Das iranische Atomprogramm. Teil 6: Kriegsgetrommel und Propaganda nicht-staatlicher Akteure

Der Einsatz von F16-Bombern und Interkontinentalraketen gegen die iranische Bevölkerung wird manchmal als Befreiung der Iraner dargestellt, andere stehen zu Verachtung und Vernichtung. „Den Islam aus der Steinzeit in die Neuzeit bomben“ heisst es seit 01 öfters. Rassistische Überheblichkeit äussert sich heutzutage (auch) so. Zum “Ausgleich” wird ein neuer “antifaschistischer Kampf” vorgemacht.1 Zu diversen Motivationen für anti-iranische Kriegs-Propaganda, und auch Methoden, Einiges in Teil 4.

Israel-Lobbyisten in der USA, das ist die Mischung aus jüdischen Organisationen wie AIPAC, den Evangelikalen von der Christian Coalition, diversen rechten “Think-Tanks”,… Norman Podhoretz hetzt für einen vorbeugenden US-Krieg gegen Iran, wollte Bush jun. dazu bewegen; er ist mit den Abrams und William Kristol verbunden. Das Saban Center for Middle East Policy wurde ja von dem israelischen Milliardär Chaim Saban gegründet, der “vorschlug”, die “living daylights” aus dem Iran herauszubomben. Der Evangelikale John Hagee (Christians United for Israel) befürwortet ebenfalls einen vorbeugenden Nuklearkrieg gegen Iran. Evangelikale hatten unter Bush jun. grossen Einfluss. Kenneth Timmerman, ein jüdischer neokonservativer Amerikaner, betreibt u.a. eine Foundation for democracy in Iran (FDI), die schon 06 zur Bombardierung Irans aufrief. Komplettiert wird das Bild hier dadurch, dass Timmerman auch ein Buch schrieb, in dem der schwarze Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson diffamiert wird.

Michael Leeden ist ein führender Neocon und USA-Imperialist, ist an der Schnittstelle von Politik, Medien und Wissenschaft. Dass er einst an Iran-Contra beteiligt war, zeigt seine “Flexibilität”. Zu seinen krausen Theorien gehört, dass al Kaida vom iranischen Regime unterstützt werde. regimechangeiran.blogspot wird von einem “Dr. Zin” gemacht, der Gary Metz ist. Auch er versucht, iranische Opfer des iranischen Regimes für Ziocon-Propaganda zu benutzen, die Opposition zu vereinnahmen. Der “supports democracy in iran”-banner in der Blogosphäre und in sozialen IT-Netzwerken war ein Bush-regime change-Bekenntnis.2 Es gab/gibt, auf Facebook, auch ein buntes „free iran“-Logo (bomb iran als Anliegen), von jenen, die dann „free gaza from hamas“ zur Schau stellten.3 Es gibt weitere USrael-gesponserte Organisationen/ Initiativen wie „Free Iran Now”, “United Against Nuclear Iran” (Woolsey, Küntzel, Dagan), „coalition for democracy in iran“. Das Wisconsin Project on Nuclear Arms Control betreibt iranwatch.org.

Der Schwede Per Ahlmark war Führer der schwedischen liberalen Partei (1975-1978), Abgeordneter und Minister für sie in den 1970ern. Er wurde Schreiber und änderte seinen Schwerpunkt von Antikommunismus zu “Anti-Antisemitismus” bzw als solche deklarierte Isreal-Unterstützung und  Kriegsunterstützung. Er macht die Per-Ahlmark-Stiftung und die Sweden–Israel-Friendship-Association. Schon über den USA-geführten Krieg 03 gegen Irak war er glücklich – jenen Krieg, der auch mit angeblichen Massenvernichtungswaffen als Vorwand geführt wurde, der den Iran aus einer Isolation in der Region holte, und den sowohl seine damaligen Neocon-Initiatoren als auch der jetzige Hoffnungsträger Trump bedauern. Ahlmark schlug John Bolton und Ken Timmerman wegen ihrer Kriegshetze gegen Iran für den Friedensnobelpreis vor… Und, er attackierte Hans Blix als IAEO-Chef (1981 bis 1997) immer wieder, den er aus der aus der Jugendorganisation der schwedischen Liberalen kennt.

Leon de Winter unterstützt wenig überraschend einen Krieg gegen Iran, wegen Israel. Er hat ja auch gesagt, die auf der Gaza-Hilfsflotte Getöteten hätten ihr Schicksal verdient, weil sie vor dem Start in Istanbul etwas über das “Töten von Juden” gesungen hätten. Angenommen, diese zur Rechtfertigung des Massakers in internationalen Gewässern vorgebrachte Behauptung stimmt: wie ist es dann mit jenen Israelis (nicht nur Siedler in den palästinensischen Restgebieten), die zB “Mavet le Aravim” skandieren? Günter Wallraff, ein Teilnehmer von Hartmut Krauss’ „kritischer Islamkonferenz“, ist für einen Angriff auf Iran, “wenn alles andere fehlschlägt“. Er hat zumindest auch über ausgebeutete iranische Gastarbeiter in Japan berichtet, und sich unter sie gemischt. Surft nicht wie viele andere deutsche Ex-Linke auf einer neokonservativen Welle; bei ihm ist es halt das, was Broder “deutschen Verantwortungsimperialismus” genannt hat. Auf manchen einschlägigen Webseiten gibt es auch Wetten über Angriff auf den Iran…

Und dann gibt es die österreichisch-deutsche Kampagne “Stop the bomb” („-Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm”, „überparteiliche Plattform”,…)4, die im (vermeintlichen) Sinn Israels Verschwörungstheorien und Hetze den Iran und sein Atomprogramm betreffend bringt. Im letzten Teil der Serie über die iranische Atomforschung wird es also noch mal unappetitlich. 2005 gab es bereits die Veranstaltung „Der Iran und die Bombe“, die von Antifaschisten gestört wurde. Der eigentliche Beginn von Dropthebomb (auf Iran) war 07, mit einem hysterischen Grigat-Kundgebungsaufruf im Namen von Café Critique (der Grigat-Kreis in Wien), mit “Anti”deutschen-Rhetorik, die auf breite Akzeptanz ausgerichtet war. Der Aufruf enthielt jede Menge NS-Rhetorik und Vernichtungsunterstellungen (“Zweiter Holocaust“, „kein Appeasement ggü derartigen Regimes“, „Beim Kampf gegen das iranische Regime und bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit Atomwaffen geht es um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Shoah“…), Westschelte (“naiv…, nichts gelernt aus NS”) und –beschützung (sei auch von IR bedroht), Instrumentalisierung der iranischen Opfer der Diktatur (> Baha’i u.a. Minderheiten, Frauen, Homosexuelle, sogar Arbeiter/Gewerkschaften, dann auch die Allgemeinheit wegen “Verhinderung von ökonomischen Wohlstand“…).

Die militärische Zielsetzung des Atomprogramms und “Vernichtungs”-Absichten ggü Israel wurden /werden als gesichert vorausgesetzt.5 Eine geplante OMV-Investition war Aufhänger der frühen Kampagne; auch hier die Beschwörung „historischer Kontinuitäten“ und der Versuch, sich ein antifaschistisches Mäntelchen umhängen; „die Rückendeckung der österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien sind dem größten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes dabei sicher. Man kann sich auf eine langjährige Tradition stützen“. Die wahren Motive und Zielsetzungen wurden gut getarnt eingeschmuggelt, wobei die Kriegsaufforderungen schon relativ explizit waren. Unterstützt wurde der Aufruf von jenen Kreisen im deutschsprachigen Raum, die Dropthebomb auch machen: das ganze “anti“deutsche Rudel, Neokonservative, reine Zionisten und einige Alibiiraner. Von „Bahamas“ über Stawski zu Stefan Herre von „Politically Incorrect“.

Der Chef der jüdischen Gemeinde Wiens (IKG), Muzicant, sagte, er trage mit der Unterstützung der Initiative nicht den Konflikt nach Österreich, sondern versuche zu verhindern, dass sich “österreichische Firmen noch einmal schuldig machen, indem sie ein Regime unterstützen, das offen die Zerstörung Israels fordert.”6 Auf der Homepage prangte eine Grussbotschaft der Politikerin Ursula Stenzel. Wie sie zB die ÖVP dafür kritisierte, den Moslem Asdin El Habbassi aufgestellt zu haben, ist ein kleiner Hinweis darauf, wie manche bei Drop die Alibi-Iraner sehen bzw dass diese ihre Herkunft auch nicht mit Appeasement “reinwaschen” können. Stenzel ging von der ÖVP zur FPÖ, kann dort mit Strache Gotcha-spielen oder Bier trinken. Es findet sich, was zusammengehört…. Auch Christian Ortner, so eine Art österreichischer Neocon, wirkt(e) direkt und indirekt bei Drop mit. Der sagt so Manches über sich, wenn er gerade nicht über Israel, Iran oder Islam schreibt. Sondern für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes eintritt (wie zB auch der Akademikerbund7), frauenfeindliche Untertöne “erklingen” lässt, eine Tirade gegen Griechenland wegen der „€-Sünde“ loslässt, oder gegen “die Macht des Pöbels“ („Prolokratie“) wettert.

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) kritisierte:”…bereits am ersten Tag die Unterschrift des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters des DÖW, Dr. Wolfgang Neugebauer, der seit langem für seine pro-zionistsche Haltung bekannt ist und im Herbst 2007 in einem Artikel im ‘Standard’ keinen Hehl daraus machte, dass er auch militärischen Schlägen gegen den Iran nicht ablehnend gegenübersteht. Radikale Zionisten wie sämtliche Mitglieder des ‘Cafe Critique’ (das ja auch Veranstaltungen unter dem Titel ‘stop the bomb’ abhält) und andere ‘Größen’ aus dem ‘antideutschen’ Lager fehlen ebenso wenig wie die für ihre Hetze gegen Israel-kritische Stimmen bekannten Journalisten Karl Pfeifer und Samuel Laster. Etwas später entdeckt man dann übrigens unter anderem auch die Unterschrift des in den letzten Jahren anscheinend endgültig zum Neokonservativen gewandelten ehemaligen KPÖ-Chefs Walter Baier, der kein Problem damit hat, gemeinsame Sache mit denen zu machen, die die Kriege in Afghanistan, im Irak und im Libanon bejubelt haben. Und auch wenn die Initiatoren von ‘stop the bomb’ aus taktischen Gründen davon abgesehen haben, von UNO und EU offen militärische Maßnahmen gegen den Iran zu fordern, entsprechen ihre – sogar von US-Geheimdiensten widerlegten – Behauptungen (‘nukleare Bedrohung’)8 und die völlig selektive Wahrnehmung in Menschenrechtsfragen doch genau dem Propagandaschema, das die USA und ihre Verbündeten zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung in Afghanistan und im Irak angewendet haben…”

Es folgte die Kundgebung „Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!“. Rund um die Bühne am Wiener Stephansplatz wurden israelische Fahnen geschwungen und diese von Sicherheitsleuten abgeschirmt. Michaela Sivich führte durchs Programm, welche so eine Art Journalistin ist. Für den “Standard” machte sie zB einmal ein Interview mit ihrem engen persönlichen Freund, dem gleich gesinnten Schiedel /Peham, sie machte dabei auf unbekannte, unabhängige, interessierte Journalistin, stellte ihm genau jene Fragen, die Schiedel und seine germanischen Freunde auch sonst andauernd ungefragt “beantworten”… Natürlich ging es darum, “anzuordnen”, dass man als Linker heutzutage pro USA und pro Israel sei9, und eine Querfront aus Islamisten, Rechten und Linken zu “konstatieren”.10

Im “Standard” ist so etwas eher die Regel, schliesslich darf sich dort auch der “wissenschaftliche Berater” persönlich zu Wort melden. Und Bronner hat ja auch Figuren wie Florian Niederndorfer und Bernhard Weidinger eingestellt; eine gute Zeitung hätte so etwas eigentlich nicht nötig.11 Zurück zur Kundgebung im September 07 in Wien: Es waren (bei den Rednern, den Grussbotschaften-Schickern und dem Publikum) “Gesinnungsethiker” ganz unter sich, um sich gegenseitig ihr hermetisches Weltbild zu bestätigen und sich in wohliger Nestwärme zu suhlen und um dafür Propaganda zu machen. Dann die dazugehörige „Konferenz“ „Die islamische Republik Iran-Analyse einer Diktatur“ – die entsprechende Szene Wiens, viele Deutsche (darunter der ex-linke Geschichtspolitiker Matthias Küntzel, der ernst genommen wird) und ein paar exil-iranische “Feigenblätter” (Je mehr man sich schmückt, desto mehr zeigt man seine Hässlichkeit).

Im Mai 2008 die „internationale Konferenz“12 „Die iranische Bedrohung. Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen“; die zionistische Szene Wiens und ihre Verbündeten (hauptsächlich Ex-Linke), Verstärkung aus Deutschland, Israelis, Neokonservative aus der USA, Alibi-Iraner. Einer aus der zweiteren Kategorie war natürlich Thomas von der Osten-Sacken, dort als „Politischer Analyst und Direktor von Wadi e. V. Deutschland“ vorgestellt. (Auch) bei dem Ex- bzw Pseudo-Linken, der längst auf dem Schoß der Springer-Presse gelandet ist, ist die journalistische/ publizistische Arbeit Teil des politischen Aktivismus. Und bei ihm wird Deutschnationalismus und Neokonservativismus huckepack auf dem (Philo-) Zionismus transportiert. Er “feierte” den Krieg gegen Irak und versucht(e) dort, über Kurden Einfluss zu bekommen; so ein westlicher Krieg gegen Iran (mit Saudi-Arabien als Verbündeten…) wäre sein Herzenswunsch. Natürlich sind es nur bestimmte Amerikaner, die er in seinen Vorstellungen von westlicher Weltherrschaft als Verbündete sieht (Israelis übrigens auch…); Linke/Antiimperialisten hier nennt er „Freiheitsfeinde“.

Dann trat dort ein Patrick Clawson auf. „Gleichgültig, ob uns das nun lächerlich erscheint oder nicht: Die iranische Führung ist tatsächlich davon überzeugt, dass sie den Westen zerstören kann“. Das Regime in Teheran werde dabei von einer religiösen und einer revolutionären (marxistischen) Agenda angetrieben. Der US-Amerikaner arbeitet bei WINEP13, Middle East Forum, „The New Republic“, in Zhg mit dem Irak-Krieg anscheinend auch für die Bush-Regierung. Und konzentriert sich nun auf den Iran. Und hat auch Ideen, wie ein Krieg dort beginnen könnte: www.youtube.com/watch?v=WP1of59H4iI&feature=g-all-u 14

Auch Michael Oren (Bornstein) nahm an dieser “Konferenz” teil, der US-amerikanischer Historiker (Autor von Büchern wie „The ‘USS Liberty’: Case Closed“) war, dann israelischer Diplomat und Politiker, selbst an diversen israelischen Kriegen teilnahm, so auch 08/09 gegen Gaza, als er auch Militärsprecher war und den Iran als Macht im Hintergrund darstellte. Seine und Morris’ Teilnahme zeigte die Unterstützung der Veranstaltung (bzw Initiative) von hohen zionistischen Kreisen15, jene von Clawson die Drähte zu den damals herrschenden Neocons in der USA.

Benny Morris ist ein linientreuer israelischer Historiker, inzwischen sogar rechts der Mitte. Er forderte auf der “Konferenz”, wie auch schon 07 in “Die Welt”, einen israelischen Präventivangriff auf den Iran wegen dessen Atomprogramm, wenn “nötig” mit Atomwaffen…  Widersprochen hat ihm dort niemand. Die Iraner hätten das Regime zu verantworten und seien damit selber schuld. “Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben. Aber das ist immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel“…”Das ist die Richtung, in die die Welt den Nahen-Osten und Israel drängt, weil es verabsäumt wurde wirksame wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen und damit den Iran auf friedlichem Weg zu stoppen”…”Es reduziert sich … auf die Frage, ob Israel zerstört wird, oder der Iran zerstört wird”…”Ich denke, alle rundherum wären sehr ruhig danach“…”Wenn ich Europäer wäre, würde ich mich auch vom Iran bedroht fühlen.”…”Auf Abschreckung zu setzen ist meiner Meinung nach aber nicht verlässlich, weil das Regime im Iran nicht normal zu sein scheint. Es macht nicht den Eindruck als würde es rational reagieren, nicht in dem Sinn wie westliche Staaten rational reagieren”…

“Israel hat niemals seine Atomwaffen verwendet. Es ist ein verantwortungsvolles Land, das Atomwaffen nur verwenden würde, wenn es direkt bedroht würde. Aber die Iraner sprechen weiterhin über die Zerstörung Israels. Also sprechen wir über zwei unterschiedliche Arten von Ländern. Das ist ein Land, dem nicht erlaubt werden darf Atomwaffen zu entwickeln”… Hier ist der entscheidende Punkt. Es geht um die Frage, wer Atomwaffen haben darf, sich bedroht fühlen darf, sich verteidigen darf, wer zum Westen gehört,… Darf Venezuela Atomwaffen entwickeln und gegen die USA einsetzen, da Trump kürzlich mit einer militärischen Intervention dort gedroht hat? Ist Venezuela zB weiss genug? Und wer/was ist die Instanz, das zu entscheiden? Aber Morris hat ja auch für das Recht des Stärkeren plädiert, für einen Sozialdarwinismus.16

Der „Haaretz“-Journalist Yossi Melman, „Spezialist für Geheimdienste und strategische Angelegenheiten“, war auch bei der Propaganda-Veranstaltung in Wien, zeigte sich im Interview mit Gudrun Harrer von “DerStandard”17 zu diesem Anlass als verhältnismäßig sachkundig und gemäßigt. Zum Beispiel, wenn er sagt “Wobei es durchaus nicht klar ist, wie Khomeini zur Bombe stand. Einerseits war sie für ihn ein Symbol der moralischen Korruption des Westens, als Massenvernichtungswaffe, die ohne Unterschied tötet. Andererseits hat er ihre politische und strategische Bedeutung erkannt – wobei dazu kommt, dass die Welt in den 1980er Jahren kein Wort zu den irakischen Giftgasattacken auf den Iran gesagt hat.”

Oder “Die iranische Regierung ist kein neues Nazi-Regime, das sind auch keine Khmer Rouge oder etwas Ähnliches. Es gibt eine Art von demokratischer Partizipation, und das Regime kann und will es sich nicht leisten, die Bevölkerung völlig zu entfremden. Es gibt ja so viele Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Iran, … Deshalb wird es einmal gestürzt werden, es ist nur die Frage, ob das sein wird, bevor oder nachdem es die Bombe bekommt. Und ich denke, das Regime würde mit Konzessionen auf harte Sanktionen reagieren. Ich bin übrigens auch dafür, dass die USA mit Teheran reden. Dialog und Härte, das braucht es”. Dachte einen “Kompromiss, etwa die Anerkennung der nuklearen Rechte des Iran bei gleichzeitiger Auslagerung der Uran-Anreicherung” an; sagte aber auch: “Österreich sollte dem deutschen Beispiel folgen: Deutschland ist der beste Alliierte Israels, besser als die USA, weil an die deutsche Unterstützung für Israel keine Interessen geknüpft sind.”

Im Buch zur „Konferenz“ war neben deren Teilnehmern auch Justus Wertmüller beteiligt/vertreten; nur im Buch, man war um Respektabilität bemüht… Man hält inzwischen taktische Distanz, so wie die FPÖ oder der Vlaams Belang zu den Skinheads.18 Dann wurde die “Konferenz” in Berlin aufgeführt. Deutsche Erstunterzeichner von Dropthebombs war die Querfront der dortigen Zionisten und Islamophoben, von Klaus Blees bis Petra Pau. Es wurden auf der “Konferenz” die Iran-entlastenden US-Geheimdienstberichte angezweifelt (dieser Antiamerikanismus, tztz) und Flyer für die diesjährige „Kritische Islamkonferenz“ verteilt. Broder, der auch im Buch vertreten ist, las Zeitungsmeldungen zum Atomstreit vor; nicht die israelischen Drohungen aus 20 Jahren. Das Bierzelt-Niveau kennt man ja bei ihm.19

Es gab und gibt in den Medien und im akademischen Bereich wenig Kritik an Drop, hauptsächlich wegen seiner Instrumentalisierung  des Holocausts und Verwendung der Antisemitismus-Keule. Und weil es bzgl Israel im Westen keine akademische Freiheit gibt. Dafür aber Brückenköpfe in Redaktionen, die Diffamierungen und Ähnliches besorgen. Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott hat in etwa das kritisiert, im “Standard”, in einer Antwort auf Wolfgang Neugebauer (DÖW), und wurde dafür an den Pranger gestellt. Harrer schrieb über die “Konferenz als Roadshow”: “…nicht, wie bei Konferenzen üblich, Meinungsaustausch und -findung das Ziel sind, sondern allein die Überzeugung des Publikums. Kampagnen und Lobbying, um Meinungen unter die Leute zu bringen und Interessen durchzusetzen, sind ebenfalls erlaubt. Man kann selbstverständlich auch eine Konferenz in diesem Rahmen ‘aufführen’. Den Unterstützern – vor allem einer politischen Partei wie den Grünen, von denen eine Grußbotschaft eines Abgeordneten kam20 – würde es aber nicht schaden, einmal nachzuprüfen, wofür da geworben wird: für Solidarität mit Israel, gegen den OMV-Deal mit dem Iran. Warum auch nicht? Oder vielleicht für Unterstützung Israels, gleich, was immer es tut, für einen Krieg, einen Angriff auf den Iran? Und wer betreibt das Lobbying? Gegen Antisemitismus zu kämpfen ist nicht nur legitim, sondern eine Pflicht. Personen für ihre kritischen Meinungen als Feinde Israels zu denunzieren…”

Die beiden Bosse von Drop, der Israel-Fetischist und seine Begleiterin, tauchten im Sommer 09 auch bei exil-iranischen Kundgebungen in Wien gegen das iranische Regime und den Wahlbetrug auf, und versuchten, die anwesenden Exil-Iraner zu ködern, machten auf Freunde der Iraner. Die deutsch-österreichische Kriegskampagne gegen Iran und ihre Hinterleute haben damals ihre Haltung geändert, bis dahin sind sie ziemlich offen als Feind des Iran aufgetreten, die Tarnung kam dann. Eigentlich waren ja die Iraner an sich schlecht, eins mit ihrem Regime, verantwortlich für es. Kurz vor der iranischen Präsidentenwahl 09, dem Wahlbetrug zugunsten Ahmadinejad, den Protesten dagegen und ihrer blutigen Niederschlagung gab es noch eine “anti”deutsche Veranstaltung mit Scheit und Wertmullah in Hamburg über „Islam, orientalische Despotie, Ehrenmorde“. Da hiess es „Und ein Unstaat wie der Iran ist eben darum kein Staat, weil er nichts anderes ist als die Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat in großem Maßstab und auf geschlossenem, vom Völkerrecht sanktioniertem Territorium – so daß der Ehrenmörder sich hier vor der Tat fallweise die Robe des Souveräns umhängt und der Selbstmordattentäter als jener Mob auftritt, der die Bombe will, die auf Israel zielt. Dem Anspruch des Islam auf Weltherrschaft entgegenzutreten wäre für westliche Staaten materiell gesehen ein Leichtes, denn an wirkungsvollen Waffen und überlegener Logistik sind sie allen islamischen Staaten und Banden haushoch überlegen. Doch dem Westen scheint verloren gegangen zu sein, was der Islam nie hatte, eine nach objektiven Kriterien bestimmbare Moral. Die Neuauflage eines Puritanismus, der sich als Vollzugshelfer längst den islamischen Mob ausgeguckt hat, manifestiert sich seit nunmehr drei Jahren im zunehmend hysterisch zelebrierten Kirchenkampf gegen den Bischof von Rom gerade dann, wenn der an die universale Vernunft oder die Humanisierung der Sexualität appelliert. Es geht nicht mehr darum, die Frau ode…“

Die Frage der realen Unterdrückung der Iraner war auch weiterhin nicht wichtig, nur dass sie das diskursive Kanonenfutter sind und man an ihnen seine Güte zeigt. Es begann eine selektive Vereinnahmung der iranischen grünen Bewegung, auch für das Kriegstrommel gegen Iran! Auch von Netanyahu oder Strache kam plötzlich “Solidarität” mit der iranischen Protestbewegung, bzw Missinterpretation dieser, sowie Aneignung. Ein Krieg wird seither meist als im Sinne der iranischen Bevölkerung vorgeheuchelt, die in diesen Kreisen bis dahin pauschal diffamiert wurde.21 Osten-Sacken brachte mit ein paar Gleichgesinnten ein Buch zur Instrumentalisierung der iranischen Demokratie-Bewegung heraus, die er gerne in eine Reihe mit seinen kurdischen Irakern stellen würde.

Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen riefen im Sommer 09 zu einem “globalen Aktionstag” unter dem Motto “United for Iran” auf. In Österreich bekundete eine Reihe prominenter Autoren ihre Unterstützung, darunter die Drop-Unterstützer Elfriede Jelinek (sie greift wenigstens Trump an, in einem Stück) und Robert Schindel, sowie Robert Menasse oder Doron Rabinovici. Ob sie den Unterschied zwischen dem iranischen Volk und einer “islamischen Bande” (s.o.) inzwischen kapiert haben? Auch Bernd Dahlenburg, ein deutscher Erstunterzeichner von Dropthebombs, ein evangelischer Theologe, der gar nix kapiert, nur ein dummer Wellenreiter ist, versucht(e) die grüne Bewegung zu be-nutzen.

Der Springer-Journalist und „Nahost-Experte“ Bruno Schirra, Teilnehmer bei der Drop-“Konferenz” 08, sagte, Nord-Teheran sei nicht Iran, soll heissen, die Leute wollten Ahmadinejad, trat für Härte gegen Iran ein. Ostensack dagegen: Ein grosser Teil der iranischen Bevölkerung sei “für ihre Befreiung“, womit er Krieg meint… Er stellte ausserdem eine Agenda für „die Demokratisierung des Nahen Ostens“ (> mehr entmündigen, besser ausbeuten) vor, einer Region, die er “seit vielen Jahren sehr gut” kenne. Das sind hier so die Widersprüche, Heucheleien und Metamorphosen: Zuerst hiess es, die Interessen Israels müssten gegen die böse Region durchgesetzt werden, dann, die Interessen Israels seien eigentlich im Interesse der Region (die gar nicht so grundsätzlich böse sei). Der Iran gehört bekämpft, als ganzes (er ist ja eine Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat), oder aber die inneren Gräben instrumentalisiert. Den (ganzen) Iran über sein Regime zudiffamieren oder ihn über die Gegnerschaft grosser Teile der Bevölkerung zum Regime zu spalten (diese Gegnerschaft in seinem Sinne zu instrumentalisieren).

Seine von uralten Feindbildern gespeisten Ressentiments kann man dabei ruhig behalten, zumal man ein paar Gewährsleute gefunden hat und auf wissenschaftlich und humanistisch macht. Diese Entwicklung hin zum Umschmeicheln von regimekritischen Iranern (“wir sind eigentlich auf der gleichen Seite”), weg vom konfrontativen, fand wie gesagt nach den Nachwahlprotesten 09 statt. Im ersten Drop-Buch 08 wurde von Iranern nur auf Frauen und Homosexuelle eingegangen, um zu zeigen wie gut man ist und wie schlecht die, ausserdem ging es um die “Kollaboration” iranischer Linker mit den Islamisten – um anzudeuten, dass es keinen genuin iranischen Widerstand gegen das Regime gab/gibt.22 Im Buch von 2010 (Untertitel “Perspektiven der Freiheitsbewegung”) waren Iraner an sich dann ein Thema,  nicht mehr die finsteren Orientalen, wurde zwischen Regime und Bevölkerung unterschieden, versuchte man, sich bei der Anti-Regime-Bewegung einzuhaken, den Militärschlag als im Sinne der iranischen Bevölkerung (bzw demokratischer Opposition) dar zu stellen, war man nicht mehr Erzieher sondern „Freund“… Es ging auch um “Bündnisse des Regimes”, aber nicht um jene der Gegenseite mit Saudi-Arabien.

Am Beginn ihrer Kampagne wurde auch überall posaunt “Es geht um Israel”23, bei der Stephansplatz-Veranstaltung haben zur Organisation gehörende Personen israelische Fahnen geschwenkt; inzwischen macht man auf universalistisch, stellt eher in Abrede, dass es (einem) um Israel ginge… Es geht um Israel; nicht um Iraner, nicht um Menschenrechte, diese sind nur Garnitur bzw Tarnung. Es geht (ihnen) auch nicht um die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien oder Israel. Über eine Drop-Veranstaltung “berichtete” 08 in der “Jerusalem Post” ein Herb Keinon, in typischer Kampagnen-Journalismus-Manier, bezeichnete die Kampagne als „anti-iran grassroots movement“. Ersteres will es nicht mehr sein, ist es aber, zweiteres (grassroots) war es nie. Der an wirkungsvollen Waffen haushoch überlegene Westen (s.o.) würde diese selbstverständlich nur im Sinne der Iraner und anderer Menschen in dieser Region (und anderer) einsetzen.

Neben den Schulterschlüssen bzw Unvereinbarkeiten zwischen rechter und linker Islamophobie drehen sich die Widersprüche (und die Wandlungen) der Kampagne darum, inwiefern Leute im/aus dem islamischen Raum als vollwertige und mündige Menschen anzusehen/ zu behandeln sind. Inwiefern „Islam“ an ihnen fest gemacht werden soll oder wo anders. „Anti“deutsche haben eine Verachtung für diese Weltregion, allgemein für das Nicht-Weisse, Nicht-Europäische, die jene der offen Rechten klar in den Schatten stellt. Der Orient24 als das irrationale, irregeleitete Andere, das vom rationalen, starken, maskulinen, aufgeklärten Westen bezwungen/belehrt werden muss. Die Fortsetzung von wilhelminischem Kolonialrassismus und seiner Fortführung in der NS-Rassenlehre…25

In der Kampagne wurde neben der iranischen Protestbewegung auch jene in Syrien benutzt, welche die iranische Regierung helfe niederzuschlagen; hier wäre ihnen zB ihr B. Morris entgegen zu halten, und was er über den Arabischen Frühling sagte… Ein konstant verbreitetes Sujet ist das des harmlosen und (in der bösen Region) bedrohten Israel, und das des schwachen/ beschwichtigenden /bescheidenen Westens; und das eines drohenden neuen Holokausts – und um den zu verhindern ist ja nun jede Gegenwehr legitim. Von Israel ist aber wie gesagt nicht mehr so viel die Rede wie am Anfang, Anderes (universelleres) wird vorgeschoben, die Agenda geleugnet. Über „Erdogan in Teheran“ empörte man sich auf einer Veranstaltung, statt über Bush oder Trump in Riad, oder Strache in Jerusalem.

Gruber & Co thematisieren lieber die „Situation von Schwulen und Lesben in der IR Iran“ als in Saudi-Arabien und allgemein…warum wohl? Da entdecken sie ihren Moralischen. Die „islamische Welt“ (sie wird über den Islam definiert) kommt nur als jene der Malalas vor, die man vor ihren Leuten beschützen wolle oder der Ex-Jihadisten à la Mossab Youssef, die die Erweckung geschafft haben. Zu beobachten war auch das Ende der (aggressiv-)positiven Bezugnahme auf die USA mit dem Ende der Ära Bush. Drop hat Helfer in manchen Redaktionen, kann sich auf ein Netzwerk im akademischen Betrieb26 stützen, das als SPME auftritt, hat diverse Sprachrohre bzw Verstärker. 2013 wurde das „Menschenrechts-Filmfestival“ von Thishumanworld für Propaganda missbraucht, über eine in der zionistischen Szene Wiens bestens vernetzte Mitarbeiterin.

Als “Nebenteilnehmer” marschier(t)en neben einigen Exil-Iranern u.a. auf: Leute von IDC Herzliya, Hardcore-“Anti”deutsche wie Feuerherdt (als „Publizist“ präsentiert), österreichische „Nahostexperten“ wie Christian Ultsch, der pseudo-liberale Grüne Schreuder, Farid al Ghadry, dessen syrische Reformpartei ungefähr so viele Mitglieder hat wie Kabolis Grüne Partei des Iran (aber hauptsache pro Israel), oder die Schauspielerin Elisabeth Hörbiger „Orth“, deren Mutter Paula Wessely-Hörbiger einst Engagement für den NS an den Tag legte27. Genau so wie auf den “Konferenzen” nicht mit dem Publikum diskutiert wird, werden auch nur ideologisch einschlägige und verlässliche Leute auf der Bühne präsentiert, es kommen natürlich keine abweichenden Meinungen zu Wort, bei “Podiumsdiskussionen” et cetera. Auch gemäßigte Drop-Teilnehmer, wie Melman oder Posener, sind schon selten.

Die Ankündigungs-Plakate der Veranstaltungen werden immer blut-roter und die Texte darauf immer reisserischer. Wovon versucht man abzulenken? Drop prangert auch Leute oder Organisationen an, die „Kontakte“ verschiedener Art in den Iran pflegen. Viele Iraner im Land oder im Exil müssen sich mit dem Regime arrangieren, und ihre Anliegen und Rechte an sich sind natürlich kein Anliegen…       Es werden auch schon jene diffamiert, die gegen Krieg gg Iran eintreten. Nach dem Atomabkommen ’15 zeterte „Drop the Bomb“-Sprecher Schaden mit „Holocaust” und “Antisemitismus” (= > Ich habe keine Argumente, würde aber gerne, als Österreicher, aus einer moralisch unangreifbaren Position richten, verurteilen). Auch “Menschenrechte“ im jetzigen Iran werden verwendet, als ob diese jenen aus dieser Ecke für sich ein Anliegen wäre… Statt über die neue Grossmacht Deutschland reden jene, die sich „Anti“Deutsche nennen, lieber über “die Regionalmacht Iran”.

Eine Auseinandersetzung mit dem IL-Fetischisten ist falsch, aber dennoch einige Anmerkungen zu ihm. Der Berliner hat sich die Politikwissenschaft an der Uni Wien unter die Nägel gerissen und begann im Windschatten von Bush und Bin Laden mit seinen politischen Veranstaltungen. Kann sich dabei auf das Netz von Zionisten im grossdeutschen Raum und ein paar internationale Verbündete stützen. Bei seinem “Stop the bomb”Dropthebombs trat er irgend wann als “wissenschaftlicher Berater” auf; die Kunst der Tarnung und Verwischung versteht er; der Brandstifter als Brandexperte. In seiner neurotischen Fixierung auf Israel, Holocaust/NS, “Antisemitismus”, Deutschland und Iran, greift er gern zu hysterischer Demagogie. Er bekam (von seinen Freunden) und behielt einen de.wiki-Artikel in dem er als grosser Denker und engagierter Aktivist dargestellt wird28, und wo alle seine Flatulenzen eingetragen werden.

09 hielt er vor dem rechtsextremen Wiener Akademikerbund einen Vortrag über „Die ‘Islamische Republik Iran’ und die Menschenrechte im ‘Kampf der Kulturen’“. Wissend, dass nur ein Brückenbau zur rechten Islamophobie den grossen Sprung bringen würde.29 In seiner verlogenen Apologetik dazu versuchte er darüber hinweg zu täuschen, dass Teile seiner Kampagne in solchen Kreisen begeistert unterstützt werden. Grigat triumphierte dass das österreichische Aussenministerium ihm ggü Appeasement übte und unaufgefordert eine Stellungnahme (Rechtfertigung bzgl Aussenhandel und so) zuschickte. Da gestehe ich sogar ihm das hämische Grinsen zu. So leicht wird es ihm selten gemacht. Man muss nur unablässig irgend etwas trommeln, so wie die “Krone” zB einst gegen AI Österreich und Patzelt, nach dessen Polizei-Kritik. Skrupellos:

“Wir glauben nicht, dass die OMV den Deal aus moralisch-politischen Gründen zurückziehen würde, aber sie muss sich überlegen, ob sie das aus ökonomischen Überlegungen noch machen kann. Meiner Meinung nach ist es ziemlich kurzsichtig, dort Milliarden zu investieren, wenn es möglicherweise zu einer militärischen Konfrontation kommen kann.”

Die israelischen Atomwaffen verteidigt er „ganz offensiv“, mit Holokaust-Rhetorik (Platzhalter). Und, wie er die Grenzen bei Iranern (und Anderen in der Region) verwischen will zwischen Anti-Regime bzw Regime-Skepsis und Unterstützung für einen Krieg. Inzwischen wird in seinem Kreis (in dem als Wissenschaft getarnten Lobbyismus) ein Angriff auf den Iran nicht gegen sondern “mit” seiner Bevölkerung argumentiert. Gleichzeitig führt er auch die arabischen Länder an, welche Israel signalisiert hätten, dass sie kein Problem mit einem israelischen Angriff auf Iran hätten. Länder wie Saudi-Arabien – dort schiebt man dann wenigstens nicht Frauen oder Schwule vor30. In seinen Kreisen hat man keine Ahnung von Iran, keine Solidarität mit den Iranern, die unterdrückte Bevölkerung soll die nützliche Idioten sein. Da arbeitet man mit allem zusammen, was sich anbieten, von Volksmujahedin bis Schah-Anhängern. Mit der weitgehenden Entrechtung des Volkes an sich hat man kein Problem, es geht um Israel-Lobbying und Deutschland-Rehabilitation.31

„Die Europäer führen einen Dialog mit dem Regime, die sollen gefälligst die Opposition unterstützen! Die Amerikaner unterstützen nur halbherzig. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wurden 60 Millionen Euro vom Kongress im Jahr 2008 für die iranische Opposition bewilligt – das ist ein Witz, die brauchen 60 Milliarden!“ – Abgesehen von dem Sprüche-Klopfen und der Protzerei, in der Aussage steckt ja irgendwie drinnen, dass die (Regierung der) USA (damals die unter Bush) die iranische (Exil-) Opposition KAUFEN kann, und die Behauptung dass die Neokonservativen (wie auch er) auf der Seite der (authentischen, emanzipativen) Oppostion wären, ihre Anliegen teilen würden! Für welche iranischen Gruppen hat der USA-Kongress übrigens Geld bewilligt? Zu Zeiten Obamas waren Seinesgleichen ja nicht mehr die grossen USA-Fans, er jammerte über die „Einsamkeit Israels“.32 Klaus Emmerich vom ORF und der polnische Politiker Artur Gorski (PiS) sprachen bei Obamas Wahl 08 vom „Ende der Zivilisation des weissen Mannes“ und Ähnlichem. Auf Youtube schrieben Manche vom „Head Nigger In Charge“. Tja, und bei Trump…

In diesem Semester darf Grigat an einer Ring-Vorlesung zu “Nationalismus” an der Uni Wien teilnehmen, dort über „Zionismus und Nationalismuskritik“ referieren, den Zionismus im Gegensatz zu Nationalismus stellen, reinwaschen… Peham wird über „Die Internationale des Rechtsextremimus“ reden, sich dabei über Israel auf dieser Achse ausschweigen; es lässt sich jetzt schon sagen, welche Allianzen konstruiert werden und welche ausgeblendet werden. Und sein neuestes Buch (im Rahmen von Drop) hat der Likud-Knabe mit Scheit zum Iran-Atomabkommen heraus gebracht. Dazu hat sich auch Sama Maani her gegeben. Bei dessen Vor-Aktivitäten war es folgerichtig und logisch, dass er irgendwann vor Grigat Männchen macht…33 Um “Iran, Deutschland und Israel” ginge es in dem Buch, um “Antisemitismus, Atom, Aussenhandel”. Und das Buch werde von Drop nur “unterstützt”…stellt also wieder mal unabhängige Wissenschaft dar.

Nur nicht über Saudi-Arabien reden, seinen Kronprinzen oder den Handel der deutschen Waffenindustrie mit ihm, oder den Trump-Rassismus in der USA, oder über Rassismus in der deutsch-österreichischen Israel-Solidarität34, Palästinenser behandeln wir nur als Gefahr und Last für Israel bzw als “antisemitisches Mordkollektiv”, lieber ablenken von Bennett, Lieberman und Shaked, nur nicht über die FPÖ reden (und Israel-Soli-Reisen aus Wien, von Stephan Strache bis HC Grigat) oder (zumal wenn man Deutscher ist) über die AfD und Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland, oder die Haltungen der AfD zu Israel. Lieber wieder Israel-Lobbying im wissenschaftlichen Gewand.

Die AfD hat eine halbherzige Abgrenzung von den “Reichsbürgern” vorgenommen, die wiederum mit Pegida marschieren, Strache tritt für sie auf, die AfD ist auch nahe bei der “Junge Freiheit”,… Nur so ein paar Koordinaten. Was die “Unverträglichkeit von Migranten und Moslems” betrifft, da gibt es bei den pseudo-linken Islamophoben von Drop Leute, die das schärfer, drastischer ausdrücken würden. Andere dort sagen es lieber durch eine “Blume”. Und manche “Orientale”, die dort mitmachen, tun das auch, um nicht als “unverträglich” und so angesehen zu werden. An appeaser is one who feeds a crocodile, hoping it will eat him last.

Einerseits: Gauland verlangte eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in den zwei Weltkriegen. Gedeon äusserte sich zu den “Protokollen der Weisen von Zion”, zum Holocaust, äusserte auch IL-Kritik. Und Höcke kritisierte das Holocaust-Mahnmal und deutsche “Schuld-Kultur”.35 Andererseits: Nicolaus Fest, bei dem man auch sieht wie bei Deutschen heutzutage das Zauberwort „Antisemitismus“ erlauben soll, alle rassistischen und chauvinistischen Emotionen ungehindert auszuleben. Oder: Heinrich Fiechtner: Ein Evangelikaler, für die „klassische Ehe mit Familie“, verglich den Koran mit „Mein Kampf“, griff den Stuttgarter OBM Kuhn an nachdem dieser auf einer Anti-Pegida-Demo eine Rede gehalten hatte, “recherchierte” in einem Flüchtlingsheim nach Misständen, verteidigte Gedeon (16) zunächst, dann trat er mit Meuthen aus der LT-Fraktion aus und stellte sich gg Gedeon, stritt später auch mit Meuthen, ist gg Antisemitismus bzw würde gerne Einiges als “antisemitisch” deklarieren, sieht Antisemitismus als “faule Wurzel” der Partei, ist sehr proisraelisch, gg IL-Kritik (schlug vor, sich in der Präambel der Fraktionssatzung zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen), hat auch die Fahnen von Israel und Deutschland überkreuzt am Revers…

Dass Teile der AfD pro-israelisch sind (auch die ausgetretene Petry ist zu einem “Vortrag” hin gereist), sagt nichts Positives über die AfD, sondern etwas Negatives über Israel aus. Der ewige Widerstreit in der modernen deutschen Rechten, die sich auch in dauernden Macht- und Richtungskämpfen in der AfD ausdrücken. Als Fiechtner das mit der Präambel zugunsten Israels vorschlug, fragten Andere, “sollen wir uns dann auch für Belgier oder Zigeuner einsetzen”. Es gibt in diesem Zusammengehen zwischen “Westisten” und Zionisten (siehe dazu auch Aznar, Teil 4) auch Stolpersteine und Hindernisse; die Kreuzzügler nahmen sich zuerst die Juden in Europa vor,… Der “Koscher”-Stempel, den AfD & Co wollen, der wird aber auch gelegentlich erteilt.

Ex(il)-Iraner wie Sama Maani sind nützliche Vasallen für Andere, und auf ihre Art Fanatiker. Auch bei ihrer “Operation Ajax” hatten USA und GB Verbündete unter Iranern. Solange diese Iraner den Grigats auch die Bestätigung geben, die sie wollen, sind ihre Wortmeldungen auch willkommen. Für Drop sind sie wichtig, um Lobbying und Hetze zu maskieren. Es sind immer dieselben, grossteils unseriösen, Aussenseiter, welche den “Anti”deutschen dienen. Kazem Moussavi (Mousawi) verlangte auf einer dieser Konferenzen die Unterstützung des „aktiven iranischen Widerstands“ (MEK oder Jundullah? Und Krieg auch dazu?). Er attackiert auch Omid Nouripour, Cem Özdemir, Akbar Ganji, Joschka Fischer und Minu Barati, Trita Parsi, Mohsen Massarat, Udo Steinbach, Walter Posch,… als “Appeaser” des iranischen Regimes. Er ist als Alibi-Iraner für alle zionistischen und neokonservativen Anliegen problemlos zu buchen, trat zB auch auf einer Veranstaltung gg eine Konferenz von Palästinensern in Europa in Berlin 15 auf. Auch auf Broders “Achgut” hat er seinen Platz.

Nasrin Amirsedghi ist eigentlich Monarchistin und iranische Nationalistin. Und Monarchismus bedeutet im aktuellen iranischen Kontext normalerweise die Unterstützung einer absoluten Monarchie, wie sie unter dem letzten Schah und im Grunde unter all seinen Vorgängern bestand. Sie attackiert iranische Linke und Demokraten, wie zB Katajun Amirpour, Navid Kermani, Bahman Nirumand. Den Widerspruch ihrer Agenda zu jener der MEK (> K. Mousavi) oder PDK-I (> Hiwa Bahrami) und auch zu jener ihrer deutschen Meister hat sie anscheinend noch nicht durchschaut. Eine exil-iranische Soziologin namens Saba Farzan ist bei bzw für Foreign Policy Circle oder Institute for Middle Eastern Democracy abgerichtet worden, und gibt entsprechend einfache, scharfe, naive Antworten bzw Befunde. Nirumand konterte (bzw relativierte) ihre Forderung, die iranische Demokratiebewegung zu unterstützen, damit, dadurch würde diese nur diskreditiert. Was ja stimmt, hinter Jenen, denen Farzan dient, grinsen Norman Podhoretz oder Michael Leeden hervor.

Auch Wahied Wahdat-Hagh tut mehr, als gegen das iranische Regime und Islamismus aktiv zu sein, gibt den Vorzeigeiraner für Feinde Irans. Auch Fathiyeh Naghibzadeh, Hiwa Bahrami, Niloofar Beyzaie, Keyvan Kavoli (Kaboli), Sogol Ayrom lassen sich vor den deutsch-zionistischen Karren spannen. “Jungle world” macht gerne inzuchtmäßige Promotion von Aktionen und Publikationen aus eigenem Milieu, zT von eigenen Autoren. Zum Beispiel eine Iran-„Reportage“ rechtzeitig zu den Drop-„Konferenzen“ und –buchveröffentlichung: Ein “Interview” mit dem „Exiliraner“ Menasche Amir, Artikel von K. Mousawi und Naghibzadeh, “Interview” von Wahdathagh mit Menashri über Juden im Iran (auf hagalil wiedergegeben). Fast konnte man den Eindruck bekommen, dass man es mit einem repräsentativen Teil der iranischen Exil-Opposition zu tun hat.

Islamophobe verschiedener Couleur wollen nur Islamisten wie Hassan Dabbagh oder Unterwürfige wie Mossab Yousef (ein Palästinenser den sogar ein Ostensack schätzen kann). Aber nicht authentische Reformer oder echte Liberale aus diesem Kukturkreis wie Nawid Kermani. Daioleslam, Shoebat, Hirsi-Ali, Allam, W. Sultan, Hussein Solomon,… sind im neokonservativ-zionistischen Milieu eingespannt. In “Islam-Diskussionen” sind Ghadry, N. Darwish, B. Gabriel, Abdelsamad,… Feigenblätter, zur Verdeckung nackter Tatsachen (zB für jene, für die Muslime sonst unverträglich mit der “christlich-abendländischen Kultur” sind). Sie wollen einen Ahmadinejad und einen Kazem Mousavi, aber nicht Makhmalbaf, Abbas Milani, oder Amirpur, eine wichtige iranische Exil-Frau (in Deutschland), die gegen das Regime ist, aber einen eigenen Kopf hat, nicht naiv proisraelisch ist. Solche werden eher diffamiert. Einige, wie Khalaji oder Yousef, sind auch von der einen (islamistischen) auf die andere (islamophobe, neokonservative) Seite gewechselt. Ein Ahmad Mansour, der Alibi-Palästinenser, geniesst viel grössere Aufmerksamkeit als “Adonis”, der in Frankreich lebende syrische Schriftsteller (Ali Esber). Taslima Nasrin oder “Sabatina James” ist ihnen lieber als Schirin Ebadi… Hengameh Yaghoobifarah, „Taz“, ist eine Exil-Iranerin die den Grigats verordnet werden sollte, eine im Gegensatz zu ihnen echte (und konstruktive) Anti-Deutsche.

Karel Lisicky trat mit der Schaffung der Tschechoslowakei 1918 in deren diplomatischen Dienst ein, wurde 1936 Botschafter in Grossbritannien. Nach dem Krieg und der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit wurde er UN-Botschafter. Im Laufe des Jahres 1948 übernahm die Kommunistische Partei in der CS die alleinige Macht und Lisicky trat als Botschafter zurück; er ging wieder nach GB, wo er während der Nazi-Herrschaft schon Exil gefunden hatte. Der tschechische Exil-Oppositionelle suchte in den 1950ern Kontakte mit Sudetendeutschen-Verbänden in der BRD, musste von dieser Seite Ressentiments gegen Tschechen generell erfahren, und keinen Respekt vor der territorialen Integrität der Tschechoslowakei. Dort wollte man lieber die Grenzen von 1939 (“bevor der Krieg begann”, also nach der von Hitler erzwungenen Abtretung der grossteils von Deutschen bewohnten Randgebiete Tschechiens 38) als jene von 1937 (bevor Hitler begann, die Grenzen Deutschlands auf Kosten der Nachbarn zu verändern) als “Verhandlungsgrundlage” (und am liebsten einen neuen Emil Hacha als “Ansprechpartner”)… Ähnliches ist auch zwischen iranischen Regimegegnern und Zionisten bzw Neocons zu beobachten (die sich gerne als Verbündete/Helfer der Ersteren aufspielen), der gute Wille ist hier auch meist nur auf der einen Seite und auf der anderen die Ausnutzung von deren Situation; hinter (der Unterstützung für) Anti-Regime steckt oft Anti-Iran. Lisicky spielte übrigens eine Rolle bei der Schaffung Israels, als Vorsitzender der UN-Palästina-Kommission 1948, wurde als tschechoslowakischer UN-Botschafter zum Vorsitzenden dieser Kommission gewählt, wenige Monate vor seinem Abtritt.36

Nationale Anliegen werden mit dem „Islam“-„Argument“ zu entwürdigen bzw diskreditieren versucht, der “Westen” als Lehrer und Vorbild dargestellt, welcher Unmündige zu erziehen habe.37 Ex-68er im weitesten Sinn nehmen eine führende Rolle in der Moslemophobie des 3. Jt ein, auch im anglosächsischen Raum. Im deutschsprachigen Raum sind das zuvorderst “Anti”deutsche wie Küntzel, welche ja das, was offen Rechte wie Mahler sagen, schreiben, fordern, in den Schatten stellen. Die zt stalinistisch sozialisierten “A”D (KBW,…) entstanden nicht zuletzt aus Opposition zu Skeptikern des westlichen Krieges 1991 gegen Irak (der in Teil 4 behandelt wird). Sie kritisieren den BRD-Apparat nicht deswegen, weil er Teil der imperialen Machtstruktur ist, sondern im Gegenteil deswegen, weil er es momentan ihrer Meinung nach nicht überzeugt und militant genug ist.38 Und, haben sich über Israel mit Deutschland versöhnt. Israel wurde die Kompensationsfantasie für Deutsche/Österreicher, die endlich allen rassistischen Müll rauslassen können, weil sie sich (scheinbar) für die Belange der Juden und gegen Antisemitismus eintreten. Germany goes Weltmacht. Reloaded.

Die „offene Flanke“ der Israel-Solidarität zur Rechten wird gerne weg zu reden versucht. Für Rechte, besonders im deutschen Raum, bietet Philozionismus die Möglichkeit auf Rehabilitierung des Rassedenkens und des Nationalismus’, sowie eine Art Wiedergutmachung der NS-Vergangenheit. Die neuen Rechten geben auch vor, sie könnten nicht rassistisch sein, da sie ja pro Israel sind. Und, solange sie nicht anti-jüdisch oder israel-kritisch sind (auf Israel gleiche Maßstäbe anlegen wie auf Andere), können sie meist auch rassistisch sein, wie sie wollen. Auch die AfD hetzt heute meist politisch korrekt, es gibt aber eine innere Auseinandersetzung diesbezüglich, siehe oben. Einen Deutsch-Nationalismus ausleben ohne Ewiggestrige zu sein, durch “Islamkritik” und Pro-Israel.

“Umso erstaunlicher und begrüßenswerter ist es, was auf der rechten Seite passiert. Die Pro-Israel-Haltung, die sich dort breit macht, könnte nicht nur einer Rechten wie wir sie kannten das Ende bereiten. Dieser Unterschied ums Ganze lässt sich in der Jerusalemer Erklärung nachlesen”                  Sören Pünjer (“bahamas”)

Die “Jerusalemer Erklärung” wurde von den Rechtsextremisten-Führern Strache (begleitet u.a. von Mölzer), Wilders, De Winter, Stadtkewitz, Ekeroth auf ihrer Solidaritäts-Reise 2010 nach Israel abgegeben. Strache absolvierte, ebenso wie andere FPÖ-Funktionäre, in den vergangenen Jahren immer wieder Israel-Besuche, forderte kürzlich auch die Verlegung der österreichischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Der Wiener Akademikerbund konnte sich ggü “dem Islam” austoben, erst als sie das Verbotsgesetz behandelten… Weitere Querfronten: Jene die zB Rigoberta Menchu attackieren (zB auf Wikipedia), sind oft auf der (philo)zionistischen Seite. Die Selben, die Verschwörungstheorien bezüglich Obama bringen wollen, verteidigen auch den Titel “Elon peace plan” für den entsprechenden Artikel und seinen tendenziösen Inhalt – und die weinen und zetern bzgl einer “Dämonisierung Israels”. Xenophobie und Rassismus in Israel betrifft auch nicht nur Palästinenser und Araber, auch Afrikaner und andere “Nicht-Westler”.

Deutschland war mit der BRD endlich im Westen angekommen; nicht mehr imperialer Eigenweg sondern Teilnahme am West-Imperialismus. Daran kann ja nichts falsch sein, das steht ja im Gegensatz zum NS, oder? Es gab aber nicht nur eine gewisse personelle Kontinuität aus dem NS (auch bzw nicht zuletzt in Bereichen die Zusammenarbeit mit IL betrafen, wie Gehlen/BND), sondern auch eine gewisse inhaltliche. Gunnar Heinsohn machte eine „deutsche Impotenz“ nach WK II durch die Akzeptanz des Verlusts der Ostgebiete aus und stellte sie der moslemisch/arabisch/palästinensischen Politik gegenüber Israel gegenüber (schrieb in dem Zhg vom Streben nach Atombombe, die Präventivschläge „rechtfertigen“ würden und Vernichtungsträumen).39 Heutzutage drehen sich viele Befunde und Szenarien bzgl Westen/Europa um „Entvölkerung“ (niedrige Geburtenrate), Masseneinwanderung (> Moslems), dass man nicht wehrhaft genug sei, „Appeasement“ betreibe, es „Inländerdiskriminierung“ gäbe, eine “Dekadenz der deutschen Aufnahmegesellschaft” (H. Krauss),…

Migranten werden tendenziell für Rückschrittliches verantwortlich gemacht, wobei dieses verschiedentlich definiert wird. Osteuropa ist für manche Neokonservative und Kulturkrieger einerseits gelobtes Land, u.a. weils dort einige naiv-proamerikanische Strömungen gibt, andererseits zurückgebliebenes “antisemitisches Gebiet”. In einer Drop-Veranstaltung war von der „Refugee Crisis“ die Rede, mit der Wahl des englischen Wortes wollen die österreichischen “Anti”deutschen von ihrem Völkischen ablenken und das „Problem“ auch wegschieben; und über jene Afrikaner, die versuchten, nach Israel zu kommen, werden sie eher nicht geredet haben.

“Islamophobie” genau so wenig berechtigte Angst vor etwas Schlimmen wie “Homophobie”. Islamophobie ist Feindschaft ggü Subjekten (und ihrer Kultur), nicht Feindschaft ggü Religion, sie ist Feindschaft/Dämonisierung über diese Religion. „Islamophobie“ sei eine Erfindung Khomeinis. Jene, die im historischen oder aktuellen Kontext am meisten unter “dem Islam” litten/leiden, wie ein Grossteil der Iraner, werden von Islamophoben genau so verachtet… Hinter “Islamkritik” steckt oft Menschenfeindlichkeit und Xenophobie. Und, vieles den Moslems bzw dem Islam Zugeschriebene, von Zwangsheiraten über religiösen Fanatismus und Ehrenmorden bis Genitalverstümmelung kommt auch (oder nur) bei solchen vor, die nicht nur keine Moslems sind, sondern auch für (manche) Islamophobe positiver Gegenpol zu diesen > christliche Afrikaner, Assyrer, Mizrahis, Südeuropäer,…40

Als Claus Peymann eine Aufführung im Iran plante, waren die dort regierenden (schiitischen) Islamisten wie auch westliche Islamophobe dagegen. Das iranische Regime machte Ebadis Nobelpreis madig, nur naturwissenschaftliche Preise seien wirklich was wert, genau so machen es Islamophobe. Sarrazin rechnete vor, es gäbe 840 Nobelpreisträger, 250 davon seien jüdischer Abstammung, nur 4 aus der islamischen Welt. Er hat nicht deutsche oder weisse Wissenschafter den farbigen ggü gestellt sondern es politisch korrekt gemacht. Zwischen linken und rechten Philozionisten bzw Islamophoben gibt es gewisse Widersprüche, in Wien etwa zwischen der Cafe Critique-Szene und Club der Freunde Israels, Akademikerbund,… andererseits. Die Behauptung dass Zionismus im Gegensatz zu Nationalismus stünde einerseits, und der “Blick” von Nation zu Nation andererseits. “Jungle World” oder “Junge Freiheit”, „Kritische Islamkonferenz“ einerseits und „Counterjihad Conference“ andererseits. Grigat oder sein Kollege als “Presse”-Kolumnist, Mölzer.

Daniel Pipes freut sich darüber, dass Europa immer rassistischer wird, pardon “sich auf seine Wurzeln besinnt”. FPÖ, BNP, VB, FN, PVV,… sollen Moslems Einhalt gebieten. Robert Spencer redete nicht nur positiv über die Kreuzzüge, er zollte auch Tribut an Jörg Haider. Geert Wilders sagte, das Sarrazin-Buch sei Anzeichen dafür dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den Schuldkomplex überwunden habe… Er ist auch für ein Schächtverbot. Er hat Hofer via Twitter Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl gewünscht. Solange er aber seinen Rassimus als „Anti-Jihad“ ver-kleidet… Eine Allzweck-Diffamierungs-Masche; Strache sagte, Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou führe einen regelrechten Dschihad gegen die Autofahrer.

 

 

 

Material jenseits von Kriegspropaganda ist zu dem Thema nicht so leicht zu finden, hier einige Bücher, Dokus, wissenschaftliche Arbeiten und IT-Links, ohne Gewähr auf absolute Seriosität:

Michael Lüders: Iran: Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt (2012). Negative Kritiken von den Drop-Teilnehmern Küntzel und Tempel bestätigen, dass es mehr Störenfriede wie ihn braucht, die nachfragen.41

Scott Ritter: Target Iran (2007; Englisch)

Trita Parsi: Treacherous Alliance: The Secret Dealings of Israel, Iran, and the United States (2007; Englisch)

Haggai Ram: Iranophobia: The Logic of an Israeli Obsession (2009; Englisch)

Gareth Porter: Manufactured Crisis: The Untold Story of the Iran Nuclear Scare (2014; Englisch)

Bahman Nirumand: Iran Israel Krieg (2012)

David Patrikarakos: Atommacht Iran. Die Geburt eines nuklearen Staates (2013; englisches Original 201242)

Majid KhosraviNik: Discourse, Identity and Legitimacy: Self and Other in representations of Iran’s nuclear programme (2015; Englisch)

M. Onderco: Iran’s Nuclear Program and the Global South: The Foreign Policy of India, Brazil, and South Africa (2015; Englisch)

Mehdi Sarram: Nuclear Lies, Deceptions and Hypocrisies (2017; Englisch). Der Autor hat in der ersten Phase des iranischen Atomprogramms (in den 1970ern) mitgearbeitet

Henner Fürtig: Großmacht Iran: Der Gottesstaat wird Global Player (2016)

Ulrich Ladurner, Gero von Randow: Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr (2006)

Mohammad Homayounvash: Iran and the Nuclear Question: History and Evolutionary Trajectory (2016; Englisch)

Mohammed El Baradei: Wächter der Apokalypse. Im Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen (2011)

Seyed Hossein Mousavian: The Iranian Nuclear Crisis: A Memoir (2012; Englisch). Mousavian ist ein ehemaliger Atom-Unterhändler, wurde unter Ahmadinejad aufgrund von Spionage-Vorwürfen verhaftet, lebt jetzt in der USA

Heinz Gärtner (Herausgeber): Obama and the Bomb: The Vision of a World Free of Nuclear Weapons (2011; Englisch)

Anwar Alam: Iran & Post-9/11 World Order: Reflections on Iranian Nuclear Programme (2009; Englisch)

Hamad Subani: The Secret History of Iran. How Iran is the Key to both the Survival & the Destruction of the Islamic World (2013; Englisch)43

Farhad Rezaei: Iran’s Nuclear Program: A Study in Proliferation and Rollback (2017; Englisch)

Asadollah Alam: Diaries of Asadollah Alam, 1968-1977, 7 Bände (veröffentlicht 1993 – 2014; Englisch)

Sung-Ju Cho: The Politics of Nuclear Cooperation. A Diversionary Peace Theory of Non-Proliferation (2017; Englisch)

Akbar Etemad: Iran. In: Harald Müller (Hg.): European Non-Proliferation Policy (1987; Englisch)

Reza Zia-Ebrahimi: When the elders of Zion moved to Eurabia: Continuities and transmutations between conspiratorial antisemitism and islamophobia (In Vorbereitung; Englisch)

Zalmay Khalilzad: Iran. The Nuclear Option (1977; Englisch)

Michele Gaietta: The Trajectory of Iran’s Nuclear Program (2015; Englisch)

Sebastian Sons: Auf Sand gebaut (2016). Über den “problematischen Verbündeten” Saudi-Arabien

Seymour M. Hersh, Atommacht Israel. Das geheime Vernichtungspotential im Nahen Osten (1991)

Shyam Bhatia: Nuclear Rivals in the Middle East (1988; Englisch)

Moritz Pieper: Hegemony and Resistance around the Iranian Nuclear Programme: Analysing Chinese, Russian and Turkish Foreign Policies (2017; Englisch)

Hamid Dabashi: Iran, the Green Movement and the USA: The Fox and the Paradox (2010; Englisch)

Bahman Nirumand: Iran. Die drohende Gefahr (2006)

Jeffrey T. Richelson: Spying on the Bomb: American Nuclear Intelligence from Nazi Germany to Iran and North Korea (2013; Englisch)

Shahram Chubin: Iran’s Nuclear Ambitions (2006; Englisch)

Trita Parsi: Losing an Enemy: Obama, Iran and the Triumph of Diplomacy (2017; Englisch)

Emmanuel Todd: Weltmacht USA: Ein Nachruf (2003)

Daniel H. Joyner: Iran’s Nuclear Program and International Law (2016)

Eric Laurent: Bush, l’Iran et la bombe : Enquête sur une guerre programmée (2008; Französisch)

Wyn Q. Bowen and Matthew Moran: Living on the Edge: Iran and the Practice of Nuclear Hedging (2016; Englisch)

Fartash Barvarz: Islamic Atomic Bomb Cookbook (2010; Englisch)

Anne Hessing-Cahn: Determinants of the Nuclear Option: The Case of Iran. In: Onkar Marwah, Ann Schulz (Hg.): Nuclear Proliferation and the Near Nuclear Countries (1975; Englisch)

Paul Erdman: The Crash of ’79 (1976; Englisch). Roman

David Schwarzbach: Iran’s Nuclear Program: Energy or Weapons? (1995; Englisch)

Charlotte Wiedemann: Der neue Iran: Eine Gesellschaft tritt aus dem Schatten (2017)

Ali M. Ansari: Perceptions of Iran. History, Myths and Nationalism from Medieval Persia to the Islamic Republic (2013; Englisch)

Mitchell Reiss, Robert S. Litwak (Hg.): Nuclear Proliferation after the Cold War (1994; Englisch)

Beston Husen Arif: Iran’s Nuclear Program and the future of Israeli-Iranian Relations (2016; Englisch)

Shida Bazyar: Nachts ist es dunkel in Teheran (2016)

Daniel Poneman: Nuclear Power in the Developing World (1982; Englisch)

Joachim Krause (Herausgeber): Iran’s Nuclear Programme: Strategic Implications (2012; Englisch)

Ali Mirsepassi: Democracy in Modern Iran: Islam, Culture, and Political Change (2010; Englisch)

Steve Weissman und Herbert Krosney: The Islamic Bomb (1981; Englisch)

Shaul Bakhash: The Reign of the Ayatollahs: Iran and the Islamic Revolution (1990; Englisch)

Frank Barnaby: How Nuclear Weapons Spread. Nuclear-weapon proliferation in the 1990s (1993; Englisch)

Norton Belknap, Guido Brunner, Akbar Etemad: Probleme der Kernenergie (1989)

Mehran Tamadonfar: Islamic Law and Governance in Contemporary Iran: Transcending Islam for Social, Economic, and Political Order (2015; Englisch)

Al J. Venter: Iran’s Nuclear Option: Tehran’s Quest for the Atom Bomb (2005; Englisch). Venter vertritt hier usraelische Positionen  – diese Haltung kam aus einer Apartheid-apologetischen Position heraus, die u.a. in seinen früheren Publikationen evident sind; die Bücher von Küntzel, Jafarzadeh, Melman/Javedanfar, Ottolenghi, Raddatz oder Rados habe ich nicht angeführt

 

Film-Dokumentation: David Carr-Brown und Dominique Lorentz: La République atomique (2001; Französisch)

 

Hossein Haghshenas: Oil Development and Social Change in Iran Since 1953 (Abschlussarbeit in Soziologie University of North Texas 1982; Englisch)

 

Der im 2. Teil erwähnte Artikel von Kenneth Waltz

Über die Gefahr eines Donald Trump mit Verfügungsgewalt über Atomwaffen

Freeing Israel from its Iran bluff

Terence McNamee und Greg Mills: Denuclearizing a regime. What South Africa’s nuclear rollback might tell us about Iran. In: “Defense & security analysis” 3/2006, S. 329-335

http://www.lorientlejour.com/article/1069280/speculations-sur-un-changement-dans-les-relations-entre-teheran-et-riyad.html

Farzad Bazoft: Iran Signs Nuclear Deal. In: „The Observer“ 12. Juni 1988

Scott D. Sagan: Why Do States Build Nuclear Weapons? In: “International Security” Winter 1996/97 S. 54-86

David Albright: An Iranian Bomb? In: “The Bulletin of the Atomic Scientists” 51 (March-August 1995) S. 22

Zur Wahl des Baradei-Nachfolgers als IAEA-Chef

 

Artikel von Scott Ritter, über Obamas Politik ggü dem iranischen Atomprogramm, dessen Einschätzung, dessen Diffamierung, viele technische Details über das Programm

Von Trita Parsi auf “Intercept” über den Atomstreit

Jürgen Todenhöfer darüber

Bei Juan Cole über Rohanis Stellung im Regime nach dem Nukleardeal

1. von 3 Teilen über das iranische Nuklearprogramm auf Payvand.com, die anderen beiden Teile sind dort verlinkt

IAEO-Berichte

Weniger schmeichelnd für Drop the bomb & den Israel-Akklamations-Pöbel 

Gareth Porter über die Argumente des Ex-IAEO-Offiziellen Olli Heinonen gegen Atom-Verhandlungen mit dem Iran

Über die Volksmujahedin

Über den Partner des Westens, Saudi-Arabien, und seinen De-facto-Herrscher

http://www.iaea.org/newscenter/focus/iran/chronology-of-key-events

http://www.juancole.com/2017/10/giraldi-controversy-mideast.html

atomwaffena-z.info > iran

Über Trumps Bündnis mit Diktatoren gegen Iran

http://theintercept.com/2015/03/02/brief-history-netanyahu-crying-wolf-iranian-nuclear-bomb/

H. Akbulut von der OIIP über den “Iran-Deal”

Israel und seine Instrumentalisierung kurdischer Anliegen

Über Atoms for Peace

Beispiel für Kriegspropaganda mit deutscher Beteiligung 

Über den vom iranischen Regime kultivierten schiitischen Märtyrerkult

Einiges Wahre über Irans angebliche Isolation, die wahre Haltung der iranischen Opposition und wahre Beweggründe der anti-iranischen Bündnispartner; aus 2012, noch zu Zeiten von Obama und Ahmadinejad an der Macht

Die Aufrüstung des Iraks gegen Iran in den 1980ern

Unter Anderem über dt. „Israel-Solidarität“

Über Netanyahu ’12 vor der UN-Vollversammlung

Islamophobe Homosexuellen-Instrumentalisierung

“Anti”deutscher Aufmarsch

Noch relativ ausgewogene Berichte rund um USA und Iran, aus us-amerikanischer Perspektive

http://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-kay-sokolowsky-rassismus-im-gewand-der-islamkritik

zcomm.org/znetarticle/new-insights-into-the-islamic-republic-of-iran-by-ali-fathollah-nejad/

propagandaschau.wordpress.com/2013/11/20/anti-iranische-hetze-im-sogenannten-atomstreit/

www.hintergrund.de/politik/welt/sanktionen-gegen-iran-zeigen-doppelmoral-der-staatengemeinschaft/

propagandaschau.wordpress.com/2015/07/20/paul-craig-roberts-die-wahren-gruende-fuer-das-iran-abkommen/

dissidentvoice.org/2011/03/projecting-israels-crimes-onto-iran

zcomm.org/znetarticle/netanyahus-hysterical-rhetoric-on-iran-seeks-to-divert-attention-from-west-bank-settlement-building/

www.youtube.com/watch?v=neezCiTaRxw (Doppelte Standards beim iranischen Nuklearprogramm)

www.youtube.com/watch?v=3Dmz8JO9zIw (Übersicht über das iranische Atomprogramm und den Streit darüber)

Treffende Latuff-Zeichnung 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Und westliche Politiker/Kommentatoren, die keinen Krieg oder Regimwechsel von aussen wollen bzw differenzieren, als feige “Appeaser” diffamiert
  2. War zB auf „gatesofvienna“, das von Edward May („Baron Bodissey“) gemacht wird, welcher u.a. Palin, FPÖ, Caroline Glick, „Fjordman“, Breivik unterstützt(e)
  3. Die Schikanen gegen den Gaza-Streifen begannen vor der Hamas-Machtübernahme…
  4. „Stop the bomb“ sagen und „Drop the bomb(s)“ meinen
  5. “…Kann es kaum Zweifel geben, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist“
  6. Die IKG unterstützt(e) nicht nur die Kampagne, etliche ihrer Veranstaltungen fanden auch in ihren Räumlichkeiten statt
  7. Nachsicht und Toleranz für Nazis
  8. 07, als Drop startete, kam die in Teil 2 erwähnte USA-Geheimdienst-Einschätzung zum iranischen Atomprogramm heraus – und das zu Bush-Zeiten…
  9. Und zwar nicht trotz sondern wegen Bush & Sharon
  10. Eine andere Veranstaltung, bei der Sivich als Moderatorin auftrat, wurde mal im rechten Internetforum gegen-islamisierung.info angekündigt, ein Forum, dass laut eigener Darstellung “über aktuelle Aktionen, die sich gegen die Verbreitung des Islams in unserer europäischen Heimat richten” berichtet; es könnte eine Alternativausgabe von “missioneuropakarlmartell” sein
  11. “Derstandard” hat aber neben all dem Kampagnenjournalismus auch etwas Pluralismus
  12. An der Universität Wien…
  13. Es gibt hier ein Netzwerk von Ziocon-Gruppierungen, die von Aubrey Chernick finanziert werden (zB CAMERA), auch israelische Siedlungen in den palästinensischen Restgebieten werden das
  14. > Fort Sumter, Tonkin-Golf, USS Maine, Überfall auf den Sender Gleiwitz,…
  15. Grigat hat Kontakte zum IDC Herzliya, das an den israelische Militär- und “Sicherheits”-Komplex angeschlossen ist
  16. Ob lysis/rhizom den ersten Satz des letzten Absatzes in dem verlinkten Artikel heute noch so schreiben würde, weiss ich nicht
  17. Sie ist der Hauptgrund, dass diese Zeitung nicht ganz abzuschreiben ist
  18. Zum Brückenschlag der Drop-Macher zur (offen) rechten Islamophobie folgt noch was
  19. Moshe Zuckermann hat sich zu den mutmaßlichen Befindlichkeiten Broders geäussert: Juden wie ihn bewege wohl eine andere Form der Schuld, die Tatsache, dass sie es selbst nicht geschafft haben, sich in Israel eine Existenz aufzubauen. Vermutlich würde man ihm dort auch nicht so viel durchgehen lassen wie in Deutschland und er hätte auch nicht so ein dankbares Publikum. Interessant wird es ja auch, wenn Broder bei islamophoben Aktionen nicht mit von der Partie ist. Etwa, als vor wenigen Monaten zehntausende Katholiken in Polen (Broders Herkunftsland) an den Aussengrenzen des Landes Menschenketten bildeten und Gott um die „Rettung Polens und der Welt“ baten. Zu der Aktion „Rosenkranzgebet an den Grenzen“ hatte auch die polnische Bischofskonferenz eingeladen. Gegner sprachen von einer „islamophoben Aktion“
  20. Vermutlich von Albert Steinhauser, der bei späteren Drop-Veranstaltungen auch aktiv mitwirkte
  21. Dass diese Weltregion immer zur negativen Skandalisierung “taugt”, egal was geschieht, zeigte sich zB im Umgang der rechtspopulistischen Gratiszeitschrift “Österreich” mit den damaligen Demokratieprotesten und ihrer Niederschlagung: Schlagzeilen wie „Iran-Rakete reicht bis Österreich“, „Bürgerkrieg“, „Iran wird zu Bedrohung für ganze Welt“,… In “Talk of town” auf Puls4 wurde damals diskutiert „Wie sehr bedroht Iran die Welt? – Wahlbetrug, Folter, Atombombe!“. Daran sieht man auch, dass die Opfer des Regimes und das Regime sehr wohl in einen Topf geworfen werden
  22. Die „Zusammenarbeit“ ergab sich, gegen das von Schah-Regime, und Linke haben bitter bezahlt
  23. Manchmal mit dem Zusatz “und um den Restbestand politischer Vernunft!“
  24. „Orient“ bezeichnete früher die östlich von Italien liegenden Länder; ist im Grunde eine genau so eurozentrische Bezeichnung wie “Naher Osten”, etc
  25. Bei manchen Deutschen in diesem Milieu fallen die Österreicher schon irgendwie in diese Kategorie von zu belehrenden Menschen; so etwas gibt es auch in der Zusammenarbeit von (offen) Rechtsextremen aus den beiden Ländern
  26. Hat da jetzt jemand “Akademikerbund” gelesen?
  27. Sie ist Präsidentin der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, unterstützt(e) diverse Drop-Veranstaltungen
  28. In der Bearbeitungszusammenfassung der Initiation des Artikels stand: “Einer der aktuell prominentesten linken Antisemitismus- und Iran-Kritiker”
  29. Wobei es rechts von Broder ohnehin nicht mehr viel gibt
  30. “Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung” sagte er über das iranische Regime. Bei KSA sehen wir das etwas pragamatischer, nicht? Und auch bei anderen Freunden des Westens und Israels. Und der Rassismus aus/in Israel ist ohnehin ein Anathema, Israel kommt nur als potentielles Opfer das sich wehrt und Objekt der Beschönigung sowie eigenen Profilierung vor
  31. Es wird auch immer wieder unterstellt, dass Israel und “der Westen” die gleichen Interessen hätten (haben sollten) und dies die moralisch richtige Seite sei. Dass sich diese Interessen gegen die “islamische Welt” richteten, wird dadurch zu verschleiern versucht, indem man deren “innere” Gräben benutzt
  32. Nun konnte man nicht mehr Kritik an US-amerikanischer Politik (im aktuellen wie historischen Kontext) als „anti-amerikanisch“ klassifizieren und von dort elegant die „Verbindung“ zum „Antisemitismus“ herstellen
  33. Politische Gefangene in Ägypten oder Israel oder Saudi-Arabien? Schwamm drüber, die werden schon etwas verbrochen haben. Das ist sicher kein Kulturrelativismus…
  34. Beziehungsweise, auch die Intensität deutsch-israelischer Beziehungen auf verschiedensten Ebenen, bis hin zu Übungen der Bundeswehr dort
  35. Dass Meuthen vom “versifften linksgrüne 68er-Deutschland” redet, tut hier eigentlich nichts zur Sache
  36. Die Tschechoslowakei unterstützte die Schaffung Israels, nicht zuletzt waffentechnisch
  37. “Feindaufklärung und Reeducation”, Titel eines Grigat-Buchs. Bei Veranstaltungen in den früheren 00ern faselte er auch von “Antifaschismus auf US-Bajonetten”
  38. exit-online.org
  39. Wenn jemand so etwas über Israel schreiben würde, bekämen Einige gleich einen Herzinfarkt
  40. In einem Grigat-Buch schreibt ein Frischberg: “In den 1990er Jahren lautete die gängige Redewendung, die Türken seien die Juden von heute. Spätestens in diesen Zusammenhang tauche die Wortschöpfung ‘Antiislamismus’ auf, die weniger verschämt als der Begriff ‘Islamophobie’ das Bestreben nach Nivelierung des Antisemitismus offen legt.” Darum gehts also auch bei der Relativierung der Islamophobie
  41. Die Drop-Teilnehmerin Akrap schrieb, in der „taz“, eine Hymne als „Rezension“ zu Ostensacks Buch über den Iran
  42. Nuclear Iran: The Birth of an Atomic State
  43. Mit der Möglichkeit eines zarathustrischen “Revivals” im Iran befasst sich Bijan Gheiby in seinem Buch “Zarathustras Feuer: Eine Kulturgeschichte des Zoroastrismus (2014)

Das iranische Atomprogramm. Teil 5: Iran, Juden und Israel

Wenn man so will, sind in diesem “Atomstreit” Iran und Israel die beiden Gegenpole. Daher ein Kapitel zum historischen Verhältnis der Völker dieser Staaten.

Man kann trotz Allem nicht von einer einhelligen gegenseitigen Ablehnung oder historischen Feindschaft zwischen Iranern und Juden sprechen. Es handle sich hierbei um ein kompliziertes Verhältnis zwischen Nähe und Verachtung, hat einmal jemand gesagt. Die scharfen Attacken Ahmadinejads, die Haltung des iranischen Regimes, die rassistischen Pöbeleien eines Lieberman, Drohungen eines Netanyahu,… stehen in einem gewissen Kontrast zur gemeinsamen Geschichte. Immerhin haben Ahmadinejads Vorgänger Chatami und sein Nachfolger Rouhani auch den Holocaust auch (als Tragödie) anerkannt.1 Der (aus Irak stammende) israelische Rabbiner Ovadia Yosef2 liess seine Anhänger für die Zerstörung Irans und den Tod der Iraner “beten”.

In Sportbegegnungen IR-IL gab es in den letzten Jahrzehnten auch immer wieder Wirbel, um iranische Sportler, die Duellen mit israelischen Athleten/Vereinen aus dem Weg gingen. Einige dieser “Boykotte”, wie die der Fussballer Minavand oder Hashemian mit ihren österreichischen/deutschen Klubs, waren aber von möglichen Konsequenzen durch das iranische Regime bei einem Antreten in der “zionistischen Einheit” motiviert. Und es gab auch Diskriminierungen bei westlichen Vereinen tätiger moslemischer Sportler durch israelische Behörden bei der Einreise, Rassismus des israelischen Publikums ggü moslemische Sportler,… Otla Pinnow über “olympische Peinlichkeiten” zwischen Iran und Israel 2016. Ein grundsätzlicher Unterschied: Iran hat nicht die Regierung, die das Volk repräsentiert, Israel sehr wohl.

Am Anfang dieser Beziehung stand, vor etwa 2500 Jahren, die persische Eroberung des Neu-Babylonischen Reichs. Der persische König Kyros(h) ermöglichte in deren Folge den nach Babylonien exilierten Juden die Rückkehr in ihre Heimat und die Wiedererrichtung ihres Tempels in Jerusalem. Im Tanach (Nebiim, Buch Jesaja) wurde er daher sogar als “Messias” bezeichnet. Andere antike Begegnungen, u. a. den Purim-Mythos, werden in einem der nächsten Artikel behandelt, in dem es um die Bibel und ihre Vorbilder gehen wird. An dieser Stelle sei die Frage nach der Kontinuität zwischen alten und modernen Juden angerissen; bei den Mizrahis (und somit auch bei den Juden Persiens) dürfte das aber weniger fraglich sein. Juden erlebten in Persien/ Iran auch die Islamisierung des Landes in Folge der Niederlage der Sassaniden gegen die raschidischen Kalifen aus Arabien.

Infolge der Islamisierung verlor Persien wie in Teil 4 erwähnt für Jahrhunderte seine Unabhängigkeit. Als es sie unter den Safawiden in der frühen Neuzeit wieder gewann, waren verschiedene historisch persische Gebiete nicht mehr dabei (unter der Herrschaft benachbarter Mächte), andere Gebiete gingen vom 16. bis zum 20. Jh verloren. In diesen Gebieten des historischen Gross-Irans (Iran-e bozorg) gab und gibt es auch persisch geprägte jüdische Gruppen. Das betrifft Gebiete im Kaukasus, Mesopotamien und Zentralasien, die unter osmanische, russische oder britische Herrschaft kamen, und im 20. Jh unabhängig wurden.3 In Persien selbst gab es für Juden verschiedene Diskriminierungen, wie auch für andere Nicht-Moslems bzw Nicht-Schiiten.

Die Schaffung eines jüdischen Staates im osmanischen Palästina soll auch eine Anregung Schah Nasr ad Dins gewesen sein4. Dies wurde dann ja von westlichen Juden umgesetzt, unter deren Einfluss auch die persischen seit Ende des 19. Jh gerieten (zunächst über die Alliance Israélite Universelle); nach dem 1. WK kam die Region unter westliche Vorherrschaft, zumindest für einige Jahrzehnte. Die persische Verfassungsrevolution (Maschrutiye) Anfang des 20. Jh brachte Juden (und anderen religiösen Minderheiten) Festmandate im Parlament und andere Verbesserungen. Die erste Einwanderung von Juden aus Persien nach Palästina, aufgrund des dortigen zionistischen Projekts, erfolgte noch in osmanischer Zeit (u.a. Rabbiner Elazar), die zweite „Welle“ kam nach dem 1. WK bis zum Ende des britischen Mandats – in dieser Zeit kamen u.a.: Avraham “Abie” Nathan5, über das britische Indien; der spätere Avodah-Politiker Mordechai Zar; und Eli(yahu) Avivi, der Gründer von Akhziv-Land.

Auch die Gründer der Baha’i-Religion hatte es aus Persien nach Palästina verschlagen, die Gruppe um Baha’ullah kam 1868 nach Akka. Durch die Ausrufung “Israels” dort 1948 liegen die Mausoleen ihrer Gründer/Propheten und ihre wichtigsten Zentren/Verwaltungssitze im jüdischen Staat, im Raum Haifa. Durch die Diskriminierungen nach der von Islamisten gestohlenen Revolution wurden die iranischen Baha’i nahe an jüdische internationale (westliche) Organisationen herangeführt. Etwa bei der Auswanderung aus Iran (aus der Islamischen Republik).6

Während des zweiten grossen im 20. Jh von europäischen/westlichen Mächten ausgefochtenen Kriegs, zur Zeit der Absetzung Schah Reza Pahlevi I. durch Alliierte (> Teil 4) und Ersetzung durch seinen Sohn, half der Iran verfolgten Juden aus und in Europa. 1939, nach der Besetzung Polens durch nazideutsche und sowjetrussische Armeen, wurden Tausende Polen, darunter Juden, als Gefangene nach Sibirien gebracht. Als Hitler 1941 die SU angreifen liess, liess Stalin die polnischen Gefangenen befreien, so dass sie sich einer der polnischen Exil-Armeen anschliessen konnten. Die polnische “Anders-Armee” sollte in Afrika gegen Rommels Truppen kämpfen, wurde im Iran versammelt. Die Polen aus der SU gelangten über die Usbekische SSR dort hin. Jene jüdischen Kinder unter ihnen, die Waisen waren und denen im Iran Zuflucht gewährt wurde, wurden Teheran-Kinder genannt. Ein Teil der Teheran-Kinder blieb im Iran7, ein Teil wurde dort von zionistischen Gruppen für das Projekt in Palästina abgeholt und eingespannt, ein Teil ging mit der Anders-Armee ins britisch besetzte Palästina (auf dem Weg nach Nord-Afrika), wo wiederum ein Teil (bei den Zionisten) blieb8, und einer weiter ging, um zu kämpfen.

Daneben half der iranische Diplomat in Frankreich, Abdolhossein Sardari. Nach der deutschen Besatzung 1940 wurden die wenigen Iraner auch dort nicht von NS-Verfolgung betroffen, da sie in der NS-Rassentheorie “Arier” waren.9 Sardari erreichte (bei den Nazis und dem Vichy-Regime), dass dieser Status auch auf die jüdischen Iraner in Frankreich ausgedehnt wurde, und diese dadurch verschont wurden.10 Sardari verschaffte darüber hinaus nicht-iranischen Juden iranische Identitäten bzw Pässe… Das Leben Sardaris, “Oskar Schindler des Iran”, verlief in mancher Hinsicht tragisch, was aber nicht hier her gehört. Sein Neffe Amir Howeida war lange Premierminister unter dem letzten Schah, wurde im April 1979, im Zuge der Revolution, hingerichtet.11 Diese iranischen Hilfsaktionen kamen zur Zeit von Umbrüchen und der Besetzung des Irans.

Anfang der 1950er gab es eine israelische Auswanderungsaktion iranischer Juden nach Israel („Operation Kyrosh“), nicht vergleichbar mit den Aktionen aus Irak oder Jemen, u.a. weil Iran (als nicht-arabisches Land und mit einem pro-westlichen Regime) nach der Gründung Israels in Palästina auf Kosten der Palästinenser offen für Beziehungen mit diesem Staat war. Damals kamen auch Mussa Quasab (> Moshe Katsav), Shahrām Mofazzazkār (> Shaul Mofaz) und Eliezer Avtabi; das sind 3 der 4 bislang im Iran geborenen Knesset-Abgeordneten bzw israelischen Spitzenpolitiker (der vierte war der erwähnte Zar). Avtabi war für die National-Religiöse Partei (MDL) aktiv, Kazav für Likud, Mofaz (der zuerst militärische Karriere machte) für Likud und Kadima. Jüdische Iraner waren aber auch in der kommunistischen Tudeh-Partei vertreten, wanderten in den Westen aus oder waren unter dem Schah als Unternehmer aktiv. Manche übersiedelten in der Zeit von den 50ern bis ’79 auch hin und her zwischen Iran und Israel, wie die Familie des israelisch-iranischen Mode-Designers Eli Tahari.

Das war damals ohne “Versteckspiel” möglich. Die Beziehungen zwischen Iran und Israel wurden ab Ende der 1950er eng. David Ben Gurion verfolgte aussenpolitisch seine Peripherie-Strategie, den Aufbau von Beziehungen zu Staaten der Region, die bereit waren, die Anliegen der Palästinenser und auch der Nachbarn (wie des zB 1956 heimgesuchten Ägyptens) zu übergehen. 1957 wurde mit einem Treffen von SAVAK-Chef12 Teimur Bachtiar mit Mossad-Mann Karuz (der dann die Iran-Kontakte koordinierte) die Grundlage für die Beziehungen der Länder in dieser Phase gelegt. Die sich infolge der Umwälzungen in der Region 1958 (u.a. Umsturz im Irak) noch intensivierten. Die Beziehungen Iran-israel waren eng, aber immer inoffiziell; es wurde Anfang der 1960er eine iranische Gesandtschaft in Tel Aviv innerhalb der Schweizer Botschaft eingerichtet, und eine israelische „Handelsmission“ in Teheran. Auch die hohen gegenseitigen Besuche, wie jener Premier Ben Gurions in Iran 1961, waren inoffiziell.

Die SAVAK folterte (tatsächliche/vermeintliche Regimegegner) mit Anleitung des Mossad. Dies war einer der Gründe (bzw Indikatoren), dass die politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit v.a. zum Nutzen der Israelis war und keine Freundschaft zwischen den “Völkern” entstand, dies war auch nicht erwünscht. Dies trotz der Tatsache, dass es etwa ab 1960 wöchentliche Linienflüge zwischen diesen Ländern gab, später tägliche. Bei vielen Israelis gab es auch hier Widerwillen und Misstrauen ggü allem Orientalischen. Und: Persien/Iran, das Land des mythischen Bösewichts Haman…13 Es ist der (in zionistischen Kreisen) anerkannte Autor Ronen Bergman, der schrieb14, mit Verweis auf Quellen im israelischen Militär-Establishment, man habe dem Iran veraltete Waffensysteme verkauft, für (zu) viel Geld, sei dort königlich behandelt worden.

Der Schriftsteller und Wissenschafter Jalal Al-e-Ahmad (1923-1969) war einer der wenigen nicht-jüdischen Iraner, die nicht für den Staat arbeiteten und in diesen Jahrzehnten nach Israel reisten. 1963 war er für 2 Wochen dort, in einem stark aschkenasisch dominierten Israel (ohne Westbank und so), und er nahm es als eine Art Utopia und potentielles Vorbild für den Iran wahr bzw beschrieb es so. Ungefähr so hat auch auch Hossein Derakhshan (“Hoder”) 43 Jahre später das Land empfunden. Derakhshan hat sich dann davon abgewandt. Und Ahmad nahm auch gegen die “gedankenlose Nachaffung des Westens” Stellung, wie sie damals im Iran in gewisser Hinsicht stattfand. Und prägte den Begriff Gharbzadegi, den man mit “Westfixierung” aber auch “die vom Westen Geschlagenen” übersetzen kann.

Ahmads Leben und Wirken sagt viel über den Iran seiner Zeit aus. Er war zunächst in der kommunistischen Tudeh-Partei aktiv, dann in dessen Abspaltung Dritter Weg, dann in der Arbeiterpartei, eine der Komponenten der Nationalen Front. Nach dem vom Westen organisierten Staatsstreich 1953 war er für einige Jahre inhaftiert und verlor allen Glauben in das Regime des Schahs. Er stand dann wieder dem links von der NF stehenden Dritten Weg nahe. Daneben sympathisierte er auch mit Khomeini und dessen Aufbegehren gegen den Schah 1963/64, das mit dessen Ausweisung endete. Dies waren die Rahmenbedingungen seines Israel-Besuchs und dort gefiel ihm anscheinend, dass das Religiöse nicht komplett von Politik und Gesellschaft ausgeschlossen war.

Iranisches Öl15 deckte 70% des Bedarfs des jüdischen Staats! Als Ägyptens Präsident Gamal A. Nasser Ende Mai 1967 die Meerenge von Tiran für Schiffe von und nach Israel sperrte, traf das hauptsächlich wegen der Schiffe mit iranischem Öl! Der 6-Tage-Krieg wurde nicht zuletzt aus diesem Anlass von Israel vom Zaun gebrochen, und nach dem Krieg begann es den Bau einer Pipeline von Eilat zur Mittelmeerküste, um den Suez-Kanal zu umgehen.

Irakische Juden flüchteten 1969 über den Iran, darunter auch die heutige Islamophobie-Ikone Rita Katz (falls ihre Geschichte stimmt). Schah Mohammed Reza Pahlevi vermittelte zwischen Israel und Ägyptens Sadat. Gegen Ende der Herrschaft dieses letzten Schahs war Yosef Alpher (dort residierender) Iran-Leiter des Mossad. Tausende israelische Geschäftsleute und Regierungsangestellte mit ihren Familien lebten damals in Tehran!16 Im Nachhinein wurde diese Zeit auch gerne als eine voller (legitimer) Bedrohungsängste dargestellt. Uri(el) Lubrani war inoffizieller israelischer Botschafter im Iran von 1973 bis 1978, zuvor u.a. in Uganda. Noch 1977 vereinbarte Israels Verteidigungsminister Peres mit dem Schah-Regime die Entwicklung einer Langstreckenrakete, Testgelegenheiten dazu,…

Lubranis Nachfolger Hermelin (zuvor Shin Bet, danach Botschafter in Südafrika) und viele andere Israeler (darunter auch in Militärprojekten engagierte) verliessen Iran am 18. Februar 1979, ein Monat nachdem der Schah inmitten der Unruhen das Land verlassen hatte und beinahe 3 Wochen nach der Rückkehr Khomeinis.17 Sie hofften bis zuletzt auf einen Militärputsch, der die Revolution niederschlagen sollte. Vielleicht gab es auch jene, die auf ein Gelingen der Demokratisierungs-Bemühungen von Premier Bachtiar (die bis zum 11. Februar 79 gingen) hofften. Am Tag nach der Abreise der offiziellen Israelis aus dem Iran kam eine palästinensische Botschaft in „ihr“ Gebäude 18; der Abbruch der Beziehungen geschah wahrscheinlich unter der Bazargan-Regierung.

Demonstranten schlugen während der heissen Phase der Revolution die Fenster des Büros der israelischen Fluglinie “El Al” in Teheran ein

Ein aufmerksamer Nutzer von Google Earth hat vor einigen Jahren auf einem Satellitenbild eine “sensationelle Entdeckung” gemacht, hiess es: Auf dem Dach des Teheraner Flughafengebäudes prangt(e) offenbar ein “Davidstern”. Ob er inzwischen entfernt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Möglicherweise waren israelische Ingenieure am Bau (vor der Revolution natürlich) beteiligt und haben sich einen Scherz erlaubt. Viele aus der (bislang herrschenden) Oberschicht verliessen Anfang 1979 den Iran, die meisten westlichen Ausländer, Teile der ethnisch-religiösen Minderheiten. Auch viele Juden; dies wurde durch ein politisches Urteil geschürt. Der jüdische Geschäftsmann Habib Elghanian (Inhaber einer Plastikfabrik,…), eine Führungspersönlichkeit der iranischen Juden, wurde nach dem Zusammenbruch des Schah-Regimes verhaftet, u.a. wurde ihm seine Israel-Connection zum Vorwurf gemacht – die aber offizielle Politik gewesen war. Man wollte an ihm diesbezüglich wohl ein Exempel statuieren; Elghanian wurde verurteilt und im Mai 79 exekutiert.

Die Auswanderungswellen der iranischen Juden halten bis heute an. Von etwa 100 000 vor der Revolution sind heute weniger als 10 000 dort. Zuerst gingen Reiche und v.a. in die USA (zB Ober-Rabbiner Y. Shofet, 1980), später Arme und nach Israel. Teilweise gingen/gehen Juden aus dem Iran auch nach West-Europa, Canada,.. Arye Sharuz-Shalicar’s Eltern gingen nach West-Deutschland, wo er aufwuchs. Seine Zeit in einer “Gang mit Türken”, in der Bundeswehr, die Auswanderung nach Israel, hat er in einer Autobiografie beschrieben. Die deshalb relevant war, weil er inzwischen an vorderster israelischer Propagandafront ggü den Deutschen kämpft, zunächst als ARD-Mitarbeiter, dann als Sprecher des israelischen Militärs. Was die Gebliebenen betraf: Khomeini selbst bestand auf einer Unterscheidung zwischen Zionisten und Juden.

Die Revolution (und der Machtwechsel) im Iran berührte Israel auch, weil sie die regional- und  geopolitische Situation beeinflusste, durch das Erstarken des islamischen Fundamentalismus, den Verlust eines Verbündeten,… Israel wurde für das Mullah-Regime der „kleine Satan“. Khomeini führte den “Quds-Tag” ein (der letzte Freitag am Ende des Fastenmonats Ramazan), als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern bzw als Versuch der Profilierung innerhalb der islamischen Welt. Lubrani oder Mossad-Offizier David Kimche traten für eine militärische Intervention zum Sturz Khomeinis (der zur Vernichtung Israels aufrief) ein.19 Die Kontakte zwischen den Staaten brachen aber nach dem Regimewechsel nicht ganz ab. Nachdem der Irak den Iran 1980 angriff und ein Teil dessen Territoriums besetzte, sahen die Mullahs die Chance, u.a. auf einen Export der “Revolution”. Der „Weg nach Jerusalem führt über Bagdad“, hiess es damals.

Dennoch gab es israelische Waffenverkäufe an den Iran in diesem Krieg, als Teil der Iran-Contra-Affäre; auch die USA beteiligten sich an den Verkäufen und unterstützten auch den Irak… Der Krieg sollte am Laufen gehalten werden; es soll auch Interesse an einer Stärkung radikaler Elemente in Region gegeben haben…20 Kimche spielte in dieser Sache eine Hauptrolle21, neben Oliver North (im Nationalen Sicherheitsrat der USA), dem saudi-arabischen Waffenhändler Adnan Khashoggi, Manoucher Ghorbanifar, Yaakov Nimrodi.

Ghorbanifar war vor der Revolution ein SAVAK-Agent gewesen, kannte daher Nimrodi, damals israelischer Militär-Attachée in Iran, der aus einer irakischen jüdischen Familie stammt. Ausserdem war er Teilhaber der israelisch-iranischen Schifffahrtsgesellschaft22 Starline Iran, die Öl aus dem Iran nach Israel brachte. Nimrodi war israelischer Drahtzieher von Iran-Contra, dann Herausgeber von “Maariv”. Ghorbanifar spielte ausserdem eine Rolle bei einem von Ex-Premier Bachtiar organisierten Putschversuch gegen Khomeini 1980. Ausserdem wurde ihm vorgeworfen, auch für den Geheimdienst der Islamischen Republik gearbeitet zu haben. Die israelischen Waffen an die IR Iran gingen (zT) über Kiel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel soll dabei eine gewisse Rolle gespielt haben (wie auch beim Verkauf von U-Booten für das Apartheidregime in Südafrika), bzw sein Tod damit in Zusammenhang gestanden sein.

Ebenfalls von israelischer Seite involviert in Iran-Contra war Marc Rich (Reich), ein israelisch-schweizerischer Geschäftsmann (Gründer des Bergbaukonzerns Glencore). Darüber hinaus hat Rich dem Iran nach der Revolution geholfen, sein Öl im Westen zu verkaufen, auch nach Israel. Da dies gegen internationale und amerikanische Sanktionen verstiess, wollten ihn USA-Behörden dafür (ausserdem für Steuerbetrug,…) vor Gericht stellen. Die Schweiz lieferte ihn aber nicht aus. “Bill” Clinton begnadigte ihn an seinem letzten Tag als Präsident Anfang 2001, nachdem sich v.a. israelische Politiker dafür eingesetzt hatten und Richs Frau über 1 Million $ an Clintons Wohltätigkeitsprojekte gespendet hatte. Der Israeli Nahum Manbar organisierte Waffenverkäufe an den Iran, wurde ’98 dafür verurteilt.

Wie in Teil 1 erwähnt, war es Anfang der 1990er auch mit den inoffiziellen Verbindungen zwischen Israel und Iran vorbei.23 Was sich auch in der iranischen Unterstützung für die libanesische schiitische Hisbollah zeigte, die gegen die israelische Besetzung des Süd-Libanons kämpfte. Rabin bezeichnete den Iran 92 als „Feind Nr. 1“. Was bei der Aufzählung gegenseitiger “Gehässigkeiten” nie zur Sprache kommt, ist die Darstellung von Iranern und anderen “Orientalen” in Spielfilmen mit (direkter/indirekter) israelischer Beteiligung. Wie “Nicht ohne meine Tochter”. Iraner werden im Westen gerne als “Terroristen” und “Fanatiker” gesehen, und daran haben solche Filme einen erheblichen Anteil. Dass die Verbreitung rassistischer Stereotypen für das iranische Regime kein Problem sind, sondern nur „Angriffe“ auf den Islam, zeigt einmal mehr, wie schlecht und einseitig es über den Iran herrscht und dass die meisten Auslands-Iraner im Gegensatz zu ihm stehen.

Unter Ahmadinejad und dann Netanyahu kamen die Beziehungen an einen Tiefpunkt. Die tatsächliche Bedeutung der Unterdrückung der Palästinenser für die Iraner ist eine schwierige Frage. Die Instrumentalisierung des israelischen Terrors gegen die Palästinenser (Häuserzerstörungen, Land-Enteignungen, willkürliche Verhaftungen,…) durch das iranische Regime hat eher den gegenteiligen Effekt… Die Islamische Republik Iran gibt sich ggü Israel/Palästina arabischer als die Araber. Auch, um von der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung abzulenken. In einer öffentlichen Erklärung des Koordinationskomitees der Studentenbewegung für Demokratie im Iran gegen die Abhaltung des al-Quds-Tags 2002 hiess es: “Na Gaze, na Lubnan – Janam fadayeh Iran (Nicht Gaza, nicht Libanon, für Iran gebe ich mein Leben)…Lasst Palästina in Ruhe, … denkt an uns!”

Was die im Iran verbliebenen Juden betrifft, es gibt keine Anschläge oder Übergriffe auf sie, für sie gelten die selben Grenzen der Freiheit wie für andere Iraner auch. Es ist noch immer eine relativ grosse jüdische Gemeinschaft in der islamischen Welt, die grösste neben Marokko, Türkei, Tunesien, Usbekistan,… Und, es gibt geheime Auswanderung und Besuche, über Drittländer. Reisen iranischer Juden nach Israel und von Israelis iranischer Herkunft in den Iran sind häufig, gehen über Türkei oder Zypern. Die Flugroute über Istanbul ist die bevorzugte. Die jüdischen Iraner die nach Israel reisen, bekommen im Judenstaat nicht ihre iranischen Pässe gestempelt, sondern ein separates Blatt. Unter den Präsidenten Chatami und jetzt Rouhani haben iranische Behörden diese Reisen tendenziell wissentlich ignoriert, unter Ahmadinejad war das anders.

Die Auswanderung von iranischen Juden erfolgt offiziell oder klandestin (und organisiert), u.a. über Pakistan und Armenien. Uriel Davidi-Khansari etwa war nach der Auswanderung von Rabbi Shofet 1980 bis 1994 Oberrabbiner gewesen. 1994, am Ende seines Lebens, wanderte er nach Jerusalem aus. Unterstützt/ organisiert wird die Auswanderung von der zionistischen HIAS (über Wien, auch für andere Nicht-Moslems aus dem Iran) und der antizionistischen Rav Tov; es gibt auch finanzielle Anreize jüdischer und christlich-evangelikaler Organisationen. Im Jahr 2000 wurden in Schiras einige Juden der Spionage für Israel angeklagt; tatsächlich ging es hier wahrscheinlich auch um Reisen solcher Art. Umgekehrt ist 2008 ein Israeli iranischer Herkunft wegen des Verdachts auf Spionage für den Iran verhaftet worden. Die jeweiligen Konsulate in Istanbul und auf Zypern spielen bei dem Reisefluss zwischen Iran und Israel eine wichtige Rolle.

2005 (Ausgabe vom 3. November) gab es von einer Orly Halpern einen Artikel in der Englisch-sprachigen israelischen Zeitung “The Jerusalem Post”, “Immigrant moves back ‘home’ to Teheran”. Darin ist etwa von einem jüdischen Iraner die Rede, der nach Israel ausgewandert war. Nun, nach 2 Jahren, ging er zurück, trotz Ahmadinejad im Iran.24 Sein Juweliergeschäft in Jerusalem ging nicht, in Israel könne man den Leuten nicht trauen und sich auf sie verlassen, im Iran gehe es einem als Juden gut. Er fliegt, mit seinen Söhnen, in die Türkei, dort schickt die Familie ihre israelischen Pässe zur in Israel verbliebenen Tochter. Mit ihren iranischen Pässen geht es dann nach Tehran25 Seine moslemischen Freunde fragten ihn, warum er aus Israel zurück gekehrt sei; seine jüdischen Freunde wussten bereits warum. Andere iranisch-jüdische Geschäftsleute in Jerusalem empfangen Verwandten-Besuche aus Iran, Leute die nicht dorthin auswandern möchten.

Jene aus Iran stammenden Juden, die sich in die zionistische Gesellschaft integriert haben, umfassen zB Mosche Kazav (Staatspräsident 00-07, zuvor Minister), Ex-Minister und -Generalstabschef Schaul Mofaz (dessen politische Karriere noch nicht zu Ende ist), den Historiker Amnon Netzer (Spezialgebiet iranisches Judentum), den ehemaligen sephardischen Oberrabbiner Eliahu Bakshi-Doron, die Banai-Künstlerfamilie, den IT-Unternehmer Shai Agassi, den faschistischen Politiker Ben Ari (Eltern aus Iran und Afghanistan), einige Fussballer wie Uriel Malmilian,… Oder die Schriftsstellerin Dorit Rabinyan. Die Eltern waren einige Jahre vor ihrer Geburt (und deutlich vor der Revolution) eingewandert, in der Familie wurde auch Persisch gesprochen, gekocht,… Sie sagte, der grosse Epos des Holokaust und europäische Kultur bestimme die israelische Identität; das Orientalische kann nur in Nischen existieren. Die Situation der Mizrahis in Israel spielt auch immer wieder eine Rolle in ihren Romanen.

