Die Bonner Republik

Der Beginn der Berliner Republik wird meist mit 1990 (Vereinigung) angesetzt, 1999 passt aber eher. Die Wende in der DDR 1989, der Hauptstadtbeschluss 1991, der Abzug der Alliierten 1994 und der Regierungswechsel 1998 eignen sich noch weniger als 1990 zur Begrenzung der alten Bundesrepublik, der Bonner Republik. Der Umzug von Regierung und Parlament 1999 von Bonn nach Berlin kennzeichnen den Anfang einer neuen historischen Periode; im Jahr davor ereignete sich zudem der Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, im Jahr danach wurde Angela Merkel CDU-Vorsitzende. Auch wenn dazwischen noch Schäuble Chef dieser Partei war, der Übergang von Kohl zu Merkel “illustriert” den Übergang von Bonn nach Berlin. Die Phase von 1990 bis 1999 war davon gekennzeichnet, dass das BRD-Konzept über die angeschlossene Ex-DDR gestülpt wurde. Vor Merkel waren alle CDU-Chefs wie Kohl aus dem Südwesten, dem Schwerpunkt der alten BRD seit Adenauer (der Ostpreusse Barzel hatte sich in Köln niedergelassen); fast alle waren Katholiken, Kiesinger und Erhard stammten aus (gemischt) katholisch-evangelischen Familien, nur zweiterer (ausgerechnet der Bayer) war Lutheraner.

Zwischen Dönitz bzw dem Kriegs- und Reichsende und den BRD-Anfängen lagen die Nachkriegsjahre 1945 bis 1949, in denen Deutschland von den Besatzungsmächten (Alliierter Kontrollrat) regiert wurde, unter denen in dieser Zeit ein weltumspannender und -bestimmender Konflikt ausbrach. Der Kalte Krieg begann 1948/49 mit erster Berlin-Krise. Er kam Deutschland zu Gute, als beide Seiten ihren Teil des Landes nach ihren Vorstellungen formen wollten gegen den Gegner (statt weiter gemeinsam gegen Deutschland vorzugehen), aber auch die Deutschen für sich zu gewinnen trachteten. Für Truman wurde es oberste Priorität, einen Teil von Deutschland gegen den kommunistischen Ostblock in Stellung zu bringen. Die Zerschlagung Preussens (dessen Zentrum dann in der DDR lag) und die Schaffung neuer Länder fiel in diese Nachkriegszeit; Deutschland selber hatte die Reform der aus der Zeit der Fürstenstaaten stammenden Territorialgliederung zuvor nicht hinbekommen. Die Selbstverwaltung begann auf dieser Ebene. Auch Parteien entstanden in der Nachkriegszeit. Auf die Gründung der BRD aus den Besatzungszonen der westlichen Mächte folgte jene der DDR 1949, was das endgültige Ende des Deutschen Reichs wie auch der von Besatzung gekennzeichneten Nachkriegszeit markiert. 1955 wurden die meisten Alliiertenvorbehalte aufgehoben (1990 die restlichen).

Bonn als Hauptstadt und die BRD an sich waren als Provisorium gedacht. Die Teilung wurde auch von den alliierten Mächten als vorübergehend gesehen; 1955 gab es etwa eine Vier-Mächte-Konferenz zur Deutschlandfrage, das Land war aber im Kalten Krieg zu entscheidend als dass sich Ost und West hätten einigen können. Mit den Grenzen, in denen diese BRD entstand, ergab sich das Rheinland als Zentrum bzw Schwerpunkt. Zum ersten Mal nach Jahrhunderten wieder wurde es ein Zentrum Deutschlands (kein geografisches). Die dominierende Schiene des Staates wurde jene mit den beiden ebenfalls katholischen Südstaaten. Der “Rückzug” in den rheinisch-frohsinnigen Westen, der an andere westliche Staaten gut angebunden war, war nach der preussischen Hegemonie folgerichtig und willkommen. Dass die Zentrum-Nachfolgeparteien in diesem Staat vorherrschend waren, rundete das Bild ab.

Adenauer hatte in der Weimarer Republik als Kölner Bürgermeister die verwaltungsmäßige Trennung des Rheinlands von Preussen (und überhaupt eine Aufteilung Preussens, ein Ende seiner Vormachstellung in Deutschland) angestrebt. Nach dem 2. Weltkrieg hat er – für den Sibirien schon auf der anderen Seite des Rheins begann, wie man zugespitzt sagte – die Gelegenheit genutzt, das Rheinland zum Schwerpunkt Deutschlands zu machen. Er soll sich dafür eingesetzt haben, dass West-Berlin nicht ein westdeutsches Bundesland wird, weil sonst für ihn die Gefahr eines sozialdemokratischen Übergewichts in Westdeutschland entstanden wäre. Er wäre 1949 im Bundestag nicht zum Bundeskanzler gewählt worden, wenn die Stimmen der (West-)Berliner Abgeordneten mitgezählt worden wären. Und, die Westintegration war für ihn wichtiger als die deutsche Einheit, wie sich auch an seiner Antwort auf die Stalin-Noten zeigte.

Die SPD-Opposition zu Adenauer agierte wiederum lange nationalistisch, fuhr eine gesamtdeutsche Linie! Ihr Vorsitzender 1946-52 Schumacher war aus Westpreussen (und evangelisch). Im Bundestags-Wahlkampf 1953 thematisierte die SPD die Einstellung des Rheinländers Adenauer zu Ost (bzw Mittel)-Deutschland, es ging dabei auch um die Wähler-Stimmen der Vertriebenen. Noch am Parteitag 1964 tagte die SPD unter einer grossformatigen Landkarte Deutschlands in den Grenzen von 1937 (vor den illegalen Gebietserweiterungen). Nachdem die KPD 1956 verboten wurde (1968 wurde eine DKP gegründet), gab sich die SPD am Parteitag in Bad Godesberg 1959 ein neues Programm, dem der Wandel von einer sozialistischen Arbeiterpartei zu einer Volkspartei Rechnung getragen wurde.

Während die BRD von der katholischen, konservativen Südwest-Schiene dominiert war, bestand die DDR aus dem evangelischen, grossteils sozialdemokratischen Kern Preussens sowie Mitteldeutschland; die DDR war in gewisser Hinsicht näher an deutschen Traditionen, an jenen des untergegangenen Deutschen Reichs, als es dessen anderer Nachfolgestaat war, wie sich z.B. an der NVA und seinen preussischen Traditionen zeigte. Beide deutsche Staaten bzw ihre “Schutzmächte” wollten den jeweils anderen an sich gliedern und mit ihrem System und Blockzugehörigkeit beglücken. Die BRD erhob den Alleinvertretungsanspruch für Deutschland (Hallstein-Doktrin). Die Herrscher in den deutschen Staaten wollten die Vereinigung aber entgegen ihren Ansprüchen nicht wirklich; das jeweilige Staatskonzept auf den anderen Teil Deutschlands auszudehnen war nicht so leicht.

Das aus Sicht der BRD exterritoriale West-Berlin war auch kein “echtes” Bundesland von ihr, auch die West-Alliierten bestritten das lange; die SU wollte die Stadt ganz für ihre Zone. West-Berlin wurde für “Wessis” eine Ausweich-Destination (etwa bei Wehrdienst-Verweigerung), für “Ossis” ein Zufluchtsort. 1952 wurde Baden-Württemberg geschaffen. In Nordrhein-Westfalen waren zwei unterschiedliche Landesteile zusammengefasst, deren Grenze auf die fränkisch-sächsische Stammesgrenze zurückgeht. Mit der Wiedereingliederung des Saarlands 1957-59 standen die Grenzen der BRD erst fest; Ansprüche gab es darüber hinaus. Die Grenzen Nachkriegsdeutschlands waren aber eigentlich “nur” im Osten, zu Polen hin, umstritten (niemand erwartete, Elsass behalten zu können), und das betraf die BRD nur indirekt, auch wenn sie bis zum Warschauer Vertrag (1970, Brandts Ostpolitik) Ansprüche auf die Ostgebiete des Deutschen Reiches stellte. Die DDR anerkannte die Oder-Neisse-Grenze 1950.

Die Teilung zum anderen Teil Deutschlands wurde eigentlich erst durch den Mauerbau eine echte. Reste deutscher Einheit bestanden bis in die 1970er im Sport (gemeinsame Olympia-Mannschaften) sowie der Kirche (Zuschnitt/Zusammensetzung katholischer Kirchenprovinzen und evangelischer Kirchentage staatsübergreifend); in den ehemaligen deutschen Ostgebieten im nun kommunistischen Polen spielte die katholische Kirche auch eine “nationale” Rolle, dort hat der aus Schlesien stammende Warschauer Erzbischof Hlond in der Nachkriegszeit deutsche Bischöfe (wie Kaller im ehemaligen Ostpreussen) abgesetzt und auf ihre Ausweisung gedrängt.

