Der Sieg des Faschismus in Brasilien

Bolsonaros Präsidentschaft      

Kurz nach dem Wahlsieg von Jair M. Bolsonaro bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl im Oktober letzten Jahres gratulierte ihm USA-Präsident Donald Trump telefonisch, es war danach von einem „sehr freundschaftlichen Gespräch“ die Rede. Manche Medien kommentierten, bei Trump heisst es „Amerika zuerst“, Bolsonaro setze auf „Brasilien zuerst“. Eben nicht! Bolsonaro ordnet sich bzw Brasilien ja der USA unter! Wenn es bei ihm bzw seinesgleichen doch nur um „Brasilien zuerst“ gehen würde! Es geht aber um gewisse Brasilianer über andere und die USA über Brasilien. Natürlich geht es auch um eine bestimmte USA. Ja, Trump und Bolsonaro sind natürlich(e) Verbündete. Und Bolsonaro wird sich in Vielem am Kurs seines erklärten Vorbilds Trump orientieren. Wie Brian Mier geschrieben hat: “International capital and the US government now have exactly what they want in Brazil. All natural resources will be opened to exploitation from foreign capital. The US military will be able to use the Alcantara rocket launching base as a take off point for forays into Venezuela. Brazil’s participation in the BRICS is dead in the water and US Petroleum companies will be swimming in Brazilian oil.” Was auch immer Brasilien davon haben wird, es wird nur einer kleinen Elite zu Gute kommen. Auf Kosten der Umwelt, der Arbeiter, von Nicht-Weissen, Armen,… Demokraten schauen mit Angst in die Zukunft, aber auch grosse Teile der Mittelschicht, die Indianer im Regenwald. Rückblicke (wie Brasilien aus der Bahn geriet), Aussichten.

Bolsonaro trat am 1. Jänner 2019 die Nachfolge von Michel Temer als Präsident Brasiliens an, der selbst tief in Korruptionsskandale verwickelt ist und die Absetzung von Rousseff und die Verurteilung von “Lula” mitbetrieb. Der 63-Jährige legte im Kongress in Brasilia seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: „Brasilien über alles, Gott über allen.“ Der neue Präsident winkte seinen Fans zu und formte u. a. mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und imitierte damit Schüsse in die Luft. Sprach von „radikalem Neubeginn, Säuberung, Entbürokratisierung, Ende von Korruption, Kriminalität, wirtschaftlicher Verantwortungslosigkeit, ideologischer Unterwerfung”. Zur Amtseinführung von Bolsonaro und dessen Stellvertreter Hamilton Mourao waren als ausländische Gäste unter Anderen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastian Pinera angereist. Trump ließ sich von seinem Aussenminister Michael Pompeo vertreten, war dann einer der ersten, der Bolsonaro zum Amtsantritt gratulierte, lobte via Twitter die „grossartige“ Antrittsrede seines neuen brasilianischen Amtskollegen. Die linke Arbeiterpartei (PT) boykottierte die (pompöse) Vereidigungszeremonie.

Ja, wir sind beide Demokraten

Vizepräsident wurde also der Reservegeneral Antonio Hamilton Mourão, im Gespann mit Bolsonaro gewählt. Einer, der die Demokratie noch mehr verachtet als Bolsonaro selbst. Mourao ist ein “reinblütiger” Indianer, aus Porto Alegre (nicht aus dem Amazonas), sein Vater war schon General. Er soll 2017 in einer Freimaurer-Loge gesagt haben, dass die Streitkräfte Brasiliens u.U. in die Politik eingreifen müssten. Wurde dann mit diversen rechten Kräften in Verbindung gebracht, schloss sich schliesslich der PRTB an, wurde VP-Kandidat von Bolsonaro. Bolsonaros Regierung wurde aus dessen PSL, Mouraos PRTB, sowie den Parteien DEM, PATRI, MDB, NOVO gebildet. Parteilos sind u.a. Aussenminister Araujo (ein Diplomat), Verteidigungsminister Azevedo (ein Offizier), Justizminister Moro (ein Richter). Dass Bolsonaro jenen Richter (Sergio Moro), der Ex-Präsident „Lula“ verurteilt hat, zum Justizminister machte, macht Bolsonaro und/oder Moro nicht zum „Korruptionsjäger“, sondern bestätigt, dass die Verurteilung von Lula (und die Handhabung der Korruptionsaffäre generell) politisch war bzw im Sinne Bolsonaros. Es dominieren im Kabinett klar weisse Männer1, einige weitere Minister sind Militärs – wenn auch nicht so viele wie von Bolsonaro angekündigt.2

Die Aussenpolitik der neuen brasilianischen Regierung entspricht ihrer inneren Ausrichtung, ist auf ihre internationalen Verbündeten ausgerichtet. Im Wahlkampf 2018 hat Bolsonaro das auch angekündigt, das Aussenministerium “müsse jenen Werten dienen die immer mit dem brasilianischen Volk assoziiert waren”, man müsse “aufhören, Diktaturen zu preisen” und “Demokratien zu attackieren”, nannte hier USA, Israel, Italien. Die Achse mit Trump, Netanyahu, Salvini hat sich bereits eingespielt. Und Saudi-Arabien liegt auch irgendwo auf dieser “westlichen” Achse. Die Trump-USA erklärte Bolsonaro zu Brasiliens „Freund“: In Brasilien sei es Tradition gewesen, „Präsidenten zu wählen, die aus irgendeinem Grund Feinde (der USA) waren. Das ist nun vorbei.“ Pompeo erwiderte das Eier-Schaukeln, er sehe gute Chancen für “eine Neugestaltung der bilateralen Beziehungen” und Trump sei sehr zufrieden über “die Richtung, in die sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern” entwickle. Und, mit Viktor Orbán in Ungarn wird man auch schon Kontakte geknüpft haben.

Die Aussenpolitik Brasiliens wird an jene der Trump-USA “angelehnt” sein, Brasilien sich zu einem geopolitischen Niemand bzw Vasall verwandeln, die Entwicklung die Michel Temer eingeschlagen hat (auch hier) fortsetzend. BRICS, die Vereinigung von fünf “2.Welt”-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, wird links liegen gelassen werden. Der offene Rassismus Bolsonaros und seiner Wegbegleiter wird auch jede andere Zusammenarbeit Brasiliens ausserhalb des “Westens” minimieren. Und in Südamerika? Für Bolsonaro ist regionale Zusammenarbeit und Soldidarität kein Faktor, nur eine mit gleichgesinnten Regierungen. Dass er ein begeisterter Anhänger von Trump ist (der Lateinamerika nicht für voll nimmt), sagt ja Einiges über seine Haltung zu Süd-/Lateinamerika aus. State Department, SOUTHCOM, DEA, CIA, das sind Bolsonaros wichtigste Partner für die Region.

“Trump ist dabei, eine Mauer zu Lateinamerika zu errichten – was weniger schlimm ist als eine US-amerikanische Regierung, die in lateinamerikanischen Staaten eine Politik an deren gewählten Regierungen vorbei verfolgt”, habe ich geschrieben. Aber möglicherweise gibt es ja Beides, bzw findet Trump seine Partner in Lateinamerika… Partner für eine reaktionäre Politik in Lateinamerika hat Bolsonaro-Brasilien in Kolumbiens Präsident Duque, Pinera in Chile, Macri in Argentinien, Juan Varela in Panama nicht mehr lange. Auf Initiative von Sebastian Pinera wurde vor einigen Wochen der “Staatenbund” PROSUR gegründet, als rechte Alternative zum linken UNASUR, 2008 auf Initiative des damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz da Silva “Lula” und seines venezolanischen Kollegen Hugo Chávez gegründet worden. Zu Venezuela im letzten Abschnitt mehr. Der Konflikt dort hat zuletzt in Südamerika am meisten polarisiert; und die Top-Leute der neuen brasilianischen Regierung haben sich (wie Donald Trump in Washington) öfters angemaßt, eine militärische Intervention in dem Nachbarland anzudrohen (!). Mourao hat in der Übergangszeit zwischen Wahl und Amtsübergabe erklärt, dass Brasilien sich vorbereiten sollte, Truppen als “Friedenskräfte” nach Venezuela zu schicken – wenn Präsident Maduro erst einmal gestürzt sein würde.

Pompeo äusserte ja die “Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit” mit Brasilien. In einem Fernsehinterview bald nach der Angelobung sagte Bolsonaro, er könne sich eine Militärbasis der USA in Brasilien durchaus vorstellen, es gebe Verhandlungen mit dem Pentagon daüber… Seine Annäherung an die USA beruhe auf der Wirtschaft, sie könne sich aber auch aus militärischen Gründen ergeben. Brasiliens Regierungen „in den vergangenen 20 oder 25 Jahren“ hätten die Streitkräfte aus politischen Gründen vernachlässigt, denn sie seien das „letzte Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus“ gewesen.3 Es heisst, Bolsonaro will den Amerikanern die Raketenabschussbasis in Alcanatara (Bundesstaat Maranhão) übergeben oder nutzen lassen. Alles im Land privatisieren sowieso. Von Brasilien aus sind militärische Interventionen der USA in Venezuela keine so “grosse Sache” mehr. Und “einen Fuss in die Türe zu Lateinamerika” zu bekommen, wäre für die USA angesichts ihrer Ambitionen ohnehin wichtig, in einer Region über die man seit jeher eine Hegemonie beansprucht. Mehr auch dazu im Schlussabschnitt.

Man hat in den wenigen Monaten der Bolsonaro-Präsidentschaft schon gesehen, was in den kommenden Jahren in der Aussenpolitik dieser Regierung kommen wird. Eine Unterstützung der Kräfte des Neokolonialismus und West-Imperialismus statt ein Mitwirken in BRICS. Dass Bolsonaro den italienischen ehemaligen Linksterroristen Cesare Battisti an dessen Heimatland ausliefern liess, ist da nicht so das Problem. Eher die Art und Weise wie es geschah, Bolsonaros Tweet „Brasilien ist nicht mehr das Land von Banditen. Matteo Salvini, das ‚kleine Geschenk‘ ist unterwegs“. Währenddessen hat sich ein Verbündeter Bolsonaros für ein Gefangenenlager in Brasilien nach dem Vorbild des US-amerikanischen Lagers Guantanamo auf Cuba ausgesprochen, der Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Wilson Witzel (PSC, deutscher Herkunft). Witzel sagte in einer Rede vor Polizisten: „Wir brauchen unser eigenes Guantanamo, ‘Terroristen’ müssten an Orte gebracht werden, wo die Gesellschaft völlig frei von ihnen ist“. Es geht um die Definition von “Terrorist”, das Lob für Leute, die Verbrechen unter der Militärdiktatur begingen, das Drohen mit einer neuen, das Paktieren mit Trump und Netanyahu,…

Bezüglich Israel war Bolsonaro auch schon im Wahlkampf mit einschlägigen Bekundungen und Kontakten aktiv. Er kündigte die Verlegung der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an, wie sein Vorbild Trump und die Schliessung der Gesandtschaft in den palästinensischen Rest-Gebieten. Seine Parteinahme für Israel4 ist Teil der scharfen Rechtswendung, die er mit dem Land machen will, Teil seiner internationalen Ausrichtung; im Inneren auf die Evangelikalen ausgerichtet, die zahlreicher sind als die Juden des Landes.5 Bei seiner Amtseinführung im Jänner begrüsste Bolsonaro wie erwähnt Netanyahu – es soll der erste derartige Staatsbesuch gewesen sein – , kündigte diesem gegenüber abermals die baldige Übersiedlung der brasilianischen Botschaft an, die Beiden schmeichelten einander an diesem Tag (der vielleicht in die Geschichte eingehen wird als Beginn einer neuen Diktatur, jedenfalls als schwere Gefährdung für Demokratie und Menschenrechte) als “Brüder”.

Eduardo und Carlos Bolsonaro

Ende Jänner 19 dann der Dammbruch bei einer Eisenerzmine in Brumadinho (Mina Gerais), das Überströmen einer (noch dazu giftigen) Schlammlawine, viele Menschen wurden verschüttet, um die 200 getötet… Bolsonaro fragte bei seinem Bruder um Hilfe an, der schickte ein Kontingent seines Militärs, das (sonst) hauptsächlich mit der Unterdrückung der Palästinenser, der Besetzung ihrer Gebiete, beschäftigt ist. Der brasilianische politische Zeichner Carlos Latuff (christlich-libanesischer Herkunft) wies darauf hin, dass Brasilien selbst genug dafür geschultes Personal (zB in seinen Streitkräften) hat, Bolsonaro auch in näher gelegenen Ländern wie Chile oder Mexico um Hilfe anfragen hätte können. Für Bolsonaro und Netanyahu eine exzellente PR-Gelegenheit, für den rechtsextremen Präsidenten und Ministerpräsidenten: zweiterer kann seine Armee als humanitären Helfer präsentieren (und von ihren Menschenrechtsverletzungen ablenken), ersterer hat einstweilen so getan, als würde er den betroffenen Arbeitern und Bewohnern gegen den Bergbau-Konzern (Vale) beistehen.

Tja, und dann ist Bolsonaro bei Jerusalem zurück gerudert… Vor seinem Besuch bei seinem Bruder Netanyahu gab er bekannt, dass die brasilianische Botschaft doch nicht dort hin verlegt wird. Es heisst, ausschlaggebend dafür waren die Aussichten, dass islamische Staaten Halal-Fleisch nicht mehr in Brasilien kaufen würden. Nun ja: Bolsonaros Opportunismus kann sich eben auch so äussern, und für die Agrar-Industrie des Landes macht er ja Politik, dies setzte sich hier durch… Die Ideologie von Brasiliens neuem Staatschef wird als „Bala, Boi e Biblia“ (Kugel, Vieh und Bibel) beschrieben.6 Rechte Militärs (die keine äusseren Feinde zu bekämpfen haben), Grossbauern und Betreiber industrieller Landwirtschaft7 sowie evangelikale Christen unterstützten seinen Wahlkampf, er ihre Anliegen. Man kann es eben nicht Allen Recht machen, muss Prioritäten setzen. Manchmal sind Geschäfte wichtiger als Ideologie. An Bolsonaros pro-israelischer Ausrichtung hat sich ja nichts geändert, an seiner Parteinahme gegen die Interessen der westasiatisch-nordafrikanischen Region. Eine Woche vor dessen Parlamentswahl besuchte Brasiliens Präsident Netanyahu dann demonstrativ, trat mit ihm an der Klagemauer auf. Zu den Themen, bei denen sich die beiden einig sind, gehört auch die Ablehnung des UN-Migrationspaktes.

Was Bolsonaro wirtschaftspolitisch vorhat? Brasilien wird ausverkauft werden, das Erdöl vor seiner Küste, andere Natur-Resourcen, an ausländische Konzerne. Bolsonaros Wirtschafts- und Finanzminister ist Paulo Guedes, er soll den wirtschaftlichen Rechtsruck managen. Gegen Guedes, der Bolsonaro von der US-amerkanischen “Denkfabrik”8 Council of the Americas / Americas Society nahe gelegt wurde, wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Er würde am liebsten alle Staatsbetriebe sofort privatisieren, darunter auch den Ölkonzern Petrobras. Guedes ist einer der lateinamerikanischen Absolventen, die in den 1970ern oder 1980ern am Wirtschafts-Institut der Universität Chicago studierten, bei Milton Friedman, ein Chicago Boy. Die meisten davon, wie Hernan Büchi, waren Chilenen, stellten sich danach in Dienst der rechtsextremen Militärdiktaur von Augusto Pinochet in ihrem Land; auch Friedman selbst beriet dieses Regime. Paulo Guedes selbst wirkte in den 1980ern in Chile, wirkte im Umfeld von Pinochets Regime und F. M. Selume. Der indische Wirtschaftswissenschafter Amartya Sen kritisierte, dass die Chicago Boys in Lateinamerika ein Wirtschaften im Sinne US-amerikanischer Konzerne und auf Kosten der dortigen Bevölkerung(en) einführten. Aber so will Guedes wirtschaften. Es wird diesbezüglich aber zu Konflikten innerhalb des Regimes kommen, hauptsächlich mit Vertretern des Militärs.

Landwirtschaftsministerin wurde Tereza C. Dias, eine Agrar-Unternehmerin, und man gab ihr noch die Agenden für den Naturschutz und die Indianer/ Indigenen –  zuvor war die “Indianerschutz-Behörde” FUNAI zuständig gewesen. Man machte eine Unternehmerin in der landwirtschaftlichen Industrie zur Landwirtschaftsministerin (wie auch einen Offizier zum Verteidigungsminister oder einen gegen die Opposition eingestellten Richter zum Justizminister). Die geplante “Lockerung” des Schutzes des (“schrumpfenden”) Amazonas-Regenwalds und der (inzwischen weniger als 1 Million) dortigen Indianer hängen eng miteinander zusammen. Bolsonaro hat angekündigt, die Ureinwohner in Brasilien „integrieren“ zu wollen, dazu solle das Gebiet am Amazonas durch neue Strassen und Schienen erschlossen und Flächen für die Landwirtschaft gerodet werden. Seine Landwirtschaftsministerin, selbst aus der Agrarindustrie, darf nun über die Schutzgebiete der Indigenen entscheiden, ihre Rechte beschneiden, ihre Gebiete roden lassen um sie von Agrarkonzernen (für den Export) bewirtschaften zu lassen.9 Auch auf diesem Gebiet werden hart erkämpfte Fortschritte und Rechte mit einem “Federstrich” zu Nichte gemacht. Bolsonaro hat ausserden angekündigt, dass er wie sein Vorbild Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigen will.

Proteste der Indianer Brasiliens

In ihren ersten 100 Tagen konnte diese Regierung jedenfalls zwei Dinge auf den Weg bringen: die Liberalisierung des Waffenrechts und die Lockerung des Schutzes des Amazonas-Regenwalds.10 Seinen Sieg verdankt Bolsonaro ja zum Teil dem Überdruss in der Bevölkerung über Kriminalität, v.a. jene in Zusammenhang mit Drogenhandel, Banden, Gewalt,… Das brasilianische Militär ist ohnehin bereits Einsatz in Städten gegen Drogenbanden aktiv, war das auch unter PT-Regierungen. Bolsonaro will es aber stärker in Polizeiarbeit einbinden. Und, eines seiner Wahlkampfversprechen war, das (in Brasilien ohnehin liberale) Waffenrecht zu liberalisieren, “um es guten Bürgern zu ermöglichen, sich gegen Kriminelle zur Wehr zu setzen”. Ob mehr Waffen ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Gewalt sind… Ausserdem will Bolsonaro die Todesstrafe in Brasilien wieder einführen.11

Kurz nach seiner Wahl hat Jair Bolsonaro eine harte Linie gegen die kritische Presse angekündigt, drohte ihm gegenüber kritischen Medien wie der Zeitung „Folha de S.Paulo“. Er will auch die „Gender-Ideologie bekämpfen“ und die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von „marxistischem Müll“ befreien. Er ist gegen Homosexuellenehe und Abtreibung; hat bereits den Schutz für Homo- und Transsexuelle aus der Zuständigkeit des Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte gestrichen. Zu seinem Sexismus im nächsten Abschnitt. Bolsonaro, der bei seinem Amtsantritt martialisch erklärte, “wieder für Ordnung im Land“ sorgen zu werden, hat eine lange Geschichte als Hassprediger, darunter Verteidigung von Vergewaltigung und Folter, und viele Rowdys unter seinen Anhängern. Bereits nach wenigen Monaten als Präsident ist aber auch für einen Teil dieser sein Heiligenschein etwas verrutscht. Zu einem sind dubiose Geldflüsse an einen seiner Söhne und seine Frau bekannt geworden; in einem Video gab Bolsonaro auf Facebook zu, dass die staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) diese Zahlungen prüfe.

Die Söhne, hauptsächlich Flavio Bolsonaro, sind aber auch für sich in dubiose Aktionen und Transaktionen verwickelt. Wobei für Manche Korruption dann kein Problem ist, wenn die Rechte daran beteiligt ist. Und, ein Jahr nach dem Mord an der PSOL-Stadträtin von Rio de Janeiro und Aktivistin Marielle Franco (eigentlich Marielle Francisco)12, tauchen in den Ermittlungen immer mehr Verbindungen zwischen vier Verdächtigen sowie Jair und Flavio Bolsonaro auf. Zwei davon sind ehemalige Militärpolizisten, die sich einer kriminellen paramilitärischen Gruppe (Miliz) angeschlossen haben. „Bekämpfung von Kriminalität“. Einer davon, “Ronnie” Lessa, überlebte vor einigen Monaten selbst ein Attentat auf ihn, das möglicherweise dazu bestimmt war, ihn in diesem Fall zum Schweigen zu bringen. Den Wettbewerb der Sambaschulen beim diesjährigen Karneval in Rio gewann die Schule Mangueira, die bei ihrer Parade Marielle Franco würdigte und an ihren unaufgeklärten Tod erinnerte. Wohl aus diesem Grund feuerte Bolsonaro etliche Breitseiten gegen den Karneval ab, u.a. ein obszönes Video davon auf seinem Twitter-Konto.

Bolsonaros Umfragewerte sind, nach weniger als einem halben Jahr im Amt, beruhigend. Es stellt sich die Frage, wie gefährlich er ist, wie ernst er Dinge meint, die er sagt. Zumindest “erzieht” er seine Anhänger damit in eine bestimmte Richtung und untergräbt die Demokratie in Brasilien. Bolsonaros Sozial-Liberale Partei (PSL) ist zwar von einer Kleinstpartei zur zweitstärksten Kräft im Kongress in Brasilia aufgestiegen, aber sie bekam gerade etwas über 11% der Stimmen (und Sitze)… In beiden Kammern musste die PSL (wie die Arbeiterpartei/PT in ihren Regierungsjahren) Bündnisse mit ungefähr 10 Parteien eingehen (PP13, PSD, PR, MDB, PSDB, PRB, PSDB, DEM, PSC,…), die alle zufrieden gestellt werden wollen. Was wird Bolsonaro machen, wenn er keine Mehrheit zusammen bekommt für ein Gesetzes-Vorhaben? Wenn sich ihm doch der Oberste Gerichtshof in den Weg stellen sollte? Wird er dann bei den demokratischen Spielregeln bleiben? Oder kommen dann Drohungen, ein autoritärer Staat, Einsatz von Polizei und Militär gegen Demonstranten,…? Es droht jedenfalls eine enorme Polarisierung in Brasilien, die Auswanderung von Brasilianern. Als ob der Ausverkauf der Resourcen des Landes, die Zerstörung von Lebensgrundlagen, nicht schon schlimm genug wäre. Die Gefahr einer (auf das Militär gestützten) Diktatur und Faschismus, sowie einem Krieg (gegen Venezuela) besteht aber auch.

Es werden innerhalb Bolsonaros Regierung sicher Konflikte ausbrechen, nicht nur zwischen den Parteien. Gerade im Wirtschaftssektor: Wirtschaftsminister Paulo Guedes würde am liebsten alle Staatsbetriebe privatisieren, die Militärs hingegen setzen auf eine staatlich gelenkte Wirtschaft. Ja, es gibt innerhalb der rechten Allianz verschiedene Ansprüche…wie im Franquismus oder im Nationalsozialismus. Das Militär wird jedenfalls wirtschaftlich mitmischen, unter dem früheren Offizier Bolsonaro, mehr dazu im nächsten Abschnitt. Und wird Bolsonaro eine Wahlniederlage 2022 akzeptieren, werden diese Kräfte freiwillig die Macht abgeben? 2022, zum Jubiläum von 200 Jahre Brasilien, wird wahrscheinlich Bolsonaro an der Macht und “Lula” politischer Gefangener sein… Die PT, stärkste Partei im Parlament geblieben, bildet mit anderen Linksparteien (PSB, PDT, PSOL, PCdoB, PPS,…) den Oppositionsblock.14 Das sind nicht ganz die frühere Regierungs-/Oppositionsfronten umgedreht, da ja Kräfte wie das MDB (Temer) das Lager gewechselt haben. Man muss sich fragen, wo ist die gemäßigte Rechte, wo sind die bürgerlichen Demokraten? Alle im Bolsonaro-Lager.

Jair Bolsonaro

gelang es, sich in der politischen Krise in Brasilien als Saubermann zu positionieren, als radikale Alternative zur PT. Die Krise wurde hauptsächlich durch Korruptions-Aufdeckungen/-Beschuldigungen ausgelöst; dazu kam eine Wirtschaftsflaute. Er wurde einer der Favoriten für die Präsidentenwahl 2018. In Umfragen lag er zunächst auf Platz drei, hinter Ex-Präsident Lula und der Grünen-Politikerin Marina Silva. Amtsinhaber Temer durfte wegen Unregelmäßigkeiten bei früheren Kampagnen nicht antreten, die gestürzte Rousseff auch nicht. Bolsonaro mischt zwar schon lange im Politikbetrieb mit, präsentierte sich aber als Anti-System-Kandidat.

Jair Bolsonaro, ein weisser Brasilianer, hat italienische und deutsche Vorfahren. Er ging mit 18 Jahren zum Militär (1973), war zu jung um in der Militär-Diktatur führend/gestaltend mit zu wirken, allenfalls stützend. Er war Fallschirmjäger, erreichte den Rang eines Kapitäns, rüstete 1988 ab. War in der Stadtpolitik von Rio de Janeiro aktiv, dann im Kongress. In seinen 27 Jahren dort als Abgeordneter war er eine marginale Figur, die gelegentlich mit extremen Ansichten zur Militärdiktatur, Frauen, Nicht-Weissen auffiel. Die Liste der Parteien, denen er (nacheinander) angehörte, ist lang: PDC, PP, PPR, PPB, PTB, PFL, PP, PSC (2016), PSL. Im Jänner 2018 wechselte er von der Christlich-Sozialen Partei (PSC) zur Sozial-Liberalen (PSL). Die prompt einen Rechtsruck machte, und auch eine Namensänderung diskutierte. Bolsonaro kündigte 2016, noch als PSC-Abgeordneter, an, bei der Präsidentenwahl 2018 anzutreten. Der zum 3. Mal Verheiratete hat neben 4 zT politisch ebenfalls aktiven Söhnen auch eine Tochter. Er ist katholisch geblieben, unterhält aber enge Beziehungen zu Evangelikalen.

Der Rechtsextremist verteidigt bzw lobt die Militär-Diktatur 1964-1985, nahm auch Stellung für eine neue. 2016, bei der Debatte bzw Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff, verband er sein Ja mit einem Lob für Carlos A. Brilhante Ustra, einem Offizier, der für die Folterung von Rousseff, damals Widerstandskämpferin, verantwortlich war. Nach der Absetzung Rousseffs sagte er: „Sie haben 1964 verloren, sie haben 2016 wieder verloren.“… In einem Radiointerview 2016 sagte er, Fehler der Diktatur sei es gewesen, „zu foltern, aber nicht zu töten“. Als Präsident wollte er dann heuer am 31. März eine Feier zum 55 Jahrestag des Militärputsches veranstalten! Als eine Richterin die Feiern innerhalb der Streitkräfte verbieten lassen wollte, wurde dies von einem Bundesgericht aufgehoben.