Der exil-iranische Sänger “Sattar” (Abdolhassan Sattarpour, auch Hassan Sattar genannt) trat vor einigen Jahren in Jerusalem auf. Der ehemalige Hofsänger des letzten Schahs (dessen Vater aus dem nördlichen, damals sowjetischen, Aserbeidschan stammt) ging 1978 nach Los Angeles in die USA. Das Konzert wurde zu einem Auflauf der aus Iran stammenden Israelis bzw jener mit Bezug zu iranischer Kultur – den zB auch die Bucharis haben (die nach der Auflösung der Sowjetunion kamen). Rita Jahanfirouz-Kleinstein, 1962 in Tehran geboren, ist so eine. Ihre Songs, die sie in Persisch singt, sollen auch im Iran und der persischen Diaspora herunter geladen werden. Der erwähnte, verstorbene Netzer begründete (1958) die Persisch-sprachigen Radio-Sendungen im israelischen Rundfunk, die auch im Iran empfang-bar sind.

Der damalige Präsident Kazav sprach um 05 dort mit iranischen Radiohörern, in der Zeit nach der Ablöse des moderaten Mullahs Chatami (welcher wie Kazav aus dem Raum Yazd in Zentral-Iran stammt) als iranischer Präsident durch Ahmadinejad (siehe Teil 2) und bevor Kazav in Israel verschiedener sexueller Delikte beschuldigt wurde (06). Kazav, der mit 6 Jahren von Iran nach Israel gebracht wurde, sprach im Studio von Kol Israel (Radio des israelischen Rundfunks) in Persisch/Farsi mit (über europäische Telefonnetze) zugeschalteten Zuhörern, in der wöchentlichen persischen Anruf-Sendung. Kazav erhielt viel Zuspruch, persönlichen und für sein Land, gab eben solchen zurück. Es war auf beiden Seiten emotional. Es hiess, die Initiative für die Sendung war von Kazav selbst gekommen, in Zusammenarbeit mit dem israelischen Aussenministerium und dem Leiter der persischsprachigen Radiosendungen Israels, Menashe Amir. Ein Anrufer (aus dem Iran) fragte: “Hat Israel die Absicht, die Atomreaktoren in Bushehr anzugreifen?” Der Präsident antwortete ausweichend: “Israel hat gegenwärtig keine militärische Konfrontation mit dem Iran. Ich hoffe, dass das iranische Regime die Lage nüchtern beurteilt und versteht, dass seine Politik für die internationale Gemeinschaft unakzeptabel ist.”

Kazav und Chatami, links im Vordergrund der jordanische König Abdullah bin al Hussain

Beim Papst-Begräbnis im Vatikan 05 saßen Chatami und Kazav neben einander, aufgrund der Platzverteilung nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder welche die Politiker repräsentierten. Kazav sagte später, er habe mit Chatami (auf Persisch) gesprochen, was Chatami in Abrede stellte. Kazav hat sich bei seinem Abtritt 06/07 mehr oder weniger direkt als Opfer einer aschkenasischen rassistischen Intrige dargestellt. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn kommentierte dies in seinem Buch „Israel: Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft“ so, dass diese Vorwürfe haltlos seien, es so etwas in Israel (heute) nicht gäbe und persische Juden in der jüdischen Welt ohnehin als „aristokratisch“ gelten, im Vergleich zu den marokkanischen.

Bereits 03 hatte der ebenfalls im Iran geborene Verteidigungsminister Shaul Mofaz in der Persisch-Sendung des israelischen Radios26 gesprochen, ebenfalls mit Hörern aus dem Iran. Mofaz war ebenfalls 6 gewesen, als er auswanderte, im Gegensatz zu Kazav kann er kaum mehr Persisch. Und brauchte einen Dolmetscher. Ausserdem war er ein ehemaliger Militär und nun in der Tagespolitik (damals mitten in der Niederschlagung der Zweiten Intifada), kein Mann der schönen Worte. In dieser Zeit war Chatami iranischer Präsident, aber der oberste Führer der Islamischen Republik, Khamenei, hatte wenige Tage zuvor zur Gefangennahme Saddam Husseins gesagt, er wünsche Bush und Sharon (Mofaz’ Boss) ein Schicksal wie diesem. Viele Fragen von Hörern betrafen einen möglichen israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. Mofaz, damals eigentlich der jenige, der das entschied, sagte, man würde in diesem Fall (iranische) Zivilisten bzw die Umgebung der Anlagen möglichst verschonen. Israel hätte keine offensiven Absichten ggü Iran, und in der Vergangenheit habe es freundschaftliche Beziehungen gegeben; aber wenn es nötig sei, sich zu verteidigen

Ein Anrufer aus Iran meinte, Israel sollte seine historische Schuld begleichen, die durch die Rettung der Juden unter Kyrosh aus babylonischer Gefangenschaft entstanden sei, und die Iraner “aus der Gefangenschaft der Mullahs befreien”. Es war die Zeit nach den Bush-Kriegen in Irak und Afghanistan und manche erwarteten so etwas auch für Iran. Der Verteidigungsminister sagte, er wünsche Iranern Glück im Freiheitskampf und dass die USA in der Region noch viel zu tun hätten.27 Auch Mofaz musste am Ende der Sendung bilanzieren, dass er niemals so viel Sympathie von normalen Iranern erwartet hätte. Von Gefühlen bestimmt wird die Politik (gegenüber Iran oder sonst) aber auch in Israel nicht. Und das was Frank Zappa gesagt hat, “Government/Politics is the Entertainment division of the military-industrial complex”, trifft auf Israel in besonderem Maß zu.

Mofaz sagte einige Jahre später, der Iran sei die grösste Bedrohung für Juden seit Hitler28, oder, bei einem Besuch in Berlin: „Ein Militärschlag gegen den Iran ist möglich“. Er meinte auch, die sunnitischen “moderaten” arabischen Staaten sollten gemeinsam mit Israel gegen den Expansionismus des schiitischen Iran ankämpfen29 – also Saudi-Arabien & Co. Auch Netanyahu hat so etwas gesagt, in einer Videobotschaft zu einer AIPAC-Konferenz (Araber und Juden hätten mit den Iranern nun einen gemeinsamen Feind). Also auch die Palästinenser, die er täglich schikanieren lässt? Man sollte sich das auch merken, wenn es wieder heisst, der Iran sei so feindselig gegenüber Israel, das so gerne Freundschaft hätte.

Der aus Iran ausgewanderte Menashe Amir war auch für die persischsprachigen Webseite des israelischen Aussenministeriums (hamdami.com) zuständig, arbeitete auch für israelische Regierungen, wurde mit Zuspitzung der Krise zwischen den Ländern Mitte der 00er zu einem „Iran-Experten“; er gibt sich ggü westlichen Medienvertretern als Freund des Iran, unterstützt aber harte Sanktionen, Regime change von aussen (von dem er behauptet dass Iraner ihn wollten), instrumentalisiert Exil-Iraner, war bei “Dropthebomb” und bei der Aufstachelung ethnischer Minderheiten beteiligt, und behauptet, Iran hätte von der Beziehung zu Israel unter dem Schah profitiert. Amir sagt auch, auch Dissidenten wollten eine Atombombe für den Iran, da das Land keine natürlichen Verbündeten hat, zur Abschreckung. Er war auch unter jenen, die 09 meinten dass Ahmadinejad gut für Israel sei. “I will be very pleased if Ahmadinejad wins reelection. There are no fundamental differences between the four candidates in terms of foreign relations. There is a difference in style and rhetoric. Ahmadinejad is callous and blunt, whereas the others mumble and conceal their true intentions with self-serving phrases. At least when it comes to Ahmadinejad, he says what he means.”

Wie im 2. Teil erwähnt, wurde Ahmadinejad bei seinen Auführungen zum Holocaust auch im Iran widersprochen. Auch von dem Abgeordneten Moris Motamed, der die jüdische Minderheit im Parlament vertrat. Die Äusserungen Ahmadinejads seien eine Beleidigung der Juden in der ganzen Welt. Sie seien deplatziert; einmal weil ein Staatspräsident vermeiden sollte, das Verhältnis Irans zum Rest der Welt zu belasten, und zweitens weil es offensichtlich ist, dass eine historische Tragödie dieses Ausmaßes durch Fotos und Filme dokumentiert ist. Es wurde auch über jüdische Vorfahren von Ahm-Nej gemunkelt. Meir Javedanfar sagt, er hat keine.

Inwiefern die Drohungen israelischer Offizieller mit einem Militärschlag gegen Iran in der Bevölkerung Israels unterstützt werden, ist unklar. Medien berichten von Meinungsumfragen, wonach eine Mehrheit der Befragten gegen einen einseitigen Angriff auf Iran ohne US-Unterstützung sei. 2012 haben mehrere hundert Israelis in Tel Aviv demonstriert, um die Regierung (Netanyahu) von einem möglichen Angriff auf den Iran abzuhalten. Sie versammelten sich dazu vor einem Gebäude, in dem auch Verteidigungsminister Ehud Barak wohnt. Die Demonstranten riefen Barak und Netanjahu auf, eher zurückzutreten, als das Leben israelischer Bürger zu gefährden. In den Tagen davor hatten Medien wieder mal über Angriffspläne berichtet. Auch die Facebook-Initiative (bzw Internetkampagne) gegen einen Krieg, “Israelovesiran” („Israel liebt Iran“), wurde in diesen jahren gestartet. Die Initiatoren, wie Ron Edry, haben auch Demonstrationen organisiert. Als Erwiderung entstand “Iranlovesisrael”, u.a durch Sharzad Hosseini, eine Iranerin in Deutschland mit einem israelischen Partner.

Es ist aber leider nicht so, dass es nur auf der Regierungsebene Feindschaft gäbe; Vorurteile, Misstrauen,… gibt es auch auf unteren Ebenen. Der in Tehran geborene israelische Historiker David Menashri glaubt auch, dass Potential für gute Beziehungen zwischen diesen Ländern gegeben ist. Dass er für “Hagalil” und “Jungle World” Interviews gab, als “Iran-Experte”, spricht nicht gerade für ihn. Er kam auch in der “Doku” “Im Schatten der Bombe” vor, in der es um das iranische Atomprogramm ging. Peres sagte darin, “Die Iraner tun so als ob sie nukleare Energie produzieren wollen, in Wirklichkeit aber wollen sie die Bombe” > und selber?! David Albright, ein ehemaliger IAEO-Inspektor, nun Chef des in Washington ansässigen Institute for Science and International Security (ISIS), sagte damals, er glaube, der Iran baue an Atomwaffen. Barak: “Die Iraner haben den Samen des Terrors in alle Ecken der Welt getragen”, und immer wieder “der Westen”, und “Nur Nuklearanlagen werden bomardiert werden” etc.

Moshe Scharon ist einer der “Iran-Experten” in Israel an Schnittstelle vom akademischen Betrieb und Staatsdienst, so wie auch Eldad Pardo oder U. Eidam. Scharon sagte bei einer “Sicherheits”-Tagung in Herzliya, es wird niemals Frieden zwischen Israel und der moslemischen Welt möglich sein. In seinen Ausführungen warf er Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern, den arabischen Staaten, dem Iran und der islamischen Welt an sich durcheinander, eben so die Ebenen der Regierungen/Regime und die der Menschen, die der Religion und jene der Praxis. Israels Umgang mit den Palästinensern und den Nachbarn hätte daran natürlich keinen Anteil, eben so wenig eine solche Feindseligkeit wie er sie an den Tag legt, der Islam bestimme hier alles. Die sunnitischen Saudis seien über Atomwaffen in iranischen Händen weit mehr besorgt als Israel. Die militärische Konfrontation mit Iran sei Mächten zu überlassen, die grösser als Israel seien. Scharon, der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt und als Spezialist für die Baha’i-Religion gesehen wird, schrieb auch einmal, Europa müsse sich gegen den Ansturm der moslemischen Horden wehren (“Europe, Beware! Muslim Europe in the Making…”).30

Soli Shahvar und Meir Javedanfar sind moderatere “Iran-Experten” Israels, beide auch selbst iranischer Herkunft. Beide sitzen im “Ezri Center for Iran and Gulf Studies” an der Uni Haifa. Dort treten zB Sazegara und Khalaji (siehe Teil 4) auf. Shavar sagte zu “Ynet”, dass Ahmadinejad besser für Israel sei als Mousavi. Javedanfar ist wahrscheinlich noch etwas näher bei staatlichen israelischen Anliegen und ihren amerikanischen neokonservativen Partnern als Shavar. Er macht den iran-israel-observer.com und schrieb Artikel auf iranian.com, wie auch Menashri. Als “Hoder” Israel besuchte, traf er dort Alle, Shavar, Amir, Menashri, Javedanfar, und einige mehr.

Der israelische Historiker Haggai Ram brachte 09 „Iranophobia: The Logic of an Israeli Obsession“ heraus, worin er der israelischen Hysterie im Bezug auf Iran behandelt. Netanyahu war damals gerade erst wieder an die Macht zurückgekehrt, die Sprüche eines Mosche Scharon aber zB schon ein paar Jahre alt. Er streicht heraus, dass sich Israel stets darum bemühe, sich als Leuchtturm westlicher “Rationalität und Zivilisiertheit” in einer schon immer unberechenbaren, feindseligen, irrationalen und fanatischen Region darzustellen (wobei der Islamismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen dabei sehr hilfreich ist). Es gehe dabei aber auch um inner-jüdische Spannungen in Israel, um das Ende der Vorherrschaft der Aschkenasen, der westlich geprägten Juden. Und, sich teilweise damit überschneidend, die Gefährdung des säkularen Charakters des Staats. Der bärtige, dunkle, fanatische iranische “Haman” als Schreckgespenst für (das von osteuropäischen Juden geprägte) Israel. Wie etwa für die beiden Lapids (Vater und Sohn).31 Für westliche Israel-Fans zählt in der Regel auch nur das aschkenasisch-säkulare Israel – welches sich heroisch gegen die Wilden behauptet. Daneben, so Ram, gehe es bei der Iran-Obsession auch um ein Ablenken von der Lage der Palästinenser.32

In dem Zusammenhang relevant ist auch der Song „Boker tov Iran“ (“Guten Morgen Iran”) von Aviv Gefen aus 01. Darin malt Gefen, der aschkenasische Hochwohlgeboren, genau das dann von Ram beschriebenen Horrorszenario (“iranische Zustände” für Israel) als Teufel an die Wand. Wieder mal „aufgeklärte Zionisten“ gegen Religiöse, Mizrahis, Orientale. In der Stadt Bet Schemesch haben tausende Israelis gegen die Diskriminierung von Frauen durch “ultraorthodoxe” Juden demonstriert (die in dieser Stadt zT stattfindet), u.a. mit „Israel darf nicht der Iran werden“. Die sehr religiösen Israelis haben sich dann mit KZ-Kleidung als Nazi-Opfer der anderen Israelis dargestellt. Sie sind auf einer anderen Ebene anti-iranisch, man muss nur an Eliyahu Yishai denken. Und, es gab einmal einen Kommentar von Gideon Levy in “Haaretz”, wo er die “israelischen Ahmadinejads” angreift, jene, die Gaza oder Libanon oder Iran auf die eine oder andere Art “fertigmachen” wollen; in den Kommentaren darunter in der Online-Ausgabe gab es ausser den üblichen Hassausbrüchen auch Kritik an Levy, die “Fehlübersetzung” mit der “angeblichen” Drohung Ahmadinejads übernommen zu haben…

Egal, ob Israel oder jüdische “Diaspora”, seit gut 15 Jahren wird jede Gelegenheit wahr genommen, vor dem Iran zu warnen, um Unterstützung gegen ihn zu “bitten”, anzudrohen dass man sich “diesmal” wehren werde,… Während der Krieg auf manchen Ebenen schon begonnen hat (> Teile 2 und 4). Peres, wenn er zum Holocaust im deutschen Parlament spricht, oder die jüdische Gemeinde Wiens, als Papst Benedikt XVI. 07 die Stadt besuchte. Damals haben Gemeindevorsteher Muzicant und Rabbiner Eisenberg um Unterstützung Israels, “des geistigen und spirituellen Zentrum des jüdischen Volkes” gebeten, gegen den Iran welcher mit Auslöschung drohe, “62 Jahre nach der Schoah”,… Es ist dieser Opferkult, in Kombination mit Atomwaffen, was Israel so gefährlich macht.

Im Frühling 2010 hat sich Peres, damals Präsident, wie auch zuvor USA-Präsident Obama, mit einer “Botschaft an die Iraner” zu deren Neujahr (2569) gemeldet, über das israelische Radio; ein paar persische Wörter hat ihm Amir dafür beigebracht. Seine Botschaft war im Grunde, dass Israel und die iranische Bevölkerung denselben Feind hätten, nämlich das iranische Regime. Er frage sich, warum ein Land, das eine so reiche Kultur habe, “ein paar Fanatikern gestatte, den schlimmsten Weg unter den Augen Gottes und der Menschheit” einzuschlagen”. Er habe die Hoffnung dass die Iraner eines Tages ihre Führung stürzen würden. Peres forderte die Führung in Teheran außerdem auf, Geld besser für die Armutsbekämpfung als für das Atomprogramm auszugeben: “Kinder können kein angereichertes Uran zum Frühstück essen”.

Wenn Peres gewissen Israelis gesagt hätte, dass Iran eine reiche Kultur hat (und nicht alle Iraner Fanatiker sind), wäre das glaubwürdiger, als wenn er damit die Iraner umschmeichelt. Was das Stürzen betrifft, das hätte er tatsächlich den Iranern überlassen sollen, und seine Leute zurückpfeifen, die das über Volksmujahedin oder Jundullah tun wollen. Seine Sorge um Armut andernorts wäre vielleicht bei Südafrika angebrachter gewesen, das zu Apartheid-Zeiten mit israelischer Hilfe (hauptsächlich in den 70ern, mit Peres als Verteidigungsminister) Atomwaffen entwickelte, trotz Armut bestimmer Teile der Bevölkerung. Oder bei den Palästinensern.

Netanyahu nutzte ein Interview mit dem unter Iranern beliebten persischsprachigen Programm der BBC vor einigen Jahren, weiter gegen die „Charmeoffensive“ Rouhanis zu wettern. Er wandte sich dabei auch an das „iranische Volk“, heuchelte Nähe zu ihm vor, etwa in seinem Kampf gg Tyrannei, gab dem „Regime der Ajatollahs“ die Schuld an den schmerzhaften Sanktionen, unterstellte ihm, weiter an Atomwaffen zu arbeiten, flocht auch einige persische Wörter ein. Hier sei zB auf Netanyahus Botschaft auf einer AIPAC-Konferenz verwiesen, wonach Araber und Juden mit den Iranern nun einen gemeinsamen Feind hätten. Oder an Ahmadinejad, der versuchte, sich mit dem Empfang antizionistischer religöser Juden zu profilieren. Dass Harun Yashayaei, einer der Führer der jüdischen Iraner, Netanyahu öffentlich kritisierte, mag seiner spezifischen Situation geschuldet gewesen sein.33

Freundliche Gefühle gegenüber dem Iran (einem anderen > welchem?!?) aus dem zionistischen Lager (also nicht solche Botschaften) bedeuten nicht notwenigerweise mildere Haltungen gegenüber den Palästinensern – im Gegenteil! Viele glauben dass sie mit Kontakten mit iranischen oder syrischen Oppositionellen einer Auseinandersetzung mit der nun schon Jahrzehnte anhaltenden Militärherrschaft über die palästinensischen Restgebiete entgehen können, sich eine Absolution dafür holen können, wie sie sie sonst von amerikanischen Evangelikalen oder „geschichtsbewussten“ Deutschen bekommen… Umgekehrt, freundliche Gefühle ggü Israel (welchem?) machen einen Iraner nicht unbedingt zum Demokraten. Diese Gefühle kommen meist aus dem historischen Bewusstsein der Unterwerfung durch die Araber im 7. Jh und der folgenden Islamisierung, sowie dem Überdruss mit dem islamistischen Regime.

Ein Verständigung Israels mit Iran allein würde nichts an den Wurzeln des „Nahost-Konflikts“ (Besatzer und Besetzte) ändern, für die u.a. die Apartheid-Mauer steht. Knut Mellenthin: “Als Ausdruck der herrschenden Doppelmoral in den internationalen Beziehungen interpretiert man im Iran auch, daß Israel das einzige Land der Welt ist, dem es seit nunmehr 39 Jahren straffrei gestattet wird, unter Verletzung der UN-Charta und zahlreicher UN-Resolutionen fremdes Land zu besetzen und stückweise zu annektieren. Und während die palästinensische Hamas jetzt unter massiven Druck gesetzt wird, ‘das Existenzrecht Israels anzuerkennen’, löst die explizite Ankündigung der israelischen Regierung, demnächst wesentliche Teile des besetzten Westjordanlands endgültig zu annektieren, in den westlichen Hauptstädten noch nicht einmal milde verbale Proteste aus.” Kürzlich, im September 17, hat Israel den 50. Jahrestag der Besetzung des Westjordanlands begangen. Netanjahu sowie rund 5 000 geladene Gäste nahmen an der von Gesangseinlagen und einem Feuerwerk untermalten Feier im Siedlungsblock „Gusch Ezion“ südlich von Jerusalem teil. Netanjahu versprach den Siedlern, dass sie niemals weichen müssten. „Es wird auf israelischem Boden keine Entwurzelung mehr geben“ (für Juden).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Chatami sagte laut “Haaretz” 06, die Wirklichkeit des Holocaust müsse anerkannt werden, auch wenn diese historische Realität missbraucht worden sei und ein enormer Druck auf dem palästinensischen Volk liege
  2. Der geistliche Führer der Partei Schas
  3. Nennenswert sind hier hauptsächlich die kurdischen Juden, die “Bergjuden” aus Aserbeidschan und Russland, die Buchara-Juden aus Usbekistan und Tadschikistan sowie die Juden Afghanistans
  4. Laut Elie Barnavi, Universalgeschichte der Juden
  5. Der 1965 sein Engagement für Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn aufnahm
  6. Einen Artikel über die Baha’i wird es hier auch einmal geben
  7. Wurde ein (aschkenasischer) Teil der jüdischen Bevölkerungsgruppe Irans
  8. Darunter anscheinend Menachem Begun
  9. Im Gegensatz zu den Deutschen waren/sind sie das auch
  10. Der marokkanische Sultan Mohammed V. setzte sich bei den Vichy-Behörden zu dieser Zeit für die Juden Marokkos ein
  11. Es hielten sich lange Gerüchte, wonach die Howeida-Familie Baha’i waren; tatsächlich dürfte nur der Vater von Amir und Fereydoun Bahá’í gewesen sein, der noch dazu diese Religion verliess
  12. Der Geheimdienst des Schahs wurde infolge der Ausschaltung der Demokratie bzw Absetzung Mossadeghs gegründet
  13. Dessen Darstellungen öfter an antisemitische Karikaturen erinnern
  14. In: The Secret War with Iran: The 30-Year Clandestine Struggle Against the World’s Most Dangerous Terrorist Power ((2008)
  15. Änderung von dessen Verfügung bzw Besitzverhältnisse war eines der Hauptanliegen von Mohammed Mossadegh gewesen
  16. Zu diesem eher unbekannten Kapitel gibt es den Film von einem Dan Shadur, “Before The Revolution. The untold story of the Israeli paradise in Iran”. Oder, ebenfalls eine israelische Darstellung, den Artikel von Neta Feniger und Rachel Kallus: „Building a New Middle East: Israeli Architects in Iran in the 1970s”. In: The Journal of Architecture 18 Nr. 3 (2013), S 381-401
  17. Es heisst, man nahm zum Abschied noch Hirsche aus dem Iran mit, weil die in Israel/Palästina fehlen, aber in der Bibel/Tanach erwähnt werden
  18. Arafat besuchte diese Botschaft; er unterstützte aber Saddam Hussein in seinem Krieg gegen Iran
  19. Es heisst, es gab Pläne unter Verteidigungsminister Scharon, 1982, einen solchen Coup zu versuchen und Reza Pahlevi, den Sohn des 1980 verstorbenen Ex-Schahs an die Macht zu bringen
  20. Siehe Teil 2, die “Unterstützung” Ahmadinejads. Daneben gab es noch andere Elemente bzw Motivationen in der “Zusammenarbeit”, etwa die Freilassung amerikanischer Geiseln aus den Händen schiitischer Milizen im Libanon
  21. Er schrieb 06 einen Gastkommentar für die “Jerusalem Post”: “Brecht Syrien weg von Iran”
  22. So etwas gab es damals…
  23. Noch nicht mit individuellen Begegnungen und Verständigungen
  24. Mit der Journalistin gesprochen hat er bei einer Rückkehr nach Jerusalem, die geschah, um sein Geschäft zu verkaufen
  25. In dem Artikel ist auch von Einem die Rede, der keinen iranischen Pass mehr hatte, und bei einer iranischen diplomatischen Vertretung in Türkei nach einem fragte, mit dem Hinweis dass er 20 Jahre in Israel gewesen sei. Er bekam einen
  26. Der iranische staatliche Rundfunk, englisches Akronym IRIB, hat übrigens auch ein Angebot auf Hebräisch und in anderen Sprachen
  27. Dass sowohl Hussein im Irak als auch die Mujahedin in Afghanistan in den 1980ern von der USA (mit Papa Bush als Vizepräsident) unterstützt worden waren, und die USA einst die Demokratie im Iran abgewürgt hatten, sollte auch dazu gesagt werden
  28. Laut dem (aus Tunesien stammenden) früheren israelischen Innenminister Yishai sind wiederum (nach Israel kommende) afrikanischen Flüchtlinge für Israel eine ebenso grosse Bedrohung wie Irans „Atomwaffenprogramm“
  29. www.youtube.com/watch?v=N05DbTs3KqE
  30. Womit man wieder bei Aznar und dem Wall zu Asien ist. Und bei der Frage, ob Leute wie er wenigstens die Abdel-Samads und Ahadis von den Bösen ausnehmen
  31. Viele Siedler und viele Religiöse “erinnern” äusserlich und im Fanatismus an diese Haman-Vorstellung… Und sie stehen eben für eine andere Spielart des zionistischen Chauvinismus
  32. Eine Karte des historischen Palästinas, das seit 67 komplett unter israelisch-zionistischer Herrschaft steht, mit den wenigen Enklaven, die man den Palästinensern noch gelassen hat, lässt sich eben relativieren, indem man eine Karte von der Region bringt, die auch den Iran zeigt
  33. Die Identifikation von Juden mit IL geht meist von jüdischen Organisationen, Gemeinden, Einzelpersonen aus, nicht von Antisemiten

Das iranische Atomprogramm. Teil 4: Geo-Strategisches, Weltpolitisches, Regionales

Inwiefern die Anschläge in der USA 2001 Bush jun. halfen, geht ja auch aus dem Auftreten der USA bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2005 hervor (> Teil 3). Saudi-Arabien, das hinter dem meisten Islamismus auf der Welt steckt1, bekam nicht einmal ein “Ohrenreiberl”, der Iran schaffte es auf die “axis of evil” der “rogue states”. Dann der Krieg gegen Irak. Es gibt Jene, die die USA-Militärintervention gegen Irak 1991 und 2003 begrüssten, ohne aber auf 1963 einzugehen oder auf jene Husseins in 1980ern gegen Iran (als USA diesen unterstützte), seither auf West-Kriege gegen Iran und Syrien hoffen. Enzensberger hat etwa beim “Golfkrieg” 1991 Saddam Hussein mit Hitler gleichgesetzt und den US-Angriff unterstützt, wie auch 03 (als er die Friedensbewegung scheinheilig attackierte). Die unter Bush junior regierenden Neocons haben sich inzwischen fast alle von ihrem Krieg distanziert. Und Trump hat gesagt, der Welt ginge es heute zu „100 Prozent besser“, wenn Saddam Hussein nicht gestürzt worden wären…

Im “2. Golfkrieg“ 1991 schoss der Irak bekanntlich Boden-Boden-Raketen auf Israel ab. Vorausgegangen waren dem Lieferungen deutscher Firmen an das Hussein-Regime. Damit soll die Reichweite seiner “Scud”-Raketen vergrössert worden sein und die Möglichkeit Israel zu erreichen, entstanden sein. Durch den Beschuss gab es ca. drei Tote in Israel. Es folgten hysterische Reaktionen in Teilen des „Westens“ (zB Martin Kloke: „beispiellose Bedrohung Israels“). Von israelischer Seite wurde wie dann auch 03 über “einen neuer Hitler” (wieder mal) geschrieben, Erinnerungen an Husseini und Gailani beschworen, über die europäischen, besonders deutschen, Helfer, gewütet. Nazi-, Antisemitismus- und Vernichtungsvorwürfe kamen dort von Politikern, Journalisten, Demonstranten,… In der deutschen Bußfertigkeit gab es schnell angesetzte Reisen, Zusage der U-Boote (s.o.), Lieferung deutscher Gasmasken, und einiges mehr. Die deutsche Friedensbewegung, die Waffenexporte auch an den Irak verurteilte, war/ist bei Zionisten genau so verhasst.

Gegnerschaft zu dem Krieg, den USA und Verbündete (wie Saudi-Arabien) 91 gegen Irak führten, wurde als “antiamerikanisch” und letztlich “antiisraelisch” gesehen. Als ob es Bush senior und seiner Regierung darum gegangen wäre, Hussein wieder das Giftgas, das er von deutschen Firmen bekommen hatte, weg zu nehmen. Oder als ob ihnen etwas an Kuwait liegen würde. Als ob sie ein Problem mit solchen Dikaturen an sich hätten. Oder mit dem Einsatz solcher Waffen an sich. “Linke” Schriftsteller wie Amos Oz, die als Friedensaktivisten gesehen werden, machten einen Aufruf an die europäische Friedensbewegung, in dem sie den Krieg verteidigten, “gegen den irakischen Aggressor”. Warum ein solcher Krieg nicht berechtigt war, als irakische Truppen genau 10 Jahre vor Kuwait den Iran angriffen und Teile besetzte, haben Oz, Kaniuk & Co nicht geschrieben. Um eine globale Ablehnung von Waffenlieferungen ging es den israelischen Linken jedenfalls nicht.

Als Hussein einen Krieg gegen Iran vom Zaun brach, übte man sich in Diskretion. Als “Scud”-Raketen dort hin abgefeuert wurden. Und auch (das mit deutscher Hilfe bekommene) Giftgas, als ungleich mehr Iraner und Kurden getötet wurden. Wenn das Abschiessen der “Scuds” so böse war, dann auch ggü Iranern. 80-88 hiess es, ein Sieg Iraks sei besser für Israel; was es für die Bevölkerung Irans bedeutete, war egal. Ulfkotte ist zwar ein Islamophob, aber er wies immerhin auf die westliche Unterstützung für Saddam Hussein hin und kritisiert den Einsatz von deutschem Giftgas gegen Iran, den er miterlebte, scharf bzw unapologetisch.2 Chelsea Manning war verantwortlich für die weltweite Sichtbarmachung, u.a. davon wie USA-Soldaten im Irak in Folge des Krieges 03 aus einem niedrig fliegendem Hubschrauber mehrere friedliche Zivilisten erschossen. Er/sie wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, den er/sie zT unter folterähnlichen Bedingungen verbüsste. Von den Mördern wurde keiner bestraft.

Das iranische Regime verurteilte die Anschläge von 01, begrüsste die Bush-Kriege  gegen Afganistan und Irak, profitiert davon…obwohl nun USA-Militär rund herum präsent ist. Und obwohl Bush, wie auch Trump jetzt, den Iran dann als Hauptgegner sah, etwa bei einem Besuch in den VAE sagte: “Die USA und ihre Verbündeten müssen gemeinsam der iranischen Gefahr begegnen”. Bush hat den alleinigen Weltmacht-Status der USA, zu dem sie infolge der Implosion der SU und des restlichen Ostblocks kam, eher niedergemacht. Im Irak kam es durch den (von so vielen ex-linken Europäern frenetisch begrüssten) Bush-Krieg zur “Machtübernahme” der grössten Bevölkerungsgruppe des Landes, der Schiiten, und einer Anlehnnung an den Iran. Maliki soll von der CIA eigentlich gebilligt worden sein. Es war jedenfalls seine Politik, die den Aufstieg von Daesh/IS begünstigt hat, viele Sunniten im Land wurden dadurch zu Unterstützern der Terror-Miliz. Der IS sieht die IRI als eben so grossen Gegner wie die USA und manche ihrer Verbündeten. Das Wüten von IS begann da, als Bush weg war, Bin Laden erledigt, Menschen in islamischen Ländern für ihre Demokratie kämpften. Wieder sind die Menschen der Region zwischen dem Amboss des westlichen Imperialismus und dem Hammer des Islamismus gefangen.

Dies zeigt sich auch im Unterschied beim Umgang mit Iran und Saudi-Arabien. Auch wenn im Iran in diesem Jahr nur 6 von 1600 Bewerbern für das Präsidenten-Amt kandidieren durften (und sich viele Weitere gar nicht bewerben konnten, weil eingesperrt oder im Exil), und auch wenn der Präsident einem nicht gewählten religiösen Führer untergeordnet ist – dort wird zumindest ein Präsident gewählt, und ein Parlament (mit vergleichbaren Einschränkungen). Im Monat davor (Mai 17) hatte US-Präsident Trump, wenige Monate nach seinem Amtsantritt, Saudi-Arabien und seiner absoluten Monarchie die Aufwartung gemacht. Die saudi-arabischen Führer (mehr oder weniger ident mit der saudischen Familie) waren überglücklich mit der Wahl Trumps, der ihre Stellung (in der Welt) unangetastet lassen würde. Jener Trump, der seit dem Wahlkampf immer davon geredet hatte, den “Islam(ismus) zu bekämpfen”, fördert (nicht überraschend) den miesesten.

Dort sagte er sogar ein paar nette Sachen über den Islam (ui, ist das nicht “Appeasement”?). Es gehe um einen Kampf zwischen Gut und Böse, und mit ersterem deutete er Saudi-Arabien und die von ihm geführte sunnitische Achse an. Die extremste Form des sunnitischen Islams, der in Saudi-Arabien (KSA) vorherrschende wahabitische, soll das Gute im Islam verkörpern. Natürlich ging es bei Trumps Reise, die ihn nach Saudi-Arabien nach Israel führte, um (bzw gegen) den Iran. Von den Wikileaks weiss man, dass diverse arabische Herrscher (wie jene des KSA) die USA baten, den Iran anzugreifen. Und, es gibt einige Personen in Trumps Kreis, die das auch gut fänden. Bannon früher, als Kampf gegen den Islam, Tillerson, der Aussenminister mit der Öl-Agenda, und Daniel Coats sowie Ezra Cohen-Watnick im Nationalen Sicherheitsrat.

Der Iran wird von Trump-Leuten als Wurzel aller Probleme in der Region dargestellt… Und dabei spielt es gar keine Rolle, was das Regime macht oder nicht, was die Bevölkerung macht. Es geht um wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Und da ist Trump skrupelloser als Bush. Saudi-Arabien, der Gute, wird mit Militärhilfe in Millardenhöhe unterstützt. Den Atomdeal von 2015 hat er nicht ganz rückgängig gemacht bzw verworfen, er hat sich für ein anderes Vorgehen entschieden. Hier zeigt sich viel Heuchelei in der westlichen Opposition zum iranischen Regime. Die USA importiert einen grossen Teil ihres Erdöls von KSA. Juan Cole wies darauf hin, dass die guten Beziehungen der Saudis zum Westen auf Geschäften beruhten, nicht auf Werten… Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro dorthin. Saudi-Arabien wird vom Westen unangetastet gelassen (ist wichtigster islamischer Verbündeter der USA, des Westens!), obwohl es eine absolute Monarchie ist3 obwohl die Taliban von dort unterstützt wurden, Frauen kaum Rechte haben (jetzt erst das Recht auf Auto fahren bekommen), ebenso Ausländer (Gastarbeiter), die meisten 9/11-Attentäter von dort kamen, der Terror im Irak gegen Schiiten unterstützt wird, (antiwestlicher) Salafismus in der moslemischen Welt von dort unterstützt wird,…

In Ägypten war Saudi-Arabien die treibende Kraft, das die Demokratie (die die Moslembrüder und Mursi an die Macht gebracht hat) dort “abgedreht” hat. In Syrien hat es die Islamisten unter den Aufständischen gegen die Demokraten gestärkt. Zu Jemen später noch. Ob Saudi-Arabien auch IS unterstützt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die salafistische Auslegung des Islams4 verbindet zwar, aber glaubwürdigen Quellen zufolge haben die Saudis nach dem Ende der SU quietistische Strömungen des Salafismus bevorzugt. Der österreichische Politiker Efgani Dönmez (von Grünen zur ÖVP) sagte, dass die Saudis den Terror in Europa durch den durch sie in Moscheen verbreiteten Islam vorbereiten; kurioserweise soll er im Parlaments-Wahlkampf 17 für die Anliegen Saudi-Arabiens lobbyiert haben.5 Ehemalige Diktatoren der Region, wie etwa Tunesiens Ben Ali und Jemens Saleh, haben in dem Land ihr Exil gefunden. Flüchtlinge aus Syrien werden dagegen nicht aufgenommen.

Jeder Kampf gegen Islamismus kuscht vor Saudi-Arabien, scheitert daran. Philo-Zionisten wie Philipp Missfelder oder Richard Kemp waren/sind glühende Saudi-Verteidiger. Im Umgang mit Iran wird gerne von „Kulturrelativismus“ gesprochen. Der Begriff wurde eigentlich vom US-amerikanischen Ethnologen Melville Herskovits zur Relativierung der vermeintlichen Höherstellung der “weissen Kultur” eingeführt. “Dropthebomb” (> 6. Teil) schrieb vom “europäischen Kulturrelativismus als einer Form der Kollaboration mit dem Islamismus”.6 Aber wie hat Missfelder bezüglich Saudi-Arabien gesagt: Da gäbe es eben Grautöne, Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker in der Region7, sei wichtig für Israel, die Beziehungen zu ihm sollte Deutschland weiter pflegen, natürlich auch die militärischen… Ja, ja, die Denkverbote, die falsche Toleranz, die faulen Kompromisse… Ob Badawi am Beginn einer Reform Saudi-Arabiens steht, oder auch hier Menschenrechte für höhere Interessen verhandelt (bzw geopfert) werden?

Hillary Clinton hat als US-Aussenministerin vor der Errichtung einer “Militärdiktatur” im Iran gewarnt, es sei absehbar, dass die Revolutionsgarden ihren Einfluss weiter ausbauen. Während ihres Besuchs im Emirat Katar hat sie das gesagt… Nun, da das CENTCOM des US-Militärs in Katar ansässig ist, wollen wir nicht so streng mit diesem Land sein und die Diktatur dort ein wenig in Ruhe lassen. Auf die Länder des Gulf Co-operation Council (GCC) kann man (der Westen) sich verlassen, und das zählt schliesslich. Auch Barack Obama hat die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verteidigt; manchmal müsse man eine Balance finden zwischen Menschenrechtsfragen sowie der Zusammenarbeit im “Anti-Terror-Kampf” (!) und Fragen “regionaler Stabilität”. Und so kann es schon passieren, dass manche Urteile etwas unbalanciert sind. Die Exekution eines schiitischen Klerikers in KSA etwa würde man im Falle Iran oder Türkei (umgesetzt auf diese Länder) als Hinrichtung eines Oppostionellen sehen. Hier muss man halt ein Auge zudrücken.

Die arabische Halbinsel mit Ausnahme der südlichen Küste, also das heutige Saudi-Arabien, war vor Mohammed, in der Antike, Peripherie, und bald danach auch wieder. Und das änderte sich erst mit den Funden grosser Ölreserven bald nach der Entstehung Saudi-Arabiens in den 1930ern. Der welt-grösste Ölproduzent blieb über die Jahrzehnte eine absolute Monarchie mit dem wahabitischen Islam als Staatsdoktrin – Einschränkungen von diversen Freiheiten sind darauf zurück zu führen. Der Staatshaushalt kann ausser auf Öl-Einnahmen eigentlich nur auf jene zurückgreifen, die durch moslemische Pilger (nach Mekka) ins Land kommen. Die Öl-Boykotte 1967 und 1973 nach den Israel-Kriegen (Besetzungen grosser Teile der “Nachbarstaaten” und Behauptung dieser Besetzungen) waren kurze Abwendungen Saudi-Arabiens vom Westen. Damals erhöhten die prowestlichen Regime von Iran und Venezuela ihre Öl-Exporte.8 In den 1980ern war in der saudi-arabischen Unterstützung der Islamisten in Afghanistan gegen die Kommunisten noch kein Widerspruch zur westlichen Politik, zog man offen an einem Strang

Als IS im Juni 17 einen Anschlag in Tehran durchführten9, frohlockte Trump, „Staaten, die Terrorismus unterstützen, riskieren, dem Bösen, das sie fördern, zum Opfer zu fallen“. Was genau meinte er? Dass iranische Truppen bzw mit ihnen verbündete Milizen in Irak und Syrien gegen IS kämpfen? An dieser Stelle: Wie Danny Sjursen hervorstrich, sind mehr Freiwillige aus Belgien oder den Malediven im IS als Iraner, und die Meisten dort aus Ländern die “Partner” der USA sind, wie Marokko, Saudi-Arabien, Jordanien. Wer die regional focussierten Hisbollah und Hamas als schlimmer als die globalen Djihadisten von IS oder (früher?) al Kaida einstuft, täuscht (und verharmlost) absichtlich oder hat keine Ahnung. Und: Gerade IS/Daesh ist die Antwort, was schlimmer als Assad ist.

Saudi-Arabiens König Salman ist ein alter, kranker Mann. Sein Sohn und Kronprinz Mohammed bin Salman (31) ist bereits de facto Herrscher Saudi-Arabiens. Dass der kürzlich eine Liberalisierung des Islams im Lande angekündigt hat, sollte man erst kommentieren, wenn Schritte geschehen sind. Bis jetzt deutet Einiges in die Gegenrichtung. Der paranoide Hass gegenüber Iran und Schiiten10 geht so weit, dass er versucht, Katar zu isolieren, weil dieses Iran sowie die Moslembrüder zuwenig schneidet. Und vor allem hat er die Hegemonialkämpfe in Nahost mit dem Iran kräftig angeheizt, die Kampfzonen kräftig ausgeweitet. In der islamischen Welt haben sich zwei Achsen/Lager gebildet.

Der von Saudi-Arabien geführte sunnitische “Block” umfasst auch die anderen Golfstaaten (UAE,…), Jordanien, Ägypten unter Sisi, Marokko, Pakistan, die Mehrheit der Staaten der Arabischen Liga und der “Islamischen Weltkonferenz” (OIC), die grössten Teile der syrischen Opposition (Aufständischen), die 14. März-Allianz im Libanon, PLO/Fatah, und irgendwie auch diverse salafistische Gruppen. Dem vom (islamistisch regierten) Iran geführten schiitischen Block gehören auch der Irak (mit seinen schiitisch dominierten Regierungen) an, die Reste des (alawitisch dominierten) Baath-Regimes in Syrien, Hisbollah und andere Teile der (ursprünglich pro-syrischen) 8. März-Allianz im Libanon, und Organisationen der schiitischen Minderheiten in Afghanistan, Jemen, Bahrain11, Pakistan,… Die palästinensische Hamas ist zwar irgendwie mit dem iranischen Regime verbunden, aber: Als etwa Saddam Hussein 06 hingerichtet wurde, “kochte” auch in ihr Pan-Arabismus und Anti-Iranismus hoch. Beinahe alle moslemischen Palästinenser sind Sunniten.12

Die Türkei steht gewissermaßen „zwischen“ den Achsen; Katar und Algerien scheren etwas aus der sunnitischen Achse aus, Aserbeidschan aus der schiitischen, die Kurden sind nicht so leicht zuzuordnen. Der Iran hat seit der islamistischen Machtergreifung auf die Schia gegründete regionalpolitische Ambitionen, wurde Konkurrent Saudi-Arabiens. Die Schiiten im Irak waren die ersten “Ansprechpartner” des Regimes, dann jene im Libanon,… Durch den Bush-Krieg im Irak wurde der Iran Regionamacht, da infolge dessen die Schiiten erstmals seit Jahrhunderten ihrer Bevölkerungsstärke gemäß dort an der Macht beteiligt wurden. Die Beherrschung von Nukleartechnologie durch den Iran war sicherlich auch davon motiviert, sein Gewicht in der Region zu erhöhen. Für die IR Iran sind die (mongolisch-stämmigen) Hesoren der wichtigste Ansprechpartner in Afghanistan, weil schiitisch13, und nicht etwa die Tadschiken dort, die zwar Sunniten sind, aber ethnisch-sprachlich sehr eng mit den Persern verwandt.

Im Irak sind es die Schiiten und nicht die (ebenfalls verwandten) Kurden. Zentralasien, wo es mit Tadschikistan eigentlich einen natürlichen Verbündeten gibt, wird vom jetzigen Iran links liegen gelassen14, dafür das westliche Asien zu einer Einflusszone zu machen versucht. Indien mit den ethnisch-historisch-kulturellen Verbindungen und einer stattlichen zoroastrischen Volksgruppe (Träger der ursprünglichsten persisch-iranischen Kultur) spielt für die Mullahs gar keine Rolle. Für den letzten Schah (und seine Einflüsterer) waren diese Parameter auch ohne Bedeutung, seine Allianzen schmiedete er danach, inwiefern der potentielle Partner westlich ausgerichtet war, oder nicht.

Kampfschauplatz im Ringen um die regionale Vorherrschaft zwischen den Achsen ist v.a. Syrien. Stellvertreterkämpfe gibt es auch in den zerrütteten Staaten Irak und Jemen sowie dem Libanon. Was Jemen betrifft: Während die iranische Unterstützung für die Houthis marginal ist, ist der saudische für die Regierungsseite massivst. Saudische Truppen wurden auch zur Niederschlagung schiitisch dominierter Proteste nach Bahrain entsandt. Die “regionale Stabilität”, wie Missfelder sagte. Und, Saudi-Arabien agiert überall in Übereinstimmung mit der USA. Es könnte in Jemen und in Syrien direkte USA-Militärinterventionen auf der Seite der Saudis geben. Die Verbindung der Achse USA-KSA mit Israel ist besonders stark über Ägypten (Sisi). Dass auch diverse salafistische Gruppen mit an dieser Achse hängen, stört nicht. Man hat ja den gemeinsamen Feind Iran. Die sunnitische Achse ist Verbündeter des Westens. Für die westliche Welt und besonders seine Kulturkrieger sind die Saudis ein kleineres Problem als der Iran oder die Hamas.

Man wird sehen, ob das Trump-Regime Houthi-Aktionen in Jemen als causus belli gegen Iran nehmen wird, und Israel Aktionen der Regierungsseite in Syrien. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, “Avi” Primor, sagte dass der Iran mit “antiisraelischer Hasspropaganda” in Wirklichkeit die sunnitische Achse treffen will, Einfluss in der islamischen Welt gewinnen. Dagegen könnte Israel einen „glaubwürdigen Friedensprozess“ ins Leben rufen, der dem Iran „den Wind aus den Segeln nimmt“. Dass Netanjahu “Verhandlungen” mit den Palästinensern ewig in die Länge zieht, ohne jemals ein Ergebnis erzielen zu wollen, gibt Primor zu. Von einem “Präventivschlag” gegen den Iran will sich Primor nicht ganz distanzieren. Israel bemüht sich immer wieder um eine Annäherung an arabische und moslemische Staaten und Akteure. Auch innerhalb des von ihm kontrollierten Gebiets. Also jene Menschen, die den Konflikt in ihrer Natur haben, wie Netanyahus Vater sagte. Die Söhne der Dunkelheit, in der Meinung von David Bukay. 2016 hat Israels Luftwaffe etwa bei einem grossen internationalen Manöver in der USA gemeinsam mit Kampfpiloten Spaniens, Pakistans und der Vereinigten Arabischen Emirate trainiert. „Eine wichtige Vorbereitung für Flüge in feindlichem Territorium“ (> Iran).

Der Krieg in Syrien ist längst einer mit auch direkter internationaler Beteiligung, und auch Israel mischt mit. Auf Seiten der sunnitischen Achse, gegen das vom Iran unterstützte Assad-Regime und seine Verbündeten. Bei einem israelischen Luftangriff auf die syrischen Golan/Jawlan-Höhen15 2015 sollen libanesische Hisbollah-Kämpfer und ein iranischer Soldat/Offizier getötet worden sein. „Wir werden alles tun, was nötig ist, um uns selbst zu verteidigen, wo auch immer“, so Netanyahu damals. Übrigens hat auch die islamistische Al-Nusra-Front die Verantwortung für diesen “Vorfall” für sich reklamiert. Israel nutzt das Chaos in Syrien, um immer wieder aus sicherer Distanz “einzugreifen”. In gewisser Hinsicht tobt in Syrien nicht nur ein Krieg der beiden Lager der islamischen Welt, sondern auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Israel und Iran. Manche sagen, auch der Libanon und die palästinensischen Restgebiete sind (zumindest) gelegentlich Schauplatz dessen. Zur israelischen Unterstützung von Volksmujahedin, Jundullah und PJAK folgen noch weitere Details.

Der Syrien-Krieg könnte von Israel dazu benutzt werden, den Iran direkt anzugreifen. Mit mehr oder weniger stiller Unterstützung (bzw Zusammenarbeit mit) der saudischen Achse. Zumindest aber will es dort seine regionalpolitischen Ziele durchsetzen. Netanyahu sagte zu Putin, der Iran müsse sich aus Syrien “zurückziehen”, sonst werde sich Israel selbst verteidigen.16 Er kann dabei auf einen naiv-wohlwollenden Westen zählen. Man ist wieder an Grass’ Gedicht erinnert sowie an den Sender Gleiwitz. Der israelische Journalist Gil Yaron (“Der Spiegel”,,…) schrieb während des Krieges 06 in den “Salzburger Nachrichten”, es seien “iranische Schriftzeichen” auf den Resten eines Hisbollah-Geschosses (in Israel) gefunden worden.17 Nun, Persisch wird in einer etwas abgeänderten Variante des arabischen Alphabets geschrieben, mit vier zusätzlichen Buchstaben. “Persische” oder “iranische” Schriftzeichen gibt es in diesem Sinn nicht.18

Die Zionisten brachten den Iran auch mit Anschlägen auf ihre Diplomaten in Indien, Thailand und Georgien “in Zusammenhang”… 2013 der (mögliche) Giftgasangriff durch das syrische Regime im Syrien-Krieg; Netanyahu heuchelt unverschämt dass „unsere Herzen bei den abgeschlachteten Zivilisten seien“, dann schickte er eine neue pathetische Warnung an Iran raus. Einen Tag später töteten seine Soldaten in einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Jerusalem Zivilisten ab, weil sie einen „Terrorismus-Verdächtigen“ suchten und angeblich angegriffen wurden. Er sehnt einen westlichen Militärschlag gegen das Regime in Syrien herbei, ist dabei nicht der Einzige. Die syrische Bevölkerung leidet nicht nur unter der Herrschaft Assads, sondern auch unter der zunehmenden Verfolgung durch islamistische Dschihadisten. Und Israel greift in Syrien militärisch ein, als wäre es sein Hinterhof. „Unsere Herzen sind bei den abgeschlachteten Zivilisten“.

Ansonsten stellt er den Syrien-Krieg ja so dar, dass sich Moslems dort gegenseitig abschlachten.19 Entsprechendes: Ilana Mercer prangert Gewalt von schwarzen Südafrikanern an schwarzafrikanischen Einwanderern an, oder Mugabe, weil er „20 000 unschuldige Ndebele umbringen liess” – nur, in Wirklichkeit verachtet sie die afrikanischen Einwanderer nach Südafrika und die Ndebele-Zimbabwer genau so wie alle anderen Schwarz-Afrikaner. Deshalb schreibt auch “ihr guter Freund” Dan Roodt auf ihrem Blog.20 Wenn “Memri” Filme über Brutalitäten in islamischen Ländern zeigt, dann nicht aus Mitgefühl/Solidarität mit den Opfern; sondern um zu demonstrieren, wie grausam die miteinander umgehen, wie schlecht sie sind. Iranische Opfer eines oft angedrohten Militärschlags spielen für entsprechende Kreise auch ÜBERHAUPT keine Rolle in Überlegungen zu einem Krieg. Oder Trump, wenn er “mit kreide-behandelter Stimme” davon schwafelt, dass die Menschen in Venezuela leiden und sterben und er deshalb eine militärische Antwort auf die Krise dort nicht ausschliesse.

3000 iranische Soldaten und Polizisten wurden in den letzten Jahren an der Grenze zu Afghanistan getötet, von Drogenschmugglern aus Afghanistan, welche zum Teil in Verbindung mit der islamistischen belutschischen Jundullah-Gruppe stehen. Wenn der Iran so reagieren würde auf Angriffe auf seine Soldaten wie Israel, noch dazu gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung… Wie Israel etwa im Sommer 06 gegen Gaza und Libanon “reagiert” hat, wegen 3 oder 4 Soldaten. Doppelte Standards… Selbes gilt ja für die “Scuds”, die auf Iran abgefeuert wurden und auf Israel. Und wie war das mit dem “Einmischen” Irans im Irak? Und im Vergleich dazu das israelische Mitmischen in Syrien. Und die Unterstützung von Israel für eine Gruppe wie Jundullah (die noch dazu islamistisch ist) zeigt, dass man mit Terror an sich dort kein Problem hat. Sie zeigt auch, wie deren Unterstützung für Kurden und Andere zu sehen ist…

Die Definitionen von Terrorismus sind sehr “elastisch”, stark von der Perspektive abhängig. Es war ein rechtskonservativer amerikanischer Politiker21, der etwas Richtiges gesagt hat, aber wahrscheinlich “anders” gemeint hat: Extremismus in Verteidigung der Freiheit ist kein Laster, Mäßigung im Streben nach Gerechtigkeit kein Verdienst. So haben Nelson Mandela und der ANC Anfang der 1960er den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika aufgenommen und wurden dafür vom Westen zu “Terroristen” gemacht. Wenn jeder Aufstand gegen Verweigerung elementarer Menschenrechte Terrorismus ist und der Begriff des Freiheitskampfes negiert wird, dann waren auch die Resistance-Kämpfer oder jene Rumänen, die Ceausescu stürzten, Terroristen. Uwe Steinhoff hat geschrieben, 22 “dann muss ein Krieg gegen alle Terroristen geführt werden. Die USA sind aber nicht konsequent und haben immer wieder selbst Terroristen Unterschlupf gewährt, zum Beispiel den Contras in Nicaragua. Und sie haben zu ihrer Zeit sogar die Mujahedin in Afghanistan23 gegen die Russen unterstützt”.

Das postrevolutionäre (Sisi-) Ägypten hatte die Teilnehmer des Gipfel-Treffens der Arabischen Liga 2014 um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. Zu einer Zeit, als dort im Zuge eines Massenprozesses 529 Anhänger der Muslimbruderschaft (u.a. wegen “Terrorismus”) zum Tode verurteilt wurden,  daher äusserten einige Delegierte Vorbehalte gegen die weit gefasste Definition des Terrorismusbegriffs durch die ägyptische Führung. Assad nennt die Aufständischen in seinem Land ebenfalls “Terroristen”.24 Auch Israel nannte Palästinenser, die sich gegen die verschiedenen Formen der Unterdrückung und Entwurzelung in ihrem Land durch die (seit 1967 ganz Palästina betreffende) Besetzung auflehnten, immer “Terroristen”. Zur Herrschaft über dieses Land ist man selbst durch Terror gekommen. Die Gruppe LEHI (Stern-Gang) ermordete zB 1944 den britischen Politiker Walter Guinness of Moyne in Kairo, oder den schwedischen UN-Vermittler Folke Bernadotte 1948; und viele Palästinenser.

1975 wurden die Überreste der Mörder von Guinness (Moyne) von Ägypten nach Israel gebracht, wo sie ein Heldenbegräbnis bekamen. Jene israelische Agenten und ägyptische Juden, die 10 Jahre nach diesem Mord in Ägypten Anschläge auf britische und amerikanische Einrichtungen durchführten, die Ägypten in die Schuhe geschoben werden sollten, bekamen nach ihrer Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gut 15 Jahre später durch Israel auch einen Heldenempfang. Tzipora Livnis Eltern25 waren in der Irgun Zwai Leumi (IZL), einer anderen zionistischen Terrorgruppe, aktiv. IZL war u.a. für den Anschlag auf das King David-Hotel (46) sowie für das Deir Yassin-Massaker (48) verantwortlich26. Juan Cole schrieb, dass die israelischen Siedler im Westjordanland zB Terroristen seien. Wie gesagt, die Definition von “Terrorist” ist elastisch; die Mujahedin in Afghanistans waren früher “Freiheitskämpfer”, die iranischen Volksmujahedin sind am Weg dahin, diesen Status (vom Westen) zu bekommen.

Jeder IS-Anschlag27 in Europa stärkt Netanyahus Position (und Trump auch). Auch weil man dann nicht mehr über seine Politik gegenüber den Palästinensern spricht bzw diese anders einordnet. Lüders sagte, das Ziel dieser Islamisten ist eine stärkere Islamophobie im Westen, Gegenreaktionen, Konflikte. Netanjahu soll die Anschläge des 11. September 01 als vorteilhaft für Israel bezeichnet haben. “Wir profitieren von einer Sache, und das sind die Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der amerikanische Kampf im Irak”, sagte Netanjahu einem Bericht der israelischen Tageszeitung “Maariv” 08 zufolge bei einem Vortrag. Diese Ereignisse hätten die öffentliche Meinung in den USA “zu unseren Gunsten umschwenken lassen”, sagte der damalige Oppositions-Chef demnach.

Nicht nur in der USA. Islamismus und Terrorismus kann man besser als Ausschlussgrund anführen als Demografie, Rasse oder diverse Aspekte der Kultur, wenn man normalen Palästinensern die Gleichberechtigung versagen will. Shimon Peres sagte nach dem Terror-Angriff der islamistischen somalischen Shabab-Miliz in Nairobi, Kenia 2013, Israel stünde Schulter an Schulter mit Kenia, da es selbst so viele Male ein Opfer von Terror gewesen sei. Für ihn eine wunderbare Gelegenheit, sich von seiner Politik in Afrika, wie der Unterstützung des Apartheid-Regimes Südafrikas, etwas reinzuwaschen. Zu verdrängen, wie man früher in einem weissen Weltsystem mitgemischt hat, und dass man selbst Terror ausübt und unterstützt (auch islamistischen!). Auch die Hamas war einst ein Verbündeter Israels – weil ein Konkurrent zur PLO, die Israel inzwischen ja einigermaßen anerkennt… Kein propagandistischer Verbündeter, aber ein realer.

Kleiner Sprung nun. Wie erwähnt ist die Isolation des Iran relativ. Das Gezeter über die von der AKP regierte Türkei bzw Erdogans Regionalpolitik ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Ist eigentlich der Iran schlecht weil er mit der Erdogan-Türkei Beziehungen unterhält oder wird die Erdogan-Türkei dadurch schlecht dass sie mit dem Iran Beziehungen unterhält? Eine Achse des Bösen gewissermaßen. Eine Abwendung vom Westen wie ihn die Türkei ziemlich vollzogen hat, wurde in Ägypten abgewendet. Bezüglich Venezuela hat Trump schon gedroht, es mit Gewalt wieder unter Kontrolle zu bringen – mit “Demokratie-Argumenten”. Die Krise Brasiliens ist auch besorgniserregend. Der Iran unterhält Beziehungen zu diesen beiden südamerikanischen Ländern, ausserdem zu China, Indien, Armenien, Russland,… China könnte der wahre Nutzniesser der Sanktionen des Westens ggü Iran sein.28 China wird auch schon als kommender Feind des Westens gesehen, es kommt in diesbezüglichen Debatten Vieles wie auch ggü der islamischen Welt (selbstgerechte Anwürfe, Menschenrechte als Vorwand, vieles vermischt).

Netanyahu sprach 2011 vor dem USA-Congress, war von den Republikanern eingeladen worden, diese wollten Obama eins auswischen, und Netanyahu ebenfalls. Er wiederholte sein Pseudo-Angebot eines “Palästinenser-Staats”, keinen Rückzug auf die israelischen Grenzen 49-67, Annexionen von Teilen des Westjordanlands, da “viele Areale mittlerweile so dicht bevölkert und zu sehr angewachsen seien, als dass man das bei einer Grenzziehung ignorieren könnte“, keine Teilung Jerusalems, keine echte Souveränität Rest-Palästinas, aber: Man sei “bereit, Teile des alten jüdischen Heimatlandes aufzugeben, grosszügigerweise”.29 Das ist weniger als das Barak-Angebot 00, wobei er bei jenen rechts von ihm (diverse Parteien, die auch in seinen Regierungen vertreten sind) auch das schwer durchsetzen würde, die Bennetts sind auch ehrlicher bzgl Palästinensern, Siedlungen, Verhandlungen. Wenn man jahrzehntelang Siedlungen (auf Kosten der dortigen Bevölkerung) aus-baut und massenhaft Leute dorthin schafft, dann sind die betreffenden Gegenden irgend wann dicht besiedelt, ja. Das war auch im “Warthegau” so, der Gegend um Posen, in der Nazi-Deutschland Polen vertrieb und “Volksdeutsche” aus verschiedensten Gegenden ansiedelte.

Wie bei “Judäa” und “Samaria” sagte man in dem Zusammenhang, die Berechtigung für die Vertreibung/Neubesiedelung sei, dass dies altes deutsches/jüdisches Land sei. Neben weiteren Märchen forderte er von Mahmud Abbas, dieser müsse sofort den “Pakt” mit der Hamas beenden, “welche von al Kaida finanziert werde”. Als er gerade paternalistisch und glatt auf den arabischen Frühling zu reden kam (“Yet, as we share their hopes,…”) störte eine jüdische Zuhörerin mit Hinweis auf israelische Besatzung und Kriegsverbrechen.30 Gideon Levy schrieb in “Haaretz”, es sei unwahrscheinlich, dass bereits ein anderer ausländischer Politiker versucht habe, dem US-Kongress “so einen Haufen Propaganda, Tatsachenverdrehungen, Heuchelei und Scheinheiligkeit zu verkaufen, wie dies Benjamin Netanjahu getan” habe. Dass dieser sein Publikum fest im Griff hat, davon zeugen auch viele Medien-Reaktionen; orf.at verdrehte die harte Linie zB als „kompromissbereit“ usw.

Bezüglich Demokratie in der islamischen Welt wird einerseits gern der Mangel an Demokratie dort als Ausdruck der Rückständigkeit der Menschen dort bezeichnet, andererseits diese Menschen als unreif usw dafür gesehen. Demokratie und Menschenrechte sind jedenfalls etwas „westliches“; ob sie nun mit Gewalt in diese Regionen gebracht werden, oder man dort lieber „zuverlässige“ Diktaturen installiert und aufrecht erhält. Es gibt eine lange Geschichte der westlichen Unterstützung für Diktaturen, inner- und ausserhalb der “islamischen Welt”, gegen Demokraten. Islamisten wie Islamophobe sind gegen eine echte Demokratisierung dieser Regionen, wobei man bei Saudi-Arabien zusammen findet. Demokratie wird von den dortigen Herrschern selbstverständlich als Gefahr angesehen. Noam Chomsky: Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern… Die Bedrohung besteht nicht im Islamismus – warum hat man sich nicht schon längst aus der Verbindung mit Saudi Arabien gelöst? Die „Bedrohung“ war immer die Unabhängigkeit. Die USA und ihre Verbündeten haben immer wieder radikale Islamisten unterstützt, manchmal um säkularen Nationalismus auszuschalten…

Das Scheitern des Arabischen Frühlings und das Wüten des IS passt Zionisten und Saudis sehr gut; es gibt Ausnahmen wie Mosche Peretz, der sagte, eine Demokratisierung der Region sei gut für Israel und dieser “Frühling” eine Chance. Es dominiert hier Häme für das Scheitern des Frühlings, und Erleichterung darüber, dass die Menschen und die Region weiter in Entmündigung und Chaos gehalten werden können. Und: So wie es zu Zeiten des Kalten Kriegs jene im Westen (zB in Österreich, Deutschland) gab, die nicht nur gegen “Kommunisten” waren, sondern auch gegen Russen oder Osteuropäer generell, und ersteres (Kommunismus) vorschoben, gibt es solche heute auch bezüglich Orientalen und “Islamismus”. Kommunistische Russen waren auch leichter rassistisch/kulturalistisch zu diffamieren als “demokratische”. Amerikaner haben in Vietnam Rassismus und Kriegsverbrechen gegen die dortige Bevölkerung mit deren “Kommunismus” gerechtfertigt.

Das Mubarak-Regime in Ägypten hat sich als Bollwerk gegen den Islamismus inszeniert, die Moslembrüder als Schreckgespenst an die Wand gemalt, auch für öffentliches Chaos gesorgt, damit die Bevölkerung nicht mehr nach Freiheit, sondern nach einer ordnenden Hand ruft. Bezüglich des Westens ging das auf. Mubarak, einer der die Wilden im Schach hält, bei dessen Sturz islamische Extremisten in Ägypten die Macht übernehmen werden, der Aufstand drohe in eine islamische Revolution umzukippen. Hillary war gegen die Revolution Anfang 2011, für Mubarak und “Wandel”, Obama rückte schneller von ihm ab, Cameron war für “Evolution statt Revolution”, Mubarak sei ein “Partner im Kampf gegen Islamismus”, Westerwelle fordert das Regime auf, Gewalt bei Zusammenstössen aufzuklären..31, von Berlusconi kam wenig überraschend Lob für Mubarak. In Israel war man entsetzt, dass Manche im Westen einen so “wichtigen Verbündeten” fallen liessen, von “israelischen Ängste” war die Rede, dass Islamisten die Macht übernehmen, ein “iranian style regime” errichteten, wie es Netanyahu zu Merkel sagte, eine autoritäre prowestliche Diktatur war natürlich auch Peres lieber.

Juan Cole schrieb, ein Vergleich Iran 79 und Ägypten 11 sei falsch und werde vom ägyptischen Regime instrumentalisiert – und auch von westlichen Gegnern dieses Wandels. Islamisten seien nicht führend in der ägyptischen Revolution (das waren sie im Iran aber eigtl. auch nicht), die Moslembrüder ausserdem relativ gemäßigt, Kleriker (die bei Sunniten eine andere Stellung haben als bei Schiiten) darin nicht führend. Das iranische Regime vereinnahmte übrigens die ägyptische Revolution für sich (Aufstand gegen ein Regime, das es auch nicht mochte), al Kaida versuchte das auch – die allermeisten Ägypter streb(t)en aber nicht nach einem politischen System der einen oder anderen Art. Die Rolle der Moslembrüder in Ägypten während/nach der Revolution ist vergleichbar mit jener der (Blockpartei) CDUD in der DDR 1989/90! Der Militärputsch 2013 beendete dann die demokratische Phase in Ägypten, in dem Zusammenhang gab es Massaker an protestierenden Mursi-Anhängern in Kairo und Umgebung, wie jenes auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz (mit an die 1000 Opfern), ausserdem wieder die Ausschaltung der Freiheit von Medien, Inhaftierungen aus politischen Gründen, Folter, Todesurteile,…

Am Gebahren der Militärdiktatur von Abdelfattah Sisi kommt im Westen keine Kritik, es werden eher die Gegner diffamiert. Sisi wurde von Merkel in Berlin hofiert (als Mursi in Berlin war, wurden ihm ggü andauernd “Menschenrechte” angesprochen), er darf die Bevölkerung bzw die Demokratie unterdrücken wie er will, das wird wieder als “Kampf gg Islamismus” verkauft. Manche im Westen (sowie Saudi-Arabien) wollten so einen Putsch auch für die Türkei; wobei man Erdogan genau das unterstellt, was Sisi eben im Zuge seines Putsches anrichten liess.32 Und Tunesien, wo der Arabische Frühling 2010/11 begann? Die Beziehung zwischen dem Regime und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war in den Jahren davor gut gewesen. Ein französisches Unternehmen wollte das Ben Ali-Regime noch nach dem Ausbruch der blutigen Unruhen mit Nachschub an Tränengas versorgen. Noch 2008 lobte Frankreichs Präsident Sarkozy „ermutigende Zeichen“ in “Ben Alis Einsatz für Menschenrechte”. Jener Sarkozy, der gesagt hat, dass er Ahmadinejad wegen seiner Israel-Feindschaft weder die Hand reichen noch mit ihm an einem Tisch sitzen wolle. Auch andere Regierungen von EU-Staaten schwiegen zu Menschenrechtsverletzungen des dortigen autoritären Regimes; Ben Alis Regime galt als Bollwerk gegen Islamismus und als stabiler wirtschaftlicher Partner.

Am Ende seiner Herrschaft war auch Libyens Ghadaffi ein Partner des Westens geworden. Frankreich unter Sarko war auch hier unter den westlichen Schutzherren und Unterstützern der Diktatur, dann schwenkte man schnell um zu einem militärischen Eingreifen auf seiten Aufständischen und spuckte dazu auch grosse Töne („anderen arabischen Diktatoren wird es ähnlich gehen…“). In Bahrain wurde das von Saudi-Arabien unterstützte Regime vom Westen gegen die von Schiiten dominierte Demokratiebewegung unterstützt, bei deren Niederschlagung zugesehen. Strategisch-wirtschaftliche Interessen… Bei der blutigen Konfrontation in Syrien stehen auf der einen Seite eine säkulare Diktatur, auf der anderen neben Demokraten auch die schlimmsten Islamisten. Hier kommt man KSA und den anderen Golf-Arabern so weit entgegen, dass man ihnen genehme “Rebellengruppen” aufrüstet.

Über die Dämonisierung der Türkei unter Erdogan schrieb “MiddleEastEye”(.net): “As for those citizens who dared defend their electoral choices, they will be painted as zealots and religion-crazed fanatics, or in Turkey’s case, as ‘Erdogan’s Islamist mobs’, as one British newspaper referred to the anti-coup protesters.33. Our orchestra of apologists would swiftly move to embellish the ugly spectacle with fact-reversing analyses and commentaries than turn coup-plotters into ‘guardians of modernity’ and ‘agents of progress’ and democratically elected leaders into ‘dictators’. The truth is that the West couldn’t care less about democracy or human rights. They are irrelevant when it comes to its friends and allies and are only valuable as a stick with which it may beat its rivals and enemies. If Erdogan is being vilified today, it is not because he is a not democrat or a tyrant, but because he is not pliant to western dictates and willing to keep to the rules and parameters the West lays down in the region. The paradox is that no other leader in the Middle East is more demonised than Erdogan when he is one of the very few heads of state who have actually been democratically elected in that part of the world ‘we’ wish to keep as a ‘black hole’ and ‘our’ antithesis.” Ein Vergleich der Türkei mit Pakistan, einem anderen USA-Verbündeten, bzgl Menschenrechte et cetera wäre auch interessant.34

Eine Diktatur ist “dem Westen” egal, solange sie nicht gewisse Interessen berührt,  er hat selbst oft genug eine solche errichtet. Und umgekehrt, eine Demokratie wird bekämpft, wenn sie wirtschaftliche oder strategische Interessen berührt. So wie 1953 durch einen amerikanisch-britischen Coup im Iran nicht nur die Mossadegh-Regierung abgesetzt wurde, sondern auch die Demokratie dort abgewürgt. Mossadegh und die “Nationale Front” wollten eine Entwicklung im Sinne Aufklärung und Fortschritt, ein säkulares, demokratisches System, das Reichtum gerechter verteilt, eine eigenständige Aussenpolitik,… Dass das iranische Regime die eigene Bevölkerung unterdrückt, soll jetzt ein Problem sein für diverse Westisten und Imperialisten? Die Unterdrückung der Wünsche der iranischen Wähler und verschiedener Grundrechte der Bevölkerung war der Grund, dass man den autokratischen Schah jahrzehntelang unterstützte bzw als Herrscher dieses Landes akzeptierte!

John Dulles, Eisenhowers Aussenminister, spielte eine Rolle beim österreichischen Staatsvertrag 1955 und in Berlin ist eine zentrale Strasse nach ihm benannt; gegenüber den beiden Nachfolgestaaten des “Dritten Reichs” war er grosszügig, ihnen gestand er Selbstbestimmung zu. Den Farbigen in Iran oder Guatemala aber…bei den Staatsstreichen in diesen Ländern spielte er eine entscheidende Rolle. Der Islamismus im Iran war eine Folge dieser Schah-Herrschaft; doch wird die Sache inzwischen gern umgedreht, die westliche Intervention als von einer Gefahr des Islamismus motiviert dargestellt. Im im Umbruch befindlichen Iran wurde 79/80 auch eine Invasion der SU befürchtet (wie in Afghanistan damals) – gut möglich dass der Westen in diesem Fall Khomeini und seine Anhänger unterstützt hätte (wie die Islamisten in Afghanistan)! Dann unterstützte man Saddams Irak gegen Iran und jetzt Saudi-Arabien. Und jetzt ist der Iran, mit dem gemäßigteren Mullah Rouhani an der Spitze, “die Wurzel aller Probleme in dieser Region”.35

Mobutu, der grausamste afrikanische Herrscher, wurde vom Westen unterstützt (und an die Macht gebracht), Pinochet, Franco,… Mit Bin Laden zog man in Afghanistan an einem Strang. Wenn es um “seine Interessen” geht, drückt der Westen schon mal ein Auge zu, da nimmt man es mit Menschenrechten, Pressefreiheit und Demokratie nicht so genau. Menschenrechte ja, wenn man sie als Gegensazu zu dem Islam konstruieren kann. Ein aufdringliches, heuchlerisches, selektives und selbstgerechtes “Menschenrechts”-Engagement; und westliche Realpolitik. Dass (nominelle) Demokratie noch keine Menschenrechte garantiert, zeigen zB die “Jim Crow”-Gesetze, die im Süden der USA vom Ende des Bürgerkriegs ziemlich genau 100 Jahre lang Afro-Amerikanern elementare Rechte wie das auf die Teilnahme an Wahlen verwehrte. Der demokratische Charakter Israels (für seine Bürger) verhindert(e) nicht die Nakba oder die anhaltenden Vertreibungen oder Verhaftungen ggü Palästinensern; ganz im Gegenteil, diese Palästinenser werden auf Anweisungen (gewählter) israelischer Politiker enteignet, vertrieben,…

Die Republik Aserbeidschan ist wie Saudi-Arabien so ein undemokratischer islamischer Staat, der für den Westen wirtschaftlich (ebenfalls Öl) und strategisch (Bündnis mit Israel) wichtig ist und daher in Ruhe gelassen wird. Die ehemalige SU-Republik ist ein quasi-europäischer Nachbar des Iran, darf in der UEFA und in der Eurovision mitmachen. Nachdem eine aserbeidschanische Musik-Gruppe 2011 den Song Contest in Düsseldorf gewann, durfte das süd-kaukasische Land im Jahr darauf das Wettsingen abhalten. Damals wurde, west-chauvinistisch, etwas über Rückständigkeit und Homosexuellen-Rechte geschrieben und gesprochen; meist wird das Land aber à la Missfelder & Saudi-Arabien (“regionale Stabilität”,…) behandelt. Bis zur Entfremdung TR-IL war ein (diskretes) Dreieck zwischen Aserbeidschan, Türkei und Israel gegeben. Aserbeidschan ist unter Alijev sen. das Bündnis mit Israel eingegangen, das eines gegen Iran war/ist und auch mit Ansprüchen auf die nordwest-iranischen Provinzen West- und Ost-Aserbeidschan in Verbindung gebracht wird.36

Und eines gegen Armenien. Im Krieg mit Armenien wurde zweiteres zeitweise von Iran und Russland unterstützt. Mit der Türkei durch eine ähnliche Turksprache verbunden, hat sich das schiitische Land in den letzten Jahren auch von dieser entfernt. Die zu Gunsten der Staatspartei YAP geschobenen Wahlen lässt der Westen durchgehen, die Opposition wird dort nicht von ihm unterstützt. Ja, Demokratie ist auch nur weltfremdes Gutmenschengeschwafel, oder? Laut dem US-Magazin „Foreign Policy“ (~2010) könnte Israel den Iran von Aserbaidschan aus angreifen oder den Kaukasus-Staat zumindest als logistische Basis nutzen. Auf den Bericht folgte umgehend ein Dementi der aserbeidschanischen Regierung (unter Alijev junior). Für dieses Bündnis wurde auch ein Art ideologischer Unterbau geschaffen, die Propagierung gemeinsamer Feindbilder und Bedrohungsszenarien.

Als „einzige Demokratien und Rechtstaaten“ im “Nahen Osten” seien sie von einer „bösen Nachbarschaft umzingelt”, die es auf ihre „Existenz abgesehen” habe. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bei seinem Besuch in Baku 2009: „Israel und Aserbaidschan müssen ihre militärische Schlagkraft beibehalten, da sie beide unter konstanter Bedrohung stehen. Ich bin aber auch stolz darauf festzustellen, dass diese beiden Staaten immer den Weg des Friedens suchen. Ich weiss, dass Aserbaidschan von seinen Nachbarn bedroht wird. Wir können unsere Nachbarn leider nicht aussuchen. Wir unterstützen Aserbaidschans Streben, seine territoriale Integrität wiederherzustellen.“ 37 Dies war gegen Iran und Armenien gerichtet; inzwischen umschmeichelt man von israelischer Seite auch Armenier38 und iranische Nationalisten. Was an Victor Ostrovkys Buch erinnert, in dem er zB schreibt, dass Israel im Bürgerkrieg in Sri Lanka sowohl Tamilen als auch Singhalesen unterstützt hat; als Einheiten beider Lager auf Schulungsbesuch in Israel waren, musste man aufpassen, dass sie einander nicht begegneten…

Donald Trump bekennt sich stärker als Bush zu einem amerikanischen Egoismus, spielt weniger den Retter des Abendlandes bzw der ganzen Welt. Und er steht auch mehr oder weniger dazu, dass er für eine bestimmte USA (da) ist.39 Da, wo Bush oder Reagan zB etwas “guten Willen” ggü Afro-Amerikanern vor-geheuchelt haben, zeigt Trump eher etwas guten Willen bezüglich Rassismus, Rechtsradikalismus, Polizeigewalt, Ausgrenzung,… Im Schatten des Streits umd das iranische Atomprogramm (den Trump neu angefacht hat) gab es im Herbst 17 Raketen- und Atom-Tests von Nordkorea, Säbelrasseln bzw verbale Gefechte zwischen Kim Jong-Un und Trump. Auf einen echten Isolationismus will sich ein Trump schon deshalb nicht einlassen, weil es dann ja sein könnte, dass man zB Erdöl zu Weltmarkt-Konditionen kaufen müsste, anstatt es wie ein Boss einzufordern. Und wenn man zB nicht in der Lage (bzw Willens) ist, im eigenen Land für Sicherheit zu sorgen, wie das Massaker in Las Vegas im Oktober 17 zeigte, macht man eben vor, dass man für die Sicherheit der ganzen Welt zuständig ist.

Es heisst, Trump hat ein Foto von Afghanistan in den 70ern zu Gesicht bekommen, mit Frauen in Miniröcken, und danach beschlossen, das USA-Militär dort stärker „zu unterstützen“. Abgesehen von den Gedanken, die jemandem wie ihm beim Anblick leicht bekleideter Frauen durch den Kopf gehen müssen: Es war die Politik der USA gewesen, fortschrittliche Entwicklungen in Afghanistan (wie Erhöhung des Mindestalters von Frauen bei Heiraten) abzuwürgen, in dem man die islamistischen Mujahedin gegen die Kommunisten unterstützte… Und Saudi-Arabien, damals am begeistertsten und tatkräftigsten beim Rückschritt in Afghanistan beteiligt, ist auch jetzt (noch) wichtigster Verbündeter der USA in der Region.

Der Westen setzte oft auf rückständige Moslems gegen fortschrittliche, etwa im Irak nach dem 1. WK (Wüstenstämme gg städtische Intelligenz) oder eben in Afghanistan in den 1980ern. Raymond Westerling war einer jener (antikommunistischen) West-Imperialisten, die bei ihrem Vorgehen auf das “Islamische” setzten. Bei seinem Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegung für das niederländische Heer. Und noch mehr bei seinem Post-Unabhängigkeits-Aktivitäten gegen Indonesien. Auf lokale Herrscher oder Autoritäten, konservativ, skeptisch ggü allem Linken und Zentralismus, auch auf islamistische Gruppen. Und gab sich als Anführer seiner APRA selbst quasi als Moslem und Türke und Heilsbringer aus.

Im Kolonialismus gab es die Überzeugung europäischer Mächte, einer höherstehenden Zivilisation anzugehören, die über das gottgegebene Recht verfüge, mit „unterentwickelten Wilden“ fremder Länder nach Belieben verfahren zu dürfen. In der Weltordnung der Weissen, des Westens, ist es eigentlich ähnlich. “Anti”deutsche geifern über einen „Antiimperialismus von Teheran bis Caracas“, was ja hauptsächlich darauf abzielt, den lateinamerikanischen zu delegitimieren, und einen West-Imperialismus durch den Islamismus zu legitimieren. Und als Deutscher kann man durch ein Bündnis der USA und den Anglo-Mächten Junior-Partner in dieser Weltordnung werden, was nach dem Hitler-Krieg auch geschehen ist.

Dem Westen folgen – bedeutet was genau? Um seine Emanzipation kämpfen, gegen Kolonialismus und Neo-Kolonialismus, wie die Europäer circa von 1789 bis 1968 (gegen andere Bevormundungen und Ungleichheiten)? Oder heisst es, sich (als Nicht-Westler, Nicht-Erste-Welt-Mensch), sich einem System wie dem von Marcos auf den Philippinen zu fügen? Und was heisst es bezüglich dem, was allein im 20. Jh im und aus dem Westen kam, an Kriegen, Totalitarismen, Ausbeutungen? Ist dies auch nach zu holen? Die Aufklärung war ja der Vorlauf zum Schlimmsten, manche Dynamiken sind durch sie noch viel aggressiver geworden, ggü „Eigenen“ und Anderen. Heute redet man von “jüdisch-christlicher Zivilisation”, jahrhundertelang waren Juden aber das Andere in Europa. Wer zum Westen gehört, wie dessen Grenzen verlaufen, darüber besteht kein Konsens und keine Kontinuität…

Israel wird heutzutage als Mitglied der 1. Welt gesehen, der Weissen, ein westliches Land das sich (heroisch) gegen die unterentwickelten und fanatischen Orientalen behauptet – nicht zuletzt von den Holocaust-Urhebern. Franz J. Strauss, einst Oberleutnant der Wehrmacht und nationalsozialistischer Führungsoffizier, knüpfte in den 1950ern als Verteidigungsminister der BRD (militärische) Kontakte zu Israel, besuchte es. Die von dort vertriebenen Palästinenser hatten und haben keinerlei Besuchsrechte. Spaniens Ex-Premier José M. Aznar, der aus einer franquistischen Familie kommt und einem Geheimdienst-Folterer posthum einen hohen Orden verlieh, in der Alianza Popular gross wurde, in der 1976/77 ein grosser Teil des „Movimiento Nacional“ aufgegangen war, ist auch ein grosser Israel-Freund. Er gründete 2010 mit John Bolton und anderen rechten (Ex-)Politikern aus verschiedenen Ländern die konservative Lobby-Gruppe “Friends of Israel initiative”. Passenderweise wirkt Aznar auch bei MEMRI und in der News Corporation mit.

2010 schrieb er, nach dem israelischen Massaker auf der Hilfsflotte für das eingeschlossene Gaza, für “The London Times” einen Gastartikel, wonach die Welt Israel unterstützen müsse, da “wir alle” untergingen”, wenn es “unterginge”. Israel sei die erste Verteidigungslinie des Westens. “Israel kämpft unseren Kampf“ ist in den letzten ca. 15 Jahren im “Westen” ein weit verbreitetes Gefühl geworden. Auch Drekonja (siehe Teil 3) schrieb ja etwas Entsprechendes. Und diese Sicht korrespondiert mit der zionistischen Selbstsicht seit Herzl, der schrieb: “Für Europa würden wir dort 40 ein Stück des Walles gegen Asien bilden. Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhange bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müsste.” Oder Netanyahu: “Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen?” Beschützer des Abendlandes, Vorposten der Zivilisation, Wall gegen den Orient.41 Eine solche Mauer gibt es ja inzwischen tatsächlich, nicht nur im bildlichen Sinn, mehrere sogar. (Zumindest) hier auf der Rechten schätzt man Israel ja nicht trotz seines Umgangs mit den Palästinensern und der Region, sondern gerade deshalb.

Natürlich wird hier nur eine gewisse Sorte von Israelis geschätzt, und nicht solche die offen religiös sind oder Mizrahis (und den “Arabern” von der Erscheinung zu ähnlich). Die Weltordnung der Weissen ist eben auf ihre “Verbündeten” angewiesen, wie die Schwarzen (Afro-Amerikaner) in der USA, die dort etwa ein Drittel des Militär-Personals ausmachen.42 Die lange Geschichte des christlichen Antijudaismus soll über Pro-Israel entsorgt werden. “Islamismus” wird vorgeschoben, um imperialistische, orientalistische und teilweise offen rassistische Ziele und Diskurse zu maskieren. In diesen Zusammenhang gehört auch die Erfindung eines “westlichen Wegs”, der Faschismus, Kommunismus wie Islamismus trotze.

Und die Auslagerung von Holokaust und NS-Kollaboration. Viel entscheidender als punktuelle „moslemische“43 Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland und Übernahme von Elementen des europäischen Faschismus ist die Herumschubserei und die Oberherrschaft europäischer und westlicher Mächte (inklusive Russland/SU) über die nicht-weisse Welt, den globalen Süden, vor, während, nach dem 2. WK (der auch ein Krieg dieses Westens war).44 Netanyahu und andere israelische Politiker unterstellen dem iranischen Regime regelmäßig Verwandtschaft mit jenem der Nazis; auch ihre Unterstützer in Europa (wie Gerhard Scheit, auf einer Drop-“Konferenz” von “Appeasement” gegenüber der “Fortsetzung des Nazi-Vernichtungskriegs” schwafelte). Das war aber wie erwähnt auch schon bei Arafat so (vor 93 und ab 00 auch wieder) und oft ggü Palästinensern allgemein oder überhaupt ggü der “islamischen Welt”…

Diese “Vergleiche” (bzw Verschiebungen) verniedlichen bzw verzerren eher die Naziherrschaft, als dass sie die IR Iran (und was sie zB für die Iraner bedeutet) begreiflicher machen. Das Apartheid-Regime Südafrikas war zB ein Partner des der IRI vorangegangenen Schah-Regimes, und ein sehr enger Partner Israels (nicht zuletzt im nuklearen Bereich); auch Israel und Iran waren damals gut mit einander (siehe Teil 5). Und viele Politiker der Nationalen Partei in Südafrika haben zur Zeit des NS in Europa mit diesem sympathisiert45, abgesehen von den grundsätzlichen Ähnlichkeiten zwischen Nationalsozialismus und Apartheid sowie den Einflüssen von Ersterem auf Zweiteres.

Südafrika und Israel hatten bis 1979 den Iran als Öl-Lieferant; bei allem Negativen das man über die Islamische Republik sagen muss, dass sie mit diesem Regime Südafrikas die Beziehungen abgebrochen hat, war kein Fehler. Netanyahu hat sich ja 2015 sogar zu der Aussage verstiegen, dass Husseini und nicht Hitler hauptverantwortlich für den Holokaust an den Juden war.46 Den grossen gravierenden Unterschied zwischen tatsächlicher/vermeintlicher Judenfeindlichkeit unter Palästinensern und in der Region sowie jener in Europa früher versucht man zu verwischen, obwohl er eigentlich nur zu deutlich ist: Im ersteren Fall lag und liegt ein Realkonflikt vor, im zweiteren war das nicht der Fall.

Es gibt Iraner, die Anti-Regime sind und gewisse Versatzstücke der NS-Ideologie übernehmen, wie die Verdrehung des “Arier”-Begriffs der Nazis; zB jener Deutsch-Iraner in München, der seine Komplexe mit NS-Verehrung kompensieren wollte und „Kanaken“ tötete. Auch wenn hier Manche wieder eine “Querfront” zwischen Islam(ismus) und NS konstruieren wollen: Solche sind alles andere als “islamisch” und sehr westlich orientiert…47 Die Behauptungen/ Theorien, die es hierzulande über die Nuristani-Volksgruppe in Afghanistan gibt, zeigen auch, wie nahe westliche/deutsche “Solidarität” mit gewissen Bevölkerungsgruppen in der ausser-europäischen Welt und (zT NS-inspirierte) Rassentheorien beieinander liegen können… Ein ganz anderes Thema ist die Doppelgesichtigkeit der iranisch-persischen Kultur, mit der vorislamisch-urpersischen Identität und der schiitisch-islamischen. Shir-o-korshid oder Allah, Nehawend oder Kerbala, Del oder Qalb, Vasna Ahura Mazda oder Allah’u Akbar,…

Persien/Iran verlor für lange Zeit seine Unabhängigkeit, zwischen Sasaniden und Safawiden lagen fast 1000 Jahre Fremdherrschaft.48 Die  Wiederentstehung Persiens unter den Safawiden stand im Zeichen des schiitischen Islams, das Reich war lange davon geprägt. Und diese Herrscher-Dynastie (bzw die Herrscherkaste) war zumindest türkischer Herkunft. Die Identität Persiens in der Neuzeit war supra-ethnisch, da die Herrscher, wie auch in den Jahrhunderten seit dem Untergang des sasanidischen Persiens, grossteils nicht-persischer Herkunft waren (meist türkischer). Das Vor-Islamische, echt Persische, ist daher lange kaum zur Geltung gekommen im Neu-Persischen Reich, erst unter den Pahlevis im 20. Jh. Die Islamische Republik ist gewissermaßen die Antithese dazu, nach dem Diebstahl der Revolution wollten die Islamisten auch das Norus-Fest abschaffen oder die Ruinen von Persepolis zerstören (wie die Taliban die Buddha-Statuen in Afghanistan).

Die Nationsdefinition erfolgt wieder hauptsächlich über die Zugehörigkeit zum schiitischen Islam. Und auch die Auswahl der äusseren Bündnispartner, wie gezeigt. Die schitischen Aseris (die eine teilweise türkische Identität haben) geniessen alle Vorrechte, die indo-iranischen (arischen) Kurden oder Belutschen nicht. Die Opposition zum jetzigen Regime ist daher in der Regel gegen die schiitische Nationsauffassung eingestellt. Das kann auf eine Trennung von Staat und Religion abzielen oder auch auf einen neuen (un-islamischen) iranischen Nationalismus. Afghanistan hat durch die Machtübernahme der Mujahedin und dann Taliban genau so wenig „zu sich“ gefunden wie der Iran durch die Machtübernahme der Mullahs, was aber Islamisten wie Islamophobe glauben. Islamophobe verachten in der Regel “das Orientalische” an sich, misstrauen ihm, daher bringt eine nicht-islamische Identität nicht unbedingt Anerkennung von dieser Seite.49

Das Westliche ist im Iran trotz I. R. präsent, ist sogar Wichtiger geworden (durch das Tabu?). Es gibt die Attitüde, das (vermeintlich) Westliche nachzuahmen (auch die Nasenoperationen junger Frauen dürften davon motiviert sein)50, und es gibt unter Iranern auch die Haltung, das Westliche abzulehnen und es als Negativfolie zu gebrauchen. Wegen dieser in der Islamischen Republik vorherrschenden “Kultur” sind Manche auch bereit, jede Scheisse aus dem Westen zu fressen. Die Lage zwischen Hammer und Amboss… (siehe Teil 2). Die meisten Parteien waren unter dem letzten Schah (also in einer prowestlichen Diktatur) wie unter den Ajatollahs (in einer antiwestlichen Dikatur) verboten. Für jene Gruppen (im Westen), um die es im 6. Teil gehen wird, sind die Iraner an sich und ihre Befreiung kein Faktor, nur ihre Instrumentalisierung, dort gibt es keinen Respekt vor dieser Nation. Es gab im Iran schon eine Demokratie-Bewegung als der Westen den letzten Schah gegen das eigene Volk unterstützte, und eine gegen die Islamische Republik, als der Westen Saddam Hussein gegen den Iran unterstützten. Übrigens wurden die Mullahs früher für die genau passenden Herrscher für das iranische Volk gehalten, auch jetzt noch „gelegentlich“…

Den Besagten geht es nicht um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Iraner, sondern um ihre Bevormundung, um eine Instrumentalisierung der Unzufriedenheit der Iraner mit dem Regime. Und dabei hat man einige Feigenblätter für seine imperialistische Nacktheit gefunden. Diese Einstellung ggü Iran bewegt sich zwischen “Es ist ein genozidäres Regime, daher muss man eingreifen” und “Sie verdienen einen Genozid”. Iran überhaupt nur mit Gewalt anpacken und besiegen, oder ihn an den Rändern anpacken, weil er an sich schlecht ist und man ihn bekämpfen muss, oder ihn in der Mitte anpacken, weil er eigentlich gut ist und man es gut meint… Minderheiten gegen die Mehrheit ausspielen, oder Araber gegen Iraner, oder doch „ganzheitlich“ vorgehen. Der Krieg gegen Iran hat ja schon begonnen. Nicht nur Tötungen von Wissenschaftern und Technikern oder Rundfunkpropaganda. Es wird auch versucht, gewisse Bevölkerungsgruppen und Individuen des Irans als Einfluss-Hebel zu gebrauchen.

Das können ethnische oder religiöse Minderheiten sein (Teile und herrsche), Homosexuelle und Frauen, Demokraten denen Honig ums Maul geschmiert wurde (oder deren Zwangslage ausgenutzt wird), bestimmte “Oppositions-Gruppen”, die für das Land an sich schlecht sind, nicht nur für das Regime. Man bedient sich des iranischen/persischen Nationalismus’, welcher unter den Mullahs ja “auf Eis gelegt” wurde, versucht gleichzeitig Spannungen unter den Nationalitäten des Irans zu schüren. Man sucht sich arme Opfer als Gewährsleute seiner edlen Gesinnung. Nimmt Menschenrechtsverletzungen im Iran (gg Iraner) zum Anlass (Vorwand), für einen Krieg gg Iran zu trommeln, der den (manchmal offenbarten) Wünschen dieser nach zu schwersten Menschenrechtsverletzungen an Iranern führen soll…51 Und behauptet, dass die Alternative zur USA-imperialistisch-neokonservativ-“anti”ideutsch-zionistischen Kriegstreiberei eine Akzeptanz der islamistischen Herrschaft über den Iran sei.

Daneben wird auch mit Saudi-Arabien und der sunnitisch-arabischen “Welt” gemeinsame Sache gegen den Iran gemacht, was schon zeigt, was von den “Menschenrechts”-“Begründungen” für einen Krieg zu halten ist. Und dann auch wieder “der Westen” geschlossen gegen “den Orient” in Stellung gebracht. Die Drohung eines Angriffs zwingt viele Oppositionelle zu einem gewissen Schulterschluss mit der Regierung. Manche Iraner geben sich in ihrem Engagement gegen das Regime zu “Bündnissen” mit Feinden des Landes an sich her, machen für diese den Onkel Tom. Die Anti-Regime-Iraner (gegen die Islamische Republik) die Saudis, Zionisten und Neokonservative unterstützen, sind wie jene Anti-Regime-Iraner (gegen die absolute Monarchie), die sich damals Khomeini unterordneten, gegen den Schah, glaubten, dieser sei ein probates Gegenmittel…

Die iranische Diktatur ist für Manche erst/nur durch den Israel-Bezug zum Problem geworden. Israel selbst machte in den 1980ern Waffen-Geschäfte mit dem iranischen Regime, während dessen Krieg mit dem irakischen; da spielte der Charakter des Regimes keine Rolle. Heute werden auch politische Gefangene heuchlerisch instrumentalisiert. Israel bedient heute gleichzeitig (manche) iranische Nationalisten sowie kurdische (u.a. PJAK) und belutschische (Jundullah) Separatisten, daneben die Volksmujahedin. Hauptsache, die Iraner werden gegeneinander ausgespielt. Und umgekehrt? Ein ultra-religiöser Jude, Mitglied der antizionistischen Gruppierung Neturei Karta, wurde in Israel wegen “versuchten Landesverrats” und “Kontakts zu feindlichen Agenten” angeklagt worden. Er soll sich der iranischen Botschaft in Berlin als Spion angeboten haben. Aber es werden auch Solche, die gewisse zionistische Dogmen in Frage stellen, wie Ilan Pappe, ausgegrenzt und diffamiert.

Es sind die Volksmujahedin (Mujahedin-e Kalqh, MEK, firmieren auch als MKO, PMO, NCRI, PMOI), die unter Iranern im Land oder Exil wenig Rückhalt und Unterstützung haben, die wichtigster “Ansprechpartner” von Regimewechslern und Bellizisten wurden. Die Mujahedin werden, nicht zuletzt wegen ihrer Firma „Nationaler Widerstandsrat“ (NCRI), manchmal mit der iranischen Exil-Opposition gleichgesetzt. Die Organisation entstand in den 1960ern im Iran, in Opposition zum Schah, mit einer Ideologie die eine Synthese zwischen politischem Islam und Sozialismus darstellen sollte. In den 1970ern haben sie bei ihren Terror-Anschlägen (im Iran) auch auf US-amerikanische Militärs und Zivilisten (in politischen Missionen) abgezielt, manche getötet. Sie nahmen an der Revolution an der Seite von Khomeini teil, sollen auch an der Geiselnahme in der USA-Botschaft in Tehran beteiligt gewesen sein. Die Freilassung der Botschafts-Angehörigen Anfang 1981 verurteilten die Volksmujahedin jedenfalls als “Kapitulation” vor der USA.

Dass sie bald danach mit den Mullahs brachen bzw von diesen von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen worden, spricht nicht gegen sie. Sie gingen wieder in den Untergrund, wurden die einzige Oppositionsgruppe, die mit Waffen- und Bombengewalt gegen das neue Regime kämpfte, das war ihnen möglich, weil sie schon zu Schah-Zeiten Guerilla-Strukturen aufgebaut hatten. Ihre spektakulärste Aktion war ein Bombenanschlag im Hauptquartier der Islamisch-Republikanischen Partei, der damaligen Staatspartei, im August ’81, der Präsident Rajai und Premier Bahonar tötete. Danach folgte ein brutales Vorgehen der IR gegen die Volksmujahedin (und gegen als solche Verdächtige!), die Zerschlagung ihrer Strukturen, bis Ende der 80er. Das europäische Exil, und hier Frankreich, wurde neues Zentrum der MEK. 1986 musste die Führung um Massud Rajavi und seine Frau Maryam Frankreich auf Druck der dortigen Regierung verlassen.

Und ging, mit einem Teil des Kaders, in den Irak Saddam Husseins. Der Feind meines Feindes… Volksmujahedin-Einheiten nahmen auch auf irakischer Seite am Krieg gegen Iran in diesen Jahren teil.52 Hussein überliess ihnen Stützpunkte und schwere Waffen. Kritiker werfen den Volksmujahedin seit Langem sektenähnliche Strukturen und die Misshandlung abtrünniger Mitglieder vor. Auch in der USA fassten sie Fuss, änderten also ihre Einstellung zu diesem Land (und vice versa). Die semi-islamistische Gruppe tat sich dort mit den Neokonservativen zusammen (gemeinsames Ziel: Iran destabilisieren) und kam so zu Akzeptanz. Die “Aufdeckungen” über die Nuklearanlagen in Natanz und Arak wurden, wie in Teil 2 geschildert, den Volksmujahedin überlassen.53

1997 waren die MEK in der USA auf die Liste des Aussenministeriums über terroristische Organisationen gesetzt worden. Die Gruppe soll Anfang der 00er-Jahre des 21. Jahrhunderts der Gewalt abgeschworen haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie in der Politik der USA bereits gewichtige Fürsprecher, wie “Tom” Ridge, “Ted” Poe, “Ed” Rendell, Republikaner und Demokraten. Zunächst ging es diesen darum, ihre Schützlinge von der Terrorliste zu bekommen. Das geschah unter Obama bzw seiner Aussenministerin Clinton, 2012. 3 Jahre, nachdem die EU dies getan hatte. Nun konnten die radikale Gruppe (die weiter in Frankreich und Irak wichtige “Stützpunkte” hatte) auch offiziell unterstützt werden. Unsere Terroristen sind eben gute Terroristen. Sogar Daniel Pipes verteidigt die MEK; sie lassen sich für alle Arten von Aktionen gegen Iran einspannen, verüben dort Anschläge, rühren die Kriegstrommel für ihre Meister,…

1986 waren die Volksmujahedin wie gesagt in den Irak gekommen, haben in dem ihnen zugewiesenen Lager ca. 100 km nördlich von Bagdad Camp Ashraf gegründet – der Name in Ehren zur ersten Frau des Führers, Ashraf Rajavi, 1982 in der IR Iran getötet. Über 3 000 Kämpfer und Angehörige blieben auch nach Ende des Krieges dort. 2003 wurde ihr Schutzherr Saddam ja durch eine internationale (USA-geführte) Militärinvasion gestürzt, amerikanische Panzer rollten auch bei Camp Ashraf vor. Die Mujahedin hatten sich neutral erklärt im Krieg zwischen ihrem alten Meister (S. Hussein) und ihrem neuen (G. Bush). Sie übergaben ihre schweren Waffen an die US-Truppen. Es gelang der USA hier ja nicht, eine Quisling-Regierung zu installieren, und als Nuri al Maliki 06 Premierminister (einer Koalitionsregierung) wurde, gab es in Bagdad keine Vasallenregierung mehr.

Als sich die US-Truppen Anfang 09 in Militärbasen zurückzogen, ging die Kontrolle über das Camp an die irakische Regierung über. Maliki drängte auf eine Schliessung des Camps der Iraner die mit Saddam Hussein kollaboriert haben. 2011 gab es eine gewaltsame Razzia irakischer Sicherheitskräfte. 2012 wurde in Zusammenarbeit mit UN und USA (die inzwischen ganz aus dem Land abgezogen waren) ein neues Lager für die Volksmujahedin im Irak gefunden: Camp Liberty, ein früheres US-Militärlager, in der Nähe des Bagdader Flughafens. Die wenigen Verbliebenen in “Ashraf” wurden 2013 angegriffen, wahrscheinlich von einer schiitischen Miliz. 2016 wurde auch das neue Lager aufgelöst und seine Einwohner mit Hilfe von UNHCR ins Ausland gebracht, grossteils nach Albanien.

Die Volksmujahedin sind in der USA Kettenhunde eines Netzwerks aus (den unter Bush mächtigen) Neokonservativen und Zionisten (Kenneth Timmerman, D. Pipes, Michael Ledeen, Meyrav Wurmser, Reuel Gerecht, P. Wolfowitz, Eliana Benador, Douglas Feith, William Kristol, Eli Lake, American Enterprise Institute,…), wie auch Monarchisten wie Amir Taheri und andere reaktionäre Gegner des iranischen Regimes54. Produkt der Zusammenarbeit dieser Ziocons war nicht zuletzt der Film „Iranium“.55 Die MEK sind also einer der “Ansprechpartner” der Zionisten unter Iranern, man hat zB bei den Morden an den Atomwissenschaftern zusammen gearbeitet. Im Fall eines Kriegs wären die Volksmujahedin wohl dabei. Das würde nur ein neues totalitäres Regime, gegen die iranische Bevölkerung, mit Rajavi-Personenkult56

Eine zentrale Figur dieser Mujahedin-Kreise in der USA ist Hassan Daioleslam (manchmal auch nur „Dai“ genannt – warum denn nur schneidet man diesen Teil des Namens ab?). Er wurde auch für eine dropthebomb-Veranstaltung in Deutschland ’09 gebucht (Ankündigung: „Der exiliranische Politikwissenschaftler Hassan Daioleslam analysiert seit Jahren die Politik des iranischen Regimes gegenüber dem Westen sowie die Tätigkeit seiner Lobbyisten in den USA“), über die neokonservativen Partner der Drop-Macher. Er steckt auch hinter der Website iranianlobby.com. Auch der ebenfalls dort als exil-iranischer Gewährsmann vorgeführte Keyvan Kaboli kommt aus diesem Eck, ist eines der wenigen Mitglieder in Daioleslams Tarnorganisation „PAIC“ sowie einer „Grüne Partei Iran“. Anfang 17 traten auf einer Volksmujahedin-Veranstaltung in Paris nicht nur Newt Gingrich, Joseph Lieberman, Rudolph Giuliani und John Bolton auf; diese Herrschaften wären aber schon Gegengewicht genug zu den iranischen Mullahs gewesen, Gegengewicht im Sinne von “auf andere Art genau so schlimm”; es trat auch Prinz Turki Bin Faisal al Saud auf.

Das National Iranian American Council (NIAC) unter Trita Parsi57 hat sich in letzten Jahren als Lobbygruppe der Iraner in der USA profiliert, hat hierbei v.a. NCR(I)/ MEK (Volksmujahedin) und Monarchisten verdrängt. Es sind v.a. diese Kräfte, die, mit Hilfe ihrer Partner, die das NIAC nun (und aus diesem Grund) als Regime–nahe diffamieren. Eine der Ironien bezüglich dieser Partnerschaft ist ja, dass 02/03 ja unter anderem damit Stimmung für einen Krieg gegen Irak gemacht wurde, dass dessen Regime Verbindungen zu Terror-Gruppen hätte. Nun, für einen Krieg gegen Iran, sind die Volksmujahedin ihr wichtigster Kollabo-Partner, jene Terrorgruppe die tatsächlich nahe bei Saddam war… Das die Kriegsbefürworter unter der Exil-Opposition versuchen, NIAC zu diffamieren, zeigt deutlich, dass sie nicht den Hauptstrom der Exil-Iraner repräsentieren.