Deutschland war mit der BRD im Westen angekommen, nicht nur, weil es Mitglied von EWG und NATO wurde. Nazis wie Gehlen konnten weiterhin die Sowjetunion und den Kommunismus als das Böse bekämpfen, nun an der Seite der USA und des Westens allgemein. Der BND mauserte sich vom Befehldempfänger zum Partner der CIA. Die USA gestanden dem weissen West-Deutschland auch die volle innere Selbstbestimmung zu (bzw sahen es als Partner), im Gegensatz zu Iran oder Guatemala, obwohl es Deutschland gewesen war, das den Weltkrieg vom Zaun gebrochen hatte. Die USA war gegenüber Deutschland auch in einer ganz anderen Position als die Sowjetunion; die USA war nicht total zerstört worden, seine Bürger nicht als “Untermenschen” gesehen und behandelt worden. Viele amerikanische Firmen hatten auch die 1930er und 1940er hindurch Geschäfte mit Deutschland gemacht.

1955, als die letzten Kriegsgefangenen aus der SU entlassen wurden, wurden die ersten Gastarbeiter angeworben, zunächst in Italien. Der Wirtschaftsaufschwung bewirkte einen Bedarf an Arbeitskräften, der auch durch die Flucht bzw Übersiedlung aus der DDR nicht gedeckt werden konnte. In dem Jahr, als der “Marshall-Plan” der USA auslief, 1952, engagierte sich die Bundesrepublik Deutschland erstmals konkret in Entwicklungshilfe, im Rahmen eines Programms der UN. Etablierte Konzerne wie etwa Bayer hatten ihren Betrieb nach dem Krieg wieder aufgenommen, neue entstanden, etwa Adidas und Puma 1948/49 (Dassler-Brüder).

Die Einwanderung war im Grunde etwas sehr kapitalistisches. Es begann mit Italienern und anderen Südeuropäern, dann kamen Türken, die die grösste Gruppe wurden, und Nordafrikaner. Der einmillionste Gastarbeiter Rodrigues aus Portugal war noch aus der “Generation”, die zurückging, auch wenn bei ihm die Rückkehr aufgrund seiner Krankheit erfolgte. Alles, was der Gewöhnung an die deutschen Verhältnisse und der Integration diente, sollte nach bundesdeutschen Vorstellungen im Leben der Gastarbeiter und ihrer Familien unterbleiben. “Multi-Kulti”-Utopien und -Forderungen waren Minderheiten- und Oppositionspositionen, sind nicht schuld an heutigen Defiziten. Es kamen auch Flüchtlinge, auch aus Ländern die Opfer Nazi-Deutschlands gewesen waren, etwa Solschenizyn aus der Sowjetunion. Unter den Besatzungssoldaten, die kamen, war (1954 in Hessen) der amerikanische Musiker Elvis Presley.

Einige Jahre später traten die “Beatles”, am Beginn ihrer Laufbahn, in Hamburg auf. Allgemein setzte sich Mitte der 60er englischsprachiger Rock/Pop (Elvis, Beatles, Cliff Richard, Connie Francis,…) gegen deutschen Schlager (meist von Ausländern gesungen: Roberto Blanco, Gitte Haenning, Udo Jürgens, Costa Cordalis, Bata Illic, Howard Carpendale, Karel Gott,…) durch. Zur selben Zeit wurde auch der Marktanteil amerikanischer Filme in den Kinos gegenüber “selbstgemachten” erstmals höher. Der deutsche Film (wieder mit Albers oder Knef) war durch die Zerschlagung der UFA durch die Alliierten und die Importfreigabe für ausländische in die “Defensive” geraten. Amerikanische Filme wurden nun synchronisiert (Wenzel Lüdecke hatte 1949 die “Berlin Synchron” gegründet) und kamen in grosser Zahl in westdeutsche Kinos, was die BRD mindestens so beeinflusste wie die Medien des Axel Springer, die vierte Gewalt dieses Staates. Äusserlich etwa dahingehend, dass sich Jeans, von amerikanischen Soldaten mitgebracht und in Hollywood-Filmen promotet, durchsetzten. Die Anfänge von deutschem Pop/Rock liegen in den 70ern (Maffay, Scorpions, BAP,…).

Viele ehemalige Nazis konnten weiter wirken, solange sie antikommunistisch waren, wurden zum Aufbau der Republik eingespannt, mit westalliiertem Sanktus. Die Bindung an Westeuropa & USA sowie das Grundgesetz wurden Ersatz für einen positiven Nationsbezug (daneben v.a. regionale Identitäten). Die Wiedergutmachungsbemühungen gegenüber Juden gingen über in die enge Zusammenarbeit mit Israel, eine Art Ablasshandel entstand; auch die Projektion eigener nationaler Sehnsüchte spielt dabei eine Rolle. Auch bei RAF-Opfer H. M. Schleyer wurde/wird, quasi als Apologetik für seine Tätigkeiten im deutschbesetzten Prag, sein nachkriegliches Eintreten für Israel vorgebracht – so in dem Doku-Film von H. Rütten über RAF-Opfer, der folgerichtig mit einem “Axel-Springer-Preis” ausgezeichnet wurde. Mindestens so wichtig wie die Aussöhnung mit Frankreich auf politischer Ebene war, dass ehemalige Wehrmachts-Soldaten in der französischen Fremdenlegion willkommen waren, im Kampf um den Erhalt französischer Kolonien, in Indochina und Algerien. Jene, die offen am altem Gedankengut festhielten, wurden eine kleine Minderheit. Von Bedeutung war dabei in erster Linie der “zweite Adolf”, von Thadden, ein Adeliger aus Pommern, der für die Deutsche Rechtspartei im ersten Bundestag saß, eine Partei, in der auch Otto Remer mitwirkte, und von der sich die SRP abspaltete, die 1952 verboten wurde. 1964 war v. Thadden einer der Begründer der NPD, für die er in den Landtag von Niedersachsen gewählt wurde.

Monarchisten gab es noch weniger als Nazis. Louis Ferdinand von Preussen, Enkel des letzten Kaisers wurde 1951 nach dem Tod seines Vaters Chef der Familie und in den Augen der nicht allzu zahlreichen Monarchisten Thronanwärter, bis zu seinem Tod 1994. Er hatte Kontakte zu Kreisen des militärischen Widerstands gegen das NS-Regime unterhalten; was zeigt wie konservativ dieser eigentlich war.

Der BND liess dann irgendwann die Details seines nationalsozialistischen Hintergrunds untersuchen, von einer Historiker-Kommission. Nur wenige Angehörige des Widerstands gegen Hitler, wie v. Schlabrendorff, konnten sich in der BRD etablierten. In geringerem Maß als “Beteiligte” wie Globke oder Filbinger. Die KZ-Prozesse ab den späten 1950ern führten wahrscheinlich erst zu einer Beschäftigung mit dem NS. Eine wichtige Bezugsfigur für Rechtsextreme wurde Rudolf Hess; als der 1946 ins Gefängnis in Berlin-Spandau kam, gab es noch gar keinen Kalten Krieg, als er 1987 dort starb, war er fast schon zu Ende.

In vieler Hinsicht war/ist die BRD so gestrickt, dass Lehren aus der Nazi-Diktatur bzw dem Weg dorthin eine Grundlage bilden sollte. Das konstruktive Misstrauensvotum, dass denjenigen, der die Regierung im Parlament stürzen will, zwingt, es besser zu machen. Der vom Parlament und nicht vom Volk gewählte Staatspräsident, der kein zweites Machtzentrum neben der Regierung darstellen sollte. Beides Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Als infolge der Einnahme des Medikaments “Contergan” missgebildete Kinder auf die Welt kamen, gab es eine Scheu, diese zentral zu erfassen, wegen der NS-Euthanasie. Zunächst wurden übrigens Atomwaffentests als Ursache der Missbildungen vermutet.

Von ihr benutzte Drogen sagen natürlich viel über eine Gesellschaft aus, im Falle der BRD waren/sind es Mittel, die zur Flucht aus einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft dienen sollten oder zum Antrieb in ihr. Zu Alkohol und Tabak kamen diverse Arzneimittel, sowie Cannabis, Heroin und Kokain.

Zu jenen, die aus der DDR “rübermachten”, gehörten auch Günter Guillaume und seine Ehefrau, 1956. Wenn die alte BRD von 49 bis 99 ging, also 50 Jahre, war 74, als seine Spionagetätigkeit durch das BfV aufflog, genau in der Mitte. Der zweite Fussball-WM-Sieg ereignete sich natürlich auch in dem Jahr. Auswanderung in die DDR kam viel seltener vor, Leute machten diesen Schritt aus unterschiedlichsten Gründen. 1976 wurde Wolf Biermann nach Konzerten im Westen (auf denen er die DDR nicht nur kritisiert, sondern auch verteidigt hatte), nicht mehr eingelassen.

