weshalb er im Parlament keine Mehrheiten bekam. Als Konsequenz trat er im August 1961 nach 8 Monaten im Amt zurück. Goulart rückte von der Position des Vizepräsidenten an die Staats- und Regierungsspitze auf. Er stammte aus der Oberschicht, war Minister unter Vargas gewesen, dann unter Kubitschek (mit dem er gemeinsam aufgestellt wurde) 56 bis 61 erstmals Vizepräsident.

Das Parlament, in dem ein grosser Teil der Abgeordneten keine Freude mit einem Präsidenten Goulart hatte, schränkte dessen Macht ein, indem es das Amt des Premierministers wieder einführte, das zuletzt unter dem Kaiser existiert hatte. Die Funktion des Vizepräsidenten blieb nach Goularts Aufstieg vakant. Tancredo Neves von der PSD wurde 61 erster Premier unter Goulart, nach ihm amtierten noch zwei weitere. Das System mit einem Premier wurde 63 nach einem Referendum wieder abgeschafft. 1962 die letzte (freie) Parlamentswahl für lange, die PSD gewann vor der PTB und der UDN.

Was Goulart als Präsident plante und nur zum Teil umsetzte, war eigentlich nichts Revolutionäres: Eine Landreform, durch die brachliegendes Land verstaatlicht und neu verteilt werden sollte. Eine Bildungsreform zur Bekämpfung des Analphabetismus. Eine Erweiterung des Wahlrechts. Eine Steuerreform, mit der die Gewinne ausländischer Konzerne im Land kontrolliert werden sollten. Doch, wie andere progressive Politiker im Kalten Krieg wurde auch “Jango” Goulart in Teilen des Westens als “Kommunist” verdächtigt. Und, die rechte Opposition im Land tat sich mit diesen Kräften bei der Absetzung dieses Politikers und der Ausschaltung der Demokratie im Land zusammen, so wie oft v.a. in der Phase von den 50ern bis zu den 70ern geschehen (Mossadegh, Lumumba, Qasim, Arbenz,…). Und wie in diesen anderen Ländern warf der Staatsstreich auch in Brasilien die Entwicklung weit zurück, muss das Land noch heute mit den Folgen fertig werden.

1964 wurden Korruptionswürfe gegenüber Goularts Regierung erhoben, Angehörige der oberen Mittelschicht (Geschäftsleute, Grossgrundbesitzer,…) demonstrierten, die Medien des Globo-Konzerns (der ein Oligopol inne hatte und zT noch immer hat, mit dem TV-Netzwerk “Rede Globo” oder der Zeitung “O Globo”) machten Stimmung für einen Militärputsch, auch die oppositionelle UDN unterstützte diesen, in Koalition mit Teilen der Kirche. Die USA-Botschaft in Brasilien unter Lincoln Gordon (mit Militärattachée Vernon Walters) enttäuschte nicht die in sie gesetzten Hoffnungen. In Absprache mit der Johnson-Regierung wurde ein Militärputsch organisiert, der im April 1964 statt fand. Humberto Branco, der im 2. Weltkrieg in Italien gekämpft hatte, war 1963 von Goulart zum Armeechef ernannt worden.12 Der Putsch wurde von der USA unter Anderem mit Lieferungen von Waffen und Erdöl sowie CIA-Aktionen unterstützt.

Es gab kurz vor/während des Putsches noch ein Ultimatum eines führenden Militärs an Goulart, in dem u.a. die Forderung nach Auflösung des Gewerkschafts-Dachverbandes CGT erhoben wurde. Als Militär-Einheiten dabei waren, die Kontrolle im Land zu übernehmen, erklärte Senats-Präsident Auro Andrade (der mehrmals die Partei gewechselt hatte13) seine Unterstützung des Putsches, erklärte Goulart für abgesetzt und (zusammen mit dem Oberrichter) Unterhaus-Präsident Mazzilli zum neuen Staatschef. Zu diesem Zeitpunkt war Goulart, der vom Militär und dem Kongress nur wenig Unterstützung hatte, dabei, das Land zu verlassen, mit einem Flugzeug der Luftwaffe, zunächst nach Uruguay.14 Nach wenigen Tagen wurde General Branco zum Präsidenten ausgerufen.

Die erste Phase von richtiger Demokratie im fünftgrössten Land der Welt ging also mit dem Sturz des Getulisten Goulart, des letzten linken Präsidenten Brasiliens vor „Lula“, 1964 zu Ende. Es folgten über 20 Jahre rechte Militär-Diktatur, bis 1985, die auch als Fünfte Republik eingestuft werden. Dieses dritte Eingreifen des Militärs nach 1889 und 1930 war wieder einschneidend; diesmal war es klar auf der Seite des Rückschritts, die ersten beiden Male war es das eher nicht. US-Botschafter Gordon blieb bis 1966 in Brasilien, konnte noch die Früchte seiner Arbeit, das Militärregime, geniessen. Und Brasilien musste erfahren, dass die westlichen Bekenntnisse zu Demokratie hohl sind, wenn irgend welche wirtschaftlichen oder strategischen Vorherrschafts-Interessen durch demokratische Prozesse als “gefährdet” gesehen werden. Goulart oder Allende wurden gestürzt, Duvalier oder Pinochet gestützt.

Bürgerrechte und Freiheiten der Brasilianer wurden unter der Militärdiktatur suspendiert. 1965 wurden alle Parteien verboten, zwei neue wurden gegründet: Die Regimepartei ARENA (Aliança Renovadora Nacional), in der die UDN auf ging. Und die „Oppositionspartei“ MDB (Movimento Democrático Brasileiro). 1966 wurde eine Schein-Wahl abgehalten, mit ARENA und MDB. 70, 74, 78 wurden eben solche “Wahlen” veranstaltet. 64, 69, 74, 78 gab es zudem Präsidenten-Wahlen, bei denen das Parlament aus 2 bis 3 Militärs den neuen Diktator auswählen konnte.15 Die Wirtschaft wurde wie in Chile unter Pinochet im Sinne des Weltmarktes bzw seiner Nutzniesser reformiert. Branco, der erste Diktator, liess 1967 eine neue, autoritäre Verfassung verabschieden. Noch im selben Jahr trat er zurück, der vormalige Kriegsminister Artur da Costa e Silva wurde sein Nachfolger; Branco starb bald darauf  bei einem Flugzeugunfall.

’69 wurde General Emilio Medici Nachfolger des erkrankten Silva, unter ihm fand noch einmal eine Verschärfung der Militärdiktatur statt (etwa hinsichtlich der Medienzensur). Die Herrschaft von Medici, der Militärattaché an der brasilianischen Botschaft in der USA gewesen war, war wohl die repressivste in der Geschichte Brasiliens. Liberal war in dieser Zeit nur die Anwendung der Folter.16 Widerstand gegen die Diktatur fand auf verschiedene Arten statt. Etwa nach der Art von Helder Camara, dem katholischen Bischof und Befreiungstheologen, hauptsächlich mit Worten. Es bildeten sich aber auch zwei linke Guerilla-Gruppen: Die ALN unter Carlos Marighella und das MR8 (Bewegung 8. Oktober) unter Carlos Lamarca, in der die spätere Präsidentin Rousseff aktiv war. 1969 wurde der USA-Botschafter Elbrick durch diese 2 Gruppen entführt, politische Gefangene damit frei gepresst und nach Mexiko ausgeflogen (69/70; im Gegenzug kam Elbrick frei). Sowohl Marighella als auch Lamarca wurden in diesen Jahren von bewaffneten Einheiten des Regimes getötet.

Für den brasilianischen Fussball begann mit Pelé ein “goldenes Zeitalter”. Bei den 4 Weltmeisterschaften bei denen er dabei war, 1958 bis 1970, gewann das brasilianische Team 3 Mal. Nur 1966 schnitt die Seleção schlecht ab.17 Die Krönung dieser Phase folgte bei der WM 1970 in Mexiko, als das brasilianische Team mit Pelé zum dritten Mal Weltmeister wurde – im Schatten der härtesten Zeit der Diktatur zu Hause. Diese WM war die erste, die in Brasilien live im TV übertragen wurde (von “Rede Globo”), sie sollte auch ablenken von dem eigentlich Wichtigeren. Brot und Spiele.

Über diesen Schnittpunkt von Politik und Fussball um die WM ’70 machte der  Brasilianer “Cao” Hamburger 2006 den Film “Das Jahr, als meine Eltern im Urlaub waren” (O ano em que meus pais saíram de férias). Ein Junge wird während des Turniers von seinen Eltern verlassen, da diese untertauchen müssen, um Verhaftungen als Dissidenten zu entgehen. An diesem Schnittpunkt gibt es nicht nur die Instrumentalisierung des Spiels durch die Diktatur (die in Argentinien 1978 ähnlich war); Fussball wirkte in dieser Phase auch integrativ für die brasilianische Gesellschaft. Er wurde Teil der nationalen Identität und er verband diverse Schichten der Gesellschaft, die nicht zuletzt durch “Rasse” getrennt waren.

