Brasilien einst und jetzt

Wenn man an Brasilien denkt, kommen zum Einen Bilder der Verklärung (Samba, Carneval, Copa Cabana, schöner Fussball, Rassenmix, exotische Tiere und Landschaften,…) und zum Anderen solche des Unheils (Naturzerstörung, rassische Gegensätze, Kriminalität, Armut, Korruption, 3. Welt, Diktatur,…). Die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff im letzten Jahr hat die Stabilität, die in dem Land mit zunehmendem Abstand zur Militärdikatur eingezogen ist, ins Wanken gebracht. Vielleicht hat ihr „Sturz“ aber eher offensichtlich gemacht, welche Instabilität im politisch-gesellschaftlicht-wirtschaftlichen System Brasiliens steckt. Es besteht die Gefahr einer Eskalation, Brasilien steht an einem Scheideweg. Der weitere Weg Brasilien ist für Südamerika wichtig und für die neu-auftstrebenden Mittelmächte des Südens.

Die aktuelle politische Krise Brasiliens ist der Anlass bzw der Hintergrund des Artikels, es wird versucht, die jetzige Situation des Landes aus seiner Geschichte heraus zu erklären. Eine Geschichte, die schwer zu fassen ist. Das Land als solches, der Raum, ist durch den portugiesischen Kolonialismus zu Stande gekommen. Es ist bekanntlich ein weites Land, sehr heterogen, von der Natur wie den Menschen, die Interessen sind divergierend, die Realität(en) komplex. Brasilien nimmt in Südamerika eine Sonderstellung ein, aufgrund der Sprache bzw Kolonialgeschichte, der Grösse, der Art der Unabhängigkeit, der Staatsform nach der Unabhängigkeit. Von der portugiesischen Kolonialherrschaft über die sklavenhaltende Monarchie zur Militärdiktatur und darüber hinaus gibt es Konstanten, nicht zuletzt eine hierarchische und autoritäre Grundstruktur.

Die Zeit, als im späteren Brasilien „nur“ diverse „Indianer“-Völker lebten (Tupi, Guarani, Arawak,…), wird als „Vorgeschichte“ des Landes angesehen. Brasiliens Geschichte beginnt mit der Ankunft der Portugiesen 1500 (P. Cabral). Sie brachten Afrikaner als Arbeitssklaven für Plantagen in ihre Kolonie. Sklaverei-basierte Plantagenwirtschaft dominierte lange die Wirtschaft Brasiliens, bis in die Zeit der Unabhängigkeit hinein. Zu nennen sind Zuckerrohr, Kaffee, Baumwolle; ausserdem spielten Holz, Gold, Viehwirtschaft eine Rolle; etwas später dann auch Kautschuk1. Der Karneval von Rio de Janeiro entstand im 17. Jh, als schwarzen Sklaven einige Tage die Möglichkeit zum Feiern gegeben wurde.

Die Küste war immer Schwerpunkt Brasiliens, der Osten, der Atlantikstreifen; in diesem Portugal „gegenüber“ liegenden Landesteil entstanden die wichtigen Städte. Die Nordküste ist der Karibik zugeneigt, bekam einen etwas anderen Charakter. Das Landesinnere: der Regenwald, Indianer, entlaufene Sklaven, wilde Tiere,… Und irgendwo dahinter die Grenzen zum spanischen Vizekönigreich Peru. Diese Grenzen wurden bereits vor der Ankunft der Portugiesen in Südamerika im Tordesillas-Vertrag abgesteckt. Die tatsächliche Ausdehnung der portugiesischen Kolonie Brasilien dorthin war aber ein langer Prozess, v.a. im Nordwesten. Die Ausdehnung bedeutete eine Erschliessung des Naturraums, eine Expansion des Lebensraums, des politischen und wirtschaftlichen Machtraums. Bedeutete die Zurückdrängung der Indianer und des Regenwalds, hält bis heute an.

Mit der Invasion Portugals durch französische Truppen unter Napoleon B(u)onaparte 1807 wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der zur Unabhängigkeit Brasiliens von Portugal 1822 führte. Der Unterschied zu den spanischen Kolonien in Südamerika war, dass es das in Portugal (und damit auch über Brasilien) regierende Königshaus war, das die Unabhängigkeit der Kolonie ausrief. Und zwar der damalige portugiesische Kronprinz Pedro. 1815, nach dem Ende der napoleonischen Herrschaft über grosse Teile Europas, war Brasilien zu einem eigenen Königreich erhoben worden, mit Portugal in Personalunion verbunden. 1822 wollte das portugiesische Parlament (liberal, aber “kolonialistisch”) Brasilien wieder zur Kolonie machen; in dieser Situation rief Pedro 1822 die Unabhängigkeit Brasiliens mit sich als Kaiser aus. Brasilien blieb dem Haus Braganza (Bragança) erhalten und wurde dem Einfluss des portugiesischen Parlaments entzogen; es liegt nahe, dass Pedro/Peter den Schritt mit seinem Vater Joao/Johann (dem portugiesischen König) absprach. Starke Bindungen an Portugal blieben, Pedro wurde später zunächst in Personalunion auch portugiesischer König, ging selbst wieder zurück nach Portugal, überliess Brasilien seinem Sohn Pedro (II.).

Es hatte in der Provinz Minas Gerais eine Unabhängigkeitsbewegung der dortigen portugiesischen Siedler gegeben (Inconfidência Mineira, Minas-Verschwörung), nach dem Vorbild vieler (ehemaliger) amerikanischer Kolonien (spanischer, britischer, französischer,…). Diese zielte darauf ab, diese Provinz in die Unabhängigkeit von Portugal zu führen, nicht ganz Brasilien. Hintergrund waren der Rückgang von Gold-Vorkommen, Steuern ans Mutterland. Dass Brasilien nicht wie die spanischen Vizekönigreiche in mehrere Staaten zerfiel, und als Ganzes zusammen blieb, ist auch mit der Unabhängigkeit von oben zu erklären.

Es gab über die Jahrhunderte aber einige Abspaltungen und Rebellionen, gegenüber der Kolonialmacht Portugal wie dann dem brasilianischen Staat, aus allen Bevölkerungsgruppen. Immer wieder kleine Bürgerkriege und Separatismen, statt einem Unabhängigkeitskampf mit folgender Aufspaltung. Hier dürfte eine vollständige Übersicht sein. Und, erst nach der Unabhängigkeit kamen jene, die diesen Staat „machten“, an seine Grenzen bzw entlegenen Gebiete, im Amazonas-Regenwald-Gebiet im Nordwesten. Wichtigster Grenz-/Nachbarschaftskonflikte war der im Süden: das nachmalige Uruguay, schon zu Kolonialzeiten von Portugal beansprucht, wurde von Brasilien annektiert, erkämpfte sich in den 1820ern seine Unabhängigkeit.

Eine Volkszählung zur Zeit des Kaiserreichs brachte als Ergebnis etwas über 10 Millionen Einwohner Brasiliens, darunter ca. 50% Schwarze/Sklaven. Wie anderswo in Nord- und Lateinamerika ging die Macht nach der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht zur weissen Oberschicht über, den in der Kolonie heimisch gewordenen Siedlern aus dieser Kolonialmacht. Brasilien war im 19. Jahrhundert wirtschaftlich hauptsächlich eine export-orientierte Agrarökonomie, die die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte übernahm. In dieser Hinsicht wurde es in die Weltwirtschaft eingebunden, war wichtig für diese. Grossgrund-/Plantagenbesitzer waren die Mächtigen des Landes. Erste politische Lager entstanden aufgrund unterschiedlicher Haltungen zur Sklaverei; die Frage der Sklaverei war auch eine der Gleichberechtigung der Rassen. Die meisten Sklaven kamen nach ihrer Deportation zunächst nach Bahia im Nordosten, von wo sie anders wohin ins Land geschickt wurden oder in die dortigen Zuckerrohr-Plantagen.2

Unter dem ziemlich fähigen Kaiser Pedro II. gab es diverse Zwischenstufen vor der Abschaffung der Sklaverei; so wurde 1850 der Sklavenhandel (bzw -import) verboten – und noch rasch 400 000 neue ins Land gebracht, aus Afrika über die Karbik. Der Unterschied zu den anderen Staaten Lateinamerikas (den ehemaligen spanischen Kolonien) in dieser Hinsicht war, dass dort mit der Unabhängigkeit die Sklaverei abgeschafft wurde.3 Der Antagonismus zwischen Weissen und Farbigen bzw zwischen Gegnern und Befürwortern von Emanzipation war dadurch ein anderer als in den anderen Staaten der Region. Ansonsten gab es in Brasilien die selben Grundkonflikte wie in den anderen Staaten Lateinamerikas nach der Unabhängigkeit: Zwischen Liberalen und Konservativen (hinsichtlich Verteilung der Macht), zwischen Befürwortern von Zentralismus und Föderalismus. Hinzu kam aber, dass es hier auch eine republikanische Bewegung gegen die Monarchie gab, geführt etwa vom Offizier und Denker Benjamin Constant. Die katholische Kirche und das Heer übten auch hier Einfluss aus; viele Provinz-Gouverneure waren Offiziere. Pedro ist auch für eine gewisse Modernisierung Brasiliens verantwortlich (Aufbau Eisenbahn,…).

Als sich Pedro II. (der selbst ein Gegner der Sklaverei war) 1888 zur medizinischen Behandlung in Europa aufhielt, wurde auf Initiative der Regierung die Sklaverei abgeschafft. Das Gesetz wurde vom Parlament bestätigt, von der Tochter des Kaisers, Regentin für ihren abwesenden Vater, unterzeichnet. Einen Kronprinz hatte dem Kaiser seine Teresa Cristina (di Borbone-Due Sicilie) nicht zu schenken vermocht. Isabel de Braganca hatte einen Orléans geheiratet, wäre nächste Kaiserin geworden, war auch abolitionistisch eingestellt. Die Abschaffung betraf etwa 500 000 Menschen. Viele dieser Afro-Brasilianer arbeiteten dann weiter auf Plantagen, unter ähnlichen Bedingungen wie vorher, auch wenn eigentlich die Lohnarbeit in der Landwirtschaft eingeführt wurde. Die Emanzipation war eine langsame, es gab zunächst keine grossen sozialen Veränderungen durch das Ende der Sklaverei.

Aber, die Grossgrundbesitzer wurden von der Monarchie entfremdet. Das Kaiserreich, unter der Braganca-Nebenlinie, hatte für die Oberschicht keinen Nutzen mehr. 1889 kam es daher, in zeitlicher und inhaltlicher Nähe zur Abschaffung der Sklaverei, zur Abschaffung der Monarchie, durch einen Putsch des Militärs unter Marschall Manuel D. da Fonseca. Der Kaiser hielt sich gerade in seiner Sommerresidenz in Petropolis (die Stadt war nach ihm benannt worden) auf, nicht in der Hauptstadt Rio de Janeiro. Er wurde mit seiner Familie ins Exil geschickt, ging nach Europa.4 Da Fonseca, der das Motto „Ordem e Progresso“ (Ordnung und Fortschritt) in die Nationalflagge Brasiliens aufnehmen liess, wurde erster Staatspräsident des Landes, begründete die Erste Republik (1889-1930). Die erste Zeit dieser Republik war von Machtkämpfen gekennzeichnet. Ausserdem konnte Brasilien damals sein Gebiet auf Kosten diverser Nachbarn vergrössern, bekam strittige Grenzgebiete von Argentinien (Misiones-Gebiet, durch USA-Entscheid), Französisch-Guyana, Bolivien, Peru.

Auch die Republik war lange eine weisse Oligarchie, auch durch das sehr restriktive Wahlrecht: anfangs waren nur vermögende alphabetisierte Männer über 21 Jahren wahlberechtigt – das waren 1,4% der Bevölkerung. Die herrschende Klasse sicherte die ungerechte Verteilung durch ein Patronage-System ab. Investitionen in Infrastruktur und Bildung für die Allgemeinheit erfolgten nur sehr zaghaft, man war an einer Aufrechterhaltung der alten Ordnung interessiert. Viele freigelassene Sklaven strömten in die Städte, wo die Favelas (Slums, Elendsviertel) entstanden. In Bahia, was ein Umschlagplatz für als Sklaven deportierte Afrikaner gewesen war, entstand aber so etwas wie ein Zentrum, ein Siedlungs-Schwerpunkt der Afro-Brasilianer – was es bis heute ist. Mit der Unabhängigkeit waren die Kapitanate Provinzen des Kaiserreichs geworden. Mit der Umwandlung in die Republik wurden diese zu Bundesstaaten, Bahia einer davon.

Die Bundesstaaten werden zu 5 Grossregionen zusammen gefasst. Der Norden ist karibisch geprägt und allgemein ein Schwerpunkt der Schwarzen (Afro-Brasilianer). Im Südosten sind die grossen Städte und der Schwerpunkt des Landes, der Nordosten mit dem Regenwald wurde ein Rückzugsraum für die Indianer, der Süden mit seinem gemäßigten Klima zog viele nicht-portugiesische europäische Einwanderer an, der Mittelwesten (wo dann Brasilia entstand) wurde Zentrum der Viehzucht. Regionale Aufstände gegen den Staat (bzw Abspaltungen von ihm) setzten sich auch in der Republik fort; niedergeschlagen wurde etwa jener (sozialrevolutionäre) in Canudos im Bundesstaat Bahia 1896/97. Durch die Bedeutung von Kautschuk Ende des 19., Anfang des 20. Jh wurden die Indianer-Rückzugsgebiete im Osten wirtschaftlich interessant; Zurückdrängung der Indigenen und Ausbeutung der Natur wurde dort eines.

Die Republik bekam eine Verfassung, ein politisches System, nach dem Vorbild der USA, wie viele lateinamerikanische Staaten: Eine Präsidentialrepublik, in der Präsident und Parlament unabhängig voneinander gewählt werden.5 Einwanderer kamen im 19. und 20. Jh aus diversen Teilen Europas sowie aus dem östlichen (Japaner,…) und westlichen (Libanesen,…) Asien – und gingen hauptsächlich in den Südosten und Süden. Rio de Janeiro und Sao Paulo wuchsen um die Jahrhundertwende zu Millionenstädten. Wie für Portugal war auch für Brasilien Grossbritannien lange ein aussenpolitischer “Bezugspunkt” (nicht zuletzt über den Handel), im 20. Jh geriet das Land dann unter einen gewissen Einfluss der USA.

Einen wichtigen Einschnitt bedeutete die Machtübernahme von Getulio Vargas 1930. Der Sohn einer Landbesitzer-Familie wurde Offizier, studierte Rechtswissenschaften, wurde Politiker. Vargas verlor die Präsidenten-Wahl 1930 gegen Júlio Prestes. Die Politik war damals stark von den Interessen der (Eliten der) Bundesstaaten geprägt, die wichtigsten Parteien repräsentierten diese Bundesstaaten-Interessen. Prestes war wie Noch-Amtsinhaber Washington Luis von der Republikanischen Partei von São Paulo (PRP); Vargas wurde von Parteien aufgestellt, die die Dominanz von São Paulo heraus forderten. Ein Teil des Militärs setzte Vargas nach der Niederlage als Präsident ein.

Mit ihm ging die “alte”, Erste Republik (República Velha) zu Ende, die Republik, die von Grundbesitzern und ihren landwirtschaftlichen Unternehmungen dominiert war. Die Republik von “Café com leite” (Kaffee mit Milch), wie sie auch bezeichnet wurde/wird, in Anspielung auf die Kaffee-Herstellung in São Paulo und die Molkerei-Produktion in Minas Gerais. Ein äusseres Zeichen dafür war vielleicht, dass die heute berühmte Christus-Erlöser-Statue in der damaligen Hauptstadt Rio 1931 fertig gestellt wurde; der Bau war 1922 begonnen worden, zum 100-Jahr-Jubiläum der Unabhängigkeit. Vargas förderte als Präsident die Industrialisierung Brasiliens und eine Machtverschiebung von den ländlichen Grossgrundbesitzern zur städtischen Mittelschicht. Brasilien wurde allmählich nicht mehr von den Fazendas regiert.

Auch verlagerte sich unter Vargas die Macht von den Bundesstaaten zur Zentralregierung. Und eine kulturelle Diversität, die im weissen Sektor der Bevölkerung durch (spätere) Einwanderer-Gemeinschaften bestand, wurde eingeschränkt, die portugiesische Sprache wurde auf Kosten anderer gestärkt. Vargas liess 1933 eine verfassungsgebende Versammlung wählen und sich von dieser nach Ausarbeitung einer neuen Verfassung 1934 wieder wählen. In der ersten Republik waren Wahlen oft geschoben und aufgrund der Einschränkung des Elektorats wenig repräsentativ. So gesehen bedeutete Vargas erste Herrschaftsperiode (1930-37, die Zweite Republik) nicht wirklich eine Verschlechterung, auch wenn er undemokratisch an die Macht gekommen war.

Landesweit organisiert waren damals nur die Kommunisten (PCB), die “Befreier-Partei” (PL), und die faschistische AIB. Vargas baute einen Sozialstaat auf und war populistisch; aber auch anti-kommunistisch. 1935 liess er die kommunistische Partei PCB und verbündete kleinere Links-Parteien (zur ANL zusammengefasst) verbieten, ihre Büros wurden gestürmt, ihre Funktionäre wurden festgenommen, verurteilt, gefoltert, darunter auch PCB-Chef Luis C. Prestes. Dann erst begann die (verbliebene) Linke einen Aufstand gegen den Staat.

Präsident Vargas sagte 1937 die für 1938 angesetzten Wahlen unter einem Vorwand ab, schaltete die Demokratie und die Verfassung von 1934 aus. Stattdessen rief er einen Estado Novo nach portugiesischem Vorbild aus (der dort seit 1933 existierte), eine korporatistische Diktatur. Alle Parteien wurden aufgelöst, neue gegründet. Vargas ist ideologisch schwer einzuordnen.6 Er hatte auch Sympathien für Mussolini und Hitler, liess die faschistischen “Integralisten” Brasiliens (AIB) unter Plinio Salgado aber 1937/38 auflösen. Und, er setzte die engen Beziehungen zur USA fort und liess Einheiten des brasilianischen Militärs im 2. Weltkrieg auf der Seite der Alliierten teil nehmen, in Italien.7 Der brasilianische Estado Novo bestand von 1937 bis 1945, wird gleichzeitig als Dritte Republik gesehen. 1945 liberalisierte Vargas, den weltpolitischen Ereignissen folgend, den “neuen Staat”, so wurden politische Gefangene wie KP-Chef Prestes frei gelassen. Dies bedeutete aber den Untergang dieses Systems; Vargas trat zurück und mit der Präsidenten-Wahl im Dezember 1945 kehrte Brasilien zur Demokratie zurück.

Zur Entlastung von Vargas ist auch zu sagen, dass seine Politik für die etwa zur Hälfte nicht-weisse Bevölkerung Brasiliens nicht wirklich Verschlechterungen brachte. Die Führungsrolle der Weissen und die Ungleichheit setzte sich gleichwohl fort. Die stark zurück gedrängten Indianer wurden durch den “Indianerschutzdienst” SPI weiter drangsaliert. In den ersten Jahrzehnten nach seiner Gründung 1910 war der SPI, unter Candido Rondon, noch für die hauptsächlich im Amazonas lebenden Indigenen engagiert.8 Am unteren Ende der Bevölkerungs-Hierarchie standen auch die (zahlreicheren) Afro-Brasilianer, die hauptsächlich im Nordosten sowie in den Favelas der Grossstädte leb(t)en. Der Schriftsteller Jorge Amado war nicht nur Weisser, sondern auch Sohn eines Kakao-Plantagen-Besitzers, im Bundesstaat Bahia im Nordosten, aber kommunistisch orientiert (in der PCB aktiv). Er behandelte in seinen Romanen stark die afrobrasilianische Kultur des Nordostens, etwa in “Jubiaba” (1935). “Mischlingen” und den „Turcos“ genannten Arabern (v.a. Syrer, Libanesen, Palästinenser) gelang bisweilen schon der Aufstieg; Rondon etwa stammte von Portugiesen und diversen Indianer-Völkern ab.

Auf den Estado Novo folgte die Vierte Republik (1945 – 1964). Die Wiederzulassung der Demokratie ermöglichte auch Getulio Vargas wieder, an die Macht zu kommen. 1950 wurde er zum Präsidenten gewählt, nun als Kandidat seiner Arbeiterpartei PTB, und nach seinem Sieg war er 1951 bis ’54 wieder Staatspräsident. 1954 befahl er dem Chef der Wache des Präsidentenpalastes, den Führer der konservativen UDN, Oppositionschef Carlos Lacerda, aus dem Weg zu räumen. Dieser tötete jedoch “nur” dessen Begleiter, einen Luftwaffen-Offizier, und verletzte Lacerda nur leicht. Damit hatte Vargas die Luftwaffe gegen sich aufgebracht, ausserdem hatte er den politischen Gegner gestärkt und der Bevölkerung seine Methoden offenbart. Er verübte in dieser Sitaution Selbstmord.

Die Idee einer zentraleren Hauptstadt für Brasilien gab es schon unter Kaiser Pedro I., nun, in der 4. Republik wurde sie umgesetzt. Unter Präsident Kubitschek (1956-61, PSD9) gab es die Initiative für “Brasilia” im Mittelwesten, die Planung unter Oscar Niemeyer, den Baubeginn, die Fertigstellung 1960 und die Einweihung bzw den Umzug. Brasilia löste Rio de Janeiro nach fast 200 Jahren (1763-1960) ab. Ende der 1950er entstand auch eine neue Musikrichtung, der Bossa Nova Musik, auf Grundlage des Samba, der aus afrikanischen Ursprüngen kommt. Und, in den 50ern wurde Fussball gross in Brasilien und Brasilien gross im Fussball.

Der Sport, der Ende des 19. Jh durch Engländer nach Brasilien gekommen war, erwies sich auf lange Sicht als Aufstiegsmöglichkeit für Farbige und “Unterschichtler” (was mehr oder weniger eins war) bzw als integrativ für das Land. Durch die Grösse des Landes bzw die beschränkte Verkehrs-Infrastruktur spielten die Klubs lange nur Meisterschaften der Bundesstaaten aus. Deren Sieger liess man dann irgendwann einen nationalen Meister untereinander ausspielen. 1959 erst wurde ein regulärer nationaler Bewerb geschaffen; und erst 1971 eine landesweite Liga. Das brasilianische Fussball-Nationalteam, die Seleção, zeigte bei der Weltmeisterschaft 1938 erstmals auf, mit dem dritten Platz. 1950 veranstaltete Brasilien erstmals eine WM (das einzige Mal vor 2014), mit dem dafür gebauten Maracana-Stadion in Rio de Janeiro, und das Heim-Team wurde 2. Und 1958 wurde die Seleçao erstmals Weltmeister, mit dem 17-jährigen “Pelé” (Edson A. do Nascimento). Vier Jahre später konnte wieder ein brasilianisches Team das Turnier gewinnen, Pelé verletzte sich im zweiten Spiel und war ab da Zuseher; „Garrincha“ und „Vava“ waren die Schlüsselspieler.

Charles de Gaulle soll 1963 gesagt haben, “Brasilien ist kein ernsthaftes Land”10. Das deckt sich mit anderen Einstufungen dieses Landes (bzw Sichtweisen darauf), wonach es insgesamt nicht nur unterentwickelt und zurück geblieben sei, sondern auch “unreif”. Ein Land, in dem nur der Fussball (und vielleicht das Feiern) ernsthaft betrieben wird und das nur darin Weltklasse ist. Und auch der brasilianische Fussball wird/wurde manchmal als exemplarisch für den (“mangelnden”) Entwicklungsstand des Landes gesehen, als zu verspielt, zu wenig zielstrebig, als zu wenig geformtes Potential.

Die kommunistische PCB wurde in den 50ern wieder illegal, auf Druck der USA. Die faschistische Bewegung konnte sich als PRP, unter Salgado, in der 4. Republik dagegen neu formieren. Die dominierenden Parteien dieser Zeit waren die getulistischen Parteien PSD und PTB, daneben die rechte UDN. Diese war die Partei, die die Oligarchie erhalten wollte und pro USA ausgerichtet war. Sie konnte weder Präsidenten- noch Parlaments-Wahlen gewinnen. Dass (das Oberhaupt der) Exekutive und die Legislative unabhängig voneinander gewählt wurden, das führte in Brasilia zunehmend zu Konflikten und Stillstand. Darüber hinaus wurden in der 4. Republik auch noch Präsident und Vizepräsident getrennt gewählt. Ein Präsident hatte so unter Umständen nicht nur keine Mehrheit im Parlament zur Umsetzung seiner Vorhaben, sondern auch noch die Opposition in seiner Regierung.11

1960 gewann Janio Quadros von der PTN die Präsidenten-Wahl (mit Unterstützung u.a. der UDN), João Goulart von der PTB wurde zum Vizepräsidenten gewählt (aufgestellt/unterstützt auch von PSB,…). Goulart war “Running Mate” von Quadros’ Gegenkandidaten Teixeira gewesen, einem Offizier, der gegen eine Intervention des Militärs in die Politik war. Quadros war ’53 Bürgermeister von Sao Paulo geworden, ’55 Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo. Als Präsident wandte er sich von seinen bislang rechten Positionen ab, weshalb er im Parlament keine Mehrheiten bekam. Als Konsequenz trat er im August 1961 nach 8 Monaten im Amt zurück. Goulart rückte von der Position des Vizepräsidenten an die Staats- und Regierungsspitze auf. Er stammte aus der Oberschicht, war Minister unter Vargas gewesen, dann unter Kubitschek (mit dem er gemeinsam aufgestellt wurde) 56 bis 61 erstmals Vizepräsident.

Das Parlament, in dem ein grosser Teil der Abgeordneten keine Freude mit einem Präsidenten Goulart hatte, schränkte dessen Macht ein, indem es das Amt des Premierminister wieder einführte, das zuletzt unter dem Kaiser existiert hatte. Die Funktion des Vizepräsidenten blieb nach Goularts Aufstieg vakant. Tancredo Neves von der PSD wurde 61 erster Premier unter Goulart, nach ihm amtierten noch zwei weitere. Das System mit einem Premier wurde 63 nach einem Referendum wieder abgeschafft. 1962 die letzte (freie) Parlamentswahl für lange, die PSD gewann vor der PTB und der UDN.

Was Goulart als Präsident plante und nur zum Teil umsetzte, war eigentlich nichts Revolutionäres: Eine Landreform, durch die brachliegendes Land verstaatlicht und neu verteilt werden sollte. Eine Bildungsreform zur Bekämpfung des Analphabetismus. Eine Erweiterung des Wahlrechts. Eine Steuerreform, mit der die Gewinne ausländischer Konzerne im Land kontrolliert werden sollten. Doch, wie andere progressive Politiker im Kalten Krieg wurde auch “Jango” Goulart in Teilen des Westens als “Kommunist” verdächtigt. Und, die rechte Opposition im Land tat sich mit diesen Kräften bei der Absetzung dieses Politikers und der Ausschaltung der Demokratie im Land zusammen, so wie oft v.a. in der Phase von den 50ern bis zu den 70ern geschehen (Mossadegh, Lumumba, Qasim, Arbenz,…). Und wie in diesen anderen Ländern warf der Staatsstreich auch in Brasilien die Entwicklung weit zurück, muss das Land noch heute mit den Folgen fertig werden.

1964 wurden Korruptionswürfe gegenüber Goularts Regierung erhoben, Angehörige der oberen Mittelschicht (Geschäftsleute, Grossgrundbesitzer,…) demonstrierten, die Medien des Globo-Konzerns (der ein Oligopol inne hatte und zT noch immer hat, mit dem TV-Netzwerk “Rede Globo” oder der Zeitung “O Globo”) machten Stimmung für einen Militärputsch, auch die oppositionelle UDN unterstützte diesen, in Koalition mit Teilen der Kirche. Die USA-Botschaft in Brasilien unter Lincoln Gordon (mit Militärattachée Vernon Walters) enttäuschte nicht die in sie gesetzten Hoffnungen. In Absprache mit der Johnson-Regierung wurde ein Militärputsch organisiert, der im April 1964 statt fand. Humberto Branco, der im 2. Weltkrieg in Italien gekämpft hatte, war 1963 von Goulart zum Armeechef ernannt worden.12 Der Putsch wurde von der USA unter Anderem mit Lieferungen von Waffen und Erdöl sowie CIA-Aktionen unterstützt.

Es gab kurz vor/während des Putsches noch ein Ultimatum eines führenden Militärs an Goulart, in dem u.a. die Forderung nach Auflösung des Gewerkschafts-Dachverbandes CGT erhoben wurde. Als Militär-Einheiten dabei waren, die Kontrolle im Land zu übernehmen, erklärte Senats-Präsident Auro Andrade (der mehrmals die Partei gewechselt hatte13) seine Unterstützung des Putsches, erklärte Goulart für abgesetzt und (zusammen mit dem Oberrichter) Unterhaus-Präsident Mazzilli zum neuen Staatschef. Zu diesem Zeitpunkt war Goulart, der vom Militär und dem Kongress nur wenig Unterstützung hatte, dabei, das Land zu verlassen, mit einem Flugzeug der Luftwaffe, zunächst nach Uruguay.14 Nach wenigen Tagen wurde General Branco zum Präsidenten ausgerufen.

Die erste Phase von richtiger Demokratie im fünftgrössten Land der Welt ging also mit dem Sturz des Getulisten Goulart, des letzten linken Präsidenten Brasiliens vor „Lula“, 1964 zu Ende. Es folgten über 20 Jahre rechte Militär-Diktatur, bis 1985, die auch als Fünfte Republik eingestuft werden. Dieses dritte Eingreifen des Militärs nach 1889 und 1930 war wieder einschneidend; diesmal war es klar auf der Seite des Rückschritts, die ersten beide Male war es das eher nicht. US-Botschafter Gordon blieb bis 1966 in Brasilien, konnte noch die Früchte seiner Arbeit, das Militärregime, geniessen. Und Brasilien musste erfahren, dass die westlichen Bekenntnisse zu Demokratie hohl sind, wenn irgend welche wirtschaftlichen oder strategischen Vorherrschafts-Interessen durch demokratische Prozesse als “gefährdet” gesehen werden. Goulart oder Allende wurden gestürzt, Duvalier oder Pinochet gestützt.

Bürgerrechte und Freiheiten der Brasilianer wurden unter der Militärdiktatur suspendiert. 1965 wurden alle Parteien verboten, zwei neue wurden gegründet: Die Regimepartei ARENA (Aliança Renovadora Nacional), in der die UDN auf ging. Und die „Oppositionspartei“ MDB (Movimento Democrático Brasileiro). 1966 wurde eine Schein-Wahl abgehalten, mit ARENA und MDB. 70, 74, 78 wurden eben solche “Wahlen” veranstaltet. 64, 69, 74, 78 gab es zudem Präsidenten-Wahlen, bei denen das Parlament aus 2 bis 3 Militärs den neuen Diktator auswählen konnte.15 Die Wirtschaft wurde wie in Chile unter Pinochet im Sinne des Weltmarktes bzw seiner Nutzniesser reformiert. Branco, der erste Diktator, liess 1967 eine neue, autoritäre Verfassung verabschieden. Noch im selben Jahr trat er zurück, der vormalige Kriegsminister Artur da Costa e Silva wurde sein Nachfolger; Branco starb bald darauf  bei einem Flugzeugunfall.

’69 wurde General Emilio Medici Nachfolger des erkrankten Silva, unter ihm fand noch einmal eine Verschärfung der Militärdiktatur statt (etwa hinsichtlich der Medienzensur). Die Herrschaft von Medici, der Militärattaché an der brasilianischen Botschaft in der USA gewesen war, war wohl die repressivste in der Geschichte Brasiliens. Liberal war in dieser Zeit nur die Anwendung der Folter.16 Widerstand gegen die Diktatur fand auf verschiedene Arten statt. Etwa nach der Art von Helder Camara, dem katholischen Bischof und Befreiungstheologen, hauptsächlich mit Worten. Es bildeten sich aber auch zwei linke Guerilla-Gruppen: Die ALN unter Carlos Marighella und das MR8 (Bewegung 8. Oktober) unter Carlos Lamarca, in der die spätere Präsidentin Rousseff aktiv war. 1969 wurde der USA-Botschafter Elbrick durch diese 2 Gruppen entführt, politische Gefangene damit frei gepresst und nach Mexiko ausgeflogen (69/70; im Gegenzug kam Elbrick frei). Sowohl Marighella als auch Lamarca wurden in diesen Jahren von bewaffneten Einheiten des Regimes getötet.

Für den brasilianischen Fussball begann mit Pelé ein “goldenes Zeitalter”. Bei den 4 Weltmeisterschaften bei denen er dabei war, 1958 bis 1970, gewann das brasilianische Team 3 Mal. Nur 1966 schnitt die Seleção schlecht ab.17 Die Krönung dieser Phase folgte bei der WM 1970 in Mexiko, als das brasilianische Team mit Pelé zum dritten Mal Weltmeister wurde – im Schatten der härtesten Zeit der Diktatur zu Hause. Diese WM war die erste, die in Brasilien live im TV übertragen wurde (von “Rede Globo”), sie sollte auch ablenken von dem eigentlich Wichtigeren. Brot und Spiele.

Über diesen Schnittpunkt von Politik und Fussball um die WM ’70 machte der  Brasilianer “Cao” Hamburger 2006 den Film “Das Jahr, als meine Eltern im Urlaub waren” (O ano em que meus pais saíram de férias). Ein Junge wird während des Turniers von seinen Eltern verlassen, da diese untertauchen müssen, um Verhaftungen als Dissidenten zu entgehen. An diesem Schnittpunkt gibt es nicht nur die Instrumentalisierung des Spiels durch die Diktatur (die in Argentinien 1978 ähnlich war); Fussball wirkte in dieser Phase auch integrativ für die brasilianische Gesellschaft. Er wurde Teil der nationalen Identität und er verband diverse Schichten der Gesellschaft, die nicht zuletzt durch “Rasse” getrennt waren.

Die Emanzipation der Schwarzen in Brasilien kam Mitte des 20. Jh voran und der Fussball und Pele spielten dabei eine wichtige Rolle. Durch ihn bekamen Afro-Brasilianer Akzeptanz und Aufstiegsmöglichkeiten – im Fussball und darüber hinaus. Pelé war aber auch ein Pionier für Schwarze im Weltfussball; manch andere Schritte der Modernisierung des internationalen Fussballs fanden in seiner “Ära” statt, ohne dass er aktiv daran beteiligt war. Die meisten der besten Fussballer Brasiliens waren spätestens ab den 70ern Farbige. 1974 wurde der weisse Brasilianer “João” de Havelange FIFA-Chef, als erster (und bislang einziger) Nicht-Europäer, blieb es bis 98. Nach der WM 1970 hatte der brasilianische Fussball eine Durststrecke durch zu machen, bis 1994.18

Die Emanzipation der Schwarzen und Farbigen Brasiliens fiel in eine Zeit der globalen farbigen Emanzipation. In Brasilien (und anderen Ländern) stellte sich die Frage der Einbeziehung der Nicht-Weissen ins Nationskonzept. Rassische Gesetzgebung hatte es in Brasilien nach dem Ende der Sklaverei nicht gegeben, aber eine rassistische Praxis, wie auch in der USA. Die Distanz zwischen “Weissen” und “Farbigen” war/ist in Brasilien und Lateinamerika generell aber nicht so ausgeprägt wie in der USA. Und, Brasilien, ist weltweit der Staat mit der zweit grössten “schwarzen” Bevölkerung nach Nigeria (in absoluten Zahlen). Neben Sport (und da besonders Fussball) waren Musik und Tanz Bereiche, wo Verschmelzung der rassischen Identitäten bzw Kulturen zumindest ansatzweise gelungen ist, und wo Nicht-Weisse Akzeptanz erringen konnten.19

„Rasse“ spielt in Amerika, Nord und Süd, dem gemischtesten Kontinent, noch immer eine wichtige Rolle, in der einen oder anderen Form, offen oder verdeckt. Zu dieser Thematik schrieb der “Guardian” einmal: „Even politicians and historians on the left have preferred to discuss class rather than race.“ Mit dem Thema “Rasse” hat sich der brasilianische Anthropologe, Soziologe, Historiker, Politiker Gilberto de Mello Freyre beschäftigt. 1900 in eine weisse Plantagenbesitzerfamilie geboren, wurde er zT in der USA ausgebildet (Politik- u. Sozialwissenschaft, u.a. bei Franz Boas), schrieb seine Dissertation über das soziale Leben in Brasilien Mitte des 19. Jh. Er arbeitete u. a. als Journalist und im Kabinett des Gouverneurs von Pernambuco, ging dann wegen G. Vargas ins Exil. Er war in Portugal und USA wissenschaftlich tätig, nach seiner Rückkehr auch in Brasilien.

Er schrieb 1933 „Casa-Grande & Senzala“ (Herrenhaus und Sklavenhütte), eine Untersuchung über die Einflüsse von Indianern, Portugiesen, Afrikanern auf die brasilianische Gesellschaft. Darin beschreibt er Brasilien als ein Land des Ausgleichs der Rassen. Brasilien hätte den Rassismus gewissermaßen überwunden und (Rassen- und Kultur-) Vermischung würden die brasilianische Kultur ausmachen. In dem Zusammenhang wurde der Begriff der „rassischen Demokratie“ geprägt. Später schrieb Freyre über „Lusotropikalismus“: Die Portugiesen seien die besseren Kolonisatoren, u. a. weil sie weniger „Distanz“ zu den Kolonialvölkern hielten.

Da ist schon etwas Wahres dran, nur, das portugiesische Kolonialreich war damals, als Freyre das schrieb (frühe 60er), dabei unter zu gehen. 1964 – 74 hatten Portugal und Brasilien ähnliche (repressive) Systeme. Portugals 1970 verstorbener Diktator (offiziell Premierminister) Antonio Salazar griff Freyres Lusotropikalismus auf bzw deutete ihn um, dahin gehend dass Portugal bezüglich seiner Selbstständigkeit auf die Kolonien angewiesen war.20 Salazar hatte Freyre 1951/52 auch eine Reise in die portugiesischen Kolonien gesponsert, daraus entstand das Buch „Ventura e Rotina“.

Freyre war auch Mitglied des brasilianischen Parlaments, von 1946 bis zum Militärputsch 1964……für die UDN. Ist daraus abzuleiten, dass in Brasilien auch die Rechte nicht wirklich rassistisch ist? Was eine Bestätigung seiner Theorien wäre. Ob in Brasilien wirklich Rassenmischung/Mestizisierung selbstverständlich bzw Normalität geworden ist und Rassismus überwunden ist, darüber kann man lange diskutieren (siehe auch das Buch von Winddance-Twine). Man kann immer das halb volle oder das halb leere Glas sehen. Freyre war auch wissenschaftliches Mitglied in diversen internationalen Kommissionen, darunter in einer der UN, die das “Rassenproblem” in Südafrika analysieren sollte.

Anfang 74 wurde der deutsch-stämmige Ernesto Geisel aus dem Bundesstaat Rio Grande do Sul Junta-Chef. Einige Monate später wurde die Diktatur in Portugal durch die Nelken-Revolution gestürzt; ihre letzten Führer, Caetano und Tomas, gingen nach Brasilien ins Exil. Brasilien war insbesondere im 20. Jh Exil-Land für Europäer, die aus verschiedensten Gründen Zuflucht suchten; für jene, die dem NS entflohen (wie Stefan Zweig) eben so wie für jene, die ihn umgesetzt hatten (wie Josef Mengele), für Kriminelle wie Ronald Biggs (der 1970 kam) oder Viktor Runa, wie auch für Dilma Rousseffs Vater Petar, der in den 1920ern aus Bulgarien kam, weil er dort als Kommunist verfolgt wurde.

1979 wurde General Figueiredo Staatschef; unter ihm wurde die Diktatur liberalisiert, begann die Rückkehr zur Demokratie (Transição). Verschiedene Parteien wurden zugelassen. Darunter mit der Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) auch eine Linkspartei. Die Regimepartei ARENA wurde aufgelöst (Geisel war ihr letzter Führer), ging in die PDS über. Aus der “Oppositionspartei” MDB wurde die PMDB. Es gab 79 eine Generalamnestie für politische Gefangene, aber auch gleich (vorsorglich) für Verantwortliche der Diktatur. Die Gouverneure des Bundesstaaten wurden Anfang der 80er halbfrei gewählt, das passive Wahlrecht war eingeschränkt. 1982 gab es eine halbfreie Parlaments-Wahl.

1983/84 hielt die Diretas Já-Bewegung (Direkte [Wahlen] jetzt) Demonstrationen ab. Unter jenen, die baldige direkte Präsidenten-Wahlen forderten, waren vorwiegend “moderate” Diktatur-Gegner, wie PMDB-Chef Tancredo Neves und Leonel Brizola. Brizola war schon zu Goularts Zeiten politisch aktiv gewesen, auch in dessen PTB, u.a. als Gouverneur von Rio Grande do Sul. Ab 1979 war er für die PDT aktiv, wurde 1982 zum Gouverneur von Rio de Janeiro gewählt. Neves war in der DMB aktiv gewesen. Das nun von Figueiredo geführte Regime setzte für 1985 Präsidenten-Wahlen an, sie würden aber noch einmal indirekte, durch ein Wahlkollegium, sein.

Die PDS, die gewissermaßen das Erbe der Diktatur in die Demokratie überführen sollte, wie die NP bzw dann NNP in Südafrika oder die MSZP in Ungarn, war in der Frage direkte/indirekte Wahl gespalten. Der Teil um Paulo Maluf der für eine indirekte Wahl war, setzte sich durch. Jener um José Sarney de Araújo Costa verliess darauf hin die PDS, gründete die PLF, die sich mit der PMDB verbündete. “Sarney” Costa war in der UDN gewesen, folgte ihr zur ARENA, wurde unter der Diktatur Gouverneur von Maranhão. Dann kam er in den Kongress und wurde ARENA-Präsident. Ein Zivilist, aber ein Oligarch, v.a. mit Medien-Unternehmungen. Neves und Sarney von der PMDB traten als Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidenten-Amt in der Wahl 85 an, wollten eine baldige neue Verfassung. Auf der anderen Seite Maluf (auch ein Zivilist) und Marcilio von der PDS, die das Erbe der Diktatur verteidigten. Es gab bei der Wahl wenigstend keinen Zwang mehr für die Wahlleute und diese waren teilweise demokratisch gewählt worden.

Neves/Sarney siegten klar. Neves erkrankte kurz vor der Amtsübergabe; Sarney wurde als sein Vizepräsident angelobt; dann starb Neves; Sarney rückte in die Position des Staatspräsidenten auf. Dies war nicht ganz unumstritten. Eine Meinung war, dass Sarney Vizepräsident nur zusammen mit Neves hätte werden können. Und nachdem das nicht möglich war, hätte Unterhaus (Kammer)-Sprecher Guimarães amtierender Präsident werden müssen. Das Unbehagen kam auch, weil Neves in dem Kandidatenpaar der Anti-Regime-Kandidat gewesen war. Und nun erbte mit Sarney einer den Wahlsieg, der die längste Zeit ein Mann der Diktatur gewesen war und erst kurz vor der Wahl die Seiten gewechselt hatte. Aber er legte der Demokratisierung keine Steine in den Weg und die Amtsübernahme des ersten Zivilisten an der Staatsspitze nach Jahrzehnten wird als Ende der Diktatur angesehen.

Die Demokratisierung fand mehr unter Sarney statt als durch ihn, ab 85. Der Beginn der Sechsten Republik wird hier angesetzt. Etwa in der selben Zeit demokratisierten sich auch Argentinien (unter Alfonsin ab 83; auch hier gab es massive Wirtschaftsprobleme) und Chile ab 88 (gegen Pinochet). Noch 85 wurde der Weg zu freien Wahlen frei gemacht, durch eine Verfassungs-Änderung durch das Parlament. 1986 fand eine freie Parlamentswahl statt (die erste seit 62), brachte einen Sieg der PMDB, die PSD kam auf unter 8%. Das Parlament begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, 1988 stand diese fest und trat in Kraft. 1989 wurde der Präsident (erstmals seit 60) frei und direkt gewählt, Mitte-Rechts-Kandidat Fernando Collor de Mello von der PRN gewann u.a. gegen den Gewerkschafter Luiz Inacio „Lula“ da Silva von der PT bei dessem ersten Antreten.21 Mit De Mellos Amtsantritt 1990 kann der Übergang (bzw die Rückkehr) zur Demokratie als abgeschlossen betrachtet werden.