1983 kamen die aus der 1968er-Bewegung hervorgegangenen Grünen ins nationale Parlament. 1953 war eine 5% Hürde dafür eingeführt worden, 1961-83 gab es drei Parteien im Bundestag (4, wenn man CDU und CSU als 2 zählt). In den 1980er-Jahren erfolgte ein grundlegender Wandel im westdeutschen Fernsehen, der private Rundfunk wurde zugelassen und infolge das duale Rundfunksystem etabliert (öffentlich und privat), das 2-Sender-TV-Zeitalter ging zu Ende. Homosexualität musste man in den 1980ern noch geheimhalten. Als 1982 die FDP unter Genscher sie Seite wechselte und Kanzler Schmidt “gestürzt” wurde, fürchteten manche um die Errungenschaften der liberalen Bundesrepublik. Unter Kohl wurde aber etwa die Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer abgeschafft. Islam(ismus) war damals nicht nur in Afghanistan noch eine positive „Alternative“ zu Kommunismus, wenngleich seit der Revolution im Iran 1979 gewisse künftige Konfliktlinien schon erkennbar wurden. Und Boris Becker war wohl der wichtigste Sportler der alten BRD der nicht Fussballer war, vor Michael Schumacher in den 1990ern.

Franz Josef Strauss steht mehr für die alte BRD als die D-Mark. Er spielte von Anfang der Bonner Republik bis fast zu ihrem Ende eine (ge)wichtige Rolle, war an fast allen wichtigen Stationen dabei: beim Aufbau der Bundesrepublik und der Bundeswehr, als Verteidigungsminister unter Adenauer und eine der ersten Führungspolitiker der CSU, bei der Einführung der Atomkraft, bei der Affäre um die Festnahme der Verantwortlichen eines kritischen Artikels von Augsteins “Spiegel” über die Bundeswehr, als Finanzminister unter Kiesinger während der ersten Rezession, beim Misstrauensvotum gegen Brandt in der Opposition, im Krisenstab während des Deutschen Herbstes 1977 (wo er die Exekution von RAF-Häftlingen angeregt haben soll), als Ministerpräsident eines Bundeslandes, das in bzw mit der BRD wichtiger geworden war, bei den Untersuchungen zum Oktoberfest-Anschlag 1980, als Kanzlerkandidat in diesem Jahr,… Seine politische Karriere hatte als kriegsgefangener Oberleutnant der Wehrmacht und nationalsozialistischer Führungsoffizier begonnen, der von einem deutschstämmigen US-Soldat aufgrund seiner Englischkenntnisse zur Unterstützung bei Übersetzungen herangezogen wurde und vom USA-Militär dann zum stellvertretenden Landrat des Landkreises Schongau bestellt wurde. Der USA blieb er auch treu. Seine Rivalität mit CDU-Chef Kohl schlug sich u.a. im (zurückgenommenen) Kreuth-Trennungsbeschluss und im von ihm vermittelten Kredit an die DDR (der eine Abspaltung der “Republikaner” von der CSU bewirkte) nieder. Kohl verglich Strauss mit einem Fahrzeug das einen LKW-Motor hatte und die Bremsen eines Kleinwagens. Bei ihrem Streit wegen Kohls Treffen mit Honecker erwiderte Kohl auf Strauss’ Vorhaltung, dessen Freunde in Afrika (in erster Linie waren die in Pretoria) hätten auch Blut an den Händen

Die Wende in Osteuropa 1989 rettete Kohl, der auch parteiintern nicht unumstritten war (CDU-Parteitag 89), machten ihn zum grossen Sieger. Dass die SU unter Gorbatschow den Wandel in ihren “Brüderstaaten” hinnahm bzw förderte, legte er dieser als Folge ihrer Schwäche aus. Kohl war/ist etwas provinziell, wie die Bonner Republik, er war der erste Kanzler der kulturell von der Bundesrepublik geprägt worden war, wenngleich er auch vom neuen Lebensstil infolge 68 unberührt war. Die Barschel-Affäre fiel auch in seine Ära, es ist unklar, was er darüber weiss. Er hat die Bonner Republik neben Adenauer, Strauss und Brandt am stärksten geprägt. Seine Ära stellt die Endphase der Bonner Republik dar, ihr Ende hing auch mit seinem Abtritt zusammen. Kohls grösster Sieg, die Vereinigung, brachte zwar vorübergehend die Herrschaft der alten BRD über die ehemalige DDR, aber auf mittlere Sicht eine Verschiebung des „Schwerpunkts“ Deutschlands weg vom Südwesten (und Kohls „Machtbasis“).

Für Erika Steinbach (BdV, CDU) ist es eine rein westeuropäische Sicht, das Kriegsende am 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung zu bejubeln, der 9. November 1989 sei der Tag der Befreiung, erst mit dem Fall der Mauer (die Grenzöffnung infolge von Schabowskis Missverständnis) sei die Freiheit auch für die Menschen in Osteuropa erreicht worden. Die DDR befand sich damals in einer Phase der Veränderungen und Reformen, die auch anders als mit dem Ende dieses Staates hätte ausgehen können.

Die “Republikaner” waren 89/90 für ein vereintes, neutrales (unabhängiges), atombewaffnetes Deutschland, am besten noch um Ostgebiete vergrössert. Neonazis wurden im Gebiet der antifaschistischen DDR besonders stark, ob aus sozialen Gründen oder unterdrücktem Nationalismus.

1990 bis 99 war die Phase der Neuorientierung Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Die alte BRD wurde zunächst um die ehemalige DDR erweitert, und die Berliner Republik entstand erst allmählich. Aus zwei Staaten sollte eine Nation werden, ohne dass man sich darüber im Klaren war, wie diese aussehen sollte. Das BRD-Konzept wurde zunächst über die Ex-DDR gestülpt. Kohl war plötzlich der Kanzler von Ex-DDR-Bürgern und diese Bundesbürger.

Während die DDR fast wie in Horrorvorstellungen einer Vereinigung von westdeutschen Konzernen geschluckt wurde, wurden die Sozialversicherungen bei der Herstellung der sozialpolitischen Einheit stark gefordert. Der Westen verhielt sich ähnlich wie gegenüber Afrika, wo er lieber “Entwicklungshilfe” leistet, als die Zollschranken für afrikanische Produkte abzubauen (bzw dessen wirtschaftliche Eigenständigkeit durch Gleichberechtigung fördert).

Der Sitz des Bundestags, das Bundeshaus in Bonn, wurde während dem “Mauerfall” gerade umgebaut. Nach der Renovierung hatten zudem im Reichstag in West-Berlin 1971-91 vereinzelte BT-Sitzungen stattgefunden. 1991 wurde, in Bonn, über die künftige Hauptstadt entschieden. In der Hauptstadtdebatte ging es auch um die Identität des Landes bzw das Selbstverständnis als Nation, ähnlich wie 1949 bei der Entscheidung für Bonn und gegen Frankfurt. Der Beschluss für Berlin leitete möglicherweise die Verschiebung hin zu einem positiveren Nationsbezug ein, eine Versöhnung mit der Vergangenheit. Zwölf Stunden lang diskutierten die Abgeordneten am 20. Juni 1991 im Plenarsaal des Bonner Wasserwerks, seinem Ausweichquartier, unter Leitung von Rita Süssmuth, die Fronten gingen quer durch die Parteien. Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen beschloss der Bundestag seinen Umzug sowie jenen der Regierung und anderer Bundesbehörden nach Berlin. Nach der Entscheidung erfolgte dann zunächst der Umbau des Reichstag-Gebäudes.

Der letzte DDR-Ministerpräsident De Maizière wurde nach der Vereinigung wie andere “Ossis” als Minister für besondere Aufgaben ins Kabinett Kohls übernommen. Kurz nach der vorgezogenen Neuwahl Ende 1990 trat er zurück, wegen Stasi-Gerüchten. Angela Merkel war stellvertretende Sprecherin seiner Regierung gewesen, kam mit der Vereinigung in den BT, wurde 1991 nach der ersten freien gesamtdeutschen Wahl seit 1933 Ministerin für Frauen und Jugend in Kohls Regierung. Sie stieg zur wichtigsten Ostdeutschen in der Regierung bzw der Republik auf. Andere wichtige Ossis im vereinten Deutschland der 90er waren Lippert, van Almsick, Weissflog, Sammer, Witt, Maske, Gauck, Thierse, Ortleb.

Joannah Caborn: “Die bescheidene föderalistische BRD verstand sich als Antipode des nationalistischen, zentralistischen NS-Staats, während in der DDR der Sozialismus und der Internationalismus als staatstragende Pfeiler den Nationalismus ersetzen sollten.” Das Selbst-Verständnis der BRD änderte sich im Laufe der 1990er. Die Berliner Republik, anfangs von einer rot-grünen Regierung geführt, erlaubte sich mehr aussenpolitische Unabhängigkeit, und einen neuen Nationalismus.

Seit 1990 sind es 5 Parteien im Bundestag. Bei den Grünen setzten sich nach der Vereinigung endgültig die Realos (wie Joschka Fischer) durch. 1994 der Abzug der Truppen der Alliierten des 2. Weltkriegs. Dann die Wahl 98, der SPD-Sieg, der Regierungswechsel. Am 19. April 1999 nahm der aus Schlesien stammende Wolfgang Thierse, ein Befürworter des Umzugs, als Bundestagspräsident aus den Händen von Architekt Norman Foster den 50 Zentimeter langen Schlüssel zum Reichstagsgebäude entgegen, dann fand dort die erste Sitzung nach dem Umbau statt. Kohl war als CDU-Chef nach der Wahlniederlage 98 abgetreten, mit dem CDU-Spendenskandal und seinem Abtritt als Ehrenvorsitzender 2000, im Streit mit seiner Partei, endete seiner “Ära”; Merkel wurde Nachfolgerin Schäubles als CDU-Chefin.