Die Emanzipation der Schwarzen in Brasilien kam Mitte des 20. Jh voran und der Fussball und Pele spielten dabei eine wichtige Rolle. Durch ihn bekamen Afro-Brasilianer Akzeptanz und Aufstiegsmöglichkeiten – im Fussball und darüber hinaus. Pelé war aber auch ein Pionier für Schwarze im Weltfussball; manch andere Schritte der Modernisierung des internationalen Fussballs fanden in seiner “Ära” statt, ohne dass er aktiv daran beteiligt war. Die meisten der besten Fussballer Brasiliens waren spätestens ab den 70ern Farbige. 1974 wurde der weisse Brasilianer “João” de Havelange FIFA-Chef, als erster (und bislang einziger) Nicht-Europäer, blieb es bis 98. Nach der WM 1970 hatte der brasilianische Fussball eine Durststrecke durch zu machen, bis 1994.18

Die Emanzipation der Schwarzen und Farbigen Brasiliens fiel in eine Zeit der globalen farbigen Emanzipation. In Brasilien (und anderen Ländern) stellte sich die Frage der Einbeziehung der Nicht-Weissen ins Nationskonzept. Rassische Gesetzgebung hatte es in Brasilien nach dem Ende der Sklaverei nicht gegeben, aber eine rassistische Praxis, wie auch in der USA. Die Distanz zwischen “Weissen” und “Farbigen” war/ist in Brasilien und Lateinamerika generell aber nicht so ausgeprägt wie in der USA. Und, Brasilien, ist weltweit der Staat mit der zweit grössten “schwarzen” Bevölkerung nach Nigeria (in absoluten Zahlen). Neben Sport (und da besonders Fussball) waren Musik und Tanz Bereiche, wo Verschmelzung der rassischen Identitäten bzw Kulturen zumindest ansatzweise gelungen ist, und wo Nicht-Weisse Akzeptanz erringen konnten.19

„Rasse“ spielt in Amerika, Nord und Süd, dem gemischtesten Kontinent, noch immer eine wichtige Rolle, in der einen oder anderen Form, offen oder verdeckt. Zu dieser Thematik schrieb der “Guardian” einmal: „Even politicians and historians on the left have preferred to discuss class rather than race.“ Mit dem Thema “Rasse” hat sich der brasilianische Anthropologe, Soziologe, Historiker, Politiker Gilberto de Mello Freyre beschäftigt. 1900 in eine weisse Plantagenbesitzerfamilie geboren, wurde er zT in der USA ausgebildet (Politik- u. Sozialwissenschaft, u.a. bei Franz Boas), schrieb seine Dissertation über das soziale Leben in Brasilien Mitte des 19. Jh. Er arbeitete u. a. als Journalist und im Kabinett des Gouverneurs von Pernambuco, ging dann wegen G. Vargas ins Exil. Er war in Portugal und USA wissenschaftlich tätig, nach seiner Rückkehr auch in Brasilien.

Er schrieb 1933 „Casa-Grande & Senzala“ (Herrenhaus und Sklavenhütte), eine Untersuchung über die Einflüsse von Indianern, Portugiesen, Afrikanern auf die brasilianische Gesellschaft. Darin beschreibt er Brasilien als ein Land des Ausgleichs der Rassen. Brasilien hätte den Rassismus gewissermaßen überwunden und (Rassen- und Kultur-) Vermischung würden die brasilianische Kultur ausmachen. In dem Zusammenhang wurde der Begriff der „rassischen Demokratie“ geprägt. Später schrieb Freyre über „Lusotropikalismus“: Die Portugiesen seien die besseren Kolonisatoren, u. a. weil sie weniger „Distanz“ zu den Kolonialvölkern hielten.

Da ist schon etwas Wahres dran, nur, das portugiesische Kolonialreich war damals, als Freyre das schrieb (frühe 60er), dabei, unter zu gehen. 1964 – 74 hatten Portugal und Brasilien ähnliche (repressive) Systeme. Portugals 1970 verstorbener Diktator (offiziell Premierminister) Antonio Salazar griff Freyres Lusotropikalismus auf bzw deutete ihn um, dahin gehend dass Portugal bezüglich seiner Selbstständigkeit auf die Kolonien angewiesen war.20 Salazar hatte Freyre 1951/52 auch eine Reise in die portugiesischen Kolonien gesponsert, daraus entstand das Buch „Ventura e Rotina“. Die Frage ist eben, ob ein Widerspruch zwischen dem Konzept des Lusotropikalismus und der portugiesischen Aufrechterhaltung seiner Kolonien besteht, die schon auf einer deutlichen Rassenhierarchie fussten.

Freyre war auch Mitglied des brasilianischen Parlaments, von 1946 bis zum Militärputsch 1964……für die UDN. Ist daraus abzuleiten, dass in Brasilien auch die Rechte nicht wirklich rassistisch ist? Was eine Bestätigung seiner Theorien wäre. Ob in Brasilien wirklich Rassenmischung/Mestizisierung selbstverständlich bzw Normalität geworden ist und Rassismus überwunden ist, darüber kann man lange diskutieren (siehe auch das Buch von Winddance-Twine). Man kann immer das halb volle oder das halb leere Glas sehen. Freyre war auch wissenschaftliches Mitglied in diversen internationalen Kommissionen, darunter in einer der UN, die das “Rassenproblem” in Südafrika analysieren sollte.

Anfang 74 wurde der deutsch-stämmige Ernesto Geisel aus dem Bundesstaat Rio Grande do Sul Junta-Chef. Einige Monate später wurde die Diktatur in Portugal durch die Nelken-Revolution gestürzt; ihre letzten Führer, Caetano und Tomas, gingen nach Brasilien ins Exil. Brasilien war insbesondere im 20. Jh Exil-Land für Europäer, die aus verschiedensten Gründen Zuflucht suchten; für jene, die dem NS entflohen (wie Stefan Zweig) eben so wie für jene, die ihn umgesetzt hatten (wie Josef Mengele), für Kriminelle wie Ronald Biggs (der 1970 kam) oder Viktor Runa, wie auch für Dilma Rousseffs Vater Petar, der in den 1920ern aus Bulgarien kam, weil er dort als Kommunist verfolgt wurde.

1979 wurde General Figueiredo Staatschef; unter ihm wurde die Diktatur liberalisiert, begann die Rückkehr zur Demokratie (Transição). Verschiedene Parteien wurden zugelassen. Darunter mit der Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) auch eine Linkspartei. Die Regimepartei ARENA wurde aufgelöst (Geisel war ihr letzter Führer), ging in die PDS über. Aus der “Oppositionspartei” MDB wurde die PMDB. Es gab 79 eine Generalamnestie für politische Gefangene, aber auch gleich (vorsorglich) für Verantwortliche der Diktatur. Die Gouverneure des Bundesstaaten wurden Anfang der 80er halbfrei gewählt, das passive Wahlrecht war eingeschränkt. 1982 gab es eine halbfreie Parlaments-Wahl.

1983/84 hielt die Diretas Já-Bewegung (Direkte [Wahlen] jetzt) Demonstrationen ab. Unter jenen, die baldige direkte Präsidenten-Wahlen forderten, waren vorwiegend “moderate” Diktatur-Gegner, wie PMDB-Chef Tancredo Neves und Leonel Brizola. Brizola war schon zu Goularts Zeiten politisch aktiv gewesen, auch in dessen PTB, u.a. als Gouverneur von Rio Grande do Sul. Ab 1979 war er für die PDT aktiv, wurde 1982 zum Gouverneur von Rio de Janeiro gewählt. Neves war in der MDB aktiv gewesen. Das nun von Figueiredo geführte Regime setzte für 1985 Präsidenten-Wahlen an, sie würden aber noch einmal indirekte, durch ein Wahlkollegium, sein.

Die PDS, die gewissermaßen das Erbe der Diktatur in die Demokratie überführen sollte, wie die NP bzw dann NNP in Südafrika oder die MSZP in Ungarn, war in der Frage direkte/indirekte Wahl gespalten. Der Teil um Paulo Maluf der für eine indirekte Wahl war, setzte sich durch. Jener um José Sarney de Araújo Costa verliess darauf hin die PDS, gründete die PLF, die sich mit der PMDB verbündete. “Sarney” Costa war in der UDN gewesen, folgte ihr zur ARENA, wurde unter der Diktatur Gouverneur von Maranhão. Dann kam er in den Kongress und wurde ARENA-Präsident. Ein Zivilist, aber ein Oligarch, v.a. mit Medien-Unternehmungen. Neves und Sarney von der PMDB traten als Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidenten-Amt in der Wahl 85 an, wollten eine baldige neue Verfassung. Auf der anderen Seite Maluf (auch ein Zivilist) und Marcilio von der PDS, die das Erbe der Diktatur verteidigten. Es gab bei der Wahl wenigstens keinen Zwang mehr für die Wahlleute, und diese waren teilweise demokratisch gewählt worden.

