Guyana 1978

Der Massen-Selbstmord einer US-amerikanischen Sekte/ Kommune in Guyana 1978 markiert wie kaum ein anderes Ereignis das Ende der 1970er, eines liberalen Jahrzehnts. Das Land, in dem sich das zutrug, ist ein weit gehend unbekanntes, schwer einzuordnendes. Gehört geographisch zu Südamerika, aber „tatsächlich“ zum Karibik-Raum. In der Karibik ist die Vergangenheit der westlichen Sklaverei präsent, war sie doch Umschlagplatz für die aus Afrika Deportierten, auch in die USA. Wenn man so will, schloss sich mit dem Exodus des „People’s Temple“ nach Guyana ein Kreis, waren dort doch viele Schwarze (Afro-Amerikaner) mit dabei. Und gab es in der USA (auch) in den 70ern Bemühungen um ihre Emanzipation. Zuerst geht es also um den Peoples Temple und „Jonestown“, dann um die 1970er und ihr Ende, schliesslich um Guyana und seine Region.

 

Der Peoples Temple und sein Ende

James „Jim“ Jones stammte aus Indiana, hat mehrmals seine christliche Konfession gewechselt, seine Wurzeln dürften im Methodismus gelegen sein. Er engagierte sich früh gegen Rassismus gegen Schwarze und war ein Sympathisant der CPUSA. In den 1950ern gründete er in Indianapolis seine eigene Kirche, den Peoples Temple of the Disciples of Christ (Volkstempel der Schüler von Christus), meist zu Peoples Temple abgekürzt. Es war von Anfang an eine Kirche bzw Sekte mit stark politischer Prägung, bezüglich Rassengleichheit und gemeinsamen Besitz. In einem Land, in dem die grösste Einzelkirche, die baptistische, gespalten ist, weil ihre Anhänger im Süden an Sklaverei und Rassentrennung fest halten wollten.1

Der britische Autor Malise Ruthven schrieb von der Gründung der Mormonen-Sekte um 1830 als „religiöser Unabhängigkeits-Erklärung Amerikas“. Was die britisch-stämmigen Siedler in Nord-Amerika betrifft, stimmt das. Das Mormonentum war eine ihrer ersten Neu-Gründungen. Es folgten hunderte weitere, gross gewordene und klein gebliebene, meist aus dem protestantischen Bereich kommende Kirchen, oder Gruppen die das sein wollten. Von den 7-Tages-Adventisten bis Scientology, von Christian Society bis Weltweite Kirche Gottes. Die Abgrenzung zwischen Kirche und Sekte ist in der USA oft ziemlich schwierig.

In den frühen 1970ern übersiedelten Jones und seine Anhänger nach San Francisco in Kalifornien, die (ehemalige) Flower-Power-Metropole. Einigen Quellen zufolge umfasste der „Volkstempel“ 20 000 Mitglieder, 5 000 sind aber wohl realistischer. Ist aber auch eine beachtliche Grösse. Angela Davis oder Dennis Banks nahmen an Veranstaltungen des Peoples Temple teil. Jones sprach von „jüdisch-christlicher Tradition“, wie Angela Merkel. Der Peoples Temple war eine Mischung aus einer unabhängigen US-amerikanischen Sekte (nicht Filiale einer grösseren) aus dem protestantischen Bereich, einer Flower-Power-Kommune (in Guyana dann), einer marxistischen Gruppe, einer Anti-Rassismus-Initiative (Jones selbst soll übrigens Cherokee-Vorfahren gehabt haben), hatte auch etwas von einem Sozialhilfeprojekt, einer Psychosekte oder den Black Hebrews.

Damals waren Viele auf der Suche nach der idealen Gesellschaft. Anscheinend änderte sich die „Sekte“ in den 70ern, von Mitbestimmung, Antirassismus etc zur Tyrannei Jones, aus Liebe wurde Macht, aus Gleichheit Hierarchie, Paranoia wurde statt Gesellschaftsveränderung dominant. 1973 die erste Expedition einer Abordnung des PT nach Guyana, auf der Suche nach einem Ort für eine landwirtschaftliche Kommune fernab der USA. Ein „schwarzes“ Land sollte es sein, zum Teil noch unerschlossen, mit einer sozialistischen Regierung, Englisch-sprachig, nicht voll dem Einfluss der USA ausgesetzt. Das war Guyana. 1974 die Pacht eines circa 1500 Hektar grossen Gebiets im Nordwesten Guyanas, nahe Port Kaituma, von der Co-operative Republic of Guyana. Es heisst, die Regierungsvertreter hofften darauf, dass die Anwesenheit von Amerikanern in dem von Venezuela beanspruchten Gebiet eine gewisse Sicherheit (vor diesen Ansprüchen) bedeuten würde.

Der Ort war im Dschungel, abgelegen, ohne fruchtbaren Boden, ohne Wasser in der Nähe. Dort wurde das Peoples Temple Agricultural Project begründet, meist „Jonestown“ genannt. Wie nahe Jones und die „Notabeln“ der Siedlung (bzw der Sekte) der guyanischen Regierung um Premierminister Burnham vom PNC standen, ist fraglich. Aber gewisse Gemeinsamkeiten hat man im jeweils Anderen wohl schon gesehen, das Engagement gegen „weisse“ Vorherrschaft und das genossenschaftliche, sozialistische Wirtschaften. Charles Krause behauptet etwa in seinem Buch, dass Jones mit der guyanischen Regierung gut stand, speziell mit Minister Ptolemy Reid, einem Tierarzt, der dann 1980 bis 1984 Premier war, als Burnham zum Präsidenten aufgerückt war. In der USA wurden dann Kreise in der Democratic Party (DP) beschuldigt, Jones und seine Gruppe protegiert zu haben.

Jones glaubte gegen Ende der 70er, dass staatliche Organe der USA (CIA,…) daran arbeiteten, ihn und seine Kirche zu zerstören. Sein Projekt bekam einen faschistoiden Zug. Jones liess „weisse Nächte“ veranstalten, „Selbstmord-Übungen“. 1976 der Tod des Sektenmitglieds „Bob“ Houston, in San Francisco, ein Arbeitsunfall. Manche sag(t)en, Houston wollte die Gruppe verlassen, und der Tod war kein Unfall. Sein Vater war der Erste, der den Abgeordneten Ryan wegen des Peoples Temples konsultierte. Im Sommer 1977 ein kritischer Artikel im „New West Magazine“ über Jones und den „Tempel“, von einem Marshall Kilduff. Erst danach wurde Jonestown das „Hauptquartier“ der Organisation, übersiedelten etwa 1000 „Volkstempler“ und ihr „leader“ „Jim“ Jones von San Francisco dauerhaft dort hin. In SF war die Organisation nicht mehr gut angeschrieben.

PT-Logo

Es gab zunehmend Angehörige von Peoples Temple-Mitgliedern, vor allem solchen in Guyana, die sich Sorgen um ihre Verwandten machten und damit an die Öffentlichkeit gingen. Manche davon waren früher selbst Mitglieder. So wie der Jurist Timothy O. Stoen, der einen Sorgerechtsstreit um seinen Sohn führte. Einst im Umkreis von Jones, wurde er ein Vertreter der besorgten Verwandten von Kommunen-Mitgliedern. Diplomaten der US-amerikanischen Botschaft in Guyana besuchten Jonestown ’78 mehrmals, das letzte Mal 11 Tage vor dem Massaker/ Massenselbstmord. Und fanden keine Anhaltspunkte für Misshandlungen und Zwang. War Jonestown ein Potemkinsches Dorf? Die besorgten Jonestown-Verwandten wandten sich 78 an den Kongress-Abgeordneten Leo Ryan.

Leo J. Ryan, irischer Amerikaner, DP, linksliberal für US-amerikanische Verhältnisse, vertrat ab 1973 Kalifornien im Repräsentanten-Haus des Kongresses, genauer einen Teil der San Francisco Bay. Er hatte im Kongress eine Kampagne für die Milderung des Urteils gegen Patricia Hearst geführt. Er entschloss sich zu einer Erkundungsmission nach Jonestown. Begleitet wurde er von seinen Mitarbeitern („Jackie“ Speier,…), einigen Journalisten (darunter ein Fernsehteam von NBC), Tim(othy) Stoen und weiteren besorgten Verwandten und dem Jones-Anwalt Mark Lane. Charles Krause von der „Washington Post“ war im November 1978 gerade in Venezuela, um über die dortigen Wahlen (Präsident, Parlament) zu berichten. Da wurde er von seiner Zeitung nach Trinidad-Tobago geschickt, um sich dem Tross von Ryan anzuschliessen, der dort am Weg von Kalifornien nach Guyana umstieg.

Eine Abordnung von Jonestown-Leuten wartete am Timehri-Flughafen in (bzw bei) Guyanas Hauptstadt Georgetown. Ryan besuchte das HQ des Peoples Temple in Georgetown. Die Weiterreise nach Jonestown machten auch Richard „Dick“ Dwyer von der USA-Botschaft sowie Informationsoffizier Annibourne vom guyanischen Tourismusministerium mit. Es ging mit einem gecharteten Flug von Georgetown nach Port Kaituma weiter. Dort wurde man von weiteren Jonestown-Leuten sowie der guyanischen Polizei empfangen. Der Journalist Gordon Lindsay wurde wegen seiner kritischen Artikel nicht nach Jonestown gelassen (musste nach Georgetown zurück fliegen), die Anderen mit dem Lastwagen nach Jonestown gebracht.

Ryan und die Journalisten gewannen dort überwiegend positive Eindrücke. Ein hoher Anteil von Schwarzen (Afro-Amerikanern), ein friedlicher Eindruck, Landwirtschaft und Anderes, ein Utopia im Dschungel. Der Politiker hielt am Abend dieses 17. November eine Rede zu den Jonestown-Bewohnern, die auch von Kamera(s) und Mikrofon(en) des NBC-Teams aufgenommen wurde. “…Whatever the [questions and criticisms] are, there are some people here who believe this is the best thing that ever happened to them in their whole life…” Jubel und Applaus. Und die Band spielte Marvin Gaye’s “The Greatest Love.” Abendessen, Tanz. In Gesprächen kamen Geschichten über sexuelle Beziehungen von Jones mit Frauen in der Kommune. Der Besucher-Tross musste in Pt. Kaituma übernachten, Jones liess sie nicht in Jonestown bleiben.

Am nächsten Tag fuhren die Besucher wieder zur Kommune. Die Erkundungsmission war fast beendet und hatte die „Vorbehalte“ mancher Verwandter und Medien zum Teil (bzw in den Augen Mancher) ausgeräumt. Als Ryan & Co an diesem Tag dann abreisen wollten, baute sich eine Spannung auf. Es gab einen Zwischenfall mit einem Messer gegen Ryan. Und einige Jonestown-Bewohner entschieden sich, mit den Besuchern abzureisen. 16 Abtrünnige sollen es gewesen sein, die nun abreisten, darunter aber auch Einige wie Larry Layton, die sich darunter mischten, aber Anderes im Sinn hatten. Als am Flugplatz in Port Kaituma gerade die Frage der Aufteilung der Passagiere auf die 2 Flugzeuge besprochen wurde, kamen ein Lastwagen und ein Traktor mit Anhänger aus Jonestown.

Layton und die Jonestown-„Schergen“ die mit den Besuchern und den Abtrünnigen gekommen waren, sowie „Tom“ Kice und jene, die nun am Flugplatz in Port Kaituma ankamen, eröffneten dort das Feuer auf die Gruppe um Ryan, die abreisen wollte. Ryan, drei Medienleute (darunter NBC-Korrespondent Don Harris) und eine Frau die den „Tempel“ verlassen wollte, wurden getötet, andere verletzt. Die Sache war von Jim Jones angeordnet worden. Dass die Jonestown-Leute gut bewaffnet waren, soll auf gute Beziehungen zur PNC-Regierung Guyanas hin deuten. Eines der beiden wartenden Kleinflugzeuge flog nach der Schiesserei nach Georgetown, die Angreifer zogen sich nach Jonestown zurück, die Toten und Verwundeten (wie Jackie Speier, Charles Krause) blieben zurück. Manche der „Abtrünnigen“ aus Jonestown flüchteten in den Dschungel. Guyaner auf dem Flugplatz holten Hilfe aus der Stadt Port Kaituma. Die Verwundeten und anderen Überlebenden mussten aber eine Nacht warten, bis effektiv Hilfe kam.

In dieser Nacht spielte sich im Peoples Temple Agricultural Project die grosse Tragödie ab. Die Ereignisse liessen sich weitgehend rekonstruieren. Wie die wenigen überlebenden Augenzeugen berichten, berief Jones nach der Rückkehr der Fahrzeuge aus Pt. Kaituma am Abend eine Versammlung ein, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Davon gibt es eine MC-Aufnahme. Jones ordnete dabei einen „revolutionären“ Massen-Selbstmord an, fürchtend dass der lang erwartete Angriff der staatlichen Organe der USA nun bevor stand. Jonestown-Arzt Lawrence „Larry“ Schacht mixte einen „Cocktail“ aus den Beruhigungsmitteln Diazepam/“Valium“, Promethazin, Chloralhydrat (in dieser Kombination bzw Konzentration evtl. auch schon tödlich), einem Grapefruit-Geschmacksaroma – und Zyankali. Mit Gehilfen, in grossen Eimern.

Über Lautsprecher wurden alle Bewohner angewiesen, sich „ihre“ Portion des Giftes abzuholen, das in Einwegbechern ausgegeben wurde. Erwachsene sollten es auch Kindern und Tieren verabreichen. Bewaffnete (Privilegierte) wachten darüber. Einige versuchten zu fliehen, die Meisten davon wurden von den Wachen erschossen, fünf entkamen. Die Wachen töteten sich weitgehend danach (auch hier gibt es zumindest einen Überlebenden). Jones (er soll übrigens krebskrank gewesen sein) starb durch einen Kopfschuss. 909 der 1110 „Peoples Templer“ in Guyana kamen an diesem 18. 11. 78 in Jonestown ums Leben. Darunter 276 Kinder, auch Timothy Stoens Sohn.

Einigen gelang es wie gesagt, in den Dschungel rundherum zu flüchten. Darunter der Rechtsanwalt Mark Lane, der mit Ryans Tross kam, aber zurück gelassen wurde; er war möglicherweise gewarnt worden. Auch Mike Prokes, der zu den Führern des Projektes gehörte, wollte nicht sterben und konnte entkommen. Odell Rhodes, ein gewöhnliches Mitglied, flüchtete bis nach Kaituma; von ihm stammen die Schilderungen über den „Todesabend“ hauptsächlich. Der Dschungel, der einen grossen Teil von Guyana ausmacht… Indianer, wilde Tiere. Das (karbische) Meer und Venezuela in grösserer Entfernung. Der grössere Teil der Überlebenden war aber an diesem Abend (bzw Tag) gar nicht in „Jonestown“ gewesen, sondern in Georgetown (oder anderen Teilen Guyanas) – sie überlebten deshalb.

In Georgetown gab es aber auch einen Selbstmord. Linda Sharon Amos, hochrangigstes Mitglied der Sekte in der Hauptstadt (bzw Leiterin der Aussenstelle dort), wurde über Funk angewiesen, an dem Massenselbstmord teil zu nehmen. Amos brachte darauf hin ihre drei Kinder und sich mit einem Messer um. Die Jonestown-Basketballmannschaft war aber für ein Spiel in Georgetown (gegen die nationale Auswahl Guyanas), wurde nicht beteiligt. Auch die zwei leiblichen Söhne von Jones und der eine oder andere Adoptivsohn waren Teil dieser Mannschaft und überlebten – Zufall? Jones und seine „Hauptfrau“ Marceline hatten 7 Adoptivkinder verschiedener Rassen und einen leiblichen Sohn, Stephen. Weiters hatte er einen leiblichen Sohn mit einem Tempel-Mitglied (vermutlich eine Verwandte von Larry und Deborah Layton) und möglicherweise einige „Kuckuckskinder“ in anderen Familien. Marceline und einige Adoptivkinder starben in Jonestown durch Gift.

