Querfronten

Als „Querfront“ wird in der Regel eine Zusammenarbeit von Rechts und Links  zur Erreichung eines Ziels bezeichnet, auch (tatsächliche/vermeintliche) ideologische Gemeinsamkeiten von linken und rechten Kräften, Berührungspunkte zwischen vermeintlichen Gegenpolen, Linkes im Rechten und umgekehrt. Aber auch der Seitenwechsel von Rechts nach Links und umgekehrt oder die Zusammenarbeit mit dem Feind des Feindes gehört dazu. Und hier geht es nicht zuletzt auch um Versuche, Querfronten (bzw den Vorwurf, die Behauptung, einer solchen) zur Diffamierung bzw eigenen Entlastungen zu konstruieren bzw auszumachen. Und auch um Widersprüche/Dilemmata zwischen eigentlichen Verbündeten sowie Heucheleien und Widersprüche in Ideologien.

Die “klassische” Querfront

Historisch war “Querfront” zB die Zusammenarbeit des „linken“ Flügels der NSDAP hauptsächlich mit Teilen der SPD bzw die Ambitionen dieses Parteiflügels. Den sozialrevolutionären Teil der Nazi-Partei führten die Strasser-Brüder Gregor und Otto sowie SA-Gründer Ernst Röhm, er wurde anfangs auch von Joseph Goebbels unterstützt. Die Strassers, aus dem bayerischen Franken, beherrschten die Berliner Parteiorganisation und entwickelten ein gegenüber dem süddeutschen Schwerpunkt der Partei um Adolf Hitler eigenständiges, antikapitalistisches Profil. Goebbels war enger Mitarbeiter Gregor Strassers im Rheinland und in Westfalen. Diesem Flügel ging es mehr um Klassenkampf als um Rassenkampf (das Negative wurde aber auch hier auf die Juden übertragen), man unterstützte teilweise die Streiks der sozialdemokratischen Gewerkschaften und sah auch mit dem Kommunismus Gemeinsamkeiten. Von linker Seite wurde dies hauptsächlich von den Nationalbolschewisten erwidert; Teile des Nationalbolschewismus waren auch in der NSDAP beheimatet.

Der innerparteiliche Macht- bzw Richtungskampf war eigentlich vor dem Machtantritt der Nationalsozialisten entschieden. Otto Strasser trat 1930 gemeinsam mit einigen Anhängern aus der NSDAP aus. Mit dem Aufruf „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“ hoffte er vergeblich, die NSDAP spalten zu können. Hitler setzte sich damit durch, die sozialen bzw Produktionsverhältnisse beizubehalten und Antikapitalismus gewissermaßen durch Antisemitismus zu ersetzten. Mit der Machtübernahme der Nazis im Jänner 1933 verloren die verbliebenen nationalen Sozialisten in der NSDAP bald jeden Einfluss. Innerparteilicher Pluralismus war unter Hitler ohnehin ausgeschlossen, und die Linksparteien SPD und KPD wie auch der ADGB und seine Teil-Gewerkschaften wurden gewaltsam aufgelöst. Während Otto Strasser ins Exil gegangen war, wurden Gregor Strasser, Röhm und Andere in der „Nacht der langen Messer“ 1934 im Rahmen der Machtergreifung auf Befehl Hitlers ermordet. Otto Strasser organisierte von Kanada aus etwas Widerstand gegen das Hitler-Regime.1

Hitler (bzw der NS) oszillierte zwischen den oberen und unteren Schichten, von Anfang an. Er pendelte zwischen Grossbürgern und dem Pöbel, bzw bediente beide, zunächst in München. Hitler trat vor einfachen Menschen bzw Massen als einer aus dem Volk auf, vor Wirtschaftstreibenden oder Landbesitzern als einer, der weiss wie man Massen führt. Die ideologisch-rhetorische Schulung, die er kurz nach dem 1. Weltkrieg bei der Reichswehr erhalten hatte (noch als Österreicher), kam ihm dabei wohl zu Gute. Im Februar 1933 lud Hitler Vertreter der deutschen Wirtschaft wie Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Friedrich Flick, Fritz Springorum oder Ernst Tengelmann zu einem geheimen Treffen. Ihnen gegenüber war er darum bemüht, das Image des Bierzelt-Agitators abzulegen und Bedenken gegen ihn aus dem Weg zu räumen. Die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft würden unangetastet bleiben, versicherte er, die Arbeiterbewegung in Grenzen gewiesen, und die Rüstungsindustrie angekurbelt.2

Der Antikapitalismus wurde hauptsächlich über den Antijudaismus erledigt. Viele aus dem Adel, dem Militär oder der Wirtschaft fanden sich aber später in Gegnerschaft zum NS-Regime bzw von diesem verfolgt. Und: Viele aus den unteren Schichten wählten NSDAP, bei Reichstagswahlen ab 1928, als sie erstmals antrat. In der Weimarer Republik war das Drei-Klassen-Wahlrecht des Kaiserreichs abgeschafft worden, alle Stimmen zählten nun gleich. Die Einschätzung darüber, wer den NS an die Macht brachte und stützte (und damit über seinen Charakter), schwankt: das Grosskapital oder der kleine Mann. Ja, auch zwischen Deutschland und Österreich wird die Verantwortung bis heute gelegentlich hin und her geschoben.

Rechtskonservative wie Erika Steinbach oder Arnulf Baring sagen, „Der NS war eine linke Bewegung“. Natürlich geht’s da um Diffamierung, Abwälzung, Reinwaschung. Solche “Nebensächlichkeiten” wie die Arbeit des späteren BDA-Präsidenten Schleyer an “Arisierungen” tschechischer Betriebe im besetzten Prag  werden da ausgeblendet. In diesem Zusammenhang ist aber natürlich auch das Abkommen zwischen Hitler (Schicklgruber) und Stalin (Dschugaschwili) von 1939 relevant, die Verständigungspolitik der beiden Diktaturen zu Beginn des Kriegs, die Aufteilung Osteuropas in Interessenssphären. Über manche Länder Europas, wie Rumänien oder Polen, kamen beide.3 Und in der These, mit der Ernst Nolte den deutschen Historikerstreit von 1986/87 auslöste, waren ja Verbrechen der Nazis gewissermaßen die Reaktion auf jene der Bolschewiken in der SU. Auch bei ihm steht ja Verharmlosung bzw Rechtfertigung des NS im Raum.

In jüngerer Zeit hat der US-Historiker Timothy Snyder in dem Buch „Bloodlands“ Gemeinsamkeiten von hitleristischer und stalinistischer Herrschaft herausgearbeitet. Das Massenmörderische und das Imperialistische hat das nationalsozialistische Deutsche Reich und die Sowjetunion zumindest unter Stalin wahrscheinlich tatsächlich mehr verbunden als es der Nationalsozialismus mit dem italienischen Faschismus war oder der Sowjet-Kommunismus mit dem Euro-Kommunismus im Westeuropa der Nachkriegszeit.

Den Zwiespalt/Widerspruch bei der Rechten zwischen Wirtschaftliberalismus und Kleiner-Mann-Politik gibt’s bis heute. Innerhalb des Franco-Regimes gab es Richtungskämpfe, Konflikte zwischen Anhängern von Staatsinterventionismus und „freier Marktwirtschaft“. Ein grosser Teil der Wähler von Parteien wie der FPÖ fühlt sich als zu kurz gekommen, benachteiligt. Sozialrevolutionäre Wünsche einerseits und die Ablehnung des Linken andererseits.

Der Benutzer “Reservebuddha” hat in einer Diskussion auf orf.at mal geschrieben: “Das Geniale an der FPÖ ist seit Haider, dass sie einerseits für genau die Probleme steht, die sie anprangert, und andererseits von denen gewählt wird, denen sie letztlich schadet. Z.B. haben FPÖ-nahe Fabrikanten jahrzehntelang von billigen (und auch zugewanderten) Arbeitskräften profitiert, und hinter den Kulissen stets alles getan, um eine vernünftige, selektive Zuwanderungspolitik zu verhindern. Denn so konnten die einen weiterhin verdienen, die anderen aber über genau diese Zuwanderung laut schimpfen.
Die Globalisierungsverlierer ditto. Die FPÖ ist nie für eine solidarische Gesellschaft gestanden, sondern hat stets programmatisch an der Entsolidarisierung mitgewirkt. Nun hat sie einerseits was zum laut schimpfen, andererseits die Wähler, die ihr den Unsinn abkaufen. Aber jetzt ist der FPÖ ein Konkurrent mit derselben Taktik erwachsen: Stronach, der als allerletztes Rezepte für soziale Gerechtigkeit bereit hält, wird ausgerechnet von denen gewählt, die meinen, zu kurz gekommen zu sein………….”

Dass die FPÖ Zustände anprangert, die sie selbst mit verantwortet, gilt natürlich auch für die Korruption. Noch immer sind Gerichte in Österreich mit dem Erbe der  FPÖ-Regierungsbeteiligung (2000 bis 20074) beschäftigt.

Teile der Basis von FPÖ und SPÖ haben durchwegs Gemeinsames. In Zeiten, in denen die Armen ärmer und die Reichen reicher werden, wird in der FPÖ aber nicht der Einfluss der Prinzhorns geringer, sondern eher die Rhetorik verlogener. In Deutschland muss man das heute wahrscheinlich auf Linke und AfD umlegen.

Im Internet zirkuliert folgendes Gleichnis (?): Ein Bankier, ein FPÖ-Wähler und ein Migrant sitzen an einem Tisch. In der Mitte: ein Teller mit 12 Keksen. Der Bankier nimmt sich 11 Kekse und sagt zum FPÖ-Wähler: “Pass auf !! Der Ausländer schnappt si dein Keks!”. Die Geschichte gibt’s auch in anderen Versionen, zB so: Ein Bankier, ein BILD-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Bankster nimmt sich 11 Kekse und sagt zum BILD-Leser: “Pass auf, der Asylant will Deinen Keks!”

 

Von Ola Betiku

Apropos Minderheiten: Gerade “Schwarze” werden in der USA nur dann „involviert“, wenn es um das Kriegführen geht.

 

Die heute meist “konstruierte” Querfront

In Griechenland bilden seit 2015 die linke SYRIZA und die rechte ANEL unter Alexis Tsipras die Regierung. In der Slowakei gab es so etwas Ähnliches in der ersten Regierung von Robert Fico (2006-2010), die aus der sozialdemokratischen Smer-SD, der populistischen ĽS-HZDS und der rechten SNS gebildet wurde. In diesen Fällen wurde/wird die Existenz einer Querfront, gegen ein behauptetes überzeitliches Wesen wie den Westen, den goldenen Kapitalismus, usw behauptet. Meistens geht der Querfront-Vorwurf aber heutzutage in eine andere Richtung.

Der Artikel über “krude Allianzen”5 umfasst die Einzel-Themen “Moslems im NS” (Behauptung und Realität), die behaupteten Kollaborationen von Moslems nach dem Krieg mit Ex-Nazis, die Haltung von Moslems bzw der Bevölkerung der betreffenden Region ggü orientalischen Juden sowie dem Zionismus, Instrumentalisierung bzw Verwendung des Querfront-Vorwurfs und die ausgeblendeten Beziehungen von Zionisten mit Faschisten (historisch und aktuell), daneben andere Kollaborateure des NS, Unterstützung des Westens von Islamisten, Einsatz von Nazis im Kalten Krieg durch den Westen. Die seit etwa 2001 gerne aufgestellte Behauptung ist die einer Querfront aus Moslems/Islamisten (so genau wird da meist nicht unterschieden), Rechtsextremen und (teilweise auch) Linken. Gegen “den Westen”, “die Juden”,… Und gerne wird noch eine Linie gezogen zu Mohammed Husseini, eine Kontinuität behauptet.6

Alexandre del Valle ist ein rechter französischer Wissenschaftler und Publizist, ein antislamisch und proamerikanisch gewordener Vertreter der Nouvelle Droite, er hat nach dem 11. 9. 2001 in Frankreich den Aufstieg zum TV-Experten und zum Politiker in der UMP geschafft. Er stellt Kommunisten, Rechtsextreme und Islamisten (bzw was er darunter versteht) in eine Reihe (“une alliance idéologique rouge-brun-vert”). Es handle sich beim Islamismus um den dritten grossen Totalitarismus, eine grundlegende, weltumspannende, anhaltende Bewegung, deren Ziel darin bestehe, nach der Entfachung eines Kultur- und Religionskrieges die ganze Welt dem Islamismus zu unterwerfen. Er kritisierte 08 in einer Arte-Diskussionsrunde auch Indien (Kasten), China u.a., brachte einiges Brauchbare und einige Plattheiten (pro USA, pro “Westen”, für “humanitäre Interventionen”). Einige jüdische Organisationen haben Del Valle zu ihrem Liebling erkoren, obwohl er lange für rechtsextreme Gruppen und fundamentalistische Katholiken geschrieben und gesprochen hat.

Nahe bei Del Valle ist Guillaume Faye. Dieser predigt nicht nur einen Krieg „des Abendlands“ gegen „den Islam“, sondern auch eine klare Rassentrennung auf der Welt und „warnt“ vor dem Zusammenbruch der europäischen Gesellschaften; Zionisten sind für ihn auf der richtigen Seite. Faye gehörte eine Zeit lang dem von Alain de Benoist gegründeten neurechten Denkzirkel Groupement de Recherche et d’Études pour la Civilisation Européenne (GRECE) an. Während der Spaltung der Organisation 1986 schlug er sich der neuheidnischen und antichristlichen Rechten zu. De Benoist warf ihm Extremismus vor.

Pierre-André Taguieff, als Sohn russisch-polnischer Eltern in Frankreich aufgewachsen, Forscher am CNRS, ist ein Freund von Alain de Benoist (Begründer Neue Rechte), war eine Zeit lang pro Jean-Pierre Chevenement. Er stellt Querfront-Thesen über den „neuen Antisemitismus“ auf, v.a. in seinem ’02 erschienenen Buch “La nouvelle judéophobie”; bei ihm werden in der Dreifaltigkeit der “Antisemiten” Linke besonders heraus gestrichen und werden Juden, die “sich selbst hassen” inkludiert. 02 sagte er gegegnüber “Ha’aretz” über Jean-Marie Le Pen: “Niemand hat ihn je eindeutig als Antisemit identifizieren können.” Inzwischen sieht man das ja weitgehend anders.

Alain de Benoist wurde übrigens vom Schweizer Armin Mohler beeinflusst, der einst zur Waffen-SS wollte und später die “Weltwoche” gründete. Während De Benoist nicht besonders pro-zionistisch geworden zu sein scheint, nahm Mohler später positiv Bezug auf den Zionismus – was keineswegs im Widerspruch zu seinen mehr rechtsextremen als rechten Überzeugungen stand. Aber: Darüber, wo die behaupteten Querfronten tatsächlich eher zu finden sind, darüber geht es im nächsten Abschnitt.

Der Philosoph Pascal Bruckner, auch ein Franzose, bläst in das selbe Horn wie Taguieff und Del Valle, spricht von islamo-gauchisme, einer Allianz zwischen der areligiösen (westlichen) Linken und dem Islamismus. Er ist einer der Ex-68er die sich nach Rechts drehten, wurde ein „neo-reac“ (Neocons in Frankreich) – was ihn ja gewissermaßen zu einer wandelnden Querfront macht. Heute vertritt er eine Mischung aus rechtem und linken Chauvinismus. Westliche Aufklärung, „Liberalismus“, Moderne bilden bei ihm einen Gegensatz zu „Multikulturalismus“ (und dessen vermeintliche Vertreter wie Timothy Ash) und Anti-Rassismus und sind von diesen bedroht. Da stehen bei ihm Tradition, Gruppe, Familie, Unterordnung auf der einen Seite, und Individuen, Individualität, Loslösung auf der anderen.

Auch Frauenrechte will er westlich-imperialistisch verorten, ein Engagement für die “3. Welt” in den Gegensatz dazu bringen, Kapitalismus als postiven Gegensatz zu Islamismus darstellen, Gegnerschaft zu Rassismus versucht er so zu diffamieren. Er beklagt einen “Schuldkomplex”, “Selbstanklagen”, “Masochismus” des Westens, welche die Moderne bedrohten; zu den Grossverbrechen des Westens, welche nicht zu sehr an dessem Selbstvertrauen rütteln sollten, zählt er auch die „Schoa“ und andere Völkermorde…7 Die westliche Moderne verkörpert bei ihm eben nur positive Errungenschaften, der Orient bzw der globale Süden das Negative, das Andere8, und die westliche Linke wirke destruktiv und sei naiv.

Folgerichtig hat er Bushs Krieg gegen Hussein unterstützt, 07 in der französischen Präsidenten-Wahl Sarkozy, hat sich der Hysterie gegen „Durban II“ angeschlossen. Er hatte sich -vor 11/9- auch für militärische Interventionen gegen die serbischen Aggressionen im ehemaligen Jugoslawien ausgesprochen, und dann auch gegen das Gefangenen-Lager Guantanamo und andere Aspekte des Bushismus Stellung genommen. Islam, Moslems sind bei ihm nicht dezidiert das Feindbild, aber spielen eine wichtige Negativ-Rolle in seinem Weltbild. Für Teile der Pseudo-Linken (“Anti”deutsche,…) dient er eben so als positive Bezugsfigur wie für Front National oder die Mitte-rechts Stehenden.

Der de.wikipedia-Artikel über “Querfronten”: “Iran und Venezuela,…2006 bildeten Mahmud Ahmadinedschad, damals Staatspräsident des Iran, und Hugo Chávez, damals Staatspräsident Venezuelas, eine bilaterale ‘Allianz gegen das Imperium der USA’.” Bequellt ist das mit Ivo Bozic (:Die Querfront als weltpolitisches Phänomen. In: Liske/Präkels: Vorsicht Volk!), Autor bei “Jungle World”, “Achse des Guten”,… Auch hier: Die Diffamierung von Anti-Imperialismus bzw von internationaler Politik, die sich nicht westlichen Wünschen unterwirft und das Ablenken von den eigentlichen heutigen Querfronten. Die Realitäten der Globalpolitik und ihre Auswirkungen in Lateinamerika und Zentralasien aus der deutschen Sicht. Und die ideologische Verbohrtheit der “Anti”-Deutschen.