Neves/Sarney siegten klar. Neves erkrankte kurz vor der Amtsübergabe; Sarney wurde als sein Vizepräsident angelobt; dann starb Neves; Sarney rückte in die Position des Staatspräsidenten auf. Dies war nicht ganz unumstritten. Eine (Rechts-) Meinung war, dass Sarney Vizepräsident nur zusammen mit Neves hätte werden können. Und nachdem das nicht möglich war, hätte Unterhaus (Kammer)-Sprecher Guimarães amtierender Präsident werden müssen. Das Unbehagen kam auch, weil Neves in dem Kandidatenpaar der Anti-Regime-Kandidat gewesen war. Und nun erbte mit Sarney einer den Wahlsieg, der die längste Zeit ein Mann der Diktatur gewesen war und erst kurz vor der Wahl die Seiten gewechselt hatte. Aber er legte der Demokratisierung dann keine Steine in den Weg und die Amtsübernahme des ersten Zivilisten an der Staatsspitze nach Jahrzehnten wird als Ende der Diktatur angesehen.

Die Demokratisierung fand mehr unter Sarney statt als durch ihn, ab 85. Der Beginn der Sechsten Republik wird hier angesetzt. Etwa in der selben Zeit demokratisierten sich auch Argentinien (unter Alfonsin ab 83; auch hier gab es massive Wirtschaftsprobleme) und Chile (ab 88, gegen Pinochet). Noch 85 wurde der Weg zu freien Wahlen frei gemacht, durch eine Verfassungs-Änderung durch das Parlament. 1986 fand eine freie Parlamentswahl statt (die erste seit 62), brachte einen Sieg der PMDB, die PSD kam auf unter 8%. Das Parlament begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, 1988 stand diese fest und trat in Kraft. 1989 wurde der Präsident (erstmals seit 60) frei und direkt gewählt, Mitte-Rechts-Kandidat Fernando Collor de Mello von der PRN gewann u.a. gegen den Gewerkschafter Luiz Inacio „Lula“ da Silva von der PT bei dessem ersten Antreten.21 Mit De Mellos Amtsantritt 1990 kann der Übergang (bzw die Rückkehr) zur Demokratie als abgeschlossen betrachtet werden.

Collor, der hauptsächlich mit der Wirtschaft beschäftigt war, berief den Deutsch-Brasilianer José Lutzenberger als Umweltminister in seine Regierung. Dieser war bei BASF und für den Vertrieb von DDT tätig gewesen. Als er erfuhr, wie dieses Gift nicht nur Schädlinge, sondern auch die restliche Natur angreift, wurde er um 1970 zum Umweltaktivisten. Ein Gebiet seines Engagements wurde der Regenwald im Amazonas, seine Zurückdrängung durch Abholzung, die ja auch die dortigen “Indianer” (u.a. die Yanomami) betrifft. 1992 wurde er als Minister entlassen, da sein Umwelt-Engagement zu wenig diplomatisch bzw zurückhaltend war. Das war noch vor dem UN-Umweltgipfel in diesem Jahr in Rio. Das Problem der Zurückdrängung des brasilianischen Regenwalds, durch Viehzucht und Holzindustrie, war in den 1980ern international ein Thema geworden. Auch durch das Engagement von „Chico“ Mendes, einem Kautschukzapfer im Amazonas, der auch gegen die Militärdiktatur aktiv gewesen war. Er trat für die Erhaltung der Wälder ein, die Lebensgrundlage u.a. für die Seringueiros (Kautschukzapfer) und indianischen Ureinwohner sind. 1988 wurde er von (bzw im Auftrag von) Grossgrundbesitzern ermordet.22

Unter Collor erst wurde das militärische Atomprogramm Brasiliens beendet und bekannt gegeben. Die Anfänge der Atomprogramme liegen in den 1950ern, als Argentinien unter Präsident Juan Peron damit begann. Goulart bemühte sich um die Sicherung Lateinamerikas als nuklear-freie Zone. Auch diese Initiative fiel dem Putsch zum Opfer, Mexiko übernahm dann die Initiative und brachte den Tlatelolco-Vertrag zu Stande – dem Brasilien unter der Militärdiktatur nicht beitrat, wie auch dem Atomwaffensperrvertrag nicht. In den 1970ern begannen die zivilen wie militärischen Atomprogramme Brasiliens erst richtig. Dass Brasilien mit US-amerikanischer Hilfe damals in Angra bei Rio ein AKW errichtete, war kein Geheimnis. Dieses nahm 1985 den Betrieb auf. 1975 schloss die Atombehörde Nuclebrás ein Abkommen mit der BRD ab, zum Transfer von Nuklear-Technologie, der zu einem zweiten Atomkraftwerk führen sollte. Angra 2 nahm dann 2000 den Betrieb auf.

Der Erwerb des westdeutschen Trenndüsenverfahrens zur Urananreicherung unter Geisel für das zivile Programm verringerte die Distanz Brasiliens zu einem militärischen Atomprogramm. Und die regierenden Militärs sahen ein solches Ende der 1970er als lockende Herausforderung. Es war Präsident Figueiredo, der dieses initiierte. Den Bau bzw Besitz einer Atombombe anzustreben, hat immer mehrere Gründe, im Fall Brasiliens war es neben den üblichen Prestige-Gründen die Konkurrenz mit Argentinien. Argentinien soll während des Malvinas-Kriegs vorgehabt haben, Rio Grande do Sul zu invadieren um alte Gebietsansprüche umzusetzen. Im Grunde hätte Brasilien höchstens gegenüber der USA eine Atombombe gebraucht, da nur diese in seine innere Angelegenheiten intervenierte, wie auch in anderen Ländern der Region; die von der USA abhängige Militärdiktatur sah das natürlich anders.

Interessant, dass in Brasilien der Übergang zur Demokratie auch die Aufgabe des militärischen Atomprogramms bedeutete.23 Als 1985 über die Festschreibung von Nuklearwaffen-Verzicht in die neue Verfassung diskutiert wurde, nahm Generalstabschef Oliveira dagegen Stellung. Die Arbeit an einer Atombombe bzw an atomwaffenfähigem Uran war nach wie vor unter Ägide des Militärs. Der zivile Präsident Sarney hat als Präsident die Ausmaße der durch BRD-Hilfe entstehenden zivilen Nuklear-Infrastruktur reduziert. Er söhnte das Land mit Argentinien unter Alfonsin aus. Und, in seiner Amtszeit 85-90 verlor das Militär allmählich an Macht. Sarney wollte oder konnte ihm aber nicht die Kontrolle über das Atomwaffen-Programm entziehen. Der Atomwaffen-Verzicht, die Beschränkung nuklearer Aktivitäten auf friedliche Zwecke, kam aber in die Verfassung von ’88 hinein.

Es war Collor, unter dem das Programm öffentlicht gemacht und eingestellt wurde – zusammen mit der vollen Wiederherstellung der Demokratie und der Kontrolle der Politik über das Militär. Dies geschah 1990, als der Präsident auf der Luftwaffen-Basis Cachimbo im Norden in eine für Nukleartests vorgesehene unterirdische Einrichtung einige Schaufeln mit Zement warf, das Atomwaffenprogramm symbolisch begrub, den Abbau der Einrichtung einleitete. Fotografen wurden dazu eingeladen, das Land und die Welt sollten es erfahren. Mit dabei waren Umweltminister Lutzenberger und Wissenschaftsminister José Goldemberg, zwei ausgesprochene Atomwaffen-Gegner. Die drei Chefs der militärischen Waffengattungen waren auch anwesend, sollen wenig glücklich geschaut haben. Collor war es gelungen, dem Militär die Aufsicht über das Programm zu entziehen. In den folgenden Jahren wurde auch das Weltraumprogramm auf friedliche Zwecke beschränkt und dazu dem Militär entzogen. Und Brasilien trat dem Tlalteloco-Vertrag, dem Atomwaffensperrvertrag und dem Kernwaffenteststopp-Vertrag bei.