Zur Ära Kohl

Im alternativgeschichtlichen Roman “Die Mauer steht am Rhein” von Christian v. Ditfurth (1999) wird in der Sowjetunion 1988 Gorbatschow gestürzt, die Westmächte beugen sich dem Druck der nun dort regierenden Hardliner (sehr unrealistisch) und es kommt am 3. 10. 1990 zu einer Wiedervereinigung zu einem Staat, auf den die SU erheblichen Einfluss ausüben kann (extrem unrealistisch), die ehemalige BRD wird praktisch ein Teil der DDR.

Heribert Schwan/Rolf Steininger: Die Bonner Republik 1949-1998 (2009). Begleitband zur achtteiligen gleichnamigen Fernsehdokumentation von Dieter Weiss, Rolf Steininger und Heribert Schwan; letzterer hat auch eine Biografie über Helmut Kohl geschrieben.

Frank Goosen: “Liegen lernen” (2003). Der Debütroman des Bochumer Kabarettisten spielt in der Bonner Republik, genauer in der Kohl-Ära, ist (vordergründig) unpolitisch. Thomas Brussig schrieb dazu im „Spiegel“, eigene Erfahrungen würden von “Wessis” dieser Generation meist nicht als weitergebens-/verarbeitenswerter Stoff gesehen, in dem Roman geht es aber um solche. Er bringt Kolorit der (westlichen) 80er, ist eine Zeitreise da hinein, behandelt auch das Erwachsenwerden.

Jochen Schimmang: Das Beste, was wir hatten (2009). Zeitgeschichtlicher Roman vor dem Hintergrund der alten Bundesrepublik.

Bernd Stöver: Zuflucht DDR. Spione und andere Übersiedler (2009). Sachbuch über die Auswanderung in die DDR .

Über den Computer-Hacker Karl Koch, aus Hannover, der von 1985-89 aktiv war, auch in der Spionage, und den CCC

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die NVA und ihr Ende

Die NVA

* Deutschland nach dem Untergang infolge von Nazi-Diktatur und 2. Weltkrieg Brennpunkt des Kalten Krieges; 1949 Gründung BRD & DDR

* In der DDR 1952 Kasernierte Volkspolizei gegründet u. a. halbmilitärische Verbände, unterstanden dem Innenministerium (Volkspolizei existierte in der SBZ schon ab 1945); 1955 DDR Gründungsmitglied Warschauer Pakt

* 1956 Gründung Nationale Volksarmee (NVA), als Reaktion auf die Remilitarisierung Westdeutschlands (55/56 Gründung Bundeswehr), als Freiwilligenheer; W. Stoph 1. Verteidigungsminister; 1. Stabschef („Chef des Hauptstabes“) u. gleichzeitg stellvertr. Vert.-Min. Vincenz Müller: aus Bayern, SU-Kriegsgefangenschaft, aktiv in Blockpartei NDPD, Wiedervereinigung als Ziel, später Selbstmord; kannte einen der “Gründungsväter” der Bundeswehr, Adolf Heusinger, aus der Reichswehr (Weimarer Rep.); erste Führungsschicht der NVA wie Müller Ex-Wehrmachts-Offiziere aus SU-Kriegsgefangenschaft (dort indoktriniert bzw “umgeschult”) oder, wie Heinz Hoffmann, in NS-Zeit in SU exilierte Kommunisten (dort militärisch geschult); Hoffmann auch Freiwilliger im Spanischen Bürgerkrieg; 1961 auch Paulus (Stalingrad) nach Freilassung in die DDR. Beide deutsche Armeen waren aus den Resten der besiegten Wehrmacht hervorgegangen, beide galten in ihren Militärblöcken als besonders gut ausgerüstet und zuverlässig.

* Die NVA sah ihre militärischen Vorbilder in den Kämpfern der Bauernkriege 1524/1525, der anti-napoleonischen Befreiungskriege 1813 und der Revolutionen von 1848 und 1918. Ferner dienten die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg 1936-39 und die „Rettung des Friedens am 13. August 1961“ (Mauerbau) als Vorbild. Die preussische Tradition wurde in Form des Grossen Zapfenstreichs oder im Beibehalt des Stechschritts (modifiziert als „Exerzierschritt“) gepflegt. An preussischen Militärs waren auch einige Orden und Ehrenzeichen der NVA orientiert, so der Blücher- und der Scharnhorst-Orden. Die NVA berief sich sogar auf deutsche Traditionen, im Gegensatz zur amerikanisierten Bundeswehr. Die Uniform war feldgrau, jener der Wehrmacht und der Reichswehr sehr ähnlich, die Stiefel zum reinschlüpfen, nicht zum schnüren. Auch das Design der Helme knüpfte an deutsche militärische Traditionen, die zum grossen Teil auf Preussen (dessen Zentrum in der späteren DDR lag) zurückgehen, an.

* 1960 Nationaler Verteidigungsrat geschaffen (Dezember 1989 aufgelöst). 1962 allg. Wehrpflicht eingeführt; auch um sie zu umgehen, versuchten manche in den Westen zu flüchten. Manche “Wessis” gingen aufgrund ihrer Wehrpflicht nach W-Berlin wo sie aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte nicht umgesetzt wurde. ’64 in DDR Möglichkeit zum Wehrersatzdienst (Art Zivildienst) geschaffen. Frauen konnten freiwillig Laufbahnen in den rückwärtigen und medizinischen Diensten einschlagen.

* NVA-Soldaten hatten wenig Freizeit. Den ersten Urlaub für Wehrpflichtige gab’s erst nach einer gewissen “Eingewöhnungszeit”, und über heimatnahes Stationieren war nicht zu reden – wer aus dem Erzgebirge kam, musste zur Marine und Schwimmen lernen, die von der Ostsee mussten Schilaufen üben. Während Bundeswehr-Soldaten freitags üblicherweise in ihren Privatfahrzeugen die Kasernen verliessen, hatten ihre Kollegen in der NVA nur an einem Abend in der Woche Ausgang, konnten meist nicht einmal Weihnachten ihre Familien sehen, mussten selbst im Urlaub jederzeit erreichbar sein. Zivilkleidung war nicht drin bei Ausgang, nur für Offiziere. Viel Geheimhaltung und Abschottung von der restlichen Gesellschaft, geringere Akzeptanz von ihr. Insgesamt wurde dem Material ein viel höherer Stellenwert eingeräumt, als dem Personal: Nach der Wende stieß man auf perfekt instand gehaltene Wartungshallen für die Fahrzeuge und im Kontrast dazu auf völlig heruntergekommene Unterkünfte für die Soldaten. Es stellte sich heraus, dass die NVA über mehr Feuerkraft verfügte als die alte Bundeswehr – obwohl letztere viermal mehr Soldaten hatte. Verhältnis von Unteroffizieren zu Mannschaften betrug in der NVA 1:1, in der Bundeswehr aber 1:3. Etwa 50% der Offiziere erfüllten Aufgaben, die in der Bundeswehr von Unteroffizieren übernommen wurden.

* ’68 Teilnahme an Niederschlagung des Prager Frühlings bzw. Bereitschaft dazu: NVA nahm an der Besetzung nicht teil, allerdings standen zwei ihrer Divisionen an der Grenze bereit. Nur etwa 30 Soldaten einer NVA-Nachrichteneinheit weilten während der Militäraktion im Führungsstab der Invasionstruppen auf dem Truppenübungsplatz Milovice. Daneben Stationierungen und Hilfestellungen in diversen afrikanischen Staaten, Ausbildung und Waffenlieferungen (Militärhilfe) auch für andere Staaten (in Lateinamerika, Asien). Die NVA verfügte über keine eigenen Nuklearwaffen, aber über die Trägermittel, mit denen sowjetische Atomsprengköpfe hätten eingesetzt werden können, darunter das ab 1985 eingeführte Kurzstrecken-Raketensystem SS-23 (nuklere[r] Teilhabe/Schirm). SU-Militärstützpunkte in SBZ/DDR.

* DDR-Verteidigungsministerium war in Strausberg bei Berlin, Minister nach Stoph bis Wende: 1960 bis 1985 Heinz Hoffmann, 1985 – Nov. 1989 Heinz Kessler. Neben dem MfS gab es in der DDR die Militärische Aufklärung der Nationalen Volksarmee mit Sitz in Berlin-Köpenick. Wie auch bei der BuWe zuerst Import von Waffen (von der Schutzmacht), später Export > Rüstungsindustrie.