Der Kampfbegriff “Third World-ism” bzw. “Tiers-Mondisme” ist von pseudo-wissenschaftlichen Anhängern einer Bush-Weltordnung wie Herf oder Wistrich eingeführt worden, wird gern von “Anti”deutschen verwendet (Benl: “Querfront gegen das vermeintliche USraelische Empire”), zur Diffamierung aller unliebsamen Strömungen im Westen, Unterstützung einer bestimmten Hegemonie und Rechtfertigung des eigenen Konformismus. Dort wo man “Islamismus” nicht so leicht unterstellen oder auf ihn projezieren kann, werden Belange des globalen “Südens” oder “Ostens” diffamiert, meist über Fürsprecher dieser Belange im Westen (damit es nicht ganz so weiss wirkt). Gerade bei Kommentaren über Mehrheitsverhältnisse in den UN kommt Rassismus bzw Rassenhierarchie schon ziemlich unverblümt daher.9

Die „Jungle World“ ist mit ihrem Mix aus Ex-Linken und Neo-Rechten ja selbst ein Beispiel einer Querfront. Auch wenn man sich die Fluktuation ansieht: Yücel von dort zu “Die Welt”, Zellhofer vom Österreichischen Cartell-Verband zur “Jungle World”, Elsässer von dort zu AfD/PEGIDA. Oder, Bozic 2006 dort für eine deutsche militärische Intervention für Israel, wie damals auch Casdorff vom “Tagesspiegel”.10 Birgit Schmidt lobte in dem Blatt die islamophobe/reaktionäre verstorbene Richterin Heisig, die auch von Sarrazin, Frauscher oder Unterberger gelobt wird; die offen rechtsextreme Seite deutschelobby.com “wusste” zB auch dass Heisig ermordet wurde, wie auch Jörg Haider. Da sind die Querfronten.

Und, da schon von diesem Bozic die Rede war, der serbische Nationalismus und die Solidarität damit birgt so manche Fallstricke bzw bringt so manches zu Tage. Dieser Nationalismus hat eine deutlich anti-westliche Note, nicht erst seit den US-amerikanischen Militärinterventionen gegen das serbische “Vorgehen” in Bosnien und Kosovo. Serben sind gleichwohl “Anti”deutschen und anderen Pseudo-Linken, manchen Rechtskonservativen und -extremen und Zionisten Abendland-Retter, Islam-Opfer, etc. Serbien ist laut Wertmullah eine “antifaschistische Nation”. Strache schätzt die Serben wiederum, vereinfacht gesagt, weil er bei ihnen eine Nähe zu seinem Gedankengut sieht.11 Serbianna.com ist so eine serbo-faschistische Seite, die auch damit beschäftigt ist, Islam, Islamismus und Faschismus zu vermixen – und sich auf der Gegenseite zu platzieren. Tschetniks kollaborierten teilweise mit der Wehrmacht, das wird gerne unter den Tisch gekehrt, darüber und im Zusammenhang damit Stehendes hier.

Der de.wiki-Artikel über Querfronten weiter: „Seit 1975 verschaffte Henning Eichberg nationalrevolutionären Ideen eine Renaissance. Er griff Theorien der Konservativen Revolution nach 1918 auf und versuchte sie als Neue Rechte im Sinne einer Diskurshoheit zu etablieren. Er kam aus dem Umfeld von Otto Strasser (NSDAP) und orientierte sich an den Schriften der Weimarer Nationalbolschewisten Ernst Niekisch und Karl Otto Paetel, des Sozialdemokraten Ferdinand Lassalle und des Zionisten Martin Buber.“ Das trifft schon eher zu. Was ein Heni wiederum aus dem “Thema” macht: Er schrieb eine Dissertation über „Antisemitismus und Antiamerikanismus in der BRD“ anhand Eichberg, bei Anton Pelinka, 07.12

Ein Wiki-Autor hat weiters das in den Artikel geschrieben: „Ob der historische Begriff sich auf beliebige Bündnisse von linken und rechten politischen Kräften übertragen lässt, ist umstritten. Vorgeschlagen wird daher, nur lagerübergreifende Bündnisse mit anti-emanzipatorischen ‚inhaltlichen Schnittmengen‘ wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Islamismus und Antifeminismus als Querfront zu bezeichnen“ – Na klar wird das vorgeschlagen, man konstruiert eine Achse, man definiert Opfer und Täter, und versucht dann die Realität dort hinein zu pressen. Alles andere bzw unbequeme Tatsachen werden ausgeblendet. Was die NPD über Moslems oder Einwanderer sagt/schreibt, steht zwar im Schatten von dem was “Jungle World” oder Andere in dieser Ecke tun, aber es korreliert ja. Und so Pro-israel wie mancher pseudolinke deutsche Jüngling ist, ist sonst ein Teil von Vlaams Belang oder Front National (siehe unten) oder Evangelikale am rechten Rand der amerikanischen Republikaner. Wiki weiss dazu aber: „Die NPD betreibt besonders seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihrerseits eine gezielte Querfront-Propaganda, um auch Linksextremisten und Islamisten für ihre Aktionen zu mobilisieren.“

Westlichen Rechtsextremismus auf den „Islam“ abzuwälzen dient zum einen zur Reinwaschung des Westens, zum anderen zur Diffamierung bestimmter Anliegen von Ländern in der “islamischen Welt”. Etwa Anliegen der Palästinenser. In den 1980ern pilgerten tatsächlich deutsche und österreichische Grüne nach Libyen zu Muammar al-Gaddafi. Das Magazin „MOZ“ wurde von diesem finanziert. Dann sind auch die FPÖ und andere Rechtsextreme zu ihm gekommen. Die Journalistin Zöchling13 deutet eine Querfront an, wenn sie darüber schreibt. Was FPÖ und Grüne heute so eint, darüber schweigt man sich aus. Oder über die Verbindungen “des Westens” zu den Mujahedin in Afghanistan in den 1980ern (bzw ihre Unterstützung), als diese die kommunistische Regierung bekämpften.

Oder die Stützung Saudi-Arabiens durch den Westen bis heute. Stattdessen hier, ebenfalls Libyen: derstandard.at/1297819228746/Gruenes-Buch-auf-Deutsch-Rechtsextremer-Verlag-gibt-Gaddafi-Bibel-heraus. Der Autor ist inkompetent aber hoch ideologisiert und das zeigt sich nicht nur durch seine Promotion für den „Experten“ in diesem Artikel, sondern auch dadurch dass er (zusammen gefasst) verschiedene Arten der Entmündigung und Vorherrschaft als “progressiv” und „antifaschistisch“ zu firmieren trachtet. Dafür wirft er sein ganzes Gewicht rein. Und, dass Alfred Mechtersheimer am Weg von Rechts nach Links und wieder zurück auch bei Ghadaffi Stopp machte, über wen sagt das etwas aus. In den Augen der Querfront-Theoretiker nicht über Pro Köln, wo er heute wirkt – aber über die Friedensbewegung, in der er sich engagierte, et cetera.

FPÖ-Strache hat übrigens für die österreichische Parlaments-Wahl 08 Wahlwerbung mit Imitationen von “Che” Guevara versucht, sich dann abgegrenzt von diesem. Der konnte wirklich nichts dafür, wurde tatsächlich vereinnahmt, wurde garantiert missgedeutet.

Hinweis: Realistischeres zu “Querfronten” in arabischen Ländern

Seltsame Allianzen

“Es wächst zusammen, was zusammen gehört”,

hat Willy Brandt den “Mauerfall” vom 9. November 1989 kommentiert.

Hinter dem Narrativ einer Querfront aus Moslems bzw Islamisten und Linken oder aber Rechten oder aus allen Drei, gegen den “Westen”, usw., verstecken sich so manche Realitäten. Nachdem so ein Pseudo-Linker mit seinen zionistischen Anliegen in einer rechtsextremen Organisation in Wien auftrat, versuchte er sich u.a. damit zu rechtfertigen, dass er nichts über diese Organisation gewusst habe. Selbst wenn daran und seiner ganzen Apologetik etwas dran gewesen wäre (und der Brückenschlag von seiner Seite damit zu erklären wäre) – es bliebe dann immer noch der Brückenschlag von seiten dieses Bundes. Und gerade bei “Israel” und “Islam(ismus)” treffen sich Rechte und (Pseudo-) Linke häufig. Leute, die sich hier gegen den Einfluss der Kirchen auf Politik oder Gesellschaft engagieren, haben natürlich auch das Recht, das gegen den Islam zu tun. Oder Leute, die vor der Vermischung des Islams mit der Politik aus ihren Ländern nach Europa gekommen sind. Nur, unter der Marke „Islamkritik“ werden auch andere Süppchen gekocht… Diese Auslassungen bzw Ausblendungen verdienen Aufmerksamkeit.

Wernher von Braun in Peenemünde mit Emil Leeb und Fritz Todt…

Anfangen muss man hier mit dem Einsatz von (ehemaligen) Nazis sowie Verbündeten der Nazis durch den Westen im Kalten Krieg oder gegen Dekolonisation. Während mit “keelhauling” und anderen Zugeständnissen an Stalin der kommunistische Ostblock, der kommende Feind, gestärkt wurde, wurden auch Nazis sehr rasch in das Konzept eines „Westens“ integriert, ob Gehlen und seine Organisation in der BRD oder ehemalige SS-Angehörige in der französischen Fremdenlegion gegen die Unabhängigkeit Algeriens. Auch Franco und seine Diktatur über Spanien wurden in diesen Westen integriert, hauptsache “antikommunistisch”. Freys “Nationalzeitung ging aus der “Deutschen Soldaten-Zeitung” hervor, welche nach dem Hitler-Stalin-Krieg von früheren Wehrmachts-Offizieren mit US-amerikanischer Unterstützung gegründet worden war, zur Förderung des “antikommunistischen Verteidigungsbeitrages” der Bundesrepublik.14

…und mit Walt Disney in der USA

Dann gibt es ein gewisses Maß an Übereinstimmung zwischen westlichen Rechten (von US-amerikanischen Neocons über Rechtskonservative bis zu den neuen europäischen Rechtspopulisten), Pseudo-Linken wie den „Anti“deutschen, und (Rechts)zionisten.15 Diese Allianzen bzw Konstellationen kamen infolge von 11/9/01 zu Stande. Es gibt Topoi und Aussagen, die atheistische (Ex-) Linke oder Religionskritiker (wie Hitchens, Fallaci) und religiös inspirierte Rechte (nicht nur die Evangelikalen der USA), aber auch säkulare Rechtspopulisten wie die Front National, verbinden.  Zum Beispiel, dass eine Verschwörung zur Islamisierung am Werk sei, die auch Einwanderung in den Westen (seine Unterwanderung) mit einschliesst, die Vermehrung dort, die dem “Jahrhunderte alten Ziel des Islam” diene, Europa zu erobern und durch einen “Geburten-Dschihad” (Thomas Maul) zu unterwerfen. Dass es eine kontinuierlich steigende Einflussnahme der Moslems im Westen gebe und dort ein naives Entgegenkommen.

Dieser Maul hat das etwa in seinem „Sex, Djihad und Despotie. Zur Kritik des Phallozentrismus“ (Ca Ira-Verlag…) formuliert, das im Rahmen der „linken Buchtage“ im Mehringhof in Berlin vorgestellt wurde.16 Auf PI eine begeisterte Rezension der Ex-Linken Gudrun Eussner, in “Jungle World” eine “Vorveröffentlichung”. Das Buch ist grossteils vom stramm rechten Hans-Peter Raddatz (“Junge Freiheit”,…) und der Evangelikalen Christine Schirrmacher “entlehnt”. Maul scheint sich zur (katholischen) Kirche hin bewegt zu haben; dort kann er auf Matussek treffen, der von der anderen Seite kommt. Völkisch-Rechte wie auch pseudo-radikal Linke in Deutschland17 brauchen Islamhass und Philojudaismus zur Entlastung ihres Deutschtums.

Islamkritik ist nicht nur legitim, sie ist auch notwendig; es kommt aber meist nur eine bestimmte Sorte “Islamkritik” (an). Wenn es nur um den Islamismus ginge, in seinen diversen Spielarten, und die daran angelegten Maßstäbe allgemein gültig wären, wäre daran gar nichts auszusetzen… Oder die Förderung von Reform in der islamischen Welt. Reform die nicht auf Entmündigung hinaus läuft. Aber, vor Saudi-Arabien bzw tatsächlichem Islamismus kapituliert man, während man in anderen Fällen “Islamismus” als Vorwand bzw zur Diffamierung verwendet. Kräfte, die einen Krieg gegen Iran wollen, heucheln dass es ihnen um die Menschenrechte (oder in Syrien!) dort gehe, während sie diese Rechte in anderen Fällen herunterhandeln, relativieren, unterordnen. Islamophobie kommt meistens im Namen des Kampfes gegen den Islamismus daher, der mit dem Islam gleichgesetzt wird.

Die Henry Jackson Society (britische Neokonservative, mit dem Gatestone Institute verbunden) unter ihrem Douglas Murray ist ein gutes Beispiel, was unter Islam(ismus)-Kritik und Pro-Israel so alles befördert wird. Etwa der Kampf gegen „white guilt“ und “Multikulturalismus”, also für eine Erneuerung der weissen globalen Vorherrschaft.18 Dass man sich zur “Homophobie” bekennt, stört Schwulenrechts-Imperialisten aus dem teutschen Raum wiederum nicht. Die Schweizer “Weltwoche” ist auch ein Organ, das sich im Zeitalter von Islamismus und Islamophobie eine Frischzellenkur verpasste. Und wenn ihr Ex-Frontmann Roger Köppel (heute folgerichtig bei der Schweizerischen Volkspartei) zum Entzücken bestimmter Kreise (zB PI) darüber (Klartext) redet, dass Afrika an allem selbst schuld ist und man sich nicht für westlichen Sklavenhandel und Kolonialismus zu schämen braucht, kann man eigentlich froh sein, denn im Milieu gewisser “Links-Alternativer” verschliesst man sonst gerne die Augen vor dem Rassismus aus dieser Ecke.

Für die (offen) Rechten bot der Islamismus eine Chance, auf Neuausrichtung, auf eine Um-Deklarierung von Inhalten. Das Rückständige, darunter der Antisemitismus und die NS-Nostalgie, wurde Anderen umgehängt. Viele Rechte (Individuen, Gruppierungen) haben in den letzten 10, 15 Jahren einen Schwenk vollzogen und nehmen z.B. Homosexuelle gegen “den Islam” rhetorisch “in Schutz”, brüsten sich mit einer Toleranz, die “die Anderen” nicht hätten. Eine Toleranz, die sie früher als Schwäche bzw. Dekadenz ausgelegt haben. Der Schwenk von Antisemitismus und Antikommunismus zu Islamophobie ist auch mit einem sehr heuchlerischen „Bekenntnis“ zu Demokratie, Menschenrechten, Aufklärung, Universalismus, dem Westen verbunden. Der “Islam”, als statisches Wesen jenseits von Raum und Zeit, ist eine Spiel- und Projektionswiese geworden, auf der man einen emanzipativen Ansatz vorheucheln kann, seine Ressentiments als „aufklärerisch“ bzw. “progressiv” affirmieren. Mit „Islamkritik“ können sich auch Rechtskonservative, -populisten, -extremisten als “liberal” und “aufgeklärt” darstellen.

Rechte können sich rehabilitieren wenn sie proisraelisch werden. Man kann mit Israel-Solidarität den völkischen Gedanken fortführen, relativ ungestört rassistisch agitieren. Dass der israelische Innenminister sagte, das Land (Israel) gehöre dem “weissen Mann”, ist da nur ein kleiner Bezugspunkt. Die Nazis meinten von Ost-Europa ja, diese Länder seien durch die “falschen Einwohner” verschandelt worden. Das meinen auch Viele im Hinblick auf die Palästinenser; auch viele sich “links” deklarierende. Der ORF-Forenzwerg zeigt auch, wie Israel ein diffuser, politisch korrekter Bezugsrahmen für Rassismus und Artverwandtes geworden ist. Es ist nicht selten, dass aus dem “Nahost-Konflikt” heraus Urteile über die ganze dortige Region und Menschen von dort argumentiert werden, und “Rezepte” für den Umgang mit ihnen.

FPÖ-Strache kürzlich ein “zynisches” Posting auf Facebook, in dem er die in Österreich lebenden „Erdogan-Wähler“ zum Verlassen des Landes aufforderte, weil er nicht wolle, dass sie „unter westlichen Werten wie Demokratie, Pressefreiheit und Gleichberechtigung litten“.19 Er verfolge „mit Sorge und Mitgefühl, wie unverstanden Sie sich bei uns fühlen“. Abgeschrieben hat er das von der deutschen Autorin Gabriele Brinkmann – die sich auf Nachfrage distanzierte, sich „missbraucht“ fühlte. Das konnte wiederum Strache nicht nachvollziehen. „Ich verstehe nicht, warum man sich von der eigenen richtigen Anregung distanziert“, Ohnehin sei der Originaltext etwas „holprig“ gewesen. „Ich habe es geglättet und ergänzt.“

Brinkmann schreibt über „Lebenserfahrungen von Frauen mit Islam“ à la Betty Mahmoody bzw die westlichen Rettung für solche. Ein guter Weg, zu schnellem Geld und Ruhm zu kommen. Hat einen Roman über einen Ehrenmord im Rheinland geschrieben, ein Verlag hätte die Veröffentlichung abgelehnt, worauf von ihr Vorwürfe eines Kniefalls vor dem Islam kamen, und das Buch gute Werbung bekam. Sie ist also in dieser Industrie tätig und scheint sich als progressiv-liberal oder so zu verstehen, sonst hätte sie nicht so gegen diese Querfront mit Strache “gesträubt”. Lieber wäre ihr es wohl gewesen, wenn irgend ein Islamist eine Fatwa oder so gegen sie ausgesprochen hätte, das hätte ihrem Selbstbild entsprochen. So hat sie aber den österreichischen Rechtsaussen-Führer und seine Fans begeistert.. Auch zwischen Eussner und der AFD gab es so was ähnliches. Aber so ein ungewollter (?) Zuspruch sagt schon etwas über eine unbewusste Nähe aus.

2000 hat die israelische Regierung wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung die diplomatischen Beziehungen zu Österreich noch abgebrochen. Wobei, die langjährigen Verbündeten und Partner Israels, von Verwoerd bis Pinochet, von Ecevit bis Mobutu, eigentlich schlimmer waren als die Haiders und Riess-Passers. Und auch die Israel-Freunde in verschiedenen Staaten, wie Jacques Soustelle oder Franz J. Strauss, waren nicht ohne. Übrigens war Vizekanzlerin Riess 2001 beim WM-Qualifikationsspiel der Teams Israels und Österreichs in Tel Aviv. Für sie gab es kein Einreiseverbot oder eine Verweigerung der Einreise, wie für Günter Grass oder Norman Finkelstein. Genau 10 Jahre später dann die Soli-Reise von Strache und anderen westeuropäischen Rechtspopulisten (oder -extremisten?) nach Israel. Man hat sich gefunden.