Collor war auch an der Aushandlung bzw Schaffung des Mercosul/Mercosur beteiligt, der u.a. einen gemeinsamen Markt für Südamerika bringen soll. 1992 wurde er wegen Korruption des Amtes enthoben; sein Vizepräsident Franco (PMDB, davor PRN) wurde Nachfolger als Präsident, bis zur regulären nächsten Wahl 1994. 1993 fand eine Volksabstimmung über die Staatsform statt, gemäß der 88er-Verfassung; abgestimmt wurde über Beibehaltung der Republik oder Rückkehr zur Monarchie24 sowie, bei Beibehaltung der Republik, über Fortsetzung des Präsidialsystems oder Änderung zu einem System mit einem Premier der vom Parlament gewählt wird. Immerhin, mehr als 13% der Brasilianer stimmten für die Wiedereinführung der Monarchie (im Staat Sao Paulo am meisten, dort wahrscheinlich die Reichen in den ländlichen Gegenden); die Republik und darin ein Präsidialsystem bekamen aber klare Mehrheiten. Luiz G. de Orléans e Bragança, Ururenkel des letzten Kaisers (die Familie durfte nach dem 1. WK nach Brasilien zurück kehren), seit 81 Chef des Hauses, beteiligte sich eben so an der Restaurations-Kampagne vor dem Referendum wie der Gegen-Prätendent Pedro G.25

1994 wurde der pseudolinke Fernando Cardoso von der PSDB zum neuen Staatspräsidenten gewählt, amtierte 95 bis 03. Fast alle Präsidenten Brasiliens waren weiss; nicht Cardoso sowie sein Nachfolger “Lula”, die beide neben weissen auch einige afrikanische Vorfahren haben. “Pelé” do Nascimento, der konservativ ist, aber kein Befürworter der Diktatur war, wurde unter Cardoso Sportminister. 2000 die 500-Jahr-Feiern Brasiliens, das Jubiläum der Ankunft der Portugiesen, für Viele ein Anlass, über die Identität des Landes nach zu denken. Im Fussball wurde die Seleção 1994 ja wieder Weltmeister, vier Jahre scheiterte das Team um Ronaldo da Lima im Finale, 2002 gewann es das Turnier wieder (zum bislang letzten Mal). Die besten brasilianischen (aber auch anderen südamerikanischen) Fussballer gehen seit den 90ern nach Europa.

Bei der Präsidenten-Wahl 2002 war „Lula“ beim 4. Versuch erfolgreich, besiegte Serra von der PSDB in der Stichwahl, trat Anfang ’03 sein Amt an. Beide Kandidaten sowie die anderen wurden von einer Reihe von Parteien unterstützt. Die PT bekam auch im gleichzeitig gewählten Congresso 26 eine Mehrheit, aber eine sehr relative, unter 20%. Neben der PT und der PL von José Alencar, der als Vizepräsident mit Da Silva gewählt wurde, wurden 6 weitere Parteien in der Regierung beteiligt (PPS, PSB, PDT, PV, PCdoB, PTB). Dennoch hatte dieses Parteienbündniss weder in Kammer noch im Senat eine Mehrheit, sah einem von PSDB, PMDB und PFL geführten Oppositionsblock gegenüber, aus dem sie einzelne Parteien oder Abgeordnete bei der Umsetzung der Vorhaben gewinnen bzw überzeugen musste, am ehesten mit inhaltlichem Entegenkommen. Das bedeutete, dass Lula und die PT viele ihrer Vorhaben verwässern mussten…

Hinzu kam noch die Abhängigkeit von der Weltwirtschaft und auch die Tatsache, dass Lula und seine Leute ihre Reformen in grossem Konsens in der brasilianischen Gesellschaft durchführen wollten. Schon während der Wahl waren die Börsen in Aufregung, aus Angst vor einer Umverteilung. Ähnlich war es in Südafrika 1994, als die Apartheid abgewählt wurde. Auch der dann folgende wirtschaftspolitische Spagat zwischen Armen und Investoren, zu dem Lulas Regierung gezwungen war, ähnelt dem von Mandela. Diese beiden Länder haben einiges gemeinsam, von der Rassenhierarchie bis zur Zugehörigkeit zur 2. Welt, unter Lula und Mbeki begannen sie auch, zusammen zu arbeiten.

Mit bzw ab Lula kam die Linke in Brasilien erstmals richtig zum Zug, erstmals in der Geschichte dieses Landes wirkte eine Regierung nachhaltig, die nicht auf Absicherung der Oligarchie bzw Ausbeutung ausgerichtet war. Doch, aus den genannten Gründen waren die Reformen sehr zahm. Schon in seinem ersten Wahlkampf 1989 hatte „Lula“ viele Kompromisse gemacht. Für Viele herrschte Lula zu neoliberal, für Rechte bzw Reiche war er noch immer zu links. Die extremen sozialen Gegensätze Brasiliens27 wurden unter ihm etwas gemindert, die Armut etwas abgebaut. Die Emigration aus Brasilien ging zurück. Und, trotz dieser Politik gab es zeitweise ein Wirtschaftswachstum. Auch kam mehr rassische Durchlässigkeit. Nicht nur weil der Musiker Gilberto Gil von der Grünen Partei (PV) Kulturminister unter Da Silva wurde, als erst zweiter Schwarzer in einer brasilianischen Regierung.

Brasilien ist seit “Lula” dabei, die Kluft im Inneren zu schliessen und nach aussen als Mittel-/Regionalmacht aufzutreten. Unter Lula, der Bush wie Ahmadinejad seinen „Freund“ nannte, kam auch eine neue Aussenpolitik. Hauptsächlich in Form von Partnerschaften mit anderen Ländern des Südens und Lateinamerika, in Besinnung auf das eigene Potential. Im Rahmen von IBSA (India-Brazil-South Africa Dialogue Forum) oder den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)28. Eine Zusammenarbeit, um der westlichen Hegemonie (v.a. durch Dominanz in IMF und Weltbank) zu begegnen. Diese Länder haben die Erfahrung gemacht, dass sie vom Westen ohnehin nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Vielleicht weil sie nicht weiss genug sind.29 Diese Achse von (Schwellen-)Ländern hat auch einen gewissen Einfluss auf die Weltpolitik.

Paradoxerweise war die USA noch nie so isoliert in Lateinamerika wie in der “Ära” Obama bzw Anfang des 21. Jh. Paradox ist das, weil Obama auch gegenüber Lateinamerika mit mehr Respekt aufgetreten ist als die meisten seiner Vorgänger. Davon zeugt etwa die Rede des USA-Präsidenten während seines Chile-Besuchs 2011, in der er eine “neue Partnerschaft” seines Landes mit den Staaten Lateinamerikas vorschlug – in den Bereichen Wirtschaft, Armutsbekämpfung und Demokratiestärkung. Wenn die USA wirtschaftlich mit den Staaten Lateinamerikas zusammenarbeitet und diese nicht ausbeutet, wäre das in der Tat ein grosser Schritt. Die Isolation kommt eher davon, dass sich wie Brasilien fast alle Staaten der Region Ende des alten Jahrtausends demokratisierten und daher Regime, die gegen das eigene Volk regieren und in der Regel USA-freundlich sind, weg vom Fenster sind. Andererseits, das gespannteste Verhältnis, das die USA zu einem lateinamerikanischen Staat hatte, jenes zu Kuba30, hat sich unter Obama entspannt.

06 wurde Lula wieder gewählt, wieder mit Alencar, in der Stichwahl gegen Alckmin von der PSDB. Die PT kam bei der Parlamentswahl auf etwa 16%. Bezüglich der Einbeziehung anderer Parteien in die Regierung und der Mehrheitsverhältnisse im Parlament war die Lage 07 bis 11 ähnlich wie in Lulas erster Amtszeit. Der Theologe Leonardo Boff war Lulas Berater, wandte sich ab von ihm: „Er ist sich seiner historischen Mission nicht bewusst, führt keine strukturellen Reformen durch, die konservativen Institutionen der Welt sind zufrieden mit ihm”. Der österreichisch-stämmige Bischof von Xingu (Para), Erwin Kräutler, Gewinner des “alternativen Nobelpreises”, kritisierte Lula dafür, dass er die Indios im Namen des Fortschritts links liegen liess, zollte ihm aber Anerkennung für seine Armutsbekämpfung. Der Ex-Fussballer “Socrates”, der sich mit der “Democracia Corinthiana” bei seinem Klub Corinthians Sao Paulo Anfang der 80er gegen die Militärdikatur engagierte, sagte, Lula würde eine 7 aus 10 für seine Regierungsarbeit verdienen. Der österreichische Brasilien-Kenner Georg Grünberg (ein Ethnologe): „Lula ist der erste Herrscher Brasiliens, der aus dem Volk ist, nicht von oben herab regiert, sondern im Interesse des Volkes“. Und: „Endlich wird aus dem Land der Zukunft31 ein Land der Gegenwart, nützt es sein Potential aus.”

Lulas Kabinettschef José Dirceu musste 05 zurück treten infolge des Mensalão-Skandals, bei dem es um Korruption zur Mehrheitsbeschaffung im Parlament ging, Gelder an Abgeordnete diverser Parteien um Parlaments-Mehrheiten zu sichern. Dirceu war wichtigster Angeklagter in einem grossen Korruptions-Prozess am Obersten Gerichtshof 2012, wurde zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Dass die Regierung (bzw der Präsident und sein Vize) und das Parlament unabhängig voneinander gewählt werden, erweist sich immer mehr als problematisch. Damit die Regierung ihre Politik umsetzen kann, muss sie breite Allianzen eingehen, diesen Partnern inhaltliche Zugeständnisse machen und wenn das noch immer nicht reicht, ist die Verlockung da, Abgeordnete/Parteien aus dem Oppositions-Block finanzielle “Zugeständnisse” zu machen. Das heisst, die Grenze zwischen inhaltlichen und finanziellen Zugeständnissen ist oft “unklar”.