Collor, der hauptsächlich mit der Wirtschaft beschäftigt war, berief den Deutsch-Brasilianer José Lutzenberger als Umweltminister in seine Regierung. Dieser war bei BASF und für den Vertrieb von DDT tätig gewesen. Als er erfuhr, wie dieses Gift nicht nur Schädlinge, sondern auch die restliche Natur angreift, wurde er um 1970 zum Umweltaktivisten. Ein Gebiet seines Engagements wurde der Regenwald im Amazonas, seine Zurückdrängung durch Abholzung, die ja auch die dortigen “Indianer” (u.a. die Yanomami) betrifft. 1992 wurde er als Minister entlassen, da sein Umwelt-Engagement zu wenig diplomatisch bzw zurückhaltend war. Das war noch vor dem UN-Umweltgipfel in diesem Jahr in Rio. Das Problem der Zurückdrängung des brasilianischen Regenwalds, durch Viehzucht und Holzindustrie, war in den 1980ern international ein Thema geworden. Auch durch das Engagement von „Chico“ Mendes, einem Kautschukzapfer im Amazonas, der auch gegen die Militärdiktatur aktiv gewesen war. Er trat für die Erhaltung der Wälder ein, die Lebensgrundlage u.a. für die Seringueiros (Kautschukzapfer) und indianischen Ureinwohner sind. 1988 wurde er von Grossgrundbesitzern ermordet.22

Unter Collor erst wurde das militärische Atomprogramm Brasiliens beendet und bekannt gegeben. Die Anfänge der Atomprogramme liegen in den 1950ern, als Argentinien unter Präsident Juan Peron damit begann. Goulart bemühte sich um die Sicherung Lateinamerikas als nuklear-freie Zone. Auch diese Initiative fiel dem Putsch zum Opfer, Mexiko übernahm dann die Initiative und brachte den Tlatelolco-Vertrag zu Stande – dem Brasilien unter der Militärdiktatur nicht beitrat, wie auch dem Atomwaffensperrvertrag nicht. In den 1970ern begannen die zivilen wie militärischen Atomprogramme Brasiliens erst richtig. Dass Brasilien mit US-amerikanischer Hilfe damals in Angra bei Rio ein AKW errichtete, war kein Geheimnis. Dieses nahm 1985 den Betrieb auf. 1975 schloss die Atombehörde Nuclebrás ein Abkommen mit der BRD ab, zum Transfer von Nuklear-Technologie, der zu einem zweiten Atomkraftwerk führen sollte. Angra 2 nahm dann 2000 den Betrieb auf.

Der Erwerb des westdeutschen Trenndüsenverfahrens zur Urananreicherung unter Geisel für das ziviles Programm verringerte die Distanz Brasiliens zu einem militärischen Atomprogramm. Und die regierenden Militärs sahen ein solches Ende der 1970er als lockende Herausforderung. Es war Präsident Figueiredo, der dieses initiierte. Den Bau bzw Besitz einer Atombombe anzustreben, hat immer mehrere Gründe, im Fall Brasiliens war es neben den üblichen Prestige-Gründen die Konkurrenz mit Argentinien. Argentinien soll während des Malvinas-Kriegs vorgehabt haben, Rio Grande do Sul zu invadieren um alte Gebietsansprüche umzusetzen. Im Grunde hätte Brasilien höchstens gegenüber der USA eine Atombombe gebraucht, da nur diese in seine innere Angelegenheiten intervenierte, wie auch in anderen Ländern der Region; die von der USA abhängige Militärdiktatur sah das natürlich anders.

Interessant, dass in Brasilien der Übergang zur Demokratie auch die Aufgabe des militärischen Atomprogramms bedeutete.23 Als 1985 über die Festschreibung von Nuklearwaffen-Verzicht in die neue Verfassung diskutiert wurde, nahm Generalstabschef Oliveira dagegen Stellung. Die Arbeit an einer Atombombe bzw an atomwaffenfähigem Uran war nach wie vor unter Ägide des Militärs. Der zivile Präsident Sarney hat als Präsident die Ausmaße der durch BRD-Hilfe entstehenden zivilen Nuklear-Infrastruktur reduziert. Er söhnte das Land mit Argentinien unter Alfonsin aus. Und, in seiner Amtszeit 85-90 verlor das Militär allmählich an Macht. Sarney wollte oder konnte ihm aber nicht die Kontrolle über das Atomwaffen-Programm entziehen. Der Atomwaffen-Verzicht, die Beschränkung nuklearer Aktivitäten auf friedliche Zwecke, kam aber in die Verfassung von ’88 hinein.

Es war Collor, unter dem das Programm öffentlicht gemacht und eingestellt wurde – zusammen mit der vollen Wiederherstellung der Demokratie und der Kontrolle der Politik über das Militär. Dies geschah 1990, als der Präsident auf der Luftwaffen-Basis Cachimbo im Norden in eine für Nukleartests vorgesehene unterirdische Einrichtung einige Schaufeln mit Zement warf (Foto hier), das Atomwaffenprogramm symbolisch begrub, den Abbau der Einrichtung einleitete. Fotografen wurden dazu eingeladen, das Land und die Welt sollten es erfahren. Mit dabei waren Umweltminister Lutzenberger und Wissenschaftsminister José Goldemberg, zwei ausgesprochene Atomwaffen-Gegner. Die drei Chefs der militärischen Waffengattungen waren auch anwesend, sollen wenig glücklich geschaut haben. Collor war es gelungen, dem Militär die Aufsicht über das Programm zu entziehen. In den folgenden Jahren wurde auch das Weltraumprogramm auf friedliche Zwecke beschränkt und dazu dem Militär entzogen. Und Brasilien trat dem Tlalteloco-Vertrag, dem Atomwaffensperrvertrag und dem Kernwaffenteststopp-Vertrag bei.

Collor war auch an der Aushandlung bzw Schaffung des Mercosul/Mercosur beteiligt, der u.a. einen gemeinsamen Markt für Südamerika bringen soll. 1992 wurde er wegen Korruption des Amtes enthoben; sein Vizepräsident Franco (PMDB, davor PRN) wurde Nachfolger als Präsident, bis zur regulären nächsten Wahl 1994. 1993 fand eine Volksabstimmung über die Staatsform statt, gemäß der 88er-Verfassung; abgestimmt wurde über Beibehaltung der Republik oder Rückkehr zur Monarchie24 sowie, bei Beibehaltung der Republik, über Fortsetzung des Präsidialsystems oder Änderung zu einem System mit einem Premier der vom Parlament gewählt wird. Immerhin, mehr als 13% der Brasilianer stimmten für die Wiedereinführung der Monarchie (im Staat Sao Paulo am meisten, dort wahrscheinlich die Reichen in den ländlichen Gegenden); die Republik und darin ein Präsidialsystem bekamen aber klare Mehrheiten. Luiz G. de Orléans e Bragança, Ururenkel des letzten Kaisers (die Familie durfte nach dem 2. WK nach Brasilien zurück kehren), seit 81 Chef des Hauses, beteiligte sich eben so an der Restaurations-Kampagne vor dem Referendum wie der Gegen-Prätendent Pedro G.25

1994 wurde der pseudolinke Fernando Cardoso von der PSDB zum neuen Staatspräsidenten gewählt, amtierte 95 bis 03. Fast alle Präsidenten Brasiliens waren weiss; nicht Cardoso sowie sein Nachfolger “Lula”, die beide neben weissen auch einige afrikanische Vorfahren haben. “Pelé” do Nascimento, der konservativ ist, aber kein Befürworter der Diktatur war, wurde unter Cardoso Sportminister. 2000 die 500-Jahr-Feiern Brasiliens, das Jubiläum der Ankunft der Portugiesen, für Viele ein Anlass, über die Identität des Landes nach zu denken. Im Fussball wurde die Seleção 1994 ja wieder Weltmeister, vier Jahre scheiterte das Team um Ronaldo da Lima im Finale, 2002 gewann es das Turnier wieder (zum bislang letzten Mal). Die besten brasilianischen (aber auch anderen südamerikanischen) Fussballer gehen seit den 90ern nach Europa.

Bei der Präsidenten-Wahl 2002 war „Lula“ beim 4. Versuch erfolgreich, besiegte Serra von der PSDB in der Stichwahl, trat Anfang ’03 sein Amt an. Beide Kandidaten sowie die anderen wurden von einer Reihe von Parteien unterstützt. Die PT bekam auch im gleichzeitig gewählten Congresso 26 eine Mehrheit, aber eine sehr relative, unter 20%. Neben der PT und der PL von José Alencar, der als Vizepräsident mit Da Silva gewählt wurde, wurden 6 weitere Parteien in der Regierung beteiligt (PPS, PSB, PDT, PV, PCdoB, PTB). Dennoch hatte dieses Parteienbündniss weder in Kammer noch im Senat eine Mehrheit, sah einem von PSDB, PMDB und PFL geführten Oppositionsblock gegenüber, aus dem sie einzelne Parteien oder Abgeordnete bei der Umsetzung der Vorhaben gewinnen bzw überzeugen musste, am ehesten mit inhaltlichem Entegenkommen. Das bedeutete, dass Lula und die PT viele ihrer Vorhaben verwässern mussten…

Hinzu kam noch die Abhängigkeit von der Weltwirtschaft und auch die Tatsache, dass Lula und seine Leute ihre Reformen in grossem Konsens in der brasilianischen Gesellschaft durchführen wollten. Schon während der Wahl waren die Börsen in Aufregung, aus Angst vor einer Umverteilung. Ähnlich war es in Südafrika 1994, als die Apartheid abgewählt wurde. Auch der dann folgende wirtschaftspolitische Spagat zwischen Armen und Investoren, zu dem Lulas Regierung gezwungen war, ähnelt dem von Mandela. Diese beiden Länder haben einiges gemeinsam, von der Rassenhierarchie bis zur Zugehörigkeit zur 2. Welt, unter Lula und Mbeki begannen sie auch, zusammen zu arbeiten.

Mit bzw ab Lula kam die Linke in Brasilien erstmals richtig zum Zug, erstmals in der Geschichte dieses Landes wirkte nicht eine auf Absicherung der Oligarchie bzw Ausbeutung ausgerichtete Regierung nachhaltig. Doch, aus den genannten Gründen waren die Reformen sehr zahm. Schon in seinem ersten Wahlkampf 1989 hatte „Lula“ viele Kompromisse gemacht. Für Viele herrschte Lula zu neoliberal, für Rechte bzw Reiche war er noch immer zu links. Die extremen sozialen Gegensätze Brasiliens27 wurden unter ihm etwas gemindert, die Armut etwas abgebaut. Die Emigration aus Brasilien ging zurück. Und, trotz dieser Politik gab es zeitweise ein Wirtschaftswachstum. Auch kam mehr rassische Durchlässigkeit. Nicht nur weil der Musiker Gilberto Gil von der Grünen Partei (PV) Kulturminister unter Da Silva wurde, als erst zweiter Schwarzer in einer brasilianischen Regierung.

Brasilien ist seit “Lula” dabei, die Kluft im Inneren zu schliessen und nach aussen als Mittel-/Regionalmacht aufzutreten. Unter Lula, der Bush wie Ahmadinejad seinen „Freund“ nannte, kam auch eine neue Aussenpolitik. Hauptsächlich in Form von Partnerschaften mit anderen Ländern des Südens und Lateinamerika, in Besinnung auf das eigene Potential. Im Rahmen von IBSA (India-Brazil-South Africa Dialogue Forum) oder den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)28. Eine Zusammenarbeit, um der westlichen Hegemonie (v.a. durch Dominanz in IMF und Weltbank) zu begegnen. Diese Länder haben die Erfahrung gemacht, dass sie vom Westen ohnehin nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Vielleicht weil sie nicht weiss genug sind.29 Diese Achse von (Schwellen-)Ländern hat auch einen gewissen Einfluss auf die Weltpolitik.

Paradoxerweise war die USA noch nie so isoliert in Lateinamerika wie in der “Ära” Obama bzw Anfang des 21. Jh. Paradox ist das, weil Obama auch gegenüber Lateinamerika mit mehr Respekt aufgetreten ist als die meisten seiner Vorgänger. Davon zeugt etwa die Rede des USA-Präsidenten während seines Chile-Besuchs 2011, in der er eine “neue Partnerschaft” seines Landes mit den Staaten Lateinamerikas vorschlug – in den Bereichen Wirtschaft, Armutsbekämpfung und Demokratiestärkung. Wenn die USA wirtschaftlich mit den Staaten Lateinamerikas zusammenarbeitet und diese nicht ausbeutet, wäre das in der Tat ein grosser Schritt. Die Isolation kommt eher davon, dass sich wie Brasilien fast alle Staaten der Region Ende des alten Jahrtausends demokratisierten und daher Regime, die gegen das eigene Volk regieren und in der Regel USA-freundlich sind, weg vom Fenster sind. Andererseits, das gespannteste Verhältnis, das die USA zu einem lateinamerikanischen Staat hatte, jenes zu Kuba30, hat sich unter Obama entspannt.

06 wurde Lula wieder gewählt, wieder mit Alencar, in der Stichwahl gegen Alckmin von der PSDB. Die PT kam bei der Parlamentswahl auf etwa 16%. Bezüglich der Einbeziehung anderer Parteien in die Regierung und der Mehrheitsverhältnisse im Parlament war die Lage 07 bis 11 ähnlich wie in Lulas erster Amtszeit. Der Theologe Leonardo Boff war Lulas Berater, wandte sich ab von ihm: „Er ist sich seiner historischen Mission nicht bewusst, führt keine strukturellen Reformen durch, die konservativen Institutionen der Welt sind zufrieden mit ihm”. Der österreichisch-stämmige Bischof von Xingu (Para), Erwin Kräutler, Gewinner des “alternativen Nobelpreises”, kritisierte Lula dafür, dass er die Indios im Namen des Fortschritts links liegen liess, zollte ihm aber Anerkennung für seine Armutsbekämpfung.

Der Ex-Fussballer “Socrates”, der sich mit der “Democracia Corinthiana” bei seinem Klub Corinthians Sao Paulo Anfang der 80er gegen die Militärdikatur engagierte, sagte, Lula würde eine 7 aus 10 für seine Regierungsarbeit verdienen. Der österreichische Brasilien-Kenner Georg Grünberg (ein Ethnologe): „Lula ist der erste Herrscher Brasiliens, der aus dem Volk ist, nicht von oben herab regiert, sondern im Interesse des Volkes“. Und: „Endlich wird aus dem Land der Zukunft31 ein Land der Gegenwart, nützt es sein Potential aus.”

Lulas Kabinettschef José Dirceu musste 05 zurück treten infolge des Mensalão-Skandals, bei dem es um Korruption zur Mehrheitsbeschaffung im Parlament ging, Gelder an Abgeordnete diverser Parteien um Parlaments-Mehrheiten zu sichern. Dirceu war wichtigster Angeklagter in einem grossen Korruptions-Prozess am Obersten Gerichtshof 2012, wurde zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Dass die Regierung (bzw der Präsident und sein Vize) und das Parlament unabhängig voneinander gewählt werden, erweist sich immer mehr als problematisch. Damit die Regierung ihre Politik umsetzen kann, muss sie breite Allianzen eingehen, diesen Partnern inhaltliche Zugeständnisse machen und wenn das noch immer nicht reicht, ist die Verlockung da, Abgeordnete/Parteien aus dem Oppositions-Block finanzielle “Zugeständnisse” zu machen.

2010 fand die erste Präsidenten-Wahl ohne Lula seit 1985 statt; daneben wurden auch beide Kammern des Parlaments und die Bundestaaten (Gouverneure, Parlamente) gewählt. PT-Kandidatin Rousseff (05-10 Lulas Kabinettschefin) und Temer (PMDB) setzten sich gegen Serra (PSDB)/Da Costa (PSD) in der Stichwahl durch. Die in der ersten Runde überraschend gute Grüne Marina Silva, Ex-Lula-Ministerin, gab in der Stichwahl keine Empfehlung ab. Am 1. 1. 11 war die Amtsübergabe, endete Lulas Ära, bekam Brasilien seine erste weibliche Präsidentin. Auch Rousseff arbeitete daran, sich von einer nach Rasse und Einkommen gespaltenen Gesellschaft zu verabschieden, etwa durch die Sozialpolitik. Teilweise machte die PT aber auch eine Politik um der eigenen Macht willen, wie der ANC in Südafrika gelegentlich.32

Unter Rousseff wurde auch eine Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade) gegründet, um Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zu untersuchen. Sie war von 2011 bis 14 aktiv. Als die Kommission ihre Arbeit aufnahm, war in Brasilien die Welt noch in Ordnung: Während fast die ganze Welt unter der Wirtschaftskrise stöhnte, hatte das Land blendende Wachstumsraten. Und der Ausblick auf die Fußball-WM 2014 (inkl. Confederations-Cup im Jahr davor) und die Olympischen Sommerspiele 2016 (mit Paralympics danach) war viel-versprechend. Doch dann begann auch in Brasilien die Wirtschaft zu kriseln (der Real stürzte auf ein historisches Tief ab), Korruptionsaffären erschütter(te)n das Land, und beim Konföderationen-Pokal 2013 begannen die Proteste der Bevölkerung gegen die  Regierung.

Ausgerechnet an Brasiliens „Nationalheiligtum“ Fussball entzündeten sich die Proteste; daran dass viel Geld in die Stadien für WM und Olympia gesteckt wurde, zu viel im Verhältnis zum Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrssektor, dass für die Welt aber nicht für die Brasilianer investiert werde. Auch die Strom- und Wasserversorgung ist vielerorts verbesserungsbedürftig. Ursprünglich ging es bei den Protestaktionen um gestiegene Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr und andere Lebenskosten. Die Proteste zeigten eine Entfremdung der PT-geführten Regierung vom Volk. Vieles daran erinnerte wieder an Südafrika. Es gab auch da wie dort Umsiedelungen für Stadionbauten. Es hat Aufschwung und Ausgleich gegeben, aber manche Probleme blieben und wurden nun von der Bevölkerung „thematisiert“. Es handelte sich um Sozialproteste, es ging aber auch um schlecht arbeitende Verwaltungen und Anderes. Die neu gewonnene Stabilität im Land ging ausgerechnet vor bzw anlässlich der Ausrichtung von WM und Olympia verloren.

Die Proteste knüpften an frühere gegen Herrschende in Brasilien an. Das Odebrecht-Konglomerat hat viele Aufträge durch die WM erhalten, war zB am Umbau des Maracana-Stadion in Rio beteiligt. In den 1960ern und 1970ern expandierte Odebrecht genau zu jener Zeit, als die brasilianische Militärjunta durch Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur das Wirtschaftswachstum anstoßen wollte. Und, der Konzern hat weiter gute Verbindungen in die Politik. Erwin Kräutler zu der Krise: Es gäbe in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Transport und Sicherheit keine FIFA-Standards. Es seien in Brasilien wirtschaftliche Fortschritte passiert, die aber viel zu wenig an der Lebensqualität der Massen änderten. Die Proteste warfen Schatten auf die kommenden Sport-Grossereignisse im Land.

Und wie es oft bei solchen Auflehnungen geschieht, Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden heizte deren Protest noch weiter an.33 Trotz einiger politischer Zugeständnisse gingen weiter Million Menschen auf die Straße. Rousseff kündigte für den Fall eines Wahlsiegs 14 Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und den Bildungssektor an. Die Heim-WM klappte organisatorisch; das 1:7 des brasilianischen Teams im Semifinale gegen den späteren Sieger Deutschland in Belo Horizonte symbolisierte aber die Krise, in der sich das Land politisch-gesellschaftlich befindet.

Der ehemalige Fussballer Romario Faria arbeitet seit 2011 für die PSB im brasilianischen Parlament

Im Oktober 14 dann die grosse Wahl. Bei der Präsidenten-Wahl war Aecio Neves von der PSDB (Enkel von Tancredo) wichtigster Rousseff-Gegenkandidat, kam in die Stichwahl mit ihr. Die sozialistische PSB, bislang Bündnispartner von Rousseffs PT, hatte ein eigenes Kandidaten-Paar in die Wahl geschickt, mit der Ex-Grünen Marina Silva. Sie kam immerhin auf 21% im ersten Wahlgang. Für die Stichwahl gaben Silva und ihre PSB eine Unterstützungserklärung für Neves ab. Auch die grüne Partei PV sowie weitere eher links stehende Parteien taten dies. Marina Silva ist eine widersprüchliche Figur. Davon zeugen nicht nur ihre recht häufigen Parteiwechsel34; sie trat wie nicht wenige Brasilianer von der noch immer dominierenden katholischen Kirche zu einer evangelikalen protestantischen über, wurde eine Pfingstlerin. Und, sie die die PT immer dafür kritisiert, nicht links genug zu sein, änderte ihre gesellschaftspolitischen Ansichten (bzgl Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe,…) auf Druck ihrer Kirche auf konservativ. Und unterstützte den liberalkonservativen Kandidaten.

Rousseff gewann die Stichwahl sehr knapp, mit 52 zu 48%. Mit Ex-Gouverneur Neves verlor seit 2002 zum vierten Mal in Folge ein Kandidat der PSDB die Präsidentschaftswahl – noch nie jedoch so knapp wie damals. Die PSDB steht für liberale bis rechtskonservative Ansichten. Wurde wieder die wichtigste Oppositionspartei, wichtigste Partei ausserhalb des mit der PT in Parlament und Regierung verbündeten Blocks (der PMDB, PP, PSD, PR, PDT, PROS, PCdoB umfasst). Diese PT-geführte Allianz (Coligação Com a Força do Povo) erreichte in beiden Kammern Mehrheiten; die PT allein kam auf 14% (lag damit 2,5% vor der PSDB), verlor Einiges. Durch diese Umstände wurde die PMDB (u.a. mit Temer als Vizepräsident in der Regierung vertreten) noch wichtiger für den Linksblock, musste ihr die PT noch mehr Zugeständnisse machen. Sie könnte auch die Seite wechseln.

2015 wurden gegen Rousseff und ihr Umfeld diverse Vorwürfe erhoben, von Tricksereien zur Schönung des Budgets über die Bezahlung ihres Wahlkampfes 2014 durch Industrielle bis zu Unregelmäßigkeiten um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende sie gewesen ist. Rousseff sagte, dass sie zwar Fehler gemacht habe, aber keine kriminellen Handlungen begangen. Eine neue Protestwelle ging durch das Land. Ende ’15 entschied das Parlament für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff; ein Ausschuss der Abgeordnetenkammer untersuchte darauf hin die Vorwürfe. Im März 16 kündigte der wichtigste Koalitionspartner der PT, die PMDB, das Bündnis auf, jene Partei die seit 03 Partnerin der Arbeiterpartei gewesen war. Vizepräsident Michel Temer blieb aber in der Regierung, dies verstärkte nur die tiefe Regierungskrise.

Auch Ex-Präsident “Lula” soll in den Petrobras-Skandal (in den jedenfalls nicht nur die PT involviert ist) verwickelt sein, wurde dazu einvernommen. Roussef war Lulas Kabinettschef, Anfang 16 wollte sie ihn zu ihrem machen. Dass Ex-Präsidenten politisch tätig werden, ist in Brasilien nicht ungewöhnlich.35 Ein Oberrichter blockierte die Ernennung aufgrund der Ermittlungen gegen ihn.

Die Abwendung der PMDB machte die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher. Im April 16 stimmte die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten in der unteren Kammer dafür, das Amtsenthebungsverfahren an die nächste Ebene, den Senat, weiterzuleiten. Nun untersuchte ein Ausschuss des Senats die Sache. Als der Senat das im Mai die Vorwürfe als ernsthaft genung bestätigte, wurde Rousseff vorläufig als Präsidentin suspendiert, bis zum Abschluss des dann laufenden Absetzungsverfahrens unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obergerichts. Rousseff musste aus dem Planalto-Palast (dem Arbeitsplatz des brasilianischen Präsidenten) und dem Alvorada-Palast (der Residenz) ausziehen, Temer (14 mit Rousseff als VP gewählt) rückte nach.

Rousseff sprach von einem Putsch. Und das Aussenministerium verschickte vor der Absetzung angeblich ein Rundschreiben an alle Botschaften im Ausland (ohne Mitwirkung vom damaligen Aussenminister Vieira), in dem vor einem Putsch im Land gewarnt worden ist, der von bestimmten Medienkonzerne und einflussreichen Unternehmen voran getrieben werde. Temer, Sohn libanesischer Einwanderer, nahm gleich eine Regierungs-Umbildung vor. Und setzte damit ein Zeichen. An Fortschritte während der letzten fünfzehn Jahre bezüglich Farbigen (die ca 50% Brasiliens ausmachen) und Frauen in der Spitzenpolitik wurden durch Temers weisses Männerkabinett nicht angeknüpft. Temer soll extrem neoliberal sein, steht im Verdacht, Macht an die USA und die Weltbank abtreten zu werden. Wohin seine Politik führt, wird sich zeigen. Abgeordnetenkammer-Präsident Eduardo Cunha, wie Temer von der PMDB, der das Verahren gegen Rousseff voran getrieben hatte, erwies sich als selbst korrupt, musste im Juli 16 gehen.

Olympia in Rio im August 16 lief ohne organisatorische Pannen oder Terroranschlag ab. Die rasante Ausbreitung des von Stechmücken übertragenen Zika-Virus in Brasilien zu der Zeit machte Sorgen. Die Buchten in Rio erwiesen sich als stark verschmutzt. Das brasilianische Publikum wurde für sein Verhalten bei manchen Bewerben kritisiert. Was die befürchtete Kriminalität betrifft, es gab einen Zwischenfall, um den US-Schwimmsportler Ryan Lochte. Er und drei seiner Mannschaftskameraden behaupteten, mit einer Waffe bedroht und ausgeraubt worden zu sein; die Täter hätten Polizeiuniformen getragen. Ermittlungen ergaben jedoch, dass Lochte und seine Kollegen betrunken an einer Tankstelle randaliert und dabei Sachschaden verursacht hatten. Um das zu vertuschen, täuschten sie einen Raubüberfall vor.36

Rousseff ist dann am 31. August 16 des Amtes enthoben worden, nachdem der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit dafür votierte. Nach wie vor scheint unklar, ob Rousseff sich tatsächlich strafbar machte oder als Teil einer Intrige gestürzt wurde. Die Regierungen von Venezuela, Ecuador und Bolivien stuften die Absetzung als „Putsch“ ein und beorderten ihre Botschafter aus Brasilien zurück. Auch Kuba und Nicaragua protestierten. Brasiliens neuer Aussenminister Jose Serra (PSDB) hat die Kritik von Regierungen in Süd- und Mittelamerika an der Absetzung von Rousseff mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die jüngste Entwicklung sei in Einklang mit der Verfassung erfolgt. Einige Wochen nach der Rousseff-Enthebung fanden Lokalwahlen statt, Sieg für die PMDB, Verluste für die PT.

Nach 13 Jahren Regierung unter Führung der Arbeiterpartei kam es zu einem Kurswechsel. Das System bzw die demokratische Entwicklung Brasiliens steht am Prüfstand. Die schlechte Wirtschaftslage sorgt zusätzlich für Unzufriedenheit. Die gesellschaftlichen und politischen Spannungen sind gross. Droht die Gefahr eines Rückfalls in Zeiten wie Anfang der 1960er, als dann das Militär die Macht übernahm und eine Dikatur errichtete? In Zeiten von Oligarchie und Fremdsteuerung? Der Rechtsextremist Jair Bolsonaro von der PSC (vorher in vielen anderen Parteien), ein ehemaliger Offizier, verteidigt die Militär-Dikatur, ist für eine neue. Dass er auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe ist, ähnliche Aussprüche wie Philippinens Präsident Duterte macht, gäbe weiteren Grund zur Sorge.37 Noch ist die PSC aber eine der kleinsten Parteien im Parlament. Im November 16 stürmten etwa 40 rechtsgerichtete Demonstranten das brasilianische Parlament (überwanden den Wachschutz im Kongress und zertrümmerten eine Glastür) und forderten mit Sprechchören einen Militärputsch. Ein Sprecher von Präsident Temer bezeichnete den Vorfall als „Affront“.

Rousseff ist wegen „Beugung“ der Demokratie in Schwierigkeiten; davor wurde bei Widerstand bzw Schwierigkeiten, die eigenen Vorstellungen angesichts der Mehrheitsverhältnisse um zu setzen, einfach ein Militärputsch veranstaltet und eine Diktatur errichtet – und im Lager der politischen Gegner stehen Viele, die die einstige Ausschaltung der Demokratie nach wie vor begrüssen. Anstelle einer Reform des politischen Systems wird versucht, eine politische Richtung zu entmachten. Jene die der PT die Korruption vorwerfen (bzw dies instrumentalisieren), sind oft viel weniger Demokraten.38 Dass die PT die Korruption erfunden hätte und die Anderen sauber wären, das hat sich auch bald nach Rousseffs Absetzung als falsch erwiesen. Temer verlor in wenigen Monaten bereits sechs Minister, die wegen Skandalen zurück treten mussten. Ende 16 wurde auch Senatspräsident Renan Calheiros (PMDB), ein Vertrauter Temers, der Korruption beschuldigt. Calheiros wird unter anderem verdächtigt, 2005 Geld aus Senatskassen genutzt zu haben, um damit über einen Strohmann bei einer Autofirma Unterhalt für eine uneheliche Tochter zu zahlen. Das Direktorium des Senats stellte sich gegen die Entscheidung eines Richters des Obersten Gerichtshofs und erklärte, Calheiros bleibe im Amt. Die schwere politische Krise hat sich dadurch noch verstärkt.

Das US-amerikanische System mit unabhängig voneinander gewählter (Präsidial-) Regierung und Parlament hat seine Schwächen. Zumal es in USA nur zwei Parteien von Belang gibt, in Brasilien aber ca. 2 Dutzend. Parteien in Brasilien haben meist ein unklares politisches Profil, gehen für Wahlen Allianzen ein. Die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten ist viel schwieriger als zB in Südafrika, wo das Parlament direkt gewählt wird und dieses dann den Präsidenten wählt. Dort hat die Regierung automatisch eine Mehrheit im Parlament.39 Die Einführung einer Sperrklausel für Parlaments-Wahlen und die Erschwerung von Parteienwechsel wären ein Reform-Ansatz für Brasilien.

Es stellt sich die Frage, wo die “lateinamerikanische Krankheit” steckt: Dort wo Herrschende Macht missbrauchen, öffentliches Geld zweckentfremden und politische Zustimmung kaufen wollen. Oder wenn versucht wird, mit dem politischen Gegner über Korruption abzurechnen, Schwächen des Systems für sich zu nutzen, das Land zu destabilisieren, um alte Verhältnisse wieder her zu stellen. Ist Rousseffs Absetzung mit jener von Zelaya in Honduras 09 zu vergleichen, die ohne Militär geschah, mit Beugung von Recht und Druck von Aussen? 2018 werden Präsident, Parlament sowie Bundesstaaten das nächste Mal gewählt. Es besteht schon Grund zur Annahme, dass Lateinamerika inzwischen genug Reife und Stärke hat, nicht in Zeiten von Putschen und Interventionen zurück zu fallen. Unter Trump wird sich die Isolation der USA in Lateinamerika noch verstärken. Die Lateinamerikaner nimmt er nicht für voll. Gerade das könnte ihn verleiten…

Der Baukonzern Odebrecht, der in Brasilien auch in den Rousseff-Skandal verwickelt ist, soll auch in anderen lateinamerikanischen Ländern Schmiergelder an Politiker gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen. Ausser Panama und Kolumbien zumindest auch in Peru. Der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo wird deshalb mittlerweile per internationalen Haftbefehl gesucht. Toledo hat anscheinend kürzlich versucht, über die USA nach Israel zu gelangen, wohin seine Ehefrau enge Verbindungen hat. Die Odebrecht-Zahlungen in Brasilien stehen mit dem Petrobras-Skandal in Zusammenhang, der im Rahmen der Operação Lava Jato aufgeklärt werden soll. Jener Oberrichter, der juristisch dafür verantwortlich war, Teori Zavascki, starb im Jänner 17 bei einem Flugzeug-Absturz.

Die Regenwald-Rodung betrifft wie erwähnt die Natur, Indios (wie Yanomami), und jene Kleinbauern, die ohne Abholzung wirtschaften. Wahrscheinlich kann Brasilien nur Frieden finden, wenn es den Regenwald und die dort lebenden Menschen respektiert, nicht hauptsächlich auf Wirtschaftswachstum und Bedürnisse der Weltwirtschaft achtet. Die (traditionell lebenden) “Indianer” sind wahrscheinlich jene Bevölkerungsgruppe, am wenigsten Teil Brasiliens ist, waren immer Unterworfene, Brasilien kam zu ihnen. Die Abholzung geschieht um des Holzes willen aber auch, um Anbau- und Weideflächen zu schaffen. Die Agrarindustrie ist nach wie vor enorm wichtig in Brasilien, ob mit Kühen, Orangen oder Soja. Ohne Ausbeutung der Natur und mit Wahrung von Menschenrechten zu wirtschaften, und dabei den Anliegen und Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden, ist natürlich leichter gesagt als getan.

Nach zähem Ringen stimmte das Parlament ’12 einer Novelle des „Codigo Florestal“ (Waldgesetz) zu. Das Waldgesetz stammt aus 1934 und wurde 1965 grundlegend novelliert. Es schreibt Schutzgebiete für den Regenwald vor und weist landwirtschaftliche Nutzung in die Schranken. Die Aufweichung brachte u.a. eine Vergrösserung der Flächen, die abgeholzt werden dürfen und die Befreiung  kleinerer Landwirtschaftsbetriebe von der Wiederaufforstungspflicht illegal abgeholzter Waldflächen. Der Haupt-Autor der Novelle war Aldo Rebelo von der neuen Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB), Frontmann der Agrarlobby im Parlament. Rebelo war auch Parlamentspräsident und Minister unter Rousseff (für Verteidigung, Wissenschaft,…). Präsidentin Rousseff, für die Klimaschutz ein Thema ist, legte ihr Veto gegen einige Teile der Novelle ein und verhinderte diese damit.

Die weisse Oligarchie hat rudimentär weiter Bestand, Brasilien ist noch immer nicht ein Land für Alle. Und in der Politik ist zuletzt die Dominanz reicher weisser Männer um die 50 zurück gekehrt.40 Viele Partner für eine reaktionäre Politik hat Temer in Lateinamerika nicht. Santos in Kolumbien natürlich, die argentinische Regierung unter Macri vermutlich, vielleicht Varela in Panama, Pinera nimmer; und Trump ist dabei, eine Mauer zu Lateinamerika zu errichten – was weniger schlimm ist als eine US-amerikanische Regierung, die in lateinamerikanischen Staaten eine Politik an deren gewählten Regierungen vorbei verfolgt. Allerdings, die u.a. durch Korruptions-Aufdeckungen/-Beschuldigungen ausgelöste politische Krise in Brasilien hilft dem Rechtspopulisten Bolsonaro, der sich als Saubermann präsentiert. Er soll für die Präsidenten-Wahl nächstes Jahr relle Chancen haben… Und er ist ein begeisterter Anhänger von Trump (was einiges über seine Haltung zu Lateinamerika aussagt). Auch der aktuelle Prätendent des ehemaligen Kaiserhauses, Bertrand de Orleans e Braganca, hofft darauf, aus der Krise Nutzen zu ziehen, auf eine Rückkehr zur Monarchie.

Literatur und Links

Bilder zur Brasilidade (Brasilianisch-Heit, Brasilianismus)

Andreas Novy: Brasilien: Die Unordnung der Peripherie: Von der Sklavenhaltergesellschaft zur Diktatur des Geldes (Habilitationsschrift, 2001)

Gilberto de Mello Freyre: Order and Progress: Brazil from monarchy to Republic (1986; Englisch)

Paulo Fontes, Bernardo Buarque de Hollanda (Hg.): The Country of Football: Politics, Popular Culture, and the Beautiful Game in Brazil (2014; Englisch)

Lateinamerika Anders, Jg. 41 3/2016, Titelgeschichten von Andreas Novy, T. Bauer, Kreuzroither,…

José Maria Bello: A History of Modern Brazil, 1889-1964 (1966; Englisch)

Erich Follath: Die neuen Großmächte. Wie Brasilien, China und Indien die Welt erobern (2013)

Portugal’s Complex Colonial Past: Lusotropicalism to Pluricontinentalism

Alex Bellos: Futebol: The Brazilian Way of Life (2002; Englisch)

France Winddance Twine: Racism in Racial Democracy. The Maintenance of White Supremacy in Brazil (1998; Englisch)

David R. Mares, Harold A. Trinkunas: Aspirational Power: Brazil on the Long Road to Global Influence (2016; Englisch)

Der in Brasilien lebende Glenn Greenwald zu Emran Feroz über die aktuelle Situation Brasiliens

Thomas E. Skidmore: Brazil: Five Centuries of Change (2. Auflage 2010; Englisch)

Roberto Achilles: Die Entwicklung des Bossa Nova in Brasilien und sein Einfluss auf die nichtbrasilianische populäre Musik (Bachelorarbeit, 2011)

Riordan Roett: Brazil: Politics in a Patrimonial Society (1972; Englisch)

Mário Filho: O negro no futebol brasileiro (1947; Portugiesisch). „Der Schwarze im brasilianischen Fußball“. Darin wird der Aufstieg der ersten schwarzen Fussball-Stars wie Arthur Friedenreich, Leônidas da Silva, Domingos da Guia, “Zizinho” geschildert

Zeichnung von Carlos Latuff zur aktuellen Situation

Regine Allgayer-Kaufmann: Brasilien 1956 bis 1961: Antônio Carlos Jobim und die Ära des Präsidenten Juscelino Kubitschek

Gilberto de Mello Freyre: The Portuguese and the tropics: suggestions inspired by the Portuguese methods of integrating autocthonous peoples and cultures differing from the European in a new, or Luso-tropical, complex of civilisation (1961, Englisch)

José de Alencar: O Guarani (1857; Portugiesisch). Alencar war Angehöriger der weissen Oberschicht Brasiliens, wurde 1877 unter Kaiser Pedro II. sogar für kurze Zeit Minister. In seinen Werken beschäftigte er sich hauptsächlich mit der indigenen Bevölkerung Brasiliens, die er als identitätsstiftend für das Land sah.

Das brasilianische Weltraumprogramm

Anatol Rosenfeld: Negro, Macumba e Futebol (1993; Portugiesisch); Rosenfeld war ein deutsch-jüdischer Theaterkritiker, der nach Brasilien auswanderte

Ruedi Leuthold: Brasilien – Der Traum vom Aufstieg (2013)

Joseph Smith: Brazil and the United States: Convergence and Divergence (2010; The United States and the Americas Series; Englisch)

Manoel Luiz Lima Salgado Guimarāes: Geschichtsschreibung und Nation in Brasilien: 1838 – 1857 (Dissertation Freie Universität Berlin, 1987)

Ronald M. Schneider: Latin American political history: patterns and personalities (2007)

Kersten Knipp: Das ewige Versprechen: Eine Kulturgeschichte Brasiliens (2013)

Denise Rollemberg and Timothy Thompson: The Brazilian Exile Experience: Remaking Identities. In: Latin American Perspectives 34/4 (Exile and the Politics of Exclusion in Latin America, Juli 2007)

Miguel Vale de Almeida: Portugal’s Colonial Complex: From Colonial Lusotropicalism to Postcolonial Lusophony

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Zu Fordlandia (1927-1945) hier etwas: http://tiara013.wordpress.com/2015/03/11/verlassene-orte/
  2. Dort in Bahia hatte es etwas Widerstand gegen die Unabhängigkeits-Erklärung von Portugal gegeben, und dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen. Was in den andern (von Spanien) unabhängig werdenden südamerikanischen Ländern gang und gäbe war, gab es in Brasilien nur dort und in kleinem Ausmaß
  3. Eine Sonderrolle nehmen die drei Guyana-Staaten sowie Belize ein, die von britischer, französischer, niederländischer Kolonialherrschaft geprägt wurden
  4. Dom Pedro de Bragança, der zweite und letzte Kaiser, starb 1891 in Frankreich. Seine Tochter Isabel de Orléans e Bragança wurde Oberhaupt des Hauses bzw der Familie. In Portugal wurde die Monarchie (unter der Braganca-Hauptlinie) 1910 gestürzt
  5. Mit den erwähnten Einschränkungen des Wahlrechts
  6. Er hat Einiges mit Peron gemeinsam
  7. Auch im 1. WK hatte Brasilien auf Seiten der Alliierten in Europa interveniert
  8. 1967 wurde der der SPI in die FUNAI umgewandelt
  9. Auch diese Partei geht auf Vargas zurück
  10. “Brazil, ce n’est pas un pays sérieux”
  11. Der Vizepräsident war wie im System der USA auch Präsident des Senats
  12. Wie Pinochet in Chile 10 Jahre später von Allende…
  13. Als Senats-Präsident war er Nachfolger Goularts geworden
  14. Er starb 1976 in Argentinien, einige Monate nach dem dort eine ähnliche Diktatur wie in Brasilien installiert worden war, angeblich eines natürlichen Todes
  15. Ab der Verfassung von 67 wurde der Präsident dann von einem Wahlkollegium aus dem Parlament/Kongress sowie Abgeordneten der Bundesstaaten-Parlamente gewählt
  16. Hauptsächlich durch den Innen-Geheimdienst DOI-CODI
  17. Pelé, damals schon ein Superstar des internationalen Fussballs, schoss im Auftaktspiel gegen Bulgarien ein Tor, wurde aber auch schwer gefoult und verletzt. Daher kein Einsatz im 2. Match gegen Ungarn, das verloren ging. Im Spiel gegen Portugal wurde Pele von den Gegenspielern regelrecht gejagt und attackiert, der englische Schiedsrichter schloss aber keinen von ihnen aus. Verletzt humpelte er sich durch den Rest des Spiels (Auswechslungen waren noch nicht gestattet damals) und konnte die 1:3-Niederlage nicht verhindern – die zum sensationellen Ausscheiden Brasiliens bereits nach der Vorrunde führte
  18. 74, 78, 82, 86, 90 schied die Selecao immer irgendwie unglücklich vor dem Finale aus. Das beste Resultat in dieser Zeit war der dritte Platz 78, in Erinnerung geblieben ist aber v.a. das Team von 82 um “Zico”, Falcao, “Socrates”; zum brasilianischen Ausscheiden bei der WM 78 siehe http://tiara013.at/2016/03/05/moeglicherweise-geschobene-fussball-spiele/
  19. Davon zeugt auch, dass viele Bossa Nova-Musiker, etwa Astrud Gilberto, während der Militärdiktatur in die USA emigrierten (dessen Regierung diese Diktatur möglich gemacht hatte…). Dort beeinflussten einander Bossa Nova und Jazz
  20. Jedenfalls waren Portugal seine Kolonien sehr wichtig, und der Estado Novo ging mit den Niederlagen in den Kolonialkriegen in Afrika unter
  21. Tage vor der Stichwahl wurde ein Geschäftsmann entführt, der Vater des späteren Autorennfahrers Pedro Diniz, und es deutet einiges darauf hin, dass die PT damit in Zusammenhang gebracht werden sollte, um Da Silvas Wahl-Chancen zu schmälern
  22. Der portugiesische Schriftsteller José Maria Ferreira de Castro und Journalist, der einen Teil seiner Jugend in Brasilien verbrachte, schrieb 1930 den Roman “Die Kautschukzapfer” (“A Selva”), zu denen er selbst gehört hat
  23. Ähnlich verhielt es sich in Südafrika und in mancher Hinsicht auch in Argentinien
  24. Diese war ja etwas mehr als 100 Jahre zuvor abgeschafft worden. Dass diese Option in die Verfassung und damit ins Referendum kam, geht auf den Abgeordneten Bueno von der PSD (nicht zu verwechseln mit der PDS) zurück, einen Monarchisten, der dann auch die Werbetrommel für das Referendum rührte. Jene Politiker, die für ein parlamentarisches System waren, unterstützten die Einbeziehung der Restaurations-Option, da sie von den Monarchisten Stimmen für ihr eigentliches Vorhaben erwarteten
  25. Sein Vater Pedro war ein Sohn Isabels gewesen. Wegen einer “nicht standesgemäßen” Heirat (Braut nicht aus europäischem Hochadel) verzichtete er mehr oder weniger freiwillig auf Ansprüche – die auf seinen Bruder Luiz übergingen, den Grossvater seines Konkurrenten Luiz Gastão. Der Sohn dieses Pedro erhob aber für sich und seine Nachfahren Ansprüche, und aus dieser Linie stammt dieser Pedro Gastão
  26. Parlament und Präsident werden seit 94 simultan gewählt
  27. “Arme sterben vor Hunger, Reiche vor Angst“
  28. Die Zusammensetzung ist fast identisch mit der der O5-Staaten, zu denen auch Mexiko anstatt Russland gezählt wird. Manchmal ist bei BRICS auch eine andere Zusammensetzung und ein ähnlicher Namen gegeben
  29. Der von der USA ermöglichte Militärputsch in Brasilien etwa kam zu einer Zeit, als der eine Teil Deutschlands, keine 20 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur, längst Teil des Westens war, und die USA die Souveränität und die Grenzen Westdeutschlands mit allen Mitteln zu verteidigen bereit war
  30. Und im Gegensatz zu den meisten anderen Karibik-Staaten ist Kuba zu Lateinamerika zu zählen
  31. >Zweig
  32. Bei der Fussball-WM in Südafrika ’10 schied das brasilianische Team im Viertelfinale aus; ein paar Tage danach aber auch das Team des Nachbarn Argentinien. In Brasilien zündeten Manche nach diesem 0:4 gegen Deutschland Böller und Raketen
  33. Nicht nur bei Demonstrationen gab es Einsätze von Sicherheitskräften. Wenige Monate vor der WM 14 gab es eine Offensive von Militär- und Polizei-Einheiten in einem der berüchtigtsten Armenviertel von Rio des Janeiro, dem Favela-Komplex Mare. Die Gegend, mit 130 000 Einwohnern, galt schon sehr lange als Brennpunk der Kriminalität, auch fanden dort auch Drogenbanden aus schon „befriedeten“ Favelas Zuflucht. Der Mare-Komplex liegt in der Nähe des Flughafens von Rio, wahrscheinlich ging es bei der Aktion darum
  34. Diese kommen in Brasilien oft vor. Fernando Gabeira war bei der Elbrick-Entführung der MR8 69 dabei, war dann im Exil u.a. in Schweden, kehrte im Rahmen der Generalamnestie 79 zurück. Das Buch von ihm über die Entführung wurde von Bruno Barreto verfilmt (“4 Tage im September”). Er ist nicht mehr Anti-USA, hat dort aber Einreiseverbot. Er war 86 Mitbegründer der Grünen in Brasilien, ging dann zur PT, dann wieder zu den Grünen, weil ihm die PT zu wenig links ist
  35. Quadros wurde nach der Diktatur wieder Bürgermeister von Sao Paulo, Franco und Collor Senatoren, Sarney, der Oligarch aus Maranhão, sogar Senats-Präsident
  36. orf.at wusste über diese Olympischen Spiele zu berichten: „Teilweise leere Stadien, Transportprobleme, Kritik an den Sportstätten und Ärger über die Zustände im olympischen Dorf zeigten, dass Brasilien mit diesem Großevent doch überfordert war.“
  37. Wirtschaftlich ist er einer, der links blinkt und rechts abbiegt, wie Rechtsextremisten meist
  38. Türkei mit Erdogan und seinen Gegnern lässt grüssen
  39. Es gibt in Südafrika zur Zeit einen ähnlichen Skandal, um Staatspräsident und ANC-Chef Jacob Zuma, v.a. wegen Zweckentfremdung von Steuergeld für private Zwecke. Auch hier kommt Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation im Land dazu. In Südafrika haben aber jene, die ein Zurück zu alten Verhältnissen wollen, einen schwereren Stand. Beide Länder haben die Folgen des europäischen Kolonialismus noch zu überwinden
  40. Wobei Präsident Temer wie gesagt libanesischer Herkunft ist; die levantinischen Araber gelten aber in Lateinamerika als Weisse, nicht als Asiaten

Die neueste Geschichte Afghanistans

Im letzten Teil der Trilogie über die Geschichte Afghanistans geht es um die Zeit vom letzten König bis zur Gegenwart. Zuerst eine Zeit der Modernisierung und der Stabilität (mit Versäumnissen), dann (seit 1979) eine der Kriege, der Gewalt, des Zerfalls, der Emigration, der Schreckensherrschaft, der Besatzungen. In 30 Jahren gab es die Umwandlungen vom Königreich in eine Republik, dann Volksrepublik, einen “Islamischen Staat”, ein “Islamisches Emirat” und dann in eine “Islamische Republik”; wobei die Änderungen der Staatsbezeichnungen wenig über die jeweiligen Umwälzungen aussagen.