Das NIAC klagte Daioleslam wegen dessen Behauptungen, NIAC unterstütze das iranische Regime, und gewann. Der Neocon Jeffrey Goldberg von “The Atlantic” wiederum hat die “Loyalität” von NIAC-Gründer Trita Parsi58 zur USA in Frage gestellt, da er ein in Schweden aufgewachsener Iraner sei. Goldberg, der sich als “Nahost-Experte” sieht, und die USA verliess, um in der israelischen Armee zu dienen. Nachdem das NIAC 08 Olmerts Kriegsbemühungen gegen Iran im Congress abgewehrt hatte, wurde es verstärkt unter “Beschuss” genommen. Zum Beispiel von “Lenny” Ben-David, früherer AIPAC-Lobbyist, jetzt israelischer Siedler im Westjordanland. Er ist bekannt für seinen anti-arabischen Rassismus. Bahman Nirumand wird in Deutschland auch von Ziocons, Monarchisten, Islamisten attackiert.

Daneben ist es mancherorts mehr oder weniger offizielle Politik geworden, die Nationalitäten Irans gegen einander auszuspielen. Der deutsch-stämmige59 Kongress-Abgeordnete Dana Rohrabacher (Rep.) will Minderheiten gegen Iran aufhetzen bzw. militant-separatistische Gruppen unter ihnen unterstützen, den Iran entlang ethnischer Linien zerschneiden. Er weiss, dass das Schüren ethnischer Spannungen zur schlimmsten Gewalt und zu einem Flächenbrand führen kann. Ausgesucht als Ziele hat er sich Aseris und Belutschen und „ihr legitimes Unabhängigkeitsbestreben“. Daneben unterstützt er auch die Volksmujahedin – aufgrund ihrer Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.60 Nicht Demokraten unterstützen oder Regimewechsel oder das Land schwächen, nein, es zerstören.

Rohrabacher hat auch angeregt, über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Usbekistan hinwegzuschauen, aufgrund der nationalen Interessen der USA. Auch hier zeigt sich diese Beliebigkeit: Beim Andijan-Massaker 05 in Usbekistan bei der Niederschlagung von Protesten gegen das Regime hat Machthaber Karimov den Demonstranten das islamistische Label umgehängt, zur Rechtfertigung. Bei Saudi-Arabien wiederum geschehen die Menschenrechtsverletzungen im Namen des Islam(ismus)… Vielleicht wachen einige iranische Quislinge auf, wenn sie sich den Charakter und die Absichten ihrer Partner etwas genauer ansehen. Vom Wegschauen bei diesen Menschenrechtsverletzungen ist es zur Unterstützung von IS nicht mehr all zu weit; und die Unterstützung der afghanischen Mujahedin in den 1980ern (> Taliban, als Kaida) lässt hier in mehrerer Hinsicht grüssen. Und bei allem was man der Islamischen Republik Iran vorwerfen muss, der “Islamische Staat” ist um einiges schlimmer und auch mit dem Königreich Saudi-Arabien würde sich “ein Vergleich lohnen”. Auch dass es um nationale Interessen der USA geht, hat Rohrabacher offen gesagt, und dass man ihretwegen Menschenrechte vergessen soll…

Wahrscheinlich muss man solche Tatsachen mit sehr lautem Gebrüll zu übertönen versuchen, Gebrüll von “Demokratie”, “Regimewechsel”, “Antisemitismus”, “Holocaust”, “freier Westen”, “Terrorismus”, “Befreiung der Iraner”,… Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die Mullahs mit ihrer Politik das Feld dafür aufbereitet haben, dass der Iran in einer solchen Situation ist, solche Pläne für ihn gewälzt werden. Oder ob die Machtergreifung der Mullahs die Folge davon ist, dass man dem Iran schon zu Zeiten der Schahs auf diese Art gegenüber getreten ist, man gewisse Entwicklungen nicht zugelassen hat.

Auch die frühere Kongress-Abgeordnete Jane Harman hat auf der AIPAC-Konferenz 09 das Aufteilen des Irans entlang “ethnischer Linien” unterstützt, wie NIAC aufzeigte. Nicht nur Israel, auch die USA hat ihren Krieg gegen Iran wohl schon begonnen, laut Scott Ritter bedienen sie sich dabei der Volksmujahedin, kurdischer und aserbeidschanischer Separatisten, evtl auch belutschischer. Und dieser Krieg beinhaltet nicht nur Rundfunkpropaganda. Die Methode ist alt und bekannt. Im Congo (Kongo) folgte auf die Jahrzehnte direkter Kolonialherrschaft. In dieser Zeit hatte man schon eine Force Publique aufgebaut, die nach dem Willen der belgischen Kolonialmacht gegen die Kongolesen agierte. nach der (nominellen) Unabhängigkeit die neokolonialistische Einflussnahme. Belgien und Frankreich versuchten eine Abspaltung der rohstoffreichen Provinz Katanga unter Tschombé, die USA stürzten Lumumba und seine Zentralregierung, setzten dort Mobutu ein. Mobutu oder Tschombe, Volksmujahedin oder Jundullah…

Oder, 2 bis 3 Jahrzehnte früher, als die Nazis Ukrainer oder Tataren gegen Russen, Kaschuben gegen Polen, Slowaken gegen Tschechen oder Kroaten gegen Serben aus(zu)spiel(t)en (versuchten). Legitime Unabhängigkeitsbestrebungen. Übrigens waren dann nicht wenige dieser (ehemaligen) Nazi-Soldaten in Afrika unterwegs, in kolonialen oder neokolonialen Diensten, zB als Söldner in Katanga. Die Bantustans des Apartheid-Regimes in Südafrika, legitime Unabhängigkeitsbestrebungen. Osten-Sacken: „Föderalisierung statt Nationalisierung“ in dieser Region. Hauptsache, es gibt Streit bzw Uneinigkeit unter ihnen. Aber: alles kommt zurück.

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat mit Vorherrschaft der Perser, der grössten Bevölkerungsgruppe. Die Volksgruppen sind zT miteinander verschmolzen, zB haben viele “Perser” heute Wurzeln in anderen Ethnien.61 Die Süd-Aserbeidschanische Nationale Erweckungsbewegung (GAMOH/SANAM), die kurdischen PDK-I und PJAK und die belutschische Jundullah sind also Partner der USA und Israel gegen Iran geworden. Die Kurden sind von den Nicht-Persern Irans den Persern am nächsten62, der Separatismus bei ihnen ist historisch am grössten, auch weil sie Volksteile ausserhalb Irans haben. Und sie werden gerne instrumentalisiert…

Im 2. WK wurde Iran von den Alliierten GB und SU besetzt, wurde als Transport-Transit-Land für militärische Unterstützung für die SU benutzt.63 Bei der Gelegenheit hat man dort auch den Schah ausgetauscht (1941) und eine Alliierten-Konferenz dort abgehalten (Tehran, 1943). Die Briten zogen sich 1945 weitgehend zurück, die SU-Truppen (Rote Armee) nicht. Stalin nutzte die Gelegenheit, die iranischen Provinzen Kurdistan und Aserbeidschan mit Hilfe lokaler kommunistischer Kräfte zu (von Iran) unabhängigen (aber tatsächlich von der SU abhängigen) Republiken ausrufen zu lassen. Die kurdische Mahabad-Republik64 (nach ihrer Hauptstadt) und die Aserbeidschanische Volksregierung65, die Ende 1945/Anfang 1946 ausgerufen wurden. Die Westmächte stellten sich dagegen (“Territoriale Integrität des Iran”,…), der Konflikt wurde eine internationale Krise im ganz frühen Kalten Krieg. Im Dezember ’46 wurden die beiden Republiken wieder in den Iran integriert.

Kurden sind Lieblingsobjekte geworden von Leuten im Westen, denen an einem Schaden dieser Region liegt. Gewisse Deutsche schwärmen davon, wie positiv sie sich von Persern oder Türken abhebten… Es stört auch nicht, dass man dann dazwischen auch wieder kemalistische Türken unterstützt. Oder dass bei dieser Art von Kurdistan-Solidarität die Assyrer, die in etwa das selbe Gebiet beanspruchen, “unter die Räder kommen”. Irgendwann kommen gegenüber Kurden auch die selben Ressentiments wie ggü anderen Orientalen – wie bei Jenen, die sich die Ukrainer als “die besseren Russen” idealisierten und dann enttäuscht werden.66 Im irakischen Kurdistan, das ähnlich wie das spanische Katalonien zur selben Zeit den Weg zur Unabhängigkeit geebnet hat, diese aber noch nicht ausgerufen, hat Israel einen Fuss in der Türe. Um Kurden, Griechen und Armenier bemüht man sich dort erst, seit die Türkei unter Erdogan andere Wege geht. Und, sich gleichzeitig um Aserbeidschan wie auch um Armenien zu bemühen, das geht auch irgendwie.

USA, Israel und Saudi-Arabien unterstützen die die Jundullah, eine militante Gruppe von Belutschen in Iran und Pakistan, die auch im Drogenhandel aus Afghanistan mitmischen. Die Belutschen sind sunnitische Moslems, die wichtigste sunnitische Volksgruppe im Iran. Die Jundullah ist nicht nur separatistisch bzw irredentistisch, sie ist auch salafistisch-islamistisch. Aber das stört die Unterstützer nicht weiter, die die militärisch aufbau(t)en, es geht ja um das Schüren von Unruhe und ethnischen Spannungen. Tausende von iranischen Soldaten sind in den letzten Jahren im Kampf gegen diese Gruppe ums Leben gekommen. Ihre Anführer, die Rigi-Brüder, wurden 2010 gehängt. Die arabische Minderheit in der Provinz Khusestan wurde auch immer wieder gegen den Iran auzuhussen versucht, nicht zuletzt von Saddam Hussein im Krieg in den 1980ern.67

Der rechte US-amerikanische Journalist Charles Krauthammer schrieb 1990, nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens von der SU im “Time”-Magazin einen Artikel mit dem Titel “Why Lithuania Is Not Like South Carolina”. Warum Sezession (seiner Meinung nach) in einem Fall gut und berechtigt ist, im anderen (jenem der US-Südstaaten) nicht. Die Dinge (bzw Massstäbe) sind eben relativ. Was auch das Gezeter über Unterstützungen des iranischen Regimes für Gruppen in Rest-Palästina (Hamas) und Libanon (Hisbollah) sowie die irakische Regierung zeigt! “Legitime Unabhängigkeitsbestrebungen” einerseits und “Es gibt keine Palästinenser”68 andererseits. “Keine Chance dem Kulturrelativismus” einerseits, aber wenn er in einem “nationalen” oder anderen “Interesse” ist, dann ihn praktizieren. Über zurückgebliebene Ziegenficker schimpfen, aber die Kurden sind so eine Art Ehren-Arier. “Islamismus bekämpfen” aber die Jundullah unterstützen wir. Wir sind eigentlich Freunde Irans, aber wir zerstückeln ihn.69

Schwule im Iran werden in den Kriegskampagnen angeführt, jene in Saudi-Arabien sind egal, und eigentlich sind sie nur gleichgültiges Kanonfutter, das seinen Dienst im Propaganda-Krieg zu leisten hat. Vielleicht sollte man seine Partner von der Jundullah konsultieren, was von Schwulen zu halten ist… In Afghanistan hat man (die neokonservative Kamarilla um George Bush) natürlich einen Krieg geführt, “um Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen“. Man definiert alle möglichen Gruppen und deren Rechte, für die man sich am im eigenen Land nicht interessiert. „Feministinnen schwächen europäische Männer“ schreiben die Broders und PI. So wie Gutmenschen für die rechten Islamophoben Landesverräter sind, deren Liberalismus aber den „zurückgebliebenen Orientalen“ entgegengestellt wird. Auch innerhalb des Feminismus gibt es Heucheleien und Widersprüche. Die Suffragettenbewegung Südafrikas zB kämpfte einst nur für die weissen Frauen und ihre Rechte…

Manche Iraner, sowohl solche die selbst unter dem Mullah-Regime lebten als auch jene die es aus der Distanz des Exils „beobachteten“, waren/sind von ihm so angewidert, dass sie sich mit den schlimmsten den Feinden des Landes (und nicht nur des Regimes) zusammen tun bzw sie unterstützten, sobald sie die Gelegenheit dazu hatten/haben. Und diesen ein Alibi gaben/geben. Khomeini und Ahmadinejad haben das Feld für die Grigats und Bushs aufbereitet. Iraner wurden vom Regime mit so viel Scheisse gefüttert dass viele geneigt sind, alles zu schlucken, was vom Regime as “schlecht” klassifiziert wird. Es gibt welche, die mit dem Alkoholverbot in der IR aufwuchsen und dann im Westen exzessiv und unvernünftig dem “Gegenteil” fröhn(t)en… Jene säkular-demokratischen (Exil-) Kräfte, die tatsächliche iranische Interessen vertreten, werden diffamiert und bekämpft!

Jene Exil-Iraner, die sich mit Neokonservativen und Ähnlichen zusammen tun, diesen Alibis geben, sind entweder aus der MEK-Ecke, oder Monarchisten oder Dissidenten, die die Islamische Republik persönlich erlebten. Allein schon die Anliegen der Anhänger einer absoluten Monarchie und jene der Mujahedin wären schwer zu vereinbaren – aber darum geht es auch gar nicht. Es geht nicht um eine Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land. Im Folgenden einige wichtige Akteure aus Nordamerika. Die Azadegan-Stiftung von Assad Homayoun in der USA ist eindeutig nationalistisch, evtl auch monarchistisch. Sie arbeitet mit Zionisten und Neocons zusammen, sie behauptet, Khomeini sei durch Linke an die Macht gekommen und Ähnliches, sie ist minderheitenfeindlich und irredentistisch. Das stört aber weder die Azadegan noch ihre Partner, jene denen ja so an den Anliegen der Kurden und Belutschen liegt, und die den Iran aufspalten wollen…

Mehdi Khalaji ist ein ehemaliger Vertreter des Regimes, der sich im Westen mit Reaktionären anderer Art zusammentat. Auch Mohsen Sazegara war innerhalb des Regimes tätig, war dann in Haft, ging dann ins Exil, bewegt sich in neokonservativen Kreisen, war bei WINEP. Amir A. Fakhravar war ein Anführer des Studenten-Aufstands von 1999, ging nach der Haft ebenfalls ins westliche Exil, wo er sich ebf. den Ziocons als loyale Hilfskraft zur Verfügung stellte. Fakhravar traf Bush, Cheney, Perle, B. Lewis, Berman u.a., arbeitet(e) bei Radio Farda mit, beim Institute of World Politics, wird mittlerweile auch von Adelson unterstützt, ist deshalb nun nicht nur für „Regime Change“ sondern auch für Militärschlag bzw Krieg. Auch er und die Anderen werden erfahren, dass auch jene Iraner die Anti-Regime, pro-israel und anti-arabisch sind, Feindschaft und Misstrauen abbekommen.

Werden den genozidär-rassistischen Diskurs im zionistischen Kontext kennenlernen, der nicht nur ggü Palästinensern geführt wird, sondern ggü der Region an sich (> Bennett,..). Und erfahren, dass Manche gar nicht zwischen Arabern und Iranern unterscheiden können/wollen, und die „Essenz“ des Arabers ist ja der Konflikt…70 “Ali Sina” ist ein Exil-Iraner in Canada, der den Islam an sich attackiert. Er gründete Faith Freedom International, wirkt bei SION (Stop Islamization of Nations) von Pam Geller und Rob Spencer mit, die keine Rassisten sein wollen. Wie seine Islamkritik einzuschätzen ist, sieht man zB an seinen offen rassistischen, unappetitlichen Attacken auf Obama. Er selbst hat das Glück, ziemlich hell zu sein, somit hat er die Chance, von jenen die er als Partner sieht, nicht als islamistischer Verbrecher qua Geburt gesehen zu werden. Homa Darabi tötete sich 1994 durch Selbstverbrennung als Protest gegen das Regime, seine Schwester in der USA wird von Neocons ge-braucht. Reza Zarabi schreibt für die “Jerusalem Post” (Online-Rubrik „iranian threat“).71

Es stellt sich auch die Frage, inwiefern diese Iraner von dem Rassismus und der Verachtung ggü Orientalen ausgenommen sind – den es zB bei Lesern und Redakteuren der “Jerusalem Post” gibt. Inwiefern man ihnen einen iranischen Nationalismus. “Nationalismus” kann verschiedene Bedeutungen haben, im 2./3.-Welt-Kontext beinhaltet er immer auch Bestrebungen zur Verringerung der Abhängigkeit von der 1. Welt… Im spezifisch iranischen Kontext ist er auch gegen eine Machtausbüng und Nationsdefinition im Namen des schiitischen Islams und Demokratiebestrebungen72 gestattet. Eine antiiranische Hasstirade unter einer Meldung, wonach Reformer und Oppositionelle das Land im Fall eines Angriffs unterstützen wollen, bestätigt, dass man in Kreisen der Partner der gewissen Exil-Iraner entgegen Beteuerungen mit Iran an sich ein Problem hat und auf eine Bevormundung aus ist.

Das zeigte sich zB auch bei Online-Kommentaren über den deutsch-iranischen Fussballer Ashkan Dejagah, die damit beginnen, dass dieser “antiisraelisch” eingestellt sei und damit enden, dass im deutschen Nationalteam ohnehin zu viele Zuwanderer, Südländer, Dunkle,… spielen. Ja, und den Broders zufolge sind die Zuwanderer ja so inländerfeindlich, besteht das Problem darin. Auf der Hetz-Seite “lizaswelt” stand, in den früheren 00er-Jahren, mal etwas über die iranischen Volksmujahedin; das was “man” (Feuerherdt und Freunde) inzwischen über diese Gruppe wüsste, sei nicht dazu angetan, zu glauben dass sie Pro-Israel und Pro-USA sei, hiess es da. Um das gehts, das ist das Kriterium, nicht was sie für Iran bedeuteten. Und, “Pro-USA” hiess natürlich Pro-Bush, eben so wie sich “Pro-Israel” ganz sicher nicht auf die Tradition der Mapam (Maki/ Rakah/ Hadash/ Matzpen) bezieht. Inzwischen hat sich das ja verlagert, verschleiert man in den Kreisen der “Anti”deutschen die eigenen Prioritäten, sagt, man hat her Exil-Iraner welche für Demokratie und gegen das Regime seien.

Dass man mit Israel gut Freund sein kann, auch als “Orientale”, wenn man “nur” die Anliegen der Palästinenser links liegen lässt und versucht, seine eigenen mit jenen Israels in Einklang zu bringen, haben schon Viele geglaubt. Und sich ihr Unbehagen schöngeredet. Und, auch solche Iraner werden dann doch für “ihr” Regime “verantwortlich” gemacht. Man denke an Kommentare wie “euer Präsident (Ahmadinejad)”, “euer Evin-Gefängnis”,…73 Ob der Rassismus der JDL und Ähnlicher Zionisten gegen Araber/Orientale wirklich (solche74) Iraner ausnimmt? Wie „Anti“deutsche und andere Rechte Irans Beziehungen zu nicht-westlichen Staaten (wie Brasilien, China, Südafrika) schlecht machen, gibt eindrucksvoll Zeugnis von deren Rassenhierarchie; quasi zum Ausgleich dazu braucht man ein paar Quislinge. Sind die guten Iraner, die sich für Ziocons hergeben, Teil der “freien westlichen Welt”? Sind sie (also zB Herr Daeioeslam) ausgenommen von den psychopathologischen Befunden der Frau Wilting?

Beim Blog „gatesofvienna“ heisst es z.B. „..supports democracy in iran„, und an anderer Stelle fordert man strengere Kontrollen von „Arabisch- und Persisch-Sprachigen“ auf Flughäfen. Abbas Kiarostami, der wahrscheinlich bedeutendste iranische Filmemacher, oft vom Regime drangsaliert, wurde in der Zeit nach den Anschlägen vom September 01 eine Einreiseerlaubnis in die USA zum New York Film Festival verweigert… Krauthammer schrieb von einem “absurden Tabu des racial profiling“. Ja, Mina Ahadi (BRD) gibt allen Fremdenfeinden Alibis, auch jenen von PI (“Politically Incorrect”); dort schrieb sie, “die iranische Revolution braucht eure Hilfe”. Da kann sich auch der letzte Rassist geschmeichelt fühlen. Der, der sonst auf PI die optische Kennzeichnung von Moslems (oder was er darunter versteht) fordert.

Saudi-Araber die sich kritisch mit dem Islam und dem Regime ihres Landes auseinandersetzen, treten in solchen Kreisen (“Stopthebomb” uä) nicht auf75. Das verlangt man auch nicht von ihnen. Saudis haben sich nicht durch eine solche Gegnerschaft zu qualifizieren, sie haben eine Wild Card (wegen ihres Regimes). Und dass jene die regimekritische Iraner benutzen wollen, die selben sind, die zornig aufschreien, wenn man sich auf Finkelstein oder Pappe bezieht, rundet das Bild ab.

Maryam Namazie mag das Islamophobie-“Konzept” nicht, hat aber erkannt dass die Etikettierung von Staaten/Gruppen/Personen als „islamisch“ für einen Zweck betrieben wird und dass man unislamische Moslems bis auf wenige Handlanger nicht will. Sie wurde auch schon als “Nazi” bezeichnet und ihre Herkunft aus einer islamisch geprägten Kultur wurde ihr zum Vorwurf gemacht – weil sie nicht nach der imperialistischen Pfeife tanzt. Ansonsten würde diese Herkunft als Grundlage für ihre Erweckung ausgelegt werden, wie bei Abdel-Samad oder Ahadi. Hitchens war zwar sehr islamkritisch bzw antiislamisch, aber nicht zionfaschistisch (blind bzw fetischistisch), und verlor dadurch auch sein Ansehen in gewissen Kreisen.

“Aus westlicher Sicht ist der russische Autor Sachar Prilepin auf der richtigen Seite gestanden: Er war gegen Putin. Dass er als Nationalbolschewik in westlichen Ländern als Radikaler gegolten hätte, schien schon nicht mehr interessant. Prilepin wurde international mit Preisen überhäuft und von Kritikern hofiert. Nun bleiben aber keine Zweifel: Prilepin zog vor wenigen Wochen freiwillig und begeistert in den Ukraine-Krieg. Das sei wichtiger, als Bücher zu schreiben, so Prilepin vor seiner Reise an die Front.”76 Tja, mit den Verbündeten des Westens unter den Bösen ist das so eine Sache. Davon zeugen auch die “Katanga-Gendarmen”, die sich gegen ihre Meister wandten. Die Katanga-Gendarmen waren Kämpfer des von Belgien unterstützten Katanga-Herrschers Moise Tschombé77, der nach Mobutus Machtübernahme 1965 aufgeben musste. Sie “Gendarmen” wurden von europäischen Söldnern geführt.

Mobutu versuchte die Miliz aufzulösen, die lehnte sich, 1966/67 dagegen auf. Nachdem die kongolesische Armee (von der USA unterstützt) die Katanga-Truppe unter dem Belgier Jean Schramme bezwang, flohen deren Überlebende nach Angola – und schlossen sich der kommunistischen MPLA an, die gegen die portugiesischen Kolonialherrschaft kämpfte. 1977/78 drangen die Katanga-Gendarmen aus (dem nunmehr unabhängigen) Angola in das ehemalige Katanga (nunmehr “Shaba”) ein, mit dem Ziel, die rohstoffreiche Provinz von “Zaire” loszulösen, mit der Unterstützung des “Ostblocks”. Ihnen gelang es zeitweise, wichtige Städte zu kontrollieren. Sie richteten Massaker unter der Bevölkerung an, auch unter dort lebenden Europäern. Hauptsächlich durch zweiteres wurden diese Massaker für den Westen ein Problem, ansonsten hätte es geheissen, Afrikaner schlachten sich gegenseitig ab. Aber die Wurzeln dieser “Gendarmen” war wie gesagt ihr Kampf für Tschombe, ein Liebkind des Westens. Auch die kroatische Ustascha wandte sich am Ende (des 2. WK) gegen die Italiener…

Der vietnamesisch-amerikanische Autor Viet Thanh Nguyen brachte heuer den Roman “Der Sympathisant” heraus, ein zeitgeschichtlicher Roman oder Politthriller. Darin geht es um einen exil-vietnamesischen Doppelagenten in der USA, der am Ende des Vietnam-Kriegs 1975 mit anderen Offiziellen Süd-Vietnams aus Saigon über Guam in die USA geflüchtet war. Dort arbeitet er in Kreisen  der (hauptsächlich aus Süd-Vietnam stammenden) Exil-Opposition zum nunmehr kommunistischen Vietnam, und auch für US-amerikanische Behörden in diesem Sinn. Gleichzeitig berichtet er dem vietnamesischen Staat über das Treiben der Antikommunisten in der USA, das auch paramilitärische Trainingscamps in Süd-Kalifornien beinhaltet.78

Nguyen beschreibt das Milieu der Exil-Vietnamesen, ihr politisches Engagement, ihre Bündnisse mit erzkonservativen Kongressabgeordneten und antikommunistischen Thinktanks, den Rassismus den sie in der USA erfahren (unbesehen von ihrer politischen Einstellung…), die kulturellen Unterschiede zwischen alter und neuer Heimat, die Schwierigkeiten dort über die Runden zu kommen. Verachtung von Amerikanern gab es für Süd-Vietnamesen die an ihrer Seite kämpften, an sie glaubten, schon zu Zeiten der Waffenbrüderschaft im Lande, auch die vielfache Überlassung an ihr Schicksal. Und erst Recht als sie in deren Land unter ihnen lebten. Beim Dreh eines Films über den Vietnam-Krieg auf den Philippinen ist der Protagonist als Berater dabei; dort werden Vietnamesen vor dem Hintergrund amerikanischen Heldentums zu Rohmaterial für ein Epos “über weisse Männer, die gute gelbe Menschen vor schlechten gelben Menschen retteten”.79

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Seit der Jasminrevolution konzentriert sich salafistische Propaganda von Saudis oder IS auf Tunesien, man will auch das einzige erfolgreich demokratisierte arabische Land in Gewalt und Chaos stürzen, um Vorurteile zu bestätigen
  2. Der deutsche Israel-Fetischist redete vom „antisemitischen Massenmörder“ Saddam (und grinste), damit deutet er an, dass dieser Massen von Juden getötet hätte; fast alle seiner Opfer waren aber Moslems, die meisten davon irakische (dann iranische). Überflüssig zu sagen, dass Seinesgleichen nichts an diesen liegt ausser dass sie als argumentatives Kanonenfutter herhalten sollen
  3. Der König und sein Kreis, der mehr oder weniger seine Familie ist, tun was sie wollen. Man vergleiche dazu die Dämonisierung von Rouhani
  4. In der zB Schiiten als vom Islam abgefallene “Apostaten” gesehen werden
  5. Peter Pilz (Grüne > Liste Pilz) jedenfalls konzentriert sich auf die türkische AKP als grösseres Übel…
  6. Auch der Drop-Mitarbeiter Maani spricht gerne darüber
  7. In dieser von zahlreichen Konflikten geprägten Region – ja und in wievielen dieser Konflikte mischt Saudi-Arabien entscheidend mit?!
  8. Das iranische Öl war 67 der ausschlaggebende Grund für Israel, in den Krieg zu ziehen!
  9. Es werden hauptsächlich Moslems vom IS getötet, und Iraner sind in mehrerer Hinsicht Opfer von Islamismus
  10. ZB: “We will not wait until the battle is in Saudi Arabia, but we will work so the battle is there in Iran”
  11. Schiiten finden sich vielerorts in Küstenregionen der arabischen Halbinsel
  12. Daher hat Israel hier nicht so leichtes Spiel, wie es gerne hätte. Der von Israel nicht angenommene Friedensplan der Arabischen Liga (Anerkennung IL gegen Rückzug aus den 67 besetzten Gebieten und Anerkennung eines palästinenischen Staats dort) entspricht übrigens ungefähr den Hamas-Bedingungen für einen Waffenstillstand
  13. Die Hesoren/Hazara sind ethnisch nicht iranisch aber (auch) sprachlich „persianisiert“, bei den Aserbeidschanern/Aseris dürfte es sich umgekehrt verhalten
  14. Der schiitische Islam setzte sich im Neupersischen Reich unter den Safawiden durch, und dieses umfasste im Nordosten (Zentralasien) nicht mehr die dortigen historischen iranischen Gebiete
  15. Jener Teil der 1973 zurück erobert worden war
  16. Übrigens: Wenn es gegen Russland geht, ist sogar die Türkei wieder ein Verbündeter des Westens. Wenn das türkische Militär einen russischen Kampfjet in Syrien abschiesst, weiss der deutsche Kulturkrieger zumindest nicht so Recht
  17. Er schrieb dort auch von “Schiiten mit westlichen Pässen”
  18. Seine Berichterstattung auf die Reaktionen in der islamischen Welt auf den Tod von Bin Laden zeigte zB auch einen Enthusiasmus für diesen, der mit der Realität nicht übereinstimmte
  19. Auch Broder versuchte ’13 seinen Beitrag zu einer Intervention in Syrien, “…Wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut…”… aber der wahre Grund für diesen Konflikt ist doch dass Moslems verklemmt und reaktionär sind, oder etwa nicht, und sich dort zu engagieren ist deutscher Verantwortungsimperialismus
  20. Der lobt u.a. „die Afrikaaner“ (die er andernorts als “Arier” bezeichnet, dafür, dass sie ihre “natürlichen Feinde” (die Schwarzen) nicht mit ihren selbstgebauten Atomwaffen ausgerottet haben (sondern friedlich die Bomben eliminiert), verteidigt die Apartheid, eine Anspielung mit Banane und Affe darf nicht fehlen; der Artikel endete mit einer „Warnung“ vor Obama und einer Attacke auf die “Freunde der Schwarzen” im “Westen”. In den Kommentaren darunter zog der Mob Parallelen zwischen Schwarz/Weiss und „Islam/Dhimmi“
  21. Barry Goldwater
  22. wenn man Terrorismus bekämpfen will,
  23. Die dort die städtische Bevölkerung, Linke, Feministinnen, ethnische Minderheiten,… jahrelang terrorisierten und aus denen die Taliban hervor gingen
  24. Übrigens, das Massaker unter seinem Vater gegen einen Moslembrüder-Aufstand in Syrien 1982 wurde und wird gegen die Assads und ihre Regime angeführt. Dieselben “Menschenrechtler” drücken aber bei “Säuberungen” (Tötungen) ggü Moslembrüdern in Ägypten beide Augen zu – vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude?
  25. Ihr Vater, Yeruham Benozovich, war aus einem der Gebiete, das nach dem 1. WK von Russland zum wieder-entstandenen Polen kam
  26. Dass sie auch mit den deutschen Nazis kollaborierte, darüber hier ein ander’ Mal
  27. Jeder salafistisch-islamistische Anschlag, der von ihm reklamiert oder ihm zugeschrieben wird
  28. Israel schickte in diesem Jahr zwei hohe Militärs, Amir Eshel und Amos Yadlin, nach China, um dort “seinen Standpunkt” zu präsentieren und China auch gegen Iran aufzubringen
  29. Die Vorstellungen der Mifleget HaAvoda/ Arbeiter-Partei sind diesbezüglich nicht so verschieden davon
  30. Er hat dann die Demokratisierungs-Aufstände in arabischen Ländern in Zhg mit “Gefahren” erwähnt, ohne zu vergessen, den Holocaust und Iran einzuflechten
  31. 2 Jahre zuvor eine solche Aufforderung an Ahmadinejad?
  32. Ausschaltung der Freiheit von Medien, Inhaftierungen aus politischen Gründen, Folter, Todesurteile,…
  33. “The Spectator”
  34. Oder mit Israel. Wenn das Militär in einer Nacht-Aktion einen Radio-Sender lahmlegt, der Dinge beim Namen nennt, die den dort Regierenden nicht passen, wird das bei Israel (wie in Hebron kürzlich geschehen) selbstverständlich hingenommen, es muss ja so eine Art Anti-Terror-Kampf sein. Wenn so etwas in der Türkei geschehen würde… Dass es bei Israel im Grunde nicht um Regierung und Opposition geht sondern um Juden und Nicht-Juden (das Problem am Sender war, dass er ein palästinensischer ist, nicht dass er gegen die Likud-Partei eingestellt war oder so), ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich dort um eine Art Apartheid-System handelt…
  35. Viele regimekritische Iraner sehen schon eine Linie in der Politik des Westens gegenüber ihrem Land, die auch die Sanktionen die sie treffen/bestrafen, mit einschliessen. Dass sich Feinde des Irans der Opposition zum Regime bedienen (wollen), passt hier dazu
  36. Aserbeidschaner/Aseris sind im Iran nach den Persern die grösste Volksgruppe
  37. madlens-blog.blogspot.co.at/2012/01/acht-blickwinkel-aserbaidschan.html
  38. madlens-blog.blogspot.co.at/2012/03/acht-blickwinkel-armenien.html
  39. Es ist davon auszugehen, dass für ihn “der Westen” enger bzw rassischer definiert ist als üblicherweise
  40. in Palästina
  41. Übrigens, wenn die FPÖ plakatiert, “Respekt für unsere Kultur”, was meint sie damit genau? Thomas Bernhard? Michael Jeannee? Sido? (ach so, der ist ja teilweise Sinti)
  42. Was weniger etwas über deren Begeisterung an der Teilnahme an imperialistischen Unternehmungen sagt, als über ihre mangelnden alternativen Berufs- und Aufstiegschancen
  43. Das Vorbild für die maronitische (=christliche!) Kataib/Falange-Partei/Miliz im Libanon waren zB diverse europäische Faschismen
  44. Übrigens, viel wichtiger als dass der spanische Faschismus die Kataib mit-beeinflusst hat, war, dass die USA und andere westliche Mächte dieses Franco-System nach dem 2. WK gestützt haben!
  45. Ein guter Überblick dazu ist “The Rise of the South African Reich” von Brian Bunting
  46. Siehe dazu: hummusforthought.com/2015/10/21/netanyahus-hitler-speech-is-nothing-new
  47. Dem Westen folgen – bedeutet was genau?
  48. Die Buyiden scheinen aber echte Perser gewesen zu sein, und über das ganze Land geherrscht zu haben
  49. Eine Erfahrung die auch schon Kopten oder Baha’i gemacht haben
  50. Siehe dazu auch Jalal Ahmad, Teil 5
  51. Es lasst grüssen: der Bezug auf die (von einer Seite angegriffenen) syrischen Zivilisten, die ungefragt Kriegstreiberei legitimieren sollen
  52. Damit haben es sich die Mujahedin auch mit vielen Iranern verscherzt, die gegen das Mullah-Regime sind!
  53. Dieser Alireza Jafarzadeh hat, 2007, auch ein Buch über das iranische Atomprogramm herausgebracht
  54. Shireen Tahmaaseb-Hunter, die iranische Diplomatin unter dem letzten Schah war, nach der Revolution ins Exil ging, wissenschaftliche Karriere machte, nennt im iranischen Kontext die Nehzat-e Azad und die Volksmujahedin als Beispiel für “Islamo-Linke”; hier ist zumindest nicht diese Beliebigkeit, dieser Opportunismus, bei der Auswahl von Bündnispartnern und Gegnern (Islamisten, Sozialisten? Egal, hauptsache sie haben den selben Feind und sind nützlich)
  55. Die Beschuldigungen in der USA vor einigen Jahren bezüglich eines angeblichen iranischen Mordkomplotts gegen den saudi-arabischen Botschafter waren auch ein kleiner Hinweis darauf, wer da noch im Hintergrund mitmischt
  56. Als der Schah gestürzt wurde, haben die Meisten geglaubt, nun könne es nur noch aufwärts gehen…
  57. Ist möglicherweise ein Pseudonym
  58. Der übrigens Zoroastrier ist
  59. Und seit Rumsfeld weiss man, dass man sich als Deutscher im amerikanischen Gewande alles erlauben kann
  60. Ein Iran nach den Vorstellungen der MEK oder die Abtrennung von Sistan-Beluchistan? Wie hätten wir es denn gerne? Egal, hauptsache die Iraner zerfleischen sich gegenseitig
  61. Im Grunde sind alle Ethnien/Volksgruppen, aber auch Nationen, Konstrukte
  62. Was gleich ersichtlich wird, wenn man eine der kurdischen Sprachen, Kurmanji, Sorani oder Palevani, mit Persisch/Farsi vergleicht
  63. Beide Mächte hatten bereits seit dem 19. Jh einen Fuss in Persien
  64. کۆماری مەھاباد‎ , Komara Mehabadê
  65. آذربایجان میلّی حکومتی‎‎ , Azerbaycan Milli Hökumeti
  66. Der Turban von Massud Barzani gefällt einstweilen noch
  67. Dies sind noch lange nicht alle Volksgruppen des Irans, nicht behandelt wurden zB die Turkmenen oder die Bachtiaren
  68. Golda Meir, Newt Gingrich
  69. Ggü den Iranern so wohlwollend wie es Pädophile ggü Kindern (die sie für attraktiv halten) sind
  70. Siehe Teil 1
  71. Über Exil-Iraner, die sich im deutschsprachigen Raum nützlich machen, im letzten Teil
  72. Echte Demokratie, im Sinne von Volksherrschaft
  73. Oder: “Ihr Ziegenficker, euer Diarrhöestan…”
  74. regimekritischen
  75. Nicht echte Reformer und nicht nützlicher Idioten
  76. orf.at, einmal ausgewogen
  77. Ein Sezessionsversuch, der mit diversen kurdischen vergleichbar ist
  78. Mit dem Ziel, von der CIA unterstützt, über Thailand nach Vietnam zurückzukehren und gegen den kommunistischen Staat zu kämpfen
  79. Man kann das auch auf Youtube studieren, in den Kommentaren zu Videos über den Vietnam-Krieg, und gegenüber getöteten Vietnamesen, das Oszillieren zwischen zwischen offener Verachtung (“may they rest in piss”) und Rettungsgehabe (“haben sich gegenseitig umgebracht, wir sie vor dem Kommunismus gerettet”)

Das iranische Atomprogramm. Teil 3: Das internationale Atomregime

In der USA wurden Atombomben während des 2. WK bekanntlich entwickelt und von ihr am Ende dieses Kriegs erstmals eingesetzt, gegen die Achsenmacht Japan.1 Durch Spionage (der Sojwetunion) und Zusammenarbeit (mit den den anderen beiden West-Alliierten des Kriegs) verlor die USA dann bald das nukleare Monopol. Die führenden Ostblock- und Westblock-Staaten hatten in den 1950ern Atomwaffen, mit Ausnahme der beiden deutschen Staaten. 1964 stiess die VR China zum nuklearen Klub.2 Die friedliche Nutzung der Kernspaltung kam nach der Entdeckung der militärischen. Sowohl Atomenergie als auch Atomwaffen arbeiten mit der Atomspaltung (entweder des Urans bzw. U235 oder von Plutonium bzw. Pu239) bzw der daraus resultierenden Kettenreaktion.

Die Dampfturbine des nicht in Betrieb gegangenen AKWs in Zwentendorf in Österreich

Der Brennstoffkreislauf (nuclear fuel cycle) für friedliche Nutzung und jener für militärische haben viele Parallelen und Querverbindungen. Aus abgebrannten AKW-Brennelementen kann mittels einer Wiederaufbereitungsanlage Plutonium waffenfähig gemacht werden oder für die Wiederverwendung im Reaktor aufbereitet werden. Der andere Weg (zur Atombombe) ist jener über die Anreicherung von Uran235. Die Unterscheidung zwischen friedlicher und militärischer Nutzung der Atomspaltung ist nicht so eindeutig und leicht. Die 1957 gegründete International Atomic Energy Agency (IAEA; französisch AIEA, deutsch IAEO) will Atomenergie und andere zivile Anwendungen der Atomkraft  fördern, aber die Verbreitung von Atomwaffen verhindern.3 In der IAEO flossen das Technisch-Wissenschaftliche und der “sicherheits”- politische Kontext immer ineinander. Und der weltpolitische Rahmen von etwa 1947 bis 1991 war der “Kalte Krieg“.

In die “heissen” Kriege in diesen Jahrzehnte waren auch spätere oder damalige Atomwaffenmächte involviert, neben den fünf offiziellen Mächten auch Indien, Pakistan, Israel, Südafrika – glücklicherweise ohne Einsatz von Atomwaffen.4 Europa bzw der Westen führt seit dem 2. WK seine Kriege anderswo, abgesichert durch atomare Kapazitäten. Und, der Kalte Krieg drückte sich natürlich nicht zuletzt durch ein atomares Wettrüsten aus. Die inoffiziellen und tolerierten Atomwaffen-Mächte sind Israel, Indien, Pakistan, früher Südafrika. Inzwischen muss man wohl Nordkorea dazu zählen, seine Atomwaffen sind aber (noch) nicht allgemein toleriert. Als Motive, die in Staaten zur Arbeit an Atomwaffen führen, sind zu nennen: „Sicherheit“ (Abschreckung) durch den Besitz einer Waffe, die möglichst grosse Vernichtungen anrichten kann, eine tatsächliche oder eingebildete Bedrohung; das Streben nach internationalem Prestige durch das Meistern des Brennstoffkreislaufs, Macht durch Kontrolle von Technik und Wissenschaft5; eine innenpolitische Auseinandersetzung; und schliesslich: die Herausforderung zu diesem Schritt nach dem Meistern der Atomenergie.

Besonders nahe daran, ein sehr heisser Krieg zu werden, war der Kalte Krieg ja in der Kuba-Krise von 1962. Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 wird als Folge davon gesehen, bzw der folgenden internationalen Gespräche über Atom-Rüstung. Der Atomwaffensperrvertrag, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV), englisch (Nuclear) Non-Proliferation Treaty (NPT), war zur Eindämmung von Atomwaffen gedacht. Er schreibt vor, dass die damals existierenden (fünf) Atommächte (USA, Sowjetunion, USA, Grossbritannien, Frankreich, China) keine Nuklearwaffen (und Know How zur Fertigung) an Dritte weitergeben dürfen, sich zur nuklearen Abrüstung verpflichten.6 Staaten, die noch nicht im Besitz von Atomwaffen sind, dürfen diese auch nicht entwickeln/erwerben. Alle haben Recht auf ein friedliches, ziviles Atom-Programm. Der bis heute gültige Vertrag trat durch die Ratifikation in den Unterzeichnerstaaten 1970 in Kraft. Die führenden Industriestaaten des Westens sowie die 2 kommunistischen Grossmächte wurden also als legitimen Nuklearwaffenmächte anerkannt. Das “Einfrieren” des damaligen Zustands brachte jenen (Staaten), die schnell waren, einen permanenten nuklearen Vorsprung, ein nukleares Monopol.

Die nukleare gegenseitige Bedrohung zwischen Westblock und Ostblock (wobei die SU und China ab den späten 1950ern entzweit waren) wurde als eine symmetrische gesehen. Die Asymmetrie gegenüber den Anderen war v.a. eine gegenüber der 2. und 3. Welt. Diverse “regionale” Akteure, die später Atomwaffen entwickelten, werden geduldet. Israel7, Indien, Pakistan sind einfach nicht dem NPT beigetreten, Südafrika auch nicht, solange es Atomwaffen hatte. Ihre nukleare Aufrüstung hatte keine Konsequenzen, u.a. weil “man” von ihnen kein Unterlaufen der Vorherrschaft der Grossmächte befürchtete. Nordkorea ist 2003 aus dem Vertrag wieder ausgeschieden. Die IAEO inspiziert weltweit Atomanlagen, auf Sicherheit und Verstösse (Arbeit an Nuklearwaffen) – aber nicht jene der Atomwaffenstaaten: Die offiziellen Atomwaffenstaaten haben dieses Privileg, und die inoffiziellen stehen ausserhalb des Vertrags…

Die Abrüstungsverpflichtungen (der offiziellen Atomwaffenstaaten) sind im NPT/NVV vage formuliert. Der Vertrag mit den festgeschriebenen Privilegien sollte zunächst für 25 Jahre gelten, dann sollten auf Überprüfungskonferenzen im Fünfjahresrhythmus Verhandlungen über die nukleare Abrüstung aufgenommen werden. Verhandlungen sind vorgeschrieben, keine konkreten Schritte, kein Zeitplan. Und die inoffiziellen Mächte stehen wiederum ausserhalb.  Die Zahl der Atomwaffen stieg in den bald 5 Jahrzehnten seit Inkrafttreten des Vetrags stark an. Trotz Abrüstungsverpflichtung, Proliferationsverbot, diverser Begrenzungsverträge (v.a. zwischen den beiden Supermächten zu KK-Zeiten geschlossen), und regionaler Abkommen. Die Umwandlung des “Nahen Ostens” in eine nuklearwaffen-freie Zone wurde mehrmals angeregt, nach Vorbild des Vertrags von Tlatelolco, der Lateinamerika in eine solche “verwandelte”; es gibt hier Unterschiede in dem ägyptischen und dem israelischen Vorschlag.

Ein Blick auf jene Staaten, die sich in Nuklearwaffen-Enthaltsamkeit üben. Da sind einmal jene, die ein ziviles Atomprogramm haben, also in der Regel Atomkraftwerke, auch Uran-Anreicherungsanlagen selbst betreiben, und das Potential zur Atombombe haben. Diese “nuklearen Schwellenländer” haben quasi die zerlegte Bombe in der Schublade, und meist auch die notwendigen Trägersysteme. Bei einem Zusammenspiel von Politik, Wissenschaft und Militär wäre in solchen Ländern eine Atomwaffe wharscheinlich in wenigen Wochen (oder Monaten) fertig zu stellen, wenn nicht die IAEO-Kontrollen und Spionage wären. Ein solches “virtuelles Atomwaffenprogramm” haben etwa Deutschland, Japan, Canada, Spanien, Schweden, Niederlande, Iran, Brasilien, Rumänien. Dann gibt es jene Länder, die sich unter einem Nuklearschirm8 befinden, so wie Deutschland oder die Türkei unter jenem der NATO bzw USA.

Manche dieser Schwellenländer haben oder hatten auch Ambitionen auf Atomwaffen, aus welchen Gründen auch immer. In der BRD gab es in der zweiten Hälfte der 1960er eine Debatte über den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, und Widerstand dagegen, aus verschiedenen Motiven: Man sträubte sich gegen eine Einigung USA-SU über Europa hinweg, gegen „Diskriminierungen” von Deutschland (“ein zweites Versailles“), gegen eine “Benachteiligung” für die zivile deutsche Nuklearindustrie („ein zweiter Morgenthau-Plan“). 1969 hat der heutige engste Verbündete von Israel den NPT unterzeichnet. Dem Iran werden wie erwähnt Ambitionen unterstellt, die Schwelle von zivilem zu militärischem Programm zu überschreiten. Neben den Kontrollen ist hier aber auch die Frage der passenden Trägersysteme zu berücksichtigen.9

Aufgegeben am Weg zur A-Bombe haben (den verfügbaren zuverlässigen Quellen zufolge) u.a. Brasilien, Argentinien, Irak, Iran, Libyen, Schweden, wahrscheinlich Südkorea. Dann gibt es jene, die ihre vorhandenen Atomwaffen aufgaben. Die Sowjetunion hatte bis ca. 1990 in 11 Teilrepubliken sowie in einigen osteuropäischen “Bruderstaaten” Atomwaffen stationiert.10 Dann wurden diese, im Zuge von Perestroika, eingesammelt, nur in der Russischen, der Ukrainischen und der Kasachischen Sowjetrepublik blieben welche (bzw wurden die “Eingesammelten” dorthin gebracht). Im Jahr darauf löste sich die SU auf;11 die Ukraine, Weissrussland und Kasachstan erklärten sich, in internationalen Abkommen, bereit, die nun ihnen gehörenden Atomwaffen an Russland abzugeben – was bis 1994 auch geschah.

Dies war das Jahr, in dem in Südafrika das erste Mal frei gewählt wurde, womit die Apartheid dort endete. Unter Präsident De Klerk wurden die Atombomben des Landes 1990 bis 1993 zusammen mit der Apartheid aufgegeben.12 Atomstreits betrafen hauptsächlich nukleare Ambitionen in der Zeit nach Ende des Kalten Kriegs. Nach Iran jener mit Nordkorea, davor mit Irak (auch hier von Israel und USA aufgebracht); die anderen Inoffiziellen wurden weitgehend in Ruhe gelassen. Die Irak-Inspektionen der 1990er markieren einen Wendepunkt in der IAEO-Geschichte, die darauf beruhten, deklariertes Inventar zu überprüfen. Südkorea soll Anfang der 90er Anschläge auf nordkoreanische Atomanlagen (v.a. Yongbong) à la Osirak/Tuwaitha “erwogen” haben und sich dabei auch mit Israelis beraten haben. Entstanden im 2. WK, stand Atombewaffnung lange im Zeichen des KK, dann unter jenem der Islamkrise. Nicht-westliche Atomwaffenstaaten sind Russland, China, Nordkorea; Indien und Pakistan sind ansatzweise Partner des Westens, Russland wahrscheinlich auch.

Ein Thema wurde Nuklear-Terrorismus, durch mögliche Weitergabe von staatlichen Akteuren an nicht-staatliche, oder Diebstahl oder Selbst-Herstellung. In früheren Zeiten hat “man” seinen erfolgreichen Bau einer Atombombe der Welt durch einen Test (Atomversuch) mit-geteilt bzw wurde er dadurch registriert. Israel und Südafrika aber nicht, sie haben es die Welt auf anderem Weg wissen lassen, hauptsächlich durch zweideutige Äusserungen von Offiziellen. Die westlichen Mächte haben ihre Atomtests gerne ausserhalb ihres “Festlandes” durchgeführt, in ihren Überseegebieten (Bikini- oder Mururoa-Atoll,…). Auch hier hat die internationale Gemeinschaft einen internationalen Vertrag ins Leben gerufen – der nicht hilft. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz ausgearbeitet, 1996 von der UN-Generalversammlung angenommen, ist aber noch nicht in Kraft getreten, da ihn noch nicht alle 44 Länder mit Atomenergieanlagen (die Nuklearstaaten) ratifiziert haben. Unter anderen auch Israel und Iran nicht.

Das Bewusstsein für die Gefahren der Atomenergie war schon in den 1970ern da, spätestens aber mit dem Unfall im AKW Tchernbobyl in der Sowjet-Ukraine 1986. Viele Bauten von nuklearen Anlagen waren/sind mit Bürgerprotesten und Widerstand verbunden. Die Liste der Nuklear-Unfälle umfasst übrigens auch den Verlust einiger Atombomben. Heute dominiert ein dystopisches Bewusstsein von den Möglichkeiten der Nuklearenergie. Spätestens seit Fukushima 11. Nicht überall aber wirkt sich das aus. Zumindest USA, Russland, Frankreich, China, Südafrika beabsichtigen auch in der Zukunft die Nutzung von Kernkraft zu Energiezwecken. In Südafrika wurde in der Apartheid-Zeit aus einem zivilen Atomprogramm ein militärisches – von dem nach dem Ende der Apartheid nur das zivile blieb (hauptsächlich das AKW Koeberg bei Kapstadt). Aus dem südafrikanischen Atomprogramm sind einige Lektionen zu ziehen.

Die inoffizielle Existenz der südafrikanischen Atomwaffen (ab den 1970ern) wurde vom Westblock toleriert. Ein Vergleich des Umgangs mit den Atomwaffen des Apartheid-Regimes und den angeblichen des Iran lohnt sich. Das eigene Volk unterdrückt (bzw einen sehr grossen Teil davon), Oppositionelle im Exil getötet, andere Staaten bedroht hat auch das Apartheid-Regime; es hat aber auch Nachbarstaaten direkt und indirekt angegriffen. Israel schreckte das nicht vor einer engen nuklearen Zusammenarbeit ab… Peres sagte im Iran-Atomstreit mit Verweis auf Libyen, Südafrika (!) und Nordkorea, dass Sanktionen in der Vergangenheit wirksam gewesen seien, um Staaten von umstrittenen Atomvorhaben abzubringen. Eine unverschämte Heuchelei angesichts der Rolle, die er persönlich in den Beziehungen zu Apartheid-Südafrika und in der Unterstützung von seinem Atomwaffenprogramm hatte. Wenig Aufregung gab es auch über die west-deutsche Nuklearzusammenarbeit mit Südafrika.13

Michael Stürmer, der ja Historiker ist, hat gesagt, die Südafrikaner wollten mit ihren Atomwaffen nicht die Apartheid verteidigen sondern sich gegen SU-“Satelliten” im südlichen Afrika verteidigen…14 Auch das israelische Programm verteidigt er, so vehement wie er das iranische angreift. Er plädiert auch für eine gewaltsame Durchsetzung europäischer Handelsinteressen unter dem Deckmantel einer notwendigen Weltordnung. Mit der neuen Weltkonfrontation seit 01 haben Seinesgleichen ein neues, reiches Betätigungsfeld gefunden. Der Stürmer ist auch einer, der in Südafrika zu Apartheid-Zeiten und in Israel mit offenen Armen empfangen wurde/wird, im Gegegnsatz zu manch Anderem.

Das (rein zivile) Atomprogramm Südafrikas nach der Apartheid wurde von Vielen im Westen kritischer, argwöhnischer und missgünstiger gesehen als das militärische während der Apartheid! Es begann in den Übergangsjahren von der Apartheid zur Demokratie (die Jahre von De Klerks Präsidentschaft), mit Spekulationen und Unterstellungen bezüglich des Transfers von nuklearer Technologie und Material an Libyen oder die PLO durch eine zukünftige Regierung mit ANC-Beteiligung. Und so manche Länder, die mit den Apartheid-Behörden eine rege Zusammenarbeit verbunden hatte, beendeten diese in dieser Phase. Das demokratische Südafrika nahm aber stattdessen im internationale Atomregime nach dem Kalten Krieg eine aktive Rolle ein, bei den NPT-Überprüfungskonferenzen, der Schaffung einer afrikanischen nuklearwaffenfreie Zone, der Beratung der nuklearen Abrüstung in Weissrussland und Kasachstan.

Hysterie kam auf, als nukleare Hardware und Software (Know How) aus Südafrika am nuklearen Schwarzmarkt (auf dem sich auch Israel einst bedient hatte!) auftauchte, übrigens durch Personen die in der Apartheid-Ära in diesem Bereich gearbeitet hatten. Auch als sich 2004 die Verteidigungsminister von Südafrika und Iran, Lekota und Shamkani trafen, und als Larijani zu Besuch war, gab es Aufregung.15 Obama sagte 2012, als sich der Atomstreit mit dem Iran einem neuen Höhepunkt nähert, der Iran solle “wie einst Südafrika” von Atomwaffen abgehalten werden. Nun, zu Apartheid-Zeiten war Carter der einzige US-Präsident, der diesbezüglich etwas Druck machte. Obama hat aber immerhin auch klar gesagt: “Any nation – including Iran – should have the right to access peaceful nuclear power if it complies with its responsibilities under the Nuclear Non-Proliferation Treaty.”

Albert Einstein unterzeichnete ja 1939 kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs  einen von Leó Szilárd verfassten Brief an den amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der vor der Gefahr einer „Bombe neuen Typs“ warnte, die Nazi-Deutschland möglicherweise entwickle. Der Brief hatte bei der Initiation des Manhattan-Projekts mit dem Ziel der Entwicklung einer Atombombe eine wichtige Rolle. In seinen Memoiren sagte Einstein, dass er sich zu leichtfertig von der Notwendigkeit der Unterzeichnung dieses Briefes überzeugen liess. An den Arbeiten des Manhattan-Projekts war er auch gänzlich unbeteiligt. 1945 trat Szilard erneut an ihn heran, diesmal zur Verhinderung des Einsatzes von Atomwaffen nach der Kapitulation Deutschlands. Nach dem Tod Chaim Weizmanns erhielt Einstein16 1952 das Angebot, der zweite Staatspräsident des neu gegründeten Staates Israel (dessen Atomprogramm damals am Anfang stand) zu werden, was er aber ablehnte.

Beinahe hätte sich hier ein Kreis geschlossen, von der Schaffung der Atomwaffen zu jenen Israels. Israel hat auch beim Atomprogramm Ähnlichkeiten (und Verbindungen) zu Apartheid-Südafrika. In beiden Staaten sah man die Atomwaffen nicht nur als qualitativer Ausgleich zur numerischen Überlegenheit der “dunklen” Nachbarn (Abschreckung), sondern auch als Ausdruck von Überlegenheit diesen gegenüber. Wie Israel hatte auch Apartheid-Südafrika einen gewissen Hegemonialanspruch in der Region (zB anderen darin keine Massenvernichtungswaffen gestatten). Israel ist Mitglied der IAEO, aber nicht Unterzeichner des NPT. Es hat ein (als ziviles) maskiertes militärisches Atomprogramm, das was es dem Iran unterstellt… Und die “internationalen Verpflichtungen”, die der Iran einhalten soll, nimmt es selbst nicht so genau.17

In Dimona steht offiziell ein „Versuchsreaktor“. John F. Kennedy war einerseits der erste USA-Präsident, der ein Israel-Freund war, bis dahin gab es einen kühlen Abstand, andererseits gab es unter ihm Spannungen mit Israel wegen dessen Atomprogramm. Der Westen hat diese Waffen akzeptiert (die USA seit Johnson), sie sind “Verhandlungsgewicht”, ggü Orient wie ggü Okzident. Eine IAEO-Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, dem NPT beizutreten, war 2010 bei der Generalkonferenz durch starken USA-Druck gescheitert. Bahram Chubin schrieb über Israel, “Unlike it’s neighbors, it has plausible security motives for seeking nuclear weapons”. Ist das tatsächlich so? Und ist wirklich mit einem so verantwortungsvollen Umgang Israels mit seinen Atomwaffen zu rechnen? Es ist ja immer wieder von der Samson-Option die Rede. Zur Rechtfertigung dieser Atomwaffen wurde früher vorgebracht, diese würden weitere territoriale Expansion in die palästinensischen Rest-Gebiete “verhindern”; nun behält IL aber diese Waffen und expandiert glz kräftig weiter in diesen Gebieten. Die israelischen Atomwaffen werden seit ca. Anfang der 00er hinter den angeblichen iranischen regelrecht versteckt.

Scharon hat Anfang der 00er in einem Interview mit der “Jerusalem Post” gesagt dass Atomwaffen “zu kompliziert” für Moslems/Orientale seien (befragt zu deren [angeblichen] Nuklearambitionen). Das ist die eine Seite des zionistischen Chauvinismus‘: Überhebliche, offene Verachtung für die(se) Region.18 Andererseits die grenzenlose Hysterie wg diesen angeblichen Atomwaffen, Vernichtungs-Unterstellungen, die Einnahme der totalen Opferrolle, bei gleichzeitigen Drohungen…19 Auch gegenüber den „Kassam-Raketen“ aus dem Gaza-Streifen gibt es diesen „Doppel-Chauvinismus“, zum Einen das Verspotten (zB “Ihr werdet nie was anderes haben als diese Ofenrohre”), zum Anderen macht man sich durch sie zum Superopfer.20 Der rassistische Spott über Ambitionen von Afrikanern bzgl Weltraumfahrt ist hier nahe dran.

Die Uran-Vorräte sind nicht unbegrenzt! Sie reichen noch etwa 20-60 Jahre, ausser es wird neues gefunden, dann länger. Es sind ca 440 AKWs in ca 30 Ländern zu beliefern. Die meisten Uran-Reserven gibt es in Canada (> Cameco), Südafrika ( > Anglo American), Australien (> BHP Billiton), Kasachstan, Niger, Russland, China, Brasilien,..  Pro Tonne Rohuran müssen  – je nach Muttergestein – bis zu 40 000 Tonnen uranhaltige Mineralien abgebaut werden. Der Uran-Handel wird auf verschiedene Arten überwacht, weil das in Mineralien vorkommende Element für Atomwaffen notwendig ist. In instabilen, zerrütteten Staaten wie Kongo oder Niger tun sich der Westen und internationale Organisation mit der Überwachung schwer. Dies wird auch als Chance genützt: Dem Irak unter Saddam Hussein wurde ja vorgeworfen, in Afrika Uran beschafft zu haben. Dies war eine von mehreren falschen Rechtfertigungen für den Angriff der “Koalition der Willigen”.

Abdul Minty, ein indischer Südafrikaner, war jener Kandidat, der 09 Amano als IAEO-Generaldirektor unterlag. Er hat die Anti-Apartheid-Bewegung vom meist britischen Exil aus mit geleitet, in verschiedenen Bereichen, zB auch im Sport. Minty und diese Bewegung machten auch die Atomwaffen der Apartheid-Regierungen zu einem Teil ihrer Kampagne. Für das Post-Apartheid-Südafrika war er wieder/ weiter mit Nuklear-Themen engagiert, u.a. Botschafter des Landes bei der IAEO. In die Aufgabe der Atomwaffen am Ende der Apartheid waren Minty und der ANC nicht eingebunden. Minty setzt für nukleare Abrüstung ein, und für das Recht aller Länder auf (zivile) nukleare Technologie. Im Atomkonflikt mit Iran positionierten sich Südafrika und Minty in der IAEO als Gegner der von Israel und USA vorangetriebenen Eskalation im Konflikt.

Minty sagte 08 bei einem Vortrag an der Universität Wien: “Und wenn Atomwaffen für einige Staaten … Sicherheit bedeuten, warum dann nicht auch für andere?”. So ist es: Was dem Einen das Fundament seiner Sicherheit und seines Überlebens sein soll, wird beim Anderen unterstellt und zum Teufelszeug gemacht. Und wenn ein Nicht-Beitritt zum NPT einem Staat den Status als inoffizielle (militärische) Atommacht erlaubt… Es stellt sich die Frage, Wer hat ein Recht auf Atomwaffen? Welchen Sinn haben diese? Und wer hat das Recht, anderswo einen Regimewechsel zu fordern (im Sinne seiner Interessen oder mit vorgeschobenen Begründungen)? Auch das Recht auf friedliche Nuklearnutzung wird Ländern (des Südens) abgesprochen, mit der Unterstellung des falschen Spiels. Der Westen konnte den Iran zu diesem und jenem zwingen, weil “er”    Atomwaffen hat, dadurch aus einer Position der Stärke agieren kann. Politisch-strategische Macht durch militärisch-technologische. Ein Monopol abgesichert durch eben dieses.

Es gibt kein ernsthaftes Interesse der militärischen Nuklearmächte am Abbau ihrer Bestände / Programme, sie spielen weiter ihre Macht gegen die nuklearen Habenichtse aus, unterstützt vom internationalen Nuklearregime. 1995 endete die 25-jährige “provisorische” Geltungsdauer des Atomwaffensperrvertrags (NPT), begann die “Phase” der Überprüfungskonferenzen (im Fünfjahres-Rhythmus). Und fand die erste NPT-Überprüfungskonferenz statt, in New York. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten setzten sich für eine Verlängerung des Vertrags ohne Abrüstung ein, gegen den Widerstand eines grossen Teils der Nicht-Atomwaffenstaaten und Blockfreien. Das neue Südafrika fädelte einen Kompromiss ein, der aber eher ein Nachgeben des Südens bzw der 2. und 3. Welt war. Der NPT wurde auf unbestimmte Zeit verlängert, mit der Abhaltung weiterer Überprüfungskonferenzen. Die Zustimmung wurde mit Versprechungen bekommen, den Verhandlungen zum Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) und dem Versprechen, die nukleare Abrüstung voranzutreiben.

Die Liste gebrochener Versprechen von Seiten der Atomwaffen- Staaten ist lang und der Unmut darüber gross. Der Atomwaffensperrvertrag sollte Staaten von der Entwicklung von Atomwaffen fernhalten, die damaligen Besitz- und Machtverhältnisse wurden aber eingefroren. Und: Jene, die danach Atomwaffenmächte wurden, sind dem Vertrag einfach nicht beigetreten, oder ausgetreten (Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea) – ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Die Nicht-Atomwaffenstaaten sollten das Recht auf Atomenergie haben, auf Hilfe zur zivilen Nutzung der Atomenergie. Wie im Fall Iran geschehen, wurde das von einigen Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten in Frage gestellt bzw verweigert.

Bei der Überprüfungskonferenz 2000 wurde eine Liste von 13 “praktischen Schritten” (eigentlich unverbindlichen) zur Abrüstung der bestehenden Atomwaffenarsenale verabschiedet. Diese Liste enthält eine Wiederholung der Verpflichtung, alle Atomwaffen abzuschaffen, wie sie bereits in Artikel VI des NPT festgeschrieben ist. Daneben wurde in einer Resolution zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten aufgerufen. Dies wurde schon als substantieller Fortschritt gesehen. Die Konferenz 05 stand im Zeichen von “Krieg gegen den Terrorismus” (Bush-Bin Laden), iranischem und nordkoreanischem Atomprogramm. Bei den Vorbereitungskonferenzen, die 2002 bis 2004 stattfanden, konnten sich die teilnehmenden Staaten nicht einmal auf eine Tagesordnung für die Konferenz einigen. Die Delegation der Bush-USA war nur bereit, über die Stärkung und Verifizierung der Nichtverbreitungs-Verpflichtungen anderer Vertragsstaaten interessiert zu sein, blockierte jeden Versuch, ihre eigenen Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung zu thematisieren und sperrte sich sogar gegen eine (belanglose) Bekräftigung der Beschlüsse von 1995 und 2000. So ging die Konferenz ergebnislos zu Ende. Das NPT-Regime büßte das Vertrauen vieler Vertragsparteien ein, die 2000 noch Hoffnung hatten, Vertragsziele und Beschlüsse umzusetzen und auch Pakistan, Indien und Israel zum Vertragsbeitritt bewegen zu können.

Gerhard Drekonja (-Kornat), ein emeritierter Professor der Universität Wien, ist eine seltsame Mischung aus einem pro-lateinamerikanischen Antimiperialisten und einem westlichen Imperialisten. Dass er auch zweiteres ist, geht zumindest aus einem Gast-Artikel im Spectrum der “Presse” 05 hervor (“Die List der Bombe”), der anlässlich der bevorstehender Überprüfungskonferenz des  Atomwaffensperrvertrag geschrieben wurde. Der Text hat Qualität zB in der Behandlung der Veränderung von Kriegen und diversem Globalen, auch bzgl des Atomregimes. Er geht aber nicht darauf ein, dass “der Westen” im Grunde auf Kosten des Südens lebt und setzt Diverses als Selbstverständlich voraus. Wenn er über das argentinische Atomprogramm schreibt, stossen die beiden “Seelen” in ihm aufeinander. Angst vor dem Scheitern der NPT-Verlängerung kommt in dem Artikel heraus, und dies ist eine Angst um die Vorrangstellung der 1. Welt bzw Angst vor dem Süden. Drekonja hat(te) Angst vor dem Ende der Selbstbeschränkung der 2. und 3. Welt.

Mit dem NPT sei ein Damm errichtet worden…, naja einer um diese Privilegien herum. Er geht auf Ängste und Interessen des Westens (inkl. Israels21) ein, und zwar nur auf diese, zB auf einen “asymmetrischen Krieg” gegen den Westen. Militärische Atomwanwendung im islamischen Raum und “Bedrohung” Israels sei das Problem. Drekonja beschwört auch die Gefahr einer “schmutzigen” (nuklearen) Bombe in den Händen islamistischer Terroristen (nicht-staatlicher Akteure), erwähnt/preist in dem Zusammenhang den US-Amerikaner Graham Allison.22 Dagegen solle der NPT 05 mit Kontrollen etc vorgehen. “Islamische Emanzipationsversuche” stellt er als als Bedrohung für “atomare Asymmetrie”, also für die Vorherrschaft der Supermächte, dar. Dies im Unterschied zu den Atomentwicklungen in Lateinamerika, bei der Apartheid und Israels. Er zählt den Iran auf, geht aber nicht auf die Anfänge von dessen Atomprogramms, unter dem Schah und mit westlicher Hilfe, und auch nicht auf den Krieg gegen Irak (unter Saddam Hussein, der vom Westen inklusive Saudi-Arabien unterstützt wurde) als Motivation für den Neustart ein – das iranische Atomprogramm firmiert bei ihm einfach als islamistische Herausforderung der Supermächte. Man kann hier aber eine regionale Bedrohung, genau wie Israel oder Indien sie wahrnahmen, attestieren; auch einen Emanzipationsversuch der 2. Welt.

Auf Atomversuchde der USA im Pazifik oder Frankreichs in der Sahara und ihre Spätfolgen geht er auch nicht ein; es hatte ja damals alles seine Ordnung und Richtigkeit. Drekonjas Sorge gilt nicht Jenen, die von bestehenden Atommächten klein gehalten werden, sondern den Gefahren durch Aufmucken des Südens gegen die Nuklearasymmetrie und die von neuen Atommächten ausgehen könnten (“…Nordkorea durch nukleare Militärkapazität faktisch unangreifbar geworden”). Als “dystopisches” Resultat des Endes der Vorherrschaft der Supermächte sieht er atomare symmetrische Kriege (“von Atomrakete zu Atomrakete”) – und nicht, dass bestehende Atommächte faktisch unangreifbar sind und auch so agieren, im Schatten ihrer Atomkapazität mit konventionellen Kriegen… Er schreibt von der “Peripherie” und “Kants ewigem Frieden”, “failed states”…er schreibt dann von einer “zweiten Asymmetrie” zugunsten des Westens, neben der atomaren, stellt diese aber völlig falsch dar, nämlich dahingehend, dass es dem Westen daran läge/gelegen sei, seine Privilegien zu teilen, sein System auszubreiten,…

Lateinamerika würde “europäische Werte” teilen (welche Bevölkerungs-Schichten genau, Herr Drekonja, und was sind diese Werte?), Afrika hätte “andere Sorgen” (dieser Befund, er ist in der Überleitung zur islamischen Gefahr, passt zu dem ganzen Text; andere Sorgen als Herausforderung des Westens? zu niedrig für diese Herausforderung, um die sich der ganze Text dreht? Und was hat Europa eigentlich mit diesen Sorgen zu zun? Diese vernachlässigende Bemerkung steht auch für den Universalismus, den Drekonja dem Nicht-Wersten eben nicht zubilligt), Fernost (Heinsohn würde hier Indien dazu nehmen) verteidige eigene Werte, “widerspruchsfrei mit technischer Moderne” (> Huntington sah aber eine kommende sino-islamo Weltverschwörung; viele nehmen China als Gefahr für den Westen wahr; auch engagiert sich China sehr in Afrika, Herr Drekonja, gegen deren Sorgen). Der arabisch-islamische Raum, schreibt er in broderisch-huntingtonscher Manier, würde von “Attraktivität unserer säkularen Gesellschaften, die den Koran entwerten” gequält sein, wobei Israel als “Avantgarde unserer westlichen Moderne” diesen Stachel im Fleisch verkörpern würde.23

Es folgt ein weiterer westistischer Chauvinismus in Form einer Umdrehung der Rechtfertigungen von Islamismus (Islamisten gesteht er auch zu, für den ganzen islamischen Raum zu sprechen); auch als Erklärung für islamistischen Terrorismus ist dies sehr dürftig (nur eine Amerkung: Bin Laden, Afghanistan, 1980er, Kampf gegen die kommunistische Regierung Afghanistans, Unterstützung vom Westen inklusive Saudi-Arabien), bemerkenswerter sind hier aber neben diesem West-Chauvinismus seine Pauschalurteile über die islamische Welt. Drekonja ist ja wissenschaftlich eher in Lateinamerika zu Hause (wobei, wiegesagt dieser Text, sein ganzes Engagement in Frage stellt), sonst hätte er zur Absicherung noch eine Stimme aus dem islamischen Raum wie Hirsi-Ali oder Mossab Youssef gebracht. Als ob Westen bei seinen Engagements im islamischen Raum Säkularismus und Fortschritt gestützt hätte…….Und immer wieder: Uns, Wir,….und die Anderen. Nicht die Afrikaner, die haben ja “andere Sorgen”. Und die Lateinamerikaner, die gehören zwar nicht “zu uns” dazu, aber sie teilten “unsere Werte”.

Dann lässt er sich etwas aus über Bürgerrechte und Sicherheit/Überwachung, auch wieder, als ob hier nicht Manche hinter Terrorbedrohungen andere Süpplein kochen würden. “Freie Demokratie” benutzt er wie Reagan. Die Vorherrschaft eines Teils der Welt stellt er en passant als “international ausgehandeltes Gleichgewicht” dar, von welchem die “Dritte-Welt-Staaten” zu überzeugen seien (“aggressiv/offensiv”, aber im “Dialog”). Dazu, zu dieser Unterwerfung, sind aber immer Wenigere bereit, glücklicherweise, zum Glauben an diese Täuschung. Ohne Kakao-Bohnen aus der Cote d’Ivoire keine Schokolade in Europa, ohne Uran aus Congo keine amerikanische Bombe auf Hiroshima. Das, was Andere verächtlich “Third-Worldism” nennen, vermischt sich bei ihm mit “Islamismus/islamischer Raum” (ist bei ihm eins), dem Wir/Westen zu begegnen hätten – und steht bei ihm als Nachfolger für die “kommunistische Welt”, den Ostblock, als unzulässige Herausforderung für den gerechten Westen. “Bin Ladens Assassinen” als Herausfoderung für uns, Bin Laden darf für die ganze islamische Welt reden und sie repräsentieren; das hat er sich lange gewünscht…

“Nur eine couragierte ‘Resymmetrierung’ wird uns die Zukunft sichern” > also nur eine offensive Wiederherstellung der Weltherrschaft des Westens, wie sie sich in der Neuzeit entwickelte, und dann nach dem Ende des Kalten Kriegs in den 1990ern nochmal existierte – ob er Russland (naja, schon weiss, aber…) dazu nimmt zu jenen, deren Zukunft wichtig ist, ist fraglich; welche alle nicht dabei sind, ist klar. Auch die Menschen in den Ländern der “Peripherie”, wo zur “Resymmetrierung” wieder Atomtests stattfinden müssen (?), auch deren Zukunft ist kein Anliegen, zB die der Marshall-Inseln. Nur weiter auf Kosten der Anderen leben. Klimawandel, Malediven, egal. Und Herausforderung dazu käme eh nur von Islamisten; damit wertet er abermals den saudi-arabischen Millionär Bin Laden auf, als ob sich dieser wegen Ungerechtigkeiten des Westens gegen diesen gewendet hätte, dieser für die Unterdrückten der Welt gekämpft hätte. Als ob Salafismus (oder ein schiitischer Islamismus) eine positive Alternative zu westlichem Imperialismus wäre. “Islamische Welt” und “Moderne” konstruiert (auch) er als Gegenbilder.24

 

Nagasaki 1945

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. What’s the best way to get America to join a World War? Tell them it’s nearly finished
  2. Mit einem Test, dadurch wurden ihre nuklearen Fähigkeiten für die Welt deutlich
  3. In Wien war von Anfang an ihr Hauptquartier, zunächst im Grand Hotel Vienna, seit 1979 im VIC
  4. Die Atomschlaggefahr war nach der Kuba-Krise 1973 (Nahostkrieg), 1988 im südlichen Afrika (Südafrika in Angola) und 90 zwischen Indien und Pakistan  besonders hoch
  5. Eine Überschneidung mit dem ersten Motiv ist der Wunsch nach regionalem Einfluss
  6. Proliferation = Ausbreitung
  7. Fast alle arabischen Staaten sind beigetreten, und wie erwähnt auch der Iran
  8. Nuklearer Schirm und nukleare Teilhabe ist so ziemlich dasselbe
  9. Bei strategischen Atomwaffen, nicht bei taktischen und “Mini-Nukes”. Aber letztere beide sind eben nur aus kurzer Distanz einzusetzen und betreffen somit nicht Jene, die sich am meisten vor “iranischen Atomwaffen” fürchten
  10. 1990 wurde in Baku in der Aserbeidschanischen SSR eine SU-Atomwaffenbasis von der Bevölkerung angegriffen. Die katholische amerikanische Schwester Megan Gillespie-Rice (damals 82 Jahre) und zwei Verbündete haben so etwas 2012 in Oak Ridge (Tennessee) gemacht. Die Drei wurden bestraft, so wie auch der Israel-Atom-“Whistleblower” Vanunu, nicht dagegen jene, die die Erde gefährden
  11. Die Abspaltung Schottlands von GB ist vorerst gescheitert; das Potential für Abspaltung von Landesteilen gibt es auch bei anderen Atomwaffenstaaten: Alaska, Korsika, Tatarstan, Kaschmir,…
  12. 1991 trat Südafrika dem Atomwaffensperrvertrag bei, 1993 wurde das nunmehr beendete Atomwaffenprogramm bekannt gegeben
  13. Die im Vergleich zur israelischen stärker technisch und wirtschaftlich als politisch war
  14. Tiefsten Rassismus durch den Kalten Krieg zu entschuldigen bzw auf diesen zu schieben, da ist er nicht der Erste der das macht. Was man der SU positiv anrechnen muss, ist dass sie dem Apartheid-Regime im südlichen Afrika Einhalt geboten hat
  15. Als ob es an dem neuen Südafrika liegen würde, nun eine gewisse Weltordnung zu verteidigen…
  16. Der in Berlin von einem Kurt Blumenfeld für den Zionismus begeistert wurde
  17. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Land, das internationale Verträge so unverhohlen verletzt, die Früchte der Nutzung von Atomenergie genießen darf“, so ein israelischer Regierungssprecher namens Jossi Levi über den Iran
  18. Auch “Die bluffen doch nur. Die bringen so etwas nicht zusammen” kam in dem Zhg. Auf Youtube kommentierte ein “CheEliyah”: “@PErsian542 After Israel will nuke Iran in WW3, we will give all their land to the Kurds. Israel has, according to foreign reports: 80- 200 nuclear bombs. Iran: 0 nuclear bombs. As I comment here – there are many Us & Israeli nuclear submarines pointing at Iran. This means that even if Iran will destroy Israel (Along with the 2 million Palestinians & Arabs that live within us), Iran will not live to see another day.Wake up and smell the roses :)”
  19. Es ist das, was zB Emmanuel Todd oder Avraham Burg thematisiert haben
  20. Auch: Die “super-ineffective boycott calls” oder aber das “unverfroren antisemitische” BDS
  21. Bei Huntington war Israel nicht Teil des Westens…
  22. Politologe, “Sicherheits”- und Nuklear-Themen,…
  23. Hier könnte man über Israel und den Westen ausführen, Israel & Afrika, Israel und Säkularismus
  24. Und wenn die Europäer ihren Giftmüll vor den Küsten Afrikas abladen oder diese Meere leer fischen, ist auch der Islam(ismus) die Alternative?

Das iranische Atomprogramm. Teil 2: Der Atomstreit

Er begann mit einer “Enthüllung” durch eine Gruppe der iranischen Exilopposition, die dankbar aufgeblasen wurde. Er eskalierte mit den Äusserungen Ahmadinejads in den Monaten nach seiner Wahl zum Präsidenten Irans – nachdem es in den Jahren der Präsidentschaft Mohammed Chatamis (1997-2005) eine leichte Entspannung im Verhältnis Irans zum Westen gegeben hat. Mit den Anschlägen in der USA im September 2001 wurde das Zeitalter der Islamkrise und der Islamophobie eingeleitet, geprägt zunächst von George Bush jun. und Osma Bin Laden. Der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze machte den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg mit Waffen und Propaganda aufgepäppelt hatte. Mit Ariel Scharon1, der 2001 Premier Israels wurde, bekam Bush einen kongenialen Partner.

Das Doppelpass-Spiel funktionierte bis Sharons Schlaganfall 2006. Der Iran schaffte es neben Irak und Nordkorea 2002 auf Bushs “Achse des Bösen”, während er Saudi-Arabien einen Führungsanspruch in der Region einräumte. Schliesslich waren auch 15 der Flugzeug-Entführer von 2001 Saudi-Araber, plus ihr Anführer, wenn nicht auch das saudische Königshaus (gleichbedeutend mit saudi-arabischer Regierung) involviert war.2 Der Iran (sein Regime) hatte nicht nur keine Verbindung dazu gehabt, er wurde von Al-Quaida, den afghanischen Taliban und der irakischen Baath auch als Feind gesehen; und, er profitierte schliesslich von den Bush-Kriegen gegen Afghanistan und Irak.

05 begann also der Atomstreit so richtig, mit Spekulationen, Verdächtigungen und Unterstellungen gegenüber Iran, ein geheimes bzw militärisches Atomprogramm zu betreiben, und “Vernichtungs”-Absichten gegenüber Israel zu haben, Kriegs-Drohungen von USrael, mit Sanktionen, Morden, Inspektionen, Sabotage-Aktionen, Verhandlungen. Das Kriegsgetrommel (-lobbying) hatte freilich auch andere Motive als die vor-gegebenen. 09 wurde Netanyahu israelischer Führer, das war als Bush in der USA abtrat. Benzion Mileikowskys Sohn bekam nicht Bush oder McCain als Partner, sondern Barack Obama… Mit dem Aufstand im Iran anlässlich der geschobenen Wiederwahl Ahmadinejads 09 änderte sich das neokonservativ-zionistische Kriegsgetrommel (in seiner Form), darauf wird noch eingegangen. Die israelischen Drohungen gingen weiter, und auch die Meldungen über demnächst bevorstehenden MiIitärschläge gegen Iran.

Im August 2002 präsentierte Alireza Jafarzadeh, ein Sprecher der Volksmujahedin3, auf einer Pressekonferenz in der USA Luftaufnahmen und andere Hinweise auf zwei geheim gehaltene nukleare Anlagen im Iran, die Urananreicherungsanlage in Natanz und die Schwerwasseranlage in Arak. Möglicherweise befanden sich beide Anlagen damals im Bau. Der „Atomstreit“ begann, wurde ein bestimmendes Thema der Weltpolitik. Die eine Anlage konnte Uran anreichern, die andere Plutonium produzieren; Atomwaffen werden mit einem dieser Stoffe hergestellt. Es ist wohl davon auszugehen, dass “wichtige” Geheimdienste schon zuvor von den Anlagen (bzw ihrem Bau) wussten. Irgendwie müssen die Mujahedin ja auch an die Luftaufnahmen gekommens sein…

Dem Iran wurde Geheimniskrämerei unterstellt, mit der er sich selbst verdächtig mache; jedoch: den damals (für den Iran) gültigen Arrangements zu Folge war er nicht zur Meldung des Baus einer Nuklearanlage verpflichtet, und zur Erteilung einer Inspektionserlaubnis bis sechs Monate vor der Einführung von Nuklearmaterial/ -brennstoff in dieser Anlage. Die IAEO reagierte umgehend, sie blieb in der ganzen Angelegenheit die Jahre über vergleichsweise sachlich und korrekt. Sie verlangte Zugang zu diesen Anlagen sowie weitere Informationen und Zusammenarbeit vom Iran. Dessen damaliger Präsident Chatami enthüllte die Existenz der Baustelle in Natanz und anderer offiziell im Februar 2003 in einer TV-Ansprache; dabei lud er die IAEO zu Inspektionen ein.

Eine Abordnung der IAEO inspizierte Natanz and Arak noch im Februar 2003: in Berichten im Juni und im November dieses Jahres stand, der Iran hätte gegen den Atomwaffensperrvertrag verstossen, gegen seine Safeguards-/ Überwachungs-Vereinbarungen. Die IAEO hielt auch fest, es gäbe keine Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm. Dieser erlaubt es den Unterzeichnerstaaten aber, jede Nuklearanlage zu bauen, solange sie friedlichen Zwecken dient. Darüber hinaus erlaubt der Vertrag den Rückzug von Vereinbarungen falls der betreffende Staat glaubt dass diese die nationale Sicherheit gefährden (in der Sprache des AWS/NPT ist das als “Supreme Interest” definiert). Uran-Anreicherung und Plutonium-Herstellung sind jene Teile des iranischen Atom-Programms, die am umstrittensten sind, auf denen die Waffen-Produktions-Verdächtigungen begründet sind. Die Islamische Republik Iran verlautbarte auch, Geheimhaltung sei auch durch die US-amerikanischen Interventionen bei nuklearen Geschäftsabschlüssen mit ausländischen Partnern begründet.

Während die Islamische Republik auf friedliche Absichten bei ihrem Atomprogramm pocht, vermuten Manche im Westen und in Westasien, dass Teheran an Kernwaffen arbeitet. Bereits im Dezember 2002 hatte die Regierung der USA den Iran des “across-the-board pursuit of weapons of mass destruction” beschuldigt. Beweise dafür fehlen, es sind mögliche Indizien (die Anzahl der Uranzentrifugen könnte auf beabsichtigte Hochanreicherung, die Arbeit an Raketentechnologie auf mögliche Trägersysteme hindeuten) zu finden. Die Bush-Regierung (wie schon jene Clintons) begründete ihren Verdacht auch damit, dass der Iran mit seinen Öl- und Gas-Reserven keine Atomkraft brauche.

Die Hysterie, die Heuchelei, die Drohungen (inkl. Einsatz Nuklearwaffen), bezüglich des iranischen Atomprogramms kommen hauptsächlich von dem Land, das verbotenerweise Atomwaffen hat, und seiner Fangemeinde. In der Busharon-Ära (01-06), aber auch darüber hinaus, gab es die Achse mit den “Neocons” der USA, der gerade viele Ex-Linke aus Europa viel abgewinnen konnten. Nach Bushs Irak-Krieg 03 wollten Viele den Iran in dessen Windschatten erledigt haben. Nach den Taliban und Bin Laden in Afghanistan und S. Hussein im Irak, die unter Papa Bush (als Vizepräsident) in den 1980ern noch unterstützt wurden. Einige Medien-Meldungen von damals: Newsmax.com: “Sharon: Iran next on war list”; “Haaretz”: “After the war in Iraq, Israel will try to convince the US to direct its war on terror at Iran, Damascus and Beirut….contacts already made…good chance…israeli arguments”; Sharon zur “NY Post”: Iran sollte als nächster angegriffen werden, sobald (USA) mit Irak fertig, er sei auch Gefahr für Europa4; Israels damaliger Botschafter in der USA, Daniel Ayalon5 “US-invasion in Iraq was good, but not enough”; auch Ehud Barak6 wollte den Iran nun in einem Aufwischen erledigt haben.

Bush versprach dem iranischen Volk, „ihm in seinem Kampf um Freiheit beizustehen“, verwies in einer Rede Mitte der 00er auf den „Siegeszug der Demokratie“ weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in den Palästinensergebieten, der Ukraine und im Irak belegten das. Er “ermutigte” die befreundeten Regime von Saudi-Arabien und Ägypten zu “demokratischen Reformen”. Die Regierung Saudi-Arabiens könne ihren Führungsanspruch in der Region mit einer stärkeren Selbstbestimmung der Bevölkerung unterstreichen, so Bush. Die USA unterstützten überall die Verbreitung der Freiheit, würden aber niemandem eine Regierungsform diktieren wollen. Ein kleines verbales Ohrenziehen für die nicht ganz so demokratischen Freunde und Waffenlieferungen in die Region, für Israel und die arabischen US-Verbündeten (v.a. Saudi-Arabien).

Und Kriegsgetrommel gegen Iran, als „Terrorförderer“ und “Hersteller von Atomwaffen“. Es war aber hauptsächlich der Irak-Krieg (begründet mit “dessen Atomwaffen”), der das iranische Regime zur regionalen Macht machte… Sehr orwellesk. 2003 hat der damalige Präsident Chatami Medienberichten zufolge der Bush-Regierung Verhandlungen angeboten; diese hat abgelehnt, der Iran war ja ein “Schurkenstaat”. Auch Israel (Sharon) hat, 2000, ein Gesprächsangebot der iranischen Regierung abgelehnt. Die Chatami-Regierung hat 2002 angedeutet, sie könne sich mit der Existenz Israels unter Umständen abfinden bzw es anerkennen. Aus Kreisen der Regierung hiess es, wenn die Mehrheit der Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung wünsche, werde man sich nicht dagegen stellen. Chatami, ein moderater Mullah, wurde von den Konservativ-Religiösen im eigenen Land (von Khamenei abwärts) als auch von gewissen westlichen Mächten abgelehnt. Und das verursachte das Scheitern seiner Reformpolitik. 04 hat der ehemalige Innenminister (89-93, 97-98) Abdullah Nouri gesagt: “Ich akzeptiere Israels Existenzrecht nicht. Aber es existiert. Und welches Recht habe ich, den Palästinensern etwas zu diktieren?”

Der von der Obama-Regierung teilweise rückgängig gemachte Raketen”abwehr”plan von Bush jun. war auch hauptsächlich gegen Iran gerichtet. Auch wenn die russische Regierung verlautbarte, Iran sei ein vorgeschobener Grund (stelle keine Bedrohung für USA oder Verbündete dar) und die Maßnahme sei gegen Russland gerichtet. Es wurde in dem “Raketenschild” auch eine Maßnahme zur Unterstützung israelischer Angriffe auf Iran gesehen, zur Abwehr iranischer Gegenschläge. Die Entwicklung iranischer Langstreckenraketen ging aber “nicht so schnell wie angenommen”, was wohl auch Obamas Kreis gesehen hat. In Deutschland wünschen manche CDU-Politiker ein Behalten der US-Atomwaffen im Land, mit Verweis auf iranische Atomwaffen. Es ist anzunehmen, dass Andere die Entwicklung eigener deutscher Atomwaffen aus den “iranischen” heraus-argumentieren; weit entfernt dürfte das jedenfalls nicht sein.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und diversen Westmächten über das Atomprogramm begannen 03. Die IR Iran, damals mit Hassan Rouhani als Atom-Unterhändler Chatamis, bot im Oktober 03 den “EU3”, GB, BRD und Frankreich, die freiwillige zeitweilige Suspendierung aller Anreicherungstätigkeiten vor. Ausserdem würde der Staat das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags annehmen, das unangemeldete Inspektionen der IAEO in seinen Nuklearanlagen erlaubte. Dadurch wollte die iranische Regierung die Übergabe von IAEO-Beobachtungen (s. o.) an den UN-Sicherheitsrat verhindern. 2004 kamen Verdächtigungen auf, der Iran würde sich nicht an die Abmachung halten. Es kam zu einem neuen Abkommen, jenem von Paris ’04.

Der “oberste Führer” der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Khamenei, hat eine Fatwa (islamisches Religions-Gutachten) erlassen, dass die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und der Einsatz von Nuklearwaffen vom Islam nicht zugelassen seien und der Iran diese Waffen nie einsetzen solle. Diese Fatwa geht zurück auf die Mitte der 1990er, wurde im Oktober 2003 erstmals veröffentlicht, zwei Jahre später dann noch einmal bei einem Treffen der IAEO in Wien. Es soll auch im Wächterrat, der über dem Parlament “thront” (wie Khameini über dem Präsidenten und seiner Regierung), Konsens geben dass Atomwaffen un-islamisch seien. Ajatollah Yusef Saanei, hat dies bekräftigt. Es ist auffallend, dass Jene, die auf Mahmud Ahmadinejads Aussagen (s.u.) als wegweisend (für iranische Politik) vertrauen, diese Aussagen und Ansichten abtun, anzweifeln, herunterspielen. Bei Rouhani heisst es, seine Aussagen und Handlungen bedeuteten wenig, weil Khamenei das Sagen habe (was nicht von der Hysterie bzgl Ahmadinejad abhielt)…

Das VIC (“UNO-City”), Sitz der IAEO

Die Präsidentschaft Chatamis ging zu Ende, in dem der Unterschichtler Ahmadinejad 05 in der Stichwahl Chatamis Vorgänger Rafsanjani schlug. Mit Ahmadinejads Aussagen 05/06 eskalierte der Atomstreit. Zum Einen hat er den Massenmord der Nazis an den Juden angezweifelt bzw relativiert bzw seine Instrumentalisierung kritisiert. In einer Rede in Sadehan bezeichnete Ahmadinedjad den Holocaust erstmals als “Afsaneh“. Dieses Wort kann mit “Mythos”, “Märchen”, “Legende”,… übersetzt werden. Er sagte, “Die Europäer haben eine unantastbare Afsaneh aus dem Holocaust gemacht, die höher bewertet wird als die Religion und der Prophet. Wer Gott, Religion und Propheten negiert, kann frei herumlaufen, aber wer diese Afsaneh in Frage stellt, dem wird mit Aufschrei begegnet. Dem wird (im Westen) kein Platz in der Gesellschaft eingeräumt.” Anscheinend hat er dann noch die Instrumentalisierung des Holocausts durch den Zionismus angesprochen.

Ob er damit die Faktizität dieses Völkermords geleugnet hat, wie im internationalen Aufschrei danach impliziert, ist wahrscheinlich Auslegungsfrage. Was weniger Aufmerksamkeit erregte, war dass er im Westen eine Religionsfeindlichkeit ausmachte und attackierte, sowie die Gegenüberstellung Holocaust und Religion. Was Ersteres betrifft, stellt sich die Frage, ob er ein “re-christianisiertes” Europa akzeptieren könnte, ob jemand wie er eine Freude damit hätte.7 Was für ein christliches Europa schwebt ihm vor? Das von “Islamkritikern” wie Matussek, Strache, Kauder, der polnischen PiS? Es war übrigens das christliche Europa, das diesen Holocaust verübt hat, trotz aller Versuche, davon abzulenken.

Der internationale Streit um die Mohammed-Karikaturen 2005/06 fiel in die Zeit von Ahmadinejads rhetorischen Ausfällen, und er hat diese weiter angeheizt. Unter Anderem attackierte der Präsident die westlichen Länder als “Marionetten Israels”, weil sie die Cartoons veröffentlicht hätten; wieder in Verkennung der Tatsachen. Dann veranstaltete er einen Karikaturen-Wettbewerb zum Thema “Holocaust”. Und schliesslich fand Anfang 06 eine zweitägige “Holocaust-Konferenz” in Iran statt. Es hiess, dass damit Forschung zu dem Thema betrieben und angeregt werden sollte. Es ging aber um eine Relativierung bzw Leugnung, denn sonst hätte man neben Robert Faurisson oder Horst Mahler auch Daniel Goldhagen und Ian Kershaw einladen müssen.8 David Irving konnte nicht kommen, da er zu der Zeit in Österreich im Gefängnis saß.

Und Khaled Mahamed, ein “arabischer Israeli”, ein Palästinenser aus dem israelischen Nazareth, Bruder eines Knesset-Abgeordneten, konnte auch nicht kommen. Er hat dort ein(e) palästinensische(s) Holocaust-Museum/Gedenkstätte/Forschungszentrum gegründet und wird dafür von allen Seiten attackiert. Von Zionisten, weil sie seinen Umgang damit nicht richtig finden. Von Palästinensern, weil sie meinen, dass er damit den Zionisten in die Hände spielt. Und von Deutschen wie Tom Buhrow.9 Bei der Konferenz hätte er als Palästinenser diesem Umgang mit dem Holocaust entgegen treten können; weder Israel noch Iran wollten ihn aber dorthin reisen lassen.

Auch dass man die Mo-Karikaturen als Anlass zu der Veranstaltung nahm, spricht für sich. Moris Motamed, einer der Führer der Juden im Iran, Parlaments-Abgeordneter, kritisierte die Konferenz, auch iranische Intellektuelle. An der es geringes Interesse im Iran gab. Die Leute dort sind mit Anderem beschäftigt, müssen fertig werden mit der (islamistischen) Diktatur wie auch mit den Sanktionen (des Westens). Der politischen Instrumentalisierung des Holocausts wurde mit der Veranstaltung in Tehran nicht entgegengewirkt, im Gegenteil; so wie Ahmadinejad überhaupt den Zionisten gut half. Der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, das die Schirmherrschaft übernahm, Hamid-Resa Asefi, verglich Israel im Rahmen der Konferenz mit dem NS.10 Es gab in dieser Zeit auch weitere Wortmeldungen von Regime-Vertretern, die auf eine negative Instrumentalisierung dieses Holocausts hinaus liefen.

Zum Anderen hat Ahmadinejad in dieser Zeit mehrmals zur “Beseitigung” Israels oder der Verlegung in einen anderen Erdteil aufgerufen. Das erste Mal anscheinend im Oktober 05 auf der Konferenz “Eine Welt ohne Zionismus”. Europa habe mit Israel einen “antiislamischen Vorposten im Orient geschaffen”, einen “Brückenkopf der Welt der Arroganz im Herzen der islamischen Welt”, sagte er dort. In diesem Befund steckt seine ganze politische Dummheit. Das Problem mit dem Zionismus ist, dass er spätestens seit den 1920ern die Einwohner Palästinas in ihrem Land sukzessive zurückdrängt, in jeder Hinsicht. Und nicht, dass er “unislamisch” sei; unislamisch sind auch gut 20% der Palästinenser (die Christen sind), darunter so berühmte wie Edward Said und George Habash. Mit solchen Aussagen unterstützt Ahmadinejad die ebenfalls verrückte Einschätzung des (aus dem sowjetischen Moldawien stammenden) israelischen Spitzenpolitikers Avigdor Lieberman, der behauptete, “in Europa versteht man den Konflikt in Israel völlig falsch. Es ist nur ein Teil einer weltweiten Konfrontation zwischen extremistischen, irrationalen Akteuren und der westlichen Gesellschaft.”11

In der selben Rede war auch jene Passage, die seither als Vernichtungsaufruf, Zerstörungsdrohung, Angriffsankündigung, Auslöschungswunsch (gegenüber Israel) herum-zirkuliert. Seit MEMRI12 bald darauf eine etwas gekürzte Übersetzung der Rede auf Englisch veröffentlicht hat. Knut Mellenthin dazu: “Der entscheidende Abschnitt der Rede von Ahmadinedschad beginnt mit der rhetorischen Frage: ‘Werden wir eine Welt ohne Amerika und Zionismus erleben können?’ Er zählt dann eine Reihe von Gegnern auf, deren Ende von Ajatollah Khomeini, dem religiösen Führer Irans nach der ‘islamischen Revolution’ von 1979, vorausgesagt wurde. Das Muster ist: Es habe sich jeweils um starke, unbesiegbar erscheinende Gegner gehandelt, aber schließlich seien sie doch zusammengebrochen. Die Aufzählung beginnt mit dem Schah-Regime. An zweiter Stelle folgt ‘der östliche Imperialismus’, das heißt die Sowjetunion und ihr Machtbereich. An dritter Stelle steht Saddam Hussein. An vierter Stelle folgt dann das auf Israel bezogene Zitat, dessen wirklicher Wortlaut lautet: ‘Der Imam (Khomeini) hat gesagt: ›Das Regime, das Quds besetzt hält, muß von den Seiten der Geschichte gestrichen werden.‹ Dieser Satz ist sehr weise. Das Thema Palästina ist keines, bei dem wir Kompromisse machen können.'”13

Am Al-Quds-Tag (von Khomeini eingeführt) 05 bekräftigte Ahmadinejad die anti-israelischen Aussagen. Im Dezember 05 forderte er (in Sahedan) die Verlegung Israels in den Westen. Und im selben Monat sagte er auf einem Gipfeltreffen der islamischen Staaten in Mekka anscheinend etwas Ähnliches, eben so 06 bei einem Besuch in Syrien. Nach dem Krieg Israels im Sommer 06 gegen Libanon und Gaza sagte er in einer Rede zum Todestag Khomeinis über die “Zerstörung des zionistischen Regimes”. Dazu ist aber auch zu sagen, dass Israel in diesem “Krieg” in Teilen des Libanons sowie im Gaza-Streifen massive Zerstörungen angerichtet hat (disproportional zu jenen in Israel); und dass “ethnische Säuberungen” im Westjordanland, im anderen Teil Rest-Palästinas, weiter gingen. Ahmadinejad hat auch das Anzweifeln des Holocausts und Israels in Reden verbunden. Bei der Rede in Mekka sagte er zB: “Wenn ihr meint, die Juden seien unterdrückt worden, warum sollten die palästinensischen Moslems dafür bezahlen? Ihr habt sie unterdrückt, also gebt dem zionistischen Regime einen Teil Europas…Also, Deutschland und Österreich, kommt her und gebt ein, zwei oder sonst wieviele eurer Provinzen dem zionistischen Regime, damit es dort seinen Staat errichten kann. So würde das Problem an seinen Wurzeln gelöst.”

Dass er, im September 05, auch gesagt hat, der Iran sei bereit, nukleares Know How an andere moslemische Länder zu transferieren, erregte nicht solche Aufmerksamkeit. Eine islamische Atombombe… Pakistan hat sie, dazu noch mehr. Kasachstan hatte welche aus der SU-Zeit geerbt, sie aber an Russland abgegeben und eigentlich nie Verfügungsgewalt darüber gehabt. Der Irak kam einer “arabischen Atombombe” wahrscheinlich am nächsten. Sie sollte dem Land unter Hussein auch eine Führungsrolle in der Region geben. Die Wandbilder, die er malen liess, vom persischen Rostam der vom arabischen Moslem geschlachtet wird… Seine Reden gegen die Perser, die jene von Netanyahu noch in den Schatten stellen.14 Nein, es gibt keine Einheit in der islamischen Welt, genau so wenig wie in der westlichen oder der afrikanischen. Eine afrikanische Atombombe wurde übrigens zu Zeiten der Apartheid in Südafrika15 von manchen afrikanischen Politikern thematisiert. A propos “islamische Einheit”: Die meisten Iraner/Perser sehen sich wahrscheinlich primär als Iraner/Perser (mit einer langen vor-islamischen Tradition) denn als Moslems; und ihr Islam, der schiitische, trennt sie eher vom Hauptstrom des Islams (dem sunnitischen), zB von Pakistan. Die meisten arabischen Mächte sind auch gegen ein iranisches Nuklearprogramm, teilen oft die israelischen und amerikanischen Unterstellungen und Hysterien.

Der Strom der abstossenden Äusserungen Ahmadinejads Juden betreffend ist ungefähr Februar 06 versiegt. Die internationale Empörung dazu war teilweise berechtigt, die Instrumentatisierungen der Aussagen sind eine andere Sache. Ahmadinejad stellte dann sogar klar, dass der Iran keine Bedrohung für Israel darstelle. Er war auch innerhalb des Regimes unter Kritik geraten. Die Jebheye Mosharekat Iran-e Eslami (Partizipationsfront des islamischen Iran; PII), eine Partei die sich innerhalb der Islamischen Republik bewegt (und nicht in Opposition zu ihr steht), hat damals etwa eien Erklärung gemacht, die gar nicht so weit von der Wahrheit entfernt ist: “Leider werden die Äusserungen Ahmadinejads als offizielle iranische Politik bewertet, die teuer bezahlt werden muss mit politischen und wirtschaftlichen Rückschlägen und einer Gefährdung der nationalen Interessen und der Sicherheit des Landes. Die unbegründeten Provokationen nützen weder den Iranern noch dem unterdrückten palästinensischen Volk. Sie führen nur dazu, den Zusammenhalt des Westens gegen Iran zu stärken, wie es sich bereits durch zwei aufeinander folgende Verurteilungen der Äusserungen Ahmadinejads durch den Sicherheitsrat der UN gezeigt hat.” Eine grosse Anzahl von Iranern bekannte sich dazu dass Ahmadinejad “Nicht mein Präsident” sei; freilich, und das berechtigt, nicht nur wegen dieser Rhetorik.

Aus der Atompolitik des iranischen Regimes und ihrer Unterstützung der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas16 sowie Ahmadinejads Aussagen wurde ein Amalgam gebildet, das einen Krieg gegen Iran rechtfertigen soll. Ahmadinejad wurde zum neuen Hitler gemacht (wie schon Nasser, Arafat, Hussein,…)17, Appeasement-Analogien aufgestellt. Die Aussagen Ahmadinejads zu Holocaust und Israel werden deshalb so ausführlich behandelt in diesem Atom-Artikel, weil sie wichtige Bestandteile des erwähnten Amalgams sind, und dieses in diesem Atomstreit im Zentrum steht.

Ahmadinejads Äusserungen haben Irans Feinden unschätzbares Propagandamaterial geliefert. Ahmadinejad war ein Geschenk, wie auch Ali Ansari, exil-iranischer Historiker an der St. Andrews-Universität in Schottland sagte.18 Er meinte, der Präsident wollte mit seinen Aussagen eine Führungsrolle in der islamischen Welt und Begeisterung bei den Iranern erreichen. Israel und andere Länder konnten nun sagen, wie kann man so einem Land Atomwaffen erlauben? Also eigentlich gar kein Atomprogramm. Die Ahmadinejad-Tiraden stärkten die westliche Israel-Solidarität. Und Kritik an Israel liess/lässt sich leichter damit diffamieren. Und bald nach Ahmadinejads “Konferenzen” begann Grigat in Österreich mit seinen “Konferenzen”. Dass seit damals auch viele Vertreter des Regimes Ahmadinejads diesbezügliche Äusserungen konterkarierten, wird unter den Tisch gekehrt.

Politische Instrumentalisierung des Holocausts gibt es eben auch auf der Gegenseite. Holocaust und iranisches Atomprogramm werden bewusst vermischt bzw in Zusammenhang zueinander gebracht. Ergänzend dazu werden, auf vielen Ebenen, “islamischer Antisemitismus” und “NS-Kollaboration” zu Ausgangspunkten von Vernichtungsgelüsten ggü dem blütenweiss unschuldigen Israel konstruiert, und zu „neuem Holocaust“ gegen den „man“ sich wehren müsse – mit Krieg. “Holocaust-Gedenken“ wird gerne umgewidmet/missbraucht/ausgenutzt, Geschichtspolitik und Tagespolitik damit gemacht. Netanyahu, seinerseits ein Demagoge, benutzt den israelischen Holocaust-Gedenktag seit vielen Jahren zu Hetze gegen Iran und Anderem. In Deutschland ist jene Partei, in der es die meisten offenen Bekenntnisse zu einem Krieg gegen Iran und israelischen Kriegen generell gibt, die Linke (BAK Schalom und andere Teile).