2010 fand die erste Präsidenten-Wahl ohne Lula seit 1985 statt; daneben wurden auch wieder beide Kammern des Parlaments und die Bundesstaaten (Gouverneure, Parlamente) gewählt. PT-Kandidatin Rousseff (05-10 Lulas Kabinettschefin) und Temer (PMDB) setzten sich gegen Serra (PSDB)/Da Costa (PSD) in der Stichwahl durch. Die in der ersten Runde überraschend gute Grüne Marina Silva, Ex-Lula-Ministerin, gab in der Stichwahl keine Empfehlung ab. Am 1. 1. 11 war die Amtsübergabe, endete Lulas Ära, bekam Brasilien seine erste weibliche Präsidentin. Auch Rousseff arbeitete daran, sich von einer nach Rasse und Einkommen gespaltenen Gesellschaft zu verabschieden, etwa durch die Sozialpolitik. Teilweise machte die PT aber auch eine Politik um der eigenen Macht willen, wie der ANC in Südafrika gelegentlich.32

Unter Rousseff wurde auch eine Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade) gegründet, um Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zu untersuchen. Sie war von 2011 bis 14 aktiv. Als die Kommission ihre Arbeit aufnahm, war in Brasilien die Welt noch in Ordnung: Während fast die ganze Welt unter der Wirtschaftskrise stöhnte, hatte das Land blendende Wachstumsraten. Und der Ausblick auf die Fußball-WM 2014 (inkl. Confederations-Cup im Jahr davor) und die Olympischen Sommerspiele 2016 (mit Paralympics danach) war viel-versprechend. Doch dann begann auch in Brasilien die Wirtschaft zu kriseln (der Real stürzte auf ein historisches Tief ab), Korruptionsaffären erschütter(te)n das Land, und beim Konföderationen-Pokal 2013 begannen die Proteste der Bevölkerung gegen die Regierung.

Ausgerechnet an Brasiliens „Nationalheiligtum“ Fussball entzündeten sich die Proteste; daran dass viel Geld in die Stadien für WM und Olympia gesteckt wurde, zu viel im Verhältnis zum Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrssektor, dass für die Welt, aber nicht für die Brasilianer investiert werde. Auch die Strom- und Wasserversorgung ist vielerorts verbesserungsbedürftig. Ursprünglich ging es bei den Protestaktionen um gestiegene Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr und andere Lebenskosten. Die Proteste zeigten eine Entfremdung der PT-geführten Regierung vom Volk. Vieles daran erinnerte wieder an Südafrika. Es gab auch da wie dort Umsiedelungen für Stadionbauten. Es hat Aufschwung und Ausgleich gegeben, aber manche Probleme blieben und wurden nun von der Bevölkerung „thematisiert“. Es handelte sich um Sozialproteste, es ging aber auch um schlecht arbeitende Verwaltungen und Anderes. Die neu gewonnene Stabilität im Land ging ausgerechnet vor bzw anlässlich der Ausrichtung von WM und Olympia verloren.

Die Proteste knüpften an frühere gegen Herrschende in Brasilien an. Das Odebrecht-Konglomerat hat viele Aufträge durch die WM erhalten, war zB am Umbau des Maracana-Stadion in Rio beteiligt. In den 1960ern und 1970ern expandierte Odebrecht genau zu jener Zeit, als die brasilianische Militärjunta durch Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur das Wirtschaftswachstum anstoßen wollte. Und, der Konzern hat weiter gute Verbindungen in die Politik. Erwin Kräutler zu der Krise: Es gäbe in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Transport und Sicherheit keine FIFA-Standards. Es seien in Brasilien wirtschaftliche Fortschritte passiert, die aber viel zu wenig an der Lebensqualität der Massen änderten. Die Proteste warfen Schatten auf die kommenden Sport-Grossereignisse im Land.

Und wie es oft bei solchen Auflehnungen geschieht, Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden heizte deren Protest noch weiter an.33 Trotz einiger politischer Zugeständnisse gingen weiter Million Menschen auf die Straße. Rousseff kündigte für den Fall eines Wahlsiegs 14 Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und den Bildungssektor an. Die Heim-WM klappte organisatorisch; das 1:7 des brasilianischen Teams im Semifinale gegen den späteren Sieger Deutschland in Belo Horizonte symbolisierte aber die Krise, in der sich das Land politisch-gesellschaftlich befindet.

Der ehemalige Fussballer Romario Faria arbeitet seit 2011 für die PSB im brasilianischen Parlament

Im Oktober 14 dann die grosse Wahl. Bei der Präsidenten-Wahl war Aecio Neves von der PSDB (Enkel von Tancredo) wichtigster Rousseff-Gegenkandidat, kam in die Stichwahl mit ihr. Die sozialistische PSB, bislang Bündnispartner von Rousseffs PT, hatte ein eigenes Kandidaten-Paar in die Wahl geschickt, mit der Ex-Grünen Marina Silva. Sie kam immerhin auf 21% im ersten Wahlgang. Für die Stichwahl gaben Silva und ihre PSB eine Unterstützungserklärung für Neves ab. Auch die grüne Partei PV sowie weitere eher links stehende Parteien taten dies. Marina Silva ist eine widersprüchliche Figur. Davon zeugen nicht nur ihre recht häufigen Parteiwechsel34; sie trat wie nicht wenige Brasilianer von der noch immer dominierenden katholischen Kirche zu einer evangelikalen protestantischen über, wurde eine Pfingstlerin. Und, sie die die PT immer dafür kritisiert, nicht links genug zu sein, änderte ihre gesellschaftspolitischen Ansichten (bzgl Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe,…) auf Druck ihrer Kirche auf konservativ. Und unterstützte den liberalkonservativen Kandidaten.

Rousseff gewann die Stichwahl sehr knapp, mit 52 zu 48%. Mit Ex-Gouverneur Neves verlor seit 2002 zum vierten Mal in Folge ein Kandidat der PSDB die Präsidentschaftswahl – noch nie jedoch so knapp wie damals. Die PSDB steht für liberale bis rechtskonservative Ansichten. Wurde wieder die wichtigste Oppositionspartei, wichtigste Partei ausserhalb des mit der PT in Parlament und Regierung verbündeten Blocks (der PMDB, PP, PSD, PR, PDT, PROS, PCdoB umfasst). Diese PT-geführte Allianz (Coligação Com a Força do Povo) erreichte in beiden Kammern Mehrheiten; die PT allein kam auf 14% (lag damit 2,5% vor der PSDB), verlor Einiges. Durch diese Umstände wurde die PMDB (u.a. mit Temer als Vizepräsident in der Regierung vertreten) noch wichtiger für den Linksblock, musste ihr die PT noch mehr Zugeständnisse machen, um einen Seitenwechsel von ihr zu verhindern.

2015 wurden gegen Rousseff und ihr Umfeld diverse Vorwürfe erhoben, von Tricksereien zur Schönung des Budgets über die Bezahlung ihres Wahlkampfes 2014 durch Industrielle bis zu Unregelmäßigkeiten um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende sie gewesen ist. Rousseff sagte, dass sie zwar Fehler gemacht habe, aber keine kriminellen Handlungen begangen. Eine neue Protestwelle ging durch das Land. Ende ’15 entschied das Parlament für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff; ein Ausschuss der Abgeordnetenkammer untersuchte darauf hin die Vorwürfe. Im März 16 kündigte der wichtigste Koalitionspartner der PT, die PMDB, das Bündnis auf, jene Partei die seit 03 Partnerin der Arbeiterpartei gewesen war. Vizepräsident Michel Temer blieb aber in der Regierung, dies verstärkte nur die tiefe Regierungskrise.

Auch Ex-Präsident “Lula” soll in den Petrobras-Skandal (in den jedenfalls nicht nur die PT involviert ist) verwickelt sein, wurde dazu einvernommen. Roussef war Lulas Kabinettschef, Anfang 16 wollte sie ihn zu ihrem machen. Dass Ex-Präsidenten politisch tätig werden, ist in Brasilien nicht ungewöhnlich.35 Ein Oberrichter blockierte die Ernennung aufgrund der Ermittlungen gegen ihn.

Die Abwendung der PMDB machte die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher. Im April 16 stimmte die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten in der unteren Kammer dafür, das Amtsenthebungsverfahren an die nächste Ebene, den Senat, weiterzuleiten. Nun untersuchte ein Ausschuss des Senats die Sache. Als der Senat das im Mai die Vorwürfe als ernsthaft genug bestätigte, wurde Rousseff vorläufig als Präsidentin suspendiert, bis zum Abschluss des dann laufenden Absetzungsverfahrens unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obergerichts. Rousseff musste aus dem Planalto-Palast (dem Arbeitsplatz des brasilianischen Präsidenten) und dem Alvorada-Palast (der Residenz) ausziehen, Temer (14 mit ihr als VP gewählt) rückte nach.