Am Tag des Putsches gegen den damaligen Präsidenten Joao Goulart 1964, der eine 21 Jahre dauernde Diktatur einleitete, gab es dann diese “Gedenkveranstaltungen”, und einen Tagesbefehl des Verteidigungsministeriums: „Die Streitkräfte beteiligen sich an der Geschichte unseres Volkes, immer im Einklang mit dessen legitimen Wünschen“, heißt es in dem Text. „Der 31. März 1964 fand während des Kalten Krieges statt. Die Streitkräfte erhörten den Ruf der großen Mehrheit des Volkes und nahmen sich der Stabilisierung der Lage an.“ Die Verbrechen der Militärdiktatur wurden nicht erwähnt, die Hunderten unter dieser Herrschaft getöteten und verschleppten Menschen. In den Grossstädten gab es Demonstrationen gegen die staatliche Apologetik der Militärdiktatur. Unter Bolsonaro wird der Einfluss des Militärs nicht auf einige Ex-Offiziere in der Regierung beschränkt sein. Es wird in der inneren Sicherheit stärker mitmischen, es wird in militärisch relevanten Bereichen mitreden, aber auch wirtschaftspolitisch, es wird, als Institution, einfach in die Politik zurück kehren. Und dann wird die Frage sein, wie die Machthaber “innere Sicherheit” definieren, über den Kampf gegen Drogenbanden hinaus…

„Pinochet hätte mehr Menschen töten müssen”, hat Bolsonaro gesagt. Diese totale Unverfrorenheit ist es, was ihn auszeichnet. Nicht einmal Pinochet selbst, seine damaligen Funktionäre, oder jetzigen Apologeten stellen das Wirken des chilenischen Diktators so dar. Pinochet versuchte immer, zivilisiert zu wirken, “Das war nie eine Diktatur, es ist eine Dictablanda!” Auch mit den “Veteranen” und Nostalgikern der brasilianischen Diktatur verhält es sich so. Sie verteidig(t)en nie so offen Diktatur, Folter, Mord, wie Bolsonaro und seine Anhänger. Leute wurden damals nicht entführt, sie “verschwanden”, sie wurden nicht gefoltert, sie wurden “Verhören unterzogen”, sie wurden nicht getötet, sondern “verübten Selbstmord”, wie der Journalist Vlademir Herzog. Und das unterscheident Bolsonaro eben von Pinera, Macri, Duque,… Sebastian Piñera hat zur Pinochet-Diktatur zwar keinen sauberen Schlussstrich gezogen15, aber jedenfalls nicht diese Diktatur an sich zu rehabilitieren versucht und die Demokratie zu desavouieren. Bolsonaro und seine Anhänger über diese Diktaturen, das ist wie Trump, der sagt “Wir sollen in ihre Länder einfallen und uns ihr Öl holen” (nicht wie die Bushs, die von “Befreiung” oder “Demokratisierung” dieser Länder sprachen). Ganz ohne Scham und Heuchelei.

Wenig überraschend ist Bolsonaro auch Rassist, trat indirekt für eine Erneuerung der weissen Vorherrschaft in Brasilien ein. Machte immer wieder abfällige Bemerkungen über Mischlinge, Schwarze und Indianer, zB eine Tirade über Quilombolas, wie man entlaufene Sklaven früher nannte. Natürlich kommt der gute Draht zu Trump auch dadurch zu Stande. In den Südstaaten der USA (1865) und Brasilien (1888) wurde die Sklaverei auch spät abgeschafft. Am “weissesten” ist Brasilien übrigens in seinem Süden, hauptsächlich im Bundesstaat Rio Grande do Sul. Dort gibt es eine Initiative, die für den Süden-Brasiliens, nämlich die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Paraná und Santa Catarina, die Unabhängkeit anstrebt. O Sul é o Meu País (“Der Süden ist mein Land”), so der Name der Initiative, will ja etwas Anderes als Bolsonaro, der will die Vorherrschaft der Weissen in ganz Brasilien. Interessant wäre es ja einerseits schon, zu sehen wie ein nationalistischer, autoritärer Präsident in einer Konfrontation mit einer mehr oder weniger rassistischen Sezessionsbewegung agiert.16

03 sagte Bolsonaro zur Abgeordneten Maria do Rosario (PT), sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, „weil sie sehr hässlich ist“. Ein anderes Mal: Er ziehe es vor, seinen Sohn bei einem Verkehrsunfall zu verlieren, als einen homosexuellen Sohn zu haben. Der „Donald Trump Brasiliens“ also auch in dieser Hinsicht, aber auch Gemeinsamkeiten mit Silvio Berlusconi17, Rodrigo Duterte (Präsident der Philippinen), Horst Seehofer,… und Richard Lugner, von seiner Vulgarität18 Mit einigen der Genannten auch die Verachtung für Gegner und die Demokratie, den Rassismus bzw die Xenophobie, das Sündenbock-machen, den Machtmissbrauch,… Duterte hat zB in seinem Wahlkampf 2016 offen gesagt, dass er auch gerne “eine schöne australische Missionarin” (Jacqueline Hamill) vergewaltigt hätte, die 1989 bei einem Aufstand in einem Gefängnis in Davao sexuell missbraucht und ermordet worden war. Tja, Duterte hat sich zur Zeit der Präsidentschaft Obamas gegen die USA gestellt, für einen philippinischen Präsidenten ungeheuerlich, und das Land stärker an China angelehnt.

Natürlich ist Bolsonaro auch gegen Säkularismus. Er ist wie sein Vizepräsident Mourao katholisch, dennoch hatten Evangelikale noch nie so einen Einfluss in einer brasilianischen Regierung. Anlässlich der Präsidentschaftswahl 2018 fuhr Jair Bolsonaro nach Israel/Palästina, um sich in den Gewässern des Jordan/Urdun neu taufen zu lassen. Was ihm weiter Sympathien der Evangelikalen – die mittlerweile um die 20% der Bevölkerung Brasiliens ausmachen. Familienministerin (und für Menschenrechte,…) wurde die parteilose evangelikale Pastorin Damares Alves. Evangelikale sind sozial bzw sexuell konservativer als Katholiken, wirtschaftlich ebenso, obwohl das Fussvolk aus unteren Klassen kommt, vertreten einen christlichen Zionismus… Bolsonaros PSL ist eine Partei mit grossem evangelikalen Einfluss; wie die FCN in Guatemala, deren Frontmann James Morales als Präsident (wie es auch Bolsonaro wollte) die Botschaft seines Landes zur Genugtuung Netanyahus nach Jerusalem/Quds verlegen liess – und damit den israelischen Anspruch auf die ganze Stadt, das ganze Land unterstützt. Viele brasilianische Fussballer sind Mitglieder evangelikaler Pfingstkirchen; Katholiken sind in der Seleçao wahrscheinlich in der Minderheit!

Oft zeigten National-Spieler Stirnbänder oder Unterhemden mit religiösen Botschaften, nach dem letzten WM-Final-Sieg 2002 veranstalteten einige Spieler ein Gebet am Rasen des Stadions von Yokohama. Ronaldinho, Rivaldo, Cafu, Kaka, Neymar (alles Künstlernamen) sind die bekanntesten Fussballer, die Bolsonaro ’18 unterstützten – wenn man heraussucht welche davon Evangelikale (geworden) sind, wird man, wette ich, eine grosse Übereinstimmung finden. Juninho Pernambucano (Antonio Reis) war darüber entsetzt.19 Auch der ehemalige Autorennfahrer Emerson Fittipaldi und seine Familie traten für den Rechtsextremisten ein. Hier war das nicht so unerwartet. Autorennsport ist eine Sache der Wohlhabenderen, der meist weissen Oberschicht20; die möglichst Privilegien behalten will. Aber Fussball, Nationalsport Nr. 1 (und wie alle “Nationalsporte” mit einem religionsähnlichen Status), eine Sache der Unterschicht, der Farbigen, was die meisten Aktiven betrifft. Aber die Genannten haben es durch ihre Fussballer-Karriere eben zu viel Geld und Ansehen gebracht.

Das ehemalige Kaiserhaus Brasiliens (Orléans-Bragança) ist seit 1940 gespalten, in die Vassouras-Linie und die Petropolis-Linie (nach den Wohnorten der Familienzweige). Zumindest der Vassouras-Zweig (der anerkanntere) ist politisch aktiv, und auch für Bolsonaro. Vom aktuellen Prätendenten Luiz war diesbezüglich zwar nichts zu vernehmen, aber von seinem Bruder und Erben Bertrand sowie seinem Neffen Luiz Philippe. Bertrand M. de Orleans e Braganca e Wittelsbach ist in Frankreich geboren, die Familie ging bald wieder nach Brasilien. Er lebt in Sao Paulo, ist mit ländlichen Konservativen in Kontakt, alt, sehr rechts. Er hofft darauf, aus der Krise Nutzen zu ziehen, auf eine Rückkehr zur Monarchie. Luiz P. de Orléans e Bragança, ebenfalls Monarchist, wirkt dagegen in der Republik mit, wurde 2018 für die PSL in Sao Paulo ins brasilianische Parlament gewählt. Eigentlich wollte er aber Bolsonaros Vizepräsidentschafts-Kandidat werden. Dem hochwohlgeborenen Geschäftsmann mit USA-Verbindungen wurde aber ja der “farbige” Militär (aus “bescheidenen” Verhältnissen) vorgezogen – ein kleines Bild der “Kluften” die es in diesem Lager gibt.

Zur Absetzung von Dilma Rousseff im nächsten Abschnitt mehr. Ihr Vorgänger als Präsident (03-10), „Lula“ (Luiz I. da Silva), gab 2017 sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bekannt. 2018 meldete er seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell an – worauf hin jene Kräfte (in Politik, Justiz, Medien,…), die die Absetzung von Rousseff (s.u.) betrieben hatten, wieder aktiv wurden. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, unterstützt von Jair Bolsonaro oder der Gruppe “Movimento Brasil Livre”. Das 2014 gegründete rechte MBL (Kataguiri, Hasselmann,…) ist stark an der USA orientiert, unterhält dorthin gute Beziehungen. Es wurde bei den Demonstrationen gegen Rousseff aktiv, hängte sich an diese ran. Es ist gesellschaftlich konservativ, liberal nur ggü Wirtschaftsbossen und deren Nutzniessern. Der Artikel darüber auf der deutschen Wikipedia21, begonnen von „einer IP“ aus Brasilien, enthält noch immer, unangefochten, von diesem Benutzer verfasste Beschreibungen wie „Die Bewegung sieht Wettbewerb und freie Marktwirtschaft als Lösungen für die Probleme der Wirtschaft. Ihre fünf Ziele sind die Verwirklichung der Pressefreiheit, der Wirtschaftsfreiheit, Gewaltenteilung, freie und gerechte Wahlen und ein Ende der direkten und indirekten Finanzierung von Diktaturen.“ Diktaturen wie jene von 1964 bis 1985 in Brasilien? Freie und gerechte Wahlen wie sie von 1962 bis 1986 in diesem Land nicht zugelassen wurden? Gewaltenteilung, solange man damit eine Justiz hat, mit der man die Demokratie teilweise ausschalten kann, die aber nicht die Diktatur aufarbeitet? Pressefreiheit als Aufrechterhaltung des bestehenden Oligopols?

MBL-Führer im brasilianischen Parlament

Gegen Ex-Präsident “Lula” Da Silva wurde seit 2014 wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. 2016 ernannte ihn Nachfolgerin Rousseff zu ihrem Kabinettschef, wohl um vor Strafverfolgung zu schützen; dies wurde vom Obersten Gerichtshof annulliert. 2017 wurde er von Richter Moro (inzwischen Bolsonaros Justizminister, wir erinnern uns) zu einer Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt, für die Annahme von Korruptionszahlungen von Konzernen gegen Staats-Aufträge – was Da Silva immer abstritt. Ein Berufungsgericht erhöhte Anfang 2018 die Strafe auf 12 Jahre. Zwei Monate später wurde das Berufungsverfahren vom Obersten Gericht endgültig abgelehnt, etwas später wurde ein Gesuch auf Haftauschub abgelehnt, womit Da Silva die Gefängnisstrafe antreten musste (April 18). Für sein Antreten bei der Präsidentenwahl hatte das zunächst keine Konsequenzen. Die Umfrageergebnisse sprachen für ihn, er lag klar vorne; Bolsonaro dahinter auf Platz 2. Im August entschied das Oberste Wahlgericht, dass „Lula“ bei der anstehenden Präsidentschaftswahl nicht kandidieren darf. Im September änderte die Partido dos Trabalhadores (PT) den von ihr eingebrachten Wahlvorschlag, stellte den als Vizepräsidenten-Kandidat vorgesehenen Fernando Haddad22 als “Frontmann” auf, der Bildungsminister unter Da Silva und Rouseff gewesen war. Zu Haddads “Vize” wurde die Abgeordnete Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB) benannt.

Viele Brasilianer glauben, dass Lula verurteilt, eingesperrt und von der Wahl ausgeschlossen wurde, dies eine abgekartete politische Sache war.23 Die Arbeiterpartei liess seine Kandidatur spät fallen, positionierte Haddad spät, konzentrierte sich lange auf eine Politisierung von Verurteilung, Inhaftierung und Wahlausschluss Lulas. Mehr zur Absetzung von Rousseff und Ausschluss von Da Silva im nächsten Abschnitt. Die Lula/PT-Sympathisanten gingen nicht alle zu Haddad, wählten zT andere Links-Parteien (so etwas wie Mitte-Parteien scheint es in Brasilien gegenwärtig nicht zu geben) bzw deren Kandidaten, wie die Lula-Minister Ciro Gomes (PDT) und Marina Silva (nun REDE, in einem Kandidatenpaar mit einem Politiker der Grünen/PV). Der faschistischer Ex-Militär Jair Bolsonaro setzte sich nach dem Ausschluss Lulas an die Spitze der Umfragen. Und kündigte an, nur einen Sieg bei der Wahl zu akzeptieren.

Bolsonaro-Anhänger in London 18

Etwa einen Monat vor der Wahl (September 18) verwüstete ein Grossbrand das Nationalmuseum in Rio de Janeiro (1818 eröffnet). Die “Süddeutsche Zeitung” dazu: “Das Nationalmuseum gehörte in besseren Zeiten zu den wenigen demokratischen Orten von Rio. Es war ein begehbares Schulbuch. Hier erfuhren Kinder aller Schichten, arm und reich, schwarz, weiß und indigen, wie vielfältig die brasilianische Kultur ist, wie alt die Neue Welt, wie einzigartig die Natur. Der Rechtsextremist Bolsonaro steht für die Negierung all dessen: für die Vorherrschaft des weißen Mannes, für Ausgrenzung und Rassismus, für die Verherrlichung der Diktatur, für die wirtschaftliche Ausbeutung des größten Regenwaldes der Erde.” Einige Tage später wurde Bolsonaro bei einer Wahlkampfveranstaltung in Minas Gerais im Süden des Landes bei einem Messerangriff verletzt, anscheinend durch einen unpolitischen geistig Verwirrten24. Er konnte leider weitermachen; machte aber keine Auftritte mehr, nur noch Interviews für “befreundete” Medien.

Im Oktober die Wahl, auch Teile des Kongresses sowie Bundesstaaten wurden neu gewählt, mit elektronischen Wahlurnen. Bolsonaro bekam im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen (46,2 Prozent) als Fernando Haddad (28,9); dahinter der linke Ciro Gomes (12,5), der rechte Geraldo Alckmin (PSDB, “Ticket” mit PP; 4,78 %). Die Stimmenanteile der rechten Kandidatenpaare zusammengerechnet kam man auf beinahe 56,7 %, was für die Stichwahl schon ein recht klarer Fingerzeig war. Bolsonaro sagte, dass er den Sieg (absolute Mehrheit) schon in der ersten Runde davongetragen hätte, wenn es “keine Probleme” mit den elektronischen Wahlmaschinen gegeben hätte; auch im Vorfeld hatte es viel Gezeter seines Lagers bezüglich der Wahlmethode und möglicher Manipulationen gegeben. Haddad warnte, dass die Demokratie in Brasilien in Gefahr sei, und rief zur Einigkeit vor der Stichwahl auf; er wolle den Faschismus in Brasilien verhindern. Bolsonaros Pläne würden „wirklich Angst” machen.

Im Wahlkampf-Finale der Mord an dem populären Musiker und Capoeira-Meister Moa do Katendê. Er wurde in einer Bar in Salvador von einem Bolsonaro-Anhänger mit zwölf Messerstichen getötet, weil er sich für die Wahl des Gegenkandidaten Haddad ausgesprochen hatte. Bolsonaro sagte dazu: “Ein Typ, der ein T-Shirt von mir trägt, begeht einen Exzess, was habe ich damit zu tun?”. Mit 55:45 gewann Bolsonaro die Stichwahl Ende Oktober. Wahlanalysen zeigten: Die Küste (mit den Grossstädten) wählte Haddad, das Landesinnere (ländliche Regionen, agrarisch geprägt) Bolsonaro. Haddad kündigte an, er wolle die Freiheiten von Bolsonaros Gegnerinnen und Gegnern verteidigen. Bolsonaro kündigte einen radikalen Politikwechsel an: „Ich werde das Schicksal des Landes verändern. Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.“ Sprach auch von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen“; „Unsere Regierung wird verfassungstreu und demokratisch sein“. Die PT bliebt im Kongress/Parlament wie erwähnt stärkste Partei, vor der PSL und weiteren Rechtsparteien.

Warum hat Brasilien also einen Neo-Faschisten gewählt? Als Erklärungen werden meist Gewalt und Korruption im Land genannt. Jedenfalls müssen grosse Teile jener (sich zum Teil überschneidenden) Bevölkerungsgruppen, die Bolsonaro “benachteiligt” (Frauen, Farbige, Arme, Linke), ihn gewählt haben. Es scheint ihm tatsächlich gelungen zu sein, sich als (hart durchgreifender) Saubermann zu profilieren… Die argentinisch-deutsche Politikwissenschaftlerin Mariana Llanos in der „Süddeutschen Zeitung“ vor der Stichwahl auf die Frage warum viele jener, die Bolsonaro beschimpft und bedroht, ihn trotzdem wählen: „Zuschreibungen wie ‚Afrobrasilianer‘ helfen hier nicht weiter. Bei der Wahlentscheidung geht es darum, welche Konflikte die Menschen am meisten interessieren. Stellen Sie sich vor, Sie sind schwarz und leben in einer Favela in Rio. Ihre Nachbarn sind Drogendealer und Sie halten es für möglich, dass die jederzeit ihren 14-jährigen Sohn zum Dealen zwingen oder ihn sogar erschießen. Dann wollen Sie unbedingt das Leben Ihres Sohnes retten. Dann scheint vielleicht Bolsonaros Lösung, auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, die überzeugendste zu sein und Sie wählen ihn. Bei Frauen ist es das gleiche: Angehörige der oberen Mittelschicht etwa fühlen sich von linken Ideen bedroht. Sie verachten Ex-Präsident Lula da Silva und dessen Arbeiterpartei, weil er ihnen seinerzeit viele Privilegien genommen hat. Sie stimmen für seinen Gegner, komme, was wolle.“

Im oben verlinkten Brasilwire-Artikel wird anders argumentiert: Zwar sei die Gewalt angestiegen, seit dem Beginn der Sparpolitik unter Rousseff und dann besonders unter Temer. Doch die “Gewalt-Landkarte” korrespondiere nicht mit der Wahl-Landkarte: Die Bundesstaaten mit der meisten Gewaltkriminalität, so Mier, seien im Nordosten25, wo Haddad gewonnen hat. Bolsonaro habe seine besten Ergebnisse dagegen in Regionen mit “normalen westlichen” Verbrechensraten eingefahren. Der Autor schliesst daraus, dass das Elektorat entweder diesbezüglich “manipuliert” sei (Propaganda-Opfer geworden), oder andere Themen entscheidend gewesen sei. “Like all countries that have to deal with the legacy of slavery and the fact that one segment of the population considers another segment to be sub-human, Brazil has always been a violent place. The image of Brazil as a land of violence has been burned into the minds of the Anglo public through films like ‘Pixote’, ‘City of God’ and ‘Elite Squad’. Only 6% of Brazilians live in favelas, and many favelas have more middle class residents than poor, but in the minds of many casual northern observers, most Brazilians live in desolate slums full of child soldiers. Could fears of violence have been the deciding factor in electing a military man to the presidency? Brazil certainly sounds scary to many Americans.”

Der andere normalerweise angeführte Grund für Bolsonaros Erfolg ist Korruption

Die Krise

PT-geführte Regierungen wirkten von 2003 bis 2016, darüber auch Einiges im ersten Brasilien-Artikel. …erstmals in der Geschichte dieses Landes wirkte eine Regierung…, die nicht auf … Ausbeutung ausgerichtet war. Nach aussen begann Brasilien seit “Lula”, als Mittel-/Regionalmacht aufzutreten. Wenn man so will, entspricht der sozialen Ungleichheit im Inneren die Kluft zwischen Erster Welt (Westen) und Lateinamerika/ 3. Welt global. Dilma Rousseff, die 2000 von der PDT zur PT übertrat, war 2003-05 Da Silvas Energie- und Bergbauministerin, dann bis 2010 seine Kabinettschefin, wurde 2011 seine Nachfolgerin als Präsidentin. Die Arbeiterpartei/PT war immer auf breite Koalitionen im Parlament angewiesen, solche die auch Rechtsparteien mit ein schlossen. Michel Temer (PMDB) war ja Vizepräsident in Rousseffs Regierungen.26 Die PT musste daher viele Kompromisse eingehen, wie auch der ANC in Südafrika in seinen frühen Regierungsjahren.27 Wichtigste Oppositionspartei in diesen Jahren war die Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), wie die portugiesische Sozialdemokratische Partei PSD (die früher entstand) eine Mitte-Rechts-Partei.28

Maracana-Stadion Rio de Janeiro

Rousseff hatte mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen, beim Fussball-Confederations-Cup 2013, ein Jahr vor der WM, gab es Proteste gegen die Regierung, von Rechts wie Links. Die Wiederwahl der Präsidentin im Oktober 2014 war ziemlich knapp. Die Linke, die PT und ihre Koalitionspartner, hat dem “National-Spektakel” der Fussball-WM Priorität gegenüber weiterhin brennenden sozialen Problemen des Landes eingeräumt, musste viele Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen. Damit verlor sie Rückhalt bei den Armen (es gab grosse Proteste von links), ohne bei den Bürgerlichen und Rechten wirklich “Terrain” zu gewinnen. Was von 2015-18 vor sich ging, war für die Einen die Aufdeckung von Korruptionsskandalen (und das Aufräumen damit), für die Anderen eine Art Putsch, teilweise Ausschaltung der Demokratie. Sicher ist, dass Brasilien im Inneren instabil wurde, mit der Absetzung von Rousseff 2016 ein tiefgreifender Machtwechsel stattfand. Die alte Elite kam wieder zurück ans Ruder. Grossgrundbesitzer, Industrielle, Oligarchen, rechte Militärs, die Agrarlobby; mit Unterstützung von Kreisen in der Justiz und von Medien (der Globo-Konzern29). Unter Obama war die USA wohl kaum daran beteiligt, unter Trump (also ab 2017) schon.

Der Rechts“putsch“ das ’15 eröffnete Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsidentin Rousseff kam ’16 zu einem Abschluss, nicht zuletzt durch den Seitenwechsel der PMDB. Sie soll vor den Wahlen ’14 mit Tricks den Steuerhaushalt geschönt haben. War jedenfalls nicht in persönliche Bereicherung involviert. Es spricht Einiges dafür, dass die Sache mit der “Budget-Beschönigung” ein Vorwand war, eine Falle – zumal sich die maßgeblichen Politiker des Polit-Justiz-Putsches gegen die PT sich längst als selbst korrupt entpuppt haben… So wie der Brand des Nationalmuseums zur Machtübernahme Bolsonaros “passte”, passte die Zika-Virus Epidemie in Amerika 2015/16 (die Brasilien besonders traf) irgendwie zum Übergang von Rousseff zu Temer in dieser Zeit. Von Temer zu Bolsonaro war es kein so grosser Schritt mehr!

Carlos Latuff: “Golpes”

Der libanesisch-stämmige Temer (ein Maronit) ist einer der brasilianischen Politiker/Oligarchen mit engen USA-Verbindungen, machte Fortschritte in Brasilien bezüglich der Emanzipation von Farbigen, Frauen, Armen sowie einer eigenständigen Wirtschafts- und Aussenpolitik rückgängig. Michel Temers tiefe Verstrickung in die Korruption wurde immer offensichtlicher, er stand im Frühling 17 schon an der Kippe, wurde als erstes amtierendes Staatsoberhaupt Brasilien wegen Korruption angeklagt, zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels (Frühling 19) wurde er verhaftet. Einer der Drahtzieher des „Putsches“ gegen Dilma Rousseff, der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha (PMDB), ein unternehmerfreundlicher Evangelikaler, wurde bald nach Rousseff abgesetzt, verhaftet und wegen Korruption verurteilt30. Landwirtschaftsminister war unter Temer Blairo Maggi, Chef der Amaggi-Gruppe, einer der grössten Soja-Anbauer der Welt. Maggi ist ein Verfechter von Glyphosat-Anbau, das heisst also, der Besprühung von Feldern mit diesem Herbizid (der US-amerikanischen Firma Monsanto), das alles abtötet, nur das genetisch veränderte Soja (oder den Mais) von Monsanto gedeihen lässt.

Bei der Aufklärung der Korruptionsskandale wurde mit zweierlei Maß gemessen und hauptsächlich Politiker der PT verfolgt. Auch in den Medien (in Brasilien und international) wurden die Dinge gerne so dargestellt, dass nur die Arbeiterpartei da drin hängen würde. Bolsonaro war der Nutzniesser dieser Korruptionskrise, er der 25 Jahre bei/mit der Partido Progressista (PP) verbrachte, die als korrupteste Partei Brasiliens gesehen wird, auch in die Sache mit Petrobras/ Operação Lava Jato massiv involviert war, deren Führungsfigur Paulo Maluf (früher bei ARENA, PPS, PPR, PPB) auf der Interpol-Fahndungsliste steht. Der Politiker wie Paulo Guedes und Onyx Lorenzoni in seine Regierung einlud…sowie Sergio Moro, der als Einer präsentiert wird, der mit der Korruption in der brasilianischen Politik aufräumt, aber einer zu sein scheint, der mit der Korruption in Brasilien Politik macht. Mit Bolsonaros antidemokratischen Ankündigungen hat(te) er kein Problem, anscheinend auch kein Anderer in der Judikative des Landes. Denjenigen, der Bolsonaros Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit31 aufhalten hätte können, “Lula”, hat Moro ausgeschalten.