Als am deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Shimon Peres im Bundestag auftrat, nutzte er die Gelegenheit, um Deutschland gegen den Iran einzuschwören. Einige Abgeordnete der Linken zeichneten sich durch couragiertes Verhalten aus, erhoben sich nach dem Kriegsgetrommel nicht von ihren Sitzen. Christine Buchholz etwa erklärte danach, sie habe sich selbstverständlich bei der Würdigung der Opfer erhoben, nicht aber am Ende von Peres’ Rede, die sie als „ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten“ empfand. Auf de.wikipedia wurden die paar Politiker gleich angeprangert, bekamen auch von Parteikollegen Vorwürfe. In dem man diesen Krieg so nahe neben den Holocaust stellt, will man Kritik daran eben im Vorhinein desavouieren. Als Peres in Wien war, nutzte er das Holocaust-Gedenken auch zu Hetze gegen Iran, dem “grössten Problem unserer Zeit”.19

Peres war einer jener, die Ahmadinejad mit Hitler verglichen “Ich identifiziere ein Phänomen wie bei Hitler, und die Welt reagiert wieder gleichgültig”. Peres, der bei den Völkermorden in Bosnien oder Ruanda (gleichgültig?) zuschaute, ist auch einer (wie die ganze politische Klasse Israels), der den osmanischen Genozid an den Armeniern immer relativierte – hauptsächlich wegen der Beziehungen Israels zur kemalistischen Türkei. Äusserungen türkischer (kemalistischer und nationalistischer) Politiker und Intellektueller zu diesem Genozid waren manchmal verbunden mit Drohungen gegen Armenien und Armenier. Warum gab es hier keine Aufregung, keinen Krieg gegen die Türkei? Und, so abstossend rhetorische Ausfälle von Vertretern des gegenwärtigen Regime Irans (und ihre Unterdrückung der eigenen Bevölkerung!) auch sind, Massaker und Zerstörungen wie im Libanon und Gaza allein im Sommer 06 sind eigentlich schlimmer.

Zurück zum Streit um das iranische Atomprogramm im engeren Sinn… 05 hat Ahmadinejad einen EU-Vorschlag zur Lösung der “Atomkrise” zurückgewiesen und eine debile Rede vor der UN gehalten, die er danach noch debiler kommentierte. Ahmadinejad sah den Atomstreit wie jetzt Trump: Er hatte den Eindruck dass sein Vorgänger (Chatami, und dessen Unterhändler Rouhani, der auch sein Nachfolger wurde20) zu viele, unnötige Konzessionen an den Westen gemacht hatten, eine Beschwichtigungs- (Appeasement-) Politik ggü diesem. Die 03/04 nach einem internationalen Abkommen ausgesetzte Urananreicherung wurde 05 wieder aufgenommen, in Isfahan. 06 begann die Anreicherung auch in Natanz wieder.21 Und im April 06 gab Ahmadinejad in Mashad einer vom TV übertragen Ansprache bekannt, in der Anlage in Natanz erfolgreich Uran mit den spaltbaren U235-Isotopen angereichert zu haben. Ihren Anteil auf 3,6 % erhöht zu haben, zur Stromerzeugung in AKWs. Und damit den Brennstoffkreislauf gemeistert zu haben.

In dieser Zeit hat der Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses des Kongresses der USA einen Bericht erstellt, in dem die Rede davon war, dass Uran im Iran so weit angereichert werde, dass es atomwaffenfähig sei. Die IAEO in Wien kritisierte den Bericht, bestätigte die schwache Anreicherung, die weit unter den 90 Prozent lag, die für den Atomwaffenbau nötig sind. Eine weitere “unkorrekte und irreführende Behauptung” in dem US-Bericht war, ein Inspektor sei von der IAEO abberufen worden, weil der den Iran kritisiert habe. In Wahrheit habe der Iran das Recht auf Mitsprache bei solchen Personalentscheidungen, und die IAEO müsse dies akzeptieren, so die IAEO. Insgesamt habe der Iran der Ernennung von mehr als 200 Inspektoren seine Zustimmung erteilt.

Der Iran hat als IAEO-Mitglied und NPT22 -Unterzeichner auch Rechte, trotz Diktatur. Das war auch bei Apartheid-Südafrika (das den NPT verweigert hat) so, ist bei China so. Und der Iran als ganzer, nicht das Regime, hat legitime Sicherheitsinteressen. Nach dem Artikel IV des NPT ist es dem Unterzeichnerstaat erlaubt, Uran für friedliche Zwecke anzureichern; Anreicherung an sich ist keine Verletzung des Vertrags (oder von IAEO-Regeln). Die (westliche) Politik gegenüber dem Iran ist aber darauf ausgerichtet, ihm jede Urananreicherung zu verbieten. Egal, wie schwach die Anreicherung auch ist. Sie wird als Indiz für den Willen bzw die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen gedeutet. Der Iran (nicht nur das Regime!) weigert sich, sein friedliches Atomprogramm aufzugeben.

Anfang 06 kam die Wiederaufnahme der Urananreicherung durch Iran auf die”internationale Bühne”. Bushs Aussenministerin Condoleezza Rice sagte damals, ein Militärangriff auf den Iran durch die USA sei zur Zeit kein Thema, aber alle Optionen seien am Tisch. Mehrere europäische Staaten brachten bei der IAEO einen Entschliessungsantrag ein, der die Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat vorsah. Der Gouverneursrat der IAEO kam dem nach. Während dessen kam von Seiten Russlands ein Kompromissvorschlag der Urananreicherung unter russischer Aufsicht, worüber die iranische Regierung zu verhandeln bereit war. Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran im März 2006 auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen; dem kam man nicht nach. IAEO-Generaldirektor Mohammed El Baradei bestätigte in einem Bericht im April die iranischen Angaben der Uran-Anreicherung auf 3,6%, und hielt fest, dass keine “Entwendung” von Nuklearmaterial für militärische Zwecke festzustellen sei. Er forderte den Iran jedoch zu grösserer Transparenz und Zusammenarbeit auf.

06 taten sich die 5 permanenten UN-Sicherheitsrats-Mitglieder (Vetomächte) und die BR Deutschland zusammen (manchmal als P5+1 oder E3+3 bezeichnet), um mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln, begannen also diese Verhandlungen. Auf iranischer Seite verhandelte 05-07 als Nachfolger Rouhanis Ali Larijani. Die deutsche Linie hier wurde also von Anfang an von Angela Merkel vor-gegeben, die 05 Bundeskanzlerin geworden war. Die 6 Grossmächte machten dem iranischen Regime 06 ein Angebot, das die Aufhebung bestehender Sanktionen gegen eine erneute Suspendierung der Atomanreicherung beinhaltete. Der Iran war gesprächsbereit, wollte die Suspendierung aber nicht als Vorbedingung.

Der UN-SR erliess im Juli 06 Resolution 1696, in der Iran dazu aufgefordert wurde, Uran-Anreicherungs-Aktivitäten einzustellen. Im November 06 lehnte die IAEO ein Ansuchen des Iran ab, beim Bau des Schwerwasser-Reaktors in Arak zu helfen. Im Gouverneursrat der IAEO bildete sich eine Polarisierung zwischen den Vertretern westlichen Staaten einerseits (die dem Iran ggü misstrauisch waren/sind) und jenen von Schwellen- und Entwicklungsländern andererseits – wo es die Meinung gab, dass die Verweigerung technischer Hilfe für zivile Programme auf Verdacht bzw Lobbying hinaus ein Präzedens darstellen könnte. Der Reaktor in Arak ging dennoch 06 in Betrieb. Der zwischen Iran und Russland diskutierte Vorschlag wurde in diesem Jahr von USA-Präsident Bush abgelehnt, welcher Indien nuklear danach gross entgegen kam.

Wegen der Resolution 1696 begann sich der Iran auf Sanktionen vorzubereiten, , seine ausländischen Währungsreserven von europäischen Banken abzuziehen, um einer Kontensperrung zuvorzukommen. Mit Sanktionen haben das iranische Regime und die iranische Bevölkerung (auf eine andere Art) seit der Revolution fertig zu werden. Aus einer unterwürfigen Haltung gegenüber der USA (unter dem Schah) wurde damals eine engstirnig-aggressive. Die Distanz, auf die die USA ihrerseits zum Iran ging, korrelierte natürlich damit.23 Damals wurden gleich staatliche iranische Geld-Guthaben in der USA “eingefroren”. Es folgte u.a. das Verbot für amertikanische Firmen, mit Iran Geschäfte zu machen.24 Nachdem sich das iranische Fussball-Nationalteam (Team Melli) 05 für die Weltmeisterschaft in Deutschland 06 qualifiziert hatte, und Ahmadinejad damals rhetorisch “tobte”, gab es auch Bemühungen (in Deutschland), das Team von der WM ausschliessen zu lassen; von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und von Daniel Cohn-Bendit.

Als der Iran 06 Resolution 1696 nicht nachkam, verhängte die UN die ersten Sanktionen wegen des Atomprogramms. Die erste von mehreren Runden davon. Im Dezember wurde UN-Mitgliedsländern unter anderem die Lieferung nuklearer Technologie an den Iran untersagt (Resolution 1737). Ahmadinejad nannte die Sanktion “illegal”, von “arroganten Mächten” verhängt und kündigte eine Fortsetzung des zivilen nuklearen Programms an. 07 besuchte er die USA; redete an der Columbia-Universität in New York, sagte auf CNN, der Holocaust sollte erforscht werden, für eine Lösung zwischen Israel und Palästinensern solle es ein Referendum geben, Homosexuelle gäbe es keine im Iran,…

Es folgten weitere Sanktionen der UN. Resolution 1747 im März 07 verbot etwa den Export von Waffen aus Iran und fror Guthaben von verschiedenen Individuen und Organisationen des Regimes ein. Im November 07 stellte IAEO-Direktor El Baradei den neuen Bericht zum Atomprogramm des Iran vor. Darin wurde festgehalten dass der Iran, soweit feststellbar, die Wahrheit dazu sagte; man könne jedoch nicht mit Sicherheit ausschliessen, ob einige Aktivitäten nicht doch militärische Aspekte hatten. UN-Resolution 1803 (März 2008) erweiterte die Resolution von 07 auf weitere Personen und Organisationen. 2010 folgte ein komplettes Waffenembargo, Einschränkungen bezüglich der Arbeit an ballistischen Raketen,… China und Russland verhinderten so manch weitere Sanktion. Hinzu kamen Sanktionen der EU, etwa ein Ölembargo 2012, Finanz- und Einreise-Sanktionen,…

Vertreter Israels begrüssten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen. Netanjahu forderte 2010 zB ein Ölembargo der UN gegen den Iran. Man sei im Atomstreit jetzt an einen Schicksalspunkt gekommen, sagte er damals. Die internationale Gemeinschaft müsse entscheiden, ob sie ernsthaft die Führung in Teheran stoppen wolle… Die Frage ist, welche Sanktionen die Führung in Teheran in die Knie zwingen würde. Und was in die Knie zwingen genau bedeuten würde. Ende jeder Urananreicherung? Ende jeder Nuklearaktivität? Totale Abrüstung? De-Industrialisierung? Und darüber hinaus? Menschenrechte wie in Saudi-Arabien, das ja vom Westen auf Händen getragen wird? Wie unter dem Schah?

Und, wen sollen die Sanktionen treffen, wen treffen sie? Werden Engpässe im Iran dem Westen oder der eigenen Regierung angelastet? Verschiedene (v.a amerikanische) Sanktionen machten zB das Fliegen im, in den und aus dem Iran gefährlich, da dieser keine neuen Flugzeuge und Ersatzteile bekam. In den letzten 15 Jahren gab es deshalb etliche Abstürze, bei denen 1000 (hauptsächlich gewöhnliche) Iraner ihr Leben verloren.25 Einer der Autoren von diesbezüglichen Sanktionen, Brad Sherman (AIPAC): “Die Sanktionen müssen gewähnliche Iraner treffen” Beobachtern zufolge sind Organisationen wie die Revolutions-Garden, die Sanktions-Befürwortern zufolge getroffen werden sollen, Gewinner von Sanktionen gegen Iran.

Dann weicht der Iran bei Handelskontakten aller Art auf nicht-westliche Staaten aus. Zum Beispiel auf China. Oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Das hat meist mit dem Atomprogramm oder irgend jemandes “Sicherheit” gar nichts zu tun. Durch die Sanktionen sind Iraner zB von den internationalen bargeldlosen Zahlungsnetzwerken ausgeschlossen. Grosse Teppich-Geschäfte, die an die Touristen die kommen verkaufen (wollen), haben so öfter Kreditkarten-Terminals, die in Dubai ausgegeben wurden. Manchmal wurde aber anscheinend auch versucht, unter Umgehung von Sanktionen nukleare Komponenten im Westen zu beschaffen. In Deutschland gab es einige Festnahmen und Anklagen, wegen Verstosses gegen internationale Sanktionen sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Iran unterhält laut einem Bericht der amerikanischen Geheimdienste, dem National Intelligence Estimate, vom Dezember 2007 kein Atomwaffenprogramm mehr, hätte sein militärisches Atom-Programm 03 auf Eis gelegt. Enttäuschung darüber in Israel26, wo scheinheilig weiter gehetzt wird: “Iran ist eine Gefahr für die ganze Welt”. In einem “The New York Times”-Interview von 2012 haben US-Geheimdienst-Offizielle gesagt, dass der Iran auch nach 07 ein militärisches Atomprogramm nicht wieder gestartet hat.

Ein israelisch-amerikanischer der Angriff wurde seit Ahmadinejad unzählige Male als bevorstehend eingestuft (und auch indirekt angekündigt), etwa beim Krieg Israels gegen Libanon und Gaza 06. In den Bush-Jahren, besonders in dessen zweiter Amtszeit (05-09), war ein Krieg gegen Iran ziemlich wahrscheinlich gewesen – auch wenn ihm 06 Scharon abhanden kam (durch Olmert ersetzt wurde). Von der “militärische” Option gegen den Iran” war/ist die Rede, als ginge es um die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Restaurants für das Abendessen. Manche Kriegsbefürworter heucheln etwas von der „Kriegsgefahr bzgl Iran“, andere reden nur von der angeblichen Bedrohung Israels. In Zeiten seit 9/11 hat westlichen Kriegführen den “Touch” der “Selbstverteidigung” und der “aufgeklärten Gesinnung”.

Mit Ahmadinejads Rhetorik bzw mit der Bildung des “Amalgams” daraus und aus Anderem (darunter dem Verdacht, nach Atomwaffen zu streben) kam(en) die Kriegs-Drohungen, -Hetze, -Vorbereitungen von Israel und seinen Unterstützern in Fahrt. Gerne aus dem Holocaust heraus-argumentiert, wie einmal in den 00ern von Scharons Regierungssprecher Raanan Gissin: “Es wird keine zweite ‘Endlösung’ geben. Gott sei Dank verfügt Israel über die Mittel, um das extremistische Regime Irans scheitern zu lassen.” Es gehe darum, einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern, das nukleare Fenster zu schliessen. Man sei “jetzt” an einem kritischen Punkt. Es scheint, teilweise glaubt man wirklich an eine Bedrohung durch Iran, teilweise ist aber offensichtlich, dass diese konstruiert wird, dass es um Anderes geht.

Wie auch noch ausgeführt werden wird, ist manch Einer dankbar für die Steilvorlagen Ahmadinejads. Meir Amit (Slutsky), ein früherer Boss des Mossads und des israelischen Militär-Geheimdienstes (Aman), stand hinter einigen der grossen Geheimdienst-Triumphe Israels, wie der Einschleusung von Eli(yahu) Cohen in das syrische Regime oder der Anstiftung des Aufstands der irakischen Kurden gegen die Regierung von Abdelkarim Qasim. Er sah am Ende seines Lebens (Ende der 00er) einen 3. Weltkrieg im Gange, zwischen einem Westen inklusive Israel, gegen einen Islamismus. Er sprach sich in dieser Zeit für einen Militärangriff gegen Iran und die Ermordung von Ahmadinejad aus. Der israelische Generalstabschef 05-07 Dan Halutz (Eltern aus Iran und Irak) wurde von Journalisten gefragt, „Wie weit sind Sie bereit zu gehen, um den Iran Einhalt zu gebieten?“. Der Luftwaffen-General: „2000 Kilometer“. Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran. Es kamen und kommen jedenfalls viele versteckte und offene Drohungen, lancierte Gerüchte, Schreckschüsse, Beschuldigungen, Demonstrationen27,…

Diese haben auch ganz andere Zwecke, von innenpolitischer Profilierung über das Ablenken von der Politik gegenüber den Palästinensern bis hin zur Aufrechterhaltung einer Eskalationsstufe. Die Frage, wer eigentlich wen bedroht, bzw, ob die IR Iran jenseits von Rhetorik einen Konflikt mit Israel sucht, darf aber (in “Gross-Deutschland”) nicht gestellt werden, man denke an das Gedicht von Günter Grass (2012) und die Reaktionen…28
Israel verteidigt sich ja immer nur. Israelische Drohungen dienen auch dazu, internationalen politischen Druck zu machen: Nur durch eine neue Sanktionsrunde und die totale Isolation des Iran könne Israel daran gehindert werden, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist die Botschaft in Richtung USA, BRD, Russland,… In der israelischen Darstellung lassen die “wirkungslosen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft” dem Staat eigentlich keine andere Wahl als einen Angriff. Es werden “Zugeständnisse” im “Nahost-Friedensprozess” angeboten, wenn westliche Staaten politische Unterstützung für einen Angriff auf den Iran gäben. Man beachte wie Peres droht und zetert und wie Netanyahu das tut; die zwei Arten von Zion-Chauvinismus. “Ich würde es vorziehen, die Entwicklung der Bombe ohne Krieg zu verhindern”, sagte Peres etwa, aber…29

Der Friedensnobelpreisträger mahnte auch “Wir dürfen unsere Augen davor nicht verschließen. Falls eine Minderheit von Terroristen in der Lage ist, sich mit Nuklearwaffen zu versorgen, könnte die Welt unregierbar werden.” Die eigenen Anliegen werden hier immer als jene der Welt dargestellt. Israel bekommt (wieder mal) die Last aufgebürdet, gegen das Übel der Welt zu kämpfen. Livni: “Die ganze Welt muss geeint sein und den Iran stoppen”. Auch die Palästinenser? Auch die Bösen im Westen wie Grass? Auch die jüdischen Zionismus-Kritiker? Was der Iran alles tun und nicht tun müsse und auf was “die Welt“ bzw der „Westen“ ggü Iran alles bestehen müsse… Sharon: „Israel, und nicht nur Israel, kann eine Situation nicht zulassen, in der der Iran Atomwaffen besitzt, und wir treffen alle Vorbereitungen.“ Avigdor Lieberman rief 2011, als Aussenminister, Europa auf, sofort mutige Entscheidungen in Bezug auf den Iran zu fällen. Das erwarte Israel von der internationalen Gemeinschaft.

Trita Parsi vom National Iranian American Council, einer Organisation iranischer Auswanderer in der USA, die sich auch als politische Interessensvertretung (Lobby-Organisation) für Belange eines demokratischen Irans versteht, schrieb:

“One of the great bluffs in the foreign policy community in the previous decade was that Israel would have no choice but to attack Iran’s nuclear facilities unless Washington stepped up and took military action first. With predictable frequency since the mid-1990s, reports emerged claiming that Israel was months, if not weeks, away from bombing Iran. And every time a new dire warning was issued, a new rationale was presented to convince the world that the latest Israeli warning was more serious than the previous one. The Israeli threats, however, were bluffs all along. Israel did not have the capacity to take out Iran’s nuclear facilities. But the huffing and puffing ensured that the American military option remained on the table; that Washington would not deviate from the Israeli red line of rejecting uranium enrichment on Iranian soil; and that the Iranian nuclear program was kept at the top of the international community’s agenda.”

Die von Deutschland bezogenen atomwaffenfähigen U-Boote der “Dolphin”-Klasse spielen eine grosse Rolle in den israelischen Angriffs-Plänen, neben den “Jericho”-Raketen.30 Die israelische Luftwaffe wäre mit der Sache wohl überfordert. Im Irak war 1981 das ganze Atomprogramm des Landes mit einem einzigen Angriff einer einzigen Fliegerstaffel mit konventienellen Bomben weitgehendst zu zerstören. Überflogen werden musste dabei nur Saudi-Arabien. Hilfe/ Zustimmung der USA scheint heute notwendig. Walter Posch, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin (SWP), sagte zum zionistischen Säbelrasseln: „Israelis schlagen zu, sie diskutieren nicht darüber. Wenn sie etwas machen, machen sie es schnell, still und effizient“. Das Säbelrasseln lenke von der Politik gegenüber den Palästinensern ab, mache Druck für weitere Sanktionen. Posch kritisierte auch die Selbstüberschätzung des iranischen Regimes.

Bei Kriegsvorbereitungen der USA ist man in mancher Hinsicht an die Vorgeschichte des Irak-Krieges 03 erinnert, als auch verkündet wurde, es gehe um die Gefahr von Massenvernichtungswaffen, die den Westen bedrohten. Beim Finden weiterer bzw konkreter Kriegsgründe ist man flexibel. Israel braucht keine Anlässe/Rechtfertigungen/Begründungen.31 Die Nähe zwischen USA und Israel war wie erwähnt in den Busharon-Jahren am grössten, in den Olmert-Bush-Jahren (06-09) auch noch gross. Ein grosser Befürworter eines USrael-Kriegs gegen Iran in der Bush-Administration war John Bolton, 05/06 US-Botschafter bei der UNO. Sanktionen und Diplomatie hätten sich als wirkungslos erwiesen, es könne auch bereits zu spät sein, einen Regimewechsel von innen herbeizuführen. Kritisierte dabei Bush als zögerlich, daher sein Abtritt als Botschafter. Er sei sehr besorgt über das Wohlergehen Israels.

Einem “Guardian”-Bericht nach könnte auch Grossbritannien bei einem Angriff Hilfe leisten, wenn auch die USA dabei ist. GB könnte die Militärbasis auf der Insel Diego Garcia (British Indian Ocean Territory) zur Verfügung stellen. Und Saudi-Arabien könnte Israel seinen Luftraum nutzen lassen. Saudi-Arabien, das von der USA seit Jahrzehnten aufgerüstet wird, und andere arabische Diktaturen am Golf (bzw der Halbinsel) wären bei einem Krieg gegen Iran schon dabei. Zionisten, Neocons, Saudis… Als sich die Bush-Präsidentschaft zu Ende neigte, wurden die Bemühungen bezüglich eines MIlitärschlags gegen Iran noch einmal verstärkt. Als Israels Premier Ehud Olmert Anfang 08 nach Washington kam, sagte er vor dem Treffen mit Bush, Israel wolle keinen Krieg, dafür die Verbündeten zu einem “härteren Vorgehen” drängen. Gegenüber Bush drängte er auf eine Seeblockade des Irans, was einer Kriegserklärung gleich käme. Das war, während die israelischen Siedlungen um Jerusalem ausgebaut wurden32 und Olmert innenpolitisch wegen einer Schmiergeld-Affäre in Bedrängnis war.

Einige Wochen später kam Bush dann zu Olmert (Mai, 60-Jahr-Feier Israels), da stand Barack Obamas Kandidatur für die Democratic Party praktisch schon fest. Der USA-Präsident lehnte eine israelische Bombardierung iranischer Atomanlagen ab. Bush soll seine ablehnende Haltung damit begründet haben, dass bei einem israelischen Angriff im Iran Vergeltungsschläge auf US-Ziele im Irak und in Afghanistan drohten. Außerdem habe er zu bedenken gegeben, dass es möglicherweise nicht gelingen werde, die Atomanlagen unbrauchbar zu machen. Israel hätte für den Angriff durch von den damals von der USA kontrollierten irakischen Luftraum fliegen müssen. Bush hat damals Israel anscheinend auch bunker-brechende Bomben verweigert (für die zum Teil unterirdischen Nuklearanlagen Irans). Bush habe aber die Israelis darüber informiert, dass geheime US-Aktionen den Bau iranischer Nuklearwaffen verhindern sollten. Bush und Olmert schaukelten sich damals gegenseitig die Eier; Bush sei “Israels stärkster und vertrauenswürdigster Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Terror und ein grosser Freund auf der Suche nach Frieden und Stabilität”, die USA seien ein Garant für die Sicherheit des jüdischen Staates. Auch Präsident Schimon Peres fand wieder mahnende und zugleich entschlossene Worte.

Bush sagte, die USA hielten sich weiter die Option eines Militärschlags gegen Iran offen. Und nach einem Bericht von “Haaretz” hat er gegenüber dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gesagt, er hätte Versändnis für einen israelischen Angriff. Seit 2002 findet zwischen den beiden Staaten alle 2 Jahre ein Manöver “Juniper Cobra” statt, mit besonderer Berücksichtigung von Raketenabwehr. 08 hat sich die USA-Regierung Medienberichtung zufolge geziert, Israel hochmoderne von Lockheed Martin produzierten Tarnkappenbomber F-22 “Raptor” zur Verfügung zu stellen.33 Und einen Luftkorridor über den Irak hätte Israel gerne gehabt. Als der damalige Verkehrsminister und Vizepremier Schaul Mofas (damals Kadima, früher Likud), ein langgedienter Militär, 08 mit einem Militärschlag gegen Iran drohte34, sagte er, eine solcher müsse mit Billigung, Einverständnis und Unterstützung der USA erfolgen. Olmert liess indessen 08/09 den Gaza-Streifen neuerlich zerstören (nach 06). In der Not…

Wegen den „Hindernissen“ bei der militärischen Option arbeitet Israel längst auf anderen Wegen (zT mit seinen Verbündeten). Neben allen Arten der Propaganda (Herbei-Schreiben einer Bedrohung, “Gegen”-Drohungen mit einem Militärschlag, Druck und Fädenziehen bei Sanktionen bzw Wirtschaftskrieg,…) sind das verschiedene Formen der Spionage, Sabotage (Computer-Viren, Manipulation von im Ausland gekauften Komponenten), Mordanschläge auf Wissenschafter, Instrumentalisierung bzw Anstachelung von Teilen regimekritischer Iraner gegen das Land. All dies wird im Folgenden näher ausgeführt. Auch ein Flugzeugabsturz, Feuer in einem Labor, und das rückgängig gemachte Überlaufen eines Nuklear-Wissenschafters stehen in diesem Zusammenhang. Die Frage der Konsequenzen von all dem für das iranische Atom-Programm (und für das Regime des Landes) ist jedenfalls schwierig zu beantworten.

Deutschland, die Berliner Republik, ist anscheinend dabei, USA als wichtigster Verbündeter Israels abzulösen.35 Gerade Merkel kann Tel Aviv gar keinen Wunsch abschlagen. Die Unterstützung für Israel ist ja deutsche „Staatsräson“, wegen des Holocausts. Auf deutscher Seite möchte so Mancher mal “auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“… Bereits in den 1950ern hat die BRD-Regierung der Lieferung von U-Booten nach Israel prinzipiell zugestimmt, obwohl außerhalb der NATO grundsätzlich keine Waffen in Krisenregionen bzw. kriegführende Länder zu liefern ist. Grund für diese Ausnahme ist die „historische Verantwortung“ Deutschlands nach dem NS. Hier wird davon audgegangen, dass der Zionismus die Antwort auf den Holocaust wäre, Israels „Sicherheit“/“Existenz“ durch Andere bedroht werde, und auch dass es eine Analogie zwischen der NS-Judenpolitik und Widerstand gegen den Zionismus gäbe. Nicht zuletzt wegen offener Finanzierungsfragen zogen sich die Verhandlungen bis zum Ende der 1980er Jahre in die Länge, so dass Israel in den 1970ern in Grossbritannien die “Gal-Klasse”-U-Boote bauen liess.

Nachdem 1991 herauskam, dass deutsche Firmen an irakischen Waffenprogrammen beteiligt waren, kam durch israelischen Druck eine vertragliche Zusage Deutschlands bzgl der Liferung von speziellen U-Booten zu Stande (1998 der endgültige Vertrag, zunächst für 3 Stück). Auch die Nicht-Beteiligung Deutschlands an dem Feldzug für Kuwait musste quasi abgegolten werden. Einen grossen Teil der Baukosten für die “Dolphin”-U-Boote übernimmt die BRD. Die deutschen Exporte für Hussein betrafen aber dessen Giftgas (und nicht dessen “Scud”-Raketen), mit dieses setzte er gegen iranische Soldaten und Zivilisten ein – das was auch Israel mit den U-Booten tun will. Eigentlich nur mit Torpedos bestückt, werden die “Dolphins” von den Israelis für nuklear bestückte Marschflugkörper umgebaut, was diese weder leugnen noch bestätigen. Daneben sollen sie Spionageeinsätze vor der iranischen Küste fahren. Deutsche Militärhilfe für Israel betrifft also auch Massenvernichtungswaffen. Kritik in Deutschland daran kommt aber nur verschämt und kleinlaut.36

Detail am Rande: Nach israelischen Medienberichten ist ausgerechnet der Iran an der deutschen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) beteiligt, zu der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) in Kiel gehört und die eine Tochter des Stahl- und Technologieriesen Thyssen Krupp AG ist. Deutsche Sicherheitsbehörden verdächtigen den Iran, für den Fall eines US-Angriffs auf Iran Terror-Anschläge auf amerikanische Militärbasen in Deutschland zu planen. Ein iranischer Agent soll den deutschen Politiker Reinhold Robbe (Deutsch-Israelische Gesellschaft) ins Visier genommen haben, im Fall von israelischen Angriffen auf Iran an ihm Rache geplant haben. Der Iran beschuldigt auch Deutschland, in die Anschläge auf “seine” Atomwissenschaftler verwickelt zu sein.

Um 2010 herum sind mindestens vier iranische Atomwissenschafter im Iran ermordet worden: Mostafa Ahmadi-Roshan, mit einer Autobombe; Massud Alimohammadi, durch eine Explosion seines Motorrads; Majid Shahriari, wie Roshan mit einer Haftbombe unter seinem Auto; Darioush Rezaeinejad, der erschossen wurde. Fereydoun Dewani-Abbasi kam verletzt davon.37 Ardeschir Hassanpur starb 07 an einer Gasvergiftung; auch er könnte ermordet worden sein.38 Israel hat seine Beteiligung an dem Terror weder bestätigt noch geleugnet. Das iranische Regime ist sich sicher dabei, auch viele westliche Medien gehen davon aus. Verteidigungsminister 2013-16 Mosche Yaalon (Smilanski) dazu: “We will act in any way and are not willing to tolerate a nuclear-armed Iran. We prefer that this be done by means of sanctions, but in the end, Israel should be able to defend itself.” Man muss das verstehen. Sie dürfen das. Besonders Alimohammadis Ermordung (2010 in Tehran) wirft Fragen auf. Etwa, ob er überhaupt in das Atomprogramm involviert war; ob es ein militärisches war/ist; ob er nicht doch Regimegegner war.

Die Mordkampagne wurde angeblich auf Druck der USA 2013 gestoppt. Der isrealische Journalist Yosef “Yossi” Melman, ein Teilnehmer von “Stop the bomb”Drop the bomb (um die es im letzten Teil gehen wird), bestätigte die Ermordungen als Teil eines israelischen „Ersatzkriegs”. So wie man früher gegen in irakische oder ägyptische Waffen- oder Atomprogramme Involvierte “vorging” (siehe 1. Teil). Der israelische Auslands-Geheimdienst Mossad bedient(e) sich bei den Morden anscheinend der Volksmujahedin, auch dazu noch mehr. Dies schreibt zB der USA lebende Blogger Richard Silverstein (“Tikun Olam”). Ausserdem hat der Mossad in den kurdischen Teil Iraks geflohene iranische Dissidenten rekrutiert. Iranische Behörden haben eine Reihe von Verhaftungen von Iranern durchgeführt, die angeblich in die Bombenkampagne involviert waren und den in israelischen Diensten stehenden Spionagering gesprengt. Es gab auch Todesurteile und Hinrichtungen dafür. Einer davon sagte zuvor im iranischen Fernsehen aus, in Istanbul vom Mossad für Geld angeworben worden zu sein. Die “Beichte” im Staats-Fernsehen wäre eine Art Eingeständnis des Schattenkrieges von Seiten des iranischen Regimes; die Frage ist, wie glaubwürdig solche unter massivem Druck gemachten Aussagen sind.

Viele Wissenschafter im Iran standen in den letzten Jahrzehnten unter einem enormen Druck, mussten/müssen mit Einschüchterung und schweren Strafen rechnen, wenn sie ihrer Regierung gewünschte Dienste verweigern.39 Von jener Seite, die sich geradezu als Antithese zur Islamischen Republik Iran sieht, müssen manche von ihnen mit Ermordung rechnen. Siegfried Hecker and Abbas Milani von der Stanford University in Kalifornien schrieben 2015 im Fachmagazin “Bulletin of Atomic Scientists” 40, iranische Nuklearwissenschafter begäben sich in Lebensgefahr, wenn sie in ihrem Fachgebiet arbeiten. Für sie stünde alles auf dem Spiel. Hier schliesst sich auch die Frage an, unter welchen Bedingungen die “Erste Welt” Ländern der “zweiten” bzw “farbigen” gewisse Entwicklungsschritte erlaubt.

Die Möglichkeit, dass den Israelis eine Infiltration des iranischen Atomprogramms gelungen ist, kann auch nicht ausgeschlossen werden. Der Mossad war evtl auch hinter dem Absturz eines iranischen Flugzeugs, bei dem General Achmad Kazemi, der Leiter der iranischen Revolutionsgarden und Luftwaffenchef, verantwortlich für Produktion und Entwicklung der “Schahab”-Raketen, zusammen mit hohen Offizieren ums Leben kam. Und bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt der iranischen Revolutionsgarden, bei dem neben 17 Soldaten auch ein hochrangiger Kommandant, General Hassan Moghaddam, ebenfalls an der Entwicklung des iranischen Raketenprogramms beteiligt, getötet. Richard Silverstein, auf dessen Blog regelmäßig Enthüllungsgeschichten zu lesen sind, die aufgrund der Militärzensur in Israel nicht erscheinen können, schrieb dass der Mossad gemeinsam mit den Volksmujahedin die Aktion durchgeführt haben könnte.

Wenn Zionisten iranische Wissenschafter töten, ist das wunderbar und legitim; wenn das iranische Regime das tut, wird das von Zionisten als Beispiel nicht nur für die Grausamkeit des Regimes angeführt (ausgeschlachtet), sondern auch für ihre eigene „Richtigkeit“. Der Fall Shahram Amiri, sein Verschwinden, seine Rückkehr, sein Ende. Der iranische Atomwissenschafter (ein kurdischer Iraner) war 09 anlässlich einer Pilgerreise nach Mekka, je nach Darstellung, in die USA übergelaufen oder aber (mit Hilfe Saudi-Arabiens) dorthin entführt worden. Nach einigen Monaten hiess es dann, Amiri habe sich in die Botschaft Pakistans in Washington geflüchtet. Und wolle in den Iran zurück kehren. Nachdem ihm die USA-Behörden dies gestatteten, geschah dies. Ihm wurde bei seiner Rückkehr noch ein großer Empfang bereitet.

Der Iran beharrte darauf, dass es sich um eine Entführung durch die CIA gehandelt habe, die USA pochten auf einen – mittlerweile abtrünnigen – Überläufer. Auch blieb zumindest für die breite Öffentlichkeit offen, ob Amiri wertvolle Informationen über das iranische Atomprogramm weiter gegeben hat und ob er (dafür) Geld bekommen hat. 2010 wurde er als US-Spion verurteilt; im August 16 wurde er hingerichtet. Einige Fragen um ihn sind noch offen. Der Fall von Ali-Reza Asgari, einem General der Revolutionsgarden, ist ein ähnlicher. Asgari war unter Chatami Vize-Verteidigungsminister geworden, verlor den Posten unter Ahmadinejad 05. 07 verschwand er in der Türkei, wurde entweder von westlichen Geheimdiensten entführt oder lief zu diesen über. Der Fall Vanunu zeigt auch, dass des Einen Verräter leicht des Anderen Held ist.

Der Mossad infiltriert(e) anscheinend auch Anbieter im Westen, bei denen Iran Material für das Atomprogramm ankauft(e), benutzt(e) Strohfirmen, manipuliert(e) im Ausland gekaufte Komponenten. Und er spioniert das Atomprogramm auch an Ort und Stelle aus, wie auch die CIA und möglicherweise weitere Geheimdienste. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali A. Salehi, sagte, Mitarbeiter seien mit dem Versprechen einer besseren Bezahlung dazu gebracht worden, Geheimnisse an den Westen zu verraten, räumte damit Spionage an seinem Atomprogramm ein. Es wurde eine spezielle Geheimdienst-Einheit (oder -Agentur?) gegründet, die die das Nuklearprogramm vor Spionage schützen soll, mit dem Namen ” عقاب ۲” (Oghab 2).

Spionage kann auf vielfältige Weise geschehen, auch im Rahmen von IAEO-Inspektionen. Oder durch Satelliten; eines der Hauptziele der von Israel ins All geschickten “Ofek”-Spionagesatelliten dürfte Iran und sein Atomprogramm sein. Vor einigen Jahren hat der Iran nach eigenen Angaben eine israelische Aufklärungs-Drohne über der Urananreicherungsanlage von Natanz abgeschossen, ein anderes Mal eine US-amerikanische Drohne. Der Iran hat selbst einen Satelliten, mit dem Namen “Omid”, ins All geschickt, und eine Drohne (mit dem Namen “Karrar”) selbst gebaut. 2013 war ein Belgier iranischer Herkunft am Flughafen in Lod/Lydda von israelischen Behörden verhaftet worden, der unter falschen Namen für den Iran in Israel spioniert haben soll. Alex Mans, der Ali Mansuri heissen soll, wurde dafür zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.41

Der Ägypter Mohammed el Baradei leitete die IAEO von 1997 bis 2009, bekam 2005 (zusammen mit der von ihm geleiteten Organisation) den Friedens-Nobelpreis für “seine Bemühungen, die Verwendung von Nuklearenergie für militärische Zwecke zu verhindern”. Die Bush-USA und Israel schossen sich auf ihn ein, da er sich bzw “seine” Behörde nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren liess und nicht ganz einäugig agierte. El Baradei lehnte die Begründung der Bush-Regierung für den Irak-Krieg 2003 ab, derzufolge Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Daraufhin startete die Bush-Administration eine Kampagne, um seine Wiederwahl zum Generaldirektor der Atomenergiebehörde zu verhindern. Ohne Erfolg, denn im September 2005 wurde er einstimmig von der IAEO-Hauptversammlung in seinem Amt für weitere vier Jahre bestätigt. Israel forderte ihn mehrmals zum Rücktritt auf.

Zum Missfallen Washingtons und Tel Avivs weigerte sich Baradei zudem, unüberprüfbare beziehungsweise sich als falsch herausstellende Informationen aus Geheimdienstquellen bei der Verfassung der Berichte über das iranische Atomprogramm zu berücksichtigen. Statt sich als Scharfmacher zu gerieren, sprach sich der Friedensnobelpreisträger während seiner Zeit als als IAEO-Chef für Verhandlungen mit Teheran aus und unterminierte damit Bemühungen, das zentralasiatische Land zu isolieren. Uran-Anreicherung allein sei keine Bedrohung für irgend jemanden und das Recht von IAEO-Mitgliedern, hielt Baradei fest. Er warnte, dass ein Angriff auf den Iran erst recht das Risiko des Einsatzes von Nuklearwaffen oder das Bestreben der Entwicklung dieser bringen würde. Er sei dem Iran gegenüber zu nachsichtig, hiess es.42 Die IR Iran wiederum beschuldigte den Chefinspekteur für ihre Atomanlagen, den Belgier Chris(tophe) Charlier, sein Mandat zu überschreiten, parteiisch zu sein, Informationen an westliche Mächte weiterzugeben.43

Nachdem Charlier keine Einreiseerlaubnis in den Iran mehr erhielt, versetzte ihn Baradei auf einen anderen Posten (für Brasilien und Argentinien). Israel, das der IAEO nur die Inspektion des bedeutungslosen Forschungsreaktors von Nahal Soreq gestattet, und seine Unterstützer schrien auf. El Baradei verwies auch darauf, dass die inoffizielle Nuklearmacht Israel selbst „mindestens 200 Atombomben“ besitze. „Israel will die perfekte Sicherheit. Aber die perfekte Sicherheit für ein bestimmtes Land ist die perfekte Unsicherheit für jedes andere Land.“ Er plädierte wiederholt für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten. El Baradei spielte nach seiner IAEO-Führung beim Sturz Hosni Mubaraks in Ägypte 2011 eine Rolle bzw in der Zeit nach dem Sturz, als er für höhere Posten im Gespräch war. Nach dem Mursi-Sturz, den er unterstützte, wurde er 2013 interimistisch Vizepräsident Ägyptens; er trat bald zurück weil er mit Abdelfattah Sisis brutalem Kurs auch nicht einverstanden war.

Als sich die Bush-Ära zu Ende neigte, bemühte sich John McCain, dieses Erbe fortzusetzen, bewarb sich für die Kandidatur der Republican Party für die Präsidenten-Wahl der USA 08. 07 sang McCain im Vorwahlkampf in South Carolina “Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran” zur Melodie von “Barbara Ann” von den Beach Boys. Seine Anhänger reagierten mit Gelächter. Der Senator dann: “Ich unterstütze Präsident George W. Bush voll und ganz, wenn er sagt, wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran Israel zerstört.”44 Hillary Clinton, neben Barack Obama wichtigste Kandidatin bei den Demokraten, gab sich im Vorwahlkampf gegen diesen sehr konservativ. Beim Biertrinken mit Arbeitern betont sie etwa, wie gut sie mit Gewehren umgehen könne und – als Seitenhieb auf Obama – dass sie die selbe Religion wie schon ihre Grosseltern habe. Auch von ihr kam: Iran wird ausgelöscht wenn er Israel angreift.

Jene, die in den Bush-Jahren die USA glühend verteidigten, begannen sich in dieser Zeit auf Obama einzuschiessen… In Deutschland also Springer oder die “Anti”deutschen. Wenige bogen die Sachen so hin wie B.-H. Levy, der (auf CNN) die Europäer geisselte (weil sie zuwenig Weltpolizist seien), Obama als von den Europäern missverstanden darstellte, dieser hätte Härte/Stärke „gegenüber“ Iran (und Pakistan) angekündigt, die Europäer sähen nur einen „Friedensapostel“ in ihm. Dann, im Juni 08, nach dem Ende der Vorwahlen bei den beiden Grossparteien: Der Olmert-Besuch in USA (s.o.) und die AIPAC-Konferenz, bei der Alle antanzen mussten. Olmert, der Bush zu einem Krieg ggü Iran zu überzeugen versuchte, bei der AIPAC: “Die iranische Bedrohung muss von der Weltgemeinschaft gestoppt werden…” McCain, inzwischen als RP-Kandidat fix, attackiert dort Obama wegen einer zu wenig harten Haltung gegenüber Iran. Auch Hillary sprach dort natürlich wieder; kurz danach zog sie ihre Kandidatur (zugunsten Obamas) zurück, vor dem Parteikonvent.

Auch Obama sprach bei dieser AIPAC-Veranstaltung, versuchte (wie auch dann als Präsident), die Anfeindungen, Verdächtigungen und Vorurteile, die es dort ihm gegenüber gab, zu beschwichtigen.45 Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush noch ein gutes halbes Jahr im Weissen Haus. Es wurde gemutmaßt, die Bush-Regierung könnte eine “Gefährdung” inszenieren, um McCain zu helfen. Auch “Joschka” Fischer (verheiratet mit einer kurdischen Iranerin, mit Verbindungen zu Zweigen der iranischen Exilopposition) sagte damals, die Möglichkeit eines Angriffs der USA und Israels auf Iran sei nun hoch, wegen den israelischen Befindlichkeiten und der auslaufenden Bush-Präsidentschaft (dieser hatte bei seinem Besuch bei Israel im Mai wohl darüber geredet). Das israelische Militär führte in dieser Zeit ein Luftwaffen-Manöver (mehr als 100 Kampfjets vom Typ F-16 und F-15) in Griechenland durch, bei dem ein Angriff auf den Iran geübt wurde.

Als sich Obama als Bushs Nachfolger durchsetzte, war es mit der USA-Begeisterung jener, die in den Jahren davor unablässig “Antiamerikanismus” in Europa uÄ gegeisselt hatten, nicht mehr so weit her.46 Bald nach dem Amtsantritt Obama kam Netanyahu in Israel wieder ans Ruder. Grosses Thema bei der Israel-Wahl 09 waren auch Iran, USA, Obama, et cetera. Bush war weg, aber Netanyahu da. Netanyahu und Bush waren nicht gleichzeitig an der Macht… Obama war gegen eine USA-Hilfe für einen israelischen Angriff auf Iran. Einen nuklear bewaffneten Iran werde man nicht zulassen, hiess es. Aber man sah Raum und Zeit für Verhandlungen und eine diplomatische Lösung. Die sollte am besten so aussehen, dass der Iran sein Recht auf die Anreicherung von Uran aufgibt. Obama übte sich in Appeasement ggü Israel. Kriegsgetrommel gab es auch unter ihm. So als Begleitmusik. Bei ihm war hauptsächlich die Rhetorik eine andere. So wie in seiner Rede an die islamische Welt in Kairo 09. Oder in Form seiner Norus-Grüsse an die Iraner, das erste Mal im Frühling 09. Genau in dieser Zeit (auch ein Gesprächsangebot an das iranische Regime enthielten die Neujahrs-Grüsse) hat die USA die Sanktionen gegen den Iran verlängert.47

Im Sommer 09 hat Obama hat mit deutlichen Worten Mutmaßungen über eine Rückendeckung der USA für einen israelischen Angriff auf den Iran zurückgewiesen.48 Ebenfalls im Jahr 2009 hat der USA-Präsident in einer Rede in Prag seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen vorgestellt. Auch hier hat seine Regierung jedoch wenig getan, um diese Vision in die Tat umzusetzen. Die Entwicklung einer neuen Generation amerikanischer Atomwaffen wurde nicht eingefroren. Die anderen etablierten Atomwaffenmächte liess man auch unangetastet (Zu den Überprüfungskonferenzen des NPT im nächsten Teil). Immerhin rief Obama Israel 2010 zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags auf. Washington ratifizierte aber unter ihm nicht den CTBT (den Atomwaffenteststopp-Vertrag), und START (der Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen) wurde nicht verlängert.

Von israelischer Seite war Obama permanenter Kritik (oftmals unappetitlicher) ausgesetzt, diese kam von Premier Netanyahu abwärts. Er erfüllte trotz allem Entgegenkommen nicht das, was man von einem Präsidenten der USA erwartete, auch in Zusammenhang mit den Palästinensern. Präsident Peres rief Kritiker von Obama im eigenen Land zur Mäßigung auf. „Die Regierung Obama hat keine Bitte Israels ausgeschlagen“, rief er in Erinnerung. Ein israelischer Überraschungsangriff gegen den Iran ohne die USA war in den Jahren der Präsidentschaft Obamas fast permanent ein Thema. Die Militärschlagsdrohung war ein wirksames Mittel, die “internationale Gemeinschaft” auf Sanktionen, die in Richtung totale wirtschaftliche Isolation des Iran gehen, einzuschwören. Und auch so kann ein Krieg entstehen. 2012 drohte Teheran im Falle weiterer Sanktionen mit einer Blockade des Persischen/Arabischen Golfes. Darauf erklärte die USA umgehend, sie würden eine solche Blockade nicht hinnehmen (Obamas Verteidigungsminister Panetta: Alle Optionen seien offen). Später schwächte Teheran die Drohung wieder ab.

Zur Beschwichtigungspolitik Obamas gegenüber Israel gehörten die Lieferung eines Hochleistungsradars zur Frühwarnung “vor iranischen Raketen” an Israel, von V-22-“Osprey”-Senkrechtstartern (für einen Angriff auf Iran wichtig, u.a. weil vom Radar schwer zu erfassen), möglicherweise auch von bunkerbrechenden Bomben, sowie die Verschickung von Kriegsschiffen mit Raketenabwehrsystemen an die Küste Israels. Weiters beauftragte Obama den Abgeordneten Howard Berman mit der Ausarbeitung neuer Sanktionen für den Fall dass Gespräche mit Iran scheitern. Um diese in den UN durchzubringen, brauchte man aber die Zustimmung Russlands. Um diese zu bekommen, wurde überlegt, das für Osteuropa geplante Raketensystem fallen zu lassen. Dennoch war man in Tel Aviv und Umgebung alles andere als zufrieden. Obamas Bestellung des Republikaners Hagel zum Verteidigungsminister seiner zweiten Amtszeit wurde von dort bemängelt, dieser sei „zu israelkritisch, zu iranfreundlich“.

Netanyahu begann also 09 seine zweite Amtszeit als israelischer Premier; in seiner ersten hatte er das Oslo-Abkommen nach Möglichkeiten torpediert. „Ich werde einzig und allein angegriffen, weil ich den Staat Israel verteidige“, sagt er. Das erinnert an den österreichisch-ägyptischen Islamisten Mohammed Mahmoud (“Ich werde nur wegen meinem Islam angegriffen”). Christopher Hitchens sagte: “Benjamin Netanyahu talks a lot about ‘security’, but his actions show he’s interested in no such thing”. Peres hat ihn nach einem “Jerusalem Post”-Bericht von einem Luftangriff auf den Iran abgehalten. Die Drohungen, lancierten Zeichen und Spekulationen diesbezüglich gingen eben auch in der Zeit von Obamas Präsidentschaft weiter. Zum Beispiel orf.at im Juli 09: “Israel könnte den Iran noch innerhalb dieses Jahres angreifen, um dessen Atomprogramm Einhalt zu gebieten…laut Informationen … Teheran innerhalb von sechs Monaten in der Lage sein wird, eine Atombombe…” Er liess 12 und 14 im Gaza-Streifen Massaker und Zerstörungen anrichten.

Die Welt muss ihm zufolge wie ein Mann gegen den Iran aufstehen und Israel unterstützen. Sanktionen sind da noch das Mindeste. „Bis das Atomprogramm nicht wirklich gestoppt ist, muss der Druck auf den Iran erhöht werden, statt ihn zu mildern oder zu verringern“. Und mit Stop meint er den Abbau von Gaszentrifugen in der Anlage in Natanz; vielleicht auch mehr. Seine Forderungen laufen darauf hinaus, dass der Iran auch kein ziviles Atomprogramm haben darf. Am liebsten kein Staat in “dieser Region”, keiner ausserhalb des Westens.49 Er intrigiert offen gegen die Möglichkeit, dass die USA im Gegenzug für ein iranisches “Entgegenkommen” im “Atomstreit” einige der Sanktionen aufheben oder lockern könnten. 09 sprach zuerst Ahmadinejad in der UN-Vollversammlung, dann Netanyahu.

Drohungen Ahmadinejads wären Israel und seinen Unterstützern lieber gewesen als Vorwürfe bzgl der Politik gegenüber den Palästinensern.50 Dann Netanyahus Rede, mit Attacken gegen die Vereinten Nationen („parteilich und ungerecht“), den Goldstone-Bericht zum israelischen Massaker in Gaza 08/ 09 („einseitig und ungerecht“, “eine Verdrehung der Wahrheit, eine Perversion der Gerechtigkeit”), auf die Ahmadinejad-Rede („antisemitisch, beweise erneut die Gefahr, die von dem Iran ausgehe“), die UN-Vertreter die diese Rede nicht boykottiert hatten („Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen? Haben Sie keine Scham?”). Den Bogen zu einer Drohung auf Iran schlug er mit einer Thematisierung des Holocausts, zeigte einen Plan des NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau („viele von uns noch Häftlingsnummern auf dem Arm eintätowiert“) und sagte schliesslich, dass Israel “einen neuen Holocaust” nicht erlauben werde. Dass seine Seite Frieden wolle, aber das sei nicht möglich, “weil die Araber bis heute Israel nicht als jüdischen Staat anerkannt hätten“.

Ausserdem verriet er der Welt, dass es eine “Iran-Frage” gäbe, dass es für sie keine grössere Bedrohung gäbe, es keine Alternative gebe für ein “sofortiges und entschlossenes Vorgehen”, was sie (die Welt) tun müsse,… Als es unter Rouhani zu einer gewissen Annäherung zwischen Iran und USA (und anderen Staaten des Westens) kam, spuckte er Gift und Galle. Er weiss ja genau, was der Westen (und besonders die USA, die er zu kennen glaubt) zu tun hat im Sinne Israels. Und Ahmadinejad war der Mann von ihm und seinesgleichen, der perfekte Repräsentant Irans. Ein anderes Mal drohte Netanyahu in den UN mit einem („notfalls alleinigem“) Angriff. Das kleine und unschuldige Israel verteidigt sich mit seiner demokratischen Struktur und humanen Grundsätze gegen seine ruchlosen Feinde. Die Politik gegenüber den Palästinensern und die eigenen Massenvernichtungswaffen sind eigentlich auch nur Ausdruck dieser Verteidigung.

09 auch die Neu-Wahl des (dem religiösen Führer untergeordneten) Staatspräsidenten Irans, aus Kandidaten die sich innerhalb des Rahmens der Islamischen Republik bewegen. Amtsinhaber Ahmadinejad und Ex-Premier Mir-Hussein Moussawi waren die wichtigsten Kandidaten, der “Sieg” Ahmadinejads in der Stichwahl war wahrscheinlich geschoben. Inwiefern M(o)ussawi ein echter Reformer ist/war, darüber gingen die Meinungen auseinander. Ex-Präsident Banisadr in seinem französischen Exil verneinte die Frage und fügte hinzu, er wäre innerhalb des Regimes “gelähmt”, ähnlich wie Chatami in seiner zweiten Amtszeit. Die Proteste gegen die Schiebung, die Niederschlagung, die getötete Neda Agha-Soltan wird Symbolfigur. Rudolph Chimelli schrieb zum Scheitern des Aufstands, es gebe im Iran ausreichend Schichten, die an einer Fortsetzung des Regimes interessiert seien, teilweise auch nur aus Furcht vor Chaos und Anarchie. Zudem fehle es der Protestbewegung an Organisation und Führung. Der Widerstand werde vor allem von der urbanen Mittelschicht getragen; die ärmere Landbevölkerung sei vom Protest kaum erfasst.

Die Protestbewegung war (ist) auch von wichtigen Oppositions-Gruppen im Exil weitgehend abgeschnitten. Joschka Fischers Schwiegervater Mehran Nosratollah Barati (PDK-I bzw DPK-I sowie Iranisch-Republikanische Union) sagte damals, dass sich Risse im Herrschaftsapparat auftäten und dass die Macht der Revolutionsgarden (auch wirtschaftlich) stetig wachse. Hussein-Ali Montaseri, ein Mullah der kurz vor Khomeinis Tod im System kaltgestellt wurde und sich dann gegen dieses stellte, erliess in dieser Zeit eine Fatwa gegen die Islamische Republik bzw das Regime, starb bald darauf.51 Die meisten Islamophoben sind im Zuge der Nach-Wahl-Proteste auf den Zug (der iranischen Anti-Regime-Bewegung) gesprungen. Tom D. Allahyari von der “Linkswende” in Österreich sagte, der Aufstand zeige, dass die Bevölkerungen des „Nahen Ostens“ willens und fähig sind, für ihre Freiheit und Demokratie(sierung) zu kämpfen. Genau das hatten jene, die nun diese “Anteilnahme” (Vereinnahmung) zeigten, in den Jahren davor in Abrede gestellt.

(Philo-)Zionisten versuchten einerseits, den Aufstand 09 zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, andererseits gab es Hoffnungen auf einen Sieg Ahmadinejads bzw Freude darüber. Moussawi hatte sich zu einem friedlichen Atomprogramm bekannt, etwas dem sehr viele Iraner etwas abgewinnen können. Ob Moussawi ein Teil der Grünen Bewegung war/ist, ist fraglich, langfristige Ziele der iranischen Opposition und gewisse “nationale” Konstanten werden jedenfalls gewissen „Iran-Freunden“ nicht so schmecken.52 Diese Israel-fixierten Deutschen üben mit den Protestierenden im Iran keine tatsächliche Solidarität. Zeig(t)en noch nicht mal im Ansatz Interesse an der tatsächlichen Situation oder an den Vorstellungen der Iraner, zB der Haltung der Grünen Bewegung zum Atomprogramm des Landes, diese sollten einfach nur ihre nützlichen Idioten sein. Die Region (Westasien-Nordafrika) als einzige Projektionsfläche deutscher Wünsche… Bestimmte Exil-Iraner wurden Bündnispartner der Islamophoben, Anti-Iranisten, Neokonservativen, Westisten, Zionisten,…

Es gab aber auch Stimmen von Aussen wonach Iran Ahmadinejad als Staatspräsident verdient sowie (das ist nicht wirklich dasselbe) dass er gut für Israel sei. Der israelische Journalist und Autor Ronen Bergman, “Spionageexperte” der rechten Tageszeitung “Jediot Achronot”, erklärte 09 in einem von der “Wiener Zeitung” veröffentlichten Interview, Israel bevorzuge Ahmadinejad, weil “seine aggressive Rhetorik das wahre Antlitz dieses Regimes” enthülle.(www.orf.at/ticker/334926.html) In der “NY Times” sagte Bergman 2012, Krieg gegen Iran werde es noch 2012 geben. Ein Durchsetzen der konservativen Hardliner im Iran nutzt Netanyahu, Pipes, Grigat. Die “Jerusalem Post” schrieb im Juni 09, Einige im Verteidigungs-Establishment Israels beten im Stillen dass Ahmadinejad die Wahl gewinnt (mit oder ohne Schiebung). In Israel gebe es die Angst, dass US-Präsident Barack Obama mit Moussawi als Präsident mit dem Iran einen Deal abschließen könnte, der es Teheran ermögliche, Kernenergie für zivile Zwecke zu nutzen.53 “Maariv” (Artikel von Jacky Hugi) sekundierte: “Israel bevorzugt Ahmadinejad”.

Angesichts der Möglichkeit einer militärischen Konfrontation mit dem Iran würden die Verantwortungsträger in Israel kein Hehl daraus machen, dass sie einen Kandidaten bevorzugen, der als “radikal” und “extremistisch” gelte. “Unter den gegebenen Umständen ist er (Ahmadinejad) das Beste, das uns passieren kann”, zitierte das Blatt einen Sprecher des Aussenministeriums (“who is currently at the forefront of Israel’s PR efforts on this matter”). Andere im Regime dachten und handelten wie Ahmadinejad, erschienen aber netter als dieser, deshalb sei er als “Gesicht” Irans gegenüber dem Westen für Israel besser. “Maariv” zitierte auch einen unbenannten Menschen aus dem “Sicherheits”-Establishment Israels, wonach der Präsident Irans kaum Einfluss auf das Nuklearprogramm des Landes habe.54 Auch wenn ihn hier Viele mit Hitler verglichen, Ahmadinejad war von grosser Hilfe für Israel, die “internationale Gemeinschaft” gegen Iran aufzubringen. Der renommierte Autor Ben Caspit schrieb: “Wenn du Freunde im Iran hast, versuche sie zu überzeugen, Ahmadinejad zu wählen. Es ist gut für Israel”. Auch Daniel Pipes sagte, er hätte Ahmadinejad gewählt. Auch “Der Standard” (Österreich)55 schrieb damals: “Israels Militärs hoffen auf Ahmadinejad-Wahlsieg”56.

Ahmadinejad sagte im April 09 in einem Interview mit US-Nachrichten-Medium, eine Zweistaatenlösung in Nahost vorstellbar; kurz darauf kam eine Relativierung. 2010 sagte er, bei einer Rede zum 28. Jahrestag der Rückeroberung von Khorramshahr, wenn der Westen dem Iran die friedliche Nutzung von Atomenergie nicht gestatte, werde die iranische Jugend den Feinden “aufs Maul hauen”. Aber in seinen späteren Präsidenten-Jahren war er rhetorisch eher gemäßigt. ’11 hat er in einem Fernsehinterview für Euronews jedes Interesse seines Landes am Bau einer Atombombe bestritten, „Die Atombombe ist unmenschlich“. Gegenüber NBC sagte er, Iran benötige keine Atomwaffen. Und dann die Sache mit Esfandiar R. Mashaei. Mashaei gilt als enger Vertrauter Ahmadinejads, seine Tochter ist mit dem Sohn des früheren Präsidenten verheiratet. Kurioserweise ist er gegen das religiöse Establishment der Islamischen Republik eingestellt, und eine Art säkularer Nationalist. Und:  Mashaei hat von “Freundschaft zwischen Iran und Israel” gesprochen. Ausserdem lebe in der USA “eines der besten Völker der Welt”. Als Ahmadinejad nach der Wahlmanipulation 09 seine Regierung neu bildete, ernannte ihn Ahmadinejad zum ersten Vizepräsidenten. Das blieb er aber nur eine Woche. Konservative Hardliner57 von Khamenei abwärts hatten die Ernennung heftig kritisiert, nicht zuletzt wegen dieser Aussagen. Und so war Mashaei von 2009 bis 13 “nur” Stabschef des Präsidenten.

Die Urananreicherungsanlage in Fardo wurde 09 auch bekannt. Und die iranische Luftwaffe absolvierte eine gross angelegte Militärübung zur “Sicherung der Atomanlagen des Landes”. Der Repräsentant des geistlichen Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei bei den Revolutionsgarden, Mojtaba Solnour, sagte dabei, im Fall eines Raketenangriffs auf den Iran, werde es einen prompten Gegenschlag geben. In westlichen Medien wurde daraus “eine Drohung gegen Israel”. Und Russland hat in diesem Jahr nach massivem Druck von USA und Israel eine geplante Lieferung moderner Luftabwehrsysteme (vom Typ S-300) an die Führung im Iran vorerst auf Eis gelegt. Russland hatte zuvor wiederholt betont, dass eine Lieferung der S-300 im Einklang mit internationalem Recht steht, da es sich um reine Defensivwaffen handle. Im Ringen um die Nachfolge von El Baradei als IAEO-Generaldirektor setzte sich 09 der Japaner Yukia Amano, der Kandidat des Westens, gegen den Südafrikaner Abdul Minty durch. Dazu mehr im 3. Teil.

Entgegen der langjährigen Politik hat Israels damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak (der Chefverhandler von Camp David 00) 09 die Bedrohung seines Landes durch das iranische Atomprogramm relativiert. “Der Iran stellt keine Bedrohung für die Existenz Israels dar”, sagte er in einem Gespräch mit der Zeitung “Jediot Achronot”. Israel sei “stark” und es gebe nach seiner Ansicht niemanden, der es in seiner Existenz gefährden könne. 
”Allerdings glaube ich, dass der Iran eine Herausforderung für Israel und den Rest der Welt darstellt”, fügte er hinzu. Der Augenblick für härtere Sanktionen und ein diplomatisches Vorgehen, “am besten parallel”, sei gekommen. Barak plädierte in dem Interview auch für ein geschlossenes Vorgehen der “internationalen Gemeinschaft” gegen Nordkorea. Das habe er der US-Regierung deutlich gesagt, so Barak. Die israelischen Drohungen gegen Iran gingen aber auch danach weiter.

Barak hat einige Jahre später enthüllt (in einem Interview mit zwei Autoren seiner Biografie), dass Israel seit 2009 dreimal iranische Atomanlagen angreifen habe wollen, aufgrund von Bedenken der Militärführung aber davon abgesehen habe. Die Pläne seien von Ministerpräsident Netanjahu und ihm selbst unterstützt worden, aber an Einsprüchen des damaligen Generalstabschefs Gabriel Aschkenasi gescheitert. Dieser verhinderte Barak zufolge 2009 und 2010 im letzten Moment die geplanten Attacken auf iranische Atomanlagen, weil er im Sicherheitskabinett den damals für die Geheimdienste zuständigen Minister Yaalon sowie Finanzminister Juval Steinitz auf seine Seite brachte. 2012 seien mit Rücksicht auf die USA (Obama) erneut Angriffspläne gestoppt worden, weil sie mit einem Großmanöver kollidierten, das Israel mit den US-Streitkräften veranstaltete…

2010 wurde dann das „Stuxnet“-Virus auf Computern im Iran entdeckt, ein Schadprogramm, maßgeschneidert für die IT-Struktur der Energieversorgung, der Industrie und dem Atomprogramm des Landes. Es zielt nicht auf Schädigung, Manipulation oder Diebstahl von Daten ab, sondern auf die Übernahme der Kontrolle über zentrale strategische Schaltstellen eines Landes. Der “Wurm” zerstörte anscheinend die Zentrifugen in Natanz, soll auch die Ölindustrie angegriffen haben. Das genaue Schadensausmaß ist unklar. Israel bekämpft Iran also auch mit Cyberkriminalität, nicht nur mit Morden.58 Angeblich “enthielt” “Stuxnet” das Exekutionsdatum von Habib(ollah) Elghanian, einem der Führer der Juden Irans zur Zeit der von den Islamisten gekaperten Revolution 1979 (siehe Kapitel 5). Angeblich waren auch andere Länder von dem Wurm betroffen. Der Beginn der Cyberkrieg-Ära?

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 12 behauptete ein Buch, der „Stuxnet“-Wurm, der zwei Jahren davor u.a. iranische Atomanlagen angriff, sei Teil eines amerikanischen Cyberwar-Programms, das von Präsident Obama persönlich betreut wurde. Und “Flame” die Fortsetzung davon. Die Schadsoftware „Flame“ soll mindestens seit August 2010 aktiv sein und hochsensible Daten sammeln, die Einstellungen des befallenen Computers verändern, das Mikrofon einschalten, um Gespräche mitzuschneiden, Screen-Shots machen und Chat-Konversationen aufzeichnen. Der Virus verursacht angeblich keine physischen Schäden, kann aber riesige Mengen an “sensiblen” Daten sammeln. Tausende Rechner im Iran und umliegenden Ländern seien davon befallen. Wie bei den Morden an den Wissenschaftern59 haben israelische Offizielle auch hier mehrdeutige Verlautbarungen gemacht, die sich zwischen “Mein Name ist Hase”, Häme und “Diese Spekulation ist antisemitisch” bewegen. Viele Iraner werden von der Cyber-Polizei des Regimes (FATA) und den Ziocons (die auch ggü den Palästinensern Zensur u.ä. ausüben) in die Mangel genommen.

2010 handelten die Regierungen von Brasilien und der Türkei mit jener Irans einen Handel aus, dem zufolge Iran niedrig angereichertes Iran in die Türkei schickte, sollte dafür später Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor in Tehran bekommen. Von der “Wiener Gruppe”, also IAEO, USA, Russland, Frankreich. Brasilien hatte selbst an Atomwaffen gearbeitet und dann aufgegeben, mit dem Ende der Diktatur, die von der USA unterstützt wurde. In den Jahren der Präsidentschaft von “Lula” und Rousseff versuchte Brasilien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen Westen und Osten, zwischen Norden und Süden, zu vermitteln. Die USA und Israel sowie die IAEO unter Amano waren gleich dagegen. Amano sprach 2010 von “schlüssigen und glaubhaften” Informationen wonach der Iran an Atomwaffen arbeite.

Um 2010 kam zur Ablöse von Bush durch Obama (der versuchte, den Übergang der USA von der alleinigen Weltmacht in den Untergang zu verhindern), der Abgang Bin Ladens, die arabischen Demokratisierungsversuche (nach dem iranischen Aufstand), die Polarisierung in der islamischen Welt zwischen einer sunnitischer Achse (geführt von Saudi-Arabien, vom Westen unterstützt) und einer schiitischen (geführt vom Iran), Stellvertreterkriege zwischen diesen Lagern (etwa in Syrien), das Aufkommen von Daesh/IS, eine neue Terror-Welle im Westen; eingebettet in diese Umwälzungen ging der Atomkonflikt weiter. Der US-amerikanische Politologe Bruce Bueno-De Mesquita, der für die CIA arbeitet und empirisch begründete Vorhersagen macht, sagte 2010, selbst wenn der Iran „den Westen weiter provozieren“ werde, werde er die Atombombe nicht bauen.

Das AKW Bushehr, bzw sein erster Reaktor, wurde mit Hilfe der russischen Atombehörde Rosatom (Nachfolger der Minatom) fertig gestellt, 2011. Die Leichtwasserreaktoren dieses AKWs sehen unter scharfer internationaler Kontrolle. Rosatom liefert auch den Kernbrennstoff (niedrig angereichertes Uran) und “entsorgt” abgebrannte Brennstäbe. Somit besteht keine Möglichkeit für den Iran, Plutonium (für Waffen) daraus zu gewinnen. Von israelischer Seite kam dennoch die Beschwerde, das AKW werde eine Generation von Wissenschaftern “ausbilden”, was wiederum die Fähigkeit des Irans zum Bau von Nuklearwaffen erhöhe. Israel hat mit gewohnt scharfen Worten die Inbetriebnahme des AKWs in Buschehr verurteilt. Ein iranisches Atomkraftwerk sei „völlig inakzeptabel“. Der Iran warnte den Westen vor möglichen Angriffen auf seine Atomanlage in Bushehr.

2011 verlautbarte Israels Präsident Peres “Ein Angriff auf Iran wird immer wahrscheinlicher”. Mit dem Kriegs-Ballyhoo will Israel politischen Druck ausüben. Bezüglich weiterer Sanktionen. Der USA-Congress, ohnehin unter dem Druck der Israel-Lobby, verhängte umgehend neue Sanktionen gegen Iran – gegen Widerstand der Obama-Regierung. Es ging u.a. um Bestrafungen für Personen und Firmen, die Geschäfte mit den Iran machten. Sanktionen betreffen Iraner aber zB auch beim Kauf von Kleidung. Viele bekommen so “nur” chinesische Sachen, die schlechten chinesischen Sachen; die guten chinesischen Sachen sind für Europa. Die Anti-Regime-Bewegung wird von der benötigten Kommunikationstechnologie ausgeschlossen. In der Niederlande wurden Studium-Einschränkungen für Iraner erlassen, bezüglich Fächer die Nuklear-Technologie betreffen. Und 2012 hat ein Apple-Geschäft in der USA einer Iranisch-stämmigen Amerikanerin den Kauf von Geräten verweigert. Auch in Australien soll einer persischen Studentin der Kauf eines iPads verweigert worden sein, nachdem sie die Apple-Mitarbeiter gefragt hatte, ob das Tablet auch im Iran nutzbar sei. Omid Nouripour, ein wichtiger Exil-Iraner in Deutschland, setzt sich für “mehr Fantasie” in der Iran-Politik ein. Man müsse das Regime isolieren, ohne die rege iranische Zivilgesellschaft zu treffen, den Austausch für reformorientierte Theologen, Geisteswissenschaftler und Künstler erleichtern.

Die Wirtschaft Irans wird von den Sanktionen zweifellos getroffen. Die Landeswährung Rial hat immer wieder an Wert verloren. Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen dadurch. Inzwischen räumt selbst die USA ein, dass die Sanktionspolitik auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten erschwert. Ob sich der Unmut gegen das Regime entladen könnte? Israels damaliger Aussenminister Lieberman hat 2012 in „Haaretz“ Ahmadinejad ein Schicksal wie Hosni Mubarak in Ägypten voraus gesagt, der im Zuge des Arabischen Frühlings im Jahr davor gestürzt worden war. Nur: Mubarak wurde von Israel nach Kräften unterstützt, sein Sturz von Politikern wie Peres bedauert.  Und gerade einer wie Lieberman hätte seine Probleme mit einer echten Demokratisierung Irans…

Dass die Artikel auf der englischen Wikipedia das iranische Atomprogramm betreffend so aussehen wie sie aussehen, kommt nicht von ungefähr. Auf Wiki (in den meisten Sprachen, in vielen Bereichen) wird gerne Propaganda gemacht, oft von organisierten Teams. Bevor Naftali Bennett in die (direkte) Politik ging (Partei Jüdische Heimat, Minister unter Netanyahu), war er Unternehmer (Software, zT in der USA), Soldat/Offizier (Libanon 06, „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.“). Und, er hat Kurse für Bearbeitungen von Wiki-Artikeln, die Seinesgleichen als strategisch wichtig sehen, mit-organisiert, zusammen mit Ayelet Shaked, im Rahmen der Organisation Israel Sheli (eng mit Yesha Council verbunden). Dies hielt man damals auch gar nicht geheim, im Gegensatz zu den Wiki-Aktionen der Organisation CAMERA. Der Israel-Sheli-Wiki-Umschreib-Kurs mit Bennett und Shaked schrieb damals einen Preis für den besten zionistischen Schreiber aus, einen Ballon-Flug über Israel60; und Israel besteht für dieses Milieu selbstverständlich auch aus den palästinensischen Rest-Gebieten.

Diese sollten endlich annektiert werden. Bennett hat dann als Minister mit dem Austritt aus der israelischen Koalitionsregierung gedroht, sollte diese mit den Palästinensern Verhandlungen auf Grundlage der Grenzen von 1967 aufnehmen, wie das US-Aussenminister John Kerry vorgeschlagen hatte. Netanyahu spielt ein bisschen Friedens- /Verhandlungswillen vor, nicht zuletzt um Palästinensern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Jene, die noch weiter rechts stehen als der Likud, sind da offener (aber auch Viele im Likud). Zu Iran und Atom sagte Bennett: “Der Westen ist [bei den Verhandlungen] wie ein leichtgläubiger Tourist in einem persischen Bazar”. Auch dieser Kommentar mit seinem unterschwelligen Rassismus zog keine Empörung im Westen (oder Israel) nach sich, genau so wenig wie jener über das Töten von Arabern. Das ist eben einer der doppelten Standards in diesem Bereich; wenn jemand sagen würde, der Westen verhalte sich bei “Nahost-Friedensverhandlungen” ggü Israel wie ein naiver Kunde in einem jüdischen Juweliergeschäft, dann …

Meir Dagan (Huberman), 02-11 Mossad-Chef, sagte zur Zeit seines Ausscheidens aus dem Amt, der Iran sei von der Atombombe noch etwas entfernt. Über Morde und Computer-Viren in Zusammenhang damit sagt er nichts, aber dass Israel Spannungen unter den Nationalitäten des Iran schüre… Immerhin distanzierte er sich damals von Kriegsplänen Netanyahus und Anderer. Dagans Nachfolger Tamir Pardo sagte 2011 (bei einer Rede vor rund 100 israelischen Botschaftern), ein atomar bewaffneter Iran würde nicht unbedingt eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen. 2011/12 waren die bereits erwähnten Spannungen zwischen Iran und USA (und Anderen), nachdem das iranische Regime im Falle weiterer Sanktionen des Westens mit einer Blockade des Golfes drohte. Das iranische Militär testete damals auch demonstrativ Raketen61, das USA-Militär schickte demonstrativ Kriegsschiffe in die Region. Und, die USA verstärkten ihre Aufrüstung von Verbündeten in der Region, allen voran Saudi-Arabien. Ein solcher war ja auch der Iran einst gewesen.

Im US-Präsidenten-Wahlkampf 12 übertrafen sich die Kandidaten der Republikanischen Partei mit Säbelgerassel gegenüber Iran. Mitt Romney bekam 100 Millionen Dollar von Sheldon Adelson, Newt Gingrich (“Die Palästinenser sind ein erfundenes Volk”) etwas weniger. Romney drohte dem Iran mit Angriff62 und sagte, er würde als Präsident im “Nahost-Friedensprozess” lediglich auf Zeit spielen. Also das, was auch Netanyahu tut; der hinter Adelson steht. Obama versuchte wieder Beschwichtigungen ggü Israel: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird der Iran keine Atomwaffen erhalten“. Obama und Romney machten im Wahlkampf beide klar, dass sie eine weltweite Führungsrolle für die USA beanspruchen.

Im März ’12 kam Netanyahu in die USA, um Obama zu treffen (in doppelter Hinsicht), und zum AIPAC-Kongress. Er drängte Obama dort mit pathetischen Worten und Gesten zu einem Krieg gegen den Iran, bemühte dabei kräftig die Holocaust-Rhetorik.63 Die jüdische Lobby hätte 1944 die USA-Regierung gebeten, Oświęcim/ Auschwitz zu bombardieren, diesmal könne die USA helfen, “Auschwitz” zu bombardieren, man werde niemals Vernichtung zuslassen, und so weiter. Obama versuchte ihn damals möglicherweise mit der Zusage bunkerbrechender Bomben zu beschwichtigen. Auch Peres zeterte vor der jubelnden AIPAC. Romney versuchte sich dort entsprechend gegen Obama zu profilieren. Lieberman sagte, Israel werde machen was es wolle. Nach seiner Rückkehr aus der USA relativiert Netanyahu etwas, sagte aber gleich was der Iran alles tun müsse (um einen Krieg zu vermeiden)64 und kam wieder mit der Rhetorik der Bedrohung und des Überlebens. Sogar Yehuda Bauer kritisierte ihn für seine diesmal sogar für seine Verhältnisse exzessive Verwendung des Holocausts für seine Politik. Netanyahu wollte Obama aussitzen, 12 kam aber nicht Romney…

Netanyahus Rede bei der AIPAC in Washington sollte den US-amerikanischen Wahlkampf in seinem Sinn beeinflussen, aber auch den israelischen für die Parlamentswahl 2013. Wenigstens kein neuer Feldzug gegen Gaza (der kam 2014 wieder). Netanyahu (bzw der Likud) wurde 09, 13, 15 gewählt, bildete diverse Koalitionen. 2012 wollten er und sein “Verteidigungs”minister Barak den Iran angreifen (s.o.), über Jordanien und den Irak (der damals allerdings schon wieder souverän war). Schaul Mofas, damals Chef der Kadima-Partei, hatte in der betreffenden Zeit (Mai 12) begonnen, sich der Kritik israelischer Militärexperten an Netanjahus harter Iran-Linie anzuschliessen, der Meinung, Netanjahu überschätze die Bedrohung für Israel durch Iran. Und wurde dann von diesem in die Regierung eingebunden. Die neue Regierung wurde auch als „Kriegskoalition“ eingeschätzt. Ex-Ministerpräsident Olmert hat seinem Nachfolger Netanyahu kurz vor der Wahl 13 die Vergeudung von Milliarden Schekel für Angriffsvorbereitungen auf den Iran vorgeworfen. Die Gelder seien für „verrückte Abenteuer ausgegeben worden, die nicht Wirklichkeit wurden und es auch nicht mehr werden“, weil 2012 das entscheidende Jahr für einen Angriff auf “das iranische Atomprogramm” gewesen sei.

Netanyahu hat ja mehrmals vor dem USA-Kongress und vor der UN-Vollversammlung gesprochen, dort auch im September 2012 – der berühmte Auftritt mit der Zeichnung. Meistens hat er bei diesen Auftritten über den Iran und sein Atomprogramm gesprochen, früher auch über jenes des Irak (seit ’03 nicht mehr). 2012 sagte er der Welt, der internationalen Gemeinschaft, wieder was Sache ist; nuklearer Iran bzw nuklear bewaffneter, das warf er durcheinander, sei grösste Gefährdung für sie, brachte auch eine Grafik mit, verlangt von ihr eine „rote Linie“ gegenüber dem Iran, eine solche würde vom Krieg abhalten, sei der einzige Weg; alle Verhandlungen und Sanktionen hätten bislang nichts gebracht. Wie immer bei seinen internationalen Auftritten zeigte er seine Sorge um das Wohl der ganzen Menschheit auf, redete über Holokaust & Hitler, Moral und Sicherheit, und seine Sicht des Konflikts mit den Palästinensern.65 Ahmadinejad war auch bei dieser Gelegenheit mit seiner Rede ein würdiges Gegenüber.

Inmitten des Säbelrasselns kam dann wieder ein konträres Signal aus Israel, von  Generalstabschef Benjamin Gantz: Er glaube nicht, dass sich der Iran bereits für den Bau einer Atombombe entschieden habe. Und er geht davon aus, dass die Führung in Teheran rational handle. Die militärische Option halte er dennoch offen – und diese müsse „glaubwürdig“ sein. Auch Ex-Geheimdienstchef Diskin (Shin Bet) äusserte sich in die Richtung, kritisierte die Regierung. Und Militärminister Barak sagte im Oktober 12 in einem Interview mit dem britischen „Daily Telegraph“, die iranische Regierung habe ihre Absicht vorerst auf Eis gelegt, eine Atomwaffe zu bauen.

Eine grössere Konfrontation sei damit zumindest vorerst abgewendet, nachdem sich die Führung in Teheran zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr entschieden habe, mehr als ein Drittel ihres mittelstark angereicherten Urans für zivile Zwecke zu nutzen. Die Drohungen mit einem israelischen oder einem US-Angriff auf das Atomprogramm könne die Führung in Teheran zum vorläufigen Einlenken bewegt haben. Gleichwohl drohte Barak, nicht zuzulassen, dass der Iran “Atommacht” werde. Moshe Yaalon, damals Minister für strategische Angelegenheiten und Vize-Premier, sagte 2012 bei der Herzliya-“Sicherheitskonferenz”, die Aussicht eines nuklearen Irans seien ein Alptraum für “die freie Welt”; das israelische Militär könne alle Nuklearanlagen im Iran treffen und machte Andeutungen zur Explosion auf einer Raketenbasis im Iran.

Bei der iranischen Präsidentschaftswahl 2013 traten u.a. die ehemaligen Atom-Verhandler Hassan Rouhani und Saed Jalili an. 3 Wochen vor der Wahl verabschiedete der Senat der USA eine (nicht bindende) Resolution für eine Unterstützung eines möglichen israelischen Angriffs auf den Iran, das Repräsentantenhaus neue Sanktionen. Zwei Wochen vor der Wahl wurden dann Sanktionen gelockert, mit dem Ziel der iranischen Bevölkerung den Zugang zum Internet zu erleichtern. Washington erlaubte unter anderem den Export von Computern, Software, Mobiltelefonen und Satellitenantennen für den persönlichen Gebrauch. Rouhani gewann bekanntlich die Wahl, ist innerhalb des Regime ein vergleichsweise Liberaler. Rouhani sagte, er müsse Trümmer seines Vorgängers wegräumen; er war und ist auch von Regime-Hardlinern unter Beschuss.

Kurz vor seinem Amtsantritt wurde Rouhani “israel-feindlicher” Aussagen bezichtigt (Frage der Übersetzung, Interpretation und des Standpunktes), Sachen die er am “Quds-Tag” gesagt hat, evtl um Araber im Hinblick auf den Machtkampf mit der saudischen Achse zu beeindrucken. Damit machte er Netanyahu den grössten Gefallen, welcher prompt “den Westen” triumphierend vor den Iranern warnen konnte, Aktionen gg sie verlangend, von seinen ethnischen Säuberungen im Negev/Nagab ablenken konnte. Die USA erliess auf AIPAC-Druck zu Rouhanis Amtsantritt eine neue Runde von Sanktionen. Rouhani hatte Ahmadinejads Reden bereits vor seiner Wahl als abzulehnende „Hassrhetorik“ bezeichnet. Als Präsident übermittelte er dann Glückwünsche zum jüdischen Neujahr. „Während die Sonne hier in Teheran untergeht, wünsche ich allen Juden, besonders den iranischen Juden, ein gesegnetes Rosch ha-Schana“, stand in Rouhanis englischsprachigem Twitter-Account.

Sein Aussenminister Jawad Sarif verurteilte bei der Gelegenheit den Holocaust als „Massaker an den Juden“. Netanyahu war davon „unbeeindruckt“ bzw verärgert, relativierte die Worte. Ahmadinejad passte Seinesgleichen besser, da konnte man (leichter) die Opfer/Widerstand-Rolle einnehmen, die des Mahners der Welt vor dem Iran, vor den hinterhältigen Orientalen, der Welt Bedingungen im Ungang mit ihnen diktieren, konnte ablenken von den eigenen Verbrechen. „Das iranische Regime wird nur an seinen Taten gemessen, nicht an seinen Wünschen“. Das gilt hoffentlich umgekehrt auch, schliesslich hat Netanjahu schon oft mit einem Militärschlag gegen Iran gedroht. Seine Versuche, die USA dafür einzuspannen, blieben bislang ohne Erfolg.66 Zu den Liberalisierungen, die Rouhani den Iranern gewährte, gehörte die Freilassung von politischen Gefangenen, vielen die in Verbindung mit den Protesten von 2009 inhaftiert waren.67

Das Tauwetter das sich unter Obama und Rouhani zwischen Iran und USA entwickelte, ging natürlich auch gegen den Strich der Zionisten. Zum ersten Mal seit Errichtung dieses Regimes wird in Teilen von ihm erwogen, die anti-amerikanischen Plakate abzuhängen und die entsprechenden Wandbemalungen zu überdecken. In einem Interview mit einem US-TV-Sender sagte Rouhani, sein Land werde nie eine Atombombe bauen. Er kritisierte die israelische Besatzung, sagte sein Land wolle keinen Krieg mit irgend jemandem, und er wolle mehr Freiheiten im Iran gewähren. Das iranische Atomprogramm sei friedlich und alle Atomanlagen des Landes unter Aufsicht der IAEO. Er hoffe auf ein Ende des Atomstreits und damit auch eine Aufhebung der für sein Land schmerzhaften internationalen Wirtschaftssanktionen.

Dann kam Rouhani in die USA, um vor der UN-VV in New York zu reden. Zu dem Anlass stand sogar ein Treffen mit Obama im Raum. Es gab schliesslich ein Telefonat, u.a. über das Atomprogramm des Irans68, der erste derartige Kontakt zwischen Spitzenrepräsentanten dieser Länder seit der Revolution im Iran. Beide behaupteten dann, die Initiative sei vom jeweils anderen ausgegangen. Rouhani wollte ein Nuklearabkommen mit dem Westen gegen ein Ende oder Erleichterung der Sanktionen. Das NIAC schrieb, Unnachgiebigkeit des Westens könnte Rouhani schwächen und die Hardliner im Iran stärken. Vor der UN-Vollversammlung betonte Rouhani die zivile Ausrichtung des Atomprogramms seines Landes, legte im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten einen Plan zur völligen Abschaffung von Atomwaffen vor („Es gibt keine richtigen Hände, in denen diese falschen Waffen liegen können“). Vom Iran gehe absolut keine Gefahr für die Welt aus. Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten.

Netanyahu warnte die Welt vor schon vor der Rede vor einem Täuschungsmanöver“, seine Delegation verliess den Saal. Im Interview mit Christiane Amanpour, Tochter eines Iraners, auf CNN verurteilte Rouhani den Holocaust, bzgl der Palästinenser solle deren Wille bzw eine Abstimmung entscheiden. Zu den unter ihm freigelassenen politischen Gefangenen kündigte er weitere Freilassungen an. Die USA-Regierung unter Obama musste bei jeder Annäherung an Iran unter Rouhani Tel Aviv beschwichtigen. Eine Gruppe junger Islamisten hat Rouhani bei seiner Rückkehr aus New York auf dem Teheraner Flughafen mit wütenden Protesten empfangen. Khamenei soll zu dessen Kurs stehen.

Dann die Atom-Verhandlungen in Genf, zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschlands sowie dem Iran. Der Westen wollte ein Abkommen erreichen, mit dem das iranische Atomprogramm reglementiert und überwacht werden kann. Im Gegenzug sollten die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Um den Punkt der Urananreicherung wurde lange gefeilscht. Netanyahu trat nun sogar in seiner arrogant-chauvinistischen Siedlungspolitik leiser, um Scheinverhandlungen mit den Palästinensern entstehen zu lassen, die er gewissermaßen als Verhandlungschip gegen ein Scheitern der Iran-Atomverhandlungen eintauschen konnte. Er machte wieder (weiter) vehement gegen eine Einigung mobil, drohte indirekt mit seinem Einfluss auf den USA-Kongress, zetert, bezichtigte die Iraner des “Hinters-Licht-Führen”69,… Zu “Bild“ sagte er, die “iranischen Atomraketen” seien auch auf deutsche Städte gerichtet. Er forderte, den „Plutoniumreaktor” und die Zentrifugen abzubauen, den Iranern dieses und jenes zu nehmen und zu untersagen, mehr Sanktionen, erinnerte welche “Optionen” auf dem Tisch lägen.

Es kam dennoch im November 2013 in Genf zu einem Interims-Abkommen, zwischen den Unterhändlern beider Seiten (Obama, Fabius, Westerwelle,..), gut 10 Jahre nach Beginn des Atomstreits. Im Gegenzug für eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen erklärte sich der Iran bereit, Teile seines Atomprogramms auszusetzen (jegliche „Urananreicherung über fünf Prozent hinaus“ zu unterlassen) und mehr Kontrollen zuzulassen. Die Frist von sechs Monaten sollte genutzt werden, um eine umfassende Dauerlösung auszuhandeln. Das Abkommen stellte eigentlich ein Appeasement gegenüber Israel dar, da es den Iran über die Bestimmungen von IAEO und Atomwaffensperrvertrag hinaus einschränkt; während Israels Atomwaffenprogramm unangetastet blieb. US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung einen „wichtigen ersten Schritt“.

Bei vielen Iranern herrschte nach dem Abkommen Erleichterung vor, darüber dass eine Eskalation verhindert wurde und eine Lockerung der Sanktionen zu erwarten war. Ein Ende der Flugzeug-Abstürze war nun zu erwarten, ein Ende des Ausschlusses von den internationalen Kreditkarten-Gesellschaften,… Ein Aufschwung für die Ölindustrie des Landes, dem wichtigsten Wirtschaftszweig. Von zionistischer Seite kam wieder ein Zetern, Netanjahu brandmarkte das Übergangsabkommen als „monumentalen, historischen Fehler“ u.s.w. Hier wurde wieder von „Täuschung“ durch die Iraner geredet, von „Bedrohung“ und „Verteidigung“. Hier fordert man, dass der Iran sein ganzes Nuklearprogramm aufgibt und all seine diesbezüglichen Einrichtungen auflässt. Auch wurden in dieser Zeit angebliche Rouhani-Aussagen über Israel im Zhg mit dem Libanon aufgebracht. Auch Saudi-Arabien war empört über das Abkommen.

Während Iran seine Atomaktivitäten drosselte und manche Sanktionen gelockert wurde, begann die Ausverhandlung der Details des Genfer Übergangsabkommens. Es ging hauptsächlich um die Frage der Anzahl der iranischen Zentrifugen, den Zeitplan für die Lockerung der Wirtschaftssanktionen, die Gültigkeitsdauer eines Abkommens und ob das iranische Raketen- und Waffenprogramm thematisiert wird. Diese Verhandlungen begannen im Februar 2014 und erstreckten sich über etwa ein halbes Jahr. Sie fanden in Wien70, New York, Maskat, Genf und Lausanne statt, wieder zwischen den 5+1 und dem Iran (hauptsächlich zwischen den Aussenministern dieser Staaten, Kerry, Sarif,…). Das Genfer Interimsabkommen von ’13 (auf Englisch abgekürzt zu JPA) war Verhandlungsgrundlage, galt in dieser Zeit, wurde mehrmals verlängert. Als Folge des Interimsabkommens lieferte Russland dann sein “S-300”-Flugabwehrraketensystem an den Iran. Und der US-Flugzeughersteller Boeing bekam von der Regierung seines Landes grünes Licht für den Verkauf von Flugzeugen und Flugzeugteilen an den Iran – erstmals seit der Revolution dort.

Israel könnte die Atomverhandlungen mit dem Iran ausspioniert haben durch einen neuen Computervirus. Das Gezeter und die Querschüsse gingen weiter, während, vor allem in der Streitfrage der Urananreicherung um eine Lösung gerungen wurde. Von Israel und seinem saudischen Verbündeten. Israels (in der Sowjet-Ukraine geborener) Parlamentspräsident Juli Edelstein geiferte während seines Besuchs in Wien 2014 über die Beziehungen Österreichs zum Iran. „Ich kenne kein anderes europäisches Land, in dem die Staatsspitze auch nur darüber diskutiert, Teheran einen Besuch abzustatten. Das bereitet mir Unbehagen…”. Edelstein, der auf das kürzliche Gaza-Massaker und die Besatzung des Westjordanlands nicht einmal angesprochen wurde, warnte die Welt davor, wieder reguläre Beziehungen mit dem Iran aufzunehmen. „Der Iran ist das wirkliche Problem. Und ich fürchte, dass der sehr wichtige Kampf gegen IS die Aufmerksamkeit von einem grossen bösen Wolf namens Iran ablenkt, der nicht nur Atomwaffen vorbereitet, sondern auch Langstreckenraketen, die weit über Israel hinausreichen.“

Unterhaus-Parlamentspräsident Böhner und die Republikaner luden Netanyahu Anfang ’15 wieder in den USA-Congress ein, um über “die ernsten Bedrohungen durch den radikalen Islam und den Iran“ zu sprechen, wieder an Obama vorbei. Israelische Diplomaten, die die Umgehung der USA-Regierung kritisierten, wurden abgesetzt. Während diese Regierung an einer Lösung im Atomstreit verhandelte, wurde Netanyahu eine Bühne gegeben, dagegen zu hetzen, und Wahlkampf für das Publikum in Israel zu  machen. Er sprach schon vor der Abreise von einem „historischem Besuch”, dass das Abkommen, über das verhandelt werde, dazu führen könne, dass der Iran an Atomwaffen gelange, das dürfe nicht passieren, denn dann könne das „Überleben Israels“ gefährdet werden. Im Kongress attackierte er dann Obama, hysterisch-aggressiv-paranoid-grössenwahnsinnig-fanatisch, Wasserman-Schultz u. a. jubelten ihm zu. Obama erklärt danach, die Rede habe nichts Neues enthalten und keine brauchbaren Alternativen aufgezeigt. Dann haben 47 republikanische Senatoren einen Brief an „den Iran“ geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass Präsident Obama ohne die Zustimmung des Kongresses kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schliessen könne. Obama sagte daraufhin, es sei „ironisch zu sehen, dass einige Kongressmitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen“.

Dennoch kam es im April 15 in Lausanne zu einem vorläufigen Rahmenabkommen. Dann die letzte Verhandlungs-Runde im Wiener Nobelhotel Palais Coburg (wo zuvor schon verhandelt worden war)71, 2 1/2 Wochen. Im Juli 15 dort der Abschluss der Atomverhandlungen, ein Übereinkommen, das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) genannt wird.72 Die Einigung zwischen dem Regime des Iran und jenen der 5+1-Staaten präzisierte die Übereinkommen von Lausanne, stellt einen Kompromiss dar. In der Anlage in Natanz darf wieder Uran angereichert werden (für das AKW Bushehr und die Forschungsreaktoren), unter strengen Auflagen und Einschränkungen. Die Anlage in Fordo muss umgewandelt werden.

Der vorläufige Abschluss von 13 Jahren Atomstreit wurde global überwiegend positiv aufgenommen. Ablehnung, Skepsis, Wut, Hetze gab es bei/von den Hardlinern des iranischen Regimes, Zionisten, Saudis und Salafisten, Neocons. Das Abkommen mache es der Gegenseite zu leicht, sind sich die Kritiker in diesen Lagern einig. USA-Präsident Barack Obama verteidigte das Abkommen gegenüber Skeptikern im eigenen Land ebenso wie im Ausland. Das Abkommen sei „historisch“, es mache „das Land und die Welt sicherer“, für den Iran sei jeder Pfad zur Atombombe abgeschnitten. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, Russland werde alles tun, damit die Einigung umgesetzt wird. Auch die EU würdigte das Abkommen als „Durchbruch“. Rouhani pries das Abkommen in einer Fernsehansprache. Auch Khamenei begrüsste den Atomdeal. Wegen des Fastenmonats Ramadan war auf die Nachricht von der iranischen Bevölkerung mit Zeitverzögerung reagiert worden. Nach dem Fastenbrechen am Abend dieses 14. Juli 2015 wurde das Ergebnis aber in einigen Städten mit spontanen Strassenfesten gefeiert, auch mit “Obama,Obama“-Rufen.

Abbas Milani and Michael McFaul schrieben in einem Artikel in “The Atlantic”, die Moderaten im Regime, viele Oppositions-Führer, die Mehrheit der iranischen Bevölkerung und Viele in der iranischen Diaspora in der USA unterstützten das Abkommen. Zu den Moderaten gehör(t)en zB die Ex-Präsidenten Rafsanjani (2017 gestorben) und Chatami73. Der (wahrscheinlich betrogene) Präsidentschaftskandidat von 09, Moussawi, der zwischen den Moderaten des Regimes und der Opposition steht, unterstützt es auch. Widerstand gegen den Deal gibt es von Ex-Präsident Ahmadinejad, dem Nuklearfunktionär und -wissenschafter Dewani-Abbasi, Ex-Unterhändler und – Präsidentschaftskandidat Jalil oder von Führern der Revolutionsgarden. Das iranische Verhandler-Team sei von den gerissenen westlichen Verhandlern über den Tisch gezogen und getäuscht worden…74

Manche Oppositionelle, hauptsächlich solche im Ausland, stellten sich gegen das Abkommen, mit Verweis auf die Diktatur an sich (nicht ihre Handhabung des Atomprogramms). Etwa zwei Anführer des Aufstands von 1999, Amir-Abbas Fakhravar und Ahmad Batebi. Dass diese beiden bei den Neocons der USA gelandet sind75 (und man sich dort mit ihnen schmückt), unterstreicht, das Dilemma in dem sich die Iraner befinden: Zwischen dem Hammer der westlichen Bevormundung (die ab der späten Neuzeit kam) und dem Amboss des Islam(ismus).76 Auch IS war/ist vergrämt. Und Saudi-Arabien war nach dem Iran-Abkommen auf den Westen nicht sonderlich gut zu sprechen. Saudi-König Salman sollte bei seinem Urlaub an der französischen Riviera im Sommer ’15 wieder gnädig gestimmt werden.77 Ist eine Klerikaldespotie eigentlich nur dann ein Problem, wenn sie den eigentlichen Anliegen der Betreffenden entgegensteht?!

Und Zionisten-Führer Netanyahu nach dem Abkommen? „Das iranische Atomprogramm muss eliminiert werden“. Attackierte den Westen, wegen seiner Politik ggü dem Orient (Aufhänger iranisches Atomprogramm), erteilte Weisungen, Tadel und Mahnungen und die Welt und ihre Führer, stellte Forderungen, seierte aggressiv. Der Iran sei gefährlicher als IS. Mit dessen Blutvergiessen, von Paris bis Bagdad, hat er kein Problem… Auch weil er seine Linie als Antwort darauf darstellen kann. Ein “Orient” in Rückständigkeit und mit viel Gewalt, und Israel als der Leuchturm darin und Nutzniesser davon. Auf Twitter schickte er eine Nachricht auf Persisch “an das iranische Volk”, wahrscheinlich instruiert von Menashe Amir. Den Holocaust-Gedenktag nutzte er zu weiteren verbalen Angriffen und Drohungen auf den Iran, mit pathetischen Worten und Holocaust-Rhetorik. Und die meisten Medien geben jeden Furz von ihm weiter.

Auch die zionistische Lobby in Österreich und Deutschland schäumte (siehe Teil 6). Der Iran als Quelle aller Probleme der Region, oder eher als Ablenkung von dem, worüber Zionisten nicht so gerne reden, und als Gegner von Ambitionen, die man auch lieber zudeckt.78 Eine Email von Ex-USA-Aussenminister Colin Powell (der ja eine wichtige Rolle bei der vorbereitenden Propaganda zum Irak-Krieg spielte) aus 2015 wurde 2016 gehackt und veröffentlicht. Er tauschte sich darin mit einem Vertrauten (Jeffrey Leeds) über die Verhandlungen zum iranischen Atomabkommen aus (anlässlich der Rede von Netanyahu vor Kongress), bezweifelt dass der Iran Atomwaffen einsetzen würde, selbst wenn das Land welche bauen könnte. „Die Jungs in Teheran wissen, dass Israel 200 hat, die alle auf Teheran gerichtet sind, und wir haben tausend.“ Powells Nach-Nach-Nachfolger Kerry sagte dem Sender NBC auf die Frage, ob das Atomabkommen eine israelische Militär- oder Cyberattacke wahrscheinlicher gemacht habe, „Das wäre ein enormer Fehler, ein riesiger Fehler, und ich glaube nicht, dass er notwendig ist“.

Das in Wien geschlossene Abkommen musste noch von den Parlamenten der USA und des Irans ratifiziert werden – gegen den Widerstand der Hardliner dort, die “sich” von der jeweils anderen Seite übervorteilt sehen. In beiden Ländern war/ist diese “Atomfrage” ein innenpolitischer Spielball. In der USA war die Abstimmung im Congress im September (’15), nach der Sommerpause, angesetzt. In den Monaten dafür wurde alles versucht, um eine Mehrheit dagegen zu Stande zu bringen und wurde für einen Krieg gegen Iran getrommelt. Von einflussreichen Juden wie Elliot Abrams (einst in den Iran-Contra-Skandal verwickelt) und Dennis Ross. Ex-Senator Joseph Lieberman wollte eine Kriegsbegründung mit der Rolle, die der Iran im Irak spielte…79 Donald Trump, der im Juni 15 seine Kandidatur für die republikanischen Vorwahlen für die Präsidentenwahl 16 bekannt gegeben hatte, sagte schon, er werde (als Präsident) das Abkommen zerreissen. Sein Mitbewerber “Mike” Huckabee, ein evangelikaler Rechter, warf (in einem Interview mit der konservativen Website “Breitbart”) Obama vor, die Israelis in die Krematorien zu führen; Obamas Aussenpolitik sei die “unverantwortlichste” in der Geschichte der USA. Auch die Tea-Party-Ikone Michele Bachmann gab ihre Meinung zu dem zu ratifizierenden Abkommen ab; sie verglich Präsident Obama mit dem deutschen (Selbst)mord-Piloten Andreas Lubitz. Der verheerende Hurrikan „Irene“ und das Erdbeben an der US-Ostküste waren ihr zufolge Botschaften Gottes an die Politiker gewesen, ihm endlich zuzuhören. Sie möchte auch, dass Juden Jesus annehmen. Auch AIPAC wird ihr Möglichstes getan haben vor der Abstimmung.

John Boehner, Präsident des Repräsentantenhauses, stand an der Spitze der Republikaner, die das Abkommen zu Fall bringen wollten. Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses allein konnten die Republikaner das aber nicht schaffen, zumal Obama angekündigt hatte, dann sein Veto dagegen einzulegen. Ein Präsidenten-Veto kann nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden, die die Republikaner und die “skeptischen” Demokraten zusammen aber nicht hatten. Senator John McCain, einst vom Vietcong aus Kriegsgefangenschaft entlassen, zeterte auch gegen den JCPOA, dieser würde den “Mittleren Osten” nuklearisieren. McCain, der 13/14 die Euromaidan-Bewegung in der Ukraine gegen den prorussischen Präsidenten Janukowich aktiv unterstützt hatte und für eine USA-Intervention in Syrien ist, brachte seine Unterstützung für einen Krieg gegen Iran diesmal nicht gesanglich zum Ausdruck. Andere Zion-Lobbyisten und Kriegstreiber im Kongress waren (bzw sind) Deborah Wasserman-SchultzIleana Ros-Lehtinen, Bradley Sherman, Barbara Boxer, Charles Schumer, Dana Rohrabacher, Lindsey Graham, Daniel Coats, Trent Franks.

Das Abkommen wurde, im September 15, vom Congress ratifiziert. Das iranische Parlament (Majlis) hat den Joint Comprehensive Plan of Action dann im Oktober abgesegnet. Ultrakonservative Abgeordnete beschimpften dabei den AEOI-Chef Ali A. Salehi, bedrohten ihn mit dem Tod. Khamenei stimmte dem Abkommen auch zu. Die Querfront von Netanyahu über Ahmadinejad und al Saud zu McCain hatte hier keinen Erfolg. Im Jänner 2016 teilte die IAEO in Wien mit, dass Iran alle Punkte der Vereinbarung erfüllt hat. Der Sicherheitsrat der UN nahm die von der USA (…) eingebrachte Resolution über eine Aufhebung der Sanktionen an. Es ging dabei um die Strafmaßnahmen, die die Vereinten Nationen ihren Mitgliedern auferlegt haben. Danach hoben USA und die EU die meisten Wirtschafts-Sanktionen gegen Iran auf. Damit kann der Iran unter anderem wieder Öl und Gas auf dem Weltmarkt verkaufen.80 Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabische Emirate waren darüber alles andere als erfreut.

Mit der Aufhebung vieler westlichen Sanktionen wurde der „Schurkenstaat“ wieder zum begehrten Handelspartner. Das korrupte Regime des Iran verhinderte, dass im Zuge dessen ein Wirtschaftsboom entstand. Der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell zahlte im Zuge des Wegfalls der Sanktionen gegen den Iran etwa seine Schulden an die Islamische Republik zurück. Der Konzern hat der National Iranian Oil Company (NIOC) 1,77 Milliarden Euro überwiesen, für Öl- und Gas-Lieferungen vor Jahren. Die britische Regierung hatte damals die Zahlung untersagt. Der iranische Präsident Hassan Rouhani schloss auf seiner Europareise milliardenschwere Geschäfte ab. Das Atomabkommen hat den Iran wieder zurück aufs internationale Parkett gebracht. Der deutsche Vizekanzler und Aussenminister Sigmar Gabriel reiste 16 als erster hochrangiger westlicher Politiker in den Iran. Sagte dort, “Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert”.

Auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer machte seine mehrfach verschobene Iran-Reise endlich wahr. Mit dabei waren eine grosse Wirtschaftsdelegation und Aussenminister Sebastian Kurz. Dabei wurde vermutlich auch die Frage der Freigabe von in Österreich “eingefrorenen” iranischen Geldern erörtert. Dieses Geld wurde vom letzten Schah dort angelegt, bei verschiedenen Banken. Es blieb Eigentum des iranischen Staates, der nun von den Mullahs geführt wird, aber wegen diverser Sanktionen (nicht nur den “Atomsanktionen”) gesperrt. Der österreichische Ölkonzern OMV begann auch, wieder Geschäfte im Iran zu machen. Aber auch mit China und den anderen Staaten, die zu Sanktions-Zeiten so manches Loch füllten, wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortgesetzt… Der Tourismus soll nun auch wieder etwas angekurbelt werden.