Rousseff sprach von einem Putsch. Und das Aussenministerium verschickte vor der Absetzung angeblich ein Rundschreiben an alle Botschaften im Ausland (ohne Mitwirkung vom damaligen Aussenminister Vieira), in dem vor einem Putsch im Land gewarnt worden ist, der von bestimmten Medienkonzerne und einflussreichen Unternehmen voran getrieben werde. Temer, Sohn libanesischer Einwanderer, nahm gleich eine Regierungs-Umbildung vor. Und setzte damit ein Zeichen. An Fortschritte während der letzten fünfzehn Jahre bezüglich Farbigen (die ca 50% Brasiliens ausmachen) und Frauen in der Spitzenpolitik wurden durch Temers weisses Männerkabinett nicht angeknüpft. Temer soll extrem neoliberal sein, steht im Verdacht, Macht an die USA und die Weltbank abtreten zu wollen. Wohin seine Politik führt, wird sich zeigen. Abgeordnetenkammer-Präsident Eduardo Cunha, wie Temer von der PMDB, der das Verahren gegen Rousseff voran getrieben hatte, erwies sich als selbst korrupt, musste im Juli 16 gehen.

Olympia in Rio im August 16 lief ohne organisatorische Pannen oder Terroranschlag ab. Die rasante Ausbreitung des von Stechmücken übertragenen Zika-Virus in Brasilien zu der Zeit machte Sorgen. Die Buchten in Rio erwiesen sich als stark verschmutzt. Das brasilianische Publikum wurde für sein Verhalten bei manchen Bewerben kritisiert. Was die befürchtete Kriminalität betrifft, es gab einen Zwischenfall, um den US-Schwimmsportler Ryan Lochte. Er und drei seiner Mannschaftskameraden behaupteten, mit einer Waffe bedroht und ausgeraubt worden zu sein; die Täter hätten Polizeiuniformen getragen. Ermittlungen ergaben jedoch, dass Lochte und seine Kollegen betrunken an einer Tankstelle randaliert und dabei Sachschaden verursacht hatten. Um das zu vertuschen, täuschten sie einen Raubüberfall vor.36

Rousseff ist dann am 31. August 16 des Amtes enthoben worden, nachdem der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit dafür votierte. Nach wie vor scheint unklar, ob Rousseff sich tatsächlich strafbar machte oder als Teil einer Intrige gestürzt wurde. Die Regierungen von Venezuela, Ecuador und Bolivien stuften die Absetzung als „Putsch“ ein und beorderten ihre Botschafter aus Brasilien zurück. Auch Kuba und Nicaragua protestierten. Brasiliens neuer Aussenminister Jose Serra (PSDB) hat die Kritik von Regierungen in Süd- und Mittelamerika an der Absetzung von Rousseff mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die jüngste Entwicklung sei in Einklang mit der Verfassung erfolgt. Einige Wochen nach der Rousseff-Enthebung fanden Lokalwahlen statt, Sieg für die PMDB, Verluste für die PT.

Nach 13 Jahren Regierung unter Führung der Arbeiterpartei kam es zu einem Kurswechsel. Das System bzw die demokratische Entwicklung Brasiliens steht am Prüfstand. Die schlechte Wirtschaftslage sorgt zusätzlich für Unzufriedenheit. Die gesellschaftlichen und politischen Spannungen sind gross. Droht die Gefahr eines Rückfalls in Zeiten wie Anfang der 1960er, als dann das Militär die Macht übernahm und eine Dikatur errichtete? In Zeiten von Oligarchie und Fremdsteuerung? Der Rechtsextremist Jair Bolsonaro von der PSC (vorher in vielen anderen Parteien), ein ehemaliger Offizier, verteidigt die Militär-Diktatur, ist für eine neue. Dass er auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe ist, ähnliche Aussprüche wie Philippinens Präsident Duterte macht, gäbe weiteren Grund zur Sorge.37 Noch ist die PSC aber eine der kleinsten Parteien im Parlament. Im November 16 stürmten etwa 40 rechtsgerichtete Demonstranten das brasilianische Parlament (überwanden den Wachschutz im Kongress und zertrümmerten eine Glastür) und forderten mit Sprechchören einen Militärputsch. Ein Sprecher von Präsident Temer bezeichnete den Vorfall als „Affront“.

Rousseff ist wegen „Beugung“ der Demokratie in Schwierigkeiten; davor wurde bei Widerstand bzw Schwierigkeiten, die eigenen Vorstellungen angesichts der Mehrheitsverhältnisse um zu setzen, einfach ein Militärputsch veranstaltet und eine Diktatur errichtet – und im Lager der politischen Gegner stehen Viele, die die einstige Ausschaltung der Demokratie nach wie vor begrüssen. Anstelle einer Reform des politischen Systems wird versucht, eine politische Richtung zu entmachten. Jene die der PT die Korruption vorwerfen (bzw dies instrumentalisieren), sind oft viel weniger Demokraten.38 Dass die PT die Korruption erfunden hätte und die Anderen sauber wären, das hat sich auch bald nach Rousseffs Absetzung als falsch erwiesen. Temer verlor in wenigen Monaten bereits sechs Minister, die wegen Skandalen zurück treten mussten. Ende 16 wurde auch Senatspräsident Renan Calheiros (PMDB), ein Vertrauter Temers, der Korruption beschuldigt. Calheiros wird unter anderem verdächtigt, 2005 Geld aus Senatskassen genutzt zu haben, um damit über einen Strohmann bei einer Autofirma Unterhalt für eine uneheliche Tochter zu zahlen. Das Direktorium des Senats stellte sich gegen die Entscheidung eines Richters des Obersten Gerichtshofs und erklärte, Calheiros bleibe im Amt. Die schwere politische Krise hat sich dadurch noch verstärkt.

Das US-amerikanische System mit unabhängig voneinander gewählter (Präsidial-) Regierung und Parlament hat seine Schwächen. Zumal es in USA nur zwei Parteien von Belang gibt, in Brasilien aber ca. 2 Dutzend. Parteien in Brasilien haben meist ein unklares politisches Profil, gehen für Wahlen Allianzen ein. Die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten ist viel schwieriger als zB in Südafrika, wo das Parlament direkt gewählt wird und dieses dann den Präsidenten wählt. Dort hat die Regierung automatisch eine Mehrheit im Parlament.39 Die Einführung einer Sperrklausel für Parlaments-Wahlen und die Erschwerung von Parteienwechsel wären ein Reform-Ansatz für Brasilien.

Es stellt sich die Frage, wo die “lateinamerikanische Krankheit” steckt: Dort wo Herrschende Macht missbrauchen, öffentliches Geld zweckentfremden und politische Zustimmung kaufen wollen. Oder wenn versucht wird, mit dem politischen Gegner über Korruption abzurechnen, Schwächen des Systems für sich zu nutzen, das Land zu destabilisieren, um alte Verhältnisse wieder her zu stellen. Ist Rousseffs Absetzung mit jener von Zelaya in Honduras 09 zu vergleichen, die ohne Militär geschah, mit Beugung von Recht und Druck von Aussen? 2018 werden das nächste Mal Präsident, Parlament sowie Bundesstaaten gewählt. Es besteht schon Grund zur Annahme, dass Lateinamerika inzwischen genug Reife und Stärke hat, nicht in Zeiten von Putschen und Interventionen zurück zu fallen. Unter Trump wird sich die Isolation der USA in Lateinamerika noch verstärken. Die Lateinamerikaner nimmt er nicht für voll. Gerade das könnte ihn verleiten…

Der Baukonzern Odebrecht, der in Brasilien auch in den Rousseff-Skandal verwickelt ist, soll auch in anderen lateinamerikanischen Ländern Schmiergelder an Politiker gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen. Ausser Panama und Kolumbien zumindest auch in Peru. Der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo wird deshalb mittlerweile per internationalen Haftbefehl gesucht. Toledo hat anscheinend kürzlich versucht, über die USA nach Israel zu gelangen, wohin seine Ehefrau enge Verbindungen hat. Die Odebrecht-Zahlungen in Brasilien stehen mit dem Petrobras-Skandal in Zusammenhang, der im Rahmen der Operação Lava Jato aufgeklärt werden soll. Jener Oberrichter, der juristisch dafür verantwortlich war, Teori Zavascki, starb im Jänner 17 bei einem Flugzeug-Absturz.

Die Regenwald-Rodung betrifft wie erwähnt die Natur, Indios, und jene Kleinbauern, die ohne Abholzung wirtschaften. Wahrscheinlich kann Brasilien nur Frieden finden, wenn es den Regenwald und die dort lebenden Menschen respektiert, nicht hauptsächlich auf Wirtschaftswachstum und Bedürnisse der Weltwirtschaft achtet. Die (traditionell lebenden) “Indianer” sind wahrscheinlich jene Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten Teil Brasiliens ist, waren immer Unterworfene, Brasilien kam zu ihnen. Die Abholzung geschieht um des Holzes willen aber auch, um Anbau- und Weideflächen zu schaffen. Die Agrarindustrie ist nach wie vor enorm wichtig in Brasilien, ob mit Kühen, Orangen oder Soja. Ohne Ausbeutung der Natur und mit Wahrung von Menschenrechten zu wirtschaften, und dabei den Anliegen und Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden, ist natürlich leichter gesagt als getan.