Strache dann irgendwann in diesen Jahren seither: “Ich halte…den Herrn Al-Rawi20, der anti-israelische Demos anführt, für skandalös…“. Auch in Mölzers Blatt „Zur Zeit“ kam die neue Linie an. Beim Durchsehen einer Ausgabe (~05) fand sich zB zwischen einem Zitat von Ernst Nolte, Artikeln über das Ulrichsberg-Treffen, Deutsche in Tschechien oder russische Oligarchen die Schlagzeile „FPÖ und Muzicant21 fordern drastische Änderungen“ (in islamischen Organisationen in Österreich). Gar nicht so falsch war ein Leserbrief in dieser Ausgabe, in der von einer „schizophrenen Haltung Jörg Haiders zum Islam“ geschrieben wurde. Mölzer war übrigens nicht nur mehrmals in Israel, er hat zB auch den Yasukuni-Schrein in Tokio besucht.

Die FPÖ hat inzwischen auch Verbündete in Osteuropa und hat Kontakte zur Tea Party-Bewegung und zum Trump-Kreis in der Republikanischen Partei der USA geknüpft. Die FPÖ-Aktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff war einst im Mitarbeiter-Stab von Bundeskanzler Schüssel, dessen schwarz-blaue Regierung damals Israel empörte (?). Sie ist im Präsidium des Wiener Akademikerbundes, der aus der ÖVP ausgeschlossen wurde nach der Forderung nach der Aufhebung der NS-Verbotsgesetzes. Sie ist Teilnehmerin (oder Mitveranstalterin?) der jährlichen „Counterjihad Conference“, ist mit dem dem FPÖ-nahem “Blog” sosheimat.wordpress verbunden, und ähnlichen, wie gatesofvienna, steht auch hinter redegefahr.com, stopislam.info, gegendenstrom.wordpress, savefreespeech.org,… Breivik hat in seinem “Manifest” mehrmals auf sie positiv Bezug genommen. Auf xxx.gatesofvienna.blogspot.co.at/2010/12/passage-to-israel.html kann man den Bericht über eine ihrer Israel-Reisen lesen. „Profil“, das 2015 (Zöchling oder Enigl) gross herausstrich (bzw behauptete), dass „Muslimbrüder und Vertreter der Terrorgruppe Gamaa Islamija auf Einladung von FPÖ-Hübner im Nationalrat gewesen sind”, aber nicht nur dieses Magazin, übt sich bei der Darstellung von solchen Verbindungen eher in “Zurückhaltung”.

Auch der Vlaams Belang (VB) machte Anfang der 00er die Umwandlung von altrechter zu neurechter Partei, wie auch die Front National (Jean-Marie > Marine Le Pen) und andere. Klassischer bzw offener Rechtsextremismus und Nazi-Nostalgie gibt es dort nur noch versteckt, etwa in Vorfeld-Organisationen wie Voorpost (fordert zB „Vlaanderen Solidair met Blank Zuid-Afrika“), VMO, VNJ. Auch hier hat man sich auf „jüdisch-christliche Wurzeln“ besonnen, will „gemeinsam mit Juden gegen den Islam“ vorgehen, ist jetzt pro USA. Der flämische Nationalismus wird mit Fortschrittschauvinismus (Rückständig sind die Anderen) in Einklang gebracht.

Der teilweise offene Rassismus richtet sich nicht nur gegen Moslems, auch zB gegen (christliche) Schwarzafrikaner. Apologeten des VB schreiben in der Regel das “Altrechte” in ihm klein. Seit sich die Partei einen gemäßigteren Anstrich gibt, wackelt der Cordon sanitaire um ihn in Belgien. Björn Roose, VB-Aktivist und Blogger, ist wenigstens offen. Er nimmt gegen die Verbannung (christlicher) Religion aus der Öffentlichkeit oder gegen die Homo-Ehe Stellung (und das dürfte mittlerweile gegen die Parteilinie sein). Er nennt sich paläokonservativ, sieht den Liberalismus (der für ihn sehr weit gefasst ist) als ebenso grosse Bedrohung wie den Islam(ismus).

Filip De Winter bei der Angelobung im belgischen Parlament 1991

De Winter sagt heute, der von ihm 1991 im belgischen Parlament gezeigte Hitler-Gruss sei nur der alte römische Gruss gewesen (> Strache, 3 Bier…). Damals wurde er danach stolz auf dem Umschlag der Parteizeitung abgebildet und von anderen Funktionären / Mandataren der Partei nachgemacht. Auch die vom VB lange glorifizierte Kollaboration von flämischen Nationalisten mit Nazi-Deutschland versucht er heute umzudeuten. Gegenüber der israelischen “Haaretz” sagte er dazu: “Many Flemish nationalists collaborated during the war because they thought—and now it is clear that they were wrong—that this would help them achieve independence for Flanders. This is the whole story. The overwhelming majority were not Nazis. They collaborated in order to attain independence and because the Church called upon them to go out and fight the Communists—something that Western Europe continued to do for 50 years. Now, in 2005, it is easy to say: ‘The collaboration was a mistake.’ The collaboration did not help our country at all; we just became a vassal state of Germany. At the time, it was logical, because of the Church, because of communism. But this has no connection with Nazism.”22

DeWinter nahm an der „Counterjihad-Konferenz” in Brüssel 2007 teil, und Vlaams Belang wurde ein Mitglied des “CounterJihad Europa network”, das aus der “Konferenz” hervor ging. Es war Robert Spencer persönlich, der die Teilnahme des VB verteidigte, sich dafür stark machte. Es gibt ein Foto, das Pamela Geller dort gemacht hat, von Dewinter, dem britisch-israelischen “Aktivisten” David Littmann und dem rechtsextremen israelischen Politiker Aryeh Eldad. Zu dem Siedler und Abgeordneten von Moledet/ Nationale Union/ Hatikvah, Sohn eines LEHI-Terroristen, hier etwas. Das Foto der 3 wurde aus Littmans Artikel auf en.wikipedia  mit fadenscheinigen Begründungen gelöscht, im Zusammenspiel ideologisch einschlägig Orientierter; der Geller-Blog wurde als Quelle abgelehnt (obwohl eh deren Richtung), die Info als belanglos heruntergespielt. Damals, als sie sich zusammenstellten und das Foto veröffentlicht wurde, war man noch voller Stolz über die Allianz.

Israel-Unterstützung dient zur Bezeugung historischer oder ideologischer Unschuld bzw Güte. Das hat nicht nur De Winter verstanden, sondern auch Schleyer einst oder N. Fest von „Bild“ (Wenn sich diese Zeitung gerade nicht um ihre Kernanliegen kümmert, wie diese: xxx.bild.de/news/ausland/penislaenge/mexikaner-roberto-esquivel-cabrera-zeigt-seinen-riesenpenis-42465610.bild.html). Und wie man sieht, werden diese Avancen von Israel und seinen älteren Unterstützern in Europa oder Amerika ja erwidert, gibt es Gemeinsamkeiten und Gleichklänge. Während westliche (und ganz besonders jüdische) Solidarität mit Palästinensern immer in Zweifel gezogen und diffamiert wird, als bestenfalls naiv und schlimmstenfalls querfrontig, wird sehr gerne ausgeblendet, was sich hinter “Israel-Solidarität” so alles versteckt. Und, die proislami(sti)sche, antijüdische Strömung der Rechten (Alain Soral,..) ist winzig im Vergleich zur projüdischen/prozionistischen.

“Hitler war ein unvergleichliches Genie auf militärischem Gebiet. Die NS-Ideologie verhalf Deutschland von einem tiefen zu einem fantastischen Zustand, sowohl rein physisch als auch ideologisch. Die verlumpte, dreckige Jugend wurde verwandelt in ein gut erzogenes und funtionierendes Organ der Gesellschaft, und Deutschland erhielt eine vorbildliche Regierung, eine ordentliche Gerichtsbarkeit und eine öffentliche Ordnung. Hitler schätzte gute Musik. Er malte. Das waren keine Banditen. Sie [die Nazis] bedienten sich eher der Banditen und der Homosexuellen.” So sprach Moshe Feiglin, Teil des politischen Establishments Israels (noch mehr als Eldad). Auf Wiki (und anderswo) wurde das zu Herunterspielen versucht. Und es gibt die Kompatibilität zwischen heutigen Rechtsextremen im Westen und Zionisten.

Nicht nur weil die JDL eine “Solidarity Rally” mit Geert Wilders veranstaltete. Oder weil die EDL (nach dem Vorbild der JDL geschaffen) ausgesprochen pro-israelisch ist und der surfende Rabbi Shifren oder Roberta Moore für sie auftreten. Seltsame Allianzen. Sind sie wirklich so seltsam? Man trifft sich nicht nur gegen Islamismus, das wird in den Vordergrund gestellt. Da geht es immer auch um (bzw gegen!) nicht-moslemische “Farbige” in bzw aus diversen Teilen der Welt. Wenn man in die Blogosphäre schaut, etwa bei achtderschwerter.myblog/eisvogel oder bei opinionnotes.info, um zwei aus einem Meer heraus zu greifen. Israel-Verehrung trifft auf Russophobie trifft auf Franz-Fuchs-Verschwörungstheorien, trifft auf Hetze gegen Emigranten und Flüchtlinge. Oder, auf Youtube: .youtube.com/user/FriedrichHecker1848/about , Blitzkrieg & Israel,Teutschtum und Zionismus. Dort auch Solche wie “zaxx19”, im gleichen Maß philosemitisch wie gegen “Farbige”; oder “nordlicht”, ein weiterer Beleg, dass man in Deutschland rechtsextrem und proisraelisch sein kann.

Islamophobie (die sich aber nicht gegen den Islam oder Islamismus sondern gegen Moslems richtet bzw was man dafür hält) ist da nur der politisch korrekte “Aufhänger”. Man trifft sich entsprechend einer Weltanschauung bzw Agenda. Im Fall der rechtsextremen rumänischen Partei PRM unter Vadim Tudor und seines  israelischen Beraters kann man den Umgang mit solchen Allianzen und den Unterschied zu vermeintlichen auf der Gegenseite studieren. Nach dem Abgang von Eyal Arad hiess es, die Gross-Rumänien-Partei PRM habe sich nicht wirklich vom Antisemitismus gelöst. Hätte Tudor einen arabischen Berater gehabt, hätte man daraus allein eine Querfront konstruiert, den Umgang mit diesem sicher nicht zum Gradmesser für den Rassismus in der PRM gemacht…

Freilich gibt es, bei allen Gemeinsamkeiten, Gegensätze zwischen der rechten und der linken Spielart von Islamophobie und Philozionismus. Aber auch Widersprüche innerhalb der Allianzen. Also zwischen “Junge Freiheit” und “Jungle World”, aber auch zwischen “Jungle World” und seinen Partnern. Breivik ist eindeutig in der rechten Islamophobie zu Hause, heuchelt da nichts vor. Küntzel, auf der Gegenseite, versuchte ihn nach dem Massaker in Norwegen aus Islamophobie und Philozionismus heraus zu schreiben. Weiss von einer “weitreichenden Übereinstimmung Breiviks Feindbild mit dem Feindbild der Islamisten”. In der pseudo-progressiven (“linken”) Islamophobie stecken Moslems bzw Islamisten und Rechte unter einer Decke. Rechte Islamophobe (wie Breivik) attackieren wiederum Linke als „Islamversteher“, machen eine weitreichende Übereinstimmung von Islamisten und Linken aus (gegen den Westen, gegen Juden, gegen Nationen; Konservative die Retter).

Rechte können Diaspora-Juden schwerer akzeptieren, verehren Israel. Breivik schrieb (laut Küntzel) vorwurfsvoll, “75 Prozent der europäisch/amerikanischen Juden unterstützen den Multikulturalismus, ebenso 50 Prozent der israelischen Juden”. Die Verachtung für tatsächlich oder vermeintlich liberale bzw “selbsthassende” Juden ist etwas, das viele „Anti“Deutsche, Zionisten, Neokonservative teilen. Dass Breivik schrieb, “Die ‘Holocaust-Religion’ ist eine extrem destruktive Kraft in Europa”, weist auf die Widersprüche innerhalb der rechten Spielart der Islamophobie. Auch das gehört zur Querfront-Thematik, Gegensätze zwischen Verbündeten. Auch jene zwischen evangelikalen Christen und rechts-zionistischen Juden. Da gibt es Gemeinsamkeiten, von der Verurteilung der Abtreibung bis zur Dämonisierung bestimmter Gruppen, aber auch Differenzen…

Das Kreuzritter-Ideal von Breivik oder den Machern von gatesofvienna gefällt den Links-Zionisten und -Islamophoben nicht… Eine TV-Diskussion zwischen Softcore-Zionist Cohn-Bendit (Jcall,…) und Neofaschist Freysinger (SVP), mehr noch die Youtube-Kommentare von den Anhängern der Beiden, zeigen Bruchstellen und Gegensätze, zwischen Altlinks und Neurechts, auch zwischen Juden und philosemitischen Nicht-Juden. Wenn etwa Cohn-B. der Schweiz vorwirft, damals die Grenzen für jüdische Flüchtlinge dicht gemacht zu haben, und die Gegenseite das als Kränkung der Nation auffasst.

FPÖ-Strache redet zwar auch davon, dass der Islamismus der Faschismus des 21. Jh sei, eine Kriegserklärung gegen die europäische Aufklärung, frauenfeindlich, man kein Appeasement ggü dem Islam üben dürfe, Moscheen ein Herrschafts-Symbol seien, es einen Kampf der Kulturen gäbe, Europa von Islamisierung bedroht sei,… Das alles könnte auch von den Küntzels kommen. Und im Westchauvinismus (linkem wie rechten) werden die Unterschiede zwischen “Westen” und “Orient” gerne darauf reduziert, dass man hier Frauen “besser behandle”. Und Homosexuelle. Das zweitere teilen aber die meisten rechten Westchauvinisten/Islamophoben schon nicht mehr. Aber auch der erste Punkt…

Kürzlich gab es über die FPÖ in Amstetten (Niederösterreich) Empörung, da sie eine Subvention für das Frauenhaus ablehnte. Frauenhäuser seien nämlich an der Zerstörung von Ehen beteiligt. Da ist auch so eine Bruchstelle. Und Breivik hielt auch wenig von der Gleichberechtigung der Frauen. Küntzel führte auch (zur Abgrenzung von diesem) Breiviks Ressentiments gegen die “offene Gesellschaft” an. Gegen “Multikulti” hetzen Broder, den Küntzel in diesem Text leidenschaftlich verteidigte, und Konsorten aber auch dauernd, ebenso wie gegen “politische Korrektheit”. Jedenfalls, das was angeblich den Westen ausmacht, entpuppt sich dann gelegentlich als Anliegen einer politisch-gesellschaftlichen Richtung.

Und, es gibt auch Korrelationen zwischen den vermeintlichen Gegenpolen Islamisten und (v.a. rechten) Islamophoben, nicht nur Wechselwirkungen, sondern auch Gemeinsamkeiten. Auf beiden Seiten wird ein Gegensatzpaar Islam-Westen gesehen, eine westliche Unterwerfung des “Islam” oder die Notwendigkeit danach oder aber umgekehrt, beide sind auf Hegemonie in “ihrem Lager” aus, sind froh über Störungen von Verständigung. Und definieren Menschen und Vorgänge in der “islamischen Welt” über die Religion. Mit christlichen Palästinensern, kommunistischen Iranern oder atheistischen Ägyptern haben Islamisten wie Islamophobe in der Regel keine Freude. Eben so wenig wie mit antiimperialistischen Linken im Westen oder antizionistischen Juden.

Beide attackieren “Multikulti” bzw was sie darunter verstehen. Ein USA-Südstaatler, der für „Grenzkontrolle (zu Mexiko) statt Waffenkontrolle“ eintritt, stolz auf seine Waffensammlung ist und mit 8 J. sein erstes Gewehr bekommen hat, weist viele Ähnlichkeiten zum vermeintlichen Antidot auf, bzw. dem Bild, das es davon gibt. Barenboim wollte mit seinem Orchester im Iran auftreten, das iranische Regime wie auch das israelische waren dagegen… Obama sagte, es sei „ironisch zu sehen, dass einige Kongressmitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen“, als es darum ging, das Atomabkommen zu verhindern (was noch immer versucht wird).

Unvereinbarkeiten zwischen Rechts und Rechts

Dass Rechte verschiedener “Völker” bzw “Volksgruppen” schwer eine gemeinsame Grundlage finden, ergibt sich schon daraus, dass die Definition der Völker und des ihnen “zustehenden” Raumes unterschiedlich ist, es sich daran spiesst. Für einen spanischen Nationalisten sind Abspaltungsbestrebungen der Katalanen und Basken das grösste Übel, für katalanische und baskische Nationalisten ist die Zugehörigkeit der betreffenden Gebiete zu Spanien illegitim, unstimmig.23 Den Fall, dass es in einem Staat unterschiedliche, einander widerprechende Nationalismen gibt, gibt es häufig. Im UK ist Unionismus so etwas wie ein britischer Nationalismus; und dieser steht im Gegensatz zum schottischen, zum walisischen und zum irischen Nationalismus (der letztere in Nord-Irland). Im Fall der Türkei ist der hauptsächlich durch die MHP vertretene Nationalismus natürlich die Antithese zum kurdischen Partikularismus.24

In Südafrika war es so, dass es einen Afrikaaner-Nationalismus gab, der zur Apartheid bzw zur Vorherrschaft über andere Volksgruppen im Land führte. Es gab einen schwarzen Nationalismus, der gegen die Benachteiligung der “schwarzen” Völker aufbegehrte. Es ist ansatzweise ein südafrikanischer Nationalismus im Entstehen, der sich positiv auf die Vielfalt des Landes bezieht und sich auch nicht gegen Andere/”Äussere” richtet. In Ägypten gibt es die Auffassung des Landes als Führungsmacht unter den arabischen Staaten und mit einem deutlich islamischen Charakter; und jene von Ägypten als Nation mit einer eigenständigen Kultur, die weit vor die Zeit der Islamisierung zurück reicht und die ägyptische Hochkultur nicht nur mit einschliesst, sondern sie auch zur Grundlage der Nation macht. Komplex ist der chinesische Nationalismus, besonders im Hinblick auf die Teilung 1949.