Grossbritannien eröffnete seine Botschaft im Iran wieder. Aussenminister Hammond begrüsste dabei die Zusammenarbeit mit Teheran, besonders im Kampf gegen die IS-Milizen. Der Westen und die IR Iran sind einander mit der Lösung des Atomstreits etwas näher gekommen. Und die Öffnung infolge des Wegfalls vieler Sanktionen kommt der Bevölkerung zu Gute. Das Regime feierte das Abkommen als internationalen Erfolg und hofft, den wachsenden Unmut in der eigenen Bevölkerung, insbesondere in der Mittelschicht, infolge dessen zu dämpfen. Bei der Parlamentswahl im Februar 16 setzte sich das Lager der Reformer innerhalb der IR durch, das als “Liste der Hoffnung” antrat. Mit dem (alten und neuen) Parlamentspräsidenten Ali Larijani, der zwischen den Lagern steht. Doch der mit strenger Hand herrschende Wächterrat verhindert auch dieses Mal schon im Vorfeld das Antreten einiger wichtiger Kandidaten. Und die konservativen Gruppierungen bleiben ein entscheidender Machtfaktor im Iran. Khamenei steht weitgehend zum Reformkurs Rouhanis. In den Golfstaaten, v.a. Saudi-Arabien, gibt es Sorge über die Konsequenzen des Atomabkommens für die Machtverhältnisse in West- und Zentralasien.

Dann der Wechsel in der USA von Obama zu Trump. Bei Obama hat die Rhetorik nie ganz mit der Realität (bzw seinen politischen Aktionen als Präsident) übereingestimmt. Mit zwei “Tweets” im August 17 hat Obama seine Doppelgesichtigkeit gezeigt; nach dem mit dem Mandela-Zitat eines in dem er den erkrankten McCain als „American hero“ lobt usw., also wieder mal Appeasement übte. Es war nicht seins, so rücksichtslos an die Sachen heranzugehen wie Trump es tut. Er hat aber öfters zu viel Rücksichten geübt. Donald Trump redet nicht von „gemeinsamen westlichen Werten“, er stellt US-amerikanische darüber, bzw die Interessen gewisser Bevölkerungsgruppen der USA. Er gibt nicht vor, dass sich die Interessen der USA (seine Auffassung von ihren Interessen) mit jenen Europas oder Israels deckten. Die USA unter ihm steht zu einem gewissen egoistischen Isolationismus.

Zu den von Trump definierten Interessen gehört aber auch das Erdöl, und die Verbindung zu Saudi-Arabien ist (hauptsächlich deshalb) unter ihm nochmal verstärkt worden. Und das macht den Iran automatisch zu einem Hauptgegner. Dem Atomabkommen sagte er den Kampf an, mit Begründungen wie der “Befürchtung, dass der Iran trotz Kontrollen eine Atombombe entwickeln könne”. Somit wird die Weltpolizei-Rolle nicht aufgegeben. Bezüglich “Nahost” hält er nicht an einer Zweistaatenlösung fest (Israel kann alles haben) und hat einen amerikanschen rechtsextremen jüdischen Zionisten zum USA-Botschafter in Israel ernannt. Und Juden sind nicht von seinem USA-internen Rassismus betroffen. Aber er hält eine gewisse Distanz zu den Interessen Israels.

Netanyahu, der immer insinuiert dass es Deckung von zionistischen und weiss-amerikanischen Interessen gäbe, hielt sich 2016 im Vergleich zur letzten Wahl zurück, versucht aber, Trump in die Hand zu bekommen. (Zumindest) bis zum Abgang Stephen Bannons im August ’17 gab es in Trumps Kreis zwei Fraktionen, hiess es: Jene um Bannon, die eine Stärkung der weissen Vorherrschaft im Inneren wollen und diese auch international vorantreiben woll(t)en. Bannon selbst soll antijüdisch und islamophob sein. Und die Fraktion um Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, die sich stärker an den “Grundkonstanten” amerikanischer bzw republikanischer Politik orientiert. Beim Thema Iran/Saudi-Arabien herrscht Konsens.

Die Begeisterung für die USA in Europa und anderswo in der Welt war und ist immer eine mit Einschränkungen. Was Deutschland betrifft, seit den Zeiten von Carl Schurz haben Einwanderer von dort in die USA einen Startvorteil gegenüber  diversen nicht-weissen Bevölkerungsgruppen.81 Von Bush jun. waren in Deutschland gewisse Alt-Rechte und Ex-Linke entzückt. Bei Trump sind v.a. “linke” USA-Fans in Europa etwas in ihrer Selbstgerechtigkeit getroffen; bekennende Rechte sind für ihn, von Seehofer über Köppel bis Mölzer, wegen seinem Gebahren im Inneren. Der Weltpolizist und globale Richter verstösst im eigenen Land immer noch gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt.82 Harry Belafonte, Teilnehmer des 2. Weltkriegs83: “Es ging für uns Schwarze nicht nur um Hitler und Europa, sondern auch um die USA”. Dort gab es auch nach diesem Krieg noch Rassendiskriminierung oder Lynchjustiz. Jesse Owens erfuhr in der USA Rassismus vor und nach Olympia 36 (wo er Hitler beschämte); es heisst Franklin Roosevelt wollte ihm nicht öffentlich gratulieren nach seiner Rückkehr, um (weisse) Südstaatler nicht aufzubringen. Der Hurrikan „Maria“ in diesem Jahr, bzw die grossen Schäden die er auch auf Puerto Rico hinterlassen hat, waren für die Trump-Administration keine Angelegenheit von oberster Priorität.

Trump und Saudi-Arabiens König Salman al Saud haben sich in einem Telefonat für eine „strikte Umsetzung” des Iran-Atomabkommens ausgesprochen. Der US-Präsident liess aber zunächst offen, ob er das Abkommen anerkennen werde oder nicht. Seinen grossen Anti-Islam(ismus)-Sprüchen zum Trotz liess Trump viel Geld zukommen, unterzeichnete dort ein Abkommen und feierte es mit Säbeltanz.84 Sein Aussenminister Rex Tillerson, der aus der Ölindustrie kommt (Exxon-Mobil), steht ganz stark für die Saudi-Öl-Verbindung. Gegen den Iran ist man sich einig und der Säbeltanz kann auch auch Säbelgerassel gesehen werden. Nach einem iranischen Raketentest verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Iran, die sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind, richten. Trump auf Twitter: „Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie ,nett‘ Präsident Obama zu ihnen war. Ich nicht!“

Bei seiner ersten Rede vor der UN-Versammlung 17 hat Trump ja Nordkorea mit „totaler Vernichtung“ gedroht, falls es im „Konflikt“ um sein Raketenprogramm nicht “nachgebe”.  Auch das „mörderische Regime” im Iran, „ein wirtschaftlich ausgelaugter Schurkenstaat“ könne man nicht so weitermachen lassen, es exportiere vor allem “Gewalt”. Die ganze Welt solle seine Forderung unterstützen, dass der Iran den “Weg von Tod und Zerstörung“ verlasse. Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren (als ob ein Trump vor irgend einem der Nachbarsaaten Irans irgend einen Respekt hätte) und sich konsequent gegen “jede Form von Terrorismus” stellen. Es gebe im Iran viele Menschen „guten Willens“, die einen Wechsel wollten. Sie müssten “endlich gehört werden”. (Gibt auch die US-Amerikaner die etwas Anderes wollen als ihn…) Er liess weiter offen, ob seine Regierung an dem “blamablen” Atom-Abkommen festhalten oder daraus aussteigen wolle.

Dann gab er noch eine überzeugende Darbietung in Tradition der US-amerikanischen Arroganz gegenüber Lateinamerika (mit einer Drohung hinsichtlich einer Intervention in Venezuela), in Kalter-Krieg-Rhetorik (“Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialismus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist.“) und in unverfrorener Heuchelei (es gehe ihm um Wohlstand und Demokratie in Venezuela…).85 Er verteidigte zudem seine Flüchtlingspolitik, und übte Kritik an den Strukturen der UN. Ja, diese Inflation von Staaten, wie es einmal jemand anderer ausgedrückt hat, all diese braunen Völker die jahrhundertelang unter angemessener weisser Herrschaft waren und nun (zumindest nominell) unabhängig sind… Und in der UN sitzen und mitreden dürfen. Netanjahu war von der Rede begeistert; auch Trumps Anhänger vom Ku Klux Klan?86

Der iranische Präsident Rouhani nannte die Trump-Rede „ignorant, absurd und hasserfüllt“. Er versicherte indes die Einhaltung des Deals. Warnte aber vor einer Aufgabe, sollten die USA weitere Sanktionen verhängen. Der mühsam errungene Kompromiss galt auch als mögliches Vorbild für eine Krisenlösung mit Nordkorea. Trump sagt immer wieder, dass die Führung in Tehran bezüglich des Abkommens betrügt, auch wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat.87 Sein Aussenminister Tillerson sieht damit „erhebliche Probleme“, wenngleich er einräumte, dass sich Teheran an die Vorgaben halte. In welchem reaktionären ideologischen Umfeld sich die (internationalen) Gegner des Atomabkommens bewegen, sieht man daran, was Trump noch so alles aus der Obama-Zeit rückgängig machen will. Ich lasse seine Einwanderungspolitik jetzt einmal ausser Acht. Trump will auch Obamas Klimapolitik, die von diesem eingeführte Krankenversicherung, die Annäherung mit Kuba, rückgängig machen. Kürzlich, im Oktober 17, hat Trump nun verkündet, die USA werde zwar nicht aus dem Atomabkommen aussteigen, er wolle aber eine Bestätigung bzw Verlängerung verweigern. Der Kongress und die “internationalen Partner” sollten sich um die “Fehler des Abkommens” kümmern.

Wenn man sich diesen Atomstreit ansieht, kann man sich fragen: Wer ist eigentlich kompromisslos? Dass es Bedenken gegen einen Iran mit Atomwaffen gibt, ist in mancher Hinsicht nachzuvollziehen. „Joschka“ Fischer hat einmal (mit Berechtigung) gesagt, ein atomares Wettrüsten sei das Letzte, was diese Region brauche. Aber, nach Allem was man weiss, hat das Land diesen Pfad seit Langem verlassen. Und die Frage, wer eigentlich ein Recht auf Atomwaffen hat, gehört näher erörtert. Und dass diese Weltregion so eine Region ist, wie sie ist, daran hat auch Israel seinen Anteil. Ein Iran unter diesem Regime mit Atomwaffen wurde/wird meistens mit einer “Irrationalität” und “Selbsmordmentalität” in diesem schiitisch-islamistischen Regime begründet. Dieser Fanatismus  wird aber auch gerne auf alle Iraner ausgedehnt, wird den Iranern an sich unterstellt… – ihnen, deren Unterdrückung durch diese Diktatur man sonst heranzieht als weiteren Beleg dafür dass der Iran dieses und jenes nicht dürfe. Und, welche Entwicklung hätte man einem Iran, in dem sich Bachtiar oder Bazargan durchgesetzt hätten, zugestanden, einer der demokratisch und friedlich jedoch selbstständig ist?

Was ein ziviles Atomprogramm und Gesprächsbereitschaft und Verhandlungskompromisse betrifft, so heisst es, der Iran sei gut im Täuschen. Wie ein persischer Basar-Händler eben, wie es der israelische Bildungsminister ausgedrückt hat. Nur Ahmadinejad sei echt gewesen. “Der Iran versucht zu taktieren, indem er Gesprächsbereitschaft bekundet.” Das kennt Israel ja von sich und seinen “Nahost-Friedensverhandlungen”; man hat, seit 1967 das ganze Land unter seiner Kontrolle, und kann auf endlose “Verhandlungen” setzen, und vielleicht den Palästinensern ein paar Almosen zurück-geben, von dem was man ihnen genommen hat. Ros-Lehtinen, eine der Top-Israel-Lobbyisten in der USA-Politik, vermisst Ahmadinejad. “Rouhani is the master of disguise. He knows how to do the charm offensive on the U.S. and is charming the snakes coming out of the basket with his sweet tune of reconciliation and love of the Jews. And it’s working. I miss Ahmadinejad; he was so ‘what you see is what you get.’ ” Womit zumindest sie auch zugibt dass es nicht darum geht, unter welchen Bedingungen Iraner leben.

Auch wenn man annimmt, der Iran strebt noch immer nach Atomwaffen und er habe mit seiner nuklearen Infrastruktur und Know How eine Vorstufe dazu gemeistert, von der es zum Ziel nicht mehr so weit ist, ist bezüglich einer Gefährdung Anderer die Frage der Trägersysteme in Betracht zu ziehen. Das iranische Militär hat die “Shahab”-Mittelstrecken-Raketen, an deren Verbesserung gearbeitet wird. Ausserdem soll die Technologie zum Transport von Satelliten (s.o.) auch dazu verwendet werden können, Atomwaffen abzufeuern. Es ist fraglich, ob damit die mindestens 1000 km zu Israel überwunden werden können. Israel bzw sein von der USA hoch-subventioniertes Militär besitzt dagegen schätzungsweise 200 Atomwaffen auf unterschiedlichsten Trägersystemen sowie alle Arten von Defensivwaffen. Und es könnte sich, falls es dennoch angegriffen würde, auch auf die bedingungslosen “Sicherheitsgarantien” von USA, BR Deutschland,… verlassen. Wer ist eigentlich für wen eine Gefährdung?

Anders herum: welche “Sicherheit” wird eigentlich dem Iran zugestanden? Jetzt einmal abgesehen von den israelischen Drohungen und dem “Kleinkrieg” der schon begonnen hat (möglichwerweise zusammen mit der USA). Als Rouhani (nach dem Atomabkommen) einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt hat, am Jahrestag des Beginns des “ersten Golfkrieges” mit dem Irak 1980, wurde das auch skandalisiert…88 Der Iran schon sehr lange keine Angriffskriege mehr geführt – und Europa, USA, IL,…? Der Iran war im 1. und im 2. WK Spielball fremder Mächte; im Ersten (eigentlichen europäischen Krieg) drangen etwa kurdische Milizen im Auftrag der Osmanen in Persien ein, um auch dort gegen Armenier (und Assyrer) vorzugehen. Als Saddam Hussein sein Heer den Iran angreifen liess und Teile seines Territoriums besetzen, gab es keine “Koalition der Willigen”, nicht einmal eindeutige Verurteilungen, in den entsprechenden Staaten. Die historischen Erfahrungen auf der einen Seite werden hoch und heilig gehalten, jene auf dieser Seite aber… Freilich, der Iran muss bis zum letzten Taschenmesser abrüsten, dann herrscht Sicherheit und Frieden in der Region.89

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Iraner, viele Menschen in der Region, im globalen Süden, der “3. Welt”, eine Linie erkennen, von der europäischen Unterwerfung der Welt in der Neuzeit über den Neokolonialismus nach dem 2. “WK” zur Aufrechterhaltung eines nuklearen Monopols und verschiedenen Formen der Doppelmoral der Grossmächte bzw des Westens.

Welches Ziel hätte eine usraelische Bombardierung? Es würden höchstwahrscheinlich nicht nur die Atomanlagen angegriffen werden, auch nicht nur Atomanlagen im weitesten Sinn, wie die Universität Tehran, wo ja ein Forschungsreaktor steht. Bei der Zerstörung von Tuwaitha 81 wurde ja auch die Elektrizität Bagdads lahm gelegt (warum eigentlich?). Auch in Gaza wird ja immer jede mögliche Infrastruktur zerstört, auch im Libanon immer wieder… Es wäre eher ein Luftkrieg gegen alle sozialen und wirtschaftlichen Strukturen Irans zu befürchten – mit vielen tausend Toten. Russlands Generalstabschef Nikolai Makarow glaubt, dass die USA in diesem Fall Bodentruppen in den Iran schicken würden, von ihren Basen in den umliegenden Ländern. Natürlich geht es nicht nur um das iranische Atomprogramm; es geht auch um Geo- und Regionalpolitisches, Wirtschaftliches. Die Kriegswünsche sowie –vorhersagen der Befürworter sehen auch sehr unterschiedlich aus. Es ist jedenfalls Potential für einen 3. Weltkrieg da, wie Lüders in seinem Buch über “den falschen Krieg” ausführt.

Während iranische Ängste und Opfer nicht zählen, wird eine vorauseilende Absolution für israelische Angriffe verlangt, Kritik daran kategorisch als „antisemitisch“ zurückgewiesen. Und: Auch wenn ein Regimewechsel im Iran grundsätzlich etwas Gutes wäre, es ist so, wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan gesagt hat: “Ein Regimewechsel in Tehran ist allein Angelegenheit des iranischen Volkes”. Man hat es 1953 und in der folgenden Unterstützung des Schah-Regimes gesehen, man sieht es an den Äusserungen und Aktionen der Kriegs-Unterstützer, dass eine westliche Einflussnahme dort nicht aus guten Absichten (in Respekt vor dem iranischen Volk) und mit unterstützenswerten Zielen erfolgt. Ein Regime change im Sinne von Unterwerfung. Das Regime könnte einen Angriff für sich ausnutzen; es würden Iraner, die gegen das Regime sind, das Land verteidigen. Gegner des Westens im Iran würden Auftrieb bekommen.

Es ist wie mit den Argentiniern, die 1982 gegen das Militärregime waren aber für die Rückeroberung der Malvinas. Interviews und Umfragen deuten an, dass eine Mehrheit der Iraner für das Nuklearprogramm des Landes ist. Und den Umgang des Westens damit als unfair sehen. Akbar Etemad, der das iranische Atomprogramm unter dem letzten Schah begonnen hat, kehrte mehrmals in den Iran zurück. Er sagte: “I think Iran has the right to do the research that they are doing and I don’t see why the Western countries impose sanctions against Iran.” Er engagiert sich in einer Gruppe namens “Iranians for Peace”, die in der USA ansässig sein dürfte. Friedensnobelpresiträgerin Schirin Ebadi verteidigte auch das Recht des Iran auf ein Atomprogramm. Sie gehört auch zu jenen Dissidenten, die das Atomabkommen begrüssten; Ebadi nannte Jene in USA und Iran die Gegner des Abkommens sind, Extremisten. Sie hat den westlich organisierten Umsturz von Premier Mossadegh 1953 als Kind mit-erlebt und war seit dieser Zeit Schah-kritisch und blieb kritisch ggü dem Westen.

Akbar Ganji war einst regimekritischer Journalist (schrieb bei der selben Zeitung wie Hossein Derakhshan), wurde inhaftiert nachdem er über die Ermordungen von Oppositionellen durch das Regime schrieb, ging ins Exil, wo er für Demokratie im Iran (unterstützte die Proteste 09) und gegen einen USrael-Militärschlag gegen sein Land agitiert. Der frühere politische Gefangene äusserte die Hoffnung, dass nukleare Abkommen, Aufhebung von wirtschaftlichen Sanktionen, Verbesserungen der Beziehungen zwischen Iran und Westen schrittweise auch die Lebensbedingungen für die Iraner verbessern bzw das Regime verändern werden. Auch Reza Pahlevi, Sohn des letzten Schahs und Thronanwärter der Monarchisten, ist gegen ausländische Interventionen (und die Theokratie).90 “Hoder”, nach seiner Freilassung 2014 im Iran in Freiheit, nahm für das Recht des Iran auf ein Atomprogramm und gegen einen amerikanischen Angriff auf Iran Stellung , trotz seiner Probleme mit dem Regime. Eine Gruppe von iranisch-stämmigen Wissenschaftern im Westen (u.a. Ervand Abrahamian) hat 2009 in einem Aufruf u.a. gegen einen Krieg Stellung genommen.

Der frühere Chef der IAEO, Mohamed El Baradei, bezeichnete die Androhung militärischer Gewalt im Konflikt um das iranische Atomprogramm als kontraproduktiv. Militärische Aktionen würden internationale Verträge unterlaufen, sagte El Baradei in einem Interview des “Spiegels” und bezog sich dabei auf entsprechende Äusserungen aus der israelischen Regierung. Der brasilianische Präsident (03-11) Luiz Inacio da Silva “Lula” unterstützte das Recht des Iran auf ein Atomprogramm. Im gleichen Sinne hatte sich auch Venezuelas Präsident Hugo Chavez wiederholt geäussert. Türkeis damaliger Ministerpräsident (jetzt Staatspräsident) Erdogan sagte vor einigen Jahren, im Atomstreit mit dem Iran müsse auch über israelische Atombomben verhandelt werden, die Israel vor der internationalen Gemeinschaft versteckt hält. Abdullah Gül (ebenfalls in der TR Minister-, dann Staatspräsident) sagte, die Türkei werde keinen Krieg gegen Iran mitmachen. Regierungsvertreter Südafrikas sagten, ihr Land würde sich gegen einen solchen Krieg stellen. Auch die Bewegung der Blockfreien gab eine solche Erklärung ab. Um die “Isolation” des Irans wird es in einem der nächsten Abschnitte gehen.

Zu den Personen öffentlichen Interesses in der USA, die aktiv gegen einen Krieg gegen Iran eintreten, gehören Ex-General Wesley Clark, Autor Seymour Hersh, der frühere DIA-Offizier und Waffeninspektor Scott Ritter91, Robert Kelley (früher US-Waffeninspektor, heute SIPRI) und Wissenschafter Joseph Cirincione. In GB/NI tun dies u.a. Harold Pinter (inzwischen verstorben), Mairead Corrigan-Maguire, Betty Williams. In diesen beiden Ländern entstand die Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII, campaigniran.org). Darin aktiv sind zB Abbas Edalat (GB), Behrad Nakhai, Udo Steinbach. Auch Stopwaroniran(.org) und Hands Off the People of Iran (HOPOI) engagieren sich in dieser Hinsicht. Die Campaign for Nuclear Disarmament und Code Pink tritt auch gegen einen solchen Krieg ein.

“Foreign Affairs” brachte 2012 (Juli/August) eine Titelgeschichte des Politologen Kenneth Waltz, der darin ausführte, dass Alle besser dran wären, wenn der Iran Atombomben hätte, warum dies die Region stabilisieren würde. Der Link zum Artikel findet sich in der Literatur- und Linkliste im sechsten und letzten Teil der Serie über das iranische Atomprogramm. “Foreign Affairs”: “Do we agree with Waltz? Not necessarily. We don’t take sides in policy debates ourselves—that’s your job. Ours is to give you all the information you need to make up your own mind. In the last six months, for example, we’ve run not only the Waltz piece but also an argument for attacking the Iranian nuclear program now, an argument for waiting, and much more, including several voices from Israel and Iran itself.” Laut Stephen Walt (ein anderer US-amerikanischer Politikwissenschafter, ebenfalls auf internationale Beziehungen spezialisiert), könnten die USA einen nuklear(waffen)fähigen aber nicht nuklear bewaffneten Iran akzeptieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Geboren als A. Scheinerman im britischen Palästina als Sohn von jüdischen Einwanderern aus dem russischen Polen
  2. Alternative Sichtweisen auf die Anschläge von 01 bleiben hier einmal „ausgespart“
  3. Diese und eine kleinere Gruppe zusammen nennen sich “etwas” vermessen “Nationaler Widerstandsrat des Iran”
  4. Sharon zur Zeit des Irak-Krieges: Dieser Krieg sei ein Kampf gegen die schwarzen Mächte des Bösen
  5. Dann für die rechtsextreme Yisrael Beitenu in der Politik
  6. Als E. Brog im britischen Palästina geboren
  7. Oder meinte er, der Islam solle sich in Europa ausbreiten?
  8. Es kamen auch anti-zionistische Juden wie Israel Shamir, Rabbiner Arye Friedman aus Wien und eine Delegation der Neturei Karta
  9. Mahamed hatte in einem Interview gesagt, auch wenn Israel der Feind ist, könne man sich mit der Tragödie der Juden befassen und versuchen , sie zu verstehen. Buhrow “drehte ihm einen Strick daraus”, dass er von Israel als Feind gesprochen hat. Dass es diesen (“Nahost”-)Konflikt gibt und diese Feindschaft, das hat aber nicht Mahamed erfunden! Arabischer/Moslemischer Umgang mit dem Holocaust ist IMMER “falsch”, wird am liebsten von Deutschen verrissen…
  10. Dazu ist aber auch zu sagen, dass damit zumindest keine positive Affirmation des NS ausgedrückt wird. Und dass in die Gegenrichtung ANDAUERND die NS-Vergleiche und -Gleichsetzungen kommen
  11. Der selbe Lieberman, der (01) angeregt hat, den Assuan-Staudamm in Ägypten zu sprengen, israelische Palästinenser (in der Knesset) die die Sache der Palästinenser unterstützten, als Kollaborateure hinzurichten (06), Teheran mit Raketen anzugreifen, die Westbank zu annektieren,… So viel zu Genozid-Absichten, und auch zu einer Definition der “westlichen Gesellschaft”. Er ist ein Politiker aus der ersten Reihe; und zumindest bei seiner dritten und vierten hier aufgezählten Forderung hat er die Unterstützung weiter Kreise der israelischen Politik und Bevölkerung
  12. Das bekanntermaßen sowohl staatlichen israelischen Stellen als auch Neocons in der USA eng verbunden ist
  13. Mehr dazu: www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/iran/ahmadinedschads-sprueche-was-stimmt-und-was-nicht-542006.html . Mellenthin weist u.a. darauf hin, dass Ronald Reagan einst die “Vernichtung des Reichs des Bösen” (die SU) offen als oberstes strategisches Ziel formulierte
  14. Der “argumentiert” hauptsächlich, aber nicht ausschliesslich, aus einem Opfer- wie aus einem Westchauvinismus heraus
  15. Ein Regime, das ja auch weit über seine Landesgrenzen hinaus in Afrika aktiv war; und das mit Israel eng verbündet war
  16. Dadurch wird diese auch mächtiger gemacht, als sie ist. In vielen Punkten sind die IR und die Hamas nicht auf einer Linie
  17. Auch die jeweiligen politischen Gegner werden in Israel in SS-Uniformen abgebildet, als “Nazis” hingestellt,…
  18. Er ist mit der Witwe des letzten Schahs, Farah Diba-Pahlevi, verwandt
  19. Sebastian Kurz, der österreichische Aussenminister, so etwas wie sein Gastgeber, nahm den (oft gespielten) Ball gerne auf. Kurz, der sich über das Migrations-/Integrations-Thema profiliert hat, ist inzwischen diesbezüglich schon ganz gut abgerichtet worden
  20. Chatami hat aber auch gesagt, der Iran werde nie seine nuklearen Technologie-Programme aufgeben
  21. Anscheinend im Labor dort, nicht in grossem Maß. Das Siegel der IAEO oder UN zu der Anlage wurde dazu entfernt
  22. Der Nuclear Non-Proliferation Treaty, der Atomwaffensperrvertrag
  23. Es sei angemerkt, dass es wahrscheinlich auch bei einer vernünftigen iranischen Regierung, eine die im Sinne der eigenen Bevölkerung agiert, dazu gekommen wäre. Zu einer Distanzierung der USA. Also, wenn sich Bachtiar, Bazargan oder Banisadr durchgesetzt hätten. Hierzu gibt es viele Musterfälle, von Arbenz in Guatemala bis Qasim im Irak. Zu einer Distanzierung, zu Destabilisierungsversuchen,…
  24. Auch der Streit um die “Persepolis Tablets” steht in diesem Zusammenhang. 1933 haben Archäologen der Universität von Chicago in Persepolis Tontafeln entdeckt, die Aufschluss über die Verwaltung in Persien vor 2500 Jahren geben; Anfang der 00er erklärte das Orient-Institut der Uni Chicago (Direktor Gil Stein), die Tafeln (ca. 400 Mio € wert) zurück geben zu wollen: doch dann forderten Angehörige und Überlebende eines Bombenanschlags in Jerusalem 1997 (der Hamas) den Verkauf der Tafeln, um den Erlös als “Kompensation” zu erhalten (weil Iran Unterstützer der Hamas sei)
  25. Was man schon dazu sagen muss: Wenn man selbst keine Flugzeuge herstellt oder Ersatzteile anderswie bekommt, muss man mit der USA irgendwie auskommen. Und das iranische Regime macht von seinem Anfang an das Gegenteil davon. Andererseits: Der Iran wäre ja gerne mit der USA “ausgekommen”. Mossadegh hat als Premier bei seinem USA-Besuch 1951 einen Kranz an einem (amerikanischen) Kriegerdenkmal nieder gelegt, er hätte Beziehungen dieser Art gerne weiter gehabt…
  26. Und beim inoffiziellen israelischen Regierungssprecher für Österreich, Ben Segenreich
  27. Zum Beispiel Fahrt mit Kriegsschiffen und Nuklear-U-Booten durch den Suez-Kanal ins Rote Meer, Militärübungen
  28. Aggression und Hysterie rief u.a. dieser Teil hervor: “Doch warum untersage ich mir,
    jenes andere Land beim Namen zu nennen,
    in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten –
    ein wachsend nukleares Potential verfügbar
    aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
    zugänglich ist?
    Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
    dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
    empfinde ich als belastende Lüge
    und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
    sobald er mißachtet wird;
    das Verdikt ‘Antisemitismus’ ist geläufig.”
  29. 08 sagt er, ein israelischer Alleingang würde “die iranische Gefahr auf Israel konzentrieren”; allerdings seien die “nichtmilitärischen Optionen” aufgebraucht, wenn auch Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik nicht dazu bewegten, das umstrittene Atomprogramm zu stoppen
  30. Im Roman „Ich, der Auserwählte“ von einem Schabtai Schoval greift Israel Iran mit von “Dolphins” aus abgefeuerten “Jerichos” an
  31. Als es 2012 ein wahrscheinlich islamistisches Attentat gegen eine israelische Reisegruppe in Bulgarien gab (5 Opfer sowie der bulgarische Busfahrer), stiess Netanyahu beispielsweise gleich Beschuldigungen und Drohungen gegen Iran aus; der UN-Botschafter der Islamischen Republik, Chasaie, erklärte, der Iran würde niemals eine solch abscheuliche Tat begehen. Er könne jedoch Beweise vorlegen, die zeigten, dass Israel in der Vergangenheit seine eigenen Bürger getötet habe, um andere dafür verantwortlich zu machen
  32. Es war schliesslich Jerusalem-Tag, Yom Yerushalaim. Khomeinis Quds-Tag lässt grüssen
  33. Der Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Howard Berman, sagte gegenüber der “Jerusalem Post”, er stehe einer Aufhebung des Verkaufsverbots für die F-22 “offen” gegenüber, um die israelische “Abschreckungskapazität” zu stärken
  34. “Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen”, sagte er der Zeitung “Jediot Achronot”, die internationalen Sanktionen hätten sich nicht bewährt
  35. Inzwischen wandern Israelis auch lieber nach Berlin als nach New York aus. Die Kibbuzim sind schon seit Jahrzehnten voll mit Deutschen
  36. Günter Grass in “Was gesagt werden muss”: Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist…
  37. Er wurde im Jahr nach dem Attentat, 2011, Chef der iranischen Atomenergiebehörde, blieb es bis 2013
  38. Aus Protest gegen Sanktionen und den Tod eines Atomwissenschaftlers hatten iranische Studenten (oder doch Basidj?) 2011 die britische Botschaft in Teheran gestürmt und etwa zwei Stunden lang besetzt. Als Reaktion darauf hat Grossbritannien (Außenminister William Hague, der zu einem anderen Zeitpunkt ein militärisches Eingreifen im Iran bzw eine Beteiligung daran nicht ausschloss) die Schliessung der iranischen Botschaft in London und die Schließung der britischen Botschaft beschlossen
  39. Omid Kokabee etwa, ein Exil-Iraner in der USA, dort Physiker, wurde bei einer Reise in den Iran eingesperrt, wahrscheinlich weil er nicht für’s Regime arbeiten wollte
  40. 1945 von Wissenschaftlern in Chicago gegründet, die während des Zweiten Weltkriegs am sogenannten „Manhattan-Projekt“ mitarbeiteten und somit an der Entwicklung und dem Bau der weltweit ersten Atombombe beteiligt waren
  41. Sein Anwalt in dem Prozess war Avigdor Feldman, der auch Mordechai Vanunus Anwalt gewesen war
  42. Es war in dieser Zeit, 07 genau, als in der Anlage in Natanz Überwacherungs-Kameras installiert wurden
  43. Möglicherweise jener Inspektor, der im erwähnten US-Parlamentsbericht erwähnt wurde
  44. Auf den Gesang seines Chefs vom Fernsehsender ABC angesprochen sagte McCain-Sprecher McLaughlin, dieser habe “nur versucht, ein bisschen Humor in die Veranstaltung zu bringen”
  45. “Those who threaten Israel threaten us. Israel has always faced these threats on the front lines. And I will bring to the White House an unshakeable commitment to Israel’s security … I will ensure that Israel can defend itself from any threat — from Gaza to Tehran … As president, I will implement a Memorandum of Understanding that provides $30-billion in assistance to Israel over the next decade….”
  46. Was die “Anti”deutschen betrifft: Bei jenen in Österreich hatte es in den Bush-Jahren bei “Cafe Critique, einer der Namen unter denen der Grigat-Kreis in Wien firmiert, zB von “Schiedel”/Peham ein Propaganda-Sermon mit dem Titel “Europäische ‘Wiedergeburt’. Zur Konstruktion Europas gegen die USA“ gegeben. Als Obama kam, erschien dort von einem Grigat-Hilfssheriff namens Markl ein Bush-Nachtrauern, verbunden mit einer Attacke auf Obama wegen seiner „Weichheit“ und seinen “europäischen Anhängern” und anderes Reaktionäres
  47. Wer im Oval Office sitzt, hat noch lange nicht alle Bereiche der Regierung (und alle widerstreitenden Interessen in der Aussenpolitik) unter Kontrolle. Diese(r) Verlängerung/Ausbau von Sanktionen durch den Congress dürfte aber nicht gegen Obamas Willen gewesen sein
  48. Er reagierte damit auf Aussagen von Vizepräsident “Joe” Biden, der zuvor gesagt hatte, Israel könne in dieser Frage selbst entscheiden, was richtig sei. Die USA hätten Israel “überhaupt kein” grünes Licht für einen derartigen Angriff gegeben
  49. Soll der Iran auch seine Uran-Vorkommen unter “internationale Kontrolle” stellen?
  50. Der einschlägige Martin Stricker in den “Salzburger Nachrichten” schimpfte darauf, dass die Vertreter Österreichs bei der Rede nicht den Saal verlassen haben, musste aber einräumen, dass Ahmadinejad nur durch Wahlmanipulation (weiterhin) Präsident war (somit die Iraner nicht hinter ihm stehen; dazu noch mehr), der Iran nur mit „grosser Wahrscheinlichkeit“ an Atombomben bastelt und beherrschte sich etwas mehr als bei Israels Krieg 06
  51. Montaseri war einer Jener, die zu Schah-Zeiten als politischer Häftling im Evin-Gefängnis waren
  52. Moussawi wurde 2011 zu Hausarrest verurteilt, nachdem er die iranische Bevölkerung zu Kundgebungen zur Unterstützung des Arabischen Frühlings aufgerufen hatte. Dies hat auch Rouhani noch immer nicht aufgehoben
  53. Yaakov Katz: „Mousavi win wouldn’t stop nuke drive“, 12. Juni 2009: “In contrast to Israel, where the focus when it comes to Iran is overwhelmingly on the nuclear program, domestically, the elections are more about growing unemployment – estimated at close to 20 percent – and runaway inflation, which recently topped 30%. In a country where 70% of the population is under the age of 35, the future is not bright for Iran’s youth, analysts note. Every year 1.2 million people graduate from the country’s universities. Out of those, only about a third are able to find jobs. The price of basic commodities has also spiked over the past year by more than 150%. The Mousavi-Ahmadinejad showdown also focuses on Islamic law. The incumbent has expanded the reach of the Shari’a since his election in 2005. Mousavi, on the other hand, appears at election rallies together with his wife and promises equality for women. While all of this is important for understanding the Iranian people, Israel’s attention is not on the cost of bread and meat but on the future of Teheran’s nuclear and ballistic missile programs, the defense officials stress. For this reason, there are some in the defense establishment who are silently praying that despite Mousavi’s recent climb in the polls, Ahmadinejad wins Friday’s vote. Due to his radical character and extremist remarks, Ahmadinejad helps garner world support for stopping the nuclear program. Due to his reformist and moderate image, Mousavi – who when he was prime minister from 1981 to 1989 helped lay the foundations of the country’s atomic program – may succeed in ‘laundering’ the program in a dialogue with the United States, the officials fear.” – Der obere Teil ist gar nicht so daneben
  54. Aha, warum dann die Hysterie über die “Vernichtungsdrohungen” Ahmadinejads in Verbindung mit dem Nuklearprogramm?
  55. Dieser kann es sich leisten, “links”-zionistisch zu sein, da der Rechts-Zionismus in Österreich ohnehin von FPÖ oder “Kronen-Zeitung” abgedeckt wird
  56. derstandard.at/?url=/plink/1244460495628/13216692 , nicht mehr abrufbar
  57. Eigentlich ist Ahmadinejad ein eben solcher
  58. Kenner von Cyberrüstung wollen aber auch nicht ausschliessen, dass Russland oder China ein doppeltes Spiel mit dem Iran spielen
  59. Und dem israelischen Atomwaffenprogramm!
  60. Wer wurde es? „nocall100“? „biosketch“? „brewcrewer“?
  61. Schlagzeile: “Raketentest und selbst hergestellter Atombrennstab: Der Iran rasselt mit seinen Säbeln”
  62. Der Mormone: „Natürlich ist eine militärische Aktion das letzte Mittel“
  63. Die Frage die er in der UN stellte, “Do you have no shame?”, wäre (auch) hier an ihn angebracht
  64. Der Iran müsse seine nuklearen Aktivitäten stoppen, die Anlage in Fordo schliessen und die Urananreicherung beenden
  65. Seine paranoid-aggressive Rhetorik erinnert zB an jene des Ku Klux Klan, dem es ja auch um den “Schutz” (der “weissen Rasse”) geht
  66. Das war nicht auf Netanyahu beschränkt. Die zionistische Journalistin Isabelle Daniel von der rechtspopulistischen Gratis-Boulevardzeitung “Österreich” zB schrieb damals mitten in Rouhanis freundliche Töne hinein, dass dieser IL „derzeit fast täglich mit Zerstörung drohe“
  67. Im Frühling ’14 ein orf.at-Artikel wonach die Menschenrechtslage schlecht geblieben und Rouhani ein Schwindler sei, die Infos gingen aber v.a. auf den “Nationalen Widerstandsrat Iran”, also die Volksmujahedin, zurück. Dass Rouhani bei Khamenei aussenpolitisch sein gesamtes politisches Kapital verbraucht habe, wie es auch dort stand, wäre dagegen plausibel
  68. Nein, nicht über jenes der USA
  69. Das ist das, was sein Minister Bennett mit den “leichtgläubigen Touristen im persischen Bazar” gemeint hat und sein Vater mit der “Essenz der Araber”. In diesen Kreisen kennt man kaum den Unterschied zwischen Arabern und Iranern
  70. Vienna International Centre, Palais Coburg
  71. In der Nähe des Palais in der Wiener Innenstadt ist ein Theodor-Herzl-Platz
  72. Auf Persisch: برنامه جامع اقدام مشترک
  73. Er sicherte dem Regime im Fall eines Angriffs die Unterstützung zu
  74. Wenn man “iranisch” und “westlich” hier vertauscht, hat man Netanyahus Kommentar
  75. Bei Radio Farda, Voice of America,…
  76. Möglicherweise das Dilemma dieser Weltregion…
  77. > orf.at/stories/2291331/2291337/
  78. Zum Beispiel, dass nicht nur der Iran seit der Revolution oder Syrien immer wieder den Libanon als Austragunsgort regionaler Konflikte und Abladeort für ihre Probleme missbrauchen, sondern auch Israel, und zwar seit Jahrzehnten, beginnend mit der Vertreibung zehntausender Palästinenser während der Nakba dorthin; in dieser Zeit drangen zionistische Truppen auch in den Süd-Libanon ein (nicht das letzte Mal…) und verübten in Orten wie Hula Massaker an geflüchteten Palästinensern
  79. Dem Eingreifen gegen IS?
  80. Den Anfang machte Anfang 16 ein vom französischen Energiekonzern Total gecharterter und mit zwei Millionen Barrel Rohöl beladener Tanker, der nach Europa aufbrach
  81. Schurz war zwar ein Sklaverei-Gegner, aber er konnte, aufgrund seiner Rasse, eine politische und militärische Karriere machen, im Gegensatz zu Vielen, die schon seit Generationen dort waren
  82. www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/72usa.html
  83. Der wie der erste ein Krieg der weissen Welt war…
  84. Ja, die “Menschenrechts-Anliegen” der Iran-Gegner…
  85. Die US-amerikanische Politik gegenüber Lateinamerika ist seit Jahrhunderten konstant, wurde nur durch Carter und Obama durchbrochen
  86. Hier oder bei den Netanyahu-Reden gibt es keinen Protest von “unwatch” des Hillel Neuer, im Gegenteil…
  87. Bennetts Rede lässt grüssen
  88. Auch wenn Offizielle der IR Iran sagen, dass man sich im Fall eines Angriffs verteidigen, zurückschlagen werde, wird daraus ein Skandal gemacht
  89. Zur Sache der Sicherung der Grenzen des Irans hier noch anderer Stelle etwas…
  90. Er wurde 1980 nach dem Tod seines Vaters in Ägypten als Chef des Hauses Pahlevi eingesetzt
  91. „Angebliche iranische Bedrohung wurde von Bush aufgebaut“; Ritter war US-Waffeninspekteur in der Sowjetunion (1988-1990) und UN-Waffeninspektor im Irak (1991-98; war auch gg den Krieg 03)

Das iranische Atomprogramm. Teil 1: Die Anfänge des Programms

Der internationale Streit um das Atomprogramm des Irans wurde bestimmendes Thema der Weltpolitik, vor nunmehr 15 Jahren, ein Ende ist trotz der Verhandlungslösung nicht gegeben. Der Atomstreit des Westens mit Nordkorea war lange im Schatten des „iranischen“, das könnte sich nun umdrehen. Wie aktuell (oder akut?) die Thematik ist, zeigt sich auch dadurch, dass die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den dies-jährigen Friedensnobelpreis erhält. Einen geplanten Artikel teile ich aufgrund der Länge in sechs Teile. Hier im ersten geht es um die Anfänge des Atomprogramms im Iran unter dem letzten Schah. Und um die Fortführung unter den Mullahs, in dieser Phase hat es wahrscheinlich eine Arbeit an Atomwaffen gegeben. Der zweite Teil behandelt die diesbezüglichen Vorwürfe, Drohungen und Aktionen, also den “Streit” darüber. Das dritte Kapitel widmet sich der Nutzung der Atomspaltung aus einer grundsätzlichen Perspektive (wissenschaftliche, politische und historische Aspekte); auch der Frage, wer eigentlich das Recht auf Atomwaffen und auf Atomnutzung hat.

In Teil 4 geht es um Welt- und Regionalpolitisches im Zusammenhang mit dem Thema. Dort wird es weniger um die Schilderung von Einzelentwicklungen gehen als um die sowie Einordnung von Entwicklungen in eine weiter gefasste historiographische Argumentation. Teil 5 behandelt die Beziehungen zwischen Juden und Iran durch die Jahrhunderte, wo sich angesichts der gegenwärtigen Spannungen auch Überraschendes auftut. Schliesslich wird die deutsch-österreichische Bombenkampagne (gegen Iran) und ihre Seriosität beleuchtet, sowie weitere nicht-staatliche Kampagnen dazu. Dort gibt es auch wieder eine lange Liste weiterführender Texte. Stellenweise geht es ziemlich polemisch zu, das soll nicht verhohlen werden. Und: ein endgültiges, „richtiges“ Narrativ “der“ Geschichte gibt es ohnehin nicht.

Infolge des Mossadegh-Sturzes war die USA für den Iran bestimmend. Und mit ihrer Hilfe begann unter Schah Mohammed Reza Pahlevi auch das iranische Atomprogramm, in den 1950ern. USA-Präsident Dwight Eisenhower präsentierte 1953, als sowohl der Kalte Krieg als auch die Atomanwendung noch ziemlich jung waren, vor der UN-Vollversammlung sein “Atoms for Peace” – Programm. Es beinhaltete die Weitergabe von nuklearem Know-How und Forschungsreaktoren samt Brennstoff an “befreundete” Staaten. Damit sollte die atomare Forschung diese Länder unter Kontrolle gehalten werden. Als befreundeter Staat wurde auch der Iran gesehen. 1957 wurde ein Abkommen zwischen den Staaten unterzeichnet, das zivile nukleare “Zusammenarbeit” im Rahmen von “Atome für den Frieden” vorsah.

Im Zuge von Atoms for Peace entstand 1957 die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO; englisch IAEA). Der Iran trat ihr 1958 bei. 1957 übersiedelte auch das Institute of Nuclear Science der CENTO von Bagdad nach Teheran, nachdem der Irak aus diesem Bündnis austrat.1 1959 lieferte die USA (bzw GA Technologies) den versprochenen (kleinen) Forschungsreaktor (5 MW) in den Iran. Dazu etwas (hoch) angereichertes Uran, Heisse Zellen und das wissenschaftliche Training für Jene, die den Reaktor bedienen sollten. Auf Initiative des Schahs, dem viel an dieser Art von Fortschritt lag, wurde 1960 an der Universität Teheran (vermutlich an ihrem Physik-Institut) um den Reaktor ein Nuklear-Forschungszentrum eingerichtet.2 Der Reaktor, der von der IAEO überwacht wurde, erzeugte Isotope für medizinische Zwecke, und lieferte, quasi als Nebenprodukt, Plutonium.

So begann die Nuklearforschung im Iran, ernsthaft in den 1960ern, mit Hilfe der USA und mit westlichem Vorbild und Technik-Import. Westliche Länder bzw Firmen drängten darauf, im Iran Geschäfte zu machen, auch im Bereich der nuklearen Kooperation. Auch Israel mischte mit. Ein guter Teil der in der iranischen Nuklearforschung Beschäftigten waren Frauen. 1961 schlug der Generalstab des US-amerikanischen Militärs vor, im Iran Nuklearwaffen zu stationieren, hauptsächlich gegen die Sowjetunion gerichtet, im Rahmen der damaligen engen Beziehungen.3 1963 unterzeichnete und ratifizierte der Iran den Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (Partial nuclear test ban treaty, PTBT). Während seines Besuchs in der USA 1964 kam der Schah bezüglich der Einführung der Kernkraft zur Energiegewinnung in seinem Land “auf den Geschmack”.

Der Iran hat 1968 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, als einer der ersten Staaten. 1970 wurde er vom Parlament ratifiziert und wurde so für das Land gültig. Er bedeutet(e) für das Land hauptsächlich einen freiwilligen Verzicht auf militärische Nutzung der Atomspaltung und die Zugänglichkeit seiner Nuklearanlagen für Inspektionen der IAEO. Und das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernkraft. Diese wurde in den 1970ern konkretisiert. Ein richtiges Atomprogramm wurde für den Schah eine Prestige-Sache, aber das war nicht der einzige Ansporn. Durch die erhöhten Einnahmen aus dem Öl-Export infolge der Ölkrise 1973 hatte sein Regime auch die Mittel dazu. Und, die USA hatte nicht nicht nur nichts dagegen, sie motivierte ihn auch zu einem zivilen Nuklearprogramm. Der Bau der Reaktoren und die Lieferung der Technologie dazu sollte, zusammen mit den Waffenverkäufen, das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Iran (wegen des Erdöls) ausgleichen. Bis in die 1990er sollten über 20 Atomkraftwerke entstehen, die den Energie-Bedarf des Iran decken sollten (auch hinsichtlich der Bevölkerungszunahme), das Land hierbei unabhängiger vom Öl machen sollten (auch hinsichtlich darauf, dass die Vorräte davon in absehbarer Zeit zu Ende sein würden).

Akbar Etemad, der in Lausanne studiert hatte, zum Nuklearphysiker ausgebildet worden war, und für das iranische Wissenschaftsministerium arbeitete, wurde 1973 zum Schah bestellt. Er sollte ein Generalkonzept für die Nutzung der Nuklearenergie im Iran ausarbeiten. Dieses4 wurde vom Schah bestätigt. Und das allein zählte; das Parlament war nach der Abwürgung der Demokratie mit dem Mossadegh-Sturz 1953 ähnlich machtlos bzw unkritisch wie heute unter den Mullahs. Pahlevi beauftragte daher seinen Premierminister (1965-1977), Amir Abbas Howeida, mit der Umsetzung des Plans. Etemad schlug weiters vor, eine Atombehörde zu schaffen. Und so wurde 1974 die Atomenergieorganisation des Iran, persisch سازمان انرژی اتمی (Sazeman-e Energy Atomi), gegründet, die noch immer für das Atomprogramm des Landes verantwortlich ist. Die englische Umschrift für die Behörde ist meist Atomic Energy Organization of Iran (AEOI).

Etemad wurde vom Schah zum Präsidenten der AEOI sowie zum Vize-Premierminister ernannt, leitete bis 1978 das Atomprogramm. Andere wichtige Wissenschaftler darin waren Houchang Rouhaninejad und Fereidun Fesharaki. Iranische Atomspezialisten wurden damals im Westen (darunter am Massachusetts Institute of Technology in der USA), aber auch in Indien, ausgebildet. 1974 gab der Schah bekannt, das Atomkraftwerke im Iran bald 23 000 MWe generieren sollten; Erdöl sei ein edler Stoff, zu edel um es zu verbrennen. Die ersten beiden AKWs sollten in Bus(c)hehr im Südwesten und in Darkhovin5 im Mittelwesten entstehen. Für beide wurden 1974 die entsprechenden Abkommen abgeschlossen.

In Bushehr (bzw etwas ausserhalb der Stadt) sollte das AKW unter Anleitung von Kraftwerk Union (KWU), einer AG die ein gemeinsames Tochterunternehmen von Siemens und AEG war, gebaut werden. KWU6 bekam den Auftrag im Wert von ungefähr 5 Millionen Dollar. Er sah zwei 1 200 MW –  Druckwasserreaktoren vor. In Darkhovin in der Provinz Khusistan, südlich von Ahvaz, sollte ein AKW mit ebenfalls zwei Druckwasser-Reaktoren (950 MW) entstehen. 1974 schlossen der Schah und Etemad in Paris dazu ein Abkommen mit dem französischen Unternehmen Framatome ab, das unter Lizenz von Westinghouse baut(e). Das Abkommen sah auch weitere Reaktoren (die später gebaut werden sollten), Uran-Lieferungen und Know How-Transfer vor. Es sollte mit französischer Hilfe in Isfahan (Esfahan) ein weiteres Nuklearforschungszentrum entstehen.

Bushehr (das in der gleichnamigen Provinz liegt) ist eine Hafenstadt und wurde erst zu Beginn der 1970er durch eine Autobahn mit der im Landesinneren gelegenen Grossstadt Schiras (Shiraz) verbunden. Dort begann 1974 auch der Bau.7 Jener in Darkhovin erst Anfang 1979. Die beiden Kraftwerke sollten Anfang/ Mitte der 1980er in Betrieb gehen. Die Versorgung mit niedrig angereichertem Uran sollte in Westeuropa geschehen, bei Eurodif. 1975 hat die iranische Regierung mit jener der USA ein Abkommen geschlossen, das den Bau weiterer Reaktoren sowie die Versorgung mit Nuklear-Brennstoff vorsah. Mit Apartheid-Südafrika schloss das Kaiserreich Iran auch Nuklear-Geschäfte ab. Der Iran investierte in eine Anreicherungsanlage namens „Valindaba“ in der Nähe von Pretoria, bekam als Gegenleistung “Yellowcake” (Uranoxid-Konzentrat) für seine künftigen AKWs.8

Baubeginn Bushehr 1970er

Auch mit Argentinien (damals ebenfalls eine Diktatur) arbeitete der Iran nuklear zusammen. Unter Präsident Gerald Ford verhandelte die USA mit dem Iran 1976 sogar über eine Anlage, mit der Plutonium aus abgebrannten Brennelementen extrahiert werden konnte. Damit hätte der Iran die Kontrolle über einen kompletten Brennstoffkreislauf bekommen. Und, der US-amerikanische Nuklearwissenschafter Jeffrey Eerkens “redete” um 1977 mit AEOI-Verantwortlichen über die Weitergabe von Technologie bzw Ausrüstung eines Laser-Anreicherungs-Prozesses für Uran.

Der Schah erwog damals (zumindest) den Bau von Atombomben. Der langjährige Hofminister Asadollah Alam schrieb dies etwa in seinen Memoiren. Laut Akbar Etemad wurden im Tehraner Forschungszentrum Versuche hinsichtlich der Plutonium-Extraktion sowie Anreicherungstechnologien vorgenommen, ohne Erlaubnis der USA. Deren Mächtige scheinen das auch geargwöhnt zu haben. Aus iranischer Sicht war damals die Erringung einer technologischen Autarkie bzw Unabhängigkeit von der USA (und anderen westlichen Staaten) ein wichtiges Motiv, daneben Führerschaft in der “Golf”-Region sowie Abschreckung gegenüber der SU. Im Roman eines Paul Erdman aus 1976 mit dem Titel “Crash of ’79” ist das AKW in Darkhovin schon fertig und das dort “abgeworfene” Plutonium dient dem Schah und seinen Leuten zur Herstellung einer bestimmten Art von Atombomben – und der Iran bekommt dabei Hilfe von der Schweiz und Israel…

Nachdem die Carter-Regierung Irans Begehren nach nuklearfähigen Raketen ablehnte, wandte man sich an die Israelis. Es kam 1977 zwischen Iran und Israel zum Beschluss von „Project Flower“, durch Vize-Verteidigungsminister Hassan Toufanian und den Ministern Mosche Dayan und Ezer Weizman. 1978 lieferte Iran Erdöl im Wert von 280 Millionen Dollar, als Anzahlung für die Raketen. Es begann der Bau von zwei Raketenbasen, in Sirjan und Rafsanjan. Der Umsturz im Iran kam einer Realisierung zuvor. Mit iranischem Geld, so Ronen Bergman, habe Israel neue Waffensysteme entwickelt, welche natürlich zur heroischen Verteidigung Israels gegen das/die Böse(n) eingesetzt werden, also hauptsächlich gegen den Iran.

Im Juli 1978, als der Iran bereits von Unruhen beherrscht wurde (Auflehnungen gegen das Schah-Regime und ihre Niederschlagungen), wurde ein neues Atomabkommen mit der USA (Präsident Carter) abgeschlossen. Im Oktober des selben Jahres wurde Etemad als AEOI-Chef abgelöst, aufgrund von Vorwürfen von Missmanagement und Veruntreuung. Er wurde durch seinen bisherigen Vizepräsidenten Ahmad Sofudehnia ersetzt. Zu diesem Zeitpunkt war eine friedliche Lösung der Krise im Land bereits sehr unwahrscheinlich.

Der Schah hatte von der USA, vom Westen, freie Hand bekommen, mit “seinen Untertanen” zu verfahren wie er wünschte, sein Regime hatte alles zu unterdrücken, was “kommunistisch” sein könnte und das Öl relativ billig abzuliefern. Am Ende seiner Herrschaft lehnte er sich plötzlich etwas dagegen auf, und das, als in der USA mit James Carter jemand Präsident war, der ggü dem Iran und der nicht-europäischen Welt allgemein einen faireren Umgang pflegte. Doch er ging zu spät auf “sein” Volk zu. Es war die Entmündigung des Irans im Inneren und nach Aussen, die Khomeini möglich gemacht hat. Ein Blick weit zurück

Eine Entwicklung weg vom Absolutismus der Schahs war in Persien/Iran ein langer Weg, begann mit der Verfassungsrevolution (ab 1905). Daneben entstand ab Ende des 19. Jahrhunderts ein iranischer Nationalismus, in Abgrenzung zum identitätsstiftenden schiitischen Islam sowie zu Arabern und Türken. Unter den Pahlevis (ab 1925) schienen beide Entwicklungen voran zu kommen, gefördert zu werden: Sie waren die erste echt persische Dynastie des neuen Persiens, jenem das in der frühen Neuzeit entstanden war. Sie leiteten eine Modernisierung auf verschiedenen Gebieten ein. Dazu gehört auch die Lockerung von Diskriminierungen ggü Zoroastriern und anderen religiösen Minderheiten. Doch die entscheidenden weiteren Schritte wurden unter dem zweiten Pahlevi nach dem 2. Weltkrieg auf Bevormundung der USA und Grossbritanniens verhindert.

Mitte des 20. Jh waren in Opposition zum Schah-Regime neue politische Strömungen/Bewegungen entstanden, die der Zivilgesellschaft eine grössere Rolle einräumen wollten und andere Schwerpunkte der Entwicklung anstrebten. In der Hauptsache gingen diese in der Jebhe-ye Melli (Nationale Front) auf, einer Dachorganisation bzw einem Zusammenschluss verschiedener Parteien, darunter der Nezhat-e Azad und der Hezb-e Mellat-e Iran. Daneben gab es auch die (zersplitterte) Linke. Mit der Beseitigung der Regierung von Mohammed Mossadegh (1953) wurden auch der Konstitutionalismus bzw die Demokratie beseitigt, wurde das Regime des letzten Schahs vollends eine absolute, repressive und vom Westen abhängige Monarchie. Die Modernisierung unter Mohammed Reza Pahlevi bzw ihr Nutzen kam durch die Entmündigung des Volkes und des Landes (nach Aussen) nicht bei der breiten Masse an. Die Freiheiten unter diesem Schah waren nur die eine Seite der Medaillie.

Auftritt der Sängerin “Googoosh” in den 1960ern in Abadan

Das Evin-Gefängnis in Teheran, in dem (auch) heute politische Gefangene einsitzen, wurde in den 70ern gebaut. Der Geheimdienst SAVAK, der (auch dort) folterte, wurde mit westlicher Hilfe aufgebaut. Die Schia wurde durch die Art des Regimes eine Opposition bzw Alternative zum Regime. Die Anti-Regime-Kräfte, die eine Reform der Monarchie wollten, schwenkten Ende der 70er allmählich um in Richtung ihrer Abschaffung. Die Nationale Front verlor die Geduld mit dem Schah, als der endlich einlenkte (Anfang 1979)… Der Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie (statt einer absoluten, die der Iran mehr oder weniger war!) hätte das Land vor dem Schlimmsten bewahrt. Ruhollah Khomeini war eine Symbolfigur des Aufstands geworden, die meisten politischen Kräfte einigte sich auf ihn als Symbolfigur; und wurden dann von ihm ausgebootet.

Schirin Ebadi, unter dem Schah Richterin, hat damals an der Revolution teil genommen. “Nach einem Monat war mir klar, dass ich an meinem eigenen Ende mitgewirkt hatte”. Eine Einigung auf eine Regierung, aus den beiden im Februar 1979 bestehenden, der vom Schah eingesetzten von Schapur Bachtiar und der vom Ajatollah eingesetzten von Mehdi Bazargan, wäre eine Rettung gewesen; es gab einige Mittler wie Schariatmadari – aber die Kompromisslosigkeit von Khomeini. Auch wenn es zu Beginn der Islamischen Republik bzw der Khomeini-Ära noch etwas Pluralismus gab, mit dem Abgang Bachtiars war ein demokratischer Neu-Beginn im Iran eigentlich „vom Tisch“, so viel kann man aus heutiger Sicht sagen. Das Militär ging über vom Niederschiessen des Aufstands (als eine Demokratisierung noch möglich war) zum Kapitulieren vor ihm (als eine Demokratisierung nicht mehr drinnen war).

Carter erlebte als USA-Präsident die Revolution im Iran, den Machtwechsel, die Botschafts-Geiselnahme. Sowohl im Iran als auch in der USA gingen damals “gute Ansätze” (Bachtiar; Carter) unter, irgendwie verbunden miteinander, auch ging eine Verständigung zwischen diesen Ländern (Kulturen) unter. Ronald Reagan, der schon beim Woodstock-Konzert (damals Gouverneur von Kalifornien) verhöhnt worden war, durfte nun die USA führen, und (höchstwahrscheinlich) nach einem Handel mit Khomeini und den anderen Mullahs (gegen Carter) die Freilassung der gefangenen USA-Botschafts-Angehörigen verkünden. Mit der Stürmung der US-Botschaft hatten sich in der frühen Islamischen Republik (Iran) Fanatismus und Frontstellung zum Westen durchgesetzt. Die Ausschaltung der verbliebenen säkularen, demokratisch gesinnten Kräfte im Iran war wahrscheinlich eine zentrale Motivation der Organisatoren der Geiselnahme. Die Durchsetzung der Islamisten, der Übergang von einer Diktatur zu einer anderen, wurde erst deutlich, als (1981) nach Bazargan auch Abolhossein Banisadr aufgeben musste.

Es folgte eine rigorose (Neu-) Islamisierung aller Bereiche der Gesellschaft unter Khomeini. Die Mittelschicht war der grösste Verlierer der Revolution (egal ob links oder bürgerlich-demokratisch oder nationalistisch orientiert), wandte sich als erste von der Revolution ab, hatte keine Chance gegen die Islamisten. Ihre Anliegen gegen den letzten Schah sind nach wie vor aktuell. Bachtiar oder Bazargan und ihre Parteien taugen weder Islamofaschisten noch Westisten als positive Referenz. Islamismus kam mit Khomeini global auf; in Afghanistan wurde er damals noch vom Westen unterstützt.9

Akbar Etemad sagte zu dem Erbe des von der USA initiierten Nuklearprogramms durch die Islamisten, zunächst sahen diese dieses als ein Mittel der USA, den Iran zu beherrschen, später realisierten sie, dass sie es für sich nutzen konnten. Zunächst wurde das Atomprogramm unterbrochen, wegen der tiefgreifenden Umwälzungen im Land, der Ideologie der nun Herrschenden, wegen der Isolation des Landes (vom Westen), der Auswanderung vieler Techniker und Wissenschafter; der Krieg den der Irak unter Saddam Hussein 1980 vom Zaun brach, verschob die Prioritäten weiter. Was das AKW in Bushehr betraf, stoppte KWU anscheinend schon im Jänner 1979 den Bau; der eine Reaktor war damals fast fertig, der andere zur Hälfte. Das Unternehmen sagte dazu, der Iran sei mit den Zahlungen im Rückstand (von 450 Millionen $); es ist aber gut möglich, dass die USA über die Regierung der BRD diesbezüglich Druck machte, oder die Bundesregierung von sich aus auf die Firma, oder KWU einen Weiterbau angesichts der Revolution als zu gefährlich ansah.

Im Februar 1979, nachdem die deutsche Firma den Iran verlassen hatte, entschied die Regierung von Bazargan (eine Koalitionsregierung, die nicht von Islamisten dominiert war) für einen Abbruch des Baus. KWU zug sich im Juli 1979 ganz von dem Projekt zurück. 1981 hätte das AKW fertig sein sollen/können. Der Bau in Darkhovin hatte gerade erst begonnen, als die Revolution in die “heisse” Phase kam; auch hier kam der Rückzug der Firma (Framatome in diesem Fall) und die Auflösung des Vertrags durch Bazargan etwa zur selben Zeit. Daneben verfügte die Regierung der USA einen Halt der Versorgung des Teheraner Forschungszentrums mit (hoch) angereichertem Uran. Der dortige Forschungsreaktor musste für einige Jahre still gelegt werden. Auch Eurodif zog sich von seinen vertraglichen Verpflichtungen (der Lieferung von angereichertem Uran) zurück.10

Akbar Etemad ging im Zuge der Revolution ins Exil nach Frankreich.11 Auch viele andere in das Atomprogramm Involvierte gingen, wie erwähnt, ins Exil. Sofudehnia wurde als Präsident der Atombehörde Anfang 1979 durch Fereydoun Sahabi abgelöst, einem Geologen, Sohn eines Mitbegründers der Nezhat-e Azad, er war unter Bazargan auch Vizeminister für Energie. Sahabi präsidierte in der Phase in der das Atomprogramm brach lag. Dies änderte sich schon in der Anfangsphase des Kriegs gegen den Irak. Die Isolation des Landes im Krieg war wohl ein Faktor für die Intention, das Atomprogramm wieder auf zu nehmen.

Aber, 1981, als diese Entscheidung getroffen wurde, hatten sich auch die Islamisten endgültig durchgesetzt. Mit dem (erzwungenen) Abgang von Präsident Banisadr im Juni dieses Jahres waren auch die letzten Kräfte von der Macht verdrängt, die den Mullahs im Weg standen. Dazu passend wurde auch der Chef der AEOI ausgetauscht, Sahabi wurde 81 durch den regimetreuen Physiker Reza Amrollahi ersetzt, der die Behörde dann bis 1997 leitete. Fereidoun Fesharaki, früher Energie-Berater des Schahs, soll in der frühen Khomeini-Zeit von Mohammed Beheshti12 bezüglich Atomwaffen-Herstellung konsultiert worden sein – wie schon in der späten Schah-Zeit von Jamshid Amuzegar.

Der „1. Golfkrieg“ stabilisierte die Regime, auf beiden Seiten, etwas das ja zB auch Benjamin Netanyahu mit seinen Kriegen gegen Gaza erreichen will.13 Zum Zeitpunkt der Pahlevi-Machtübernahme 1925 hatte es praktisch kein iranisches Militär gegeben; Reza Schah begann, eines aufzubauen, mit ausländischer Hilfe. Dieses wurde ein Instrument gegen die eigene Bevölkerung.14 Mit der Revolution war auch diesbezüglich ein Neubeginn verbunden. Eigentlich wurde im Iran während des Kriegs ein neues Heer aufgebaut. Manchen Einheiten haben (schiitisch inspirierte) Selbtsmordangriffe gegen die Iraker durchgeführt. Diese dürften “Grundlage” der islamistischen Selbstmord-Attentate sein.

Krieg Irak-Iran

Für viele Iraner hätte mit der Rückeroberung des südwestlichen Khusistan (Khuzestan), der Gegend um Khorramshahr, 1982 der Krieg zu Ende sein können/sollen. Auch für den ehemaligen Premier Bazargan und seinen Aussenminister Ebrahim Yazdi. Nicht aber für den “Revolutionsführer” Khomeini. Zwischen den Gegnern des neuen Regimes gab es wenig bis keine Zusammenarbeit. Die iranischen Mujahedin-e Kalq (Volksmujahedin), von denen noch die Rede sein wird, nahmen den Kampf gegen das Regime auf, schlugen sich dabei dann auf die Seite des Irak bzw von dessen Baath-Regime. Anhänger einer konstutionellen Monarchie oder einer gemäßigt religiösen (islamischen) Republik, Linke (wie die Hezb-e Tudeh-ye Iran) wie Liberale (wie die Nationale Front), wurden vom Khomeini-Regime wie Unterstützer der absoluten, oligarchischen Monarchie behandelt, wie sie unter dem Schah die längste Zeit bestanden hatte, hatten nichts zu sagen.

Das irakische Militär setzte chemische Waffen (Giftgas) gegen iranische Soldaten und Zivilisten sowie gegen (damals mit dem Iran verbündete) irakische (kurdische) Zivilisten und Kämpfer ein. Es gab keine Sanktionen dafür, weil man „Angst“ hatte, dass diese dem Iran helfen würden. Der Irak bekam in dem Krieg die Unterstützung der meisten arabischen Staaten (mit Ausnahme Syriens) sowie gewichtige aus dem Westen. 1984 wurden dafür die Beziehungen des Iraks mit der USA wieder hergestellt.

Der Irak stand bei Kriegsbeginn auch am Beginn eines zivilen nuklearen Programms, mit französischer Hilfe entstand bei Bagdad das Tuwaitha-Nuklearforschungszentrum. Darunter zwei Reaktoren, “Osirak” (Osiraq) bzw “Tammuz 1” sowie “Tammuz 2” genannt. Der grössere Reaktor, Osirak, wurde, noch im Bau befindlich, 1980 von iranischen Kampfflugzeugen angegriffen. 1981 die israelische Zerstörung dieses Reaktors (als er noch immer nicht arbeitete), unterstützt durch eine Explosion der Anlage, die durch als französische Techniker auftretende israelische Agenten arrangiert worden war. Eine weitere Station in der ewigen zionistischen Heldengeschichte, im Kampf gegen die Wilden in dieser Region, zur Bewunderung vieler Deutscher. Es soll im Vorfeld des Angriffs eine gewisse Absprache zwischen iranischen und israelischen Stellen gegeben haben. Einige irakische Soldaten und mindestens ein französischer Techniker wurden dabei getötet.15 Tuwaitha wurde auch von der USA 1991 bombardiert. Nach dem Krieg 03 und dem Zusammenbruch nicht nur des Baath-Regimes sondern auch jeder staatlichen Ordnung wurde das Gelände von Irakern geplündert.

Die beiden (damals aufgelassenen) AKW-Baustellen in Bushehr und Darkhovin waren beide in Nähe des Haupt-Kriegsschauplatzes, der die Provinz Khusistan bzw ihr Südwesten war. Darkhovin befindet sich ganz in der Nähe der damaligen irakischen Besatzungs-Zone (1980-82), da der Bau aber gar nicht weit gediehen war, war er militärisch uninteressant. Anders Bushehr: Die irakische Luftwaffe bombardierte die halbfertige Anlage dort von 1984 bis 1988 sieben Mal. Das letzte Mal anscheinend am Tag nach dem Waffenstillstand im Juli 88, der den Krieg beendete. Für das irakische Regime war Bushehr ein Ziel, um wirtschaftlichen und moralischen Schaden zuzufügen; und es erkannte dass Anschläge auf Nuklearanlagen im Nachbarland nach dem Krieg grössere politische Kosten bringen würden… Die irakischen Bombardierungen verursachten (die gewünschten) grossen Zerstörungen, und töteten 13 Menschen. 11 davon bei einem Angriff im November 1987. Darunter war ein west-deutscher Techniker vom Technischen Überwachungsverein (TÜV).

Der Irak hatte in den Jahren zuvor (v.a. in der IAEO) gegen Angriffe auf nukleare Anlagen gewettert, nach der Zerstörung seiner. Der Iran versuchte, Schutz der IAEO für Bushehr zu bekommen, “drohte” auch damit, eine kleine Menge nukleares Material in die Anlage zu bringen. Noch 1984 versuchte der Iran, den Bau in Bushehr fort zu setzen. Aber aus der BRD kam keine Hilfe mehr, und auch die Brennstoff-Vereinbarungen waren ja hinfällig geworden. Die IAEO wäre bereit gewesen, im Iran zu helfen, einem Mitglied der IAEO und Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, trotz Drucks der Reagan-USA. Ein zweites Nuklearforschungszentrum, in Isfahan, noch unter dem Schah geplant16, wurde 1984 unter Khomeini realisiert – auch ein deutliches Zeichen des Wunsches nach Wiederaufnahme des Nuklearprogramms. Sein Hauptzweck sollte Ausbildung von Personal für das künftige AKW in Bushehr sein.

Ab 1985 begann das iranische Regime, seine Investition in das französische Uran-Anreicherungs-Unternehmen Eurodif aus den 70ern zurück zu bekommen oder die entsprechenden Anteile am Unternehmen oder/und angereichertes Uran. Die Geiselnahme von Franzosen im Libanon 1985 durch eine schiitische Gruppe und die Ermordung von Eurodif-Manager Georges Besse 1986 soll damit in Zusammenhang stehen. Mit dem damaligen französischen Premier Chirac kam es 1988 zu einer Einigung, den finanziellen Forderungen des Iran wurde nachgekommen; ob auch das Uran geliefert wurde, ist nicht klar. Auch von der südafrikanischen Nufcor wurde Mitte der 80er bezahltes Yellowcake eingefordert, auch hier ist nicht ganz geklärt, ob es dazu kam. In beiden Fällen gab es jedenfalls Druck der USA dagegen.17

Die argentinische Nuklearfirma INVAP hat den Teheraner Forschungsreaktor 1987 konvertiert, so dass er künftig nicht mehr mit hoch, sondern mit niedrig angereichertem Uran arbeiten konnte. Der Iran hat dann auch niedrig angereichertes Uran aus Argentinien18 bezogen, für seine Forschungsreaktoren und die künftigen Energiereaktoren. Mitte der 1980er wurden zudem in der Nähe der Stadt Yazd Vorkommen von Roh-Uran gefunden. Daneben auch Molybdän, ein Mineral das in einer Legierung mit Stahl in Nuklearanlagen zur Anwendung kommt. Im Uran-Fundgebiet wurde eine Mine zur Ausbeutung gebaut. Das vom amerikansichen ehemaligen IAEO-Inspektor David Albright gegründete Institute for Science and International Security (ISIS) befand 2009, die Uran-Vorräte im Iran seien zu klein, um damit Atomkraftwerke betreiben zu können.

Der Iran-Irak-Krieg ging 1988 mit einem Unentschieden zu Ende, bzw mit der Wiederherstellung des Status quo ante bellum.19 Das USA-“Verteidigungsministerium” (Pentagon) hat während des Kriegs geheim (konventionelle) Waffen an den Iran verkauft, mit Beteiligung Israels, und mit dem Profit Waffen für die rechtsradikale Terrorgruppe in Nicaragua, die Contras, geliefert. Dies wurde 1986 als Iran-Contra-Affäre bekannt20. Die USA und Israel unterstützten beide Seiten, wollten eine Verlängerung des Kriegs. Nicht zuletzt weil sich der Iran während des Krieges gegen Irak im Stich gelassen fühlte, dessen Einsatz chemischer Waffen hingenommen wurde, wurde das Thema Atomwaffen wieder aktuell.

Es gab diesbezügliche Äusserungen von Khomeini und Ali Rafsanjani (Parlamentspräsident 80-89, dann Staatspräsident bis 97, natürlich auch Kleriker). Aber es fehlte an Vielem, hauptsächlich an Kontakten. Mit Khomeinis Tod 1989 nahmen interne Machtkämpfe im Regime enorm zu, auch wenn sich Ali Khamenei als “Oberster Führer” und Rafsanjani als (ihm untergeordneter) Präsident durchsetzten. Und, die nuklearen Bemühungen nahmen nun zu. Man kann sagen, dass das Atomprogramm des Iran vor und nach Khomeini betrieben wurde. Mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg, aber auch durch das Bevölkerungswachstum, entstand Bedarf für mehr Energie. Aber die Erfahrung des Kriegs führte auch zu einem verstärkten “Nachdenken” über ein militärisches Atomprogramm. Der Physiker Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi gilt als einer der führenden Wissenschafter beim Neustart des Atomprogramms.

Die Wiederaufnahme des Nuklear-Programms war gegen den Willen der USA – die die Nukleartechnik einst im Iran eingeführt hatten. Und die Regierungen von Reagan und Bush senior leisteten auch erheblichen Widerstand dagegen. Rafsanjanis Regierung wandte sich, bezüglich der Fertigstellung des Bushehr-AKWs, zunächst an KWU in der BRD. Zunächst kam, anscheinend noch 1989, eine Einigung zu Stande, mit einem Konsortium aus KWU, der spanischen Firma Empresarios Agrupados und der argentinischen Enace. Doch Druck der USA liess den Deal platzen. Der Iran wollte dann von KWU (wenigstens) die Herausgabe von bezahlten Reaktor-Komponenten und der technischen Dokumentation des bisher Gebauten. Auch dazu war man nicht bereit. Es ist diesbezüglich ein internationaler Rechtsstreit im Gang. Auch andere Nuklear-Deals mit westlichen Unternehmen wurden von der USA verhindert. Etwa mit der italienischen Ansaldo und der tschechoslowakischen Skoda.

Aus dieser Isolation vom Westen (die vom iranischen Regime natürlich auch massiv betrieben wurde) heraus wandte sich der Iran an diverse nicht-westliche Industriemächte. Bereits 1989 wurde ein Atomabkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen. Das war, als sich diese aus Afghanistan zurückzog – und das war damals sowohl für Islamisten als auch für Westisten eine wichtige Sache. Auch mit China und Pakistan begann der Iran eine nukleare Zusammenarbeit, in einem geringerem Maß auch mit Algerien und Argentinien. Später mit Venezuela. Möglicherweise mit Nordkorea und mit Post-Apartheid-Südafrika, dies wahrscheinlich “inoffiziell”.21

Und dann gab es den Iraker Hussain (al) Sharistani. Wie der Name nahe legt, ist er iranischer Herkunft, wie nicht wenige schiitischer Süd-Iraker. Der im Ausland ausgebildete Atomphysiker war ab 1979 12 Jahre im Abu Ghraib-Gefängnis inhaftiert, da er sich weigerte, an dem irakischen Atom(waffen)programm mitzuwirken. Ihm gelang 1991 während des “2. Golfkriegs” die Flucht, aus dem Gefängnis und aus dem Land. Sharistani ging ins iranische Exil, engagierte sich dort gegen Saddam Hussein und sein Regime. Er soll auch an den iranischen Nuklearbemühungen mit gearbeitet haben. Nach dem Krieg 2003 ging er in den Irak zurück, wurde ein einflussreicher Politiker. Mit dem Wieder-Entstehen einer Nuklearindustrie wurde der Iran auch wieder für die IAEO interessant. 1989 besuchte deren Generaldirektor Hans Blix das Land, sagte ihm Unterstützung zu. 1992 erlaubte das Regime der IAEA, seine Nuklearanlagen zu inspizieren. Bezüglich des geplanten AKWs in Darkhovin einigten sich die Regierungen von Iran und China 199222 auf den Bau von zwei Reaktoren, auf die Fortsetzung des von Franzosen begonnenen Projekts. Doch auch China gab US-Druck nach, sagte das Projekt ab. Seither versucht der Iran das AKW selbst zu bauen.

1990 gab es eine erste Einigung zwischen dem Iran und der Sowjetunion bezüglich des Weiterbaus in Bushehr. Die Auflösung der Sowjetunion im zweiten Halbjahr 1991 war nur eines der Hindernisse, die es dann zu überwinden galt. Russland (bzw seine Atombehörde Minatom) war auch hier Nachfolger der SU. 1993 scheiterte (wie schon 1991) eine Konkretisierung an finanziellen Problemen des Irans. 1995 schliesslich kam es zu einer Einigung: Mit russischer Hilfe sollten die beiden Reaktoren fertig gebaut werden, weiters wurde die Versorgung mit Roh-Uran und Training für iranische Nuklear-Wissenschafter vereinbart. Ausserdem würde man über den Bau einer Gaszentrifugen-Anreicherungsanlage im Iran reden. Die Clinton-Regierung versuchte wieder, Russland zu einer Annullierung des Vertrags zu bewegen, diesmal erfolglos. Geleitet war die USA damals von “Dual Containment” gegenüber Iran und Irak. Vorgestellt hat diese Politik Ex-Botschafter Martin Indyk (damals im Nationalen Sicherheitsrat), 1993 auf einer Tagung des Washington Institute for Near East Policy (WINEP), das AIPAC’s Think-Tank ist.23

Während der Weiter-Bau des AKWs (das unter IAEO-Kontrolle sein würde) begann, versuchte es die USA-Regierung mit der Thematisierung des beim Betrieb des AKWs “anfallenden” Plutoniums. Dies könnte für Nuklearwaffen verwendet werden. Hier haben die Partner aber die “Abgabe” des Materials an Russland beschlossen, das in Sibirien eine grosse Anlage zur Endlagerung von Nuklearmüll hat. Ein schwieriges Hindernis für den Weiter-Bau war, das KWU keine technische Dokumentation zu dem von ihr begonnen Bau herausgegeben hat, weder an Iran noch an Russland. Das “Anknüpfen” wurde so sehr schwierig, manches musste rückgebaut werden. Der Plan eines AKWs in Gorgan mit russischer Hilfe wurde aufgegeben.

Im Laufe der 1990er wuchs die Feindschaft zwischen Iran und Israel. 1992 gab es einen Selbstmordanschlag mit einem Lieferwagen auf die israelische Botschaft in Argentinien (29 Tote), 1994 explodierte in Buenos Aires eine Autobombe vor dem jüdischen Kulturzentrum AMIA, 85 Menschen kamen ums Leben. Das iranische Regime wurde beschuldigt, hinter den Anschlägen zu stehen (möglicherweise über mit ihr verbündete libanesische schiitische Gruppen). Es gibt auch die Theorie, dass der Iran damit von Argentinien die Einhaltung bestehender nuklearer Verpflichtungen erreichen wollte. Mit den Anschlägen ging die Verständigung, die es zwischen Israel und Iran über die Revolution (und ihren Diebstahl durch die Islamisten) hinaus gegeben hatte, endgültig zu Ende. Der Iran tauchte als so etwa wie Israels neuer Hauptfeind auf, zumal Koalitionen arabischer Staaten für einen Angriff auf Israel inzwischen praktisch ausgeschlossen waren. Nun begannen die Drohungen und Angriffsüberlegungen Israels gegenüber Iran.24

Gegen Ende dieses Kapitels noch eine Übersicht über die nukleare Infrastruktur des Iran, die hauptsächlich nach der islamistischen Machtergreifung entstanden ist, und die über das Land verteilt ist. Das AKW Bushehr wurde 2011 fertig gestellt, siehe Teil 2. Jenes in Darkhovin (“Esteghlal Atomkraftwerk” genannt) befindet sich nach wie vor im Bau. An der Universität Tehran befindet sich ein Nuklearforschungszentrum (das Tehran Nuclear Research Center). Dort wurden/werden viele Atomprojekte geplant. Der dortige Forschungsreaktor könnte Plutonium liefern. Das Forschungszentrum in Isfahan arbeitet mit vier kleinen Forschungsreaktoren, die von China geliefert wurden.

An der Azad-Universität Tehran gibt es seit 1993 auch einen Forschungsreaktor, der aus China geliefert wurde. In Arak steht ein Schwerwassereaktor, der der Forschung dienen dürfte, und der wahrscheinlich Plutonium produzieren kann. Forschungsreaktoren soll es, öffentlich zugänglichen Quellen zufolge, auch in Ramsar, Lashkar-Abad und Anarak, geben. In Moallem Kaleyah bei Ghazvin/Qazvin sollte Anfang der 1990er ein weiterer Forschungsreaktor mit indischer Hilfe entstehen.

In Karaj gibt es ein Forschungszentrum für Nuklearmedizin und Landwirtschaft, 1991 eröffnet. In Bonab im Nordwesten gibt es ein Institut für die Erforschung der Anwendung von Nukleartechnologie in der Landwirtschaft. In Tehran steht es ein Institut das Grundlagenforschung für die AEOI betreibt. Die Sharif-Technologie-Universität in der Hauptstadt bzw ihr Physik-Institut wird von manchen Seiten verdächtigt, eine Beschaffungs-Fassade für andere Teile des Atomprogramms ist. Selbiges gilt für die Technische Universität “Amir Kabir”, ebenfalls in Tehran.

Die Einrichtung, die für die meiste Aufregung sorgt(e), ist die Gaszentrifugen-Urananreicherungs/-konversions-Anlage in Natanz (Provinz Isfahan), die unterirdisch liegt. Die dort vorgenommene Urananreicherung sollte für die AKWs dienen, laut Verdächtigungen mancher westlicher Stellen für militärische Anwendungen (Atomwaffen). Darüber mehr im nächsten Teil. Auch in (bzw bei) Fardow/ Fordo nahe Ghom gibt es eine (ebenfalls unterirdische) Urananreicherungsanlage. Bei Yazd gibt es wie erwähnt eine Uran-Mine. Auch hier soll es chinesische Hilfe geben.

Manche Quellen listen auch diverse Forschungseinrichtungen zur Metallverarbeitung als Teil der nuklearen Infrastruktur des Landes. In Tabas in Zentral-Iran soll ein geheimer Reaktor stehen bzw gebaut werden, mit chinesischer und nordkoreanischer Hilfe. Und in der Militäranlage Parchin soll es angeblich Tests mit Bezug zum Nuklearprogramm gegeben haben. Die Nuklearanlagen werden durchwegs von der AEOI betrieben und stehen unter IAEO-Kontrolle. 1997 löste Gholam R. Aghazadeh, zuvor Ölminister, Amrollahi als Chef der Atombehörde ab. 2009 folgte Ali Salehi, der am MIT zum Nukleartechniker ausgebildet wurde, dann Aussenminister war, seit ’13 zum 2. Mal Chef ist (dazwischen waren zwei Andere).

Wie der Iranist Bert Fragner befand, hat die Islamische Republik (islamistische Diktatur) neben vielem Negativem auch Modernisierungsschübe für den Iran gebracht, die das vorherige Regime nicht wollte/konnte.25 Die Islamisierung des Landes seit Khomeini bewirkte als Gegenbewegung auch eine Abkehr vom Islam, gerade unter Intellektuellen. Dass das Land eine Art “Pariah” wurde, dafür ist zu einem grossen Teil das Regime verantwortlich. Die Wahlen, die es gibt, sind mit jenen in Ostblock-Staaten vergleichbar; eine echte Opposition kann nicht antreten. Liberale, bürgerliche Demokraten, Linke können sich nicht artikulieren, diese politischen Kräfte wurden/werden unter Schah wie unter Ajatollah verfolgt. 99 und 09 gab es grössere Auflehnungen gegen das Regime.26 Manche, die die Revolution unterstützt haben, sagen heute „Marg bar ma key goftim marg bar Shah“.27

Gab es Arbeit an Atomwaffen? Wenn, dann wahrscheinlich von den 1990ern bis in die frühen 2000er. Arbeit im Sinne von Versuchen bezüglich Hoch-Anreicherung von Nuklear-Brennstoffen vermutlich. Möglicherweise hat die Islamische Republik auch nie ein ein militärisches Atomprogramm verfolgt. Sondern Arbeit an eigenem nuklearen Brennstoffkreislauf, an diesbezüglicher Autarkie. Der Sprung von einem zivilen zu einem militärischen Atomprogramm ist ein nicht allzu grosser und die Herausforderung könnte schon ein solches Motiv sein. Dann: Der Irak arbeitete in den 1990ern an Nuklearwaffen und die Feindschaft bestand auch nach dem Krieg weiter.28 Das militärische Atomprogramm wie das dahinterstehende Regime war gegen die „historischen Feinde“ (sunnitische Araber, westliche Mächte) gerichtet; sollte Abschreckung, regionale Führerschaft, Prestige bringen. Dadurch wurden diese Feinde aber neu herausgefordert.

Der Iran war im Krieg gegen Irak ziemlich alleine gewesen, daraus könnte der Wunsch nach einer Wunderwaffe für künftige Konfrontationen erwachsen sein. Atomwaffen haben ja in der Regel eine Abschreckungswirkung, es geht weniger um einen Einsatz… Manche sagen, die Iraner hätten aus den Fehlern von Saddam Hussein bzw Tuwaitha gelernt (das angegriffen wurden, lange bevor ein militärisches Atomprogramm gestartet wurde), und deshalb seien ihre nicht nur über’s ganze Land verteilt, sondern teils auch in unterirdischen Anlagen abgesichert. Der Iran wurde auch im 1. und 2. Weltkrieg angegriffen, ohne sich verteidigen zu können, und bereits im 19. Jh haben konnten das Russische Reich und das Britische die Souveränität Persiens missachten. Der Iran hat auch keine echten Verbündeten. Im Kalten Krieg, vor der Revolution, war die USA der “Boss” über das Land (wobei nur ihr letzter Präsident zu Zeiten der Monarchie, Carter, der Demokratisierung im Land eine Rolle eingeräumt hat!), und die SU der grösste Feind. Russland wurde dann ein kleiner nuklearer Helfer, die USA, damals grösster nuklearer Helfer, wurde der grösste Feind.

Der islamistische Iran ist hauptsächlich Bündnisse mit Schiiten eingegangen, von Libanon bis Pakistan, und weniger mit iranischen Völkern. Der Westen unterstützt Saudi-Arabien und andere Golf-Staaten gegen Iran. Die A-Waffen Israels, die einzigen der Region, könnten auch ein Ansporn gewesen sein. Auch um Prestige geht es hier. Wenn man als “Kameltreiber” und “Ziegenficker” gesehen wird… Die Zeitschrift “GegenStandpunkt” zog einen Vergleich des Iran unter den Mullahs zur frühen BR Deutschland, die sich unter Franz Josef Strauss ihre Atomkraftwerke nicht rein aus energiepolitischen Gründen zugelegt habe, sondern auch, um in den Kreis der Atommächte aufzusteigen, die zumindest die Möglichkeit zur Atombombe haben.

Teile der iranischen Exil-Opposition haben bereits in den 1980ern gegen das Nuklearprogramm des Regimes agitiert, namentlich die kommunistische Tudeh in Schweden, was damals von der “New York Times aufgegriffen wurde. Kenneth Timmerman schrieb 1992 etwas für das Simon-Wiesenthal-Center über das iranische Atomprogramm. Und Netanyahu bellte in diesem Jahr bereits, damals aber mehr gegen den Irak. US-amerikanische Geopolitik und israelische Sicherheitsbedenken (?) wurden dann die treibenden Kräfte in der Gegnerschaft zum iranischen Atomprogram.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Das unterstrich aber auch, dass der Iran von der USA als führende Regionalmacht gesehen wurde
  2. Das Tehran Nuclear Research Center; nach einigen Angaben entstand es erst 1967. Der Reaktor könnte auch erst ’67 in Betrieb gegangen sein
  3. So wie zB auch in der Türkei von 1959 bis 1962 nuklear bestückte Mittelstreckenrakten der USA stationiert waren
  4. 23 AKW’s bis zum Ende des Jahrhundert
  5. Es gibt für den Namen der Stadt auch die Schreibweisen Darkhouine, Darochoien oder Darkhoein
  6. Die mit der US-amerikanischen Firma Bechtel Power zusammenarbeitete
  7. Deutsche Techniker und ihre Angeörigen, über 5000, lebten in dem zur Baustelle gehörenden Lager, das u.a. eine Schule und ein Krankenhaus enthielt
  8. Das noch in Uranhexafluorid umgewandelt werden musste und dieses angereichert. Das Uran stammte wahrscheinlich aus Südwestafrika, das vom 1. Weltkrieg bis 1990 von Südafrika “verwaltet” wurde
  9. Jener Saudi-Arabiens bis heute
  10. Iranische Offizielle haben im Zuge des Atomstreits dann gesagt, diese Erfahrungen der Abhängigkeit auf nuklearem Gebiet hätten dazu geführt, dass man versuche, hier autark zu werden
  11. Saddam Hussein wollte ihn dann für den Krieg gegen Iran einspannen, wie die Volksmujahedin
  12. 1981 von den Volksmujahedin getötet
  13. Sein Vater Benzion Mileikowsky wurde im damals russischen Polen geboren, heiratete eine Tzila Segal. 1920 wanderte man nach Palästina aus, um das zionistische Projekt zu verstärken. Dort wurde der Name auf “Netanyahu” geändert, eine Hebräisierung, die Viele vornehmen liessen. Benzion Mileikowsky, ein Freund von Geisinovich/Ahimeir und Jabotinsky, unterstellte “den Arabern” Ausrottungs-Absichten – um für eine komplette Vertreibung (“Transfer”) der Palästinenser (“Araber”) aus Palästina zu argumentieren. Noch 2009 wusste er über den Araber u.a. zu sagen (zu “Maariv”), dass die Tendenz zum Konflikt dessen “Essenz” sei, und Ähnliches. Er nahm seine Familie für längere Perioden in die USA mit. Benjamin Netanyahu (Mileikowsky) nannte sich dort meist Ben Nitai
  14. Iranische Einheiten haben unter dem zweiten Pahlevi aber auch in Oman interveniert und waren im Rahmen von UN-Missionen aktiv
  15. Die israelischen Kampfflugzeuge zerstörten dabei auch das wichtigste Kraftwerk Bagdads. 1979 gab es bereits die Explosion einer Nuklear-Komponente in Frankreich vor der Lieferung in den Irak. 1980 den Mord am ägyptischen Nuklearwissenschafter Yahya al Mashad (im Dienste Iraks) in Paris, ausserdem Drohungen und Gewalt gegen westliche Techniker im Irak, wie früher gegen solche in Ägypten, die an dessem Raketenprogramm arbeiteten. 2007 haben israelische Kampfflugzeuge eine angeblich in Bau befindliche Nuklearanlage Deir as-Sor in Syrien bombardiert
  16. Möglicherweise begann damals auch schon der Bau
  17. Zu Apartheid-Südafrika hat der post-revolutionäre Iran auch die Beziehungen abgebrochen, einer der wenigen begrüssenswerten Aktionen dieses Regimes
  18. Von dessen Nuklearbehörde CNEA
  19. Was aber zB nicht für jene Familien gilt, die Mitglieder verloren haben
  20. Auch als “Irangate”,…
  21. Al Venter bauschte 1997 in “Jane’s International Defence Review” auf, dass Vertreter des iranischen Regimes 1995 und 1996 den damaligen Bergbau- und Energieminister “Pik” Botha sowie ehemalige Offizielle im (inzwischen aufgegebenen) südafrikanischen Atomwaffenprogramm wie Waldo Stumpf wegen nuklearer Kooperation kontaktiert hätten
  22. Nach anderen Angaben 1993
  23. Indyk ist auch dem Saban Center for Middle East Policy verbunden, das vom ägyptisch-stämmigen Israeli Chaim Saban gegründet wurde. Im dazugehörigen Saban Forum tritt zB Hillary auf, um dort anti-palästinensische Reden zu halten
  24. 1996 liess Premierminister Peres als Vergeltung für den Beschuss vom v Süd-Libanon aus Angriffe auf den Libanon fliegen (“Früchte des Zorns”), was viele zivile Opfer brachte. Regierungssprecher Uriel Dromi sagte damals, westliche Mächte sollten einen vorbeugenden Angriff auf Iran machen um seiner nukleare Entwicklung vorzubeugen
  25. Und paradoxerweise auch eine weitere Verwestlichung. Mit allen Vor- und Nachteilen. Was die negative Seite der Modernisierung betrifft, die Umwelt im Iran ist durch Industrialisierung fast so wie im Westen angegriffen. Übrigens: Klimawandel und Ähnliches wirkt langsamer als eine Atomkatastrophe (ob militärischer Angriff oder ziviler Unfall), führt aber zum selben Ergebnis, der Selbstauslöschung der Menschheit, Zerstörung der Lebensgrundlagen
  26. Daneben viele kleinere. Bei den Feiern zum Revolutionstag im Februar 2010 kam es etwa zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Staatskräften
  27. “Nieder mit uns, die wir gesagt haben, ‘Nieder mit dem Schah'”. Die meisten, die eine Revolution gegen das Schah-Regime unterstützt haben, taten dies, weil sie eine Verbesserung wollten, keine Verschlechterung, wie sie dann kam
  28. Übrigens, einer der Gründe, den die Apologeten des israelischen Atomwaffenprogramms für dieses anführen, ist die tatsächliche/vermeintliche Arbeit an Atomwaffen in Staaten dieser Region…wie im Irak. Aber: Quod licet iovi, non licet bovi

Algerien und Frankreich

Algerien und Frankreich sind nicht mehr so ohne weiteres zu trennen bzw ohne den jeweils Anderen zu verstehen. Maghrebiner in Frankreich sind ein bestimmendes Thema der kränkelnden Fünften Republik geworden. Um die Verbindungen zwischen diesen Ländern geht es hier. Algerien gehörte ab 1830 zu Frankreich, zuletzt als integraler Bestandteil des Landes. Der Algerien-Krieg (1954-62), der zur Unabhängigkeit dieses Landes führte, hat Frankreich wie Algerien tief geprägt. Manche sagen, er ist noch nicht zu einem Ende gekommen. In späten 1980ern, frühen 1990ern kam Islamismus unter Algeriern in Algerien und Frankreich auf. Einwanderung, Maghrebiner, Islam, Islamismus, Terror, Integrationsprobleme haben sich in Frankreich vermischt.

Das Verhalten eines Teils der Maghrebiner in Frankreich hat dort zu einem “Gegenpopulismus” geführt, die Front National (FN) hat dadurch Akzeptanz bekommen, die Partei wird zunehmend als eine Art “Gegenmittel” zu Einwanderung, Terror und Parallelgesellschaften gesehen. Ein Sieg Marine Le Pens bei der Präsidentenwahl 2017 (also vor wenigen Wochen) war im Bereich des Möglichen, das war vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen!

Es soll auch die Reziproziät Westen-Orient bzw Christentum-Islam untersucht werden. Volle Moscheen in Frankreich und leere Kirchen in Algerien. Maghrebiner in Frankreich und die letzten französischen Siedler in Algerien. Es wird hier keine einfachen Analysen bzw Antworten geben, und das “aber” soll das “einerseits” nicht relativieren. In dem Artikel geht es zunächst um einen mörderischen Angriff auf französische Mönche in Algerien 1996 und über das es auch einen Spielfilm gibt. Die weitere Gliederung ist dann: Algerien unter französischer Herrschaft, das unabhängige Algerien, Frankreich und Algerien, Christentum in Algerien und der Diskurs.

Das Massaker 1996

Im März 96 überfiel die islamistische Terrorgruppe GIA französische Trappisten-Mönche in Algerien, entführte 7 aus ihrem Kloster im Atlas-Gebirge, 2 anderen gelang es sich zu verstecken. Das war mitten im algerischen Bürgerkrieg, es gab Forderungen nach Freilassung von inhaftierten Islamisten, Verhandlungen. Die französischen Mönche wurden aber getötet, wahrscheinlich bei einem Befreiungsversuch der algerischen Armee, von einem Hubschrauber aus.

Die الجماعة الإسلامية المسلّحة‎‎ (al-Jama’ah al-Islamiyah al-Musallaha), französisch Groupe Islamique Armé (GIA), war die wichtigste der islamistischen Gruppen, die den algerischen Staat im Bürgerkrieg (92 bis 02) bekämpften. Die Mönche waren nicht Reste der französischen Siedler in Algerien, sind später gekommen, nicht im Zuge der französischen Kolonialherrschaft, aber in gewisser Hinsicht waren sie Überreste der Colons. Vorsteher des Klosters war Dom Christian C. M. de Chergé, auch er war unter den 7 Getöteten.

Er stammte aus einer adeligen Familie, lebte in seiner Jugend (während des Zweiten Weltkriegs) einige Jahre in Algerien, wo sein Vater als Berufssoldat stationiert war. Während des algerischen Unabhängigkeits-Kriegs war Christian de Chergé selbst als Soldat in dem Land. Der Militärdienst unterbrach seine Priester-Ausbildung. De Cherge hat bei seinem zweiten Algerien-Aufenthalt trotz des Kriegs auch positive Begegnungen mit Algeriern gehabt. 1964 wurde er Priester, 1969 trat er den Reformierten Zisterziensern (Trappisten) bei. 1971 ging er wieder nach Algerien, in das Bergkloster “Notre-Dame de l’Atlas” in Tibhirine bei Médéa, im Atlasgebirge, einer Tochtergründung (1938) des Klosters von Aiguebelle in Frankreich, wo Chergé vorher war. Die Mönche dieses Klosters arbeiteten als Ärzte und Lehrer in der islamischen Umgebung. Zwischendurch studierte De Chergé in Rom, 1984 wurde er zum Titularprior des Klosters gewählt.

Der Trauergottesdienst für die Mönche wurde in der katholischen Kathedrale Notre Dame d’Afrique in Algier gehalten. Die Getöteten wurden dann in ihrem Kloster in Tibhirine bestattet. Die überlebenden Zwei gingen in ein Kloster in Marokko.

Notre Dame d’Afrique in Algier

Der Franzose Armand Vieilleux, in den 1990ern eines der globalen Oberhäupter der Trappisten, glaubt dass die algerische Armee die Mönche absichtlich getötet hat, aber gewissermaßen unter falscher Flagge, mit der Absicht, die Öffentlichkeit v.a. in Frankreich gegen die Islamisten aufzubringen. Besonders in den nordafrikanischen Ländern gibt/gab es jahrzehnte-lang nur die Wahl zwischen einem säkularen autoritären Regime (“der Kaserne”) oder den Islamisten (“der Moschee”). Bald nach dem Anschlag auf die Mönche wurde Pierre Claverie, Bischof von Oran, von Terroristen ermordet. Auch wurden in dieser Zeit sechs Nonnen getötet.

2002 kam von einem John W. Kiser ein Buch über die Ereignisse von Tibhirine heraus, auf Deutsch mit dem Titel “Die Mönche von Tibhirine. Märtyrer der Versöhnung zwischen Christen und Moslems”. Texte von Christian de Chergé, der sich für christlich-muslimische Verständigung einsetzte, kamen bereits 1997 heraus. Auch sie dienten als Inspiration und Vorlage für den Film über den Fall. Dieser wurde 2009 gedreht, von Xavir Beauvois, hauptsächlich in und um ein aufgelassenes Kloster in Azrou in Marokko, mit Michael Lonsdale und Lambert Wilson. Der Film “Des hommes et des dieux” („Von Menschen und Göttern“) kam 2010 zu den Filmfestspielen in Cannes heraus. Er erzählt ziemlich authentisch das friedliche Nebeneinander der französischen Mönche mit der Bevölkerung im Tell Atlas im unabhängigen Algerien, das durch den algerischen Bürgerkrieg zerstört wird. Dem Film zufolge gab es Diskussionen im Kloster über die Frage, trotz des Kriegs in Algerien zu bleiben, und kam der Angriff, bevor ein Konsens erreicht wurde.

Algerien unter französischer Herrschaft

Die Eroberung Algiers 1830 leitete einen kolonialen Neubeginn Frankreichs ein. Im 18. Jh hatte die Niederlage im Kolonialkrieg gegen Grossbritannien zu Verlusten der meisten Kolonien in Amerika und Indien geführt. Dann kam noch die Intervention im USA-Unabhängigkeits-Krieg, zwar auf der siegreichen Seite, aber dieser Krieg wurde auch eine Belastung für das Ancien Regime, trug auch zur Revolution ab 1789 bei. Unter Napoleon war Frankreich eine europäische Vormacht, vernachlässigte die Kolonien. Mit der Restauration 1814/15 war das Geschichte, und kurz vor dem neuerlichen Sturz der Bourbonen griff die französische Armee die Osmanen in Algerien an. Zum Anlass nahm Frankreich einen Streit mit dem Osmanischen Reich. Wenige Monate nach der Inbesitznahme wurde das Restaurations-Regime in Frankreich gestürzt.

In der frühen Juli-Monarchie wurde die französische Fremdenlegion gegründet, 1831 durch einen Erlass von König Louis-Philippe I. Zur Ausdehung und Absicherung der Herrschaft über Algerien. Nach der Stadt Algier wurde die Küste unterworfen, dann die Herrschaft in das Landesinnere, den Süden, ausgedehnt. Wie bei den meisten afrikanischen Staaten gehen auch bei Algerien die heutigen Grenzen auf die Kolonialherrschaft zurück. Das osmanische Eyalet-i Cezayir-i Garb (ایالت جزاير غرب), nach der Stadt Jazair/Algier benannt, hat nur die Küstenregion umfasst. Aber Frankreich hat Algerien auch darüber hinaus tief geprägt. Algerier (wenn man von solchen zu früheren Zeiten sprechen kann) erhoben sich immer wieder gegen Franzosen, etwa unter Abdelkader. Und, Frankreich dehnte sich in weite Teile des Westens Afrikas aus, teilweise von Algerien aus, teilweise von Handelsstützpunkten an den dortigen Küsten aus, in die Hinterländer. So entstand ein neues Kolonialreich, nicht zuletzt durch die Fremdenlegion. Hinzu kamen Inseln in Ozeanien sowie der Karibik, die vom ersten Kolonialreich geblieben waren.

Kurz nach dem Sturz von König Louis Philippe und vor der Machtergreifung von Louis-Napoleon Bonaparte wurde Algeriens Status als Kolonie beendet und das Land zu einem integralen Teil Frankreichs erklärt. Die drei Gebiete im Norden, Algier, Oran, and Constantine, wurden französische Departments. Dort konnten die französischen Siedler ihre Vertreter wählen. Für Algerier gab es diverse Einschränkungen bezüglich des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Gebiete im Süden blieben unter Verwaltung des französischen Militärs. Es fand eine Machtverschiebung vom (französischen) Militär zu (französischen) Siedlern statt, eine Einschränkung der bisherigen algerischen Selbstverwaltung, eine verstärkte Integration Algeriens in Frankreich. Die provisorische Regierung Frankreichs hat 1848 auch die Sklaverei, die nur (mehr) Angehörige unterworfener Völker betraf, endlich abgeschafft.

Henri d’Artois, der “Graf von Chambord”, langjähriges Oberhaupt der entthronten Bourbonen, schrieb 1865, das noch unter seinem Grossvater Charles X. in Besitz genommene Algerien sei das letzte Geschenk der Monarchie an Frankreich gewesen. Artois war sehr pro-kolonialistisch, sah eine Mission Frankreichs, war für die Instrumentalisierung der Christen im osmanischen Libanon, v.a. der Maroniten, wollte dort eine Art neuen Kreuzfahrerstaat, zur Christianisierung der Region. So weit war das nicht von der Meinung der Mächtigen und eines grossen Teils der Bevölkerung weg. Frankreich setzte sich in dieser Zeit als Schutzmacht der Katholiken im Osmanischen Reich durch, bekam so einen Hebel zum Einfluss in dem schwachen Sultanat. “Napoleon III.” schickte Oppositionelle in die algerische Deportation, liess den Suez-Kanal durch das osmanische Ägypten bauen.

Das Bistum Algier wurde 1838 als Suffraganbistum der Erzdiözese Aix-en-Provence begründet und 1866 zum Erzbistum erhoben. Seine Suffraganbistümer wurden die Diözesen Constantine, Laghouat und Oran. Die massive Ansiedlung von Franzosen in ihrer Kolonie Algerien begann aber erst in der Dritten Republik, also ab 1871. Davor lag noch das Crémieux-Dekret, des Justizministers der provisorischen Regierung, 1870, mitten im Umbruch Frankreichs. Auch eine wichtige Weichenstellung, die von einer Interims-Regierung vorgenommen wurde. Es verlieh Juden in Algerien die französische Staatsbürgerschaft. Dies betraf nicht die wenigen französischen (meist aschkenasischen) Juden, die sich damals im Zuge der französischen Kolonialisierung bereits angesiedelt hatten, diese waren als Franzosen dort hin gekommen. Es betraf die autochtonen Juden Algeriens, die sich in ihrer Kultur von ihren (moslemischen) Landsleuten wenig unterschieden. Auch einige Sepharden waren darunter, mit einer etwas weniger orientalischen Kultur; diese waren auch unter den französischen Juden.