Diskussionsbeitrag aus politikforum.de:

Ob in der Bundesrepublik eine Grundordnung herrscht und ob diese freiheitlich-demokratisch ist, ist eine Frage der Interpretation
Es gibt da sicherlich verschiedene Auffassungen
Eines ist klar:
Wenn die Mitbürger aus dem Westen Deutschlands um Hilfe bei der Befreiung von der Geißel des amerikanischen Imperialismus ersucht hätten, wäre die NVA mit ihren Verbündeten zur Stelle gewesen
Allerdings:
Beim ersten Sex-Shop wären die Volksarmisten rechts ran gefahren und erstmal für 30 min staunend darin verschwunden
Insofern für Angriffsoperationen gegen die NATO tatsächlich nur bedingt geeignet

Die Wende

Kein Eingreifen der NVA während der Wende 89/90. “Stasi” musste in dieser Zeit ihre Waffen an die NVA abgeben. Der langjährige SED-treue Minister für Nationale Verteidigung Heinz Kessler trat im November 1989 von seinem Amt zurück. Admiral Theodor Hoffmann wurde sein Nachfolger. Hoffmann reagierte auf die Proteste mit Zugeständnissen in Form von Sofortmaßnahmen: Die Wehrdienstzeit wurde von 18 auf 12 Monate reduziert, die heimatnahe Einberufung wurde umgesetzt, die Soldaten wurden nicht mehr in der Landwirtschaft und Produktion eingesetzt, die wöchentliche Dienstzeit wurde auf 45 Stunden begrenzt.

Am 20. Januar 1990 gründete sich mit dem Verband der Berufssoldaten der Nationalen Volksarmee eine eigenständige Interessenvertretung der NVA-Soldaten.

Freie Wahl der DDR-Volkskammer im März 1990, Sieg der von der Ost-CDU geführten Allianz. Bildung einer Regierung im April (Koalition aus der CDU-Allianz, der SPD und dem liberalen “Bund freier Demokraten”), der Pfarrer und Dissident Rainer Eppelmann vom Demokratischen Aufbruch (später Übertritt zur CDU) wird Minister für Verteidigung (und Abrüstung), der erste der nicht der SED angehörte und der erste Zivilist. Sein Vorgänger Hoffmann wurde von ihm als „Chef der NVA“ (neugeschaffene Funktion) bestellt (bis Sep., dann Engelhardt). Neue und alte Leute im Verteidigungsministerium. Grätz von Eppelmann als Chef d. Hauptstabes bestätigt; im Sep. Schlothauer. Eppelmann redete anfangs von zwei deutschen Armeen auch nach einer Wiedervereinigung.

Ab 20. Juli 1990 legten die Berufssoldaten der NVA einen neuen Fahneneid ab. Am 23. August 1990 erfolgte die Herausgabe eines Befehls des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung, bis zum 28. September die Gefechtsfahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge zu entmunitionieren – NVA war ganz auf bzw. gegen die BRD ausgerichtet.

Weg zur Wiedervereinigung: 31. 8. Einigungsvertrag zw. BRD u. DDR (nach Gorbachovs OK) > die beiden Armeen, die sich fast 35 Jahre feindlich gegenüber gestanden waren, sollten vereinigt werden, bzw die NVA in der Bundeswehr aufgehen. BRD-Verteidigungsministerium plante ab Sommer 90 die Übernahme der NVA, Eppelmann wurde eher Befehlsempfänger. Zwei-plus-Vier-Vertrag Sep. 90: Zu den Bestimmungen des Vertrages gehört der Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen, die Reduzierung und Beschränkung der Truppenstärke der deutschen Streitkräfte auf 370 000 Soldaten und der Abzug der sowjetischen Truppen bis 1994 usowie das Verbot der Stationierung von Atomwaffen und ausländischen Truppen auf ostdeutschem Gebiet.

Unterschiede zwischen der Bundeswehr und der NVA (ideologisch, technisch, organisatorisch,…) waren gross bzw schwer überbrückbar, aber allein zur Bewachung der gewaltigen Waffenbestände und für die Bedienung von NVA-Gerät brauchte man, zumindest mittelfristig, NVA-Personal. Auch sollte durch Übernahme eines Teils der etwa 120 000 Mann der NVA ein Zeichen für das innere Zusammenwachsen Deutschlands gesetzt werden. Mit der Unterzeichnung des Einigungsvertrages erfolgte auch die Beendigung der militärischen Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der NVA an sowjetischen, polnischen, tschechoslowakischen und anderen Lehreinrichtungen im Ostblock. Vorbereitungen zur Auflösung der NVA

Ab dem 28. August nahm eine Verbindungsgruppe der Bundeswehr im DDR-Ministerium für Abrüstung und Verteidigung in Strausberg ihre Arbeit auf. Generalleutnant Jörg Schönbohm, der aus dem Osten stammt, wurde von BRD-VM Stoltenberg zum zukünftigen Oberbefehlshaber des neuen Bundeswehrkommandos Ost in Strausberg ernannt.

Bereits vom 1. September an wurden Wehrpflichtige der NVA von Bundeswehrsoldaten nach deren Vorschriften ausgebildet. Am 9. September 1990 begannen 280 Offiziere der NVA an der Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck (Bayern) eine Vorlaufausbildung, um auf ihre Aufgaben als Offizier der Bundeswehr vorbereitet zu werden. Alle Generäle und Admirale der NVA wurden am 27. September entlassen bzw. pensioniert, noch von der DDR-Regierung, so dass alle Führungspositionen, aber auch etwa die Hälfte aller Kommandos unterhalb der Divisionsebene, von der alten Bundeswehr besetzt werden konnten, die begann, in der sterbenden DDR eine Rolle zu spielen. Der erste Schnitt erfolgte also noch zu DDR-Zeiten.

Am 24. September 1990 unterzeichnete die DDR ein Protokoll über den Austritt aus dem Warschauer Pakt. Verbindungen der NVA zu den SU-Truppen in DDR wurden gekappt. Auflösung der Grenztruppen

Die Vereinigung

Einrollen von NVA-Truppenfahnen
Einrollen von NVA-Truppenfahnen

1. 10. Sammlung der für den Osten vorgesehenen 2000 BuWe-Offiziere im Westen, 2. 10. Anreise in den Osten (in die Standorte der NVA sowie das VM), ohne Waffen, zT in Uniform. Ein ehemaliger NVA-Major erzählte, als er in diesen Tagen im übergeordneten Stab Westoffiziere zu seinem Standort abholen sollte (den diese übernehmen sollten), und er dazu mit dem Bus gekommen war, stellte er fest, daß die neuen Vorgesetzten alle mit eigenen Autos angereist waren. So führte er mit dem leeren Bus die Fahrzeugkolonne an, immer in der Angst, von den grosszylindrigen Westautos überholt zu werden.

Nacht vom 2. auf 3. Oktober 1990: Wiedervereinigung Deutschlands, Übernahme der Befehls- und Kommandogewalt über die Truppenteile der aufgelösten NVA (90 000 Berufssoldaten und Wehrpflichtige sowie 47 000 Zivilbeschäftigte) und ihrer Ausrüstung & Immobilien durch BRD-VM bzw BuWe unter Minister Stoltenberg und Generalinspekteur Wellershoff (erster BuWe-GI der nicht in Wehrmacht gedient hatte). Das Bundeswehrkommando Ost unter Schönbohm am Sitz des bisherigen (aufgelösten) DDR-VM in Strausberg übernahm die militärische Führung; es sollte als zentrale Führungseinrichtung auf dem Gebiet des beigetretenen Teils Deutschlands für eine Übergangszeit die Integration der ehem. NVA in die BuWe durchführen (mit ihm erhielt erstmals in der Geschichte der Bundeswehr ein General den „Oberbefehl“ über Truppenteile und Dienststellen aller drei Teilstreitkräfte). In der Vereinigungsnacht waren Eppelmann, Stoltenberg, Schönbohm gemeinsam in Strausberg; Eppelmann übergab Befehl über Ex-NVA an BRD-VM Stoltenberg. Die NVA-Offiziere trugen Zivil, um Mitternacht stiessen sie mit Schönbohm auf die Einheit Deutschlands an. Als Schönbohm den Empfang verliess, hatten die Wachen am Eingang ihre Uniformen gewechselt, zu NATO-Olivgrün mit aufgenähter dt. Fahne. In den Verbänden und Einrichtungen traten ab Mitternacht Offiziere und Unteroffiziere aus dem Westen, v.a. als Vorgesetzte, ihren Dienst an. Uniformwechsel der übernommenen Ex-NVA-Soldaten, Wechsel der Symbole auf den Einrichtungen.

Die noch verbliebenen Politoffiziere, Soldaten über 55 Jahre, Offiziere, die als Inoffizielle Mitarbeiter für die Staatssicherheit bekannt waren, sowie die weiblichen Armeeangehörigen (mit Ausnahme der Offiziere des Sanitätsdienstes) wurden gleich entlassen bzw. in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Einige wenige Generäle wurden in die Bundeswehr übernommen; etwa solche (als “Berater in Zivil”) die gebraucht wurden um den Überblick über das gesamte militärische System zu bekommen, den in der NVA nur wenige hatten. Vergrösserte BRD NATO-Mitglied. Bundeswehr so erstmals nach Berlin (zunächst in eine zuletzt von DDR-Grenztruppen genutzte Kaserne in Treptow); auch NVA hatte aufgrund Alliiertenstatut dort nur kleine Stadtkommandantur gehabt. Am 3. Oktober war die Stärke der Bundeswehr auf 590 000 Mann angewachsen. Gemäß den Vereinbarungen zwischen Kohl und Gorbatschow musste diese Zahl reduziert werden; von Anfang an war klar, daß der Löwenanteil der Reduktion auf die DDR-Armee entfallen musste. NVA-Verbände wurden aufgelöst und neue Bundeswehrverbände aufgestellt, manche gleich nach der Vereinigung (etwa Politapparat, Militärgerichtsbarkeit), manche später. Militärbezirke wurden zu Divisionen und Wehrbereichskommandos, Divisionen zu Brigaden, Regimenter zu Bataillonen. Hilfe bei Abbau der innerdeutschen Grenze. Im Berliner Bendlerblock richtete das gesamtdeutsche Verteidigungsministerium seinen zweiten Dienstsitz ein.

