Im Schatten der Mauer

Bei der Gedenkveranstaltung zum Jubiläum von 25 Jahre Mauerfall in Berlin gedachte die Kanzlerin der Opfer des „Unrechtsstaats DDR” und zog, wie auch schon bei einer Vertriebenen-Veranstaltung kurz davor Parallelen zu aktuellen Konflikten in Syrien, dem Irak und der Ukraine. Zu Palästina, dem kürzlichen Massaker, und der Apartheid-Mauer nicht. Deswegen sind die Broders ja ihre Fans, wenn nicht Verbündeten. Die teilenden Mauern in Korea und Zypern hätten sich auch eher als Parallele angeboten. Auch auf den Grund der Vertreibungen der Deutschen, der deutschen Teilung, der sowjetischen Besatzung eines Teils Deutschlands, ging sie nicht ein. Hatte auch etwas mit der Ukraine zu tun. Nun ja, vor Deutschland als Grossmacht muss man irgendwie mehr Angst haben als vor Russland.

Max Blumenthal und David Sheen, die von linken Linken in den Bundestag geladen wurden (wo Biermann kurz davor angesichts des Jubiläums die Linke attackierte), um u. a. über das Gaza-Massaker zu reden, wurden Opfer einer im Vorhinein angelaufenen Verhinderungs-Kampagne von Weinthal in der “Jerusalem Post”, die erfolgreich war, weil Gysi (der während der Wende zunächst SED-Chef geworden war) und Pau von der Parteiführung einknickten. Sie sprachen daher anders(wo) als geplant. Wollten Gysi mit dessen Vorwürfen konfrontieren, daraus wurde endgültig ein Pseudo-Skandal mit bundesdeutschem Entrüstungssturm, wie bei Grass’ Gedicht.. Der wahre war die Verhinderung, die Hetze, die Diffamierung, in Medien, von Politikern.

Zu den 41 Jahren DDR, das letzte mit Wende und Maueröffnung, ist zu sagen, dass mehrere Wahrheiten nebeneinander bestehen können. Der jetzige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sagte einst, erst mit dem Mauerbau entstand so etwas wie eine DDR-Identität, bis dann war „gehen“ möglich. Genscher ging zB ’52 von der DDR in die BRD. Die Flucht aus der DDR in die BRD fand v.a. in Berlin statt, war dort am leichtesten. Vor allem während der Berlin-Krisen gingen Viele aus der SBZ bzw DDR nach West-Berlin. An der eigentlichen innerdeutschen Grenze gab es schon in den 1950ern Trennvorrichtungen, auf DDR-Seite aufwändigere. Diese wurden in den 1960ern auch ausgebaut. 1961 wurde von der DDR-Regierung quer durch Berlin, entlang der Grenze zu den westlichen Sektoren, eine Mauer sowie weitere Sperranlagen errichtet. An die 900 Menschen kamen bei Versuchen der Überwindung der Grenzanlagen, vor und nach dem Mauerbau, ums Leben.

Der Fall des berühmtesten Mauer-Toten, Peter Fechter (1962), sagt einiges über diesen Konflikt aus, nicht nur weil er zeitlich und räumlich in seinem Brennpunkt stattfand. Der von DDR-Grenzschützern angeschossene Fechter verblutete bekanntlich, weil er gut 1 Stunde im “Todesstreifen” liegen blieb. Der Zugführer der DDR-Grenzsoldaten gab an, nicht eingeschritten zu sein, da er befürchtete, die auf der Westseite versammelten Polizisten würden auf die Soldaten schießen. In der Tat war nur drei Tage zuvor der DDR-Grenzsoldat Rudi Arnstadt an der innerdeutschen Grenze von einem westdeutschen Grenzbeamten erschossen worden. Der Tod des durch einen Westberliner Fluchthelfer erschossenen DDR-Grenzers Reinhold Huhn lag erst zwei Monate zurück und auch der Tod des von Westberliner Polizisten am 23. Mai 1962 beim Verhindern eines Grenzdurchbruchs erschossenen Gefreiten Peter Göring war noch gegenwärtig.