In einem folgenden Dekret wurden die moslemischen Algerier von der französischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Es ist ja schön, dass die Apartheid insofern neu definiert wurde, als die privilegierte Gruppe erweitert wurde, durch den jüdischen Justizminister der Kolonialmacht; nur blieb der überwiegende Teil der Bevölkerung Algeriens weiter Menschen zweiter Klasse. Die Definition der Bevölkerung über die Religion, ihre Trennung und Einteilung darüber, die sich durchsetzte, bestehen blieb mit einer Unterbrechung (unter Vichy), hat sich nicht nur auf Algerien ausgewirkt. Die autochthonen Juden Algeriens, “Mizrahis”, wurden von ihren moslemischen Landsleuten entfremdet, kamen ganz unter die Fuchtel der französisch-aschkenasischen Juden. Sie wurden nach den Cremieux-Dekreten zu den französischen Siedlern gezählt, obwohl sie (ihre Vorfahren) lange vor den Franzosen dort waren. Gerade die Mizrahis wurden von den (christlichen) Siedlern dann nicht immer angenommen, als gleichrangig. Wenige moslemische Algerier schafften es zu Franzosen zu werden, auch der Übertritt zum Katholizismus war keine Garantie.

Dann begann wie erwähnt bald die massive Ansiedlung von Franzosen in Algerien. Zum Teil kam sie aus dem nun deutschen Elsss und Lothringen. Sonst liess sich in Kolonien hauptsächlich Militär- und Verwaltungspersonal nieder. Algerien wurde die wichtigste Kolonie und wurde (daher) nicht mehr als solche gesehen. Die Siedler (Colons, Pieds-noirs) waren auch Spanier, Italiener, Malteser, Juden sowie Angehörige französischer Minderheiten wie Korsen oder Bretonen. Und ja, es gab eine Art Apartheid. Dass Frankreich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Landes von der Möglichkeit ausschloss, (zu) Franzosen zu werden, schloss auch die Möglichkeit aus, dass diese sich und ihr Land als Teil Frankreichs fühlten/sahen…

Sonst wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen; in dieser hätten Algerier aber dann als Franzosen über ihr Land mit-bestimmen können. Das wollte man ja nicht. Das ewige Dilemma der Eroberer; Emmanuel Todd hat darüber geschrieben. Manche französischen Offiziellen betrieben eine Assimilation der Algerier, weil sie das Land als „Teil von Frankreich“ sahen. Insgesamt “begnügte” man sich aber damit, Juden und Moslems zu trennen (und nur erstere zu Franzosen zu machen, also eine kleine Gruppe) und zu versuchen, Berber gegen Araber auszuspielen. Entsprechendes haben europäische Eroberer auch Anderswo gemacht, nicht zuletzt in Afrika; und auch die aus Europa stammenden Afrikaaner haben ihre Apartheid über die Nicht-Weissen Südafrikas so gestaltet. Das Erbe der Revolution und die Realität in den Kolonien… Einerseits die Propagierung eines grossen Frankreichs (gross von der Fläche, aber auch von der Zivilisation…), andererseits wurden die Menschen aus/in diesen Gebieten nicht als Franzosen gesehen, behandelt.

In der französischen Dritten Republik kamen u.a. Teile Südost-Asien (Indochina) als Kolonialbesitz dazu. In den 1880ern entstand ein Staatssekretariat für Kolonialpolitik, aus dem später ein Ministerium wurde. Die Kolonien veränderten Frankreich, es war aber auch im 19. Jh umstritten, ob sie wirklich ein Plus brachten. Ende des 19. Jh begann die Einwanderung von „Farbigen“ aus den Kolonien, anfangs geschah diese im Dienste des französischen Staats. Die Kolonien wurden erst im 19. Jh in Frankreich in der Bevölkerung präsent bzw verankert. Guyana war für seine Straflager berüchtigt, Tahiti wurde durch die Malereien Gauguins bekannt,…

Um 1900 gehörte das grosse Kolonialreich zum festen Bestandteil der französischen Nation, wurde das innerlich kaum angefochten, auch von der Linken kaum.1 Frankreich war neben Grossbritannien die Weltmacht, auch kulturell und wirtschaftlich. Auch die beiden Nachbarn Algeriens, Tunesien und Marokko, kamen ganz bzw teilweise unter französische Herrschaft, bildeten zusammen Französisch-Nordafrika. Im 1. WK konnte Frankreich nochmal seine Aussenbesitzungen erweitern. Und, Arbeiter (u.a.) aus Algerien wurden damals nach Frankreich verpflichtet. Bekamen eigene Wohngebiete in Städten zugewiesen. Algerier und andere Unterworfene durften in diesem Krieg für Frankreich kämpfen.

Der intellektuelle Ablösungsprozess der Algerier von Frankreich war 1930 zum Centennaire der Zugehörigkeit zu Frankreich voll im Gange, wie Schmale schrieb. Einerseits das, andererseits aber auch eine starke Prägung durch französische Kultur, manche Bevölkerungs-Schichten betraf das mehr als andere. Im 2. WK kam Algerien 1940 unter Vichy-Verwaltung, für die viele Colons Sympathien hatten… Es gab aber auch eine Resistance unter den Siedlern dort. 1942 nahmen die Alliierten Algerien ein – was zu Verbesserungen für die Algerier führte! De Gaulle und die Exilregierung gingen 1944 von GB ins Französische Algerien. Das war zur Zeit der Landung der Anglo-Alliierten in der Normandie und kurz vor der Befreiung von Paris durch diese und Truppen des Freien Frankreich. Und darin spielten auch Algerier eine wichtige Rolle.

Am 8. Mai 1945, als Nazi-Deutschland kapitulierte und französische Truppen bereits Teile Deutschlands besetzt hielten, fand in der algerischen Stadt Sétif eine Siegesparade von Algeriern statt (die ihren Beitrag dazu geleistet hatten), die sich mit dem Begehren nach Selbstbestimmung verband. Französische Truppen schossen die Veranstaltung nieder, veranstalteten das Massaker von Setif. An die 40 000 Menschen wurden in den folgenden Tagen getötet! Dies war ein wichtiges Ereignis in der Entstehung der algerischen Nationalbewegung. Ahmed Ben Bella etwa, der von marokkanischen Einwanderern nach Algerien stammt, diente in der Exilarmee des Freien Frankreich, etwa in der Schlacht von Monte Cassino gegen die Soldaten Hitlers und Mussolinis. Zur Zeit des Setif-Massakers war er Gemeinderat in Maghnia, ging danach in den (noch ziemlich unorganisierten) Untergrund um für die Unabhängigkeit zu kämpfen. 1950 von den Kolonial-Behörden gefasst, gelang ihm 2 Jahre später der Ausbruch. Er wurde ein Führer der Front de Libération Nationale (FLN), hielt sich zeitweise in Ägypten auf, wurde 1956 von den Franzosen geschnappt.

Und, nach diesem Krieg zerfiel das französische Kolonialreich allmählich. Die Unabhängigkeits-Bestrebungen waren stark in Indochina und Nordafrika, “mittel” in Schwarzafrika, schwach in der Karibik und Ozeanien. Die Entkolonialisierung wurde ein bestimmendes Thema der Vierten Republik. 1947 bekam Frankreich von Kriegsverlierer Italien noch ein Grenzgebiet zugesprochen, die letzte Grenzänderung das französische Festland/Hexagon betreffend. Französisch-Algerien gehörte hier nicht dazu und auch nicht zu France métropolitaine (metropolitanes Frankreich), dem zum europäischen Kontinent gehörende Teil Frankreichs, der das französische Festland und die Inseln vor seiner Küste umfasst(e), also v.a. Korsika. Und dennoch war es Teil des Mutterlands, bestand aus französischen Departements.

Der Indochina-Krieg bewirkte die „Trennung von einer geliebten, exotischen Mätresse“. Die demütigende Niederlage der französischen Armee in Indochina bei Dien Bien Phu 1954 war kaum vorbei, als die wichtigste Gruppe der algerischen Nationalbewegung, die FLN, bzw ihre Miliz ALN, damit begann, abgelegene Aussenposten der französischen Armee in Algerien anzugreifen. Es folgten Gegenmaßnahmen, eine Eskalation, bald war auch in den Städten Gewalt. Die Sowjetunion untersstützte die FLN, deren Konkurrent eine Gruppe namens MNA war. Der französische Innen-Geheimdienst DST schuf 1956 ausserdem die Pseudo-Guerilla-Gruppe „ORAF“, die Anschläge unter falscher Flagge ausführte um einen Kompromiss unmöglich zu machen.

Die Bastionen der FLN waren hauptsächlich in der (berberischen) Kabylie. Die Unabhängigkeit war das Ziel, auch Emanzipation innerhalb Frankreichs war für Manche eine Option. Auf der Gegenseite kämpfte man für ein „Frankreich von Dunkerque bis Tamanrasset“. Der Rechtspopulist Pierre Poujade (UDCA) erklärte 1956 gegenüber dem “Time Magazine” die Motivation, um Algerien zu kämpfen: “Das Saarland2 haben wir schon verloren und bald werden die Italiener Korsika wollen.” Dahinter sah er diabolische Kräfte am Werk, die Frankreich “zerlegen” wollten. Da man Erdöl in der algerischen Sahara gefunden habe, hätten Wall Street-Syndikate die Algerier gegen Frankreich aufgebracht, jene die dahinter steckten, sollten zurück nach Jerusalem gehen.

Jacques Soustelle sah das anders. Der Anthropologe, in der Resistance gegen die nazideutsche Besatzung Frankreichs aktiv, wurde nach dem Krieg De Gaulle-Berater (und war anfangs in dessen RPF), war Minister in der 4. Republik, u.a. für Kolonien, war schon in den 1950ern ein Israel-Bewunderer, Freund von Shimon Peres, zog als Colon ins französische Algerien, wurde General-Gouverneur von Algerien (55/56). Er war so gegen die Unabhängigkeit Algeriens engagiert, dass er zu einem Zeitpunkt als die Französische Republik mit der Unabhängigkeits-Bewegung FLN verhandelte, in Opposition zu jenem Staat ging, dem er lange gedient hatte. Er schloss sich der OAS an, war 61 bis 68 im Exil, bis er amnestiert wurde; 73-78 war er wieder im Parlament. Die Vierte Französische Republik war überhaupt ein wichtiger Partner Israels.

Und hier verband sich der Kampf der 4. Republik gegen die Entkolonialisierung, das Bündnis mit Israel, das Weltmachtstreben Frankreichs (das auch Atomwaffen mit einschloss), Algerien, Ägypten,… Ägypten unter Nasser unterstützte die FLN, eine algerische Exilregierung unter Abbas war ab 1958 in Ägypten. Auf der Gegenseite damals eben Israel und Frankreich, und Israel setzte die nordafrikanischen, speziell algerischen, Juden gezielt ein, um Informationen für Frankreich über die Unabhängigkeitsbewegungen in diesen Ländern zu bekommen. Was die Juden Algeriens endgültig von Algerien entfremdete. Was war zuerst? FLN-Attacken auf Synagogen oder Kollaboration der Juden mit Frankreich? 1956 der britisch-französisch-israelische Krieg gegen Ägypten nach der Suez-Kanal-Verstaatlichung Nassers.3

Die Achse zwischen Frankreich und Israel schloss auch das Training mit ein, das Frankreich in “seinem” Algerien in den 1950ern dem israelischen Militär ermöglichte. Dass ehemalige deutsche SS- und Wehrmachts-Leute in der französischen Fremdenlegion in Indochina und Algerien für Frankreich kämpften, war dazu überhaupt kein Widerspruch. Auch ehemalige französische Kollaborateure mit den Nazis kämpften dort. Es heisst, es gab einen diskreten Gnadenerlass von Charles de Gaulle als Chef der provisorischen Regierung (1944-46), durch 5 Jahre Einsatz in der Fremdenlegion (in den Kolonien) konnten sich diese rehabilitieren! Manche französische WKII-Nazi-Kollaborateure wurden zu De Gaulle-Gegnern (OAS…) wegen seiner “Aufgabe” Algeriens. Nach dem Krieg wurden auch (ehemalige) italienische Kriegsgefangene in Algerien gegen Algerier eingesetzt. Das war der im Entstehen begriffene Westen.

Der Kolonialismus veränderte auch Frankreich selbst, schon vor Einwanderungswellen. Auch weil die brutale Unterdrückung in Algerien mit Folter und Exekutionen in mehrerer Hinsicht auf das Land zurück fiel.4 Manche in der französischen Linken, wie Sartre, glaubten dass die Gewalt in Algerien das metropolitane bzw europäische Frankreich infiziert und korrumpiert habe. In Bezug auf die Aufrechterhaltung der Todesstrafe war der Algerien-Krieg jedenfalls ein wichtiger Faktor gewesen. In Algerien wiederum taten sich Kommunisten damit schwer, den anti-kolonialen Kampf der algerischen Nationalbewegung zu unterstützen, da sie diesem einen Nationalismus zu Grunde liegen sahen, den sie in Frage stellten. Der algerische Unabhängigkeitskrieg hat auch die Entkolonialisierung anderer Teile Afrikas von Frankreich voran getrieben, die Unabhängigkeit schwarzafrikanischer Länder von Frankreich 1960 beeinflusst.

Der Entdecker Jacques Cartier (15./16. Jh) stand am Anfang der französischen Kolonialgeschichte, eine Artikelreihe des Journalisten Raymond Cartier in “Paris Match” 1956 wirkte an ihrem Ende mit. Die Serie bewirkte die Meinung mit, dass die für Kolonien ausgegebenen Milliarden in Frankreich besser angelegt wären, plädierte für einen Rückzug aus Egoismus – allerdings betraf das Schwarzafrika, nicht Algerien. Knapp eine Million französischer Siedler leben gegen Ende der französischen Herrschaft in dem nordafrikanischen Land, rund 400 000 Soldaten waren dort um sie und die Kolonialherrschaft zu schützen. Die Siedler lebten hauptsächlich im Norden Algeriens. Es gab Reiche und Arme; sie wählten laut Scholl-Latour zuerst mehrheitlich extrem links, dann extrem rechts. Die Colons machten etwa 10% der Bevölkerung Algeriens aus. Die Algerier die nicht zu Franzosen werden durften, machten fast 10 Millionen aus.

Der Algerien-Krieg brachte die 4. Republik endgültig mit dem Putschversuch 58 die Krise, wurde das bestimmende Thema Frankreichs und brachte diese Republik zu einem Ende. Teile des französischen Militärs in Algerien befürchteten damals, dass der neue Premierminister, der Elsässer Pflimlin (MRP), mit den algerischen Aufständischen verhandeln würde. Die Militärs übernahmen die Macht in Algerien, insofern glückte der Putsch, die Ausdehung auf’s Festland gelang nicht. Nun kehrte General Charles de Gaulle (inzwischen UNR) an die Macht zurück, wurde von Staatspräsident Coty zum Premier mit Sondervollmachten berufen, als Zwischenschritt. Durch eine Verfassungsänderung kam es zur Gründung der V. Republik, mit einer Machtverschiebung zum Staatspräsidenten. Zu diesem liess sich De Gaulle Ende 58 wählen; Anfang 59 war die Amtsübergabe. Die Union française, Nachfolgerin des Empire Francaise, wurde zur Communauté française. De Gaulle vollzog eine Abkehr von der französischen Unterstützung Israels, sowie den halben Austritt aus der NATO.

De Gaulles Machtübernahme war im Sinn der Colons und aller anderen, die Algerien behalten wollten, er stand für einen härteren Kurs in Algerien. De Gaulle sah aber die Fortsetzung der Kolonialherrschaft als unmöglich. Begann Verhandlungen mit der FLN, zunächst geheim. Ein Teil der Siedler und Staatsbediensten reagierten dann darauf mit der Gründung bzw Unterstützung der OAS, 1961. Diese bekämpfte nicht nur die Algerier, sondern auch den eigenen Staat bzw seine Kolonialverwaltung. Unter den OAS-Leuten waren auch ehemalige Resistance-Kämpfer. Franco-Spanien unterstützte die OAS wohlwollend. 1961 ein neuer Putschversuch in Algerien, nun um De Gaulle zu stürzen. Er scheiterte, weil die Masse der Soldaten nicht mit machte. Die Putschmilitärs waren der OAS verbunden. Auch die frühe Fünfte Republik war also von der Algerien-Thematik dominiert. An beiden Putschversuchen, 58 und 61, war Raoul Salan beteiligt, der im 2. WK, in Indochina und Ägypten (Suez-Krieg) gekämpft hatte, ehe er nach Algerien kam. Ein Mitgründer der OAS, wurde er 61 verhaftet und 62 zum Tode verurteilt, dann begnadigt.

Die Verhandlungen führten im März 62 zum Evian-Abkommen, das ein Waffenstillstand war, aber nach Referenden in den beiden betreffenden Ländern die Unabhängigkeit vorsah. Das Abkommen sicherte Frankreich über die Kolonialherrschaft hinaus Zugang zu Algeriens Erdölreserven und übergangsweise das Verfügungsrecht über seine bisherigen Militärbasen. Dies betraf insbesondere jene in Reggane in der Sahara, wo das französische Militär Raketen und Atombomben testete. Auch der Schutz der französischen Siedler in Algerien wurde im Abkommen bestimmt. De Gaulles Premier Debré von der UNR, in einer Koalition mit CNIP, MRP, SFIO, Rad und RDA (allen im Parlament vertretenen Parteien ausser der PCF), hatte in seiner Partei und bei den Koalitionspartnern unterschiedliche Meinungen zur Aufgabe Algeriens.

Innenminister Francois Mitterrand (SFIO) war ein Gegner des Abkommens mit der FLN, verkündete vor diesem in der Nationalversammlung, „Algerien ist Frankreich. Wir werden allen entgegentreten, die die Ruhe stören und der Sezession den Boden bereiten wollen“. Die kommunistische PCF unter Thorez war ebenfalls gegen die Unabhängigkeit Algeriens, mit “Fortschritts”-Begründungen. Die französische KP soll kolonial eine widerwärtige Rolle gespielt haben. Währenddessen kam es in Algerien noch zu einem Aufbäumen der OAS, auch zu einer finalen Konfrontation zwischen ihr und den Staatsorganen, die Schlacht von Bab el Oued im März/April 62. Sie gleicht den Ereignissen von Ventersdorp in Südafrika 91, als sich weisse Rechtsextreme gegen den Staat erhoben, der jahrzehntelang die Apartheid aufrecht gehalten hatte und nun dabei war, sie aufzulösen. Die OAS führte nach dem Evian-Waffenstillstand bis zur Unabhängigkeit noch eine Terror-Kampagne der “verbrannten Erde” durch.

Die etwa 1 Million Opfer des Algerien-Kriegs wurden auch nach der Unabhängigkeit im Juli noch “aufgerundet”. Am Ende des Krieges gab es ein Massaker an Siedlern in Oran, am Tag der Unabhängigkeit Algeriens, dem 5. 7. 1962, durch ALN-Leute. Die Details bzw Umstände sind aber umstritten. Pierre Daum schrieb, die algerische Bevölkerung Orans war ein halbes Jahr lang vor der Unabhängigkeit von der OAS terrorisiert worden. Es gab nach der Unabhängigkeit mehrere Massaker an “Harkis”, Algeriern die den Franzosen als Hilfssoldaten gegen Algerier gedient hatten. Gegen jene Algerier die im Weltkrieg für Frankreich gekämpft hatten, wurde nicht vorgegangen. Ben Bella der zur Unabhängigkeit freigelassen wurde und Interims-Präsident wurde, sowie viele FLN-Leute hatten das selbst getan.

Rund um die Unabhängigkeit kam es zu einem Massenexodus von Franzosen aus Algerien. Es gingen die meisten Staatsbediensteten und auch der grösste Teil der Siedler (darunter die Juden, die ja als Franzosen galten, auch jene, die nicht mit den Franzosen gekommen waren). Hauptsächlich natürlich nach Frankreich. Es folgten die Harkis, jene die konnten. In Evian war den in Algerien lebenden französischen Staatsbürgern religiöse Freiheit und die Eigentumsrechte an Land und Besitz zugesichert worden. Die Provisionen für sie waren weit von Jenem entfernt, was etwa Israel für seine Siedler in den palästinensischen Restgebieten herausnimmt. Die Meisten gingen jedenfalls.

Ob es die algerische Drohung an die französischen Siedler mit “Koffer oder Sarg” wirklich gab? Es gibt die These, etwa bei Pierre Daum (s.u.), wonach die Bedrohung nach der Unabhängigkeit nur ein Mythos war, nur Harkis und OAS-Leute bedroht waren. Und die Ablehnung der Gleichheit mit den Algeriern (bzw das Ende der Privilegierung) der Grund des Massenexodus’ war. Widerspruch kommt diesbezüglich von den Historikern Guy Pervillé und J. J. Jordi. Möglicherweise gab es Parallelen zu jenen Weissen, die um 1994 aus Südafrika mit dem Ende der Apartheid weg gingen, weil sie nicht mit den “eingeborenen” “Farbigen” gleichberechtigt zusammenleben wollten, nur privilegiert. Der algerische Historiker Benkada sagt, es war die OAS, der die Franzosen zum Verlassen Algeriens aufforderte. Vielleicht gibt es auch Gemeinsamkeiten mit den “Volksdeutschen” in Osteuropa nach dem Hitler-Krieg. Ein Honiglecken war die französische Herrschaft für die Algerier jedenfalls nicht gewesen.

100 000 bis 200 000 Franzosen blieben zunächst nach der Unabhängigkeit in Algerien, von einer Million. Sie blieben bzw wurden Algerien-Franzosen. Die französische Staatsbürgerschaft galt für sie zunächst für drei Jahre weiter, danach sollten sie wählen, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollten. Es blieben Rechte, die der Meinung waren dass dies eigentlich ihr Land sei. Und es blieben Linke, die zT schon im Krieg der FLN geholfen hatten und ihre Verbundenheit zum unabhängigen Algerien bekundeten. Etwa Jacques Verges und der aus Ägypten stammende Jude Henri Curiel. In Evian wurde algerischen Bürgern Freizügigkeit bei der Arbeitsaufnahme in Frankreich gewährt. Davon wurde in den nächsten Jahrzehnten reichlich Gebrauch gemacht.

Das unabhängige Algerien

Französischer Einfluss und ein kleinerer Teil der Siedler blieben also zunächst. 1965 waren es noch ca. 50 000 Französischstämmige, die zum Teil die algerische Staatsbürgerschaft annahmen, zT als französische Staatsbürger dort blieben. Manche gingen auch in den Dienst des neuen Staates. Und aus Frankreich kamen statt den Pied-noirs die so genannten Pieds-rouges, Franzosen der Linken, um Entwicklungshilfe zu leisten. Aber, die Zahl der Franzosen in Algerien nimmt kontinuierlich ab. Viele folgten früher oder später dem anfänglichen Exodus der Siedler, Juden und Harkis nach Frankreich. Und es folgten ihnen dann auch viele Berber und Araber.

Algerien wurde nach der Unabhängigkeit ein sozialistischer Einparteienstaat bzw eine Militärdiktatur. Ben Bella wurde 1963 als Präsident vom Volk bestätigt. Die Parlaments-Wahl 62 und die Präsidenten-Wahl 63 waren die einzigen freien Wahlen für sehr lange. Algerien lehnte sich an den Ostblock und die Blockfreien an. Ben Bella war im anti-kolonialistischen Pantheon, mit Indiens Jawaharlal Nehru oder Ghanas Kwame Nkrumah. Er erliess ein Verstaatlichungs-Programm, das auch die Algerien-Franzosen betraf, aber nicht exzessiv. Es betraf hauptsächlich Abwesende/Exilierte sowie jene, die französische Bürger geblieben waren. In seinem Versuch zur Arabisierung des Bildungssystems wandte sich Präsident Ben Bella an Ägypten und Syrien um Lehrkräfte. Es heisst, man schickte ihm v.a. Lehrer, die zu den Moslembrüdern gehörten – und das wird auch als Erklärung für die islamische Radikalisierung Jahre später heran gezogen.

Es gab bald innerhalb der FLN Machtkämpfe. Die etwa zum Abgang von Ait Ahmed und zur Gründung der Berber-Partei FFS führten, eine Partei die nicht geduldet wurde. 1965 wurde Ben Bella vom Militär Houari Boumédiène gestürzt. Er wurde in einem ehemaligen französischen Gefängnis bei Algier unter Hausarrest gehalten. Eine Frau durfte zu ihm einziehen und das Paar Kinder adoptieren. Sein Name wurde u.a. aus Schulbüchern gestrichen. 1980 erlaubte der nunmehrige Präsident Chadli Benjedid Ben Bella die Ausreise, dieser reiste in die französische Schweiz.

Die Entkolonialisierung Frankreichs war mit mit der Algerien-Unabhängigkeit ziemlich abgeschlossen. 1962 noch ein Attentat der OAS auf De Gaulle. Für Frankreich wurde wieder Europa Priorität. Aber das Bestreben nach Grösse blieb, jenes, Weltmacht zu bleiben. 1960 hatte in der algerischen Sahara Frankreichs erster Atombombentest statt gefunden, bis 1966 wurde dort weiter getestet. 1968 wurden die französischen Militär-Stützpunkte in Algerien aufgegeben. Die Atomwaffenversuche fanden dann im Pazifik statt, im Moruroa-Atoll in Französisch-Polynesien, einer verbliebenen Kolonie.

Die moslemischen Algerier, die hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Frankreich auswanderten, trugen, wenn man so will, zur Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien bei. Solche Einwanderungsschübe sind mit Entkolonialisierung verbunden, kamen auch nach GB, Portugal, Niederlande,… Zuerst die Staatsbediensteten, dann die Siedler, die Kollaborateure, dann die Mehrheitsbevölkerung. Ben Bella selbst ging ja nach Europa, wenn auch nicht nach Frankreich. Die Algerier und die anderen Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien (andere Maghrebiner, Schwarzafrikaner, Schwarze aus der Karibik,…) fanden sich in Frankreich hauptsächlich in den Vorstädten wieder. Die ehemaligen Harkis und ihre Familien, die den Franzosen gedient hatten, wurden lange in Lagern “gehalten”. Die Ex-Siedler und die (moslemischen) Algerier sahen sich (manchmal) in Frankreich wieder. Die Algerier sind die grösste eingewanderte Gruppe. Die Schwarzafrikaner (v.a. die moslemischen), die maghrebinischen Juden, die aus der Karibik stammenden “Schwarzen” sind in mehrerer Hinsicht nahe an den Maghrebinern, somit ein grosser Teil der Leute mit Migrationshintergrund in Frankreich.

Die unter Präsident Boumedienne 1976 erlassene neue Verfassung machte Arabisch zur einzigen Bildungssprache. Die Berber (Tamazight)-Sprachen wie Kabylisch/Tagbaylit (ⵜⴰⵇⴱⴰⵢⵍⵉⵜ) wurden ebenso nicht erwähnt wie Französisch. Ausserdem wurden mit dieser Verfassung die verbliebenen katholischen Schulen verstaatlicht und wurde die islamische Scharia Rechtsquelle. Auf die verbliebenen Franzosen in Algerien (bzw Algerier französischer Herkunft) kam ein Integrationsdruck zu – stärker als jener den die Algerier in Frankreich zu spüren bekamen? In den 1970ern müssten Zweitere Erstere numerisch überholt haben. In den 1980ern kam in Algerien Islamismus auf, der Zeit entsprechend, sicher auch aus wirtschaftlicher Not und mangelndem politischem Pluralismus im Land; die Islamische Heilsfront/ al-Jabhah al-Islāmiyah lil-InqādhFront Islamique du Salut (FIS) wurde 1989 von Madani und Anderen gegründet.

Ahmed Ben Bella, erster Präsident des unabhängigen Algeriens, wagte 1990 die Rückkehr nach Algerien und ein politisches Comeback dort. Zusammen mit Unterstützern und Medienleuten fuhr er mit einem Schiff von Barcelona nach Algier. Er erwartete anscheinend, als Vater der Nation begrüsst zu werden, wurde aber weitgehend ignoriert. Die Machthaber seit 1965 hatten es geschafft, aus ihm eine Un-Person zu machen. Ben Bella sah den Aufstieg des radikalen Islam als Missdeutung des Korans, blieb ein pan-arabischer Nationalist, ein linker Anti-Imperialist. Er pendelte von da an zwischen Schweiz und Algerien. Unter Präsident Bouteflika (ab 1999), der 1965 an seinem Sturz mitgewirkt hatte, wurde er in Algerien rehabilitiert, bekam eine Residenz in Algier, eine staatliche Pension, die Behandlung eines Ex-Präsidenten.

Im Dezember 1991 die erste freie Parlaments-Wahl seit 62, Abbruch nach der ersten Runde weil sich ein Sieg der FIS abzeichnete. 1992 eine Art Militärputsch, die FIS wurde aufgelöst, ihre Führer inhaftiert. Es begann ein 10-jähriger Bürgerkrieg, zwischen Islamisten und dem Staat, in dem Zivilisten absichtlich oder unabsichtlich getötet wurden, wie der Sänger Lounes Matoub, die 8 Kinder der Oum Saad oder eben die Mönche von Tibhirine. 100 000 bis 200 000 Algerier und Ausländer verloren in dem Krieg von 92 bis 02 ihre Leben. Ein Bürgerkrieg, der ausbrach, nachdem das FLN-Regime das System demokratisieren wollte und sich ein Sieg der Islamisten abzeichnete. Der Krieg brachte nochmal eine Auswanderungswelle aus Algerien nach Frankreich, sowohl von Algerien-Franzosen als auch von moslemischen Algeriern. Und darunter waren auch welche, die den Islamismus nach Frankreich brachten.

Seither gibt es in Algerien gelegentlich islamistischen Terror, von den Nachfolgern von GIA und GSPC, die al Qaida oder Daesh/IS nahe stehen. Seit 1995 (Präsidenten) bzw 1997 (Parlament) finden zumindest teil-freie Wahlen statt. Daran nehmen auch moderate, demokratische islamistische Parteien statt, wie das Ḥarakat An-Nahḑa Al-Islāmiyya/ Mouvement de la Renaissance. Der Staat ist ein autoritäres Präsidialsystem, das sich auf das Militär stützt und in der Polarisierung der islamischen Welt natürlich zum sunnitischem Block gehört. Es gibt weiter einen Zustrom aus Algerien nach Frankreich, auch von Schwarzafrikanern, für die Nordafrika nur Transit-Gebiet ist für die Einwanderung nach Europa.5

Frankreich und Algerien

Erst 1999 bezeichnete Präsident Jacques Chirac den einstigen Konflikt als Krieg, er wurde bis dahin offiziell als Aufstand gegen die französische Verwaltung gesehen. Chirac stoppte ein Gesetz, das Schülern und Studenten die „positive Rolle“ Frankreichs vor allem in Nordafrika nahebringen sollte. Sein Nachfolger Nicolas Sarkozy wird so zitiert: „Bluttaten wurden auf beiden Seiten begangen. Dieser Missbrauch, diese Bluttaten müssen verurteilt werden. Aber Frankreich kann nicht bereuen, diesen Krieg geführt zu haben. Die Algerien-Franzosen haben zwischen Koffer und Sarg entscheiden müssen“.

Wenn er das wirklich so gesagt hat, bringt er da einiges durcheinander: Angenommen das mit “La Valise ou le Cercueil” stimmt wirklich, dann kam dies aufgrund von 132 Jahren Kolonialherrschaft und 8 Jahren Krieg. Frankreich hat den Krieg geführt, weil es Algerien als seinen Besitz gesehen hat. 2012 jährte sich der Waffenstillstand 1962, der einen Strich unter den Konflikt ziehen sollte, zum 50. Mal. Dazu gab es einen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Francois Hollande in Algerien. Er hat die französische Kolonialzeit in Algerien dort als „zutiefst ungerecht und brutal“ verurteilt.

Angesichts dieser Ströme der Auswanderung aus Algerien nach Frankreich kann man sich fast fragen, wieso überhaupt für eine Unabhängigkeit (von Frankreich) gekämpft wurde. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit hatte Algerien 8 Mio. Einwohner (heute 30), heute leben ca 5 Mio Algerisch-Stämmige in Frankreich. Die Zahl der Franzosen in Algerien wird immer kleiner, jene der Algerier in Frankreich immer grösser. Auf den Hinweis, dass es heute in Frankreich mehr Algerier gibt als Franzosen in Algerien zur Kolonialzeit, kann man einwenden, dass es in beiden Fällen die Franzosen waren/sind, die das Sagen hatten/haben.

Frankreich ist eines der Länder Europas mit den den grössten moslemischen und jüdischen Gemeinschaften. Und, die meisten Moslems und Juden in Frankreich sind aus Nord-Afrika. Mizrahi- oder sephardische Juden sind oft bemüht, nicht mit den (moslemischen) Maghrebinern in einen Topf geworfen zu werden, sich gemäß des Cremieux-Dekrets positiv abzuheben. “Enrico Macias” (Gaston Ghrenassia) ist da eher eine Ausnahme. Er ist zwar ein Israel-Unterstützer, verleugnet aber seinen algerischen Hintergrund (meist) nicht, musiziert auch mit moslemischen Musikern zusammen. Er hat die Tochter eines anderen legendären Musikers geheiratet, von “Sheick” Raymonde (Leyris). Dieser wurde 1961 in Constantine (قسنطينة‎‎) ermordet. Manche glauben, um die Juden Algeriens zur Auswanderung zu bewegen. Sein Schwiegersohn tat dies bald, noch 1961, komponierte am Schiff nach Frankreich “Adieu mon pays”.

1998 glaubte man in Frankreich vielfach, mit dem Gewinn der Fussball-Weltmeisterschaft mit einem bunten Team bezüglich Integration und Akzeptanz aus dem Gröbsten heraus zu sein. “Bleu-Blanc-Beur” und der berberisch-algerische Franzose Zidane wurden gefeiert. Jedenfalls war Grösse und Stärke auf der Seite der Anti-Rassisten. Auch wenn es bereits in den 90ern Anschläge von algerischen Islamisten in Frankreich gegeben hat. Mitte der 00er begann ein neues Kapitel, wenn man so will. Die Unruhen in den Banlieus der Städte und dann der salafistische Terror, von Maghrebinern in Frankreich mit-getragen. Bei den Banlieu-Unruhen 05 war Sarkozy Innenminister, profilierte sich mit dem Kärcher-Kommentar, wurde 07 Staatspräsident, schon mit einem recht “akzentuierten” Wahlkampf.

In dieser Zeit brachen einerseits Gegensätze auf, gab es Desintegration, Randale, Entfremdung, Gegenpopulismus. Andererseits auch wichtige Intgrations-Schritte. Unter Sarkozys Premier Fillon (auch UMP) gab es einige Minister mit nordafrikanischem Hintergrund, wie Rachida Dati. 2011 wurde mit Jeannette Bougrab die Tochter eines Harkis Staatssekretärin in der Regierung von Fillon. „Für uns, die Harkis, war das Waffenstillstandsabkommen vom 18. März [1962] der Beginn eines Leidenswegs“, sagte Mohamed Djafour von „Generations Harkis“ 2012. Für Jene, die für ein unabhängiges Algerien kämpften, waren oft die Harkis Teil ihres Leidenswegs.

Und dann der Terror, speziell in den 10er-Jahren. Toulouse 2012, 2015 die “Charlie Hebdo”-Redaktion Paris, die Bataclan-Konzerthalle, 2016 Nizza,… Der Algerisch-Stämmige Merah (Toulouse ’12) wurde ein Islamist und Terrorist weil er ein Verlierer war, ein Kleinkrimineller in der Banlieu. Dass er auch 3 nordafrikanisch-stämmige Soldaten tötete (und den Einsatz des französischen Militärs in Afghanistan als „Grund“ ausgab), soll aber nicht unterschlagen werden. Und dass Islamisten auch Algerien terrorisiert haben in den 1990ern.

Von gelungener Integration (der Nordafrikaner in Frankreich) kann man nicht mehr sprechen. Weil sie nicht gefördert wurden oder weil sie nicht gefordert wurden? Weil man sie nicht haben wollte (nur an den Stadträndern) oder weil sie nicht Franzosen sein woll(t)en. Es ist jedenfalls auch darauf zu achten, was sich da vermischt im Diskurs. Der rechte französische (polnischer Herkunft) Philosoph Alain Finkielkraut etwa sieht nicht (nur) Islamismus und Gewalt als Problem, sondern auch das zu viele Schwarze im französischen Fussball-Nationalteam spiel(t)en. Diese Schwarzen stammen aus der Karibik (werden Antillais genannt) oder Schwarzafrika, und erstere sind überwiegendst Christen, zweitere teilweise. Bezüglich der Antillais sagte Finkielkraut, ihre Herkunftsländer, grossteils nach wie vor französisch, lebten von der Hilfe der (französischen) Metropole.

Dass sie Nachfahren der Sklaverei-Opfer sind, immerhin hat er das in dem Zusammenhang nicht unterschlagen. Die Kolonisierung Afrikas hätte nur Gutes bedeutet bzw gebracht, die “Zivilisation” zu den “Wilden”. Er beklagt den “Verfall westlicher Traditionen” durch “Multikulturalismus” und “Relativismus”. Das ist erfrischend, den sonst meiden es jene, sie in dieses Horn blasen, “Rasse” zum Kriterium zu machen. Beziehungsweise, dazu zu stehen, dass dies für sie ein Kriterium ist. Und dass “westliche Werte” nicht für Alle gelten sollen, sagt wiederum etwas über den Relativismus bzw die Relativität in diesem Zusammenhang aus. Und davon zeugt auch, dass er “Le Monde diplomatique” wegen ihrer “Israel-Kritik” attackierte.

Vor dem Hintergrund des Treibens mancher Maghrebiner in Frankreich wurde die Front National und ihr Rechtspopulismus in den letzten Jahren  immer “salonfähiger”. Als Jean-Marie Le Pen (kämpfte und folterte in Indochina und Algerien) die FN 1972 gründete, waren die Kolonien schon weg, ausser einigen Überbleibseln (s.u.). Viele ehemalige OAS-Leute gingen zur FN. Für Le Pen senior war ja auch der im spanischen Katalonien geborene Premier Valls kein echter Franzose. 2011 übernahm seine Tochter Marine die Partei, 2015 wurde der Vater ausgeschlossen. Dies, nachdem er die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern zum wiederholten Mal als „Detail“ der Geschichte bezeichnet sowie Philippe Petain verteidigt hatte. Marine Le Pen nimmt Terror und Disintegration dankbar als Wahlkampf-Munition. Bei der Präsidenten-Wahl vor Kurzem stiess sie ja schon auf viel Akzeptanz und konnte den Ton angeben.

Was die letzten Kolonien Frankreichs betrifft, es gibt heute DOM, TOM, CT, in der Karibik, Ozeanien, Südost-Afrika, Nordamerika, Antarktis. Eine starke Unabhängigkeits-Bewegung gibt es in Neukaledonien (ein Territoire d’outre-mer/ TOM), mit der FLNKS der Kanakys; dort leben auch relativ viele französische Siedler. Auch in Französisch-Polynesien (> Moruroa-Atoll,…), Guadeloupe, Mayotte gibt es etwas Begehren nach Unabhängigkeit von Frankreich; im metropolitanen Frankreich eigentlich nur in Korsika in nennenswertem Ausmaß. In den ehemaligen Kolonien gibt es kaum mehr Siedler(-Nachfahren), am ehesten noch in Quebec.

Aber es gibt die französische Einflussnahme in den ehemaligen Kolonien, v.a. in Schwarzafrika. In manchen dieser Länder sind noch immer Truppen stationiert, in anderen greifen sie gelegentlich ein. So wie in Mali 2013. Oder 2011 in der Côte d’Ivoire. Und das hat schon auch viel mit diesem Thema hier zu tun. Wenn afrikanische Politiker versuchen, ausländischen/westlichen Einfluss einzudämmen oder zumindest der eigenen Bevölkerung einen angemessenen Teil am Wirtschaften abzugeben, dann endet das in der Regel so wie im Fall von Laurent Gbagbo, der bis dahin Jahren Präsident der Côte d’Ivoire war. Gbagbo wollte, dass Kaffee und Kakao zu solchen Preisen verkauft werden, dass bei den Bauern, die dafür arbeiten, etwas vom Erlös ankommt! Das gefiel den Franzosen nicht… So wurde ein Aufstand gegen Gbagbo angezettelt, 2011, und die französischen Truppen kamen dann “nur, um Ruhe und Ordnung wieder her zu stellen”. Fair mit Afrika zu wirtschaften, würde wahrscheinlich Vieles an so genannter Entwicklungshilfe sowie an Aufwand für die Masseneinwanderung von Afrikanern nach Europa sparen.6

Christentum in Algerien und der Diskurs

In das von Berbern bewohnte Nordafrika kam in römischer Zeit das Christentum, in Ägypten war es schon früher. Es erfuhr eine Schwächung durch die Wandalen, dann eine Stärkung durch Byzanz. Mit der arabischen Eroberung im frühen Mittelalter der Niedergang des Christentums, die Auslöschung, wie die Religion der Azteken oder Inkas durch die Spanier in Amerika. Auch hier ist Ägypten die Ausnahme, dort hat sich das Christentum gehalten. Vereinzelte christliche Gruppen sollen sich aber bis ins 16. Jh in Algerien gehalten haben, hauptsächlich in der Gegend von Aurès (Kabylie/Atlas), südlich von Constantine. Moslemische Lokaldynastien, auch maurische, beherrschten Nordafrika nach dem Auseinanderfall des Kalifats. In der frühen Neuzeit kamen die Osmanen. Und in der späten Neuzeit dann die Franzosen.

Algerier sind eine Mischung aus Berbern mit Phöniziern, Römern, Wandalen, Byzantinern/Griechen, Arabern, Mauren, Türken, Schwarzafrikanern und Franzosen, ethnisch und kulturell. Das (eigentlich) dominierende Berbertum ist in eine Reihe von Volksgruppen und Sprachen “zersplittert” (Kabylen, Tuareg, Chaoui,…). Das Konzept einer (kulturellen und politischen) arabischen Nation hat sich auch in Algerien durch gesetzt, auch wenn es dort nur relativ wenige echte Araber gibt. Es gibt aber auch die Idee einer algerischen Nation, die nicht Satellit von Frankreich oder den Arabern ist. Nachfahren der Türken/Osmanen (und algerischen Frauen…) haben sich mehr oder weniger als eigene Gruppe gehalten, werden Kouloughlis genannt.

Die Franzosen gaben sich dort nicht viel Mühe, die Einheimischen zum Christentum zu bekehren. Aber es gab ja eine Ansiedlung. Und, das Cremieux-Dekret teilte die Bevölkerung nach Religionen auf; die Siedler (auch jüdische) blieben ohnehin Franzosen und Bürger erster Klasse, die autochthonen Juden wurden dazu geschlagen. Der grosse Rest der Bevölkerung, an berberischen und arabischen oder arabisierten Algeriern aber… Übertritte gab es am ehesten noch in der Kabylei. Die Franzosen fanden verlassene und verfallene Kirchen vor, hauptsächlich in verlassenen Orten im Nordosten, in nach wie vor bewohnten Orten waren sie “verschwunden”. In Timgad in der Kabylei fand man gleich Überreste von neun Kirchen aus einer Zeit, als Algerien christlich war. Auch Friedhöfe und Baptisterien wurden gefunden. André Berthier berichtet von einem Brief von Papst Gregor VII. aus dem Jahr 1076 bezüglich der Weihe eines Bischofs in der Stadt Bougie, dem antiken Saldae.

Der Mathematiker Baron Augustin L. Cauchy, der Politiker Alfred de Falloux und andere bedeutende Frnzosen, die engagierte Katholiken waren, gründeten 1856 das l’Œuvre des Écoles d’Orient, aus dem 1931 das L’Œuvre d’Orient wurde. Es widmete sich den Christen und der Missionierung im Osmanischen Reich sowie in den französisch gewordenen moslemischen Gebieten, besteht heute noch. Bei Charles Lavigerie wiederum waren das Koloniale und das Religiös-Missionarische ganz eng miteinander verbunden. Er gründete 1868/69 die Weissen Väter und 1869 die Weissen Schwestern, als Missionsgesellschaften für Afrika. Auch in Nord-Afrika versuchte er zu missionieren. 1867 bis 1884 war er Erzbischof von Algier. 1872 weihte er die Basilika Unserer Lieben Frau von AfrikaNotre Dame d’Afrique in Algier. Er promotete das französische Protektorat über Tunesien, das 1881 zu Stande kam. 1884 wurde er dort Erzbischof von Karthago (Tunis), sowie Primas von Afrika.

Lavigerie wollte auch eine Besiedlung und Fruchtbarmachung der Sahara durch Franzosen erreichen. Und, zur Legitimierung seiner kolonialistischen Zielen gab er einen Kampf gegen Sklaverei vor, und für diese seien Muslime verantwortlich. 1888 rief er in Paris Europa zu einem neuen Kreuzzug gegen den Islam auf, und in Brüssel zu einem in Belgisch-Kongo. Auch das belgische Königshaus hatte seine wirtschaftlichen Motive bei der Aneignung des Kongo geschickt hinter humanitären Zielen wie der “Abschaffung des Sklavenhandels” verborgen, und im Zuge dieser Aneignung kam es zu gigantischen Verbrechen an der Bevölkerung. Es gab aber einen moslemischen Sklavenhandel, und das Sultanat Sansibar war ein Haupt-Betreiber davon. Dieses Sultanat erstreckte sich über den Sansibar-Archipel und die Küste davor. Die Übernahme des Küstenstreifens durch das Deutsche Reich 1888 führte zu einem Aufstand der dortigen Bevölkerung.

Um den Einsatz der Marine dagegen innen­politisch zu legitimieren, liess Bismarck die Rebellion der Öffentlichkeit als eine von „fremdenfeindlichen und fanatischen“ Sklavenhändlern gesteuerte Aktion präsentieren. Gelegen kam dem Reichskanzler dabei, dass der französische Kardinal Charles Lavigerie zuvor zu einem „Kreuzzug gegen den Sklavenhandel in Afrika” aufgerufen hatte. Bismarck war persönlich nicht für die Abschaffung der Sklaverei, er stand daher Lavigeries Agitation grundsätzlich ablehnend gegenüber. Aber er benutzte sie, um die Niederschlagung des Aufstandes zu verkaufen. Lavigerie war ausserdem monarchistisch ausgerichtet, solange der Graf von Artois/ Chambord am Leben war. Danach versuchte er eine “Versöhnung” der Katholischen Kirche mit der Französischen Republik.

Die genannte Notre Dame d’Afrique (Foto oben) wurde 1858 bis 1872 im neobyzantnischen Stil gebaut, eher nach dem Vorbild der Notre-Dame de la Garde in Marseille als nach der Pariser Kathedrale Notre-Dame. An der Apsis die Inschrift: “Unsere Frau von Afrika, bete für uns und die Moslems”. 1943 wurde die Kirche bei einem alliierten Bombenangriff beschädigt, eben so bei einem Erdbeben 2003. Es gibt auch eine Sacre Coeur-Kirche in Algier. Beide Kirchen gehören zum Erzbistum Algier, eines von 4 katholischen in Algerien. Die Kathedrale wird von den letzten Algerien-Franzosen, sowie Touristen, Schwarzafrikanern, übergetretenen Algeriern genutzt.

Wie bei Lavigerie waren im Kolonialismus bzw seinem ideologischen Unterfutter christliche Motive gerne mit nationalen verbunden. Es gehe um die Aufgabe, der barbarischen Welt eine christlich-französische Zivilisation zu schenken.  Nationsbegriff und Kolonialmachtstatus vereinigten sich. Auch in der Action francaise und anderen rechten Gruppen waren oft Katholizismus und Nationalismus verbunden, was für den Kolonialismus relavant war. Nach dem 2. Weltkrieg war eher von einem “freien Westen” die Rede, auch wenn es um Kolonialismus ging. Auf der Gegenseite, wenn man so will, der aus Martinique stammende Frantz Fanon (1925 – 1961). Der Psychiater, Philosoph und “Politiker” beschäftigte sich mit Postkolonialismus, der Psychopathologie der Kolonisierung sowie Marxismus. Er unterstützte die FLN in ihrem Unabhängigkeits-Krieg, sowie Befreiungs- und Bürgerrechtsbewegungen in der USA, Palästina/Israel, Südafrika.

Erzbischof von Algier zur Zeit von Krieg und Unabhängigkeit war Léon-Etienne Duval, zuvor Bischof von Constantine. Sein Amtsantritt fällt mit dem Kriegsbeginn zusammen, 1954. Er blieb Erzbischof bis 1988. Duval war Befürworter der Unabhängigkeit Algeriens (!), blieb auch nach 1962, wurde 1965 algerischer Staatsbürger.7 Von 1963 bis 1988 leitete er auch die Nordafrikanische Bischofskonferenz (CERNA). Er starb 1996 in Algier und wurde in der “seiner” Kathedrale, Notre Dame, bestattet. Sein Nachfolger 1988 – 2008 war Henri Teissier, der seit 1948 in Algerien lebte, ab 1955 Priester im Erzbistum Algier war. 1966 wurde er auch algerischer Staatsbürger bzw Doppelstaatsbürger. Teissier war ein Vertreter des Dialogs zwischen Christentum und Islam, etwa als Vize-Präsident der Caritas International für die arabischen Länder. In seiner Zeit als höchster katholischer Würdenträger in Algerien ereigneten sich die islamistischen Terroraktionen gegen die Mönche von Tibhirine, den Bischof von Oran, und Andere. Nach Tessier kam ein Jordanier an die Reihe. Seit 2016 ist wieder ein gebürtiger Franzose Erzbischof von Algier, Paul Jacques Marie Desfarges.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs gibt es fast keine Franzosen mehr in Algerien, vielleicht ein paar Hundert. Vor einigen Jahren gab es in “Le Monde diplomatique” einen Artikel von Pierre Daum über die letzten “Siedler”. Da ist zB Frau Serra, 90 Jahre, Schneiderin, „Man wird von den Algeriern respektiert wenn man sie respektiert“8. Oder ein Ex-Pilot der Air Algerié, der algerischer Staatsbürger geworden war. Die Mehrheit dieser Franzosen sind Gebliebene, ältere Leute, die schon zu französischen Kolonialzeiten in Algerien gelebt haben. Und, sie sind (zwangsläufig) gut integriert, es gibt eine Minderheit von Solchen, die mit Algeriern nichts zu tun haben wollen. Zum Teil handelt es sich bei den Gebliebenen um (ehemalige) Linke. Auch jene Gruppen, die mit zu Algerien-Franzosen eingeschmolzen wurden, wie Italiener oder Juden, sind darin weiter vertreten.

Manche sind auch Partnerschaften mit Algeriern eingegangen. In den 1980ern hat die französische Botschaft Senioren unter den Franzosen in Algerien ermutigt, an ihrem Lebensende nach Frankreich in Pflegeheime zu gehen. Doch Viele blieben lieber, wurden von ihren arabischen Nachbarn gepflegt. Der Historiker Benjamin Stora, der sich auch mit der Thematik beschäftigt(e), hat irgend wann gesagt, die Geschichte der Franzosen die 1962 in Algerien blieben, muss noch geschrieben werden. Inzwischen hat Daum das getan, siehe die Literatur-/Linkliste. Organisiert sind die Franzosen in Algerien etwa in der entsprechenden Sektion der Association des Français de l’étranger (ADFE), aber eigentlich nur Jene, die nicht Algerier wurden. Ehemalige Siedler besuchen Algerien heute.

Vor der französischen Präsidenten-Wahl ’12 (Hollande, Sarko, Marine) unterschied Sarkozy offen verschiedene Kategorien von Ausländern/ Zuwanderern, die moslemischen Braun- und Schwarzafrikaner hätten ein Integrationsproblem. Er warf auch die Frage der Reziprozität von Moscheen hier, Kirchen dort auf. Cope(lovici), Nachfolger Sarkozys als UMP-Chef, selbst ernannter Tabubrecher, will eine stolze und von Komplexen befreite Rechte verkörpern, stand für den Rechtsruck in der UMP.  Von „antiweissem Rassismus“ redete er und von Kindern, die während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht mehr in Ruhe Schokocroissants essen könnten (für die Herstellung der Schokolade ist auch Kakao notwendig, der meist aus der Cote d’Ivoire kommt..). Auch gegen die vom neuen Präsidenten Francois Hollande geplante Einführung der Homosexuellenehe protestierte er heftig. Gegen Rassismusvorwürfe sieht sich Cope vollkommen immun. Der Jude rumänisch-algerischer Herkunft verweist stolz darauf, dass er wie Ex-Präsident Sarkozy „ein kleiner Mischlingsfranzose“ unterschiedlicher Abstammung sei.

Die Meldungen von Sarkozy und Cope (und viele der Le Pens oder Finkielkrauts) zeigen ja auch, wie Rasse und Religion in diesem Diskurs verbunden wird. Wenn von “Christen” die Rede ist, sind grundsätzliche Weisse bzw Franzosen gemeint. Was einmal mehr die Frage aufwirft, ob nicht-weisse / nicht-westliche Christen, ob Schwarzafrikaner oder Armenier, als vollwertige, ebenbürtige Christen betrachtet werden. Und erinnert an Jakup “Jimmy” Durmaz, den schwedisch-türkischen Fussballer, der von seinen Wurzeln ein assyrischer bzw aramäischer bzw syrisch-orthodoxer Türke ist. Kommentatoren, zB unter Youtube-Videos (wo man sich normalerweise kein Blatt vor den Mund nimmt), verweisen (auch) auf ihn, um die “Überfremdung Europas” aufzuzeigen oder bemängeln, dass einer wie er zu dunkel sei, um Schweden zu repräsentieren. Da nutzt ihm auch nicht, dass er Christ ist.

Moslems im Westen sind in der Regel Einwanderer, Christen im Orient aber meist Einheimische. Das ist bei der Frage der Reziprozität Christentum-Islam bzw Okzident-Orient mit zu berücksichtigen. Das Christentum war etwa früher als der Islam in Ägypten, aber auch früher als das Christentum in Europa. Die westliche Parteinahme für Christen im Orient ist ein grosses Thema, im Verhältnis zu Griechenland kommt schon so mancher Stolperstein zum Vorschein. Oder wenn es um christliche Palästinenser geht. Salafistische Islamisten und westliche Kulturkrieger treffen sich anscheinend darin, dass Kopten nicht Teil Ägyptens sein dürfen. Und während zu Recht die Situation der Griechisch-Orthodoxen in Istanbul bzw der Türkei bemängelt wird, lässt man den dem zu Grunde liegenden Kemalismus unangetastet. Eben so wie die Politik Saudi-Arabiens, in verschiedener Hinsicht.

Und wie ist die „christliche Welt“ definiert? Gibt es da eine Inklusion von farbigen Staaten/Völkern? Sind also zB Kongo, Jamaika, Bolivien, Tahiti Teil dieser Welt und darin den weissen Staaten ebenbürtig? Oder wird Christentum mit westlicher Vorherrschaft verwechselt?! Viele seiner „Verteidiger“ sehen das Christentum anscheinend weniger als eine Religion als ein ethnisch-kulturelles „System“. Wenn man so will, wurde das Christentum auch zu einem Machtinstrument des weissen Westens bei seiner Ausbreitung gemacht. Dem gegenüber steht die Darstellung/Auffassung des Christentums als humanitäres Engagement.

Das Apartheid-Systems Südafrikas wurde religiös-pseudochristlich begründet (im Zusammenspiel der NP-Politiker und den niederländisch-reformierten Kirchen); als Antwort darauf entstand zB die (schwarze) Äthiopische Kirche, bezugnehmend darauf, dass das Christentum früher in Äthiopien war als in den meisten Teilen Europas. Natürlich haben auch viele andere politische Kräfte das Christentum für ihre Anliegen missbraucht bzw tun das. Etwa christliche Terrorgruppen wie der US-amerikanische KKK, die britischen Orange Volunteers, die ugandische LRA. Der Massenmörder Breivik hat sich in seinem „Manifest“ als Retter einer „christlich-europäischen Ordnung“ stilisiert, argumentierte mit dem Christentum. Viele Machthaber und Gewalttäter berufen sich bei der Rechtfertigung ihrer Verbrechen auf einen Gott.9

Das unabhängige Algerien wurde in den 1960ern Zufluchts-/Exilort für diverse afrikanische Freiheits-Bewegungen. Das betraf natürlich jene Gebiete Afrikas, die 1960 nicht unabhängig geworden waren: Die 5 portugiesischen Kolonien und die Länder im südlichen Afrika die unter der einen oder anderen Form von Apartheid standen. Ben Bella lud ausserdem sezessionistische Bewegungen aus Europa (darunter nach Trennung von Frankreich strebende Korsen10) sowie anti-imperialistische Bewegungen aus Lateinamerika ein. Fast alle dieser Bewegungen waren aus christlichen Ländern, und an dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass etwa Portugal die Einwohner seiner Afrika-Kolonien ungeachtet dieser religiösen Gemeinsamkeit als eindeutig “minderwertig” betrachtete und behandelte, nie und nimmer als gleichrangig, und das ist über alle Untertanen europäischer Kolonialmächte in Afrika und anderswo zu sagen, ausgenommen natürlich jene Europäer die sich dort ansiedelten.11

Sind christliche und islamische Welt wirklich zwei abgeschlossene Welten? Ist wirklich Religion das Kriterium, wenn es um die Frage der Reziprozität geht? Und wenn bei der Apologetik französischer Herrschaft schon “christlich-jüdische Werte” und Ähnliches beschworen werden, dann sei auf Maurice Papon verwiesen, der als Beamter zunächst im Vichy-Regime an der Judenverfolgung beteiligt war, dann in Algerien Gefangene folterte (foltern liess), in der V. Republik Polizeipräfekt von Paris wurde und 1961 und 62 Massaker der Polizei bei Pro-FLN-Demos in Paris veranstalten liess. Er war wahrscheinlich auch an der Entführung des marokkanischen Demokraten Ben Barka beteiligt. Unter Präsident Giscard d’Estaing bzw Premier Barre war er sogar Minister, als RPR-Politiker. Seine Vichy-Vergangenheit (nicht seine Algerien-Vergangenheit…) wurde in den 1980ern ein Thema, und (erst) in den 1990ern kam es zu Anklage, Prozess, Verurteilung, Strafe.

Heute propagiert man (im Westen) zivilisatorische Überlegenheit, nicht mehr rassische. Doch kam schon Montaigne vor 500 Jahren zu der Erkenntnis, dass das gegenseitige Abschlachten von Hugenotten und Katholiken mitnichten ein Ausweis zivilisatorischer Überlegenheit der Franzosen (über die amerikanischen Indianer) sein könne. Wirklich passé ist das nicht, wo wurden denn die beiden Weltkriege vom Zaun gebrochen… Europa ist seit dem 2. WK vielleicht nur deshalb ein Friedenskontinent, weil es seine Kriege nun ausserhalb führt. Aber, es gab und gibt auch einen islamischen Imperialismus. Der Imperialismus der christlichen Welt erreichte ihren Höhepunkt lange nach der Christianisierung dieser Welt, ja nach ihrer Säkularisierung. Jener der islamischen Welt kam im Zuge der Islamisierung, der Ausbreitung des Islams.

Und, der Islam bedeutete wahrscheinlich nur für manche islamisierte Regionen/Länder einen Fortschritt, sicher für die arabische Halbinsel (das eigentliche Arabien) und wahrscheinlich für Nordafrika westlich von Ägypten. Für die Perser, Aramäer/Syrer oder Ägypter wahrscheinlich nicht, und auch nicht für Indien. Dort gab es auch zuvor hohe Kulturen. Die heutige Islamophobie zielt aber (auch) auf diese Nationen als Ganzes ab, macht sich Unbehagen über islamische Herrschaft und Islamismus zu Nutze. Die meisten Opfer des Islamismus sind Moslems…

Aber um noch einmal auf das Erbe der französischen Herrschaft über Algerien zurück zu kommen, wie die heute in Frankreich lebenden Algerier: Es liegt an ihnen zu zeigen, dass die FN oder die “Riposte laique” nicht Recht haben

 

Literatur & Links

Pierre Daum: Ni valise, ni cercueil. Les pieds-noirs restés en Algérie après l’indépendance (2012). “Weder Koffer noch Sarg…”

Iso Baumer: Die Mönche von Tibhirine. Die algerischen Glaubenszeugen – Hintergründe und Hoffnungen (2010)

André Berthier: L’Algérie et son passé (1951)

Amy L. Hubbell: Remembering French Algeria: Pieds-Noirs, Identity, and Exile (2015)

John W. Kiser: Die Mönche von Tibhirine. Märtyrer der Versöhnung zwischen Christen und Moslems (2002)

Helene Bracco: Europeens en Algerie independante: L’autre face (1999)

Boualem Sanasal: Les Guerres d’Algérie (2006)

Guy Pervillé: Pour une histoire de la guerre d’Algérie – 1954-1962 (2002)

Jean Vermeil: L’ autre Histoire de France (1993)

Patricia Lorcin: Historicizing Colonial Nostalgia: European Women’s Narratives of Algeria and Kenya 1900-Present (2011)

Sung-Eun Choi: Decolonization and the French of Algeria: Bringing the Settler Colony Home (2016, E-book)

Alice Cherki: Frantz Fanon: A Portrait (2006)

Corinne Chevallier: Les trente premières années de l’État d’Alger: 1510-1541 (1986)

Franz Ansprenger: Politik im Schwarzen Afrika: Die modernen politischen Bewegungen im Afrika französischer Prägung (1961)

Wolfgang Schmale: Geschichte Frankreichs (2000)

Robert Laffitte: C’était l’Algérie (1994). Laffitte war der letzte “Doyen” der Fakultät der Wissenschaften in Algier (bis zur Unabhängigkeit Algeriens)

Andrew Hussey: The French Intifada: The Long War Between France and Its Arabs (2015)

Gilles Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad: Aufstieg und Niedergang des Islamismus (2002)

Karlheinz Deschner: Kriminalgeschichte des Christentums (10 Bde., 1986-2013)

Alistair Horne: A Savage War of Peace: Algeria 1954–1962 (1977). Dieses Buch empfehle ich nur mit Vorbehalt, da es im Zuge der US-amerikanischen Invasion des Irak 2003 dem damaligen Machthaber Bush von Kissinger empfohlen wurde

The African roots of Latin Christianity (Henri Tessier, 30 days)

“C’est l’OAS qui a poussé les pieds-noirs à partir” (P. Clanché, Témoignage chrétien)

La revendication des libertés publiques dans le discours politique du nationalisme algérien et de l’anticolonialisme français (1919-1954) (Saddek Benkada, Insaniyat)

Ces Français qui n’ont jamais quitté Alger la Blanche (T. Portes, Le Figaro)

L’évolution de l’Algérie depuis l’indépendance (Julien Rocherieux, Sud/Nord)

Le 17 juin 1962, la vraie fin de la guerre d’Algérie (J.-A. Fralon, Slate)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Dies erinnert an den Negresses Vertes-Song „200 Ans D’Hypocrisie“, der zur 200-Jahr-Feier der Revolution 1989 erschien. Auch das angeführte Buch von Jean Vermeil ist in dem Zusammenhang relevant
  2. Nach dem 1. und 2. Weltkrieg bei Frankreich
  3. Ägypten war im französischen Imperialismus auch vor dem Suez-Krieg wichtig gewesen: der Feldzug Napoleons mit der Entdeckung des Steins von Rosette/Rashid, das Geschenk des Obelisken von Luxor vom ägyptischen Gouverneur Mohammed Ali an Louis Philippe, der Kanalbau, der “ägyptische” Pavillon bei der Weltausstellung 1888,…
  4. Waren die aufständischen Algerier nicht in einer ähnlichen Rolle wie der französische Widerstand gegen Nazi-Deutschland?
  5. Ich stiess auf einen Artikel, in dem von einer verlassenen/verfallenen Kirche irgendwo in Marokko die Rede war. Sie wird von Schwarz-Afrikanern auf ihrem Weg nach Europa genutzt, als Unterschlupf
  6. Wie stark das “koloniale” Denken hier noch immer verbreitet ist, zeigt zB ein Artikel auf orf.at kürzlich von Alexander Musik. Es ging um den Österreicher im Dienste der Briten im Sudan, Rudolf Slatin. In der Region Darfur brach 1881 der islamistische Mahdi-Aufstand los, um die Kolonialmacht GB aus dem Land jagen. „Dieselbe Kolonialmacht, die den Sklavenhandel mit Schwarzen beenden und ein gerechteres Steuersystem einführen wollte.“, so Musik. Naivität oder absichtliche Verdrehung? Musik schrieb in dem Artikel auch vom ägyptisch besetzten Riesenland… Finkielkraut wiederum beklagt ja den „widerlichen Diskurs der Selbstkritik bezüglich Sklaverei und Kolonialismus“. Nach ihm ist es nicht notwendig, den Kolonialismus zu verdrehen, man soll dazu stehen
  7. Im selben Jahr wurde er auch Kardinal
  8. Selbes hat ein Libanese in Frankreich in einem „Profil“-Artikel über die Franzosen gesagt; im selben Artikel wurden Maghrebiner zitiert, die Anderes sagten, von einer Gesellschaft in Frankreich redeten, die entgegen ihrer Rhetorik von “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” sehr rassistisch und klassistisch ist
  9. Es soll hier aber keine General-Verurteilung von Religion geben. Es geht in ihr nicht nur um Tradition, sondern auch um grundsätzliche Fragen des Lebens, und bei echt Religiösen fehlen zumindest die zynisch blinden Karriere-Überholspurfahrer
  10. Algerien ist in dieser Hinsicht auch verwundbar, wenn man an die die Berber der Kabylei denkt
  11. Wenn man schon Alles nach Religionen aufteilt, muss auch diese Anmerkung gestattet sein

Von Meinungsfreiheit und Tabus

Der “Fall” Böhmermann soll Anlass sein, die Tabus und die Toleranzgrenzen der anderen Seite unter die Lupe zu nehmen, jener die gerne auf der Meinungsfreiheit herum reiten, hinzuschauen wo diese selbst keinen Spass verstehen, wo es hier Zensur gibt, Tabus, hier die Meinungsfreiheit endet, und wo es ein Einknicken vor diesen Zensurversuchen und Empörungen gibt. Schwerpunkt ist der deutschsprachige Raum.

Im März 16 zunächst ein Erdogan-Schmäh-Lied in der NDR/ARD-Sendung “extra 3” („Erdowie, Erdowo, Erdogan“), Empörung der türkischen Regierung, dann in der ZDF-Sendung “Neo Magazin Royale” ein “satirisches” Gedicht über Erdoğan, von Jan Böhmermann, bezugnehmend auf das Lied. Böhmermann sagte seine nächste Sendung ab, stand unter Polizeischutz, der Clip wurde aus der Mediathek gelöscht. Man kennt diese Wechselwirkungen seit dem Rushdie-Buch. Erregungsstürme hier, Erregungsstürme anderer Art da. Merkel liess im April 16 ein vom türkischen Staat angestrengtes Strafverfahren gegen Böhmermann in Deutschland nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu und erklärte gleichzeitig, dass die Bundesregierung den Paragraphen abschaffen wolle. AfD warf der Kanzlerin einen “Kniefall vor Erdogan” vor. Im Oktober gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Strafverfahren eingestellt wurde. Türkeis Präsident Erdogan soll auch eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt haben, wegen dessen Unterstützung für das Schmähgedicht.

orf.at damals: “Mit einem bizarren Fernsehbeitrag hat der türkische Sender A Haber auf das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann reagiert. A Haber ist auf Linie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen Böhmermanns Schmähgedicht Strafanzeige erstattet hat. Ein A-Haber-Reporter versuchte in Mainz nun, unter Berufung auf die Pressefreiheit mit laufender Kamera auf das Gelände der ZDF-Zentrale zu gelangen. Dass dem türkischen Team der Zutritt nicht gestattet wird, soll als Beleg für den schlechten Zustand der Pressefreiheit in Deutschland dienen. Das ZDF wies die Darstellung von A Haber zurück. Ein Sprecher erklärte in Mainz auf Anfrage: ‘Es hat keine Anfrage des türkischen Senders gegeben: weder nach einem Interview noch nach einer Drehgenehmigung.’ ” Fragwürdiges und Bemerkenswertes von mir hervor gehoben.1

Erdogan war 1999 wegen des Rezitierens eines politisch-religiösen Gedichts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, eines Gedichts von Gökalp, das einen türkischen Nationalismus religiöser Note widergibt. Jene Kräfte in der Türkei, die damals dort herrschten (auf die, so gesehen, Erdogans damalige Strafe zurück ging), also hauptsächlich die Kemalisten (v.a. CHP), stehen Gökalps Gedankengut eigentlich näher als Erdogan bzw die AKP.

Die konservative britische Zeitschrift „The Spectator“ startete “aus Solidarität mit Böhmermann” einen Wettbewerb um das beste satirische Gedicht über Erdogan. Den Sieg holte sich der frühere Londoner Bürgermeister und jetzige Aussenminister Boris Johnson, Conservative and Unionist Party, früherer Herausgeber des Spectators, der sowohl (russisch-)jüdische als auch (tscherkessisch-)türkische Vorfahren hat. Im Limerick von Johnson geht es unter anderem um einem „jungen Typen aus Ankara“, der sich mit einer Ziege „die Hörner abstiess“. Dem Magazin sagte Johnson, wenn jemand einen Witz über die Liebe zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Ziege machen wolle, solle er das in jedem europäischen Land tun dürfen, „auch in der Türkei“.

Einen deutschen oder englischen Politiker würde er aber nicht mit Sex mit einer Ziege zusammenbringen. Es ist salonfähig geworden, Muslime als “Ziegenficker” zu bezeichnen. Der Sohn der FPÖ-Politikerin Susanne Winter, in der Jugend-Organisation der Partei aktiv, schlug mal vor, “Ziegen und Schafe in Grazer Parks anzubinden, damit Moslems nicht Frauen vergewaltigen”.2 Unter dem Deckmantel von “Meinungsfreiheit”, “Islamkritik” oder “Provokation” soll jeder Rassismus erlaubt sein. Der Unterschied zwischen Religionskritik und Rassismus wird entweder bewusst vermischt oder blind übersehen. Der niederländische Filmemacher “Theo” van Gogh bezeichnete Moslems häufig als geitenneukers (Ziegenficker). Er wurde, nachdem was bekannt wurde, 04 nicht wegen diesen Rassismen von einem Islamisten ermordet, sondern wegen seinen “Gotteslästerungen”. Womit man schon mitten im Thema ist. Für Islamisten sind nicht (als „aufklärerisch“ maskierte) völkisch-rassische Ressentiments ein Problem sondern “Beleidigungen” des Islam.

Eine Topemeldung von orf.at: “Ein türkisches Gericht muss nun eine nur auf den ersten Blick erheiternde Frage klären: Wie böse ist Gnom Gollum aus J. R. R. Tolkiens „Herr der Ringe“ eigentlich – und was hat er mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gemein? Hintergrund ist eine harmlose Fotomontage eines türkischen Arztes, in der dieser die Tischmanieren der beiden verglich. Ihm droht deshalb…” Oder, ebenfalls dort: “Der für sein cholerisches Temperament bekannte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Trauerfeier für die verstorbene Boxlegende Muhammad Ali für einen Eklat gesorgt. Er verließ vorzeitig die Feierlichkeiten in den USA, berichtete der „Spiegel“… Erdogan wollte … bei der Trauerfeier ein Stück des mit Koran-Versen verzierten Stoffes aus der großen Moschee in Mekka auf Alis Sarg legen. Weil ihm das nicht gestattet worden sei, sei der türkische Präsident sehr gekränkt, berichtete die Zeitung ‘Hürriyet’ unter Berufung auf Mitarbeiter Erdogans.” Vielleicht sind es eher seine Gegner, die hysterisch sind, nicht er. Vielleicht ist die Obsession hier auf der Gegenseite.

Bei den Yahoo-Nachrichten kürzlich: “Unfassbar, wegen dieses Bildes rasten die Leute aus, der schockierende Grund…, …brach wegen eines Urlaubsfotos ein Shitstorm über PSG-Keeper Kevin Trapp herein, …aufs Übelste beleidigt, weil er ein Foto seiner Israel-Reise via Instagram veröffentlichte, Wie die Bild-Zeitung berichtete, musste er sich vor allem von Arabern, die Israel als Staat nicht akzeptieren, beleidigen lassen, …rassistischer Shitstorm wegen einer Israel-Reise..”. Damit die Quellenlage nicht so einseitig ist, wurde auch auf “Die Welt” und die Twitter-Meldung der blonden Springer-Schreiberin Mirjam Fischer zurück gegriffen, die sich dem “Kampf gegen Antisemitismus” widmet.3

Das sind sie, die Empörungen über die Empörung, das Ausrasten über den Orientalen und seine Verklemmtheit, das sich Erfreuen darüber und “Entlarven” bzw Analysieren/Sezieren. Eng damit zusammen hängt der Entrüstungssturm über tatsächliches/vermeintliches Einknicken, Zurücknehmen und Zensieren. Bezüglich der (in der Tat schwerwiegenden) Übergriffe zu Sylvester 15/16 in Köln kamen zB Vorwürfe des Verschweigens, des Unter-den-Tisch-kehrens. Man muss es sagen dürfen, es darf keine Denkverbote, keine Tabus, Zensur und Redeverbote geben; es gäbe eine Selbstzensur der Medien im Hinblick auf Berichterstattung über Muslime, durch die Gutmenschen. „Kritik am Islam ist ein Tabu“ heisst es, während die Islamkritik-Industrie blüht. Weg mit dem Tabu-Katalog der politisch korrekten Meinungsdiktatur, kein Appeasement. Schluss damit dass man unschuldig ins rechte Eck geschoben wird, dass die Rassismuskeule geschwungen wird. Keine Sonderrechte und Verhätschelung mehr. Statt Kulturrelativismus bzw Toleranz gegenüber der Intoleranz die fortschrittlichen Werte der westlichen Aufklärung.

Von Rushdie bis Houellebecq

Das Muster, sich über die fanatische Erregung der Orientalen zu mokieren (und sich in der Rolle des aufgeklärten Westlers zu verorten), geht mindestens in die 1980er zurück, als “Rudi Carrell” eine Khomeini-Parodie machte und die “Bild” danach wusste, aus dem Iran sei ein Todeskommando für ihn unterwegs sei. Allerdings, Reaktionen wie auf Salman Rushdies Roman “Die Satanischen Verse” (1988 erschienen), in dem u.a. der Prophet Mohammed mit dem Engel Gabriel “schwulte”, haben diese Mokerie erst genährt bzw begründet. Die Todes-Fatwa des iranischen Staatschefs Khomeini 1989 kam zu einer Zeit, als Islamismus (bzw Islamkrise) und Islamophobie erst “aufblühten”. Seit damals gibt es das Muster der islamistischen hysterischen Reaktion sowie der westistischen Lust an der Provokation und des Weidens an der Hysterie.

Khomeini und andere Islamisten haben nicht nur für dieses Buch von Rushdie geworben, sie haben ihn überhaupt unsterblich gemacht… Die islamistische Erregung über ihn und die westlich-kulturkämpferische Vereinnahmung verdecken, dass dieser auch postkoloniale Kritik übt. Und: das iranische Regime und viele Moslems (darunter auch manche Iraner) empörten sich hier mehr als über echt Rassistisches, wie Betty Mahmoody (Buch, Film)4 oder von Oriana Fallaci. Diese hat in “Die Wut und der Stolz” Muslime/Migranten als Ratten beschimpft, nicht die Religion bzw deren Wurzeln, sondern die Menschen und ihre Kultur (bzw, was sie darunter verstand). So etwas löst(e) nicht so heftige Reaktionen in der islamischen Welt aus, obwohl diese Aussagen im Gegensatz zu Rushdies Roman rassistisch und hetzerisch sind. Und noch ein Aspekt hierzu: Gilles-William Goldnadel, Präsident der französischen “Anwälte ohne Grenzen” (die sich anders als etwa “Reporter ohne Grenzen” nicht für die Dritte Welt interessieren), verteidigte vor Gericht das Pamphlet von Fallaci, wie er zB „israelkritische“ Journalisten verklagt.

Oder die Aufregung und dann Gegen-Aufregung um die Regensburger Rede des damaligen Papstes Benedikt (J. Ratzinger) über den Islam 06, mit einem Zitat aus der Rede des byzantinischen Kaisers Manuel II. Palaologos an einen „gebildeten Perser“. Dies war voll im Zeitalter der Islam-Übergangskrise. Der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso hatte vielleicht nicht ganz Unrecht, als er sagte, “Das Problem sind nicht die Äusserungen des Papstes, sondern die Reaktionen der Extremisten.” Da die Rede keine Inhalte des Islams behandelte, sondern seine geschichtliche Dimension, hielt sich die Aufregung hier aber in Grenzen. Barroso und auch die damalige italienische Opposition um Berlusconi warfen Europas Politikern vor, den Papst bezüglich der Kritik nicht genügend verteidigt zu haben. Manche machten eine “Verteidigung westlicher Identität” daraus. Die Kritik, auch jene im Westen, bezog sich auf die undifferenzierte Beurteilung der Religion bzw ihre kommentarlose Wiedergabe. Barroso ortete den Grund für die “Zurückhaltung” in einer “Besorgnis über eine mögliche Konfrontation” und in einer “Art politischer Korrektheit”.

In den 00er-Jahren wurde das IT Instrument sowohl von Islamisten wie auch Islamophoben, für Verbreitung ihres Hasses und ihrer Hetze. Und, die Sache mit dem “Einknicken” wurde ein Sujet der Islamophobie. Dabei begann sich das Muster zu entwickeln, Splitter in fremden Augen zu thematisieren, den Balken im eigenen aber nicht zu sehen. Auf der deutschen Hass-Seite PI (“politically incorrect”) etwa kommen hasserfüllte Angriffe gegen ihre Kritiker, wie die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan. Eine kritische Rezeption von ihr in der Blogosphäre, in Medien, von Wissenschaftern, Behörden, wird mit „Angriff auf die Pressefreiheit“, „NS-Methoden“, etc kommentiert. Die PI-Macher und ihre Fans sehen sich bedroht und verfolgt. Während dessen verabreden sich PI-„Ortsgruppen“ zB, um Online-Foren oder Auftritte wie einen von Wolfgang Benz aufzumischen.

Breivik schrieb, v.a. in Blogs Anderer, von einer „neuen Türkenbelagerung”, einem “neuen Kreuzzug”, “der Rettung des Abendlands”, einem “Kapitulieren vor den Moslems”, “Geld an Israel statt an Palästinenser”. Wo er Recht hat: “Die Zukunft der konservativen Bewegungen ist mit der Entwicklung der djihadistischen Bewegungen und/oder dem islamischen Einfluss in den westlichen Gesellschaften direkt verbunden. Es handelt sich um eine symbiotische Wechselbeziehung.” Ausser dass “konservativ” da vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist. Was etwa die “Eurabien”-Behauptungen betrifft, die Breivik begeistert aufnahm, Giselle Littman (“Bat Yeor”) hat infolge 11/9 etc (also islamistischen Terror) mächtig Aufwind und Akzeptanz bekommen. Viele versuch(t)en diesen Wind auszunutzen für ihre Ziele.

Robert Misik schrieb damals angesichtes des Massakers in der “taz”: “Um die Zirkel radikaler Spinner bildeten sich konzentrische Kreise normaler Bürger, die zwar nicht alle Postulate der Moslemhasser vertreten, doch manche ihrer Meinungen teilen und selbst die bizarrsten Wortmeldungen tolerieren. Durchaus angesehene Zeitungen gaben ihnen Raum, ihre Positionen zu vertreten, vom Boulevard ganz zu schweigen, wo Menschenhass sich hinter der Floskel ‘Das wird man doch noch sagen dürfen’ verschanzt. Kurzum: Die gesellschaftliche Immunabwehr hat ausgesetzt. Sicherheitsdienste und Verfassungsschutz durchleuchteten islamische Szenen, Linksradikale und die alten Neonazi-Kreise, aber dass sich das Milieu der rechtskonservativen Wutbürger radikalisierte, wurde übersehen – trotz dessen sichtbar wachsenden Grolls gegen Multikulti, Ausländer, Muslime, gegen alles, was anders ist, trotz deren zunehmend menschenfeindlicher Sprache, mit der sie sich über ‘Hinternhochbeter’ und ‘Schafficker’ auslassen.“ Breiviks Idole wiesen die Verantwortung von sich, taten so als ob nur die Tat und nicht auch das zu Grunde liegende Denken extremistisch wären.

Und, die Sache mit den doppelten Standards… Etwa die Hysterie um angebliche Drohungen des iranischen Regimes gegenüber Israel. Umgekehrt rede(te)n aber nicht nur israelische Politiker und Militärs fortwährend über Militärschläge gegen Iran. Oder die deutsch-österreichische Kampagne, der es vorgeblich um die Verhinderung einer iranischen Atombombe geht. Im USA-Präsidenten-Wahl-Kampf 08 stimmte der Kandidat der Republikanischen Partei ein fröhliches “Bomb, bomb Iran” an. Und in einem Werbevideo für die israelische Kabelfernseh- und Internetproviderfirma “Hot” wird per Samsung-Tablet ein Atomreaktor im Iran von als Frauen verkleideten Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gezündet. Empörung von Iranern über diesen zynischen Kulturalismus, der Spass mit Angriffen auf ihr Land macht und dieses als „primitiv“ sowie Israel als „machtvoll“ darstellt, verstärkte diesen in der Wahrnehmung nur (smarte Zionisten, fanatische Perser). Ein Selbstläufer. Der Neocon Kenneth Timmerman konnte auch unbehindert ein Buch veröffentlichen, dass die Bombardierung Irans legitimieren soll.5

“Das Juwel von Medina” (“The Jewel Of Medina”) von der US-Amerikanerin Sherry Jones, eine Art historischer Roman über Aisha und Mohammed, sollte (08) bei Random House heraus kommen, der Verlag nahm aber die Veröffentlichung zurück, anscheinend aus Angst vor “negativen” moslemischen Reaktionen. Er erschien dann bei anderen Verlagen. Proteste gegen die Nichtveröffentlichung des britischen Verlags kamen u.a. von Salman Rushdie (“Zensur aus Angst”) und Kurt Westergaard.

Florian Klenk, inzwischen Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung “Falter” und mit Preisen ausgezeichnet, geriert sich gern als kritischer Aufdecker, Menschenrechts-Journalist, streitbarer Publizist, moralisches Gewissen, als der liberale Demokrat, der objektive Beobachter,… Ihm geht’s primär um Eins: was nicht alles zu machen sei um die FPÖ auszubremsen und wer nicht aller Schuld sei an ihrem Zulauf; die Welt aus der Bobo-Perspektive. Wenn er sich und die Textilindustrie als Opfer der militanten Tierschützer darstellt, er das Jauffret-Buch über Fritzl-Österreich diffamiert, über afrikanische Drogenhändler schreibt, über den ägyptisch-stämmigen Anwalt Farid Rifaat, oder über Integration, Flüchtlinge oder Islamismus schreibt, wird’s interessant. Was er über die Regensburger Rede des Papstes schrieb (“Nein, ich bin kein besonderer Freund des Papstes . Und vermutlich hätte er seine Worte auch bedächtiger wählen können. Doch die Reaktionen der muslimischen Welt zeigen, dass er so falsch nicht liegt…”), ist nicht ganz daneben, sagt aber auch etwas über ihn aus.

Vor einigen Jahren gab es von ihm den Artikel “Scharia in St. Joseph“6. Es ging darum, dass die deutsche Evangelikale Christine Schirrmacher in der Pfarre von Traun (St. Joseph) einen Vortrag über den Islam halten wollte/sollte (im Rahmen einer “…islamkritischen Veranstaltung…”). Dazu kam es schliesslich nicht – weil der Wiener SPÖ-Politiker Omar al Rawi dagegen interveniert habe, heisst es. Rawi, auch in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) aktiv, stammt aus dem Irak. Die von Klenk hier an den Tag gelegte Rhetorik und Auslassungen verdienen Analyse.

Da heisst es uA: “Schirrmacher wurde auf Druck islamischer Funktionäre von einer Veranstaltung ausgeladen, weil sie sich kritisch über die Scharia äußern wollte.”, “…gegen eine deutsche Professorin agitierte, bis diese ausgeladen wurde.”,  “Diesen Vorfall kann man getrost als Skandal bezeichnen.”, “Ein SPÖ-Politiker verhindert die freie Rede einer deutschen Intellektuellen, weil die ihm zu kritisch ist.”

“Während muslimische Vertreter wie Al Rawi in öffentlichen Ansprachen das Wort vom ‘offenen und ehrlichen Dialog’ im Mund führen und damit Stimmen und Sympathie fortschrittlicher Kräfte gewinnen, interveniert er hinter den Kulissen gegen eine kluge, wenn auch umstrittene Frau, nur weil diese ein anderes Bild vom Islam verbreiten will, als er selbst…” – Warum Schirrmacher umstritten ist, dazu kommen wir noch. Diese Formulierung zeigt jedenfalls schon, wie stark er da in Klischees unterwegs ist. Und: Al Rawi, den scheren wir mit muslimischen Funktionären allgemein über den Kamm.

Klenk verweist dann auch völlig unkritisch auf “Memri” und seine Übersetzungen. Spätestens an dem Punkt ist klar, dass er ein höchst naiver Florian ist oder ein höchst ideologisierter. Zu diesem Institut kann man sich zB den Artikel auf der englischen Wikipedia anschauen. Dort ist noch ein bisschen was geblieben von kritischer Betrachtung, trotz aller Reinwaschungsversuche. Oder “Memri.org – A Tool of Enlightenment or Incitement?” von Schirin Fathi in: “Orientalism and Conspiracy: Politics and Conspiracy Theory in the Islamic World” von Arndt Graf (Hg.).

“Wer muslimische Funktionäre wie Al Rawi für ihre Methoden kritisiert, erlebt stets dasselbe Reaktionsmuster. Kaum kritisiert man sie, legen sie sich das unbefleckte Opferkostüm an. Al Rawi zum Beispiel verweist auf all die Drohbriefe, die er tagtäglich erhält. Zu Recht rügt er auch die hetzerischen Aussagen von Politikern wie der blauen Stadträtin Susanne Winter, die Mohammed einen Kinderschänder nannte…” – Ja, die muslimischen Funktionäre und ihre Methoden… Zu Winter habe ich schon was geschrieben hier und es kommt noch was. Jedenfalls: Ihre Hetze gegen jetzt lebende Menschen ist schlimmer als die gegen einen toten Propheten.

“Von anderen muslimischen Vertretern folgt dann auch noch ein Seitenhieb gegen die Kultusgemeinde, die doch auch interveniert und die man wohl nie so hart anfassen würde, wie die Muslime. Ja, die Juden! Schon wieder sind sie an allem schuld.” – Jemanden die Aussage “Die Juden sind an allem Schuld” unter zu schieben, ist schon ziemlich billig. Ich meine, moslemische Funktionäre reden viel Unsinn. Diese Aussage aber aus einem Verweis auf Interventionen Anderer abzuleiten, zeigt schon, dass man Angst hat, sich damit inhaltlich auseinander zu setzen.

“Ihre Meinung dürfen muslimische Gottesfürchtige natürlich äußern – aber sie sollen sich dabei nicht jener Methoden bedienen, die die katholische Kirche in diesem Land jahrelang praktizierte.” – Das passt zu dem was ich eingangs zu Klenk schrieb. Und was ich in dem Artikel über Deutschchauvinismus schrieb. Über die 2 Sorten von Abendland-Rettern; was das Abendland aber ist bzw ausmacht, darüber gehen die Meinungen eben auseinander. Für die Klenks sind zB Schwulenrechte oder Säkularisierung integraler Bestandteil bzw Charakteristikum des Abendlands, für die andere Seite aber dessen Untergang.

“‘Im Namen des Islam’, so steht dort geschrieben7, würden Frauen gesteinigt, vergewaltigt und unterdrückt. Das ist richtig, wie amnesty-Berichte aus Saudi Arabien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran zeigen. Al Rawi, selbst gebürtiger Iraker, muss das wissen.” – Zu Saudi-Arabien komme ich noch. Wenn iranische Frauen etwas mehr für Sie sind, Klenk, als Referenzobjekt für Ihre edle Einstellung, dann lesen Sie doch zB das Buch von Frau Fathi, das ich Ihnen empfohlen habe. Selbiges gilt für Schirrmacher. Vor allem aber ist hier etwas über die Ebenen zu sagen, die da durcheinander gebracht werden. Islamophobie funktioniert eben genau so, dass Feindschaft ggü/Dämonisierung von Subjekten über diese Religion hergestellt wird…8 Islamophobie im Sinne der Feindschaft ggü einer Religion wäre nicht das Problem.

“Soll es nun anti-islamisch sein, diese Wahrheiten auszusprechen? Darf man die religiöse Arpartheid nur noch als Übel patriarchaler Strukturen bezeichnen – und nicht mehr als Konsequenz eines autoritären, religiös fundierten Gesellschaftsordnung, die keine Demokratie duldet, sonder letztlich nur Gottes Wort? Sollen selbst kleine Initiativen wie das Trauner ‘Personenkomittee Aufeinander Zugehen’ ab sofort nur noch Leute einladen, die auch Al Rawi passen?” – “Anti-islamisch” wäre nicht das Problem, wenn das hiesse, bei der Religion zu bleiben, bzw dort, wo diese Religion von ihren Fanatikern mit Politik vermengt wird. Es ist aber etwas Anderes, wenn Leute über diese Religion bzw ihre extremen Auslegungen definiert werden, die das selbst nicht tun. Oder wenn bei Ablehnung aus ethnisch-kulturellen (oder politischen) Gründen Islamismus vorgeschoben wird. Oder wenn Rassismus und eigener Fanatismus als Kampf gegen Islamismus und Rückständigkeit verkauft wird. Zu den Evangelikalen komme ich noch.

Wir merken uns also vorerst: “Kritisch, kritisch, kritisch” muss man sein; es können Reaktionsmuster bei Kritik erlebt werden (zB “unbeflecktes Opferkostüm” anlegen”); man hat sich mit dem Gegner (seinen Inhalten) auseinander zu setzen anstatt ihn als Feind zu behandeln; Wahrheiten müssen ausgesprochen werden; hinter den Kulissen Intervenieren gilt nicht; es ist illegitim, gegen die Einladung von Leuten zu agitieren, die Einem nicht passen

Von Klenk kam dann auch eine Schirrmacher-Verteidigungsrede, ebenfalls naiv oder bösartig verdrehend, diffamierend ggü Anderen, ein vorgeblich liberales Weltbild hochhaltend; weiters eine Broder-Verharmlosung (“Autor und Provokateur”) und ein Verweis auf andere Fälle des “Kapitulierens” vor dem Islam aus diesen Jahren. Ja, und man hat sich auch die Formulierung “Mobbing gegen Kritiker” zu merken und die Aufforderung, wenn man mit einem Inhalt ein Problem hat, möge man diesen doch widerlegen.

In den Kommentaren gab Einer der propagierten Sichtweise fundiert Kontra, Al Rawi als den Wolf und Schirrmacher als das Lamm (bzw die Märtyrerin) dar zu stellen. Von mir kommt jetzt keine Al Rawi-Verteidigungsrede, da ich nicht weiss was er wirklich gemacht hat. Und Klenk ebenso wenig als zuverlässige Quelle sehe wie Rainer Nowak von der „Presse“, der die Sache dann „aufgriff“ (aufblies), oder den Hassblog “gatesofvienna” (“islamophobic and proud of it“; der Titel ist eine Anspielung auf die Türkenkriege). Einer Angabe zufolge kam von Rawi als “Intervention” nur ein Brief an die Veranstalter, worin Schirrmachers Hintergrund nicht ganz falsch beleuchtet wurde.

Christine Schirrmacher ist „wissenschaftliche Leiterin“ der evangelikalen “Deutschen Evangelischen Allianz” (die u.a. das „Institut für Islamfragen“/ islaminstitut.de betreibt) und der “Ständigen Arbeitsgruppe Islam” der “Lausanner Bewegung – Deutscher Zweig”. Die “Lausanner Bewegung” ist eine auf den US-amerikanischen Fundamentalisten “Billy” Graham zurück gehende internationale evangelikale Bewegung (Teil der “World Evangelical Alliance”, betreibt u.a. “ERF Medien”, wozu ein eigener TV-Sender gehört). Ob es bei Klenk Unvermögen oder Unwille ist, zwischen “evangelisch” oder “evangelikal” zu unterscheiden, sei dahin gestellt. Dass sich die Organisation “evangelisch (e Allianz)” nennt, ist Absicht im Hinblick darauf, gemäßigt und neutral zu erscheinen. Und Schirrmacher (ihr Mann ist ein ebenfalls evangelikaler calvinistischer Theologe) vermittelt gerne den Anschein von Wissenschaftlichkeit und Ausgewogenheit.9

Evangelikale Organisationen wie die genannten heften sich in Europa gerne “linke” und fortschrittliche Anliegen wie Frauenrechte (im Islam) auf die Fahnen. Evangelikale Gruppen speziell in (bzw aus) der USA engagieren sich gegen die Evolutionstheorie, wollen dass der Kreationismus an Schulen unterrichtet wird, greifen Abtreibungsärzte körperlich an, veranstalten Lager für Kinder in denen “Hexerei” “ausgetrieben” werden soll (zB Harry Potter), unterstützen Fundamentalisten in Afrika (auch bei deren Angriffe auf Homosexuelle),… Aus dem früheren Anti-Jüdischen ist bei ihnen ein fanatisches Pro-Israel geworden.

Nach den Aufbrüchen des arabischen Frühlings und nachdem in der (Noch-Supermacht) USA Obama Präsident geworden war, eine zwischenzeitliche Entspannung in diesem Weltkonflikt eingetreten war, Ende der 00er-Jahre, Anfang der 10er, kam ja eine neue Welle des Islamismus und der “Gegenreaktion”, kam neue Aktivität von Islamofaschisten wie jenen des IS und Aufwind für ihren vermeintlichen Gegenpol (von Netanyahu bis AfD). Beide Seiten haben eine Obsession mit dem Islam bzw instrumentalisieren diese Religion für ihre Zwecke. Während Salafisten Korane verteilen, oder wie aktuell in Nordrhein-Westfalen, Mo-Biografien, machen die Anderen Karikaturen von oder Filme über diesen Propheten. Mit denen es ihnen um die Reaktionen von Moslems geht.

2012 entstand der Provokations-Film „Innocence of Muslims“; der Film (oder nur ein Trailer oder Ausschnitt davon, das ist unklar) wurde auf YouTube hochgeladen. Der mit kleinem Budget und in schlechter Qualität hergestellte Film scheint auf einen in USA lebenden koptischen Ägypter sowie evangelikale US-Amerikaner zurück zu gehen. Der Film über den Propheten Mohammed basiere auf einem Buch, das er 1994 veröffentlicht habe, sagte dieser Nakoula Basseley Nakoula, der auch „Sam Bacile“ genannt wird. Beteiligt an Produktion/Vertrieb des Films waren anscheinend die evangelikal-rechtsextremen Aktivisten Terry Jones aus Florida (Koran-Verbrennungen ’11) und Steve Klein. Dass die Darsteller selbst getäuscht worden ware, im Castingaufruf für den Film von einem „historischen Wüstendrama“ die Rede war, Dialoge nachsynchronisiert wurden, ist nicht das Thema.

Dieser Nakoula scheint eine arabische Version des Films auf seinem (anti-islamischen) Blog veröffentlicht zu haben und erst infolge dessen soll der Film Aufmerksamkeit in der islamischen bzw arabischen “Welt” bekommen zu haben, zunächst in Ägypten. So gab es, 2012, wieder Proteststürme und Tote, die Angriffe auf diplomatische Vertretungen v.a. der USA in Libyen (wobei vier US-Diplomaten getötet wurden; der Film/Clip war möglicherweise nur ein Vorwand für den bereits zuvor organisierten Anschlag), Ägypten, Jemen, Sudan, Tunesien,…

Wie der Titel schon sagt, sollte der Film ja etwas über DIE Moslems aussagen (fanatisch, gewalttätig,…), und es gab Jene wieder, die mit ihren Reaktionen die gewünschte Bestätigung lieferten. Eine syrische Satire-Facebook-Seite schrieb: „Wir wünschten, was gerade in Syrien passiert, wäre ein Film. Wenigstens dann würden die Araber etwas für uns tun.“ Dass Mohammed als Frauenheld, Kinderschänder und Mörder dargestellt und als „Bastard“ beschimpft wurde, war für Viele ja tatsächlich schlimmer als das Kämpfen und Morden in Syrien.

Im USA-Präsidenten-Wahlkampf wurde die Sache aufgegriffen. „Pro Deutschland“ uA wollten den Mohammed-Film öffentlich vorführen. Ging es dabei um die künstlerische Freiheit oder um die Provokation? “Charlie Hebdo” in Frankreich brachte eine neue Mo-Karikatur (s. u.). Es gab in Teilen des Westens Diskussionen über eine „Zensur“ des Films, sowohl auf Youtube als auch bzgl. öffentlicher Vorführungen. Fanatiker beider seiten wollten verhindern, dass sich die Aufregung legt. Broder, der in „Hurra wir kapitulieren“ einen “Kniefall des Westens” gegenüber “dem Islam” polemisiert, durfte sich die Hände reiben.

Im jüngsten Roman von Michel Houellebecq, „Soumission“ („Unterwerfung“), geht es um ein Frankreich in nicht all zu ferner Zukunft, in dem ein aus Nordafrika stammender moslemischer Fundamentalist die Präsidentenwahl gewinnt, mit Hilfe der Linken sowie der UMP, und gegen Marine Le Pen, die als Einzige Widerstand leistet. Der Literatur-Professor der das alles erlebt, hat auch eine jüdische Partnerin. Sie geht nach Israel, er in ein Kloster mit Verbindung zu Karl Martell. Der dystopische (oder politsatirische?) Roman erschien im Jänner 15, zufällig am Tag des Massakers an der Redaktion von “Charlie Hebdo”. Der französische Autor wehrt sich dagegen, dass sein Buch als islamfeindlich eingestuft wird. Er stellte aber klar, dass man aber sehr wohl das Recht dazu hätte, ein islamfeindliches Buch zu schreiben. Damit hat er nicht Unrecht.

Das Recht auf ein Buch, in dem die Religion durch den Kakao gezogen oder kritisch analysiert wird. Ein rassistisches, gegen Menschen, ihre Kultur, gerichtes Buch verdient wie jeder andere Rassismus behandelt zu werden. Wozu sicher nicht physische Angriffe auf Autoren, Verleger oder Leser gehören. Sowohl Islamisten wie islamophobe Rassisten bemühen sich immer wieder, den Unterschied zu verwischen. Über dieses Buch von Houellebecq weiss ich zu wenig, um es einzuschätzen. Jedenfalls hat es unter moslemischen Fanatikern wenig Unruhe ausgelöst, da es nicht um die Inhalte ihrer Religion geht. Siehe Rushdie/Mahmoody.

Karikaturen

05/06 die „Karikaturen-Krise“, ausgehend von in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ 10 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen, die vom Kulturchef der Zeitung, Flemming Rose, in Auftrag gegeben wurden, um diesbezügliche “Selbstzensur” auf die Probe zu stellen. Es ist ein berechtigter Punkt, dass ein islamisches “Abbildungsverbot” (das in dieser Religionsgemeinschaft auch noch sehr umstritten ist) für Europa bzw Nicht-Moslems bzw Nicht-Religiöse keine Rolle zu spielen braucht. Nur: Es spielte ja für die Macher und Veröffentlicher und viele Verteidiger der Karikaturen eine Rolle. Sie haben sich an diesem “Tabu” orientiert, wollten bewusst Reaktionen provozieren. Sind nicht bei Illustrationen zu einem Islam-Artikel ahnungslos da hinein gestolpert. Sie legten es auf grösstmögliche Provokation und Öffentlichkeit an. Die Karikaturen wurden diversen moslemischen Geistlichen in Skandinavien unter die Nase gerieben. Als Medien in der islamischen Welt die Sache aufgriffen, entstand allmählich die Aufregung. Die Islam-Übergangskrise erreichte einen neuen Höhepunkt.

Es kamen genau jene Reaktionen, die gewünscht waren: gewalttätige Demonstrationen in diversen Teilen der islamischen Welt sowie Diaspora, Attacken auf westliche Botschaften dort (zB in Teheran, von Basidj-Gruppen), ein Mordanschlag auf einen (italienischen?) Priester in der Türkei, Drohungen (zB bei einer moslemischen Demo in London),… Die Welle ging vom Zentrum an die Peripherie (zuletzt Bosnien, Somalia,…). Im Westen wurde die Sache mit dem “Einknicken” und der künstlerischen Freiheit andauernd beschworen. Michel Friedman sprach von einem „zivilisatorischen Unterschied“. Viele sahen endgültig einen Kampf der Kulturen gekommen. Anders Breivik schrieb später vom “feigen Verhalten der [norwegischen?] Regierung bei den Mohammed-Karikaturen”.

Der Zeichner Westergaard wurde in seinem Haus angegriffen. Die Produzenten der US-Zeichentrickserie “South Park” (Prophet Mohammed in einem Bärenkostüm dargestellt) wurden von einer radikalen islamischen Gruppe bedroht, dass sie “wahrscheinlich so enden werden wie Theo van Gogh”.11 Jahre später gab es eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen in Texas (USA), einen bewaffneten Angriff darauf, die beiden Angreifer wurden von der Polizei getötet. Es gab aber auch Übergriffe in die andere Richtung deshalb, in Australien wurde etwa ein Taxifahrer iranischer Herkunft getötet. Es gab auf beiden “Seiten” absichtliches Schüren des “Feuers”.

Die Probleme mit den Karikaturen sind meiner Ansicht nach nicht darin, den Islam als Religion anzugreifen. Sondern: 1. Rassismus in den Zeichnungen (was Islamophobe wie Islamisten nicht sehen wollen), 2. die absichtliche Provokation (es wurde nicht unabsichtlich ein Tabu Anderer verletzt, man wollte Reaktionen), 3. ungleiche Standards im Umgang mit diesen und vergleichbaren “Äusserungen”.

Westergaards Karikatur, die berühmteste, zeigt Mohammed, bzw einen Orientalen, mit einer Bombe im Turban. Geht es da nicht darum, Moslems an sich dar zu stellen? Bei den anderen ist ähnliches zu sagen. Die meisten heftigen Reaktionen kamen wegen einem Verriss der Religion; dabei war der Verriss der “Anhänger” dieser Religion, egal wie religiös sie sind, das eigentliche Problem. Die Darstellungen der Menschen in und aus dieser Region, ihre vermeintlichen rassischen und kulturellen Merkmale. Und Islam(ismus) als eine Art Rechtfertigung dafür. 12 Der belgische Comic-Zeichner “Hergé” hat in seiner “Tintin”-Reihe 1930 über Tintin im Congo gezeichnet und geschrieben. Die Kongolesen werden da als kindliche Idioten gezeichnet, die eine “starke Hand” brauchen, die ihnen natürlich die damalige Kolonialmacht Belgien reicht.

Der wilde, intolerante, fanatische Muselman mit seinen Kern-Eigenschaften Zurückgebliebenheit, Primitivität, Gewalttätigkeit sollte sich auch in den Reaktionen auf die Karikaturen zeigen. Viele Moslems geben den Provokateuren genau das, was sie wollten. Jene, die fanatisch-gewalttätig reagierten, halfen der “Gegenseite”. Da war er, der Orientale mit seiner grossen Leidenschaft und seiner winzigen Vernunft.

Es hiess, “Jyllands Posten”-Kulturchef Rose wollte nach den Mohammed-Karikaturen auch die Holocaust-Karikaturen wiedergeben, zu denen der damalige iranische Präsident Ahmadinejad aufgerufen hatte. Deshalb sei er von Chefredakteur Juste beurlaubt worden.

Die südafrikanische Wochenzeitung “Mail & Guardian” hat 2010 gegen den Widerstand von Muslimen eine Mohammed-Karikatur veröffentlicht; ein moslemischer Verband versuchte dies gerichtlich verbieten zu lassen.13 Es war eine Zeichnung des Karikaturisten Jonathan Shapiro (“Zapiro”), die einen mürrischen Bartträger beim Psychiater zeigt, der sich darüber beschwert, dass “andere Propheten Anhänger mit Sinn für Humor haben”. Hier stand nicht die Darstellung (vermeintlicher) rassisch-kultureller Wesenszüge und die Provokation von Reaktionen im Vordergrund. Und, Zapiro ist nicht einäugig und steht auch nicht im Dienst neokonservativer Kampagnen. Selbst Jude, übt er immer wieder Israel-Kritik, er kritisierte auch die dänischen Mohammed-Karikaturen; er karikiert immer wieder Südafrikas Präsidenten Zuma, vor allem dessen früheren Umgang mit HIV/AIDS, aber nicht im Sinne einer Apartheid-Nostalgie.

“Charlie Hebdo” hat 2006 die “Jyllands-Posten”-Cartoons wieder gegeben, 2011 eine Sonderausgabe namens “Charia Hebdo” heraus gebracht (worauf hin es schon tätliche Angriffe gab) oder 2012 neue “Mohammed-Karikaturen”, anlässlich der Aufregung und Angriffe rund um den Mo-Film. Im Jännner 15 der Kalaschnikow-Angriff auf die “Charlie Hebdo”-Redaktion in Paris, das Massaker an 10 ihrer Mitglieder sowie 2 indirekt Beteiligten, durch 2 algerisch-stämmige islamistische Brüder.14 mondoprinte schrieb damals: “Doch fällt es mir schwer, diesen Mehrfachmord als einen Anschlag auf Meinungsfreiheit, Satire, Zivilisation, ‘uns alle’ etc. zu sehen. ‘Charlie Hebdo’ hat zahlreiche rassistische Witze gerissen und nur allzu oft Hass als Spaß maskiert.”