Am folgenden Tag, dem 19. November, bekamen die am Flugplatz Pt. Kaituma Überlebenden Hilfe durch das Militär. Sie wurden nach Georgetown gebracht, die USA-Luftwaffe wartete dort bereits. Das guyanische Militär entdeckte auch die Toten in Jonestown. Soldaten, Journalisten,… aus der USA und anderen Teilen der westlichen Welt fielen in Guyana ein, in Georgtown, Kaituma, Jonestown. Auch der Journalist Krause und der Fotograf Johnston, die das Kaituma-„Massaker“ überlebt hatten, flogen mit dem Hubschrauber nach Jonestown. Zuerst vermuteten guyanisches und amerikanisches Militär etwa 500 Tote. Es stellte sich aber heraus, dass es fast doppelt so viele waren, weil viele untereinander lagen, v.a. Eltern und Kinder. Von den 909 in Jonestown getöteten starben die allermeisten durch Zyankali-Vergiftung, einige wenige durch Schüsse. Insgesamt starben an diesem Tag 918 Menschen in Jonestown, Kaituma und Georgetown, die allermeisten davon Tempel-Mitglieder, alle oder fast alle US-Amerikaner.

Das USA-Militär holte die Leichen ab, mit Genehmigung der guyanischen Regierung, die Toten wurden von der Air Force auf einen Militärflughafen in Delaware gebracht. Am Ende agierte die staatliche, offizielle USA vernünftiger als ihre Gegner, die Aussteiger, die sich umgebracht hatten… Holte die Toten ab, kümmerte sich um Überlebende. Auch viele Afro-Amerikaner kamen mit den US-Streitkräften in dieser Mission nach Guyana, sie machen ca. ein Drittel dieser Streitkräfte aus. Schwarze wurden im USA-Militär benötigt, aber man fürchtete lange, dass sie die damit verbundenen Waffen und Ausbildung einsetzten, ihre Rechte zu Hause zu erkämpfen. Erst ab dem Vietnam-Krieg gab es in der amerikanischen Armee Gleichberechtigung, davor überwiegend getrennte Einheiten.

Am 19. November verbreitete sich die Nachricht vom Massenselbstmord des Peoples Temple in Guyana, nicht zuletzt in der USA. Die meisten „Volkstempler“ und somit auch die meisten Toten waren aus der Gegend um San Francisco. Hier war die Betroffenheit am grössten. Auch der getötete Abgeordnete war von dort. Jones hatte auch ganz gute Beziehungen zum Bürgermeister von SF, George Moscone, gehabt. Als die Betroffenheit in der Stadt noch gross war, am 27. November, erschoss der ehemalige Stadtrat Dan White den Bürgermeister sowie den Stadtrat Harvey Milk. White war zurückgetreten, wollte wieder „eingesetzt werden“, was Moscone auf Anraten Milks nicht tat. Milk war eine wichtige Figur in der Schwulenrechtsbewegung der USA gewesen; der Film über ihn („Milk“, 08, mit Sean Penn) erwähnte Jones oder Jonestown nicht.

Der Peoples Temple – immerhin gab es ja in San Francisco eine hohe Zahl von Mitgliedern, die nicht nach Guyana gegangen waren – musste Ende 1978 Bankrott erklären und wurde aufgelöst. Einige „Templer“ reisten von SF nach Guyana, um dort die Auflösung vor zu nehmen und Manches in die USA zu bringen; bis Mitte 1979 war das erledigt. Ein Koffer mit Geld aus Jonestown wird vermisst, heisst es. Der Einzige, der im Zusammenhang mit dem Massaker in Port Kaituma und dem (teilweise erzwungenen) Massenselbstmord in „Jonestown“ angeklagt wurde, war Larry Layton. Er wurde von guyanischen Behörden fest genommen und an die USA ausgeliefert, und 1986 oder 1987 (in seinem zweiten Prozess) für seine Beteiligung an den Flugplatz-Morden zu lebenslanger Haft verurteilt. 2002 wurde er vorzeitig freigelassen, nicht zuletzt weil sich der Jonestown-Überlebende Vernon Gosney dafür einsetzte.

Das verwaiste ehemalige Dschungelparadies brannte Mitte der 1980er ab, wurde danach wieder von der Vegetation „heimgesucht“. Man muss nun schon genau „hinschauen“, um festzustellen, dass es sich um eine Art Geisterstadt handelt. TV-Teams tun das gelegentlich, besichtigen und filmen die Relikte der Siedlung. Nächstes Jahr jährt sich das Ende von Jonestown zum 40. Mal, da wird es wohl wieder einige neue Dokus geben. In Guyana ist die touristische Aufbereitung des Ortes im Gespräch, hauptsächlich für Amerikaner. Das ehemalige Hauptquartier des Peoples Temple in San Francisco wurde bei dem Erdbeben 1989 zerstört. Andere früher vom „Tempel“ genutzte Gebäude in anderen Städten werden hauptsächlich von anderen Kirchen genutzt; jenes in Los Angeles etwa von einer Spanisch-sprachigen Sieben-Tages-Adventisten-Gemeinde.

Die Überlebenden gingen verschiedene Wege. Jeannie Mills verliess die Gruppe 1975, wegen Gewalt von Jones gegen ihr Kind, wie es heisst. Schrieb ein Buch über die Sekte und war unter jenen, die Ryan von der Erkundungsmission nach Guyana überzeugten. 1980 wurde sie und ihre Familie in Kalifornien ermordet, unter nach wie vor ungeklärten Umständen. Es gibt Spekulationen über Rache von Ex-Templern. Deborah Layton, die Schwester von Larry, war unter jenen, die ’77 mit Jones nach Guyana gingen. Als sie sich im Mai 78 in Georgetown aufhielt, verliess sie Guyana und den Peoples Temple, liess einige Angehörige zurück. Sie schrieb ein Buch, das 1998 herauskam („Seductive Poison“), 10 Jahre später auf Deutsch („Selbstmord im Paradies“).2 Layton hat(te) einige TV-Auftritte, zum Thema Sekten, auch bei Maischberger in Deutschland.

Die überlebenden Journalisten Tim Reitermann und Charles Krause verfassten auch Bücher. Karen Lorraine Jacqueline „Jackie“ Speier gehörte sie zum Stab des Kongressabgeordneten, wurde am Flugplatz angeschossen; 2008 wurde sie ins Repräsentanten-Haus gewählt. Mark Lane war Politiker der DP, im Parlament des Staates NY, beschäftigte sich mit dem JFK-Mord (sah Oswald unschuldig), untersuchte Kriegsverbrechen der USA in Vietnam. 1978 wurde er Anwalt von Jones bzw des PT, sah die CIA und den Staat auch sehr kritisch. Er beschuldigte in seinem Buch die USA, beim Ende des PT bzw dem Massensterben eine Rolle gespielt zu haben, u.a. durch Agents provocateurs. Er arbeitete dann weiter als Anwalt und Autor. Stephen und Jim Jones jr., die „echten“ Söhne des Reverends, überlebten wie erwähnt in Georgetown, wo sie dann einige Zeit von den Behörden festgehalten wurden. Beide leben in der USA.

War das in Jonestown ein Massenselbstmord oder eine Art Massaker? Die Frage der Freiwilligkeit ist nicht so eindeutig bzw pauschal zu beantworten. Die Sache erinnert an den kollektiven Suizid der Sonnentempler-Sekte nach dem ihr Gründer, der Belgier Luc Jouret, dies vorgemacht hatte, in den 1990ern. In der USA gab es die quasi-religiöse Gruppe Heaven’s Gate, die 1997 einen Gruppen-Selbstmord veranstaltete (39 Tote). 76 „Branch Davidians“ mitsamt ihrem Führer „David Koresh“ (Vernon Howell) starben 1993 in Texas durch selbst gelegtes Feuer am Ende einer „Belagerung“ durch das FBI und andere Behörden der USA. Andere Pseudo-Religiöse haben sich eher darauf verlegt, das Spiel mit Leben und Tod mit Anderen zu spielen, die sie als „Ungläubige“ sehen – und nehmen dabei auch den eigenen Tod in Kauf.

Auch Masada kommt einem in den Sinn, lieber sterben als dem Feind in die Hände zu fallen. Wie es die jüdischen Zeloten vor den belagernden Römern getan haben. Haben sie das getan? Oder die Montanisten im Byzantinischen Reich, die der Zwangskonversion von Kaiser Leo III. 722 zum orthodoxen Glauben entgehen wollten, in dem sie sich töteten.3 Das Seppuku bzw Harakiri der Samurai in Japan.4 Die Gruppenselbstmorde in der Erwartung von Weltuntergängen, quer durch die Jahrhunderte, etwa im Mai 1910, als sich der Halley’sche Komet der Erde näherte. Der rituelle Massenselbstmord Puputan in Bali, aus der dortigen hinduistischen Tradition, u.a. 1906 im Widerstand gegen die Niederländer in Denpasar praktiziert.

Beim Untergang des Deutschen Reichs 1945 im 13. Jahr der Nazi-Herrschaft gab es eine Selbstmordwelle, von Hitler abwärts. Selbstverbrennungen als politischer Protest, wie beim buddhistischen Mönch Thich Quang Duc 1963 in (Süd-)Vietnam oder Jan Pallach 1968 in der Tschechoslowakei. Aber auch Parallelen zur Manson Family tun sich auf, die gut 10 Jahre zuvor ebenfalls in Kalifornien aktiv war, auch von der Flower-Power-Kultur inspiriert waren, auch einen dominanten Führer hatte, aber Andere ermordete und dies Afro-Amerikanern in die Schuhe schieben wollte. Oder der Friedrichshof in Zurndorf im Nord-Burgenland unter Otto Mühl, auch ein aus dem Ruder gelaufenes 70er-Alternativ-Lebensprojekt; wenn auch mit weniger dramatischem Ausgang.

Der Charakter der Sekte/Kommune wurde nach dem angeordneten Massenselbstmord vielleicht schlechter gemacht als er (einmal) war, aus politischen Gründen. Der Peoples Temple war links. Seine Mitglieder waren arme Schwarze und liberale Weisse. Die Regierung Guyanas unter Burnham war damals ziemlich links, hatte gewisse Verbindungen zum Peoples Temple. Manche Unterstützer der Sekte in der USA waren für amerikanische Verhältnisse links, v.a. San Franciscos Bürgermeister Moscone. Auch der getötete Abgeordnete Ryan, Kaliforniens Gouverneur „Jerry“ Brown und USA-Präsident Carter waren das.

Konservative Medien in der BRD wie „Bunte“ oder „Bild“ nahmen das Massensterben 1978 dankbar zum Anlass zur Abrechnung mit alternativen Lebensformen, der Schwarzenrechtsbewegung, Dritte-Welt-Solidarität, Kapitalismuskritik,… Medien und Politiker in der USA taten Ähnliches. Aber auch von der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS kam ein Kommentar über die Gesellschaft der USA angesichts des Massenselbstmords, auch die Gegenseite im Kalten Krieg versuchte das Ereignis für sich auszuschlachten.5 Das Reagan-Zeitalter konnte kommen.

Die konservativen Sekten gab (gibt) es ja auch, Scientology, Mormonen oder Moon (Vereinigungskirche). Scientology-Gründer Hubbard war in den 70ern dennoch zeitweise untergetaucht, hauptsächlich wegen seiner Steuerprobleme. Man findet einige Gemeinsamkeiten zwischen Scientology und Peoples Temple, ablehnende Haltungen gegen Behörden, einiges Pseudoreligiöse, vielleicht einen Totalitarismus. Scientology wurde aber viel älter, ist viel grösser und etablierter. Und die Konstruktion als „Kirche“ war/ist nur eine Konstruktion zur Steuerschonung; 1993 gab die Steuerbehörde IRS in der USA auf, gestand dem Grosskonzern (der glz auch Psychosekte und Science-Fiction-Kirche ist) den Status einer gemeinnützigen Organisation zu. „High werden ohne Drogen“ versprach Scientology Anfang der 70er. Bei einer Demonstration gegen Scientology Anfang der 80er gab es ein Schild „No Jonestown here“.

V(idiadhar) S(urajprasad) Naipaul, der aus Trinidad-Tobago stammende Autor, hat einmal über die Lethargie/Trägheit in Guyana/Georgetown geschrieben. Sein Bruder Shiva(dhar) Naipaul bereiste nach der Tragödie Guyana und die USA, veröffentlichte 1980 „Journey to Nowhere“ (USA) bzw „Black & White“ (Titel des Buchs in GB), ein Text der eine Analyse des Peoples Temple und Reverend Jones darstellen sollte. Der indische Trinidad-Tobagoer6 kritisierte die kalifornische Gegenkultur wie auch revolutionäre Dritte-Welt-Regierungen, die (das Ende von) Jonestown möglich gemacht hätten. Das Thema dieses Naipauls war die Kritik am westlichen Liberalismus wie auch an den postkolonialen Gesellschaften.

 

Die 1970er

Die Tragödie in Jonestown, das Ende der multikulturellen sozialistischen amerikanischen Kommune in Guyana 78, markiert das Ende der 1970er! Der Massenselbstmord und die Morde waren repräsentativ für das Ende dieses Jahrzehnts, nicht nur weil die staatlichen Organe der USA hier vernünftiger als ihre Gegner agierten. Die 1970er waren eine liberale Dekade, global, auch in vielen islamischen Ländern, wenn auch nicht in Zaire (Kongo) unter Mobutu, Chile unter Pinochet, der Sowjetunion unter Brejschnew, Saudi-Arabien unter Feisal al Saud oder Israel unter Golda Meir (wenn man kein Jude war). Aber auch dort hin kam der Geist dieses Jahrzehnts, in der einen oder anderen Form.

Die Flower Power – oder Love & Peace – Ära war 1969, wenn man so will, mit den Morden der Manson-Family sowie dem Konzert in Altamont mit einem Toten zu Ende gegangen. Christopher Othen hat über dieses Ende und einige unheimliche/verrückte Querverbindungen geschrieben. Die 70er gingen unter mit der Revolution im Iran ab 1978 (dazu noch mehr), „Cat Stevens“ brachte 1978 mit „Back to Earth“ sein letztes Album vor der Konversion und Musikpause heraus, die Konservative Thatcher wurde 1979 britische Premierministerin, Ronald Reagan wurde 1980 zum Präsidenten der USA gewählt, 1980 wurden in der BRD auch die Grünen gegründet, als Zusammenschluss regionaler Gruppierungen, ohne „Rudi“ Dutschke, der im Jahr davor gestorben war, der Putsch in der Türkei ’80 brachte eine Militärdiktatur, John Lennon wurde in diesem Jahr ermordet,…

Der verfilmte Roman „Der Eissturm“ (1994 „The Ice Storm, 1995 deutsche Übersetzung) gibt das Zeitkolorit der 70er ganz gut wieder. Er spielt 1973, in New Canaan in Connecticut, wo Autor Rick Moody her kommt. Es gibt auch eine Stelle vorne im Buch, wo er beschreibt, was es damals alles (noch) nicht gab. „Keine Anrufbeantworter…keine CD-Player…keine Laserdrucker…kein Vielfliegerbonus…kein Punkrock…Kein HIV…keine Perestroika…“ Anderes war noch nicht so lange her, etwa die 4 Tote bei der Demo an der Uni in Kent, Ohio, 1970; und der Vietnam-Krieg war 73 noch voll im Laufen.7

1973 musste der Congress der USA in der Watergate-Affäre zu ermitteln beginnen – die entscheidende Frage war „Was wusste Nixon?“. Der fädelte in diesem Jahr noch die Errichtung der Pinochet-Diktatur in Chile ein. Watergate und Moneda, 2 Gebäude die für Nixons Präsidentschaft stehen (ausser dem Vietnam-Krieg). Das Watergate-Gebäude in Washington, wo Nixon 72 in die Parteizentrale der Democratic Party einbrechen liess, und der chilenische Präsidentenpalast Palacio de la Moneda in Santiago de Chile, der im September 73 von der Luftwaffe Pinochets bombardiert wurde, im Zuge des Militärputsches gegen Präsident Allende, ein Putsch der von der Nixon-Regierung unterstützt wurde.

Moneda Santiago 11. September 1973

Chile in den 1970er-Jahren war ein drastisches Beispiel dafür, dass Marktwirtschaft und Demokratie nicht unbedingt etwas miteinander zu tun haben müssen – und Kommunismus nicht mit Diktatur. Ende 72 rettete die chilenische Luftwaffe noch die im chilenisch-argentinischen Anden-Gebiet durch den Flugzeugabturz in Bergnot geratenen Uruguyaner (die überlebten, weil sie ihre getöteten Kollegen aßen); ein Jahr später griff sie den Präsidentenpalast in der Hauptstadt im Rahmen ihres Putsches gegen den demokratischen Präsidenten Allende an… Armee-General Pinochet errichtete eine Diktatur, eine rechte Militär-Diktatur, wie sie damals in grossen Teilen Lateinamerikas existierte.