Und dann beissen sich natürlich Nationalismen die aus unterschiedlichen Staaten kommen. Zumal Nationalisten zum Teil irredentistisch sind, zu Maximalansprüchen tendieren, was die territoriale Ausdehnung ihres Staates, ihrer Nation betrifft. Um hier ein Beispiel aus unzähligen möglichen heraus zu greifen: Die slowenische SNS bezieht sich auf das gesamte Siedlungsgebiet der Slowenen, und das erstreckt sich ja auch auf Teile der vier Nachbarstaaten Österreich, Ungarn, Kroatien, Italien. Zur Zeit werden “nur” Ansprüche auf 4 Dörfer im kroatischen Teil von Istrien erhoben und ansonsten Minderheiten-Rechte für die Slowenen jenseits der Grenzen gefordert.25 Aber eigentlich ist für sie auch (zB) Triest eine slowenische Stadt. Während für die italienischen Rechtsextremen (AN,…) nicht nur Koper und das ganze (auch kroatische) Istrien italienisch sind, sondern die gesamte Ost-Adria-Küste, bis hinunter nach Korfu.

Einige ideologische Grundannahmen verbinden Rechte diverser Nationalitäten, wie die Ablehnung gesellschaftlicher Liberalität sowie der Individualität zugunsten einer “völkischen Einheit”. Aber das ist ja ins Wanken gekommen. Auch Juden und Schwule sind nicht mehr “unumstritten” als Feindbilder. Man findet sich vielleicht noch über gemeinsame Feindbilder wie Linke, Moslems oder Sinti. In der Slowakei bekam die rechtsextreme LS-NS bei der Wahl 2016 etwa ein gutes Resultat, nach einem Wahlkampf gegen Sinti und Flüchtlinge. Das ist ziemlich konsensfähig unter europäischen Rechtsextremisten. Die Haltung der  LS-NS gegenüber der grössten Minderheit in der Slowakei, den Ungarn, dagegen… Die einzelnen Nationalismen beissen sich bald.

Der Chef der slowenischen SNS, Jelincic-Plemeniti, kommentierte den Unfall-Tod Jörg Haiders in Süd-Kärnten damit, dass ihn dieser “auf slowenischem Boden” ereilt habe. Da, wo Nationalismen direkt aufeinander treffen, ist der Gegensatz besonders gross, unüberbietbar gross. In der Kärntner FPÖ26 wird die SNS natürlich auch nicht als Verwandter/Verbündeter wahrgenommen, sondern als “Vertretung” einer “Spezie”, die auf einem niedrigeren “Level” ist. Sie war auch hauptsächlich für die Verzögerung bei der Aufstellung Ortstafeln mit (auch) slowenischer Aufschrift in Kärnten verantwortlich (eines der wichtigsten der genannten Minderheiten-Rechte). Mit Distanz sieht die Sache anders aus. Die British National Party (BNP) wird mit der SNS leichter eine gemeinsame Grundlage finden können. Und wenn die SNS gegen Flüchtlinge agitiert, ist auch Gemeinsames mit den Rechtsextremen der Nachbarländer (slowenische Minderheiten in diesen, Volksgruppen dieser Länder in Slowenien), FPÖ, AN, Jobbik, HSP, möglich.

Widersprüche dominieren im Verhältnis der Rechten diverser Länder/Nationalitäten. Das faschistische Italien konnte eigentlich unmöglich Freund des kroatischen Nationalismus sein; dennoch verbündete sich die Ustaša/UHRO mit diesem Regime. Und nach dem Angriff der Achsenmächte auf Jugoslawien im 2. WK wurde zwar ein von der Ustascha geführtes Kroatien unabhängig, dieses musste aber gleichzeitig an Italien sehr viel Territorium abtreten, die gesamte Küste bzw den gesamten Westen (was nicht schon nach dem 1. WK italienisch geworden war). Nach dem italienischen Seitenwechsel zu den Alliierten 1943 wurde aus dem kroatischen “Zähneknirschen” über die Behandlung durch die Faschisten eine Frontstellung gegen Italien – obwohl dieses nun eine Regierung hatte, die nicht solche Gebietsansprüche gegenüber den Nachbarn hatte und auch in Gebieten wie Istrien gegenüber den Slawen nicht eine solch diskriminierende Politik ausgeübt hätte!

Zu einer Herrschaft der Badoglio-Regierung bzw des CLN über die Gebiete des Julischen Venetiens kam es nicht, da diese mit dem Seitenwechsel unter nazideutsche Herrschaft kamen und dann von jugoslawischen Partisanen eingenommen wurden. Der Nationalsozialismus hatte bzgl diverser verbündeter Nationalisten das Problem der „Minderwertigkeit“ dieser Völker (bzw vice versa), konnte eigentlich keinen Nationalismus einer kollaborierenden Gruppe als ebenbürtig ansehen. Auch das Massaker von Kefalonia 1943 von Wehrmachts-Soldaten an italienischen Soldaten nach dem italienischen Frontwechsel (dramatisiert zu Roman und Film als “Corellis Mandoline”) gehört in diesen Zusammenhang. Heutige Deutschnationale respektieren italienische Faschisten entweder oder aber sehen sie auch als “minderwertige Südländer”; abgesehen von dem Konfliktstoff, den es um Südtirol gibt. Hitler hatte einst für die französische Ausgabe von “Mein Kampf” die anti-französischen Passagen streichen lassen…

Konsequent in eine Richtung zu gehen, ist anscheinend auch nicht so leicht. Deutsch-Stämmige, besonders gern Deutsch-Nationale, bilden gerne ethnische Zellen; weshalb Chile das einzige Land neben Deutschland, Österreich, Schweiz ist, in dem es Burschenschaften gibt. In „ihren Ländern“ sehen Deutsch-Nationale das mit der Integration ganz anders. Oder die FPÖ und die Tschetschenen: Jene in Österreich werden dämonisiert, mit ihren Autokraten “zu Hause” wird gepackelt. Bei der AfD gibt es einen dauernden Kampf zwischen den um Respektabilität Bemühten und den um Direktheit Bemühten. Den Reaktionär als Aufklärer affirmieren oder dem Reaktionären Legitimität verleihen?

1934 wurde in Polen eine rechtsextreme/faschistische Partei gegründet, die Obóz Narodowo Radykalny (ONR), von ehemaligen Mitgliedern einer anderen Rechtspartei der Zwischenkriegszeit, der Obóz Wielkiej Polski, wie Jan Mosdorf, Tadeusz Gluziński, Henryk Rossman, Tadeusz Todtleben und Marian Reutt. Sie war primär antijüdisch und nicht antirussisch oder antideutsch; als Pole hat man eine Palette an “historischen Feinden”. Aufgrund von Angriffen von ONR-Mitgliedern auf linke Demonstrationen und der Beteiligung an einem Boykott jüdischer Geschäfte wurde die Partei nach wenigen Monaten Existenz im Juli
1934 wieder verboten. Einige ihrer Führer kamen in das Gefangenenlager in Bereza Kartuska. Dort spaltete sich die ONR, 1935, in zwei Fraktionen: die ONR-Falanga27 unter Bolesław Piasecki, und die ONR-ABC unter Henryk Rossman. Beide Nachfolgegruppen waren offiziell illegal.

Nach der Besetzung Polens durch Hitler-Deutschland schufen beide Gruppen Widerstandsgruppen bzw wurden zu solchen. Aus ONR-ABC wurde die Grupa Szańca28, mit der Miliz Związek Jaszczurczy (Eidechsen-Vereinigung). Die Szańca-Gruppe unterstützte die Exilregierung und die Westalliierten. Die ONR-Falanga schloss sich der Konfederacja Narodu an, ein Widerstands-Allianz aus rechten Gruppen. Ein kleinerer Teil der früheren ONR-Aktivisten kollaborierte aber mit Nazi-Deutschland, etwa eine Splittergruppe der ONR-Falanga, die Narodowa Organizacja Radykalna (NOR), sah dessen Truppen weniger als Besetzer des Vaterlands, sondern als Verbündete gegen Juden, die sie als eigentliche Feinde Polens sahen. Die Szaniec-Gruppe, die im Widerstand war, sah das Vorrücken der Roten Armee der Sowjetunion am Kriegsende als drohende Gefahr für Polen, arbeitete dann bei einigen Gelegenheiten auch mit den (abziehenden) Nazis zusammen.

Vor dem Hintergrund der Besetzung Polens spaltete sich also der polnische Ultra-Nationalismus bzw Rechtsextremismus. Insgesamt gab es wenig Kollaboration unter Polen, einfach weil das was die Nazis dem Land zudachten (Teile sich selbst einverleibt, andere den Ukrainern versprochen, andere für den Angriff auf die SU als “Ausgangsbasis” genutzt,…) wenig Raum liess für gemeinsame Interessen. Und auch jene die kollaborierten, bekamen kaum die Anerkennung der Nazis, auch sie wurden verachtet. Mit “Kollabos” wurde nach Kriegsende abgerechnet; Bolesław Piasecki durfte unter kommunistischer Herrschaft die Stowarzyszenie PAX führen, die erlaubt wurde, um die Katholiken Polens in das Regime einzubinden, als Block-Partei. Piaseckis Sohn wurde unter nach wie vor ungeklärten Umständen entführt.

Die Anläufe der Rechten zur Zusammenarbeit im Europaparlament sind immer wieder Sisyphus-Bemühungen, bringen das Dilemma auch rüber. Front National-Gründer Jean-Marie Le Pen konnte nach seinem ersten Einzug ins Europaparlament 1984 eine Fraktion gründen. Ihr gehörten damals 17 Abgeordnete von vier Parteien an. Ausser den FN-Abgeordneten waren Vertreter der italienischen neofaschistischen MSI, der “Nationalen politischen Union Griechenlands” (Epen) und der Partei der britischen Siedler in Nordirland, der Ulster Unionist Party, in der Fraktion vertreten. 1989 wurde der Epen-Abgeordnete nicht wiedergewählt, und der damalige MSI-Chef Gianfranco Fini wollte kein Bündnis mehr mit der Front National, machte sich auf den Weg zu mehr Akzeptanz. Le Pen suchte daraufhin neue Mitstreiter und gründete die sogenannte “Technische Fraktion der Europäischen Rechten” mit ebenfalls 17 Mitgliedern, darunter Abgeordneten des belgischen Vlaams Blok (VB; der Vorgängerorganisation des heutigen Vlaams Belang) und der deutschen “Republikaner”. In der neuen Fraktion gab es bald Reibereien, unter anderem zwischen Reps und Neofaschisten wegen Südtirol…

Die Fraktion brach auseinander, nachdem fünf der Republikaner nach internen Querelen und einem Streit mit dem VB die Gruppe verliessen. 1994 wurde kein Republikaner mehr in das Europaparlament gewählt. Le Pen und seine Mitstreiter vom Vlaams Blok suchten nach neuen Verbündeten, unter anderem bei der FPÖ. Die FPÖ lehnte aber damals – im Gegensatz zu heute – eine Zusammenarbeit mit der FN ab. Daraufhin blieben die Abgeordneten von FN, Vlaams Blok, der italienischen MSI und der FPÖ fraktionslos. Erst im Jänner 2007, nach der EU-Osterweiterung, gelang es 23 Rechtsextremen wieder, eine Fraktion zu bilden, mit dem Namen „Identität, Tradition und Souveränität“. In der Gruppe unter Leitung des FN-Abgeordneten Bruno Gollnisch gab es bald wieder Streitereien, auch wieder wegen eines Konflikts zwischen Italienern und Österreichern um Südtirol. Zehn Monate nach ihrer Gründung brach auch diese Fraktion schliesslich auseinander.

Der Anlass: Nachdem eine Italienerin durch rumänische Einwanderer ermordet worden war, forderte die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini (damals AS) den rumänischen Botschafter zum Verlassen Italiens auf und äusserte sich abfällig über Rumänen. Die sechs Mitglieder der rumänischen PRM verliessen daraufhin empört die Gruppe. Damit war die damals geforderte Mindestzahl von 20 Abgeordneten nicht mehr gegeben und die Fraktion wurde aufgelöst. Mölzer sagte damals, die Auflösung bedeute aber “keineswegs das Ende der Zusammenarbeit der rechtsdemokratischen und patriotischen Parteien Europas”. Die Unvereinbarkeit der Programme von Rechtsparteien aus verschiedenen Ländern und die diesbezüglichen Gegensätze im EP spiegelte sich 07 auch in einem Streit unter österreichischen Rechtsextremen wider.

Der Neonazi Gerd Honsik, der eben noch eine Wahlempfehlung für Strache abgegeben hatte, soll dem damaligen FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler die berühmten Fotos von Strache bei Wehrsport-Übungen zugespielt haben, die dann in Medien veröffentlicht wurden. So eine Art Vergeltung im Konflikt zwischen der FPÖ und noch rechteren Gruppen soll das gewesen sein. Hintergrund des Konflikts waren Verhandlungen der FPÖ im EP (unter Andreas Mölzer) über die Gründung eines Bündnisses im EP, mit der nationalkatholischen Liga polnischer Familien (LPR) – Honsik und andere Deutschnationale sahen dadurch eine Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze zwischen Deutschland und Polen – sowie mit den italienischen Rechtsextremisten – Honsik sah darin die Anerkennung der Brenner-Grenze zwischen Österreich und Italien.

Der Wunsch der europäischen Rechten nach einer eigenen Fraktion im EU-Parlament ist schon allein mit den damit verbundenen Geldern für Sekretariate, Dolmetscher und anderem erklärbar. Eine Führungsrolle nimmt immer die französische Front National (FN) ein. Ausser den nationalen Gegensätzen steht einer Zusammenarbeit entgegen, dass sich manche Rechtsparteien gemäßigt geben und um Respektabilität bemüht sind. Daneben gibts auch innerhalb eines Landes Widerspruch zwischen Rechtsparteien, ganz gewaltige bzw grundsätzliche sogar, zB zwischen Lega Nord (LN) und Alleanza Nazionale (AN) in Italien… Im Herbst 2010 wurde die “Europäische Allianz für Freiheit” (EAF) gegründet, als Zusammenschluss europäischer Rechtsparteien, nicht als EP-Fraktion. Inzwischen war auch Wilders (PVV) mit von der Partie.

Nach der EP-Wahl ’14 gab es ein langes Ringen um die Bildung einer neuen Rechts-Fraktion, das von der EAF “geleitet” wurde. 2015 wurde die Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit gegründet. Die Schwierigkeit bestand auch darin, Parteien aus den notwendigen sieben EU-Ländern zu finden. Das Bündnis aus FN, LN, FPÖ, PVV, VB und des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) brauchte den Vertreter eines weiteren Landes – und fand ihn in der Person der ehemaligen UKIP-Abgeordneten Janice Atkinson. Diese war nach einem Bericht der „Sun“ über eine manipulierte Spesenabrechnung aus der Partei geworfen worden. Und, Wilders hat(te) Probleme mit der KNP (ist gegen gleichgeschlechtliche Ehe und für die Todesstrafe). Der EFD-Fraktion (UKIP, M5*) schlossen sich die Schwedendemokraten (SD), die Partei der freien Bürger aus Tschechien (SSO) und die litauische Ordnung und Justiz (PTT) an, die bei den Rechten erwartet worden waren. Jobbik (Ungarn) oder Morgenröte (Griechenland) sind fraktionslos.

Alessandra Mussolini, inzwischen bei Forza Italia (FI) bzw PdL, trat 16 aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Mit diesem Schritt protestierte sie gegen den deutschen Finanzminister Schäuble, der Italiens damaligen Regierungschef Renzi in seiner Kampagne für das “Ja” beim italienischen Referendum über die Verfassungsreform unterstützte. Sie wurde eine Fraktionslose; wollte gegen die „deutsche Übermacht“ protestieren, gegen die Einmischung in Italiens Angelegenheiten. FI warb für ein Nein beim Referendum. In Wien trafen sich im Juni 16 die Rechtsextremen der EU, darunter auch die AfD, diskutierten wieder mal über Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten.

Eigenartiges

1905 und 1917 (Revolutionen während Kriege) unterstützte “Lenin” aussenpolitisch Feinde des zaristischen Russlands, während er im Inneren Menschewiki, die andere Fraktion seiner Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands, als Hauptgegner sah. 1917 zunächst die Februar-Revolution (nach westlichem Kalender im März), der Sturz des Zaren, ein (vielversprechendes!) demokratisches Experiment, eine provisorische Regierung, zunächst unter Lvov. Im April die Rückkehr Lenins nach Russland, ermöglicht durch die Genehmigung  zur Durchfahrt aus der Schweiz durch das Deutsche Reich, erteilt von Erich Ludendorff, damals Quasi-Co-Militärdiktator neben Hindenburg. Das deutsche Kaiserreich war Kriegsgegner des Zarenreichs, und der Feind meines Feindes…

Kaiser Wilhelm, Verwandter des damals inhaftierten Zars Nikolaus, soll die Durchfahrt von Lenins Gruppe russischer Revolutionäre in einem versiegelten Zug über Deutschland gebilligt haben. Ludendorff erhoffte sich eine Destabilisierung Russlands. Lenin verstärkte dann die Parallelherrschaft der Räte (Sowjets) neben der provisorischen Regierung (ab Juli unter Kerensky von der Partei der Sozialrevolutionäre). Und im November 17 die Oktoberrevolution, die Beseitigung des Pluralismus, die Verhinderung der geplanten Wahlen, die alleinige Herrschaft der Sowjets der bolschewistischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei RSDRP(B). Im Grunde war aber ein bolschewistisches Russland (aus dem die Sowjetunion wurde) für das Deutsche Reich ein grösserer Feind als das zaristische oder ein demokratisches.

Oder Marcus Garvey. Er wurde in der Karibik (auf Jamaika) geboren, die jahrhundertelang Umschlagplatz für als Sklaven deportierte Afrikaner war, engagierte sich für die Nachfahren der nach Amerika verschleppten Afrikaner. Garvey strebte nicht eine Assimilation der “Schwarzen” in Amerika an die “Weissen” an, oder ihre Emanzipation. Er war für eine Trennung von ihnen, in jeder Hinsicht. Das “Zurück nach Afrika” mit seiner “Black Star Line” war dabei ein Projekt. Garvey und seine Universal Negro Improvement Association (UNIA) waren gegen räumliche und biologische Vermischung mit Weissen und er misstraute aus solchen “Vermischungen” hervorgegangenen “Farbigen”, die die rivalisierende NAACP unter W.E.B. du Bois dominiert haben sollen, die einen integrationistischen Kurs fuhr. Und, Garvey traf sich in seinem Radikalismus mit dem Gegenpol, den weissen offenen Rassisten in der USA. Auch diese strebten nach Rassentrennung, und sein “Zurück nach Afrika” für Schwarze war auch für diese ein guter Lösungsansatz. Offene Feinde der Schwarzen, so Garvey, seien ihm lieber seien als vermeintliche Freunde.29

Und so unterhielt Garvey auch Kontakte zum Ku Klux Klan! Sein Treffen mit Führern des KKK (wie Edward Y. Clarke) in Atlanta 1922 war seine wahrscheinlich kontroversiellste Aktion. Zumal sich dies zu einer Zeit zutrug, als Lynchmorde des KKK an Schwarzen im Süden der USA noch häufig vorkamen. Garvey machte keineswegs den Versuch, das Treffen geheim zu halten, im Gegenteil, in den Monaten davor machte er seinen Standpunkt in mehreren Reden unmißverständlich klar. Er hatte damals, nach dem Scheitern seiner Schiffslinie mit seiner UNIA, vor, im Süden der USA aktiv zu werden.