Dass Da Silva 12 Jahre Haft bekommen hat32, “sein” Richter Bolsonaros Justizminister wurde, er fragwürdigerweise durch das Wahlgericht vom Antreten 2018 ausgeschlossen wurde, Bolsonaro während des Wahlkampfes erklärt hat, er hoffe, Lula werde „im Gefängnis verrotten“, auch Rousseffs Absetzung höchst zweifelhaft war33, wirft die Frage auf, wo in Brasilien (schlimmere) Korruption am Werk war. General Eduardo Villas Boas, Armee-Stabschef 15-19, ist in der Spätphase der Militärdiktatur noch in deren “Apparat” gekommen, genauer in die Escola de Aperfeiçoamento de Oficiais. Kurz vor der Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich der Inhaftierung von Luiz da Silva (s.o.), als sich vielerorts in Brasilien Menschen für und gegen “Lula” versammelten, schrieb er etwas auf Twitter, was das oben Geschriebene abrundet. Es war eine indirekte Botschaft, wenn nicht kryptisch; die Armee respektiere die Verfassung, wie alle guten Bürger, lehne “Straflosigkeit” ab, und “man” solle sich fragen wer in der jetzigen Situation nur an seine persönlichen Interessen denke und wer an das Wohl des Landes.34

Beinahe die gesamte politische Klasse Brasiliens ist mittlerweile in Korruptionsskandale verwickelt. Das Land ist in einer tiefen Krise, was die Wirtschaftslage, die politische Kultur, die Stabilität betrifft. Und der einen Seite ist es gelungen, mit der anderen über “Korruption” abzurechnen. Eine Reform des politischen System des Landes (etwa die Einführung der Wahl der Regierung durch das Parlament, Sperrklausel für Parteien bei Parlamentswahlen) wird anscheinend nicht diskutiert. Im “lateinamerikanischen” politischen System (es ist fast überall dort in Kraft, wurde von der USA “abgeschaut”) muss die Regierung in der Regel breite Allianzen eingehen, zT darüber hinaus Mehrheiten im Parlament suchen, mit inhaltlichem Entgegenkommen, oft unklar abgegrenzt von finanziellen “Zugeständnisse”. In Grossbritannien hat die jetzige CUP-Minderheitsregierung unter May die nordirische DUP als Mehrheitsbeschaffer, auch dort gibt es diesen Graubereich aus finanziellen und inhaltlichen Zuwendungen. Für Westmächte (und Lateinamerika hat es nicht wirklich geschafft, Teil dieses “Westens” zu werden), voran die USA, war/ist Korruption in Ländern wie Brasilien ein Umstand den sie gewöhnlich für sich zu nützen wissen. Änderungen sind in einem so grossen Land wie Brasilien schwierig; die Auflösung in die so unterschiedlichen Landesteile, ist sie ein Thema, eine Option?

Rückblick: Putsch, Diktatur, Übergang

Joao Goulart (PTB) hatte als Präsident (1961-64) auch mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die er nicht auf Kosten der armen Masse der Bevölkerung lösen wollte. Goularts Politik wird gelegentlich als “nationalistisch” beschrieben; jedenfalls bedeutet „Nationalismus“ im „3. Welt“-Kontext etwas Anderes als im “Westen”. Nehru, Mossadegh, Lumumba,… vertraten die Antithese zu einem Nationalismus, der auf die Vorherrschaft einer Elite ausgerichtet ist, faschistoid ist, auf Ausbeutung und Entmündigung des Landes durch die USA und den Westen, zum Nationalismus von Bolsonaro und anderen Rechten in Lateinamerika. In Brasilien war in den 1960ern die UDN jene Partei, die das vertrat, und nicht nur in Opposition zur Regierung von Goulart und seiner Premierminister stand35, sondern auch, wie die Globo-Medien, einen von der USA unterstützten Militärputsch favorisierten. 1964 wurden auch Korruptionswürfe erhoben, gegenüber Goularts Regierung…

Brasilia 1964

Das brasilianische Militär unter Humberto Branco, das im April 1964 putschte und die Demokratie ausschaltete (mit Unterstützung Johnsons), musste das Land “vor einer kommunistischen Machtübernahme schützen”. Auf den Sturz des letzten linken Präsidenten Brasiliens vor „Lula“ folgten über 20 Jahre rechte Militär-Diktatur, mit einer Regimepartei (ARENA, in der die UDN aufging), einer „Oppositionspartei“ und Scheinwahlen. Die Generäle wechselten sich an der Spitze des Regimes ab, brüsteten sich mit Stabilität, konnten sich der Unterstützung durch die USA gewiss sein (ausser unter Carter). Eine Medienzensur war Teil der Diktatur. Folterungen von Regimegegnern wrden hauptsächlich durch die Geheimdienste vorgenommen. Der Serviço Nacional de Informações (SNI) wurde 1964 unter General Branco gegründet. Er bestand aus den drei Einzel-Diensten für die drei militärischen Teilformationen Centro de Informações do Exército (CIE), Centro de Informações da Aeronáutica (CISA), Centro de Informações de Marinha (CENIMAR). Dann gab es das Departamento de Operações Internas-Centro de Operações de Defesa Interna (DOI-CODI), war ebenfalls ein Militär-Geheimdienst, bestand 1969-71, ging aus dem OBAN hervor. Das DOI-CODI hatte in São Paulo ein Folterzentrum, ein grosses Gebäude in der Tutóia-Strasse, daher auch “Tutóia Hilton” genannt. Weiters bestand, seit 1924, das Departamento de Ordem Política e Social (DOPS).

Die Geheimdienste taten sich beim Foltern auch zusammen. Auf der Ilha das Flores im Staat Sergipe36 etwa, Leute von CENIMAR und DOPS. Kommandant der Insel war Clemente J. Monteiro Filho, ein Absolvent der School of the Americas, damals noch in der Panama-Kanal-Zone, ein Folterer/Befrager war Alfredo Poeck, Marine-Offizier und Absolvent eines Kurses in der John F. Kennedy Special Warfare Center and School im Fort Bragg (North Carolina) 1961. Gefolterte Gefangene erzählten später, wie man sie mit Geräten wie “Drachenstuhl” oder “Papageienschaukel” quälte, während junge Soldaten gewissermaßen zu Ausbildungszwecken zuschauten. Es gab elektrische Schocks an den Genitalien, Schläge mit der Palmatoria über Stunden hinweg, der Aufenthalt in einer Art Eis-Kabine (“Geladeira“), das Beschallen mit ohrenbetäubendem Lärm,… Das war ungefähr das, was auch die Gestapo machte, und das ist das was Bolsonaro lobt und wieder haben möchte.

Die Wirtschaft wurde wie in Chile unter Pinochet im Sinne des Weltmarktes bzw seiner Nutzniesser reformiert. Als der (deutschstämmige) Junta-Chef Ernesto Geisel 1978 zum Staatsbesuch in die BR Deutschland kam, titelte die „Welt“ begeistert: “Geisel kam mit Super-Aufträgen”. Die west-deutsche Wirtschaft machte glänzende Geschäfte. Der Volkswagen-Konzern war immerhin (im Nachhinein) so selbstkritisch genug, 2016 einen Historiker (Christopher Kopper von der Universität Bielefeld) mit einer unabhängigen Studie zum Gebahren von VW in Brasilien in der Zeit der Militärdiktatur zu beauftragen. Kopper präsentierte seine Untersuchung 2017 in Brasilien37, wo ja seit 2016 wieder reaktionäre Kräfte an der Macht sind. Die Studie wirft dem VW-Konzern Repressalien gegen Oppositionelle in seinen brasilianischen Fabriken vor, demnach kooperierten Mitarbeiter des VW-Werkschutzes mit der Militärdiktatur, duldeten Verhaftungen, Überwachung und Misshandlungen durch die Militärpolizei, nicht nur auf Werksgelände, und beteiligte sich aktiv daran. „Die Korrespondenz mit dem Vorstand in Wolfsburg zeigt bis 1979 eine uneingeschränkte Billigung der Militärregierung“, so Kopper. “Die staatliche Kontrolle der Lohnentwicklung und der Gewerkschaften hielten die Löhne auf einem niedrigeren Niveau als in einer pluralistischen Demokratie.“ Überschattet wurde die Vorstellung im VW-Standort Sao Bernardo do Campo (Sao Paulo) von einem Boykott durch die damaligen Opfer um den Arbeiter Lucio Bellentani, der dem Konzern ein unzureichendes Zugehen auf die Diktaturopfer vorwirft.38

Die Transição, der Übergang bzw die Rückkehr zur Demokratie, wird in der Regel für die Phase 1979 bis 1985 angesetzt. Eine Transition, in der mit der Diktatur und ihren Verantwortlichen keineswegs “aufgeräumt” wurde, man liess sie vielmehr auslaufen. Und Präsident Sarney, in dessen Amtszeit der grösste Teil der Demokratisierung stattfand, hat selbst wenig dazu beigetragen. Die Apologetik bzw Rhetorik der Militärs (und ihrer Unterstützer) bewegt(e) sich zwischen „Nichts Schlimmes getan“ und „Mussten Schlimmes tun, um Freiheit zu retten“ und Ähnlichem. Die Phase 85-03 war auch eine Art Übergang, also vom Ende der Diktatur bis zu dem Punkt als die PT, die wichtige Linkspartei, erstmals (auf Bundesebene) gestalten konnte. Dass die Militär-Diktatur nicht aufgearbeitet wurde, rächt sich jetzt. Wo die Kräfte von damals zurück an die Macht drängen. Die unter Rousseff eingesetzte Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade), 2011-14 aktiv, war ein zaghafter Versuch dazu. Der zu untersuchende Zeitraum wurde von 1964-85 auf 1946-1988 ausgedehnt.

Nach 13 Jahren Regierung unter Führung der Arbeiterpartei kam es 2016 zu einem “Kurswechsel”, den Manche schon als eine Art Putsch sehen, der jedenfalls nicht demokratisch legitimiert war. Und der “Schritt” von Temer zu Bolsonaro 2018/19 zeigte doch, dass in der brasilianischen Rechten keine klare Abgrenzung zur Diktatur gegeben ist. Dass dieses Aufbäumen tatsächlich antidemokratisch ist, eines des Rückschritts. Und wie die Entwicklung weitergeht…die Ausgangslage vor dem Putsch 1964 war der heutigen ähnlich. Das Land war in den Jahren davor wie jetzt extrem polarisiert zwischen links und rechts, die gesellschaftlichen Spannungen gross. Teile der brasilianischen Ober- und Mittelschicht reden nun wie damals davon, dass eine “Subversion der Demokratie” nötig sei, um “die Demokratie zu retten”. Der Präsident und sein Vizepräsident schliessen ein Eingreifen des Militärs nicht aus, haben exzellente Verbindungen zur Führung des Militärs. In Politik, Militär und Bevölkerung reden Manche davon, das Militär müsse “die Ordnung wiederherstellen”, verweisen dann auf die Kriminalität, meinen aber (auch) die Ausschaltung gewisser politischer Kräfte. Der Globo-Medien-Konzern agiert wie damals. Und in der USA hätten Bolsonaro & Co einen Partner für ein derartiges Vorhaben.

Einiges Grundsätzliche über Demokratie, Ausgleich und Selbstbestimmung    

Ein “Kippen” (was für ein passiver Begriff…) Brasiliens zurück in eine Diktatur hätte Folgen für Lateinamerika, die Welt,… Befürworter einer Rückkehr der Militärdiktatur sind aber zurück an der Macht. Ob die Krise auch eine Chance für eine Weiterentwicklung Brasiliens birgt? Ob Widerstand gegen eine neue Militärdiktatur als gerechtfertigt gesehen würde!? Also zB von Kurz und Merkel in Europa und ihren publizistischen Unterstützern.39 Mit der Diktatur in Brasilien 1964-1985 hat die BRD ja wunderbar zusammen gearbeitet, wie auch mit Chile unter Pinochet, Argentinien unter Videla, Paraguay unter Stroessner,… Auf de.wikipedia wehren sich Einige dagegen, dass Bolsonaro als rechtsextrem eingestuft wird, Leute die sich sonst zB um den Gauland-Artikel kümmern. Wie werden Westeuropa und die Anglo-Staaten mit Bolsonaro umgehen, welche Allianzen werden sich da auftun, über jene mit Salvini oder Trump hinaus? Wird man wegschauen vom Zustand der Demokratie in Brasilien, jene angreifen die ihn thematisieren? Man kann davon ausgehen, dass es zumindest eine grössere Schnittmenge zwischen Bolsonaro-Verteidigern/Verharmlosern im deutsch-sprachigen Raum mit den Trump-Verstehern dort geben wird: Sarrazin, Seehofer, Strache, Roger Köppel, Jan Fleischhauer40, Andreas Mölzer,…

Wie schon erwähnt, es gibt eine Kluft zwischen Reich und Arm in Brasilien, die jener zwischen Erster und Dritter Welt entspricht (wie zB auch in Südafrika)41. Und eigentlich haben nur die PT-geführten Regierungen 03-16 daran gearbeitet, diese Kluft im Inneren zu schliessen (zu verkleinern); und dabei hat sich Brasilien auch international als Brückenbauer zwischen dem globalen Süden und dem Norden bzw Westen engagiert. Ansonsten war/ist Brasilien in gewisser Hinsicht eine Oligarchie, die am Westen orientiert ist (ohne ihm anzugehören) und die die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes durch den Westen ermöglicht. Eine solche “innere” und “äussere” Emanzipation wie in Brasilien war in Südamerika generell im Gange – nun sieht es nach einem Scheitern der Linken dort ab, für’s Erste. Wobei, in Argentinien oder Chile dürfte es sich um einen “normalen” demokratischen Machtwechsel von links nach rechts handeln, der nicht mit einer Form der Rehabilitierung der einstigen Rechtsdiktatur oder der Möglichkeit einer neuen verbunden ist. In Brasilien und Venezuela ist die Sache anders.42

Diese Emanzipation wurde/wird auch als rosa Welle bezeichnet. Von jenen, die ein Problem damit haben, kommen die Charakterisierungen dieser “Welle” als “populistisch”, “anti-amerikanisch”, “autoritär ausgerichtet”. Im en.wikipedia-Artikel wird dies an prominenter Stelle vermerkt, mit vielen Belegen. Sieht man sich diese an, stösst man auf südamerikanische Politologen wie José de Arimatéia da Cruz. Da Cruz lehrt in der USA, u.a. am U.S. Army War College in Carlisle (Pennsylvania) und am Council on Hemispheric Affairs in Washington… Der brasilianische Politologe schrieb u.a. “Strategic Insights: The Strategic Relevance of Latin America in the U.S. National Security Strategy”. Er sieht ganz danach aus, dass Wissenschafter wie er Teil der konservativen, “blauen” Welle in (bzw für) Südamerika sind, die Mitte der 2010er aufkam, in Reaktion auf die rosa, linke. Wie im Diskurs über israelische Politik und Reaktionen darauf, wo es Zuschreibungen wie “antisemitisch” gibt, gibt es auch hier solche, die mit dem Gegenstand eigentlich nichts zu tun haben, ja ablenken sollen von ihm. Zum Beispiel vom Charakter von Bolsonaros Politik.

Natürlich sind “rosa” und “blaue” Welle in Süd-/Lateinamerika verbunden mit globalen Entwicklungen – für die gegenwärtigen gibt es anscheinend noch keinen zusammenfassenden Begriff. Ende Ostblock und Kalter Krieg, Islamismus und die Reaktionen, die erste Welle und die zweite (dazwischen Obama und der Arabische Frühling), Kriege, Flüchtlingskrise, eine Weltwirtschaftskrise, die rechte Welle in Europa43, Populismus vielerorts, Umwälzungen (wie in der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin), Trump, Länder die drohen vom demokratischen Kurs abzukommen wie Philippinen unter Duterte (oder eben Brasilien unter Bolsonaro), Klimawandel, globale Umbrüche, auch eine Krise des Westens, der USA.44

Brasilien hat ja unter der Diktatur auch ein militärisches Atomprogramm verfolgt, das im Zuge der Demokratisierung aufgegeben wurde. Aber, und ich habe das schon im ersten Brasilien-Artikel geschrieben, mangels Expansionsgelüsten und Feinden in der Region, gegen wen hätte das Land Atomwaffen gebraucht; wer ausser der USA hat sich offensiv in innere Angelegenheiten eingemischt? Natürlich hat das die damals herrschende Militär-Junta anders gesehen, sie war ja dank der USA an der Macht… Die USA beansprucht eine Vorherrschaft über Lateinamerika, lässt dort ungern Selbstbestimmung zu, interveniert(e) immer wieder, aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen heraus. Die Einflussnahme 1964 passte genau in ein Muster von Interventionen – die mit der Aneignung von etwa der Hälfte des Territoriums Mexicos von 1835 bis 1853 begannen.45 Mit dem Krieg gegen die spanischen Kolonien in der Karibik und im Pazifik 1898 begannen die später so genannten “Bananen-Kriege”, Militär-Interventionen (meistens von “Marines” durchgeführt) im mittelamerikanisch-karibischen Raum, bis in die 1930er, den die USA immer wieder als ihren „Hinterhof“ betrachteten und behandelten. Eher indirekt war das Eingreifen in Kolumbien Anfang des 20. Jh zum Zweck der Abtrennung Panamas, wo man den Kanal bauen lassen wollte. Obwohl die USA auch davor und danach immer wieder dort intervenierten, wurde Kolumbien wichtigster USA-Partner in Süd-/Lateinamerika.

Im Kalten Krieg gab es kaum ein direktes militärisches Eingreifen der USA in Lateinamerika/Karibik, zu den wenigen zählten Grenada 1983 und Panama 1989. Aber den Sturz demokratischer Regierungen, wie in Guatemala 1953, Brasilien 1964 und Chile 1973, durch Wirtschaftsdruck, CIA-Aktionen, Verbündete im Land; Unterstützung für die dort folgenden Diktaturen dort oder in Argentinien 1976-198346, das Training und die Aufrüstung von Milizen gegen revolutionäre Regierungen, wie in Cuba (Schweinebucht) und Nicaragua (Contras), den “Krieg gegen Drogen”, die Tätigkeit der School of Americas die lateinamerikanische Offiziere ausbildete von denen sehr viele dann in ihren Ländern in Diktaturen mitwirkten47; und Wissenschafter wie David Stoll, Journalisten wie Charles Krauthammer, Stiftungen wie die National Endowment for Democracy.

Die Demokratisierungen in Brasilien, Argentinien, Chile,… in den 1980ern und frühen 1990ern wurden wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Entschärfung und Beendigung des Kalten Kriegs zugelassen. Lateinamerika wurde stabiler und selbstbewusster. USA-Interventionen wurden seltener, indirekter. Lateinamerika (und Karibik) war/ist das USA-Imperialismus Opfer Nr. 1. Welches Land, welcher Staat südlich der USA ist Invasionen, Wahlmanipulationen, wirtschaftlichem Druck,… entgangen? Mexico war und ist am nähesten dran, seinem dreimaligen Präsidenten Porfirio Díaz wird der Ausspruch „Armes Mexico, so weit von Gott entfernt, so nahe an der USA“ zugeschrieben.48 Und die Rhetorik, die immer damit verbunden ist… „Cuba von barbarischer Herrschaft befreien“ hiess es 1898 vor dem Krieg gegen Spanien zB.49 Danach wurde Cuba nur zögerlich in die Unabhängigkeit entlassen, bzw in keine echte. Die Revolution dort 1958/59 war ein wichtiger Akt des Widerstands gegen US-amerikanische Hegemonie über Lateinamerika/Karibik – und gegen eine mit der USA kollaborierende Oligarchie.

Mit den Demokratisierungen der 80er und 90er setzten sich in Südamerika vorwiegend Linke durch, demokratisierten sich die Rechten zT. Die Rechte in Lateinamerika ist in der Regel pro USA, und entgegen des Mantras Bolsonaros gegen echte nationale Selbstbestimmung und erst recht gegen Gleichheit in ihrem Land. Was in linken Regimen in lateinamerikanischen Ländern nicht funktioniert(e), wie unter Castro oder Chavez, wird von Unterstützern und Apologeten rechter Militärdiktaturen herangezogen, als “Alternative” dargestellt. Rechte versuchen, mit der gegenwärtigen Situation in Venezuela die früheren rechten Diktaturen in Lateinamerika „aufzuwiegen“, und linke oder Mitte-Links- Demokraten wie Bachelet, Kirchner, Rousseff damit anzugreifen. Barack Obama hat auch bezüglich des Verhältnisses der USA zu Lateinamerika versucht, etwas zum Guten verändern. Nach einer Obama-Rede in Chile sagte der (chilenische) Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Jose Insulza: „Er hat Absichten angekündigt, mal sehen, was nun kommt“. All zu viele Gelegenheiten hatte er nicht. Und dann kam Trump… Bolsonaro ist im März in die USA gereist (nach Washington), eine weitere Reise im Mai, nach New York, sagte er ab, nachdem u.a. vom New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio (DP) Widerstand gekommen war.

Sucht man nach Informationen über militärische Stützpunkte der USA in Lateinamerika und der Karibik, so ergibt sich kein klares Bild. In Brasilien hatte das Militär der USA mal einen Stützpunkt, im Hafen von São Paulo. Er soll 2017 geschlossen worden sein, also zur Zeit der Präsidentschaft von Michel Temer. Auf Puerto Rico gibt es sicher eine US-Basis, auch auf Cuba (Bucht von Guantánamo; wie Puerto Rico eine Hinterlassenschaft des Krieges gegen Spanien am Ende des 19. Jh). Über Militärbasen darüber hinaus gibt es widersprüchliche Angaben. Es gab hier sicher einen Rückgang, exemplarisch dafür: Das United States Southern Command (SOUTHCOM) hatte sein Hauptquartier in der Panamakanal-Zone; 1999 wurde es nach Miami (Florida) verlegt, so wie es 1977 in den “Torrijos-Carter-Verträgen” vereinbart worden war. Aber es gibt im südlicheren Amerika Militäreinrichtungen, die die US-Streitkräfte nutzen können, Quasi-Basen, zT unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung, Spionage- und Horchposten,… Es ist zwar eine Erosion von USA-Hegemonie in der Region zu konstatieren, aber man ist weit von einem Ende der militärischen Präsenz der USA dort entfernt, auch wenn sie heute stärker getarnt wird.

In Honduras gibt es seit den 1980ern eine USA-Präsenz auf der Soto Cano/Palmerola – Luftwaffenbasis, früher u.a. für die Unterstützung der “Contras” in Nicaragua genutzt. Dort zeigte sich dass Regimewechsel-Versuche in der Region inzwischen nicht mehr so leicht sind, sie aber vorkommen, und es dabei “Zusammenhänge” mit der amerikanischen Militärpräsenz im Land gibt. Honduras’ Präsident (2006-09) Manuel Zelaya rückte von rechts nach links, rief 08 die USA dazu auf, Drogen zu legalisieren, um damit die Gewalt in seinem Land zu reduzieren, die grossteils darauf zurückgeht, dass Honduras auch auf der Transit-Route der Kokain-Schmuggler (durch Mittelamerika) liegt. Er plante, Soto Cano in einen zivilen Flughafen umzuwandeln. Arbeitete mit Venezuelas Präsident Chavez zusammen. 09 entstand im Land eine Verfassungskrise aufgrund Zelayas Plan, ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten, grosse Teile der Judikative und der Legislative waren dagegen. In dieser Situation wurde Zelaya gestürzt, stürmten Soldaten seine Präsidenten-Residenz in Tegucigalpa und liessen ihn ausser Landes bringen. Es wird viel spekuliert, inwiefern die USA hinter der Entmachtung stand, und ob eine mögliche Involvierung über die Soto Cano – Basis lief.

Neben der physischen Entfernung Zelayas von der Macht lief ein politisch-juristischer Prozess zu seiner Entmachtung, der durchaus mit jener von Rousseff 16 zu vergleichen ist. In Kolumbien, wie erwähnt der “stabilste” Verbündete der USA in der Region, hat sich Einflussnahme der USA mit (vorgeblicher) Bekämpfung von Drogen-Produktion und -Handel verquickt. Eine Drehscheibe für das Zusammenspiel von SOUTHCOM, DEA, CIA, lokalen Verbündeten,… Beim Versuch, 2002 in Venezuela Hugo Chavez zu stürzen, dürfte die Bush-Regierung involviert gewesen sein. Chávez hatte u.a. durch Verstaatlichung nationaler Ressourcen den Zorn der USA auf sich gezogen. Der von venezolanischen Soldaten internierte Chavez wurde vom Geschäftsmann Pedro Carmona ersetzt bzw dieser als neuer Präsident proklamiert. Was Bush und die spanische Regierung unter Aznar sofort anerkannten. Carmona hielt sich nicht einmal 2 Tage, flüchtete dann nach Kolumbien. Bei der Präsidenten-Wahl in Nicaragua einige Jahre später drohte Bush mit Wirtschaftssanktionen bei einem Sieg von Daniel Ortega. Boliviens Präsident Evo Morales wurde für seine selbstbewusste Politik bestraft, indem man ihm “Versäumnisse im Kampf gegen den Drogenhandel” vorwarf, damit diesbezügliche Zuschüsse kürzte.

Chavez’ Nachfolger Nicolas Maduro liess das Parlament Venezuelas, das seit der Wahl ’15 vom Oppositionsbündnis MUD dominiert ist, ’17 entmachten, wegen “Missachtung der Verfassung”, liess eine “Verfassungsgebende Versammlung” wählen. Maduro regiert am gewählten Parlament vorbei, richtete ein zweites “Parlament” ein, hat den Pfad der Demokratie verlassen, man muss das so klar sehen. Mit Recht gäbe es Aufregung, wenn Bolsonaro in Brasilien so etwas täte. Salvador Allende oder Jacobo Arbenz wurden gestürzt ohne dass sie demokratische Spielregeln verletzt hätten, im Gegenteil, ihr Sturz war das Undemokratische. Ein Skandal ist aber auch, dass Juan Guaido (von der VP von Leopoldo Lopez) der Anfang ’19 zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, und sich dann zum “Interims-Präsidenten” ausrufen liess, die Anerkennung so vieler Staaten geniesst. Wohlgemerkt, nicht als Oppositioneller oder Parlamentspräsident, sondern als Staatspräsident. Neben Trump, Bolsonaro, Merkel,… war/ist hier natürlich auch Sebastian Kurz mit von der Partie.50 Maduro darf sich in seinem Verdacht bestätigt fühlen, die USA und Andere im Westen hätten es auf den Ölreichtum Venezuelas abgesehen. Was nicht so abwegig ist, man sollte schon die Interessen der Staaten analysieren, die Guaidos Griff zur Macht unterstützen.

Guaidó gehört einer Partei an, die Teil eines Bündnisses von 16 Oppositionsparteien ist. Er ist nicht der Vorsitzende der Voluntad Popular und diese ist nicht grösste Partei des Bündnisses MUD. Manche dieser Parteien stellen Gouverneure von Bundesstaaten. Ob das Vorgehen Guaidós in der MUD voll unterstützt wird? Zu den gegenwärtigen Lebensumständen in Venezuela: “Freilich wissen wir nicht genau, ob gerade die Zuspitzungen der jüngsten Zeit, wie die Totalstromausfälle, nicht zu einer von außen lancierten Strategie gehören, die passend einhergeht mit dem Aufkommen einer ‘Lichtgestalt’.”51 “Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert,” sagt Deutschlands Außenminister Maas nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Araujo, nachdem Guaido im Machtkampf die Entscheidung in einer Art Putsch suchte.