Die 200-Jahr-Feier der USA 1976 fand in der Präsidentschaft Fords statt, der im Zuge des Watergate-Skandals zunächst im Dezember 73 Agnew als Vizepräsident folgte und im Jahr darauf nach dem Rücktritt Nixons auf dessen Position nachrückte. Als Gerald Ford 1974 infolge Watergate Präsident wurde, wurde die Position des Vizepräsidenten vakant. Nelson Rockefeller (aus der Familie, die mit Öl zu Reichtum kam) setzte sich gegen Rumsfeld und Bush sen. als Nachfolger durch. Rockefeller war in der Eisenhower-Regierung (53-61), Gouverneur des Staates New York (59-73; > Attica-Gefängnis-Aufstand 71), dann VP 74-77. 76 wurde er als Running Mate von Ford (der sich in der RP gegen Reagan durch setzte) ausgebremst. James Carter setzte sich in der DP gegen Jerry Brown und George Wallace durch. Bei der Präsidenten-Wahl 76 gab es einen knappen Sieg Carters.

„Ted“ Bundy unterstützte als (Jus-)Student die Republikaner, u.a. Rockefeller bei dessen Kandidatur für die RP-Präsidentschaftskandidatur ’68. Bundy (als Theodore Cowell geboren) mordete in den 70ern Frauen, trat vom Methodismus zu den Mormonen über; im Februar 78 wurde er endgültig eingefangen, 79 die Prozesse, 80 die Verurteilung. John W. Gacy wiederum unterstützte die Demokraten und war Katholik. Er mordete ebenfalls in den 70ern, auch 30+ Menschen (er aber Buben) und wurde 78 verhaftet, auch zum Tode verurteilt.

Carter unterzeichnete mit SU-Führer Brejschnew 1979 in der Hofburg in Wien das SALT-II-Rüstungs-Abkommen. Und er stellte die Unterstützung für Pinochet8 oder das Apartheid-Regime Südafrikas ein… Seine Niederlage bei der Wahl 1980 gegen Reagan hatte viel mit dem Umsturz im Iran zu tun. Die Iranische Revolution kennzeichnet wie kein anderes Ereignis das Ende der 70er, mehr noch als Jonestown, nicht nur, aber auch wegen dem damit verbundenen Aufkommen des Islamismus. Gängiges Verständnis der Revolution ist, dass es den Iranern unter dem Schah soo gut ging, und sie, anstatt froh darüber zu sein, ein islamistisches Regime installiert haben.

Da kommt auch gleich die Oberflächlichkeit von Islamismus-Analysen zum Vorschein.. Unter diesem letzten Schah gab es keine unzensurierte Zeitung, Zugang zu Universitäten war reglementiert, es gab grosse Armut bzw grosse soziale Unterschiede, keine Demokratie,… Der grösste Teil der Opposition zum Schah war gegen den Absolutismus9, die Abhängigkeit von der USA, ausufernden Machtmissbrauch, die Oligarchie. Die „ursprüngliche“ Opposition zum Schah (1950er, Mossadegh) stellte auch die Beibehaltung der Monarchie, die prowestliche Ausrichtung, den Säkularismus nicht in Frage. Der Schah hat das Loch ausgehoben, das die Mullahs mit Scheisse füllten… Aber inwiefern war das wirklich er, Mohammed Reza Pahlevi, und nicht die Verhältnisse der Zeit, die politische Grosswetterlage,…?

Khomeini, der den grössten Teil der 70er im Irak verbracht hatte, wo ein Baath-Regime herrschte, nutzte die Revolution, riss sie an sich. Und so folgte auf eine absolute Monarchie, eine repressive Modernisierungsdiktatur, ein rückwärtsgewandtes islamistisches Regime; viele Iraner wollten beides nicht, kämpften um Demokratisierung, scheiterten – bis 1981 war die Macht der schiitischen Islamisten (mit dem Klerus, den Mullahs, an der Spitze) abgesichert. Zu diesem Zeitpunkt hatte Saddam Hussein, seit 1979 Staatschef des Irak, bereits einen Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen, den Khomeini gerne „erwiderte“. Hussein war nach der Revolution im Iran der Gute für den Westen, für einige Jahre.

Mehrabad-Flughafen Tehran, 16. 1. 79: Der Schah des Iran verliess das Land. Rechts gegenüber Premierminister Schapour Bachtiar, links von ihm seine Frau Farah Diba-Pahlevi

Im Laufe der Revolution wurden Ende 1979 die Angehörigen der USA-Botschaft in Teheran von islamistischen Studenten sowie den (heute von westlichen Neokonservativen geschätzten) Volksmujahedin entführt. Die Sache führte zum Rücktritt vom iranischen Premier Bazargan (Nahżat-e āzādi-e Irān‎), was die (reinen) Islamisten dort weiter stärkte. Und sie spielte eine Rolle in der Präsidentenwahl der USA 1980. Der vormalige Gouverneur von Kalifornien, Ronald Reagan, trat im Wahlkampf 80 für „traditionelle Familienwerte“ und die „konservative Revolution“ ein. Die (am Ende 52) Geiseln wurden am Tag der Amtseinführung von Reagan im Jänner 1981 frei gelassen. Es spricht einiges dafür, dass sich die Republican Party in Präsident Carters Bemühungen um eine Freilassung einmischte, mit den Islamisten zu einem Handel kam (die Freilassung hinaus zu zögern), um die Wahl zu beeinflussen.

Vom Ende der 70er nochmal zu ihrem Kern. Im Westen brachten sie eine Liberalisierung des Abtreibungs- und Scheidungsrechts, im Familienrecht eine Ent-Patriarchalisierung, die Freigabe und Popularisierung der Anti-Befruchtungs-Pille, eine weitere Säkularisierung der Gesellschaft, Erfolge der Schwulenrechtsbewegung. Und die Entfaltung der Wohlstandsgesellschaft auf breiter Ebene; in jeder Familie gab es nun (mindesteins) eine Fotokamera, einen Fernseher, (fast) Alle fuhren auf Urlaub,… Der Massentourismus kam in verschiedene Welt-Gegenden. Die wirtschaftliche Globalisierung bekam einen kräftigen Schub; zB wurde 1971 in München die erste McDonalds-Filiale in Deutschland eröffnet. Die Abschaffung der Todesstrafe in den letzten verbliebenen Ländern des Westens, wo es sie noch gab, erfolgte auch um die 70er. In GB 1969, in Frankreich gab es in den 70ern die letzten Exekutionen, die Abschaffung erfolgte 1981. In der USA gab es ab 1967 ein Moratorium, 1972 die Abschaffung durch den Obersten Gerichtshof; ab ’77 die Wiedereinführung in vielen Bundesstaaten.

„Maggie“ Thatcher war 70-74 unter Heath Ministerin, den sie 75 als CUP-Führer ablöste, als Labour am Ruder war (Wilson, dann Callaghan). 1972 töteten britische Soldaten in (London)derry in Nord-Irland 13 Demonstranten. Zu den Anschlägen die die IRA durchführte, zählte jener auf zwei Pubs in Guilford 1974. Dafür wurden in den Jahren danach insgesamt 11 unschuldige Menschen verurteilt, die Guilford Four (darunter Gerard Conlon) und die Maguire Seven. 1976 der von Mairead Corrigan und Betty Williams veranstaltete Friedens-Marsch in Nordirland, Teil ihres Engagements für das sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden.

1970 trennten sich die Beatles. Die vier Band-Mitglieder gingen von da an Solopfade. Und, der Fussball-Klub aus Liverpool begann nach der Beatles-Auflösung mit den grossen internationalen Erfolgen. John Lennon und Yoko Ono lebten in den 1970ern in der USA, in New York. Lennon unterstützte dort alle Linken, wie „Bobby“ Seale (Black Panther) und „Abbie“ Hoffman. Hoffman, aus der amerikanischen APO, tauchte 74-86 unter. Nur wenige Monate vor seinem Tod, nach fünf-jähriger künstlerischer Pause, erschien Lennons letztes Album „Double Fantasy“ (mit „Woman“,…).

In Frankreich trugen sich in diesem Jahrzehnt zwei demographische Entwicklungen zu, von denen in anderen Artikeln hier die Rede war: Die Zahl der Algerier in Frankreich übertraf erstmals jene der im unabhängigen Algerien verbliebenen Franzosen. Und im Elsass setzte sich auch innerhalb der Familien das Französische durch. Das französisch-britische Überschallflugzeug Concorde hatte 1976 seinen kommerziellen Erstflug. Und 1979 startete die erste Rakete aus der „Ariane“-Familie, die „Ariane 1“, von Kourou in Französisch-Guyana aus in den Weltraum. Von Seiten der NASA gab es in den 70ern die Mondmissionen „Apollo“ 13-17 (bis 72)10, die Mars-Mission „Viking 1“, das „Skylab“-Programm, die Arbeit am „Space Shuttle“.

In Österreich regierte die SPÖ von 1970 bis 1983 allein, unter Bundeskanzler Bruno Kreisky. 1969 war, noch unter der ÖVP-Regierung Klaus, der Beschluss zum Bau eines Atomkraftwerks in Zwentendorf bei Tulln im Mostviertel in Niederösterreich gefallen. 1972 begann der Bau, mit einem Siedewasserreaktor. 1976 war die Fertigstellung und der Beginn des Testbetriebs, sowie der Regierungs-Beschluss zur Errichtung zwei weiterer AKWs (St. Pantaleon, St. Andrä). Kanzler Kreisky liess dann vor der Inbetriebnahme abstimmen, um eine Bestätigung gegenüber den Atomkraft-Gegnern zu bekommen.

Diese Bürgerbewegung stellte die Anfänge der Umweltbewegung in Österreich dar; der Giftgas-Unfall in einer chemischen Fabrik in Seveso in der Lombardei 1976 hatte die Menschen für Umweltthemen weiter sensibilisiert. Es gab, im November 78 (also in zeitlicher Nähe zum Ende Jonestowns) eine hauchdünne Ablehnung von 50,47% in der Zwentendorf-Volksabstimmung. Die Gefahren durch Atomkraft wurde durch einen (Kernschmelz-) Unfall im AKW auf Three Mile Island bei Harrisburg in der USA im März 1979 in Erinnerung gerufen. Kreisky gewann die Nationalrats-Wahl 79, sein grösster und letzter Wahl-Sieg; und er „gewann“ das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum in Wien 82 (das Begehren wurde abgelehnt).

Die Reichsbrücke in Wien 1974, links die im Bau befindliche „UNO-City“

Die letzten Diktaturen Westeuropas, Spanien, Portugal und Griechenland (eigentlich Teil Osteuropas), demokratisierten sich Mitte der 70er. Die Demokratisierung Griechenlands war mit der türkischen Invasion auf Zypern verbunden, die zur Teilung der Insel führte. Die Demokratisierung Portugals war mit seiner Entkolonialisierung verbunden bzw diese bedingte sie. Und, die Unabhängigkeit von Angola und Mocambique 1975 verschärfte den bewaffneten Konflikt im südlichen Afrika, in dem auf der einen Seite das Apartheid-Regime Südafrikas (in den 70ern meist unter Premier Balthazar J. Vorster) und seine Verbündeten standen (Rhodesien, UNITA in Angola,…), auf der anderen Seite seine Gegner (ANC, SWAPO, ZANU, Regierungen von Angola und Mocambique, von der SU unterstützt,…). In der DR Congo herrschte seit 1965 den vom Westen (v.a. USA) unterstützte Mobutu, der das Land in „Zaire“ umbenannt hatte. „Zaire“ war vor allem in den Konflikt in Angola tief verstrickt. Ein anderer der schlimmsten Despoten Afrikas, Idi Amin, beherrschte Uganda von 1971 bis 1979. An Haile Selassie, dem Kaiser von Äthiopien, scheiden sich nach wie vor die Geister. Er wurde 1974 gestürzt.

„Rumble in the Jungle“: Boxkampf Mohammed Ali gegen George Foreman in Kinshasa 1974

In Ägypten folgte Anwar Sadat 1970 auf den verstorbenen Gamal Nasser. Ein grosser Teil Ägyptens, der Sinai, war seit dem Krieg 1967 von dem „blühenden Land, das auf den österreichischen Burschenschafter Herzl zurückgeht“ (H. C. Strache) besetzt, etwas das sich auch durch den Krieg 73 nicht änderte. Im Widerstand gegen die zionistischen Besetzungen spielte die Konstruktion einer arabischen Nation eine Rolle und wuchs auch der Islamismus; ausserdem war der Konflikt (teilweise) in den Kalten Krieg integriert. Auch die „ausserparlamentarische Linke“ im Westen war damals grossteils auf der Seite der Opfer Israels. Auch die erste (72 zerschlagen) und die zweite Generation der RAF (77). Der Terror in den 70ern war noch kein islamistischer; auch palästinensische Gruppen waren damals säkular und meist an der SU orientiert.

Die Errichtungen der israelischen Siedlungen am besetztem ägyptischen Sinai begannen relativ spät (im Vergleich zu den anderen 1967 eroberten/ besetzten Gebieten), Mitte der 70er, aber noch unter Arbeiterpartei-Regierungen. Zum Einen „Yamit“ und andere Siedlungen im Norden, am Mittelmeer, anschliessend an den Gaza-Streifen (seinem Süden, Rafah), diese sollten Puffer zwischen dem Streifen und Sinai und zugleich zionistischer Vorposten sein; zum Anderen im Süden, am Roten Meer und seinen Golfen. Das Land für „Yamit“ wurde von Beduinen enteignet, diese vertrieben (unter Verteidigungsminister Dayan und dem südlichen Kommandanten Scharon).11

Als die ersten Siedler kamen (zu den Soldaten), war schon der Likud an der Macht. Die Siedlungen am Sinai wurden auch für den Tourismus genutzt, „entwickelten sich zu einem späten Hippie-Paradies“ (so ein Reiseführer aus den 1990ern). Das sagt nicht nur viel über die israelische „Linke“ aus, sondern auch einiges über die Flower Power-„Bewegung“ (jene Teile, die einen unpolitischen Hedonismus pflegten, aber auch über den westlichen Charakter der Sache). Auch hier waren die israelischen „Ansiedlungen“ mit Inbesitznahme, Verdrängung, Errichtung von „Wehrposten“,… verbunden. Ein Paradies war es nicht für die ägyptischen Bewohner der Gegend, die vertrieben worden waren und von Soldaten fern gehalten wurden (diese wiederum konnten teilnehmen an Orgien u.ä.) und auch nicht für die Palästinenser in Gaza, nicht nur für jene in Gefängnissen wie „Ansar II“ am Strand der Stadt Gaza nicht, auch nicht für jene anderswo im Freiluftgefängnis „Gaza-Streifen“. Nach dem Abkommen Sadats mit Israel begann die israelische Räumung des ägyptischen Sinai. Die Aufgabe von „Yamit“ war 1982 Teil der letzten „Etappe“ des Abzugs.12

Pakistan war in den 70ern von Zulfikar A. Bhutto dominiert. Seine PPP gewann bei der Wahl 70 in West-Pakistan, in Ost-Pakistan aber die Awami-Liga. Nachdem deren Machtantritt verhindert wurde, folgte die Sezession Ost-Pakistans als Bangla Desh. Die (West-) Pakistan gewaltsam verhindern wollte, in dem Krieg der folgte, intervenierte Indien auf der Seite Bangla Deshs. Bhutto war 71-73 Staatspräsident, dann Ministerpräsident. Obwohl er eher ein Liberaler war, bezüglich Afghanistan begann unter ihm die Unterstützung dortiger Islamisten, gegen die Republik, wegen (möglicher) afghanischer Gebietsansprüche auf den Westen Pakistans. Es waren jene Islamisten, die dann gegen die Kommunisten auch vom Westen unterstützt wurden, in der Endphase des Kalten Kriegs. Bhuttos PPP gewann die Wahl 77, doch das Militär unter General Haq würgte die Demokratie ab, konservative Kräfte setzten sich durch, und Bhutto wurde 79 getötet.

Hippies in Pakistan in den 1970ern

Kroatien war in den 1970ern noch ein Teil von (dem kommunistischen) Jugoslawien und radikale kroatische Exil-Gruppen bekämpften dieses YU; die Ukraine war Teil der SU (eine von 15 Teilrepubliken). Deren Dissident Aleksandr Solschenitzyn wurde 1974 in den Westen ausgewiesen. In die BRD, die damals von der SPD (und der FDP) regiert wurde. OJ Simpson spielte noch American Football, machte Werbung (v.a. für den Autovermieter Hertz), 1979 hörte er mit dem Profisport auf, bereits 1978 kam „Unternehmen Capricorn“ (über eine vorgetäuschte Mars-Landung der NASA) heraus. Arnold Schwarzenegger machte noch Bodybuilding. Oriana Fallaci war noch eine Linke. Der saudi-arabische Bauunternehmer-Sohn Osama Bin Laden urlaubte 1971 mit der Familie in Schweden. Caitlyn Jenner war noch Bruce Jenner und Zehnkämpfer (Olympiasieger 76). Christoph Waltz trat, 1976, in der ORF-Kinder-Sendung „Am dam des“ auf.