(Als es 40 Jahre später in diesem Fall zu einem Prozeß kam, saßen jedoch einmal mehr nicht diese Todesschützen auf der Anklagebank, sondern wiederum DDR-Grenzsoldaten). Ein toter Peter Fechter war den BRD-Beamten und BRD-Medien aus propagandistischen Gründen wahrscheinlich willkommener als ein lebender. Dass Fechter so wie viele andere aus der DDR, aus dem Ostblock raus wollte und mit Gewalt daran gehindert werden musste, spricht aber auch eine klare Sprache… Die DDR existierte im Grossen und Ganzen gegen das Volk, ein Unterschied zur BRD.

Das 1945 von den Alliierten aufgelöste Preussen wurde unter Erich Honecker rehabilitiert, als es darum ging, die DDR als Nation zu etablieren. Der preussische Geist hat auch in militärischen Traditionen der DDR weitergelebt. „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ war ein DDR-Fernseh-Mehrteiler in den 1980ern über Sachsen und Preussen in den Jahren 1697–1763, Teil der DDR-Geschichtspolitik. Preussen erlebte auch nach der Wiedervereinigung eine Art Rehabilitierung. Aus der Sicht der Rechten war die DDR natürlich „schlecht“, aber man schätzt dass es keine Einwanderung gab und preussische Traditionen hoch gehalten wurden.

Die Ereignisse am 9. November 1989, der “Fall” der Berliner Mauer, laden ein zum kontrafaktischen Spekulieren darüber, wie es anders hätte kommen können. Hier scheinen durch minimale Änderungen der tatsächlichen Geschehnisse sehr abweichende Szenarien möglich. Wenn der frisch ernannte Quasi-Regierungssprecher der DDR, Günter Schabowski, nicht zu spät zur ZK-Sitzung gekommen wäre, über die geplante Gesetzesänderung Westreisen betreffend voll im Bild gewesen wäre, auf der Pressekonferenz später an diesem Tag keine Angaben dazu (oder richtige) gemacht hätte, DDR-Bürger deshalb nicht im Anschluss daran die Grenzübergänge in Berlin gestürmt hätten, die Mauer also nicht an dem Tag “gefallen” wäre – wie wäre die Geschichte der DDR, Gesamt-Deutschlands, des Ostblocks, und darüber hinaus anders gelaufen?

Gorbatschows Perestroika-Politik in der Sowjetunion hatte dazu geführt, dass alle osteuropäische “Brüderstaaten” ihre eigene Politik verfolgen konnten, sogar die Abkehr vom Kommunismus, wie das Ungarn im Frühling 1989 vollzogen hat! Die dadurch möglich gewordene Flucht von DDR-Bürgern über Ungarn in den Westen im Sommer des Jahres hat das System weiter destabilisiert. Im April 1989 hatte die DDR, nach dem letzten Mauertoten, die Aufhebung des Schiessbefehls an der Grenze verfügt. Im Herbst stellten sich massive Demonstrationen gegen das System ein, nicht zuletzt anlässlich der 40-Jahr-Feiern dieses Staates im Oktober (an denen auch Gorbatschow teilnahm). Egon Krenz wurde dann Honeckers Nachfolger als Staats- und Parteichef. Es war also Wendezeit, vieles war möglich.

Schabowskis unabsichtlich falsche Angaben zur Grenzöffnung haben diese ermöglicht bzw. beschleunigt. Wenn die Regelung in dieser Form (also das Recht auf Westreisen und Rückkehr) auch durch den Ministerrat gekommen wäre und wie vorgesehen erst am Folgetag veröffentlicht worden und in Kraft getreten wäre, wäre der Ansturm und damit die Quasi-Grenzöffnung wahrscheinlich ähnlich gewesen – die Genehmigungen wären ja an den Grenzübergängen unmittelbar zu erteilen gewesen. Die Grenzposten wären aber vorbereitet gewesen, die Erteilung von Reisegenehmigungen hätten diese Ausreisen ein wenig kanalisiert. Abgesehen davon wurden die Westgrenzen der übrigen Staaten des damaligen Ostblocks damals schrittweise geöffnet; bei Abkapselung von/zu diesen Staaten wäre die DDR erst recht verloren gewesen. Die Erlaubnis zum Kommen und Gehen hätte im Fall ihrer geplanten Umsetzung eher den gewünschten Effekt haben können, nämlich das Gehen zu drosseln. Die Kontrolle über die Situation wäre beim Regime geblieben.