Guaido bei einem Interview für “Voice of America”

Guaido ist für eine Militär-Intervention der USA, die Trumps Aussenminister Pompeo und Trump selbst nicht ausschlossen. Bolsonaro und Duque wäre da mit von der Partie. Als ob die USA in Lateinamerika nicht genug Schlimmes angerichtet hätte, rechte Militärs zur Macht verholfen hätte… Man glaubte schon, diese Zeit sei endlich vorbei. Trump verkündete, die USA sei nur noch für sich selbst da. Eben. Also sich die Reichtümer anderer Länder unter die Nägel reissen. So ähnlich hat er das ja auch argumentiert. Bisher war es meist so, wenn davon gesprochen wurde, dass man ein Volk von einem barbarischen Schurken befreien will, um der Humanität willen, dann stand eine Militärintervention bevor. Russland und China würden protestieren, aber wohl nicht wagen, im “Hinterhof der USA” den Platzhirsch militärisch heraus zu fordern. Schön zu sehen, dass die USA kaum gegen alle jene Länder militärisch “vorgehen” kann, die dafür in Frage kommen (Iran, Venezuela, Syrien, Nord-Korea,…).

Die Armee die Trump befehligt, besteht zu gut 40% aus Nicht-Weissen, in der Regel Leute die mangels Job-Alternativen diesen Weg gegangen sind. Der Kontinent Amerika ist geprägt durch das Erbe von Kolonialunternehmungen aus Europa, Bevölkerungstransfers, Sklaverei, der Expansion des Lebensraums der Einen auf Kosten von jenem Anderer. Beim Diskurs über Hugo Chavez, der (wie viele Lateinamerikaner) afrikanische und indianische Wurzeln hatte, zeigt(e) sich auch diese Verbindung von Rasse, Rassismus und Politik. Brasilien war einmal eine weisse Oligarchie, portugiesische „Konquistadoren“ haben die Fackel (oder den Staffelstab oder die Macht) weiter gegeben, an brasilianische Kautschukbarone oder Grossgrundbesitzer. Den Zusammenhang zwischen Rasse und Klasse zeigt sich zB in Besitzverhältnissen, im Kampf von Kleinbauern und Indigenen um ihre Landtitel gegen Grossgrundbesitzer, und in der Einordnung solcher Auseinandersetzungen in das politische Rechts- /Links-Schema. In Brasilien machen Nicht-Weisse/ Farbige ca. 50% der Bevölkerung aus, sie sind dort (und in Lateinamerika generell) stärker in die Gesellschaft und in das Nationskonzept integriert als in Nordamerika, was aber auch nicht immer so war. In Brasilien, wie auch in Argentinien, gab es keine indianische Hochkultur (wie in Peru oder Mexico) vor der europäischen Kolonialisierung, die unvermischten und meist traditionell lebenden “Indianer” leben im immer weiter schrumpfenden Amazonas-Regenwald. Also in der Peripherie und weit weg vom Zentrum (das in Brasilien die Küste ist). Dafür ist in dem Land der Anteil von Menschen mit afrikanischen Wurzeln hoch, Nachfahren der Versklavten.

Angehörige der meist weissen Oberschichten in lateinamerikanischen Ländern “korrespondieren” in der Regel mit der USA, dominieren das rechtskonservative Lager im Land. Es erinnert an “Krieg und Frieden” von Lew Tolstoi (1805), wo die russische Oberschicht im Zarenreich des frühen 19. Jh porträtiert wird – die westlich ausgerichtet war (nach Westeuropa), aber Privilegien hatte, die dem eigentlich widersprachen, was inzwischen den “westlichen Geist“ ausmachte… Das wirklich Liberale am Westen, an der USA, ist auch für brasilianische Rechte kein Bezugspunkt, im Gegenteil. Nur wenige westlich Ausgerichtete in solchen Ländern nehmen das als westlich Propagierte konsequent an. Was jetzt den Westen ausmacht, ist das eher Imelda Marcos oder doch Corazon Aquino? Zur Zeit des USA-Bürgerkriegs (oder Krieges USA gegen CSA) waren Liberale in Europa mehrheitlich gegen die Sklaverei, aber oft auch für das nationale Anliegen der Confederate States of America. Es war ja so, dass zu Zeiten von Bush und Trump Leute in Europa, die “das Amerikanische” (im Sinn von Multikulturalität, die zB den Jazz ausmacht) eigentlich verachten, Kritiker der Politik dieser Regierungen für „Antiamerikanismus“ geisel(te)n, weil sie sich auf eine bestimmte USA beziehen und diese nun “repräsentiert” sahen. Marine Le Pen tweetete zu Trumps Wahl (bzw zum Abgang Obamas), dass die Amerikaner “nun frei” seien.

Lateinamerika hat es nicht geschafft, Teil des “Westens” zu werden, trotz seines überwiegendst christlichen Charakters, genau so wenig wie das christliche Schwarzafrika.52 Im Westen wird heute viel vom “jüdisch-christlichen Erbe” gesprochen. Und dann wieder über Rasse definiert und ausgegrenzt. Es wird (gelegentlich) vorgemacht, dass es dem Westen daran läge/gelegen sei, seine Privilegien zu teilen, sein System auszubreiten. Und dann sind die Emanzipationsversuch der 2. und 3. Welt zu beobachten und wie damit umgegangen wird. Die Linke in Lateinamerika ist kritischer ggü weissem Herrschaftsanspruch, gegen Einflussnhame von Aussen,… Die Mitwirkung Brasiliens in der BRICS-Vereinigung (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wurde von den PT-Regierungen vorangetrieben. Russland und China sind keine Demokratien53; in Indien gibt es neben dem “sozialen Gefälle” den Antagonismus zwischen Hindus und Moslems und deren Extremisten; in Brasilien gibt es jetzt Bolsonaro; in Südafrika gibt es sowohl Julius Malema, den linkspopulistischen Führer einer Partei die man als Abspaltung des ANC sehen kann – und Politiker wie Diane Kohler-Barnard von der DA, die ’15 auf Facebook einen Beitrag teilte, in dem nahegelegt wurde, dass das Leben unter der Apartheid besser war als danach.54 Präsident Jacob Zuma bekam zur selben Zeit Probleme mit Korruptions-Vorwürfe, wie Dilma Rousseff, trat schliesslich 2 Jahre nach ihrer Absetzung zurück. Brasilien und Südafrika haben so Manches mit einander gemeinsam, hauptsächlich dass sie rassisch diversifizierte Schwellenstaaten sind, die eine Diktatur zu überwinden hatten/haben.

A propos Südafrika: Dort war die Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen vom demokratischen Prozess besonders explizit mit rassischen Kriterien begründet bzw definiert. Und die Haltung des Westens zu einer Diktatur ausserhalb des Ostblocks besonders heuchlerisch. „Kante zeigen statt Diplomatie“ heisst es öfters, wenn demokratische, „westliche“ Werte als in Gefahr gesehen werden. Aber doch nicht bei Bolsonaro. Eine korrupte, politische Justiz sehen die meisten deutschen Medien in Venezuela, aber nicht in Brasilien. Die Herrschaft nach innen ist egal, nur ein Thema wenn die Politik nach aussen „problematisch“ ist (> Saudi-Arabien, Aserbeidschan,…). Bei Mubarak gab es keinen Alarmismus, im Gegensatz zu Mursi, obwohl es Ersterer war, der jegliche Opposition brutal unterdrückte. Saudi-Arabien ist bis jetzt ein enger Verbündeter des Westens, egal wie rückständig das Regime das Land hält, egal welchen Islamismus es weltweit fördert. In den 1980ern haben westliche Mächte zusammen mit Saudi-Arabien und Pakistan die Islamisten in Afghanistan gegen die kommunistische Regierung und die SU-Intervention ohne Ende unterstützt. Dieser Übergang… 91 Ende der SU (und des Kalten Kriegs endgültig), 92 Sieg der Islamisten in Afghanistan, 93 der WTC-Anschlag, 96 Machtübernahme der Taliban (von Saudi-Arabien und  Pakistan wurde ihr Regime anerkannt), 01 die Anschläge in der USA unter Bush, Beginn eines neuen Zeitalters.

Manche Länder/Völker haben die Erfahrung gemacht, dass sie vom Westen ohnehin nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. John Locke (17./18. Jh, ein Vordenker der Aufklärung) war für die Sklaverei, der sozialkritische (ebenfalls englische) Autor Charles Dickens unterstützte die Niederschlagung der Revolte auf Jamaica 1865. Der Graf von Saint-Simon 1803, über den Aufstand unter Toussaint L’Ouverture in Haiti: „Die Revolutionäre wandten das Prinzip der Gleichheit auch auf Neger an. Hätten sie die Physiologien konsultiert, dann hätten sie erfahren, dass der Neger in einer Situation in der ihm dieselbe Bildung wird, organisch nicht in der Lage ist auf das gleiche Maß an Intelligenz erzogen zu werden wie der Europäer“. Ho Chi Minh hat 1919 in Versailles gemäß Wilsons Prinzipien ein unabhängiges geeintes demokratisches Vietnam vorgeschlagen…

Die so genannten “Fünf Zivilisierten Stämme”, die Cherokee, Chickasaw, Choctaw, Muskogee und Seminolen, richteten im frühen 19. Jh ein Regierungs- und Gesellschaftssystem nach dem Vorbild der USA ein, in der “Indian Reserve”. Sogar der Besitz schwarzer Sklaven kam vor (dem Westen folgen, bzw Verwestlichung, bedeutet was?)55. Das bewahrte sie nicht vor dem Indian Removal Act von 1830 und seiner Umsetzung, der Vertreibung über den Mississippi, und später weiteren. Oder, der “freie Markt” in Nicaragua unter den von der USA gestützten Somozas (1936-79): Die Somoza-Familie kontrollierte ungefähr 10% des kultivierbaren Lands, die Luftlinie, den Fernsehsender, eine Zeitung, grosse Teile der Industrie.

Das mit Hilfe (auf Initiative?) der USA vorgenommene Ende von Demokratie und Reform in Guatemala unter dem Diktator Carlos Castillo Armas: Verbot politischer Parteien, Reduzierung des Elektorats, Einführung der Todesstrafe für Streikende. Despotie ist für den „Westen“ meist nur dann ein Problem wenn diese seine Interessen bedroht. Trump faselt wenigstens nicht von universalen Werten, als ob die “Braunen” im Süden grundsätzlich als ebenbürtig gesehen würden, er sieht nicht einmal die anderen westlichen Länder als ebenbürtig, bekennt sich zu Vorherrschaft und Egoismus. Bryan Pitts: “And of course there is the rank hypocrisy of a country that propped up corrupt dictators like Fulgencio Batista and Papa Doc Duvalier lecturing anyone about corruption. Not to mention the utter absurdity of a country that allows unlimited corporate campaign contributions and incarcerates more of its citizens than any other country claiming to have anything useful to teach about democracy.”

1976

Der 08-Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, John McCain, hat damals seinen Gegenkandidaten Barack Obama als “Hamas-Favoriten” bezeichnet. Und, “ähnliche Präferenzen” hätten vermutlich “linksgerichtete lateinamerikanische Führer” wie Daniel Ortega in Nicaragua, so McCain. Da zeigt sich, was sich mit einander verbunden hat… Der für “Anti”deutsche relevante Hans Mayer (“Jean Amery”) pries ’67 USA-Präsident Johnson wegen dessen Unterstützung Israels; dass dieser Johnson auch die Militärdiktatur in Brasilien ermöglicht hat, war/ist Seinesgleichen egal. Israel war auch seit den 1950ern in Lateinamerika meist an Seite der USA dabei, wenn es galt, reaktionäre Kräfte zu unterstützen, ob Pinochet, Videla oder Somoza. Und Rechte in Lateinamerika sind in der Regel nicht nur pro USA, auch pro IL, auch schon vor dem Aufkommen der Evangelikalen dort, wie in Guatemala oder Brasilien. Israel exportiert seine Waffen in diese Länder, seine Vorgehensweisen (politisch, militärisch,…), die Grundhaltungen, was „Sicherheit“ betrifft. Auch in westliche Länder natürlich. 2016 ernannte der Finanzminister der Temer-Regierung, Henrique Meirelles (damals PSD), den Israel-Brasilianer Ilan Goldfajn zum Direktor der Zentralbank. Als Meirelles dann den Vorsitz des Vorbereitungsausschusses für die Olympischen Spiele innehatte, rief er auch das israelische Militär zur Zusammenarbeit für das brasilianische “zu Hilfe”.

John McCain mit Barry Goldwater, ~1986

Es heisst, als Donald Trump davon erfuhr, dass Gwen Stefani für ihren Juroren-Posten bei der Castingshow „The Voice“ mehr Gehalt einstrich als er für seine Sendung „The Apprentice“, die ebenfalls auf NBC lief, inszenierte er seine Ansprache im Trump Tower 2015. Darin brachte er sich jedenfalls als Präsidentschaftskandidat in Stellung, unter Anderem indem er Mexico beschuldigte, Vergewaltiger über die Grenze in die USA zu schicken, bzw Mexikaner indirekt pauschal “Vergewaltiger” nannte. Er verlor zwar seine Show, wurde aber im Jahr darauf zum Präsidenten der USA gewählt. Michael Moore: „Er hat schon seit 1988 darüber gesprochen, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wollte aber nie wirklich Präsident werden. Es gibt kein Penthouse im Weißen Haus. Und er will nicht in einer Stadt voller Schwarzer leben…“. (Auch) als Präsident hat er einige Verfahren gegen sich laufen, einen bezüglich Betrugsvorwürfen ermittelnden Richter griff er wegen dessen mexikanischer Herkunft an; Gonzalo Curiel könne seinen Job nicht machen wegen seiner Rasse, hätte einen inherenten Interessenskonflikt, “He’s a Mexican. We’re building a wall between here and Mexico.” Die Grenze zwischen der USA und Mexico, die so seit 1853 besteht, ist nicht nur für Trump eine zwischen Gut und Böse, Sauber und Schmutzig, zwischen Westen und Lateinamerika. Gegen die Flüchtlingskarawane aus Mittelamerika schickte er Soldaten, drohte mit Gewalt, beschimpfte die Beteiligten als „Kriminelle“ und “Invasoren”.

Den schwarzen Gouverneurskandidaten der DP in Florida 2018, Andrew Gillum, bezeichnete Trump als „Sozialisten“, der aus Florida “das nächste Venezuela machen“ werde. Auch da verband sich Rassismus, Ignoranz und Verachtung gegenüber Lateinamerika. Latinos, Schwarze, Orientale, Indianer,… das “unveränderlich Andere” für Menschen wie Trump und Bolton. Sicher, Trump reitet auf einer rechten Welle, die sich über grössere Teile der Welt verbreitet, aber die Ansprüche/Haltungen der Rechten/Nationalisten aus verschiedenen Ländern sind normalerweise nicht zu vereinen, unter einen Hut zu bringen, beissen sich gegenseitig…. Auch wenn sich die derzeitigen Führer Brasiliens, Argentiniens, Guatemalas oder der Möchtegern-Präsident von Venezuela Trump (und seinen Spiessgesellen in anderen Teilen des Westens) andienen – sie werden ohnehin nicht als gleichrangig akzeptiert werden. Die Grenze die Trump, mit Unterstützung vieler Amerikaner, zu Mexico bauen lassen will, ist die Mauer zu Lateinamerika, zu den “Vergewaltigern”, den “Banditos”, wie Mexikaner in Hollywood-Filmen zumindest früher dargestellt wurden – aber eigentlich “Latinos” generell, auch in “unverdächtigen” Filmen wie “Falling Down”. Sein Äusseres ist vernachlässigt, er greift schnell zu Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten, spricht Englisch mit einem dicken spanischen Akzent, der gleich seine kulturelle Inkompatibilität signalisiert.

Alfonso Bedoya

Für einen mexikanischen Nationalismus werden Klassen- und Rassenfragen zu beantworten sein, jedenfalls werden die an die USA verlorenen mexikanischen Gebiete für ihn eine Rolle spielen und die uralte Verachtung der USA für Mexico. Make America Mexico again. Aber auch jene Lateinamerikaner, die sich der USA andienen, Appeasement üben, entkommen nicht ihrem “Urteil”. Samuel Huntington etwa hat Lateinamerika in toto abgegrenzt vom westlichen Kulturkreis. Und bezüglich der “Latino”-Einwanderer in der USA bekamen nicht nur die armen mexikanischen Einwanderer im Südosten, mit starkem indianischen Einschlag, ihr Fett ab, sondern auch das weisse Bürgertum von Havanna das sich in Miami nieder gelassen hat und rechts wählt.56 WASP-Hegemonie ist laut Huntington das was die USA ausmacht, und zumindest die kulturelle WASP-Hegemonie sei unter Beschuss gekommen durch Multikulturalität, hauptsächlich durch Latino-Einwanderer. Der kubanische Amerikaner Alberto Fernandez, ein ehemaliger Diplomat (für die USA), jetzt stark im neokonservativ-zionistischen MEMRI engagiert, oder Rafael “Ted” Cruz, einer der Latinos in der RP, werden von manchen “Trumpisten” nicht anders gesehen als jene armen Mittelamerikaner, die auf der Suche nach dem “amerikanischen Traum” zur Südgrenze der USA gezogen sind. Und Bolsonaro, wird er für Brasilien irgend eine Form der Anerkennung, eine Aufnahme in den West-Klub, erreichen, indem er es ausverkauft?57

Argentiniens Präsident Mauricio Macri (PRO) ist, wie gesagt, kein Bolsonaro, aber ein rechter lateinamerikanischer Politiker. 2016 hat er, am Jahrestag des Beginns des Argentinisch-Britischen Kriegs von 1982 um die Falkland Islands / Islas Malvinas, den Anspruch Argentiniens auf die umstrittene Inselgruppe im Südatlantik unterstrichen. orf.at: “Nach der Wahl des liberalen Macri hoffte man in London eigentlich auf eine moderatere Falkland-Politik in Argentinien.”58 Nach der Wahl eines Rechten in Argentinien hat man auf eine Form von Appeasement ggü dem britischen Anspruch auf die Inseln bzw ggü Westismus erwartet… Argentinien wurde im Krieg 82 vom Westen nicht als gleichberechtigt/gleichrangig gesehen, auch nicht von jenen, die die damalige Militärdiktatur über Argentinien unterstützten. Der Anglo-Imperialismus wird normalerweise nicht hinterfragt, oder warum jene britischen Politiker, die ggü Falklands/Malvinas eine liberalere Haltung einnehmen, Aussenseiter sind, wie George Galloway. Es fragt sich, ob durch diese Konstellation mehr die Rechte Argentiniens im Dilemma ist, oder jene Paternalisten, die auf die “blaue Welle” in Lateinamerika setzen, um gewisse Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Die (relativ) neue spanische Rechtsartei Vox ist für ein zentralistisches Spanien, will eine Mauer in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla, nach Vorbild der von Trump gewünschten Mauer von der USA zu Mexico, ist schön pro-israelisch ausgerichtet, anti-islamisch, ihre Protagonisten reden von „Reconquista“ (im Zusammenhang mit der Abschiebung von „illegalen Schwarzen“ einstweilen), sieht kulturell-historische Verbindungen Spaniens mit Lateinamerika,… und ist für die Wiedergewinnung Gibraltars von GB; anderswo, wirtschaftlich, ist Thatcher für sie ein Vorbild. Eine derartige “Konstellation” gab es schon zwischen der Franco-Diktatur und ihrer Schutzmacht, der USA. Blas Piñar war Anfang der 1960er Verantwortlicher des Instituts für Hispanische Kultur, unternahm 1962 eine Reise durch ehemalige spanische Kolonien, in Südamerika und auf die Philippinen. Schrieb danach einen Artikel in der Zeitung “ABC”, mit dem Titel “Hipócritas” (Heuchler), eine Kritik an der USA, ihrer Aussenpolitik,…59 In Versform und eigentlich wirr. Der spanische Aussenminister Castiella sah sich veranlasst, ggü dem USA-Botschafter viele Erklärungen dazu abzugeben und Pinar dann zu entlassen. Der blieb dem Franquismus dennoch treu, über das Regimeende hinaus (Fuerza Nueva u.a. Versuche). An dieser Sache ist ja auch bemerkenswert, dass die USA (damals von John Kennedy geführt) ihren Einfluss bzw die aktuelle Bußfertigkeit des Franco-Regimes nicht nutzte, um zB die Freilassung politischer Gefangener zu erreichen. Ein Regime, das vom Bündnis mit Hitler-Deutschland zu einem mit der USA übergegangen war.60

“Neue Kronen Zeitung”-Journalist Michael Jeannee “weiss“, wer in Südamerika gut (rechts) und böse (Anti-USA) ist; während der Fussball-WM ’14 in Brasilien, nach dem Sieg des deutschen Teams über das des Gastgebers, schrieb er ein Hohelied an den deutschen Fussball, mit Nazi-“Anspielungen”. Jeannee hat einige Zeit in Argentinien gelebt, dort bei einer deutschsprachigen Zeitung als Journalist begonnen. Er liess dann irgendwann verlautbaren, eigentlich identifiziere er sich eher mit dem „feurigen argentinischen Gaucho“ als mit dem „biederen deutschen Michel“. Vor dem Finale der WM 14 schrieb er dann etwas über die Männlichkeit der Gauchos, deren Stolz, streute sogar ein paar spanische Wörter ein. Das sind jene Rechten, denen “der Westen” schon zu degeneriert ist, mit seiner Toleranz (für Homosexuelle,…). Jene die im Finale der WM 18 Kroatien gegen Frankreich unterstützten, das Team bzw das Land wo es “noch echte Europäer” gäbe. Und denen Brasilien zu farbig ist, genau so wie zB Cuba. Nahe bei Broder, der auch “Degenerationserscheinungen” im Westen bemängelt, aber die “südländische Kaffeehausmentalität” an sich ablehnt. Und mit dem neokonservativen Snobismus nahe bei Christian Ortner. Da gibt es nicht das Geprotze anderer Weltverbesserer, à la Andreas Koller oder Marco Schreuder61 mit der “Toleranz” und “liberalen Werten”, die den Westen auszeichne, diesen anderen West-Chauvinismus. Jeannee schätzt auch heute noch die südamerikanischen Militärdiktatoren Alfredo Stroessner, Jorge Videla, Augusto Pinochet. “Ich bete die[se] südamerikanischen Generäle nicht an, aber ich kann ihre Leistungen besser einschätzen als andere, weil ich die Länder kenne. Dass in diesen Regimes furchtbare Dinge passiert sind, ist keine Frage.“”

Weiter mit Österreich und Lateinamerika (und USA). 04 ein Promotion-“Interview” von Michael Sivich mit Judith Götz für “Der Standard”.62 Man frau war sich einig beim Lob für die Bushpolizei und der Verurteilung von “plumpem Antiamerikanismus“. Die jetzige Universitäts-Assistentin zu ihrer Freundin, der “Journalistin”: „Ich muss gestehen, dass mich organisatorische Arbeit wie Spenden-Sammeln nie interessiert hat. Und die Organisationen hierzulande haben mich nicht überzeugt: auf Grund des meistens sehr exotistisch geprägten Zugangs ihrer MitarbeiterInnen und des ewigen Schwarz-Weiß-Malens zwischen bösem Nord- und gutem Süd-Amerika. Mich interessiert eine kritische Auseinandersetzung, mit den Linken vor Ort, den indigenen Gruppen und auch mit den Solidaritäts-Bewegungen.“ Kürzlich eine Nachrichtenmeldung auf Yahoo63, in der USA werde die beschlossene Änderung des 20-Dollar-Scheins noch dauern. Durch die unter Barack Obama veranlasste Umgestaltung soll die die Sklavin und Widerstandskämpferin gegen die Sklaverei, Harriet Tubman, auf der Note zu sehen sein, und nicht mehr Andrew Jackson, Präsident und Sklavenhalter. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin begründete die Verschiebung der Herausgabe der neuen Scheine mit der Arbeit an fälschungssicheren Sicherheitsmerkmalen.