Christoph Waltz 1976 in „Amdamdes“, mit Elisabeth Vitouch

Die Verfilmung des Musicals „Jesus Christ Superstar“ (1973) gibt eindrucksvoll Zeugnis vom Geist dieses Jahrzehnts, spezifisch von der Gegenkultur in der USA (zu Nixon,…). In der BRD und anderen Teilen des Westens wurde das Hollywood/USA-Kino erst in den 60ern oder 70ern endgültig dominant. Zu den wichtigsten Filmen des Jahrzehnts zählen „Der Pate“ (I+II), „Taxi driver“, „Der Clou“, „Einer flog übers Kuckucksnest“, „Grease“ (I), „MASH“, „Love Story“, „Rocky“ (I+II) und ziemlich alle Filme mit Jill Clayburgh. Die filmische „Konterrevolution“ kam u.a. in Gestalt der „Dirty Harry“-Reihe daher, ab 1971, überhaupt die Eastwood-Filme, ab „Hang em high“ (1968). Und natürlich mit „Electra Glide in Blue“/“Harley Davidson 344“ (1973) mit „Robert Blake“, eine Art Anti-Easy-Rider. Zu den „typischen“ Fernseh-Serien der 70er gehören „Kojak“, „Reich und Arm“, „Die Waltons“, „Die Strassen von San Francisco“ (…), „Mondbasis Alpha 1“, „Columbo“ (1. Ära); „Bonanza“ ging zu Ende, „Dallas“ begann, ebenso „Kottan ermittelt“. Wichtigste Unterhaltungsshow im deutschsprachigen Fernsehen wurde „Am laufenden Band“.

Punk entstand in GB, 1976 veröffentlichten die Sex Pistols ihre erste Single, „Anarchy in the U.K.“. Im selben Jahr lösten sich die deutsch-britischen „Les Humphries Singers“ (69 gegründet; immer in den typischen Schlaghosen) auf. Funk-Musik blühte. Rock/Popkonzerte wurden aufwändig. ABBA starteten nach ihrem Sieg beim Song Contest durch. Es entstanden in dem Jahrzehnt „You’re so vain“, „Year of the cat“, „Tubular Bells“, „Goodbye Yellow Brick Road“, „Heart of glass“, „It’s a game“, oder die Hymnen „We Are The Champions“, „Another Brick in the wall“, „No woman no cry“. „Stayin‘ Alive“ von den Bee Gees verschmolz gewissermaßen mit dem dazu gehörigen Film „Saturday Night Fever“ (1977). Rolling Stones oder Who wirkten zwar auch in den 70ern, ihr Bestes entstand aber in den 60ern, das Beste von Scorpions und BAP in den 80ern. Michael Jackson machte 1979 „Off the wall“, seine letzte LP vor „Thriller“. Elvis starb 1977. In der Musik wirkten in dieser Zeit auch Leonard Bernstein, Pierre Boulez oder Astrud Gilberto.

Im Eishockey gab es die parallelen Welten IIHF (Weltmeisterschaften, Olympia; von der SU dominiert) und NHL (von Canada dominiert). Und echtes Aufeinandertreffen gabs nur bei den Summit Series 72 und 74 und beim Canada Cup 76. Canada mit Howe, Perreault oder Hull, die SU mit Mihailov, Petrov, Kharlamov. Der Kalte Krieg dominierte auch andere Sportarten, etwa Handball (Männer wie Frauen). Franz Klammer war der erfolgreichste österreichische Skirennfahrer der Post-Schranz-Ära; er gewann zwar nie den Gesamt-Weltcup, war aber 1975 verdammt knapp dran. Zwei Saisonen nach seinem Olympiasieg ’76 kam er in eine 3-jährige Krise, hauptsächlich aufgrund seines Ski-Marken-Wechsels. Im Tennis begann 76 die Ära von Björn Borg in Wimbledon. Der dominierende Fussballer der 70er war wahrscheinlich Franz Beckenbauer, immerhin hatte er so ziemlich alles gewonnen, als er 1977 in die North American Soccer League wechselte.

 

Guyana

Aufgrund der kolonialen, wirtschaftlichen, demografischen, politischen, kulturellen Entwicklung ist das Guyana-Gebiet der Karibik zuzurechnen und nicht Südamerika, obwohl es dort geografisch liegt. Ob die Karibik ein Teil von Lateinamerika ist, ist eine andere Frage. Die Region ist auf 2 Staaten und ein Kolonialgebiet aufgeteilt, kleinere Teile des historischen Guyanas gehören auch zu Venezuela und Brasilien. Gu(a)yana bedeutet „Land des Wassers“, in der Sprache der Caraib, was sich auf die vielen Flüsse bezieht. Der Name „Karibik“ stammt aebenfalls von Caraib(en), einem der „indianischen“ Völker der Region, dem wichtigsten neben den Arawak, den Ureinwohnern auch in diesem Teil Amerikas. Für die Karibik gibt es noch diverse andere Bezeichnungen, wie Antillen oder West Indies. Der zirkumkaribische Raum schliesst auch Teile von Nord-, Mittel-, und Südamerika mit ein.

Die Karibik wurde im 15. Jahrhundert spanisch, Teil des Vizekönigreichs Neu-Spanien. Wurde allerdings von Spanien vernachlässigt; die Kolonialmacht war eigentlich nur auf den grossen Antillen präsent. Ab dem 16. Jh wurde die Karibik Umschlagplatz für afrikanische Sklaven nach Amerika. Besonders im zirkumkaribischen Raum entstand sklavenbasierte Plantagenwirtschaft, zB mit Zuckerrohr. Und die „Indianer“ waren dezimiert bzw „ungeeignet“ für diese Arbeit. Im 17. Jh drangen andere europäische Mächte in die Region ein, Grossbritannien, Frankreich, Niederlande; später noch andere. Spätestens ab dem Kolonialkrieg im 18. Jh gab es in der Karibik eine Dominanz der Briten ggü den Franzosen; Spanien war nur Cuba und Puerto Rico geblieben. In diesem Teil des amerikanischen Kontinents gab es viel mehr Diversität und Abänderungen unter den europäischen Kolonialmächten als in anderen.

Auch die Guyanas waren nur theoretisch unter spanischer Herrschaft gestanden, die tatsächlich ersten Europäer in dieser Region waren die Niederländer, deren WIC (Geoctroyeerde Westindische Compagnie) im 17. Jh ins westliche Guyana kam. Und sie arbeiteten auch dort mit den Engländern zusammen, luden diese ein, gemeinsam mit ihnen eine Plantagenwirtschaft aufzubauen. Englische „Pflanzer“ kamen zB aus Barbados, brachten ihre aus Afrika stammenden Sklaven mit. Holländer und Engländer führten weiter versklavte Afrikaner für ihre Pflanzungen ein, aber auch zur Arbeit an Dämmen und Befestigungen an der Küste. Damit sollten Überschwemmungen abgewehrt werden (es gibt sie aber bis heute) und (fruchtbares) Land zum Anbau gewonnen werden – eine Polderisation der Küste, wie sie die Niederländer bei sich praktizier(t)en.

So kommen in den Guyanas bald nach der Küste landeinwärts die Plantagen, und dahinter der Busch, in riesigen Dimensionen, zT heute noch unerschlossen. Mit Flüssen, die dort entspringen und in den Atlantik bzw die Karibische See münden. Berge, wie der Roraima, Wasserfälle, wilde Tiere, die überlebenden Indianer, entlaufene Sklaven. Einen grossen Sklavenaufstand gab es 1763 unter einem „Cuffy“ in Berbice im westlichen Guyana. Er wurde von den Niederländern mit Hilfe von Truppen der benachbarten Kolonialmächte GB und Frankreich nieder geschlagen. Im 18. Jh haben sich die Franzosen im östlichen Guyana festgesetzt. Aufstände und Fluchtversuche von Sklaven waren über Jahrhunderte gang und gäbe im Karibikraum. Im 18. Jh kamen verstärkt britische Siedler von den Kleinen Antillen ins westliche, niederländische Guyana; sie wurden im Westteil dieses Westens die Mehrheit.

Grossbritannien eroberten 1781 Teile des westlichen Guyanas (Berbice und Essequibo inkl. Demerara) von den Niederländern.13 In dieser Zeit wurde, an Mündung des Demerara in den Atlantik/die Karibik von den Briten Georgetown gegründet, benannt nach König George III. (1760-1820, Haus Hannover). An dieses britische „Zwischenspiel“ 1781/82 schloss sich ein französisches an, 1782-84. Sie nannten Georgetown in Longchamps um. Die Niederländer benannten sie 1784 in Stabroek, nach Nicolaas Geelvinck van Stabroek, Präsident der WIC. Während der Revolutionskriege/Napoleonischen Kriege in Europa Ende des 18./Anfang des 19. Jh besetzten britische Truppen weder Niederländisch-Guyana. Frankreich mischte an der Seite der Holländer mit. Stabroek wurde wieder in Georgetown umbenannt.

1814 wurde Niederländisch-Gu(a)yana aufgeteilt: Die westlichen Teile, Berbice, Essequibo/Demerara und Pomeroon kamen definitiv an das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Irland. Den Niederländern blieb Surinam(e), das zuvor nur ein Teil von Niederländisch-Guyana gewesen war.14 1831 wurden die britischen Gebiete im nördlichen Südamerika zu Britisch-Guyana (British Guiana) vereinigt. Guyana war nunmehr aufgeteilt auf GB, Frankreich, NL15, diese Mächte hatten auch in der „eigentlichen“ Karibik ihre Kolonien, in der Nähe ihrer Guyana-Kolonien.

Der westlichste Teil Guyanas kam also auch unter den britischen Kolonialismus. Zu einem Zeitpunkt, als sich jener Teil des britisch beherrschten Nordamerikas, aus dem die USA wurde, bereits unabhängig gemacht hatte und dabei war, zu expandieren. Ausser dem was dann Canada wurde, hatten die Briten in Amerika noch einige Kolonien im Karibik-Raum: Inseln in der eigentlichen Karibik, wie Jamaica; die Ostküsten Mittelamerikas (de jure aber nur das spätere Belize, und das auch erst ab 1862); und eben West-Guyana. Nach Eric Williams (Trinidad-Tobago, 20. Jh) waren Profite aus der Sklaven-/Plantagenwirtschaft entscheidend für den industriellen Aufschwung in GB. Liverpool war britisches Zentrum des Sklavenhandels aus der Karibik, dort gab es die erste Einwanderung von Schwarzen in GB. Wichtigste britische Kolonie wurde im 19. Jh Indien. In Britisch-Guyana machten aus Afrika stammende Sklaven die Arbeit in allen relevanten wirtschaftlichen Bereichen; und die waren Landwirtschaft (Plantagen, hauptsächlich Zuckerrohr, auch Reis), der Bergbau (Abbau von Bauxit, das für Aluminium benötigt wird; daneben auch Gold), und die Abholzung.

1823 gab es in Demerara-Essequibo eine Rebellion in die mehr als 10 000 Versklavte beteiligt waren. Die weitgehend friedliche Rebellion wurde von den britischen Kolonial-Truppen unter Gouvereneur John Murray in 2 Tagen brutal nieder-geschossen. Sie wurde von Sklaven mit hohem Status an-geführt, insbesondere einem Jack, der auf der Plantage eines John Gladstone arbeitete und daher auch Jack Gladstone genannt wurde. Auch dessen Vater, Quamina, und ein englischer Pastor, John Smith, waren beteiligt. Es ging ihnen um die aktuellen Lebens- und Arbeits-Bedingungen, auch gegen die Sklaverei an sich. Jack Gladstone wurde auf die britisch gehaltene Karibik-Insel Saint Lucia deportiert. Sein Vater Quamina wurde im unabhängigen Guyana ein Nationalheld für seinen Kampf gegen die Sklaverei. John Smith wurde zum Tode verurteilt, und insbesondere sein Schicksal stärkte die Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei (abolitionist movement) im British Empire.

GB schuf 1833/34 die Sklaverei in seinen Kolonien ab.16 Viele der nun freien Schwarzen in Britisch-Guyana gründeten an der Küste Dörfer, in denen sie Subsistenz-Landwirtschaft (also für sich, nicht für den Verkauf) betrieben. Die Briten begannen 1838, so genannte Kontraktarbeiter (indentured laborers) für ihre Kolonien anzuwerben (hauptsächlich in der Karibik und im östlichen Afrika), die die Sklaven ersetzen sollten. Sie kamen hauptsächlich aus Indien, das damals dabei war, ganz britisch zu werden, sowie aus China und Portugal. Von 1838 bis 1917, dem Ende der Kontraktarbeit, brachten die Briten etwa 240 000 Inder in ihr Guyana. Sie arbeiteten in der Produktion von Zucker und Reis, wie zuvor die Sklaven, unter etwas besseren Bedingungen.

Die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen sollen an dieser Stelle betrachtet werden. An der Spitze standen die Weissen, v.a. Briten, die Kolonialverwaltung sowie Plantagenbesitzer, wie Harry Davson von Davson & Co. Die Portugiesen kamen u.a. aus Madeira, gingen hauptsächlich nach Georgetown, als Händler. Von den Briten wurden sie, im Gegensatz zu den verbliebenen Niederländern, in der Regel nicht als gleichwertig angesehen, aufgrund ihrer mediterranen und katholischen Identität. Von den „Farbigen“ wiederum wurden sie gerne als Lakaien der Briten gesehen. Zumindest ein Teil der Portugiesen in Britisch-Guyana assimilierte sich an die Briten, begann Englisch auch untereinander zu sprechen, nahm englische Namen an.

Die Schwarzen waren nun (de jure) frei. Inder und Chinesen arbeiteten bis zum „1. Weltkrieg“ auf Plantagen. Die Indianer waren und wurden am wenigsten Teil der sich bildenden west-guyanischen Gesellschaft: die meisten von ihnen leb(t)en zurückgezogen im Urwald, dort wo Guyana gewissermaßen aufhörte. „Vermischungen“ gab es im 19. Jh zwischen Schwarzen (meist Frauen) und Weissen (meist Männer), so entstand eine kleine Schicht von „Mischlingen“/ „Coloureds“/ „Mulatten“. Mitte des 19. Jh war der gemischt-rassige Prediger James Sayers -Orr in Britisch-Guyana aktiv, der anti-katholisch eingestellt war, er hetzte Schwarze gegen die Portugiesen auf. 1856 gab es deshalb die so genannten „Gabriel Riots“.

Ab Ende des 19. Jh gab es ernsthafte Bestrebungen hauptsächlich der Schwarzen und der Inder zur Änderung der kolonialen Plantokratie und schrittweise Reformen dieser. 1891 wurde eine erste Verfassung erlassen, auf deren Grundlage 1892 erstmals gewählt wurde. Und zwar die Hälfte eines 16-köpfigen Court of Policy, der britische Gouverneur war unter den nicht-gewählten Mitgliedern. Und die (sechs) Financial Representatives. Zusammen bildeten diese beiden Gremien den Combined Court. Das Wahlrecht war an Geschlecht, Einkommen, Bildung gebunden, wie damals üblich, so konnte ca. 1% der Bevölkerung wählen, und nur ein winziger Teil der Nicht-Weissen. Die Farbigen kämpften zunächst um Emanzipation, die Unabhängigkeit war zweitrangig.

Die Dekolonisation der Karibik erfolgte später als jene Lateinamerikas. Anfang des 19. Jh wurden die meisten lateinamerikanischen Staaten unabhängig, auch Haiti in dieser Zeit, als erster karibischer Staat. Es gibt in der Karibik heute noch von europäischen Staaten oder der USA abhängige Gebiete. Im Karibik-Raum gab es nicht den Unabhängigkeits-Kampf der weissen Oberschicht gegen das koloniale Mutterland wie in Lateinamerika > weil diese Schicht zu dünn, weil diese Gebiete an sich zu unattraktiv? Einer der gegen Rassenschranken kämpfte, der „Farbige“ Patrick Dargan, scheiterte 1892 mit seiner Kandidatur; gewählt wurden 7 Plantagenbesitzer, 5 Händler, 2 Anwälte. Bei der nächsten Wahl 1897 schaffte es Dargan, der inzwischen die Progressive Association gegründet hatte. 1906 wurde unter Anderen der schwarze Guyaner Alfred Thorne gewählt, der sich auch anderswo in der Karibik gegen Rassendiskriminierung engagierte, Bürgermeister von Georgetown wurde.