Nach der Ermordung seines Vaters Nader war ab 1933 Mohammed VII. Zahir Schah Mohammedzai (damals 19 Jahre alt) Padschah von Afghanistan. Er war zT in Frankreich ausgebildet worden, hatte Regierungen angehört. Er war 40 Jahre König, aber die tatsächliche Macht war lange bei zwei väterlichen Onkeln (bis 1953, je 10 Jahre), dann bei seinem Cousin Daud (Premierminister, bis 63), erst die letzten 10 Jahre hatte er eine unumschränkte Rolle. Afghanistan trat 1934 dem Völkerbund bei und wurde durch die USA anerkannt. Die paschtunische Hegemonie im Land stand für Mohammed Zahir eigentlich immer ausser Debatte. Er liess der moslemischen (hauptsächlich uigurischen) Rebellion in Zentralasien gegen China Hilfe zukommen, die jedoch nicht von Erfolg gekrönt war.

Was sich auch unter Zahir fortsetzte, waren die Konflikte zwischen Modernisierung und Tradition, Stadt und Land. Es war eine ziemlich absolute Monarchie, eine feudale Oligarchie, die sich noch dazu primär auf die ruralen, religiösen Gesellschaftsschichten stützte. Zeitweise wurde ein politischer Pluralismus gefördert, zeitweise gegen Regimegegner vorgegangen. Es gibt nicht wenige Ähnlichkeiten zum System des letzen Schahs im westlichen Nachbarland Iran. Es gab keine Parteien, nur Gruppen von Abgeordneten im 2-Kammern-Parlament, etwa die Wikh-i Zalmayan (“Erwachende Jugend”), gegen die es auch Verhaftungen gab. Sonst saßen v.a. Notabeln im Parlament (die traditionelle Oberschicht: Stammes- und Religionsführer, Grossgrundbesitzer, Militärs,…). Demokratisierung war kein echtes Anliegen Mohammedzais, ähnlich wie bei Mohammed Reza Pahlevi. Er liess etwas westlichen Einfluss zu, bekämpfte den Analphabetismus, liess die erste moderne Universität gründen, die Fluglinie “Ariana” (1955). An Industrie entstand in dem agrarisch geprägten Land mit Baumwoll-Kultivation am ehesten noch eine in der Textilbranche; die Teppich-Herstellung ist hier teilweise dazuzuzählen. Afghanistan, Entwicklungshilfeempfänger, modernisierte sich v. a. in den 1960ern und 1970ern. Aber ein grosser Teil des Landes, die ländlichen Gegenden, standen dabei abseits, blieben bei ihrem Hergebrachten. Auch eine Ähnlichkeit zum Iran. Auch der typisch afghanische Partikularismus setzte sich unter dem letzten Padschah fort.

Mohammed Zahir Schah Mohammedzai liess auch die Verkehrsinfrastruktur (Strassennetz,…) (aus)bauen. Und, mit Hilfe deutscher und amerikanischer Firmen und Organisationen (USAID) wurden Dämme an Flüssen gebaut, zT zur Regulierung, zT zur Energiegewinnung, also im Rahmen von Wasserkraftwerken. Die Kraftwerke wurden von den 1940ern bis zu den 1970ern gebaut, allein in der Provinz Kabul, wo der gleichnamige Fluss fliesst, sind es drei, u.a. der von Mahipar. In der Provinz Helmand im Süden, die auch einst nach dem dortigen Fluss benannt wurde, wurden zwei Dämme gebaut, zur Energiegewinnung wie auch zur Bewässerung des trockenen Landes, über Kanäle. Dort wurde die amerikanische Firma Morrison-Knudsen engagiert, die auch den Hoover-Damm und die San Francisco Bay Bridge gebaut hatte. Afghanen arbeiteten dort lange unter amerikanischen Ingenieuren – die sich dort mit ihren Familien niederliessen, meist für Jahre; in der Stadt Lashkar Gah, aber auch in der Wüste um die Baustellen, wo eigene Siedlungen entstanden. Engineering verband sich mit Social Engineering… Bis heute wird Strom in Afghanistan hauptsächlich aus Wasserkraft gewonnen; durch Kriegs-Zerstörungen ergaben sich Versorgungsprobleme, weshalb, zum Heizen, oft wild Holz geschlagen wird.

Premierminister 1953-63 war Sardar Mohammed Daud Khan (Mohammedzai), ein Cousin des Padschahs. Er führte Afghanistan etwas näher an die Sowjetunion (Afghanistan band sich nicht einseitig an den Westen), führte einige soziale Verbesserungen durch, liess 1959 den Schleierzwang für Frauen aufheben, liess das Militär aufrüsten, und stellte die Grenze zu Pakistan in Frage. Das Verhältnis Afghanistans zu Pakistan ist von der Existenz der dortigen grossen paschtunischen Volksgruppe bzw der das paschtunische Siedlungsgebiet durchschneidenden Grenze bestimmt. Die paschtunischen und belutschischen Gebiete, durch die Durand-Grenze bei Pakistan (siehe Teil 2), machen etwa die Hälfte der Fläche Pakistans aus. Pakistan erbte die Grenze, die die Briten einst zwischen “ihrem” Indien und Afghanistan zogen, bzw das Territorium. Während es bei Kaschmir auf die Selbstbestimmung der dortigen Bevölkerung bzw seine Zugehörigkeit zu Pakistan aufgrund der moslemischen Bevölkerungsmehrheit pocht(e), sah/sieht es das bei “seinen” Paschtunen nicht so “eng”, war/ist flexibel, wie auch schon Andere in dieser Frage.

Unter den Paschtunen wie auch Belutschen Pakistans gab/gibt es sezessionstische bzw irredentistische Strömungen. Die irredentistische Paschtunistan-Bewegung in Pakistan wurde von Afghanistan unterstützt, das die Durand-Grenze zu Pakistan nie anerkannt hat. 1949 erklärte eine Loya Jirga das Grenzabkommen mit den Briten für nichtig und Afghanistan zum “Anwalt” der Paschtunen jenseits der Grenze. Die Loyalität der pakistanischen Paschtunen zu Afghanistan bzw die Verwurzelung der Irredentismus-Idee dort ist aber fraglich, sie sind eher gegen jede übergeordnete Staatlichkeit. Die Schliessung der Grenze durch Pakistan war immer wieder eine Maßnahme, um ein Einlenken Afghanstans zu erzwingen (sein Aussenhandel läuft grossteils über den Hafen Karachi, zB Öl). Auch der Nomadismus der dortigen Paschtunen wird durch diese Grenze eingeschränkt; der Schmuggel blüht trotzdem. 1961 schickte Premier Daud Stammesmilizen über die Grenze, um die dortigen Paschtunen aufzuwiegeln, die Lage war nahe am Krieg. Diese unter Daud besonders an den Tag gelegte Haltung gegenüber Pakistan sollte sich für Afghanistan noch enorm negativ auswirken.

Die Abberufung Dauds war Teil von Mohammed Zahir Schahs Bemühungen, den Nepotismus einzudämmen. Eine neue Verfassung 1964 (von einer Loya Jirga beschlossen) brachte eine Stärkung von Parlament und Regierung, war aber nur ein Schritt in Richtung konstitutionelle Monarchie. Mitglieder des Königshauses wurden darin von der Regierung ausgeschlossen. 1963-73 gab es beinahe eine konstitutionelle Monarchie, Ansätze von Parlamentarismus (Wahlen 65 und 69), diverse Premiers, aber das System blieb auf den König zentriert. Mohammed Zahir liess den Herrschaftsanspruch des Musahibun-Zweigs der Mohammedzai-Familie festschreiben, um Daud von der Macht fernzuhalten, den er nach dessen Entmachtung schon als gefährlich eingeschätzt haben muss. Auch die nicht-paschtunischen Staatsbürger Afghanistans werden seit 1965 als “Afghanen” bezeichnet. Eine Dürreperiode 1969 bis 1972 brachte eine Hungersnot und Zehntausende Todesopfer – und einen hilflosen Staat. Entscheidend für die weitere Entwicklung war, dass ein in der Verfassung von ’64 enthaltenes Parteiengesetz vom König nicht ratifiziert wurde, Parteien wie die kommunistische blieben illegal. Das scheint auf den Einfluss von General Abdul Wali zurückzugehen, auf eine Angst vor linken Mehrheiten. Kommunisten und Islamisten fühlten sich daher ihrerseits nicht an die Verfassung gebunden.

"Time Out" am Hippie Trail, von Rob Smiff, 1974.
“Time Out” am Hippie Trail, 1974, von Rob Smiff. Afghanistan war Ende der 60er, Anfang der 70er am Hippie-Trail eine wichtige Station. Westliche Abenteurer und Aussteiger kamen in Asien oft an ihre Grenzen.

Die beiden wichtigsten politischen Strömungen an der Universität Kabul und überhaupt waren Kommunisten und Islamisten. 1965 wurden Studentenproteste für mehr Demokratie gewaltsam niedergeschlagen. Die kommunistische “Demokratische Volkspartei Afghanistans” (Paschto: د افغانستان د خلق دموکراټیک ګوند‎), meist mit der Abkürzung ihres englischen Namens, PDPA, bezeichnet, wurde 1965 gegründet, zu einer Zeit als das herrschende System noch sehr feudal war, aber schon eine gewisse Modernisierung stattgefunden hatte. 1967 spaltete sich die Partei in die Partscham (“Fahne”) und die und Kalch (“Volk”)-Fraktion; beide Namen waren ursprünglich die von Zeitungen. Die Partscham wurde von Babrak Karmal geführt, war vorwiegend paschtunisch, aber pluralistisch, gemäßigt bezüglich Machterringung und -ausübung, und urbaner (bzw stärker auf Kabul beschränkt); die viel grössere Kalch wurde von Nur M. Taraki geführt, war stärker auf paschtunische Vorherrschaft ausgerichtet, und radikaler.

Die Funktionäre beider Lager kamen nicht aus den armen ländlichen oder städtischen (dort noch eher) Bevölkerungsschichten (es war/ist ein wenig industrialisiertes Land) und hatten dort wenig Rückhalt (gerade dort ist “man” oft religiös und traditionell, auch wenn diese Traditionen eine untergeordnete Rolle festschreiben). Viele der afghanischen Kommunisten haben in der USA studiert. 1965 war die Ärztin Anahita Ratebzad vom Partscham-Flügel der KP eine der ersten Frauen die nach der Wahl in diesem Jahr ins afghanische Parlament einzogen und eine von 4 Kommunisten (auch Karmal), die damals gewählt wurden. 1966 wurde die Afghanische Sozialdemokratische Partei (“Afghan Mellat”) gegründet, unter ihrem Führer Farhad, die paschtunisch-nationalistisch war; 1969 wurden Vertreter von ihr ins Parlament gewählt.

Bei den Islamisten entstanden Ende der 1960er, Anfang der 70er Organisationen, wie die Sazman-i Jawanam-i Musulman, der sich Gulbuddin Hekmatyar (ein Ghilzai-Paschtune, Technik-Student in Kabul) anschloss, und die Jamiat-i Islami, die von Burhanuddin Rabbani (einem Tadschiken) mitbegründet wurde. Als Bekenner eines politischen Islams lehnten sie Nationalismen ab, ethnische Grenzen spielten gleichwohl eine wichtige Rolle… Zur Zeit der Präsidentschaft Dauds “flüchteten” viele Islamisten, darunter Hekmatyar und Rabbani, nach Pakistan, um von dort Widerstand zu organisieren. Hekmaytar gründete dort die Hezb-i Islami, bis heute eine der wenigen echten Parteien Afghanistans unter vielen Milizen. Die Jamiat und die radikalere Hezb wurden schon damals, in vor-kommunistischer Zeit, vom pakistanischen Staat unterstützt, da Daud die afghanischen Ansprüche auf Ost-Pakistan vehement unterstrich und man seine Regierung bzw das Land destabilisieren wollte. Neue Akademiker fanden aus verschiedenen Gründen keine angemessenen Jobs, aus ihren Reihen kamen viele künftige Umstürzler, etwa Amin und Hekmatyar

Daud stürzte 73 seinen Onkel Zahir, dessen Berater er auch gewesen war, mit Hilfe von Teilen des Militärs und der KP (dem Partscham-Flügel) und rief eine autoritäre Präsidialrepublik unter ihm aus (das Premierminister-Amt wurde abgeschafft). Mohammed Zahir hatte das Land zu einer gesundheitlichen Behandlung in Italien verlassen, blieb dann dort, nahe Rom. Für Manche begann hier, beim Verlassen des jahrhundertealten Wegs der Monarchie, die Abwärtsspirale des Landes, die Gewaltspirale begann jedenfalls etwas später. Daud ist ideologisch schwer einzuordnen, taktierte zwischen SU und US, gründete eine eigene Partei, die Hezb Enqilab Mile. Wollte, wie als Ministerpräsident, Modernisierungen durch einen starken Staat. War Staatspräsident, Ministerpräsident, Aussen- und Verteidigungsminister. Die anderen Minister waren v.a. Militärs. Er liess die Pressefreiheit und die Bewegungsfreiheit für Ausländer aufheben. Oppositionelle, v.a. Islamisten, wurden verhaftet. Wandte sich dann von KP und SU ab, erneuerte seine Ansprüche gegenüber Pakistan bezüglich deren Paschtunen-Gebiete. Und Pakistan reagierte, unterstützte exilierte Islamisten. Neben Nationalismus und etwas Sozialradikalismus kam auch etwas Säkularisierung. Präsident Daud Khan ernannte eine Loya Jirga anstatt das Parlament wählen zu lassen; 1969 fand die letzte freie Parlaments-Wahl bis 2005 statt (1988 wurde gewählt, aber fast alle ausser den regierenden Kommunisten boykottierten). 1977 wurde eine neue Verfassung von der Loya Jirga verabschiedet. Die Fraktionen der von der Macht wieder verdrängten KP (PDPA) versöhnten sich 1977 mit Hilfe der SU.

Im April 1978 wurde der führende Kommunist Khaibar (Chefideologe der Partscham) unter ungeklärten Umständen ermordet, sein Begräbnis wurde zu einer Demonstration, woraufhin das Regime Maßnahmen gegen KP-Führer unternahm, aber die Revolution war schon unterwegs. Die “Saur”-Revolution (Engelab-i Saur), nach dem Monat. Oder war es eher ein Putsch? Daud wurde von Teilen des Militärs und KP gestürzt (und im Präsidentenpalast getötet). KP-Chef Taraki wurde Staatschef (Vorsitzender des Revolutionsrats) und Ministerpräsident, Hafizullah Amin (ebenfalls Kalch) Vize-Ministerpräsident und Aussenminister. Die “Partschamiten” in der Regierung wurden von Karmal als einem der Vizechefs des Revolutionsrats angeführt. Das Land bekam den Namen “Demokratische Republik” Afghanistan.

Die neue, kommunistische Regierung führte radikale Reformen durch, neben Alphabetisierungskampagnen und etwas Umverteilung (Landreform) auch solche, die das Herz von Islamophoben des 21. Jh schneller schlagen lassen müssten. Staat und Religion, die unter der Monarchie Hand in Hand geherrscht hatten, wurden getrennt; zur Säkularisierung gehörte die Stärkung von Frauenrechten, das Verbot von Zwangsheiraten. Und anscheinend auch Massentötungen von Mullahs und Stammesführern. Die paschtunischen Stammesstrukturen, die Afghanistan prägen, wurden erstmals von den Kommunisten angetastet. Ausserdem gab es die Inhaftierung (möglicher) politischer Gegner (Parchamis, Monarchisten, Liberale, Islamisten wie Mojadedi, wie schon unter Daud), v.a. im Gefängnis Pul-i Chaki bei Kabul. Verboten wurde von der kommunistischen Regierung etwa die Afghan Mellat, deren Existenz davor inoffiziell war, wie die aller Parteien.

Die Kalch dominierte also, und es gab bald einen inner-kommunistischen Machtkampf. Der Konflikt zwischen den Lagern der kommunistischen Partei entzündete sich (bzw eskalierte) über die Frage der Ernennung jener Offiziere, die die die Revolution mitgemacht hatten in ihr Zentralkomitee. Daneben entzweiten sich die Kalch-Politiker Taraki und Amin. Die Sowjetunion, über ihren Botschafter Puzanov, sprach bei allen wichtigen Entscheidungen zumindest mit. Sowjetische Entwicklungshilfe wurde verstärkt. Die Partschamiten wurden bald ganz von der Staatsspitze verdrängt. Amin wurde alleiniger Vize-Staatschef, die Nr 2 im Regime, die nun eine Alleinherrschaft der Kalch darstellte. Im Juli 1978 verliess Babrak Karmal, der Anführer der Partscham, das Land, offiziell als Botschafter in der CSSR, eigentlich aber auf der Flucht vor der herrschenden Kalch-Fraktion der PDPA.

Ein Putschversuch von Partschamiten im September vertiefte die Gräben; der Partscham-Fraktion zugerechnete Botschafter wie Karmal und Mohammed Nagibullah wurden zurückbeordert, verweigerten aber. Daneben schwelte noch der Machtkampf zwischen Taraki und Amin. Ersterer wollte mit Traditionen des Landes radikal brechen, die Macht der ruralen Eliten, und war, wie man sagt, ein Trinker, zweiterer wollte religiöse Gefühle respektieren und hatte selbst welche. Als Amin im März ’79 Ministerpräsident wurde, im Rahmen einer Umorganisation der Machtstruktur, änderte das nichts an Tarakis unumschränkter Machtstellung. Die SU war zwiespältig gegenüber dem Wirken der Kalch.

Die Uneinigkeit des Regimes war ein grosses Problem angesichts des wachsendes Widerstands in der Bevölkerung, den westliche und islamische Mächte erfreut registrierten. Das kommunistische Regime wurde in ländlichen Regionen vielfach als westliche Oktroyierung gesehen – während es “der Westen” zu bekämpfen begann. Der Islam avancierte zum ideologischen Gegenpol des Kommunismus. Dass Frauen in den Städten, v.a. Kabul, ihren Bildungsrückstand aufholten, vergrösserte nur die Kluft zum Land, und zum Gros der Bevölkerung. Ende 1978, Ende 1979 formierte sich Widerstand gegen das kommunistische Regime, v.a. in ländlichen Regionen, nennenswert ist der Aufstand in Herat im Februar/März 1979 unter Ismail Khan (Soldaten liefen auf die Seite der Aufständischen über, der niedergeschossen wurde, unter grossen Opfern). Im Oktober 1978 hatte es bereits einen Aufstand gegeben, in Nuristan. Über Badachschan und einige andere ländliche Regionen verlor die Regierung die Kontrolle. Es gab Desertionen im Militär, ein Bürgerkrieg war im Entstehen.

Im September 1979 eskalierte der Machtkampf zu einer Schiesserei im Präsidentenpalast, bei der Amin die Oberhand behielt; Taraki wurde anschliessend mit Brejschnews Einwilligung getötet. Gerade weil die Kalchi so radikal kommunistisch reformierten; die Sowjets fürchteten verletzte religiöse Gefühle in der Bevölkerung und unnötigen Widerstand. Amin wurde Staats- und Parteichef. Er machte einiges andere als Taraki, nicht zuletzt versuchte er dem wachsenden Widerstand im Land zu begegnen, in dem er Traditionen nicht zu ändern versuchte sondern sie akzeptierte, etwa in traditioneller paschtunischer Kleidung auftrat. Amin wollte Afghanistan nicht total der Sowjetunion ausliefern, hatte ein schlechtes Verhältnis zu ihr. Die Kommunisten schafften weiter nicht die Anerkennung in der breiten Bevölkerung. Im Februar 1979 wurde der USA-Botschafter Dubs entführt (von der linken, anti-paschtunischen Settam-e Melli) und getötet (bei der Militär-Befreiungsaktion). Die USA stellte ihre Entwicklungshilfe ein.

Karmal und andere Partschamis, Gegner der damaligen kommunistischen Regierung unter Amin, waren also im Ausland, hatten Verbündete/Anhänger im Land. Im Dezember 1979 kamen sowjetische Truppen nach Afghanistan, zu Luft und zu Lande. Amin wollte sie, sie kamen aber nicht nur, um gegen anti-kommunistische Aufstände vorzugehen, sondern auch um ihn zu beseitigen. Hauptsächlich, weil sie an seiner Bündnistreue zur SU zweifelten. Es war der Beginn der sowjetischen Militärintervention, auch wenn vorher schon sowjetische Truppen bei der Botschaft in Kabul waren. Der Westen geriet in Aufruhr. Nach einigen Vergiftungsversuchen an Amin kam dieser in einem Palast ums Leben, nach einem halben Jahr an der Macht, wohl durch sowjetische Soldaten (Taraki davor hatte ca. 1 Jahr geherrscht). Babrak Karmal kehrte zurück, kam, mit anderen Partschamis, mit SU-Hilfe ans Ruder; einige Khalqis wurden integriert.

Frauen-Demonstration der KP, 1980; Foto vom Album “Once Upon a Time in Afghanistan…” von https://www.facebook.com/Afghanslive

Die Gewaltspirale begann in Afghanistan spätestens 78/79, mit dem kommunistischen Sturz Dauds, das Land kam seither nicht mehr zu Ruhe. Der Niedergang begann ausgerechnet, als sich das Land zu einem gewissen Punkt entwickelt hatte, in den 1970ern war ansatzweise eine moderne Zivilgesellschaft entstanden. Wie im Iran ging in dieser Zeit in vielen islamischen Staaten eine liberale Zeit zu Ende. Vor der Gewalt und vor dem herrschenden System flüchteten/emigrierten Ende der 70er und in den 80ern viele Afghanen ins Ausland, v.a. nach Pakistan und Iran; manche gingen nach Indien, viele weiter in den Westen. Unter jenen, die Afghanistan (zT für immer) verliessen, waren grosse Teile der Gemeinschaften der Baha’i, Armenier (die einzige christliche Gemeinschaft im Land) und Juden, wenn nicht die ganze.

Möglicherweise begann das Übel schon mit Dauds Sturz seines Onkels, des Königs, dafür spricht auch: Pakistan unternahm Gegenmaßnahmen zu Dauds Ansprüchen, begann in den 70ern, die in Pakistan exilierten afghanischen Islamisten zu unterstützen. Mit der kommunistischen Regierung und der sowjetischen Invasion stiegen auch der Westen und Saudi-Arabien mit ein, zunächst die USA unter Carter. Jene Afghanen, die nach Pakistan flüchteten, und das waren viele, kamen dort unter den Einfluss der mehr oder weniger islamistischen Widerstandsallianz, den Mujahedin, die sich in Peschawar bildeten. Unter Reagan stieg die USA massiv bei der Unterstützung der Mujahedin (“Islamische Union der afghanischen Mudschahidin” oder “Peschawar-Sieben”) ein, vielleicht auch, um die SU noch stärker hineinzulocken. Die CIA organisierte die Sache (“Operation Cyclone”), die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der Kämpfer, zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI, auch Grossbritannien und andere westliche Staaten waren dabei, Israel, Saudi-Arabien. Araber oder Pakistanis beteiligten sich als “Söldner”, hier war ein gewisser Osama bin Laden aktiv.

Die wichtigsten Mujahedin-Gruppen waren:

  • die tadschikische Jamiat-e Islami, unter Burhanuddin Rabbani (einem Naqschbandi-Geistlichen) und Ismail Khan, die schon in der Daud-Zeit nach Pakistan “ausgewichen” ist; unter Ahmed Massud (der Kommandant und Lokalherrscher im Land war) spaltete sich eine Gruppe davon ab
  • Hekmatyars Hezb-i Islami (auch schon 1973 nach Pakistan), Liebkind von USA und Pakistan, auch hier gabs eine Abspaltung, in der übrigens der spätere Taliban-Chef Mohammed Omar wirkte
  • Abdul Rasul Sayafs wahabitsche Gruppe (Itehad, dann Tanzim genannt), in der viele arabische Freiwillige kämpften, der Favorit von Saudi-Arabien und anderen arabischen Spender
  • S. Mojadedis Jebh-e Melli Nejat, gemäßigt islamistisch, traditionalistisch, für die Restauration der Monarchie, 73 nach Pakistan
  • Harakat-e Engelab: ebenfalls traditionalistisch-monarchistisch (Grossgrundbesitzer, sunnitische Geistliche), angeblich Keimzelle der Taliban
  • die hesorische Hezb-e Wahdat unter Mazari; andere schiitische Gruppen unter den Mujahedin schlossen sich weitgehend an, kamen damit unter den Einfluss Irans. Die Islamische Republik Iran unterstützt(e) nicht die sprachlich und ethnisch verwandten Tadschiken, sondern die Schiiten (somit die religiös “Verwandten”), die hauptsächlich Hazara sind; entsprechend verhält es sich gegenüber dem Irak, wo nicht die Kurden sondern die Schiiten die Korrespondenten des iranischen Regimes sind. Die USA misstrauten dem Dari-sprachigen wie dem schiitischen Widerstand, da sie Nähe zum Iran vermuteten.

Die Mujahedin-Gruppen waren überwiegend sunnitisch-islamistisch, Paschtunen dominierten und unter ihnen die Ghilazi. Die pakistanische ISI hatte am meisten Macht bezüglich Weiterleitung von Geld und Ausrüstung. Von 1977 bis 1988 war Pakistan von Zia ul Haq regiert, der einem Islamismus nahestand. Hamid Gul wurde unter ihm ISI-Chef, Afzal Janjua Chef von dessen Afghanistan-Büro. Natürlich handelte Pakistan hier auch vor dem Hintergrund der Paschtunistan-Frage, also nicht zum Vorteil Afghanistans. Bürgerlich-Konservative in Opposition zum Kommunismus waren teilweise in den monarchistischen Gruppen aktiv, aber erhielten kaum internationale Unterstützung. Für die afghanischen Flüchtlinge brachte die Zeit in Flüchtlingslagern in Pakistan die gesellschaftliche Zurücksetzung von Frauen, eine Re-islamisierung, etwa durch religiöse Schulen, die teilweise vom wahabitischen oder Deobandi-Islam geprägt waren.

Die SU-Invasion, die ja 1980 auch den westlichen Olympia-Boykott in Moskau auslöste, sollte eigentlich nach wenigen Monaten vorbei sein… Die afghanische Armee war ineffizient und schrumpfend; unter den Überläufern zum Widerstand war etwa General Tanai, der nach Pakistan ging. Daher war die kommunistische Regierung auf die Rote Armee angewiesen. Die SU ging dazu über, nur die Städte zu kontrollieren, so war 80 bis 90% der Fläche (aber nicht der Bevölkerung) unter Kontrolle der Mujahedin. Es gab einen Staatszerfall, Parallelwelten von Stadt und Land. Massud herrschte zB lange im Pandschir-Tal nördlich von Kabul. Kämpfe fanden zB an strategisch wichtigen Verkehrsadern, wie dem Salang-Tunnell, statt. Das gebirgige Gelände begünstigte die Mujahedin.

Die Mujahedin führten einen Guerillakrieg, mit Attacken auf Lehrer und Schulen in Städten, die das Reformvorhaben der Kommunisten symbolisierten. Schmutzige Kriegsführung gab es auch von Seiten der SU (Zerstörung von Dörfern), die versuchte einen Cordon sanitaire um Städte zu schaffen; Minen wurden von beiden Seiten eingesetzt. Zur ausländischen Unterstützung für die Mujahedin gehörten über 2000 FIM-92 “Stinger” Boden-Luft-Raketen, mit denen Hunderte sowjetische Kampfflugzeuge abgeschossen wurden. Es gab auch Kämpfe von Mujahedin gegeneinander in Afghanistan, zB zwischen Hezb-i Islami und Jamiat-i Islami. Die Kämpfe zerstörten Teile des Landes und machten mehr Menschen zu Flüchtlingen, im Land und ins Ausland. Durch die Unterstützung der Mujahedin durch die USA wurde es ein Stellvertreter-Krieg im Kalten Krieg.

Über den Wakhan-Korridor war im Teil 2 schon die Rede. Nach der Errichtung der kommunistischen Volksrepublik China 1949 wurde die Grenze zu Afghanistan geschlossen. 1963 hat China die Grenze anerkannt und im Detail mit Afghanistan festgelegt. Nach der Ankunft sowjetischen Truppen in Afghanistan ab 1979 bauten sie in Wakhan, wahrscheinlich aufgrund seiner strategischen Lage, eine starke militärische Präsenz auf. Die grossteils kirgisische Bevölkerung floh grossteils bzw wurde vertrieben, erreichte Pakistan, wurde in der Türkei angesiedelt, in Ost-Anatolien.

Premierminister war 1979 bis ’81 Karmal, dann bis 87 Keshtmandi, ein Hazara. In der Regierung setzten sich die Konflikte zwischen Kalch und Parcham sowie zwischen Paschtunen und Anderen (deckte sich teilweise!) fort. Karmal, ein paschtunischer Nationalist, soll für den Terror gegen tatsächliche/vermeintliche Regimegegner verantwortlich gewesen sein. Mohammed Nagibullah, ein Arzt und Parchami, war nahe bei Karmal, war unter ihm Chef des Geheimdienstes KHAD. Michail Gorbatschow (ab 1985 Generalsekretär des ZK der KPdSU) unterstütze ihn als Nachfolger Karmals. So wurde Nagibullah 1986 Generalsekretär des Zentralkomitees der DVPA (PDPA), 87 auch Staatschef. Nagibullah wollte Versöhnung, erliess eine neue Verfassung, weg vom Kommunismus; die DVPA wurde in Hezb-i Watan umbenannt. Eine volle Demokratie kam schon wegen des Boykotts der meisten Kräfte nicht zustande. Eine Wahl 88 brachte wie auch Loya Jirgas in den Jahren danach oder Lokalwahlen 87 keinen Pluralismus. Bezüglich Islam und paschtunischer Nationalismus kam Nagibullah der (Exil-) Opposition aber sehr entgegen.

Der Krieg in Afghanistan war einer der letzten Höhepunkte des Kalten Kriegs. Reagan liess Afghanistan, Angola und Nicaragua destabilisieren, liess nochmal töten und Allianzen mit zweifelhaften Kräften eingehen. Der Krieg in Afghanistan wurde zu einer Verteidigung “des Islams” aufgeblasen. Saudis wie Amerikaner wollten der Welt zeigen dass die “gottlosen” Kommunisten die Verlierer sein würden. Im Kalten Krieg waren schon die Muslimbrüder in Ägypten gegen Naser vom Westen unterstützt worden, die Hamas gegen die PLO; konservative religiöse Monarchien wie Saudi-Arabien und Islamisten wurden als vermeintlich authentische politische Kraft “ihrer” Kultur angepriesen. Edle Wilde mit authentischen, unverdorbenen Normen. Die Kommunisten versuchten eigentlich vieles von dem, was der Westen jetzt in Afghanistan zu erreichen versucht, durchzusetzen; etwa wurde versucht, Zwangsverheiratungen einen Riegel vorzuschieben oder ein Mindesalter für Heiraten durchzusetzen. Der Afghanistan-Krieg trug zum “Fall” der Sowjetunion schliesslich (entscheidend) mit bei.

Und, die westlichen Mächte, insbesondere die Amerikaner, schufen/stärkten ihre künftigen Feinde, indem sie die Mujahedin so intensiv unterstützten. Die Anfänge des modernen Islamismus, das waren die Mullahs im Iran ab 1979 und die Mujahedin in Afghanistan zur selben Zeit; der Westen war also an seiner Wiege. Auch Bin Laden unterstützte den Kampf der Mujahedin gegen die von der Sowjetunion unterstützte kommunistische Regierung. Als Mujahedin damals Lehrer oder Polizisten angriffen (wie heute die Taliban), waren sie die Guten… Der Westen und seine doppelten Standards. So wie die von Raketen getöteten Palästinenser in Gaza oder aber die auf Kranlastern aufgehängten Iraner. Das eine rechtfertigt man, das andere instrumentalisiert man.

Hekmatyar verlor die pakistanische Unterstützung, als er einen paschtunischen Nationalismus an den Tag legte; nachdem er während des “2. Golfkriegs” seine Sympathie mit Saddam bekundete, auch jene der Saudis… Hamid Gul war Ende der 1980er Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, war entscheidend bei der Unterstützung der Mujahedin. Der Militär aus dem Punjab tat dies aus seiner islamistischen Haltung und aus pakistanischem Nationalismus heraus; die Destabilisierung Afghanistans wegen den Paschtunen Pakistans, wegen der Angst vor Irredentismus, hat eine lange Tradition. Gul bekam einst ein Stück der Berliner Mauer für sein Wirken, von Bürgern der Stadt, heisst es, weil er mithalf, der Sowjetunion “einen ersten Schlag zu verpassen”… Gul unterstütze während und nach seiner Zeit als Geheimdienst-Chef Separatisten/Terroristen im Kaschmir, gründete eine konservative Partei, traf 1993 Bin Laden der für ihn kein Terrorist war, spielte evtl eine Rolle bei dessen Versteck in Pakistan, war im Jänner 01 Teilnehmer einer Konferenz in Peschawar zur Unterstützung des Taliban-Staates “Islamisches Emirat Afghanistan”. Es heisst, er befürworte offen die Disintegration Indiens, welche Pakistan auf verschiedenen Wegen zu erreichen versuche.

Die “Washington Post” schrieb noch 2012: “Afghanistan’s history since 1979, when the Soviet Union invaded to prop up a sympathetic government, has been dark and often violent.” Das “Schwarzbuch des Kommunismus” von 1997, in dem es über weltweite Verbrechen, Terror, Unterdrückung von kommunistischen Staaten, Regierungen und Organisationen geht (Herausgeber war der französische Historiker Stéphane Courtois), geht in Kapitel 5 u. a. auf das sowjetisch beherrschte Afghanistan ein. Bald nach seinem Erscheinen kamen im Westen dann “Schwarzbücher” des Islam(ismu)s heraus, in denen dann die von den Mujahedin getöteten afghanischen Kommunisten gezählt wurden.

Von der offiziellen Homepage des verstorbenen Otto Habsburg (www.ottovonhabsburg.org):

Afghanische Mujahedin 1983 im Europaparlament mit CSU-Abgeordneten; Bildunterschrift (noch immer): “Otto von Habsburg mit afghanischen Freiheitskämpfern und Ingo Friedrich im Europäischen Parlament”

Der US-Amerikaner (belgischer Herkunft) Thomas E. Gouttierre kam 1964 mit dem “Peace Corps” nach Afghanistan, unterrichtete dort Englisch (auch dem späteren kommunistischen Präsidenten Nagibullah) und Basketball (auch das Nationalteam Afghanistans!), lehrte im Fulbright-Programm Politikwissenschaft, blieb 10 Jahre (10 der guten Jahre des Landes), dürfte Dari und Paschtu gelernt haben. Er wurde dann Direktor des Center for Afghanistan Studies an der University of Nebraska – dieses wurde 1973 mit Hilfe des Energieunternehmens “Unocal” geschaffen, und von diesem finanziert. Unocal hat auch zur Zeit der Destabilisierung der kommunistischen Regierung Flüchtlinge (?) in Pakistan unterstützt. Gouttiere liegt auch auf der Linie, dass die kommunistische Regierung bekämpft werden musste. Er nennt das Land einen der schönsten Plätze der Welt, das unter den Taliban ein “religiöses Konzentrationslager” geworden sei (und wer hat diese früher unterstützt?). Gouttierre hat als Direktor des Zentrums staatliche und internationale Stellen sowie Medien bezüglich Afghanistan beraten. Er hat auch die Afghanistan-American Friendship Foundation gegründet. Ist ein Freund von Khalilzad, dieser mischt(e) auch bei Unocal bzw der Pipeline (s. u.) mit.

Afghanistan wurde die blutende Wunde der Sowjetunion; so reifte im Kreml die Erkenntnis, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei. Nach 10 Jahren Engagement und Zehntausenden Toten zog sich die Rote Armee 1989 aus Afghanistan zurück. Das von der USA unterstützte Lager hatte ein “Unentschieden” erreicht. Es kam zum Genfer Abkommen (SU und US als Schutzmächte von afghanischer Regierung und Widerstand), das den sowjetischen Abzug bestätigte. Nagibullah versuchte diesen zu verhindern. Kleinere Truppenteile blieben, zB für den Schutz der sowjetischen Botschaft, und die Hilfe ging von aussen weiter. Die Sowjetunion wollte die kommunistische Regierung auch halten um das Vordringen des politischen Islam in der Region aufzuhalten, in der damals ihre zentralasiatischen Republiken lagen. Nagibullah setzte nun vollends auf die Durchsetzung paschtunischer Hegemonie – erreichte damit aber (auch) den Abfall von Nicht-Paschtunen von der kommunistischen Regierung. Auch dass die KP 1990 das Machtmonopol aufgab, nutzte den Kommunisten nicht mehr. Die Mujahedin bildeten 1989 eine Gegenregierung in Peschawar.

Die Regierung geriet nach dem sowjetischen Abzug weiter in die Defensive. Nun handelte es sich um einen reinen Bürgerkrieg, auch wenn beide Seiten von aussen unterstützt wurden. Die US-Unterstützung der Mujahedin ging bis 92; nach dem Ende der Sowjetunion 91 kam noch etwas zivile Hilfe von Russland für die kommunistische Regierung Afghanistans, auch von Ex-SU-Republiken in Zentralasien, die nun unabhängig wurden (v.a. Usbekistan, Tadschikistan). Daneben mischten auch Pakistan und der Iran mit. Mit dem Ende des Kalten Kriegs verlor der Afghanistan-Konflikt seine weltpolitische Dimension, gewann sie aber bald wieder…

Die kommunistische Regierung erteilte die Erlaubnis, Milizen zu bilden, solange sie auf ihrer Seite kämpften. Rashid Dostam gründete die “Jauzjan”, eine Miliz der Usbeken Afghanistans. Sie bekam die Unterstützung des frisch unabhängigen Usbekistans. Dostam wechselte dann die Seiten, ging zu den Mujahedin über. Das war mit-entscheidend, dass im Frühling 1992 das kommunistische Regime kollabierte. Der parteilose Hatef bernahm vorübergehend die Staatsführung. Zur Machtübergabe wurde das Peschawar-Abkommen geschlossen, das eine Übergangsregierung der Mujahedin-Gruppen mit Mojadedi als Übergangs-Präsident vorsah. Das Abkommen hatte den Segen des scheidenden kommunistischen Regimes und der allermeisten Mujahedin-Gruppen, nicht aber von Hekmatyars Hezb-i Islami.

Am Ende dieses Krieges kämpften verschiedene Mujahedin-Gruppen bereits gegeneinander. Auf der einen Seite eine Allianz der tadschikischen Jamiat-i Islami, und der Usbeken Dostams, auf der anderen Seite Paschtunen der kommunistischen Khalq und der Hezb-i Islami… Usbeken und Tadschiken nahmen Kabul ein, setzten Burhanuddin Rabbani als Staatspräsident ein, anstelle von Mojadedi (dessen Sekretär ein gewisser Hamid Karsai war). Damit war zum ersten Mal seit dem Sturz Amanullahs 1929 die Macht in Afghanistan nicht in den Händen von Paschtunen. Als Mujahedin-Führer in den Präsidentenpalast einzogen, im Moment des Sieges, war die Allianz der verschiedenen Gruppen bereits zerbrochen. Die Hauptstadt, die in kommunistischer Zeit fast unversehrt geblieben war, wurde nun Schauplatz von Kämpfen, geriet in die Hände der Mujahedin, Leute flüchteten aufs Land. Dostam liess Nagibullah den Weg zum Flughafen abschneiden, der ging in die UN-Mission in Kabul. Anahita Ratebzad, 1978 bis 1992 in der Führungsspitze der Kommunistischen Partei (Demokratischen Volkspartei) und in kommunistischen Regierungen, ging nach Indien, dann nach Deutschland.

In vielen Gebieten hatte es schon lange keine kommunistische Herrschaft gegeben, herrschten Warlords autonom, zB Ismail Khan in West-Afghanistan. Diese standen nun auf der einen oder anderen Seite im neuen Machtkampf. Spätestens im Dezember 92 fiel die neue Ordnung ganz auseinander. Hekmatyar war als Premier kurz eingebunden, griff dann zu den Waffen gegen die neue, tadschikisch dominierte Regierung unter Rabbani. Pakistan und Saudi-Arabien unterstützten die Paschtunen. Die Tadschiken als die Kleineren konnten leichter geeint werden. Die Macht von Rabbanis Regierung war bald wie zuvor die der kommunistischen auf wenige Teile des Landes beschränkt.

Afghanistan wurde vor diesem Hintergrund (Anarchie, islamistische Akteure) ein Zentrum des internationalen Islamismus. Alle Kriegsparteien beriefen sich nun auf den Islam, sahen sich genötigt, radikalere und plakativere Vorstellungen von ihm zu vertreten. USA, Saudi-Arabien, Pakistan zogen weiter an einem Strang, mit der paschtunischen Seite. Erst als sich ich den 1990ern zeigte, dass in deren Schatten auch Islamisten wirkten die Anschläge gegen die USA verübten, änderte sich das. Eine obskure Gruppe “religiöser Studenten” (Taliban) tauchte in diesen Kämpfen zwischen den meisten Paschtunen-Gruppen und (vereinfacht gesagt) dem Rest (meiste Tadschiken-Fraktionen, hesorische schiitische Hezb-e Wahdat; die usbekische Dostam-Miliz Jonbesh-i Melli wechselte wieder hin und her) auf. Es waren (sind) Ghilazi-Paschtunen, die auch unter Durrani Anhänger fanden (Raum Kandahar), die vom Deoband-Islam geprägt waren, in der Zeit in Flüchtlingslagern in Pakistan. Auch ehemalige Khalqis (also Kommunisten) waren/sind unter den Taliban! Da sie die Paschtunistan-Frage ruhen lassen, hat sich Pakistan ihrer angenommen. Und, die Entstehung al Kaidas ist hier anzusetzen.

Im September 1996 nahmen die Taliban Kabul ein. Pakistan und Saudi-Arabien anerkannten die neue Regierung umgehend. Was nun mit dem vier Jahre zuvor gestürzten kommunistischen Staatschef Nagibullah geschah, war ein Vorgeschmack auf das Wirken der Taliban. Während seiner Jahre im UN-Gelände in Kabul hoffte er auf ein von seinen Gastgebern mit den Regierenden (den gemäßigteren Mujahedin) ausgehandeltes freies Geleit nach Indien. Und, er beschäftigte sich damit, Peter Hopkirks Buch “The Great Game” in Pashto zu übersetzen. Als die Taliban dabei waren, Kabul einzunehmen, bot ihm Verteidigungsminister Ahmed Massud (der ihn seit Kindertagen kannte) zweimal die Möglichkeit an, aus der Stadt zu fliehen. Nagibullah winkte ab, glaubte, die Taliban, Ghilzai-Paschtunen wie er, würden ihn verschonen. Bald darauf kamen sie aber, um ihn (und seinen Bruder) grausam zu Tode zu foltern und dann öffentlich auszustellen

Das Regime der Taliban wurde ein viel schlimmeres als das kommunistische, ein radikal-islamisches, mit Burka-Gebot für Frauen, Verboten von Musikhören und dergleichen; ein auf selektiven Interpretationen religiöser Schriften basierendes System. Das Regime trat nicht zuletzt in Kabul hart auf, wie Schetter schreibt, mit viel Misstrauen gegenüber der Persisch-sprachigen, städtischen Bevölkerung, die ohnehin des Kommunismus verdächtig waren. An der Spitze standen “Mullah” Omar, ein Hotak-Ghilzai, 96-01 de facto-Staatschef, und Mohammed Rabbani. Hekmatyar unterstützte das Regime. Die Taliban haben sich auch mit Exporten von Heroin, das sie als “un-islamisch” verboten, finanziert. Auch arabische Söldner halfen wieder. Die Taliban wurden Speerspitze bzw Gastgeber des weltweiten islamistischen Terrors, boten al Kaida Unterschlupf. Oder anders herum, die Taliban kontrollierten mithilfe des Geldes und den “Kämpfern” der Kaida den grössten Teil Afghanistans.