“Charlie Hebdo” hat tatsächlich eine rassistische Note und reaktionäre Züge (gehabt). Der auch ermordete Redaktionsleiter Stéphane “Charb” Charbonnier hatte anlässlich einer früheren Aufregung gesagt: “Wir müssen weiter machen, bis der Islam genau so banal wie der Katholizismus geworden ist.” War/ist das aber wirklich der richtige Weg dazu, darauf herum zu reiten, was den Gläubigen und Fanatikern dieser Religion ein Tabu ist, den Islam immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen? Die beiden Mörder haben jedenfalls nicht nur auch 2 Moslems umgebracht und den in Frankreich lebenden unbeteiligten Maghrebinern das Leben schwerer gemacht.15

“Charlie Hebdo” ist während der Flüchtlingskrise im selben Jahr wie das Massaker durch Zeichnungen des ertrunkenen Jungens Aylan Kurdi in die Kritik geraten. 16 2008 hat C. H. seinen Cartoonisten “Siné” mit “Antisemitismus”-Vorwürfen gefeuert. Siné hatte angedeutet, dass Sarkozy’s Sohn Jean zum Judentum konvertieren würde, um die schwerreiche Erbin heiraten zu können.”Siné Mensuel” hat sich von “Charlie Hebdo” abgespalten.

Die Auszeichnung der Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ mit dem PEN-“Preis für Mut und Meinungsfreiheit” ’15 führte dazu, dass sechs Schriftsteller, darunter Michael Ondaatje und Rachel Kushner, aus Protest gegen die Ehrung ihre Teilnahme an der Preisgala absagten. Kushner begründete das mit der „kulturellen Intoleranz“ der Zeitschrift. Im August 16 machte „Charlie Hebdo“ Karikaturen über das Erdbeben in der mittelitalienischen Gemeinde Amatrice (295 Todesopfer), auf einer Zeichnung mit der Überschrift „Erdbeben auf italienische Art“ waren drei Erdbebenopfer als Nudelgerichte dargestellt. Später veröffentlichte „Charlie Hebdo“ auf Facebook eine weitere Zeichnung zum Erdbeben, darauf sagt eine verschüttete Frau: „Nicht ‚Charlie Hebdo‘ baut eure Häuser, sondern die Mafia.“17 Doch, bei aller Kritik an „Charlie Hebdo“ muss Eines klar gesagt werden: Natürlich verdient es niemand, wegen einer Zeichnung getötet zu werden. Und genau das ist geschehen.

Der kürzlich verstorbene österreichische Karikaturist Manfred Deix sagte 06 in einem Interview zur “Zeit”: “Ich zeichne jetzt nur noch mit der Burka. Man darf mit diesen Herrschaften mit den langen Bärten offenbar nicht spassen. Wir erleben hier eine neue totalitäre Bedrohung. Würde ich über Mohammed scherzen, wäre ich in Lebensgefahr. Mir versagt fast die Stimme. Ich leide wie ein Hund. Es ist eine Katastrophe. Ich habe mir die Finger blutig gezeichnet, um die Benachteiligungen der Ausländer anzuprangern. Ich hab Jörg Haider jahrelang verhöhnt. Und jetzt wollen mir die Muslime das Zeichnen verbieten? Da ist etwas passiert.” Ein bisschen arg vereinfacht, vielleicht auch nicht ganz ernst gemeint.

Deix, der auch nackte Bischöfe beim Schmusen gezeichnet und Jesus sowie den Papst unvorteilhaft dargestellt hatte, wurde 09 von katholischen Geistlichen angezeigt, wegen einer Zeichnung mit dem Titel “Entwurf für ein multikulturelles Kompromisskreuz”, das Symbole von Christentum, Islam und Buddhismus mit Symbolen von Nationalsozialismus und Kommunismus zusammenmontierte. Sie orten unter anderem einen Verstoss gegen das Verbotsgesetz. Der Künstler verglich das Vorgehen mit jenem von radikalen Muslimen.

Sein Kollege Gerhard Haderer brachte 2002 das Buch “Das Leben des Jesus” heraus. In Österreich forderte Weihbischof Andreas Laun dafür die Einhaltung des § 188 StGB, der für Blasphemie eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten vorsieht. 2005 wurde er in Griechenland wegen Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft durch dieses Buch in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde jedoch im Berufungsverfahren korrigiert. 05, als auch die Mo-Karikaturen-Krise begann. Im Endeffekt keine Verurteilungen für die Beiden, keine Drohungen und Gewalt von fanatischen Christen (so weit ich das überblicke). Für manche Rechtskonservative ist diese „Gleichgültigkeit“ im Umgang mit der eigenen Religion aber ein Armutszeugnis bzw ein Alarmsignal, ein Zeichen für „Degeneration“.

Der brasilianische Karikaturist Carlos Latuff, christlich-libanesischer Herkunft, ist ein Unterstützer palästinensischer Anliegen, er zeichnet aber auch gegen Erdogan oder die Saudis. Latuffs israelkritische Cartoons rufen heftige Reaktionen hervor, wahrscheinlich gerade weil seine Karikaturen Wahrheiten zum “Nahost-Konflikt” ausdrücken, etwa den Unterschied der “Raketen” aus Israel nach Gaza und umgekehrt. So ist er dauerndem “Antisemitismus”-Geklage ausgesetzt, wurde etwa vom Wiesenthal Center (SWC) zum drittgrössten Antisemiten erklärt (~2012). Der Artikel über ihn auf der englischen Wikipedia ist auch gespickt mit derartigen Versuchen der Diffamierung. Inhalte seiner Zeichnungen erzürnen Manche so, dass sie auch vor rassistischen Angriffen auf Latuff nicht Halt machen. Wie war das beim Klenk: Man hat sich mit dem Gegner (seinen Inhalten) auseinander zu setzen, anstatt ihn als Feind zu behandeln.

Pakhtunkhwa/Emran Feroz verglich die Wahrnehmungen von Latuffs Zeichnungen mit jenen der Mohammed (bzw Moslem) -Karikaturen. “…wäre es interessant zu wissen, warum hier nicht plötzlich die sogenannte ‘Kunst- und Meinungsfreiheit’ ins Spiel kommt. Auf jener dänischen Karikatur, die den islamischen Propheten Mohammad darstellen soll, ist unter anderem der Schriftzug ‘la ilaha illallah wa muhammad rasul allah’ zu lesen. Dieser Schriftzug ist eine Art islamisches Symbol und steht im gleichen Verhältnis wie der Davidstern zum Judentum. Während Karikaturen mit Davidstern zu Recht als antisemitisch gelten, scheint dieses Argument für den Islam nicht gültig zu sein. Alle Cartoons und Comics mit islamisch-arabischen Aufschriften gelten offiziell nicht als islamfeindlich, sondern als Teil der westlichen Künstlerfreiheit.”

Eine Karikatur in einem Schulbuch in Baden-Württemberg zeigt einen Hund, der an eine Hütte mit der Aufschrift „Erdogan“ gekettet ist, hiess es. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)18 wies Kritik daran scharf zurück. Es handle sich nur um eine Karikatur, Erdogan wolle ablenken von „Rechtsstaatsproblemen“ im eigenen Land, Umgang mit Kritikern.

“Al-Quds-Tag Wien 2015“, die (gut organisierten) Zionisten Wiens nahmen eine “antisemitische” Karikatur auf dessen Facebook-Seite dankbar als Aufhänger, um gegen palästinensische Anliegen zu agitieren und ihren Chauvinismus heraus zu kehren, sowie um nach Zensur zu rufen, in schrillen Worten. orf.at schrieb verschämt betreffend der Karikatur von einem “antisemitischen Posting”. Die Karikatur hat über den “Konflikt” tatsächlich nichts treffendes ausgesagt, aber um das gehts gar nicht, denn das war auch bei anderen Karikaturen so; ach so, verhetzend war sie? Aber, man muss doch nicht übertrieben politisch korrekt sein, oder?

So ist hier eben eine gewisse Selektivität zu beobachten, eine gewisse Flexibilität bei den Standards. Josef Joffe regte sich über rassistische Karikaturen von Condoleeza Rice auf (in der Bush-Ära), am überbordenden Rassismus ggü Obama auf verschiedensten Ebenen hatte er dann nichts auszusetzen, hält er sich vornehm zurück. Auch bei anderen rassistischen und kulturalistischen Karikaturen, wie jenen in „Bahamas“ oder jene von Daniel Haw auf PI, aber auch bei rassistischen Kinderbüchern, drückt man Augen zu.

Deutschland

Es gibt Menschen in Deutschland, für die es ein Problem ist, dass es solche gibt, die “Menschen wie Boateng” nicht als Nachbarn wollen; dann es gibt solche für die das Problem darin besteht, dass das einer laut sagt; und jene, die eine Problem damit haben, dass man “das nicht sagen darf”. Gauland sei es „nur um eine Beschreibung von Gefühlen“ gegangen, „die wir alle überall in unserer Nachbarschaft wahrnehmen und die sich nicht dadurch vermindern, dass wir sie heuchlerisch nicht zur Kenntnis nehmen“.

Sarrazin hat mit seinem Buch in mehrfacher Hinsicht Tabus berührt. Die Verteidigungsargumentation von Sarrazin und den Seinen: „unbequeme Wahrheiten“ (mit denen man gleich ins rechte Eck gestellt werde), „sonst aus Angst zurück gehalten“, „Maulkorb“, „schlimme Vergiftung der Meinungsfreiheit fest zu stellen“, „berechtigte Unruhe in der Bevölkerung thematisieren“, “doch nur ein Buch mit unwillkommenen Zahlen und deren Analyse geschrieben”,… Broder war vom Buch begeistert, fand es skandalös, wie “mit Sarrazin in der Öffentlichkeit umgegangen wird” und vermisste eine “Meinungsvielfalt” bei diesem Thema (welches ist das jetzt genau?), es gäbe eine „Hexenjagd” gegen Sarrazin (auch Köppel benutzte diese Formulierung), dieser hat das Recht sich zu äussern, klagte über die “Spielregeln der political correctness”, “Anlagen werden doch tatsächlich vererbt”, der “Rauswurf“ Sarrazins sei der grösste Fehler der Politik,…

Roger Köppel (“Weltwoche”, “Die Welt”, Schweizerische Volkspartei, ein Blocher-Ziehsohn) sagte zu Sarrazins Buch, ein Umfrageergebnis wonach viele Deutsche Türken nicht als Nachbarn wollten, sei Beleg für die Berechtigung der Ressentiments/Aussagen Sarrazins. Im Wiener Wahlkampf 2010 hat die FPÖ Köppel mit einer Pro-Sarrazin-Plädoyer (man ziele auf ihn mit politischen Sanktionen um sich mit seinen Argumenten nicht auseinandersetzen zu müssen, wer eine “der Obrigkeit” nicht genehme Meinung äussere, den treffe die “geballte Ausgrenzungsmacht”) angeführt bzw mit ihm geworben. In dem Inserat stellte sich die FPÖ/Strache als Opfer dar, von Mächtigen gejagt, weil sie die Wahrheit sage, „wie Sarrazin in Deutschland“. Auch Sarrazin trat für die FPÖ auf.

Ausgerechnet Jan Fleischhauer sagte über das 3. Sarrazin-Buch, über „neuen Tugendterror“ (u.a. Medienkritik, auch antifeministisch): „Die Mär vom armen Opfer Sarrazin. Machen Sie sich bereit für den neuen Sarrazin: Die Startauflage liegt bei 100.000 Exemplaren. Nicht schlecht für ein Buch mit der These, dass man in Deutschland seine Meinung nicht frei äußern dürfe…“. Der Erfolg von Sarrazins Büchern widerlegt indirekt seine Kernthesen (man dürfte nicht über gewisse Themen denken, reden, schreiben). Aber die Masche zieht. Das 2. Buch von ihm war gegen den Euro, die deutsche Hilfe für “Schwache” in der EU geschehe aus schlechtem Gewissen wegen dem Holocaust > da war bei Manchen die grosse Begeisterung weg. Ups

“Unbequeme Wahrheiten” werden von den Broders nur dann gefördert, wenn sie für sie bequem sind; Sarrazin hatte sich in seinem 1. Buch positiv über die jüdische Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen, keinerlei Kritik an Israel geübt (bzw dort keinesfalls auch gleiche Standards für Palästinenser gepocht). “Meinungsfreiheit/-vielfalt” ist für sie eine Einbahnstrasse. Broder vertritt das Prinzip der “freien Rede” bei ihm gefälligen Inhalten (zB dem Sarrazin-Buch) ebenso vehement, wie er bei (ihm) unbequemen dagegen wütet (zB beim Grass-Gedicht). Bezüglich Grass oder Augstein (mit seiner milden Israel-Kritik) bläst er ins Jagdhorn, schäumt und hetzt, in hysterischer Sprache, mit Totschlag-Begriffen, ad personam-Attacken,… Bezüglich der Reaktionen zum 1. Sarrazin-Buch meinte er, die Eliten seien dumm und die Einfachen gescheit, weil diese Sarrazin gut fänden und Deutschland ihretwegen eine gereifte Demokratie; in einem Buch von ihm mit dem Titel “Israel ist an allem Schuld” (“Deutschland und die Endlösung der Israel-Frage”) finden auch ein paar Deutsche Gnaden in seinen Augen.19  Der sanfte Kommentar von Merkel (von der er sonst entzückt ist) zu Sarrazin “erinnerte” ihn an die Reichsschrifftumkammer (zumindest tat er so), bei der Anprangerung Augsteins war er dann führend dabei.

Der bayerische Kabarettist Jonas: „Broder hat Recht, es sind keine Witze über den Islam möglich“. Broder schaukelte ihm danach auch die Eier. Die Frage hier ist aber, geht’s um das ungestörte Witzemachen oder um die Provokation der Reaktion (auf die man aus ist)? Und um das politische Ausschlachten dieser Reaktionen. Geht es um Religionskritik oder um die “Karikatur” (vermeintlicher) rassischer und kultureller Merkmale von Menschen aus jenen Kulturkreisen, die durch diese Religion (mit) geprägt wurden?

Zurück zum Sarrazin-Buch über das Abschaffen Deutschlands. Broder also entzückt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) rückte Sarrazin vor allem wegen der Ausführung, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, in die Nähe der NS-Rassenlehre. Michel Friedman gewissermaßen dazwischen, als sanfter Kritiker. Die “Anti”deutschen waren verlegen. Chaim Noll, aus der DDR nach Israel ausgewandert, verteidigte Sarrazin, u.a. in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: “Nach der Halacha ist Judesein zum Teil genetisch definiert, indem nämlich jedes Kind einer jüdischen Mutter als jüdisch gilt. Daneben gibt es eine zweite Definition des Judeseins, über Konversion oder Annahme der jüdischen Religion.“ Und er kritisierte den ZdJ, dessen Äusserungen „werfen ein ernüchterndes Licht auf die Unbildung deutsch-jüdischer Funktionäre, denen offenbar das elementare Grundwissen über das Judentum abhandengekommen ist“.

“Die verschreckte Reaktion der deutschen Zentralrats-Funktionäre auf das Wort ,Gen’ findet in Israel wenig Verständnis. Ein Tabu, jüdische Identität mit Genetik in Zusammenhang zu bringen, besteht hierzulande nicht. An den israelischen Universitäten wird auf diesem Gebiet intensive fachwissenschaftliche Forschung betrieben, in zunehmendem Ausmaß. Es ist ein Thema, das viele jüdische Wissenschaftler und Laien interessiert und ausführlich in den Medien reflektiert wird. (…) Diese Themen sind auch in Israel umstritten. Aber die Debatte wird offen geführt und, anders als in Deutschland, ohne Hysterie”. Nolls Aussagen wurden auf PI gefeiert, auf Achgut etwas leiser, von Rechtszionisten und rechten Islamophoben immer wieder zitiert.

Im „Spiegel“-Streitgespräch bezichtigt Dieter Graumann vom ZdJ Jakob Augstein der „moralischen Asymmetrie“ und “Empathie aus dem Eisschrank“ für Israel. Grigat darf im “Standard” gegen Augstein (“israelfeindlich”) und Andere mit der Antisemitismus-Keule nachlegen. Köppel sagte ja, die Tatsache, dass viele Deutsche Türken nicht als Nachbarn wollten, sei ein Beleg für die Berechtigung der Ressentiments/Aussagen Sarrazins. Hier lautete der Vorwurf nun, dass Augstein Vielen (in D) aus dem Herzen redete. Wie jetzt? Also wird man mit den unbequemen Wahrheiten gleich ins rechte Eck gestellt, muss man diese aus Angst zurück halten, gibt es Denk- und Redeverbote? Ist “politische Korrektheit” doch angesagt?20 Das Wiesenthal-Zentrum (SWC) stellte Augstein, mit Berufung auf Broder, als einen der “grössten Antisemiten des Jahres” an den Pranger.

Der CDU-Politiker Martin Hohmann wurde von der evangelikalen “Nachrichtengentur” „idea” (Evangelikale, Hr. Klenk!) zum Politiker des Jahres 2001 gekürt, da er sich nach dem Terror vom 11. September 2001 „gegen ein falsches Toleranzdenken und eine christlich-muslimische Verbrüderung“ gewandt hatte; auch hatte er Abtreibung als “Holokaust” bezeichnet. Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof (Hessen) eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit, die als als Ausdruck „antisemitischen Denkens“ ausgelegt wurde. Die Rede kann man vielerorts im IT nachlesen.21 Es gibt jedenfalls Passagen, über die zumindest die Broders (die offen Rechten unter den Zionisten und Islamophoben) entzückt gewesen sein müssten, wie auch über die Aussagen über den 11. 9. 01; etwa, als er moniert, „dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung“ genieße. Broder greint ja, der Westen würde nach 11-9 kapitulieren, moslemische Einwanderer seien inländer-/deutschenfeindlich.

Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof die Rede auf seine Internetseite gestellt hatte, kam die Aufregung in Fahrt, beginnend mit einem Artikel auf Hagalil.com. Hohmann wurde von Bundestags-Fraktion und Partei ausgeschlossen. Auch ein Bundeswehr-General, der Hohmann verteidigte, musste zurücktreten.22

Diese Hohmann-Grenze gilt für alle Rechten in Deutschland. Auch Steinbach, Schönbohm, Stadtkewitz,… haben sich daran zu halten. Wie auch Möllemann oder Gedeon. Das sind die Grenzen des Deutschnationalismus, dort endet der erlaubte Rassismus. Sarrazin war grossteils im erlaubten Bereich, kam ungeschoren davon. Der rechte CDU-Flügel kann sich gegen “den Islam” austoben, damit ist man auf der sicheren Seite; Manche dort, wie Missfelder oder Kristina Schröder (Köhler), versuch(t)en sich zudem mit inquisitorischen Vorgehen gegen Israel-Kritik zu profilieren. Die Mantras von der “freien Rede, immer”, “offene Sprache”, “keine Denkverbote”, “endlich heikle Fragen ansprechen”, “Notwendigkeit, politisch unkorrekt zu sein”,  “zuviel mediale Herumdruckserei”, “falsch verstandener political correctness”, “Produkte einer falschen Toleranz”, dem Drängen auf “Meinungsvielfalt”, dem Verdammen von “Tabus”, erweisen sich bald als hohl bzw eingleisig. Und die Aufforderung, wenn man mit einem Inhalt ein Problem hat, möge man diesen doch inhaltlich widerlegen, hinter den Kulissen Intervenieren gilt nicht… Die AfD und die Hohmann-Grenzen 

Doppelbödigkeiten

Das 1975 von Rainer W. Fassbinder geschriebene Theaterstück “Der Müll, die Stadt und der Tod” geht auf einen Roman von Gerhard Zwerenz zurück, wurde 1976 verfilmt. Ein jüdischer Immobilienhändler will Rache für den NS über eine Prostituierte, auch seine Spekulationen (und die Anderer) werden thematisiert. Die Aufführung im Frankfurter Theater am Turm (dessen Intendant Fassbinder gewesen war) wurde auf Druck hin mit dem “Antisemitismus”-Vorwurf verhindert, schliesslich wurde das Stück durch Intervention vom Frankfurter Oberbürgermeister Wallmann abgesetzt. Auf de.wiki wird die Absetzung etwas verschleiert. Bei den Protesten tat sich Ignaz Bubis, jüdischer Funktionär aus Frankfurt und Immobilienhändler, hervor – die jüdische Figur in dem Stück soll an ihn und die(ser Teil der) Thematik an den Frankfurter Häuserkampf (> Joschka Fischer) angelehnt sein.

Aufführungen in Frankfurt wurde auch in 1980ern verhindert. Das Theaterstück konnte und kann in Deutschland nur auf ganz kleinen Bühnen und unter Protesten (etwa mit Hinweis auf den Holocaust) aufgeführt werden; im Ausland geschah/geschieht das hin und wieder, auch in Israel23. Eckhard Jesse, führender deutscher Extremismusforscher: “Warum wurde gegen die Störer des Stücks in Frankfurt nicht die Polizei gerufen? Und wieso ist es abgesetzt worden?” Befürworter der Aufführung wurden zu “Antisemiten” stilisiert. Manche Konservative/Rechte versuchten sich durch Unterstützung der “Antisemitismus”-Vorwürfe zu profilieren, die “Welt” etwa. Joachim Fest erhob den Vorwurf des “Linksfaschismus” bzgl des “Müll”-Theaterstücks und seiner Befürworter. Um mit Köppel zu reden, das Stück wurde wohl von der “geballten Ausgrenzungsmacht” getroffen.

Bei der als Spass maskierten rassistischen Hetze der israelischen “Comedytruppe” Latma tv (feat. [by] Caroline Glick) steht dann wieder die künstlerische Freiheit im Vordergrund. Die Erwähnung von Kritik an Glick auf en.wiki wird mit vereinten Kräften weggewaschen; während bei Helen Thomas (s.u.) zB gar nicht genug davon sein kann. Von moralischer Asymmetrie zeugen auch die Aktivitäten von Raimund Fastenbauer (Israelitische Kultusgemeinde Wien).

Fastenbauer stand, als IKG-Funktionär, an vorderster Front bei der Kampagne gegen die Ehrentafel für den ukrainischen Dichter Iwan Franko an der Universität Wien, der ein „Antisemit“ gewesen sei. Die Uni gab dem Druck nach und veranstaltete eine Überprüfung der Vorwürfe – was Fastenbaur schon zu wenig ist, er kritisierte auch die Zusammensetzung der Kommission. 24 Er agitierte auch gegen Roger Waters von Pink Floyd vor dessem Auftritt in Wien, weil bei einer Bühnenshow eine “antisemitische” Symbolik (ein Schwein mit “jüdischem” Stern) verwendet worden sei, brachte das mit der “Israel-Kritik” von Waters in Verbindung.25 Die Freiheit der Kunst ist in solchen Fällen sowieso kein Thema, da geht es um eine Hexenjagd.

Bei “Stop Drop the bomb” redete Fastenbauer von der “westlichen Zivilisation”, von palästinensischer Mitschuld am Holokaust wegen eines Aufstands aufgrund dessen die Briten jüdische Einwanderung nach Palästina drosselten26, von jüdischer Toleranz ggü Moslems. Ein ander Mal, dass die NS-Verfolgung in Österreich im Kalten Krieg eingeschlafen sei (die US-Amerikaner wollte er aber dafür nicht schelten, das war zu Bush-Zeiten).

Ein Körperverletzungs-Urteil eines Kölner Gerichts 2012 wertete die religiös motivierte Penis-Beschneidung, wie sie bei Muslimen und Juden üblich ist, als Körperverletzung. Die Empörung unter vielen Juden und Moslems war gross. 2013 bezeichnete die Parlamentarische Versammlung des Europarates auch die Beschneidung von Buben zusammen mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen als Grund „besonderer Besorgnis“. Das israelische Aussenministerium forderte die sofortige Rücknahme der europäischen Resolution. Ariel Muzicant, langjähriger Präsident der IKG Wien sagte, ein Beschneidungsverbot sei wie die „Vernichtung der Juden“. Fastenbauer sagte “…Teil unserer Kultur, werden uns das nicht nehmen lassen”.

Die Debatte bzw Verbotsforderung wurde von Necla Kelek und der Giordano-Bruno-Stiftung27 voran getrieben. Die Sache brachte/bringt Atheisten, Rechtspolitiker, Blogger einer bestimmten liberalen Richtung zusammen. Die “Anti”deutschen sind in der Frage des Beschneidungsverbots gespalten… Wie hat Sarrazin gesagt? Man dürfe über gewisse Themen nicht denken, reden, schreiben. Und manch einer, der sonst auf “Religionskritiker” und “Aufklärer” macht, pocht hier dann doch auf Religionsfreiheit, und deren Vorrang vor rationalen und universale Kategorien

„Es werde Licht“ auf Okto TV (Jorit Posset,…) ist eine vorgeblich religionskritische Sendung, tatsächlich aber eine islamophob-pseudolinke. Fastenbauer war dort zB einmal (~2013) in einer Diskussion, mit einer jüdischen religiösen Kopfbedeckung, wo er sich mit anderen Gästen wie Grigat und Michael Ley gegenseitig zunickte. Eigentlich hätte in dieser Sendung über die Fragwürdigkeit von Beschneidungen kleiner Buben aus religiösen Gründen, den juristischen Graubereich in dieser Frage, und die Empörungen über die Diskussion geredet werden müssen. Aber, natürlich wurden Fastenbauer keine kritischen Fragen dazu (oder einem anderen Thema) gestellt, wurde der Fanatismus in der Beschneidungsdebatte ausgeblendet. Auch die Verquickung von Religion und Politik (bzw Nationalismus) in USA, der Einfluss der Evangelikalen dort (besonders unter Bush jun.) oder religiöse Rechtfertigungen für zionistische Ansprüche sind dort kein Thema.

Die “säkular-humanistische Analyse”, die dort vorgegeben wird, beschränkt sich auf den Islam bzw was dort darunter verstanden wird, auch das “Menschenrechte zuerst” macht vor “heissen Themen” Halt.28 Und auch bezüglich islamischen Ländern und islamischer Diaspora wird (dort, wie allgemein in diesen Kreisen) nach politischen Gesichtspunkten ausgefiltert. Das saudi-arabische Regime kommt weitgehendst ungeschoren davon – die Auffassung von Religion (Islam), die es in die Welt hinaus trägt, die Verletzungen von Menschenrechte dort, dass es vom Westen militärisch aufgerüstet statt sanktioniert wird; bei diesen Pseudo-Linken wie auch bei den Neokonservativen im Westen, mit derselben Doppelmoral.

Martin Walser warnte 1998 in seiner Rede u.a. vor einer Instrumentalisierung des Holokausts, hysterische Aufregung war die Folge. Ein Leserbrief im “Spiegel” 05 dazu: „Man sollte ihm dankbar sein, wenn er dem liebgewonnenen deutschen Selbsthass, der jederzeit in Hass nach aussen umschlagen kann, zutiefst mißtraut.“ Es gibt inzwischen eine wissenschaftliche (?!) Arbeit über Antisemitismus in Walsers Arbeit… Wo bleibt hier das Stöhnen über “political correctness” und “Denkverbote”, die Freude über den “Tabubruch”? In anderen Zusammenhängen wird gefordert, dass Wahrheiten ausgesprochen werden müssen, dass Debatten ohne Hysterie geführt werden.

Jene, die alternative Theorien zu den Anschlägen in USA vom 11. 9. 01 vorbrachten, wie Cynthia McKinney, Mathias Bröckers, Andreas von Bülow, Gerhard Wisnewski, Udo Holey, haben Zorn und Diffamierung auf sich gezogen. Die “Planetengirls” bekamen Todesdrohungen als Leserkommentare und schliesslich wurde die Einstellung ihres Blogs erzwungen. So wie es ja auch Hoder einst ergangen war. Ulfkotte klagt auch kritische Blogger, u.a. Jochen Hoff (duckhome). Hassblogs wie gegenstimme.net oder sultanknish.blogspot bleiben dagegen unbehelligt.

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt musste kürzlich einen Shitstorm (vor allem in sozialen Netzwerken) über sich ergehen lassen. Ein Adventskalender der Firma hat eine vermeintliche Moschee als Motiv. In Zeiten wie diesen… Den Kalender gibt es bereits seit zehn Jahren. Ähnlich ging es dem Lebensmittelhändler Spar, der in 20 Wiener Filialen Fleisch mit Halal-Zertifikat anbot. Spar reagierte, indem es das Angebot zurück nahm. Die Supermarkt-Kette knicke vor den Bedürnissen von Moslems ein, komme diesen zu weit entgegen, hatte es geheissen. Dann hat Spar aber gegenüber den rechten Hetzern Appeasement geübt.

Vor einigen Jahren gab es Aufregung um den Bürgermeister von Gföhl (Bezirk Krems), er soll in einer Stadtratssitzung gesagt haben: „Mir gehen die scheiß Asylanten sowieso am Oarsch, aber Schuld sind die Pressefritzen. Die gehören aufgehängt, de san wia de Juden“. In Medien wurde dann daraus: “der Bürgermeister soll sich antisemitisch geäußert haben”. Was er über Flüchtlinge und Journalisten sagte… Eine andere Meldung: Eine pensionierte Philologin aus Polen in Wien wurde wegen Verhetzung zu neun Monaten bedingt verurteilt. Die selbst ernannte „Verteidigerin des Abendlands“ hetzte über Facebook v.a. gegen Moslems, aber auch gegen Juden. Tja, ist das, dieses Urteil nicht ein Schlag für die Meinungsfreiheit durch die gutmenschliche Meinungsdiktatur, bedeutet es nicht ausufernde Political Correctness, Ausgrenzung eines Andersdenkenden, ein Denkverbot sowie die schleichende Aufgabe westlicher Werte?

Nach einem Faschingsumzug in Maissau (Bezirk Hollabrunn) im Februar 16 herrschte große Empörung. Auf einem Wagen waren islamfeindliche und flüchtlingsbeschimpfende Plakate sowie Aufschriften zu lesen. Auch „Asyl 88“ war als Autokennzeichen auf dem Wagen zu lesen (88 gilt in Neonazikreisen als Kürzel für “Heil Hitler”). Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelte. Ui, ist das nicht eine Dämonisierung von freier Meinungsäusserung?

“Israel-Kritik”

Die Behauptung, dass Israel der meistkritisierteste Staat der Welt sei, “entsteht” auf der Grundlage dass hier in anderen Fällen selbstverständliche Kritik als “Israel-Kritik” firmiert und diffamiert wird. “Israel-Kritik” muss quasi erst genehmigt werden; man vergleiche dazu, wenn man in Deutschland oder anderswo Merkel, die CDU oder die deutsche Politik generell kritisiert. Echte Diskussion über israelische Politik29 wird unterbunden. Es könnte etwas Unangenehmes heraus kommen, wenn man sich mit den Wurzeln des Konflikts auseinandersetzt, daher wird der “Überbringer” der Kritik “erschlagen”, anstatt auf diese einzugehen.

Willst du den Hund loswerden, sagst du, er hat Tollwut; magst du den Befund nicht, nennst du ihn antisemitisch. Broder sagt gleich pauschal „Kritik an der israelischen Politik, das ist der einzige zeitgenössische Antisemitismus, der von Bedeutung ist”; Kritik an bestimmten Israelis (in verschiedenen Formen) und bestimmten politischen Richtungen im Zionismus kommen aber auch von den Broders und Grigats, meistens an (echten) Linken. Ansonsten wird Einem meist (theoretetisch) das Recht auf Israel-Kritik zugestanden – diese dann als “antisemitisch” diffamiert. Die Grenze der Diskursfreiheit ist hier jedenfalls bald erreicht. Der “Antisemitismus”-Vorwurf kommt in der Regel nicht umso eher die “Kritik” “antisemitisch” ist, sondern umso unangenehmer der Befund ist. Israel-Kritik, Antizionismus und Antisemitismus werden als ununterscheidbares Gespenst an die Wand gemalt. Gegen einen, der im Nahost-Konflikt bezüglich Palästinensern gleiche Standards anwendet, wird ins Horn getutet und eine ganze Meute hetzt los, besonders in Deutschland, nicht nur gegen Augstein.

In Deutschland und Österreich kann man mit „Israel-Kritik“ alles verlieren (aber nicht nur hier), besonders wenn man in der Öffentlichkeit steht. Die Kritik wird als Diffamierung oder Delegitimierung, aus finstersten Motiven, behandelt, der Kritiker als Deutscher oder Österreicher erkenntlich gemacht, die Kritik als deutsch/österreichisch markiert. Bei Israel-Apologetik (die oft im wissenschaftlichem Gewand daher kommt) findet diese Ethnisierung nicht statt.30 Dabei würde gerade die deutsch-österreichische Israel-Manie viel zu analysieren geben… Kritiker israelischer Politik und Unterstützer der Palästinenser im Westen sind immer “Antisemiten”, aber die Zion-Fans im Westen (von den westeuropäischen Rechtspopulisten bis zu den nordamerikanischen Evangelikalen) werden nicht analysiert, egal wie viel Rassismus, (Ersatz-) Nationalismus, Menschenverachtung hier im Spiel ist.

Es bleibt nicht beim Lamentieren über Darstellungen des israelischen Vorgehens ggü den Palästinensern, oder bei Diffamierungen, die nächste Stufe sind direkte Interventionsversuche und Bedrohungen. Initiatoren nahostpolitischer lnformationsveranstaltungen, die von Eiferern verschiedener Art als “antizionistisch” eingestuft werden, müssen mit massiven Störungen und Diffamierungen rechnen. Eine schlimme Vergiftung der Meinungsfreiheit ist also fest zu stellen. Mutige Recherche und kritische Fragen, das Anlegen gleicher Standards, wird hier bestraft, es können Reaktionsmuster bei Kritik erlebt werden (zB das “unbefleckte Opferkostüm” anlegen), politisch korrekte Zurückhaltung aus Angst vor dem Antisemitsmus-Vorwurf ist zu beobachten, eine Art Selbstzensur. Gerade jene, die greinen, dass “Islamkritik” nicht möglich sei, pochen hier auf ein Tabu, setzen ungleiche Standards durch.

Merkel hat sich “besorgt” über “den fortdauernden Antisemitismus in Deutschland” gezeigt. Anlässlich eines bevorstehenden Jahrestags der Reichspogromnacht von 1938 bekannte sich die deutsche Kanzlerin in einer Videobotschaft zu ihrer Aussage, wonach die Sicherheit Israels zur Staatsräson Deutschlands zähle. Kritik an der Politik Israels sei legitim, die gebe es auch in Israel selbst. Aber sie trete “entschieden” dagegen auf, wenn pauschalisiert werde und mit Kritik an Israel Antisemitismus und Antizionismus durch die Hintertür zum Ausdruck kämen. In Wirklichkeit wird bei Israelkritik pauschalisiert und ihre Diffamierung geschieht indem durch die Hintertür Antisemitismusvorwürfe kommen, während der sehr oft in Israelsolidarität enthaltene Rassismus so gut wie nie thematisiert wird.

Darstellungen israelischer Realität, etwa Rassismus gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, sind ein Tabu. Im Zusammenhang mit Israel etwas zu thematisieren, das bzgl anderen Ländern selbstverständlich ist, zB soziale Ungleichheit (geschweige denn, die Politik ggü Palästinensern), ist ein Minenfeld. Den Überbringer der schlechten Nachricht attackiert man lieber, als sich mit der Nachricht auseinderzusetzen (zB auch dass es in einigen Bussen in Jerusalem Geschlechtertrennung gibt, dass sich jüdisch-orthodoxe Soldaten weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen singen,…). Wenn man die enge Zusammenarbeit Israels mit Apartheid-Südafrika thematisiert, ist man bald ein “Israel-Hasser”. “Kritisieren” wird hier als “Angreifen” ausgelegt. Ein kritischer Artikel ist ein „antiisraelischer“. Man wird angegriffen wie eben der Arzt, der eine schlechte Diagnose gestellt hat.31

Der ZdJ hat vor einigen Jahren empört auf Aussagen deutscher katholischer Bischöfe zur israelischen Besatzungspolitik reagiert. Die Bischöfe hatten in einer Pilgerreise Israel inklusive der nicht formal annektierten (aber okkupierten) palästinensischen Restgebiete besucht. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke verglich die Zustände in den Städten dieser palästinensischen Gebiete mit dem Warschauer Getto. Der Augsburger Bischof Walter Mixa sprach zudem von israelischem Rassismus im Umgang mit den Palästinensern. Der damalige Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, sprach von Äusserungen mit “antisemitischem Charakter.” Das ist die Höchststrafe in Deutschland. Der Zentralrat erwarte von Kardinal Karl Lehmann, dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, eine “Klarstellung”. Der israelische Botschafter Stein warf den Bischöfen Demagogie und Dämonisierung Israels vor. Auch von Journalisten wie Schapira & Co kamen, zuverlässig, Diffamierungen und Empörungen, mit dem “Hinweis” auf den Nationalsozialismus.

Deutschland soll aus NS/Holocaust lernen, heisst es (das ist auch so), aber nicht universale Massstäbe anlegen. Dass Viertel europäischer Städte wegen den dortigen Nord- oder Schwarzafrikaner (tatsächlich/angeblich) gefährlich bzw unzugänglich seien, ist eine der “unbequemen Wahrheiten”, die “ausgesprochen werden müssen”, nicht aus “politischer Korrektheit” zurück gehalten werden sollen. Aber: Wie es den Leuten in Hebron geht, unter den Siedlern und ihrer Armee… “Empathie aus dem Eisschrank“ für die Palästinenser? Und: Meinungsfreiheit, meine Herrschaften!

Als Netanyahu 2011 im USA-Kongress sprach, störte eine amerikanische Jüdin auf der Zuschauertribüne seine Show, protestierte gegen dessen Politik, wurde deshalb von den sie umgebenden AIPAC-Aktivisten krankenhausreif getreten. Netanyahu/Mileikowsky selbst rief ihr zu, hier könne man das machen (protestieren), nicht in den Scheinparlamenten von Iran oder Libyen. Echte Opposition in islamischen Staaten wurde aber oft vom Westen mit allen Kräften ausgeschaltet (zB Kommunisten im Irak, Jebeh-ye Melli im Iran, Moslembrüder in Ägypten,…), tja und echte Opposition zur israelischen Landnahme in Palästina findet sich zum grossen Teil in Gefängnissen oder im Exil, und im israelischen Parlament wird “sie” des öfteren des Saals verwiesen.

Erhard Arendt ist einer jener Blogger, die in Emails für ihre Inhalte bedroht und beschimpft werden. Nicht zuletzt aus dem Kreis von “Honestly concerned”, jener Agitations/Lobbyplattform, die mittels ihrer E-mail-Liste mobilisiert, Artikel, die Israel in irgendwelcher Art “kritisieren”, mit Kommentaren zu diffamieren und Druck auf die Herausgeber_innen der jeweiligen Publikation auszuüben. Ins Fadenkreuz von H.C. gerät man auch, wenn man ihre rassistischen Witze thematisiert. Auch Andere bekommen aus dieser Ecke Hass- und Drohmails bzw -postings. Welchen Vergleich hat Broder da bemüht? „Reichsschrifftumkammer“.

Der britische Journalist Robert Fisk („Independent“) berichtete, dass er und andere Journalisten, die israelische Politik kritisieren, es mit Hass-Emails und Todes-Drohungen zu tun bekommen. Octavia Nasr, eine griechisch-orthodoxe Libanesin, verlor den Job bei CNN nachdem sie privat Hisbollah lobte; noch eine Frau aus der arabisch-moslemischen Welt, deren Meinungen bei angeblichen Frauenrettern nicht erwünscht ist. Ähnlich war es ja Helen Thomas ergangen. Diana Magnay wurde von CNN nach einem Tweet zu Israels Gaza-Massaker (bzw den Schlachten-Bummlern dazu) versetzt. Auch der “Jerusalem Post”-Korrespondent Derfner verlor seine Stelle, nachdem er Ungehöriges geschrieben hatte. Oder “Ken Jebsen”,  der 2011 beim RBB entlassen wurde, nachdem er “verschwörungstheoretische Positionen” vertreten hatte und der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn erhoben wurde.

09 berichtete die schwedische Zeitung “Aftonbladet” über den möglichen Diebstahl von Organen getöteter Palästinenser durch israelisches Militär. Der Bericht löste in der israelischen Öffentlichkeit eine Welle der Empörung aus. Es gab Boykottaufrufe gegen den schwedischen Möbelhersteller Ikea. Israels Ministerpräsident Netanjahu verglich den Bericht empört mit der “mittelalterlichen Ritualmordlegende” und forderte die schwedische Regierung zu einer Verurteilung des Berichts auf. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt lehnte eine Entschuldigung oder Verurteilung mit Hinweis auf die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit ab. Aussenminister Avigdor Lieberman verglich die “fehlende Reaktion” der schwedischen Regierung mit dem angeblichen “Schweigen” während des Holocaust, warf Schweden Heuchelei vor. Zwei unbeteiligten Journalisten des “Aftonbladet” wurde auf Anweisung von Innenminister Yischai (unterschiedliche Angaben dazu) die Verlängerung oder Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw die Ausstellung von Presseausweisen, die für journalistische Arbeit unter israelischer Herrschaft (also im gesamten historischen Palästina) Voraussetzung sind, verweigert.32

Das dafür zuständige israelische Regierungs-Presseamt hat vielfältige Möglichkeiten, Druck auf ausländische Journalisten auszuüben. Und um gefällige Berichte zu bekommen, werden diese auch zB in die Gebiete gefahren, in denen “Kassam-Raketen” einschlugen; jene, die auf der israelischen Seite der Grenze Fotos von feuernden Artilleriegeschützen machten, werden oft vom Militär gezwungen, diese Bilder aus ihren Kameras zu löschen. Und die Einreise in den Gaza-Streifen wird in den seltensten Fällen gestattet. Daneben gibt es eine militärische Zensurbehörde, die entscheidet, was in israelischen Zeitungen erscheinen darf, “Sicherheitsbelange” betreffend (ein Begriff, der sehr weit gedehnt werden kann). Und, die Militärverwaltung über die palästinensischen Rest-Gebiete zensiert palästinensische Medien. Es darf zB nicht “Jaffa”, es muss “Yafo” verwendet werden.33 Natürlich gibt es auch viel vorauseilenden Gehorsam in diesen Bereichen, in dem letzt genannten noch am wenigsten.

Tja, wenn das IT allgemein oder soziale Medien in der Türkei oder im Iran eingeschränkt werden, und wenn dies gegenüber Palästinensern geschieht… Wenn da Journalisten verhaftet werden oder dort.

In Frankreich gibt es ein Netzwerk zionistischer Organisationen, das gegen Alles vorgeht, was als “anti-israelisch” aufgefasst wird. Die Website “La Mena” prangert Journalisten an, denen das unterstellt wird, auf amisraelhai.org wird zB zu Boykotten aufgerufen. Betar oder Ligue de défense juive (Ableger der JDL) gehen auch physisch gegen Gegner vor, zB auf Demonstrationen für Frieden in “Nahost”. Andere demonstrieren vor den Sitzen “feindlichen Medien”. An die Hauswand des Redaktionsgebäudes von “Le Monde” haben sie “Le Monde = antisemite” und “Plantu = Nazi” gepinselt (“Plantu” ist Karikaturist bei “Le Monde”; er hat auch zu dem Brüssel-Anschlag 16 eine Karikatur gezeichnet).

Der bereits erwähnte Gilles-William Goldnadel betreibt das ideologische Geschäft mit dem Antisemitismus, verklagt Journalisten, im Verein u.a. mit der Ligue internationale contre le racisme et l’antisémitisme (Licra) und der Union des étudiants juifs en France (UEJF). Etwa Daniel Mermet vom Radiosender France Inter, weil Anrufer die israelische Regierung in einer von ihm moderierten Sendung kritisiert hatten. Mermet: “Bei einem so massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit hätten die Leute eigentlich auf die Barrikaden gehen müssen…Obwohl sie verloren haben, schüchtern meine Verfolger die Journalisten weiter ein.”

Wenn man objektiv berichtet, gibts Zores; wenn man zB Kinderverhetzung auf beiden Seiten des “Nahostkonflikts” behandelt. Das Israelische mit dem Palästinensischen auf eine Stufe zu stellen, Skandal. Da müssen auch die “Mena-watch”-Funktionäre getobt haben.

A propos: Es gibt eine ganze Infrastruktur an Organisationen oder Initiativen, die sich dem Beobachten und Anprangern der Berichterstattung Israel betreffend gewidmet haben. Von CAMERA über MEMRI bis zum NGO-Monitor. Der leider stillgelegte Blog Mondoprinte über das bereits erwähnte SWC: “Es ist dann auch nicht weiter schlimm, dass ein Zentrum, das sich den Kampf gegen Judenhass zur Aufgabe gemacht und sich nach dem wichtigsten und berühmtesten Nazijäger der Welt benannt hat, sich so unverblümt der Sache Netanyahus und Liebermanns andient, dass es die relativ milde Israelkritik eines Jakob Augstein in eine Reihe setzt mit Ahmadinejad und Co. Dass es auch dieses Zentrum ist, dessen Vertreter dann keine Probleme damit hatten, die Zerstörung eines alten muslimischen Friedhofs in Jerusalem zugunsten eines Toleranzmuseums (Orwell, ick hör Dir trapsen) in Kauf zu nehmen, mutet fast wie Firlefanz an.”34

Stichwort akademische Freiheit und Geschichts-Politik: Die wissenschaftliche Karriere des US-amerikanischen Historikers Norman Finkelstein “scheiterte” an den Standpunkten, die er vertritt. Und Engagements und Vorträge von ihm werden bis heute zu verhindern oder zu stören versucht. Die zu der Partei Die Linke gehörende Rosa-Luxemburg-Stiftung knickte vor einigen Jahren ein und sagte einen Vortrag von Finkelstein ab; selbiges machte die Universität Wien 09 auf proisraelischen Druck, von Seiten SPME/Contreras, Aktion gegen Antisemitismus in Österreich/Neugebauer und IKG. Honestly concerned veröffentlichte dann die Kontaktdaten von dem Hotel, wohin er auswich… (Schikanen durch Mails gehört zu deren Spezialitäten). Liberale Juden setzten sich für den Vortrag ein. Wie war das bei Klenk: Es ist illegitim, gegen die Einladung von Leuten zu agitieren, die Einem nicht passen. So wie es die ADL bei einem Vortrag von Tony Judt erfolgreich getan hat.

08 hat Israel Finkelstein die Einreise verweigert und ihn stundenlang am Flughafen von Tel Aviv festgehalten. Er wurde anscheinend hauptsächlich zu einer voran gegangenen Libanon-Reise verhört. Er habe dort vermutlich Kontakt zu “Israel-feindlichen Elementen” aufgenommen. Und da seine Antworten als “nicht zufriedenstellend” eingestuft wurden, wurde der Wissenschafter zurück geschickt. Noam Chomsky, wie Finkelstein ein jüdischer amerikanischer Wissenschafter abseits des jüdischen Mainstreams, geht es ähnlich. Auch seine Vorträge werden wegen Drucks/Drohungen abgesagt oder gestört. Und, vor einigen Jahren versuchte Chomsky von Jordanien aus in das Westjordanland einzureisen – auch ihm wurde dies von Israel verweigert, auch er wurde mehrere Stunden “befragt”, an der Grenze. Er wollte einige Tage lang in den palästinensischen Autonomie-Gebieten bleiben und an der Bir-Zeit-Universität in Ramallah einen Vortrag halten.

So ging es auch dem UN(HRC)-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Richard Falk, ebenfalls ein amerikanischer Jude; ihm wurde die Einreise verwehrt weil er “parteiisch” sei. Dem ehemaligen USA-Präsidenten Carter wurde ein frostiger Empfang und Schikanen bereitet, er konnte aber in das Land, und sich auch mit palästinensischen Vertretern treffen. Die nord-irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire (Corrigan) wurde am Flughafen in Lod/Lydda festgehalten und dann ausgewiesen. Sie hatte vor, sich in dem Land mit israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten zu treffen. Die Liste ist lang. Auch Steven Georgiou (“Cat Stevens”, “Yusuf Islam”) hatte Probleme dieser Art, 2000. Zu Grass kommt hier noch etwas. Strache oder Petry sind dort willkommen, Grass oder Chomsky nicht; Palästinenser die von dort stammen, schon gar nicht, höchstens unter härtesten Bedingungen.

Die Veranstaltung “Remapping Palestine” vom Dar al Janub in Wien 2011 löste Aufregung, Diffamierungs- und Verhinderungsversuche aus, u.a. beim KA Christlich-jüdische Zusammenarbeit, SPME, den “Anti”deutschen in der ÖH, ADA, IKG (Fastenbauer), ÖIG. Besonders die Teilnahme von Ilan Pappe, der Klartext über die Nakba und die Entwicklung seither redet und schreibt, und jene von Joseph Massad, erzürnte. Pappe referierte dort über über akademische Freiheit anhand des Nahostkonflikts. Er ist einer jener, die die Grenzen wissenschaftlicher Freiheit erfahren mussten. Er war von der Universität Haifa ausgeschlossen worden, nachdem er sich des Themas Nakba annahm. Das bewirkte überhaupt einen Bruch mit „Mainstream-Israel“. Kritische Standpunkte zu Israel wie seine bekommen den Stempel „antizionistisch“, was ganz bewusst mit “antisemitisch” gleich gesetzt wird. Ein wohlfeiles Instrumentarium.

Pappe damals im Albert-Schweitzer-Haus: Zensurversuche seien die selbe Kraft wie jene, die zb Häuser zerstört. Er wies auch darauf hin, dass israelische Wissenschaft oft im Dienste des Zionismus steht; in der Zwischenkriegszeit sollte etwa der britischen Peel-Kommission die Kontinuität jüdischer Besiedlung (des Landes) von Historikern  “bewiesen” werden (um Ansprüche darauf zu untermauern). „Reclaiming Palestine“ im November 2014 rief die selben Diffamierungen und Verhinderungsversuche hervor.

“Scholars for Peace in the Middle East” (SPME) ist an vorderster Front beim Mobbing gegen unbequeme Professoren wie dem Palästinenser (in der USA) Joseph Massad aktiv, während sie den akademischen Boykott gegen Israel anprangern. Dabei arbeitet die Lobby-Organisation eng zusammen mit “Campuswatch” (nicht zuletzt auch gegen liberale Juden) oder “Israel on campus coalition”. Von ihrer Homepage gibt es Links u.a. zu “jihadwatch” und “lizaswelt”. Das “Frieden” in ihrem Namen zeugt von Zynismus oder aber von der Verdrehung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Israel/Palästina. Die Zwangsjacken, die von diesen Wachhunden bereit gehalten werden, sind die des “linken Antisemiten” und des “jüdischen Selbsthassers”, und wenn das nicht reicht, wird eine “Querfront zu Rechtsextremen” gefunden.

Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott wurde 07/08 angeprangert von Dropthebomb/SPME (da gibt es grosse personelle Überschneidungen), nachdem er DÖW-Neugebauer im “Standard” mit dem Gastkommentar „Anti-Iran-Bellizisten missbrauchen Shoah“ geantwortet hatte. Eine Lesung von Mosche Zuckermann am Wiener Zeitgeschichte-Institut wurde trotz Empörung und heftiger Reaktionen (u.a. von C. Heni) wenigstens nicht abgesagt.

CAMERA-Mitbegründer Charles Jacobs produzierte 04  mit Martin Kramer vom WINEP den vorgeblichen Dokumentarfilm “Columbia Unbecoming” – der u.a. eine Kampagne gegen Joseph Massad darstellt(e). Gleichzeitig wurde Massad in dem Buch “The Professors: The 101 Most Dangerous Acadamics in America” dämonisiert. Verfasser dieses Buches war der neokonservative Aktivist David Horowitz (ein Ex-Linker). Finanziert wurde die Treibjagd von Aubrey Chernick, der auch das “David Project” (Leiter Jacobs), israelische Siedlungen oder die ADL unterstützt und die “Sicherheitsfirma” NC4 betreibt. Daniel Pipes ist ebenfalls in den Kampagnen gegen Massad aktiv und wird von Chernick unterstützt. Er betreibt Campus Watch (Online-McCarthyismus, unliebsame Akademiker an den Pranger stellen), das Middle East Forum, u.ä. IT-Kampagnen. Und, er tut das teilweise in einem wissenschaftlichen Mäntelchen.

Der ägyptisch-schweizerische Wissenschafter Tariq Ramadan verlor durch Druck u.a. des Wiesenthal-Zentrums seine Lehrstellen in USA und der Schweiz. Dass die Aufführung eines Voltaire-Stücks in Genf von ihm verhindert worden sei, wird immer wieder gebracht; dass seine Karriere aber verhindert wurde… Man muss nur unablässig diffamieren – etwas bleibt hängen.

Die kürzliche UNESCO-Resolution zu Jerusalem/Quds/Jebus/Jerusalam löste heftige Proteste aus35 – auch aus der Wissenschaft in Österreich. Die Leitung der Katholisch-Theologischen Fakultät an der Universität Wien protestierte dagegen. Die “Ausblendung der engen Beziehungen zwischen Jerusalem und dem Judentum” sei ein „Akt fahrlässiger Geschichtsvergessenheit“. Unterzeichnet ist die Stellungnahme von der Dekanin Siegrid Müller (Deutsche) und den beiden Vize-Dekanen Jan-Heiner Tück (Deu) und Johann Pock. Eine christliche Theologie, die „Auschwitz als Zeitindex ernst nimmt“ und auf der „Erinnerung an die dunkle Nacht der Shoah“ beharre, müsse mit „gesteigerter Wachsamkeit“ alle „judenfeindlichen Tendenzen der Gegenwart“ im Blick haben. So könne christliche Theologie auch „nicht gleichgültig bleiben, wenn Juden in ihrem Selbstverständnis irritiert oder verletzt werden“, wie dies durch die UNESCO-Resolution geschehe. Die Resolution provoziere „Irritationen“ und schüre Konflikte „anstatt dazu beizutragen, dass Jerusalem als ‚Stadt des Friedens‘ ein Ort sein kann, an dem Juden, Christen und Muslime friedlich miteinander leben und die heiligen Stätten aufsuchen können.“ Die Wiener Fakultätsleitung schließe sich daher „uneingeschränkt“ dem Protest der Laien-Gemeinschaft Sant’Egidio an und fordere eine sofortige Rücknahme der Resolution.

Wissenschaft wird da mit Politik vermischt, Geschichte mit Geschichtspolitik bzw Religionsmythen durcheinander gebracht, nationalen und politischen Gefühlen ein Primat über internationale Politik (bzw Diplomatie) und Wissenschaft eingeräumt. Und völlig einseitig, blind, naiv und mit Scheuklappen wird die Sache behandelt. Den “Konflikt” auf die religiöse Ebene herunter zu brechen, das verschleiert ohnehin nur. “Israel” dehnt sich über ganz Palästina, ganz Jerusalem aus, es ist nicht Israel, das in Jerusalem seiner “Rechte” beraubt wird. Und es macht Sinn, sich die selbstherrliche israelische Siedlungs-/Verdrängungspolitik in dieser Stadt anzusehen, bevor man über friedliches Zusammenleben redet.

Mit “Säuberungen” und Siedlungen in und um Jerusalem begann es nach der Eroberung unter Bürgermeister Kollek ab 67. Israelisches Hauptanliegen war und ist ein Ring von Siedlungen (“Har Homa”,…) zwischen Ost-Jerusalem und der (noch) palästinensischen Stadt Bethelehem. Wem wird die Verbindung zur Stadt abgesprochen und wem wird sie gekappt? Zum 44. Jahrestag der Besetzung des Ostteils von Jerusalem durch Israel hat Netanyahu weitere Baumaßnahmen in diesen Stadtteilen angekündigt. „Vor 44 Jahren wurde die Stadt wiedervereinigt, und wir sind auf die Erde unserer Vorfahren zurückgekehrt. Die ganze Welt weiss, dass das israelische Volk und seine Freunde stolz auf Jerusalem sind“. Ein “Bibelpark” oder Technologie-Einrichtungen dort sollen Ansprüche unterstreichen und (nach aussen) verschleiern, was die Siedlungspolitik für die Palästinenser bedeutet, nämlich Enteignungen und Abrisse ihrer Häuser. Netanyahu wollte eine Mauer zu Ostjerusalem bauen, so wie überall hin. Aber, eigentlich gehört der Osten ja auch uns, also doch nicht. “Wir bauen in ganz Jerusalem, dem Herz der Nation” tönte er im letzten Wahlkampf; das wäre relevant hier, auch für die Katholisch-Theologische Fakultät der Uni Wien. Die “unteilbare und ewige Hauptstadt”, “uns gehört ganz Jerusalem, das ganze Land” (> und wenn Palästinenser solche Ansprüche erheben…). Die Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem sind Netanjahu, prononciertem Verfechter von “Wettbewerb” und “freier Marktwirtschaft”, so wichtig, dass er dort auch jenen Sozialstaat zulässt, den er sonst ablehnt.

Wenn man über Jerusalem redet, soll man auch darüber reden, dass ultra-orthodoxe Juden in der Stadt sowie in der Umgebung, wie in Beit Shemesh, eine strikte Geschlechtertrennung im öffentlichen Leben fordern und zT praktizieren. Oder dass es einen Protestmarsch Hunderter Flüchtlinge aus Afrika gab, die sich weigerten, zum abendlichen Einschluss in das für sie eingerichtete Internierungs-/Abschiebelager “Holot” in der Negev-Wüste zurückzukehren.36 Und in Jerusalem haben Strache und einige internationale Konsorten vor einigen Jahren ihre “Erklärung” abgegeben, auch das sei erwähnt, wenn man Klartext redet.

A propos Siedlungsbau: Der UNO-Sicherheitsrat forderte kürzlich ja das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Rest-Gebieten. Die USA enthielten sich überraschend, legten nicht wie von Israel gewünscht und wie üblich ein Veto ein. Schon vor der Abstimmung war die Rede von einer „Anti-Israel-Resolution“ , einer “umstrittenen Resolution”, dann von einem Schlag Obamas gegen Netanyahu (weil dieser den anhaltenden Siedlungsbau kritisch und als Hindernis für den Friedensprozess betrachtet…). Netanyahu reagierte auch vorhersehbar, griff Obama an, redete von einer „beschämenden antiisraelischen Resolution“, man werde sich nicht daran halten, statt dessen das Verhältnis zu der UN überprüfen, einen „Aktionsplan“ gegen sie ausarbeiten. Ausserdem hat Israel die Botschafter all jener Staaten ein bestellt, die für den Beschluss gestimmt haben (und die Israel auch anerkennen). Die ausländischen Vertreter sollten „gerügt“ werden. Wenn man darauf pocht, dass sich Israel an seine international anerkannten Grenzen hält…

Nachdem 2012 SPD-Politiker mit solchen der palästinensischen Fatah gesprochen hatten, schäumte der der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann: “Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen”, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten “jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig”. Mondoprinte dazu: “Ihm geht es offenkundig darum, nicht nur der israelischen Regierung seine Solidarität zu zeigen, sondern sich auch auf das Niveau von Likud und Co. zu begeben: Letzten Endes, so hat man den Eindruck, ist jeder Palästinenser – qua Existenz – eine Provokation.”

Auch Martin Schulz wurde nach seiner Knesset-Rede schlimm angegriffen, aus dem Eintreten für eine einigermaßen gerechte Lösung wird im nu propalästinensich, antiisraelisch, nazi… Das musste auch “Jean” Ziegler erfahren, nachdem er auf israelische Grausamkeiten in Gaza (nach dem Abzug) hinwies.

Von “israel-kritischen” Juden wie Finkelstein, Chomsky, Pappe, Zuckermann, Falk war schon die Rede. Jüdische Zionismus-Kritiker wie diese oder Bunzl oder Goldstone werden auch immer wieder angegriffen, riskieren die Quasi-Exkommunikation aus der jüdischen Gemeinde. Von den “Anti”deutschen und ihren Freunden wird auch die antisemitische Einteilung in “gute” und “schlechte” Juden vollzogen.37

Die vom deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer wirft jüdischen Intellektuellen wie Ralph Giordano, die gegen die Ordensverleihung Sturm laufen, eine “Verleumdungskampagne” gegen sie vor. Giordano hat gedroht, sein eigenes Bundesverdienstkreuz und sein Großes Verdienstkreuz zurückzugeben, falls Felicia Langer das Bundesverdienstkreuz nicht aberkannt werde. “Niemand hat in den letzten 25 Jahren mit einer an Blindheit grenzenden Einseitigkeit Israel mehr geschadet als diese angebliche Menschenrechtsanwältin”. Es ging ihm um einen Schaden für Israel, das sagte er auch, und dieser “Schaden” bzw ihre “Blindheit” kommt für ihn davon, dass sie den israelischen Umgang mit den Palästinensern thematisiert, abseits von Lobbyismus, Apologetik, Partikularismus.

Den französisch-israelischen Journalisten Charles Enderlin (TV5) traf eine aggressive Kampagne weil er in der al Dura-Sache eine andere Meinung vertrat als etwa Schapira. In Zuge dessen musste sich der französische jüdische Dachverband CRIF von seinen “Ultras” distanzieren. Alexandra Schwartzbrod musste ihre Stellung als Korrespondentin von “Libération” in Jerusalem zur Zeit der zweiten Intifada aufgeben. Die Lobby-Organisation “La Mena” hatte ihr “Anstiftung zum Rassenhass” und “antiisraelische Propaganda” vorgeworfen.

2012 hat die deutsche Holocaust-Gedenk-Stiftung EVZ die Unterstützung für die israelische interethnische NGO Zochrot (die für echte Koexistenz ist) beendet, aufgrund deren Unterstützung für das Recht während der Nakba vertriebener Palästinenser (bzw ihrer Nachfahren) auf Rückkehr.

Den eigenen “Ansprüchen” bezüglich künstlerischer Freiheit wurden Viele bei Mel Gibsons angeblich “antisemitischem” Jesus-Film „Die Passion Christie“ oder bei “Paradise Now” nicht gerecht. Auch die  türkische TV-Serie “Tal der Wölfe” rief Empörung und Wut hervor. Wie auch Filme, die palästinensische Realität unter israelischer Herrschaft zeigen, wie “Five broken cameras”. Gegen Filme wie “Der Goldene Kompass” mit Nicole Kidman38 rufen nur bestimmte Gruppen, wie streng religiöse Christen, zum Boykott auf. Aber: Jene, die gegen “Passion Christie” oder “Broken cameras” zetern, sind in der Regel jene, die mit “Homeland” oder “True Lies” keine Probleme haben und diese Werke durch künstlerische Freiheit gedeckt sehen.

Wie kurz der Weg ist von der Zuschreibung “propalästinensisch” zu “israelkritisch”, “antiisraelisch”, “antisemitisch”, musste Vanessa Redgrave erfahren, als sie  aufgrund ihres propalästinensischen Engagements vor der Oscar-Verleihung 74 Gegenstand von Hasskampagnen der JDL und ähnlicher Gruppen wurde, inklusive Bilderverbrennungen und Druck gegen die Verleihung des Preises an sie, für einen Film, der in keiner Beziehung zu ihrem Engagement stand.

Der ungarische Beitrag zum Song Contest 15, “Wars for Nothing”, thematisierte u.a. das israelische Massaker in Gaza; die israelische Botschaft in Budapest und Andere intervenierten, das Video wurde geändert. Der (von Diaspora-Armeniern aufgeführte) armenische Beitrag in diesem Jahr thematisierte ihren Völkermord, musste entpolitisiert werden. Die “Dixie Chicks” wurden 03 nach ihrer Bush-Kritik von manchen Radio-Stationen nimmer gespielt, in öffentlichen Aktionen CDs von ihnen vernichtet. Zu Zeiten des jungen Bush waren auch in Deutschland Manche äusserst hochmütig und ungeniert, man denke an die vulgäre Veranstaltung gegen die Frankfurter Buchmesse 04 (Schwerpunkt arabische Literatur) mit dem Motto „Regime change statt kritischer Dialog“.

Oder die hysterischen Reaktionen auf das Grass-Gedicht. Günter Grass hat 2012 in einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Gedicht geschrieben, „die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“. Er wirft sich vor, zu lange dazu geschwiegen zu haben. In dem Zusammenhang kritisiert der Schriftsteller auch die Lieferung von U-Booten „aus meinem Land“ nach Israel, das diese als Träger für sein Atomwaffenprogramm einsetzt. Und das ganz ohne Broder um Erlaubnis zu fragen. Grass löste mit seinen Gedanken ja ein Entrüstungsritual in der deutschen Öffentlichkeit aus. Ein sattsam bekannter politisch korrekter (?) Mob attackierte Grass und die Meinungsfreiheit, rief nach Zensur, prangerte ihn an, erschoss den Überbringer der Botschaft.

Das Gedicht und einige Reaktionen bei Arendt. Der iranische Staatsrundfunk und die NPD sollen Grass gelobt haben, was sofort dankbar ausgeschlachtet wurde.39 Wie zu erwarten, gab es von Broder, in „Die Welt“, noch bevor das Gedicht bekannt wurde, eine verbale Blutgrätsche. Und für Viele wurde erst jetzt Grass’ Waffen-SS-“Zugehörigkeit” ein Thema. Grotesk war, dass ausgerechnet aus der Israel-Lobby in Deutschland Lamentos über die “einseitige Anklage” und “Dämonisierung” (Israels) kamen…

Auch Aussenminister Westerwelle schloss sich dem Shitstorm an, anstatt auf das von Israel wegen des Gedichts erlassene Einreiseverbot zu reagieren. Auch andere deutsche Politiker machten mit bei der inquisitorischen Aufregung, von Polenz bis Özdemir. Auch Tel Aviv war erbost, mehrere Regierungs-Mitglieder und Spitzenpolitiker schalteten sich ein; Innenminister Yishai (Schas) erliess ein Einreiseverbot für Grass. Er erhob auch die Forderung nach Aberkennung des Nobelpreises für ihn. Seine “Fatwa” war grossteils durch innenpolitische Profilierung motiviert. Lieberman dumm-hysterisch wie gewohnt. Beilin zeigte seinen „Liberalismus“: Grass solle “kommen dürfen” und sich Sederot anschauen. Und Beilin sollte sich Gaza anschauen. Auch israelische Autoren wie Kaniuk, Z. Shalev, E. Amiri sowie der dortige Pen-Klub stimmten in den Chor der Verurteilung mit ein.

Eine hysterische Tirade von Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“, mit reichlich “Antisemitismus”-Anklagen. Am Tag des Erscheinens des Artikels bekam dieser den Marcic-Journalistenpreis, nach einem Ustascha-Funktionär und Chefredakteur von Kollers Zeitung. Lendvai, der im “Standard” Poster und Kommentatoren zu dem Thema attackierte, müsste sich im Sinne Brechts ein neues Volk bzw Publikum suchen 40; die “Interessen der Mehrheitsgesellschaft” (s.o.) waren hier nicht mehr berechtigt… Möchtegern-Gutmensch Rubina Möhring griff im “Standard” nicht den Pöbel an, der gegen Grass hetzte, sondern benutzte eine Anti-Sinti-Geschichte der „Weltwoche“ um Grass anzuklagen (weil sich dieser dort nicht zu Wort meldete), und nicht etwa Broder der bei der “Weltwoche” schreibt. Rauscher schrieb im “Standard” über eine „pseudo-moralische Pose“ –  bei Grass und nicht beim Mob.41

Grass in Schutz genommen hat indessen der Präsident der deutschen Akademie der Künste, Klaus Staeck: “Man muss ein klares Wort sagen dürfen, ohne als Israel-Feind denunziert zu werden. Die reflexhaften Verurteilungen als Antisemit finde ich nicht angemessen. Grass hat das Recht auf Meinungsfreiheit auf seiner Seite und nur seiner Sorge Ausdruck verliehen. Diese Sorge teilt er mit einer ganzen Menge Menschen”. Zuckermann kritisiert die Hatz gegen Grass in der “taz”: „…medialer Amoklauf gegen ihn…tatsächliches Tabu…Broder, Graumann, Wolffsohn, Giordano agieren nicht zum Wohl Israels”. Lüders sagte, die israelische Regierung benutze die Iran-Thematik. Auch Gabriel (SPD), Gehrcke (Linke), Strasser (PEN-Klub), die EJJP, J. Augstein („Aufschrei deshalb, weil er Recht hat”), Muschg, A. Grosser, Vanunu, U. Steinbach, Chomsky, U. Avinery, H. Dabashi42 verteidigten Grass. Mely Kiyak, eine Kurdin aus der Türkei in Deutschland43, konstatierte, hier gebe es im Gegensatz zum Sarrazin-Buch tatsächlich eine hysterische Reaktion.

Grass bekräftigte seine Kritik am zionistischen Kriegsgetrommel. “Es ist mir aufgefallen, dass in einem demokratischen Land, in dem Pressefreiheit herrscht, eine gewisse Gleichschaltung der Meinung im Vordergrund steht”. Er präzisierte seine Kritik an Israel: dessen Atomwaffen seien auch gefährlich und gemeint habe er in erster Linie die Regierung Netanyahu wegen ihrem Siedlungsbau.

Bei Schmok schrieb einer: “Als 1959 die Blechtrommel erschien, die die Pogromnacht 1938 in Danzig beschreibt und deren letzter Teil nicht in Danzig und nicht an der Front, sondern in Düsseldorf der Nachkriegszeit spielt, sprach man noch so gerne von der ‘Stunden Null’…Als er Anfang der siebziger Jahre in Israel war und Menschen aus der zerstörten Danziger jüdischen Gemeinde interviewete, als er dann darüber in Tagebuch einer Schnecke schrieb, hatte die Bundesrepublik Deutschland bereits einen Altnazi als Bundeskanzler gehabt 44. Praktika und Urlaub in Israel waren noch lange nicht so cool wie heute und von Versöhnung und Hebräisch-Kursen hat man noch kaum gehört. Das waren anfängliche Versuche, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Mittlerweile haben aber die Eliten dieses Landes einen leichteren Weg gefunden: Sie schwören dreimal täglich ihren Beistand für Israel, liefern Waffen und laden das ultra-nationalistische israelische Kabinett zur gemeinsamen Sitzung in Berlin ein. Weg mit Reflexion über historische Kontinuitäten und heutigen Rassismus in Deutschland, immer her mit Israels Sicherheit, Israels Rechte, Israels Sorgen… bejubelt dann die ‘jüdisch-christliche Tradition’ Deutschlands…”

In der Tat: Als das angeblich in seiner Existenz bedrohte Israel im Juni 1967 einen Krieg gegen seine Nachbarn vom Zaun brach und in der Bundesrepublik eine Welle der Begeisterung für den militärisch überlegenen jüdischen Staat ausbricht, war Günter Grass einer der wenigen Linken, die pro-israelisch blieben. Die Rechte wurde das, die Linke brach weg, vereinfacht gesagt. Grass versuchte am 3. Juni 67, kurz vor Kriegs-Ausbruch und kurz nach der Tötung des Anti-Schah-Demonstranten Ohnesorg, eine Versammlung an der Freien Universität in West-Berlin zur Abgabe einer Solidaritätsbekundung mit Israel zu bewegen (vergeblich). Der Westpreusse unterzeichnete dann die von 20 Vertretern der deutschen Linken wie Ernst Bloch, Martin Walser, Alexander Mitscherlich, Walter Jens, Alfred Andersch, Uwe Johnson, Helmut Gollwitzer abgegebene Solidaritätserklärung. Das „Deutschland denken heisst Auschwitz denken“ ist auch von Grass.

Als früherer Israel-Apologet war Grass hoch angesehen in den entsprechenden Kreisen, das änderte sich auch nicht durch seine Bekanntgabe der Mitgliedschaft in der Waffen-SS; sondern mit dem israelkritischen Gedicht, dadurch wurde auch das mit der SS ein Thema. Herzl Chakak, der Vorsitzende des israelischen Schriftstellerverbands, sagte: “Würde Grass gegen die nukleare Aufrüstung des Iran aktiv werden, könnte er so die Spuren des Hakenkreuzes auf seiner Kleidung löschen. Aber sein Kreuzzug gegen das jüdische Volk und Israel geht weiter, und dafür kann man ihm nicht vergeben.” Dem de.wiki-Artikel über die betreffenden U-Boote, der Dolphin-Klasse, und der dazugehörigen Diskussion kann man auch entnehmen, wie sehr diese Sache der historischen Entlastung dient und wie Manche dort ihren Charakter ausleben.

Die aggressiven Reaktionen auf das harmlose Gedicht haben gezeigt, wie weit das deutsch-jüdische Verhältnis von Aufrichtigkeit und unverkrampften Umgang entfernt ist. Und wie unbequeme Ansichten in Deutschland stigmatisiert werden. Wie war das: Die Position gar nicht auf Stimmigkeit hin zu untersuchen, sie stattdessen von vornhinein zu stigmatisieren… Meinungen werden von “Politkommissaren” diffamiert, es wird nach Zensur gerufen.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Jene, die einfache Rezepte geben (alles muss erlaubt sein), sind oft erst recht Jene, die doppelte Standards anlegen. Das “Credo” von der “Gedankenfreiheit” oder “Radikalkritik” erweist sich immer wieder als leer bzw Einbahnstrasse. „Das wird man wohl noch sagen dürfen!” sagen Jene, die Anderen diese Attitüde zum Vorwurf machen. Das “Provokative” wird gefeiert wenn es eine gewisse Tendenz hat, sonst verteufelt. Aggressivität liegt entweder dann vor, wenn klare Worte ausgesprochen werden, oder wenn gegen diese Stellung genommen wird. „Berechtigte Unruhe in der Bevölkerung thematisieren“ oder aber doch die “Unruhe” in der Bevölkerung dieser zum Vorwurf machen.

Yusuf Halacoglu von der türkischen “historischen Gesellschaft” TTK, dann Abgeordneter der nationalistischen MHP, der den Völkermord an den Armeniern entschieden in Abrede stellt, sagte, es solle diesbezüglich Meinungsfreiheit geben – in der Schweiz, wo die Leugnung dieses Holocausts verboten ist, nicht in der Türkei, wo seine Thematisierung verboten ist.

Hinter dem Verlangen nach Meinungsfreiheit steht oft jene nach Hetze, während differenzierte, berechtigte Kritik als Tabu behandelt wird. Rechte greinen auch wegen fehlender Meinungsfreiheit für Eva Herman, David Irving oder Lutz Bachmann. Als der PEGIDA-Führer, wegen „gewöhnlichen“, unpolitischen kriminellen Delikten in Dresden vor Gericht stand, wurde er von zahlreichen Unterstützern empfangen und kündigte an, dass er den Prozess, mit einer „Zensurbalkenbrille“,  zur Selbstdarstellung als Märtyrer der „Lügenpresse“ nützen wolle. “Tabubrecher” wie er, Sarrazin, Wertmüller, Zschäpe, Breivik und ihre Fans sehen sich dauernd mit Maulkörben konfrontiert.

Auch Straches Anhänger zeigten sich in Massen empört, über die Zwänge der political correctness. Während die FPÖ rund 40 000 Parteimitglieder hat, gibt es auf Facebook bereits über 100 000 Fans des Auftritts von Parteichef Strache. Unter den rechtspopulistischen Parteien halten die “Blauen” mit diesen Zahlen den Europarekord, heisst es. Und, wo in Mittel- und Westeuropa schon fast jeder Haushalt einen Computer mit IT-Zugang (und das dazu gehörige Know How) hat, ist das IT vielfach Stammtisch-Ersatz geworden. Dort gibt es noch die “freie Rede“, in gewissen Diskussionsforen, Kommentarspalten, Facebook-Seiten, Blogs.

Und Strache wird auf fb von seinen Fans als Retter des Abendlands gefeiert. Was ihr Beitrag zu diesem ist, zeigt sich auch, dort wird ja Klartext geschrieben. Zu Natascha Kampusch schrieb dort einer „sperrts die oide in kölla dasa rua is“. V.a. gegen Flüchtlinge, Einwanderer, Moslems, Linke richtet sich der Volkszorn. Bei Feministinnen oder Homosexuellen bemühen sich manche in Zurückhaltung, man ist ja besser als die Muselmanen. Bundeskanzler Kern wurde auf der Seite von Strache mit einer „9 mm“ bzw. einer „schnellen Kugel“ bedroht. So eine Polemik wird doch noch erlaubt sein. Nach einer Brandstiftung im Wiener Neustädter Dom, die von einem türkischstämmigen Burschen begangen wurde, hiess es von einem Wutbürger: “Ein Türk ein Strick ein Baum ein Genick billigste Lösung.” Nur keine Denk- und Sprechverbote.45 Nach dem Massaker des Islamophoben in Norwegen schriebt eine Strache-Anhängerin von einer „Mitverantwortung jener Politiker die für Zustände verantwortlich sind, über die sich der psychpathische Attentäter aufregte“. Natürlich, im Grunde hat er ja Recht gehabt.

Nach der (falschen) Strache-Behauptung, dass Moslems mit rot-grüner Unterstützung den Nikolaus in Wiener Kindergärten verhinderten, schäumt der Mob bei ihm auf fb, zB „glei bei der grenz gehörn die männer kastriert und frauen sterilisiert..“. Unter einen „Salafisten-kritischen“ Text postete Einer „Wir brauchen diese Untermenschen nicht!!! Affen sind für mich noch intelligentere Lebewesen als diese unterentwickelten Muslime!!!“. “Flüchtlingsgegner” fühlen sich auch in Deutschland ausgegrenzt, werden nicht mit Kritik an ihrer Kritik fertig. Der deutsche Justizminister Heiko Maas erhielt Morddrohungen, einige gingen über Zuschriften hinaus: „Jemand hat eine Neun-Millimeter-Patrone in den Briefkasten meiner Privatwohnung geworfen.“

Es ist ein Unterschied, ob Empörungen über etwas bewusst provoziert (hervor gerufen) wurden, oder ob diesen ein Übersehen zu Grunde liegt. Anlässlich der Fussball-WM 1994 etwa hat McDonald’s Flaggen aller (damals 24…) Teilnehmer auf ihren Papiertüten abgebildet, auch jene von Saudi-Arabien, dessen Team damals erstmals bei einer WM war. Islamistische Gruppen empörten sich, da ja diese Tüten irgendwann in den Mist geschmissen werden und damit auch das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, die in weisser Schrift auf grünem Grund die saudische Flagge ausmacht. Somit sei eine Schändung des Islams gegeben. Das war kein grosser Aufregungs-Sturm, aber es war lächerlich; und anmaßend und fanatisch. Wenn man ernsthaft erwartet, dass auf so etwas Rücksicht genommen wird, muss man sein Fussball-Nationalteam abschaffen.

Aber es gibt eben auch Fälle, wo gezielt auf Aufregung und Empörung hin gearbeitet wird. Und diese Reaktionen werden dann als Beleg für die Verdorbenheit der “Gegenseite” angeführt. Und auch zur Relativierung und Legitimierung der eigenen Ressentiments. Zur De-Legitimierung der Anliegen dieser Seite.

Dieses westistische Überlegenheitsgehabe… Jauch liess einen herausgeschmissenen Störer in seiner Sendung zurückholen mit „Wir sind hier nicht in der Ukraine“; ähnliches geschah bei Lanz mit Barbusigen die angeblich gegen Arbeitsbedingungen in Katar protestierten.

Bei Filmen wie “Fitna” wird Kritik daran als Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen, bei Filmen wie “Passion Christie” sei Kritik Ausdruck von Meinungsfreiheit. Bei “Homeland” ist nicht der Rassismus das Problem, sondern der Hinweis darauf, die Thematisierung.

 

Von Anderen:

Causa Grass

Zu Böhmermann

Thomas Steinfeld: Unsere Hassprediger

Über die Schwierigkeiten von Veranstaltungen in Deutschland, auf denen Israel nicht nur als Objekt der Beschönigung behandelt wird

Warum es selbst in den USA keine ganz freie Rede gibt

Zensur bei “Das Leben des Brian”

Ausladung der palästinensischen Christin und Frauenrechtlerin Sumaya Farhat-Naser vom ARD 09

Zensur bei Alma – A Show Biz ans Ende

Carlos Latuffs Internet-Seite

Noam Chomsky: Media Control (dt. 2006)

Ilan Pappe: Out of the Frame: The Struggle for Academic Freedom in Israel (2014)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Es gab übrigens auch in Polen Aufregung über Böhmermann. In dessem Video „Be deutsch“, das rechte Politiker aufs Korn nehmen soll, wurde neben US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen auch die polnische Premierministerin Beata Szydlo kurz eingeblendet. In den Hauptnachrichten des mittlerweile auf Linie der rechtskonservativen Regierung gebrachten polnischen Fernsehens hieß es, der Clip „diskreditiert aggressiv Politiker, mit denen Berlin im Clinch liegt“
  2. Eigentlich war das viel schlimmer als dass seine Mutter Mohammed als “Kinderschänder” bezeichnete. Die geschändeten Kinder lehnt Winter übrigens genau so ab, so wie jene die die zu Tode Verurteilten im Iran anführen oder andere islamische/orientalische Islamismus-Opfer
  3. Irgendwo auf dem Foto von Jerusalem müsste auch das “Teddy-Stadion” zu sehen sein. Wenn man sich mit den Fans des dort spielenden Beitar-Klubs beschäftigt, weiss man was Rassismus und Rechtsextremismus ist. Dass bei Beschäftigungen mit tatsächlichem oder vermeintlichem “Antisemitismus” Rassismus in die andere Richtung immer ignoriert, darüber wird es in einem kommenden Artikel gehen
  4. Die iranischen Mullahs haben auch “Nicht ohne meine Tochter” “islam-feindlich” genannt; sie treffen sich dabei mit jenen rassistischen Kulturalisten die den Iran rein über den Islam definieren wollen und leisten jenen Vorschub, die ihren Rassismus hinter “Islamkritik” verstecken wollen
  5. Wenn man sich ansieht, worüber Timmerman sonst noch so schreibt, weiss man etwas mehr über dieses Milieu. Etwa ein Buch über westliche Waffenlieferungen an Saddam Hussein – die dieser hauptsächlich im Krieg gegen Iran eingesetzt hat. Oder eines, in dem der Kämpfer für die Rechte von Afro-Amerikanern, Jesse Jackson, diffamiert wird
  6. Jedenfalls auf seiner Homepage, möglicherweise auch im “Falter”
  7. In Schirrmachers Buch
  8. Also, wenn man zB nahelegt, verrücktes Beispiel, dass ein Irak-stämmiger Österreicher mit historischen oder aktuellen Sünden des Islams in einer Art Verbindung steht
  9. Nebenbei: Klenk hat auch zur Skandalisierung eines Romans von Thomas Steinfeld beigetragen, in dem ein anderer Schirrmacher, FAZ-Frank, als “Vorbild” für das Mordopfer ausgemacht wurde
  10. In den 30er/40er-Jahren profaschistisch
  11. Bei der Ausstrahlung wurden die zwei entsprechenden Folgen deshalb von Comedy Central “entschärft”
  12. (Christliche) Schwarzafrikaner, Griechen, Inder, oder Mizrahis sind hier des Öfteren implizit oder dezidiert mit gemeint
  13. Der Rat der muslimischen Theologen in Südafrika warnte auch davor, dass die Veröffentlichung der Zeichnung gewalttätige Folgen für die Fussball-WM in dem jahr in Südafrika haben könnte
  14. Im November dieses Jahres die noch schlimmere Terror-Attacke in Paris
  15. Netanyahu etwa nutzte das Hebdo-Massaker um gegen die Anerkennung Rest-Palästinas und für die Einwanderung französischer Juden nach Israel zu werben
  16. Die deutsche Bundespressekonferenz hat sich kürzlich für eine Satire über Flüchtlinge entschuldigt. Zum Bundespresseball war ein „Almanach“ über Schwimmkurse für Flüchtlinge im Mittelmeer erschienen und hatte für Empörung gesorgt. Ist das nicht schon ein Einknicken, sich zu entschuldigen?
  17. Ein Rechtsanwalt hat im Namen der Gemeinde eine Beschwerde gegen „Charlie Hebdo“ eingereicht
  18. Laut „Django Asül“ ein CDU-ler mit Russpartikelfilter. Kretschmann plädierte für eine Koalition der Grünen im Bund mit der CDU (wie in BW) und warnte vor einem Zusammengehen mit den Linken. Er war beim KBW, wie viele der ärgsten (ex-)linken Reaktionäre
  19. Aber: er hat ja zu Israel keine grössere Nähe als zu Island, nein
  20. Die tatsächliche/vermeintliche Hegemonialität eines Ressentiments bzw einer Haltung zeugt also in dem einen Fall von dessen Richtigkeit, im anderen ist es ein Grund für schlechtes Gewissen
  21. U.A. sagte er: „Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?…Daher sind weder ‚die Deutschen‘ noch ‚die Juden‘ ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts.“
  22. Während jener Oberst, der in Afghanistan Unschuldige beschiessen liess, befördert wurde
  23. Das erinnert an den Gegensatz zwischen dem ZdJ und Noll
  24. Wie war das mit den “Spielregeln der political correctness”, den verletzten Gefühlen? Zu jenen, die diese Kampagne mit-tragen, gehört, journalistisch, wie zu erwarten, Christa Zöchling vom “Profil”
  25. Auch A. Foxman von der ADL prangerte (u.a. auf Fox) Waters/Pink Floyd deshalb an; Waters antwortete, dass dies dessen Interpretation sei und zitiert das “Mission Statement” der ADL von 1913 wo es gegen Diffamierung auch von Nicht-Juden gehe, das sollte man beherzigen anstatt mit Steinen aufeinander zu werfen
  26. Er meinte wahrscheinlich den (von den Briten nieder geschlagenen) Aufstand 1936-39, der sich gegen die aggressive zionistische Siedlungs- und Vertreibungspolitik richtete, die schliesslich fortgesetzt wurde. A propos: Wie war das denn mit dem von den Briten angefachten Aufstand der Palästinenser und anderer arabischer Völker im 1. Weltkrieg?
  27. Die den neoliberalen Atheismus von R. Dawkins promotet, Teilnehmer der “kritischen Islamkonferenz”. Und Kelek arbeitet(e) u.a. mit Sarrazin und R. Giordano zusammen, ist Referenzfigur für Broder…
  28. Wie war das bei Broder & Co: “Anlagen werden doch tatsächlich vererbt” (zum Sarrazin-Buch), “Selbstzensur” ist abzulehnen,…
  29. Und “Israel” erstreckt sich seit 1967 auf das ganze historische Palästina, de facto. Das was die äusserste zionistische Rechte zu einem de jure-Zustand machen will, ist längst Realität, auch wenn man den Palästinensern ein paar “Inseln” gelassen hat, noch
  30. Auch die deutsch-israelische (auch militärische) Zusammenarbeit wird natürlich nicht in dieses Licht gestellt
  31. Auch “Haaretz” wird schon als “anti-israelisch” eingestuft, u.a. von der Partei Yesh Atid
  32. David Gall von “Hagalil” hat anlässlich der Karikaturenkrise (zu U. Sahm, der auch honestly concerned ist) gesagt, “Es ist doch verrückt, dass in Jemen 150 000 Menschen auf die Straße gehen, nur weil eine Zeitung in Aarhus ein paar Karikaturen veröffentlicht. Die dürften kaum wissen, wo Aarhus liegt. Ich weiß es selber nicht.” Irgend etwas sagte mir, dass er dann wusste, wo das “Aftonbladet” zu Hause ist
  33. Vor einigen Monaten hat die israelische Militärverwaltung auch einen Radiosender in Hebron mit Gewalt geschlossen, weil dieser Falschinformationen verbreitet habe, die zu Gewalt aufgestachelt hätten. – Aus der Sicht des Besatzers ist natürlich nicht die Drangsalierung der Bevölkerung durch Siedler und Soldaten das Problem. sondern die Unruhe, die diese Drangsalierung bewirkt
  34. Die organisierten zionistischen Aktivitäten auf Wikipedia, Youtube, Online-Foren sind ein benachbartes Thema, darum wird’s ein anderes Mal gehen
  35. Der israelische Vizeminister Kara bezeichnete die jüngsten schweren Erdbeben in Mittel-Italien als Strafe für die “gegen Israel gerichtete” Resolution der UNESCO. Ein italienischer Priester der Mitarbeiter des erzkatholischen Radiosenders Radio Maria ist, hat das Erdbeben ebenfalls als „Strafe Gottes“ bezeichnet, für die jüngst beschlossene Legalisierung von homosexuellen Lebenspartnerschaften
  36. Israel sieht sie als illegale Einwanderer ein und behauptet, es habe keine Kapazität, sie aufzunehmen
  37. „Bahamas“: “…diejenigen teile der jüdischen Gemeinde, die sich im Zuckermann-Diskurs verfangen” hätten. Auch “lizas welt” u.ä. schreiben gegen „falsche Juden“ wie Uri Avineri. Man vergleiche dazu den Umgang mit Mossab H. Youssef oder Nasrin Amirsedghi… Auch “Vaterlandsverräter”, “Renegaten” und “Selbsthasser”?
  38. Eigentlich ein bunter Fantasyfilm für die Familie, in dem es um Magie und sprechende Tiere geht. Aber die Buchvorlage des Atheisten Philip Pullman hat eine deutlich anti-klerikale Botschaft hat und Kirchenleute werden als Gedankenpolizisten dargestellt
  39. Wie war das bei Breivik? Wo sich dessen politische Bezugsfiguren und ihre Apologeten nach dem Massaker empört dagegen verwahrten, mit ihm in Zusammenhang gebracht zu werden. Robert Spencer, am öftesten in Breiviks Manifest genannt: “Wie Beatles von der Manson-Familie missbraucht”. Und die NPD, gegen wen hetzt die denn üblicherweise, und wer sind ihre Bezugsfiguren?
  40. A propos: Gegen Brecht gab es in der Nachkriegszeit aufgrund seiner politischen Haltung Boykott-Bemühungen, die auch von den „Salzburger Nachrichten“ mit getragen wurden
  41. Immerhin gab er zu: „Es gibt allerdings einiges, was zu Israel gesagt werden muss: dass Israel mit seiner Siedlungs- und Besatzungspolitik ins Unheil steuert; oder dass die Angriffspläne der Regierung Netanjahu gegen den Iran an Wahnsinn grenzen.” “Das muss allerdings von denen gesagt werden, die echte Freundschaft und Verantwortung für Israel empfinden. Aber nicht von Grass.“ – Ja, das Privileg auf Israel-Kritik hat nicht jeder
  42. US-amerikanisch-iranischer Columbia-Professor, auf der Blacklist von Pipes
  43. Frau und kurdisch; sie ist aber zu selbstbestimmt, als dass sie in Deutschland auf grössere Akzeptanz stossen könnte; so wird sie u.a. von PI und der Springer-Presse angegriffen
  44. Kiesinger
  45. Übrigens, die religiös-ethnische Markierung von Tätern/Opfern wird üblicherweise nicht konsequent, sondern sehr selektiv, durchgezogen

Syrien, Flüchtlinge, Paris und Folgen

„Welt“-Kolumnist Matthias Matussek tweetete: „Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen..“ Und schloss mit einem Smiley. Ja, Matussek, ist einer jener, die grinsen können angesichts des Wirkens von IS/DAISH in Syrien oder Paris. Auch Marine Le Pen, Lutz Bachmann, Michael Stürmer, Netanyahu, Daniel Pipes, die verlogenen Hassprediger in IT-Diskussionsforen,…

Schirra, Dantschke oder Michael Ley werden wieder in TV-Diskussionen eingeladen. Letzterer nur von österreichischen Sendern, und auch da nur von Puls 4 oder Okto; ja, die Konkurrenz ist hart und das Geschäft umkämpft. Ahmad Mansour bekommt Aufwind für sein neues Buch (solche Palästinenser wie ihn können sogar “Forscher” wie Nina Scholz akzeptieren). Und Unternehmen wie “Site” und “Memri” werden wieder ernster genommen in ihrem Anspruch, Experten für “die Region” zu sein.

Der Arabische Frühling ist, so notwendig dieser Aufbruch auch war, einstweilen gescheitert. Für Viele war das eine ausgemachte Sache, stand das von Anfang an fest. In Syrien ist es am Schlimmsten geworden; der Krieg dort hat sich mit jenem in Irak verbunden, durch das Wirken von IS. Daraus resultiert hauptsächlich der Flüchtlingsstrom nach Europa. Und, IS ist auch für Anschläge wie jene in Paris im November verantwortlich. Es gibt eine neue Welle des Islamismus und der Islamophobie. Was mit Erhebungen gegen Diktaturen und autoritäre Regime begann, führte zu neuen (Ägypten) oder dem Verbleib der alten (Marokko oder Saudi-Arabien) oder Kriegen (Syrien, Libyen, Jemen, Bahrain). Die iranische Bevölkerung muss nach wie vor mit dem fundamentalistischen Regime kämpfen und mit den  Sanktionen des Westens.

Es zeigt sich auch schon, was ab 2017 auf die Welt zukommen könnte. Ein USA-Präsident, der die Weltgeltung dieses Landes verzweifelt zu behaupten versucht. Es muss nicht Trump sein, ein anderer Republikaner, “Ted” Cruz, sagte über Obamas Anti-IS-Strategie, dieser setze auf moderate syrische Rebellen, die aber wie „lila Einhörner“ nicht existierten. Gruppen, die im Syrischen Nationalrat oder in der Syrischen Nationalen Koalition zusammengefasst sind, wie die Freie Syrische Armee oder Gruppen von langjährigen Anti-Assad-Dissidenten wie Michel Kilo. Die will er also genau so bekämpfen lassen wie IS.

Grenzen werden eingerissen: jene zwischen Syrien und Irak von den IS-Terroristen, in Südosteuropa einige von einströmenden Flüchtlingen, am Weg nach Mitteleuropa, Grenzen zwischen Moslems und Islamisten werden einzureissen versucht; jene der Toleranz sind mancherorts erreicht.

Die Islamisten werden den “Fall-Out” von Paris nicht abbekommen; sie verachten die westlichen Gesellschaften ohnehin. Jene, die sich integrieren wollen, werden ihn abbekommen. Oder auch die Palästinenser in den besetzten Gebieten. Und man sieht auch schon, wer Oberwasser bekommen hat.

IS macht Sachen, die Bin Laden & Co nicht gewagt hätten, von der Ausrufung eines Staates über Predigen in Moscheen (wie Baghdadi) zur Einnahme ganzer Landesteile und direkter Herrschaft über sie. Anne-Béatrice Clasmann wies darauf hin, dass es bei al Kaida viel Versprechen für das Jenseits gab, bei IS viel diesseitige Angebote. Sie finanzieren sich durch den Verkauf von erbeutetem Öl und Antiquitäten, heisst es.

Aufgeputscht durch Amphetamine wütet IS, ähnlich wie die Nazis. Der hohe Anteil von irakischen Ex-Baathisten in IS und die Unterstützung durch Teile der sunnitischen Bevölkerung des Ursprungslandes der Terrormiliz für diese zeigt weist darauf hin, dass “Islam” dort in mancher Hinsicht nur ein Platzhalter ist. Ein hoher Zustrom aus allen Teilen der islamischen Welt und Diaspora zu ihm ist zu verzeichnen, nicht zuletzt aus Tunesien, dem einzigen Land in dem der arabische Frühling “gelang”. Immer wenn IS aus den arabischen Wüstengebieten Ost-Syriens und West-Iraks herausrückt, etwa in kurdische Gebiete eindringt, wird es besonders schlimm. Auch der Terror im Westen durch “Rückkehrer” fällt gewissermaßen in diese Kategorie.

Der Grossteil der syrischen Bevölkerung, ob Moslems oder Christen, jene die sich gegen Assad erhoben und IS bekamen oder die Kampfzone, die eigentliche, demokratische Opposition, sind die Opfer dieses Krieges, in dem die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran mitmischen. Jetzt mischen auch Russland und der Westen mit, gegen IS. Geht es dabei um die Lösung der Probleme des Landes, der Region? Bewirkt das mehr Schaden oder Nutzen? Ich weiss es nicht. Die Türkei ist in mehrerer Hinsicht involviert, primär als Zufluchtsland für Syrer.

Die Meisten, die seit Sommer über die Balkan-Route nach West-/Mitteleuropa kommen, sind aus Syrien vor IS geflohen, oder vor anderen Islamisten, wie den Taliban in Afghanistan. IS geisselt sie als „Sünder“. Es ist verständlich und legitim, dass Leute hier verunsichert und ratlos sind ob dieses Ansturms, dass eine Überforderung in vielfacher Hinsicht befürchtet wird. Und dass sich IS-Leute unter die Flüchtlinge mischen, ist möglich. Das ist nicht das Problem. Es geht um jene, die diese Verunsicherung ausnutzen wollen, die einfache Rezepte haben, Ängste schüren.

Auf der einen Seite Merkels zeitweise Grenzöffnung, auf der anderen die harte Linie ihres ungarischen Kollegen Orban; wobei Ungarn von diesem Flüchtlingsstrom nur als Durchgangsland angesehen wird, Deutschland Zielland ist. Dass Merkel einen grossen Schwung reingelassen hat, wird ihr parteiintern (nicht nur von der CSU) und von vielen Deutschen zum Vorwurf gemacht. Merkel und Anderen geht/ging es ja darum, den grosszügigen, vorbildlichen Westen darzustellen. Der deutsche Evangelikale Thomas Schirrmacher (der gerne Christen in islamischen Ländern instrumentalisiert): „Es ist eine Schande, dass ehemalige Muslime als Asylbewerber aus dem Iran in Deutschland trotz überwältigender Belege und der Tatsache, dass im Iran nicht nur heimlich, sondern aufgrund von Verfassung und Rechtsprechung Religionswechslern der Tod und alle Arten von Repressalien drohen, immer noch darum kämpfen müssen, den Asylstatus zu bekommen.“

Hilfe für Flüchtlinge oder aber eine restriktive Asylpolitik. Beides sind mögliche rechte Positionen, ob aus christlichen Werten herausargumentiert oder aus dieser westistisch-kulturkämpferisch-identitären Attitüde, die rechtspopulistische Parteien in den letzten 10 Jahren verinnerlicht haben. Dieses Dilemma korrespondiert mit den Auffassungs-Unterschieden, die es bezüglich der Identität dieses hiesigen Westens gibt, der Identität, welche Immigranten zu akzeptieren hätten. Mit küssenden Männern oder doch nicht? Es sind dies auch die ewigen Widersprüche der Islamophobie.

Wie in der Islamophobie generell werden auch unter den Flüchtlingen Christen, Frauen, Homosexuelle gegen die anderen instrumentalisiert; letztere nicht vom rechten Teil der Islamophoben. Teilweise wird auch versucht, andere ethnische/religiöse Minderheiten dazu zu nehmen. Die grösste Gruppe unter den christlichen Syrern sind die Griechisch-Orthodoxen (Patriarchat von Antiochia), die stark in die Gesellschaften ihrer arabischen Länder integriert sind. Ob Kulturkämpfer mit ihnen eine Freude haben werden? Alawiten scheiden dabei  aus, da sie an der Macht sind. Unter den Drusen könnten welche sein, die mit der israelischen Besetzung des Golan/Jaulan ein Problem haben bzw dort Verwandte. Kurden, ja.

Der österreichische Politologe Farid Hafez ortet auch bei liberalen Meinungsmachern einen „auf einer codierten Ebene verbalisierten“ islamfeindlichen Diskurs bezüglich Flüchtlingen. Wenn etwa davon gesprochen wurde, dass nur jene Flüchtlinge willkommen seien, die die Gleichbehandlung von Frauen und Männern respektierten. Der Grazer Bürgermeister Nagl (verteidigte einst Schwarzenegger und seine Todesstrafen-Entscheidung als Gouverneur) regte an, nur Frauen und Kinder herein zu lassen. Alice Schwarzer (Merkel-Unterstützerin) schreibt in „Emma“ von „anstürmenden Flüchtlingsmassen“ und urteilt: „Viele der überwiegend jungen Männer, die da jetzt zu uns kommen, sind bisher noch nicht einmal von einem Hauch Gleichberechtigung der Geschlechter gestreift worden. Sie kommen aus Kulturen wie dem Islam, in denen Frauen als minderwertig gelten (was durch die Radikalisierung und Politisierung des Islam nicht gerade besser wird). Sie sind überwiegend Araber, bei denen es, unabhängig vom Glauben, traditionell schlecht bestellt ist um die Frauenrechte.“ Ja, der „muslimische Mann“, der Orientale. Früher waren es die italienischen Gastarbeiter, die „unsere“ Frauen bedrohten, und davor die Juden. Auch was von Roma/Sinti vom Balkan unter die Flüchtlingen kommt, wird als “moslemisch” firmiert werden.

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat auf Facebook einen Link zu einem Artikel von „Der Spiegel“ geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allen voran den (ungarisch- und jüdisch-stämmigen) Finanzinvestor George Soros, kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“ Winters Posting wurde von einem Benutzer mit den Worten kommentiert, die „Zionistischen Geld – Juden Weltweit“ seien „das Problem“. Als Rache für die „Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa“ solle „Europa und im Besonderen Deutschland nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden”. Daraufhin antwortete Winter: “…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“. Grüne Politiker (Bundesrat Marco Schreuder und Nationalrat Harald Walser) machten die Sache publik.

FPÖ-Generalsekretär Kickl stritt Antisemitismus ab, wies Kritikern von Winter Mitschuld daran zu, durch das Vertreten „politisch naiver Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus“. Winter: Das Lob habe sich nicht auf das “antisemitische” Posting bezogen, „Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein.” Die Zustimmung zum „Antisemitismus“ sei durch Hudelei zu Stande gekommen, überhaupt inszeniert sie sich als Opfer. Winter musste dann aber die FPÖ verlassen, „In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, so Kickl. Nein, Antisemitisch ist man nicht mehr, dies ist ja Merkmal der Orientalen, ausserdem ist Israel ja Retter des Westens usw. Wolf weist im ORF-Interview mit Winter weist auf ihre Aussagen zu „Neger“ und „Genen“ hin, zum Klimawandel, darauf, dass man mit islamophoben Ausfällen durchkomme, mit antisemitischen nicht. Manche, die Winters Islamophobie bejubelten (“Meinungsfreiheit”), jaulten nun auf; nein hier handelte es sich nicht um “Tugendterror”. Das Hohmann-Syndrom…

Schreuder ist aber Glashausbewohner, was Aussagen wie jene von Winter betrifft. Er ist einer der Israel-Lobbyisten bei den österreichischen Grünen, neben Steinhauser, Prack, Reimon. Allein anhand seiner “Tweets” kann man sehen, wie „linker“ Philozionismus und “linke” Islamophobie funktioniert, und auch einiges über die zionistische Szene in Wien lernen. Er zeigt seine Unseriosität etwa durch das Herumtrampeln auf existentiellen Anliegen der Palästinenser, durch seinen pseudoliberalen West-Chauvinismus. Die “Antisemitismus”- und die “Islamismus”-Keule sitzt bei ihm sehr, sehr locker, kommt immer dann zur Anwendung, wenn ihm Argumente ausgegangen sind. Während des Gaza-Massakers 14 postet er mitten in seine blinde Einseitigkeit dann einen auf “Ausgewogeneheit” pochenden Kommentar bezüglich des “Konfliktes”. Seine chauvinistischen Sticheleien gegen einen türkisch-stämmigen Vereins-Funktionär damals waren zB sehr nahe am Rassismus.

Ursula Stenzel ging einst vom ORF zur ÖVP, zuerst ins EP, dann in die Wiener Bezirkspolitik. Vor der Wien-Wahl in diesem Jahr wechselte sie zur FPÖ, die ÖVP  sei „zu liberal“ und verschrecke dadurch Wähler; die “Kronen-Zeitung” war begeistert. Als Beispiele nannte die “Drop Stop the bomb”-Unterstützerin die Zustimmung der Volkspartei zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle und die Kandidatur des moslemischen Salzburgers Asdin El Habbassi für den Nationalrat. Als Bezirksvorsteherin forderte sie ein “Ästhetikmanifest” für die City, Nummerntafeln für Radfahrer, eine Innenstadt ohne Alkohol, ein Ende der “Event-Unkultur“, ein Demoverbot am Ring, ein Bettelverbot. Wenig überraschend ist sie auch für eine harte Linie gegenüber Flüchtlingen.

15 wien

Stenzels neuer Parteichef Strache dementierte Beobachtungen von Journalisten, wonach bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Wien Anhänger lautstark „Türken raus” gerufen hätten. Er und die ebenfalls anwesende Stenzel hätten “nur vor einem neuen Antisemitismus durch Zuwanderung gewarnt”. Redete von Flüchtlingen, Israel, einer besonderen Verantwortung Österreichs, Ängsten von Menschen. Ja, auch er ist mit der Zeit gegangen. Und verwendet den “Antisemitismus”-Vorwurf auch, um etwas zu überdecken, um sich zu profilieren, um mit Blick auf die Flüchtlingskrise Islam-Ängste in der Bevölkerung politisch korrekt zu schüren, Fremdenfeindlichkeit reinzuwaschen. Mittlerweile stilisieren sich auch Strache, De Winter, Le Pen zu Vorkämpfern gegen “muslimischen Antisemitismus”. Stenzel wies auf ihre jüdischen Wurzeln hin und mahnte, dass die Flucht von Menschen aus dem Nahen Osten im Grunde eine „Völkerwanderung“ sei.

Der von der FPÖ-Winter angegriffene Soros wird auch als Sponsor von Obama diffamiert, von jenen, die diesen auch als verkappten Moslem, als Förderer von Latinos, usw. darstellen, zB vom Verschwörungstheoretiker Frank Gaffney, dessen Center for Security Policy auch Trumps Forderung nach einem Einreiseverbot den Weg bereitet hat. Aber eben nicht nur von Gaffney, Fox News, Pipes, PI, Glick, Robert Spencer, auch von der “linken” Islamophobie im deutschsprachigen Raum.