Hans Modrow wäre wohl auch so bald nach dem “Mauerfall” neuer Ministerpräsident geworden. Er hätte, aus einer Position der relativen Stärke heraus, eine Reformpolitik durchführen können, eine DDR-Perestroika, die auch die Oppositionsgruppen wie das Neue Forum einigermaßen zufrieden hätte stellen können, etwa mit einer Generalamnestie für politische Gefangene (die so im Dezember kam). Vergleichbar mit jener von Miklos Nemeth in Ungarn oder Ion Iliescu in Rumänien in dieser Zeit. Eine Reformpolitik, die aber nur schwerlich dazu hätte führen können, die DDR als Einparteienstaat zu erhalten.

Auch wenn sich die DDR und die SED in Ruhe reformiert hätten, wäre der Staat wahrscheinlich nicht zu retten gewesen. Freie Wahlen im Frühling 1990 wären auch mit einem anders verlaufenen 9. November 1989 realistisch gewesen, mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei den tatsächlichen. Und somit wäre die Entwicklung der DDR wohl auch so auf die Vereinigung mit der BRD hinausgelaufen; zumal das Einverständnis der Sowjetunion unter Gorbatschow dazu unabhängig von der Grenzöffnung gegeben gewesen wäre. Die DDR war wahrscheinlich nicht reformierbar. Sie wäre wohl etwas anders in die Vereinigung reingegangen.

Nach dem Mauerbau wurde West-Berlin noch stärker eine „Insel” (im Kommunismus). Die grosse Einwanderung aus der BRD kam erst danach. Es entstand eine linke Szene, die für die Bundesrepublik maßgeblich war. Die Frage, ob W-Berlin hinter den westdeutschen Städten zurück oder ihnen voraus war, ist nicht so leicht zu beantworten. Zerfallene Häuser einerseits, künstlerische Freiheit andererseits. So wie „Herrn Lehmann“ aus Sven Regeners gleichnamigem Roman erkannten Viele nach dem Mauerfall, dass es mit der “Alternativwelt” nun vorbei sein würde. Und Berlin-Mitte fortan auch ein homogenisiertes Stück Düsseldorf sein werde. In der Wende-Zeit träumte man in der DDR vom Paradies und wachte dann in Nordrhein-Westfalen auf. Die Wiedervereinigung veränderte dann aber auch alte BRD, aus der ungefähr 1999 die “Berliner Republik” wurde.

Ingo Schulze hat auf etwas Interessantes hingewiesen: Die Ost-CDU (bis Dezember 1989 CDUD) spielte bei der Wende keinerlei Rolle, war diskreditiert als Teil des Regimes, hängte sich dann an die Wende dran; während das Neue Forum alles initiierte. Bei der Volkskammer-Wahl im Frühling 1990 kam Bündnis 90 (in dem der grösste Teil des Neuen Forums aufgegangen war) aber dann auf 2,9% und den 6. Platz, die CDU (leicht erneuert und mit Kohl-Hilfe) auf über 40% und den 1. Platz. Die CDUD-„Blockflöten“ stimmten in kommunistischen Zeiten nur in Bereichen wie Abtreibung anders (konservativer) als die SED; das Recht auf Abtreibung – in der DDR eine Selbstverständlichkeit – wurde in der BRD erst durch die Wiedervereinigung möglich.

Erinnert an die jetzige Situation, in der der Linken-Politiker Ramelow in Thüringen am Sprung zum ersten Ministerpräsidenten aus der Partei steht, wobei er eigentlich ein Gewerkschafter aus dem Westen ist und seine Vorgängerin und kommende Oppositionsführerin Lieberknecht (CDU) eine ehemalige Blockflöte. Dennoch sind von Gauck (der ja für Bündnis 90 in die letzte Volkskammer eingezogen war) abwärts viele über Ramelow „aufgeregt“, nicht über sie. Volker Pispers hat in Richtung Gauck gesagt, der Lebensstandard in der DDR wäre für einen sehr grossen Teil der Bürger der (heutigen) USA ein grosser Fortschritt.