Hezb, Jamiat, Jonbesh, Itihad, Wahdat, also alle anderen namhaften Kräfte, schlossen sich gegen die Taliban(-Regierung) zusammen, die tadschikisch dominierte Nordallianz (“Vereinigte Nationale Islamische Front”) entstand, unter Burhanuddin Rabbani und Massud. Rabbani leitete vom Exil in Tadschikistan (wo auch ein innerer Krieg war) eine Gegenregierung. Afghanische Botschaften in europäischen Ländern mit Jamiat-i Islami-Leuten blieben anerkannt, auch den UN-Sitz hatte die Nordallianz inne. Sie hielt im Norden Gebiete unter ihrer Kontrolle; der Süden und Teile des Nordens waren das von den Taliban gebildete “Islamische Emirat Afghanistan”, dieses wurde von Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt. Die UN anerkannte aber auch die Taliban-Regierung; was aber auch nur den Realitäten entsprach, sie kontrollierte grosse Teile des Landes. Die Nordallianz bekam Unterstützung von Usbekistan, Iran, Russland, Indien. Der Krieg ging weiter.

Kämpfe gab es u.a. an den Hindukusch-Pässen, also wo Norden und Süden bzw die beiden Machtsphären aneinander grenzten. Es gab ein Massaker von Hesoren an Taliban in Mazar-i Scharif; es ist ähnlich zu beurteilen wie Angriffe von Bosniaken um das eingeschlossene Srebrenica. Bei Taliban-Offensiven und in ihrem Herrschaftsbereich gab es viele Gräuel. Nach einer Taliban-Offensive 98 blieb nur der Nordosten (wo Massud herrschte) ausserhalb des Taliban-Bereichs. Nordallianz-Fraktionen kämpften zeitweise auch gegeneinander.

Dass USA und die Taliban arbeiteten bis 1998 zusammen, es liefen Verhandlungen über Öl/Gas-Transit, eine Pipeline von Zentralasien nach Pakistan und Indien. Dass USA- und Taliban-Regierung so lange zusammen arbeiteten, sagt über beide Seiten nichts Gutes aus, über das Demokratieverständnis der Einen und den Antiimperialismus der Anderen. Die Trans-Afghanistan Pipeline soll von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan zur indischen Küste laufen, wurde in den 1990ern geplant. Unocal ist dabei der wichtigste “Spieler” im CentGas-Konsortium. Die Bedeutung Afghanistans für die USA kommt zu einem guten Teil wegen dieser Pipeline bzw dem Transport-Transit. Und, Afghanistan hat nach Schätzungen 1,9 Milliarden Barrel unentdeckte Rohölreserven. Die USA übte in den 1990ern auf die afghanischen Machthaber Druck aus, sich nicht mit Pipelines an den Iran zu binden, sondern an Pakistan. Nach den Anschlägen auf US-Einrichtungen in Afrika gab es amerikanische Luftangriffe auf vermutete al Kaida-Stellungen bzw Ausbildunsglager in Afghanistan. Die Nordallianz ging dann eine Allianz mit der USA ein. Die Pipeline-Pläne kamen nach 01 wieder auf den Tisch.

2001 zunächst die Sprengung der Buddha-Statuen in Bamiyan, eine höchst symbolträchtige Aktion. Ahmed Schah Massud, der Nordallianz-Führer, der “Löwe von Panjshir”, wurde dann nur zwei Tage vor den Kaida-Anschlägen in USA im September 01 getötet, durch algerische Islamisten. Einige Monate davor hatte er westlichen Journalisten gesagt, “Die Afghanen machen immer dieselben Fehler”. Der Übergang des Kalten Kriegs ins Zeitalter, der Weltära der Islamkrise und der Islamophobie ist in/an Afghanistan am deutlichsten nachzuvollziehen, auch der Anteil des Westens. Es vergingen weniger als 10 Jahre zwischen dem Sieg der Mujahedin über die Kommunisten, mit Unterstützung des Westens, und dem Angriff des Westens auf den von einem Teil dieser Islamisten geführten Staat, der Urheber von Anschlägen auf den Westen bzw die USA beherbergte.

Nach 11/9/01 forderte die US-Regierung zunächst die Auslieferung von Bin Laden, griff dann im Oktober an, mit Truppen aus Grossbritannien und der “Coalition against Terrorism” (“Operation Enduring Freedom – Afghanistan”), v.a. von Pakistan und Usbekistan aus, zum Sturz der Taliban. Gleichzeitig trat die Nordallianz zu einer Offensive an, mit Luftunterstützung von amerikanischen B-52-Kampfbombern. Am 8. November die Einnahme von Mazar-i Sharif, noch Ende des Monats ihr Einzug in Kabul. Burhanuddin Rabbani wurde wieder Präsident. Die Taliban traten nach der Niederlage den Rückzug an; ihre letzte Hochburg im Norden, Kunduz, fiel am 25. November an die Nordallianz. Im Zusammenhang mit dieser Zurückdrängung kam es zu Vertreibungen von Paschtunen aus Nord-Afghanistan. Im Dezember fiel Kandahar, ab da waren Taliban und al Kaida im Grenzgebiet zu Pakistan zurückgedrängt.

Dann wurden Verhandlungen am Bonner Petersburg organisiert, zwischen Anti-Taliban-Kräften; die Kommunisten spielten dabei keine Rolle mehr. Mit dabei waren die Nordallianz, die damals den grössten Teil Afghanistans kontrollierte und den Präsidenten stellte; dann die zum gestürzten König stehende Rom-Gruppe unter dem usbekischen Afghanen Abdul S. Sirat (Justizminister unter ihm von 1969 bis 1973); die Zypern-Gruppe welche damals mit dem Iran Verbindungen hatte (Hezb-i Islami und Hezb-i Wahdat); und die Peshawar-Gruppe von dort noch Exilierten unter Ahmed G(a)ilani von der Mahaz-e Milli-ye Islami-ye Afghanistan (Nationale Islamische Front Afghanistans) die zu den Peshawar Sieben gehört hatte und unter diesen die säkularste war (und am wenigsten Waffen bekam), auch monarchistisch. Bei den Verhandlungen 2001/02 wurde Hamid Karsai (vom Popalzai-Stamm, zu den Durranis gehörig) als neuer Übergangs-Präsident eingesetzt, mit Segen der amerikanischen Besatzer. Karsai war nach dem Sturz der Kommunisten unter Präsident Burhanuddin Rabbani Teil des politischen Establishments gewesen, hatte für eine Zeit die Taliban unterstützt, dann eine Restauration der Monarchie; dass er für Unocal ein Berater war, wird heute abgestritten. Nach einigen Angaben ist er als Mitglied der Rom-Gruppe in die Verhandlungen eingestiegen. Unter den zu Vizepräsidenten Gekürten war die hesorische Ärztin Sima Samar, Repräsentantin der Rom-Gruppe. Die NATO-geführte ISAF (International Security Assistance Force) wurde aufgrund der Konferenz aufgestellt, bekam ein UN-Mandat.

Karsai wurde als Präsident im Juni 2002 von einer Loya Jirga bestätigt (die in einem ehemaligen bayerischen Bierzelt zusammentrat). Auch der Ex-Schah Mohammed Z. Mohammedzai war im Gespräch gewesen. Dieser kehrte 02 aus Italien zurück, bekam Ehrenfunktionen und Restitution. Weiters wurde eine Festlegung auf Wahlen getroffen. Die Regierung, seit dem Regimewechsel durch die Nordallianz mit tadschikischer Dominanz, bekam bald wieder ein Übergewicht von Paschtunen. Der Exil-Afghane Khalilzad wurde US-Botschafter; früher war er Manager bei Unocal gewesen, dann Bush-Berater. Der mit der amerikanischen Frauenrechtlerin Cheryl Benard verheiratete Khalilzad ist aber kein ganz Schlechter. Afghanistan ist für die USA wirtschaftlich und strategisch wichtig. Der junge Bush hat Kriege in Afghanistan und Irak geführt, die dabei gestürzten Taliban und Baath waren unter Reagan (und seinem Vater als VP) noch von der USA unterstützt worden.

Rückzugsgebiet der Taliban und Resten von al Kaida (nach wie vor überwiegend Ausländer) wurde der Hindukusch und das ebenfalls gebirgige Grenzgebiet zu Pakistan. Von dort aus wurden und werden Guerilla-/Terror-Angriffe gegen die neue Ordnung, den neuen Staat, ausgeführt, v.a. im Süden des Landes. Etwa gegen Polizisten und Lehrer(innen), oder ausländische Soldaten. Bin Laden wurde im Tora Bora-Höhlensystem (stammt aus der Zeit des Kampfes gegen die SU) an der Grenze zu Pakistan vermutet. Auch “Mullah” Omar war untergetaucht. Der Wiederaufbau vollzog sich unter Gewalt. Die Paschtunen von den Taliban wegzuziehen war und ist dabei ein zentrales Anliegen. Der Mord an dem Vizepräsidenten Quadir 02 dürfte dagegen auf dessen Verwicklung in den Opiumhandel oder eine Stammes-Rivalität zurückgehen. Es gibt auch sogenannte Innentäterangriffe, wo afghanische Soldaten, zB in Ausbildungscamps, Vorgesetzte/Kollegen oder ausländische Ausbildner töten. 2011 hat die Kunde von der Koran-Verbrennung einer fundamentalistischen Kirche in der USA einen tödlichen Angriff auf eine UN-Zentrale in Mazar-i Sharif ausgelöst.

Möglicherweise werden die Taliban weiterhin durch den Staat Pakistan unterstützt. Jedenfalls haben sie im von Paschtunen bewohnten nordwestlichen Pakistan ein Hinterland. Musharraf war Bushs Verbündeter im “Krieg gegen Terror”, Pakistan wird weiter als solcher angesehen. Der (Nord)westen von Pakistan, das sind die paschtunisch besiedelten Gebiete Khyber Pakhtunkhwa (mit Peshawar, 2010 aus NWFP gebildet), die Federally Administered Tribal Areas (FATA), sowie ein Teil die Provinz Beluchistan. Während des Krieges mit den Kommunisten kam es in dieser Region zu einem Einstrom von Flüchtlingen aus Afghanistan, v.a. Paschtunen. Der Widerstandskampf der Mujahedin wurde von dort organisiert, v.a. in der NWFP.

Es gibt in der Region neben dem aus Afghanistan importierten und vom pakistanischen Staat geförderten auch einen “eigenen” Islamismus, v.a. in den “Tehrik-i Taliban” organisiert. Der Krisen-Raum im Grenzgebiet SO-Afghanistan/NW-Pakistan mit starker islamistischer Präsenz (Taliban-Rückzugsgebiet, pakistanischer Zweig Taliban dort) und paschtunischer Bevölkerung wird „AFPAK“ genannt; Paschtunistan oder Ost-Paschtunistan ist die irredentistische Bezeichnung. In diesem früher buddhistischen Gebiet, wo auch der Hinduismus blühte, noch immer manche Statuen Überbleibsel davon sind, wird wenig Kontrolle über die Grenze ausgeübt von staatlichen Stellen. Bin Ladens Versteck in Abbottabad wo er auch sein Ende fand, war dort, in Khyber Pakhtunkhwa. Islamistische Anschläge und westliche Drohnen-Angriffe fordern dort die Leben vieler Unschuldiger.

Wichtigster Faktor bei der pakistanischen Politik gegenüber Afghanistan ist der paschtunische Irredentismus. Pakistan hat schon “Ost-Pakistan” bzw Bangla Desh verloren. Der Irredentismus der Paschtunen hat einiges mit jenem der Belutschen gemeinsam, wie überhaupt diese beiden Völker. Es sind (herkunftsmäßig) iranische Völker, deren Siedlungsgebiet zT in West-Pakistan liegt, sie sind unterprivilegiert in diesem Staat, der durch Punjabi und Sindhi geprägt und dominiert ist; die Belutschen haben aber keine Schutzmacht. Die mangelnde Identifikation der Paschtunen und Belutschen mit Pakistan und ihre Unterprivilegierung in diesem Staat – was ist die Henne und was das Ei?

Manche sagen, wenn Karsai die Durand-Grenze anerkannt hätte, hätte Islamabad seine Unterstützung für die Taliban eingestellt. Pakistan sieht Afghanistan als seine Einflusssphäre. Afghanische Politiker machen den pakistanischen Geheimdienst für die Ermordung des früheren afghanischen Präsidenten Burhanuddin Rabbani 2011 verantwortlich (der Friedensgespräche mit Vertretern der Taliban geführt hatte). Die Unterstützung für afghanische Islamisten könnte sich aber auch gegen Pakistan wenden, der Salafismus im pakistanischen Paschtunen-Gebiet (zwei Taliban-Organisationen) könnte auch eine anti-pakistanische und/oder paschtunische-irredentische Färbung bekommen (sofern nicht schon geschehen). Die Durrani-Paschtunen gelten als liberal und besonders irredentistisch, die in und um Pakistan lebenden Ghilzai-Paschtunen als fundamentalistisch und weniger nationalistisch.

So verbindet die Haltung Pakistans ihnen gegenüber Afghanistan und Indien. Indien wurde eines der grössten Geberländer für Afghanistan, hat unter anderem in die Verkehrs-Infrastruktur investiert. Hamid Karzai hat die indische “Karte” gegenüber Pakistan gespielt. Zwei Bombenanschläge auf die indische Botschaft in Kabul 2008 und 2009 könnten vom pakistanischen Staat als Warnung an die indische Regierung gedacht gewesen sein, sich mit ihrem Engagement in Afghanistan zurückzuhalten.

Die Paschtunen sind nicht das einzige Volk, das zwischen zwei oder mehreren Ländern geteilt ist, ähnlich geht es den Tadschiken (Tadschikistan, Afghanistan, Usbekistan, wo ihr historisches Zentrum ist, u.a.), den Tswana (Botswana, Südafrika), den Iren (Irland, UK,…), oder den Mayas (Mexiko, Guatemala, Belize,…). Die Tadschiken und die anderen Nicht-Paschtunen Afghanistans hätten viel zu verlieren, wenn das pakistanische Ost-Paschtunistan zu Afghanistan käme, dann wären sie mit einer Mehrheit von ca 75% Paschtunen konfrontiert. Abgesehen davon wäre eine solche ethnische Grenzziehung für sie ein Anstoss, sich Tadschikistan, Iran oder Usbekistan anzuschliessen; wenn die Paschtunen konsequent ethnische Grenzen wollten, müssten sie Nord-Afghanistan bzw Ost-Khorassan aufgeben.

2002 wurden Dutzende Menschen beim Beschuss einer Hochzeitsgesellschaft durch Amerikaner getötet. 2015 wurden 22 Menschen bei dem “irrtümlichen” USA-Militärangriff auf ein Krankenhaus in Kunduz getötet. Der deutsche Oberst (inzwischen General) Klein liess 09 von Taliban entführten Tankwagen in Kunduz bombardieren, viele Zivilisten wurden getötet. 06 führte ein durch US-Soldaten verursachter Autounfall in Kabul zu Ausschreitungen. Einmal gabs einen Amoklauf eines US-Soldaten. Auch Drohnen töten oft die Falschen. Auf der einen Seite diese Gewalt, auf der anderen jene der Taliban. Gefangene wurden vom USA-Militär zT in Bagram gefoltert und nach Guantanamo gebracht. Die Luftwaffenbasis Bagram wurde in den 1950ern mit SU-Hilfe gebaut, war während der SU-Präsenz in den 1980ern eine Hauptoperationsbasis; die USA nutz(t)en es hauptsächlich als Militärgefängnis. Auch auf Präsident Karsai hat es, in Kabul, Attentatsversuche gegeben.

Murat Kurnaz, ein in Deutschland aufgewachsener Türke, wurde in Pakistan wegen Islamismus-Verdachts festgenommen und an die USA ausgeliefert, die ihn von 2002 bis August 2006 ohne Anklage im Guantanamo-Gefangenenlager auf Kuba festhielten. Er berichtete von Folter u.a. durch “Waterboarding”. Was nicht so bekannt ist, diese Methode wurde einst von der Gestapo angewendet, als “Badewanne”; später in Französisch-Algerien als “Baignoire”. Die Wertschätzung von gewissen Deutschen (und Österreichern) für das Waterboarding (mit vermeintlichen oder tatsächlichen Islamisten) steht also schon in einer bestimmten Tradition.

Die deutsche Bundeswehr stellt(e) den Grossteil der Truppen der Sicherheits- und Wiederaufbaumission ISAF und der Nachfolgemission “Resolute Support”, die an der Seite der USA Ordnungsmacht im Land waren und sind. Der Verteidigungsminister in der rotgrünen Bundesregierung, Struck, 2002: “Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt”. Deutschland ist im sichereren Norden präsent, andere Truppen vorwiegend im paschtunischen Süden, hauptsächliches Aktions- und Rückzugsgebiet der Taliban. Weitere westliche Nationen waren/sind beim Neuaufbau mit zivilen Aufgaben beteiligt. Auch viele Hilf- und Entwicklungsorganisationen sind in Kabul präsent. Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten erfolgt auch im Rahmen von ISAF bzw RS. Auch Firmen wie “Dyncorp” werden damit betraut. Viele Soldaten und Polizisten werden dann getötet; es gibt Desertionen; viele sind von lokalen Machthabern abhängig bzw diesen am stärksten loyal.

2004 wurde Karsai durch eine Wahl bestätigt, gegen den Tadschiken Yunus Qanuni (aus der Nordallianz; ein Spitzenpolitiker im Post-Taliban-Afghanistan). Eine neue Verfassung kam. Dann die Parlaments-Wahl ’05. Gewählt wurde das Unterhaus des nationalen Parlaments (Wolesi Jirga) sowie die Provinz-Parlamente, die dann das Oberhaus (Meschrano Jirga) beschickten; ein anderer Teil vom Oberhaus wird vom Präsidenten ernannt. Wie früher gab es ein Persönlichkeits-Wahlsystem (bzw direktes). Es gab eine geringe Wahlbeteiligung und anscheinend viele Manipulationen. Für die vielen Analphabeten wurden Zeichen neben dem Kandidaten-Namen auf den Wahlzettel abgebildet. Viele Kandidaten und gewählte Abgeordnete waren mit Parteien assoziiert, die auch Milizen waren; ehemalige Kriegsherren der Mujahedin dominierten (Dostam, Khan, Fahim,…), wie schon zuvor. Somit gaben weiter moderate Islamisten und in ruralen Strukturen Verhaftete den Ton an.

Das Patronagesystem wurde also gefördert. Die Taliban waren der grosse Abwesende, auch wenn einige ihnen Nahestehende antraten; sie versuchten die Wahl durch Gewalt zu stören. Hekmatyars Hezb-i Islami trat an. Jene Partei, der am meisten gewählte Kandidaten nahestanden, war die usbekische “Junbish” von Warlord Dostam, vor der tadschikischen Jamiat. Die Konstituierung des Parlaments, das erste Zusammentreten seit 1973, erfolgte im Beisein von Ex-Padschah Mohammedzai und USA-Vizepräsident Cheney. Ex-Mujahedin-Führer Mojadedi, der auch schon Loya Jirga-Vorsitzender war, wurde zum Oberhaus-Präsidenten gewählt. Als Unterhaus-Präsident versuchte Karsai einen Anderen aus dem antikommunistischen Widerstand durchzubekommen, Abdul Sayyaf.

Die Karsai-Regierung hatte etwa nicht die Mittel, Steuern einzutreiben, schon allein, weil das Finanzministerium schlecht ausgerüstet ist, vor allem aber, weil in den Provinzen “andere” Strukturen herrschen. Der 09 wiedergewählte Karsai versuchte dann, sich von der USA zu emanzipieren. Da waren einmal seine Amnestie- und Verhandlungsangebote an die Taliban. Und, er traf sich mit Chinas Präsident Hu und dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Beim Treffen mit Hu gings um Afghanistans Bodenschätze; in Washington schrillten die Alarmglocken. Der Pipeline-Bau durch Afghanistan hat noch nicht begonnen; CentGas/Unocal scheint nimmer dabei zu sein in den Plänen. Auch Saudi-Arabien mischte in dem Konzern mit, der 05 zu Chevron kam.

Die meisten Entscheidungsträger in der Post-Taliban-Politik sind bis heute, wie erwähnt, ehemalige Mujahedin-Führer bzw. -Kommandanten. Auch Karsai wirkte damals im “Widerstand”, in zivilen Funktionen. Die Meisten waren in der kommunistischen Zeit oder/und während der Taliban-Herrschaft im Exil; vorwiegend in Pakistan oder Iran, manche auch in Usbekistan, Tadschikistan oder Indien. Manche kehrten auch aus dem Westen zurück, etwa Amin Farhang und Rangin Spanta, die in Deutschland waren und im Post-Taliban-Afghanistan Minister wurden. Kommunisten aber auch progressive Antikommunisten spielen heute so gut wie keine Rolle in der Politik. 1997 wurde in BRD eine “Watan-Partei” gegründet, als KP-Nachfolgepartei, sie existiert in Afghanistan nicht offiziell. Es gibt kaum Verfahren wegen oder Aufarbeitungen von Verbrechen im Kampf gegen den Kommunismus oder zwischen 1992 und 2001 von staatlicher Seite verübter. Assadullah Sarwari, Vorgänger von Nagibullah als Geheimdienst-Chef, wurde 06 zum Tode verurteilt, wegen seinem Vorgehen gegen Mujahedin; später folgte eine erfolgreiche Berufung.

Monarchisten finden sich sowohl unter den Rural-Traditionellen als auch unter den Urban-Progressiven, im Land wie im Exil; am meisten unter Durrani-Paschtunen. Der Ex-König starb 07 in Kabul. Sein ältester überlebender Sohn Ahmed Schah Khan Mohammedzai (* 1934) war 1973 eines von 14 Familienmitgliedern, die nach Dauds Coup verhaftet wurden; er durfte dann ins Ausland, ging nach Rom zu seinem Vater, später in die USA.

In der Landwirtschaft spielt Mohn eine dominierende Rolle, es ist wenig wasserintensiv, sehr profitabel, und es gibt immer eine Nachfrage. Daneben spielen Baumwolle und Früchte eine Rolle. Der grösste Teil des Roh-Opiums wird zu Heroin verarbeitet und in den Westen exportiert, ein kleiner Teil zu Rauch-Opium und im Land konsumiert. Opium ist in Afghanistan billiger als Alkohol. Cannabis wird gleichermaßen exportiert und konsumiert. Etwa 10% der afghanischen Bevölkerung soll im Drogengeschäft involviert sein. Die ISAF bzw ihre Nachfolgemission geht auch gegen Drogenanbau, -verarbeitung und -handel vor. Die Denkfabrik “Senlis Council” (ICOS) plädierte 05 dafür, den Mohnanbau in Afghanistan zu legalisieren um damit globalen Bedarf an medizinischen Opiaten zu decken.

Mohnfelder in Afghanistan
Mohnfelder in Afghanistan, wahrscheinlich im Südwesten, anscheinend nach der Ernte

Mit Jahresende 2014 beendete die “Sicherheits- und Wiederaufbaumission” ISAF offiziell ihren Kampfeinsatz am Hindukusch und begann die neue Mission „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung). Auch der USA-Abzug wurde verschoben, Obama liess die Truppen aufstocken, sie haben nun etwa so viele dort wie einst die SU. Aufgrund der Instabilität wird das westliche Engagement fortgeführt. Bzw, weil die afghanischen Streitkräfte nicht so weit sind, den Kampf gegen die Taliban zu bewältigen. Eine grundsätzliche Frage dazu ist, ob die westlichen Streitkräfte dort Friedensstifter oder Kriegspartei sind. Und, ob es einen Widerstand jenseits der Taliban gibt, einen der gerechtfertigt ist. Die Taliban können vom Westen nicht besiegt werden, genau so wenig wie die Mujahedin von der SU, ein Elefant kann eine Ameise nicht zertreten; dass Taliban-Führer Omar getötet wurde, dürfte wenig daran ändern.

Sharbat Gula wurde einst in einem Lager geflüchteter Paschtunen in Pakistan von “National Geographic” fotografiert, es hiess sie sei durch sowjetisches Bombardement zur Vollwaisin geworden, wurde (Propaganda-)Symbol im Westen für das Trotzen des afghanischen Volkes gegenüber der kommunistischen Invasion (wer trotzte wem warum genau?), in ihren grün-blauen Augen spiegle sich der Schrecken des Krieges wieder. In Lagern in Peshawar wie jenem in dem Gula war, wurden auch die Taliban gebildet. Nach dem Taliban-Sturz wurde sie von westlichen Journalisten in Afghanistan gefunden und identifiziert, sie war zurückgekehrt nach dem Sieg der islamistischen Mujahedin, der Niederlage der Kommunisten, fand ein paar lobende Worte über die Taliban, wollte sich ohne Burka nun eigentlich nicht fotografieren lassen.

Und dann „Bibi“ Aisha Mohammadzai. Ihr wurde die Nase von Familien-Angehörigen abgeschnitten, da sie sich der Zwangsverheiratung mit 12 entzog (angeblich mit einem Taliban), schon in Nach-Taliban-Zeiten, also nach der USA-Invasion. Sie wurde von Amerikanern gefunden und in die USA gebracht, operiert usw. Nun, es waren jenen “tapferen Afghanen”, die man mit Stingern gegen die Kommunisten ausrüstete, um diesen zu “trotzen”, die sie verstümmelt haben. DEN Zusammenhang will man aber nicht sehen, hauptsache “white men save brown women”. Solche Frauen sind im Westen sehr präsent (die „nach westlichem Schutz schreienden“), nicht aber jene Frauen, die in der kommunistischen Partei aktiv waren und ebenso Bitteres erleben mussten (als der westliche Schutz den Islamisten galt…).

Afghanistan besteht aus zwei ethnisch unterschiedlichen Landesteilen, wie Mali, Belgien oder früher die Tschechoslowakei. Der Hindukusch trennt nicht nur die Landesteile, bietet auch immer wieder Unterschlupf für Kämpfer. Paschtunen, die “eigentlichen” Afghanen, haben seit der Staatsgründung 1747 fast immer das Land regiert. Die Paschtunen hätten mit dem Buddhismus eine vor-islamische Kultur (die sie mit geprägt haben), auf die sie sich “berufen” könnten, das tun sie aber nicht, sie sind durch und durch islamisch. Sie sind eines jener heute islamischen Völker, die mal grossteils buddhistisch waren, wie Indonesier oder Pakistanis.

Ist Afghanistan ein “Friedhof der Imperien”, wie es manchmal heisst? Das achämenidische Persien ging gegen die Griechen unter, nicht gegen die damaligen Gandhara-Reiche. Das makedonische Griechenland zerbrach nach Alexanders Tod durch den Machtkampf seiner Diadochen. Das Indien der Maurya ging auch nicht an Gandhara kaputt. Die Araber bzw das Kalifat konnten das Kabul-Reich nicht ganz erobern, gingen aber nicht daran unter. Die türkischen Ghaznawiden haben dieses Kabul-Reich besiegt. Mongolen haben grosse Zerstörungen im Hindukusch-Gebiet angerichtet, weder das dschingisidische noch das timuridische Reich ist an Paschtunen oder Tadschiken zerbrochen. Die Briten haben es wie die Sowjetrussen nicht geschafft, ganz Afghanistan zu unterwerfen – möglicherweise gilt das auch gegenwärtig für die USA. Die Briten haben aber wahrscheinlich (im 2. Krieg gegen Afghanistan) gar nicht mehr erreichen wollen als das was sie haben. Mit der Durand-Grenze haben die Briten nicht nur Afghanistan, sondern auch dem heutigen Pakistan ein “Ei gelegt”, ein schwieriges Erbe hinterlassen. Ja, die SU ist auch wegen ihres Afghanistan-Engagements auseinandergebrochen.

Was eher zutrifft als die Friedhofs-These, ist, dass Afghanistan Schauplatz mancher weltpolitischer Wenden war und ist. Wahrscheinlich sind noch einige der Stinger in Gebrauch, die die USA in den 1980ern an die “Freiheitskämpfer” lieferte, nun gegen den einstigen Sponsor. Das Land zuerst “Opfer des Kommunismus”, dann jene Kräfte die man dagegen stärkte, neue Weltbedrohung. Die Säkularisierung der Gesellschaft und der Kampf gegen die Macht der rückständigen ruralen Clans, was der Westen jetzt versucht, hat die kommunistische Regierung in den 1980ern versucht und wurde dabei vom Westen bekämpft.

Eine Konstante seit ca 100 Jahren ist ein Konflikt-Kreislauf aus Modernisierung und Gegenreaktion. Die Kommunisten haben etwa die Geschlechtertrennung im Schulunterricht aufgehoben (natürlich waren auch die Lehrinhalte, die sie einführten, im Sinne ihrer Ideologie gefärbt, und nicht unbedingt an objektiven Kriterien ausgerichtet); solche Maßnahmen waren der Grund für das Unbehagen über die kommunistische Herrschaft, schon vor der sowjetischen Invasion. Unter Amanullah, Mohammed Zahir und Karsai gab es vergleichbare Schritte, die zu Gegenreaktionen führten, welche den Urheber der Modernisierung “wegfegten” oder das beinahe taten. So dass ein radikaler, zwangsweiser Bruch angemessener ist als Rücksicht auf Traditionen?

Schetter: “Die meisten Afghanen verstanden unter Islam und Kommunismus keine ausgefeilten Ideologien, sondern die Fortführung des Dualismus von Stadt und Land.” Der Partikularismus ist auch eine der Konstanten dieses Landes, nicht nur jener zwischen Paschtunen und Tadschiken. Familie, Clan, Stamm, Ethnie oder die Region sind oft wichtiger als der Staat, die Nation. Ein Staat, dem die Steuerung und Kontrolle von Partikularinteressen gelingt, ohne totalitär zu sein, eine Zivilgesellschaft, in der Konflikte nicht mit Waffengewalt ausgetragen werden, das fehlt Afghanistan. Die Entwicklungen in der Region deuten darauf hin, dass dorthin noch ein weiter Weg ist. Auch ist eine Überlagerung von Konflikten zu beobachten. Die Schiiten Afghanistans etwa (Hesoren, Kizilbash,…) werden seit Jahrhunderten diskriminiert – und das betrifft auch jene, die nicht religiös sind. Dass sich das iranische Regime ihrer annimmt, stärkt den Fundamentalismus unter ihnen, bringt weiteren ausländischen Einfluss, ist aber nicht die Wurzel des Problems.

Raschid Dostam, der jetzige Vizepräsident Afghanistans, personifiziert die Übergänge von Konflikten des Landes seit den 1980ern, als er als Kriegsherr an der Seite der kommunistischen Regierung begann; der Führer der usbekischen Afghanen kämpfte zunächst für, dann gegen die Sowjets/Kommunisten, später mit und gegen die Nordallianz. Die Einbindung von Figuren wie ihm in den jetzigen Staat ist andererseits aber vernünftig, da Konflikte sonst wieder mit der Waffe ausgetragen würden, wenn nicht in der Kabuler Politik. Seiner Partei etwa könnte wieder zu einer Miliz werden.

Die Präsidentenwahl 14 war wieder umstritten, was ihren Ausgang betrifft (wie jene 09). Nach monatelangem Streit zwischen dem Lager des Paschtunen Ashraf Ghani mit dem Lager des Gegenkandidaten Abdullah Abdullahs, des tadschikischen Ex- Aussenministers, ist Ghani zum Sieger der Wahl erklärt worden, am selben Tag an dem sich die Lager auf eine Einheitsregierung einigten; Abdullah wurde Ministerpräsident.

Die Kämpfe haben eigentlich nie aufgehört seit 1978. Alle Nachbarn und Regionalmächte sind in Afghanistan in verschiedener Hinsicht involviert, ob als Wirtschaftspartner oder Schutzmacht der einen oder anderen Bevölkerungsgruppe. Die Konkurrenz zwischen Iran und Saudi-Arabien strahlt zumindest nach Afghanistan hinein. Wird es ein neues “Great Game” geben, um die bzw in der Drehscheibe des asiatischen Schicksals? Durch den Islamismus als Weltthema ist das Westineresse gegeben und gewisse Erwartungen von dort. Die anhaltende Flucht von Afghanen nach Europa oder in andere Länder Asiens zeigt, das eine “Normalisierung” noch in weiter Ferne ist.

Literatur:

Nancy Hatch-Dupree kam 1962 als Diplomatengattin aus der USA nach Afghanistan, begann, sich mit der Geschichte des Landes zu beschäftigen. Dann traf sie einen Landsmann, den Archäologen Louis Duprée. Bald darauf liessen sie sich von ihren damaligen Partnern scheiden und heirateten. Sie lebten und arbeiteten zusammen in Kabul, reisten durch das Land, nahmen Ausgrabungen vor, schrieben Bücher über Afghanistan. Bis zur kommunistischen Saur-Revolution im April 1978, da wurden sie von der neuen Regierung unter dem Spionage-Verdacht für die USA des Landes verwiesen. Die nächsten Jahre verbrachten sie mit vielen exilierten Afghanen in Peshawar, engagierten sich für die Flüchtlinge und Emigranten. Louis Dupree starb 1989, als die Sowjets aus Afghanistan abzogen. Nancy kehrte wieder zurück, ging dann wieder ins Exil. Sie ist mittlerweile amerikanische und afghanische Staatsbürgerin. Heute lebt sie wieder in Peshawar, reist öfters nach Afghanistan. Nicht zuletzt, um ihrer Arbeit nachzugehen und ihre Früchte zu geniessen. Sie hat “SPACH” gegründet (“Society for the Preservation of Afghanistan’s Cultural Heritage), die “Louis and Nancy Hatch Dupree Foundation”, und das “Afghanistan Centre” an der Universität Kabul. Sie berät das afghanische Informations- und Kulturministerium. Und, sie sagt, es gäbe viel Gemeinsamkeiten zwischen dem Beginn der “Goldenen Phase” des Landes ab den 1930ern und jetzt. Von Louis Dupree kam u.a. 1973 “Afghanistan” heraus; Nancy Hatch-Dupree verfasste zuvorderst „An Historical Guide to Afghanistan“ (1977 2. Ausgabe).

Conrad Schetter: Kleine Geschichte Afghanistans (1. Auflage 2004)

Shaista Wahab: A Brief History of Afghanistan (2010)

Martin Ewans: Afghanistan – A New History (2002)

M. M. S. Farhang: Afghanistan in den letzten fünf Jahrhunderten (1992)

Antonio Giustozzi: Empires of Mud. Wars and Warlords in Afghanistan (2012)

Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and Bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001 (2004)

Angelo Rasanayagam: Afghanistan. A modern history (2005)

Der Afghane Khaled Hosseini schreibt u.a. zeithistorische Romane (z.T. mit autobiografischem Charakter), etwa “Drachenläufer” (2003)

Ghulam Mohammad Ghobar: Afghanistan in the Course of History (1967/68)

Paul Fitzgerald und Elizabeth Gould: Invisible History. Afghanistan’s Untold Story (2009)

Olivier Roy: Islam and resistance in Afghanistan (1992)

Roger Willemsen: Afghanische Reise (2006)

Christine Noelle-Karimi and Conrad Schetter: Afghanistan – A Country without a State? (2002)

Mahmood Ahmed: Stinger Saga (2012)

Ahmed Rashid and Harald Riemann: Taliban: Afghanistans Gotteskämpfer und der neue Krieg am Hindukusch (2010)

Thomas Barfield: Afghanistan: A Cultural and Political History (2012)

Cheryl Benard: Veiled Courage. Inside the Afghan Women’s Resistance (2002)

Beverly Male: Revolutionary Afghanistan. A Reappraisal (1982)

Rajiv Chandrasekaran: Little America: The War Within the War for Afghanistan (2012)

Ahmad Shayeq Qassem: Afghanistan’s Political Stability. A Dream Unrealised (2013)

Siba Shakib: Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum weinen. Die Geschichte der Shirin-Gol (2003)

Meredith L. Runion: The history of Afghanistan (2007)

Jeffery J. Roberts: The Origins of Conflict in Afghanistan (2003)

Christian Eichhorn: Afghanistan. Die Bedingungen für den sowjetischen Einmarsch, seine Gründe, Auswirkungen und Folgen sowie der Widerstand der Mudjaheddin bis zum Sturz des Präsidenten Nadjibullah (1993)

Chahryar Adle, Irfan Habib, Karl M. Baipakov (Hg.): History of Civilizations of Central Asia. Volume V – Development in contrast: from the sixteenth to the mid-nineteenth century (2003)

Ali Banuazizi, Myron Weiner (Hg.): State, Religion, and Ethnic Politics: Afghanistan, Iran, and Pakistan (1988)

Vartan Gregorian: The Emergence of Modern Afghanistan. Politics of Reform and Modernization (1969)

Rodric Braithwaite: Afgantsy. The Russians in Afghanistan, 1979–1989 (2007)

Links:

Englischsprachiges Online-Nachrichtenmagazin zu Afghanistan

Text & Bilder zu Afghanistans goldener Zeit

Adenauer-Stiftung über die Entwicklung politischer Parteien in Afghanistan (Englisch)

Emran Firoz

https://www.afghanistan-analysts.org/ (Afghanistan Analysts Network)

Die Rapperin Soosan Firooz lebt in Kabul, war in den 90ern als Flüchtling in Iran & Pakistan, singt auf Dari, trotzt Bedrohungen. Das dürfte ihre Facebook-Seite sein

http://peopleus.blogspot.co.at/2012/07/afghanistan-in-1950s-60s-and-70s.html

Artikel im South Asia Multidisciplinary Academic Journal (SAMAJ)

Die in Afghanistan getötete deutsche Fotografin Anja Niedringhaus

http://edwardzellem.blogspot.com/2015/02/dr-farid-younos-afghan-american-tv.html

http://www.marxists.de/middleast/neale/taliban.htm

http://afghanistanonmymind.blogspot.com

http://lysis.blogsport.de/2006/05/27/islamophobie-als-spielform-des-kulturalistischen-rassismus/

Von der im Exil lebende Frauenrechtlerin, Anthropologin, Dichterin Zieba Shorish-Shamley

http://gratianedemoustier.com/stories/afghanistan-in-transition/

Aus diesem Artikel: “…exaggerating the horrors of this country has been good business since Marco Polo.”

Auch Fotos aus Afghanistans vergangener Moderne

Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA; Persisch: جمعیت انقلابی زنان افغانستان , Jamiyat-e Enqelābi-ye Zanān-e Afghānestān). RAWA engagiert sich für Frauenrechte und eine säkulare Demokratie, für gewaltlose Strategien. Die Organisation war gegen Kommunisten, Mujahedin, Taliban und auch die jetzige USA-gestützte Islamische Republik. RAWA befürwortet den Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan.

www.afghanland.com

Facebook-Seite eines in Österreich lebenden hesorischen Afghanen, der dort auf Persisch zu Afghanistan schreibt

Auch Fotos von Afghanistans “goldener Zeit”, die selben wie auf der beim Bild angegebenen Facebook-Seite

www.foundationforafghanistan.org

Über die Durand-Grenze zu Pakistan

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bonner Republik

Der Beginn der Berliner Republik wird meist mit 1990 (Vereinigung) angesetzt, 1999 passt aber eher. Die Wende in der DDR 1989, der Hauptstadtbeschluss 1991, der Abzug der Alliierten 1994 und der Regierungswechsel 1998 eignen sich noch weniger als 1990 zur Begrenzung der alten Bundesrepublik, der Bonner Republik. Der Umzug von Regierung und Parlament 1999 von Bonn nach Berlin kennzeichnen den Anfang einer neuen historischen Periode; im Jahr davor ereignete sich zudem der Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, im Jahr danach wurde Angela Merkel CDU-Vorsitzende. Auch wenn dazwischen noch Schäuble Chef dieser Partei war, der Übergang von Kohl zu Merkel “illustriert” den Übergang von Bonn nach Berlin. Die Phase von 1990 bis 1999 war davon gekennzeichnet, dass das BRD-Konzept über die angeschlossene Ex-DDR gestülpt wurde. Vor Merkel waren alle CDU-Chefs wie Kohl aus dem Südwesten, dem Schwerpunkt der alten BRD seit Adenauer (der Ostpreusse Barzel hatte sich in Köln niedergelassen); fast alle waren Katholiken, Kiesinger und Erhard stammten aus (gemischt) katholisch-evangelischen Familien, nur zweiterer (ausgerechnet der Bayer) war Lutheraner.

Zwischen Dönitz bzw dem Kriegs- und Reichsende und den BRD-Anfängen lagen die Nachkriegsjahre 1945 bis 1949, in denen Deutschland von den Besatzungsmächten (Alliierter Kontrollrat) regiert wurde, unter denen in dieser Zeit ein weltumspannender und -bestimmender Konflikt ausbrach. Der Kalte Krieg begann 1948/49 mit erster Berlin-Krise. Er kam Deutschland zu Gute, als beide Seiten ihren Teil des Landes nach ihren Vorstellungen formen wollten gegen den Gegner (statt weiter gemeinsam gegen Deutschland vorzugehen), aber auch die Deutschen für sich zu gewinnen trachteten. Für Truman wurde es oberste Priorität, einen Teil von Deutschland gegen den kommunistischen Ostblock in Stellung zu bringen. Die Zerschlagung Preussens (dessen Zentrum dann in der DDR lag) und die Schaffung neuer Länder fiel in diese Nachkriegszeit; Deutschland selber hatte die Reform der aus der Zeit der Fürstenstaaten stammenden Territorialgliederung zuvor nicht hinbekommen. Die Selbstverwaltung begann auf dieser Ebene. Auch Parteien entstanden in der Nachkriegszeit. Auf die Gründung der BRD aus den Besatzungszonen der westlichen Mächte folgte jene der DDR 1949, was das endgültige Ende des Deutschen Reichs wie auch der von Besatzung gekennzeichneten Nachkriegszeit markiert. 1955 wurden die meisten Alliiertenvorbehalte aufgehoben (1990 die restlichen).

Bonn als Hauptstadt und die BRD an sich waren als Provisorium gedacht. Die Teilung wurde auch von den alliierten Mächten als vorübergehend gesehen; 1955 gab es etwa eine Vier-Mächte-Konferenz zur Deutschlandfrage, das Land war aber im Kalten Krieg zu entscheidend als dass sich Ost und West hätten einigen können. Mit den Grenzen, in denen diese BRD entstand, ergab sich das Rheinland als Zentrum bzw Schwerpunkt. Zum ersten Mal nach Jahrhunderten wieder wurde es ein Zentrum Deutschlands (kein geografisches). Die dominierende Schiene des Staates wurde jene mit den beiden ebenfalls katholischen Südstaaten. Der “Rückzug” in den rheinisch-frohsinnigen Westen, der an andere westliche Staaten gut angebunden war, war nach der preussischen Hegemonie folgerichtig und willkommen. Dass die Zentrum-Nachfolgeparteien in diesem Staat vorherrschend waren, rundete das Bild ab.

Adenauer hatte in der Weimarer Republik als Kölner Bürgermeister die verwaltungsmäßige Trennung des Rheinlands von Preussen (und überhaupt eine Aufteilung Preussens, ein Ende seiner Vormachstellung in Deutschland) angestrebt. Nach dem 2. Weltkrieg hat er – für den Sibirien schon auf der anderen Seite des Rheins begann, wie man zugespitzt sagte – die Gelegenheit genutzt, das Rheinland zum Schwerpunkt Deutschlands zu machen. Er soll sich dafür eingesetzt haben, dass West-Berlin nicht ein westdeutsches Bundesland wird, weil sonst für ihn die Gefahr eines sozialdemokratischen Übergewichts in Westdeutschland entstanden wäre. Er wäre 1949 im Bundestag nicht zum Bundeskanzler gewählt worden, wenn die Stimmen der (West-)Berliner Abgeordneten mitgezählt worden wären. Und, die Westintegration war für ihn wichtiger als die deutsche Einheit, wie sich auch an seiner Antwort auf die Stalin-Noten zeigte.

Die SPD-Opposition zu Adenauer agierte wiederum lange nationalistisch, fuhr eine gesamtdeutsche Linie! Ihr Vorsitzender 1946-52 Schumacher war aus Westpreussen (und evangelisch). Im Bundestags-Wahlkampf 1953 thematisierte die SPD die Einstellung des Rheinländers Adenauer zu Ost (bzw Mittel)-Deutschland, es ging dabei auch um die Wähler-Stimmen der Vertriebenen. Noch am Parteitag 1964 tagte die SPD unter einer grossformatigen Landkarte Deutschlands in den Grenzen von 1937 (vor den illegalen Gebietserweiterungen). Nachdem die KPD 1956 verboten wurde (1968 wurde eine DKP gegründet), gab sich die SPD am Parteitag in Bad Godesberg 1959 ein neues Programm, dem der Wandel von einer sozialistischen Arbeiterpartei zu einer Volkspartei Rechnung getragen wurde.