Viele Republikaner hatten die Entscheidung für die Änderung damals, 2016, kritisiert, Trump sah eine Handlung aus “politischer Korrektheit”, pries Jackson. Unter dem Artikel in den Benutzerkommentaren: “Typische dummdreiste linksmedien propaganda.. die Tutze sollte jemand ersetzten der das Territorium der USA um 40% vergroessert hat.. Die kann man mit einem Giganten wie Jackson gar nicht vergleichen…..Natuerlich hoffen BRD medien auf die Ignoranz der Leser um weiter ideologische Volksverdummung zu betreiben.”64 Der nächste dann, dass „Neger“ von Affen abstammten, nur die „Neger“. Jackson kaufte eine Plantage in Tennessee, auf der hauptsächlich Baumwolle angebaut wurde – von Afrikanern, die nach Amerika deportiert und versklavt wurden. Jackson, dessen Eltern aus Nord-Irland nach Pennsylvania auswanderten, wenn man so will von einer britischen Kolonie in eine andere, war als Offizier wie auch als Präsident (1829 bis 1837) der USA gegen die “Indianer” Nordamerikas aktiv, in seine Amtszeit fällt die gewaltsame Vertreibung der so genannten „fünf zivilisierten Indianernationen“. Unter diesem ersten USA-Präsidenten, der nicht aus der Elite des Unabhängigkeitskrieges stammte, fand übrigens keine Territorialexpansion statt.65

Literatur & Links

Bürgerrechte in Gefahr in Russland, Türkei und Brasilien

Die Allianz aus Putschisten und Putschwilligen

The financial press can’t hide it’s glee over a fascist Brazil

Oliver Della Costa Stuenkel: Post-Western World. How Emerging Powers Are Remaking Global Order (2016)66

Mauro Porto: Media Power and Democratization in Brazil: TV Globo and the Dilemmas of Political Accountability (2012)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. “Farbig” ist “Kontrollminister” Wagner Rosario, weiblich ist zB Landwirtschaftsministerin Tereza C. Dias
  2. Technologieminister Pontes ist zB ein ehemaliger Luftwaffen-Offizier (und Astronaut); ihn könnte man auch noch als “farbig” bezeichnen
  3. Mit der Militärdiktatur Brasiliens hatte die USA eine vorzügliche Zusammenarbeit, ganz dem Muster ihrer Interventionen in Lateinamerika/Karibik entsprechend
  4. Der Osten von Jerusalem/Quds wurde von Israel 1967 besetzt und der Status der Stadt soll Teil einer Friedenslösung sein. Israel beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, verdrängt die Palästinenser in den ihnen gebliebenen Stadtteilen, baut einen (natürlich ethnisch exklusiven) Siedlungsring zur Abgrenzung vom (noch einigermaßen palästinensischen) Westjordanland,…
  5. Dieses auf Israel ausgerichtete Dreieck gibt es auch in der USA, ein rechter Präsident, der überwiegende Teil der jüdischen Gemeinschaft sowie die Evangelikalen
  6. Es gibt eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe der Evangelikalen, die sich nach den Wahlen ’14 (die einen kleinen Rechtsruck im Parlament brachten) mit anderen solchen Gruppen zusammentat, um Mehrheiten für konservative Gesetzesvorlagen zu erreichen: Der „Null-Toleranz-Fraktion“ (vor allem aus ehemaligen Polizisten und Soldaten bestehend) und der Agrar-Unternehmer-Lobby. Boi, Bíblia e Bala ist eigentlich ein inoffizieller Beiname dieser Abgeordneten-Allianz
  7. Neben Anderen aus der neoliberalen Wirtschaftselite
  8. Lobby-Agentur
  9. Für Sojaanbau zB, oder zur Kuhhaltung, die auch der Produktion von “Halal-Fleisch” dient
  10. Und, Angestellte in Ministerien, die mit der neuen Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, werden entlassen
  11. Abgeschafft wurde die Todesstrafe (für nicht-militärische Vergehen) 1988. Aber, zuletzt wurde sie 1876 angewandt; an einem Sklaven, also einem Schwarzen, namens Francisco. 1861 wurde letztmals ein Freier gehängt. Die letzte Frau die an der die Todesstrafe exekutiert wurde, war eine Sklavin, 1858
  12. Der Ehemann des US-amerikanischen Journalisten Glen Greenwald, David Miranda, war ein Kollege und Freund von “Franco”
  13. Eigentlich die Nachfolgepartei der Pro-Diktatur-Partei UDN
  14. Es gibt daneben noch einige unabhängige/blockfreie Parteien/Abgeordnete
  15. Das zeigt sich schon durch einige Minister-Ernennungen, wie die von Andrés Chadwick oder Cristian Larroulet
  16. Bei Trump und der gleichfalls (noch) kleinen Initiative zur Abspaltung von Kalifornien ist die Sache etwas anders, Yes California ist ihm ideologisch entgegen gesetzt
  17. “Lieber Frauenheld als schwul”
  18. Oder Roland Schill, der ja nach Brasilien gezogen ist. Der muss doch eine Freude mit Bolsonaro haben, der koksende Gesetzes- und Ordnungswächter, der in Hamburg “aufgeräumt” hat
  19. “Wie könnt ihr nur, Brüder?”
  20. Aber, er ist, vom passiven Interesse (nicht von der aktiven Ausübung…) möglicherweise Sport Nr. 2 in Brasilien
  21. xxxx://de.wikipedia.org/wiki/Movimento_Brasil_Livre
  22. Griechisch-orthodoxer libanesischer Herkunft
  23. Noch im April 18 wurde ein Besuch von brasilianischen Abgeordneten, dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, José Mujica, sowie des argentinischen Friedens-Nobelpreisträgers Adolfo Perez Esquivel bei Lula im Gefängnis, zur Abschätzung seiner menschenrechtlichen Situation, nicht gestattet
  24. Wobei, das ist relativ
  25. Wo Crack zirkuliert
  26. Der Seitenwechsel den Temer 2016 vollzog, erinnert an jenen von Genscher 1982
  27. Dort war die eigentliche Opposition, die NP, von 1994-96 in der selben Regierung
  28. Da Silvas Vorgänger Cardoso ist von der PSDB, die (wichtigsten) Verlierer in den Präsidentenwahlen von 2002 bis 2014 waren jeweils von dieser Partei, und bei den Parlamentswahlen dieser Jahre lag meist auch die PT vor der PSDB
  29. Zur Zeit der Militärdiktatur gross geworden
  30. Von Richter Moro, im Zusammenhang mit Petrobras, was auch “Lula” vorgeworfen wird
  31. Und Eigenständigkeit, in wirtschaftlicher und aussenpolitischer Hinsicht
  32. Es gibt noch weitere Anklagen gegen ihn
  33. Nicht nur inhaltlich, auch formal: Es gibt Meldungen, wonach Abgeordnete im Absetzungsverfahren bestochen wurden
  34. Reuters-Meldung: www.reuters.com/article/us-brazil-politics-lula/brazil-army-commander-repudiates-impunity-on-eve-of-lula-ruling-idUSKCN1HB09J
  35. Es scheint sogar ein UDN-Politiker, Virgilio Tavora, einem dieser Kabinette angehört haben, die ansonsten aus PTB, PSD, und PDC gebildet wurden
  36. www.youtube.com/watch?v=8NSFunW2YHo
  37. VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964–1985. Eine historische Studie. 2017
  38. Der Werkzeugmacher Bellentani wurde 1972 als Mitglied der kommunistischen Partei PCB verhaftet, auf dem Werksgelände in Sao Bernardo do Campo, fast 1 Jahr ohne Prozess gefangen gehalten, von DOI-CODI und DOPS gefoltert, und nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis von VW entlassen. Er hat auch vor der Nationalen Wahrheitskommission ausgesagt, die von Präsidentin Rousseff 2011 zur Aufarbeitung der Diktatur eingerichtet wurde
  39. Auf den Sklavenaufstand auf der spanischen “Amistad” 1839 folgte ein Prozess in der USA, auch ein Sklavenhalterstaat, ein Rechtsstreit durch alle Instanzen, in dem es darum ging, ob die Afrikaner tatsächlich unrechtmäßig versklavte Menschen waren, die sich legal mit allen Mitteln gegen ihre Versklavung wehren durften
  40. “Umgang mit China: Wo Trump Recht hat”. Fleischhauer 2019: “Warum afrikanische Kunst in Europa am besten aufgehoben ist.” Der originale, vom “Spiegel” entfernte Titel des Textes hieß: “Die gute Seite des Kolonialismus”. “Wenn es um das koloniale Erbe geht, plagt gerade Menschen in der Kulturszene, die mehrheitlich eher links stehen, ein furchtbar schlechtes Gewissen. Der Kolonialismus gilt als ein besonders abscheuliches Kapitel der Geschichte des Westens. Die Rückgabe afrikanischer oder asiatischer Kulturgüter erscheint als eine Wiedergutmachung für das Unrecht, wie überhaupt auffällt, wie stark die Diskussion von Begriffen wie Schuld und Sühne geprägt ist…Schreiben Sie es meiner Borniertheit zu, aber ich persönlich habe gewisse Zweifel, ob noch viel übrig wäre, was man bestaunen könnte, wenn es nicht in europäischen Museen verwahrt würde.” Yasmin M’Barek: „Im Klartext: Wären die überhaupt nicht zivilisierten Afrikaner überhaupt in der Lage gewesen, ihre Kultur aufzubewahren?“
  41. In Israel/Palästina gibt es diese Kluft zwischen Besatzern und Besetzten
  42. Dass Ecuador Julian Assange, den australischen Gründer von Wikileaks fallen gelassen hat (nach 6 Jahren), unter einer linken Regierung, ist wieder eine andere Sache
  43. Dass die Front National in Frankreich bei einer Wahl 34% bekommt, wie Marine Le Pen, bei der Präsidentenwahl 2017, wäre ein paar jahre zuvor noch undenkbar gewesen, oder dass die “Nachfolgepartei” Rassemblement national bei der EP-Wahl 19 Stärkster wird. Man muss solche Phänomene aber wohl im Zusammenhang mit anderen, wie dem islamistischen Terroranschlag in Paris 2015 (mit 130 Toten), sehen
  44. Brasilien hat in Süd- wie Lateinamerika eine Sonderstellung, aufgrund seiner Grösse und seines portugiesischen Charakters. Die Sprache trennt, wobei eine “grundlegende” Verständnis der jeweils anderen Sprache ohne sie wirklich gelernt zu haben möglich ist. Und zur Verständigung zwischen Spanisch- und Portugiesisch-Sprachigen gibt es Portunhol/ Portuñol, ein nicht “geregelter”, simplifizierter Mix aus Português und Español, eine Art Pidgin, das im Grenzgebiet gesprochen wird, das mehr oder weniger immer wieder aufs Neue spontan entsteht
  45. Die Abtretung Floridas erfolgte noch durch Spanien
  46. Die rechten Militärdiktaturen Südamerikas der 1960er bis 1980er arbeiteten zB in der Operation “Condor” zusammen, bei der man geflüchtete Oppositionelle einander auslieferte
  47. Zu den Absolventen gehört Manuel Noriega, der dann, je nach Sichtweise, in Ungnade fiel oder sich abwandte
  48. “¡Pobre México! ¡Tan lejos de Dios y tan cerca de los Estados Unidos!”; er dürfte das zu einem spanischen Journalisten gesagt haben
  49. So wie jene, die für eine Krieg gegen Syrien oder Iran trommeln, diese Länder/Völker in der Regel zutiefst verachten
  50. Vor seinem Besuch im Weissen Haus ’19 hat Kurz Donald Trump für “eine teils sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Aussenpolitik“ gelobt: „Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv“
  51. www.freitag.de/autoren/lutz-herden/erneut-verkalkuliert . Ein anderer link dazu: www.hintergrund.de/hintergrund/manipulation-mit-staatsvertrag/
  52. Das “mexikanische 1968”, Proteste gegen die Regierung während Olympia, wird zB normalerweise nicht zur 68er-Bewegung gerechnet, eher etwas, womit die westlichen 68er Solidarität übten oder auch nicht. Es ist ähnlich wie mit den Vorgängen in der CSSR in diesem Jahr
  53. Aber als Gegenpol/Korrektiv zum Westen schon wichtig
  54. Wenn man zur “richtigen Rasse” gehörte, wie sie, wahrscheinlich schon
  55. Besteht das Wesen des Westens (heute) aus den Ideen/Idealen des freiheitlichen Beginns der Französischen Revolution? Auch wenn: die vielen damals (von Frankreich oder anderen europäischen Mächten) unterworfenen Nicht-Weissen waren für diese Revolutionäre nicht ebenbürtig, nicht Menschen für die diese Ideale (der Gleichheit usw.) galten. Und es ist fraglich, ob sich diese Haltung/Sicht (des Westens auf das Andere) bis heute grundlegend geändert hat…
  56. Z. B. in “Foreign Policy” ’04, “The Hispanic Challenge”
  57. Eine Anerkennung wie Kroatien oder Rumänien von Nazi-Deutschland, indem sie sich diesem andienten?
  58. Hervorhebungen von mir
  59. hemeroteca.abc.es/nav/Navigate.exe/hemeroteca/madrid/abc/1962/01/19/003.htm
  60. Das Erbe des Franquismus ist teilweise über die Alianza Popular in die Partido Popular eingegangen, nicht zuletzt durch José M. Aznar (heute aktiv u.a. in MEMRI, News Corporation, FAES, Friends of Israel Initiative)
  61. Sorry, dass ich am Ende lauter Leute bringe, die nur in Österreich irgendwie relevant sind, aber es geht ja darum, etwas aufzuzeigen
  62. xxxx://derstandard.at/1649007/Lieber-40-und-Marxistin-als-20-und-Konformistin . Beide gehören zur “anti”deutschen Szene in Wien, versuchen sich als unabhängig und sachkundig zu präsentieren. Sivich lieferte in dem “Interview” die plumpen Vorlagen, wie “Also weg von der reflexhaften Verteufelung der USA und ihrer Politik?”, den Bush-Krieg im Irak versuchte sie heraus zu putzen mit dem Hinweis auf die “Vertreibung” der irakischen Juden, Giftgasangriffe auf kurdische Iraker und Morden an Kommunisten im Irak… Wann die Not der Kommunisten oder der Kurden im Irak losging, dazu reichen die Kenntnisse nicht, besonders für Erstere hat sich die USA ja immer hilfreich eingemischt. Götz wird inzwischen als “Rechtsextremismus–Expertin” deklariert, war kürzlich dazu im ORF, als Gegenpol zu Andreas Mölzer präsentiert/aufgetreten…Mit ihm hätte sie doch darüber reden können, was er an Trump toll findet, über Trump und Rechtsextremismus, über Straches Kontakte zur Tea Party, und über “Anti-Amerikanismus”
  63. Mit einem Yahoo-Email-Konto stolpert man hin und wieder zwangsläufig auch über Tobias-Huch-Aufsätze. Der Deutsche hat sich das Krisengebiet “Orient” (Westasien und Nordafrika) als Betätigungsfeld und Projektionsfläche seines Chauvinismus ausgesucht, nicht zB Lateinamerika, das, bevor es losging mit jenen Entwicklungen, um die es in diesem Artikel geht, inzwischen schon zu selbstbewusst und gefestigt war
  64. Dieser jammerte in anderen Kommentaren über Frauen, die Verwendung der englischen Sprache, die “linken volksfeinde”
  65. Die “Indian Reserve”, aus der die “zivilisierten Indianer” vertrieben wurden, bekam Grossbritannien 1763 nach dem Kolonialkrieg gegen Frankreich zugesprochen
  66. Stünkel unterhält die Website www.postwesternworld.com

Brasilien einst und jetzt

Wenn man an Brasilien denkt, kommen zum Einen Bilder der Verklärung (Samba, Carneval, Copa Cabana, schöner Fussball, Rassenmix, exotische Tiere und Landschaften,…) und zum Anderen solche des Unheils (Naturzerstörung, rassische Gegensätze, Kriminalität, Armut, Korruption, 3. Welt, Diktatur,…). Die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff im letzten Jahr hat die Stabilität, die in dem Land mit zunehmendem Abstand zur Militärdikatur eingezogen ist, ins Wanken gebracht. Vielleicht hat ihr „Sturz“ aber eher offensichtlich gemacht, welche Instabilität im politisch-gesellschaftlicht-wirtschaftlichen System Brasiliens steckt. Es besteht die Gefahr einer Eskalation, Brasilien steht an einem Scheideweg. Der weitere Weg Brasilien ist für Südamerika wichtig und für die neu-auftstrebenden Mittelmächte des Südens.

Die aktuelle politische Krise Brasiliens ist der Anlass bzw der Hintergrund des Artikels, es wird versucht, die jetzige Situation des Landes aus seiner Geschichte heraus zu erklären. Eine Geschichte, die schwer zu fassen ist. Das Land als solches, der Raum, ist durch den portugiesischen Kolonialismus zu Stande gekommen. Es ist bekanntlich ein weites Land, sehr heterogen, von der Natur wie den Menschen, die Interessen sind divergierend, die Realität(en) komplex. Brasilien nimmt in Südamerika eine Sonderstellung ein, aufgrund der Sprache bzw Kolonialgeschichte, der Grösse, der Art der Unabhängigkeit, der Staatsform nach der Unabhängigkeit. Von der portugiesischen Kolonialherrschaft über die sklavenhaltende Monarchie zur Militärdiktatur und darüber hinaus gibt es Konstanten, nicht zuletzt eine hierarchische und autoritäre Grundstruktur.

Die Zeit, als im späteren Brasilien „nur“ diverse „Indianer“-Völker lebten (Tupi, Guarani, Arawak,…), wird als „Vorgeschichte“ des Landes angesehen. Brasiliens Geschichte beginnt mit der Ankunft der Portugiesen 1500 (P. Cabral). Sie brachten Afrikaner als Arbeitssklaven für Plantagen in ihre Kolonie. Sklaverei-basierte Plantagenwirtschaft dominierte lange die Wirtschaft Brasiliens, bis in die Zeit der Unabhängigkeit hinein. Zu nennen sind Zuckerrohr, Kaffee, Baumwolle; ausserdem spielten Holz, Gold, Viehwirtschaft eine Rolle; etwas später dann auch Kautschuk1. Der Karneval von Rio de Janeiro entstand im 17. Jh, als schwarzen Sklaven einige Tage die Möglichkeit zum Feiern gegeben wurde.

Die Küste war immer Schwerpunkt Brasiliens, der Osten, der Atlantikstreifen; in diesem Portugal „gegenüber“ liegenden Landesteil entstanden die wichtigen Städte. Die Nordküste ist der Karibik zugeneigt, bekam einen etwas anderen Charakter. Das Landesinnere: der Regenwald, Indianer, entlaufene Sklaven, wilde Tiere,… Und irgendwo dahinter die Grenzen zum spanischen Vizekönigreich Peru. Diese Grenzen wurden bereits vor der Ankunft der Portugiesen in Südamerika im Tordesillas-Vertrag abgesteckt. Die tatsächliche Ausdehnung der portugiesischen Kolonie Brasilien dorthin war aber ein langer Prozess, v.a. im Nordwesten. Die Ausdehnung bedeutete eine Erschliessung des Naturraums, eine Expansion des Lebensraums, des politischen und wirtschaftlichen Machtraums. Bedeutete die Zurückdrängung der Indianer und des Regenwalds, hält bis heute an.

Mit der Invasion Portugals durch französische Truppen unter Napoleon B(u)onaparte 1807 wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der zur Unabhängigkeit Brasiliens von Portugal 1822 führte. Der Unterschied zu den spanischen Kolonien in Südamerika war, dass es das in Portugal (und damit auch über Brasilien) regierende Königshaus war, das die Unabhängigkeit der Kolonie ausrief. Und zwar der damalige portugiesische Kronprinz Pedro. 1815, nach dem Ende der napoleonischen Herrschaft über grosse Teile Europas, war Brasilien zu einem eigenen Königreich erhoben worden, mit Portugal in Personalunion verbunden. 1822 wollte das portugiesische Parlament (liberal, aber “kolonialistisch”) Brasilien wieder zur Kolonie machen; in dieser Situation rief Pedro 1822 die Unabhängigkeit Brasiliens mit sich als Kaiser aus. Brasilien blieb dem Haus Braganza (Bragança) erhalten und wurde dem Einfluss des portugiesischen Parlaments entzogen; es liegt nahe, dass Pedro/Peter den Schritt mit seinem Vater Joao/Johann (dem portugiesischen König) absprach. Starke Bindungen an Portugal blieben, Pedro wurde später zunächst in Personalunion auch portugiesischer König, ging selbst wieder zurück nach Portugal, überliess Brasilien seinem Sohn Pedro (II.).

Es hatte in der Provinz Minas Gerais eine Unabhängigkeitsbewegung der dortigen portugiesischen Siedler gegeben (Inconfidência Mineira, Minas-Verschwörung), nach dem Vorbild vieler (ehemaliger) amerikanischer Kolonien (spanischer, britischer, französischer,…). Diese zielte darauf ab, diese Provinz in die Unabhängigkeit von Portugal zu führen, nicht ganz Brasilien. Hintergrund waren der Rückgang von Gold-Vorkommen, Steuern ans Mutterland. Dass Brasilien nicht wie die spanischen Vizekönigreiche in mehrere Staaten zerfiel, und als Ganzes zusammen blieb, ist auch mit der Unabhängigkeit von oben zu erklären.

Es gab über die Jahrhunderte aber einige Abspaltungen und Rebellionen, gegenüber der Kolonialmacht Portugal wie dann dem brasilianischen Staat, aus allen Bevölkerungsgruppen. Immer wieder kleine Bürgerkriege und Separatismen, statt einem Unabhängigkeitskampf mit folgender Aufspaltung. Hier dürfte eine vollständige Übersicht sein. Und, erst nach der Unabhängigkeit kamen jene, die diesen Staat „machten“, an seine Grenzen bzw entlegenen Gebiete, im Amazonas-Regenwald-Gebiet im Nordwesten. Wichtigster Grenz-/Nachbarschaftskonflikte war der im Süden: das nachmalige Uruguay, schon zu Kolonialzeiten von Portugal beansprucht, wurde von Brasilien annektiert, erkämpfte sich in den 1820ern seine Unabhängigkeit.

Eine Volkszählung zur Zeit des Kaiserreichs brachte als Ergebnis etwas über 10 Millionen Einwohner Brasiliens, darunter ca. 50% Schwarze/Sklaven. Wie anderswo in Nord- und Lateinamerika ging die Macht nach der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht zur weissen Oberschicht über, den in der Kolonie heimisch gewordenen Siedlern aus dieser Kolonialmacht. Brasilien war im 19. Jahrhundert wirtschaftlich hauptsächlich eine export-orientierte Agrarökonomie, die die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte übernahm. In dieser Hinsicht wurde es in die Weltwirtschaft eingebunden, war wichtig für diese. Grossgrund-/Plantagenbesitzer waren die Mächtigen des Landes. Erste politische Lager entstanden aufgrund unterschiedlicher Haltungen zur Sklaverei; die Frage der Sklaverei war auch eine der Gleichberechtigung der Rassen. Die meisten Sklaven kamen nach ihrer Deportation zunächst nach Bahia im Nordosten, von wo sie anders wohin ins Land geschickt wurden oder in die dortigen Zuckerrohr-Plantagen.2

Unter dem ziemlich fähigen Kaiser Pedro II. gab es diverse Zwischenstufen vor der Abschaffung der Sklaverei; so wurde 1850 der Sklavenhandel (bzw -import) verboten – und noch rasch 400 000 neue ins Land gebracht, aus Afrika über die Karbik. Der Unterschied zu den anderen Staaten Lateinamerikas (den ehemaligen spanischen Kolonien) in dieser Hinsicht war, dass dort mit der Unabhängigkeit die Sklaverei abgeschafft wurde.3 Der Antagonismus zwischen Weissen und Farbigen bzw zwischen Gegnern und Befürwortern von Emanzipation war dadurch ein anderer als in den anderen Staaten der Region. Ansonsten gab es in Brasilien die selben Grundkonflikte wie in den anderen Staaten Lateinamerikas nach der Unabhängigkeit: Zwischen Liberalen und Konservativen (hinsichtlich Verteilung der Macht), zwischen Befürwortern von Zentralismus und Föderalismus. Hinzu kam aber, dass es hier auch eine republikanische Bewegung gegen die Monarchie gab, geführt etwa vom Offizier und Denker Benjamin Constant. Die katholische Kirche und das Heer übten auch hier Einfluss aus; viele Provinz-Gouverneure waren Offiziere. Pedro ist auch für eine gewisse Modernisierung Brasiliens verantwortlich (Aufbau Eisenbahn,…).

Als sich Pedro II. (der selbst ein Gegner der Sklaverei war) 1888 zur medizinischen Behandlung in Europa aufhielt, wurde auf Initiative der Regierung die Sklaverei abgeschafft. Das Gesetz wurde vom Parlament bestätigt, von der Tochter des Kaisers, Regentin für ihren abwesenden Vater, unterzeichnet. Einen Kronprinz hatte dem Kaiser seine Teresa Cristina (di Borbone-Due Sicilie) nicht zu schenken vermocht. Isabel de Braganca hatte einen Orléans geheiratet, wäre nächste Kaiserin geworden, war auch abolitionistisch eingestellt. Die Abschaffung betraf etwa 500 000 Menschen. Viele dieser Afro-Brasilianer arbeiteten dann weiter auf Plantagen, unter ähnlichen Bedingungen wie vorher, auch wenn eigentlich die Lohnarbeit in der Landwirtschaft eingeführt wurde. Die Emanzipation war eine langsame, es gab zunächst keine grossen sozialen Veränderungen durch das Ende der Sklaverei.

Aber, die Grossgrundbesitzer wurden von der Monarchie entfremdet. Das Kaiserreich, unter der Braganca-Nebenlinie, hatte für die Oberschicht keinen Nutzen mehr. 1889 kam es daher, in zeitlicher und inhaltlicher Nähe zur Abschaffung der Sklaverei, zur Abschaffung der Monarchie, durch einen Putsch des Militärs unter Marschall Manuel D. da Fonseca. Der Kaiser hielt sich gerade in seiner Sommerresidenz in Petropolis (die Stadt war nach ihm benannt worden) auf, nicht in der Hauptstadt Rio de Janeiro. Er wurde mit seiner Familie ins Exil geschickt, ging nach Europa.4 Da Fonseca, der das Motto „Ordem e Progresso“ (Ordnung und Fortschritt) in die Nationalflagge Brasiliens aufnehmen liess, wurde erster Staatspräsident des Landes, begründete die Erste Republik (1889-1930). Die erste Zeit dieser Republik war von Machtkämpfen gekennzeichnet. Ausserdem konnte Brasilien damals sein Gebiet auf Kosten diverser Nachbarn vergrössern, bekam strittige Grenzgebiete von Argentinien (Misiones-Gebiet, durch USA-Entscheid), Französisch-Guyana, Bolivien, Peru.

Auch die Republik war lange eine weisse Oligarchie, auch durch das sehr restriktive Wahlrecht: anfangs waren nur vermögende alphabetisierte Männer über 21 Jahren wahlberechtigt – das waren 1,4% der Bevölkerung. Die herrschende Klasse sicherte die ungerechte Verteilung durch ein Patronage-System ab. Investitionen in Infrastruktur und Bildung für die Allgemeinheit erfolgten nur sehr zaghaft, man war an einer Aufrechterhaltung der alten Ordnung interessiert. Viele freigelassene Sklaven strömten in die Städte, wo die Favelas (Slums, Elendsviertel) entstanden. In Bahia, was ein Umschlagplatz für als Sklaven deportierte Afrikaner gewesen war, entstand aber so etwas wie ein Zentrum, ein Siedlungs-Schwerpunkt der Afro-Brasilianer – was es bis heute ist. Mit der Unabhängigkeit waren die Kapitanate Provinzen des Kaiserreichs geworden. Mit der Umwandlung in die Republik wurden diese zu Bundesstaaten, Bahia einer davon.

Die Bundesstaaten werden zu 5 Grossregionen zusammen gefasst. Der Norden ist karibisch geprägt und allgemein ein Schwerpunkt der Schwarzen (Afro-Brasilianer). Im Südosten sind die grossen Städte und der Schwerpunkt des Landes, der Nordosten mit dem Regenwald wurde ein Rückzugsraum für die Indianer, der Süden mit seinem gemäßigten Klima zog viele nicht-portugiesische europäische Einwanderer an, der Mittelwesten (wo dann Brasilia entstand) wurde Zentrum der Viehzucht. Regionale Aufstände gegen den Staat (bzw Abspaltungen von ihm) setzten sich auch in der Republik fort; niedergeschlagen wurde etwa jener (sozialrevolutionäre) in Canudos im Bundesstaat Bahia 1896/97. Durch die Bedeutung von Kautschuk Ende des 19., Anfang des 20. Jh wurden die Indianer-Rückzugsgebiete im Osten wirtschaftlich interessant; Zurückdrängung der Indigenen und Ausbeutung der Natur wurden dort Eins.

Die Republik bekam eine Verfassung, ein politisches System, nach dem Vorbild der USA, wie viele lateinamerikanische Staaten: Eine Präsidentialrepublik, in der Präsident und Parlament unabhängig voneinander gewählt werden.5 Einwanderer kamen im 19. und 20. Jh aus diversen Teilen Europas sowie aus dem östlichen (Japaner,…) und westlichen (Libanesen,…) Asien – und gingen hauptsächlich in den Südosten und Süden. Rio de Janeiro und Sao Paulo wuchsen um die Jahrhundertwende zu Millionenstädten. Wie für Portugal war auch für Brasilien Grossbritannien lange ein aussenpolitischer “Bezugspunkt” (nicht zuletzt über den Handel), im 20. Jh geriet das Land dann unter einen gewissen Einfluss der USA.