Nach zähem Ringen stimmte das Parlament ’12 einer Novelle des Codigo Florestal (Waldgesetz) zu. Das Waldgesetz stammt aus 1934 und wurde 1965 grundlegend novelliert. Es schreibt Schutzgebiete für den Regenwald vor und weist landwirtschaftliche Nutzung in die Schranken. Die Aufweichung brachte u.a. eine Vergrösserung der Flächen, die abgeholzt werden dürfen und die Befreiung kleinerer Landwirtschaftsbetriebe von der Wiederaufforstungspflicht illegal abgeholzter Waldflächen. Der Haupt-Autor der Novelle war Aldo Rebelo von der neuen Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB), Frontmann der Agrarlobby im Parlament. Rebelo war auch Parlamentspräsident und Minister unter Rousseff (für Verteidigung, Wissenschaft,…). Präsidentin Rousseff, für die Klimaschutz ein Thema ist, legte ihr Veto gegen einige Teile der Novelle ein und verhinderte diese damit.

Die weisse Oligarchie hat rudimentär weiter Bestand, Brasilien ist noch immer nicht ein Land für Alle. Und in der Politik ist zuletzt die Dominanz reicher weisser Männer um die 50 zurück gekehrt.40 Viele Partner für eine reaktionäre Politik hat Temer in Lateinamerika nicht. Santos in Kolumbien natürlich, die argentinische Regierung unter Macri vermutlich, vielleicht Varela in Panama, Pinera in Chile; und Trump ist dabei, eine Mauer zu Lateinamerika zu errichten – was weniger schlimm ist als eine US-amerikanische Regierung, die in lateinamerikanischen Staaten eine Politik an deren gewählten Regierungen vorbei verfolgt. Allerdings, die u.a. durch Korruptions-Aufdeckungen/-Beschuldigungen ausgelöste politische Krise in Brasilien hilft dem Rechtspopulisten Bolsonaro, der sich als Saubermann präsentiert. Er soll für die Präsidenten-Wahl nächstes Jahr relle Chancen haben… Und er ist ein begeisterter Anhänger von Trump (was einiges über seine Haltung zu Lateinamerika aussagt). Auch der aktuelle Prätendent des ehemaligen Kaiserhauses, Bertrand de Orleans e Braganca, hofft darauf, aus der Krise Nutzen zu ziehen, auf eine Rückkehr zur Monarchie.

Literatur und Links

Boris Fausto: A Concise History of Brazil by (2010 1. Auflage; Englisch)

Sergio Buarque de Holanda: Die Wurzeln Brasiliens: Essay (2013)

Darcy Ribeiro: The Brazilian People: The Formation and Meaning of Brazil (2000; Englisch)

Bilder zur Brasilidade (Brasilianisch-Heit, Brasilianismus)

Andreas Novy: Brasilien: Die Unordnung der Peripherie: Von der Sklavenhaltergesellschaft zur Diktatur des Geldes (Habilitationsschrift, 2001)

Gilberto de Mello Freyre: Order and Progress: Brazil from monarchy to Republic (1986; Englisch)

Paulo Fontes, Bernardo Buarque de Hollanda (Hg.): The Country of Football: Politics, Popular Culture, and the Beautiful Game in Brazil (2014; Englisch)

Lateinamerika Anders, Jg. 41 3/2016, Titelgeschichten von Andreas Novy, T. Bauer, Kreuzroither,…

José Maria Bello: A History of Modern Brazil, 1889-1964 (1966; Englisch)

Gilberto Freyre: Herrenhaus und Sklavenhütte: Ein Bild der brasilianischen Gesellschaft (1990 Deutsch)

Erich Follath: Die neuen Großmächte. Wie Brasilien, China und Indien die Welt erobern (2013)

Portugal’s Complex Colonial Past: Lusotropicalism to Pluricontinentalism (Englisch)

Alex Bellos: Fussball: Die brasilianische Kunst des Lebens (2004 Deutsch)

France Winddance Twine: Racism in Racial Democracy. The Maintenance of White Supremacy in Brazil (1998; Englisch)

David R. Mares, Harold A. Trinkunas: Aspirational Power: Brazil on the Long Road to Global Influence (2016; Englisch)

Peter Robb: A Death in Brazil: A Book of Omissions (2005; Englisch)

Der in Brasilien lebende Glenn Greenwald zu Emran Feroz über die aktuelle Situation Brasiliens

Thomas E. Skidmore: Brazil: Five Centuries of Change (2. Auflage 2010; Englisch)

Roberto Achilles: Die Entwicklung des Bossa Nova in Brasilien und sein Einfluss auf die nichtbrasilianische populäre Musik (Bachelorarbeit, 2011)

Riordan Roett: Brazil: Politics in a Patrimonial Society (1972; Englisch)

Bernhard Leubolt: Transformation von Ungleichheitsregimes: Gleichheitsorientierte Politik in Brasilien und Südafrika (2014)

Die CIA und der Putsch von 1964 (Englisch)

Mário Filho: O negro no futebol brasileiro (1947; Portugiesisch). „Der Schwarze im brasilianischen Fußball“. Darin wird der Aufstieg der ersten schwarzen Fussball-Stars wie Arthur Friedenreich, Leônidas da Silva, Domingos da Guia, “Zizinho” geschildert

Regine Allgayer-Kaufmann: Brasilien 1956 bis 1961: Antônio Carlos Jobim und die Ära des Präsidenten Juscelino Kubitschek

Gilberto de Mello Freyre: The Portuguese and the tropics: suggestions inspired by the Portuguese methods of integrating autocthonous peoples and cultures differing from the European in a new, or Luso-tropical, complex of civilisation (1961; Englisch)

José de Alencar: O Guarani (1857; Portugiesisch). Alencar war Angehöriger der weissen Oberschicht Brasiliens, wurde 1877 unter Kaiser Pedro II. sogar für kurze Zeit Minister. In seinen Werken beschäftigte er sich hauptsächlich mit der indigenen Bevölkerung Brasiliens, die er als identitätsstiftend für das Land sah.

Das brasilianische Weltraumprogramm (Englisch)

Anatol Rosenfeld: Negro, Macumba e Futebol (1993; Portugiesisch); Rosenfeld war ein deutsch-jüdischer Theaterkritiker, der nach Brasilien auswanderte

Christopher Dunn: Brutality Garden: Tropicalia and the Emergence of a Brazilian Counterculture (2001; Englisch)

Ruedi Leuthold: Brasilien – Der Traum vom Aufstieg (2013)

Eliane Fernandes Ferreira: Indigene Ethnien Brasiliens. Ihr Kampf um Land, Recht, soziale Anerkennung und ihr ethnisches Selbstwertgefühl. Eine Untersuchung zur aktuellen Lage der Indigenen Brasiliens (2002)

Verena Meier: Brasilien. Land der Gegenwart (2013)

Andreas Hofbauer: Afro-Brasilien: Vom weissen Konzept zur schwarzen Realität: Historische, politische, anthropologische Gesichtspunkte (1995)

Joseph Smith: Brazil and the United States: Convergence and Divergence (2010; The United States and the Americas Series; Englisch)

Manoel Luiz Lima Salgado Guimarāes: Geschichtsschreibung und Nation in Brasilien: 1838 – 1857 (Dissertation Freie Universität Berlin, 1987)

Ronald M. Schneider: Latin American political history: patterns and personalities (2007; Englisch)

Kersten Knipp: Das ewige Versprechen: Eine Kulturgeschichte Brasiliens (2013)

Denise Rollemberg and Timothy Thompson: The Brazilian Exile Experience: Remaking Identities. In: Latin American Perspectives 34/4 (Exile and the Politics of Exclusion in Latin America, Juli 2007; Englisch)

Miguel Vale de Almeida: Portugal’s Colonial Complex: From Colonial Lusotropicalism to Postcolonial Lusophony (Englisch)

José M. de Alencar: Iracema (1865; Portugiesisch)

www.contramare.net/site/en/luso-tropicalism-and-portuguese-late-colonialism-part-1/ (Englisch)