Die Vereinigung der Armeen lief ohne Zwischenfälle ab. Das hätte aber auch anders kommen können. Es soll, v. a. in der NVA-Marine, Offiziere gegeben haben, die überlegten, Protestaktionen zu setzen oder sich “zu wehren”. Aus Verzweiflung über die berufliche Zukunft, vielleicht auch aus Stolz. Ein bristantes Alternativszenario…

Ein grosser Teil des Unteroffizierkorps sowie der grösste Teil des verbliebenen Offizierkorps wurde bis Jahresende 1990 entlassen (v.a. obere Ränge). Weit über 90 Prozent der Offiziere waren Mitglieder der SED (gewesen), und nur etwa 11 000 von 36 000 Offizieren stellten überhaupt einen Antrag auf Übernahme. Bis zum 31. 12. 1990 hatten auch alle NVA-Soldaten, die älter als 50 Jahre waren, die Armee zu verlassen. Sie sollten weiterhin 2/3 ihrer NVA-Dienstbezüge erhalten. Insgesamt sollten im Osten Deutschlands 50 000 Mann Dienst tun. Diese Gesamtstärke sollte sich aus 25 000 Wehrpflichtigen, 5 000 Soldaten der alten Bundeswehr und bis zu 20 000 Berufs- und Zeitsoldaten der ehemaligen NVA zusammensetzen. Die ehemaligen NVA-Angehörigen wurden häufig mit einem oder auch zwei Dienstgraden niedriger in die Bundeswehr übernommen, da die Beförderungen in der NVA früher erfolgten als in der Bundeswehr. Soldaten, die bleiben wollten, erhielten den Status „Weiterverwender“. Sie konnten für zunächst zwei Jahre Soldat auf Zeit werden. Bis 1994 wurden 58 000 Soldaten aus dem Westen im Osten stationiert. Gegen die Stationierung von ehemaligen NVA-Offizieren im Westen herrschten in der alten Bundeswehr zunächst große Vorbehalte. Das Schicksal der (aus welchen Gründen auch immer) aus der NVA ausgeschiedenen Berufssoldaten am Arbeitsmarkt war oft schwierig

Peter Miethe war einen Monat vor dem Fall der Mauer mit damals 45 Jahren zum Konteradmiral ernannt worden; er war der jüngste General in der Geschichte der NVA und der letzte Offizier der NVA, der in den Admiralsrang erhoben wurde. Etwa ein halbes Jahr später, nach der März-Wahl, demissionierte er und nahm mit einer einmaligen Abfindung von 2500 Mark seinen Abschied nach 28 Dienstjahren. Beim Angeln lernte er einen Geschäftsmann aus dem Westen kennen. In komplexeren gesellschaftlichen Zusammenhängen zu denken war eine Stärke, die auch ausserhalb des Militärs anzuwenden war, kamen die beiden überein. So verkauft Miethe seither Kücheneinrichtungen. Daneben engagierte er sich politisch, bei der SED-Nachfolgepartei PDS, gegen die Wehrpflicht im vereinten Deutschland, für die Rehabilitation von Wehrmachts-Deserteuren und für amerikanische Deserteure während des Vietnamkrieges.

Leute, denen das Leitbild ihres Lebens abhanden gekommen war, mussten noch mehr verdauen. Für die ehemaligen NVA-Soldaten bestand ein Anpassungszwang, weil die West-Offiziere in allen Belangen dominant waren. Unterordnung unter BuWe funktionierte aber. Zum einen übernahm eine Organisation, die auf Befehl und Gehorsam aufbaut war, eine andere, für die das ebenso galt. Geradezu erleichtert waren viele, daß mit dem Einzug der Bundeswehr das „Chaos“ der NVA infolge der Reformen im letzten Jahr der DDR sein Ende nahm. Oft war ein Rückzug der ehemaligen NVA-Soldaten auf das vertraute militärisch-handwerkliche Terrain zu beobachten. Arrangement mit Vereinigung und West-Dominanz war sowieso erforderlich. Auch gab es hier „Wendehälse“, die sich jedem System anpassen könnten. Viele wuschen die neue, knittrige, Uniform extra stark, bügelten sie hingebungsvoll, nicht wissend dass diese so aussehen sollte. Bei Umschulungen fielen NVA-Offiziere auf, indem sie bei Fragen und Antworten aufstanden und militärische Haltung annahmen.

Die Einberufung und Ausbildung Grundwehrdienstleistender lief rund um die Vereinigung auch in Ost-Deutschland weiter. Am 19. Oktober 1990 erfolgte das erste öffentliche feierliche Gelöbnis von Rekruten im Bereichs des Bundeswehrkommandos Ost, auf dem Marktplatz in Bad Salzungen (TH), einer ehemaligen Nahtstelle zwischen Ost und West, wo der Kalte Krieg zwischen den Blöcken im Fall des Falles vermutlich früh in einen heissen umgeschlagen wäre.

Nach Ablauf der 2 Jahre “Probezeit” wurde aufgrund der Eignung der ehemaligen NVA-Soldaten und des Bedarfs über eine Weiterverpflichtung als längerdienender Soldat auf Zeit bzw. Berufssoldat entschieden. Entscheidend war die Beurteilung durch den neugeschaffenen “Unabhängigen Ausschuss Eignungsprüfung” (AEP), der nach dem Personalgutachterausschuss nachempfunden war, welcher 1955 über die Übernahme von ehemaligen Wehrmachtssoldaten in die neugeschaffene Bundeswehr entschieden hatte. Etwa 500 Offiziere und 1000 Unteroffiziere wurden entlassen, weil sie eine Tätigkeit für die Stasi verschwiegen hatten und diese auf Grund von Hinweisen des Beauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ans Licht kam. Etwa 11 000 Leute aus der Ex-NVA wurden nach diesem 4. Schnitt 1992 dauerhaft übernommen, darunter 3 000 Offiziere. Die Bundeswehr schloss die meisten Standorte (Dienststellen) der Ex-NVA, verkaufte den Grossteil d. Ausrüstung (Waffen, etc.), vernichtete/ verschrottete sie z.T. (zB viele Panzer), verschenkte einen kleinen Teil, an die SU (zurück), an die USA als „Golfkriegshilfe“, oder an Hilfsorganisationen. Auch vom Material wurde nur wenig übernommen, etwa eine Staffel Jagdflugzeuge.

Ex-NVA-Soldaten in Bundeswehr „Soldaten 2. Klasse“, als Verlierer in einem Krieg, in dem kein Schuss abgefeuert worden war? Zusatz „gedient in fremden Heeren“ für Ex-NVA-ler bis 05, seither „gedient außerhalb der Bundeswehr“. Anhang „…a. D.“ zu letztem Dienstgrad aufgrund Einigungsvertrag verboten für ehem. NVA-Offiziere – im Gegensatz zu früheren Angehörigen der Wehrmacht; Umstoss dieser Regelung scheiterte 2005 im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dienstzeiten in der NVA werden für die Pension nicht voll angerechnet, auch nicht von in Bundeswehr Übernommenen. Unterschiedliche Besoldung Ost-West heute in BuWe, wie auch für andere Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Das BuWe-Kommando Ost wurde mit 1. 7. 91 aufgelöst, die Truppen im Osten Deutschlands den Teilstreitkräften unterstellt (Ende der Sonder-Strukturierung der BuWe in Ex-DDR). Im April 91 wurde das “Korps- und Territorialkommando Ost” gebildet, in Nachfolge des “Heereskommando Ost” (nach Vereinigung gebildet, zur Eingliederung von Teilen der Landstreitkräfte der NVA), Potsdam war Sitz des Stabes, bis 94 unterstand es von Scheven (zuvor Schönbohms Stellvertreter). 1995 wurde daraus das IV. Korps (ein BuWe- Territorialkommando), und das letzte rein national geführte Korps des deutschen Heeres der NATO unterstellt. Dies hatte damit zu tun, dass gemäß den Vereinbarungen bis zum Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland dort keine NATO-Truppen stationiert waren bzw dortige Truppen auch nicht in die NATO-Kommandostruktur integriert wurden. 2002 wurde das IV. Korps mit der Umgliederung der Bundeswehr und der geplanten Senkung der Personalstärke auf 280 000 Soldaten aufgelöst.