1956 gab es in der Georgischen Sowjet-Republik Demonstrationen gegen Chrustschows Entstalinisierungs-Politik, die stalinistisch sozialisierte Georgier schockierte sowie ihre nationalen Gefühle verletzte. Das obwohl der Georgier Stalin Georgien in Russland bzw der Sowjetunion aufgehen sah. Im Laufe der (teilweise gewaltsam verlaufenen oder niedergeschlagenen) Demos wurde dann auch die Forderung nach einer Unabhängigkeit Georgiens erhoben. Von einem Extrem ins andere, von der Forderung des Erhalts des Stalinismus zu jener nach dem Austritt aus der SU…

In Südafrika koalierten nach der ersten freien Wahl 1994 die bisherige “Apartheid-Partei”, die Nasionale Party (NP), und die “Anti-Apartheid-Partei”, der African National Congress (ANC), miteinander, zusammen mit der Inkatha Freedom Party (IFP), die so etwas wie eine “Apartheid-Kollaborations-Partei” gewesen war. Die drei Parteien bildeten (bis 1996) die Regierung der nationalen Einheit, die auf die Apartheid folgte. Es handelte sich aber weniger um eine Querfront als einen historischen Kompromiss, ein Projekt der Versöhnung, des Neubeginns. Eine Querfront war vielleicht die Zusammenarbeit von Homeland-Parteien wie der Inkatha mit den Apartheid-Regierungen oder auch, nach der Einigung zwischen NP und ANC und bis zur Wahl, jene zwischen der IFP und den Parteien der weissen Rechtsextremen.

Tja, und Westblock/Ostblock-Überläufer oder -Spione im Kalten Krieg? Liegen hier Querfronten vor? Und wenn Linke-Wähler zur AfD gehen? Jene paschtunische Kommunisten, die in Afghanistan zu den Taliban hinüber wechselten? In Niederösterreich ist vor einigen Jahren ein Gemeinderat der FPÖ in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) der KPÖ beigetreten, Markus Fendrych.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. 1955 kam er in die BRD, war dort in einer kurzlebigen DSU aktiv
  2. Siehe dazu auch: Thorsten Keiser: Eigentumsrecht in Nationalsozialismus und Fascismo. Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts (2005)
  3. Und beide Ideologien/Mächte hatten “Helfer” dort
  4. Beziehungsweise bis 2005, als die Regierungsmannschaft der FPÖ zum abgespaltenen BZÖ wechselte
  5. Die Bezeichnung ist das “Recycling” des Titels eines Werbetextes eines Propagandisten dieser Querfront-Behauptung in Österreich
  6. Über die damaligen tatsächlichen Vorgänge und Verhältnisse habe ich in dem genannten Artikel geschrieben. Ein Satz hier jetzt dazu: Es waren Deutsche, die damals die Verbindungen herzustellen trachteten (im Sinne ihres „Nationalsozialismus“), das wird ausgeblendet – die “Kontinuitäten” auf der „anderen Seite“ werden dagegen dauernd konstruiert (von den heutigen Deutschen)
  7. Andere versuchen ja den Holocaust an den Juden so aus dem Westen heraus zu definieren, in dem sie die Querfront von Nazis zu Moslems/Islamisten so konstruieren, dass zweitere quasi die Verantwortung dafür trugen/tragen und die Initiative von ihnen ausgegangen sei
  8. Das Nicht-Westliche definiert er anscheinend nicht präzise; bei Huntington waren zB Osteuropa und Südamerika keinesfalls Teile des Westens und auch beim katholischen Europa tat er sich schon schwer…
  9. Hartmut Finkeldey (kritikundkunst.wordpress): “Die schmutzigen Kriege ‘an der Peripherie’ (wie demaskierend Sprache sein kann! – ist ja bloß die Peripherie, nicht das Zentrum, also unwichtig!) übertreffen schon in der schieren Zahl ihrer Opfer jedes Maß. Der Krieg ist derzeit Dauerzustand. Dass er für den postmodernen Spießer, der in den Machtzentren der Welt vor sich hin lebt mit seinen Privilegien, nur im TV oder im Web statt findet, ist unerheblich. (Die sog. Postmoderne ist der versteckte Herrenmenschenrassismus der sog. ersten Welt: Nur für uns happy few lösen sich diese Kriege ‘an der Peripherie’ in Virtualität auf; für die Betroffenen ist er tödlicher Alltag”
  10. Dass huckepack auf der Begeisterung für den Zionismus nicht nur ein West-Imperialismus daher geritten kommt, sondern auch ein Deutsch-Imperialismus, wird auch gerne unter den Tisch gekehrt
  11. Strache warf dem Wiener Bürgermeister Häupl in einer Runde vor, dass die SPÖ Werbung auf Türkisch und Arabisch machte, worauf dieser auf serbische Inserate der FPÖ hinwies
  12. Heni hat übrigens ein Anti-Gauck-Buch mit Yücel und “Publikative”-Autoren geschrieben
  13. Inzwischen schaut sie auch so aus wie Kriemhild Trattnig
  14. Dass Gerard Menuhin, in der CH lebender Sohn von Yehudi, in der “Nationalzeitung” schreibt, wird nicht als krude Querfront unter Einschluss von Juden gedeutet, sondern als Ausdruck von Antisemitismus und Querfront gegen sie
  15. Broder liegt am Schnittpunkt der 4 Strömungen
  16. A propos: Wenn man Broder liest, was er über Homosexuelle, Feministinnen und “verweichlichte Männer” schreibt, oder die “Bahamas”, weiss man auch, wie “relativ” an den Tag gelegte Betrachtungsweisen solcher “Linker” zu diesen Themen sind
  17. Und, alles was sich in Deutschland durchsetzt, kommt auch nach Österreich,…
  18. Dass unter der Fahne von Anti-Islam und Pro-Israel mit Anti-Imperialismus “aufgeräumt” wird, ist gang und gäbe; dass die Vorherrschaft die man zu erhalten trachtet, offen rassisch deklariert/definiert wird, ist aber selten
  19. Diese Werte sind es ja, die seine Anhänger verkörpern, besonders jene auf facebook… Als der Ex-Nazi dort über „Integrations- und Arbeitsverweigerer“ schreibt, erreicht die Stimmung in den Kommentaren darunter den Siedepunkt, als Einer „eine an zug und ab nach mauthausen“ schreibt
  20. Irak-Stämmiger SPÖ-Politiker
  21. Langjähriger Chef der Jüdischen Gemeinde Wiens
  22. Die Verbindung zwischen pro-zionistisch und nazi-verehrend ist nicht auf Europa beschränkt. Man findet sie etwa bei den Hindu-Nationalisten Indiens, die seit Savarkar für Zion sind und verstärkt im aktuellen Kontext, seit in den 00ern eine gewisse Zusammenarbeit zustande kam. Shiv Sena etwa, unter Uddhav Thackeray, ist nicht nur anti-moslemisch, sondern auch gegen christliche Missionierung, und hat die NS-Verdrehung des “Arier”-Begriffs übernommen
  23. Dass es bei diesen beiden spanischen Volksgruppen eine lange Tradition des Links-Nationalismus gibt, soll jetzt nicht weiter “stören”
  24. Das ist jetzt vereinfacht ausgedrückt. Die MHP und grosse Teile der CHP sind natürlich nicht nur gegen kurdische Autonomie oder gar Abspaltung, sondern auch gegen Minderheiten-Rechte. Um auf die Frage der Irredenta-Ansprüche jetzt vorzugreifen, der kurdische Nationalismus und jener der Assyrer wiederum “beissen” sich, beanspruchen in etwa das selbe Gebiet. Einen assyrischen Nationalismus gib es in der Türkei kaum mehr, er kommt als Irredentismus von Aussen daher
  25. Rechte, bei deren Gewährung gegenüber den Minderheiten im eigenen Land man nicht so grosszügig ist, auch das ein Merkmal der Rechten
  26. Na ja, zumindest in Teilen davon
  27. Sie war von der spanischen Falange inspiriert
  28. Szańca bedeutet so etwas wie “Wall”
  29. “I regard the Klan, the Anglo-Saxon clubs and White American societies, as far as the Negro is concerned, as better friends of the race than all other groups of hypocritical whites put together. I like honesty and fair play. You may call me a Klansman if you will, but, potentially, every white man is a Klansman as far as the Negro in competition with whites socially, economically and politically is concerned, and there is no use lying”

Flüchtlinge, Einwanderer & Deutschchauvinismus

AfD-Vizechef Alexander Gauland, vor der Fussball-EM, über den deutschen Nationalspieler Jérôme Boateng (Eltern aus Ghana/Deutschland): “Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Aufregung, Parteichefin Petry entschuldigte sich, Merkel & Seehofer u. v. A. kritisieren die Aussage scharf. Was genau eigentlich? Gauland sagt, streng genommen habe er nicht Boateng beleidigt, „sondern diejenigen, die vielleicht nicht in seiner Nachbarschaft leben wollen, wenn er nicht ein berühmter Fußballstar wäre“. Er hat ja tatsächlich nicht gesagt, ER wolle Boateng nicht als seinen Nachbarn. Er hat etwas über die Deutschen gesagt. Hat er damit etwas Falsches gesagt und damit etwas Negatives über sich/die AfD, oder was Richtiges und damit Negatives über die Deutschen?

Man ist schliesslich tolerant in Deutschland, man ist nicht in einem Land, wo irgendwer aufgrund Rasse oder Herkunft diskriminiert wird. Nein, es bekommen nur jene einen Tadel, die nicht aufgeklärt genug sind, und das aufrund der poltisch korrekten Zurückhaltung auch viel zu wenig. In Deutschland wird höchstens Machismus unter muslimischen Migranten beanstandet und setzt man sich ein für Minderjährige in aller Welt, die zwangsverheiratet werden sollen (so wie Hera Lind mit ihren Geschichten). AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat das verstanden, so hat sie an Mesut Özil kritisiert, dass er “als Identifikationsfigur für so viele Kinder und Jugendliche” die Nationalhymne bei Länderspielen nicht mitsingt. Nein, nicht (seine) Herkunft oder Religion ist das Problem, und dass so einer im deutschen Nationalteam spielt, nicht für Petry und gaanz sicher auch nicht für das “Fussvolk” der AfD.

Die Aussprüche von Gauland über Boateng erinnern an jene von Mölzer über David Alaba in Österreich. Auch hier kann man Einiges schön studieren. Vor der EP-Wahl 2014, für die er Spitzenkandidat der FPÖ war, wurde bekannt, dass der damalige EP-Abgeordnete Andreas Mölzer in Zusammenhang mit der EU von einem „Negerkonglomerat“ gesprochen und den Staatenbund mit dem „Dritten Reich“ verglichen hat. Ausserdem, dass er, 2012, in seiner rechten Zeitschrift “Zur Zeit” unter dem Pseudonym “F. X. Seltsam” einen Artikel über den österreichischen Fussballer David Alaba (nigerianisch-phillipinische Wurzeln) verfasst („pechrabenschwarz“, könne Österreich nicht repräsentieren,…). Schrieb dort uA auch über Sizilianer (“wirklich z.T. nur 1,60 gross”).

Parteichef Heinz-Christian Strache verteidigte Mölzer zunächst; er musste dann aber umschwenken, um den neuen Chauvinismus, den er vertritt, durch zu ziehen – auch um den Preis eines offenen Konflikts mit dem Flügel der FPÖ, der noch weiter rechts steht als Strache. Alaba wurde von ihm als Integrationsbeispiel dargestellt (suggerierter Schluss: Man hat nichts gegen gut Integrierte1), Mölzer musste seine Kandidatur zurück ziehen. Dieser dann in “Zur Zeit”: “bin unschuldiges Opfer linker Kampagne, von Tugend-Terror, gibt Parallele zu Waldheim-Campaign”. Die FPÖ/BZÖ-Abspaltung REKOS unter Ewald Stadler (Rechtskonservatismus der einen christlichen Anspruch erhebt, bzw einen rechtskatholischen Einschlag hat) bot Siebenten-Tags-Adventist Alaba aufgrund seines “offenen christlichen Bekenntnisses” die Ehrenmitgliedschaft an.

Die stellvertretende AfD-Chefin Von Storch hat nach der Niederlage der deutschen Mannschaft im EM-Semifinale gegen Frankreich auf Twitter geschrieben, “Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?”. Was unschwer als Anspielung auf die deutschen Spieler mit Migrationshintergrund zu erkennen war. Auch in anderen Ländern Westeuropas gibt es diese “Politisierung” rund um die Fussball-Auswahl und die Migranten(kinder) darin, mancherorts offener als andernorts. Bei der Front National in Frankreich gibt’s auch diesbezüglich den Generationen-Unterschied zwischen Vater und Tochter Le Pen. Jean-Marie, für den auch der gebürtige katalanische Spanier Valls kein echter Franzose ist, hat immer wieder die aus der Karibik, Schwarz- oder Nordafrika stammenden Spieler als “un-französisch” angegriffen. Marine Le Pen dagegen heuchelt, die Diskussion um die Herkunft von Nationalspielern in ihrem Land interessiere sie nicht, Rassismus gehöre Anderen, die Spieler müssten nur Patriotismus zeigen (Hymne singen,…).

Dieser Artikel und einer der kommenden haben viele Berührungspunkte, hier geht es in erster Linie um Heuchelei bezüglich Toleranz, in dem anderen grob gesagt um die Grenzen von Meinungsfreiheit, jeweils mit Schwerpunkt auf Deutschland. Die Behauptung, dass hier niemand was zu befürchten hätte, wenn er nicht islamistisch ist, sich zu deutschen/europäischen/westlichen Werten bekennt, stimmt schon deshalb nicht, weil diese Werte unterschiedlich definiert hätten. Diverse Formen eines neuen deutschen Nationalismus’ gedeihen im Schatten von Islamismus und Asylansturm. Der Integrations- und der Islam-Diskurs bieten reichlich Gelegenheit für Identitätsstiftung und Profilierung. Es ist legitim, den Flüchtlings-Ansturm kritisch zu sehen, nur haben die Diskurse darüber oft wenig mit den tatsächlich damit verbundenen Problemen zu tun.

Widerstand gegen den Flüchtlingsansturm

Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge auf der einen Seite, Gewalt von Flüchtlingen auf der anderen; hauptsächlich Sylvester Köln 15/16 (wobei es sich um Einwanderer aus Nordafrika handelte, nicht um Flüchtlinge aus Syrien), zwei mehr versuchte als gelungene Gewalttaten in Bayern im Sommer und der Macheten-Angriff in Reutlingen.2 Bezüglich des in Sachsen verhafteten Syrers (der als Flüchtling gekommen war) kann man das halb leere (dass er anscheinend einen Sprengstoff-Anschlag geplant hat) oder das halb volle Glas (dass er von Landsleuten bei der Polizei gemeldet wurde) sehen. Die AfD profitiert natürlich von dieser Problematik, oder Götz Kubitschek, die CSU (Seehofer, Scheuer, Söder) versucht, sich zu profilieren, manch einer auf der “Achse des Guten” findet reiches Fressen vor.

Flüchtlingszustrom, Islamismus, Kriminalität vermischt sich bzw wird vermischt. (Landtags-) Wahlkämpfe werden mit dem Flüchtlingsthema geführt, und gewonnen. Die AfD schlägt vor, abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste auf Inseln ausserhalb Europas abzuschieben, fordert den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen.3 Die Gewinne der AfD gehen zu einem grossen Teil auf Kosten der CDU, aber auch auf Piraten und NPD; interessant wäre eine seriöse Untersuchung, wieviele von der Linken zu ihr “gegangen” sind.

Merkel war ja bestrebt, Deutschland bezüglich des Flüchtlings-Ansturms als ein vorbildliches westliches Land zu positionieren, war anfangs (letzten Sommer) Teil der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Unmut über die Flüchtlingspolitik war/ist jedenfalls ein entscheidender Faktor bei den Erfolgen der AfD. Nach diversen Landtagswahl-Ergebnissen wurde Kritik an Merkel und ihrem Flüchtlingskurs von Landes-CDUs und CSU laut(er). Und vom rechten CDU-Flügel; dieser ist aber in höchstem Maß unsicher, inwiefern Nationalismus und Populismus in Deutschland zulässig sind, dazu noch mehr. Merkel steht offenbar vor einem Schwenk in Asyl- und Migrationsfragen. Die (v.a. gegen sie gerichteten) lautstarken Pöbeleien bei den Feiern zur deutschen Einheit in Dresden werden sie darin bestärken.

Die Führung der AfD hat diese (hauptsächlich auf Pegida zurück gehenden) Pfeifkonzerte, Sprechchöre und Krawalle gerechtfertigt. Die Alternative für Deutschland sieht sich zwar als Anti-Establishment-Partei, ist aber grundsätzlich um “Respektabilität” bemüht. Das Verhältnis zu Pegida ist umstritten; Gauland (AfD Brandenburg) etwa betrachtet Pegida als „natürliche Verbündete“ seiner Partei (FPÖ-Strache sieht das ähnlich), die AfD-Führung sieht “Schnittmengen”, viele Menschen sind in beiden Organisationen aktiv. Mit der FPÖ wurde bereits eine Kooperation vereinbart. Der Co-Bundeschef der AfD, Jörg Meuthen, hielt eine strikte Abgrenzung seiner Partei von der NPD in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag nicht für erforderlich. Eine Zusammenarbeit kommt nun aber nicht zu Stande, da die AfD in den Landtag zwar eingezogen ist, die NPD aber gleichzeitig raus gewählt wurde. Tja, und der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen.

Kürzlich eine TV-“Doku” von Rita Knobel-Ulrich, “Ein Staat – zwei Welten? Einwanderer in Deutschland”. Es wird darin ein “hiesiges Wertesystem” voraus gesetzt und eine grundsätzliche Distanz der Flüchtlinge dazu. Daran ist ja noch etwas dran. Aber, wie oft in solchen Behandlungen des Integrations-Themas, es läuft dann darauf hinaus, dass die Distanz immer nur von den Zuwanderern geschaffen werde, die Ablehnung von ihnen käme, das Bemühen dagegen von der deutschen Gesellschaft. Dass die Kluft durch die Ablehnung der hiesigen (natürlich hehren) Wertevorstellungen durch die Immigranten entstehe. Wie unterschiedlich diese Werte definiert sein können, darum geht es noch in diesem Artikel. “Lehrer berichten”, Asylbewerber erzählen von Mobbing durch andere in Heimen (so etwas nach Deutschland importieren, tztz), auch Rabbiner Alter wird wieder herangezogen. Denn Deutschland ist ja tolerant, intolerant sind die Anderen. In Deutschland, so suggeriert es der Film, muss man sich höchstens Gedanken machen, ob man nicht zu tolerant ist, ob man nicht zu Vieles duldet. Nein, in Deutschland gibt es keine Xenophobie, nur ein naives Übermaß an Toleranz. Hautfarbe oder Andersgläubigkeit interessiert hier keinen.