Durch die Währungsunion mit 1:1-Kurs im Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR 1990 wurde die Produktion im Osten unerschwinglich. Die Treuhandanstalt hat dann auch intakte ostdeutsche Firmen stillgelegt oder privatisiert (an den Westen verscherbelt). Die Anti-Regime-Bewegung der DDR von links bis rechts wollte eigentlich, dass die Bürger etwas von dem von ihnen Erarbeiteten in ihren Besitz bekamen, durch das THA-Wirken ging das aber zu westdeutschen Firmen über. Es fand eine in der Phase um die Vereinigung eine De-Industrialisierung in Ost-Deutschland statt, die Massenentlassungen und Abwanderung mit sich brachte; kleine Unternehmer wurden bald von “Multis” verdrängt. Die wirtschaftliche Entmündigung war Teil einer generellen, so wurden ja auch nur vier Diplomaten der DDR übernommen; ähnlich war es etwa auch im Fussball (Liga, Nationalteam). Im Osten wirkende Politiker, Professoren, Beamte, usw. kamen aus dem Westen. Seither lebt der Osten von Zuwendungen aus dem Westen; das Muster ähnelt der Politik des Westens gegenüber der 3. Welt (ruinieren/ausbeuten, dann Entwicklungshilfe).

Die DDR hätte ’89 die Bürgerbewegung niederschlagen können, wie China in diesem Jahr, evtl mithilfe der Roten Armee im Land (mit Honecker ist das vorstellbar, mit Gorbi nicht), ein Massaker in Leipzig… Gregor Gysi schrieb 1993 einen Essay, in dem die DDR mit Perestroika ab ’85 überlebt. Zu „Die Mauer steht am Rhein“ steht hier etwas. Bei Jörg Mehrwald überlebt die DDR (“Bloß gut dass es uns noch gibt”, Satire). In der Mockumentary “Öl – die Wahrheit über den Untergang der DDR” (2015) wird Öl in der Ostsee gefunden. Der Kalte Krieg als Ganzer hätte in seiner Endphase am ehesten im Sommer 91 eine andere Wendung bekommen können, wenn der Putschversuch gegen Gorbatschow in der Sowjetunion anders ausgegangen wäre, wenn die Putschisten um Janajew Erfolg gehabt hätten; sie scheiterten hauptsächlich, weil der Grossteil des Heeres und der Bevölkerung gegen diesen Umsturz war.

Die Reden der beiden USA-Präsidenten an der Berliner Mauer sagen ja viel über den “Westen” und die Diskrepanz zwischen seinem Anspruch und der Realität. Kennedy war 1963 ein “Berliner”, als die Stadt schon etwa 15 Jahre lang Vorposten westlicher Freiheit war; ein Status, den das westliche Deutschland und Berlin bekommen hatten, indem NS-Funktionäre wie Gehlen (der auch über JFKs Tod hinaus noch einige Jahre BND-Chef war) die Seite wechselten. Kennedy hatte sich beim Bau der Mauer „zurück gehalten“, der Auftritt in ihrer Nähe dann hatte grosse Propagandawirkung; er war ein “Berliner” aber etwa kein Bagdader. Reagan forderte 87, die Mauer niederzureissen, als er in Zentralamerika Tod und Unterdrückung vorantrieb, Saddam Hussein gegen den Iran von ihm unterstützt wurde, und im von seiner Regierung (und Saudi-Arabien) gesponserten islamistischen Widerstand gegen den Kommunismus in Afghanistan u.a. Osama Bin Laden kämpfte.

Die “Internationale Gesellschaft für Menschenrechte” (IGFM; International Society for Human Rights) sieht sich als “Menschenrechtsorganisation”, mit internationalem Anspruch, wechselte den Fokus von Marx zu Mohammed. Früher war ihr Fokus ausschließlich auf Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen Regimen, während beispielsweise das südafrikanische Apartheid-Regime nicht kritisiert wurde. Die IGFM war in der DDR auch Thema einiger Diplomarbeiten der Rechtswissenschaften. “Imperialistische Menschenrechtsaktivitäten im Rahmen der ideologischen Diversion insbesondere gegen die DDR – dargestellt vor allem am Beispiel der Feindorganisation “Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V.”, Frankfurt/Main” war das Thema einer Arbeit aus dem Jahr 1984. Sie dürfte auch heute eine gewisse Aktualität haben.

 

Mauerbau Berlin 1961
Mauerbau Berlin 1961