Einen wichtigen Einschnitt bedeutete die Machtübernahme von Getulio Vargas 1930. Der Sohn einer Landbesitzer-Familie wurde Offizier, studierte Rechtswissenschaften, wurde Politiker. Vargas verlor die Präsidenten-Wahl 1930 gegen Júlio Prestes. Die Politik war damals stark von den Interessen der (Eliten der) Bundesstaaten geprägt, die wichtigsten Parteien repräsentierten diese Bundesstaaten-Interessen. Prestes war wie Noch-Amtsinhaber Washington Luis von der Republikanischen Partei von São Paulo (PRP); Vargas wurde von Parteien aufgestellt, die die Dominanz von São Paulo heraus forderten. Ein Teil des Militärs setzte Vargas nach der Niederlage als Präsident ein.

Mit ihm ging die “alte”, Erste Republik (República Velha) zu Ende, die Republik, die von Grundbesitzern und ihren landwirtschaftlichen Unternehmungen dominiert war. Die Republik von “Café com leite” (Kaffee mit Milch), wie sie auch bezeichnet wurde/wird, in Anspielung auf die Kaffee-Herstellung in São Paulo und die Molkerei-Produktion in Minas Gerais. Ein äusseres Zeichen dafür war vielleicht, dass die heute berühmte Christus-Erlöser-Statue in der damaligen Hauptstadt Rio 1931 fertig gestellt wurde; der Bau war 1922 begonnen worden, zum 100-Jahr-Jubiläum der Unabhängigkeit. Vargas förderte als Präsident die Industrialisierung Brasiliens und eine Machtverschiebung von den ländlichen Grossgrundbesitzern zur städtischen Mittelschicht. Brasilien wurde allmählich nicht mehr von den Fazendas regiert.

Auch verlagerte sich unter Vargas die Macht von den Bundesstaaten zur Zentralregierung. Und eine kulturelle Diversität, die im weissen Sektor der Bevölkerung durch (spätere) Einwanderer-Gemeinschaften bestand, wurde eingeschränkt, die portugiesische Sprache wurde auf Kosten anderer gestärkt. Vargas liess 1933 eine verfassungsgebende Versammlung wählen und sich von dieser nach Ausarbeitung einer neuen Verfassung 1934 wieder wählen. In der ersten Republik waren Wahlen oft geschoben und aufgrund der Einschränkung des Elektorats wenig repräsentativ gewesen. So gesehen bedeutete Vargas erste Herrschaftsperiode (1930-37, die Zweite Republik) nicht wirklich eine Verschlechterung, auch wenn er undemokratisch an die Macht gekommen war.

Landesweit organisiert waren damals nur die Kommunisten (PCB), die “Befreier-Partei” (PL), und die faschistische AIB. Vargas baute einen Sozialstaat auf und war populistisch; aber auch anti-kommunistisch. 1935 liess er die kommunistische Partei PCB und verbündete kleinere Links-Parteien (zur ANL zusammengefasst) verbieten, ihre Büros wurden gestürmt, ihre Funktionäre wurden festgenommen, verurteilt, gefoltert, darunter auch PCB-Chef Luis C. Prestes. Dann erst begann die (verbliebene) Linke einen Aufstand gegen den Staat.

Präsident Vargas sagte 1937 die für 1938 angesetzten Wahlen unter einem Vorwand ab, schaltete die Demokratie und die Verfassung von 1934 aus. Stattdessen rief er einen Estado Novo nach portugiesischem Vorbild aus (der dort seit 1933 existierte), eine korporatistische Diktatur. Alle Parteien wurden aufgelöst, neue gegründet. Vargas ist ideologisch schwer einzuordnen.6 Er hatte auch Sympathien für Mussolini und Hitler, liess die faschistischen “Integralisten” Brasiliens (AIB) unter Plinio Salgado aber 1937/38 auflösen. Und, er setzte die engen Beziehungen zur USA fort und liess Einheiten des brasilianischen Militärs im 2. Weltkrieg auf der Seite der Alliierten teil nehmen, in Italien.7 Der brasilianische Estado Novo bestand von 1937 bis 1945, wird gleichzeitig als Dritte Republik gesehen. 1945 liberalisierte Vargas, den weltpolitischen Ereignissen folgend, den “neuen Staat”, so wurden politische Gefangene wie KP-Chef Prestes frei gelassen. Dies bedeutete aber den Untergang dieses Systems; Vargas trat zurück und mit der Präsidenten-Wahl im Dezember 1945 kehrte Brasilien zur Demokratie zurück.

Zur Entlastung von Vargas ist auch zu sagen, dass seine Politik für die etwa zur Hälfte nicht-weisse Bevölkerung Brasiliens nicht wirklich Verschlechterungen brachte. Die Führungsrolle der Weissen und die Ungleichheit setzte sich gleichwohl fort. Die stark zurück gedrängten Indianer wurden durch den “Indianerschutzdienst” SPI weiter drangsaliert. In den ersten Jahrzehnten nach seiner Gründung 1910 war der SPI, unter Candido Rondon, noch für die hauptsächlich im Amazonas lebenden Indigenen engagiert.8 Am unteren Ende der Bevölkerungs-Hierarchie standen auch die (zahlreicheren) Afro-Brasilianer, die hauptsächlich im Nordosten sowie in den Favelas der Grossstädte leb(t)en. Der Schriftsteller Jorge Amado war nicht nur Weisser, sondern auch Sohn eines Kakao-Plantagen-Besitzers, im Bundesstaat Bahia im Nordosten, aber kommunistisch orientiert (in der PCB aktiv). Er behandelte in seinen Romanen stark die afrobrasilianische Kultur des Nordostens, etwa in “Jubiaba” (1935). “Mischlingen” und den „Turcos“ genannten Arabern (v.a. Syrer, Libanesen, Palästinenser) gelang bisweilen schon der Aufstieg; Rondon etwa stammte von Portugiesen und diversen Indianer-Völkern ab.

Auf den Estado Novo folgte die Vierte Republik (1945 – 1964). Die Wiederzulassung der Demokratie ermöglichte auch Getulio Vargas wieder, an die Macht zu kommen. 1950 wurde er zum Präsidenten gewählt, nun als Kandidat seiner Arbeiterpartei PTB, und nach seinem Sieg war er 1951 bis ’54 wieder Staatspräsident. 1954 befahl er dem Chef der Wache des Präsidentenpalastes, den Führer der konservativen UDN, Oppositionschef Carlos Lacerda, aus dem Weg zu räumen. Dieser tötete jedoch “nur” dessen Begleiter, einen Luftwaffen-Offizier, und verletzte Lacerda nur leicht. Damit hatte Vargas die Luftwaffe gegen sich aufgebracht, ausserdem hatte er den politischen Gegner gestärkt und der Bevölkerung seine Methoden offenbart. Er verübte in dieser Sitaution Selbstmord.

Die Idee einer zentraleren Hauptstadt für Brasilien gab es schon unter Kaiser Pedro I., nun, in der 4. Republik wurde sie umgesetzt. Unter Präsident Kubitschek (1956-61, PSD9) gab es die Initiative für “Brasilia” im Mittelwesten, die Planung unter Oscar Niemeyer, den Baubeginn, die Fertigstellung 1960 und die Einweihung bzw den Umzug. Brasilia löste Rio de Janeiro nach fast 200 Jahren (1763-1960) ab. Ende der 1950er entstand auch eine neue Musikrichtung, der Bossa Nova, auf Grundlage des Samba, der aus afrikanischen Ursprüngen kommt. Und, in den 50ern wurde Fussball gross in Brasilien und Brasilien gross im Fussball.

Der Sport, der Ende des 19. Jh durch Engländer nach Brasilien gekommen war, erwies sich auf lange Sicht als Aufstiegsmöglichkeit für Farbige und “Unterschichtler” (was mehr oder weniger eins war) bzw als integrativ für das Land. Durch die Grösse des Landes bzw die beschränkte Verkehrs-Infrastruktur spielten die Klubs lange nur Meisterschaften der Bundesstaaten aus. Deren Sieger liess man dann irgendwann einen nationalen Meister untereinander ausspielen. 1959 erst wurde ein regulärer nationaler Bewerb geschaffen; und erst 1971 eine landesweite Liga. Das brasilianische Fussball-Nationalteam, die Seleção, zeigte bei der Weltmeisterschaft 1938 erstmals auf, mit dem dritten Platz. 1950 veranstaltete Brasilien erstmals eine WM (das einzige Mal vor 2014), mit dem dafür gebauten Maracana-Stadion in Rio de Janeiro, und das Heim-Team wurde 2. Und 1958 wurde die Seleçao erstmals Weltmeister, mit dem 17-jährigen “Pelé” (Edson A. do Nascimento). Vier Jahre später konnte wieder ein brasilianisches Team das Turnier gewinnen, Pelé verletzte sich im zweiten Spiel und war ab da Zuseher; „Garrincha“ und „Vava“ waren die Schlüsselspieler.

Charles de Gaulle soll 1963 gesagt haben, “Brasilien ist kein ernsthaftes Land”10. Das deckt sich mit anderen Einstufungen dieses Landes (bzw Sichtweisen darauf), wonach es insgesamt nicht nur unterentwickelt und zurück geblieben sei, sondern auch “unreif”. Ein Land, in dem nur der Fussball (und vielleicht das Feiern) ernsthaft betrieben wird und das nur darin Weltklasse ist. Und auch der brasilianische Fussball wird/wurde manchmal als exemplarisch für den (“mangelnden”) Entwicklungsstand des Landes gesehen, als zu verspielt, zu wenig zielstrebig, als zu wenig geformtes Potential.

Die kommunistische PCB wurde in den 50ern wieder illegal, auf Druck der USA. Die faschistische Bewegung konnte sich als PRP, unter Salgado, in der 4. Republik dagegen neu formieren. Die dominierenden Parteien dieser Zeit waren die getulistischen Parteien PSD und PTB, daneben die rechte UDN. Diese war die Partei, die die Oligarchie erhalten wollte und pro USA ausgerichtet war. Sie konnte weder Präsidenten- noch Parlaments-Wahlen gewinnen. Dass (das Oberhaupt der) Exekutive und die Legislative unabhängig voneinander gewählt wurden, das führte in Brasilia zunehmend zu Konflikten und Stillstand. Darüber hinaus wurden in der 4. Republik auch noch Präsident und Vizepräsident getrennt gewählt. Ein Präsident hatte so unter Umständen nicht nur keine Mehrheit im Parlament zur Umsetzung seiner Vorhaben, sondern auch noch die Opposition in seiner Regierung.11

1960 gewann Janio Quadros von der PTN die Präsidenten-Wahl (mit Unterstützung u.a. der UDN), João Goulart von der PTB wurde zum Vizepräsidenten gewählt (aufgestellt/unterstützt auch von PSB,…). Goulart war “Running Mate” von Quadros’ Gegenkandidaten Teixeira gewesen, einem Offizier, der gegen eine Intervention des Militärs in die Politik war. Quadros war ’53 Bürgermeister von Sao Paulo geworden, ’55 Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo. Als Präsident wandte er sich von seinen bislang rechten Positionen ab, weshalb er im Parlament keine Mehrheiten bekam. Als Konsequenz trat er im August 1961 nach 8 Monaten im Amt zurück. Goulart rückte von der Position des Vizepräsidenten an die Staats- und Regierungsspitze auf. Er stammte aus der Oberschicht, war Minister unter Vargas gewesen, dann unter Kubitschek (mit dem er gemeinsam aufgestellt wurde) 56 bis 61 erstmals Vizepräsident.

Das Parlament, in dem ein grosser Teil der Abgeordneten keine Freude mit einem Präsidenten Goulart hatte, schränkte dessen Macht ein, indem es das Amt des Premierministers wieder einführte, das zuletzt unter dem Kaiser existiert hatte. Die Funktion des Vizepräsidenten blieb nach Goularts Aufstieg vakant. Tancredo Neves von der PSD wurde 61 erster Premier unter Goulart, nach ihm amtierten noch zwei weitere. Das System mit einem Premier wurde 63 nach einem Referendum wieder abgeschafft. 1962 die letzte (freie) Parlamentswahl für lange, die PSD gewann vor der PTB und der UDN.

Was Goulart als Präsident plante und nur zum Teil umsetzte, war eigentlich nichts Revolutionäres: Eine Landreform, durch die brachliegendes Land verstaatlicht und neu verteilt werden sollte. Eine Bildungsreform zur Bekämpfung des Analphabetismus. Eine Erweiterung des Wahlrechts. Eine Steuerreform, mit der die Gewinne ausländischer Konzerne im Land kontrolliert werden sollten. Doch, wie andere progressive Politiker im Kalten Krieg wurde auch “Jango” Goulart in Teilen des Westens als “Kommunist” verdächtigt. Und, die rechte Opposition im Land tat sich mit diesen Kräften bei der Absetzung dieses Politikers und der Ausschaltung der Demokratie im Land zusammen, so wie oft v.a. in der Phase von den 50ern bis zu den 70ern geschehen (Mossadegh, Lumumba, Qasim, Arbenz,…). Und wie in diesen anderen Ländern warf der Staatsstreich auch in Brasilien die Entwicklung weit zurück, muss das Land noch heute mit den Folgen fertig werden.

1964 wurden Korruptionswürfe gegenüber Goularts Regierung erhoben, Angehörige der oberen Mittelschicht (Geschäftsleute, Grossgrundbesitzer,…) demonstrierten, die Medien des Globo-Konzerns (der ein Oligopol inne hatte und zT noch immer hat, mit dem TV-Netzwerk “Rede Globo” oder der Zeitung “O Globo”) machten Stimmung für einen Militärputsch, auch die oppositionelle UDN unterstützte diesen, in Koalition mit Teilen der Kirche. Die USA-Botschaft in Brasilien unter Lincoln Gordon (mit Militärattachée Vernon Walters) enttäuschte nicht die in sie gesetzten Hoffnungen. In Absprache mit der Johnson-Regierung wurde ein Militärputsch organisiert, der im April 1964 statt fand. Humberto Branco, der im 2. Weltkrieg in Italien gekämpft hatte, war 1963 von Goulart zum Armeechef ernannt worden.12 Der Putsch wurde von der USA unter Anderem mit Lieferungen von Waffen und Erdöl sowie CIA-Aktionen unterstützt.

Es gab kurz vor/während des Putsches noch ein Ultimatum eines führenden Militärs an Goulart, in dem u.a. die Forderung nach Auflösung des Gewerkschafts-Dachverbandes CGT erhoben wurde. Als Militär-Einheiten dabei waren, die Kontrolle im Land zu übernehmen, erklärte Senats-Präsident Auro Andrade (der mehrmals die Partei gewechselt hatte13) seine Unterstützung des Putsches, erklärte Goulart für abgesetzt und (zusammen mit dem Oberrichter) Unterhaus-Präsident Mazzilli zum neuen Staatschef. Zu diesem Zeitpunkt war Goulart, der vom Militär und dem Kongress nur wenig Unterstützung hatte, dabei, das Land zu verlassen, mit einem Flugzeug der Luftwaffe, zunächst nach Uruguay.14 Nach wenigen Tagen wurde General Branco zum Präsidenten ausgerufen.

Die erste Phase von richtiger Demokratie im fünftgrössten Land der Welt ging also mit dem Sturz des Getulisten Goulart, des letzten linken Präsidenten Brasiliens vor „Lula“, 1964 zu Ende. Es folgten über 20 Jahre rechte Militär-Diktatur, bis 1985, die auch als Fünfte Republik eingestuft werden. Dieses dritte Eingreifen des Militärs nach 1889 und 1930 war wieder einschneidend; diesmal war es klar auf der Seite des Rückschritts, die ersten beiden Male war es das eher nicht. US-Botschafter Gordon blieb bis 1966 in Brasilien, konnte noch die Früchte seiner Arbeit, das Militärregime, geniessen. Und Brasilien musste erfahren, dass die westlichen Bekenntnisse zu Demokratie hohl sind, wenn irgend welche wirtschaftlichen oder strategischen Vorherrschafts-Interessen durch demokratische Prozesse als “gefährdet” gesehen werden. Goulart oder Allende wurden gestürzt, Duvalier oder Pinochet gestützt.

Bürgerrechte und Freiheiten der Brasilianer wurden unter der Militärdiktatur suspendiert. 1965 wurden alle Parteien verboten, zwei neue wurden gegründet: Die Regimepartei ARENA (Aliança Renovadora Nacional), in der die UDN auf ging. Und die „Oppositionspartei“ MDB (Movimento Democrático Brasileiro). 1966 wurde eine Schein-Wahl abgehalten, mit ARENA und MDB. 70, 74, 78 wurden eben solche “Wahlen” veranstaltet. 64, 69, 74, 78 gab es zudem Präsidenten-Wahlen, bei denen das Parlament aus 2 bis 3 Militärs den neuen Diktator auswählen konnte.15 Die Wirtschaft wurde wie in Chile unter Pinochet im Sinne des Weltmarktes bzw seiner Nutzniesser reformiert. Branco, der erste Diktator, liess 1967 eine neue, autoritäre Verfassung verabschieden. Noch im selben Jahr trat er zurück, der vormalige Kriegsminister Artur da Costa e Silva wurde sein Nachfolger; Branco starb bald darauf  bei einem Flugzeugunfall.

’69 wurde General Emilio Medici Nachfolger des erkrankten Silva, unter ihm fand noch einmal eine Verschärfung der Militärdiktatur statt (etwa hinsichtlich der Medienzensur). Die Herrschaft von Medici, der Militärattaché an der brasilianischen Botschaft in der USA gewesen war, war wohl die repressivste in der Geschichte Brasiliens. Liberal war in dieser Zeit nur die Anwendung der Folter.16 Widerstand gegen die Diktatur fand auf verschiedene Arten statt. Etwa nach der Art von Helder Camara, dem katholischen Bischof und Befreiungstheologen, hauptsächlich mit Worten. Es bildeten sich aber auch zwei linke Guerilla-Gruppen: Die ALN unter Carlos Marighella und das MR8 (Bewegung 8. Oktober) unter Carlos Lamarca, in der die spätere Präsidentin Rousseff aktiv war. 1969 wurde der USA-Botschafter Elbrick durch diese 2 Gruppen entführt, politische Gefangene damit frei gepresst und nach Mexiko ausgeflogen (69/70; im Gegenzug kam Elbrick frei). Sowohl Marighella als auch Lamarca wurden in diesen Jahren von bewaffneten Einheiten des Regimes getötet.

Für den brasilianischen Fussball begann mit Pelé ein “goldenes Zeitalter”. Bei den 4 Weltmeisterschaften bei denen er dabei war, 1958 bis 1970, gewann das brasilianische Team 3 Mal. Nur 1966 schnitt die Seleção schlecht ab.17 Die Krönung dieser Phase folgte bei der WM 1970 in Mexiko, als das brasilianische Team mit Pelé zum dritten Mal Weltmeister wurde – im Schatten der härtesten Zeit der Diktatur zu Hause. Diese WM war die erste, die in Brasilien live im TV übertragen wurde (von “Rede Globo”), sie sollte auch ablenken von dem eigentlich Wichtigeren. Brot und Spiele.

Über diesen Schnittpunkt von Politik und Fussball um die WM ’70 machte der  Brasilianer “Cao” Hamburger 2006 den Film “Das Jahr, als meine Eltern im Urlaub waren” (O ano em que meus pais saíram de férias). Ein Junge wird während des Turniers von seinen Eltern verlassen, da diese untertauchen müssen, um Verhaftungen als Dissidenten zu entgehen. An diesem Schnittpunkt gibt es nicht nur die Instrumentalisierung des Spiels durch die Diktatur (die in Argentinien 1978 ähnlich war); Fussball wirkte in dieser Phase auch integrativ für die brasilianische Gesellschaft. Er wurde Teil der nationalen Identität und er verband diverse Schichten der Gesellschaft, die nicht zuletzt durch “Rasse” getrennt waren.

Die Emanzipation der Schwarzen in Brasilien kam Mitte des 20. Jh voran und der Fussball und Pele spielten dabei eine wichtige Rolle. Durch ihn bekamen Afro-Brasilianer Akzeptanz und Aufstiegsmöglichkeiten – im Fussball und darüber hinaus. Pelé war aber auch ein Pionier für Schwarze im Weltfussball; manch andere Schritte der Modernisierung des internationalen Fussballs fanden in seiner “Ära” statt, ohne dass er aktiv daran beteiligt war. Die meisten der besten Fussballer Brasiliens waren spätestens ab den 70ern Farbige. 1974 wurde der weisse Brasilianer “João” de Havelange FIFA-Chef, als erster (und bislang einziger) Nicht-Europäer, blieb es bis 98. Nach der WM 1970 hatte der brasilianische Fussball eine Durststrecke durch zu machen, bis 1994.18

Die Emanzipation der Schwarzen und Farbigen Brasiliens fiel in eine Zeit der globalen farbigen Emanzipation. In Brasilien (und anderen Ländern) stellte sich die Frage der Einbeziehung der Nicht-Weissen ins Nationskonzept. Rassische Gesetzgebung hatte es in Brasilien nach dem Ende der Sklaverei nicht gegeben, aber eine rassistische Praxis, wie auch in der USA. Die Distanz zwischen “Weissen” und “Farbigen” war/ist in Brasilien und Lateinamerika generell aber nicht so ausgeprägt wie in der USA. Und, Brasilien, ist weltweit der Staat mit der zweit grössten “schwarzen” Bevölkerung nach Nigeria (in absoluten Zahlen). Neben Sport (und da besonders Fussball) waren Musik und Tanz Bereiche, wo Verschmelzung der rassischen Identitäten bzw Kulturen zumindest ansatzweise gelungen ist, und wo Nicht-Weisse Akzeptanz erringen konnten.19

„Rasse“ spielt in Amerika, Nord und Süd, dem gemischtesten Kontinent, noch immer eine wichtige Rolle, in der einen oder anderen Form, offen oder verdeckt. Zu dieser Thematik schrieb der “Guardian” einmal: „Even politicians and historians on the left have preferred to discuss class rather than race.“ Mit dem Thema “Rasse” hat sich der brasilianische Anthropologe, Soziologe, Historiker, Politiker Gilberto de Mello Freyre beschäftigt. 1900 in eine weisse Plantagenbesitzerfamilie geboren, wurde er zT in der USA ausgebildet (Politik- u. Sozialwissenschaft, u.a. bei Franz Boas), schrieb seine Dissertation über das soziale Leben in Brasilien Mitte des 19. Jh. Er arbeitete u. a. als Journalist und im Kabinett des Gouverneurs von Pernambuco, ging dann wegen G. Vargas ins Exil. Er war in Portugal und USA wissenschaftlich tätig, nach seiner Rückkehr auch in Brasilien.

Er schrieb 1933 „Casa-Grande & Senzala“ (Herrenhaus und Sklavenhütte), eine Untersuchung über die Einflüsse von Indianern, Portugiesen, Afrikanern auf die brasilianische Gesellschaft. Darin beschreibt er Brasilien als ein Land des Ausgleichs der Rassen. Brasilien hätte den Rassismus gewissermaßen überwunden und (Rassen- und Kultur-) Vermischung würden die brasilianische Kultur ausmachen. In dem Zusammenhang wurde der Begriff der „rassischen Demokratie“ geprägt. Später schrieb Freyre über „Lusotropikalismus“: Die Portugiesen seien die besseren Kolonisatoren, u. a. weil sie weniger „Distanz“ zu den Kolonialvölkern hielten.

Da ist schon etwas Wahres dran, nur, das portugiesische Kolonialreich war damals, als Freyre das schrieb (frühe 60er), dabei, unter zu gehen. 1964 – 74 hatten Portugal und Brasilien ähnliche (repressive) Systeme. Portugals 1970 verstorbener Diktator (offiziell Premierminister) Antonio Salazar griff Freyres Lusotropikalismus auf bzw deutete ihn um, dahin gehend dass Portugal bezüglich seiner Selbstständigkeit auf die Kolonien angewiesen war.20 Salazar hatte Freyre 1951/52 auch eine Reise in die portugiesischen Kolonien gesponsert, daraus entstand das Buch „Ventura e Rotina“. Die Frage ist eben, ob ein Widerspruch zwischen dem Konzept des Lusotropikalismus und der portugiesischen Aufrechterhaltung seiner Kolonien besteht, die schon auf einer deutlichen Rassenhierarchie fussten.

Freyre war auch Mitglied des brasilianischen Parlaments, von 1946 bis zum Militärputsch 1964……für die UDN. Ist daraus abzuleiten, dass in Brasilien auch die Rechte nicht wirklich rassistisch ist? Was eine Bestätigung seiner Theorien wäre. Ob in Brasilien wirklich Rassenmischung/Mestizisierung selbstverständlich bzw Normalität geworden ist und Rassismus überwunden ist, darüber kann man lange diskutieren (siehe auch das Buch von Winddance-Twine). Man kann immer das halb volle oder das halb leere Glas sehen. Freyre war auch wissenschaftliches Mitglied in diversen internationalen Kommissionen, darunter in einer der UN, die das “Rassenproblem” in Südafrika analysieren sollte.

Anfang 74 wurde der deutsch-stämmige Ernesto Geisel aus dem Bundesstaat Rio Grande do Sul Junta-Chef. Einige Monate später wurde die Diktatur in Portugal durch die Nelken-Revolution gestürzt; ihre letzten Führer, Caetano und Tomas, gingen nach Brasilien ins Exil. Brasilien war insbesondere im 20. Jh Exil-Land für Europäer, die aus verschiedensten Gründen Zuflucht suchten; für jene, die dem NS entflohen (wie Stefan Zweig) eben so wie für jene, die ihn umgesetzt hatten (wie Josef Mengele), für Kriminelle wie Ronald Biggs (der 1970 kam) oder Viktor Runa, wie auch für Dilma Rousseffs Vater Petar, der in den 1920ern aus Bulgarien kam, weil er dort als Kommunist verfolgt wurde.

1979 wurde General Figueiredo Staatschef; unter ihm wurde die Diktatur liberalisiert, begann die Rückkehr zur Demokratie (Transição). Verschiedene Parteien wurden zugelassen. Darunter mit der Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) auch eine Linkspartei. Die Regimepartei ARENA wurde aufgelöst (Geisel war ihr letzter Führer), ging in die PDS über. Aus der “Oppositionspartei” MDB wurde die PMDB. Es gab 79 eine Generalamnestie für politische Gefangene, aber auch gleich (vorsorglich) für Verantwortliche der Diktatur. Die Gouverneure des Bundesstaaten wurden Anfang der 80er halbfrei gewählt, das passive Wahlrecht war eingeschränkt. 1982 gab es eine halbfreie Parlaments-Wahl.