João Ubaldo Ribeiro: Brasilien, Brasilien (2013, Roman)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Zu Fordlandia (1927-1945) hier etwas: http://tiara013.wordpress.com/2015/03/11/verlassene-orte/
  2. Dort in Bahia hatte es etwas Widerstand gegen die Unabhängigkeits-Erklärung von Portugal gegeben, und dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen. Was in den andern (von Spanien) unabhängig werdenden südamerikanischen Ländern gang und gäbe war, gab es in Brasilien nur dort und in kleinem Ausmaß
  3. Eine Sonderrolle nehmen die drei Guyana-Staaten sowie Belize ein, die von britischer, französischer, niederländischer Kolonialherrschaft geprägt wurden
  4. Dom Pedro de Bragança, der zweite und letzte Kaiser, starb 1891 in Frankreich. Seine Tochter Isabel de Orléans e Bragança wurde Oberhaupt des Hauses bzw der Familie. In Portugal wurde die Monarchie (unter der Braganca-Hauptlinie) 1910 gestürzt
  5. Mit den erwähnten Einschränkungen des Wahlrechts
  6. Er hat Einiges mit Peron gemeinsam
  7. Auch im 1. WK hatte Brasilien auf Seiten der Alliierten in Europa interveniert
  8. 1967 wurde der der SPI in die FUNAI umgewandelt
  9. Auch diese Partei geht auf Vargas zurück
  10. “Brazil, ce n’est pas un pays sérieux”
  11. Der Vizepräsident war wie im System der USA auch Präsident des Senats
  12. Wie Pinochet in Chile 10 Jahre später von Allende…
  13. Als Senats-Präsident war er Nachfolger Goularts geworden
  14. Er starb 1976 in Argentinien, einige Monate nach dem dort eine ähnliche Diktatur wie in Brasilien installiert worden war, angeblich eines natürlichen Todes. Ein anderer brasilianischer Ex-Präsident starb in der selben Zeit, Kubitschek; es könnte sich um Morde im Rahmen der Operation Condor handeln
  15. Ab der Verfassung von 67 wurde der Präsident dann von einem Wahlkollegium aus dem Parlament/Kongress sowie Abgeordneten der Bundesstaaten-Parlamente gewählt
  16. Hauptsächlich durch den Innen-Geheimdienst DOI-CODI
  17. Pelé, damals schon ein Superstar des internationalen Fussballs, schoss im Auftaktspiel gegen Bulgarien ein Tor, wurde aber auch schwer gefoult und verletzt. Daher kein Einsatz im 2. Match gegen Ungarn, das verloren ging. Im Spiel gegen Portugal wurde Pele von den Gegenspielern regelrecht gejagt und attackiert, der englische Schiedsrichter schloss aber keinen von ihnen aus. Verletzt humpelte er sich durch den Rest des Spiels (Auswechslungen waren noch nicht gestattet damals) und konnte die 1:3-Niederlage nicht verhindern – die zum sensationellen Ausscheiden Brasiliens bereits nach der Vorrunde führte
  18. 74, 78, 82, 86, 90 schied die Selecao immer irgendwie unglücklich vor dem Finale aus. Das beste Resultat in dieser Zeit war der dritte Platz 78, in Erinnerung geblieben ist aber v.a. das Team von 82 um “Zico”, Falcao, “Socrates”; zum brasilianischen Ausscheiden bei der WM 78 siehe http://tiara013.at/2016/03/05/moeglicherweise-geschobene-fussball-spiele/
  19. Davon zeugt auch, dass viele Bossa Nova-Musiker, etwa Astrud Gilberto, während der Militärdiktatur in die USA emigrierten (dessen Regierung diese Diktatur möglich gemacht hatte…). Dort beeinflussten einander Bossa Nova und Jazz
  20. Jedenfalls waren Portugal seine Kolonien sehr wichtig, und der Estado Novo ging mit den Niederlagen in den Kolonialkriegen in Afrika unter
  21. Tage vor der Stichwahl wurde ein Geschäftsmann entführt, der Vater des späteren Autorennfahrers Pedro Diniz, und es deutet einiges darauf hin, dass die PT damit in Zusammenhang gebracht werden sollte, um Da Silvas Wahl-Chancen zu schmälern
  22. Der portugiesische Schriftsteller José Maria Ferreira de Castro und Journalist, der einen Teil seiner Jugend in Brasilien verbrachte, schrieb 1930 den Roman “Die Kautschukzapfer” (“A Selva”), zu denen er selbst gehört hat
  23. Ähnlich verhielt es sich in Südafrika und in mancher Hinsicht auch in Argentinien
  24. Diese war ja etwas mehr als 100 Jahre zuvor abgeschafft worden. Dass diese Option in die Verfassung und damit ins Referendum kam, geht auf den Abgeordneten Bueno von der PSD (nicht zu verwechseln mit der PDS) zurück, einen Monarchisten, der dann auch die Werbetrommel für das Referendum rührte. Jene Politiker, die für ein parlamentarisches System waren, unterstützten die Einbeziehung der Restaurations-Option, da sie von den Monarchisten Stimmen für ihr eigentliches Vorhaben erwarteten
  25. Sein Vater Pedro war ein Sohn Isabels gewesen. Wegen einer “nicht standesgemäßen” Heirat (Braut nicht aus europäischem Hochadel) verzichtete der mehr oder weniger freiwillig auf Ansprüche – die auf seinen Bruder Luiz übergingen. Nach Isabels Tod wurde Pedro H. Chef des Hauses/Thronwanwärter, begründete die Vassouras-Linie der Orleans-Braganca. Der Sohn dieses Pedro erhob aber für sich und seine Nachfahren Ansprüche (> Petropolis-Linie), und aus dieser Linie stammt dieser Pedro Gastão
  26. Parlament und Präsident werden seit 94 simultan gewählt
  27. “Arme sterben vor Hunger, Reiche vor Angst“
  28. Die Zusammensetzung ist fast identisch mit der der O5-Staaten, zu denen auch Mexiko anstatt Russland gezählt wird. Manchmal ist bei BRICS auch eine andere Zusammensetzung und ein ähnlicher Namen gegeben
  29. Der von der USA ermöglichte Militärputsch in Brasilien etwa kam zu einer Zeit, als der eine Teil Deutschlands, keine 20 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur, längst Teil des Westens war, und die USA die Souveränität und die Grenzen Westdeutschlands mit allen Mitteln zu verteidigen bereit war
  30. Und im Gegensatz zu den meisten anderen Karibik-Staaten ist Kuba zu Lateinamerika zu zählen
  31. >Zweig
  32. Bei der Fussball-WM in Südafrika ’10 schied das brasilianische Team im Viertelfinale aus; ein paar Tage danach aber auch das Team des Nachbarn Argentinien. In Brasilien zündeten Manche nach diesem 0:4 gegen Deutschland Böller und Raketen
  33. Nicht nur bei Demonstrationen gab es Einsätze von Sicherheitskräften. Wenige Monate vor der WM 14 gab es eine Offensive von Militär- und Polizei-Einheiten in einem der berüchtigtsten Armenviertel von Rio des Janeiro, dem Favela-Komplex Mare. Die Gegend, mit 130 000 Einwohnern, galt schon sehr lange als Brennpunk der Kriminalität, auch fanden dort auch Drogenbanden aus schon „befriedeten“ Favelas Zuflucht. Der Mare-Komplex liegt in der Nähe des Flughafens von Rio, wahrscheinlich ging es bei der Aktion darum
  34. Diese kommen in Brasilien oft vor. Fernando Gabeira war bei der Elbrick-Entführung der MR8 69 dabei, war dann im Exil u.a. in Schweden, kehrte im Rahmen der Generalamnestie 79 zurück. Das Buch von ihm über die Entführung wurde von Bruno Barreto verfilmt (“4 Tage im September”). Er ist nicht mehr Anti-USA, hat dort aber Einreiseverbot. Er war 86 Mitbegründer der Grünen in Brasilien, ging dann zur PT, dann wieder zu den Grünen, weil ihm die PT zu wenig links ist
  35. Quadros wurde nach der Diktatur wieder Bürgermeister von Sao Paulo, Franco und Collor wurden Senatoren, Sarney, der Oligarch aus Maranhão, sogar Senats-Präsident
  36. orf.at wusste über diese Olympischen Spiele zu berichten: „Teilweise leere Stadien, Transportprobleme, Kritik an den Sportstätten und Ärger über die Zustände im olympischen Dorf zeigten, dass Brasilien mit diesem Großevent doch überfordert war.“
  37. Wirtschaftlich ist er einer, der links blinkt und rechts abbiegt, wie Rechtsextremisten meist
  38. Türkei mit Erdogan und seinen Gegnern lässt grüssen
  39. Es gibt in Südafrika zur Zeit einen ähnlichen Skandal, um Staatspräsident und ANC-Chef Jacob Zuma, v.a. wegen Zweckentfremdung von Steuergeld für private Zwecke. Auch hier kommt Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation im Land dazu. In Südafrika haben aber jene, die ein Zurück zu alten Verhältnissen wollen, einen schwereren Stand. Beide Länder haben die Folgen des europäischen Kolonialismus noch zu überwinden
  40. Wobei Präsident Temer wie gesagt libanesischer Herkunft ist; die levantinischen Araber gelten aber in Lateinamerika als Weisse, nicht als Asiaten