1916 wurde mit Joseph Luckhoo der erste Inder in den Combined Court gewählt; ausserdem 3 Briten, 3 Portugiesen, 5 Schwarze (darunter Thorne), 1 Mischling. Im Wahlrecht gab es durch die Jahre leichte Änderungen/ Erweiterungen. 1917 schuf GB die Kontraktarbeit ab, die asiatischen Plantagenarbeiter blieben grossteils im Land, und suchten sich andere Plätze in der Gesellschaft. Die Oligarchie der britischen und niederländischen Plantagenbesitzer und Unternehmer blieb aber bestehen. Es gab ein langes Ringen um die Macht zwischen Weissen und Farbigen bzw zwischen Beibehaltung weisser Vorherrschaft und universaler Demokratie. 1926 gewann die „schwarze“ Popular Party (PP) 12 von 14 gewählten Sitzen. Die meisten Sitze wurden aberkannt. 1928 wurde British Guiana Kronkolonie mit starker Stellung des General-Gouverneurs, und wenig Mitsprache der farbigen Mehrheit. An statt des Combined court trat ein Legislative Council, mit 30 Mitgliedern, 14 gewählten, 16 ernannten oder ihm kraft ihres Amtes angehörenden (wie der britische Gouverneur).

Die PP gewann auch die Wahlen 1930, gewählt wurde etwa, in Berbice, der aus Trinidad-Tobago stammende Autor A. R. F. Webber. In den 1940ern bereitete GB sein Guyana auf Autonomie vor. Georgetown brannte 1945 und 1951 ab. Die Wahl 1947 gewann die British Guyana Labour Party (BGLP) mit Crichlow von der Gewerkschaft BGLU; auch L. Forbes S. Burnham zog für sie ins Parlament. Dahinter die MPCA, die Partei (hauptsächlich) der indischen Zuckerarbeiter.  Das war auch das Political Affairs Committee (PAC) von Cheddie Jagan, der auch gewählt wurde. Diese 2, die die nächsten Jahrzehnte der Politik Guyanas bestimmen sollten, Führer der beiden wichtigsten Volksgruppen des Landes werden sollten, Burnham und Jagan, taten sich nach der Wahl zunächst mal zusammen, um 1950 die People’s Progressive Party (PPP) zu gründen, eine sozialistisch ausgerichtete Partei.

Der indische Gewerkschafts-Führer Jagan wurde leader der PPP, der schwarze (in GB ausgebildete) Jurist Burnham ihr chairman. Jagans Eltern waren aus Indien gekommen, er studierte in der USA, Zahnmedizin, heiratete dort Janet Rosenberg17, war dann gewerkschaftlich-politisch aktiv. Burnham wurde 1952 Führer der der PPP zugehörigen Gewerkschaft British Guiana Labour Union. Die PPP richtete sich an die ruralen indo-guyanesischen Arbeiter und die unteren Schichten der Afro-Guyanesen, sowie Elemente der Mittelklasse-Sektoren beider ethnischer Gruppen. Vor der Wahl 1953 wurde eine neue Verfassung beschlossen, die Gewährung echter Autonomie, die durch ein neues House of Assembly wahr genommen werden sollte (24 von 28 Mitgliedern gewählt) und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Diese Wahl brachte einen deutlichen Sieg der PPP. Die andere neue Partei war die National Democratic Party (NDP) unter Carter, die aus der League of Coloured Peoples hervor gegangen war und die Mittelklasse vertrat (Schwarze, Inder, Portugiesen).

Die Unterschichten siegten bei der ersten echt freien Wahl über die Mittelklasse, und die weisse Vorherrschaft schien sich nicht mehr lange halten zu können. Von Konservativen verschiedener Seiten wurde die PPP als kommunistisch gebrandmarkt, was in Zeiten des Kalten Kriegs in einem Entwicklungsland ein Verdikt war, das leicht zur Auslöschung der Betroffenen bzw zur Ausschaltung der Demokratie führen konnte. Zunächst wurde Jagan Premierminister und Abgeordnete seiner PPP wurden Minister, Burnham zB für Bildung.18 Die neue Regierung Britisch-Guyanas wurde vom britischen Kolonial-„Apparat“ (vom Gouverneur abwärts) von Anfang an misstrauisch gesehen. Die Geschäftsleute waren aufgeschreckt vom Vorhaben, die Rolle des „Staates“ in der Wirtschaft zu vergrössern.

Wobei sich auch innerhalb der Regierung bzw der PPP „Gräben“ auftaten; Burnham plädierte angesichts der geopolitischen Bedingungen in der Region für eine moderatere Vorgehensweise als jene die Jagan wählte. Die PPP wurde zunehmend zwischen den Anhängern Jagans (die hauptsächlich Indo-Guyanesen waren) und jenen Burnhams (vornehmlich Afro-Guyaner) gespalten. Der aussen- und innenpolitisch linke Kurs der PPP-Regierung unter Jagan gefiel London und Washington gar nicht. Dann brachte die Regierung bzw ihre parlamentarische Mehrheit den Labour Relations Act durch, ein Gesetz das in den Augen seiner Kritiker die PPP-nahe Gewerkschaft GIWU begünstigen würde. An jenem Tag im Oktober 1953, als das Gesetz „durch kam“, suspendierte die britische Regierung (Premier Winston Churchill) die Verfassung Britisch-Guyanas (enthob damit die Autonomie-Regierung ihres Amtes) und schickte Truppen hin.

1953 bis 57 regierten der Generalgouverneur und eine „Interimsregierung“. Das Legislative Council wurde für die nächste Wahl wieder eingeführt. 1955 spaltete sich die PPP entlang der Anhängerschaften von Jagan und Burnham in zwei „Fraktionen“. Die Spaltung verlief weitgehend, aber noch nicht gänzlich, entlang der rassisch-ethnischen Linien. Bei der Wahl ’57 siegte die PPP-Jagan vor der PPP-Burnham, der NLF (der Arawak Stephen Campbell wurde erster Indianer im Parlament), UDP, GNP. Durch die neue Verfassung gab es nur ein (teilweise gewähltes) Parlament mit eingeschränkten Rechten, keine Regierung i.e.S. Eine Lektion, die Burnham aus der Wahl 57 lernte, war dass er mit den Stimmen der urbanen (und radikaleren) Unterschicht-Schwarzen nicht gewinnen konnte. Er brauchte die ruralen Mittelschicht-Schwarzen, Jene die die United Democratic Party (UDP) unterstützten. Seine Präferenz für Sozialismus konnte diese Schichten nicht zusammen bringen, so betonte er die Rasse als Gemeinsamkeit stärker.

Burnhams PPP-Fraktion und die UDP bildeten 1958 den People’s National Congress (PNC). Und die PPP wurde die Partei der indischen Bevölkerungs-Mehrheit der Kolonie, die ebenfalls klassenmäßig gespalten war, in die ruralen Zuckerrohr-Plantagen-Arbeiter und die urbanen Händler. Es bildeten sich hier die bestehenden (Konflikt-)Linien der Politik und Gesellschaft Guyanas heraus, v.a. die rassisch/ethnisch definierten Parteien. Und während Burnhams PNC etwas nach rechts rückte, blieb Jagans PPP links. Damit war er in den Augen von Verantwortlichen in Georgetown, London und Washington der Gefährlichere. Die „endgültige“ Division der Politik in der Kolonie in eine indische PPP und einen schwarze PNC brachte Jagans Widerstand gegen den Beitritt Britisch-Guyanas zur Westindischen Föderation, die dabei war sich zu bilden, ein Zusammenschluss der britischen Karibik-Kolonien, als Übergangsform zur Unabhängigkeit. Nur in Trinidad-Tobago gab es sonst eine grosse indische Bevölkerungsgruppe und die PPP als Partei der Indo-Guyaner wollte einen politischen Rahmen vermeiden, in dem Inder den Schwarzen derart zahlenmäßig unterlegen waren.

Nach der Wiedereinsetzung der Autonomie wurde 1961 wieder gewählt, wieder ein neues Gremium, dazu kam ein ernannter Senat. Der PNC verbündete sich mit der NDP. Es siegte aber die PPP (Inder, Gewerkschaft GIWU) vor PNC (Schwarze, Gewerkschaft MPCA) und The United Force (TUF; Business, Katholische Kirche, Indianer, Chinesen, Portugiesen). Cheddi Jagan wurde wieder als Premier Britisch-Guyanas angelobt, von Oberrichter Joseph Luckhoo, auf die Bhagavad Gita, im Beisein von Gouverneur Ralph Grey. Er wurde auch Entwicklungsminister. Spätestens nach einem Abkommen mit Kubas Industrieminister „Che“ Guevara begannen britische und amerikanische Destabilisierungsversuche seiner Regierung. Es ging jetzt um die Weichenstellungen für die Unabhängigkeit. 1964 brachte u.a. einen Streik der „Zucker-Arbeiter“. Dann die Ermordung von Arthur Abraham, einem portugiesischen Guyaner, der ein hoher Beamter war. Abraham, einer jener Portugiesen mit anglisierten Namen, und sieben seiner Kinder wurden durch ein gelegtes Feuer in seinem Haus in Georgetown getötet.

Eine Theorie dazu ist, dass Abraham getötet wurde, weil er an die TUF Informationen über die Regierung weiter gab, einer Partei die von einem anderen portugiesischen Guyaner geführt wurde, Peter d’Aguiar. Während Inder und Schwarze um die Macht kämpften, gelang es den Portugiesen nicht, sich ihren Platz im Land zu sichern. Portugiesen wurden mit dem britischen Kolonial-Establishment identifiziert, und der Mord an Abraham führte zu eienr Emigrations-Welle von Portugiesen, hauptsächlich nach Canada, USA, GB. Dann wurde Ende ’64 wieder gewählt, ein neues Ein-Kammern-Parlament, mit einem Sprecher der von den Gewählten gewählt wurde. Jagans PPP siegte vor Burnhams PNC und der (T)UF (D’Aguiar). CIA und MI6 sollen den PNC gegen die PPP unterstützt haben. PNC und UF bildeten eine Koalitionsregierung, Burnham wurde erstmals Premier.

1966 wurde Guyana von GB in die Unabhängigkeit entlassen, im Zuge der Entkolonialisierung der Karibik. Britische Truppen verliessen das Land, die britische Königin blieb zunächst Staatsoberhaupt, vertreten durch einen einheimischen General-Gouverneur. Guyana wurde nicht Teil der West Indies Associated States (1967 geschaffen), aber von dessen Kricket-Auswahl. Kricket war und ist der wichtigste Sport des Landes. Und er ist einend im Land der Spannungen zwischen Indern und Schwarzen, in dem auch nach der Unabhängigkeit das Trennende dominiert(e). Guyana ist ein Land ohne dominante Bevölkerungsgruppe und ohne kontinuierliche Kolonialherrschaft. Inder machen etwa die Hälfte der Bevölkerung aus. Indo-Guyaner sind ein wichtiger Bestandteil der indischen Diaspora. Sie leben eher im ruralen Raum, sind dort oft in der Zucker- und Reis-Produktion beschäftigt. Inder sind überall nach der Religion (Hindus, Moslems, Sikh, Christen,…) und nach dem Herkunftsgebiet (bzw der Sprache) diversifiziert (Bihari, Tamil,…). Afro-Guyaner machen etwa 40% aus.

Im benachbarten Surinam(e) (1975 von NL unabhängig) gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen jenen Schwarzen deren Vorfahren immer Sklaven und Bedienstete der Weissen waren („Kreolen“, auch zT biologisch mit den Niederländern vermischt) und den „Maroons“, denen irgendwann die Flucht gelang, in den Dschungel, zu den Indianern – sie haben sich ihre afrikanische Identität stärker bewahrt. In Guyana sind diese Unterschiede nicht so ausgeprägt bzw ist die Gruppe der Maroons kleiner. Afro-Guyaner arbeiten oft im Bergbau, dominieren die meisten Städte, jedenfalls Georgetown, stellen einen sehr grossen Teil der Staatsbediensteten, nicht zuletzt jene in Militär und Polizei.

Die drittgrösste Bevölkerungsgruppe Guyanas sind Mischlinge, die etwa 4% ausmachen. Das sind v.a. „Dougla“, Nachkommen von Verbindungen zwischen Indern und Schwarzen, die es auch anderswo in der Karibik gibt. Im Land der rassischen Parteien haben sie keine eigene. Auch die „Indianer“ (oft Amerindians genannt) machen etwa 4% aus. Es gibt Caraib, Arawak, WaiWai und andere Unter-Gruppen. Die meisten leben im Süden des Landes. Die nach der Unabhängigkeit gebliebenen Weissen (~1%) sind überwiegendst Portugiesen, die britische Oberschicht ist kaum geblieben. Weiters gibt es Chinesen und andere Asiaten, auch Mizrahi-Juden.

Die erste Wahl nach der Unabhängigkeit, 1968, brachte eine absolute Mehrheit für den PNC, die möglicherweise manipuliert war. PPP und UF landeten weit abgeschlagen. Und hier schliesst sich der Grenzstreit mit Venezuela sowie der Indianer-Aufstand von 1969 an. Guyana grenzt im Westen an Venezuela, im Osten an Suriname, im Süden an Brasilien. Grenzstreitigkeiten gibt es mit Venezuela und Suriname. Venezuela beansprucht seit seiner Unabhängigkeit 1830 Land westlich des Essequibo-Flusses. Einen Teil von dem, was Niederländer bzw Briten einst den Spaniern abnahmen. 1962 hat die Regierung Venezuelas den Anspruch erneuert und die Ablehnung der 1899 fest gelegten Grenze. 1966 annektierte Venezuela die Hälfte der Ankoko-Insel im Cuyuni-Fluss. Und 1968 erhob das Land Ansprüche auf einen Streifen an der Westküste Guyanas.

1969 erhoben sich in der Provinz Upper Takutu – Upper Essequibo im Südwesten Guyanas die Makushi-Indianer. In der Rupununi-Gegend dieser Provinz dominiert nicht Regenwald sondern Savanne, was Viehzucht ermöglicht. Die Makushi dort sind zT mit Weissen vermischt. Der dort „führende“ Melville-Hart-Clan geht auf den Schotten Melville und seine 2 indianischen Frauen zurück (Ende des 19. Jh). Möglicherweise lebten 1969 auch Weisse dort. Die Gegend grenzt an Venezuela und Brasilien, ist teilweise protestantisch, teilweise katholisch. Sie ist südamerikanischer als der Rest Guyanas. Edward Melville wurde 1961 für die (T)UF ins Parlament gewählt.

Der Aufstand 1969 war vom PNC-Wahlsieg 68 motiviert, von der Sorge um Landrechte. Es war ein Aufstand gegen Guyana, wurde möglicherweise von Venezuela unterstützt. Das Gebiet befindet sich in dem von Venezuela beanspruchten „Guyana Essequiba“. TUF-Führer D’Aguiar wurde auch der Aufstachelung beschuldigt. Die Guyana Defence Force unter ihrem ersten Generalstabschef Ronald Pope, einem Briten, schlug den Aufstand nieder. Soldaten wurden mit Flugzeugen der Guyana Airways in den Süden gebracht, weil das Militär keine eigenen Transport-Flugzeuge hatte. Ein Abkommen zwischen den Regierungschefs von Venezuela und Guyana 1970 brachte vorläufig Ruhe in den Grenzstreit.