Bezüglich den “Parallelwelten”, die der Film thematisiert: Natalie Rickli, Abgeordnete der Schweizer Volkspartei (SVP), hat über die in der Schweiz lebenden Deutschen gesagt: “Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse”. Auch Integrationskurse für diese werden diskutiert. Viele Deutsche auf Mallorca haben keinerlei Spanisch- oder Katalanisch-Kenntnisse, obwohl sie viele Jahre dort ansäßig sind.4 Nein, echte Integrationsdefizite in Deutschland sollen nicht damit “aufgewogen” oder relativiert werden, es geht um den Chauvinismus wie er in diesem Film mitschwingt, wo schon im Titel die “zwei Welten” zur Sprache kommen, die eine so hell, die andere so dunkel.

Knobel-Ulrich hat auch einen Film über Zwangsprostitution in Deutschland gestaltet, der sich durch Empathielosigkeit gegenüber den betroffenen Frauen auszeichnet und rigoroses Polizei-Vorgehen und strenge Gesetze als Gegenmaßnahmen anpreist; dort versuchte sie ihre Botschaft genau so verbissen rüber zu bringen. Die Nachfrage nach solchen Prostituierten bzw die deutschen Freier thematisierte Knobel nicht; ob sie deren Wertvorstellungen gestört haben?5 Auch die Geschlechter-Gleichberechtigung ist für sie dort oder sonstwo ausserhalb des Migrations-Komplexes (etwa im Hinblick auf deutsche Sextouristen im Ausland) kein Thema. In anderen Filmen und in Diskussionsrunden hat sich die FDP-nahe Knobel durch Überheblichkeit gegenüber Arbeitslosen und Ressentiments gegenüber dem Sozialstaat ausgezeichnet.

Die Artikulierung der Gegnerschaft

Knobel steht ja bei weitem nicht alleine da, das sind weit verbreitete Vorgehensweisen im gegenwärtigen Deutschland.6 “Wir Deutschen sind nur gegenüber Intoleranz kämpferisch bzw sollten es mehr sein.” Die „zurückgebliebenen Orientalen“ werden den „aufgeklärten Deutschen“ gegenüber-gestellt. “Wir sind nur gegen Islamismus” – und Boateng und Alaba? “Nur gegen Islamismus”, und es kommen Diffamierungen des neuen, Post-Apartheid Südafrikas. Früher war “Kommunismus” so ein Platzhalter. Der zur Annullierung historischer Verantwortung der Deutschen sowie Rassismus missbraucht wurde. Und heute eben oft ein als “islamkritisch” getarnter plumper Rassismus und Imperialismus. Die Tendenz geht dahin, Ressentiments zu “rationalisieren” > also, “sie sind Frauenunterdrücker und deshalb schlecht”. Dieser Deutschchauvinismus ist bei Rechts und Links verbreitet.7

Pro-Israel & Anti-Islam ist für Deutsche/Österreicher ein politisch korrekter Weg des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit. “Überlegenheit” wird definiert, indem man dem Anderen alles Rückständige, Verwerfliche unterschiebt, nicht “Ja zu Unterdrückung” sondern “Die sind Unterdrücker”. Islamophobie besteht ja gerade darin, dass man einen Islamismus ausmacht, ihn jemandem umhängt, wo es eigentlich um etwas anderes geht. Das Grundgesetz wird gegen “den Islam” angeführt (vorgeschoben), die “westliche Wertegemeinschaft”. Klassischer Rassismus/Rechtsextremismus? Wir sind doch der goldene Westen. In Deutschland gibts keinen Rassismus.

So wie die Tirade gegen den „Islam“ von Nicolaus Fest in “Bild” in Zusammenhang mit dem Gaza-Massaker 14, wo Antisemitismus, Homophobie, Ehrenmorde vorgeschoben werden. Fest hat auch schon Plädoyers für “homogene Gesellschaften” (gegen Einwanderung, “Multikulti”) geschrieben, mit rassistischen Untertönen, sich auch Anliegen der deutschen Vertriebenen angenommen bzw versucht, diese neu zu firmieren, von PI bejubelt. Bemerkenswert ist, dass Salzborn, der zu den Vertriebenen ein anderes Lied singt, mit Fest oder Steinbach bei “gewissen anderen” Themen stark d’accord gehen wird…

Deutsche Bewältigung der Nazi-Vergangenheit fand im Zeichen des Kalten Kriegs statt, im Zeichen der Eingliederung West-Deutschlands in den Westen und der Unterstützung des zionistischen Projekts. An Reinhard Gehlens Lebenslauf ist der Weg Deutschlands vom NS an die Seite der USA und zur Zusammenarbeit mit Israel nach zu verfolgen. Gilbert Achcar spricht von einem zwiespältigen Philosemitismus, mit dem sich das westliche Nachkriegsdeutschland reinwaschen wollte und ins westliche System integriert wurde. Deutsche (und Österreicher) konnten ihre Ressentiments gegen Osteuropäer, eurozentrische Dünkel und andere Versatzstücke der NS-“Rassenlehre” umstandslos nach dem 2. WK weiter führen. Die links aufgebrochenen 60er haben immerhin genau solche Kontinuitäten in Frage gestellt. Die Verschiebung des Nationalsozialismus in den Orient ist eigentlich eine Sache der jungen Vergangenheit.

Auch vormalige Nazis haben ihr politisches Engagement im Nachhinein gerne als “im Dienste eines Westens” deklariert. Etwa Arthur Rudolph, der an der Arbeit an der V2 mit von Braun entscheidend beteiligt war, nach der Kriegs-Niederlage in der USA die Arbeit an Raketen fortsetzen konnte.8 Zu seiner NSDAP-Mitgliedschaft erklärte Rudolph gegenüber US-Behörden: “…Die große Zahl an Arbeitslosen bewirkte eine Ausweitung von nationalsozialistischen und kommunistischen Parteien. Aus Angst vor der Machtergreifung der Kommunisten trat ich der NSDAP bei. Ich glaubte an die Erhaltung der westlichen Kultur…”. 9 Auch Karl Dönitz hat zu seiner Rechtfertigung etwas über die “westliche Zivilisation” gesagt.

Deutschland hat ein neues Nationskonzept benötigt mit Wiedervereinigung, Ende Kalter Krieg, Übergang zur Berliner Republik (der mit dem Beginn der Islamkrise ziemlich zusammen fiel). Und der Bezug auf das “christlich-jüdische Abendland” reicht nicht aus. Neuer Patriotismus? Man darf wieder rechts sein in Deutschland, man muss nur die Welt richtig in gut und böse auf zu teilen, so wie es Broder vorzeigt. Deutschland auf dem Weg, wieder eine Grossmacht zu werden? Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind alle noch im Rahmen von internationalen Projekten, da ist nichts selbst-initiiertes dabei. Das geschieht noch unter Kontrolle der Anglo-Mächte. Zur Entsorgung des NS werden gerne Israel (“Solidarität”) und Islam (Verschiebung) verwendet. Auch das Entstehen diverser neuer Rechtsparteien in Deutschland in den letzten paar Jahren (von Die Freiheit über PaxEuropa bis zu den Pro-Parteien) zeugt von einem Aufbruch.

Was ein neuer deutscher Nationalismus sein bzw beinhalten darf – und was nicht… Es gab auch schon Diskussionen um eine neue Rechtspartei für die Anhänger von Thilo Sarrazin und Erika Steinbach. Steinbach vom rechten CDU-Flügel ist wegen Vorstössen bzw Verstössen immer wieder in der Defensive. Dass sich in der CDU der “linke Nationalismus” (man ist aufgeklärt und Intoleranz ist Merkmal der Anderen) durchgesetzt hat, wird von Leuten wie ihr auch als „Schwenk nach links“ kritisiert. Die frühere Präsidentin des Vertriebenenbundes hatte auch schon Verständnis für die Pegida-Demonstrationen geäussert; CSU-Scheuer hat das auch p.c. versucht, über die “Sorgen dieser Menschen”. Wie schwer sich gerade Kanzlerin Merkel mit Nationalismus tut, hat deutlich ihr Umgang mit der deutschen Fahne gezeigt, den sie bei der CDU-Wahlfeier 2013 gezeigt hat; Tote Hosen-Song ja, Fahne nein.

Was die Definition der Nation bzw von Identität über Rasse und Abstammung betrifft, so gibt es hier eine Verschiebung zu (vermeintlichen) kulturellen Merkmalen wie auch Versuche der Rehabilitation des Konzepts. Sarrazin ist hier eigentlich vor “Tabus” zurückgeschreckt; er hat zwar Vererbung thematisiert aber nicht direkt im Zusammenhang mit Nation und Rasse. Man kann es aber auch so sehen, dass er einen Umweg ging und das Rassekonzept (das weitgehend diskreditiert ist) an sich rehabilitieren wollte. Auch Sarrazin hat aber hauptsächlich kulturalistisch argumentiert, nicht von der “Minderwertigkeit anderer Rassen” geschrieben sondern von der Minderwertigkeit anderer Kulturen. Ja, AfD-Petry hat kürzlich (zu “Die Welt”) den Begriff “völkisch” verteidigt.

Im Kulturalismus sind Deutsche/Westler an sich aufgeklärt und von daher Anderen überlegen; den “Nicht-Weissen” wird meist (theoretisch) “zugestanden”, dass sie dieses Stadium erreichen können wenn sie sich von „ihrer Kultur“ emanzipieren. An westlichen Werten soll die Welt genesen. Wir stehen für Fortschritt, sie für Rückschritt. Und wer genau “wir” und “sie” sind, da wird’s interessant. Also ob zB ein Boateng zu den Deutschen und somit zu den Westlern zu zählen ist. Oder ein Obama zu den Amerikanern. Oder ein Aborigine zu den Australiern. Tja, und für Manche wirds schon bezüglich Südeuropa oder Osteuropa problematisch (diese dazu zu zählen)…

Nach dem Amoklauf eines WASPs in der USA vor einigen Monaten rief Obama nach strengeren Waffengesetzen. Diverse neo-rechte Kreise, zB “republicbuzz”, “jihadwatch”, reagierten darauf, Obama als „Mulatte“ dar zu stellen, der damit „christliche Ziele“ angegriffen habe. Sie konstruierten also einen Widerspruch zwischen “Christentum” und seiner “Rasse”. Abgesehen davon wurde angebliches Lob von IS herangezogen um die Tat mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Mit dem Verweis auf Islam und Islamismus lässt es sich leichter rechtfertigen, sich als überlegene Herren und Andere als zu zivilisierende Objekte auszuweisen. Dass man als Christ nicht unbedingt zur “christlich-jüdischen Zivilisation” gerechnet wird, wenn man zur falschen Rasse, Nation oder Kultur gehört, das müssen auch andere erfahren, nicht zuletzt Christen aus der islamischen Welt oder in Schwarzafrika.

Der “Kampf der Kulturen” ist definitiv rassisch konnotiert, trotz aller Nebelgranaten. Das machte schon Huntington in seinen Ausführungen klar (darüber hier etwas), dafür sorgt schon die Kontinuität aus dem Kolonial-Rassismus und dem faschistischer “Rassenkampf”. Das Rechtfertigen imperialistischer Ziele mit “Menschenrechten”, das “Wir wissen was für euch gut ist”, das sich selbst in einer Mission sehen als Herrschaftsinstrument, ist alt und wurde oft angewendet. Etwa in der Unterwerfung des Kongo durch Belgier oder im Krieg der Franzosen und Spanier gegen die berberischen Marokkaner unter Abdelkrim.

Die Behauptung von einem Zusammenprall der Kulturen funktioniert so wie der Rassismus und statt gegen die Mischung von Rassen wird nun gern gegen die Mischung von Kulturen gehetzt. Mal ist ja nicht Integrationsverweigerung und Verbleib in der eigenen/alten Kultur das Bedrohliche, sondern Vermischung und Integration (das Gegenteil). Karup von der Dänischen Volkspartei (DF) rief etwa dazu auf, Zuwanderer nicht zu integrieren, sie sollten in Lagern bleiben, würden sonst Dänen nur Arbeitsplätze weg nehmen und anderswie gefährden. Auch alle Formen der Apartheid wollen ja gerade Parallelgesellschaften erzwingen und Integration vermeiden, sehen diese als Gefahr…

Die Rechte und ihre Botschaften

Auch die Rechte ist heute grossteils so ausgerichtet, dass sie Rassismus in verschlüsselter Form auslebt, sich selbst auf der Seite einer fortschrittlichen Kultur verortet und Ressentiments gegenüber “Feindgruppen” aus deren “Rückständigkeit” heraus argumentiert. Dieser Fortschritts- bzw Toleranzchauvinismus hat sich zumindest bei den westeuropäischen Rechtsparteien durchgesetzt, in den letzten 10 Jahren. Die Ablehnung von Flüchtlingen wird dort nun so dargestellt, dass man ja auf der Seite der Menschenrechte stehe, dass Flüchtlingen Islamismus und Terrorismus unterstellt wird, dass man um den Erhalt der hiesigen (fortschrittlichen) Kultur besorgt sei. Bei der äussersten Rechten im Westen und den osteuropäischen Rechten hat sich dieser Chauvinismus noch nicht durchgesetzt; die NPD nennt aber inzwischen auch Asylmissbrauch das Übel. Eigentlich besteht das Problem für sie ja grundsätzlich darin, dass Leute aus gewissen Ländern/Gegenden nach Deutschland kommen, egal aus welchen Gründen.

Statt mit Rasse und Ethnizität zu operieren, kann man jetzt Kultur bzw Islamismus vorschieben, so kann man sich schmücken mit den Federn des Aufklärers, kann das Nazi-/Faschismus-Stigma des “alten” Ethnochauvinismus entsorgen, kann man ganz anders ausgrenzend wirken, kann auch der kleine Mann auf Kreuzzug gehen. Was die FPÖ betrifft, bei ihr wurde Mitte der 00er-Jahre des 21. Jahrhunderts aus einer allgemeinen Fremdenfeindlichkeit eine spezielle Muslimfeindlichkeit10, ähnlich wie bei anderen west-europäischen Rechtspopulisten. Diese hat den Vorteil hat, dass man sie scheinbar rationalisieren kann (“Wir sind besorgt wegen Fundamentalismus, um unsere Kultur,…”). Die FPÖ wandelte sich im Zeitalter der Islamophobie so, als ob sie jemals für Zuwanderung bei guter Integration gewesen sei, und versucht(e), Ex-Jugoslawen (besonders Serben) gegen Moslems sowie Kurden gegen Türken auszuspielen. Klassische rechte Positionen wie “Überfremdung” wurden mit dem antiislamischen Mainstream in Einklang gebracht (etwa „Moscheen sind ein Herrschaftssymbol“), Islam und Moslems als das Andere verortet, dessen Merkmal Rückständigeit sei.

Ein Zwischenschritt am Weg zur “Umarmung” der Serben und “Anerkennung” der Osteuropäer war bei der FPÖ die Akzeptanz der österreichischen Minderheiten wie den Kärntner Slowenen. Zum Plakatslogan im Wiener Wahlkampf 2010 „Mehr Mut für unser Wiener Blut – Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ führte Parteichef Strache aus, “Wiener Blut” habe immer Anteile aus Osteuropa gehabt.11 In Programmen und im Verständnis der FPÖ ist das “Abendland” homogen, steht der “Islam” ausserhalb, sind die Linken eine zersetzende Kraft im Abendland, Kollaborateure des Islam. Man steht zum “Westen” und seinen Werten, man ist Teil davon, es geht nicht mehr um eine deutsche Vormachtstellung oder eine Ummodelung der Systeme, die Bekämpfung diverser Zustände im Westen wird nun anders deklariert.

Man ist Kämpfer gegen totalitäre Ideologien, leistet Widerstand gegen Appeasement, hat den Mut zum Ansprechen, spricht von einer „kulturellen Identität“ für die es zu kämpfen gelte, man geht mit der Zeit. Der rechte Rand der Mitte sowie Rechtsaussen konnten mit Islamophobie eine Frischzellenkur machen, aus ihrer Malaise heraus kommen, neu definieren bzw um-firmieren wofür sie eigentlich stehen. Für die “Weltwoche” (und Andere) ist Antiislam Neuerfindung und Brücke zu den Linken. Stoiber, der wegen seiner Rede von der “durchrassten Gesellschaft” unter Kritik kam, hat versucht, das mit eifrigem Anti-Antisemitismus und Homosexuellen-Inschutznahme “auszugleichen”. Auch der österreichische Neokonservative Christian Ortner (Forderung nach Aufhebung NS-Verbotsgesetz, frauenfeindliche Untertöne, Gegeifer gegen Linke auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet,…) nutzt die eine oder andere Möglichkeit, sein rechtes Programm zu schmücken.

Auch Juden wurden positiv affirmiert, werden “in Schutz” genommen. Antisemitismus entstehe durch linke Toleranz für Zuwanderung. Strache hat etwa, wie hier erwähnt, in einem Wahlkampf versucht, die Ausländerfeindlichkeit seiner Partei mit seinem neuen Philosemitismus aufzuwiegen bzw dadurch zu verdrängen, mit Hilfe seiner Ursula Stenzel. Strache hat auch versucht, die SPÖ-Politikerin Staatssekretärin Muna Duzdar mit dem Islamismus/Terrorismus-Vorwurf zu diffamieren, politisch korrekt pro-israelisch. Er behauptete, die palästinensisch-stämmige Duzdar habe als Funktionärin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft Leila Khaled eingeladen. Duzdar hat ihn dafür geklagt. Wo waren da eigentlich Jene, die immer vorgeben, sie setzten sich für die Rechte von Frauen im und aus dem islamischen Raum ein?