Während die BRD von der katholischen, konservativen Südwest-Schiene dominiert war, bestand die DDR aus dem evangelischen, grossteils sozialdemokratischen Kern Preussens sowie Mitteldeutschland; die DDR war in gewisser Hinsicht näher an deutschen Traditionen, an jenen des untergegangenen Deutschen Reichs, als es dessen anderer Nachfolgestaat war, wie sich z.B. an der NVA und seinen preussischen Traditionen zeigte. Beide deutsche Staaten bzw ihre “Schutzmächte” wollten den jeweils anderen an sich gliedern und mit ihrem System und Blockzugehörigkeit beglücken. Die BRD erhob den Alleinvertretungsanspruch für Deutschland (Hallstein-Doktrin). Die Herrscher in den deutschen Staaten wollten die Vereinigung aber entgegen ihren Ansprüchen nicht wirklich; das jeweilige Staatskonzept auf den anderen Teil Deutschlands auszudehnen war nicht so leicht.

Das aus Sicht der BRD exterritoriale West-Berlin war auch kein “echtes” Bundesland von ihr, auch die West-Alliierten bestritten das lange; die SU wollte die Stadt ganz für ihre Zone. West-Berlin wurde für “Wessis” eine Ausweich-Destination (etwa bei Wehrdienst-Verweigerung), für “Ossis” ein Zufluchtsort. 1952 wurde Baden-Württemberg geschaffen. In Nordrhein-Westfalen waren zwei unterschiedliche Landesteile zusammengefasst, deren Grenze auf die fränkisch-sächsische Stammesgrenze zurückgeht. Mit der Wiedereingliederung des Saarlands 1957-59 standen die Grenzen der BRD erst fest; Ansprüche gab es darüber hinaus. Die Grenzen Nachkriegsdeutschlands waren aber eigentlich “nur” im Osten, zu Polen hin, umstritten (niemand erwartete, Elsass behalten zu können), und das betraf die BRD nur indirekt, auch wenn sie bis zum Warschauer Vertrag (1970, Brandts Ostpolitik) Ansprüche auf die Ostgebiete des Deutschen Reiches stellte. Die DDR anerkannte die Oder-Neisse-Grenze 1950.

Die Teilung zum anderen Teil Deutschlands wurde eigentlich erst durch den Mauerbau eine echte. Reste deutscher Einheit bestanden bis in die 1970er im Sport (gemeinsame Olympia-Mannschaften) sowie der Kirche (Zuschnitt/Zusammensetzung katholischer Kirchenprovinzen und evangelischer Kirchentage staatsübergreifend); in den ehemaligen deutschen Ostgebieten im nun kommunistischen Polen spielte die katholische Kirche auch eine “nationale” Rolle, dort hat der aus Schlesien stammende Warschauer Erzbischof Hlond in der Nachkriegszeit deutsche Bischöfe (wie Kaller im ehemaligen Ostpreussen) abgesetzt und auf ihre Ausweisung gedrängt.

Deutschland war mit der BRD im Westen angekommen, nicht nur, weil es Mitglied von EWG und NATO wurde. Nazis wie Gehlen konnten weiterhin die Sowjetunion und den Kommunismus als das Böse bekämpfen, nun an der Seite der USA und des Westens allgemein. Der BND mauserte sich vom Befehldempfänger zum Partner der CIA. Die USA gestanden dem weissen West-Deutschland auch die volle innere Selbstbestimmung zu (bzw sahen es als Partner), im Gegensatz zu Iran oder Guatemala, obwohl es Deutschland gewesen war, das den Weltkrieg vom Zaun gebrochen hatte. Die USA war gegenüber Deutschland auch in einer ganz anderen Position als die Sowjetunion; die USA war nicht total zerstört worden, seine Bürger nicht als “Untermenschen” gesehen und behandelt worden. Viele amerikanische Firmen hatten auch die 1930er und 1940er hindurch Geschäfte mit Deutschland gemacht.

1955, als die letzten Kriegsgefangenen aus der SU entlassen wurden, wurden die ersten Gastarbeiter angeworben, zunächst in Italien. Der Wirtschaftsaufschwung bewirkte einen Bedarf an Arbeitskräften, der auch durch die Flucht bzw Übersiedlung aus der DDR nicht gedeckt werden konnte. In dem Jahr, als der “Marshall-Plan” der USA auslief, 1952, engagierte sich die Bundesrepublik Deutschland erstmals konkret in Entwicklungshilfe, im Rahmen eines Programms der UN. Etablierte Konzerne wie etwa Bayer hatten ihren Betrieb nach dem Krieg wieder aufgenommen, neue entstanden, etwa Adidas und Puma 1948/49 (Dassler-Brüder).

Die Einwanderung war im Grunde etwas sehr kapitalistisches. Es begann mit Italienern und anderen Südeuropäern, dann kamen Türken, die die grösste Gruppe wurden, und Nordafrikaner. Der einmillionste Gastarbeiter Rodrigues aus Portugal war noch aus der “Generation”, die zurückging, auch wenn bei ihm die Rückkehr aufgrund seiner Krankheit erfolgte. Alles, was der Gewöhnung an die deutschen Verhältnisse und der Integration diente, sollte nach bundesdeutschen Vorstellungen im Leben der Gastarbeiter und ihrer Familien unterbleiben. “Multi-Kulti”-Utopien und -Forderungen waren Minderheiten- und Oppositionspositionen, sind nicht schuld an heutigen Defiziten. Es kamen auch Flüchtlinge, auch aus Ländern die Opfer Nazi-Deutschlands gewesen waren, etwa Solschenizyn aus der Sowjetunion. Unter den Besatzungssoldaten, die kamen, war (1954 in Hessen) der amerikanische Musiker Elvis Presley.

Einige Jahre später traten die “Beatles”, am Beginn ihrer Laufbahn, in Hamburg auf. Allgemein setzte sich Mitte der 60er englischsprachiger Rock/Pop (Elvis, Beatles, Cliff Richard, Connie Francis,…) gegen deutschen Schlager (meist von Ausländern gesungen: Roberto Blanco, Gitte Haenning, Udo Jürgens, Costa Cordalis, Bata Illic, Howard Carpendale, Karel Gott,…) durch. Zur selben Zeit wurde auch der Marktanteil amerikanischer Filme in den Kinos gegenüber “selbstgemachten” erstmals höher. Der deutsche Film (wieder mit Albers oder Knef) war durch die Zerschlagung der UFA durch die Alliierten und die Importfreigabe für ausländische in die “Defensive” geraten. Amerikanische Filme wurden nun synchronisiert (Wenzel Lüdecke hatte 1949 die “Berlin Synchron” gegründet) und kamen in grosser Zahl in westdeutsche Kinos, was die BRD mindestens so beeinflusste wie die Medien des Axel Springer, die vierte Gewalt dieses Staates. Äusserlich etwa dahingehend, dass sich Jeans, von amerikanischen Soldaten mitgebracht und in Hollywood-Filmen promotet, durchsetzten. Die Anfänge von deutschem Pop/Rock liegen in den 70ern (Maffay, Scorpions, BAP,…).

Viele ehemalige Nazis konnten weiter wirken, solange sie antikommunistisch waren, wurden zum Aufbau der Republik eingespannt, mit westalliiertem Sanktus. Die Bindung an Westeuropa & USA sowie das Grundgesetz wurden Ersatz für einen positiven Nationsbezug (daneben v.a. regionale Identitäten). Die Wiedergutmachungsbemühungen gegenüber Juden gingen über in die enge Zusammenarbeit mit Israel, eine Art Ablasshandel entstand; auch die Projektion eigener nationaler Sehnsüchte spielt dabei eine Rolle. Auch bei RAF-Opfer H. M. Schleyer wurde/wird, quasi als Apologetik für seine Tätigkeiten im deutschbesetzten Prag, sein nachkriegliches Eintreten für Israel vorgebracht – so in dem Doku-Film von H. Rütten über RAF-Opfer, der folgerichtig mit einem “Axel-Springer-Preis” ausgezeichnet wurde. Mindestens so wichtig wie die Aussöhnung mit Frankreich auf politischer Ebene war, dass ehemalige Wehrmachts-Soldaten in der französischen Fremdenlegion willkommen waren, im Kampf um den Erhalt französischer Kolonien, in Indochina und Algerien. Jene, die offen am altem Gedankengut festhielten, wurden eine kleine Minderheit. Von Bedeutung war dabei in erster Linie der “zweite Adolf”, von Thadden, ein Adeliger aus Pommern, der für die Deutsche Rechtspartei im ersten Bundestag saß, eine Partei, in der auch Otto Remer mitwirkte, und von der sich die SRP abspaltete, die 1952 verboten wurde. 1964 war v. Thadden einer der Begründer der NPD, für die er in den Landtag von Niedersachsen gewählt wurde.

Monarchisten gab es noch weniger als Nazis. Louis Ferdinand von Preussen, Enkel des letzten Kaisers wurde 1951 nach dem Tod seines Vaters Chef der Familie und in den Augen der nicht allzu zahlreichen Monarchisten Thronanwärter, bis zu seinem Tod 1994. Er hatte Kontakte zu Kreisen des militärischen Widerstands gegen das NS-Regime unterhalten; was zeigt wie konservativ dieser eigentlich war.

Der BND liess dann irgendwann die Details seines nationalsozialistischen Hintergrunds untersuchen, von einer Historiker-Kommission. Nur wenige Angehörige des Widerstands gegen Hitler, wie v. Schlabrendorff, konnten sich in der BRD etablierten. In geringerem Maß als “Beteiligte” wie Globke oder Filbinger. Die KZ-Prozesse ab den späten 1950ern führten wahrscheinlich erst zu einer Beschäftigung mit dem NS. Eine wichtige Bezugsfigur für Rechtsextreme wurde Rudolf Hess; als der 1946 ins Gefängnis in Berlin-Spandau kam, gab es noch gar keinen Kalten Krieg, als er 1987 dort starb, war er fast schon zu Ende.

In vieler Hinsicht war/ist die BRD so gestrickt, dass Lehren aus der Nazi-Diktatur bzw dem Weg dorthin eine Grundlage bilden sollte. Das konstruktive Misstrauensvotum, dass denjenigen, der die Regierung im Parlament stürzen will, zwingt, es besser zu machen. Der vom Parlament und nicht vom Volk gewählte Staatspräsident, der kein zweites Machtzentrum neben der Regierung darstellen sollte. Beides Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Als infolge der Einnahme des Medikaments “Contergan” missgebildete Kinder auf die Welt kamen, gab es eine Scheu, diese zentral zu erfassen, wegen der NS-Euthanasie. Zunächst wurden übrigens Atomwaffentests als Ursache der Missbildungen vermutet.

Von ihr benutzte Drogen sagen natürlich viel über eine Gesellschaft aus, im Falle der BRD waren/sind es Mittel, die zur Flucht aus einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft dienen sollten oder zum Antrieb in ihr. Zu Alkohol und Tabak kamen diverse Arzneimittel, sowie Cannabis, Heroin und Kokain.

Zu jenen, die aus der DDR “rübermachten”, gehörten auch Günter Guillaume und seine Ehefrau, 1956. Wenn die alte BRD von 49 bis 99 ging, also 50 Jahre, war 74, als seine Spionagetätigkeit durch das BfV aufflog, genau in der Mitte. Der zweite Fussball-WM-Sieg ereignete sich natürlich auch in dem Jahr. Auswanderung in die DDR kam viel seltener vor, Leute machten diesen Schritt aus unterschiedlichsten Gründen. 1976 wurde Wolf Biermann nach Konzerten im Westen (auf denen er die DDR nicht nur kritisiert, sondern auch verteidigt hatte), nicht mehr eingelassen.

1983 kamen die aus der 1968er-Bewegung hervorgegangenen Grünen ins nationale Parlament. 1953 war eine 5% Hürde dafür eingeführt worden, 1961-83 gab es drei Parteien im Bundestag (4, wenn man CDU und CSU als 2 zählt). In den 1980er-Jahren erfolgte ein grundlegender Wandel im westdeutschen Fernsehen, der private Rundfunk wurde zugelassen und infolge das duale Rundfunksystem etabliert (öffentlich und privat), das 2-Sender-TV-Zeitalter ging zu Ende. Homosexualität musste man in den 1980ern noch geheimhalten. Als 1982 die FDP unter Genscher sie Seite wechselte und Kanzler Schmidt “gestürzt” wurde, fürchteten manche um die Errungenschaften der liberalen Bundesrepublik. Unter Kohl wurde aber etwa die Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer abgeschafft. Islam(ismus) war damals nicht nur in Afghanistan noch eine positive „Alternative“ zu Kommunismus, wenngleich seit der Revolution im Iran 1979 gewisse künftige Konfliktlinien schon erkennbar wurden. Und Boris Becker war wohl der wichtigste Sportler der alten BRD der nicht Fussballer war, vor Michael Schumacher in den 1990ern.

Franz Josef Strauss steht mehr für die alte BRD als die D-Mark. Er spielte von Anfang der Bonner Republik bis fast zu ihrem Ende eine (ge)wichtige Rolle, war an fast allen wichtigen Stationen dabei: beim Aufbau der Bundesrepublik und der Bundeswehr, als Verteidigungsminister unter Adenauer und eine der ersten Führungspolitiker der CSU, bei der Einführung der Atomkraft, bei der Affäre um die Festnahme der Verantwortlichen eines kritischen Artikels von Augsteins “Spiegel” über die Bundeswehr, als Finanzminister unter Kiesinger während der ersten Rezession, beim Misstrauensvotum gegen Brandt in der Opposition, im Krisenstab während des Deutschen Herbstes 1977 (wo er die Exekution von RAF-Häftlingen angeregt haben soll), als Ministerpräsident eines Bundeslandes, das in bzw mit der BRD wichtiger geworden war, bei den Untersuchungen zum Oktoberfest-Anschlag 1980, als Kanzlerkandidat in diesem Jahr,… Seine politische Karriere hatte als kriegsgefangener Oberleutnant der Wehrmacht und nationalsozialistischer Führungsoffizier begonnen, der von einem deutschstämmigen US-Soldat aufgrund seiner Englischkenntnisse zur Unterstützung bei Übersetzungen herangezogen wurde und vom USA-Militär dann zum stellvertretenden Landrat des Landkreises Schongau bestellt wurde. Der USA blieb er auch treu. Seine Rivalität mit CDU-Chef Kohl schlug sich u.a. im (zurückgenommenen) Kreuth-Trennungsbeschluss und im von ihm vermittelten Kredit an die DDR (der eine Abspaltung der “Republikaner” von der CSU bewirkte) nieder. Kohl verglich Strauss mit einem Fahrzeug das einen LKW-Motor hatte und die Bremsen eines Kleinwagens. Bei ihrem Streit wegen Kohls Treffen mit Honecker erwiderte Kohl auf Strauss’ Vorhaltung, dessen Freunde in Afrika (in erster Linie waren die in Pretoria) hätten auch Blut an den Händen

Die Wende in Osteuropa 1989 rettete Kohl, der auch parteiintern nicht unumstritten war (CDU-Parteitag 89), machten ihn zum grossen Sieger. Dass die SU unter Gorbatschow den Wandel in ihren “Brüderstaaten” hinnahm bzw förderte, legte er dieser als Folge ihrer Schwäche aus. Kohl war/ist etwas provinziell, wie die Bonner Republik, er war der erste Kanzler der kulturell von der Bundesrepublik geprägt worden war, wenngleich er auch vom neuen Lebensstil infolge 68 unberührt war. Die Barschel-Affäre fiel auch in seine Ära, es ist unklar, was er darüber weiss. Er hat die Bonner Republik neben Adenauer, Strauss und Brandt am stärksten geprägt. Seine Ära stellt die Endphase der Bonner Republik dar, ihr Ende hing auch mit seinem Abtritt zusammen. Kohls grösster Sieg, die Vereinigung, brachte zwar vorübergehend die Herrschaft der alten BRD über die ehemalige DDR, aber auf mittlere Sicht eine Verschiebung des „Schwerpunkts“ Deutschlands weg vom Südwesten (und Kohls „Machtbasis“).

Für Erika Steinbach (BdV, CDU) ist es eine rein westeuropäische Sicht, das Kriegsende am 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung zu bejubeln, der 9. November 1989 sei der Tag der Befreiung, erst mit dem Fall der Mauer (die Grenzöffnung infolge von Schabowskis Missverständnis) sei die Freiheit auch für die Menschen in Osteuropa erreicht worden. Die DDR befand sich damals in einer Phase der Veränderungen und Reformen, die auch anders als mit dem Ende dieses Staates hätte ausgehen können.

Die “Republikaner” waren 89/90 für ein vereintes, neutrales (unabhängiges), atombewaffnetes Deutschland, am besten noch um Ostgebiete vergrössert. Neonazis wurden im Gebiet der antifaschistischen DDR besonders stark, ob aus sozialen Gründen oder unterdrücktem Nationalismus.

1990 bis 99 war die Phase der Neuorientierung Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Die alte BRD wurde zunächst um die ehemalige DDR erweitert, und die Berliner Republik entstand erst allmählich. Aus zwei Staaten sollte eine Nation werden, ohne dass man sich darüber im Klaren war, wie diese aussehen sollte. Das BRD-Konzept wurde zunächst über die Ex-DDR gestülpt. Kohl war plötzlich der Kanzler von Ex-DDR-Bürgern und diese Bundesbürger.

Während die DDR fast wie in Horrorvorstellungen einer Vereinigung von westdeutschen Konzernen geschluckt wurde, wurden die Sozialversicherungen bei der Herstellung der sozialpolitischen Einheit stark gefordert. Der Westen verhielt sich ähnlich wie gegenüber Afrika, wo er lieber “Entwicklungshilfe” leistet, als die Zollschranken für afrikanische Produkte abzubauen (bzw dessen wirtschaftliche Eigenständigkeit durch Gleichberechtigung fördert).

Der Sitz des Bundestags, das Bundeshaus in Bonn, wurde während dem “Mauerfall” gerade umgebaut. Nach der Renovierung hatten zudem im Reichstag in West-Berlin 1971-91 vereinzelte BT-Sitzungen stattgefunden. 1991 wurde, in Bonn, über die künftige Hauptstadt entschieden. In der Hauptstadtdebatte ging es auch um die Identität des Landes bzw das Selbstverständnis als Nation, ähnlich wie 1949 bei der Entscheidung für Bonn und gegen Frankfurt. Der Beschluss für Berlin leitete möglicherweise die Verschiebung hin zu einem positiveren Nationsbezug ein, eine Versöhnung mit der Vergangenheit. Zwölf Stunden lang diskutierten die Abgeordneten am 20. Juni 1991 im Plenarsaal des Bonner Wasserwerks, seinem Ausweichquartier, unter Leitung von Rita Süssmuth, die Fronten gingen quer durch die Parteien. Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen beschloss der Bundestag seinen Umzug sowie jenen der Regierung und anderer Bundesbehörden nach Berlin. Nach der Entscheidung erfolgte dann zunächst der Umbau des Reichstag-Gebäudes.

Der letzte DDR-Ministerpräsident De Maizière wurde nach der Vereinigung wie andere “Ossis” als Minister für besondere Aufgaben ins Kabinett Kohls übernommen. Kurz nach der vorgezogenen Neuwahl Ende 1990 trat er zurück, wegen Stasi-Gerüchten. Angela Merkel war stellvertretende Sprecherin seiner Regierung gewesen, kam mit der Vereinigung in den BT, wurde 1991 nach der ersten freien gesamtdeutschen Wahl seit 1933 Ministerin für Frauen und Jugend in Kohls Regierung. Sie stieg zur wichtigsten Ostdeutschen in der Regierung bzw der Republik auf. Andere wichtige Ossis im vereinten Deutschland der 90er waren Lippert, van Almsick, Weissflog, Sammer, Witt, Maske, Gauck, Thierse, Ortleb.

Joannah Caborn: “Die bescheidene föderalistische BRD verstand sich als Antipode des nationalistischen, zentralistischen NS-Staats, während in der DDR der Sozialismus und der Internationalismus als staatstragende Pfeiler den Nationalismus ersetzen sollten.” Das Selbst-Verständnis der BRD änderte sich im Laufe der 1990er. Die Berliner Republik, anfangs von einer rot-grünen Regierung geführt, erlaubte sich mehr aussenpolitische Unabhängigkeit, und einen neuen Nationalismus.

Seit 1990 sind es 5 Parteien im Bundestag. Bei den Grünen setzten sich nach der Vereinigung endgültig die Realos (wie Joschka Fischer) durch. 1994 der Abzug der Truppen der Alliierten des 2. Weltkriegs. Dann die Wahl 98, der SPD-Sieg, der Regierungswechsel. Am 19. April 1999 nahm der aus Schlesien stammende Wolfgang Thierse, ein Befürworter des Umzugs, als Bundestagspräsident aus den Händen von Architekt Norman Foster den 50 Zentimeter langen Schlüssel zum Reichstagsgebäude entgegen, dann fand dort die erste Sitzung nach dem Umbau statt. Kohl war als CDU-Chef nach der Wahlniederlage 98 abgetreten, mit dem CDU-Spendenskandal und seinem Abtritt als Ehrenvorsitzender 2000, im Streit mit seiner Partei, endete seiner “Ära”; Merkel wurde Nachfolgerin Schäubles als CDU-Chefin.

Zur Ära Kohl

Im alternativgeschichtlichen Roman “Die Mauer steht am Rhein” von Christian v. Ditfurth (1999) wird in der Sowjetunion 1988 Gorbatschow gestürzt, die Westmächte beugen sich dem Druck der nun dort regierenden Hardliner (sehr unrealistisch) und es kommt am 3. 10. 1990 zu einer Wiedervereinigung zu einem Staat, auf den die SU erheblichen Einfluss ausüben kann (extrem unrealistisch), die ehemalige BRD wird praktisch ein Teil der DDR.

Heribert Schwan/Rolf Steininger: Die Bonner Republik 1949-1998 (2009). Begleitband zur achtteiligen gleichnamigen Fernsehdokumentation von Dieter Weiss, Rolf Steininger und Heribert Schwan; letzterer hat auch eine Biografie über Helmut Kohl geschrieben.

Frank Goosen: “Liegen lernen” (2003). Der Debütroman des Bochumer Kabarettisten spielt in der Bonner Republik, genauer in der Kohl-Ära, ist (vordergründig) unpolitisch. Thomas Brussig schrieb dazu im „Spiegel“, eigene Erfahrungen würden von “Wessis” dieser Generation meist nicht als weitergebens-/verarbeitenswerter Stoff gesehen, in dem Roman geht es aber um solche. Er bringt Kolorit der (westlichen) 80er, ist eine Zeitreise da hinein, behandelt auch das Erwachsenwerden.

Jochen Schimmang: Das Beste, was wir hatten (2009). Zeitgeschichtlicher Roman vor dem Hintergrund der alten Bundesrepublik.

Bernd Stöver: Zuflucht DDR. Spione und andere Übersiedler (2009). Sachbuch über die Auswanderung in die DDR .

Über den Computer-Hacker Karl Koch, aus Hannover, der von 1985-89 aktiv war, auch in der Spionage, und den CCC

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rumäniens Ex-König

Der ehemalige rumänische König Mihai (Michael) aus dem Haus Hohenzollern-Sigmaringen ist das letzte lebende Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit und eines von drei lebenden Staatsoberhäuptern aus der Zeit des 2. Weltkriegs; die anderen sind Bulgariens damaliger König Simeon Sakskoburggotski und Tibets Dalai Lama Tenzin Gyatso (ein Staat, der 1951 seine Unabhängigkeit verlor). Der letzte der rumänischen Hohenzollern-Könige war nach dem Krieg der letzte Monarch hinter dem „eisernem Vorhang“. Von Bedeutung ist der heute 93-jährige wegen seiner Rolle unter faschistischer und dann kommunistischer Diktatur, beim Übergang von der einen zur anderen, dem mißglückten Absprung von der Achse. Eine Phase, die Rumäniens Schicksal für mehrere Jahrzehnte entschied. Eine Beurteilung von ihm, die hier versucht wird, muss auf die Schwierigkeiten rumänischer Geopolitik eingehen, besonders, wie sie sich um den 2. Weltkrieg darstellten.

Wurzeln und Hintergrund

1866 suchten rumänische Adelige und Politiker (u.a. Premierminister Ion Bratianu von der PNL, aus einer mehrere Generationen umspannenden Politiker-Familie) einen westlichen Prinzen als neuen Fürsten, statt des von ihnen abgesetzten Cuza, unter dem sich die unter osmanischer Hoheit stehenden Fürstentümer Walachei und Moldau vereinigt hatten, der aber zunehmend autoritär geworden war. Frankreichs Kaiser Napoléon III. wollte einen stärkeren „Pufferstaat“ gegenüber Russland, empfahl Prinz Karl Eitel Friedrich von Hohenzollern-Sigmaringen, aus der katholisch und süddeutsch gebliebenen Nebenlinie jener Hohenzollern, die Preussen errichteten, eine Adelsfamilie mit der er über seinen Onkel verwandt war. Dieser Karl war der zweite Sohn des Fürsten Karl Anton, des letzten in Hohenzollern-Sigmaringen regierenden (das Fürstentum ging 1849 in Preussen auf). Der Tag von Karls Ankunft in Bukarest nach abenteuerliche Anreise, der 10. Mai, war lange Nationalfeiertag in Rumänien. Er wurde als Carol I. zum Fürsten gekrönt, sprach den Eid auf Französisch. Eine bald nach seiner Krönung beschlossene neue Verfassung brachte erst den Namen “Rumänien”, anstatt “Vereinigte Fürstentümer” (der Walachei und Moldau). Hohenzollern-Sigmaringen sollte Rumänien im europäischen Machtsystem verankern, innere Stabilität und Fortschritt bringen.

Nach dem Russisch-Türkischen Krieg gab das Osmanische Reich die Ansprüche auf Rumänien auf, das 1878 seine Unabhängigkeit gewann. 1881 durfte es zum Königreich aufgewertet werden. Carol hat in der Tat das Fundament für den modernen rumänischen Staat gelegt, dabei osteuropäisch-orthodoxe und orientalische Einflüsse im Land zurückgedrängt. Die soziale Frage (Landbesitz etc) blieb ungelöst. Carol blieb bis 1914 Herrscher, 48 Jahre, mehr als die anderen rumänischen Könige. Er hatte mit seiner Frau eine Tochter, die früh starb. So wurde sein Neffe Ferdinand Nachfolger; der damalige Chef des Hauses Hohenzollern-Sigmaringen, Wilhelm, und sein erster Sohn Leopold hatten zwar kein Fürstentum mehr, überliessen Rumänien aber dennoch dem Zweitgeborenen. Ab Ferdinand kamen die Ehefrauen der rumänischen Könige aus dem europäischem Hochadel. Er kam also zu Beginn des 1. Weltkriegs auf den Thron, Carol wollte da noch den Kriegseintritt auf Seiten der Mittelmächte, Ferdinand setzte ein Bündnis mit der am Ende siegreichen Entente durch. Dadurch gelang die Verdoppelung von Territorium und Einwohnerzahl, u.a. durch den Friedensvertrag von Trianon, die Realisierung des rumänischen “Irredentismus”. Die Diskrepanz zwischen dem Rumänien diesseits und jenseits der Karpaten (bzw zwischen Regat und Transsylvanien) spielt aber bis heute eine Rolle; und Minderheiten (Ungarn, Deutsche, Ukrainer, Juden, Bulgaren, Sinti, Serben,…) machten nun etwa ein Drittel der Bevölkerung aus.

Unter den Hohenzollern-Königen machte Rumänien entscheidende Modernisierungs-Schritte durch, etwa die Industrialisierung, die in der Zwischenkriegszeit “auf Touren” kam, v.a. rund um das Erdöl, wodurch auch eine Arbeiterklasse entstand. Abwehr der Revisionsansprüche der Nachbarn war Rumäniens aussenpolitisches Hauptaugenmerk in der Zwischenkriegszeit; dabei wurden wechselnde Allianzen eingegangen. Ferdinands Sohn Carol war der erste der rumänischen Hohenzollern, der in Rumänien geboren wurde, und der orthodox aufwuchs. Ebenso wichtig, er setzte einen männlichen Nachfolger in die Welt. Mihai wurde 1921 in Schloss Peles (unter seinem Grossonkel Carol I. gebaut) in Sinaia in den Karpaten geboren. Doch nur die zweite von Carols drei Ehen, mit einer griechischen Prinzessin, Helena Slesvig, Mihais Mutter, war standesgemäß. Die erste Ehe, mit der Rumänin Lambrino, brachte einen Sohn hervor, wurde annulliert. Die zweite Ehe zerbrach wegen Carols Affäre mit Elena “Magda” Lupescu, die seine dritte Frau wurde. 1925 verzichtete Carol wegen Lupescu auf den Thron, sein Sohn Mihai wurde damit Thronanwärter.

(Touristische) Karte Rumäniens aus der Zwischenkriegszeit (1938)
(Touristische) Karte Rumäniens aus der Zwischenkriegszeit (1938)

Als König

1927 wurde Mihai daher nach dem Tod seines Grossvaters Ferdinand mit 6 Jahren das erste Mal König (Tutenchamun war immerhin 9 oder 10 gewesen), unter Regentschaft von Carols Bruder Nicolae (der keine Kinder hatte), des orthodoxen Patriarchen Miron Christea und des Oberrichters des Landes, Gheorghe Buzdugan. Mihai I. war der erste orthodoxe König Rumäniens, wahrscheinlich auch der erste von ihnen, der „zu Hause“ (in den Palästen) Rumänisch sprach. Dass die relativ starke Stellung des Königs nun von Anderen eingenommen wurde, trug zur Instabilität bei, die von wegen Parteienegoismus kurzlebigen Regierungen, korrupter Verwaltung, wirtschaftlichen Problemen ausging. Sie nahm zu, als Ion Bratianu (PNL-Chef, vielfacher Premier) starb. 1930 wurde Mihais Vater Carol von Politikern (v.a. Premier Maniu von der PNT) und Offizieren zurückgeholt, amtierte bis 1940 als König Carol II.

In die Zeit von Carols Herrschaft, die 1930er, fällt der Aufstieg der faschistischen Bewegung Rumäniens, die (übersetzt) als “Legion des Erzengels Michael” gegründet wurde (ihre Mitglieder daher auch “Legionäre” genannt), eine Miliz namens “Eiserne Garde” hatte (die Organisation an sich wurde daher auch so bzw einfach “Garde” genannt) und sich 1935 in “Totul pentru Ţară” (Alles für das Land) umbenannte. Legion-Führer Codreanu kam aus der National-Christlichen Verteidigungsliga, einer anderen rechtsextremen Partei. Die zeitweise verbotene faschistische Organisation wurde eine ernste Herausforderung für die rumänische Demokratie, war bis zum Ende des 2. Weltkriegs viel grösser als die kommunistische Partei und, je schwieriger die Zeiten wurde, desto mehr Zulauf bekam sie. Carol machte u.a. Nicolae Iorga zum Premier, den Historiker, der viel über Rumäniens Stellung in der Geopolitik (etwa zwischen dem orthodoxen Osteuropa und dem “lateinischen” Westeuropa) nachdachte und später von den Faschisten ermordet wurde.

Mihai wurde wieder Kronprinz, ging wieder zur Schule, wurde Oberhaupt der rumänischen Pfadfinder-Organisation. Im Alter von 16 soll er mit seinem Auto einen Radfahrer niedergestossen haben, wodurch dieser tödliche Verletzungen erlitt, ein Vorfall, der damals zensuriert wurde. 1939/40 war er Senator. Von 1930 bis 1940 durfte er den Titel “Grossherzog von Karlsburg” (Mare Duce de Alba Iulia) tragen, eine Referenz an Michael den Tapferen (Mihai Viteazul), der Ende des 16., Anfang des 17. Jahrhunderts die Walachei, Moldau und Transylvanien für einige wenige Jahre unter seiner Herrschaft vereinigte. Seine exilierte Mutter durfte er auf Anweisung seines Vaters nur einmal im Jahr sehen.

1937 fand die letzte faire bzw reguläre Wahl bis 1990 (!) statt, sie brachte einen Sieg der liberalen PNL unter Constantin “Dinu” Brătianu vor der Bauernpartei PNT von Maniu (von der kommunistischen PCR unterstützt, die nicht selber antrat), der faschistischen TPT (knapp unter 16%), der PNC und anderen. Vor dem Hintergrund der von der TPT ausgehenden Gewalt und ihrem nicht unbeträchtlichen Rückhalt löste König Carol II. das Parlament auf, verbot Parteien, und errichtete eine autoritär-korporatistische Königs-Diktatur (Bildung der Monopolpartei FNR), zunächst mit Patriarch Christea als Premier. So glaubte er, entschieden gegen die Faschisten vorgehen zu können. Die TPT wurde verboten und ihre Führer verhaftet (Codreanu bald darauf bei einem angeblichen Fluchtversuch getötet), aber das Problem war damit nicht gelöst.

Als der 2. Weltkrieg (bzw “Europäische Krieg”) vom Zaun gebrochen wurde, versuchte Rumänien zunächst, neutral zu bleiben; das war aber nicht lange aufrecht zu halten. Frankreich, der wichtigste Partner, wurde 1940 vom “nationalsozialistischen” Deutschen Reich besetzt, britische Unterstützung war äusserst fraglich; vor der Sowjetunion hatte man in Rumänien mindestens so viel Angst wie vor Nazi-Deutschland. Die innere Politik und jene nach aussen verband sich, die Pole des Totalitarismus hatten ihre Vertreter bzw Anhänger im Land: die kommunistische PCR war der SU verbunden (wohin einige ihrer Führer ins Exil gegangen waren), die Faschisten waren natürlich pro-Achse. So glücklich im 1. Weltkrieg Rumäniens Wahl seiner Verbündeten ausging, so schwierig war sie nun.

1940 besetzte die Sowjetunion Bessarabien und die Nord-Bukowina, aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts. General Ion Antonescu, im 1. WK schon hoher Offizier, in der ZKZ Generalstabschef, dann Verteidigungsminister, schrieb König Carol eine Protestnote, gegen die Hinnahme dieser territoralen Amputationen. (Wenn sich das sowjetische “Engagement” rund um den Krieg in Rumänien auf diese beiden beschränkt hätte, wäre das tatsächlich vergleichsweise gnädig gewesen). Daraufhin wurde Antonescu im Kloster von Bistriţa/Bistritz interniert. Auf deutschen Druck musste Rumänien dann auch Nord-Transylvanien an Ungarn und die Süd-Dobrudscha an Bulgarien abtreten. Vielleicht hat das Antonescu in den Augen des Königs rehabilitiert, er war jedenfalls eine wichtige Figur im innenpolitischen Poker geworden, auch aufgrund seiner Popularität. Im September 1940 wurde Antonescu von Carol zum Premier ernannt und der König transferierte einen Grossteil seiner diktatorischen Vollmachten an ihn. Als nächstes zwang Premierminister Antonescu aber den König zum Rücktritt. Mihai, inzwischen 19, wurde in dieser Situation zum zweiten Mal König (von Patriarch Nikodim gekrönt), aber wieder ein machtloser – genau das wollte Antonescu. Sein Vater ging ins Exil, landete schliesslich in Portugal. Was auch immer damals vorging, Mihai weigerte sich danach, seinen Vater jemals wieder zu sehen.

Am Titelblatt des “Life”, mit seinem Vater, 1940

Antonescus Machtbefugnisse wurden noch erweitert, und er bildete mit der faschistischen TPT (“Garde”, “Legion”), die eben noch verboten war, eine neue Regierung, eine faschistische Militärdiktatur, den Statul Național Legionar, mit ihm als Conducator (“Führer”, den Titel benutzte später Ceausescu) und Codreanu-Nachfolger Sima als Vize-Premier. Unter dieser Regierung band sich Rumänien an die Achse. 1941 wurden die Faschisten nach dem Versuch alleiniger Machtübernahme mit dem Segen Hitlers zerschlagen, das Antonescu-Alleinregime war nun eine rechte Militärdiktatur. Es wurde die rumänische Teilnahme an deutschen Feldzug gegen die SU beschlossen. „Wenn es gegen die Slawen geht, kann man immer auf die Rumänen zählen“, sagte Antonescu. Das benachbarte Bulgarien gehörte zwar auch Hitlers Achse an, befanden sich aber nur nur in theoretischem Kriegszustand mit den Alliierten. Und, eine Teilnahme am “Russlandfeldzug” lehnten die Bulgaren trotz Hitlers Drängen ab. Zar Boris III.: “Das bulgarische Volk wird niemals gegen Russland kämpfen, dem es seine Befreiung vom türkischen Joch verdankt.” Die primäre Motivation für Rumänien waren die an die SU verlorenen Gebiete, dabei ausblendend dass die Deutschen für andere Gebietsabtrennungen verantwortlich waren. Die Wehrmacht kam ins Land, griff die Sowjetunion auch von dort an, mit rumänischen Truppen. Die Rumänien-Deutschen, damals eine grosse und mächtige Gruppe (bzw verschiedene Gruppen), wurden auch eingespannt, bei Wehrmacht und SS. Ab dem Ende des Jahres 1941 nahmen die Spannungen zwischen König Hohenzollern und Militärdiktator Antonescu zu.

Hohenzollern (König) & Antonescu (Premierminister) 1941 am Pruth, beim Feldzug gegen die Sowjetunion
Der König und Antonescu 1941 am Pruth, beim Feldzug gegen die Sowjetunion

Bessarabien und die Nord-Bukowina wurden bald zurück gewonnen, rumänische Truppen besetzten dabei gleich noch ein Stück ukrainischer Schwarzmeerküste. Rumänische Einheiten zogen mit den Deutschen weiter, waren bei der Schlacht um Stalingrad 1942/43 beteiligt, danach am Rückzug über die Ukraine. Die schweren Verluste, die vielen in sowjetische Gefangenschaft geratenen Soldaten, die Bedrohung des Kernlandes durch die vorrückende Rote Armee, die alliierten Bomben und dass Rumänien von Deutschen in vielerlei Hinsicht ausgebeutet wurden, machten Kriegsteilnahme, Diktatur und Bündnis unter Rumänen zunehmend unpopulär. Deutsche Nazis verschiedener Ebenen sahen auch ihre engsten ausländischen Verbündeten (wie Mussolini) zumindest verdeckt als rassisch und kulturell minderwertig.

Im Sommer 44, als die Rote Armee an Dnister/Nistru stand (Nord- bzw Ostgrenze Bessarabiens) fanden Geheimverhandlungen politischer und militärischer Kreise Rumäniens (u.a. König Mihai), mit Alliierten statt (u.a. in Ägypten), wohl mit Wissen/der Billigung Antonescus. Die Karpatengrenze spielte wieder eine Rolle, für Deutsche sowie Teil der Rumänen als Grenze, die die Rote Armee aufhalten würde. Der 20. August 1944 war der Beginn des Angriffs der Roten Armee auf Rumänien, das für sie auch Tor zum Balkan und Teilen Mitteleuropas war und die Erdölfelder und -raffinerien um Ploiești in der Walachei hatte. In wenigen Tagen kam die Rote Armee von Dnister an Prut(h).

Am 23. 8. 1944, als die Russen den Pruth überschritten, der Krieg verloren schien und elf sowjetische Armeen die Vorkriegs- bzw Vorfeldzugsgrenzen Rumäniens erreicht hatten, führte Mihai de Hohenzollern-Sigmaringen (mit dem Wissen von einigen Offizieren sowie den Spitzen der Parteien) seinen “Staatsstreich” durch: Um das Ruder herumzureissen musste er zuerst den “Kapitän” Antonescu loswerden, lud ihn zu Unterredung in den Bukarester Königs-Palast (bzw in die “Casa Noua”, eine weisse Stuckvilla auf dessen Gelände), zu einer Erörterung der bedrohlichen Kriegslage. Während der König im Empfangszimmer mit Antonescu und dessen Namensvetter und Vertrauten, Aussenminister Michael Antonescu, redete, warteten draussen Offiziere und Palastwache. Der “Conducator” lehnte Waffenstillstand und Rücktritt ab (“Denken Sie, ich würde das Land in Ihre Hände legen – die eines Kindes?”), wurde auf ein Zeichen Mihais von den Bewaffneten verhaftet, und zunächst in einen Raum im Oberstock eingesperrt. Danach kam der deutsche Botschafter in Bukarest, Manfred von Killinger (ehemaliger SA-Führer, Säufer,…), in den Palast, Mihai teilte ihm die neue Lage mit und bot den freien Abzug der Wehrmacht an bzw verlangte diesen. Am Abend verkündete Mihai in einer etwa 20-minütigen Radiorede die Absetzung Antonescus und den Seitenwechsel (begründete diesen unter anderem mit dem Ziel, das 1940 verloren gegangene Nordtransylvanien wiederzugewinnen) sowie die Rückkehr zur Demokratie.

Parteien wurden wieder legalisiert, einige Politiker kamen aus dem Exil, dem Untergrund oder Gefängnissen zurück (v.a. Kommunisten), das Parlament wurde wieder eingesetzt. Eine Konzentrationsregierung unter General Constatin Sanatescu (ein königstreuer Kavallerieoffizier) wurde gebildet; der frisch aus politischer Haft befreite General Nicolae Radescu wurde Generalstabschef. Der König selbst hatte (wieder) eine mächtige Rolle. Der 23. August wurde in kommunistischer Zeit Nationalfeiertag Rumäniens. Die PCR versuchte dann, ihre sehr marginale Rolle beim Umsturz (allein das Werk des Königs mit bürgerlichen Politikern und Generälen) aufzuwerten. Der Seiten- und Regimewechsel ähnelt jenem in Italien im Jahr davor, mit der selben Rolle des Königs, die Rolle von Radescu und Sanatescu nahm dort Badoglio ein.

Nachdem die rumänischen Soldaten von der Front abzogen bzw das Kämpfen einstellten, brach diese zusammen, die deutsche Heeresgruppe “Südukraine” wurde von der Roten Armee zerschlagen. Wehrmachts-Einheiten versuchten, Bukarest unter ihre Kontrolle zu bringen, was von der rumänischen Armee und Freiwilligen-Milizen verhindert wurde. So wurde die Stadt von deutschen Kampfflugzeugen bombardiert, anscheinend auch der Königspalast. Damit wurde der Seitenwechsel des Königs aber nur in den Augen vieler weiterer Rumänen gerechtfertigt. Für diesen war es der Anlass, Deutschland den Krieg zu erklären. Die Wehrmacht in Rumänien hatte von Hitler auch den Befehl bekommen, König Mihai gefangen zu nehmen. Sie musste aber vor der Roten Armee flüchten, auch den restlichen Balkan (Jugoslawien, Griechenland,…) räumen, lieferte sich in Transylvanien Rückzugsgefechte mit rumänischen und sowjetischen Truppen. Teile der Rumänien-Deutschen gingen mit der Wehrmacht; manche Gruppen, wie die Bessarabien- oder Bukowina-Deutschen, waren aber schon von den Nazis ausgesiedelt worden. Der seit 1941 in Deutschland gefangene Faschisten-Führer Sima wurde in dieser Situation wieder hervorgekramt, durfte eine “Exilregierung” bilden.

Mihai und die demokratischen Politiker und Offiziere hofften, die sowjetische Armee bald loszuwerden, wie eben die nazideutsche. Doch die Rechnung ging nicht auf. Zunächst verschonte die Rote Armee Rumänien beim Einmarsch nicht wegen des Seitenwechsels, nahm Kriegsgefangene, beging Plünderungen, nutzte Rumänien zwar wie Deutschland als Durchgangsstation, betrachtete es aber auch als zu seiner Einflussphäre gehörig. Zu den harten Waffenstillstandsbedingungen vom 12. 9. gehörte (neben der freien Hand, die die SU in Rumänien bekam), dass das rumänische MiIitär mit der Roten Armee in Mittel- und Westeuropa weiterkämpfen musste. Diese bekam so eine halbe Million Soldaten dazu, beim Einmarsch in Ungarn, der Tschechoslowakei und Österreich. Beim Sturm auf Hitlers Reich war die rumänische Armee, die vorher mit der Wehrmacht bis Stalingrad marschiert war, nach Sowjets, US-Amerikanern und Briten die viertgrösste Streitmacht. Obzwar von den Russen (wie zuvor von den Deutschen) als feige und unzuverlässig verspottet, verlor sie dabei 169 000 Mann an Toten und Verwundeten.

Ende Oktober war ganz Rumänien unter SU-Kontrolle, der deutsche Botschafter von Killinger erschoss seine Sekretärin und Geliebte und sich selbst nach dem Einzug der Russen in Bukarest. Die Westalliierten überliessen Rumänien der SU-Sphäre. Dies begann mit der Teheraner Vereinbarung der Westalliierten, keine eigene Balkanfront zu eröffnen; dann Churchills Vereinbarung mit Stalin, Rumänien den Sowjets zu überlassen, im Gegenzug dass Griechenland britische “Operationszone” wurde. Für die Anglomächte war Rumänien, wie für Nazideutschland, hauptsächlich aus Ölinteressen von Bedeutung, daneben aus strategisch-ideologischen Gründen. Eine Alliierte Kontrollkommission für Rumänien, die nichts zu sagen hatte, wurde eingerichtet; neben den Sowjetrussen, die nun das Sagen über Rumänien bekamen, waren darin britische und amerikanische Vertreter.