Die Indianer haben also auch ihren Anteil zu den rassisch-kulturell-politischen Konflikten des Landes bei getragen. Der dominierende war der Kampf um die Macht zwischen Schwarzen und Indern. Zu den Problemen nach der Unabhängigkeit kamen auch noch wirtschaftliche. Dies führte zur Auswanderung vieler Guyaner. Manche gingen schon vor der Unabhängigkeit, v.a. viele Weisse. Jene, die Guyana ab Ende der 1960er verliessen, gingen hauptsächlich nach Grossbritannien, USA, Canada. Manche auch in Länder der Region, wie Suriname und Brasilien. Die Emigration hält bis heute an, und der Verlust talentierter bzw gut gebildeter Menschen schwächt das Land natürlich weiter. Etwa 500 000 Guyaner leben im Exil, fast so Viele wie im Land. Auch die meisten Literaten Guyanas leben im Exil, etwa Rooplall Monar, ein indischer Guyaner. Der Reggae-Musiker Edmond „Eddy“ Grant ist einer der berühmtesten Guyaner (bzw einer der wenigen berühmten) und ebenfalls Exil-Guyaner (in GB).19

1970 bekam das Land den bis heute geltenden Namen „Co-operative Republic“ (of Guyana). Diese Änderung war damit verbunden, dass der letzte Gouverneur Edward Luckhoo (der die Queen als Staatsoberhaupt vertrat) Übergangs-Staatspräsident wurde. Dann war, 1970 bis 80 Arthur Chung, ein chinesischer Guyaner, Präsident Guyanas. Die Exekutivgewalt blieb beim Premierminister. Und da die Wahlen 73 und 80 eben so ausgingen wie jene 68, regierten Burnham und der PNC weiter. Burnham machte eine Wende nach Links, zu einem sozialistischen Kurs, und zu einem autoritären Regime. 1972 wurden die Beziehungen zu GB eingeschränkt. Cuba wurde dafür ein wichtiger Partner. Hegemonialmacht (und weisse Aufsicht?) in der Region wurde die USA. Als Gegengewicht (?) wurde 1973 der Staatenbund Caribbean Community (CARICOM) geschaffen.

Das Massaker bzw der Massenselbstmord der amerikanischen Sekte im November 78 brachte für die Burnham-Regierung ungewollte internationale „Aufmerksamkeit“ bzw für die USA einen Grund, sich dort einzumischen. Zu einer Invasion wie in Grenada 1983 kam es aber nicht. Im Inneren schwelten in dieser Zeit die Spannungen zwischen Indern und Schwarzen weiter, führten 1979 zu Unruhen. Vor diesem Hintergrund gründete der Historiker Walter Rodney in diesem Jahr die Working People’s Alliance (WPA). Der Afro-Guyaner Rodney, in GB ausgebildet, beschäftigte sich mit schwarzer Geschichte, lebte auch in Tanzania, engagierte sich zB in Jamaica Ende der 60er. Er war Rastafari und Pan-Afrikanist, wollte mit der WPA aber einen Beitrag zur „interrassischen Harmonie“ leisten, stand im Gegensatz zur PNC-Regierung. Er wurde 1980 durch eine Autobombe getötet, Burnham soll dahinter gestanden haben.

Die WPA kam bei der Wahl 1980 hinter PNC, PPP und UF ins Parlament. Die Wahlen der 70er und 80er in Guyana waren wahrscheinlich manipuliert, sicherten die PNC-Herrschaft. Burnham erliess ’80 eine neue Verfassung, die Umwandlung Guyanas in eine semi-presidentielle Republik. Burnham (Premier 64-80) selbst wurde erster Staatspräsident mit Exekutivgewalt (80-85); das Amt des Premierministers/ Ministerpräsidenten blieb bestehen. Burnham starb 1985, Desmond Hoyte (PNC), zuvor Vizepräsident und Premier, wurde neuer Staatspräsident. Hoyte änderte den linken, antiimperialistischen Kurs. Auch mit den Wahlschiebungen war es vorbei20. 1992 gewann die PPP die Wahl, Cheddi Jagan wurde Präsident21, Hoyte Oppositionsführer. Die Afro-Guyaner waren nicht mehr die dominierende Ethnie.

Der Zahnarzt Cheddi Jagan, 53 Chefminister, 61-64 Premier, feierte also 92 ein politisches Comeback. Nach seinem Tod 97 wurde zunächst Hinds, ein Schwarzer von der PPP, zuvor Premier, für kurze Zeit sein Nachfolger. Die Witwe Jagans, Janet, zuvor u.a. UN-Botschafterin Guyanas, wurde Vizepräsidentin und Premierministerin. Nach der Parlaments-Wahl im Dezember 97, die einen Sieg der PPP brachte, wurde Janet Jagan Präsidentin; Hinds wieder Premier. Darauf folgte ein Monat mit Unruhen in Guyana, hauptsächlich von Funktionären und Anhängern des PNC. Eine Mission der CARICOM vermittelte ein „Friedensabkommen“.

Janet Jagan trat 1999 aus gesundheitlichen Gründen zurück. Der Indo-Guyaner Bharrat Jagdeo von der PPP wurde neuer Präsident.22 Da die PPP auch die Wahlen 01 und 06 gewann, blieb Jagdeo bis 11 Präsident. Die PPP gewann auch die Wahl 11, aber Donald Ramotar wurde Spitzenkandidat und dann neuer Präsident, da Jagdeo aufgrund einer von ihm selbst initiierten Begrenzung von Amtszeiten abtrat. Für die Wahl 15 tat sich die PNC mit anderen Parteien zusammen (NDF, WPA,…), zu A Partnership for National Unity (APNU), und gewann, knapp vor der PPP (alleine), dann die UF,… David Granger, ein früherer Top-Militär des Landes, war auf die verstorbenen Hoyte und Corbin als PNC-Chef gefolgt, wurde nun Staatspräsident. Jagdeo ist inzwischen wieder PPP- bzw Oppositions-Chef. Der Ausweg aus ethnischen Konflikten, politischer Instabilität, Unterentwicklung, Armut, Abhängigkeit muss noch gefunden werden.

Die Kreolisierung und die Suche nach Identität zeigt sich in Guyana auch in der Sprach-Situation. Die Kolonial-Sprache Englisch ist klar die Sprache Nr. 1, jene der Bildung, der (meisten) Medien,… Daneben spielen aber auch die Sprachen diverser Volksgruppen eine Rolle. Jene der Inder, wie Hindi, jene der Indianer, wie Arahuacan, ausserdem Portugiesisch, Chinesisch,… Und es gibt eine Englisch-Kreol-Sprache, ein verändertes, landesspezifisches Englisch mit Einflüssen diverser Volksgruppen. Darin finden sich Wörter der „Amerindians“ (besonders für topographische Bezeichnungen, Ausdrücke für die Tier- und Pflanzenwelt), aus dem Niederländischen (hauptsächlich für Begriffe in Zusammenhang mit dem Meer), aus afrikanischen Sprachen, aus indischen Sprachen (v.a. für die Küche, aber auch Verwandtschaftsbezeichnungen).

Auch bei den Religionen Guyanas zeigt sich die Heterogenität bzw Diversität. Das Christentum dominiert (Anglikaner sind die grösste Einzel-Gruppe; die meisten von ihnen sind Afro-Guyaner), es gibt aber auch Hindus, Moslems, Sikh (Inder), Buddhisten (Chinesen), Baha’i, Naturreligionen (Indianer). Eine afro-amerikanische Mischreligion wie wie Voodoo, Rastafari oder Umbanda ist in Guyana nicht entstanden, aber besonders die Rastafari-Religion hat sich auch dort hin ausgebreitet. Dass der Katholizismus nicht dominierend ist, trennt Guyana auch von Lateinamerika (bzw ist Ausdruck dieser „Sonder-Entwicklung“).

Ungefähr 90% der Bevölkerung von Guyana lebt an oder in der Nähe der Küste.23 Ungefähr 90% der Fläche Guyanas ist nicht verbaut und spärlichst besiedelt. Jean La Rose, eine Arawak, kämpft für einen Schutz des Regenwalds und seiner Bewohner, gegen Bergbau-Unternehmen. Tourismus ist wichtigster Wirtschaftszweig der Karibik, Guyana nascht (noch) wenig mit. Im Drogenweiterhandel, dem Transit aus Südamerika (v.a. Kolumbien) nach Nordamerika (v.a USA), spielt das Land inzwischen auch eine Rolle.

Die Karibik wie sie heute besteht, ist Produkt des europäischen Kolonialismus‘ der Neuzeit. Sie ist ethnisch, sprachlich, religiös, kulturell (Kricket ist zB nur in den britisch geprägten Inseln und Gebieten der dominierende Sport), wirtschaftlich, politisch heterogen. Schwarze sind die dominierende „Ethne“ im karibischen Raum. Asiaten (v.a. Inder) gibt es nur in manchen Ländern der Karibik, Weisse sind wenig, Indianer fast nicht (mehr) existent; daneben gibt es Mischlinge. Sprachlich dominiert Spanisch, vor Englisch, Französisch, Niederländisch, Kreolsprachen, asiatischen Sprachen, „indianischen“ Sprachen. Die Vorstellungen und Realitäten (von) der Karibik schwanken zwischen Paradies und 3. Welt.

 

Literatur & Links & Filme

* Zum Peoples Temple:

Alternative Considerations of Jonestown & Peoples Temple

Deborah Layton: Selbstmord im Paradies: Mein Leben in der Sekte (2008). Englisches Original: Seductive Poison. A Jonestown Survivor’s Story of Life and Death in the Peoples Temple (1998)

Mark Lane: The Strongest Poison (1980)

Henning Mankell: Vor dem Frost (2005). Roman der einen Bogen von dem Massaker in Jonestown 1978 bis zu jenem in New York 2001 spannt. Es geht um religiösen Wahn und Gewalt. In Jonestown gab es auch die höchste Zahl ziviler amerikanischer Opfer vor 01, ausser bei Naturkatastrophen

Tim Reiterman: Raven: The Untold Story of the Rev. Jim Jones and His People (1982)

Ralf Isau: Der silberne Sinn (2003). Mischung aus Tatsachenroman, SF,… mit der Massentötung 78 als Ausgangspunkt, auch das Land Guyana spielt eine Rolle

Verschwörungstheorien zu Jonestown! 

Franco »Bifo« Berardi: Helden. Über Massenmord und Suizid (2016)

Marshall Kilduff, Ron Javers: Der Selbstmordkult. Die Hintergrundgeschichte der ‚Volkstempel‘-Sekte und das Massaker von Guayana (1979). Javers ist auch ein überlebender Journalist

Charles A. Krause: Die Tragödie von Guayana. Der Massenselbstmord (1978)

Shiva Naipaul: Journey to Nowhere/ Black & White (1980)

„Jonestown: The Life and Death of Peoples Temple“ ist ein Dokumentarfilm aus 2006. Dann gab es die CNN-Doku „Escape From Jonestown“ (2008, 30 Jahre danach). Es gibt (zumindest) 2 Spielfilme über Jonestown. Und, HBO plant eine Serie darüber, geschrieben von Vince Gilligan („Breaking Bad“). Sie soll „Raven“ heissen und auf dem Buch von Tim Reiterman basieren. Reportage aus 1978

* Zu Guyana:

Odeen Ishmael: The Guyana Story: From Earliest Times to Independence (2013)

Vere T. Daly: A Short History of The Guyanese People (1975)

Barbara Josiah: Migration, Mining, and the African Diaspora. Guyana in the Nineteenth and Twentieth Centuries (2011)

James G. Rose: British colonial policy and the transfer of power in British Guiana, 1945-1964 (1992)

Walter Rodney: Guyanese Sugar Plantations in the Late Nineteenth Century: a Contemporary Description from the „Argosy“ (1979)

George K. Danns: Domination and Power in Guyana: A Study of the Police in a Third World Context (1982)

Odeen Ishmael: The Trail of Diplomacy: The Guyana-Venezuela Border Issue (2015)

Silvius E. Wilson: Nationalism in the Era of Globalisation – Issues from Guyana and the Bahamas: Working People’s Contribution to Civil Society, Good Governance and Sustainable Development (2008)

Selwyn R. Cudjoe: Caribbean Visionary: A. R. F. Webber and the Making of the Guyanese Nation (2008)

Juanita De Barros: Order and Place in a Colonial City. Patterns of Struggle and Resistance in Georgetown, British Guiana, 1889-1924 (2003)

Dave Hollett: Passage from India to El Dorado: Guyana and the Great Migration (1999)

Über die Wahl 2015

Michael Swan: The Marches Of El Dorado (1958)

Über die Portugiesen in Guyana

Nigel Westmaas, Juanita De Barros: Historical Commentaries: British Guiana (Guyana). In: Robert Hill (Hg.): The Marcus Garvey and Universal Negro Improvement Association Papers, The Caribbean Diaspora, 1910-1920, Volume 11 (2013)

Über Walter Rodney 

Albert Raymond Forbes Webber: Centenary History and Handbook of British Guiana (1931)

www.politicalresources.net/guyana.htm

workmall.com/wfb2001/guyana/

www.guyana.org

David J. Holbrook and Holly A. Holbrook: Guyanese Creole Survey Report  (SIL International 2001)

Herrscher Guyanas

Karte von Guyana

* Zur Karibik allgemein:

Eric Williams: From Columbus to Castro: The History of the Caribbean 1492-1969 (1984)

Bernd Hausberger, Gerhard Pfeisinger (Hg.): Die Karibik. Geschichte und Gesellschaft 1492-2000 (2005)

Franklin W. Knight: The Caribbean. The Genesis of a Fragmented Nationalism (1990)

Eric Williams: Capitalism and Slavery (1994)

Cécile Révauger: The Abolition of Slavery – The British Debate 1787–1840 (2008)

Jamaica verlangt Reparationen von GB für die Sklaverei 

Paloma Mohamed, Barrington Braithwaite, Al Creighton: Caribbean Mythology and Modern Life: 5 Plays for Young People (2004)

* Zu den 1970ern:

http://www.history.com/topics/1970s

Susanne Pauser, Wolfgang Ritschl: Wickie, Slime und Paiper. Das Online-Erinnerungsalbum für die Kinder der siebziger Jahre (1999)

Die besten Pop/Rock-Songs der 70er

http://seventiesmusic.wordpress.com

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Die Southern Baptist Convention hat sich erst 1995 davon distanziert
  2. 2014 machte Random House daraus ein Hörbuch; Charles Krause, ein anderer Überlebender, liest das Vorwort
  3. Die Zwangskonversion betraf auch andere religiöse „Dissidenten“, Paulikaner, Juden und Manichäer
  4. Das letzte bedeutende Seppuko war jenes von Yukio Mishima 1970
  5. Wenn man die selben Kategorien anwendet wie Manche heute zB zum Bürgerkrieg in Syrien, dann, ja, war es eine Sache unter (christlichen) Amerikanern
  6. Er ist wie sein Bruder nach GB ausgewandert. Guyana und TT sind jedenfalls die beiden Staaten im karibischen Raum mit der höchsten Zahl von Indern in der Bevölkerung; danach kommen, schon mit einigem Abstand, Surinam, Jamaica,…
  7. Und Pablo Picasso starb übrigens in diesem Jahr
  8. 3000+ Menschen unter ihm getötet
  9. Den man in Europa infolge der Aufklärung beseitigt hatte!
  10. „Apollo 13“, 1970, war die schief gelaufene Mission mit dem explodierten Tank, die mit „Tom“ Hanks verfilmt wurde
  11. In Taba wurde „nur“ ein Hotel gebaut. In den Verhandlungen mit Ägypten beanspruchte Israel Taba dann für sich, da es bei der osmanisch-britischen Grenzziehung 1906 auf der osmanischen (palästinensichen) Seite gewesen sei. Die Stadt wurde erst 1989 an Ägypten zurück gegeben
  12. Im Libanon gingen 1975 Spannungen, Scharmützel (die stark mit der Anwesenheit palästinensischer Flüchtlinge seit der Nakba 1948 zu tun hatten) und staatlicher Autoritätsverlust in einen Bürgerkrieg über. Aber das ist eine andere Geschichte
  13. Die Briten waren dort bereits 1665/66 eingedrungen
  14. Niederländisch-Guyana“ war bis 1814 die inoffizielle Bezeichnung für die Gesamtheit von Surinam, Berbice,…, wurde danach für Surinam (offizieller Name, tatsächliches Gebiet) benutzt, wurde Synonym dafür
  15. Teile im Westen waren den Spaniern verblieben, dieser war Teil von Neugranada, Grosskolumbien und schliesslich Venezuela. Vielleicht kam ein Teil von Guyana im Osten auch an das portugiesische Brasilien – das historische Guyana war schliesslich nie genau definiert. Aber wurde von europäischen Mächten aufgeteilt
  16. Einige Ausnahmen blieben bis in die 1840er
  17. Eine amerikanische Jüdin ungarisch-rumänischer Herkunft
  18. Der Speaker bzw Parlamentspräsident wurde vom Gouverneur ernannt, Janet Jagan von der PPP wurde zur Vizesprecherin gewählt
  19. Die 1980er waren seine beste Zeit. Er sagte einst in einem Interview, dass in Österreich zum Rhythmus seines hochpolitischen Anti-Apartheid-Songs „Gimme Hope Jo’anna“ in Bierzelten herum-gehopst wird, störe ihn nicht
  20. Das Antiimperialistische und das Autoritäre hat nicht unbedingt miteinander zu tun, auch wenn man das gerne vermischt
  21. Der Kandidat der Siegerpartei bei der Parlaments-Wahl wird Präsident
  22. Jagdeo ist der Name eines Dorfes im heute pakistanischen Teil des Punjab; gut möglich, dass seine Vorfahren von dort stammen
  23. Das hat es mit den anderen beiden Guyanas gemeinsam. Das östliche Guyana ist noch immer französisch. Surinam hat wie die Co-operative Republic of Guyana grosse schwarze und asiatische Bevölkerungsteile, wenig Weisse, ethnisch definierte Parteien, viel Heterogenität und Gegeneinander, viel Armut und Auswanderung

Der Fall OJ Simpson

Kürzlich hat „Arte“ die Dokumentation „O.J.: Made in America“ (bzw: „eine amerikanische Saga“) ausgestrahlt, die siebeneinhalb Stunden in 5 Teile zerlegt. Ezra Edelman hat sie im Auftrag des US-amerikanischen Sportsenders ESPN gestaltet, dafür 2017 einen Oscar erhalten. Eine ausgewogene Darstellung des Lebens von Simpson und des Mordfalls Brown/Goldman, finde ich. Kommentieren will ich einige Aspekte des Lebens von Simpson und Reaktionen Anderer auf ihn.