Antijudaismus ist bei den westlichen Rechten verschwunden, Islamophobie wurde ein zentraler Programm-Punkt. Es gibt auch schon einige junge Rechtsparteien, die gar kein Antisemitismus-Erbe haben, die im neuen Jahrtausend entstanden, wie jene von “Pim” Fortuyn (LN, LPF) oder Geert Wilders (PVV), oder auch die AfD. Und die alten, wie FPÖ, Front National oder Vlaams Belang, haben sich entsprechend gedreht. Abgesehen von der Heuchelei und den doppelten Standards dabei: gerade Wilders hat viele altrechte Anhänger und Verbündete (zB FPÖ, Pegida) und er hält sich nicht ganz an die Grenzen des erlaubten Rechtsextremismus. Besonders hingebungsvoll und offensiv vertreten Rechte den Philozionismus, nicht zuletzt jene im deutschsprachigen Raum. “Antisemitismus” entsorgt man auch dadurch, indem man ihn zuweist, an die ausser-europäischen Rückständigen.

Bei der Bewunderung für Israel geht es um Legitimation für Rechtes an sich, Entsorgung der eigenen Vergangenheit (auch des Antisemitismus), um die zionistische “Zivilisierungsmission” gegenüber Nicht-Europäern, seine militärische Durchschlagskraft, einen nationalistischen Charakter, von dem man in Europa nur noch träumen kann, eine harte Hand gegenüber den Unterworfenen (Palästinensern). Israel-Begeisterung auf der Rechten (im Westen) gab es auch lange vor der Islamkrise, aus den selben Motiven wie heute. Die “Jerusalemer Erklärung” der Rechtsextremisten-Führer Strache (begleitet u.a. von Mölzer), Wilders, De Winter, Stadtkewitz, Ekeroth auf ihrer Solidaritäts-Reise 201012 wurde im “anti”deutschen Blatt “Bahamas” bejubelt (vom Selben, der auch die EDL gelobt hat); eine Rechte ohne Antisemitismus (bzw mit Pro-Israel) ist ja eh nicht schlimm – eine deutsche Lösung.

Nicht nur bei den Rechtsextremen wird versucht, NS-Bewältigung über Philosemitismus/-zionismus zu vollziehen und eine politische Agenda damit zu legitimieren. Monika Göth, Tochter von Amon (Leiter des KZ Plaszow), bekämpft ihre Familienlast mit einer offensiven Israelliebe; bei Wolfgang Neugebauer vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), sein Vater war bei der SS, ist es ähnlich, er kleidet seine Aktivität in ein wissenschaftliches Gewand. Missfelder war der typische deutsche Rechtskonservative, der sich mit aggressiver Israel-Apologetik zu profilieren trachtete (und Akzeptanz für seine Agenda zu gewinnen), mit inquisitorischen Antisemitismus-Vorwürfen ggü der Linken bzw den Wenigen dort, die auch bezüglich “Nahost” universalistische Maßstäbe anlegen. Als Kristina Köhler (Schröder) 09 einen Artikel für die “Jerusalem Post” über „Antisemitismus in Deutschland“ schrieb, verlor sie kaum ein Wort über Neonazis, brachte statt dessen den deutschen Zuwanderungs- /Integrationsdiskurs bzw ihre Haltung dazu hinein. Dass in Deutschland einer einen Rechtskonservatismus ohne schrilles Pro-Israel und Anti-Islam versucht, ist selten, Eckhard Jesse tut das etwa (er hauptsächlich durch Abgrenzung von Linksextremen).

Israel als Verbündeter/Retter/Beschützer des Westens, als Vorposten des Abendlands in einer “dunklen” Region (das bezieht sich durchaus auch auf “rassische Merkmale”), der glorreiche Bezwinger der Wilden, der Nationalismusersatz, das Alibi für rechte Agenden. So unterschiedlich die osteuropäischen Rechtspopulisten/-extremen von den westeuropäischen auch sind, die Bewunderung für Israel findet sich auch dort. Etwa in der Ukraine; die wohl rechteste der anlässlich des Euromaidan neu entstandenen Parteien, ist die Swoboda (“Freiheit”), von der sich sogar die ebenfalls sehr rechte Prawy Sektor abgrenzte. Internationale jüdische Organisationen zeigten sich zwar besorgt (um Juden in der Ukraine) und das Simon Wiesenthal Centre listete Swoboda mal in ihrer Top-Antisemiten-Liste. Swoboda-Vorsitzender Tyahnybok spricht aber warm über Israel, traf sich mit dessen Botschafter. Partei-Pressesprecher Oleksandr Aronets pries Israel als einen der nationalistischsten Staaten der Welt.13

Rechtspopulistische Parteien umwerben mit Anti-Islam-Rhetorik auch jüdische Wähler (vor allem die Front National in Frankreich), sind für viele von ihnen damit attraktiv. Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, der russische Rabbiner Pinchas Goldschmidt: „Ich nehme an, dass höchstwahrscheinlich ein nicht unwesentlicher Teil der jüdischen Gemeinschaft in Österreich bei der Präsidentenwahl für (FPÖ-Kandidat) Hofer gestimmt hat“. Goldschmidt kritisierte jüdische Wähler rechtspopulistischer Parteien wie auch deren Zugang, Moslems pauschal als “gefährlich” dar zu stellen und Juden zu signalisieren, man werde sie vor diesen retten. Wolfgang Fuhl dagegen ist ein Jude in Deutschland, der für die AfD aktiv ist. Er begründet seine politische Linie mit “Ängsten” bezüglich Moslems, mit Demonstrationen in Deutschland gegen das Gaza-Massaker 14. Die AfD diskutierte, sich gegen rituelle Beschneidungen von Buben auszusprechen, tat es dann aber nicht, wahrscheinlich mit Rücksicht auf Juden. Beliess es bei der Forderung nach einem Schächt-Verbot. So leicht ist es gar nicht, Moslems zu treffen und Juden zu “verschonen”.

Auch vorgeblich linke, emanzipationsgläubige „Westler/innen“ sind oft nicht ganz frei von Doppelmoral und rassistischem Gedankengut. Nicht immer ist das so krass wie bei den “Anti”deutschen. Bei Osten-Sacken kann man den Übergang von der negativen Deutschtümelei zur ziemlich offenen positiven deutlich erkennen. Linke Fremdenfeindlichkeit ist immer politisch korrekt, Antisemitismus, Homophobie, und auch westlicher Rechtsextremismus werden zugewiesen bzw abgewälzt (normalerweise auf “den Islam”), um Deutschland und den Westen rein zu waschen. Wenn Hartmut Krauss, einer der Scharfmacher der linken Islamophobie in “Gross-Deutschland” (Österreicher und Deutsch-Schweizer übernehmen so was gerne) von der “Dekadenz der deutschen Aufnahmegesellschaft” redet, ist er nicht so weit von Inhalten von Islamisten, des vermeintlichen Gegenpols, weg.

Politisch korrekte Ausländerfeindlichkeit und Rassismus funktioniert in Deutschland auch bei der Linken über Israel. Sich pro-isrealisch geben bzw es sein, um rassistisch agitieren zu können. Nicht nur Rechte, auch (Pseudo)linke  haben diese Option, nehmen sie in den letzten 15 Jahren war. Auch hier sind Nazi-Komplexe und der Wunsch nach einem Ersatz-Nationalismus im Spiel. “Israel-Unterstützung” dient auch hier der Diffamierung Anderer und der eigenen Immunisierung und Profilierung. Der österreichische Grüne Marco Schreuder, ein Protzbischof des linken Chauvinismus’ in Österreich, stellt sich, mit seiner Homosexualität, gerne in eine unausgesprochene Opfergemeinschaft mit Juden; mit der Thematisierung des Holokausts versucht er Andere moralisch herabzusetzen, nicht zuletzt Kritiker israelischer Politik (hauptsächlich über soziale Medien).

Widersprüche und Heucheleien

Der Deutsch-Japaner “Blumio” hat in einem seinem “Rap da News”, zur Diskussion um ein Burka/Burkini-Verbot in Deutschland, einige gute Punkte gehabt, zu Themen die weniger dieses Verbot selbst betreffen (ich bin eher dafür): Die CDU, so Blumio, hat Angst, dass die AfD ihr den Rang abläuft, nennt Jens Spahn (schwul, katholisch, rechts). Die CDU kommt hier mit Frauenrechten, “soll ich ihr Glauben schenken?” “Wir sind die Frauenrechtler, es ist da zu wenig nackte Haut”. “Ob ein Mann dich zur Burka oder Strapsen zwingt…” Der ZWANG zum Tragen einer Burka, so Blumio, ist bereits verboten. “Politiker die auf Stimmenfang bei Rechten sind, sind eine viel grössere Gefahr als eine verschwindend kleine Minderheit”. Und: “Warum poltert ihr nicht auch mal zum Sozialabbau?”

Stichwort Frauen und ihre Stellung in der Gesellschaft: Gewalt gegen und Unterdrückung von Frauen wird bevorzugt bei Moslems skandalisiert, man (weisse Männer wie Samuel Schirmbeck) beschäftigt sich lieber mit der Rettung brauner Frauen und der dezenten Dämonisierung brauner Männer. Und beruft sich dabei auf Frauen wie Ayaan Hirsi-Ali oder Sabatina James14, lieber als auf Amina Sboui, Naika Foroutan, Schirin Ebadi oder Houria Bouteldja. Auf der anderen Seite aber, Broder & Co ja für unverdorbene Männer, echte Männlichkeit, gegen die Verweichlichung der Gesellschaft und gegen linke Schlampen (seine Wörter). Der Ex-Linke Jan Fleischhauer ist zwar Merkel-Fan, sieht sich aber auch als Männerrechtler, ähnlich verhält es sich mit seinem “Spiegel”-Kollegen Matussek.

Feministinnen schwächen europäische Männer, heisst es dann, so wie “Gutmenschen” Landesverräter sind, aber ihren “Liberalismus” vereinnahmt man doch wenn es um die Zurückgebliebenheit der Orientalen geht. Sogar die Altrechten können auf diesen Zug aufspringen, auch wenn sie Frauenemanzipation, Orientalen (Männern wie Frauen) und “verweichlichten Männern” gar nichts abgewinnen können.15 Die Sylvester-Übergriffe von Köln wurden von u.a. von Wilders dankbar thematisiert, zur Bestätigung für die eigene Überlegenheit, aber: Der Sherbini-Mord wurde u.a. von PI-Kommentatoren bejubelt. Und, ein Nigerianer, der vor Boko Haram nach Italien geflohen war, wurde dort zu Tode geprügelt, als er seine Frau gegen einen rassistischen Angriff verteidigte. AfD stöhnt über “Genderwahnsinn”, Strache lädt Eva Herman zu einem Vortrag.

Oder Religion. Eine Re-Religionisierung des Abendlandes anstrebenswert oder aber das Schreckgespenst. So oder so sind Moslems der Gegner, die “Avantgarde” der religiösen Rückständigkeit oder die Gegner des hiesigen Christentums. Beides ist im Grunde legitim, die Gegnerschaft zu Religiosität wie eine Besinnung auf die hiesigen, eigenen religiösen Wurzeln. Es ist aber auch hier viel Heuchelei und Naivität im Spiel. Zum Beispiel, wenn aufklärerische Religionskritik vorgegeben wird, aber eigentlich etwas Anderes getroffen werden soll und es um bestimmte Feindbilder geht, unabhängig von ihrer tatsächlichen Religiosität.16

Säkularismus verhindert nicht Kriege, Faschismus, Diktatur, im Gegenteil –  Hitler und Stalin etablierten beide areligiöse Systeme17. Auch in der islamischen Welt sind Säkularisierung und Säkularismus nicht die Allheilmittel. Im späten Osmanischen Reich und der frühen Türkei waren es die säkularen (und umso nationalistischeren!) Jungtürken und Kemalisten, die für den Völkermord an den Armeniern und extrem minderheitenfeindliche Politik verantwortlich waren – und nicht Islamisten oder die religiös orientierten osmanischen Sultane.

Das sind sie, die zwei Chauvinismen: “Pegida wird von 85% der Deutschen abgelehnt” – “Pegida und ihre Anliegen werden von politisch-korrekten Gutmenschen diffamiert”. Dem entspricht, dass die Fortschrittlichkeit des Westens und die Rückständigkeit des Orients immer anders definiert wird. Die Ablehnung liberaler Werte oder der Chauvinismus mit diesen Werten. In der einen Sicht ist Deutschland ja das toleranteste Land der Welt (bzw sollte es sein), wo niemand aufgrund Herkunft oder sexueller Orientierung diskriminiert wird (Engstirnigkeit etc Merkmale der Anderen); in der anderen beginnt das Verderben ja genau damit, dass Boateng oder Özil im deutschen Nationalteam spielen oder jemand wie Özkan in Niedersachsen Landesministerin wurde. Dem entsprechen in Österreich Alaba und El Habbassi.

Für Manche ist nicht Integrationsunwilligekeit unter Einwanderern das Problem, sondern die Einwanderer an sich. Das genuin Deutsche ist entweder durch “intolerante Einwanderer” bedroht oder aber durch Toleranz ggü Einwanderern, durch die “politisch-korrekte linke Meinungsdiktatur”; das sind die linke und die rechte Variante. Fortschrittschauvinismus und konservativer Chauvinismus, Deutschland/Europa muss zeigen wie gut es ist oder aber sich wehren. In beiden Varianten steckt ein Deutschnationalismus.

Bezüglich Lust und Sexualität verhält es sich genau so. Die eine Selbstdefinition des Westens als lustvoll, freisinnig, (ist er aber nicht)…, tolerant und aufgeklärt sowieso, im Gegensatz zum verklemmten, lustfeindlichen Orient/Süden. Oder aber dieser so lustig-undiszipliniert-tierisch, die Leute (von) dort solche Lustmolche. Und unsere eigentliche Kultur stehe im Gegensatz dazu, und Empörung bei “Paarungen” von “Hiesigen” mit Jenen. Wenn etwa das Fellner-Blatt “Österreich” über “Drogen-Orgien und Sex-Parties” in Islam-Kindergärten in Wien berichtet…

1996 wurde in Berlin an den Rathäusern von Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg das erste Mal die Regenbogenfahne (ein Symbol für Homosexualität) anlässlich des Christopher Street Days und des Lesbisch-Schwulen Stadtfestes gehisst. Der damalige Berliner Innensenator Jörg Schönbohm versuchte über mehrere Jahre hinweg erfolglos, das Setzen der Fahne in den Berliner Bezirken zu verhindern. Dieser manchmal Berliner Flaggenkrieg genannte Konflikt bringt auch die zwei Spielarten von Deutsch-/Westchauvinismus auf den Punkt. Auf der einen Seite der Standpunkt von Schönbohm vom rechten Flügel der CDU, auf der anderen Seite die Schwulenrechtsbewegung und jener Teil von ihr, der die Welt “emanzipieren” will, mit Tjark Kunstreich, Elmar Kraushaar, Klaus Lederer, “Alex” Gruber, Marco Schreuder.

orf.at empörte sich kürzlich, dass eine Lesben- und Schwulenparade in Istanbul verboten wurde. Das findet aber nur ein Teil seiner Leser empörenswert, der andere eher beispielhaft. Und, es beginnen nicht erst in der islamischen Welt diesbezüglich andere Zustände. In Polen hat vor einigen Jahren die Abgeordnete Ewa Sowinska von der nationalkatholischen LPR (Liga polnischer Familien) eine offizielle Untersuchung gefordert, weil sie die “Teletubby”-Figur “Tinky Winky” für schwul hielt. Die Idee stammt anscheinend vom verstorbenen evangelikalen US-Prediger Jerry Falwell. Auch forderte sie den Ausschluss Homosexueller aus gewissen Berufen. Manch einer von hier schaut eifersüchtig dort hin, wo so etwas noch möglich ist. Die FPÖ nahm für Putin Stellung, trifft sich mit diesem und Le Pen (Vater)18 in Einigkeit gegen die „Homosexuellenlobby“.

Akif Pirincci brachte das Buch “Die grosse Verschwulung” heraus, Schwule stecken bei ihm mit Moslems unter einer Decke, welche wiederum mit Islamisten gleichgesetzt werden. Mit seinem Gerede von der drohenden “Umvolkung” hat Pirincci manche Deutsche entzückt, u.a. Henryk Broder, auf dessen “Achse des Guten” er prompt landete. Broder, der auch gerne über “degenerierte schwule, impotente Männer” in Europa schreibt. Dass Homosexualität positiv affirmiert wird, ist eben nur in der einen Variante der Islamophobie so.

Wenn es, bezüglich Homo- oder Transsexualität, heisst, “Spätestens nach der Islamisierung ist damit Schluss”, kann das bedeuteten, “Das würde euch recht geschehen und wir werden euch vor den Islamisten beschützen müssen”19, oder “Wir kämpfen dafür dass es nicht so weit kommt, sind die Guten”. Dort, wo sich Schönbohm und Kunstreich treffen, da wird’s ja interessant… Die Gegenpositionen können eng beieinander liegen. Der deutsche Evangelikale Medforth ist etwa mit dem serbo-nationalistischen Blogger Bozinovic verbunden; bei diesem werden moslemische Leute als homosexuell diffamiert, während Medforth eine westliche/christliche Toleranz gegenüber Schwulen preist und eine diesbezügliche islamische Intoleranz anprangert.

Ein Segment der Hardcore-Zionisten (auch) in Wien versucht, den Zionismus/Israel als linksliberal zu affirmieren, als soo grosszügig, natürlich im Gegensatz zur bösen, dunklen Region; zB der “Kibbutz Club” (“Schwul, lesbisch, unkoscher”). Auf der anderen Seite zB der national-religiöse Zionismus. Als vor einigen Monaten ein national-religiöser Jude bei einer Homosexuellenparade in Jerusalem sechs Menschen niederstach (1 Toter; kleine Meldung bei orf.at u.a.), wurde der Hintergrund des/der Täter(s) im Kreis des äussersten zionistischen Rechten vermutet, bei JDL und Kach. Die selben Organisationen sind für Brandanschläge auf Palästinenser im Westjordanland (1 Toter) und das Benediktinerkloster Tabgha am See Genezareth verantwortlich.20 Auch hier sind die Gemeinsamkeiten der Fraktionen das wirklich Interessante, zwischen den Regenbogenfahnen-Zionisten mit den Thora-Uzi-Zionisten…21

Polens Aussenminister Waszczykowski (PiS) hat benannt, was die abendländische Gesellschaft seiner Meinung nach bedroht: Vegetarier, Radfahrer und Rassenmix. Rechte in Osteuropa sehen den postmodern dominierten Westen oft als jene Kultur, aus der eben das Dekadente, Schwule, Verdorbene kommt, Osteuropa als gläubiges christliches Bollwerk gegen den Islam. Teile der westeuropäischen Rechten sehen etwas sehnsüchtig darauf, auf jene die noch nicht angekränkelt sind von der “westlichem Selbstkritik” – als Alternative zu dem von den Linken übernommenen Toleranzchauvinismus (man ist aufgeklärt und Unaufgeklärtheit ist Merkmal der Anderen). Ob Russland Teil dieses Europas ist (oder schon zu orientalisch), ist in diesen Kreisen schon umstritten.