Die Rückkehr zur Demokratie war nur von kurzer Dauer. Der sowjetische Aussenminister Molotow beteuerte zwar, dass die Sowjet-Union “nicht das Ziel verfolgt, sich irgendeinen Teil rumänischen Territoriums anzueignen oder die bestehende Gesellschaftsordnung Rumäniens zu ändern”. Und für einige Wochen begnügten sie sich bezüglich der neuen rumänischen Regierung mit einem einzigen kommunistischen Kabinettsmitglied, Lucretiu Patrascanu (später in Ungnade gefallen und exekutiert). Die SU verhalf dann aber wie in anderen osteuropäischen Staaten der kommunistischen Partei zur alleinigen Macht. Andrej Wyschinski (auch Vâşinski und andere Schreibweisen), ehemaliger Hauptankläger in Stalins Schauprozessen, nun Vizevolkskommissar für Auswärtiges, also stellvertretender Aussenminister, hatte sich schon 1940 beim Anschluss Lettlands an die UdSSR bewährt, wirkte nun in Rumänien. Die Sowjets im Lande hatten etwa die Möglichkeit, die Medien zu zensurieren. Wyschinski trat in die Fussstapfen des deutschen Botschafters von Killinger, bezüglich seiner dauernden Interventionen in die rumänische Politik. Bei dieser “Gleichstellung” muss aber festgehalten werden, dass die Rote Armee den Holocaust in Rumänien beendete und so manches andere.

Die Bestrafung von tatsächlichen Kriegsverbrechern und Faschisten verband sich mit jener von vermeintlichen sowie politischen Säuberungen. Die PCR organisierte nach dem Einmarsch der SU und dem Kriegsende im Land Milizen, die angebliche Faschisten verfolgten, Besitz beschlagnahmten und Unruhen provozierten. Die Haltung zur Sowjetunion war in der PCR umstritten, auch dort spielten die antirussischen Traditionen in Rumänien eine Rolle, aber in dieser Zeit kaum. Überproportional viele Angehörige von ethnischen Minderheiten waren in der PCR vertreten, auch in Führungspositionen; bis Gheorghiu-Dej (ab 1944) waren bis auf einen alle PCR-Führer Angehörige diverser Minderheiten. Der Gewerkschafter Gheorghiu-Dej, der im August 1944 aus dem Gefängnis entlassen wurde, war in der Nachkriegszeit auch der einzige “echte” Rumäne in der KP-Führung. Die Partei, vor dem Krieg nicht besonders stark, verlor im Volk weiter Kredit, da sie den Helfershelfer der marodierenden Besatzungsmacht machte.

Moskau und die rumänischen Kommunisten forderten bereits im Oktober 1944 den Rücktritt der Regierung Sanatescu. Der Premier hatte am Feldzug gegen die Sowjetunion teilgenommen, er halte das Waffenstillstandsabkommen nicht ein, die Regierung sabotiere Reparationslieferungen an die Russen. Zunächst nahm Sanatescu unter dem Druck noch zwei Kommunisten in seine Regierung auf: Gheorghiu-Dej wurde Verkehrsminister und bekam damit die wichtigen Eisenbahnen in die Hand; Petru Groza wurde Vizepremier. Dieser gehörte der mit den Kommunisten verbündeten “Pflüger-Front” (Frontul Plugarilor) an, war ein Grossgrundbesitzer und Unternehmer aus Transylvanien. Da die Faschisten kein Faktor mehr waren (und manche von ihnen zur PCR gingen), erklärten Kommunisten die traditionellen, bürgerlichen Parteien PNT und PNL zu “Faschisten”. Im Dezember tauschten Radescu und Sanatescu ihre Posten, zweiterer wurde Premier, ersterer Generalstabschef. Sanatescu gab nach Druck der SU und gewalttätigen Strassendemonstrationen der Kommunisten auf. Radescu war unter der Herrschaft von Antonescu und den Deutschen im Lager für politische Gefangene in Târgu Jiu (Walachei) eingesperrt gewesen, mit vielen Kommunisten, wie Nicolae Ceausescu. Die Kommunisten wollten aber auch ihn nicht als Premier. Die PCR schloss sich mit kleinen linken Parteien zur FND zusammen, unter Pflügler-Frontmann Groza. Die Kommunisten wurden in der Allparteienregierung immer dominanter.

Als nächstes forderte Wyschinski von Hohenzollern die Ablöse Radescus und die Ernennung Grozas. Die Westalliierten bzw die “Anglos” wollten/konnten nicht helfen, so trat Radescu unter dem Druck Anfang März 1945 zurück und flüchtete in die britische Mission; er gelang später ausser Landes. An dem Punkt dachte Mihai über einen Rücktritt nach, aber “das wäre zwar eine eindrucksvolle Geste gewesen wäre, hätte das Volk aber allein gelassen”. Ihm blieb nichts anderes übrig, als Groza und seine Regierung zu akzeptieren. 14 von 18 Ministern gehörten der FND an, zu den wenigen Nicht-Kommunisten gehörte Aussenminister Tatarescu, der die PNL mit einer Abspaltung verlasen hatte. Die Würfel waren damit gefallen, die kurze demokratische Phase war zu Ende. Den König wähnten die Kommunisten mit der Einsetzung der Groza-Regierung neutralisiert. Stalin belohnte die Rumänen mit der Rückgabe Nord-Transylvaniens noch am Tag der Ernennung der Regierung. Die Festlegung der Grenzen Rumäniens hauptsächlich durch die Sowjets war relativ maßvoll, die Bukowina wurde geteilt, Bessarabien behielt sich die SU ein. Ein Verstaatlichungsgesetz war eine der ersten Maßnahmen der Regierung.

Die Demonstration für Mihai vor dem Königspalast im November 1945
Die Demonstration für Mihai vor dem Königspalast im November 1945

Mihai, der von Truman schon den “Legion of Merit”-Orden bekommen hatte, erhielt im Juli 45 auch von der SU einen Orden, den Sowjetischen Siegesorden, die höchste sowjetische Auszeichnung, von Staatschef Kalinin, für den Seitenwechsel 44. Als Zugabe soll der Hobbypilot zwei Sportflugzeuge bekommen haben. Eine Zeit lang lieferte Mihai der kommunistischen Regierung noch einen Machtkampf, verweigerte jeden Kontakt mit der Regierung sowie die Unterzeichnung der Gesetze – worauf Groza entschied, die Gesetze auch ohne königliche Unterschrift in Kraft zu setzen. In diesem Zusammenhang kam es am 8. November 1945, Mihai’s Namenstag, zu einer antikommunistischen Demonstration vor dem Königspalast in Bukarest, das Volk zeigte ihm seine Sympathie. Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration gab es viele Verhaftungen, Verletzte und Tote.

Nach einer Intervention der Westalliierten wurden zwei Minister der “traditionellen Parteien” in die Groza-Regierung aufgenommen (zwei unbekannte Politiker, als Minister ohne Ressort) und wurde ausgemacht, bald “freie” Wahlen abzuhalten. Im Gegenzug anerkannten die West-Alliierten die Groza-Regierung (Februar 1946). PNT-Chef Maniu nannte den Handel einen “schlechten Witz”, aber ein resignierter König Michael beendete seinen “Streik” bzw Boykott der Regierung. Die Parlaments-Wahl im November 1946 wurde geschoben, brachte einen “Sieg” der FND (PCR, PSD, Pflügler,…) mit angeblich 89%; der wahre Sieger dürfte die PNT gewesen sein, vor den Liberalen, die beiden dominierenden Parteien der Zwischenkriegszeit. Die meisten Arbeiter dürften für die PNT und nicht für die Kommunisten gestimmt haben. Die folgenden Wahlen waren dann nur noch solche mit einer Partei.

Mihai schwankte zwischen Widerstand gegen die Kommunisten und Resignation, hatte keine Macht mehr, wurde vom Regime im Bukarester Königspalast isoliert. Ende 1947 durfte er zur Heirat der künftigen britischen Königin Elizabeth Windsor mit Philipp Mountbatten (zwei Verwandte von ihm) nach London reisen. Er lernte dort seine künftige Frau Anne von (Ana de) Bourbon-Parma kennen, eine Cousine zweiten Grades. Sie ist die Enkelin des letzten Herzogs von Parma, ihr Vater René war Bruder von Javier, Siuxtus und Zita. Er kam als Verlobter zurück; sowohl das Regime als auch der Hochadel hatte ihm geraten, nicht nach Rumänien zurückzukehren. Ein Referendum über die Monarchie um ihn loszuwerden, wollten die Kommunisten nicht riskieren, trotz Schiebung hätte es gefährlich für sie werden können, Mihai war zu populär. Zum Jahreswechsel bzw den Weihnachtsfeiertagen 1947/48 zog er sich von Bukarest nach Schloss Peles in Sinaia zurück.

Für den 30. 12. wurde Mihai von Premier Groza nach Bukarest bestellt, fand dort seinen Palast (nach einigen Angaben war das Treffen im Königspalast, nach anderen im Elisabeta-Palast) von Truppen loyal zur kommunistischen Regierung umstellt (der Division “Tudor Vladimirescu”). Mihai kam mit seiner Mutter Helena, Groza hatte Minister und PCR-Chef Gheorghiu-Dej an seiner Seite. Er wurde von ihnen aufgefordert, eine Abdankungserklärung zu unterschreiben, und das Land zu verlassen. Dies geschah möglicherweise mit vorgehaltener Waffe; eine Handfeuerwaffe dürfte Groza jedenfalls gezogen haben, möglicherweise aber auch mit den Worten “Ich wollte kein Risiko eingehen. Sie sollten keine Gelegenheit haben, das gleiche mit mir zu tun, was Sie mit dem Marschall Antonescu getan haben.” Den Druck könnten die beiden Kommunisten auch anders aufgebaut haben, etwa mit Drohungen gegenüber der rumänischen Bevölkerung. Eine andere Darstellung der Ereignisse ist, dass Abdankung und Exil mit den Kommunisten ausgehandelt wurde. Jedenfalls, am selben Tag noch trat das Parlament zusammen um die Volksrepublik auszurufen; dies und die Abdankung wurde von der Regierung am Abend über Rundfunk bekanntgegeben. Der Kommunist Parhon wurde Staatspräsident und Mihais Nachfolger als Staatsoberhaupt.

Die kommunistische Machtergreifung war damit weitgehendst abgeschlossen, nun konnte die Umgestaltung des Landes beginnen. Feudale Zustände gab es damals in Rumänien und diese waren entsprechend „umstritten“, aber wenige wollten eine kommunistische Diktatur. Umverteilungen und Verstaatlichungen, Vorgehen gegen Minderheiten, Abrechnungen mit Faschisten und politische Säuberungen “verbanden” sich im Rumänien der Nachkriegszeit, trafen Rumänien-Deutsche besonders. Mihai war der letzte König hinter dem Eisernen Vorhang (nach dem jugoslawischen und dem bulgarischen), der abdankte. Wenige Tage danach wurde Hohenzollern, nun Privatmann, gezwungen, das Land zu verlassen. Mihai reiste (es war Jänner 1948) von Sinaia mit dem Zug nach Westeuropa, nahm einige seiner Autos mit. Mit ihm ging u.a. Jacques M. Vergotti, ein Offizier (evtl westeuropäischer Herkunft), Vertrauter von Mihai in seinen Jahren als König. Einige Wochen später folgten seine Tanten Elisabeth und Ileana, die mit den Besatzern und Kommunisten zusammengearbeitet haben sollen. Die neue Verfassung Rumäniens, nun eine Volksrepublik, trat am 23. April 1948 in Kraft; im Frühling 1948 wurde die demokratische Opposition vollends zerschlagen, mit Massenverhaftungen und dem Verbot der beiden grossen traditionellen Parteien PNL und PNT. Ihre Führer Bratianu und Maniu starben im Gefängnis

Für Mihai hätte es auch anders kommen können, wie die Ereignisse in Bulgarien zeigten. Simeon Sakskoburggotski (die bulgarisierte Version von Sachsen-Coburg-Gotha, ebenfalls ein deutsches Haus) war als Minderjähriger 1943 bis 1946, als Simeon II., nach dem plötzlichen Tod seines Vaters Boris König/Zar, unter Regentschaft von Onkel Kyrill. Auch hier der Frontwechsel, als die Russen vor der Türe standen, 1944, auch hier der Einmarsch der Roten Armee. Die politischen Kräfte des Landes bemühten sich hier ebenso wie die Rumänen, mit den Alliierten zu einer Abmachung zu gelangen, die es ihnen erlaubte, sich vom Kriegsverlierer Deutschland abzusetzen, ohne SU-Satellit zu werden. Simeons Onkel Kyrill und die anderen Regenten wurden verhaftet und 1945 nach einem Schauprozess vom neuen Regime getötet, zusammen mit anderen ehemaligen Herrschenden. 1946 fand hier eine Volksabstimmung gegen die Monarchie statt, Simeon konnte ins Exil nach Spanien gehen.

Beurteilung

Mihais Zeit als König zerfällt in zwei Abschnitte, 40-44 und 44-47/48, der 23. August 1944 (Mihai damals 23 Jahre alt) als “Wasserscheide” (seine ersten Königs-Jahre, als Kind, jetzt nicht berücksichtigt). In der ersten Phase war er unter faschistischer Herrschaft machtlos, in der zweiten stemmte er sich gegen die kommunistische. Wie im 1. Weltkrieg stellte sich Rumänien unter seinem König während des Krieges auf die Seite der Sieger, dieses Mal ging es aber nicht gut aus. Die beiden Schutzmächte von Faschismus und Kommunismus waren nacheinander mit Rumänien verbündet, hatten im Land ihre „Parteigänger“ und diese waren dort (hintereinander) an der Macht. Die Frage ist, ob Grossdeutsches Reich und dann Sowjetunion nicht soundso nach (bzw über) Rumänien gekommen wären, egal bei welcher Politik; die Westmächte waren nicht “greifbar”, die rumänische Armee alleine zu schwach, die Nachbarn keine Verbündeten. Für/Mit Deutschland in den Krieg einzutreten, als dieses Teile des Landes der SU, Bulgarien und Ungarn zugesprochen hatte, war keine gute Entscheidung, geht aber nicht auf Mihai zurück. Zu den Alliierten zu wechseln, als diese Rumänien schon dem SU-Machtbereich zugesprochen hatten, war Mihais Entscheidung, die Absprache unter den Alliierten war aber damals nicht bekannt. So bekam man, kaum dass man Killinger losgeworden war, Wyschinski.

Hohenzollern, Brătianu, Maniu oder Radescu bekamen nach dem Seitenwechsel nicht die West-Alliierten, sondern die Sowjetunion – welche Rumänien keine eigene Entwicklung zubilligte (nicht nur, weil zwischen den beiden Staaten territoriale Fragen offen waren). Für das Land, das nun auf Seite der Kriegs-Alliierten stand, kam die Bedrohung nun paradoxerweise (weiter) durch einen von ihnen, die Sowjetunion. Der Seitenwechsel beschleunigte den Vormarsch der Roten Armee ins Land, die an seiner Schwelle stand, und dieser brachte neben Kriegsgefangenschaft vieler rumänischer Soldaten und Übergriffen an der Bevölkerung die Verpflichtung zum Weiterkämpfen mit den Russen in Mittel- und Osteuropa und letztlich die Aufzwingung einer kommunistischen Diktatur. Rumänien wurde wie andere osteuropäische Staaten um den 2. WK zwischen Hitler & Stalin “zerquetscht”. Das ganze Dilemma seiner Geopolitik, mit der sich Nicolae Iorga intensiv auseinandergesetzt hatte, zeigte sich damals für Rumänien. Serbien und das Schwarze Meer seien die einzigen Nachbarn Rumäniens ohne Probleme in der Beziehung, so Iorga; was Serbien betrifft, gilt das auch nur bedingt, angesichts der territorialen Ansprüche von Ultranationalisten beider Seiten auf Grenzgebiete (v.a. auf den jeweils anderen Teil des Banats).

Rumänien und seine deutsche Volksgruppe gingen um den 2. WK gemeinsam unter. Deutsche waren in der Zwischenkriegszeit die zweitgrösste Minderheit in „Gross-Rumänien“ nach den Ungarn, machten ca 5% aus, waren in allen Landesteilen vertreten, hatten wie andere Volksgruppen eine eigene Partei. Sie gerieten in den 1930ern unter den Einfluss des deutschen NS, was sie sie spaltete und von anderen Rumänen entfremdete. Es war das Bündnis der rumänischen Rechtsdiktatur mit (NS-)Deutschland, das Rumäniendeutsche endgültig auf Gedeih und Verderb an das nationalsozialistische Deutschland kettete. Teile wurden von den Nazis ausgesiedelt, Teile waren verstrickt in NS-Verbrechen, viele gingen am Kriegsende mit der Wehrmacht, manche blieben im kommunistischen Rumänien. Die Nazis haben auch in Rumänien bezüglich der deutschen Minderheit vieles zerstört. Im Gefangenenlager Târgu Jiu, wo unter Antonescu hauptsächlich Kommunisten saßen, wurden unter den Kommunisten Rumäniendeutsche interniert (darunter viele, die keine Schuld auf sich geladen hatten), nicht wenige wurden zur Zwangsarbeit in die SU deportiert, viele enteignet. Die Beziehung zwischen dem (deutschstämmigen) rumänischen Königshaus und den (grossteils ausgesiedelten) Rumäniendeutschen war und ist nicht die beste. Das hat weniger damit zu tun, dass Mihai (wahrscheinlich) gar nicht Deutsch spricht, der Seitenwechsel hat für die meisten von ihnen eine negative Bedeutung.

Die meisten Juden und Sinti in Rumänien überlebten den 2. Weltkrieg, viele Opfer gab es in Bessarabien und der Nord-Bukowina, die damals zwischen der Sowjetunion und Rumänien umkämpft waren. Mihai war unter Antonescu von Mitbestimmung ausgeschlossen. Hohenzollerns Mutter Helena soll in gutem Einvernehmen mit Rumäniens Oberrabbiner Shafran gestanden sein, und bei Antonescu für die Juden interveniert haben.

In Rumänen ist der Ex-König heute bei Links- wie Rechtsextremen unbeliebt, für seine Absetzung Antonescus bzw seine Ablehnung des Kommunismus. Ihn als jemanden darzustellen, der Faschismus und Stalinismus trotzte, ist etwas übertrieben; ihm Mitschuld daran zu geben, dass diese Systeme über Rumänien kamen, trifft die Wahrheit auch nicht. Dass er in vieler Hinsicht privilegiert war, ist klar, aber es scheint dass er mehr als einfach ein König war, der seinen Status und ein etwas feudales System erhalten wollte. Ein auf Youtube gefundener Kommentar unter einem Video in dem es um ihn ging: “Clearly he is not a true leader to inspire. is totally passive. Where was when Ratiu protesta against Ceausescu when visiting London? A true king would fight abroad against Ceausescu as did Ratiu. [Ion Ratiu: PNL-Politiker, Botschafter, Exil-Oppositioneller] so-called king was walking at 18 with a Formula 1 car in Bucharest while others went with carts at work, feeded an alligator with 500 kg meat from slaughterhouses while other Romanians were starving and sold country for two cars and a few paintings. after the revolution had the nerve to come and claim the palaces of Vlad Tepes and Hunyadi…”

Im Exil

Mihai de Hohenţollern-Sigmaringen verliess also mit Familie und “Schätzen” Rumänien, etwa mit wertvollen Gemälden von El Greco, einiges hat er möglicherweise schon 1947 (Hochzeit London) ausser Land gebracht. Er feilschte anscheinend mit der kommunistischen Regierung um zurückgelassenen Besitz, evtl. wurde ihm auch etwas nachgeschickt. Sein Vermögen in Form von Grundbesitz und Schlössern in Rumänien (teilweise samt Kunstsammlungen) blieb natürlich zurück, sie wurden 1948 vom Regime beschlagnahmt und verstaatlicht. Auch wurde Mihais Staatsbürgerschaft aberkannt. Er liess sich in der Schweiz nieder (1956 endgültig, zwischendurch lebte er auch in Grossbritannien), in der Nähe von Genf. In Griechenland heiratete er die Bourbon-Parma, in einer orthodoxen Zeremonie im königlichen Palast in Athen, auch mit den Schleswigs ist er über seine Mutter eng verwandt; die Eltern der Braut fehlten, wollten das Festhalten ihrer Tochter am Katholizismus. Mihai bekam Unterstützung vom europäischen Hochadel; er ist mit den meisten europäischen Herrscherhäusern verwandt, als Urenkel der britischen Königin Victoria (über beide Eltern) ist er ein Cousin dritten Grades der britischen Königin Elizabeth, des spanischen Königs Juan Carlos, des schwedischen Königs Carl Gustav, von der dänischen Königin Margrethe, des norwegischen Königs Harald. Dafür hat er keine ethnischen Rumänen als Vorfahren.

Dennoch, und obwohl er einen Teil seiner Gemälde verkaufte, er verdiente selbst, als Pilot von Transportmaschinen. Er wurde Vater von 5 Töchtern. Mihai nahm die Abdankung im Exil zurück. Er diskutierte im Exil mit seinem Onkel Nicolae (Nikolaus) und dem Chef der Hohenzollern-Sigmaringen-Hauptlinie in Deutschland, Friedrich, die Nachfolge der rumänischen Linie. Mihais Vater Carol, der in Portugal lebte, und den er ja mied, hat in einem Interview mit dem französischen “Figaro” Friedrich als Prätendent für Rumänien favorisiert. Mihai kam nicht einmal zum Begräbnis seines Vaters 1953. Während ihrer Studienzeit in Schottland hatte seine älteste Tochter Margarita (1949 in der Schweiz geboren) eine Beziehung mit dem späteren britischen Premierminister Gordon Brown, heiratete schliesslich einen Rumänen. Mihai hat neben der Schweizer Staatsbürgerschaft auch die britische (sein Pass ist auf den Namen “Michael de Roumanié” ausgestellt) sowie einen dänischen Diplomatenpass, seine Frau einen französischen.

In den früheren Jahren der kommunistischen Diktatur gab es (wie auch in anderen osteuropäischen Staaten) bewaffneten Widerstand, der vom CIA und anderen Organen westlicher Mächte unterstützt wurde, von der rumänischen Exil-Opposition wahrscheinlich organisiert wurde. Kein Volksaufstand, eher Guerillaaktionen, von aussen gelenkt, auch ethnische Minderheiten und ehemalige Faschisten/Gardisten/Legionäre waren unter den Kämpfern. Mihai stand mit der Exil-Opposition in engem Kontakt, v.a. mit Radescu, der in USA eine Art Exil-Regierung bildete, das Comitetul Național Român (Rumänisches Nationalkomitee, CNR), dann die Liga Românilor Liberi. Über Radio Free Europe/Liberty sprach Hohenzollern gelegentlich zu den Rumänen.

Nach Stalins Tod begann das rumänische Regime, sich von der sowjetischen Vorherrschaft zu lösen. Gheorghiu-Dej kam mit der Ent-Stalinisierung an die Macht, wurde Premier, dann Präsident. 1958 zogen die sowjetischen Truppen aus Rumänien ab. Schlimmstes Unterdrückungsinstrument des Regimes war die Geheimpolizei “Securitate”. Es wurde unter dem Kommunismus eindeutig eine minderheitenfeindlichere Politik als unter der Monarchie betrieben, ein neuer Nationalismus propagiert. Nicolae Ceausescu wurde 65 KP-Chef, 67 Staatschef, war ursprünglich ein Liberalisierer, verschärfte den antisowjetischen Kurs (zB keine Teilnahme CSSR-Intervention 1968, kein Olympia-Boykott in USA 1984). Trotz der “Moskau-Ferne” war das rumänische Regime wahrscheinlich die repressivste der kommunistischen Diktaturen Osteuropas.!

Rückkehr Ostern 1992
Rückkehr Ostern 1992

Seit der Wende

Ende 1989 die blutige und späte Wende in Rumänien, der Sturz Ceausescus im Dezember, die neue Führung unter den Reformkommunisten unter Iliescu, die Neugründung von Parteien. Im Mai 1990 Wahlen, Sieg der reformkommunistischen PSD, die Errichtung einer semi-präsidentiellen Republik (nach französischem Vorbild). Im Dezember 1990 kehrte Mihai nach 43 Jahren nach Rumänien zurück, mit einigen Familienmitgliedern. Am Weg vom Bukarester Flughafen nach Curtea de Arges wurde die Reisegruppe aufgehalten und wieder zurückgeschickt; Iliescu scheint es sich anders überlegt zu haben. Dass man, wie in Spanien, nach der Diktatur eine konstituonelle Monarchie aufrichtet, war für “einige” Rumänen damals die beste Option.

Ostern 1992 war die erste richtige Rückkehr (Foto), in Bukarest kamen eine Million Menschen um ihn zu sehen. Unter Präsident Emil Constantinescu durfte Mihai 1997 wieder kommen und bekam auch seine rumänische Staatsbürgerschaft zurück. 2001, inzwischen war wieder Iliescu an der Macht, wurde er von diesem eingeladen, es kam eine gewisse Normalisierung der Beziehungen zwischen den Postkommunisten und der ehemaligen Königsfamilie zu Stande. 2011 wurde Hohenzollern, als ehemaliges Staatsoberhaupt, vom rumänischen Staat anlässlich seines 90. Geburtstages eingeladen, um im Parlament zu reden und geehrt zu werden. Präsident Basescu, Premier Boc (aus dem Lager der PD-L) und einige Minister und Abgeordnete fehlten dabei. Mihai seinerseits ignorierte Ex-Präsident Iliescu (http://www.youtube.com/watch?v=slnxyQ-Sbpw).

2003 beantragte der Ex-König die Restitution von Immobilien (Schloss Peles, Elisabeth-Palast,…) und Mobilien (v.a. Kunstsammlungen). Es wurde eigentlich sehr grosszügig zu seinen Gunsten entschieden, er bekam das meiste was er wollte. 2008 zog er wieder in Peles ein. Der Elisabeta-Palast wird heute staatlich verwaltet, dem Königshaus aber zur gelegentlichen Nutzung überlassen. Seit der Rückgabe der Immobilien pendeln Hohenzollern und seine Ehefrau zwischen Rumänien und der Schweiz.

Michael hat keine Söhne und es gibt auch keine “unumstrittenen” männliche Nachkommen früherer rumänischer Könige. Sein 06 verstorbener Halbbruder Carol Lambrino entstammt der ersten Ehe seines Vaters, welche in Rumänien damals annulliert wurde; daher kommen dessen Söhne und Enkel nicht in Frage als Nachfolger Mihais als Chef des Hauses und Thronanwärter. Aber wodurch ist diese Nachfolge-Frage (bei der es natürlich auch um das materielle Erbe geht) eigentlich geregelt? Zu Zeiten der Monarchie in der Verfassung Rumäniens, in jenen von 1866, 1884 und 1923 (die letzte demokratische des Königreichs). Darin wurde die Thronfolge “salisch” geregelt, also über den kompletten Ausschluss von Frauen. Durch die Abschaffung der Monarchie hat diese Regelung keine offizielle Bedeutung, aber eine der Tradition. In diesen früheren staatlichen rumänischen Regelungen ging die Nachfolge (die damals eine Thronfolge war) bei “Nicht-Verfügbarkeit” von männlichen Nachkommen auf die deutsche Hohenzollern-Sigamaringen-Hauptlinie zurück – wie nach dem Tod von Carol I. geschehen. Als sich für Mihai die Nachfolge-Frage stellte, wurde auch der Sohn seiner zweiten Tochter, Nicolae, in Betracht gezogen, was natürlich ein Bruch mit der Tradition bzw den damals akuellen Hausregeln gewesen wäre, da die Folge über eine weibliche Person auf diesen überging. Es soll auf den Einfluss seiner Frau zurückgehen, dass Mihai 1997 seine älteste Tochter Margarita als Nachfolgerin designierte.

2007 änderte er die Hausgesetze so ab, dass diese “Nachfolge” möglich wurde; weibliche Nachfolge wurde darin ermöglicht und Ausländer (also das deutsche Stammhaus) ausgeschlossen. Die “Fundamentalen Regeln des Rumänischen Königlichen Hauses” von 2007 beschränken die Nachfolge auf die rumänischen Hohenzollern, bei Bevorzugung des männlichen Geschlechts. Unzufriedenheit mit dieser Regelung gibt es von verschiedenen Seiten, u.a. von rumänischen Monarchisten. Bemerkenswererweise ist Margaritas rumänischer Ehemann bei ihnen unbeliebt. In den früheren Verfassungen war die Heirat eines Thronfolge-Kandidaten mit “Rumänen oder nicht-standesgemäßen Personen” ein Ausschlussgrund… Die Regeländerung führte zum Bruch mit dem deutschen Stammhaus (http://www.adz.ro/artikel/artikel/entscheidung-zum-neunzigsten/ ). Infolgedessen änderte der Ex-König 2011 den Namen seiner Dynastie von „Hohenzollern-Sigmaringen“ auf „Rumänien“. Fraglich ist, ob sein “bürgerlicher” Name (und jener von Angehörigen) in seinen diversen Pässen auch aufgrund dessen geändert wurde.

Zu monarchistischen Kreisen hat Mihai ein „loses“ Verhältnis. Das zum rumänischen Staat (der demokratisch aber korrupt ist) ist heute ein relativ gutes. Er hat auf den Thron nicht verzichtet, erhebt aber auch keine Ansprüche. Bei der Präsidenten-Wahl letztes Jahr hat Premier Ponta (Kandidat der ex-kommunistischen PSD) neben einer Vereinigung mit Moldawien die Wiedereinführung der Monarchie ins Spiel gebracht; Gegenkandidat Johannis (PNL) ist Mihai “sehr verbunden” und ebenfalls “offen” bezüglich Moldawien. 2014 wurden Mihai und Anna auch auf einer rumänischen Briefmarke abgebildet. Johannis residiert heute als Staatspräsident im Cotroceni-Palast, in dem früher auch die rumänischen Hohenzollern lebten. Im benachbarten Bulgarien hat Simeon nach seiner Rückkehr eine Partei gegründet und mit ihr die Wahl 2001 gewonnen, wurde Premier; er ist einer von nur zwei ehemaligen Monarchen, die durch demokratische Wahlen an die Staats- oder Regierungsspitze kamen (Norodom Sihanouk in Kambodscha der andere). So etwas kam für Hohenzollern nie in Frage; wenn schon, dann wieder König.

Es ist unklar, wieviele es sind, aber es gibt sie, die Rumänen, die der Meinung sind, dass dies keine schlechte Möglichkeit wäre. Zu Moldawien, dem ehemaligen Bessarabien, 1991 mit dem Auseinanderfall der Sowjetunion unabhängig, erklärte Mihai 2001: „Wir haben keine Gebietsansprüche unseren Nachbarn gegenüber. Aber wir können Versuche, unsere Geschichte umzuschreiben, indem man erklärt, dass Rumänen, die außerhalb unseres Landes leben, einer anderen Nation angehören oder eine andere Sprache sprechen würden, nicht tolerieren.“ 2011 hat ihn der damalige Präsident Traian Basescu in einer TV-Sendung scharf attackiert, ihn als Verräter an die Russen (anscheinend meinte er damit die Abdankung 1947) und mitschuldig am Holocaust in Rumänien bezeichnet. Der Ex-König sagte dazu der BBC, es sei nicht wert, darauf zu reagieren.

Mihais Halbbruder (er hat sonst keine Geschwister) hatte einen Sohn, Paul-Philippe Hohenzollern (auch Paul Lambrino genannt). Dieser behauptet, das eigentlich legitime Oberhaupt der ehemaligen königlichen rumänischen Familie zu sein; die Ehe Carols mit “Zizi” Lambrino sei von der orthodoxen Kirche nicht annulliert worden, daher seien Carols folgende Ehen ungültig gewesen. Dies versuchte er, in Rumänien auch gerichtlich einzuklagen. 2000 kandidierte er bei der rumänischen Präsidentschaftswahl (jene, bei der Iliescu an die Macht zurückkehrte) als unabhängiger Kandidat. Er hat seinen Onkel auch attackiert, dass dieser für die unter Antonescu begangenen Verbrechen mit-verantwortlich sei und rief zu seiner Hinrichtung auf. Die sterblichen Überreste Carols wurden 2003 aus Portugal nach Rumänien (Curtea de Argeș) überführt. Ein Deutscher namens Dieter Stanzeleit behauptet, Mihais Sohn zu sein. Margaritas Ehemann Radu Duda wiederum soll ein ehemaliger Securitate-Agent sein.

Mihai, der Hitler, Mussolini, Stalin and Churchill kennengelernt hat, ist ein häufiger Gast bei hochadeligen Hochzeiten in Westeuropa, etwa bei jener des britischen Prinzen William.

Mit Klaus Johannis, zwischen desser Wahl und Angelobung
Mit Klaus Johannis, zwischen dessen Wahl und Angelobung 2014

 

Ivor Porter: Michael of Romania. The King and the Country (2005)

Michael Kroner: Die Hohenzollern als Könige von Rumänien. Lebensbilder von vier Monarchen 1866-2004 (2004)

Arthur G. Lee: Crown Against Sickle. The Story of King Michael of Rumania (1949)

Edda Binder-Iijima, Heinz-Dietrich Löwe, Gerald Volkmer (Hg.): Die Hohenzollern in Rumänien 1866-1947. Eine monarchische Herrschaftsordnung im europäischen Kontext (=Studia Transylvanica Bd. 41; 2010)

Ioan Scurtu: Monarhia în România: 1866-1947 (1991)

Andreas Hillgruber: Hitler, König Carol und Marschall Antonescu. Die deutsch-rumänischen Beziehungen 1938–1944 (1954)

Nicolette Franck: O înfrângere în victorie (1944 – 1947) (1992)

Diana Mandache: Regele Mihai. Album istoric (2013)

Peter Gosztony: Endkampf an der Donau 1944/45 (1978)

Homepage der Familie des Ex-Königs

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die spanische Transición

Spanien musste nach dem Tod Francisco Francos 1975 40 Jahre Diktatur (“Estado Español”) und Krieg (der ihr vorausging) überwinden. Wichtigster Akteur war dabei der vom Diktator eingesetzte König Juan Carlos, der von den drei Optionen “Kontinutät”, “Bruch” und “Reform” letztere wählte. Hier geht es um diese Demokratisierung, auch im Vergleich mit anderen, etwa jener im benachbarten Portugal (die andere Diktatur in Westeuropa nach dem 2. Weltkrieg), aber auch mit der in Südafrika nach der Apartheid, ca. 20 Jahre später.

Unter Vicente Tarancon, der 1971 Erzbischof von Madrid wurde, rückte die katholische Kirche Spaniens etwas vom Franco-Regime ab. Durch den schlechten Gesundheitszustand des “Caudillos” geriet sein Regime in seinen letzten Jahren, ab Ende der 1960er, in eine Krise. Ein Machtvakuum entstand, lange bestehende interne Streitigkeiten und Richtungskämpfe wurden grösser. Etwa zwischen Wirtschaftsdirigismus und Kapitalismus, zwischen Konservativen und Moderaten. Mit der Bindung an die USA nach dem 2. Weltkrieg hatte sich eigentlich die Marktwirtschaft durchgesetzt. Der Schwenk von Hitler zu Eisenhower brachte für das Regime auch ein Ende der Isolation und schloss die Möglichkeit eines militärischen Konfliktes mit einem anderen Staat  praktisch aus.

Die “kommunistische Bedrohung” war für Franco ein “Platzhalter”, wie für das Apartheid-Regime in Südafrika. Wie sehr Franco-Spanien die meiste Zeit der USA verbunden waren, kommt auch darin zum Ausdruck, dass Blas Piñar, damals Chef des Spanischen Kulturinstitutes, nach Kritik an amerikanischer Aussenpolitik nach einer Reise in frühere spanische Kolonien in Lateinamerika und die Philippinen entlassen wurde. Er blieb dem Regime aber treu, über dessen Ende hinaus. Dass Spanien unter Franco Rückzugsgebiet für Diktatoren und Faschisten (Peron, Pavelic, Degrelle, Remer, Skorzeny,…) war, spielte bei seiner Unterstützung durch die USA natürlich auch keine Rolle.

Die Frage der Nachfolge Francos als Staatsoberhaupt (nicht aber das künftige politische System) war seit 1969 entschieden, als sich das Regime auf Juan Carlos de Borbón y Borbón(-Dos Sicilias) festlegte. Sein Grossvater, König Alfonso XIII., musste 1931, mit Beginn der Zweiten Republik, abtreten und in das Exil. Von dort unterstützte er den Aufstand gegen die Republik bzw die nationalistische Seite im Bürgerkrieg, wie die meisten Monarchisten. 1941 wurde, kurz vor Alfonsos Tod, sein Sohn Juan de Borbon sein Nachfolger als Chef des Familienhauses und Anwärter auf den spanischen Thron. Franco hatte noch während des Krieges erklärt, dass er keine Restauration der Monarchie unter Alfonso anstrebe. Das lag zum Teil daran, dass die Karlisten, die die Ansprüche eines anderen Zweigs der spanischen Bourbonen unterstützten, fester Bestandteil der von ihm geführten rechten Koalition waren.

Der Karlismus geht auf einen Thronfolgestreit im 19. Jahrhundert zurück, als König Ferdinand (Fernando) VII. die Regelung (bezüglich weiblicher Thronfolge) so abänderte, dass ihm seine Tochter Isabella (Isabel) und nicht sein Bruder Karl (Carlos) auf den Thron folgen würde. Bei den Karlisten-Kriegen stand die Thronfolge im Vordergrund, eigentlich ging es aber um das System; Carlos und seine Anhänger waren für absolute Königs-Herrschaft. Sie unterlagen. Der Karlismus wurde dann eine friedliche konservative politische Bewegung, Carlos de Borbon begründete die Linie der karlistischen Thronanwärter, die in “Opposition” zur regierenden spanischen Bourbonen-Hauptlinie standen/stehen. Zur Zeit der 2. Republik söhnte sich der karlistische Prätendent Alfonso Carlos de Borbon mit dem gestürzten König Alfonso (XIII.) aus. Deshalb und weil Alfonso Carlos ohne Nachkommen starb, erlosch für einen Teil der Karlisten der Anspruch und die Bewegung, der andere Teil (der grössere) erhob den Chef des Hauses Bourbon-Parma, Xavier/Javier, auf ihr Schild. Javier, Sohn des letzten Herrschers von Parma vor dem italienischen Risorgimento, war über seine Mutter, eine Borbone-Due Sicilie, nahe mit Alfonso Carlos verwandt, über den Vater weitschichtig.

Im Bürgerkrieg 1936-39 stellten die Karlisten eine “Requetes” genannte Miliz auf, danach wurde ihre Organisation mit der Falange vereinigt; jener Partei die bei der Wahl 1936 0,7% der Stimmen und keinen Sitz im Parlament erhielt und sich dann dem Staatsstreich der Truppen aus Spanisch Marokko anschloss. Sie waren im Franco-Regime und im “Movimiento Nacional” eine Fraktion, der Karlist Bilbao war etwa lange Parlamentspräsident. Für Franco waren sie als Druckmittel gegenüber der spanische Bourbonen-Hauptlinie wichtig. Nachdem dieser nach Kriegsende die Hoffnungen auf eine Restauration der Monarchie enttäuschte, erklärte “Don” Juan de Borbon, der Vater von Juan Carlos, gegenüber dem General, dieser solle nicht einen totalitären Staat konzipieren sondern zur konstitutionellen Monarchie zurückkehren.

Nach einem Referendum 1947 wurde Spanien zur Monarchie erklärt, für die Zeit nach Franco, mit wem, wurde offen gelassen. Der Caudillo würde den einsetzen, der seine Prinzipien am ehesten fortführen würde. Trotz ihrer gravierenden Meinungsverschiedenheiten brachen die exilierten Borbons und Franco nicht miteinander; im Jahr dieser Nachfolge-Weichenstellung kamen sie überein, Juan Carlos in Spanien ausbilden zu lassen. Als die Nachfolge-Frage für Franco allmählich ernst wurde, hatte er zur Auswahl: Juan, Juan Carlos, den Karlisten Xavier/Javier de Bourbon-Parma, den Chef des Hauses Habsburg (die ja vor den Bourbonen in Spanien geherrscht hatten), Otto, sowie eine (de facto republikanische) Fortführung seines Regimes mit einer Person daraus, wie dem etwas jüngeren Luis Carrero Blanco.

Gemäßigte Monarchisten und Konservative entfernten sich zusehends vom Regime (offen/verdeckt), Juan de Borbon unterhielt zu diesem Teil der Opposition Kontakte, galt als Demokrat, wurde deshalb übergangen. Juan Carlos, der ein unbeschriebenes Blatt war bzw als noch formbar galt, musste nach seiner Ernennung 1969 auch einen Eid auf die franquistischen Prinzipien leisten. Von da an bis Francos Tod trat er öffentlich an dessen Seite auf (Foto), vertrat ihn 1974 und 1975 bei einigen Gelegenheiten interimsmäßig als Staatsoberhaupt während Verschlechterungen von dessen Gesundheit.

Der möglicherweise wichtigste Unterschied zwischen den Diktaturen in Portugal (“Estado Novo”) und Spanien war die Bedeutung der Kolonien. Für Portugal spielten sie eine integrale Rolle, nicht nur für das Regime, das Land bezog seine Bedeutung aus ihnen, ohne sie war es ein unbedeutender Randstaat Europas. Für Spanien spielten die Kolonien nach der Niederlage gegen die USA Ende des 19. Jh. und dem damit verbundenen zweiten Entkolonialisierungsschub eine nebensächliche Rolle; es waren noch einige in Afrika geblieben. Die Entkolonialisierung Portugals in den 1960ern und 1970ern lief blutiger als jene Spaniens ab, die Kriege schwächten das Regime, brachten es mit zu Fall; sie kam infolge des Umsturzes zum Abschluss. Spaniens Ent-Kolonialisierung begann 1956, als mit der Unabhängigkeit des französischen Marokko auch das spanische unabhängig wurde (nicht aber die Enklaven im Norden und Süden). Sie war kurz vor dem Tod des Diktators (der zum Ende der Diktatur führte) vollbracht.

Der schon erwähnte Carrero Blanco war die Nr. 2 im Regime, redete auch bei der Nachfolgefrage, der Entscheidung zugunsten Juan Carlos, mit. Mitte 1973 trennte Franco die Ämter des Staatsoberhaupt und des Regierungschefs, die er bislang beide ausgefüllt hatte, und machte Carrero zum Premierminister; eine Vorkehrung für die Zeit nach ihm. Wenige Monate danach wurde Carrero von der ETA getötet. Die Organisation war 1959 gegründet worden, ein Aufbegehren gegen die Unterbindung jeder Auslebung von baskischer Kultur. 1968 begann sie mit Anschlägen auf Repräsentanten der franquistischen Dikatur. Für internationales Aufsehen sorgte der Prozess von Burgos 1970 gegen ETA-Mitglieder, der mit Todesurteilen endeten (die später umgewandelt wurden).

Bei dem Attentat an Carrereo in Madrid gruben ETA-Aktivisten einen Tunnel aus einer Wohnung, die sie als “Bildhauer” gemietet hatten. So erregten die Bohrarbeiten keinen Argwohn oder Aufsehen. Unter einem Kanaldeckel brachten sie eine Sprengladung an, die unter Carreros Auto gezündet wurde, als dieser von seinem täglichen Kirchenbesuch kam. Das Auto wurde 20 m in die Luft geschleudert, dann über ein Haus in den Innenhof eines Klosters. Ein Flüsterwitz unter Oppositionellen damals war, Carrero sei Spaniens erster Astronaut. Eine ernste (wenngleich hypothetische) Frage ist, ob Carrero als Premier, den Juan Carlos übernehmen musste, den Übergang zur Demokratie, die Transición, verhindern hätte können.

Der Beginn dieses Übergangs wird manchmal schon mit Carreros Tod angesetzt. Sein Nachfolger Arias Navarro war wie er schon im Bürgerkrieg beteiligt gewesen, als Ankläger in politischen Prozessen nach der Einnahme Malagas, die zu sehr vielen Todesurteilen (17 000) führten. Später war er lange Bürgermeister von Madrid gewesen. Mit Carreros Tod wuchsen die Spannungen im Regime weiter, u.a. zwischen “Bunker” (Arias,…) und Reformern (Fraga,…). Manche hielten einen evolutionären Übergang Spaniens zu einer Demokratie noch unter Franco für möglich. Manuel Fraga hatte als Informations- und Tourismusminister in den 1960ern die Filmzensur gelockert, wurde dann Botschafter. Unter Arias fanden die letzten Exekutionen statt, im September 1975, an 5 Mitgliedern der ETA und der linksextremen FRAP, durch Erschiessen; im Jahr davor gab es die letzten Garottierungen, an dem Anarchisten Puig und einem zivilen Mörder.

Dass das System in Portugal weniger totalitär war, zeigt sich auch darin, dass es die dort früh abgeschaffte Todesstrafe nicht wieder einführte. Die dortige Diktatur, in den letzten Jahren v.a. von Premier Caetano getragen, wurde dort gestürzt (Nelkenrevolution), eineinhalb Jahre vor Francos Tod. Drei Monate später (Juli 1974) übergab die griechische Junta die Macht an Karamanlis, der Premier wurde. Einige Protagonisten des Estado Novo setzten sich während/nach dem Umsturz nach Spanien ab. Arias, beunruhigt über die Ereignisse im Nachbarland, erwog damals eine Invasion in Portugal.