Orenthal James Simpson hat Ende der 1960er den Sprung vom College-Football in die NFL geschafft, spielte dort die meiste Zeit in Buffalo (Staat New York). Ende der 1970er wurde er Film-Schauspieler (> „Die nackte Kanone“,…). O. J. Simpson war ab Ende der 60er in der Welt der Weissen, das Gegenteil eines „Schwarzenrechtlers“. Es gibt Fotos aus seiner Zeit als American-Football-Spieler mit Präsident Ford und mit FBI-Chef Hoover. Er stammt aus einer der vielen afro-amerikanischen Familien, deren Vorfahren aus dem Südosten der USA nach Kalifornien geströmt waren.

In Los Angeles, wohin OJ nach seiner Football-Karriere zog, gibt es eine lange Konflikt-Geschichte zwischen Polizei und Schwarzen, die vor dem Rodney King-Fall 1992 begann. Bei den Unruhen in der Stadt nach dem Freispruch für diese Prügel-Polizisten wurde auch ein (weisser) LKW-Fahrer von Schwarzen aus seinem Fahrzeug gezerrt und geschlagen – Manche waren hier empört und fanden nichts an der vergleichbaren Behandlung von King, die dem voraus ging.

Die zweite Frau von Simpson war eine Weisse; Konflikte in der Ehe gab es zB als Nicole den Sohn bei einer Veranstaltung neben einen Schwulen setzte – der Vater vom „Juice“ war schwul. O. J. sorgte für die ganze Familie von Nicole Brown, heisst es. 1992 die Scheidung. Der Doppelmord an ihr und ihrem Liebhaber Ronald Goldman im Sommer 1994 trug sich zu, als gerade die Fussball-WM in der USA begann. Simpson hatte gerade den Pilotfilm zu der geplanten Serie „Frogmen“ abgedreht, der (bisher) unveröffentlicht bleibt. Die teilweise von Hubschraubern aus gefilmte und live in TV-Sendern übertragene Flucht Simpsons, die Festnahme, die Anklage.

Und der Prozess, 1994/95. In Simpsons Verteidigerteam war auch ein Francis L. Bailey, der beim Wiederaufnahme-Prozess von Samuel Sheppard dessen Verteidiger gewesen war. Und Robert Kardashian, dessen Tochter Kim(berley) Simpsons Patentochter ist. Bei den Ermittlungen war die DNA-Spurensicherung in ihren Anfängen gewesen. Aber, die „Rassenfrage“ rückte in den Mittelpunkt, spätestens mit dem Vorspielen der Aufzeichnungen rassistischer Flüche des Polizei-Offiziers Fuhrman, der in dem Mord den man Simpson zur Last legt(e), ermittelt hatte. Ausgerechnet bei Simpson der sich davor immer „gedrückt“ hatte, wurde das „Rassenthema“ hoch aktuell.

Aber es war nicht nur die gefinkelte Strategie des Verteidigerteams unter Johnnie Cochran, die dafür verantwortlich war. Es war gewissermaßen Karma, die Antwort bzw Reaktion, für Vieles. Simpson war entweder verdammt schuldig oder er wurde verdammt reingelegt (LA-Polizei). Und relevant in diesem Zusammenhang auch: die doppelten Standards Vieler die Freisprüche für Leute, die Schwarze töteten, verteidigten oder hinnahmen1; die Angehörigen Goldmans die die Rassenfrage herunterspielten/verdrehten und Cochran beschimpften; jene die die Rassenthematik in LA/USA auf einmal ausblenden wollten; für die Simpson ein Teufel war weil er Schwarzer war und Brown ein Engel weil weiss. Die Rassenthematik spielte ZUMINDEST bei „schwarzer“ Parteinahme für den Angeklagten eine berechtigte Rolle und beim Kurs von Cochran, der als Bürgerrechts-Anwalt viel erlebt hatte.

Jene, die den Freispruch für Powell und die anderen Prügel-Polizisten 3 Jahre zuvor bejubelt hatten, waren nach jenem für Simpson bestürzt, und umgekehrt. Eine Kluft zwischen Weiss und Schwarz tat sich auf wie schon lange nicht mehr seit den „Bürgerrechtsgesetze“ der 1960er die die formale Gleichstellung von Afro-Amerikaner brachten, wurde spürbar. Bei Schwarzen war es auch das Wissen um ihre „Macht“, dass sie nicht mehr so einfach übergangen werden konnten, die für Erleichterung sorgte. Dass sie auch ihre gefinkelten Anwälte hatten, sie als Geschworene wirken konnten. Die zT schwarzen Geschworenen bekamen noch Jahre danach schriftliche Beschimpfungen und Bedrohungen aus der Bevölkerung. Robert Shapiro, der in Cochrans Team vorwiegend im Hintergrund gewirkt hatte2, wandte sich nach dem Prozess von diesem ab wegen des Spielens der Rassenkarte.

Simpson bekam die volle Vormundschaft über die Kinder, die die Browns übernommen hatten. Erfuhr aber in seiner Wohngegend Brentwood in L.A. Hass der Anrainer, zB beim Golf-Spielen. 1997 der Zivil-Prozess auf Entschädigung, den die Goldmans anstrengten, deren Jubel nach dem Schuldspruch. Aufgrund von „double jeopardy“ war keine Neuauflage des Mordprozesses gegen Simpson möglich. Simpson zog nach Florida um, fand neue Freunde. 06/07 kam das Buch heraus, das einem Geständnis schon ziemlich nahe kommt. Das Motiv war wahrscheinlich, dass er Geld brauchte, um die über 33 Millionen $ zu zahlen, zu denen er verurteilt worden war.

Sein ehemaliger Agent Mike Gilbert hält Simpson für schuldig, wandte sich ab von ihm, sagt er hätte ihm den Mord gestanden. Gilbert könnte auch Jener gewesen sein, von dem der Sport-Fanartikel-Händler Bruce Fromong diverse Erinnerungsstücke von Simpson bezogen hat. Simpson wurde auf diese Artikel aufmerksam gemacht, 07 wurde in einem Hotel in Las Vegas ein Kauftermin zwischen Fromong und Simpson vereinbart. Simspon und seine Helfer nahmen die Gegenstände dann aber mit Gewalt an sich – sie seien gestohlen worden. Und hielten Fromong und seine Leute mit Gewalt fest.

Simpson wurde dafür ’08 zu 9 bis 33 Jahren verurteilt, die er in Nevada absitzt. Für etwas, wofür er vielleicht 2 Jahre hätte bekommen müssen. Es war die Rache für 94/95, auch wenn Richterin Glass das in ihrer Urteilsverkündung ausschloss. Fred(ric) Goldman triumphierte nach dem Urteil, „Im Gefängnis ist der Hurensohn unter Seinesgleichen“. Auch Marcia Clark, die (erfolglose) Staatsanwältin vom Mordprozess, war nach Las Vegas zum Prozess gekommen.

Wie aktuell die Thematik ist, zeigt sich durch die ausgerechnet in der Präsidentschaft Obamas in vielen Gegenden der USA wieder aufgeflammte Gewalt zwischen Polizei und Afro-Amerikanern. Quentin Tarantino (damals): „Es gibt in der USA einen schwarzen Präsidenten UND einen Rassenkrieg“. Dazu zwei Links. Und Fox-Kommentator „Bill“ O’Reilly kam zur Zeit der Amtsübergabe Obamas an Trump mit Apologetiken zur Sklaverei daher. Simpson kommt in diesem Jahr erstmals für eine vorzeitige Entlassung in Frage.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Auch der Umgang mit dem Pistorius-Steenkamp-Mord(?)fall in Südafrika ab 2013 zeigt bei Manchen diesbezügliche doppelte Standards
  2. Noch weiter im Hintergrund wirkte sogar Alan Dershowitz

Südtirol im Zeichen des „Pakets“

Südtirol ist als solches ja erst durch die Abtrennung vom restlichen Tirol und Österreich entstanden, infolge des Ersten Weltkriegs, somit besteht es nun gut 100 Jahre. Im vierten, letzten Teil der Serie über dieses Jahrhundert geht es um die Zeit seit dem Abschluss des Pakets (bzw dem Beginn der Umsetzung), bis zur Gegenwart. In diese Zeit fällt auch das Ende der Ersten Italienischen Republik (1946 oder 1948 bis 1992 oder 1994).

Die Umsetzung des Pakets

Mit dem Inkrafttreten des „Südtirol-Pakets“ 1972 begann erst dessen Umsetzung, sie ging bis 1992. Das Paket umfasste 137 Maßnahmen, die zum Teil das (erste) Autonomiestatut für die Region in der italienischen Verfassung änderten oder ergänzten, teils Durchführungsbestimmungen waren, teils Staatsgesetze, teils Verordnungen. Zur Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen wurden eine Sechser- (für die Provinz) und eine Zwölferkommission (für die Region) gebildet. Und dann gab es noch den Operationskalender, so etwas wie den Fahrplan zur Umsetzung des Pakets. Auf allen Ebenen waren die Südtiroler Volkspartei (SVP) und die Democrazia Cristiana (DC) die wichtigsten politischen Kräfte bei der Umsetzung.

Die meisten Kompetenzen wurden von der Region auf die Ebene der Provinzen Trentino und Südtirol verlagert.1 Zum Beispiel wurde 1991 eine Aussenstelle des Appellationsgerichts (Corte d’Appello, „Oberlandesgericht“) Trient in Bozen errichtet, sie nahm 1996 ihre Tätigkeit auf. Regionalrat (und Regionalregierung) verloren durch die Delegierung von Macht fast jede politische Bedeutung. Bis zur Verfassungsreform von 2001 wurde er dennoch unmittelbar gewählt (glz mit dem LT), seither setzt er sich aus den Mandataren des Trentiner und des Südtiroler Landtags/Provinzrats zusammen2. Die Provinzen Südtirol und Trentino bekamen Vollmachten einer Region.3

Bei der Präsidentschaft des Regionalrats gibt es eine Rotationsregelung, die an jene des Südtiroler Landtags anschliesst. Dort wechseln sich in einer Legislatur-Periode ein deutsch- und ein italienisch-sprachiger Politiker als Präsident und Vizepräsident ab. Die Präsidenten der beiden Landtage übernehmen abwechselnd die Präsidentschaft im Regionalrat. Der Südtiroler Landtag nominiert aber Jenen, der in ihm gerade auf die Position des Vizepräsidenten rotiert ist. Der SVP-Politiker Robert von Fioreschy-Weinfeld zB war von 1968 bis 1970 Präsident des Südtiroler Landtags, daran anschliessend von 1970 bis 1973 Regionalratspräsident. Ausserdem ist die Zusammensetzung des Landtags-Präsidiums mit jener der Landesregierung „gekoppelt“.

Somit hat der ethnische Proporz in Südtirol auch Auswirkungen auf die Besetzung von politischen Ämtern, wenn auch nicht solche wie der religiöse Proporz im Libanon. In Südtirol kam dazu der in Italien üblichen Sottogoverno (politischer Proporz in staatlichen Institutionen). Zweisprachigkeit bei Behörden kam nun wirklich, sowie die Aufnahme von mehr Südtirolern in diese. Grundlage für den ethnischen Proporz dort oder bei der Vergabe von Gemeindewohnungen wurde die Sprachzugehörigkeitserklärung (die Volkszählung 1981 war die erste, bei der danach gefragt wurde). Es kam mit der Paket-Durchführung Entspannung ins Land, Streitpunkte blieben.

Die Selbstbestimmung rückte mit der nun vollzogenen Autonomie in weitere Ferne. Die Anfang/Mitte der 1970er Geborenen wurden die erste Generation von Südtirolern, die eine substantielle Autonomie erlebten und nicht in grösstmöglicher Distanz zu Italien aufwuchsen. Die Landtags-Wahl 1973 war die erste im Zeichen des neuen Autonomie-Statuts bzw der Provinzautonomie, die SVP behauptetet sich vor DC, PCI, PSI, PSDI, MSI,…, Silvius Magnago blieb Landeshauptmann. Und während in Südtirol mit dem Paket Frieden einzog, Terror und Gegenterror eingestellt wurden, begannen in anderen Teilen Italiens Anfang der 1970er die „Bleiernen Jahre“ (Anni di Piombo), der Terror von Rechts und Links.

Südtirol in Italien

Die DC war die dominierende Partei in Italiens Erster Republik. In den 1970ern gab es dort einen Richtungsstreit bzw eine Konkurrenz zwischen Giulio Andreotti und Aldo Moro. Der Antikommunist Andreotti, in fast allen Regierungen der 1. Republik vertreten, hielt möglichst auch die PSI aus Regierungen heraus. Moro (5x Ministerpräsident) war für den historischen Kompromiss, einen Regierungseintritt der kommunistischen Partei PCI. Und, die PCI wurde unter dem Sarden Enrico Berlinguer, der Anfang der 1970er Generalsekretär der Partei wurde, noch euro-kommunistischer als unter dessen Vorgängern (wie Togliatti), bekannte sich zur NATO, wandte sich von der SU ab. Eine Einigung Moro-Berlinguer schien möglich. Die PCI duldete in den 1970ern auch einmal eine DC-Minderheitsregierung. Auf der Ebene von Regionen, Provinzen, Kommunen war sie ohnehin vielerorts in Regierungsverantwortung.

Die SVP war strikt gegen einen historischen Kompromiss mit den Kommunisten, der v.a. Ende 70er ein grosses Thema war, hatte vor ihnen eine grössere Abneigung als gegenüber den Neo-Faschisten der MSI. 1976 fuhr die (bzw der) PCI ihr bestes Wahlergebnis überhaupt bei einer italienischen Parlamentswahl ein (selbst wenn man die Ergebnisse ihrer Nachfolge-Parteien PDS, DS, PD mit berücksichtigt), kam auf 34%, und damit bis auf 5% an die DC heran. Gegenüber der Wahl ’72 war das ein guter Zugewinn, von 7%. Peter Brugger, Senator für die SVP, drohte nach der Wahl 76 mit der Verwirklichung der Selbstbestimmung Südtirols bzw der Abspaltung von Italien. „Wenn die PCI in die Regierung kommt, verlassen wir Italien“.

Der Pustertaler Brugger hatte eine „Katakombenschule“ besucht, war für die Wehrmacht an der Ostfront, SU-Kriegsgefangener, dann für die SVP im Landtag, in der Landesregierung, Vize-Obmann der Partei, Führungskandidat, kam 68 ins italienische Parlament, 72 zusätzlich ins europäische, war Anführer der Paket-Gegner in der SVP, die auf der Landesversammlung 69 dem Lager von Magnago unterlagen. Zwei seiner Kinder, Siegfried und Octavia, wurden als Politiker bzw Journalistin von Bedeutung. Mit der Entführung und Ermordung Aldo Moros 1978 war die Frage des historischen Kompromisses aber vom Tisch. Hier ergeben sich einige interessante Beobachtungen.