1983/84 hielt die Diretas Já-Bewegung (Direkte [Wahlen] jetzt) Demonstrationen ab. Unter jenen, die baldige direkte Präsidenten-Wahlen forderten, waren vorwiegend “moderate” Diktatur-Gegner, wie PMDB-Chef Tancredo Neves und Leonel Brizola. Brizola war schon zu Goularts Zeiten politisch aktiv gewesen, auch in dessen PTB, u.a. als Gouverneur von Rio Grande do Sul. Ab 1979 war er für die PDT aktiv, wurde 1982 zum Gouverneur von Rio de Janeiro gewählt. Neves war in der DMB aktiv gewesen. Das nun von Figueiredo geführte Regime setzte für 1985 Präsidenten-Wahlen an, sie würden aber noch einmal indirekte, durch ein Wahlkollegium, sein.

Die PDS, die gewissermaßen das Erbe der Diktatur in die Demokratie überführen sollte, wie die NP bzw dann NNP in Südafrika oder die MSZP in Ungarn, war in der Frage direkte/indirekte Wahl gespalten. Der Teil um Paulo Maluf der für eine indirekte Wahl war, setzte sich durch. Jener um José Sarney de Araújo Costa verliess darauf hin die PDS, gründete die PLF, die sich mit der PMDB verbündete. “Sarney” Costa war in der UDN gewesen, folgte ihr zur ARENA, wurde unter der Diktatur Gouverneur von Maranhão. Dann kam er in den Kongress und wurde ARENA-Präsident. Ein Zivilist, aber ein Oligarch, v.a. mit Medien-Unternehmungen. Neves und Sarney von der PMDB traten als Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidenten-Amt in der Wahl 85 an, wollten eine baldige neue Verfassung. Auf der anderen Seite Maluf (auch ein Zivilist) und Marcilio von der PDS, die das Erbe der Diktatur verteidigten. Es gab bei der Wahl wenigstens keinen Zwang mehr für die Wahlleute, und diese waren teilweise demokratisch gewählt worden.

Neves/Sarney siegten klar. Neves erkrankte kurz vor der Amtsübergabe; Sarney wurde als sein Vizepräsident angelobt; dann starb Neves; Sarney rückte in die Position des Staatspräsidenten auf. Dies war nicht ganz unumstritten. Eine (Rechts-) Meinung war, dass Sarney Vizepräsident nur zusammen mit Neves hätte werden können. Und nachdem das nicht möglich war, hätte Unterhaus (Kammer)-Sprecher Guimarães amtierender Präsident werden müssen. Das Unbehagen kam auch, weil Neves in dem Kandidatenpaar der Anti-Regime-Kandidat gewesen war. Und nun erbte mit Sarney einer den Wahlsieg, der die längste Zeit ein Mann der Diktatur gewesen war und erst kurz vor der Wahl die Seiten gewechselt hatte. Aber er legte der Demokratisierung keine Steine in den Weg und die Amtsübernahme des ersten Zivilisten an der Staatsspitze nach Jahrzehnten wird als Ende der Diktatur angesehen.

Die Demokratisierung fand mehr unter Sarney statt als durch ihn, ab 85. Der Beginn der Sechsten Republik wird hier angesetzt. Etwa in der selben Zeit demokratisierten sich auch Argentinien (unter Alfonsin ab 83; auch hier gab es massive Wirtschaftsprobleme) und Chile ab 88 (gegen Pinochet). Noch 85 wurde der Weg zu freien Wahlen frei gemacht, durch eine Verfassungs-Änderung durch das Parlament. 1986 fand eine freie Parlamentswahl statt (die erste seit 62), brachte einen Sieg der PMDB, die PSD kam auf unter 8%. Das Parlament begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, 1988 stand diese fest und trat in Kraft. 1989 wurde der Präsident (erstmals seit 60) frei und direkt gewählt, Mitte-Rechts-Kandidat Fernando Collor de Mello von der PRN gewann u.a. gegen den Gewerkschafter Luiz Inacio „Lula“ da Silva von der PT bei dessem ersten Antreten.21 Mit De Mellos Amtsantritt 1990 kann der Übergang (bzw die Rückkehr) zur Demokratie als abgeschlossen betrachtet werden.

Collor, der hauptsächlich mit der Wirtschaft beschäftigt war, berief den Deutsch-Brasilianer José Lutzenberger als Umweltminister in seine Regierung. Dieser war bei BASF und für den Vertrieb von DDT tätig gewesen. Als er erfuhr, wie dieses Gift nicht nur Schädlinge, sondern auch die restliche Natur angreift, wurde er um 1970 zum Umweltaktivisten. Ein Gebiet seines Engagements wurde der Regenwald im Amazonas, seine Zurückdrängung durch Abholzung, die ja auch die dortigen “Indianer” (u.a. die Yanomami) betrifft. 1992 wurde er als Minister entlassen, da sein Umwelt-Engagement zu wenig diplomatisch bzw zurückhaltend war. Das war noch vor dem UN-Umweltgipfel in diesem Jahr in Rio. Das Problem der Zurückdrängung des brasilianischen Regenwalds, durch Viehzucht und Holzindustrie, war in den 1980ern international ein Thema geworden. Auch durch das Engagement von „Chico“ Mendes, einem Kautschukzapfer im Amazonas, der auch gegen die Militärdiktatur aktiv gewesen war. Er trat für die Erhaltung der Wälder ein, die Lebensgrundlage u.a. für die Seringueiros (Kautschukzapfer) und indianischen Ureinwohner sind. 1988 wurde er von Grossgrundbesitzern ermordet.22

Unter Collor erst wurde das militärische Atomprogramm Brasiliens beendet und bekannt gegeben. Die Anfänge der Atomprogramme liegen in den 1950ern, als Argentinien unter Präsident Juan Peron damit begann. Goulart bemühte sich um die Sicherung Lateinamerikas als nuklear-freie Zone. Auch diese Initiative fiel dem Putsch zum Opfer, Mexiko übernahm dann die Initiative und brachte den Tlatelolco-Vertrag zu Stande – dem Brasilien unter der Militärdiktatur nicht beitrat, wie auch dem Atomwaffensperrvertrag nicht. In den 1970ern begannen die zivilen wie militärischen Atomprogramme Brasiliens erst richtig. Dass Brasilien mit US-amerikanischer Hilfe damals in Angra bei Rio ein AKW errichtete, war kein Geheimnis. Dieses nahm 1985 den Betrieb auf. 1975 schloss die Atombehörde Nuclebrás ein Abkommen mit der BRD ab, zum Transfer von Nuklear-Technologie, der zu einem zweiten Atomkraftwerk führen sollte. Angra 2 nahm dann 2000 den Betrieb auf.

Der Erwerb des westdeutschen Trenndüsenverfahrens zur Urananreicherung unter Geisel für das zivile Programm verringerte die Distanz Brasiliens zu einem militärischen Atomprogramm. Und die regierenden Militärs sahen ein solches Ende der 1970er als lockende Herausforderung. Es war Präsident Figueiredo, der dieses initiierte. Den Bau bzw Besitz einer Atombombe anzustreben, hat immer mehrere Gründe, im Fall Brasiliens war es neben den üblichen Prestige-Gründen die Konkurrenz mit Argentinien. Argentinien soll während des Malvinas-Kriegs vorgehabt haben, Rio Grande do Sul zu invadieren um alte Gebietsansprüche umzusetzen. Im Grunde hätte Brasilien höchstens gegenüber der USA eine Atombombe gebraucht, da nur diese in seine innere Angelegenheiten intervenierte, wie auch in anderen Ländern der Region; die von der USA abhängige Militärdiktatur sah das natürlich anders.

Interessant, dass in Brasilien der Übergang zur Demokratie auch die Aufgabe des militärischen Atomprogramms bedeutete.23 Als 1985 über die Festschreibung von Nuklearwaffen-Verzicht in die neue Verfassung diskutiert wurde, nahm Generalstabschef Oliveira dagegen Stellung. Die Arbeit an einer Atombombe bzw an atomwaffenfähigem Uran war nach wie vor unter Ägide des Militärs. Der zivile Präsident Sarney hat als Präsident die Ausmaße der durch BRD-Hilfe entstehenden zivilen Nuklear-Infrastruktur reduziert. Er söhnte das Land mit Argentinien unter Alfonsin aus. Und, in seiner Amtszeit 85-90 verlor das Militär allmählich an Macht. Sarney wollte oder konnte ihm aber nicht die Kontrolle über das Atomwaffen-Programm entziehen. Der Atomwaffen-Verzicht, die Beschränkung nuklearer Aktivitäten auf friedliche Zwecke, kam aber in die Verfassung von ’88 hinein.

Es war Collor, unter dem das Programm öffentlicht gemacht und eingestellt wurde – zusammen mit der vollen Wiederherstellung der Demokratie und der Kontrolle der Politik über das Militär. Dies geschah 1990, als der Präsident auf der Luftwaffen-Basis Cachimbo im Norden in eine für Nukleartests vorgesehene unterirdische Einrichtung einige Schaufeln mit Zement warf, das Atomwaffenprogramm symbolisch begrub, den Abbau der Einrichtung einleitete. Fotografen wurden dazu eingeladen, das Land und die Welt sollten es erfahren. Mit dabei waren Umweltminister Lutzenberger und Wissenschaftsminister José Goldemberg, zwei ausgesprochene Atomwaffen-Gegner. Die drei Chefs der militärischen Waffengattungen waren auch anwesend, sollen wenig glücklich geschaut haben. Collor war es gelungen, dem Militär die Aufsicht über das Programm zu entziehen. In den folgenden Jahren wurde auch das Weltraumprogramm auf friedliche Zwecke beschränkt und dazu dem Militär entzogen. Und Brasilien trat dem Tlalteloco-Vertrag, dem Atomwaffensperrvertrag und dem Kernwaffenteststopp-Vertrag bei.

Collor war auch an der Aushandlung bzw Schaffung des Mercosul/Mercosur beteiligt, der u.a. einen gemeinsamen Markt für Südamerika bringen soll. 1992 wurde er wegen Korruption des Amtes enthoben; sein Vizepräsident Franco (PMDB, davor PRN) wurde Nachfolger als Präsident, bis zur regulären nächsten Wahl 1994. 1993 fand eine Volksabstimmung über die Staatsform statt, gemäß der 88er-Verfassung; abgestimmt wurde über Beibehaltung der Republik oder Rückkehr zur Monarchie24 sowie, bei Beibehaltung der Republik, über Fortsetzung des Präsidialsystems oder Änderung zu einem System mit einem Premier der vom Parlament gewählt wird. Immerhin, mehr als 13% der Brasilianer stimmten für die Wiedereinführung der Monarchie (im Staat Sao Paulo am meisten, dort wahrscheinlich die Reichen in den ländlichen Gegenden); die Republik und darin ein Präsidialsystem bekamen aber klare Mehrheiten. Luiz G. de Orléans e Bragança, Ururenkel des letzten Kaisers (die Familie durfte nach dem 1. WK nach Brasilien zurück kehren), seit 81 Chef des Hauses, beteiligte sich eben so an der Restaurations-Kampagne vor dem Referendum wie der Gegen-Prätendent Pedro G.25

1994 wurde der pseudolinke Fernando Cardoso von der PSDB zum neuen Staatspräsidenten gewählt, amtierte 95 bis 03. Fast alle Präsidenten Brasiliens waren weiss; nicht Cardoso sowie sein Nachfolger “Lula”, die beide neben weissen auch einige afrikanische Vorfahren haben. “Pelé” do Nascimento, der konservativ ist, aber kein Befürworter der Diktatur war, wurde unter Cardoso Sportminister. 2000 die 500-Jahr-Feiern Brasiliens, das Jubiläum der Ankunft der Portugiesen, für Viele ein Anlass, über die Identität des Landes nach zu denken. Im Fussball wurde die Seleção 1994 ja wieder Weltmeister, vier Jahre scheiterte das Team um Ronaldo da Lima im Finale, 2002 gewann es das Turnier wieder (zum bislang letzten Mal). Die besten brasilianischen (aber auch anderen südamerikanischen) Fussballer gehen seit den 90ern nach Europa.

Bei der Präsidenten-Wahl 2002 war „Lula“ beim 4. Versuch erfolgreich, besiegte Serra von der PSDB in der Stichwahl, trat Anfang ’03 sein Amt an. Beide Kandidaten sowie die anderen wurden von einer Reihe von Parteien unterstützt. Die PT bekam auch im gleichzeitig gewählten Congresso 26 eine Mehrheit, aber eine sehr relative, unter 20%. Neben der PT und der PL von José Alencar, der als Vizepräsident mit Da Silva gewählt wurde, wurden 6 weitere Parteien in der Regierung beteiligt (PPS, PSB, PDT, PV, PCdoB, PTB). Dennoch hatte dieses Parteienbündniss weder in Kammer noch im Senat eine Mehrheit, sah einem von PSDB, PMDB und PFL geführten Oppositionsblock gegenüber, aus dem sie einzelne Parteien oder Abgeordnete bei der Umsetzung der Vorhaben gewinnen bzw überzeugen musste, am ehesten mit inhaltlichem Entegenkommen. Das bedeutete, dass Lula und die PT viele ihrer Vorhaben verwässern mussten…

Hinzu kam noch die Abhängigkeit von der Weltwirtschaft und auch die Tatsache, dass Lula und seine Leute ihre Reformen in grossem Konsens in der brasilianischen Gesellschaft durchführen wollten. Schon während der Wahl waren die Börsen in Aufregung, aus Angst vor einer Umverteilung. Ähnlich war es in Südafrika 1994, als die Apartheid abgewählt wurde. Auch der dann folgende wirtschaftspolitische Spagat zwischen Armen und Investoren, zu dem Lulas Regierung gezwungen war, ähnelt dem von Mandela. Diese beiden Länder haben einiges gemeinsam, von der Rassenhierarchie bis zur Zugehörigkeit zur 2. Welt, unter Lula und Mbeki begannen sie auch, zusammen zu arbeiten.

Mit bzw ab Lula kam die Linke in Brasilien erstmals richtig zum Zug, erstmals in der Geschichte dieses Landes wirkte eine Regierung nachhaltig, die nicht auf Absicherung der Oligarchie bzw Ausbeutung ausgerichtet war. Doch, aus den genannten Gründen waren die Reformen sehr zahm. Schon in seinem ersten Wahlkampf 1989 hatte „Lula“ viele Kompromisse gemacht. Für Viele herrschte Lula zu neoliberal, für Rechte bzw Reiche war er noch immer zu links. Die extremen sozialen Gegensätze Brasiliens27 wurden unter ihm etwas gemindert, die Armut etwas abgebaut. Die Emigration aus Brasilien ging zurück. Und, trotz dieser Politik gab es zeitweise ein Wirtschaftswachstum. Auch kam mehr rassische Durchlässigkeit. Nicht nur weil der Musiker Gilberto Gil von der Grünen Partei (PV) Kulturminister unter Da Silva wurde, als erst zweiter Schwarzer in einer brasilianischen Regierung.

Brasilien ist seit “Lula” dabei, die Kluft im Inneren zu schliessen und nach aussen als Mittel-/Regionalmacht aufzutreten. Unter Lula, der Bush wie Ahmadinejad seinen „Freund“ nannte, kam auch eine neue Aussenpolitik. Hauptsächlich in Form von Partnerschaften mit anderen Ländern des Südens und Lateinamerika, in Besinnung auf das eigene Potential. Im Rahmen von IBSA (India-Brazil-South Africa Dialogue Forum) oder den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)28. Eine Zusammenarbeit, um der westlichen Hegemonie (v.a. durch Dominanz in IMF und Weltbank) zu begegnen. Diese Länder haben die Erfahrung gemacht, dass sie vom Westen ohnehin nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Vielleicht weil sie nicht weiss genug sind.29 Diese Achse von (Schwellen-)Ländern hat auch einen gewissen Einfluss auf die Weltpolitik.

Paradoxerweise war die USA noch nie so isoliert in Lateinamerika wie in der “Ära” Obama bzw Anfang des 21. Jh. Paradox ist das, weil Obama auch gegenüber Lateinamerika mit mehr Respekt aufgetreten ist als die meisten seiner Vorgänger. Davon zeugt etwa die Rede des USA-Präsidenten während seines Chile-Besuchs 2011, in der er eine “neue Partnerschaft” seines Landes mit den Staaten Lateinamerikas vorschlug – in den Bereichen Wirtschaft, Armutsbekämpfung und Demokratiestärkung. Wenn die USA wirtschaftlich mit den Staaten Lateinamerikas zusammenarbeitet und diese nicht ausbeutet, wäre das in der Tat ein grosser Schritt. Die Isolation kommt eher davon, dass sich wie Brasilien fast alle Staaten der Region Ende des alten Jahrtausends demokratisierten und daher Regime, die gegen das eigene Volk regieren und in der Regel USA-freundlich sind, weg vom Fenster sind. Andererseits, das gespannteste Verhältnis, das die USA zu einem lateinamerikanischen Staat hatte, jenes zu Kuba30, hat sich unter Obama entspannt.

06 wurde Lula wieder gewählt, wieder mit Alencar, in der Stichwahl gegen Alckmin von der PSDB. Die PT kam bei der Parlamentswahl auf etwa 16%. Bezüglich der Einbeziehung anderer Parteien in die Regierung und der Mehrheitsverhältnisse im Parlament war die Lage 07 bis 11 ähnlich wie in Lulas erster Amtszeit. Der Theologe Leonardo Boff war Lulas Berater, wandte sich ab von ihm: „Er ist sich seiner historischen Mission nicht bewusst, führt keine strukturellen Reformen durch, die konservativen Institutionen der Welt sind zufrieden mit ihm”. Der österreichisch-stämmige Bischof von Xingu (Para), Erwin Kräutler, Gewinner des “alternativen Nobelpreises”, kritisierte Lula dafür, dass er die Indios im Namen des Fortschritts links liegen liess, zollte ihm aber Anerkennung für seine Armutsbekämpfung. Der Ex-Fussballer “Socrates”, der sich mit der “Democracia Corinthiana” bei seinem Klub Corinthians Sao Paulo Anfang der 80er gegen die Militärdikatur engagierte, sagte, Lula würde eine 7 aus 10 für seine Regierungsarbeit verdienen. Der österreichische Brasilien-Kenner Georg Grünberg (ein Ethnologe): „Lula ist der erste Herrscher Brasiliens, der aus dem Volk ist, nicht von oben herab regiert, sondern im Interesse des Volkes“. Und: „Endlich wird aus dem Land der Zukunft31 ein Land der Gegenwart, nützt es sein Potential aus.”

Lulas Kabinettschef José Dirceu musste 05 zurück treten infolge des Mensalão-Skandals, bei dem es um Korruption zur Mehrheitsbeschaffung im Parlament ging, Gelder an Abgeordnete diverser Parteien um Parlaments-Mehrheiten zu sichern. Dirceu war wichtigster Angeklagter in einem grossen Korruptions-Prozess am Obersten Gerichtshof 2012, wurde zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Dass die Regierung (bzw der Präsident und sein Vize) und das Parlament unabhängig voneinander gewählt werden, erweist sich immer mehr als problematisch. Damit die Regierung ihre Politik umsetzen kann, muss sie breite Allianzen eingehen, diesen Partnern inhaltliche Zugeständnisse machen und wenn das noch immer nicht reicht, ist die Verlockung da, Abgeordnete/Parteien aus dem Oppositions-Block finanzielle “Zugeständnisse” zu machen. Das heisst, die Grenze zwischen inhaltlichen und finanziellen Zugeständnissen ist oft “unklar”.

2010 fand die erste Präsidenten-Wahl ohne Lula seit 1985 statt; daneben wurden auch wieder beide Kammern des Parlaments und die Bundesstaaten (Gouverneure, Parlamente) gewählt. PT-Kandidatin Rousseff (05-10 Lulas Kabinettschefin) und Temer (PMDB) setzten sich gegen Serra (PSDB)/Da Costa (PSD) in der Stichwahl durch. Die in der ersten Runde überraschend gute Grüne Marina Silva, Ex-Lula-Ministerin, gab in der Stichwahl keine Empfehlung ab. Am 1. 1. 11 war die Amtsübergabe, endete Lulas Ära, bekam Brasilien seine erste weibliche Präsidentin. Auch Rousseff arbeitete daran, sich von einer nach Rasse und Einkommen gespaltenen Gesellschaft zu verabschieden, etwa durch die Sozialpolitik. Teilweise machte die PT aber auch eine Politik um der eigenen Macht willen, wie der ANC in Südafrika gelegentlich.32

Unter Rousseff wurde auch eine Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade) gegründet, um Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zu untersuchen. Sie war von 2011 bis 14 aktiv. Als die Kommission ihre Arbeit aufnahm, war in Brasilien die Welt noch in Ordnung: Während fast die ganze Welt unter der Wirtschaftskrise stöhnte, hatte das Land blendende Wachstumsraten. Und der Ausblick auf die Fußball-WM 2014 (inkl. Confederations-Cup im Jahr davor) und die Olympischen Sommerspiele 2016 (mit Paralympics danach) war viel-versprechend. Doch dann begann auch in Brasilien die Wirtschaft zu kriseln (der Real stürzte auf ein historisches Tief ab), Korruptionsaffären erschütter(te)n das Land, und beim Konföderationen-Pokal 2013 begannen die Proteste der Bevölkerung gegen die Regierung.

Ausgerechnet an Brasiliens „Nationalheiligtum“ Fussball entzündeten sich die Proteste; daran dass viel Geld in die Stadien für WM und Olympia gesteckt wurde, zu viel im Verhältnis zum Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrssektor, dass für die Welt aber nicht für die Brasilianer investiert werde. Auch die Strom- und Wasserversorgung ist vielerorts verbesserungsbedürftig. Ursprünglich ging es bei den Protestaktionen um gestiegene Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr und andere Lebenskosten. Die Proteste zeigten eine Entfremdung der PT-geführten Regierung vom Volk. Vieles daran erinnerte wieder an Südafrika. Es gab auch da wie dort Umsiedelungen für Stadionbauten. Es hat Aufschwung und Ausgleich gegeben, aber manche Probleme blieben und wurden nun von der Bevölkerung „thematisiert“. Es handelte sich um Sozialproteste, es ging aber auch um schlecht arbeitende Verwaltungen und Anderes. Die neu gewonnene Stabilität im Land ging ausgerechnet vor bzw anlässlich der Ausrichtung von WM und Olympia verloren.

Die Proteste knüpften an frühere gegen Herrschende in Brasilien an. Das Odebrecht-Konglomerat hat viele Aufträge durch die WM erhalten, war zB am Umbau des Maracana-Stadion in Rio beteiligt. In den 1960ern und 1970ern expandierte Odebrecht genau zu jener Zeit, als die brasilianische Militärjunta durch Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur das Wirtschaftswachstum anstoßen wollte. Und, der Konzern hat weiter gute Verbindungen in die Politik. Erwin Kräutler zu der Krise: Es gäbe in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Transport und Sicherheit keine FIFA-Standards. Es seien in Brasilien wirtschaftliche Fortschritte passiert, die aber viel zu wenig an der Lebensqualität der Massen änderten. Die Proteste warfen Schatten auf die kommenden Sport-Grossereignisse im Land.

Und wie es oft bei solchen Auflehnungen geschieht, Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden heizte deren Protest noch weiter an.33 Trotz einiger politischer Zugeständnisse gingen weiter Million Menschen auf die Straße. Rousseff kündigte für den Fall eines Wahlsiegs 14 Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und den Bildungssektor an. Die Heim-WM klappte organisatorisch; das 1:7 des brasilianischen Teams im Semifinale gegen den späteren Sieger Deutschland in Belo Horizonte symbolisierte aber die Krise, in der sich das Land politisch-gesellschaftlich befindet.

Der ehemalige Fussballer Romario Faria arbeitet seit 2011 für die PSB im brasilianischen Parlament

Im Oktober 14 dann die grosse Wahl. Bei der Präsidenten-Wahl war Aecio Neves von der PSDB (Enkel von Tancredo) wichtigster Rousseff-Gegenkandidat, kam in die Stichwahl mit ihr. Die sozialistische PSB, bislang Bündnispartner von Rousseffs PT, hatte ein eigenes Kandidaten-Paar in die Wahl geschickt, mit der Ex-Grünen Marina Silva. Sie kam immerhin auf 21% im ersten Wahlgang. Für die Stichwahl gaben Silva und ihre PSB eine Unterstützungserklärung für Neves ab. Auch die grüne Partei PV sowie weitere eher links stehende Parteien taten dies. Marina Silva ist eine widersprüchliche Figur. Davon zeugen nicht nur ihre recht häufigen Parteiwechsel34; sie trat wie nicht wenige Brasilianer von der noch immer dominierenden katholischen Kirche zu einer evangelikalen protestantischen über, wurde eine Pfingstlerin. Und, sie die die PT immer dafür kritisiert, nicht links genug zu sein, änderte ihre gesellschaftspolitischen Ansichten (bzgl Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe,…) auf Druck ihrer Kirche auf konservativ. Und unterstützte den liberalkonservativen Kandidaten.

Rousseff gewann die Stichwahl sehr knapp, mit 52 zu 48%. Mit Ex-Gouverneur Neves verlor seit 2002 zum vierten Mal in Folge ein Kandidat der PSDB die Präsidentschaftswahl – noch nie jedoch so knapp wie damals. Die PSDB steht für liberale bis rechtskonservative Ansichten. Wurde wieder die wichtigste Oppositionspartei, wichtigste Partei ausserhalb des mit der PT in Parlament und Regierung verbündeten Blocks (der PMDB, PP, PSD, PR, PDT, PROS, PCdoB umfasst). Diese PT-geführte Allianz (Coligação Com a Força do Povo) erreichte in beiden Kammern Mehrheiten; die PT allein kam auf 14% (lag damit 2,5% vor der PSDB), verlor Einiges. Durch diese Umstände wurde die PMDB (u.a. mit Temer als Vizepräsident in der Regierung vertreten) noch wichtiger für den Linksblock, musste ihr die PT noch mehr Zugeständnisse machen, um einen Seitenwechsel von ihr zu verhindern.

2015 wurden gegen Rousseff und ihr Umfeld diverse Vorwürfe erhoben, von Tricksereien zur Schönung des Budgets über die Bezahlung ihres Wahlkampfes 2014 durch Industrielle bis zu Unregelmäßigkeiten um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende sie gewesen ist. Rousseff sagte, dass sie zwar Fehler gemacht habe, aber keine kriminellen Handlungen begangen. Eine neue Protestwelle ging durch das Land. Ende ’15 entschied das Parlament für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff; ein Ausschuss der Abgeordnetenkammer untersuchte darauf hin die Vorwürfe. Im März 16 kündigte der wichtigste Koalitionspartner der PT, die PMDB, das Bündnis auf, jene Partei die seit 03 Partnerin der Arbeiterpartei gewesen war. Vizepräsident Michel Temer blieb aber in der Regierung, dies verstärkte nur die tiefe Regierungskrise.

Auch Ex-Präsident “Lula” soll in den Petrobras-Skandal (in den jedenfalls nicht nur die PT involviert ist) verwickelt sein, wurde dazu einvernommen. Roussef war Lulas Kabinettschef, Anfang 16 wollte sie ihn zu ihrem machen. Dass Ex-Präsidenten politisch tätig werden, ist in Brasilien nicht ungewöhnlich.35 Ein Oberrichter blockierte die Ernennung aufgrund der Ermittlungen gegen ihn.