Durch das Ende des Kalten Kriegs infolge des Endes der Sowjetunion 1991 musste die frisch entstandene “neue” Bundeswehr gleich wieder umorientiert werden. In den 1990ern kamen dann zunehmend internationale Aufgaben hinzu. 1994 der Abzug der russischen Truppen. In Ostdeutschland dürfen nach wie vor keine Kernwaffenträger installiert werden. Einige Stabsstellen und Institutionen der Bundeswehr wurden nach Ostdeutschland verlegt, so das Marinekommando (von Wilhelmshaven) nach Rostock oder das 2001 geschaffene Einsatzführungskommando nach Geltow bei Potsdam, die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation hat ihren Sitz in Strausberg.

Insgesamt war das Aufgehen der NVA in der Bundeswehr ein Spiegelbild der Vereinigung, die wenig von einem Zusammenführen hatte. Der Osten wurde auch hier unter seinem Wert geschlagen. Erster General der BuWe aus dem Osten wurde eine Frau, die Berlinerin Erika Franke, zu DDR-Zeiten als Ärztin bei der Volkspolizei, wurde Generalärztin. Thomas Hausmann ist unter jenen Ex-NVA-Offizieren, die in der BuWe am höchsten aufstiegen, er wurde Oberstleutnant, was er auch in der NVA gewesen war; er arbeitete beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr, das im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) aufging, mit Hauptsitz in Potsdam. Insgesamt gibt es heute ein Übergewicht von “Ossis” in der Bundeswehr, die meisten davon haben aber keine NVA-Vergangenheit.

NVA-Nostalgie-Seite

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Schatten der Mauer

Bei der Gedenkveranstaltung zum Jubiläum von 25 Jahre Mauerfall in Berlin gedachte die Kanzlerin der Opfer des „Unrechtsstaats DDR” und zog, wie auch schon bei einer Vertriebenen-Veranstaltung kurz davor Parallelen zu aktuellen Konflikten in Syrien, dem Irak und der Ukraine. Zu Palästina, dem kürzlichen Massaker, und der Apartheid-Mauer nicht. Deswegen sind die Broders ja ihre Fans, wenn nicht Verbündeten. Die teilenden Mauern in Korea und Zypern hätten sich auch eher als Parallele angeboten. Auch auf den Grund der Vertreibungen der Deutschen, der deutschen Teilung, der sowjetischen Besatzung eines Teils Deutschlands, ging sie nicht ein. Hatte auch etwas mit der Ukraine zu tun. Nun ja, vor Deutschland als Grossmacht muss man irgendwie mehr Angst haben als vor Russland.

Max Blumenthal und David Sheen, die von linken Linken in den Bundestag geladen wurden (wo Biermann kurz davor angesichts des Jubiläums die Linke attackierte), um u. a. über das Gaza-Massaker zu reden, wurden Opfer einer im Vorhinein angelaufenen Verhinderungs-Kampagne von Weinthal in der “Jerusalem Post”, die erfolgreich war, weil Gysi (der während der Wende zunächst SED-Chef geworden war) und Pau von der Parteiführung einknickten. Sie sprachen daher anders(wo) als geplant. Wollten Gysi mit dessen Vorwürfen konfrontieren, daraus wurde endgültig ein Pseudo-Skandal mit bundesdeutschem Entrüstungssturm, wie bei Grass’ Gedicht.. Der wahre war die Verhinderung, die Hetze, die Diffamierung, in Medien, von Politikern.

Zu den 41 Jahren DDR, das letzte mit Wende und Maueröffnung, ist zu sagen, dass mehrere Wahrheiten nebeneinander bestehen können. Der jetzige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sagte einst, erst mit dem Mauerbau entstand so etwas wie eine DDR-Identität, bis dann war „gehen“ möglich. Genscher ging zB ’52 von der DDR in die BRD. Die Flucht aus der DDR in die BRD fand v.a. in Berlin statt, war dort am leichtesten. Vor allem während der Berlin-Krisen gingen Viele aus der SBZ bzw DDR nach West-Berlin. An der eigentlichen innerdeutschen Grenze gab es schon in den 1950ern Trennvorrichtungen, auf DDR-Seite aufwändigere. Diese wurden in den 1960ern auch ausgebaut. 1961 wurde von der DDR-Regierung quer durch Berlin, entlang der Grenze zu den westlichen Sektoren, eine Mauer sowie weitere Sperranlagen errichtet. An die 900 Menschen kamen bei Versuchen der Überwindung der Grenzanlagen, vor und nach dem Mauerbau, ums Leben.

Der Fall des berühmtesten Mauer-Toten, Peter Fechter (1962), sagt einiges über diesen Konflikt aus, nicht nur weil er zeitlich und räumlich in seinem Brennpunkt stattfand. Der von DDR-Grenzschützern angeschossene Fechter verblutete bekanntlich, weil er gut 1 Stunde im “Todesstreifen” liegen blieb. Der Zugführer der DDR-Grenzsoldaten gab an, nicht eingeschritten zu sein, da er befürchtete, die auf der Westseite versammelten Polizisten würden auf die Soldaten schießen. In der Tat war nur drei Tage zuvor der DDR-Grenzsoldat Rudi Arnstadt an der innerdeutschen Grenze von einem westdeutschen Grenzbeamten erschossen worden. Der Tod des durch einen Westberliner Fluchthelfer erschossenen DDR-Grenzers Reinhold Huhn lag erst zwei Monate zurück und auch der Tod des von Westberliner Polizisten am 23. Mai 1962 beim Verhindern eines Grenzdurchbruchs erschossenen Gefreiten Peter Göring war noch gegenwärtig.

(Als es 40 Jahre später in diesem Fall zu einem Prozeß kam, saßen jedoch einmal mehr nicht diese Todesschützen auf der Anklagebank, sondern wiederum DDR-Grenzsoldaten). Ein toter Peter Fechter war den BRD-Beamten und BRD-Medien aus propagandistischen Gründen wahrscheinlich willkommener als ein lebender. Dass Fechter so wie viele andere aus der DDR, aus dem Ostblock raus wollte und mit Gewalt daran gehindert werden musste, spricht aber auch eine klare Sprache… Die DDR existierte im Grossen und Ganzen gegen das Volk, ein Unterschied zur BRD.

Das 1945 von den Alliierten aufgelöste Preussen wurde unter Erich Honecker rehabilitiert, als es darum ging, die DDR als Nation zu etablieren. Der preussische Geist hat auch in militärischen Traditionen der DDR weitergelebt. „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ war ein DDR-Fernseh-Mehrteiler in den 1980ern über Sachsen und Preussen in den Jahren 1697–1763, Teil der DDR-Geschichtspolitik. Preussen erlebte auch nach der Wiedervereinigung eine Art Rehabilitierung. Aus der Sicht der Rechten war die DDR natürlich „schlecht“, aber man schätzt dass es keine Einwanderung gab und preussische Traditionen hoch gehalten wurden.

Die Ereignisse am 9. November 1989, der “Fall” der Berliner Mauer, laden ein zum kontrafaktischen Spekulieren darüber, wie es anders hätte kommen können. Hier scheinen durch minimale Änderungen der tatsächlichen Geschehnisse sehr abweichende Szenarien möglich. Wenn der frisch ernannte Quasi-Regierungssprecher der DDR, Günter Schabowski, nicht zu spät zur ZK-Sitzung gekommen wäre, über die geplante Gesetzesänderung Westreisen betreffend voll im Bild gewesen wäre, auf der Pressekonferenz später an diesem Tag keine Angaben dazu (oder richtige) gemacht hätte, DDR-Bürger deshalb nicht im Anschluss daran die Grenzübergänge in Berlin gestürmt hätten, die Mauer also nicht an dem Tag “gefallen” wäre – wie wäre die Geschichte der DDR, Gesamt-Deutschlands, des Ostblocks, und darüber hinaus anders gelaufen?

Gorbatschows Perestroika-Politik in der Sowjetunion hatte dazu geführt, dass alle osteuropäische “Brüderstaaten” ihre eigene Politik verfolgen konnten, sogar die Abkehr vom Kommunismus, wie das Ungarn im Frühling 1989 vollzogen hat! Die dadurch möglich gewordene Flucht von DDR-Bürgern über Ungarn in den Westen im Sommer des Jahres hat das System weiter destabilisiert. Im April 1989 hatte die DDR, nach dem letzten Mauertoten, die Aufhebung des Schiessbefehls an der Grenze verfügt. Im Herbst stellten sich massive Demonstrationen gegen das System ein, nicht zuletzt anlässlich der 40-Jahr-Feiern dieses Staates im Oktober (an denen auch Gorbatschow teilnahm). Egon Krenz wurde dann Honeckers Nachfolger als Staats- und Parteichef. Es war also Wendezeit, vieles war möglich.