Im linken Deutschchauvinismus und der linken Islamophobie sind Frauenemanzipation, Rechte des Einzelnen, Areligiosität, Überwindung Nationalismus, Anti-Machismo, Toleranz,… Errungenschaften der abendländischen Gesellschaft, die es in erster Linie von Moslems gefährdet werden. “Rassenmix” ist hier ebenfalls irgendwie gefährlich. Nationalisten und Religiöse in Osteuropa sind quasi eine Zwischenstufe zum Islam in ihrer Rückständigkeit. Der Unterschied zu den Moslems bzw Islamisten soll hier durch die untergeordnete Rolle von Religion an sich her gestellt werden.22 Das “sie sollen sich anpassen” haben beide, woran sie sich anzupassen haben, das wird unterschiedlich definiert.

Waffenbesitz ist für die AfD legitim und gut, zur “Verteidigung” gegen Muselmanen & Konsorten, für linke Islamophobe/Toleranzchauvinisten dagegen Ausdruck orientalischer/südländischer Rückständigkeit. Gegen den Export deutscher Rüstungsprodukte in alle Welt haben übrigens auch sie nichts.23 Ähnliches gilt für den Umgang mit (vermuteten) Kriminellen – hartes Durchgreifen ist entweder ein Zeichen von (orientalischer) Rückständigkeit oder notwendiges Aufräumen mit linker Weicheiigkeit (wenn Trump etwa Saddam lobt, unter diesem seien Terroristen nicht ihre Rechte verlesen worden…). Oder: Einerseits soll Sklaverei auf die Moslems abgewälzt werden, andererseits versucht man Apologetiken für die Sklaverei.

Querfronten

Zu den, ebenfalls mit Widersprüche und Heucheleien behafteten, Topoi des Diskurses über Zuwanderer und andere Kulturen gehört auch die Herstellung der Verbindung Islam(ismus) mit europäischem Faschismus und Rechtsextremismus bzw der Versuch der Entsorgung des zweiteren über erstere. Auch Rechte haben das übernommen – dort gibt es diese fliessenden Übergänge zwischen dem Vorwurf der Nazi-Kollaboration ggü Moslems (bzw Vergleich Islam an sich mit Faschismus) und dem offenem eigenen Bekenntnis zu faschistischen Inhalten.

Für die linken Islamophoben sind Rechte Verbündete der Islamisten (und Moslems oft Partner der Rechten, beide gegen Fortschritt), für die rechten Islamophoben sind (westliche) Linke Kollaborateure der Moslems (Pascal Bruckner, “Islamo-Gauchisme”) und „Islamversteher“. Die Zusammenarbeit funktioniert zwischen den sogenannten “antideutschen Kommunisten” und den (im deutschsprachigen Raum wenig eingewurzelten) Neokonservativen, mit der selben kulturkampfideologischen Weltanschauung als Grundlage. “StopDrop the bomb” ist vordergründig “links”, hat aber rechte Islamophobie und rechten Zionismus inkorporiert; der Brückenschlag zur offenen Rechten über das Israel/Islam-Thema hinaus erweist sich als schwierig (Stichwort Akademikerbund24), da ein solches Bündnis etwas über das eigentliche Ansinnen und seine Initatoren aussagt, das (diesen) peinlich ist.

Gegenüber dem, was in “Bahamas” oder auf “Cafe critique” geschrieben wird, ist die “Nationalzeitung” und sosheimat.wordpress harmlos und gemäßigt. In beiden Lagern lobt man sich als “unbequeme Gegenstimme” und Ähnliches. Wenn Özil die Hymne inbrünstig mitsingen würde und sich auch “offensiv” zu Deutschland “bekennen”, würde er von der linkschauvinistischen, “anti”deutschen Seite Kritik abbekommen. Gegenüber Ashkan Dejagah war im “Spiegel”-Forum nach seiner Weigerung, mit der deutschen U-21 gegen Israel zu spielen (was er mit den Schwierigkeiten begründete, die er damit im Iran haben würde), zu beobachten, dass zu den Belehrungen über “moslemischen Antisemitismus” Kommentare kamen, wonach ohnehin zuviele “Ausländer” und “Dunkle” in deutschen Auswahlteams spielten. Der Diskurs kam nahtlos dorthin, wo ihn die NPD vor der WM 06 ggü Owomoyela gebracht hat, ging von getarntem zu offenem Rassismus über.

Der Platz an der Sonne

Ein Nikolaus Busse von der FAZ brachte 2009 “Die Entmachtung des Westens. Die neue Ordnung der Welt” heraus. Der Westen müsse seine Interessen “und Werte” verteidigen, “notfalls” mit militärischen Mitteln; auch Europa sich gegen Nord-Amerika und die angelsächsische Welt. Ein “Plädoyer für ein offensives, selbstbewusstes Agieren” sei das Buch. Ich werde das Buch nicht lesen, aber ich nehme an, mit “verteidigen” meint er weniger die Behauptung hiesiger Kultur gegen Neuankömmlinge sondern das “Exportieren” dieser “Werte” anderswo hin, mit “offensiv” meint er wahrscheinlich die Unterwerfung Anderer in irgend einer Form, mit “selbstbewusst” wohl, dass Deutschland stärker im West-Imperialismus mitmischen soll, auch führen. Dass die Afrikaner ja nicht glauben, sie können die Europäer durch die Chinesen ersetzen oder die Südamerikaner, sie könnten handelnde Akteure werden.

Europa der Ort des Friedens, der Aufklärung und der Menschenrechte, oder jener wo man zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen hat, der fast die ganze Welt unterworfen hat. Die eigenen imperialistischen Sehnsüchte tarnen bzw schmücken oder doch dazu stehen? Busse ist ja so einen Mittelweg gegangen. Einen Universalismus formulieren (“unsere Werte”), aber auch einen Partikularismus rechtfertigen. Deutschland, von den Alliierten/Westmächten geläutert, hat nun die Pflicht, quasi andere zu erziehen. Im Zeichen des Kampfes gegen Islam(ismus) können sogar Rechtfertigungen für ein Deutschland mit Atomwaffen formuliert werden. Es geht bei deutscher/westlicher internationaler Einflussnahme aber immer um Menschenrechte.

Zurück zu den Flüchtlingen

Die Balkanroute der Flüchtlinge ist nun, nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei, geschlossen und es kommen dort kaum noch Flüchtlinge nach Europa. Kaum war das Flüchtlingsproblem delegiert, kamen Zweifel ob die Türkei “demokratisch” und “sicher” genug ist. Für die Flüchtlinge. Dann doch lieber die Araber hier aufnehmen und Willkommenskultur? Zuerst die Horrorgeschichten über das Verhalten von Flüchtlingen in Deutschland/Europa, dann über ihr Fernhalten aus Deutschland/Europa. Z. B. „Spiegel“: Türkei lässt gut gebildete Flüchtlinge nicht in die EU” > Aha, es gibt also welche, die ein Gewinn für Europa wären? Flüchtlinge die Europa vorenthalten werden… Von der Verzerrung des Flüchtlingsproblems zur Verzerrung der Türkei unter Erdogan. Genau darum, um diese Verzerrung, wird es in einem der nächsten Artikel gehen; hier jetzt nur ein paar Anmerkungen zur Flüchtlingssache.

Andere Medien empören sich: “Die Türkei verweigert syrischen Flüchtlingen die Ausreise, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat.” Auch wird skandalisiert, wie die Türkei mit Flüchtlingen umgehe… Wenn Erdogan Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, wird er dämonisiert, wenn er sie durchlässt genau so wie wenn er sie “im Lande behält”, und auch wenn er gegen IS vorgeht.

Eine ARD-“Doku” über Flüchtlinge, von Esther Schapira. Ein paar Stossrichtungen hatte der Film, ein paar Botschaften sollten rüber gebracht werden. Osten-Sacken wurde, mit seiner “Hilfsorganisation”, darin gefeatured, ereiferte sich über die harte türkische Behandlung der Flüchtlinge, spielte den Experten/Insider, tadelte neben Erdogan auch Hisbollah/Assad/Iraner (und Salafisten/IS/Saudi-Arabien?). Auch die Leute der Antonio-Stiftung kommen vor, mimen die barmherzigen Fremdenfreunde und Kämpfer gegen das Rechte. Nein, wir Deutschen wollen die Flüchtlinge nicht vom Hals, wir sind die Humanisten, Barbaren sind die Anderen. Da ist der Deutschchauvinismus von AfD/Pegida um einiges ehrlicher.

Man kann es aber auch als Arbeitsteilung sehen, den bekennenden Rechten überlässt man die Drecksarbeit, man empört sich nachher, zB gegen die Türkei. Jene, die die Türkei unter Erdogan als nicht demokratisch sehen, müssten sich eigentlich für Asyl für Leute von dort einsetzen, und den dort “gestrandeten” Flüchtlingen auch.

Saudi-Arabien und Israel nehmen gar keine Flüchtlinge auf, höchstens billige, rechtlose Arbeitskräfte. Israel wird von (Neo-) Rechten auch als beispielhafte Festung gegen den Ansturm der Farbigen und Muselmanen bewundert. Es gibt aber auch hier ein alternatives Narrativ. “Die Welt” weiss von einer israelischen Organisation, die traumatisierten Flüchtlingen hilft. In Griechenland. Und die riesige Aufnahme von Syrern oder Afghanen in Libanon, Türkei oder Iran?

 

Ach, die rubbeln sich nur einen

Kritischer Beitrag über Knobel-Ulrich: www.youtube.com/watch?v=ZZSYDyIkl5E

Koray Yilmaz-Günay (Herausgeber): Karriere eines konstruierten Gegensatzes: Zehn Jahre “Muslime versus Schwule”: Sexualpolitiken seit dem 11. September 2001 (2011)

Latuff-Cartoons zur syrischen Flüchtlings-Tragödie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Es sind zB Straches Fans, die auf dessen Facebook-Seite diesbezüglich Klartext reden
  2. Der Amoklauf von David Sonboly gehört hier nicht wirklich dazu. Abgesehen davon dass er in München geboren wurde, auch deutscher Staatsbürger war und wahrscheinlich zum Christentum übergetreten war (als er den Vornamen von Ali auf David änderte): Alle neun seiner Opfer hatten einen Migrationshintergrund, 7 davon dürften einen moslemischen gehabt haben. Und das war kein Zufall, nach dem was über den Täter bekannt wurde. Neben Faszination für Amokläufe generell scheint er auch eine für Breivik gehabt haben, seine Feindseligkeit gegenüber Nicht-Deutschen betraf v.a. Türken. Er hat die Verdrehung des “Arier”-Begriffs durch Nazis mit-getragen und begeisterte sich anscheinend für die AfD
  3. Das im Untergang befindliche Team Stronach in Österreich fordert in Hinblick auf die Flüchtlinge ein liberaleres Waffenrecht, verteilte vor dem Parlament in Wien Pfeffersprays
  4. Heinsohn oder Sarrazin hinterfragen auch nie die “Qualität“ von deutschen Auswanderern, nur die von jenen die nach Deutschland kommen
  5. Jedenfalls, das “Wir” und “Sie”, das sie in der Immigranten-“Doku” so durchzieht, fällt hier etwas unter den Tisch
  6. Und, alles, was sich in Deutschland durchsetzt, alles, kommt früher oder später auch nach Österreich
  7. Siehe Jene, die mit der australischen Flüchtlingspolitik, den Lagern auf Papua-Neuguinea und Nauru, kein Problem haben, diese nur thematisieren wenn es um sexuelle Gewalt gegen Frauen in diesen Lagern geht
  8. Nun ohne Zwangsarbeiter; die Redstone-Rakete war V2-Nachbau und Pershing-Vorläufer; dann arbeitete er für die NASA, schliesslich in der Privatwirtschaft
  9. Rudolph war einer von Wenigen aus dem Paperclip-Programm, dessen Nazi-Vergangenheit (später) thematisiert wurde; er musste die USA ja in den 1980ern verlassen, als er schon in Pension war, ging in die BRD
  10. Siehe dazu das Buch von John Bunzl und Farid Hafez: Islamophobie in Österreich (2009)
  11. In einem “Kurier”-Interview etwa damals; in diesem Interview sprach er etwas später von den Arbeitslosen in der Slowakei etc, welche auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängten
  12. Zu den israelischen Politikern, die Strache & Co damals empfingen, gehören Vizeminister Kara vom Likud und Abgeordneter Eliezer Cohen (Yisrael Beitenu). Zwischen Rechten gestaltet sich internationale Zusammenarbeit ja immer schwierig, darüber wird es in einem künftigen Artikel gehen. Zwischen der zionistischen und europäischen Rechten steht hauptsächlich die antijüdische Vergangenheit der Zweiteren. Aber es gibt schon Berührungspunkte, wie die “Rettung der Identität des Landes” und vor den “moslemischen Horden”, gegen die “naiv-tolerant-verräterischen Linken”. Die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen europäischen und zionistischen Rechte betreffen überhaupt das israelisch-europäische Verhältnis, wenn nicht auch das jüdisch-christliche allgemein
  13. Apropos Abendland und Osteuropa: Sah im TV einen Bericht von einem Treffen in Tschechien zur “Festung Europa”, Pegida-Leute waren dort, auch Leute einer bulgarischen Bürgerwehr, die an der Grenze zu Türkei Flüchtlinge aufspürt. Für Pegida, AfD sind aber Bulgaren im Grunde auch Teil des Problems…
  14. Fallaci wollte gerne ein Zelt mit somalischen Flüchtlingen anzünden; trotz den “Hirsi-Alis” die sich dort aufhalten (könnten)
  15. „In einer Zeit, in der urige Wiener Paschas in der ‘Kopftuch-Debatte’ zu den grössten Verteidigern der Frauenrechte werden, insofern sie dadurch ihren Alltagsrassismus notdürftig kaschiert ausleben dürfen, sind Marjane Satrapis Comics von aktueller Brisanz“ schrieb einst eine Anna Rossenova in “Unique”, einer Wiener Studentenzeitschrift, in der aber auch die Grigats schreiben dürfen
  16. Zur Kritik an der Religionskritik: http://rhizom.blogsport.eu/2010/09/03/warum-dieser-hass-veranstaltungshinweis/ , der 3. Kommentar von oben, wo Rhizom ausführt
  17. „Stalin“ Dschgugaschwili besuchte im russischen Zarenreich eine Zeit lang ein georgisch-orthodoxes Priesterseminar in Tiflis
  18. Le Pen Tochter ist auch hier einen Schritt weiter gegangen
  19. So manche Republikaner in der USA gegenüber LGBTQ-Wählern. Homosexualität gilt dort als Angelegenheit der dummen, liberalen, verdorbenen Gegenseite
  20. Die Netanyahu-Regierung stand unter Druck (was allein wegen den Anschlägen auf Palästinenser nicht der Fall gewesen wäre), versprach Aufklärung und harte Maßnahmen gegen Hassverbrechen auch von jüdischen Israelis
  21. Auch bei den hiesigen Zion-Fans gibts Solche und Solche: Die Cafés in Tel Aviv sind Ausdruck israelischer Überlegenheit oder aber Hort der schlechten, liberalen Juden
  22. Broder ist eigentlich auf der Seite der Rechten, aber bei Osteuropa…
  23. Wieviele Menschen wohl nach Deutschland kommen auf der Flucht vor Kriegen die mit deutschen Waffen geführt werden?
  24. Dort, in der äusseren Rechten (Österreichs), sind beide Chauvinismen präsent. Sabaditsch-Wolf, die Strache nach Israel begleitete, stilisiert sich als jemand der „säkulare und liberale Werte hochhält” (und nur dafür angefeindet werde); Zeitz schoss sich auf die „von Linksliberalen unterwanderte“ Mutterpartei ÖVP ein – da geht es gegen diese „säkularen und liberalen Werte”

Baltimore & Gezi

Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek, AKP, hat über Twitter von der US-Aussenministeriumssprecherin Marie Harf (früher CIA, aus Ohio, Obama-Unterstützerin) kritisierte Polizei-Einsätze in der Türkei der Polizei-Gewalt in USA wie in Baltimore gegenübergestellt.

Auf orf.at dazu, wie eigentlich zu erwarten, eine verzerrte, wenn nicht verhetzende, Darstellung (vermutlich nicht nur dort). Es wird versucht, den eigentlichen Inhalt der Äusserungen des Türken, die Gegenüberstellung der Polizeieinsätze bzw die doppelte Moral im Umgang damit, zu überdecken indem das Untergriffige darin, die Erwähnung der Blondheit der Amerikanerin, exzessiv herausgestrichen wird. Und das mit fragwürdigen Übersetzungen, die von “Memri” sein könnten. Die Berichterstattung bei orf.at über die Unruhen beim Gezi-Taksim-Platz in Istanbul und jene über Gewalt in amerikanischen Städten bestätigt die Wichtigkeit dieser Gegenüberstellung. Dann wird die “humorvolle Antwort” des USA-Botschafters in Türkei angepriesen, die ebenfalls auf den Inhalt, die Substanz des Gesagten nicht eingeht und von ihm abzulenken versucht.

Was die Diskrepanz zwischen der US-amerikanischen Rolle als Weltpolizist und so manchen Zuständen in diesem Land selber betrifft, so ist an Muhammed Ali zu erinnern, der bezüglich seiner Einberufung zum Vietnam-Krieg gesagt hat: “Der Vietcong hat mich nicht “Nigger” genannt… Ihr seid meine Feinde,… Ihr seid meine Gegner bezüglich Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit. Ihr wollt dass ich irgendwo hin gehe und für euch kämpfe? Ihr setzt euch nicht einmal für meine Rechte hier ein.”

Was orf.at betrifft, passt auch die Berichterstattung zu den Todesurteilen gegen wegen Drogenschmuggels Verurteilten in Indonesien hierzu. …”Bei ihnen habe es sich um den 34-jährigen australischen Staatsbürger Myuran Sukumaran, dessen 31-jährigen Landsmann Andrew Chan, drei Nigerianer, einen brasilianischen Staatsbürger und einen Ghanaer gehandelt,…” Ja, die beiden Australier werden beim Namen genannt…; aber man kann ja auch das Positive sehen, sie werden “trotz” ihrer asiatischen Namen als Australier wahrgenommen. Die australische Regierung hat auch in ihrem Einsatz für die beiden Hingerichteten so getan, als würde es sich um politische Gefangene handeln und mit diplomatischen Konsequenzen gedroht, aber auch damit dass es sich die Australier künftig gut überlegen würden, ob sie noch auf Bali Urlaub machen wollten. Wenn die australische Regierung einen Kampf gegen die Todesstrafe führen wollte (was lobenswert wäre), müsste sie sich ja nicht zuletzt mit der USA anlegen