Die Abwendung der PMDB machte die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher. Im April 16 stimmte die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten in der unteren Kammer dafür, das Amtsenthebungsverfahren an die nächste Ebene, den Senat, weiterzuleiten. Nun untersuchte ein Ausschuss des Senats die Sache. Als der Senat das im Mai die Vorwürfe als ernsthaft genung bestätigte, wurde Rousseff vorläufig als Präsidentin suspendiert, bis zum Abschluss des dann laufenden Absetzungsverfahrens unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obergerichts. Rousseff musste aus dem Planalto-Palast (dem Arbeitsplatz des brasilianischen Präsidenten) und dem Alvorada-Palast (der Residenz) ausziehen, Temer (14 mit Rousseff als VP gewählt) rückte nach.

Rousseff sprach von einem Putsch. Und das Aussenministerium verschickte vor der Absetzung angeblich ein Rundschreiben an alle Botschaften im Ausland (ohne Mitwirkung vom damaligen Aussenminister Vieira), in dem vor einem Putsch im Land gewarnt worden ist, der von bestimmten Medienkonzerne und einflussreichen Unternehmen voran getrieben werde. Temer, Sohn libanesischer Einwanderer, nahm gleich eine Regierungs-Umbildung vor. Und setzte damit ein Zeichen. An Fortschritte während der letzten fünfzehn Jahre bezüglich Farbigen (die ca 50% Brasiliens ausmachen) und Frauen in der Spitzenpolitik wurden durch Temers weisses Männerkabinett nicht angeknüpft. Temer soll extrem neoliberal sein, steht im Verdacht, Macht an die USA und die Weltbank abtreten zu wollen. Wohin seine Politik führt, wird sich zeigen. Abgeordnetenkammer-Präsident Eduardo Cunha, wie Temer von der PMDB, der das Verahren gegen Rousseff voran getrieben hatte, erwies sich als selbst korrupt, musste im Juli 16 gehen.

Olympia in Rio im August 16 lief ohne organisatorische Pannen oder Terroranschlag ab. Die rasante Ausbreitung des von Stechmücken übertragenen Zika-Virus in Brasilien zu der Zeit machte Sorgen. Die Buchten in Rio erwiesen sich als stark verschmutzt. Das brasilianische Publikum wurde für sein Verhalten bei manchen Bewerben kritisiert. Was die befürchtete Kriminalität betrifft, es gab einen Zwischenfall, um den US-Schwimmsportler Ryan Lochte. Er und drei seiner Mannschaftskameraden behaupteten, mit einer Waffe bedroht und ausgeraubt worden zu sein; die Täter hätten Polizeiuniformen getragen. Ermittlungen ergaben jedoch, dass Lochte und seine Kollegen betrunken an einer Tankstelle randaliert und dabei Sachschaden verursacht hatten. Um das zu vertuschen, täuschten sie einen Raubüberfall vor.36

Rousseff ist dann am 31. August 16 des Amtes enthoben worden, nachdem der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit dafür votierte. Nach wie vor scheint unklar, ob Rousseff sich tatsächlich strafbar machte oder als Teil einer Intrige gestürzt wurde. Die Regierungen von Venezuela, Ecuador und Bolivien stuften die Absetzung als „Putsch“ ein und beorderten ihre Botschafter aus Brasilien zurück. Auch Kuba und Nicaragua protestierten. Brasiliens neuer Aussenminister Jose Serra (PSDB) hat die Kritik von Regierungen in Süd- und Mittelamerika an der Absetzung von Rousseff mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die jüngste Entwicklung sei in Einklang mit der Verfassung erfolgt. Einige Wochen nach der Rousseff-Enthebung fanden Lokalwahlen statt, Sieg für die PMDB, Verluste für die PT.

Nach 13 Jahren Regierung unter Führung der Arbeiterpartei kam es zu einem Kurswechsel. Das System bzw die demokratische Entwicklung Brasiliens steht am Prüfstand. Die schlechte Wirtschaftslage sorgt zusätzlich für Unzufriedenheit. Die gesellschaftlichen und politischen Spannungen sind gross. Droht die Gefahr eines Rückfalls in Zeiten wie Anfang der 1960er, als dann das Militär die Macht übernahm und eine Dikatur errichtete? In Zeiten von Oligarchie und Fremdsteuerung? Der Rechtsextremist Jair Bolsonaro von der PSC (vorher in vielen anderen Parteien), ein ehemaliger Offizier, verteidigt die Militär-Diktatur, ist für eine neue. Dass er auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe ist, ähnliche Aussprüche wie Philippinens Präsident Duterte macht, gäbe weiteren Grund zur Sorge.37 Noch ist die PSC aber eine der kleinsten Parteien im Parlament. Im November 16 stürmten etwa 40 rechtsgerichtete Demonstranten das brasilianische Parlament (überwanden den Wachschutz im Kongress und zertrümmerten eine Glastür) und forderten mit Sprechchören einen Militärputsch. Ein Sprecher von Präsident Temer bezeichnete den Vorfall als „Affront“.

Rousseff ist wegen „Beugung“ der Demokratie in Schwierigkeiten; davor wurde bei Widerstand bzw Schwierigkeiten, die eigenen Vorstellungen angesichts der Mehrheitsverhältnisse um zu setzen, einfach ein Militärputsch veranstaltet und eine Diktatur errichtet – und im Lager der politischen Gegner stehen Viele, die die einstige Ausschaltung der Demokratie nach wie vor begrüssen. Anstelle einer Reform des politischen Systems wird versucht, eine politische Richtung zu entmachten. Jene die der PT die Korruption vorwerfen (bzw dies instrumentalisieren), sind oft viel weniger Demokraten.38 Dass die PT die Korruption erfunden hätte und die Anderen sauber wären, das hat sich auch bald nach Rousseffs Absetzung als falsch erwiesen. Temer verlor in wenigen Monaten bereits sechs Minister, die wegen Skandalen zurück treten mussten. Ende 16 wurde auch Senatspräsident Renan Calheiros (PMDB), ein Vertrauter Temers, der Korruption beschuldigt. Calheiros wird unter anderem verdächtigt, 2005 Geld aus Senatskassen genutzt zu haben, um damit über einen Strohmann bei einer Autofirma Unterhalt für eine uneheliche Tochter zu zahlen. Das Direktorium des Senats stellte sich gegen die Entscheidung eines Richters des Obersten Gerichtshofs und erklärte, Calheiros bleibe im Amt. Die schwere politische Krise hat sich dadurch noch verstärkt.

Das US-amerikanische System mit unabhängig voneinander gewählter (Präsidial-) Regierung und Parlament hat seine Schwächen. Zumal es in USA nur zwei Parteien von Belang gibt, in Brasilien aber ca. 2 Dutzend. Parteien in Brasilien haben meist ein unklares politisches Profil, gehen für Wahlen Allianzen ein. Die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten ist viel schwieriger als zB in Südafrika, wo das Parlament direkt gewählt wird und dieses dann den Präsidenten wählt. Dort hat die Regierung automatisch eine Mehrheit im Parlament.39 Die Einführung einer Sperrklausel für Parlaments-Wahlen und die Erschwerung von Parteienwechsel wären ein Reform-Ansatz für Brasilien.

Es stellt sich die Frage, wo die “lateinamerikanische Krankheit” steckt: Dort wo Herrschende Macht missbrauchen, öffentliches Geld zweckentfremden und politische Zustimmung kaufen wollen. Oder wenn versucht wird, mit dem politischen Gegner über Korruption abzurechnen, Schwächen des Systems für sich zu nutzen, das Land zu destabilisieren, um alte Verhältnisse wieder her zu stellen. Ist Rousseffs Absetzung mit jener von Zelaya in Honduras 09 zu vergleichen, die ohne Militär geschah, mit Beugung von Recht und Druck von Aussen? 2018 werden das nächste Mal Präsident, Parlament sowie Bundesstaaten gewählt. Es besteht schon Grund zur Annahme, dass Lateinamerika inzwischen genug Reife und Stärke hat, nicht in Zeiten von Putschen und Interventionen zurück zu fallen. Unter Trump wird sich die Isolation der USA in Lateinamerika noch verstärken. Die Lateinamerikaner nimmt er nicht für voll. Gerade das könnte ihn verleiten…

Der Baukonzern Odebrecht, der in Brasilien auch in den Rousseff-Skandal verwickelt ist, soll auch in anderen lateinamerikanischen Ländern Schmiergelder an Politiker gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen. Ausser Panama und Kolumbien zumindest auch in Peru. Der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo wird deshalb mittlerweile per internationalen Haftbefehl gesucht. Toledo hat anscheinend kürzlich versucht, über die USA nach Israel zu gelangen, wohin seine Ehefrau enge Verbindungen hat. Die Odebrecht-Zahlungen in Brasilien stehen mit dem Petrobras-Skandal in Zusammenhang, der im Rahmen der Operação Lava Jato aufgeklärt werden soll. Jener Oberrichter, der juristisch dafür verantwortlich war, Teori Zavascki, starb im Jänner 17 bei einem Flugzeug-Absturz.

Die Regenwald-Rodung betrifft wie erwähnt die Natur, Indios (wie Yanomami), und jene Kleinbauern, die ohne Abholzung wirtschaften. Wahrscheinlich kann Brasilien nur Frieden finden, wenn es den Regenwald und die dort lebenden Menschen respektiert, nicht hauptsächlich auf Wirtschaftswachstum und Bedürnisse der Weltwirtschaft achtet. Die (traditionell lebenden) “Indianer” sind wahrscheinlich jene Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten Teil Brasiliens ist, waren immer Unterworfene, Brasilien kam zu ihnen. Die Abholzung geschieht um des Holzes willen aber auch, um Anbau- und Weideflächen zu schaffen. Die Agrarindustrie ist nach wie vor enorm wichtig in Brasilien, ob mit Kühen, Orangen oder Soja. Ohne Ausbeutung der Natur und mit Wahrung von Menschenrechten zu wirtschaften, und dabei den Anliegen und Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden, ist natürlich leichter gesagt als getan.

Nach zähem Ringen stimmte das Parlament ’12 einer Novelle des Codigo Florestal (Waldgesetz) zu. Das Waldgesetz stammt aus 1934 und wurde 1965 grundlegend novelliert. Es schreibt Schutzgebiete für den Regenwald vor und weist landwirtschaftliche Nutzung in die Schranken. Die Aufweichung brachte u.a. eine Vergrösserung der Flächen, die abgeholzt werden dürfen und die Befreiung kleinerer Landwirtschaftsbetriebe von der Wiederaufforstungspflicht illegal abgeholzter Waldflächen. Der Haupt-Autor der Novelle war Aldo Rebelo von der neuen Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB), Frontmann der Agrarlobby im Parlament. Rebelo war auch Parlamentspräsident und Minister unter Rousseff (für Verteidigung, Wissenschaft,…). Präsidentin Rousseff, für die Klimaschutz ein Thema ist, legte ihr Veto gegen einige Teile der Novelle ein und verhinderte diese damit.

Die weisse Oligarchie hat rudimentär weiter Bestand, Brasilien ist noch immer nicht ein Land für Alle. Und in der Politik ist zuletzt die Dominanz reicher weisser Männer um die 50 zurück gekehrt.40 Viele Partner für eine reaktionäre Politik hat Temer in Lateinamerika nicht. Santos in Kolumbien natürlich, die argentinische Regierung unter Macri vermutlich, vielleicht Varela in Panama, Pinera in Chile; und Trump ist dabei, eine Mauer zu Lateinamerika zu errichten – was weniger schlimm ist als eine US-amerikanische Regierung, die in lateinamerikanischen Staaten eine Politik an deren gewählten Regierungen vorbei verfolgt. Allerdings, die u.a. durch Korruptions-Aufdeckungen/-Beschuldigungen ausgelöste politische Krise in Brasilien hilft dem Rechtspopulisten Bolsonaro, der sich als Saubermann präsentiert. Er soll für die Präsidenten-Wahl nächstes Jahr relle Chancen haben… Und er ist ein begeisterter Anhänger von Trump (was einiges über seine Haltung zu Lateinamerika aussagt). Auch der aktuelle Prätendent des ehemaligen Kaiserhauses, Bertrand de Orleans e Braganca, hofft darauf, aus der Krise Nutzen zu ziehen, auf eine Rückkehr zur Monarchie.

Literatur und Links

Boris Fausto: A Concise History of Brazil by (2010 1. Auflage; Englisch)

Sergio Buarque de Holanda: Die Wurzeln Brasiliens: Essay (2013)

Darcy Ribeiro: The Brazilian People: The Formation and Meaning of Brazil (2000)

Bilder zur Brasilidade (Brasilianisch-Heit, Brasilianismus)

Andreas Novy: Brasilien: Die Unordnung der Peripherie: Von der Sklavenhaltergesellschaft zur Diktatur des Geldes (Habilitationsschrift, 2001)

Gilberto de Mello Freyre: Order and Progress: Brazil from monarchy to Republic (1986; Englisch)

Paulo Fontes, Bernardo Buarque de Hollanda (Hg.): The Country of Football: Politics, Popular Culture, and the Beautiful Game in Brazil (2014; Englisch)

Lateinamerika Anders, Jg. 41 3/2016, Titelgeschichten von Andreas Novy, T. Bauer, Kreuzroither,…

José Maria Bello: A History of Modern Brazil, 1889-1964 (1966; Englisch)

Gilberto Freyre: Herrenhaus und Sklavenhütte: Ein Bild der brasilianischen Gesellschaft (1990 Deutsch)

Erich Follath: Die neuen Großmächte. Wie Brasilien, China und Indien die Welt erobern (2013)

Portugal’s Complex Colonial Past: Lusotropicalism to Pluricontinentalism

Alex Bellos: Fussball: Die brasilianische Kunst des Lebens (2004 Deutsch)

France Winddance Twine: Racism in Racial Democracy. The Maintenance of White Supremacy in Brazil (1998; Englisch)

David R. Mares, Harold A. Trinkunas: Aspirational Power: Brazil on the Long Road to Global Influence (2016; Englisch)

Peter Robb: A Death in Brazil: A Book of Omissions (2005; Englisch)

Der in Brasilien lebende Glenn Greenwald zu Emran Feroz über die aktuelle Situation Brasiliens

Thomas E. Skidmore: Brazil: Five Centuries of Change (2. Auflage 2010; Englisch)

Roberto Achilles: Die Entwicklung des Bossa Nova in Brasilien und sein Einfluss auf die nichtbrasilianische populäre Musik (Bachelorarbeit, 2011)

Riordan Roett: Brazil: Politics in a Patrimonial Society (1972; Englisch)

Bernhard Leubolt: Transformation von Ungleichheitsregimes: Gleichheitsorientierte Politik in Brasilien und Südafrika (2014)

Die CIA und der Putsch von 1964 (Englisch)

Mário Filho: O negro no futebol brasileiro (1947; Portugiesisch). „Der Schwarze im brasilianischen Fußball“. Darin wird der Aufstieg der ersten schwarzen Fussball-Stars wie Arthur Friedenreich, Leônidas da Silva, Domingos da Guia, “Zizinho” geschildert

Regine Allgayer-Kaufmann: Brasilien 1956 bis 1961: Antônio Carlos Jobim und die Ära des Präsidenten Juscelino Kubitschek

Gilberto de Mello Freyre: The Portuguese and the tropics: suggestions inspired by the Portuguese methods of integrating autocthonous peoples and cultures differing from the European in a new, or Luso-tropical, complex of civilisation (1961, Englisch)

José de Alencar: O Guarani (1857; Portugiesisch). Alencar war Angehöriger der weissen Oberschicht Brasiliens, wurde 1877 unter Kaiser Pedro II. sogar für kurze Zeit Minister. In seinen Werken beschäftigte er sich hauptsächlich mit der indigenen Bevölkerung Brasiliens, die er als identitätsstiftend für das Land sah.

Das brasilianische Weltraumprogramm

Anatol Rosenfeld: Negro, Macumba e Futebol (1993; Portugiesisch); Rosenfeld war ein deutsch-jüdischer Theaterkritiker, der nach Brasilien auswanderte

Christopher Dunn: Brutality Garden: Tropicalia and the Emergence of a Brazilian Counterculture (2001; Englisch)

Ruedi Leuthold: Brasilien – Der Traum vom Aufstieg (2013)

Eliane Fernandes Ferreira: Indigene Ethnien Brasiliens. Ihr Kampf um Land, Recht, soziale Anerkennung und ihr ethnisches Selbstwertgefühl. Eine Untersuchung zur aktuellen Lage der Indigenen Brasiliens (2002)

Verena Meier: Brasilien. Land der Gegenwart (2013)

Andreas Hofbauer: Afro-Brasilien: Vom weissen Konzept zur schwarzen Realität: Historische, politische, anthropologische Gesichtspunkte (1995)

Joseph Smith: Brazil and the United States: Convergence and Divergence (2010; The United States and the Americas Series; Englisch)

Manoel Luiz Lima Salgado Guimarāes: Geschichtsschreibung und Nation in Brasilien: 1838 – 1857 (Dissertation Freie Universität Berlin, 1987)

Ronald M. Schneider: Latin American political history: patterns and personalities (2007)

Kersten Knipp: Das ewige Versprechen: Eine Kulturgeschichte Brasiliens (2013)

Denise Rollemberg and Timothy Thompson: The Brazilian Exile Experience: Remaking Identities. In: Latin American Perspectives 34/4 (Exile and the Politics of Exclusion in Latin America, Juli 2007)

Miguel Vale de Almeida: Portugal’s Colonial Complex: From Colonial Lusotropicalism to Postcolonial Lusophony

José M. de Alencar: Iracema (1865; Portugiesisch)

www.contramare.net/site/en/luso-tropicalism-and-portuguese-late-colonialism-part-1/

João Ubaldo Ribeiro: Brasilien, Brasilien (2013, Roman)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Zu Fordlandia (1927-1945) hier etwas: http://tiara013.wordpress.com/2015/03/11/verlassene-orte/
  2. Dort in Bahia hatte es etwas Widerstand gegen die Unabhängigkeits-Erklärung von Portugal gegeben, und dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen. Was in den andern (von Spanien) unabhängig werdenden südamerikanischen Ländern gang und gäbe war, gab es in Brasilien nur dort und in kleinem Ausmaß
  3. Eine Sonderrolle nehmen die drei Guyana-Staaten sowie Belize ein, die von britischer, französischer, niederländischer Kolonialherrschaft geprägt wurden
  4. Dom Pedro de Bragança, der zweite und letzte Kaiser, starb 1891 in Frankreich. Seine Tochter Isabel de Orléans e Bragança wurde Oberhaupt des Hauses bzw der Familie. In Portugal wurde die Monarchie (unter der Braganca-Hauptlinie) 1910 gestürzt
  5. Mit den erwähnten Einschränkungen des Wahlrechts
  6. Er hat Einiges mit Peron gemeinsam
  7. Auch im 1. WK hatte Brasilien auf Seiten der Alliierten in Europa interveniert
  8. 1967 wurde der der SPI in die FUNAI umgewandelt
  9. Auch diese Partei geht auf Vargas zurück
  10. “Brazil, ce n’est pas un pays sérieux”
  11. Der Vizepräsident war wie im System der USA auch Präsident des Senats
  12. Wie Pinochet in Chile 10 Jahre später von Allende…
  13. Als Senats-Präsident war er Nachfolger Goularts geworden
  14. Er starb 1976 in Argentinien, einige Monate nach dem dort eine ähnliche Diktatur wie in Brasilien installiert worden war, angeblich eines natürlichen Todes. Ein anderer brasilianischer Ex-Präsident starb in der selben Zeit, Kubitschek; es könnte sich um Morde im Rahmen der Operation Condor handeln
  15. Ab der Verfassung von 67 wurde der Präsident dann von einem Wahlkollegium aus dem Parlament/Kongress sowie Abgeordneten der Bundesstaaten-Parlamente gewählt
  16. Hauptsächlich durch den Innen-Geheimdienst DOI-CODI
  17. Pelé, damals schon ein Superstar des internationalen Fussballs, schoss im Auftaktspiel gegen Bulgarien ein Tor, wurde aber auch schwer gefoult und verletzt. Daher kein Einsatz im 2. Match gegen Ungarn, das verloren ging. Im Spiel gegen Portugal wurde Pele von den Gegenspielern regelrecht gejagt und attackiert, der englische Schiedsrichter schloss aber keinen von ihnen aus. Verletzt humpelte er sich durch den Rest des Spiels (Auswechslungen waren noch nicht gestattet damals) und konnte die 1:3-Niederlage nicht verhindern – die zum sensationellen Ausscheiden Brasiliens bereits nach der Vorrunde führte
  18. 74, 78, 82, 86, 90 schied die Selecao immer irgendwie unglücklich vor dem Finale aus. Das beste Resultat in dieser Zeit war der dritte Platz 78, in Erinnerung geblieben ist aber v.a. das Team von 82 um “Zico”, Falcao, “Socrates”; zum brasilianischen Ausscheiden bei der WM 78 siehe http://tiara013.at/2016/03/05/moeglicherweise-geschobene-fussball-spiele/
  19. Davon zeugt auch, dass viele Bossa Nova-Musiker, etwa Astrud Gilberto, während der Militärdiktatur in die USA emigrierten (dessen Regierung diese Diktatur möglich gemacht hatte…). Dort beeinflussten einander Bossa Nova und Jazz
  20. Jedenfalls waren Portugal seine Kolonien sehr wichtig, und der Estado Novo ging mit den Niederlagen in den Kolonialkriegen in Afrika unter
  21. Tage vor der Stichwahl wurde ein Geschäftsmann entführt, der Vater des späteren Autorennfahrers Pedro Diniz, und es deutet einiges darauf hin, dass die PT damit in Zusammenhang gebracht werden sollte, um Da Silvas Wahl-Chancen zu schmälern
  22. Der portugiesische Schriftsteller José Maria Ferreira de Castro und Journalist, der einen Teil seiner Jugend in Brasilien verbrachte, schrieb 1930 den Roman “Die Kautschukzapfer” (“A Selva”), zu denen er selbst gehört hat
  23. Ähnlich verhielt es sich in Südafrika und in mancher Hinsicht auch in Argentinien
  24. Diese war ja etwas mehr als 100 Jahre zuvor abgeschafft worden. Dass diese Option in die Verfassung und damit ins Referendum kam, geht auf den Abgeordneten Bueno von der PSD (nicht zu verwechseln mit der PDS) zurück, einen Monarchisten, der dann auch die Werbetrommel für das Referendum rührte. Jene Politiker, die für ein parlamentarisches System waren, unterstützten die Einbeziehung der Restaurations-Option, da sie von den Monarchisten Stimmen für ihr eigentliches Vorhaben erwarteten
  25. Sein Vater Pedro war ein Sohn Isabels gewesen. Wegen einer “nicht standesgemäßen” Heirat (Braut nicht aus europäischem Hochadel) verzichtete der mehr oder weniger freiwillig auf Ansprüche – die auf seinen Bruder Luiz übergingen. Nach Isabels Tod wurde Pedro H. Chef des Hauses/Thronwanwärter, begründete die Vassouras-Linie der Orleans-Braganca. Der Sohn dieses Pedro erhob aber für sich und seine Nachfahren Ansprüche (> Petropolis-Linie), und aus dieser Linie stammt dieser Pedro Gastão
  26. Parlament und Präsident werden seit 94 simultan gewählt
  27. “Arme sterben vor Hunger, Reiche vor Angst“
  28. Die Zusammensetzung ist fast identisch mit der der O5-Staaten, zu denen auch Mexiko anstatt Russland gezählt wird. Manchmal ist bei BRICS auch eine andere Zusammensetzung und ein ähnlicher Namen gegeben
  29. Der von der USA ermöglichte Militärputsch in Brasilien etwa kam zu einer Zeit, als der eine Teil Deutschlands, keine 20 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur, längst Teil des Westens war, und die USA die Souveränität und die Grenzen Westdeutschlands mit allen Mitteln zu verteidigen bereit war
  30. Und im Gegensatz zu den meisten anderen Karibik-Staaten ist Kuba zu Lateinamerika zu zählen
  31. >Zweig
  32. Bei der Fussball-WM in Südafrika ’10 schied das brasilianische Team im Viertelfinale aus; ein paar Tage danach aber auch das Team des Nachbarn Argentinien. In Brasilien zündeten Manche nach diesem 0:4 gegen Deutschland Böller und Raketen
  33. Nicht nur bei Demonstrationen gab es Einsätze von Sicherheitskräften. Wenige Monate vor der WM 14 gab es eine Offensive von Militär- und Polizei-Einheiten in einem der berüchtigtsten Armenviertel von Rio des Janeiro, dem Favela-Komplex Mare. Die Gegend, mit 130 000 Einwohnern, galt schon sehr lange als Brennpunk der Kriminalität, auch fanden dort auch Drogenbanden aus schon „befriedeten“ Favelas Zuflucht. Der Mare-Komplex liegt in der Nähe des Flughafens von Rio, wahrscheinlich ging es bei der Aktion darum
  34. Diese kommen in Brasilien oft vor. Fernando Gabeira war bei der Elbrick-Entführung der MR8 69 dabei, war dann im Exil u.a. in Schweden, kehrte im Rahmen der Generalamnestie 79 zurück. Das Buch von ihm über die Entführung wurde von Bruno Barreto verfilmt (“4 Tage im September”). Er ist nicht mehr Anti-USA, hat dort aber Einreiseverbot. Er war 86 Mitbegründer der Grünen in Brasilien, ging dann zur PT, dann wieder zu den Grünen, weil ihm die PT zu wenig links ist
  35. Quadros wurde nach der Diktatur wieder Bürgermeister von Sao Paulo, Franco und Collor wurden Senatoren, Sarney, der Oligarch aus Maranhão, sogar Senats-Präsident
  36. orf.at wusste über diese Olympischen Spiele zu berichten: „Teilweise leere Stadien, Transportprobleme, Kritik an den Sportstätten und Ärger über die Zustände im olympischen Dorf zeigten, dass Brasilien mit diesem Großevent doch überfordert war.“
  37. Wirtschaftlich ist er einer, der links blinkt und rechts abbiegt, wie Rechtsextremisten meist
  38. Türkei mit Erdogan und seinen Gegnern lässt grüssen
  39. Es gibt in Südafrika zur Zeit einen ähnlichen Skandal, um Staatspräsident und ANC-Chef Jacob Zuma, v.a. wegen Zweckentfremdung von Steuergeld für private Zwecke. Auch hier kommt Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation im Land dazu. In Südafrika haben aber jene, die ein Zurück zu alten Verhältnissen wollen, einen schwereren Stand. Beide Länder haben die Folgen des europäischen Kolonialismus noch zu überwinden
  40. Wobei Präsident Temer wie gesagt libanesischer Herkunft ist; die levantinischen Araber gelten aber in Lateinamerika als Weisse, nicht als Asiaten