Schabowskis unabsichtlich falsche Angaben zur Grenzöffnung haben diese ermöglicht bzw. beschleunigt. Wenn die Regelung in dieser Form (also das Recht auf Westreisen und Rückkehr) auch durch den Ministerrat gekommen wäre und wie vorgesehen erst am Folgetag veröffentlicht worden und in Kraft getreten wäre, wäre der Ansturm und damit die Quasi-Grenzöffnung wahrscheinlich ähnlich gewesen – die Genehmigungen wären ja an den Grenzübergängen unmittelbar zu erteilen gewesen. Die Grenzposten wären aber vorbereitet gewesen, die Erteilung von Reisegenehmigungen hätten diese Ausreisen ein wenig kanalisiert. Abgesehen davon wurden die Westgrenzen der übrigen Staaten des damaligen Ostblocks damals schrittweise geöffnet; bei Abkapselung von/zu diesen Staaten wäre die DDR erst recht verloren gewesen. Die Erlaubnis zum Kommen und Gehen hätte im Fall ihrer geplanten Umsetzung eher den gewünschten Effekt haben können, nämlich das Gehen zu drosseln. Die Kontrolle über die Situation wäre beim Regime geblieben.

Hans Modrow wäre wohl auch so bald nach dem “Mauerfall” neuer Ministerpräsident geworden. Er hätte, aus einer Position der relativen Stärke heraus, eine Reformpolitik durchführen können, eine DDR-Perestroika, die auch die Oppositionsgruppen wie das Neue Forum einigermaßen zufrieden hätte stellen können, etwa mit einer Generalamnestie für politische Gefangene (die so im Dezember kam). Vergleichbar mit jener von Miklos Nemeth in Ungarn oder Ion Iliescu in Rumänien in dieser Zeit. Eine Reformpolitik, die aber nur schwerlich dazu hätte führen können, die DDR als Einparteienstaat zu erhalten.

Auch wenn sich die DDR und die SED in Ruhe reformiert hätten, wäre der Staat wahrscheinlich nicht zu retten gewesen. Freie Wahlen im Frühling 1990 wären auch mit einem anders verlaufenen 9. November 1989 realistisch gewesen, mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei den tatsächlichen. Und somit wäre die Entwicklung der DDR wohl auch so auf die Vereinigung mit der BRD hinausgelaufen; zumal das Einverständnis der Sowjetunion unter Gorbatschow dazu unabhängig von der Grenzöffnung gegeben gewesen wäre. Die DDR war wahrscheinlich nicht reformierbar. Sie wäre wohl etwas anders in die Vereinigung reingegangen.

Nach dem Mauerbau wurde West-Berlin noch stärker eine „Insel” (im Kommunismus). Die grosse Einwanderung aus der BRD kam erst danach. Es entstand eine linke Szene, die für die Bundesrepublik maßgeblich war. Die Frage, ob W-Berlin hinter den westdeutschen Städten zurück oder ihnen voraus war, ist nicht so leicht zu beantworten. Zerfallene Häuser einerseits, künstlerische Freiheit andererseits. So wie „Herrn Lehmann“ aus Sven Regeners gleichnamigem Roman erkannten Viele nach dem Mauerfall, dass es mit der “Alternativwelt” nun vorbei sein würde. Und Berlin-Mitte fortan auch ein homogenisiertes Stück Düsseldorf sein werde. In der Wende-Zeit träumte man in der DDR vom Paradies und wachte dann in Nordrhein-Westfalen auf. Die Wiedervereinigung veränderte dann aber auch alte BRD, aus der ungefähr 1999 die “Berliner Republik” wurde.

Ingo Schulze hat auf etwas Interessantes hingewiesen: Die Ost-CDU (bis Dezember 1989 CDUD) spielte bei der Wende keinerlei Rolle, war diskreditiert als Teil des Regimes, hängte sich dann an die Wende dran; während das Neue Forum alles initiierte. Bei der Volkskammer-Wahl im Frühling 1990 kam Bündnis 90 (in dem der grösste Teil des Neuen Forums aufgegangen war) aber dann auf 2,9% und den 6. Platz, die CDU (leicht erneuert und mit Kohl-Hilfe) auf über 40% und den 1. Platz. Die CDUD-„Blockflöten“ stimmten in kommunistischen Zeiten nur in Bereichen wie Abtreibung anders (konservativer) als die SED; das Recht auf Abtreibung – in der DDR eine Selbstverständlichkeit – wurde in der BRD erst durch die Wiedervereinigung möglich.

Erinnert an die jetzige Situation, in der der Linken-Politiker Ramelow in Thüringen am Sprung zum ersten Ministerpräsidenten aus der Partei steht, wobei er eigentlich ein Gewerkschafter aus dem Westen ist und seine Vorgängerin und kommende Oppositionsführerin Lieberknecht (CDU) eine ehemalige Blockflöte. Dennoch sind von Gauck (der ja für Bündnis 90 in die letzte Volkskammer eingezogen war) abwärts viele über Ramelow „aufgeregt“, nicht über sie. Volker Pispers hat in Richtung Gauck gesagt, der Lebensstandard in der DDR wäre für einen sehr grossen Teil der Bürger der (heutigen) USA ein grosser Fortschritt.

Durch die Währungsunion mit 1:1-Kurs im Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR 1990 wurde die Produktion im Osten unerschwinglich. Die Treuhandanstalt hat dann auch intakte ostdeutsche Firmen stillgelegt oder privatisiert (an den Westen verscherbelt). Die Anti-Regime-Bewegung der DDR von links bis rechts wollte eigentlich, dass die Bürger etwas von dem von ihnen Erarbeiteten in ihren Besitz bekamen, durch das THA-Wirken ging das aber zu westdeutschen Firmen über. Es fand eine in der Phase um die Vereinigung eine De-Industrialisierung in Ost-Deutschland statt, die Massenentlassungen und Abwanderung mit sich brachte; kleine Unternehmer wurden bald von “Multis” verdrängt. Die wirtschaftliche Entmündigung war Teil einer generellen, so wurden ja auch nur vier Diplomaten der DDR übernommen; ähnlich war es etwa auch im Fussball (Liga, Nationalteam). Im Osten wirkende Politiker, Professoren, Beamte, usw. kamen aus dem Westen. Seither lebt der Osten von Zuwendungen aus dem Westen; das Muster ähnelt der Politik des Westens gegenüber der 3. Welt (ruinieren/ausbeuten, dann Entwicklungshilfe).

Die DDR hätte ’89 die Bürgerbewegung niederschlagen können, wie China in diesem Jahr, evtl mithilfe der Roten Armee im Land (mit Honecker ist das vorstellbar, mit Gorbi nicht), ein Massaker in Leipzig… Gregor Gysi schrieb 1993 einen Essay, in dem die DDR mit Perestroika ab ’85 überlebt. Zu „Die Mauer steht am Rhein“ steht hier etwas. Bei Jörg Mehrwald überlebt die DDR (“Bloß gut dass es uns noch gibt”, Satire). In der Mockumentary “Öl – die Wahrheit über den Untergang der DDR” (2015) wird Öl in der Ostsee gefunden. Der Kalte Krieg als Ganzer hätte in seiner Endphase am ehesten im Sommer 91 eine andere Wendung bekommen können, wenn der Putschversuch gegen Gorbatschow in der Sowjetunion anders ausgegangen wäre, wenn die Putschisten um Janajew Erfolg gehabt hätten; sie scheiterten hauptsächlich, weil der Grossteil des Heeres und der Bevölkerung gegen diesen Umsturz war.

Die Reden der beiden USA-Präsidenten an der Berliner Mauer sagen ja viel über den “Westen” und die Diskrepanz zwischen seinem Anspruch und der Realität. Kennedy war 1963 ein “Berliner”, als die Stadt schon etwa 15 Jahre lang Vorposten westlicher Freiheit war; ein Status, den das westliche Deutschland und Berlin bekommen hatten, indem NS-Funktionäre wie Gehlen (der auch über JFKs Tod hinaus noch einige Jahre BND-Chef war) die Seite wechselten. Kennedy hatte sich beim Bau der Mauer „zurück gehalten“, der Auftritt in ihrer Nähe dann hatte grosse Propagandawirkung; er war ein “Berliner” aber etwa kein Bagdader. Reagan forderte 87, die Mauer niederzureissen, als er in Zentralamerika Tod und Unterdrückung vorantrieb, Saddam Hussein gegen den Iran von ihm unterstützt wurde, und im von seiner Regierung (und Saudi-Arabien) gesponserten islamistischen Widerstand gegen den Kommunismus in Afghanistan u.a. Osama Bin Laden kämpfte.

Die “Internationale Gesellschaft für Menschenrechte” (IGFM; International Society for Human Rights) sieht sich als “Menschenrechtsorganisation”, mit internationalem Anspruch, wechselte den Fokus von Marx zu Mohammed. Früher war ihr Fokus ausschließlich auf Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen Regimen, während beispielsweise das südafrikanische Apartheid-Regime nicht kritisiert wurde. Die IGFM war in der DDR auch Thema einiger Diplomarbeiten der Rechtswissenschaften. “Imperialistische Menschenrechtsaktivitäten im Rahmen der ideologischen Diversion insbesondere gegen die DDR – dargestellt vor allem am Beispiel der Feindorganisation ‘Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V.’, Frankfurt/Main” war das Thema einer Arbeit aus dem Jahr 1984. Sie dürfte auch heute eine gewisse Aktualität haben.

 

Mauerbau Berlin 1961
Mauerbau Berlin 1961