Und Orban? FPÖ-Chef Strache lobte dessen Flüchtlingspolitk (“Mitstreiter und einsamer Verfechter eines christlichen Europas”), nicht zuletzt in Wahlkampfreden, Seehofer (der wiederum von Broder Lob bekam) lud ihn gar ein, zur Tagung der CSU-Landtagsfraktion. Winter lobte Orban, wegen Umgang mit Flüchtlingen und wegen seiner (“antisemitischen”) Äusserung über ihre vermeintlichen Hintermänner. Manch Anderer, der auch “Vorbehalte” bezüglich Flüchtlingen hat, schreckt bei Orban dann aber aus verschiedenen Gründen zurück…

In einer Flüchtlings-Diskussion bei Maischberger argumentierte Jakob Augstein gegen bestimmte Überheblichkeiten speziell von Konservativen, weist etwa darauf hin, dass auch Deutsche mit weiblichen Polizisten ein Problem haben. In der Online-Diskussion auf “Spiegel” Online wird er dafür attackiert.

Wie helfen die Golf-Araber eigentlich den Flüchtlingen aus Syrien? Saudi-Arabien etwa hat die gestürzten Präsidenten Tunesiens, Ben Ali, und Jemens, Saleh, aufgenommen, aber sonst? Dass das saudische Regime IS unterstützt, wie andere salafistische Islamisten auch, ist noch nicht überzeugend widerlegt.

Horrorgeschichten über Flüchtlinge zirkulieren. Erleichterung, wenn es Probleme gibt. Weil tolerant ist man ja grundsätzlich schon. Angriffe Rechtsextremer auf Asylheime. Bei der Oberösterreich-Wahl schliesst die FPÖ zur ÖVP auf, nachdem sie unverschämt Kapital aus dem Flüchtlingsansturm geschlagen hat; Haimbuchner sieht sich von Andreas Koller bestätigt bzgl Flüchtlingen (der beklagte Kontrollverlust durch Nicht-Registrierung). In der Schweiz gewinnt die SVP, mit dem Journalisten Roger Köppel (“Weltwoche”, “Welt”), nachdem sie den Ansturm im Wahlkampf genutzt hat.

Markus Lanz, mit dem Hauptstrom laufend, wie fast immer, im Gespräch mit jemandem in seiner Sendung, bezüglich Flüchtlingsanstrom: “… wir uns langsam von dem verträumten Multikulti-Gedanken verabschieden müssen, der immer noch i-wie herumgeistert”. Nach dem “Charlie Hebdo”-Anschlag Anfang dieses Jahres gab es auf ORF 2 ein “Bürgerforum” mit dem Thema “Angst vor dem Terror-das Ende von Multikulti?” U. s. w. Wann war “Multikulturalismus” jemals irgendwo hegemonial? Früher war die Haltung zu „Integration“ (heute auch noch immer vielfach): „Wir wollen euch hier gar nicht, bleibt bei eurer Kultur“. Auch Klenk, Rechtsaussen des “Falters”, zeigt wieder seinen Charakter.

Der Zustrom von Flüchtlingen ist die Motivation für die Pegida-Kundgebungen. Der übel beleumdete Pegida-Frontmann musste ja nach einem (“Spass”-) Foto mit Hitler-Bärtchen abtreten. Das hat die Querelen innerhalb der Führungsriege aber erst freigelegt. Pegida schwankt zwischen offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu Radikalismus) und politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus). Der “Islam” ist auch hier im Endeffekt hauptsächlich Platzhalter für Anderes… Akif Pirincci (auf Broders “Achse des guten”) auf einer Pegida-Kundgebung: “KZs sind leider ausser Betrieb, Deutschland ist eine Moslem-Müllhalde”. Manche bleiben diesbezüglich auffällig ruhig.

Hat sich Broder eigentlich schon zu Pegida geäussert? Mal sehen, wie hier die Fronten sind. Also, die Dumpfbacke Scheuer (CSU) sagt, dass es unter den Demonstranten berechtigte Sorgen gibt. Strache (FPÖ) lobt die Pegida-Kundgebungen. Es gibt auch schon einen Wiener Ableger (und Festnahmen bei seiner Kundgebung, wegen Zeigens des Hitler-Grusses). Wilders ist auf einer Pegida-Kundgebung aufgetreten. Die AfD steht Pegida nahe, ist personell verschränkt. “Konkret” hat sich abgegrenzt. Und andere “Anti”deutsche? Aus dem Skinhead-Bereich gibts Etliche bei Pegida. Und, Wilders ist zwar auch in Tel Aviv aufgetreten, wird von Broder und C. Glick unterstützt, “aber” (ist hier ein “aber” angebracht?!) tritt auch mit Strache auf, trat/tritt für ein Schächtverbot ein (das Wiesenthal-Center war ganz aufgeregt darüber), das Sarrazin-Buch über das Abschaffen war nach ihm ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den Schuldkomplex überwunden habe. Ja ja.

Die Anschläge von Paris, Beirut, Bamako,… Ausnahmezustand in Frankreich, höchste Sicherheitswarnstufe in Brüssel. Seit dem 2. WK ungesehenes in Westeuropa. Die Terroristen haben ein Ziel erreicht, ein Klima der Angst zu schaffen. Behörden müssen jedem Hinweis nachgehen, auch wenn sich mancher Alarm am Ende als falsch herausstellt. Deutschland will in Syrien und Mali militärisch eingreifen.

Fehlen die Distanzierungen von Moslems zum Terror oder fehlt das Gehör für diese Distanzierungen? Die Anschläge befeuern die Flüchtlingsdebatte. Konservative und Rechtsaussen sehen sich bestätigt, etwa Tschechiens Präsident Zeman. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach den Anschlägen von Paris laut Umfragen erstmals den dritten Platz in der Wählergunst erreicht, wird radikaler. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird sichs zeigen. Der Front National (FN) siegt bei den Wahlen zu den neu zugeschnittenen Regionen in Frankreich, erlitt dann aber bei den Stichwahlen Verluste. Marine Le Pen hat im Wahlkampf Fotos von Opfern des IS auf ihrem Twitter-Konto veröffentlicht. Ja, auch der Hebdo-Terrorüberfall hat den Karikaturen, der Zeitung, deren Anliegen, usw. zur Verbreitung geholfen. In der USA erhebt Präsidentschaftskandidat Trump nach dem Anschlag in San Bernardino die Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime.

In der Spätzeit von Jean-Marie Le Pens Führerschaft des Front National wendete sich dieser zu proisraelisch, das Xenophobe war bereits hauptsächlich antimoslemisch, da Maghrebiner (v.a. Algerier) die grösste Einwanderer-Gruppe ausmachen. Von seiner Tochter wurde das Anfang der 10er-Jahre vollendet; unter ihr wurden auch (nicht zur Freude aller in der Partei) Homosexuelle positiv affirmiert und gegen Moslems in Stellung gebracht. Eine Entwicklung ähnlich wie bei der FPÖ oder dem Vlaams Belang. Von vielen Juden wurden die Avancen des FN erwidert; dazu ein anderes Mal mehr.

Der französische Journalist Nicolas Hénin war 2013/14 fast ein Jahr Geisel des “Islamischen Staates”, schrieb das Buch “Jihad Academy”. Er sagt, IS habe die Anschläge vom 13. November in Paris begangen, weil er möchte, dass die Koexistenz im Westen zwischen Christen und Moslems zerstört wird, dass der Westen Moslems tötet, zB in Syrien, damit er mehr Zulauf bekommt. Er weist darauf hin, dass der Irak in den Jahren nach dem Krieg dort zur Wiege des IS wurde.

Bezüglich Palästina habe ich schon mal geschrieben, dass Israel die Palästinenser mit militärischen Mitteln behandelt und gleichzeitig für sich in Anspruch nimmt, als Zivilgesellschaft behandelt zu werden. Das ist für die Palästinenser schnell einmal tödlich, wie man auch bei der Auflehnung gegen Landraub, Vertreibung, Besatzung, Verdrängung, Unterdrückung sieht, die u.a. durch die Expansion der Siedlungen geschehen.

Für viele FrauenrechtlerInnen (?) sind jene Palästinenserinnen, denen zB Häuser in Jerusalem enteignet werden (http://mondoprinte.wordpress.com/2012/04/25/das-sofa/), null Anliegen. Genau so verhält es sich in der Regel mit jenen, die orientalische Christen instrumentalisieren (wollen), bezüglich christlichen Palästinensern…

Alle Nachbarstaaten Syriens, ausser Israel, haben syrische Flüchtlinge aufgenommen, auch der Irak, v.a. Kurden in den kurdischen Nord-Irak. Der kleine Libanon um die 2 Millionen. Auch wenn es dort Ausbrüche von Gewalt gab und gibt, insgesamt ist die Lage nicht gekippt. Der Bürgerkrieg dort 1975 bis 1990 hat anscheinend gelehrt, dass am Ende Alle nur verlieren dabei. Muss Syrien diese Erfahrung jetzt erst machen? Mileikowsky/Ben Nitai/Netanyahu tönte: „Wir werden nicht zulassen, dass Israel von einer Welle illegaler Migranten und von Terrorismus überschwemmt wird“. Zwar sei sein Land nicht gleichgültig gegenüber dem „tragischen Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien und Afrika, aber wir sind ein sehr kleines Land ohne demografische und geografische Tiefe, weshalb wir unsere Grenzen kontrollieren müssen“.

In der Abweisung und in den Begründungen steckt ja sehr viel über den Zionismus drinnen. Der Regierungschef hat es ja noch ziemlich “diplomatisch” formuliert. Andere israelische Politiker sagen nicht (nur), dass dieses Land den Juden gehört, sondern auch dass dieser der “weisse Mann” sei (Yishai). Auch die Diskrepanz zu den Erwartungen gegenüber verschiedenen westlichen Staaten bezüglich jüdischer Einwanderung während der Verfolgung durch Deutschland und ggü Palästinensern bzgl jener nach Palästina im Rahmen des zionistischen Projekts fällt auf. Auch die Unterstellung mit dem Terror und die Abkapselung von der Region (die Herstellung der Distanz, die dieser dann zum Vorwurf gemacht wird) steckt hier drin. Dass auch christliche Afrikanern in dem Zusammenhang gerne als “Moslems” affirmiert werden, unterstreicht, dass Islam (“Angst” vor Fundamentalismus, Terror) auch im Judenstaat oft vorgeschoben wird, zur Rechtfertigung für Xenophobie (daneben auch für Besatzung und Minderheitenfeindlichkeit).

Bagdadi & co sind ein Geschenk für Mileikowsky. Nicht nur, weil der Likud im letzten Wahlkampf IS verwendet hat. Auch im Zusammenhang mit dem Tempelberg/Haram as-Scharif, an dem sich die aktuelle Gewalt entzündete, instrumentalisiert er die Gewalt in Syrien oder Irak. Mit Verweis auf die Gewalt von Islamisten dort lehnte er den französischen Vorschlag einer internationalen Aufsicht darüber ab; Israel sei auf dem “Tempelberg” „nicht das Problem, sondern die Lösung“, so der “Held der freien Welt” (Sara Netanyahu).

Zumindest Palästinenser aus Gaza unter den Flüchtlingen in Europa haben eine Gewalt erlebt, die jener von IS in Syrien und Irak entspricht. “Netanjahus” Hass-Propaganda geht so weit, dass er auf den besetzten Golan-/ Jaulan-Höhen ein Militärlazarett besuchte, in dem angeblich Verletzte des Syrien-Krieges gepflegt werden. „Das ist das wahre Gesicht des Iran“, sagte er dazu, Israel gehöre zum „guten Teil der Welt“ und der Iran zum schlechten. Abgesehen von der Tatsache, dass das iranische Regime Assad unterstützt und damit auf der Gegenseite von IS steht, aufnehmen will er solche Syrer ja nicht, sie nur für Propaganda verwenden. In dem Zusammenhang ist auch die israelische Soldatin zu nennen, die angeblich bei den irakischen Kurden aktiv war.

2013 waren anlässlich der Vorwürfen des Giftgas-Einsatz (gegen Aufständische) an das Assad-Regime die Irak-Kriegs-Begeisterten von 10 Jahren zuvor wieder engagiert, in den IT-Foren, in den Redaktionen (u. a. deutsch-österreichische kriegsgeile, ignorante Schreibtischhelden), in der Politik, mit der gleichen Heuchelei (es ginge um das Wohl der Menschen dort) bzw dem Oszillieren zwischen Ehrlichkeit und dieser Heuchelei. Auch Netanyahu polterte damals dass „unsere Herzen bei den abgeschlachteten Zivilisten seien“, um darauf eine neue pathetische Warnung an das syrische Regime rauszuschicken; einen Tag später schlachteten seine Soldaten in einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Jerusalem Zivilisten ab, weil sie einen „Terrorismus-Verdächtigen“ suchten und angeblich angegriffen wurden. Assad nennt die Aufständischen in Syrien übrigens auch Terroristen. Und Netanyahu dann bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien…

Der Chef der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Deutsch, wurde kürzlich von orf.at interviewt. Er brachte (auf eine entsprechende Frage der Journalistin) die aktuellen Flüchtlinge und Moslems mit Antisemitismus in Verbindung (westliche Werte stünden dem entgegen), kritisierte auch die islamische Glaubensgemeinschaft in dem Zusammenhang. “Als Humanist und als Jude muss man den Flüchtlingen natürlich helfen…”. Natürlich. Nachdem man die Grenzen zwischen Israel-Kritik und Antijudaismus verwischt hat, Israel und Juden absolut und fix in der Opferrolle (der Moslems) verortet hat, kritische Haltung gegenüber israelischer Politik als Folge von religiösem Fanatismus, Indoktrination und Verblendung darstellt, die mit dem Westen nicht vereinbar ist, die Leute als zurückgeblieben und verhetzt darstellt. Die Haltung jüdischer Gemeinden und Organisationen zu Israel und der Region wird da ausgeblendet (wer stellt hier die Kongruenz her?), ebenso Hetze und Gewalt aus dem zionistischen und pro-zionistischen Bereich im Westen. Auf einer von der IKG unterstützten “Konferenz” in der Wiener Uni, von einem ihrer Mitarbeiter organisiert, hat etwa der israelische Historiker Benny Morris einen präventiven atomaren Angriff auf den Iran gefordert. Während der Zweiten Intifada hat dieser Morris übrigens ein Interview gegeben, in dem er die Palästinenser als “wilde Tiere” bezeichnete, die weggesperrt werden müssten. Ja, die Drop-Konferenzen sind natürlich rein defensiv, wie alles zionistische. “Das, was sich in Paris abgespielt hat, war ein Angriff auf den Westen und die freie Welt, und dazu gehört auch das Judentum.”, so Deutsch weiter. Wer oder was ist eigentlich der “freie Westen”, und wie wird man Teil davon? Am Ende des Interviews fragte die Journalistin: “Wie begegnen Sie Vorbehalten, die Juden gegenüber Muslimen haben? Ist das überhaupt Thema?”

Nach dem Hebdo-Anschlag hat eine katholisch-konservative Studentenverbindung in Wien ein Plakat entworfen, mit einem Oskar-Deutsch-Zitat, wonach ein wahrhaft Gläubiger Achtung vor Andersgläubigen hat, und auf dem das Nun-Zeichen, als Zeichen der Solidarität mit christlichen Irakern, abgebildet ist. Wobei in der Erläuterung ausgelassen wurde, dass das Zeichen zuerst ein Symbol der Solidarität von moslemischen Irakern mit christlichen Landsleuten war, deren Häuser damit von IS gekennzeichnet worden waren.

Natürlich stimmt es, dass wahrhaft Gläubige Andersgläubige respektieren! Und die Religiosität von Fanatikern wie jenen von IS ist eine falsche. Aber dieser aus Philozionismus/Proisraelismus und dem Islamismus herausargumentierte islamophobe Chauvinismus… Und: Das Verzerren des Konfliktes in Palästina/Israel zu einer Folge religiöser Intoleranz. Das Morden des IS öffnet einem politisch korrekten, oft codierten, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Hetze gegen Flüchtlinge, Islamophobie Tür und Tor, auch  militärischen Interventionen. Islam-Schauergeschichten (zB Leserbrief an die “Krone”: “Kindergärtnerin entlassen weil Kindern von Weihnachten erzählt”) haben wieder Konjunktur. Bei Hass- und Propagandaseiten wie “lizaswelt” sowieso.

Zum „Al-Quds-Tag” Wien 2015 nahmen die Zionisten Wiens ein “antisemitisches” Posting auf der Facebook-Seite der Veranstalter (eine Karikatur) als Aufhänger, um gegen palästinensische Anliegen und für zionistischen Nationalismus zu agitieren, an vorderster Front wieder der Grüne Schreuder. Der Kreis, kongruent mit jenem von “Stop Drop the bomb”, hielt eine Veranstaltungsreihe ab, wo Kritik am Zionismus zB über dessen Gegnerschaft zum iranischen Regime zu diffamieren versucht wurde, durch die “Antisemitismus“-Keule ohnehin.

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Der britische Schauspieler Rhys-Davies (bekannt aus “Shogun”, wo er den gemeinen Spanier spielte) gab Kommentare über die Demografie der Europäer und moslemische Immigranten ab. Die rechtsextreme BNP verwendete das auf einem Flugblatt. In einem Interview für die konservative amerikanische „National Review“ redete er sich so heraus, dass er gegen islamischen Extremismus sei, weil dieser die “westlichen Überzeugungen” bezüglich Gleichheit, Demokratie, Toleranz missachte… Auch die BNP selbst ist übrigens auf dieser Welle, Chauvinismus und Rassismus politisch korrekt zu bringen.

Der US-amerikanische “Patriot Act” ist (wie anderes aus dieser Zeit) eigentlich eine Wiederbelebung des McCarthyismus, in der “Kommunist” mit “Terrorist” ersetzt wird. Ann Coulter (Buch “Treason: Liberal Treachery from the Cold War to the War on Terrorism”) zieht Parallelen zwischen Opposition zu McCarthy/Antikommunismus und jener zum “Krieg gegen Terrorismus” (Islam/ismus), versucht McCarthy zu rehabilitieren und Bürgerrechtler zu diffamieren. Der Antikommunismus hat(te) auch oft eine rassistische Komponente (gegen Russen, Slawen, Osteuropäer), siehe etwa die Hollywood-Darstellungen von diesen. Aber mit Coulter hat zumindest der eine Teil der Islamophoben wenig Freude, aus verschiedenen Gründen…

Der manchmal gar nicht so feine Grat zwischen rechter und linker Islamophobie wird etwa dann deutlich, wenn Pat Condell über das “Main Problem with Progressive Feminism” spricht. Aber: Es gibt Gemeinsamkeiten und Berührungen. “wien-konkret” weist Überschneidungen mit “malmoe” auf, so wie die Islamophobie der Schreuders mit jener der Winters Gemeinsamkeiten hat. Und Leon De Winter ist in gewissen Punkten radikaler als Filip De Winter, selbes gilt für Broder und Bachmann.

In der Ukraine entstand während der Euromaidan-Proteste der “Rechte Sektor” (Prawy Sektor), eine Vereinigung von anti-russischen rechtsradikalen, paramilitärischen und neofaschistischen Splittergruppen, in Tradition der OUN, will auch liberale Werte (die Parteien wie FPÖ inzwischen positiv affirmieren) bekämpfen. Internationale jüdische Organisationen schrien auf über die Partei. Daneben gibts die ebenfalls nationalistische Swoboda-Partei. Prawy Sektor grenzt sich von Rassismus der Swoboda ab, sagt aber es gäbe viele Gemeinsamkeiten. Tyahnybok von Swoboda spricht warm über Israel, traf sich mit dessen Botschafter in der Ukraine. Swoboda-Sprecher Aronets pries Israel als einen der nationalistischsten Staaten der Welt. Entsprechend verhielt es sich mit der rumänischen Rechtsaussen-Partei PRM, unter Vadim Tudor ist sie von Antisemitismus nahtlos zu Pro-Israel übergegangen

Es gibt verbindende Muster von Islamismus und Islamophobie (die im Grunde gleich auffallen, wenn sich Salafisten und Hooligans in die Haare geraten). Eine verwundete Männlichkeit? Islamisten greifen in der Regel Unbeteiligte, Wehrlose an. Bei Islamophoben ist es ähnlich, sie greifen nicht primär Islamisten an, sie diffamieren andere mit dem Vorwurf, welche zu sein. Der Vorwurf gegenüber Moslems, wenige Nobelpreise gewonnen zu haben, kommt oft, und dass jene für Frieden im Grunde wenig wert seien. Das islamistische iranische Regime hat, anlässlich der Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die regimekritische Juristin Schirin Ebadi, ebenfalls gesagt, dass dieser Preis im Gegensatz zu den naturwissenschaftlichen nichts wert sei. Orient und Okzident aufeinanderhetzen wollen die Islamophoben ebenso wie die Islamisten.

Aus einem Diskussionsforum: “…Henryk M. Broder hat es doch gestern passend beschrieben. Wir Deutschen müssen endlich das Selbstbewusstsein entwickeln, Grenzen zu setzen und Zuwanderung im Sinne unserer Werte und Möglichkeiten steuern und ‘begrenzen‘.“ Die Verunsicherung durch die Flüchtlingskrise sowie die Gewalt des Islamismus sind Steilvorlagen für Broder. Die Deutschen und ihr Broder… Er wird in den Bundestag geladen, in Fernsehshows (bekam auch eine eigene), in die Evangelische Akademie,… Er ist Experte für so ziemlich alles, für den “Nahen Osten”, Islamismus und “Antisemitismus” sowieso, da ist er ja eine Koryphäe, quasi unerreicht, blickt durch wo andere an ihre Grenzen stossen, ist völlig unvoreingenommen und unparteiisch. Aber er weiss ja auch über verweichlichte Männer, die degenerierte westliche Kultur, und wie sie wieder auf Vordermann zu bringen ist, oder Südeuropas faule Kaffeehauskultur Bescheid, und klärt die Deutschen darüber regelmäßig darüber auf, ausgewogen, sachkundig und gerecht. Auch Breivik und Strache schätzen das. “Klare Worte sind doch gut” sagte er etwa zu Sarrazins Thesen. Ja, wenn sie (für ihn) die richtigen sind. Seine pseudolinken/-liberalen Verteidiger sagen „er hat oft Recht“ (Küntzel) oder „man muss nicht alles von ihm ernst nehmen“; die rechten Anhänger von ihm haben diese Einschränkungen nicht nötig. Was seine Deutschen-Beschimpfungen betrifft: seine Stellung in diesem Land, die Tatsache dass er für einen Patriotismus gebraucht wird, für das Ringen nach Grenzen-Setzen, für das Umwerfen des eigenen Toleranzchauvinismus…sagt in der Tat nichts Gutes über dieses Land aus. Eine so kluge und interessante Frau wie Daniela Dahn kommt in der Broder-Republik Deutschland gar nicht vor.

Holzfigur, die einen "Orientalen" darstellt; Volkskundemuseum Wien
Holzfigur, die einen “Orientalen” darstellt; Volkskundemuseum Wien

Anonymous erklärt IS den Krieg

The Exploitation of Paris

From Paris with – Hate …

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Grundzüge der neuesten Geschichte Afghanistans

Im letzten Teil der Trilogie über die Geschichte Afghanistans geht es um die Zeit vom letzten König bis zur Gegenwart. Zuerst eine Zeit der Modernisierung und der Stabilität (mit Versäumnissen), dann (seit 1979) eine der Kriege, der Gewalt, des Zerfalls, der Emigration, der Schreckensherrschaft, der Besatzungen. In 30 Jahren gab es die Umwandlungen vom Königreich in eine Republik, dann Volksrepublik, einen “Islamischen Staat”, ein “Islamisches Emirat” und dann in eine “Islamische Republik”; wobei die Änderungen der Staatsbezeichnungen wenig über die jeweiligen Umwälzungen aussagen.

Nach der Ermordung seines Vaters Nader war ab 1933 Mohammed VII. Zahir Schah Mohammedzai (damals 19 Jahre alt) Padschah von Afghanistan. Er war zT in Frankreich ausgebildet worden, hatte Regierungen angehört. Er war 40 Jahre König, aber die tatsächliche Macht war lange bei zwei väterlichen Onkeln (bis 1953, je 10 Jahre), dann bei seinem Cousin Daud (Premierminister, bis 63), erst die letzten 10 Jahre hatte er eine unumschränkte Rolle. Afghanistan trat 1934 dem Völkerbund bei und wurde durch die USA anerkannt. Die paschtunische Hegemonie im Land stand für Mohammed Zahir eigentlich immer ausser Debatte. Er liess der moslemischen (hauptsächlich uigurischen) Rebellion in Zentralasien gegen China Hilfe zukommen, die jedoch nicht von Erfolg gekrönt war.

Was sich auch unter Zahir fortsetzte, waren die Konflikte zwischen Modernisierung und Tradition, Stadt und Land. Es war eine ziemlich absolute Monarchie, eine feudale Oligarchie, die sich noch dazu primär auf die ruralen, religiösen Gesellschaftsschichten stützte. Zeitweise wurde ein politischer Pluralismus gefördert, zeitweise gegen Regimegegner vorgegangen. Es gibt nicht wenige Ähnlichkeiten zum System des letzen Schahs im westlichen Nachbarland Iran. Es gab keine Parteien, nur Gruppen von Abgeordneten im 2-Kammern-Parlament, etwa die Wikh-i Zalmayan (“Erwachende Jugend”), gegen die es auch Verhaftungen gab. Sonst saßen v.a. Notabeln im Parlament (die traditionelle Oberschicht: Stammes- und Religionsführer, Grossgrundbesitzer, Militärs,…). Demokratisierung war kein echtes Anliegen Mohammedzais, ähnlich wie bei Mohammed Reza Pahlevi. Er liess etwas westlichen Einfluss zu, bekämpfte den Analphabetismus, liess die erste moderne Universität gründen, die Fluglinie “Ariana” (1955). An Industrie entstand in dem agrarisch geprägten Land mit Baumwoll-Kultivation am ehesten noch eine in der Textilbranche; die Teppich-Herstellung ist hier teilweise dazuzuzählen. Afghanistan, Entwicklungshilfeempfänger, modernisierte sich v. a. in den 1960ern und 1970ern. Aber ein grosser Teil des Landes, die ländlichen Gegenden, standen dabei abseits, blieben bei ihrem Hergebrachten. Auch eine Ähnlichkeit zum Iran. Auch der typisch afghanische Partikularismus setzte sich unter dem letzten Padschah fort.

Mohammed Zahir Schah Mohammedzai liess auch die Verkehrsinfrastruktur (Strassennetz,…) (aus)bauen. Und, mit Hilfe deutscher und amerikanischer Firmen und Organisationen (USAID) wurden Dämme an Flüssen gebaut, zT zur Regulierung, zT zur Energiegewinnung, also im Rahmen von Wasserkraftwerken. Die Kraftwerke wurden von den 1940ern bis zu den 1970ern gebaut, allein in der Provinz Kabul, wo der gleichnamige Fluss fliesst, sind es drei, u.a. der von Mahipar. In der Provinz Helmand im Süden, die auch einst nach dem dortigen Fluss benannt wurde, wurden zwei Dämme gebaut, zur Energiegewinnung wie auch zur Bewässerung des trockenen Landes, über Kanäle. Dort wurde die amerikanische Firma Morrison-Knudsen engagiert, die auch den Hoover-Damm und die San Francisco Bay Bridge gebaut hatte. Afghanen arbeiteten dort lange unter amerikanischen Ingenieuren – die sich dort mit ihren Familien niederliessen, meist für Jahre; in der Stadt Lashkar Gah, aber auch in der Wüste um die Baustellen, wo eigene Siedlungen entstanden. Engineering verband sich mit Social Engineering… Bis heute wird Strom in Afghanistan hauptsächlich aus Wasserkraft gewonnen; durch Kriegs-Zerstörungen ergaben sich Versorgungsprobleme, weshalb, zum Heizen, oft wild Holz geschlagen wird.

Premierminister 1953-63 war Sardar Mohammed Daud Khan (Mohammedzai), ein Cousin des Padschahs. Er führte Afghanistan etwas näher an die Sowjetunion (Afghanistan band sich nicht einseitig an den Westen), führte einige soziale Verbesserungen durch, liess 1959 den Schleierzwang für Frauen aufheben, liess das Militär aufrüsten, und stellte die Grenze zu Pakistan in Frage. Das Verhältnis Afghanistans zu Pakistan ist von der Existenz der dortigen grossen paschtunischen Volksgruppe bzw der das paschtunische Siedlungsgebiet durchschneidenden Grenze bestimmt. Die paschtunischen und belutschischen Gebiete, durch die Durand-Grenze bei Pakistan (siehe Teil 2), machen etwa die Hälfte der Fläche Pakistans aus. Pakistan erbte die Grenze, die die Briten einst zwischen “ihrem” Indien und Afghanistan zogen, bzw das Territorium. Während es bei Kaschmir auf die Selbstbestimmung der dortigen Bevölkerung bzw seine Zugehörigkeit zu Pakistan aufgrund der moslemischen Bevölkerungsmehrheit pocht(e), sah/sieht es das bei “seinen” Paschtunen nicht so “eng”, war/ist flexibel, wie auch schon Andere in dieser Frage.

Unter den Paschtunen wie auch Belutschen Pakistans gab/gibt es sezessionstische bzw irredentistische Strömungen. Die irredentistische Paschtunistan-Bewegung in Pakistan wurde von Afghanistan unterstützt, das die Durand-Grenze zu Pakistan nie anerkannt hat. 1949 erklärte eine Loya Jirga das Grenzabkommen mit den Briten für nichtig und Afghanistan zum “Anwalt” der Paschtunen jenseits der Grenze. Die Loyalität der pakistanischen Paschtunen zu Afghanistan bzw die Verwurzelung der Irredentismus-Idee dort ist aber fraglich, sie sind eher gegen jede übergeordnete Staatlichkeit. Die Schliessung der Grenze durch Pakistan war immer wieder eine Maßnahme, um ein Einlenken Afghanstans zu erzwingen (sein Aussenhandel läuft grossteils über den Hafen Karachi, zB Öl). Auch der Nomadismus der dortigen Paschtunen wird durch diese Grenze eingeschränkt; der Schmuggel blüht trotzdem. 1961 schickte Premier Daud Stammesmilizen über die Grenze, um die dortigen Paschtunen aufzuwiegeln, die Lage war nahe am Krieg. Diese unter Daud besonders an den Tag gelegte Haltung gegenüber Pakistan sollte sich für Afghanistan noch enorm negativ auswirken.

Die Abberufung Dauds war Teil von Mohammed Zahir Schahs Bemühungen, den Nepotismus einzudämmen. Eine neue Verfassung 1964 (von einer Loya Jirga beschlossen) brachte eine Stärkung von Parlament und Regierung, war aber nur ein Schritt in Richtung konstitutionelle Monarchie. Mitglieder des Königshauses wurden darin von der Regierung ausgeschlossen. 1963-73 gab es beinahe eine konstitutionelle Monarchie, Ansätze von Parlamentarismus (Wahlen 65 und 69), diverse Premiers, aber das System blieb auf den König zentriert. Mohammed Zahir liess den Herrschaftsanspruch des Musahibun-Zweigs der Mohammedzai-Familie festschreiben, um Daud von der Macht fernzuhalten, den er nach dessen Entmachtung schon als gefährlich eingeschätzt haben muss. Auch die nicht-paschtunischen Staatsbürger Afghanistans werden seit 1965 als “Afghanen” bezeichnet. Eine Dürreperiode 1969 bis 1972 brachte eine Hungersnot und Zehntausende Todesopfer – und einen hilflosen Staat. Entscheidend für die weitere Entwicklung war, dass ein in der Verfassung von ’64 enthaltenes Parteiengesetz vom König nicht ratifiziert wurde, Parteien wie die kommunistische blieben illegal. Das scheint auf den Einfluss von General Abdul Wali zurückzugehen, auf eine Angst vor linken Mehrheiten. Kommunisten und Islamisten fühlten sich daher ihrerseits nicht an die Verfassung gebunden.

"Time Out" am Hippie Trail, von Rob Smiff, 1974.
“Time Out” am Hippie Trail, 1974, von Rob Smiff. Afghanistan war Ende der 60er, Anfang der 70er am Hippie-Trail eine wichtige Station. Westliche Abenteurer und Aussteiger kamen in Asien oft an ihre Grenzen.

Die beiden wichtigsten politischen Strömungen an der Universität Kabul und überhaupt waren Kommunisten und Islamisten. 1965 wurden Studentenproteste für mehr Demokratie gewaltsam niedergeschlagen. Die kommunistische “Demokratische Volkspartei Afghanistans” (Paschto: د افغانستان د خلق دموکراټیک ګوند‎), meist mit der Abkürzung ihres englischen Namens, PDPA, bezeichnet, wurde 1965 gegründet, zu einer Zeit als das herrschende System noch sehr feudal war, aber schon eine gewisse Modernisierung stattgefunden hatte. 1967 spaltete sich die Partei in die Partscham (“Fahne”) und die und Kalch (“Volk”)-Fraktion; beide Namen waren ursprünglich die von Zeitungen. Die Partscham wurde von Babrak Karmal geführt, war vorwiegend paschtunisch, aber pluralistisch, gemäßigt bezüglich Machterringung und -ausübung, und urbaner (bzw stärker auf Kabul beschränkt); die viel grössere Kalch wurde von Nur M. Taraki geführt, war stärker auf paschtunische Vorherrschaft ausgerichtet, und radikaler.

Die Funktionäre beider Lager kamen nicht aus den armen ländlichen oder städtischen (dort noch eher) Bevölkerungsschichten (es war/ist ein wenig industrialisiertes Land) und hatten dort wenig Rückhalt (gerade dort ist “man” oft religiös und traditionell, auch wenn diese Traditionen eine untergeordnete Rolle festschreiben). Viele der afghanischen Kommunisten haben in der USA studiert. 1965 war die Ärztin Anahita Ratebzad vom Partscham-Flügel der KP eine der ersten Frauen die nach der Wahl in diesem Jahr ins afghanische Parlament einzogen und eine von 4 Kommunisten (auch Karmal), die damals gewählt wurden. 1966 wurde die Afghanische Sozialdemokratische Partei (“Afghan Mellat”) gegründet, unter ihrem Führer Farhad, die paschtunisch-nationalistisch war; 1969 wurden Vertreter von ihr ins Parlament gewählt.

Bei den Islamisten entstanden Ende der 1960er, Anfang der 70er Organisationen, wie die Sazman-i Jawanam-i Musulman, der sich Gulbuddin Hekmatyar (ein Ghilzai-Paschtune, Technik-Student in Kabul) anschloss, und die Jamiat-i Islami, die von Burhanuddin Rabbani (einem Tadschiken) mitbegründet wurde. Als Bekenner eines politischen Islams lehnten sie Nationalismen ab, ethnische Grenzen spielten gleichwohl eine wichtige Rolle… Zur Zeit der Präsidentschaft Dauds “flüchteten” viele Islamisten, darunter Hekmatyar und Rabbani, nach Pakistan, um von dort Widerstand zu organisieren. Hekmaytar gründete dort die Hezb-i Islami, bis heute eine der wenigen echten Parteien Afghanistans unter vielen Milizen. Die Jamiat und die radikalere Hezb wurden schon damals, in vor-kommunistischer Zeit, vom pakistanischen Staat unterstützt, da Daud die afghanischen Ansprüche auf Ost-Pakistan vehement unterstrich und man seine Regierung bzw das Land destabilisieren wollte. Neue Akademiker fanden aus verschiedenen Gründen keine angemessenen Jobs, aus ihren Reihen kamen viele künftige Umstürzler, etwa Amin und Hekmatyar

Daud stürzte 73 seinen Onkel Zahir, dessen Berater er auch gewesen war, mit Hilfe von Teilen des Militärs und der KP (dem Partscham-Flügel) und rief eine autoritäre Präsidialrepublik unter ihm aus (das Premierminister-Amt wurde abgeschafft). Mohammed Zahir hatte das Land zu einer gesundheitlichen Behandlung in Italien verlassen, blieb dann dort, nahe Rom. Für Manche begann hier, beim Verlassen des jahrhundertealten Wegs der Monarchie, die Abwärtsspirale des Landes, die Gewaltspirale begann jedenfalls etwas später. Daud ist ideologisch schwer einzuordnen, taktierte zwischen SU und US, gründete eine eigene Partei, die Hezb Enqilab Mile. Wollte, wie als Ministerpräsident, Modernisierungen durch einen starken Staat. War Staatspräsident, Ministerpräsident, Aussen- und Verteidigungsminister. Die anderen Minister waren v.a. Militärs. Er liess die Pressefreiheit und die Bewegungsfreiheit für Ausländer aufheben. Oppositionelle, v.a. Islamisten, wurden verhaftet. Wandte sich dann von KP und SU ab, erneuerte seine Ansprüche gegenüber Pakistan bezüglich deren Paschtunen-Gebiete. Und Pakistan reagierte, unterstützte exilierte Islamisten. Neben Nationalismus und etwas Sozialradikalismus kam auch etwas Säkularisierung. Präsident Daud Khan ernannte eine Loya Jirga anstatt das Parlament wählen zu lassen; 1969 fand die letzte freie Parlaments-Wahl bis 2005 statt (1988 wurde gewählt, aber fast alle ausser den regierenden Kommunisten boykottierten). 1977 wurde eine neue Verfassung von der Loya Jirga verabschiedet. Die Fraktionen der von der Macht wieder verdrängten KP (PDPA) versöhnten sich 1977 mit Hilfe der SU.

Im April 1978 wurde der führende Kommunist Khaibar (Chefideologe der Partscham) unter ungeklärten Umständen ermordet, sein Begräbnis wurde zu einer Demonstration, woraufhin das Regime Maßnahmen gegen KP-Führer unternahm, aber die Revolution war schon unterwegs. Die “Saur”-Revolution (Engelab-i Saur), nach dem Monat. Oder war es eher ein Putsch? Daud wurde von Teilen des Militärs und KP gestürzt (und im Präsidentenpalast getötet). KP-Chef Taraki wurde Staatschef (Vorsitzender des Revolutionsrats) und Ministerpräsident, Hafizullah Amin (ebenfalls Kalch) Vize-Ministerpräsident und Aussenminister. Die “Partschamiten” in der Regierung wurden von Karmal als einem der Vizechefs des Revolutionsrats angeführt. Das Land bekam den Namen “Demokratische Republik” Afghanistan.

Die neue, kommunistische Regierung führte radikale Reformen durch, neben Alphabetisierungskampagnen und etwas Umverteilung (Landreform) auch solche, die das Herz von Islamophoben des 21. Jh schneller schlagen lassen müssten. Staat und Religion, die unter der Monarchie Hand in Hand geherrscht hatten, wurden getrennt; zur Säkularisierung gehörte die Stärkung von Frauenrechten, das Verbot von Zwangsheiraten. Und anscheinend auch Massentötungen von Mullahs und Stammesführern. Die paschtunischen Stammesstrukturen, die Afghanistan prägen, wurden erstmals von den Kommunisten angetastet. Ausserdem gab es die Inhaftierung (möglicher) politischer Gegner (Parchamis, Monarchisten, Liberale, Islamisten wie Mojadedi, wie schon unter Daud), v.a. im Gefängnis Pul-i Chaki bei Kabul. Verboten wurde von der kommunistischen Regierung etwa die Afghan Mellat, deren Existenz davor inoffiziell war, wie die aller Parteien.

Die Kalch dominierte also, und es gab bald einen inner-kommunistischen Machtkampf. Der Konflikt zwischen den Lagern der kommunistischen Partei entzündete sich (bzw eskalierte) über die Frage der Ernennung jener Offiziere, die die die Revolution mitgemacht hatten in ihr Zentralkomitee. Daneben entzweiten sich die Kalch-Politiker Taraki und Amin. Die Sowjetunion, über ihren Botschafter Puzanov, sprach bei allen wichtigen Entscheidungen zumindest mit. Sowjetische Entwicklungshilfe wurde verstärkt. Die Partschamiten wurden bald ganz von der Staatsspitze verdrängt. Amin wurde alleiniger Vize-Staatschef, die Nr 2 im Regime, die nun eine Alleinherrschaft der Kalch darstellte. Im Juli 1978 verliess Babrak Karmal, der Anführer der Partscham, das Land, offiziell als Botschafter in der CSSR, eigentlich aber auf der Flucht vor der herrschenden Kalch-Fraktion der PDPA.

Ein Putschversuch von Partschamiten im September vertiefte die Gräben; der Partscham-Fraktion zugerechnete Botschafter wie Karmal und Mohammed Nagibullah wurden zurückbeordert, verweigerten aber. Daneben schwelte noch der Machtkampf zwischen Taraki und Amin. Ersterer wollte mit Traditionen des Landes radikal brechen, die Macht der ruralen Eliten, und war, wie man sagt, ein Trinker, zweiterer wollte religiöse Gefühle respektieren und hatte selbst welche. Als Amin im März ’79 Ministerpräsident wurde, im Rahmen einer Umorganisation der Machtstruktur, änderte das nichts an Tarakis unumschränkter Machtstellung. Die SU war zwiespältig gegenüber dem Wirken der Kalch.

Die Uneinigkeit des Regimes war ein grosses Problem angesichts des wachsendes Widerstands in der Bevölkerung, den westliche und islamische Mächte erfreut registrierten. Das kommunistische Regime wurde in ländlichen Regionen vielfach als westliche Oktroyierung gesehen – während es “der Westen” zu bekämpfen begann. Der Islam avancierte zum ideologischen Gegenpol des Kommunismus. Dass Frauen in den Städten, v.a. Kabul, ihren Bildungsrückstand aufholten, vergrösserte nur die Kluft zum Land, und zum Gros der Bevölkerung. Ende 1978, Ende 1979 formierte sich Widerstand gegen das kommunistische Regime, v.a. in ländlichen Regionen, nennenswert ist der Aufstand in Herat im Februar/März 1979 unter Ismail Khan (Soldaten liefen auf die Seite der Aufständischen über, der niedergeschossen wurde, unter grossen Opfern). Im Oktober 1978 hatte es bereits einen Aufstand gegeben, in Nuristan. Über Badachschan und einige andere ländliche Regionen verlor die Regierung die Kontrolle. Es gab Desertionen im Militär, ein Bürgerkrieg war im Entstehen.

Im September 1979 eskalierte der Machtkampf zu einer Schiesserei im Präsidentenpalast, bei der Amin die Oberhand behielt; Taraki wurde anschliessend mit Brejschnews Einwilligung getötet. Gerade weil die Kalchi so radikal kommunistisch reformierten; die Sowjets fürchteten verletzte religiöse Gefühle in der Bevölkerung und unnötigen Widerstand. Amin wurde Staats- und Parteichef. Er machte einiges andere als Taraki, nicht zuletzt versuchte er dem wachsenden Widerstand im Land zu begegnen, in dem er Traditionen nicht zu ändern versuchte sondern sie akzeptierte, etwa in traditioneller paschtunischer Kleidung auftrat. Amin wollte Afghanistan nicht total der Sowjetunion ausliefern, hatte ein schlechtes Verhältnis zu ihr. Die Kommunisten schafften weiter nicht die Anerkennung in der breiten Bevölkerung. Im Februar 1979 wurde der USA-Botschafter Dubs entführt (von der linken, anti-paschtunischen Settam-e Melli) und getötet (bei der Militär-Befreiungsaktion). Die USA stellte ihre Entwicklungshilfe ein.

Karmal und andere Partschamis, Gegner der damaligen kommunistischen Regierung unter Amin, waren also im Ausland, hatten Verbündete/Anhänger im Land. Im Dezember 1979 kamen sowjetische Truppen nach Afghanistan, zu Luft und zu Lande. Amin wollte sie, sie kamen aber nicht nur, um gegen anti-kommunistische Aufstände vorzugehen, sondern auch um ihn zu beseitigen. Hauptsächlich, weil sie an seiner Bündnistreue zur SU zweifelten. Es war der Beginn der sowjetischen Militärintervention, auch wenn vorher schon sowjetische Truppen bei der Botschaft in Kabul waren. Der Westen geriet in Aufruhr. Nach einigen Vergiftungsversuchen an Amin kam dieser in einem Palast ums Leben, nach einem halben Jahr an der Macht, wohl durch sowjetische Soldaten (Taraki davor hatte ca. 1 Jahr geherrscht). Babrak Karmal kehrte zurück, kam, mit anderen Partschamis, mit SU-Hilfe ans Ruder; einige Khalqis wurden integriert.

Frauen-Demonstration der KP, 1980; Foto vom Album “Once Upon a Time in Afghanistan…” von https://www.facebook.com/Afghanslive

Die Gewaltspirale begann in Afghanistan spätestens 78/79, mit dem kommunistischen Sturz Dauds, das Land kam seither nicht mehr zu Ruhe. Der Niedergang begann ausgerechnet, als sich das Land zu einem gewissen Punkt entwickelt hatte, in den 1970ern war ansatzweise eine moderne Zivilgesellschaft entstanden. Wie im Iran ging in dieser Zeit in vielen islamischen Staaten eine liberale Zeit zu Ende. Vor der Gewalt und vor dem herrschenden System flüchteten/emigrierten Ende der 70er und in den 80ern viele Afghanen ins Ausland, v.a. nach Pakistan und Iran; manche gingen nach Indien, viele weiter in den Westen. Unter jenen, die Afghanistan (zT für immer) verliessen, waren grosse Teile der Gemeinschaften der Baha’i, Armenier (die einzige christliche Gemeinschaft im Land) und Juden, wenn nicht die ganze.

Möglicherweise begann das Übel schon mit Dauds Sturz seines Onkels, des Königs, dafür spricht auch: Pakistan unternahm Gegenmaßnahmen zu Dauds Ansprüchen, begann in den 70ern, die in Pakistan exilierten afghanischen Islamisten zu unterstützen. Mit der kommunistischen Regierung und der sowjetischen Invasion stiegen auch der Westen und Saudi-Arabien mit ein, zunächst die USA unter Carter. Jene Afghanen, die nach Pakistan flüchteten, und das waren viele, kamen dort unter den Einfluss der mehr oder weniger islamistischen Widerstandsallianz, den Mujahedin, die sich in Peschawar bildeten. Unter Reagan stieg die USA massiv bei der Unterstützung der Mujahedin (“Islamische Union der afghanischen Mudschahidin” oder “Peschawar-Sieben”) ein, vielleicht auch, um die SU noch stärker hineinzulocken. Die CIA organisierte die Sache (“Operation Cyclone”), die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der Kämpfer, zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI, auch Grossbritannien und andere westliche Staaten waren dabei, Israel, Saudi-Arabien. Araber oder Pakistanis beteiligten sich als “Söldner”, hier war ein gewisser Osama bin Laden aktiv.

Die wichtigsten Mujahedin-Gruppen waren:

  • die tadschikische Jamiat-e Islami, unter Burhanuddin Rabbani (einem Naqschbandi-Geistlichen) und Ismail Khan, die schon in der Daud-Zeit nach Pakistan “ausgewichen” ist; unter Ahmed Massud (der Kommandant und Lokalherrscher im Land war) spaltete sich eine Gruppe davon ab
  • Hekmatyars Hezb-i Islami (auch schon 1973 nach Pakistan), Liebkind von USA und Pakistan, auch hier gabs eine Abspaltung, in der übrigens der spätere Taliban-Chef Mohammed Omar wirkte
  • Abdul Rasul Sayafs wahabitsche Gruppe (Itehad, dann Tanzim genannt), in der viele arabische Freiwillige kämpften, der Favorit von Saudi-Arabien und anderen arabischen Spender
  • S. Mojadedis Jebh-e Melli Nejat, gemäßigt islamistisch, traditionalistisch, für die Restauration der Monarchie, 73 nach Pakistan
  • Harakat-e Engelab: ebenfalls traditionalistisch-monarchistisch (Grossgrundbesitzer, sunnitische Geistliche), angeblich Keimzelle der Taliban
  • die hesorische Hezb-e Wahdat unter Mazari; andere schiitische Gruppen unter den Mujahedin schlossen sich weitgehend an, kamen damit unter den Einfluss Irans. Die Islamische Republik Iran unterstützt(e) nicht die sprachlich und ethnisch verwandten Tadschiken, sondern die Schiiten (somit die religiös “Verwandten”), die hauptsächlich Hazara sind; entsprechend verhält es sich gegenüber dem Irak, wo nicht die Kurden sondern die Schiiten die Korrespondenten des iranischen Regimes sind. Die USA misstrauten dem Dari-sprachigen wie dem schiitischen Widerstand, da sie Nähe zum Iran vermuteten.

Die Mujahedin-Gruppen waren überwiegend sunnitisch-islamistisch, Paschtunen dominierten und unter ihnen die Ghilazi. Die pakistanische ISI hatte am meisten Macht bezüglich Weiterleitung von Geld und Ausrüstung. Von 1977 bis 1988 war Pakistan von Zia ul Haq regiert, der einem Islamismus nahestand. Hamid Gul wurde unter ihm ISI-Chef, Afzal Janjua Chef von dessen Afghanistan-Büro. Natürlich handelte Pakistan hier auch vor dem Hintergrund der Paschtunistan-Frage, also nicht zum Vorteil Afghanistans. Bürgerlich-Konservative in Opposition zum Kommunismus waren teilweise in den monarchistischen Gruppen aktiv, aber erhielten kaum internationale Unterstützung. Für die afghanischen Flüchtlinge brachte die Zeit in Flüchtlingslagern in Pakistan die gesellschaftliche Zurücksetzung von Frauen, eine Re-islamisierung, etwa durch religiöse Schulen, die teilweise vom wahabitischen oder Deobandi-Islam geprägt waren.

Die SU-Invasion, die ja 1980 auch den westlichen Olympia-Boykott in Moskau auslöste, sollte eigentlich nach wenigen Monaten vorbei sein… Die afghanische Armee war ineffizient und schrumpfend; unter den Überläufern zum Widerstand war etwa General Tanai, der nach Pakistan ging. Daher war die kommunistische Regierung auf die Rote Armee angewiesen. Die SU ging dazu über, nur die Städte zu kontrollieren, so war 80 bis 90% der Fläche (aber nicht der Bevölkerung) unter Kontrolle der Mujahedin. Es gab einen Staatszerfall, Parallelwelten von Stadt und Land. Massud herrschte zB lange im Pandschir-Tal nördlich von Kabul. Kämpfe fanden zB an strategisch wichtigen Verkehrsadern, wie dem Salang-Tunnell, statt. Das gebirgige Gelände begünstigte die Mujahedin.

Die Mujahedin führten einen Guerillakrieg, mit Attacken auf Lehrer und Schulen in Städten, die das Reformvorhaben der Kommunisten symbolisierten. Schmutzige Kriegsführung gab es auch von Seiten der SU (Zerstörung von Dörfern), die versuchte einen Cordon sanitaire um Städte zu schaffen; Minen wurden von beiden Seiten eingesetzt. Zur ausländischen Unterstützung für die Mujahedin gehörten über 2000 FIM-92 “Stinger” Boden-Luft-Raketen, mit denen Hunderte sowjetische Kampfflugzeuge abgeschossen wurden. Es gab auch Kämpfe von Mujahedin gegeneinander in Afghanistan, zB zwischen Hezb-i Islami und Jamiat-i Islami. Die Kämpfe zerstörten Teile des Landes und machten mehr Menschen zu Flüchtlingen, im Land und ins Ausland. Durch die Unterstützung der Mujahedin durch die USA wurde es ein Stellvertreter-Krieg im Kalten Krieg.

Über den Wakhan-Korridor war im Teil 2 schon die Rede. Nach der Errichtung der kommunistischen Volksrepublik China 1949 wurde die Grenze zu Afghanistan geschlossen. 1963 hat China die Grenze anerkannt und im Detail mit Afghanistan festgelegt. Nach der Ankunft sowjetischen Truppen in Afghanistan ab 1979 bauten sie in Wakhan, wahrscheinlich aufgrund seiner strategischen Lage, eine starke militärische Präsenz auf. Die grossteils kirgisische Bevölkerung floh grossteils bzw wurde vertrieben, erreichte Pakistan, wurde in der Türkei angesiedelt, in Ost-Anatolien.

Premierminister war 1979 bis ’81 Karmal, dann bis 87 Keshtmandi, ein Hazara. In der Regierung setzten sich die Konflikte zwischen Kalch und Parcham sowie zwischen Paschtunen und Anderen (deckte sich teilweise!) fort. Karmal, ein paschtunischer Nationalist, soll für den Terror gegen tatsächliche/vermeintliche Regimegegner verantwortlich gewesen sein. Mohammed Nagibullah, ein Arzt und Parchami, war nahe bei Karmal, war unter ihm Chef des Geheimdienstes KHAD. Michail Gorbatschow (ab 1985 Generalsekretär des ZK der KPdSU) unterstütze ihn als Nachfolger Karmals. So wurde Nagibullah 1986 Generalsekretär des Zentralkomitees der DVPA (PDPA), 87 auch Staatschef. Nagibullah wollte Versöhnung, erliess eine neue Verfassung, weg vom Kommunismus; die DVPA wurde in Hezb-i Watan umbenannt. Eine volle Demokratie kam schon wegen des Boykotts der meisten Kräfte nicht zustande. Eine Wahl 88 brachte wie auch Loya Jirgas in den Jahren danach oder Lokalwahlen 87 keinen Pluralismus. Bezüglich Islam und paschtunischer Nationalismus kam Nagibullah der (Exil-) Opposition aber sehr entgegen.

Der Krieg in Afghanistan war einer der letzten Höhepunkte des Kalten Kriegs. Reagan liess Afghanistan, Angola und Nicaragua destabilisieren, liess nochmal töten und Allianzen mit zweifelhaften Kräften eingehen. Der Krieg in Afghanistan wurde zu einer Verteidigung “des Islams” aufgeblasen. Saudis wie Amerikaner wollten der Welt zeigen dass die “gottlosen” Kommunisten die Verlierer sein würden. Im Kalten Krieg waren schon die Muslimbrüder in Ägypten gegen Naser vom Westen unterstützt worden, die Hamas gegen die PLO; konservative religiöse Monarchien wie Saudi-Arabien und Islamisten wurden als vermeintlich authentische politische Kraft “ihrer” Kultur angepriesen. Edle Wilde mit authentischen, unverdorbenen Normen. Die Kommunisten versuchten eigentlich vieles von dem, was der Westen jetzt in Afghanistan zu erreichen versucht, durchzusetzen; etwa wurde versucht, Zwangsverheiratungen einen Riegel vorzuschieben oder ein Mindesalter für Heiraten durchzusetzen. Der Afghanistan-Krieg trug zum “Fall” der Sowjetunion schliesslich (entscheidend) mit bei.

Und, die westlichen Mächte, insbesondere die Amerikaner, schufen/stärkten ihre künftigen Feinde, indem sie die Mujahedin so intensiv unterstützten. Die Anfänge des modernen Islamismus, das waren die Mullahs im Iran ab 1979 und die Mujahedin in Afghanistan zur selben Zeit; der Westen war also an seiner Wiege. Auch Bin Laden unterstützte den Kampf der Mujahedin gegen die von der Sowjetunion unterstützte kommunistische Regierung. Als Mujahedin damals Lehrer oder Polizisten angriffen (wie heute die Taliban), waren sie die Guten… Der Westen und seine doppelten Standards. So wie die von Raketen getöteten Palästinenser in Gaza oder aber die auf Kranlastern aufgehängten Iraner. Das eine rechtfertigt man, das andere instrumentalisiert man.

Hekmatyar verlor die pakistanische Unterstützung, als er einen paschtunischen Nationalismus an den Tag legte; nachdem er während des “2. Golfkriegs” seine Sympathie mit Saddam bekundete, auch jene der Saudis… Hamid Gul war Ende der 1980er Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, war entscheidend bei der Unterstützung der Mujahedin. Der Militär aus dem Punjab tat dies aus seiner islamistischen Haltung und aus pakistanischem Nationalismus heraus; die Destabilisierung Afghanistans wegen den Paschtunen Pakistans, wegen der Angst vor Irredentismus, hat eine lange Tradition. Gul bekam einst ein Stück der Berliner Mauer für sein Wirken, von Bürgern der Stadt, heisst es, weil er mithalf, der Sowjetunion “einen ersten Schlag zu verpassen”… Gul unterstütze während und nach seiner Zeit als Geheimdienst-Chef Separatisten/Terroristen im Kaschmir, gründete eine konservative Partei, traf 1993 Bin Laden der für ihn kein Terrorist war, spielte evtl eine Rolle bei dessen Versteck in Pakistan, war im Jänner 01 Teilnehmer einer Konferenz in Peschawar zur Unterstützung des Taliban-Staates “Islamisches Emirat Afghanistan”. Es heisst, er befürworte offen die Disintegration Indiens, welche Pakistan auf verschiedenen Wegen zu erreichen versuche.

Die “Washington Post” schrieb noch 2012: “Afghanistan’s history since 1979, when the Soviet Union invaded to prop up a sympathetic government, has been dark and often violent.” Das “Schwarzbuch des Kommunismus” von 1997, in dem es über weltweite Verbrechen, Terror, Unterdrückung von kommunistischen Staaten, Regierungen und Organisationen geht (Herausgeber war der französische Historiker Stéphane Courtois), geht in Kapitel 5 u. a. auf das sowjetisch beherrschte Afghanistan ein. Bald nach seinem Erscheinen kamen im Westen dann “Schwarzbücher” des Islam(ismu)s heraus, in denen dann die von den Mujahedin getöteten afghanischen Kommunisten gezählt wurden.

Von der offiziellen Homepage des verstorbenen Otto Habsburg (www.ottovonhabsburg.org):

Afghanische Mujahedin 1983 im Europaparlament mit CSU-Abgeordneten; Bildunterschrift (noch immer): “Otto von Habsburg mit afghanischen Freiheitskämpfern und Ingo Friedrich im Europäischen Parlament”

Der US-Amerikaner (belgischer Herkunft) Thomas E. Gouttierre kam 1964 mit dem “Peace Corps” nach Afghanistan, unterrichtete dort Englisch (auch dem späteren kommunistischen Präsidenten Nagibullah) und Basketball (auch das Nationalteam Afghanistans!), lehrte im Fulbright-Programm Politikwissenschaft, blieb 10 Jahre (10 der guten Jahre des Landes), dürfte Dari und Paschtu gelernt haben. Er wurde dann Direktor des Center for Afghanistan Studies an der University of Nebraska – dieses wurde 1973 mit Hilfe des Energieunternehmens “Unocal” geschaffen, und von diesem finanziert. Unocal hat auch zur Zeit der Destabilisierung der kommunistischen Regierung Flüchtlinge (?) in Pakistan unterstützt. Gouttiere liegt auch auf der Linie, dass die kommunistische Regierung bekämpft werden musste. Er nennt das Land einen der schönsten Plätze der Welt, das unter den Taliban ein “religiöses Konzentrationslager” geworden sei (und wer hat diese früher unterstützt?). Gouttierre hat als Direktor des Zentrums staatliche und internationale Stellen sowie Medien bezüglich Afghanistan beraten. Er hat auch die Afghanistan-American Friendship Foundation gegründet. Ist ein Freund von Khalilzad, dieser mischt(e) auch bei Unocal bzw der Pipeline (s. u.) mit.

Afghanistan wurde die blutende Wunde der Sowjetunion; so reifte im Kreml die Erkenntnis, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei. Nach 10 Jahren Engagement und Zehntausenden Toten zog sich die Rote Armee 1989 aus Afghanistan zurück. Das von der USA unterstützte Lager hatte ein “Unentschieden” erreicht. Es kam zum Genfer Abkommen (SU und US als Schutzmächte von afghanischer Regierung und Widerstand), das den sowjetischen Abzug bestätigte. Nagibullah versuchte diesen zu verhindern. Kleinere Truppenteile blieben, zB für den Schutz der sowjetischen Botschaft, und die Hilfe ging von aussen weiter. Die Sowjetunion wollte die kommunistische Regierung auch halten um das Vordringen des politischen Islam in der Region aufzuhalten, in der damals ihre zentralasiatischen Republiken lagen. Nagibullah setzte nun vollends auf die Durchsetzung paschtunischer Hegemonie – erreichte damit aber (auch) den Abfall von Nicht-Paschtunen von der kommunistischen Regierung. Auch dass die KP 1990 das Machtmonopol aufgab, nutzte den Kommunisten nicht mehr. Die Mujahedin bildeten 1989 eine Gegenregierung in Peschawar.

Die Regierung geriet nach dem sowjetischen Abzug weiter in die Defensive. Nun handelte es sich um einen reinen Bürgerkrieg, auch wenn beide Seiten von aussen unterstützt wurden. Die US-Unterstützung der Mujahedin ging bis 92; nach dem Ende der Sowjetunion 91 kam noch etwas zivile Hilfe von Russland für die kommunistische Regierung Afghanistans, auch von Ex-SU-Republiken in Zentralasien, die nun unabhängig wurden (v.a. Usbekistan, Tadschikistan). Daneben mischten auch Pakistan und der Iran mit. Mit dem Ende des Kalten Kriegs verlor der Afghanistan-Konflikt seine weltpolitische Dimension, gewann sie aber bald wieder…

Die kommunistische Regierung erteilte die Erlaubnis, Milizen zu bilden, solange sie auf ihrer Seite kämpften. Rashid Dostam gründete die “Jauzjan”, eine Miliz der Usbeken Afghanistans. Sie bekam die Unterstützung des frisch unabhängigen Usbekistans. Dostam wechselte dann die Seiten, ging zu den Mujahedin über. Das war mit-entscheidend, dass im Frühling 1992 das kommunistische Regime kollabierte. Der parteilose Hatef bernahm vorübergehend die Staatsführung. Zur Machtübergabe wurde das Peschawar-Abkommen geschlossen, das eine Übergangsregierung der Mujahedin-Gruppen mit Mojadedi als Übergangs-Präsident vorsah. Das Abkommen hatte den Segen des scheidenden kommunistischen Regimes und der allermeisten Mujahedin-Gruppen, nicht aber von Hekmatyars Hezb-i Islami.

Am Ende dieses Krieges kämpften verschiedene Mujahedin-Gruppen bereits gegeneinander. Auf der einen Seite eine Allianz der tadschikischen Jamiat-i Islami, und der Usbeken Dostams, auf der anderen Seite Paschtunen der kommunistischen Khalq und der Hezb-i Islami… Usbeken und Tadschiken nahmen Kabul ein, setzten Burhanuddin Rabbani als Staatspräsident ein, anstelle von Mojadedi (dessen Sekretär ein gewisser Hamid Karsai war). Damit war zum ersten Mal seit dem Sturz Amanullahs 1929 die Macht in Afghanistan nicht in den Händen von Paschtunen. Als Mujahedin-Führer in den Präsidentenpalast einzogen, im Moment des Sieges, war die Allianz der verschiedenen Gruppen bereits zerbrochen. Die Hauptstadt, die in kommunistischer Zeit fast unversehrt geblieben war, wurde nun Schauplatz von Kämpfen, geriet in die Hände der Mujahedin, Leute flüchteten aufs Land. Dostam liess Nagibullah den Weg zum Flughafen abschneiden, der ging in die UN-Mission in Kabul. Anahita Ratebzad, 1978 bis 1992 in der Führungsspitze der Kommunistischen Partei (Demokratischen Volkspartei) und in kommunistischen Regierungen, ging nach Indien, dann nach Deutschland.

In vielen Gebieten hatte es schon lange keine kommunistische Herrschaft gegeben, herrschten Warlords autonom, zB Ismail Khan in West-Afghanistan. Diese standen nun auf der einen oder anderen Seite im neuen Machtkampf. Spätestens im Dezember 92 fiel die neue Ordnung ganz auseinander. Hekmatyar war als Premier kurz eingebunden, griff dann zu den Waffen gegen die neue, tadschikisch dominierte Regierung unter Rabbani. Pakistan und Saudi-Arabien unterstützten die Paschtunen. Die Tadschiken als die Kleineren konnten leichter geeint werden. Die Macht von Rabbanis Regierung war bald wie zuvor die der kommunistischen auf wenige Teile des Landes beschränkt.

Afghanistan wurde vor diesem Hintergrund (Anarchie, islamistische Akteure) ein Zentrum des internationalen Islamismus. Alle Kriegsparteien beriefen sich nun auf den Islam, sahen sich genötigt, radikalere und plakativere Vorstellungen von ihm zu vertreten. USA, Saudi-Arabien, Pakistan zogen weiter an einem Strang, mit der paschtunischen Seite. Erst als sich ich den 1990ern zeigte, dass in deren Schatten auch Islamisten wirkten die Anschläge gegen die USA verübten, änderte sich das. Eine obskure Gruppe “religiöser Studenten” (Taliban) tauchte in diesen Kämpfen zwischen den meisten Paschtunen-Gruppen und (vereinfacht gesagt) dem Rest (meiste Tadschiken-Fraktionen, hesorische schiitische Hezb-e Wahdat; die usbekische Dostam-Miliz Jonbesh-i Melli wechselte wieder hin und her) auf. Es waren (sind) Ghilazi-Paschtunen, die auch unter Durrani Anhänger fanden (Raum Kandahar), die vom Deoband-Islam geprägt waren, in der Zeit in Flüchtlingslagern in Pakistan. Auch ehemalige Khalqis (also Kommunisten) waren/sind unter den Taliban! Da sie die Paschtunistan-Frage ruhen lassen, hat sich Pakistan ihrer angenommen. Und, die Entstehung al Kaidas ist hier anzusetzen.

Im September 1996 nahmen die Taliban Kabul ein. Pakistan und Saudi-Arabien anerkannten die neue Regierung umgehend. Was nun mit dem vier Jahre zuvor gestürzten kommunistischen Staatschef Nagibullah geschah, war ein Vorgeschmack auf das Wirken der Taliban. Während seiner Jahre im UN-Gelände in Kabul hoffte er auf ein von seinen Gastgebern mit den Regierenden (den gemäßigteren Mujahedin) ausgehandeltes freies Geleit nach Indien. Und, er beschäftigte sich damit, Peter Hopkirks Buch “The Great Game” in Pashto zu übersetzen. Als die Taliban dabei waren, Kabul einzunehmen, bot ihm Verteidigungsminister Ahmed Massud (der ihn seit Kindertagen kannte) zweimal die Möglichkeit an, aus der Stadt zu fliehen. Nagibullah winkte ab, glaubte, die Taliban, Ghilzai-Paschtunen wie er, würden ihn verschonen. Bald darauf kamen sie aber, um ihn (und seinen Bruder) grausam zu Tode zu foltern und dann öffentlich auszustellen

Das Regime der Taliban wurde ein viel schlimmeres als das kommunistische, ein radikal-islamisches, mit Burka-Gebot für Frauen, Verboten von Musikhören und dergleichen; ein auf selektiven Interpretationen religiöser Schriften basierendes System. Das Regime trat nicht zuletzt in Kabul hart auf, wie Schetter schreibt, mit viel Misstrauen gegenüber der Persisch-sprachigen, städtischen Bevölkerung, die ohnehin des Kommunismus verdächtig waren. An der Spitze standen “Mullah” Omar, ein Hotak-Ghilzai, 96-01 de facto-Staatschef, und Mohammed Rabbani. Hekmatyar unterstützte das Regime. Die Taliban haben sich auch mit Exporten von Heroin, das sie als “un-islamisch” verboten, finanziert. Auch arabische Söldner halfen wieder. Die Taliban wurden Speerspitze bzw Gastgeber des weltweiten islamistischen Terrors, boten al Kaida Unterschlupf. Oder anders herum, die Taliban kontrollierten mithilfe des Geldes und den “Kämpfern” der Kaida den grössten Teil Afghanistans.

Hezb, Jamiat, Jonbesh, Itihad, Wahdat, also alle anderen namhaften Kräfte, schlossen sich gegen die Taliban(-Regierung) zusammen, die tadschikisch dominierte Nordallianz (“Vereinigte Nationale Islamische Front”) entstand, unter Burhanuddin Rabbani und Massud. Rabbani leitete vom Exil in Tadschikistan (wo auch ein innerer Krieg war) eine Gegenregierung. Afghanische Botschaften in europäischen Ländern mit Jamiat-i Islami-Leuten blieben anerkannt, auch den UN-Sitz hatte die Nordallianz inne. Sie hielt im Norden Gebiete unter ihrer Kontrolle; der Süden und Teile des Nordens waren das von den Taliban gebildete “Islamische Emirat Afghanistan”, dieses wurde von Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt. Die UN anerkannte aber auch die Taliban-Regierung; was aber auch nur den Realitäten entsprach, sie kontrollierte grosse Teile des Landes. Die Nordallianz bekam Unterstützung von Usbekistan, Iran, Russland, Indien. Der Krieg ging weiter.

Kämpfe gab es u.a. an den Hindukusch-Pässen, also wo Norden und Süden bzw die beiden Machtsphären aneinander grenzten. Es gab ein Massaker von Hesoren an Taliban in Mazar-i Scharif; es ist ähnlich zu beurteilen wie Angriffe von Bosniaken um das eingeschlossene Srebrenica. Bei Taliban-Offensiven und in ihrem Herrschaftsbereich gab es viele Gräuel. Nach einer Taliban-Offensive 98 blieb nur der Nordosten (wo Massud herrschte) ausserhalb des Taliban-Bereichs. Nordallianz-Fraktionen kämpften zeitweise auch gegeneinander.

Dass USA und die Taliban arbeiteten bis 1998 zusammen, es liefen Verhandlungen über Öl/Gas-Transit, eine Pipeline von Zentralasien nach Pakistan und Indien. Dass USA- und Taliban-Regierung so lange zusammen arbeiteten, sagt über beide Seiten nichts Gutes aus, über das Demokratieverständnis der Einen und den Antiimperialismus der Anderen. Die Trans-Afghanistan Pipeline soll von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan zur indischen Küste laufen, wurde in den 1990ern geplant. Unocal ist dabei der wichtigste “Spieler” im CentGas-Konsortium. Die Bedeutung Afghanistans für die USA kommt zu einem guten Teil wegen dieser Pipeline bzw dem Transport-Transit. Und, Afghanistan hat nach Schätzungen 1,9 Milliarden Barrel unentdeckte Rohölreserven. Die USA übte in den 1990ern auf die afghanischen Machthaber Druck aus, sich nicht mit Pipelines an den Iran zu binden, sondern an Pakistan. Nach den Anschlägen auf US-Einrichtungen in Afrika gab es amerikanische Luftangriffe auf vermutete al Kaida-Stellungen bzw Ausbildunsglager in Afghanistan. Die Nordallianz ging dann eine Allianz mit der USA ein. Die Pipeline-Pläne kamen nach 01 wieder auf den Tisch.

2001 zunächst die Sprengung der Buddha-Statuen in Bamiyan, eine höchst symbolträchtige Aktion. Ahmed Schah Massud, der Nordallianz-Führer, der “Löwe von Panjshir”, wurde dann nur zwei Tage vor den Kaida-Anschlägen in USA im September 01 getötet, durch algerische Islamisten. Einige Monate davor hatte er westlichen Journalisten gesagt, “Die Afghanen machen immer dieselben Fehler”. Der Übergang des Kalten Kriegs ins Zeitalter, der Weltära der Islamkrise und der Islamophobie ist in/an Afghanistan am deutlichsten nachzuvollziehen, auch der Anteil des Westens. Es vergingen weniger als 10 Jahre zwischen dem Sieg der Mujahedin über die Kommunisten, mit Unterstützung des Westens, und dem Angriff des Westens auf den von einem Teil dieser Islamisten geführten Staat, der Urheber von Anschlägen auf den Westen bzw die USA beherbergte.

Nach 11/9/01 forderte die US-Regierung zunächst die Auslieferung von Bin Laden, griff dann im Oktober an, mit Truppen aus Grossbritannien und der “Coalition against Terrorism” (“Operation Enduring Freedom – Afghanistan”), v.a. von Pakistan und Usbekistan aus, zum Sturz der Taliban. Gleichzeitig trat die Nordallianz zu einer Offensive an, mit Luftunterstützung von amerikanischen B-52-Kampfbombern. Am 8. November die Einnahme von Mazar-i Sharif, noch Ende des Monats ihr Einzug in Kabul. Burhanuddin Rabbani wurde wieder Präsident. Die Taliban traten nach der Niederlage den Rückzug an; ihre letzte Hochburg im Norden, Kunduz, fiel am 25. November an die Nordallianz. Im Zusammenhang mit dieser Zurückdrängung kam es zu Vertreibungen von Paschtunen aus Nord-Afghanistan. Im Dezember fiel Kandahar, ab da waren Taliban und al Kaida im Grenzgebiet zu Pakistan zurückgedrängt.

Dann wurden Verhandlungen am Bonner Petersburg organisiert, zwischen Anti-Taliban-Kräften; die Kommunisten spielten dabei keine Rolle mehr. Mit dabei waren die Nordallianz, die damals den grössten Teil Afghanistans kontrollierte und den Präsidenten stellte; dann die zum gestürzten König stehende Rom-Gruppe unter dem usbekischen Afghanen Abdul S. Sirat (Justizminister unter ihm von 1969 bis 1973); die Zypern-Gruppe welche damals mit dem Iran Verbindungen hatte (Hezb-i Islami und Hezb-i Wahdat); und die Peshawar-Gruppe von dort noch Exilierten unter Ahmed G(a)ilani von der Mahaz-e Milli-ye Islami-ye Afghanistan (Nationale Islamische Front Afghanistans) die zu den Peshawar Sieben gehört hatte und unter diesen die säkularste war (und am wenigsten Waffen bekam), auch monarchistisch. Bei den Verhandlungen 2001/02 wurde Hamid Karsai (vom Popalzai-Stamm, zu den Durranis gehörig) als neuer Übergangs-Präsident eingesetzt, mit Segen der amerikanischen Besatzer. Karsai war nach dem Sturz der Kommunisten unter Präsident Burhanuddin Rabbani Teil des politischen Establishments gewesen, hatte für eine Zeit die Taliban unterstützt, dann eine Restauration der Monarchie; dass er für Unocal ein Berater war, wird heute abgestritten. Nach einigen Angaben ist er als Mitglied der Rom-Gruppe in die Verhandlungen eingestiegen. Unter den zu Vizepräsidenten Gekürten war die hesorische Ärztin Sima Samar, Repräsentantin der Rom-Gruppe. Die NATO-geführte ISAF (International Security Assistance Force) wurde aufgrund der Konferenz aufgestellt, bekam ein UN-Mandat.

Karsai wurde als Präsident im Juni 2002 von einer Loya Jirga bestätigt (die in einem ehemaligen bayerischen Bierzelt zusammentrat). Auch der Ex-Schah Mohammed Z. Mohammedzai war im Gespräch gewesen. Dieser kehrte 02 aus Italien zurück, bekam Ehrenfunktionen und Restitution. Weiters wurde eine Festlegung auf Wahlen getroffen. Die Regierung, seit dem Regimewechsel durch die Nordallianz mit tadschikischer Dominanz, bekam bald wieder ein Übergewicht von Paschtunen. Der Exil-Afghane Khalilzad wurde US-Botschafter; früher war er Manager bei Unocal gewesen, dann Bush-Berater. Der mit der amerikanischen Frauenrechtlerin Cheryl Benard verheiratete Khalilzad ist aber kein ganz Schlechter. Afghanistan ist für die USA wirtschaftlich und strategisch wichtig. Der junge Bush hat Kriege in Afghanistan und Irak geführt, die dabei gestürzten Taliban und Baath waren unter Reagan (und seinem Vater als VP) noch von der USA unterstützt worden.

Rückzugsgebiet der Taliban und Resten von al Kaida (nach wie vor überwiegend Ausländer) wurde der Hindukusch und das ebenfalls gebirgige Grenzgebiet zu Pakistan. Von dort aus wurden und werden Guerilla-/Terror-Angriffe gegen die neue Ordnung, den neuen Staat, ausgeführt, v.a. im Süden des Landes. Etwa gegen Polizisten und Lehrer(innen), oder ausländische Soldaten. Bin Laden wurde im Tora Bora-Höhlensystem (stammt aus der Zeit des Kampfes gegen die SU) an der Grenze zu Pakistan vermutet. Auch “Mullah” Omar war untergetaucht. Der Wiederaufbau vollzog sich unter Gewalt. Die Paschtunen von den Taliban wegzuziehen war und ist dabei ein zentrales Anliegen. Der Mord an dem Vizepräsidenten Quadir 02 dürfte dagegen auf dessen Verwicklung in den Opiumhandel oder eine Stammes-Rivalität zurückgehen. Es gibt auch sogenannte Innentäterangriffe, wo afghanische Soldaten, zB in Ausbildungscamps, Vorgesetzte/Kollegen oder ausländische Ausbildner töten. 2011 hat die Kunde von der Koran-Verbrennung einer fundamentalistischen Kirche in der USA einen tödlichen Angriff auf eine UN-Zentrale in Mazar-i Sharif ausgelöst.

Möglicherweise werden die Taliban weiterhin durch den Staat Pakistan unterstützt. Jedenfalls haben sie im von Paschtunen bewohnten nordwestlichen Pakistan ein Hinterland. Musharraf war Bushs Verbündeter im “Krieg gegen Terror”, Pakistan wird weiter als solcher angesehen. Der (Nord)westen von Pakistan, das sind die paschtunisch besiedelten Gebiete Khyber Pakhtunkhwa (mit Peshawar, 2010 aus NWFP gebildet), die Federally Administered Tribal Areas (FATA), sowie ein Teil die Provinz Beluchistan. Während des Krieges mit den Kommunisten kam es in dieser Region zu einem Einstrom von Flüchtlingen aus Afghanistan, v.a. Paschtunen. Der Widerstandskampf der Mujahedin wurde von dort organisiert, v.a. in der NWFP.

Es gibt in der Region neben dem aus Afghanistan importierten und vom pakistanischen Staat geförderten auch einen “eigenen” Islamismus, v.a. in den “Tehrik-i Taliban” organisiert. Der Krisen-Raum im Grenzgebiet SO-Afghanistan/NW-Pakistan mit starker islamistischer Präsenz (Taliban-Rückzugsgebiet, pakistanischer Zweig Taliban dort) und paschtunischer Bevölkerung wird „AFPAK“ genannt; Paschtunistan oder Ost-Paschtunistan ist die irredentistische Bezeichnung. In diesem früher buddhistischen Gebiet, wo auch der Hinduismus blühte, noch immer manche Statuen Überbleibsel davon sind, wird wenig Kontrolle über die Grenze ausgeübt von staatlichen Stellen. Bin Ladens Versteck in Abbottabad wo er auch sein Ende fand, war dort, in Khyber Pakhtunkhwa. Islamistische Anschläge und westliche Drohnen-Angriffe fordern dort die Leben vieler Unschuldiger.

Wichtigster Faktor bei der pakistanischen Politik gegenüber Afghanistan ist der paschtunische Irredentismus. Pakistan hat schon “Ost-Pakistan” bzw Bangla Desh verloren. Der Irredentismus der Paschtunen hat einiges mit jenem der Belutschen gemeinsam, wie überhaupt diese beiden Völker. Es sind (herkunftsmäßig) iranische Völker, deren Siedlungsgebiet zT in West-Pakistan liegt, sie sind unterprivilegiert in diesem Staat, der durch Punjabi und Sindhi geprägt und dominiert ist; die Belutschen haben aber keine Schutzmacht. Die mangelnde Identifikation der Paschtunen und Belutschen mit Pakistan und ihre Unterprivilegierung in diesem Staat – was ist die Henne und was das Ei?

Manche sagen, wenn Karsai die Durand-Grenze anerkannt hätte, hätte Islamabad seine Unterstützung für die Taliban eingestellt. Pakistan sieht Afghanistan als seine Einflusssphäre. Afghanische Politiker machen den pakistanischen Geheimdienst für die Ermordung des früheren afghanischen Präsidenten Burhanuddin Rabbani 2011 verantwortlich (der Friedensgespräche mit Vertretern der Taliban geführt hatte). Die Unterstützung für afghanische Islamisten könnte sich aber auch gegen Pakistan wenden, der Salafismus im pakistanischen Paschtunen-Gebiet (zwei Taliban-Organisationen) könnte auch eine anti-pakistanische und/oder paschtunische-irredentische Färbung bekommen (sofern nicht schon geschehen). Die Durrani-Paschtunen gelten als liberal und besonders irredentistisch, die in und um Pakistan lebenden Ghilzai-Paschtunen als fundamentalistisch und weniger nationalistisch.

So verbindet die Haltung Pakistans ihnen gegenüber Afghanistan und Indien. Indien wurde eines der grössten Geberländer für Afghanistan, hat unter anderem in die Verkehrs-Infrastruktur investiert. Hamid Karzai hat die indische “Karte” gegenüber Pakistan gespielt. Zwei Bombenanschläge auf die indische Botschaft in Kabul 2008 und 2009 könnten vom pakistanischen Staat als Warnung an die indische Regierung gedacht gewesen sein, sich mit ihrem Engagement in Afghanistan zurückzuhalten.

Die Paschtunen sind nicht das einzige Volk, das zwischen zwei oder mehreren Ländern geteilt ist, ähnlich geht es den Tadschiken (Tadschikistan, Afghanistan, Usbekistan, wo ihr historisches Zentrum ist, u.a.), den Tswana (Botswana, Südafrika), den Iren (Irland, UK,…), oder den Mayas (Mexiko, Guatemala, Belize,…). Die Tadschiken und die anderen Nicht-Paschtunen Afghanistans hätten viel zu verlieren, wenn das pakistanische Ost-Paschtunistan zu Afghanistan käme, dann wären sie mit einer Mehrheit von ca 75% Paschtunen konfrontiert. Abgesehen davon wäre eine solche ethnische Grenzziehung für sie ein Anstoss, sich Tadschikistan, Iran oder Usbekistan anzuschliessen; wenn die Paschtunen konsequent ethnische Grenzen wollten, müssten sie Nord-Afghanistan bzw Ost-Khorassan aufgeben.

2002 wurden Dutzende Menschen beim Beschuss einer Hochzeitsgesellschaft durch Amerikaner getötet. 2015 wurden 22 Menschen bei dem “irrtümlichen” USA-Militärangriff auf ein Krankenhaus in Kunduz getötet. Der deutsche Oberst (inzwischen General) Klein liess 09 von Taliban entführten Tankwagen in Kunduz bombardieren, viele Zivilisten wurden getötet. 06 führte ein durch US-Soldaten verursachter Autounfall in Kabul zu Ausschreitungen. Einmal gabs einen Amoklauf eines US-Soldaten. Auch Drohnen töten oft die Falschen. Auf der einen Seite diese Gewalt, auf der anderen jene der Taliban. Gefangene wurden vom USA-Militär zT in Bagram gefoltert und nach Guantanamo gebracht. Die Luftwaffenbasis Bagram wurde in den 1950ern mit SU-Hilfe gebaut, war während der SU-Präsenz in den 1980ern eine Hauptoperationsbasis; die USA nutz(t)en es hauptsächlich als Militärgefängnis. Auch auf Präsident Karsai hat es, in Kabul, Attentatsversuche gegeben.

Murat Kurnaz, ein in Deutschland aufgewachsener Türke, wurde in Pakistan wegen Islamismus-Verdachts festgenommen und an die USA ausgeliefert, die ihn von 2002 bis August 2006 ohne Anklage im Guantanamo-Gefangenenlager auf Kuba festhielten. Er berichtete von Folter u.a. durch “Waterboarding”. Was nicht so bekannt ist, diese Methode wurde einst von der Gestapo angewendet, als “Badewanne”; später in Französisch-Algerien als “Baignoire”. Die Wertschätzung von gewissen Deutschen (und Österreichern) für das Waterboarding (mit vermeintlichen oder tatsächlichen Islamisten) steht also schon in einer bestimmten Tradition.

Die deutsche Bundeswehr stellt(e) den Grossteil der Truppen der Sicherheits- und Wiederaufbaumission ISAF und der Nachfolgemission “Resolute Support”, die an der Seite der USA Ordnungsmacht im Land waren und sind. Der Verteidigungsminister in der rotgrünen Bundesregierung, Struck, 2002: “Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt”. Deutschland ist im sichereren Norden präsent, andere Truppen vorwiegend im paschtunischen Süden, hauptsächliches Aktions- und Rückzugsgebiet der Taliban. Weitere westliche Nationen waren/sind beim Neuaufbau mit zivilen Aufgaben beteiligt. Auch viele Hilf- und Entwicklungsorganisationen sind in Kabul präsent. Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten erfolgt auch im Rahmen von ISAF bzw RS. Auch Firmen wie “Dyncorp” werden damit betraut. Viele Soldaten und Polizisten werden dann getötet; es gibt Desertionen; viele sind von lokalen Machthabern abhängig bzw diesen am stärksten loyal.

2004 wurde Karsai durch eine Wahl bestätigt, gegen den Tadschiken Yunus Qanuni (aus der Nordallianz; ein Spitzenpolitiker im Post-Taliban-Afghanistan). Eine neue Verfassung kam. Dann die Parlaments-Wahl ’05. Gewählt wurde das Unterhaus des nationalen Parlaments (Wolesi Jirga) sowie die Provinz-Parlamente, die dann das Oberhaus (Meschrano Jirga) beschickten; ein anderer Teil vom Oberhaus wird vom Präsidenten ernannt. Wie früher gab es ein Persönlichkeits-Wahlsystem (bzw direktes). Es gab eine geringe Wahlbeteiligung und anscheinend viele Manipulationen. Für die vielen Analphabeten wurden Zeichen neben dem Kandidaten-Namen auf den Wahlzettel abgebildet. Viele Kandidaten und gewählte Abgeordnete waren mit Parteien assoziiert, die auch Milizen waren; ehemalige Kriegsherren der Mujahedin dominierten (Dostam, Khan, Fahim,…), wie schon zuvor. Somit gaben weiter moderate Islamisten und in ruralen Strukturen Verhaftete den Ton an.

Das Patronagesystem wurde also gefördert. Die Taliban waren der grosse Abwesende, auch wenn einige ihnen Nahestehende antraten; sie versuchten die Wahl durch Gewalt zu stören. Hekmatyars Hezb-i Islami trat an. Jene Partei, der am meisten gewählte Kandidaten nahestanden, war die usbekische “Junbish” von Warlord Dostam, vor der tadschikischen Jamiat. Die Konstituierung des Parlaments, das erste Zusammentreten seit 1973, erfolgte im Beisein von Ex-Padschah Mohammedzai und USA-Vizepräsident Cheney. Ex-Mujahedin-Führer Mojadedi, der auch schon Loya Jirga-Vorsitzender war, wurde zum Oberhaus-Präsidenten gewählt. Als Unterhaus-Präsident versuchte Karsai einen Anderen aus dem antikommunistischen Widerstand durchzubekommen, Abdul Sayyaf.

Die Karsai-Regierung hatte etwa nicht die Mittel, Steuern einzutreiben, schon allein, weil das Finanzministerium schlecht ausgerüstet ist, vor allem aber, weil in den Provinzen “andere” Strukturen herrschen. Der 09 wiedergewählte Karsai versuchte dann, sich von der USA zu emanzipieren. Da waren einmal seine Amnestie- und Verhandlungsangebote an die Taliban. Und, er traf sich mit Chinas Präsident Hu und dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Beim Treffen mit Hu gings um Afghanistans Bodenschätze; in Washington schrillten die Alarmglocken. Der Pipeline-Bau durch Afghanistan hat noch nicht begonnen; CentGas/Unocal scheint nimmer dabei zu sein in den Plänen. Auch Saudi-Arabien mischte in dem Konzern mit, der 05 zu Chevron kam.

Die meisten Entscheidungsträger in der Post-Taliban-Politik sind bis heute, wie erwähnt, ehemalige Mujahedin-Führer bzw. -Kommandanten. Auch Karsai wirkte damals im “Widerstand”, in zivilen Funktionen. Die Meisten waren in der kommunistischen Zeit oder/und während der Taliban-Herrschaft im Exil; vorwiegend in Pakistan oder Iran, manche auch in Usbekistan, Tadschikistan oder Indien. Manche kehrten auch aus dem Westen zurück, etwa Amin Farhang und Rangin Spanta, die in Deutschland waren und im Post-Taliban-Afghanistan Minister wurden. Kommunisten aber auch progressive Antikommunisten spielen heute so gut wie keine Rolle in der Politik. 1997 wurde in BRD eine “Watan-Partei” gegründet, als KP-Nachfolgepartei, sie existiert in Afghanistan nicht offiziell. Es gibt kaum Verfahren wegen oder Aufarbeitungen von Verbrechen im Kampf gegen den Kommunismus oder zwischen 1992 und 2001 von staatlicher Seite verübter. Assadullah Sarwari, Vorgänger von Nagibullah als Geheimdienst-Chef, wurde 06 zum Tode verurteilt, wegen seinem Vorgehen gegen Mujahedin; später folgte eine erfolgreiche Berufung.

Monarchisten finden sich sowohl unter den Rural-Traditionellen als auch unter den Urban-Progressiven, im Land wie im Exil; am meisten unter Durrani-Paschtunen. Der Ex-König starb 07 in Kabul. Sein ältester überlebender Sohn Ahmed Schah Khan Mohammedzai (* 1934) war 1973 eines von 14 Familienmitgliedern, die nach Dauds Coup verhaftet wurden; er durfte dann ins Ausland, ging nach Rom zu seinem Vater, später in die USA.

In der Landwirtschaft spielt Mohn eine dominierende Rolle, es ist wenig wasserintensiv, sehr profitabel, und es gibt immer eine Nachfrage. Daneben spielen Baumwolle und Früchte eine Rolle. Der grösste Teil des Roh-Opiums wird zu Heroin verarbeitet und in den Westen exportiert, ein kleiner Teil zu Rauch-Opium und im Land konsumiert. Opium ist in Afghanistan billiger als Alkohol. Cannabis wird gleichermaßen exportiert und konsumiert. Etwa 10% der afghanischen Bevölkerung soll im Drogengeschäft involviert sein. Die ISAF bzw ihre Nachfolgemission geht auch gegen Drogenanbau, -verarbeitung und -handel vor. Die Denkfabrik “Senlis Council” (ICOS) plädierte 05 dafür, den Mohnanbau in Afghanistan zu legalisieren um damit globalen Bedarf an medizinischen Opiaten zu decken.

Mohnfelder in Afghanistan
Mohnfelder in Afghanistan, wahrscheinlich im Südwesten, anscheinend nach der Ernte

Mit Jahresende 2014 beendete die “Sicherheits- und Wiederaufbaumission” ISAF offiziell ihren Kampfeinsatz am Hindukusch und begann die neue Mission „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung). Auch der USA-Abzug wurde verschoben, Obama liess die Truppen aufstocken, sie haben nun etwa so viele dort wie einst die SU. Aufgrund der Instabilität wird das westliche Engagement fortgeführt. Bzw, weil die afghanischen Streitkräfte nicht so weit sind, den Kampf gegen die Taliban zu bewältigen. Eine grundsätzliche Frage dazu ist, ob die westlichen Streitkräfte dort Friedensstifter oder Kriegspartei sind. Und, ob es einen Widerstand jenseits der Taliban gibt, einen der gerechtfertigt ist. Die Taliban können vom Westen nicht besiegt werden, genau so wenig wie die Mujahedin von der SU, ein Elefant kann eine Ameise nicht zertreten; dass Taliban-Führer Omar getötet wurde, dürfte wenig daran ändern.

Sharbat Gula wurde einst in einem Lager geflüchteter Paschtunen in Pakistan von “National Geographic” fotografiert, es hiess sie sei durch sowjetisches Bombardement zur Vollwaisin geworden, wurde (Propaganda-)Symbol im Westen für das Trotzen des afghanischen Volkes gegenüber der kommunistischen Invasion (wer trotzte wem warum genau?), in ihren grün-blauen Augen spiegle sich der Schrecken des Krieges wieder. In Lagern in Peshawar wie jenem in dem Gula war, wurden auch die Taliban gebildet. Nach dem Taliban-Sturz wurde sie von westlichen Journalisten in Afghanistan gefunden und identifiziert, sie war zurückgekehrt nach dem Sieg der islamistischen Mujahedin, der Niederlage der Kommunisten, fand ein paar lobende Worte über die Taliban, wollte sich ohne Burka nun eigentlich nicht fotografieren lassen.

Und dann „Bibi“ Aisha Mohammadzai. Ihr wurde die Nase von Familien-Angehörigen abgeschnitten, da sie sich der Zwangsverheiratung mit 12 entzog (angeblich mit einem Taliban), schon in Nach-Taliban-Zeiten, also nach der USA-Invasion. Sie wurde von Amerikanern gefunden und in die USA gebracht, operiert usw. Nun, es waren jenen “tapferen Afghanen”, die man mit Stingern gegen die Kommunisten ausrüstete, um diesen zu “trotzen”, die sie verstümmelt haben. DEN Zusammenhang will man aber nicht sehen, hauptsache “white men save brown women”. Solche Frauen sind im Westen sehr präsent (die „nach westlichem Schutz schreienden“), nicht aber jene Frauen, die in der kommunistischen Partei aktiv waren und ebenso Bitteres erleben mussten (als der westliche Schutz den Islamisten galt…).

Afghanistan besteht aus zwei ethnisch unterschiedlichen Landesteilen, wie Mali, Belgien oder früher die Tschechoslowakei. Der Hindukusch trennt nicht nur die Landesteile, bietet auch immer wieder Unterschlupf für Kämpfer. Paschtunen, die “eigentlichen” Afghanen, haben seit der Staatsgründung 1747 fast immer das Land regiert. Die Paschtunen hätten mit dem Buddhismus eine vor-islamische Kultur (die sie mit geprägt haben), auf die sie sich “berufen” könnten, das tun sie aber nicht, sie sind durch und durch islamisch. Sie sind eines jener heute islamischen Völker, die mal grossteils buddhistisch waren, wie Indonesier oder Pakistanis.

Ist Afghanistan ein “Friedhof der Imperien”, wie es manchmal heisst? Das achämenidische Persien ging gegen die Griechen unter, nicht gegen die damaligen Gandhara-Reiche. Das makedonische Griechenland zerbrach nach Alexanders Tod durch den Machtkampf seiner Diadochen. Das Indien der Maurya ging auch nicht an Gandhara kaputt. Die Araber bzw das Kalifat konnten das Kabul-Reich nicht ganz erobern, gingen aber nicht daran unter. Die türkischen Ghaznawiden haben dieses Kabul-Reich besiegt. Mongolen haben grosse Zerstörungen im Hindukusch-Gebiet angerichtet, weder das dschingisidische noch das timuridische Reich ist an Paschtunen oder Tadschiken zerbrochen. Die Briten haben es wie die Sowjetrussen nicht geschafft, ganz Afghanistan zu unterwerfen – möglicherweise gilt das auch gegenwärtig für die USA. Die Briten haben aber wahrscheinlich (im 2. Krieg gegen Afghanistan) gar nicht mehr erreichen wollen als das was sie haben. Mit der Durand-Grenze haben die Briten nicht nur Afghanistan, sondern auch dem heutigen Pakistan ein “Ei gelegt”, ein schwieriges Erbe hinterlassen. Ja, die SU ist auch wegen ihres Afghanistan-Engagements auseinandergebrochen.

Was eher zutrifft als die Friedhofs-These, ist, dass Afghanistan Schauplatz mancher weltpolitischer Wenden war und ist. Wahrscheinlich sind noch einige der Stinger in Gebrauch, die die USA in den 1980ern an die “Freiheitskämpfer” lieferte, nun gegen den einstigen Sponsor. Das Land zuerst “Opfer des Kommunismus”, dann jene Kräfte die man dagegen stärkte, neue Weltbedrohung. Die Säkularisierung der Gesellschaft und der Kampf gegen die Macht der rückständigen ruralen Clans, was der Westen jetzt versucht, hat die kommunistische Regierung in den 1980ern versucht und wurde dabei vom Westen bekämpft.

Eine Konstante seit ca 100 Jahren ist ein Konflikt-Kreislauf aus Modernisierung und Gegenreaktion. Die Kommunisten haben etwa die Geschlechtertrennung im Schulunterricht aufgehoben (natürlich waren auch die Lehrinhalte, die sie einführten, im Sinne ihrer Ideologie gefärbt, und nicht unbedingt an objektiven Kriterien ausgerichtet); solche Maßnahmen waren der Grund für das Unbehagen über die kommunistische Herrschaft, schon vor der sowjetischen Invasion. Unter Amanullah, Mohammed Zahir und Karsai gab es vergleichbare Schritte, die zu Gegenreaktionen führten, welche den Urheber der Modernisierung “wegfegten” oder das beinahe taten. So dass ein radikaler, zwangsweiser Bruch angemessener ist als Rücksicht auf Traditionen?

Schetter: “Die meisten Afghanen verstanden unter Islam und Kommunismus keine ausgefeilten Ideologien, sondern die Fortführung des Dualismus von Stadt und Land.” Der Partikularismus ist auch eine der Konstanten dieses Landes, nicht nur jener zwischen Paschtunen und Tadschiken. Familie, Clan, Stamm, Ethnie oder die Region sind oft wichtiger als der Staat, die Nation. Ein Staat, dem die Steuerung und Kontrolle von Partikularinteressen gelingt, ohne totalitär zu sein, eine Zivilgesellschaft, in der Konflikte nicht mit Waffengewalt ausgetragen werden, das fehlt Afghanistan. Die Entwicklungen in der Region deuten darauf hin, dass dorthin noch ein weiter Weg ist. Auch ist eine Überlagerung von Konflikten zu beobachten. Die Schiiten Afghanistans etwa (Hesoren, Kizilbash,…) werden seit Jahrhunderten diskriminiert – und das betrifft auch jene, die nicht religiös sind. Dass sich das iranische Regime ihrer annimmt, stärkt den Fundamentalismus unter ihnen, bringt weiteren ausländischen Einfluss, ist aber nicht die Wurzel des Problems.

Raschid Dostam, der jetzige Vizepräsident Afghanistans, personifiziert die Übergänge von Konflikten des Landes seit den 1980ern, als er als Kriegsherr an der Seite der kommunistischen Regierung begann; der Führer der usbekischen Afghanen kämpfte zunächst für, dann gegen die Sowjets/Kommunisten, später mit und gegen die Nordallianz. Die Einbindung von Figuren wie ihm in den jetzigen Staat ist andererseits aber vernünftig, da Konflikte sonst wieder mit der Waffe ausgetragen würden, wenn nicht in der Kabuler Politik. Seiner Partei etwa könnte wieder zu einer Miliz werden.

Die Präsidentenwahl 14 war wieder umstritten, was ihren Ausgang betrifft (wie jene 09). Nach monatelangem Streit zwischen dem Lager des Paschtunen Ashraf Ghani mit dem Lager des Gegenkandidaten Abdullah Abdullahs, des tadschikischen Ex- Aussenministers, ist Ghani zum Sieger der Wahl erklärt worden, am selben Tag an dem sich die Lager auf eine Einheitsregierung einigten; Abdullah wurde Ministerpräsident.

Die Kämpfe haben eigentlich nie aufgehört seit 1978. Alle Nachbarn und Regionalmächte sind in Afghanistan in verschiedener Hinsicht involviert, ob als Wirtschaftspartner oder Schutzmacht der einen oder anderen Bevölkerungsgruppe. Die Konkurrenz zwischen Iran und Saudi-Arabien strahlt zumindest nach Afghanistan hinein. Wird es ein neues “Great Game” geben, um die bzw in der Drehscheibe des asiatischen Schicksals? Durch den Islamismus als Weltthema ist das Westineresse gegeben und gewisse Erwartungen von dort. Die anhaltende Flucht von Afghanen nach Europa oder in andere Länder Asiens zeigt, das eine “Normalisierung” noch in weiter Ferne ist.

Literatur:

Nancy Hatch-Dupree kam 1962 als Diplomatengattin aus der USA nach Afghanistan, begann, sich mit der Geschichte des Landes zu beschäftigen. Dann traf sie einen Landsmann, den Archäologen Louis Duprée. Bald darauf liessen sie sich von ihren damaligen Partnern scheiden und heirateten. Sie lebten und arbeiteten zusammen in Kabul, reisten durch das Land, nahmen Ausgrabungen vor, schrieben Bücher über Afghanistan. Bis zur kommunistischen Saur-Revolution im April 1978, da wurden sie von der neuen Regierung unter dem Spionage-Verdacht für die USA des Landes verwiesen. Die nächsten Jahre verbrachten sie mit vielen exilierten Afghanen in Peshawar, engagierten sich für die Flüchtlinge und Emigranten. Louis Dupree starb 1989, als die Sowjets aus Afghanistan abzogen. Nancy kehrte wieder zurück, ging dann wieder ins Exil. Sie ist mittlerweile amerikanische und afghanische Staatsbürgerin. Heute lebt sie wieder in Peshawar, reist öfters nach Afghanistan. Nicht zuletzt, um ihrer Arbeit nachzugehen und ihre Früchte zu geniessen. Sie hat “SPACH” gegründet (“Society for the Preservation of Afghanistan’s Cultural Heritage), die “Louis and Nancy Hatch Dupree Foundation”, und das “Afghanistan Centre” an der Universität Kabul. Sie berät das afghanische Informations- und Kulturministerium. Und, sie sagt, es gäbe viel Gemeinsamkeiten zwischen dem Beginn der “Goldenen Phase” des Landes ab den 1930ern und jetzt. Von Louis Dupree kam u.a. 1973 “Afghanistan” heraus; Nancy Hatch-Dupree verfasste zuvorderst „An Historical Guide to Afghanistan“ (1977 2. Ausgabe).

Conrad Schetter: Kleine Geschichte Afghanistans (1. Auflage 2004)

Shaista Wahab: A Brief History of Afghanistan (2010)

Martin Ewans: Afghanistan – A New History (2002)

M. M. S. Farhang: Afghanistan in den letzten fünf Jahrhunderten (1992)

Antonio Giustozzi: Empires of Mud. Wars and Warlords in Afghanistan (2012)

Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and Bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001 (2004)

Angelo Rasanayagam: Afghanistan. A modern history (2005)

Der Afghane Khaled Hosseini schreibt u.a. zeithistorische Romane (z.T. mit autobiografischem Charakter), etwa “Drachenläufer” (2003)

Ghulam Mohammad Ghobar: Afghanistan in the Course of History (1967/68)

Paul Fitzgerald und Elizabeth Gould: Invisible History. Afghanistan’s Untold Story (2009)

Olivier Roy: Islam and resistance in Afghanistan (1992)

Roger Willemsen: Afghanische Reise (2006)

Christine Noelle-Karimi and Conrad Schetter: Afghanistan – A Country without a State? (2002)

Mahmood Ahmed: Stinger Saga (2012)

Ahmed Rashid and Harald Riemann: Taliban: Afghanistans Gotteskämpfer und der neue Krieg am Hindukusch (2010)

Thomas Barfield: Afghanistan: A Cultural and Political History (2012)

Cheryl Benard: Veiled Courage. Inside the Afghan Women’s Resistance (2002)

Beverly Male: Revolutionary Afghanistan. A Reappraisal (1982)

Rajiv Chandrasekaran: Little America: The War Within the War for Afghanistan (2012)

Ahmad Shayeq Qassem: Afghanistan’s Political Stability. A Dream Unrealised (2013)

Siba Shakib: Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum weinen. Die Geschichte der Shirin-Gol (2003)

Meredith L. Runion: The history of Afghanistan (2007)

Jeffery J. Roberts: The Origins of Conflict in Afghanistan (2003)

Christian Eichhorn: Afghanistan. Die Bedingungen für den sowjetischen Einmarsch, seine Gründe, Auswirkungen und Folgen sowie der Widerstand der Mudjaheddin bis zum Sturz des Präsidenten Nadjibullah (1993)

Chahryar Adle, Irfan Habib, Karl M. Baipakov (Hg.): History of Civilizations of Central Asia. Volume V – Development in contrast: from the sixteenth to the mid-nineteenth century (2003)

Ali Banuazizi, Myron Weiner (Hg.): State, Religion, and Ethnic Politics: Afghanistan, Iran, and Pakistan (1988)

Vartan Gregorian: The Emergence of Modern Afghanistan. Politics of Reform and Modernization (1969)

Rodric Braithwaite: Afgantsy. The Russians in Afghanistan, 1979–1989 (2007)

Links:

Englischsprachiges Online-Nachrichtenmagazin zu Afghanistan

Text & Bilder zu Afghanistans goldener Zeit

Adenauer-Stiftung über die Entwicklung politischer Parteien in Afghanistan (Englisch)

Emran Firoz

https://www.afghanistan-analysts.org/ (Afghanistan Analysts Network)

Die Rapperin Soosan Firooz lebt in Kabul, war in den 90ern als Flüchtling in Iran & Pakistan, singt auf Dari, trotzt Bedrohungen. Das dürfte ihre Facebook-Seite sein

http://peopleus.blogspot.co.at/2012/07/afghanistan-in-1950s-60s-and-70s.html

Artikel im South Asia Multidisciplinary Academic Journal (SAMAJ)

Die in Afghanistan getötete deutsche Fotografin Anja Niedringhaus

http://edwardzellem.blogspot.com/2015/02/dr-farid-younos-afghan-american-tv.html

http://www.marxists.de/middleast/neale/taliban.htm

http://afghanistanonmymind.blogspot.com

http://lysis.blogsport.de/2006/05/27/islamophobie-als-spielform-des-kulturalistischen-rassismus/

Von der im Exil lebende Frauenrechtlerin, Anthropologin, Dichterin Zieba Shorish-Shamley

http://gratianedemoustier.com/stories/afghanistan-in-transition/

Aus diesem Artikel: “…exaggerating the horrors of this country has been good business since Marco Polo.”

Auch Fotos aus Afghanistans vergangener Moderne

Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA; Persisch: جمعیت انقلابی زنان افغانستان , Jamiyat-e Enqelābi-ye Zanān-e Afghānestān). RAWA engagiert sich für Frauenrechte und eine säkulare Demokratie, für gewaltlose Strategien. Die Organisation war gegen Kommunisten, Mujahedin, Taliban und auch die jetzige USA-gestützte Islamische Republik. RAWA befürwortet den Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan.

www.afghanland.com

Facebook-Seite eines in Österreich lebenden hesorischen Afghanen, der dort auf Persisch zu Afghanistan schreibt

Auch Fotos von Afghanistans “goldener Zeit”, die selben wie auf der beim Bild angegebenen Facebook-Seite

www.foundationforafghanistan.org

Über die Durand-Grenze zu Pakistan