F. Franco & J. C. d. Borbon 1973
F. Franco & J. C. d. Borbon 1973

Franco soll am Lebensende keine Gewissensbisse gehabt haben und auch gewusst haben, dass der Franquismus mit ihm zu Ende geht, trotz aller Vorkehrungen. Im Krankenhaus De la Paz in Madrid wurden am 20. November 1975 die lebenserhaltenden Geräte abgeschalten, ca. 1 Monat nach seinem letztem Auftritt. Danach gab Premier Arias seinen Tod im Rundfunk bekannt. Bezüglich dieses Tages hatte es, verstärkt in den Wochen davor, Befürchtungen wie Hoffnungen gegeben. 2 Tage später wurde Juan Carlos de Borbón y Borbón in den Cortes als König Juan Carlos I. vereidigt, wurde die Monarchie nach 44 Jahren wieder hergestellt – der Beginn der Transicion. Juan Carlos war in einer Art Zwickmühle. Die Linken waren traditionell gegen die Monarchie, die Franquisten misstrauten ihm, manche Monarchisten wollten seinen Vater oder einen Karlisten, viele Demokraten sahen in ihm eine Marionette Francos.

De Borbon musste schon in letzten Jahren Francos eine Gratwanderung vollziehen, die sich nach dem Tod des Caudillos fortsetzte: die Franquisten nicht gegen sich aufbringen, gleichzeitig die Demokraten nicht vor den Kopf zu stossen. Dem Chef der kommunistischen Partei (PCE), Santiago Carrillo, soll er später gesagt haben, er habe sich bei Treffen mit Franco dumm gestellt. Seine Rede vor den Cortes nach seiner Vereidigung markiert den Beginn seines Balanceaktes, sie war voll mit vorsichtigen Andeutungen und Zweideutigem. Am 27. 11., nach dem Begräbnis des Diktators im “Valle de los Caídos”, fand die Krönungsmesse statt, zelebriert von Kardinal Tarancona, mit internationalen Staatsgästen wie USA-Vizepräsident Nelson Rockefeller, dem britischen Königingemahl Philip of Mountbatten-Windsor, BRD-Präsident Scheel, dem französischen Präsidenten Giscard d’Estaing. Danach Militärparade und Bankett. Der König trat wie bei seiner Vereidigung in seiner militärischen Uniform auf, und mit Gattin und den drei Kindern.

1 Woche nach seinem Amtsantritt gewährte er Amnestie für einen kleinen Teil der politischen Gefangenen, wie dem linken Gewerkschafter Marcelino Camacho, der 14 Jahre im Gefängnis war. Dies umfasste auch die Umwandlungen der Strafe von zu Tode Verurteilten. Hier bekannte er erstmals Farbe. Seine erste wichtige Personalentscheidung war die Ernennung von Torcuato Fernandez-Miranda zum Parlamentspräsidenten (Sprecher der Cortes) und Präsidenten des Thronrates (Consejo del Reino), der im franquistischen Regelwerk, das ja noch immer galt, eine ziemlich wichtige Institution war. Ein Veteran des Bürgerkriegs, war der Jurist ein Erzieher des Königs gewesen, dann Generalsekretär der Staatspartei im Ministerrang, 1973 ein Kandidat für die Nachfolge Carreros (was er interimsmäßg wurde, bis zur Ernennung Arias’).

Borbon schlug den Weg ein, den er fortsetzen sollte, einen behutsamen Umbau, anstatt einen Bruch zu riskieren, die Einbeziehung jener Franquisten, die für einen gewissen Wandel aufgeschlossen waren, und die Beschwichtigung jener, die das nicht waren. In einer vergleichbaren Zwickmühle war Nelson Mandela, als er 1994 Präsident Südafrikas wurde; eigentlich auch schon in den Jahren davor, nach seiner Freilassung. Anthony Sampson in seiner Biografie: “Von Anfang an stand Mandela vor dem Balanceakt, die weisse Elite zu beruhigen, ohne die schwarzen Massen vor den Kopf zu stossen.” Beide leiteten die Demokratisierung vorsichtig, auf Konsens und Versöhnung ausgerichtet.

In den Wochen nach Francos Tod gab es Demonstrationen und Streiks für Lohnerhöhungen, obwohl diese noch immer verboten waren, politische Forderungen kamen hinzu, teilweise wurden sie mit Gewalt niedergeschlagen. Im Dezember beauftragte Borbon Arias damit, als Premier (vorläufig) weiterzumachen. Arias war der konservativste der vom Thronrat vorgeschlagenen Kandidaten, die anderen beiden, Fraga und Areilza, waren reformorientierte Franquisten. Arias durfte/musste seine Regierung neu bilden, hier sprach der König nun ein Wort mit; sie enthielt Hardliner wie Vizepremier De Santiago (ein Militär) und Reformer wie Innenminister Fraga (der auch Vize-Premier wurde) und Areilza, der Aussenminister wurde. Adolfo Suárez González, ein langjähriger Funktionär der franquistischen Staatspartei F.E.T. y de las JONS (“Movimiento Nacional”), gehörte der Regierung als deren neuer Generalsekretär ebenfalls an.

Ende 1975, Anfang 1976 kamen die meiste Parteien aus dem Untergrund bzw Exil, hielten Kongresse und Veranstaltungen ab, vor ihrer Legalisierung. Im März 1976 schlossen sich die beiden Dachorganisationen der Demokraten, Junta Democrática und Plataforma de Convergència Democràtica zur Platajunta zusammen. Die sozialistische PSOE hatte 1974 auf ihrem Kongress in einem Pariser Vorort Felipe González zum Generalsekretär gewählt (eine wichtigere Funktion als Parteipräsident), was einen Sieg des jungen Reformflügels bedeutete. Im Dezember 1976 hielt die PSOE in Madrid einen Parteikongress ab (den 27., Motto “Socialismo es libertad”), den ersten in Spanien seit dem 13. (1932), als Francisco Largo Caballero noch Parteiführer war.

Der südafrikanische ANC musste nach seinem Verbot durch das Apartheid-Regime 1960 ähnlich lange warten, bis er wieder eine Konferenz im Lande abhalten konnte, von 1959 bis 1991. Blas Pinar, von Franco in die Cortes und den Nationalrat des Movimiento berufen, gründete 1976 die rechtsextreme Fuerza Nueva (FN). Teil des Zerfalls des Movimiento war auch die Gründung der Alianza Popular (AP) durch Manuel Fraga Iribarne (der damals als Innenminister kleine Reformschritte unternahm) und andere gemäßigtere Franquisten, solche, die grundsätzlich für eine Demokratisierung waren.

Das Militär war eine Stütze des Systems gewesen, mit wenig Schlagkraft nach aussen, darauf ausgerichtet, das Regime gegenüber inneren Feinden zu verteidigen. Offiziell war Franco-Spanien im 2. Weltkrieg neutral geblieben, deswegen und weil der Kalte Krieg schon begann, wurde er von den West-Alliierten an der Macht belassen. Das Regime hatte nach der Niederlage des Faschismus in Europa eine Invasion befürchtet; es wurde aber bald von diesen Mächten, v.a. der USA, aufgepeppelt. Die Bindung an die USA brachte eine gewisse Modernisierung für das spanische Militär. Wichtiger, mit diesem Rückhalt gab es praktisch keine äussere Bedrohung mehr. Das Militär wurde ein reines Unterdrückungsinstrument gegenüber der eigenen Bevölkerung, Spanien “ein Militärstaat, der mit Teilen seines Volkes im Kriegszustand lebte”, wie es der Historiker Salvador de Madariaga ausdrückte.

Der Anteil der Minister im Regime, die Militärs waren, erreichte 1945 mit 50% einen Höchststand. Anfang der 1970er waren es 11%. Opposition gegen die Ausrichtung der Institution gab es in deren oberen Rängen kaum, auch wenn der “Bunker” 1974 die Entlassung des Generalstabschefs erzwang, den er verdächtigte, ein spanischer Spínola werden zu können, Manuel Diez Alégria. Juan Carlos, der militärisch ausgebildet worden war, wurde als Francos Nachfolger auch Oberbefehlshaber der Fuerzas Armadas Españolas. Der Übergang der Loyalität zu ihm funktionierte. Das Heer musste sich auf eine ganz neue Rolle einstellen: keine Mitbestimmung der Politik mehr, sondern eine Bestimmung der Politik über sie, noch dazu einer, die viele seiner Angehörigen ablehnten; ähnlich wie beim türkischen Militär unter Erdogan.

Mit der Wahl von 1977 verschwanden die Offiziere aus dem Parlament. Der Unterschied zu Südafrika ergab sich hier zum einen daraus, dass De Klerk als Präsident 1989 bis 1994 bereits einen Teil der Demokratisierung leitete, auch in den Streitkräften Umstrukturierungen vornahm (u.a. personelle). Zum anderen wurden diese nach der freien Wahl 1994 mit den bisherigen Feinden aus dem Land vereinigt; in Spanien wäre das undenkbar gewesen, allerdings auch deshalb weil es kaum eine Anti-Regime-Guerilla gegeben hatte. Die nunmehrige SANDF behielt die bisherige Führung, bekam eine neue politische Aufsicht, mit Nelson Mandela an der Spitze, spielte entgegen manchen Befürchtungen keine destruktive Rolle, trug den Wandel des Landes mit bzw wurde Teil davon.

Mitte 1976 wurde Arias vom König und Demonstranten zum Rücktritt gedrängt. Nach dem Vorschlag des Thronrats unter Fernandez ernannte Borbon Adolfo Suarez zum Nachfolger als Premierminister. Suárez war zum Movimiento gegangen, als das für politisch ambitionierte junge Männer der einzige Weg gewesen war (ausser vielleicht eine linksradikale Splittergruppe im Untergrund), kam ins Parlament, führte die Rundfunkanstalt, war 75/76 nach Francos Tod Generalsekretär des Movimento (im Ministerrang; der vorletzte). Arias ging zu Fragas Alianza Popular. Suarez wurde der wichtigste Verbündete des Königs bei der Demokratisierung, als ein Mann, dem die Stützen des bisherigen Systems vertrauten, konnte er den entscheidenden Schritt wagen. Dieser war das “Gesetz für politische Reform”, ein Fahrplan bzw die Vorbereitung für/auf eine freie Wahl und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Es beinhaltete neben der Zulassung von Parteien und Gewerkschaften (noch nicht die kommunistische PCE) auch Amnestie für politische Gefangene und ein Ende der Zensur. Die franquistisch ernannten Cortes und der Nationalrat (Consejo Nacional) des “Movimento Nacional”, der quasi als Oberhaus fungierte, mussten damals alle Schritte genehmigen, auch diesen, der auf ihre Entmachtung hinauslief. Durch das geschickte Zusammenspiel von Borbon, Suarez und Fernandez gelang das. Nachdem das Reformgesetz auch vom Volk in einem Referendum angenommen wurde, trat es Anfang 1977 in Kraft. Dann konnte Suarez auch das “Movimento” auflösen und eine Mitte-Rechts-Partei gründen bzw zusammenschliessen, die UCD, aus diversen neu entstandenen kleineren Parteien. Teile des Movimiento gingen zur UCD, andere zu AP oder FN. Die karlistische CT entstand neu, auch andere am rechten Rand.

Der Transitions-Prozess wurde begleitet (und gefährdet) von Gewalt von rechts und links. Neben der ETA war da die kommunistische GRAPO, die es auf Protagonisten des alten Regimes abgesehen hatte, etwa 1980 General Armengol umbrachte. Der Rechtsterror wollte wahrscheinlich auch eine Störung des demokratischen Prozesses erreichen, eine Intervention der Armee provozieren. 1976 gab es einen Anschlag auf eine Veranstaltung des linken “Flügels” der Karlisten. Carlos Hugo, Sohn von Prätendent Javier, war in den 1960ern von seinem Vater sowie Franco abgerückt, wurde 1975 Nachfolger seines Vaters; sein linker Kurs mündete in die Gründung der Karlistischen Partei (Partido Carlista, PC), die v.a. in Navarra stark war, wo sich der Anschlag auch ereignete. Beim rechten Anschlag auf den Atocha-Bahnhof 1977 war auch die “Gladio”-Organisation beteiligt. Die Befürchtungen gingen bis zu einem Wiederaufleben des Bürgerkriegs, dessen Fronten noch immer bzw wieder aktuell waren.

Um “Der letzte Tango von Paris” zu sehen (1973), fuhren zehntausende Spanier noch nach Perpignan in Frankreich, mit dem Reformgesetz wurde auch das anders. Filme von Luis Bunuel kamen endlich auch in Spanien ins Kino. Und, das “Playboy”-Magazin wurde in Spanien erhältlich. Franquisten zogen solche Folgen der Demokratisierung auch heran, um auf die “Verdorbenheit” des Westens hinzuweisen und ihre Ideologie anzupreisen. Jesús Fueyo, Mitglied des Movimiento-Nationalrats, schrieb in einem Rechtsblatt, dass Spanien (“unter dessen Sonne sich Millionen dieser Porno-Europäer bräunen”) wieder einmal allein auf sich gestellt sei, alle “wahren Werte der zivilisierten Welt” zu verteidigen, das “korrupte und sodomistische Europa” vor der “imperialistischen euro-asiatischen Revolution Moskaus” zu verteidigen. Pinar sprach von einer “schurkischen Freiheit”. Die Anwürfe der Franquisten ähneln Tiraden von heutigen Islamisten und rechten Islamophoben. Der Umgang mit diesen Anwürfen erinnert wiederum an islamophobe Muster; wenn etwa “Der Spiegel” (41/1975) vom “spanischen Machismo” oder “Rückständigkeit” schreibt. Kardinal Tarancon dürfte zur Demokratisierung gestanden sein, die Kirche als Ganzes war gespalten.

Die Frage der Wieder-Zulassung der PCE war eine sehr bristante (wie in Südafrika 1990 jene der SACP!). Ihr Vorsitzender Carrillo war seit November 1976 wieder im Land, traf sich mit Suarez. Knapp vor der Wahl 1977 wurde sie schliesslich zugelassen. Der Schritt wurde zu Ostern vorgenommen, in der Semana Santa (Karwoche), weil da die Kasernen leer waren! Der Marineminister, Admiral Veiga, trat darauf hin zurück, auch Parlamentspräsident Fernandez. Im Juni 1977 wurde in Spanien das Mal seit 1936 frei gewählt, verfassungsgebende Cortes Generales. Die UCD unter Suarez bekam am meisten Stimmen (ca. 35%), vor der PSOE (Gonzalez, Guerra) mit 29%, der PCE unter Carrillo mit 9, der AP (Fraga) mit 8 (Arias nicht ins Parlament gewählt), dem katalanischen Parteienbündnis PDPC (u.a. aus der CDC von Pujol bestehend) und anderen Regionalisten, sowie der Sozialistischen Volkspartei PSP (Tierno). Die FN (Pinar) trat gemeinsam mit der karlistischen CT und anderen rechtsextremen Parteien an, errang keine Sitze.

Es war ein Sieg für die Parteien der Mitte, eine Niederlage für Links- und Rechtsaussen. Ein Zeichen, das mit dieser Wahl eine wichtige Hürde am Weg zur Überwindung des Franquismus gemeistert war, war die Anerkennung des Ergebnisses durch die seit 1939 existierende Exil-Regierung und die Selbstauflösung dieser. Die baskische Politikerin Isidora Dolores Ibárruri, 1921 Gründungsmitglied der PCE, während des Bürgerkriegs eine der Führer der Republikaner, berühmt für die Parole “¡No Pasarán!” (“Kein Durchkommen”) während der Schlacht von Madrid, im Exil lange Generalsekretärin der PCE, wurde für Asturien in die Cortes gewählt – wie schon 1936, zur Zeit der Zweiten Republik.

Eine UCD-Minderheitsregierung wurde gebildet, wieder unter Suarez. Ein Verteidigungsministerium ersetzte nun die drei bisherige Ministerien für die Waffengattungen. Minister wurde General Manuel Gutiérrez Mellado, welcher während des Bürgerkriegs auf der franquistischen Seite den Geheimdienst geleitet hatte, nun aber als liberaler Miliär galt. In der ersten Suarez-Regierung (1976/77) hatte er nach einigen Monaten De Santiago als Minister ohne Ressort (aber für Verteidigung zuständig) und Vizepremier (eine Art Proto-Verteidigungsminister) ersetzt. Er blieb weiter Vizepremier. Die PSOE rückte weiter in die Mitte (Parteitag 1979), die PCE in Richtung Eurokommunismus.

Die Suarez-Regierung schloss im Oktober 1977, nach der Wahl, mit der Opposition den “Pakt von Moncloa” (nach dem Sitz des Premiers benannt), v.a. wirtschaftliche Umstrukturierungen betreffend. Bezüglich der zu Ende gehenden Diktatur wurde ein ungeschriebener “Pakt des Vergessens” (Pacto de Olvido) unter der politischen Elite aus den verschiedenen Lagern Teil des Übergangs. Möglicherweise war das ein Preis den die Demokraten zahlen mussten, für Stabilität und Konsens. Im Oktober 1977 wurde der Pakt in ein Amnestiegesetz “gegossen”, dem zufolge keine Politiker oder Militärs des Regimes vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch spätere Versuche, v.a. von Richter Garzon, scheiterten daran.

Eine positive Interpretation des Paktes ist, dass das Regime, das über den Tod seines Führers hinaus bestehen wollte, dem Vergessen anheim gestellt wird. In Südafrika gab es nach dem Ende der Apartheid die Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) zur Aufarbeitung, die, wie auch im Namen zum Ausdruck kommt, hauptsächlich Klarheit schaffen sollte (etwa über das Schicksal “Verschwundener”) sowie Taten, Opfer und Täter benennen und (u.a.) damit die Grundlage für eine Versöhnung herstellen. Die Gesellschaft nicht zu spalten und Wunden nicht aufzureissen, war auch hier oberste Prämisse – und auch hier umstritten.

Die neue Verfassung wurde hauptsächlich von einem Ausschuss der Cortes augearbeitet. Der fertige Entwurf wurde 1978 von der Cortes angenommen, von einem Teil der Alianza Popular und radikalen Basken abgelehnt. In Südafrika waren es auch entgegengesetzte Pole des politischen Spektrums, wie die weisse rechte Konservative Partei und der schwarze linke PAC, die den Wandel ablehnten. Nachdem die neue Verfassung auch in einem Referendum bestätigt wurde, trat sie in Kraft. Damit war der formale Teil der Transition erledigt, endete die älteste Diktatur Europas. Die Todesstrafe wurde abgeschafft (vor Frankreich!). Regionen (Autonome Gemeinschaften, Comunidades Autónomas) wurden aufgewertet.

Anfang des 18. Jahrhunderts waren unter den ersten Bourbonen am spanischen Thron die nach der Entstehung Spaniens 1469 fortbestandenen Eigenständigkeiten der Einzelreiche abgeschafft und das Land unter Zugrundelegung des kastilischen Rechtssystems als Zentralstaat organisiert worden. 1822 und 1833 wurden durch Verwaltungsreformen Provinzen geschaffen sowie “historische Regionen”, die aber keine Selbstverwaltung bekamen. Während der Zweiten Republik (1931–1939) traten Autonomiestatute für Katalonien (1932) und das Baskenland (1936) in Kraft, diese Regionen bekamen zu wählende Parlamente und darauf zu bildende Regierungen. Das Autonomiestatut für Galizien trat wegen des Ausbruchs des Bürgerkriegs nicht mehr in Kraft. Unter Franco wurden neben den Provinzen (und historischen Regionen in der Ebene darüber) 11 Militärregionen unter Generalkapitänen geschaffen, um regionalen Aufständen vorzubeugen; die beiden Militärregionen der Archipeln Balearen und Kanaren hatten eine Sonderstellung gegenüber den 9 anderen. In Katalonien und Baskenland war die Diktatur besonders schlimm.

Durch die Verfassung von 1978 bekamen die Regionen nun, teilweise erstmals, föderale Institutionen und Rechte. Manche früher (Katalonien, Baskenland, wo bei den nationalen Wahlen 1977 und 1979 Regionalparteien ca. 1/3 Stimmen bekamen), die anderen später. In Katalonien und dem Baskenland wurden vor den ersten Regionalwahlen 1980 Regierungen eingesetzt. In Katalonien wurde sie von ERC-Mitbegründer Tarradellas geleitet, der während des Bürgerkriegs bzw den letzten Jahren der Republik schon in der katalanischen Regierung gewirkt hatte, und dann an der Spitze der katalanischen Exilregierung gewesen war. Die Regionalsprachen wurden wiederbelebt. Der Themenkomplex Föderalismus-Nationalitäten-Regionalismus-Separatismus war eine Herausforderung für die junge Demokratie, zumal die ETA weiter Attentate verübte (die Polizei-Aktionen hervorriefen) und für die Unabhängigkeit des Baskenlands kämpfte. Die kanarische Unabhängigkeits-Bewegung der Guanchen flaute dagegen mit dem Ende der zentralistischen Diktatur und Gewährung der Autonomie ab; jene der Katalanen war erst im Entstehen. Spanier in den verschiedenen Regionen haben eben verschiedene historische Erfahrungen gemacht. Die Basken blieben ein Stachel im Fleisch Spaniens, oder umgekehrt. Der rechte Flügel der UCD war gegen (zuviel) Föderalismus, die Bildung der Regionen war ein Streitpunkt in der Transicion.

1979 wurde das Parlament auf Grundlage der neuen Verfassung neu gewählt, es gab ein ähnliches Ergebnis wie 2 Jahre zuvor. Die sozialistische PSP hatte sich der PSOE angeschlossen, die etwas zulegte. Blas Piñars Fuerza Nueva trat wieder mit den Karlisten der Comunión Tradicionalista und anderen Rechten (als Union Nacional) an, gewann diesmal einen Sitz, den Pinar selbst einnahm. Die UCD regierte bis 1982 weiter. Suarez liess nach seiner Wiederwahl im Parlament keine Diskussion seiner Regierungserklärung zu, entgegen seinen demokratischen Verdiensten. Rodríguez Sahagún wurde der erste Zivilist als Verteidigungsminister, führte einige Reformen durch, zB wurde die Militär-Gerichtsbarkeit strikt für Fälle aus dem Umfeld des Militärs eingeschränkt (was bald zur Anwendung kommen sollte). In dem Jahr fanden auch die ersten Kommunalwahlen nach Franco statt, die UCD bekam auch in den Gemeinderäten die meisten Sitze, in Madrid siegte Tierno Galvan von der PSOE.

Die Franquisten, die dabei waren, ihre Macht zu verlieren, bäumten sich noch ein letztes Mal auf, am 23. Februar 1981 (“23-F”). Premier Suarez war zurückgetreten, hauptsächlich aufgrund von Streit in seiner Partei. Leopoldo Calvo Sotelo, der schon Suarez’ Nachfolger als UCD-Chef geworden war, erhielt im ersten Anlauf zur Wahl des neuen Premiers im Unterhaus am 20. Februar nicht die Mehrheit. Am 23. Februar war der zweite Wahlgang im Gange, als 200 mit Bussen angereiste Mitglieder der paramilitärischen Polizeitruppe Guardia Civil (lackbehütete Männer, denen der Dichter Federico Garcia Lorca schon vor der Diktatur auch “Seelen aus Lack” zuschrieb) unter Antonio Tejero den Abgeordnetenkongress im Palacio de las Cortes stürmten. Für etwa 18 Stunden waren sie in der Gewalt der Bewaffneten: die 350 Abgeordneten (darunter der spätere Premierminister Felipe Gonzalez, der spätere NATO-Generalsekretär Javier Solana und der spätere EU-Kommissar Joaquin Almunia in den Reihen der Sozialisten, Kommunisten-Chef Carrillo, Fraga von der AP, der Chef der Baskenpartei PNV Arzalluz sowie der Rechtsextremist Pinar – möglicherweise der Einzige im Saal der mit den Putschisten sympathisierte), die Minister (u.a. der zurückgetretene Premier Suarez, der künftige Calvo), Parlamentspräsident Lavilla und das Personal.

Als der Ex-General und -Verteidigungsminister Gutierrez (1979-81 wieder Vize-Premier ohne Ressort) Widerstand leisten wollte (Suarez kam ihm dabei zu Hilfe), schoss Tejero mit seiner Maschinenpistole in die Luft. Die Ereignisse wurden live im Radio übertragen sowie für das TV aufgezeichnet (nachher gesendet). Ein Teil der Polizisten hielt draussen Wache. Einige Abgeordnete wurden weggebracht und getrennt gefangen gehalten. Tejero hatte schon 1978 einen Putschplan ausgeheckt, nach dem Lokal in dem sich die Verschwörer getroffen hatten, “Galaxia” genannt, dafür wurde er 1980 verurteilt, zu ein paar Monaten Gefängnis. Der Putschversuch 81 kam zu Zeitpunkt eines drohenden Zerfalls der UCD, Regierungsumbildungen, Kampf der und gegen die ETA, Arbeitskämpfen. Der Chef der Militärregion um Valencia, Del Bosch, unterstützte die Sache, liess Panzer auffahren, demonstrierte Macht, auch der Generalstabs-Offizier Armada. Sieben der restlichen 10 Regionalkommandanten stellten sich weder hinter noch gegen die Putschisten, warteten ab oder sympathisierten insgeheim.

Das imperiale Selbstverständnis von Teilen von Militär und Polizei, die während des Übergangs bis dahin so gut wie nie interveniert hatten, kam nun doch zum Vorschein. Die Sache war nicht gegen den König gerichtet, sondern gegen die Demokratie, bezüglich Juan Carlos hatten manche noch immer die Erwartung, dass er den autoritären Staat Francos fortführen würde. Viele der nicht im Parlament anwesende Politiker und Funktionsträger tauchten unter; der König stand in engem Kontakt mit den Staatssekretären der Ministerien (v. a. Innen-Staatssekretär Laina war wichtig) und dem Generalstab des Militärs. Der Guardia Civil-Chef kam zum Parlament und versuchte erfolglos, den Abzug zu erreichen. Tausende Spanier fuhren, das Schlimmste (einen Militärputsch oder einen Bürgerkrieg) fürchtend, Richtung Frankreich oder Portugal. Entscheidend war die nächtliche Rede des Königs über das Fernsehen, in seiner Generalkapitäns-Uniform, in der er klar gegen den Putsch Stellung nahm. Am 24. Februar gab zunächst Del Bosch auf, die Tejero-Gruppe liess dann nach Verhandlungen zuerst die weiblichen, dann die männliche Politiker frei, zog zu Mittag ab, wurde kurz danach verhaftet.

Drei Tage später wurde die Wahl Calvo Sotelos nachgeholt. 1982 wurden 30 von 300 Beteiligten von einem Militärgericht verurteilt, die oberen Ränge von Militär und Polizei; Dienstgrade vom Leutnant abwärts wurden nicht zur Verantwortung gezogen, da man davon ausging dass sie nur Befehle ausgeführt hatten, keine Eigeninitiative entwickelt. Der einzige verurteilte/beteiligte Zivilist war der franquistische Gewerkschafter Carres. Die Abwendung dieses Militärputsches oder der Machtwechsel 1982 nach dem PSOE-Wahlsieg markieren am ehesten den Abschluss der Transicion. Wie symbolhaft: Suarez ist dabei abzutreten, die (Post-) Franquisten versuchen die Herausforderung der Demokratie, scheitern. König Juan Carlos spielte am kritischsten Punkt der Transicion wieder eine Schlüsselrolle, konnte sich bei Vielen erst hier ganz von von seinem Image bzw Ursprung als Franco-Zögling emanzipieren.

Es gibt einige Alternativtheorien und einige unklare Punkte zu 23-F. Und, die Sache hätte unter Umständen auch anders ausgehen können. Der Grossteil von Militär, Polizei und Geheimdienst agierte tatsächlich als “Sicherheitskräfte”, aber es gab wohl einen Anteil an heimlichen Sympathisanten des Staatsstreichs sowie an Unentschiedenen bzw Indifferenten. Wenn Parteien und Gewerkschaften am Vormittag des 24. Februar Massendemonstrationen veranstaltet hätten, hätten diese einen Vorwand für ein Eingreifen haben können. Am brisantesten wäre ein Eingreifen der División Brunete vor den Toren Madrids gewesen, dieses hätte alles ändern können. Der ehemalige Kommandant dieser Division, General Torres, inzwischen anderswo tätig, versuchte damals, sie zum Einmarsch nach Madrid zu bewegen, wo sie strategische Punkte wie die Rundfunkanstalt unter Kontrolle bringen sollte. Dies wurde von ihrem aktuellen Chef Juste sowie dem Regionalkommandant von Madrid verhindert. Torres hatte aber Sympathisanten in der Division, in verschiedenen Rängen. So fuhr “nur” ein Teil der Militärpolizei der Division zum Kongresspalast und schloss sich den Geiselnehmern an. Soldaten einer anderen Einheit haben daneben die Sendezentrale des Staatsrundfunks RTVE am Abend des 23. kurz unter ihre Kontrolle gebracht. Nachdem diese abgezogen waren, begaben sich zwei Aufnahmeteams des Fernsehens zum Zarzuela-Palast, um dort die Erklärung des Königs aufzuzeichnen – der Wendepunkt bei dem Putschversuch.

Und, im Juli 1936, war die Armee (das Offizierskorps und die Soldaten der Einheiten, die sie befehligten) und dann die Bevölkerung in zwei Lager zerfallen, nachdem sich einige Generäle erhoben hatten. Aus einem geplanten Militärputsch wurde damals ein Bürgerkrieg. Einer der Auslöser für den “Aufstand” war damals übrigens der Mord an dem Monarchisten-Führer José Calvo Sotelo, Onkel von Leopoldo, der aber 1981 auf der Seite der Demokraten war. Ein absurdes (?) Szenario: Eine Fussball-WM 1982 in einem Spanien unter der Herrschaft des Militärs, was mit Havelange, Samaranch, Reagan, Neuberger durchaus vorstellbar wäre, siehe Argentinien vier Jahre zuvor; mit diesem König allerdings schwer. In Südafrika war der Mord an Chris Hani 1993 jenes Ereignis, das die Demokratisierung am stärksten gefährdete.

Die vorgezogenen Neuwahlen mit der absoluten Mehrheit der PSOE 1982 brachten den Regierungswechsel zu Felipe Gonzalez, welcher auch oft als Abschluss der Transición gesehen wird. Wenn jene, die während der Diktatur von jeder Mitgestaltung ausgeschlossen waren, die Möglichkeit dazu bekommen, hat sich wirklich etwas verändert. Und, König Juan Carlos musste danach nicht mehr in die Politik eingreifen, konnte sein Amt wie das eines repräsentativen Staatsoberhaupts führen. Das spanische Heer bekam mit dem NATO-Beitritt in diesem Jahr einen anderen “Rahmen”. Der neue Verteidigungsminister Serra, ein katalanischer Zivilist, begann ausserdem mit Reformen der Institution: Die militärische “Vormundschaft” über zivile Aktivitäten wie die Zivilluftfahrt und -schifffahrt wurde beendet. Die Zahl der Militärregionen wurde verkleinert. Zivilisten kamen verstärkt in hohe Positionen des Verteidigungsministeriums. Der EG-Beitritt 1986 (zehn Jahre davor von Suarez beantragt) ist wohl der späteste Zeitpunkt, an dem man den Abschluss des Übergangs zur Demokratie in Spanien nach Franco ansetzen kann – der früheste mögliche ist die neue Verfassung 1978. Der Terrorismus der ETA (die auch mehrmals versuchte, den König zu ermorden) blieb eine Bedrohung für die Demokratie, zumal im Zuge seiner Bekämpfung undemokratische Praktiken gefördert bzw möglich wurden.

Im Schatten von drei weiteren PSOE-Wahlsiegen ging ein grosser Teil der UCD in der AP auf, die dann zur Partido Popular wurde. Diese deckte auch den Bedarf im rechten Spektrum so weit ab, dass die Fuerza Nueva oder eine andere pro-franquistische, rechtsextreme Partei keine Chance hat(te). José Maria Aznar, der 1996 Nachfolger von Gonzalez als Premier wurde, war in einer falangistischen Studentenorganisation aktiv gewesen, dann in der AP. Der ehemalige Steuerinspektor verlieh als Premier dem hochrangigen Funktionär der franquistischen politischen Polizei Brigada Político-Social, Gestapo-Zuarbeiter und Folterer von “Terrorverdächtigen” (v.a. Basken), Manzanas, posthum einen Orden.

Es gibt, unabhängig von der Tatsache, dass sein Vater und Grossvater franquistische Journalisten und Staatsfunktionäre waren, weitere “Revisionismen” dieser Art von Aznar. Viele Inhalte seiner Politik zeigen, was “rechts” heute eigentlich bedeutet, nicht nur im spanischen Zusammenhang. 2005 wurden unter der PSOE-Regierung unter Zapatero zwei verbliebene Franco-Statuen in Madrid und Guadalajara entfernt. Manche Strassen und Plätze tragen noch immer den Namen des Diktators. Das Amnestiegesetz von 1977 verhindert eine juristische Aufarbeitung der Franco-Diktatur, es gab keine Verurteilungen von franquistischen Führern oder Aus-Führern (Angehörigen von Unterdrückungskräften). Aber auch eine politisch-gesellschaftliche Aufarbeitung hat auch 40 Jahre nach ihrem Ende wenig stattgefunden.

Viele Franquisten wurden Demokraten, halfen bei Übergang mit, angefangen mit Adolfo Suarez. In der Spät-Zeit des Franquismus hatte sich eine Tácitos genannte Gruppe von Intellektuellen gebildet, die innerhalb des Rahmens des Systems agierten und für einen Übergang zur Demokratie eintraten, dazu gehörten Calvo, Cabanillas oder Lavilla, die auch während der Transicion aktiv waren. Leopoldo Calvo hatte mit anderen Reformern eine “Firma” gegründet, da politische Vereinigungen neben der Staatspartei verboten waren. Jener Politiker aus der Zeit des Spät-Franquismus, der am längsten in der Demokratie politisch aktiv war, war Fraga, der lange Regierungschef in Galizien war. Jene Franquisten, die keine Demokratie wollten, sammelten sich hauptsächlich rechts von Fragas AP (die dann in der Partido Popular aufging), von wo aber seit Anfang der 1980er keiner Gruppierung mehr der Sprung ins Parlament gelang.

Die Auflösung der UCD 1983 korrespondiert mit der Umwandlung der Nationalen Partei Südafrikas nach der “Pretoriastroika” 1996 zur NNP. Während diese in der Bedeutungslosigkeit verschwand, wanderte der grösste Teil der Funktionäre und Wähler zur Democratic Party. Einige Wenige, die schon in der Spätzeit der Apartheid von Bedeutung waren, waren auch dort noch aktiv, etwa “Kraai” van Niekerk. Borbon und Mandela hatten beide eine wichtige, “symbolische” Rolle bei der Demokratisierung, agierten mehr über Worte und Gesten als Taten bzw mit realer Macht. Der Übergang an sich fand in Südafrika eigentlich unter De Klerk als Präsident statt (1989-94), wenn er auch in dieser Phase die Kontrolle über den Transformationsprozess an Mandela verlor. De Klerk ist in gewisser Hinsicht die Entsprechung zu Suarez, als beide aus dem alten Regime kamen und die “technische” Arbeit des Übergangs vollbrachten. In Spanien gab es kein Äquivalent zur Rugby-WM 95, die der Präsident Südafrikas zur Versöhnung nutzte; fand diese in Spanien eher im Verborgenen als im Öffentlichen statt?

Die Entstehung, der Charakter und das Ende der Diktatur in Portugal war ähnlich und doch anders: Sie entstand früher, die Monarchie war schon länger zuvor abgeschafft, sie war weniger repressiv. Der Estado Novo war, nicht zuletzt aufgrund seiner traditionellen Allianz mit GB, noch näher an den Alliierten (und weiter von den Achsenmächten entfernt, nicht nur geografisch). Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Salazar-Regime ein wichtiger Verbündeter des Franco-Regimes. Teile des Militärs brachten das Regime zu Fall. Die Kolonien waren wie erwähnt wichtiger als für Spanien, wurden brutaler zu halten versucht. Aber das portugiesische Regime war weniger rassistisch (das ist ein generelles portugiesisches Charakteristikum), die Leute in bzw aus den Kolonien integrierter. Dass ein Schlüsselspieler des Fussball-Nationalteams ein “Farbiger” aus den Kolonien in Afrika war, wie Eusebio (Ferreira) aus Mocambique in den 1960ern in Portugal, war in Spanien undenkbar.

Mit Eduardo Nascimento vertrat 1967 in Wien auch ein Einwanderer aus Angola Portugal beim Song Contest, einer der ersten “Schwarzen” bei diesem Bewerb überhaupt. Infolge des Umsturzes kam es 1975 zur Entkolonialisierung, der Grossteil der Siedler kehrte ins Mutterland zurück. Auch hier wurde das Ausser-Europäische aufgegeben und das Land wurde wieder europäischer. Im selben Jahr gab es eine freie Wahl und den Beginn der Ausarbeitung der neuen Verfassung. Als Spanien 1976 mit der Demokratisierung begann (Ablöse Arias’), war sie in Portugal schon praktisch abgeschlossen. Der Linke Soares nahm hier am ehesten die Rolle von Suarez ein, dessen UCD entsprach aber die PDS.

Material:

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www.youtube.com/watch?v=1RRwRSGI79M Proklamation von Juan Carlos zum König und seine Rede in den Cortes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Mossadegh-Sturz 1953

Der Sturz des iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh 1953 durch eine amerikanisch-britische Aktion hat einen langen Nachhall, ist heute nicht nur historisch, sondern auch politisch relevant, wie nicht nur Obamas Erklärung dazu vor wenigen Jahren zeigt. Man kann sagen, die politischen Grosslager des Iran entstanden damals. Ohne 1953 hätte es auch kein 1979 gegeben, keine Revolution in dieser Form. In der jetzigen Islamischen Republik wird eine Geschichtspolitik betrieben, die nicht nur gegen den Schah und sein Regime, sondern auch gegen Mossadegh und seine Nationale Front gerichtet ist.

Grossbritannien hatte im 2. Weltkrieg seine Einflussnahme im Iran verstärkt und danach auch Sowjetrussland von dort verdrängt. Durch den Kalten Krieg gewann Iran für den Westen zur Bedeutung des Erdöls wegen eine dazu. Unter dem jungen Schah gab es eine dünne Oberschicht, die alle Macht innehatte. Opposition gegen die Schah-Autokratie, die ausländische Bevormundung, und die ungerechte Verteilung des Reichtums gab es von der kommunistischen Partei “Tudeh” (was soviel wie “Massen” bedeutet) und einer im Sommer 1949 entstandenen Koalition diverser Gruppen und Initiativen von Links bis Rechts, die einen anti-imperialistischen und progressiven Anspruch hatten, der “Jebhe Melli” (Nationale Front). Entscheidend mitorganisiert hatte diesen Zusammenschluss der in Europa ausgebildete Jurist Mohammed Mossadegh (auch: Mosaddeq). Er stammte mütterlicherseits von der Kadscharen-Familie ab, die vor den Pahlevis (bis 1925) die Schah-Dynastie gestellt hat, väterlicherseits von der einflussreichen Ashtiani-Familie, die der Bachtiaren-Volksgruppe angehört. Er hat an der Konstitutionellen Revolution ab 1905 teilgenommen, in deren Folge erstmals der Absolutismus der Monarchen durch ein Parlament eingeschränkt wurde. Unter den letzten Kadschar-Schahs war Mossadegh Minister und Provinzgouverneur gewesen. Man kann ihn als nicht-kommunistischen, säkularen Nationalisten (oder Anti-Imperialisten) bezeichnen.

Bei der Parlamentswahl 1950 traten erstmals Kandidaten der Jebhe Melli an und bekamen grossen Zuspruch. Premierminister wurde wieder ein parteiunabhängiger Schah-Günstling, der Militär Ali Razmara. Ein politisches Hauptthema waren zu der Zeit die Besitzverhältnisse der iranischen Ölindustrie bzw. die wirtschaftliche Abhängigkeit des Iran. Die “Anglo-Iranian Oil Company” (AIOC) war zu 51% im Besitz des britischen Staates. Razmara war gegen eine ihre Verstaatlichung, weil er die Fähigkeit des Iran zum alleinigen Betrieb seiner Ölindustrie bezweifelte und zu den “internationalen Verpflichtungen” des Landes stand. Er wurde 1951 von einem schiitischen Fanatiker der “Fedayin-e Islam” ermordet, einer Gruppe, die jene Strömung im Iran begründete, die den Islam politischer und die Politik islamischer machen wollte und auch einen anti-imperialistischen Anspruch hatte. Danach stimmte das Parlament, unter Premier Hossein Ala, für die Verstaatlichung der AIOC. Mossadegh, der Chef der Nationalen Front, war im betreffenden Parlamentsausschuss maßgeblich an der Ausarbeitung der Umsetzung der Verstaatlichung beteiligt, und steigerte dadurch seine Beliebtheit. Premier Ala sah sich an den Rand gedrängt und trat zurück. Mossadegh wurde daraufhin vom Parlament als neuer Premier nominiert, dem Schah blieb nichts anderes übrig als ihn dazu zu ernennen, was vom Parlament bestätigt wurde. Die Regierung bildete Mossadegh aus Leuten seiner Nationalen Front wie Gholamhossein Sadeghi, Karim Sanjabi, Hossein Fatemi. Ala wurde Hofminister in dem Kabinett, obwohl er aus einem anderen politischen Lager kam.

Die neue Regierung machte sich an die Umsetzung der Verstaatlichung der AIOC (zu der die Ölfelder und Raffinerien gehörten), sie sollte in die “National Iranian Oil Company” (NIOC) übergeführt werden. Mossadegh war bereit, mit den Briten über eine Kompensierung für ihre “Investitionen” zu verhandeln, aber Grossbritannien zog sein Personal ab und boykottierte den Kauf iranischen Öls. Die Churchill-Regierung brachte die Verstaatlichung auch vor den UN-Sicherheitsrat. Dieser gab die Sache an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag weiter, der zugunsten Irans urteilte. Mossadegh brach die Beziehungen mit GB ab. Allerdings, die iranische Ölindustrie kam zu einem Stillstand, der Westen hatte andere Lieferanten, war nicht angewiesen auf iranisches Öl; es war der Iran der wirtschaftlich angeschlagen, und die Mossadegh-Regierung, die destabilisiert wurde (“Abadan-Krise”). Dass sie nebenbei auch Reformen in Richtung soziale Gleichheit im Lande unternahm, war für manche Kreise im Westen ein weiterer Grund, sie zu dämonisieren. Mossadegh wurde dort aber auch Achtung entgegengebracht, das amerikanische “Time”-Magazin kürte ihn ja 1951 zum “Mann des Jahres”, zwei Jahre nach Churchill übrigens. Mossadegh setzte zu dieser Zeit auf die USA, gegen die Briten und die Sowjetunion, eine Reise 1951 führte ihn in die USA. Die Truman-Regierung sah Mossadegh als Garant, die Kommunisten im Iran von der Macht fernzuhalten. Die Tudeh unter ihrem Generalsekretär Reza Radmanesh unterstützte Mossadegh zwar, und dieser war gegen ihr Verbot, aber er war im Grunde antikommunistisch, daher kam es auch immer wieder zu Konflikten. Die Öl-Verstaatlichung, die sozialen Reformen und die Zusammenarbeit mit der Tudeh dabei, waren in Wirklichkeit kein Ausweis kommunistischer Politik, sondern der einer vom Ausland teil-entmündigten Oligarchie, die der Iran war, was Mossadegh reformieren wollte.

Die innenpolitische Konfrontation wurde durch die Parlamentswahl 1952 verschärft. Mossadegh liess die Wahl (nachdem genug Abgeordnete für ein beschlussfähiges Parlament gewählt waren) abbrechen, entweder um eine Mehrheit von Kandidaten, die für ein absolutes Schah-Regime standen, zu verhindern, oder aber, weil die Wahlen bereits unter dem Zeichen britischer Manipulationsversuche standen. Wie die Tudeh unterstützten auch manche schiitische Geistliche Mossadeghs Politik, aus Opposition zum Schah-Absolutismus und zur britischen Einflussnahme, einer davon, der Ajatollah Abol-Ghasem Kashani, wurde nach der Wahl 1952 Parlamentspräsident. Mit Kashani verbunden war der Geistliche Navab Safavi, ein Führer der gewalttätigen Fedayin-e Islam; er soll Khomeini beeinflusst haben. Das geistliche Oberhaupt der schiitischen Bevölkerungsmehrheit Irans, Grossajatollah Burujerdi, verfolgte den traditionellen politischen Quietismus des Klerus, war jedenfalls gegen eine direkte Herrschaft der Geistlichkeit, stand anscheinend eine zeitlang den Reformen Mossadeghs wohlwollend gegenüber, dürfte dann aber eine säkulare Republik oder ein kommunistisches System als mögliche Folgeentwicklung befürchtet haben und daher eine Schah-Herrschaft wie gehabt als eher im Sinne der Religion gesehen und unterstützt haben.

1952 trat Mossadegh kurzzeitig zurück, weil der Schah ihm die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers (den Posten füllte er eine zeitlang selber aus) und eines Generalstabschefs verweigerte. Die folgenden Demonstrationen für ihn versuchte das Militär, dem Schah mehr verbunden, niederzuwerfen (es gab viele Verletzte und Tote), der Druck führte aber zu einer Rückkehr Mossadeghs ins Amt. Dieser bekam nun die (nominelle) Kontrolle über das Militär, die er verlangt hatte. Er liess sich vom Parlament Sondermachten geben, die er dazu einsetzte, die Schah-Macht einzuschränken, etwa indem er diesem sein Budget kürzte oder dessen Möglichkeit, Aussenpolitik zu gestalten, einen Riegel vorschob. Mit einer Landreform erhöhte Mossadegh die Zahl seiner Freunde und Feinde.

Christopher de Bellaigue schrieb in “Rosengarten der Märtyrer” über die Beweggründe der Mitwirkenden am Coup gegen Mossadegh: Der Schah befürchtete grundlos seinen Sturz und ein republikanisches System (wenngleich er mit einer Machteinschränkung rechnen musste; meine Anmerkung); die Regierungen Grossbritanniens und dann auch der USA befürchteten grundlos ein kommunistisches System bzw. Einfluss der Sowjetunion; die schiitische Geistlichkeit befürchtete, vielleicht zu Recht, die Entwicklung zu einem säkulareren und progressiveren System. Entscheidend war, dass sich 1953 Verbündete von Mossadegh und seiner Regierung abwandten. Kashani sah wohl ähnlich wie Burujerdi eine Gefährdung des “althergebrachten Systems”, in dem die religiösen Funktionäre allemal eine beträchtliche Macht ausübten. Navab Safavi, den ebenfalls v.a. Unmut über die britische Einflussnahme in das Mossadegh-Lager getrieben hatte, wandte sich schon vor Kashani von Mossadegh ab, weil die Erwartungen seiner Gruppe an diesen bezüglich der Freilassung des Razmara-Mörders und der Rolle der Religion nicht erfüllt wurden. Die Fedayin-e Islam führte einen Anschlag auf Aussenminister Fatemi durch, Safavi war eineinhalb Jahre inhaftiert, unterstützte dann den Sturz Mossadeghs. Neben religiösen Funktionären und Aktivisten wandten sich auch Mitstreiter aus seiner eigenen Partei und seinem politischen Umfeld gegen Mossadegh; z.T. hatten britische Intrigen hier Erfolg, z.T. führten die Auswirkungen der Wirtschaftskrise durch den Ölboykott zu einem Nachdenken über “Auswege”. Im Fall von Mozzafar Baghai, dessen Arbeiterpartei z.T. in der Nationalen Front aufgegangen war, sollen es Befürchtungen vor einem kommunistischen System gewesen sein, die ihn ein absolutistisches und z.T. fremdbestimmtes Schah-Regime unterstützen liessen anstatt einen gestärkten Parlamentarismus. Hussein Makki, ein Mitbegründer der Nationalen Front, er hatte die Übernahme der Raffinerie in Abadan mitgeleitet und wurde als Mossadegh-Nachfolger gesehen, auch er arbeitete 1953 an dessen Sturz mit.

Mosaddeg, Kashani, Makki
Makki, Kashani, Mossadegh

Mit dem Amtsantritt Eisenhowers 1953 bekam Churchill einen Verbündeten in der Sache Iran-Einflussnahme. Die Dulles-Brüder wurden unter diesem Chefs von Aussenministerium und CIA, und planten mit dem britischen MI6 (die Briten hatten nach dem Abbruch der Beziehungen keine Botschaft mehr in Tehran, operierten über ihren Auslandsgeheimdienst) den Sturz Mossadeghs. Für den CIA  reiste Kermit Roosevelt, der Enkel von Ex-Präsident Theodore, 1953 unter falscher Identität in den Iran. Die gemeinsame Kampagne beinhaltete die Ausnutzung von Unzufriedenheiten einflussreicher Iraner mit der Mossadegh-Regierung und die Anstiftung zu Unruhen. Dazu gehörte auch, dass von CIA oder MI6 rekrutierte Iraner gegenüber religiösen Funktionären aggressiv und als Mossadegh-Anhänger auftraten! Auch wurden Stammesführer in den Provinzen für ihre Unterstützung bezahlt, Politiker bestochen. Der Schah selbst, der der Öl-Verstaatlichung wohlwollend gegenüber gestanden sein soll, wurde anscheinend über seine Schwester Ashraf davon überzeugt, seine Einwilligung für den britisch-amerikanischen Plan zu geben. Die unter ihm allmächtige Oberschicht musste nicht erst überzeugt werden, Mitglieder der Rashidian-Familie etwa spielten bei der “Operation Ajax” eine entscheidende Rolle.

Mossadegh bekam in Laufe des Jahres 1953 Wind von der Verschwörung gegen ihn, die auch Leute aus seinem eigenen Kreis miteinschloss. Im April wurde der von ihm eingesetzte Polizeichef Mahmud Afshartous ermordet, möglicherweise von jenen Kreisen, die dann den Putsch ausführten, darunter Zahedi und Baghai. Die Ermordung Ashartous’ liess Spannungen zwischen Mossadegh und seinem politischen Umfeld deutlich werden. Der Premier setzte, Anfang August, ein Referendum über eine Ausweitung seiner Sondervollmachten an, die nun die Auflösung des Parlaments und die Übergabe der gesetzgeberischen Gewalt an seine Regierung beinhalten sollten. Er bekam zwar eine überwältigende Zustimmung, allerdings lief die Abstimmung mit getrennten Wahllokalen für “Ja”- und “Nein”-Stimmen ab. Damit gab er der CIA/MI6-Propaganda neue Nahrung. Mitte August wurde das Parlament auf Grundlage des Referendums aufgelöst.

In diesen Tagen begann auch die entscheidende Phase von “Operation Ajax”, der eigentliche Putsch nach der Destabilisierung der Regierung über geheimdienstliche Arbeit. Der Schah entliess Mossadegh per Dekret am 15. August und ernannte General Fazlollah Zahedi zum neuen Premier. Zahedi gehörte zu einer monarchistischen Offiziersclique, die wahrscheinlich mit USA/GB im Kontakt stand. Da sich an den Machtverhältnissen zunächst nichts änderte, Mossadegh sich weigerte, abzutreten (seine Verhaftung, über die er von Tudeh-Informanten im Militär gewarnt worden war, scheiterte), und seine Anhänger auf die Strassen gingen, flog der Schah sicherheitshalber ins Ausland, zuerst in den Irak, dann nach Italien. Zahedi musste im Land untertauchen. Der Militär und ehemalige Polizeichef, angeblich ein NS-Sympathisant, war unter Premierminister Ala Innenminister gewesen und behielt diesen Posten zunächst unter Mossadegh. Er soll von den ehemaligen Königshäusern Zand und Safawi abstammen, hatte eine Kadscharin geheiratet, sein Sohn Ardeshir heiratete später die Pahlevi-Prinzessin Shahnaz. Er hatte die Öl-Verstaatlichung unterstützt, dann aber mit dem Premier gebrochen weil ihm die “Nähe” zur Tudeh suspekt war. Während Mosaddegh weiter eine konstitutionelle Monarchie wollte, versuchte sein Aussenminister Fatemi, nachdem man den Sturz abgewehrt zu haben glaubte, ihn zu veranlassen, eine Republik auszurufen. Zahedi traf sich währendessen im Geheimen mit anderen Unterstützern der Aktion wie dem Ajatollah Bebhahani und bereitete einen neuen Anlauf vor. Massenmobilisierungen für Mossadegh (ein Teil davon unter falscher Flagge, von MI6/CIA organisiert, zerstörte Moscheen u.ä.) und für Pahlevi (darunter auch bezahlter Mob unter dem Zurchaneh-Athleten Shaban “Bimuch” Jafari) fanden statt.

Am 19. August (28. Mordad im persischen Kalender, der Sturz ist dort auch unter diesem Namen bekannt) waren es u.a. Infiltratoren, die sich als Tudeh-Aktivisten ausgaben (die KP stand tatsächlich bis zum Schluss zu Mossadegh) und, eine kommunistische Revolution vortäuschend, vandalierten (Operation Ajax hatte Züge einer Aktion unter falscher Flagge). Gegendemonstrationen, organisiert und spontan, formierten sich. Die Armee unter Zahedi griff auf deren Seite ein, übernahm alle Macht. Teile von ihr schlugen sich aber auf die Seite der Mossadegh-Regierung. Mindestens 300 Menschen kamen in diesen Tagen ums Leben. Mossadegh wurde in seinem Haus verhaftet, der Schah kehrte nach sechs Tagen im Exil zurück, Zahedi behauptete sich als sein Premier.

Mossadeghs Aussenminister 1951 bis 1953, Hossein Fatemi, davor ein Journalist, auch aus der Nationalen Front, eine treibende Kraft hinter der Öl-Verstaatlichung, ging nach dem Sturz der Regierung in den Untergrund, wurde schliesslich gefasst, des Verrats am Schah angeklagt und 1954 im Alter von 37 Jahren hingerichtet. Auch viele Andere ereilte dieses Schicksal, etwa Justizminister Lotfi, viele Offiziere. Der Vizechef der Nationalen Front, Ahmad Zirakzadeh, unter Mossadegh ebenfalls im staatlichen Dienst, war 2 Jahre auf der Flucht, dann etwa ein halbes Jahr im Gefängnis. Mossadegh kam vor ein Militärgericht und bekam lebenslangen Hausarrest. Die Autokratie des Schah wurde ausgebaut, der Einfluss der USA begann, sie wurde auf Kosten der Briten “Schutzmacht” bzw. Marionettenspieler des Regimes. Mit Hilfe der Amerikaner wurde das Regime militarisiert (gegen die eigene Bevölkerung in erster Linie!), US-Militärberater im Land bekamen Sonderrechte. CIA, MI6 und Mossad halfen, den Geheimdienst “SAVAK” aufzubauen, der ab 1957 zunächst von Teimur Bachtiar geleitet wurde, einem Stammesführer, der im Militär Karriere gemacht hatte, ein Verwandter der zweiten Schah-Frau Soraya.

Der Ölexport wurde nach dem Sturz der Mossadegh-Regierung wieder aufgenommen; die AIOC wurde 1954 in die BP und die staatliche iranische Ölgesellschaft übergeführt. Die Briten verloren gegen eine Entschädigung den Besitz der Anlagen und bekamen, wie andere Staaten, billiges Öl. Diese Staaten unterstützten den Schah dafür massiv; mit dem Geld aus den Ölexporten führte dieser in den folgenden Jahrzehnten eine Modernisierung von oben durch. Mit dem Coup hatte er die Basis für seine Unbeliebtheit gelegt, die er infolge der Arbeit der SAVAK, der amerikanischen Präsenz oder Parteiverboten ausbaute (die Jebhe Melli wurde etwa 1953 verboten). 1955 durfte der Iran dem gegen sowjetischen Einfluss gerichteten Bagdad-Pakt beitreten.

Safavi erwartete sich vom Schah nach seiner Unterstützung des Putsches 1953 u.a. die Einführung der Scharia, bekam das nicht, versuchte dann mit Gewalt gegen das Regime vorzugehen und wurde dafür exekutiert. Ähnlich ging es einem anderen, der sich als Stütze der absoluten Schah-Diktatur versuchte, sich dann aber von ihr abwandte bzw. in Ungnade fiel, Shaban “Bimuch”. Khomeini und Teile des Klerus waren spätestens mit Safavis Hinrichtung politisiert und gegen den Schah eingestellt. Linke und Liberale mussten in den Untergrund. Navab Safavi wird vom jetzigen Regime als der Held dieser Phase gefeiert.

In einem Buch rechtfertigte Kermit Roosevelt die Intervention mit der Flucht des Schahs (“rechtmäßiger Herrscher”) und der “kommunistischen Gefahr” (die manchmal ein Code für Bemühungen zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung und ein Ende der Ausbeutung zu sein scheint). Erdöl als zentraler Machtfaktor der modernen Weltwirtschaft war ein zentraler Grund für diese westliche Intervention, die keinen Fortschritt brachte, im Gegenteil. Demokratie und Selbstbestimmung sind bis heute nicht in diesem Maß in den Iran zurückgekehrt, seit diese Koalition aus westlichen Imperialisten, reaktionären Monarchisten und Islamisten zum Sturz Mossadeghs zusammenwirkte. Als Schapur Bachtiar 1979 vom Schah zum Premier eingesetzt wurde, soll ihm dieser sein Bedauern über die damalige Behandlung von Mossadegh-Anhängern geäussert haben.

Die USA haben in dieser Region und anderswo entgegen vieler Behauptungen in den seltensten Fällen emanzipative und egalitäre Systeme unterstützt, viel öfters Demokratie und Menschenrechte abgewürgt. Während die Lumumbas, Qasims, Allendes, Mossadeghs gestürzt wurden (auch ein Karmal war kein so schlechter), dies bei Ortega oder Castro versucht wurde, und dabei diese Länder destabilisiert wurden, wurden Ferdinand Marcos, Saddam Hussein (!), Papadopoulos oder Pinochet unterstützt. Die USA liessen den Franco-Faschismus ebenso intakt, wie sie hochrangige Nazis schützten, soweit sie ihnen im Kalten Krieg nützlich waren. Während man sich Dissidenten wie Sacharow gegenüber gerne unterstützend darstellte und um die Menschenrechte in Ländern wie der Sowjetunion besorgt, leistete man der Verfolgung von Dissidenten in anderen Ländern Unterstützung. Bei den Demonstrationen in Berlin 1967 anlässlich des Schah-Besuchs wurde etwa auf einem Flugblatt auch an den Journalisten Karimpour Shirazi erinnert, einen Mossadegh-Freund, der nach dem Putsch verhaftet und 1954 verbrannt wurde.

2000 hat USA-Aussenministerin Albright eingestanden, dass die USA hinter dem Sturz Mossadeghs standen und dass dieser völkerrechtswidrig war. Barack Obama hat in seiner Rede in Kairo im Juni 2009 die amerikanische Rolle beim Staatsstreich 1953 im Iran ebenfalls bedauert: “In the middle of the cold war, the United States played a role in the overthrow of a democratically elected Iranian government.” Auch der ehemalige Kongress-Abgeordnete Ron Paul verurteilte die Aktion, aus der zeitlichen Entfernung von ca. 50 Jahren.

Wenn manche Winston Churchill dafür in Erinnerung behalten wollen, dass er den Nazi-Stier bei Hörner gepackt habe (André Heller) und dabei davon ausgehen, dass die Briten 1939 in den Krieg zogen, um Deutschland vor Hitler oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten, sagen sie damit dass ihnen seine Aktionen und Kommentare bezüglich den Schwarzen und Afrikaanern in Südafrika, republikanischen Iren, Inder aller Religionen, dem Iran oder der britischen Arbeiterklasse egal sind oder sie sie nicht kennen (was aufs selbe hinauslaufen dürfte). Broder und andere sehnen bezeichnenderweise einen Churchill herbei, wieder gegen den Iran. “The only reason that Churchill himself was not named as one of the worst imperialistic fascist tyrants of the 20th century is by virtue of the fact that the Nazis and Soviets so enthusiasticly killed the title from him” hat jemand bemerkt. Wenn Romney Obama im US-Wahlkampf 12 für seine Kairoer Rede attackiert (“apology tour”) oder andere Rechte Erklärungen zum Mossadegh-Sturz und ähnliche Bemühungen als ein westliches “mea culpa” diffamieren, welches Islamismus stärke, geht es ihnen ja genau darum, den Unterschied zwischen Mossadegh und jenem iranischen Lager, das bei seinem Sturz mithalf, zu verwischen und darum, westliche Einflussnahme zuungunsten demokratischer Entwicklungen wieder mal als Antwort auf etwas Totalitäres hinzudrehen. Westliche Politiker, die Menschenrechte auch im Süden, der 2. und 3. Welt ernstnehmen, keinen Kulturrelativismus vertreten, wie Carter, werden von Kulturkriegern als „schwach“ oder „naiv“ diffamiert.

“All the Shah’s Men” von Stephen Kinzer ist eine empfehlenswerte Darstellung des Mossadegh-Sturzes; auf Deutsch kam es unter dem Titel “Im Dienste des Schah: CIA, MI6 und die Wurzeln des Terrors im Nahen Osten” heraus. Von ihm stammen auch “Overthrow: America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq” (dt. “Putsch! Zur Geschichte des amerikanischen Imperialismus”; nach Kinzer war die Einverleibung des Königreichs Hawaii 1893 der erste amerikanische “Regimewechsel”) und “Bitter Fruit: The Story of the American Coup in Guatemala” (dt. “Bananen-Krieg”), über den in vieler Hinsicht mit der Sache im Iran vergleichbaren Sturz von Arbenz-Guzman im folgenden Jahr; auch dieser wurde von den Dulles-Brüdern geleitet, auch hier kehrte Demokratie nicht so schnell zurück, auch dort wurde eine „kommunistische Gefahr“ herbeiphantasiert. Von dem erwähnten Christopher de Bellaigue erschien 2012 auch “Patriot of Persia: Muhammad Mossadegh and a Tragic Anglo-American Coup”, kommt vielleicht noch auf Deutsch heraus. Die Artikel auf der deutschsprachigen Wikipedia zu der Sache sind nicht brauchbar, sie tragen die “Handschrift” des Benutzers “wvk”, der, gerade weil er sachkundig ist, weiss, wo er mit seinen perfiden Verdrehungen ansetzen muss um den Schah reinzuwaschen. Denn darum geht es ihm, daher ist ihm jede Diffamierung von Jebeh und Tudeh recht.

Relevant dazu ist auch “Frauen ohne Männer”, ein historischer Roman von Scharnusch Parsipur, in dem es um eine erfundene Handlung vor dem Hintergrund des Mossadegh-Sturzes 1953 geht; im Mittelpunkt steht die Figur der M(o)unis. Der Roman wurde von Shirin Neshat verfilmt. Neshat nannte die zugrundeliegende Sache damals richtigerweise ein Schlüsselereignis der iranischen Geschichte, sie weist darauf hin dass die Figur der im Film und Roman von Sicherheitskräften erschossenen Demonstrantin Munis mit der Neda Agha-Soltan von 2009 absolut zu vergleichen ist. „Die Parallelen zwischen 1953 und dem Sommer 2009 sind absolut frappierend. Die Menschen fordern Freiheit und Demokratie. Munis, im Film, ist eine mutige und schöne Kämpferin, wie die getötete Neda und all die anderen jungen Frauen, die in diesem Jahr mit Steinen in den Händen an vorderster Front der grünen Bewegung gekämpft haben. Männer und Frauen haben Seite an Seite protestiert, dann, leider, die Gewalt des Staates gegen diese Widerständigen. Die Geschichte wiederholte sich.“ Neda Agha-Soltan wird auch mit Isis Obed Murillo verglichen, einem Honduraner der fast zur selben Zeit wie sie bei einer Demonstration gegen den Sturz von Präsident Zelaya durch das Militär erschossen wurde und kaum Publizität bekam.

Die Bekanntheit Nedas geht auch z.T. auf die Versuche der Vereinnahmung der Proteste gegen die Wahlfälschung von 2009 und der iranischen Opposition seither zurück. Dass es im Iran schon lange demokratische Bestrebungen gab, diese mit westlicher Hilfe abgewürgt wurden, dass die Khomeini-Machtergreifung eine Vorgeschichte hatte, haben die neuen Iran-“Freunde” noch immer nicht gelernt. Die plötzliche “Solidarität“ mit der iranischen Protestbewegung, die selektive Vereinnahmung der grünen Bewegung, geschieht natürlich auch um der Kriegstrommeln gegen Iran willen. “freeirannow.wordpress” ist ein typisches Beispiel für die deutsche Variante dieser Vereinnahmung nach 09, mit altbekannten Figuren der “israelsolidarischen” und “antiislamischen” Szene wie Osten-Sacken, Hartmann, Feuerherdt/lizaswelt, Dahlenburg, Eiteneier und Alibi-Iranern wie Amirseghdi. Ein besonders dreistes Beispiel in diesem Zusammenhang ist der Propagandafilm „Iranium“ von neokonservativen Kreisen in USA wie Michael Leeden, dem “Endowment for Middle East Truth” (Joe Lieberman, Pipes, Glick, Gaffney, Woolsey,…), dem “Center for Security Policy”, “Horowitz Freedom Center”, Kenneth Timmerman (“Foundation for Democracy in Iran“, die schon 06 zur Bombardierung Irans aufrief) u.s.w, die auch schon hinter Filmen wie “Obsession” standen. Die Macher des Films und ihre Anhänger arbeiten natürlich daran, dass es noch härtere Sanktionen gegenüber Iran gibt, die u.a. genau darauf abzielen, dass Kommunikationstechnologie, die die Anti-Regime-Bewegung dringend braucht, dort nicht erhältlich ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Iranischen Revolution 1978-1981

 

Schwarzer Freitag: 8. September 1978, Jaleh-Platz, Teheran, Armee schiesst auf Demonstranten
Schwarzer Freitag: 8. September 1978, Jaleh-Platz, Teheran, Armee schiesst auf Demonstranten

Die 1970er endeten bezeichnenderweise mit diesem Ausgang der Revolution im Iran (der damals noch nicht ganz klar war), der Entstehung einer neuen Diktatur, dem Aufblühen des Islamismus, sowie der Wahlniederlage Carters gegen Reagan in USA, die wiederum viel mit der Revolution zu tun hatte.

Der Charakter des Regimes des letzten iranischen Schahs Mohammed Reza Pahlevi (1941 bis 1979) und damit auch die Gründe für die Revolution sind komplex. Die Entwicklungen die befördert wurden (gesellschaftliche Freiheiten und der Aufbruch in die Moderne) und jene die behindert wurden (vor allem demokratischer Pluralismus und sozialer Ausgleich), halten sich die Waage. Lange aufgestaute Unzufriedenheiten entluden sich ab Anfang 1978 in Demonstrationen, deren unverhältnismäßig brutale Niederschlagungen einen Kreislauf der Gewalt auslösten. Die Iraner lehnten sich 1978/79 und in den Jahren davor nicht gegen den Westen und die Monarchie an sich auf, sondern gegen eine absolute Monarchie, Scheindemokratie, Unterdrückung, Ungleichheit. Die breiteste Oppositionsströmung war die Jebhe Melli, die Revolution war nicht islam(ist)isch, sie wurde von dieser Seite “gestohlen”.

Das Schah-Regime wie auch die USA, von der es abhängig war, unterschätzte Ruhollah Khomeini und seinen ursprünglich kleinen Kreis als Herausforderung für das Regime, im Gegensatz zu den Linken, die man als grösste Gefahr sah. Auch die säkulare Opposition schätzte den schiitischen Kleriker, der 1978 aus seinem irakischen Exil nach Frankreich abgeschoben wurde, wo er aber eine bessere Bühne für seine Agitation hatte, zumal Journalisten wie Oriana Fallaci zu ihm pilgerten, falsch ein.

Für die USA war der Iran im Kalten Krieg wegen der Nähe zur Sowjetunion, seiner zentralen Lage in Asien und seines Erdöls wichtig. Carter war der erste USA-Präsident der wegen Menschenrechts- und Demokratie-„Defiziten“ Druck auf den Schah machte, gegen die Kritik unter anderem von seinem Vorgänger Ford und dessen Aussenminister Kissinger. Carters eigenes politisches Schicksal war schliesslich eng und unglücklich mit dieser Revolution im Iran verbunden. Der Verlust des wichtigsten strategischen Verbündeten (oder Lakaien?) in dieser Region und die Geiselnahme der US-Botschaftsangehörigen in Teheran waren mit-entscheidend für die Wahlniederlage gegen Reagan 1980 [1]. Der Schah machte ihn in seinen Memoiren für seinen Sturz verantwortlich, er sah nicht die jahrzehntelange Einmischung der Amerikaner zuungunsten der Iraner als Bevormundung, sondern Carters Drängen auf Reform.

Nach Härte (Militärregierung Azhari) setzte Pahlevi auf eine Spaltung der Opposition, um Linke und Religiöse/Islamisten zu neutralisieren, aber auch auf Zugeständnisse und Deeskalation. Eigentlich kamen nur Teile der der Jebhe Melli, der einst von Mohammed Mossadegh gegründeten „Nationalen Front“, für diese “Beschwichtigung” der Opposition in Frage, nachdem sich die Partei als Ganzes von ihrer langwährenden Forderung nach einer konstitutionellen Monarchie verabschiedet hatte. Die Jebhe Melli war unter dem Schah nach dem Sturz Mossadeghs lange verboten, ihre Aktivisten wie Schapour Bachtiar zeitweise inhaftiert. Im November 1978 reiste ihr Chef Karim Sanjabi zu Khomeini nach Frankreich, danach dürfte die Partei die Idee einer konstitutionellen Monarchie zugunsten einer Republik mit einer noch nicht genauer definierten Rolle Khomeinis und des Islam fallengelassen haben. Bachtiar war einer jener Führer der Jebhe, die diesen Kurswechsel nicht mittrugen.

Der Schah beauftragte zunächst Gholam H. Sadighi (der wie Bachtiar und Sanjabi Mossadeghs gestürzter Regierung angehört hatte) mit der Regierungsbildung (bzw, bot ihm dies an), dieser bestand aber darauf, dass der Schah im Iran blieb und die Regierung die volle Regierungsgewalt übertragen bekam. So kam Bachtiar dran, der das Angebot akzeptierte, eine Regierung zu bilden, das viel zu spät kam; er wurde dafür aus seiner Partei ausgeschlossen. Diese versuchte auch nach Kräften (und erfolgreich), andere prominente Oppositionelle davon abzuhalten, in seine Regierung einzutreten. Als die Bachtiar-Regierung, eine Art Expertenkabinett, am 6. Jänner 1979 im Niavaran-Palast ernannt wurde (Bild unten), war die Frage der Loyalität des Militärs zur neuen Regierung und jene der dauerhaften Machtteilung zwischen dem Schah und demokratischen Regierungen weiter offen.

Shah_Bakhtiar

Schapour Bachtiar sagte während der heissesten Phase der Revolution 1978/79: “Wir wollen Freiheit und Demokratie. Wir können nicht von einer Diktatur zur anderen übergehen.“ Der ehemalige Resistance-Kämpfer (er hatte in Frankreich studiert) kämpfte für demokratische Reformen, mit dem Ziel einer konstitutionellen Monarchie. Bachtiar sah seine Regierungszeit als den Beginn einer konstitutionellen Monarchie, er ordnete an, alle politischen Gefangenen freizulassen, hob die Pressezensur auf, erlaubte Demonstrationen, lockerte das Kriegsrecht, ließ die gefürchtete Geheimpolizei SAVAK auflösen und steuerte freie Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung an, die über die künftige Staats- und Regierungsform entscheiden sollte. Die USA unter Carter dürften zu Bachtiar und einer Reform der Monarchie gestanden sein. Die Mehrheit der Bevölkerung war aber inzwischen gegen eine Reform und für einen radikalen Umsturz. Um jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, denen Bachtiars Kurs nicht revolutionär genug war, verließ der Schah in Absprache mit dem Premier (“vorübergehend”) das Land, und Khomeini erhielt die Erlaubnis, nach 16 Jahren Exil, zurückzukehren.

Am 1. Februar 1979 landeten Khomeini, aus Paris kommend, mit einer (in der USA hergestellten) Boeing der Air France [2], mit seinen Mitarbeitern sowie mitgereisten Reportern (darunter Peter Scholl-Latour), in den Morgenstunden am Teheraner Flughafen Mehrabad, wo 2 Wochen zuvor der Schah ins Exil abgeflogen war. Es ist nicht aus der Luft gegriffen, wenn Beobachter sagen, dieser Rückkehr Khomeinis käme, im Nachhinein gesehen, die Bedeutung einer zweiten islamischen Invasion des Iran zu. [3] Zu diesem Zeitpunkt herrschte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens (oft wohl auch in privaten Bereichen), nicht zuletzt in den staatlichen Institutionen, ein Gegeneinander, ein Ringen, von Pro- und Anti-Schah-Kräften [4]. Das Fernsehen brach nach der Landung Khomeinis die Direktübertragung vom Flughafen ab und zeigte ein Standbild des Schahs. Soldaten sollen dies im Funkhaus gegenüber Journalisten und Technikern durchgesetzt haben. Dazu Philipp W. Fabry, damals Direktor der deutschen Schule in Teheran, in seinem Buch „Zwischen Schah und Ayatollah. Ein Deutscher im Spannungsfeld der Iranischen Revolution“ (Gießen 1983): „Es war ein Pyrrhussieg, denn der Zorn auf die verräterischen Militärs stieg ins Ungemessene. Hätten sie das Fernsehen gewähren lassen – Millionen wären Zeuge geworden, wie der Gottesmann, durch eine tobende Rotte von Anhängern seines schwarzen Turbans beraubt, eine spiegelblanke Glatze in den Himmel reckte und zornig mit der Hand auf seine Quälgeister einschlug. Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es eben wirklich nur ein kleiner Schritt.“ (286 f)

Trotz dessen versöhnlicher Gesten begann Khomeini nach seiner Rückkehr damit, Bachtiar zu bekämpfen. Der Ajatollah entpuppte sich als skrupelloser Macchiavellist, er baute zunächst Parallelstrukturen zu den bestehenden staatlichen auf und machte sich daran, das alte Regime (geleitet durch die Generäle sowie Bachtiar, der es aber reformieren wollte) zu beseitigen, um danach die anderen Anti-Schah-Kräfte auszuschalten (auch jene, die Khomeinis Führungsrolle nicht bestritten) und ein theokratisches Regime zu errichten. [5] Er ernannte zunächst Mehdi Bazargan von der Nehzat-e Azadi-e Iran (“Freiheitsbewegung Irans”) zum Gegen-Premier und sich zum “Revolutionsführer”. Die Jebhe Melli beteiligte sich an dieser Regierung, Sanjabi wurde Aussenminister. Bachtiars dünne Machtbasis bröckelte. Er, der dem Schah-Regime ablehnend gegenüber gestanden war, wurde nun mit ihm identifiziert, musste es zunehmend verteidigen statt zu reformieren, und war dabei auf die Militärs angewiesen, an deren Händen viel Blut klebte. Es gab nun zwei Regierungen (unter Bachtiar bzw Bazargan), hinter denen Schah Pahlevi bzw Ajatollah Khomeini standen; viele Staatsdiener wechselten die Seiten. Bachtiars Schreckensvision, der Übergang von einer Diktatur zur nächsten, nahm Gestalt an.

Auch Bazargan, hier bei seiner Angelobung als Premier, hatte Khomeini und seine Absichten naiverweise unterschätzt. Er wollte diese Verquickung zwischen Staat und Religion und eine neue Diktatur, die dieser etablierte, nicht. Bereits nach einem Monat im Amt wollte er aufgeben, da seine Regierung gegenüber Khomeinis Leuten und Institutionen machtlos war
Auch Bazargan, hier bei seiner Angelobung als Premier, hatte Khomeini und seine Absichten naiverweise unterschätzt. Er wollte diese Verquickung zwischen Staat und Religion und die neue Diktatur, die dieser etablierte, nicht. Bereits nach einem Monat im Amt wollte er aufgeben, da seine Regierung gegenüber Khomeinis Leuten und Institutionen machtlos war

Die Phase der Revolution, in der eine Neugestaltung des bisherigen Systems möglich war, endete 10 Tage nach Khomeinis Ankunft im Iran, als die Anhänger eines neuen Umsturzes die Oberhand bekamen. Auslöser war die Auseinandersetzung zwischen Technikern und Piloten auf einem Fliegerstützpunkt gewesen, den die Pro-Khomeini-Kräfte für sich entschieden. Infolge dessen wurden Waffen in grossem Maß an Aufständische verteilt, mehr Soldaten und Einheiten liefen zu ihnen über und die Führung des Militärs unter Generalstabschef Karabachi erklärte sich „neutral“ in der Auseinandersetzung zwischen den zwei Regierungen; das Militär fiel als Stütze weg, als Stütze einer Reform der Monarchie unter Ministerpräsident Bachtiar. Dieser tauchte inmitten der blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Aufständischen und den letzten ihm (oder dem Schah) gegenüber loyalen Kräften unter, und einige Zeit später in Frankreich wieder auf, wo er eine Führungsfigur der Exil-Opposition gegen das neue Regime wurde. Am selben Tag noch, an diesem 11. Februar 1979 (22. Bahman 1357 im iranischen Kalender), fielen die ersten hochrangigen Funktionäre des alten Regimes, wie der Militärgouverneur von Teheran, Mehdi Rahimi, den Revolutionären in die Hände. Mit ihnen wurde blutig abgerechnet.

Dann das Wüten von “Revolutionsrichter” Khalkali, Aburteilungen und Exekutionen von jenen, die als Vertreter des alten Regimes eingestuft wurden, wie Ex-Premier Amir-Abbas Howeida [6]; die Anordnung der Zerstörung von Kulturschätzen, die als “un-islamisch” gesehen wurden. Dies führte zum Rücktritt von Kulturminister Varjavand im Mai 1979. Sanjabi trat schon im April als Aussenminister zurück. Im März ein Referendum über die Einführung der “Islamischen Republik” (worunter die meisten noch keine genaue Vorstellung haben konnten), im August die noch einigermaßen freie Wahl einer Konstituante.

Bazargan trat mit seiner Regierung im November 1979, nach der Stürmung der USA-Botschaft, die an ihm vorbei organisiert worden war, zurück. Er wollte auch diese Konfrontation mit dem Westen nicht, war gegen die “Kulturrevolution” in Folge von Khomeinis Machtübernahme und gegen die Fortsetzung des Krieges mit dem Irak über die Rückeroberung Khorramschahrs hinaus. Die Geiselnahme in der US-Botschaft [7] brachte eine weitere Machtverschiebung zum Revolutionsrat und Khomeinis anderen Parallelgremien, die sich längst gegen Bazargan und die anderen nicht islam-fundamentalistischen Elemente richteten. Seine Frustration über die Islamische Republik brachte er in einem offenen Brief an den damaligen Parlamentspräsidenten Rafsanjani 1982 zum Ausdruck: “Die Regierung hat eine Kultur von Terror, Angst, Rache und nationalem Zerfall geschaffen…Was hat die herrschende Elite in fast vier Jahren getan ausser Tod und Zerstörung zu bringen, die Gefängnisse und Friedhöfe in allen Städten zu füllen, lange Warteschlangen, Engpässe, hohe Preise, Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit, sich wiederholende Sprüche und eine dunkle Zukunft zu schaffen?”

Viele von diesen, die eigentlich kein theokratisches Regime wollten, unterstützten Khomeini dabei, Bachtiar und seinen Weg der demokratischen Reformen als nicht revolutionär genug zu brandmarken und zu sabotieren. Sie erlebten dann ein böses Erwachen. Als Khomeinis absoluter Machtanspruch deutlich wurde, stellten sie sich gegen ihn, oder, anders gesagt, aus diesem Anspruch heraus wurden sie von der Mitgestaltung des post-revolutionären Iran ausgeschlossen und oft genug auch schwer verfolgt oder gar vernichtet: Bazargan und die Nezhat-e Azadi, die Jebhe Melli unter Sanjabi, die Forouhars, Dariush und Parvin, von der Hezb-e Mellat-e Iran (“Iranische Nationalpartei”), ebenfalls in der Bazargan-Regierung, die Mujahedin-e Kalqh („Volksmujahedin“) [8], die Kommunistische Partei (Tudeh), die kurdische PDKI, der parteilose Banisadr und viele andere.

Der islamistische Machtraub durch die Ausschaltung anderer Kräfte (die grösstenteils die Mullahs zuvor unterstützt hatten, da sie nicht mit deren direkter Machtausübung gerechnet hatten) kann mit 1981 als abgeschlossen betrachtet werden. Bezeichnenderweise markiert die Einführung des Kopftuchzwangs für Frauen das Ende der Phase relativer Freiheit und politischer Pluralität, ging mit dem Abtritt von Präsident Bani Sadr einher. Gegenwehr konnten dann eigentlich nur die Volksmujahedin leisten, die schon gegen das Schah-System bewaffnet gekämpft hatten; nach einem Anschlag auf Führer des islamistischen Regimes 1981 wurde eine grosse „Jagd“ auf sie abgehalten. In ihrem Widerstand gegen das Regime verbündeten sie sich mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein. Als das Parlament in diesem Jahr ein Blutrache-Gesetz beschloss, wollte die Jebhe Melli/Nationale Front eine Demonstration dagegen veranstalten, das Regime verhinderte das; der endgültige Bruch zwischen der Partei die in der entscheidenden Phase der Revolution (Anfang ’79) dem Ajatollah gegen ihren Führer Bachtiar geholfen hatte und dem Regime der Mullahs.

Marjan Satrapi, die Zeichnerin von Comics zu ihrer Geschichte und jener ihres Landes: “Bis 1979 war mein Land das Land von ‘1001 Nacht’. Dann wurden wir über Nacht zum Land der Terroristen. Beides war Iran jedoch nie.” In ihrem “Persepolis” gibt es das bezeichnende Bild, wo ein Fensterputzer durch die Revolution Krankenhaus-Direktor wird.

Es gibt Gemeinsamkeiten mit der Französischen (etwa 1789 bis 1799) und der Russischen Revolution (1917): Die Radikalsten (Islamisten/ Jakobiner bzw Montagnards/ Bolschewiken) setzten sich durch, bürgerliche und gemäßigte Regimegegner wurden im Iran (u.a. die Jebhe Melli), in Frankreich (Girondisten) und Russland (“Kadetten”) nach dem Umsturz ausgeschaltet, dann auch die “moderat-radikalen” (Tudeh u.a./Marais/Menschewiki): Auch kam der Krieg infolge der Revolution in diese Staaten; jener mit dem Irak stärkte das Mullah-Regime.

Im Laufe der Revolution und danach gab es einen Exodus von Iranern, viele gingen wie Bachtiar nach Frankreich, wo zuvor Khomeinei Unterschlupf gefunden hatte; noch mehr in die USA, manche waren schon dort und blieben, wie Fereydoun Howeida, der iranischer UN-Botschafter war. Als erstes ging die Oberschicht, die mit dem Ende des Schah-Regimes ihre Privilegien verlor und Schlimmes befürchten musste. Dann aber auch jene, die den Umsturz begrüsst hatten, evtl. daran mitgewirkt, deren Hoffnungen zerstört wurden. Bahman Nirumand gehört zu jenen, die nach dem Sturz des Schahs aus dem Exil zurück kehrten, um dann festzustellen, dass das neue System noch repressiver war.

Zu bzw. von Bachtiar noch etwas aus einem Text von Fariba Amini, der auf The Iranian erschien („The first moderate“): „When chants of Bakhtiar Nokar-e Bee-ekhtiar (Bakhtiar the powerless servant) were heard in the streets of Tehran, we were not dismayed or even a bit troubled as we were all fiery in the fervor of the revolution. We thought at the time that Shapour Bakhtiar had no guts or that he succumbed too easily to the demands of the Shah.

How wrong we were. How ignorant we were. The first Prime Minister during the revolution who understood the real nature of the regime taking power in the post-revolution period was a man of wisdom and true to his words. When I heard of his ruthless stabbing at the hands of the henchmen of the Islamic regime, I cried like many other Iranians. I thought, we lost a great man, a first class politician who was not only secular but also a protector of law and a disciple of the late Mossadegh.”

Bezugnehmend auf die Zeit vom Mossadegh-Sturz zum Ausbruch der Revolution sagte Bachtiar in seinem Buch “37 Tage nach 37 Jahren” [9]:

“Es tut mir leid, das noch einmal wiederholen zu müssen aber um der Geschichte Willen muss es sein: Wenn der Schah in diesen 25 Jahren moderate politische Parteien zugelassen hätte – überhaupt nicht solche mit marxistischen oder sozialdemokratischen Tendenzen – dann wären einfache Menschen nicht Leuten wie Khomeini gefolgt und hätten nicht seine Ideen geglaubt.”

 

[1] Reagan soll die Geiselaffäre zur Wahlbeeinflussung missbraucht haben, Verhandlungen hintertrieben und selber welche mit den iranischen Machthabern geführt haben, diese auch mit Waffen unterstützt haben; wieder Mal wurden Islamisten im Kalten Krieg vom Westen unterstützt.

[2] Die Weiterfahrt in die Stadt erfolgte dann zunächst mit einem ebenfalls amerikanischen Chevrolet, dann, nachdem das Auto in dem aufgeregten Verkehrsgewühl „gestrandet“ war, mit einem Militär-Hubschrauber amerikanischer Herkunft. Khomeini reiste dann in die “heilige” Stadt Ghom (zurück), viele nahmen naiverweise an, er werde sich auf Dauer dort niederlassen und sich mit einer religiösen Rolle abseits der Politik zufriedengeben.

[3] Die erste, arabische, begann 1346 Jahre zuvor. Der Abgang Schapur Bachtiars leitete dann, um bei den historischen Vergleichen zu bleiben, für den Iran eine Zäsur ein wie jener des letzten sasanidischen Königs Yazdgerd III.

[4] Der iranische Botschafter in USA, Ardeshir Zahedi, entließ Anfang 1979 Khomeini-Anhänger in der Botschaft. Geschäftsträger A. Homayoun setzte die Entlassenen wieder ein, ließ u. a. Schah-Bilder entfernen. Andere Botschafts-Angehörige schritten zur Gegenaktion, Homayoun entließ diese. Zahedi gewann dann nochmal die Oberhand ehe er nach der Durchsetzung von Khomeinis Machtanspruch im Iran (Bachtiars Aufgabe) zurücktrat. Zahedi soll in der entscheidenden Phase der Revolution, nach dem Aufstand am Luftwaffen-Stützpunkt Farahbad bei Tehran, und vor Bachtiars Rücktritt, die Idee eines Militärputsches zur Abwürgung der Revolution unterstützt haben. Als der revolutionäre Mob bereits dabei war, Panzer, Ministerien, Paläste, Kasernen, Gefängnisse, Polizeiwachen, usw. zu erobern.

Zahedi ist der Sohn des Generals der nach dem Sturz Mossadeghs Premierminister wurde. Er hat in den USA studiert und war mit einer Tochter des Schahs verheiratet. Er war Botschafter auch in Grossbritannien und (unter Premier Howeida) Aussenminister. Er dürfte bis zum Tod des Schahs im Exil einer dessen engsten Vertrauten gewesen sein. 2006 sprach er sich in einem Interview für das Recht des Iran auf ein Nuklearprogramm aus (www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A3983-2005Mar26.html).

[5] Es gab auch gemäßigte bzw. unpolitische Mullahs, die keine direkte politische Machtausübung des Klerus wollten, v.a. Schariatmadari.

[6] Der dann vom Khomeini-Regime gegründete neue Geheimdienst SAVAMA übernahm einiges an Personal von der SAVAK und war ebenso wie dieser hauptsächlich mit der Verfolgung von Oppositionellen beschäftigt. Das Evin-Gefängnis, unter dem Schah gebaut worden, wurde ebenfalls vom neuen Regime für Dissidenten genutzt. Demokraten und Linke wurden in beiden Systemen verfolgt.

[7] Das iranische Regime leistete dem Land kürzlich wieder mal einen schlechten Dienst indem es die Oscar-Verleihung an den Film über die Geiselnahme 1979, „Argo“, und die Verkündung durch Michelle Obama sowie deren Kleid als „antiiranisch“ kritisierte.

[8] Die heute gerne mit westlichen Neokonservativen gemeinsame Sache machen, welche ihre Agenda gerne als die iranische Bevölkerung unterstützend darstellen.

[9] 37 Jahre hatte der Schah geherrscht (Ende 1941 bis Anfang 1979), am Ende dieser Phase war Bachtiar für 37 Tage Premier

 

Nachher und vorher
Nachher und vorher

 

Weiterführende oder zugrundeliegende Informationen zum Thema:

* Dieser Text von Alex Capus gibt einige Einblicke in das Leben bzw. die Jugend dieses letzten Schahs: http://lysis.blogsport.de/2005/07/27/die-wahre-geschichte-des-ernest-perron/

* Ein Artikel aus der „Zeit“, der analysiert was die Situation im heutigen Iran von jener in den Ländern des arabischen Frühlings unterscheidet: http://www.zeit.de/2011/08/Aegypten-Iran

Bachtiars Informationsminister Cyrus Amuzegar über die Zeit dieser Regierung

Ablauf/Zeitleiste Revolution

* Janet Afary: Foucault and the Iranian Revolution: Gender and the Seductions of Islamism (2005)

* Ervand Abrahamian: Iran between two revolutions (1982)

* Nahid Persson-Sarvestani: Die Kaiserin und ich (Dokumentarfilm, 2008). Der linken Exil-Iranerin, die an der Revolution teilgenommen hatte, um bald in den Folterkellern des neuen Regimes zu landen, gelang es, zu der ehemaligen Kaiserin Farah Diba-Pahlevi vorzudringen und mit ihr eine Reihe von Gesprächen über die Vergangenheit und Gegenwart ihres Heimatlandes zu führen.

* Vom Shah zu Khamenei – Politiken und Strategien im Exil

* Abdolhossein Zarrinkoub: روزگاران (Rouzegaran; über die Geschichte Irans von der Wanderung der Arier bis zu diesem Fall der Monarchie; 13. Ausgabe 2000)

* John L. Esposito (Hg.): A History of the Iranian Revolution (1990)

 

Der Schah erlaubte individuelle Freiheiten, wie auch diese Werbespots zeigen, aber keine politischen. Er förderte zwar ein iranisches Nationalbewusstsein, aber nicht nationale Selbstbestimmung.