Die PCI war ziemlich die einzige italienische Partei in der Provinz Südtirol, die die deutsche Übersetzung ihres Namens (Kommunistische Partei Italiens, KPI) als Alternativname dazu nahm, vor der Landtags-Wahl 1978; ansonsten taten das nur die Democrazia Proletaria (Arbeiterdemokratie) und andere Linksprojekte. Und die PCI-KPI war auch autonomiefreundlich, stand hinter dem Paket. Die neofaschistische MSI unter Almirante dagegen, landesweit bei etwa 6%, hätte bei einem (Versuch des) „Verlassen Italiens“ kaum mit sich spassen lassen. Obwohl für sie der Kommunismus auch das Schreckgespenst war. In Fragen wie Ehescheidung (70er Liberalisierung auch in Italien) und Kindsabtreibung (80er Liberalisierung) war die SVP lange rechts von der DC, auch bei Frauen-Emanzipation,… Und was Loyalität zum Staat (also Italien) betraf, war die SVP auch näher bei den italienischen Rechten als bei Anarchisten.4

Dass Italien im Kalten Krieg auf der westlichen Seite stand, war für die SVP auch ausser Frage. Und Italien war wichtig für NATO/Westblock. Den eigenen Beitrag dazu, den Dienst männlicher Südtiroler im italienischen Militär, den sah man schon „etwas differenzierter“. Im Paket ist die Möglichkeit der Ableistung des Militärdienstes in der eigenen Provinz für Südtiroler festgeschrieben worden. Die Forze armate italiane in Südtirol gehören alle zur Armee (nicht Luftwaffe oder Marine), sind hauptsächlich Alpini, eine Gebirgsjäger-Sondereinheit. In Bozen ist auch das Hauptquartier bzw das Kommando der Alpini (Comando Truppe Alpine – COMALP) untergebracht. Und, Südtirol ist bzw war Verbindungs-Stück der NATO-Bereiche „Europa Süd“ und „Europa Mitte“.

In Natz-Schabs bei Brixen befand sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein Stützpunkt des USA-Militärs, namens „Site Rigel“. Dieser gehörte dann zur NATO-Struktur. Ab 1967 wurden dort in unterirdischen Bunkern taktische Atomwaffen für die nukleare Teilhabe Italiens gelagert. Der Kalte Krieg kam so in das Dorfleben von Natz-Schabs, in Form amerikanischer Soldaten, die etwa die Disco „X2000“ aufsuchten und Bekanntschaft einheimischer Frauen suchten. Was genau hinter dem streng bewachten Militär-Stützpunkt steckte, wussten Wenige in Italien. Dass „Site Rigel“ ein Atomwaffenlager war, wurde vermutet. Daher fand am Ostersonntag 1984 ein Friedensmarsch dort hin statt, nachdem von der Stationierung neuer „Lance“-Kurzstreckenraketen dort berichtet worden war, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können.5 Bald danach wurden die Atomwaffen und diverse Trägersysteme von dort aber woanders hin gebracht, vor dem Hintergrund der Ost-West-Entspannung. 1991 wurde die Anlage aufgegeben und das USA-Militär von dort abgezogen. „Site Rigel“ war bis 2011 in staatlichem italienischen Besitz. Dann ging das Areal an die Provinz Südtirol über.

Das beste Wahlergebnis in Südtirol erzielte die PCI 1978, mit 7 %, was ihnen drei Landtagsabgeordnete brachte. In den Landtag (Consiglio provinciale) im Landhaus in der Crispi-Strasse in der Nähe des Bahnhofs von Bozen zogen u.a. Josef Stecher (siehe Südtirol III) und Anselmo Gouthier ein. Gouthier stammte aus dem Piemont, ist in Meran aufgewachsen, wurde 1963 PCI-Provinzsekretär in Südtirol, war dort eine Führungsfigur der Partei bis Anfang der 80er, wurde 1979 ins Europaparlament gewählt. Die PCI/KPI trat 1978, wie auch bei der Parlamentswahl 1978, mit einem minderheitenfreundlichen Programm an. In Südtirol war die Kommunistische Partei die erste, die sich bemühte, sich als inter-ethnische Bewegung zu positionieren. Sie stand voll hinter dem Paket, der Autonomie und dem ethnischen Proporz. Es gab jedoch innerparteiliche Konflikte zwischen Italienisch- und Deutsch-sprachigen Genossen, auch in der Gewerkschaft CGIL/AGB (> Pallaver-Text Südtirol III).

Parteien-Entwicklungen in Südtirol

Teile der italienischen Arbeiterschaft in Südtirol, das Haupt-Wählerpotential der PCI, waren nicht einverstanden mit der Umsetzung von Teilen des Pakets. Dies und die Krise der Industrie wurden vom MSI geschickt ausgenützt, sodass nicht wenige italienische Arbeiter Nationalität bzw Sprachzugehörigkeit über Klasse bzw soziale Belange stellten. Und aus der deutschsprachigen Bevölkerungs-Gruppe kamen zwar einige Gewerkschafter (wie Josef Perkmann) oder Intellektuelle, wie der Dichter Kaser, zur KPI, aber der Neuen Linke/Nuova Sinistra (1978 in den Landtag eingezogen) gelang es eher, die Sprachgruppen-übergreifende Partei zu werden. Und die kommunistische Partei geriet mit ihrem Kurs spätestens Anfang der 1980er zwischen die Mühlsteine des Nationalitäten-Konflikts (den zu entschärfen sie getrachtet hatte).

Die eine „deutsche“ Südtiroler Linkspartei, die SFP unter Jenny, verzichtete bei den italienischen Parlamentswahlen 1972 auf eine Kandidatur und empfahl die Wahl des Trentiner Sozialisten Renato Ballardini (PSI), der sich während der Verhandlungen zum „Paket“ autonomiefreundlich gezeigt hatte. Der aus der SVP ausgeschlossene Hans Dietl kandidierte bei dieser Wahl (vergeblich) für den Wahlverband der Unabhängigen. 1973 gründete Dietl die Sozialdemokratische Partei Südtirols (SPS), mit vielen Überläufern aus der SFP, die deren Wahlempfehlung für einen italienischen Kandidaten nicht verkraftet hatten. Auch der ehemalige PCI-Politiker S. Flor schloss sich ihr an. Bei der Landtags-Wahl 1973 kamen sowohl SFP als auch SPS über die Sperrhürde. Dietl zog sich 1975 aus der Politik zurück. 1976 kam es zur Fusion von SPS und SFP, wobei Jenny und Andere aus der SFP abseits blieben und die SFP somit neben der (vergrösserten) SPS bestehen blieb. Nach der LT-Wahl 78 blieb nur die SPS im Landtag. Dieser gelang es aber auch nicht, sich auf Dauer zu etablieren, es gab Streits, Richtungskämpfe. Der einzige 78 gewählte Abgeordnete, Parteichef Wilhelm Erschbaumer, wechselte während der folgenden Legislaturperiode zur SVP. Nach dem Scheitern bei der Wahl 1983 fiel auch die SPS auseinander.

Wichtigste italienische Partei in der Provinz und wichtigster Partner der SVP war jahrzehnte-lang die DC. Einer ihrer wichtigsten Leute war Alcide Berloffa, dessen Familie 1926 aus dem Trentino nach Südtirol ging. Der Unternehmensberater war nie im Landtag, war für die Democrazia Cristiana 48 bis 57 im Bozener Gemeinderat, 53 bis 68 und 72 bis 76 in der Kammer des italienischen Parlaments. Neben den SVP-Politikern war er in den früheren Jahren der Ersten Republik einer der wenigen Abgeordneten aus Südtirol in Rom. Als Mitglied der Neunzehner-Kommission (61-64) hatte Berloffa maßgeblichen Anteil an der Ausarbeitung des Autonomie-Pakets. Als Vorsitzender der Sechser- und Zwölferkommission 72-94 hatte er diesen Anteil auch an dessen Umsetzung. Er wurde Mitglied im italienischen Staatsrat, unterhielt gute Beziehungen zu De Gasperi und Moro, wie auch zur SVP. Geführt wurde die DC in Südtirol nacheinander von Sandro Panizza, Armando Bertorelle, Valentino Pasqualin, Remo Ferretti; letztere 2 waren auch Landeshauptmann-Stellvertreter.

Die linken „Dissidenten“ unter den deutschsprachigen Südtirolern gingen vorwiegend zu dem, was von Ende der 1970er bis Mitte der 1980er die Grünen wurden, bzw sie „machten“ diese Partei. Die Mutter von Alexander Langer war eine Sterzinger Apothekerin, sein Vater ein Jude aus Österreich der in Kern-Italien überlebte. Langer war Teil des italienischen 68 (Lotta Continua,…), wurde Lehrer. Das Aufbrechen diverser Grenzen war sein Thema, und Südtirol sein Haupt-Betätigungsfeld. Das Paket hatte zwar Ausgleich und Stabilität gebracht, aber keinesfalls Austausch und Verständigung zwischen den Volksgruppen, und auch die Polarisierung verstärkt. Es gab Benachteiligungshysterie auf beiden Seiten, und auf der einen Seite das „Wir sind in Südtirol und das ist unser Land“, auf der anderen das „Wir sind in Italien und das ist unser Land“. 1978 gründete Langer in Südtirol die Neue Linke/Nuova Sinistra, die nach der Wahl in diesem Jahr gleich in den Landtag einzog.

Im Gegensatz zur KPI /PCI stand die NL /NS nicht voll hinter dem Paket. Sie war eher in der deutsch-sprachigen Bevölkerung verankert (bzw, im Rand von ihr), verstand sich aber als inter-ethnisch. War die erste Südtiroler Partei, die sich als solche für alle im Land verstand. Im Land gab es bis dahin nur die SVP und andere (Deutsch-) Südtiroler Parteien sowie die gesamtitalienische Parteien. Die Bildung inter-ethnischer, gemischter Parteien war/ist in Südtirol eben so gegen den vorherrschenden Trend wie in Südafrika nach der Apartheid. Und vor dem Paket hätte das auch keinen Sinn ergeben. Italienischsprachigen Aktivisten in der Gruppe waren soziale Themen wichtiger, deutschsprachigen die ökologischen. Aus der Neuen Linken wurde vor der LT-Wahl ’83 die Alternative Liste für ein anderes Südtirol (ALFAS, der italienische Namen wurde zu LAPAS abgekürzt). 1988 trat die Bewegung als GAL an, 1993 als Grüne/Verdi.

Aus der SVP kamen dann einige Überläufer, v.a. Arbeitnehmer-Vertreter, Hubert Frasnelli, Sepp Kusstatscher, Otto Saurer. Langer leitete nicht nur den Aufbau der Südtiroler Grünen, er war auch (ebenfalls Mitte der 1980er) maßgeblich am Aufbau der Partei auf gesamt-italienischer beteiligt. Und wurde der erste Südtiroler, der in einer italienischen Partei maßgeblich mitgestaltete, noch dazu als nationale6 Führungsfigur. Bei der Parlaments-Wahl 1987 traten die italienischen Grünen als Liste Verdi (Grüne Listen) mit Langer und Gianni Mattioli als Spitzenleuten an7. Gianni Lanzinger aus Bozen wurde bei dieser Wahl in die Kammer gewählt, wurde erster deutschsprachiger Abgeordneter aus Südtirol im italienischen Parlament, der nicht für die deutsch-sprachigen Sammelparteien Deutscher Verband oder SVP antrat. Langer wurde für die Grünen 1989 und 1994 in das Europaparlament gewählt. Der weltberühmte Bergsteiger Reinhold Messner, Freund von Langer, war von 99 bis 04 ebenfalls Abgeordneter für die Verdi im EP.

Was die rechte Dissidenz unter Südtirolern ggü der SVP betrifft, so entstand zum Einen der Südtiroler Heimatbund (SHB), 1974, als Verein der „politischen Häftlinge Südtirols“ bzw von ehemaligen Militanten. Viele SHB-Aktivisten waren Mitglieder in der SVP, die meisten ihre Wähler. Obmann bis 1990 war Hans Stieler, früherer BAS-Aktivist. Eine dominante Rolle spielt spätestens seit Anfang der 1980er Eva Klotz, Tochter des führenden BAS-Mannes Georg Klotz. Eva Klotz und Andere vom SHB wurden 1986 nach einer Demo in Wien in Italien verhaftet. Bei der Landtags-Wahl 1983 kandidierte der Heimatband erstmals, als Wahlverband des Heimatbundes, kam in das Provinzparlament. 1988 kandidierte er als SHB. Zum Anderen entstand rechts von der SVP die Partei der Unabhängigen (PDU), Anfang der 1970er, aus dem Wahlverband der Unabhängigen. Viele Paketgegner, denen Dietls SPS zu links war, gingen dort hin. Die PDU wurde 78 und 83 in den LT gewählt. Bei der Wahl 1983 gab es Gewinne für das MSI, aber die DC unter Ferretti blieb noch stärkste italienische Partei (und zweitstärkste insgesamt). Andrea Mitolo wurde in diesem Jahr ins italienische Parlament gewählt, sein Bruder Pietro übernahm die Provinz für die MSI.

In den 1980ern gab es wieder Sprengstoffanschläge in Südtirol, hinter denen eine  Gruppe namens „Ein Tirol“ gestanden sein soll. Einer der „Pfunderer Burschen“ (> ST III) war nach Nord-Tirol ausgewandert, er und seine Frau Karola Unterkircher sollen die Gruppe mit geleitet haben. Einiges an den Anschlägen war dubios, etwa dass sie vor den Paket-Endverhandlungen und den italienischen Parlamentswahlen ’87 statt fanden und dem (Paket/Autonomie-Gegner) MSI grossen Zulauf bescherten. Der MSI(-DN) wurde damals stärkste italienische Partei in Südtirol, auf Kosten der DC. Der SHB, der in diesem Wahlkampf ein Freistaat-Modell für ST bewarb (also die Unabhängigkeit), geriet durch die Anschläge ins Visier der italienischen Ermittler.

Manche sagen, die Anschläge wurden von italienischen Rechtsextremen, unter falscher Flagge (des „Südtirol-Freiheitskampfes“) begangen. Andere, dass „Ein Tirol“ eigentlich eine kriminelle Bande war, die politisch wurde bzw sich so gab. Auch die Möglichkeit, dass sie im Rahmen von Gladio/StayBehind standen, und einen „starken Staat“ rechtfertigen sollten, wird genannt.8 Unterkircher wurde 1992 in Abwesenheit verurteilt, 1994 von italienischen Sicherheitskräften am Timmelsjoch an der Grenze von Nord- und Südtirol (Ötztal /Passeiertal) verhaftet9; war angeblich dorthin gelockt worden. Das war kurz vor dem Besuch des italienischen Präsidenten Scalfaro in Österreich. Ein Politiker der italienischen Grünen setzte sich in Mailand für die Inhaftierte ein, wie sogar „Metapedia“ vermeldet.

Das Paket wurde ja dennoch umgesetzt. Und als sich Ende der 80er, Anfang der 90er abzeichnete, dass dies bald ganz vollzogen war, gab es in der SVP einen Streit um die Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich, darum, wie man sich angesichts einer echten Autonomie zur Zugehörigkeit Südtirols zu Italien positionieren sollte, zum Selbstbestimmungsrecht,… Der rechte Partei-Flügel war gegen eine Empfehlung an Österreich zur Streitbeilungsungserklärung bei umgesetzter Autonomie, der oppositionelle SHB natürlich auch. Mitten in der Auseinandersetzung verkündete Landeshauptmann Silvius Magnago, nach den Landtagswahlen von 1988 abzutreten.

Aus der PDU wurde vor der LT-Wahl 88 die Freiheitliche Partei Südtirols (FPS), mit dem Vorbild der Haider-FPÖ in Österreich. Die MSI wurde 88 stärkste Italiener-Partei, dann die DC mit Ferretti, die GAL (Langer), SHB, FPS,…  Anstatt der autonomie-freundlichen Parteien DC oder PCI war nun die MSI zweitstärkste Partei hinter der SVP. Die Neofaschisten waren in Südtirol nicht immer (nach dem 2. WK) überproportional stark. Erst als die nationalen Spannungen Anfang der 1980er wieder zunahmen, bekamen sie dort Auftrieb. Die Zustimmung stieg von 6,28 Prozent 1974 auf 22,6 Prozent im Jahr 1985 und 31,5% 1988. Politischer Ziehsohn von Provinz-Partei-„Statthalter“ Pietro Mitolo wurde Ende der 1980er Giorgio Holzmann, der anscheinend aus einer „gemischten“ Familie stammt.

Umwälzungen

1989 wurde Alois „Luis“ Durnwalder neuer Landeshauptmann, Magnago blieb vorerst Parteiobmann. FPS, SHB, und Alfons Benedikter aus der SVP (der sich anscheinend bei der Magnago-Nachfolge übergangen fühlte) gründeten in diesem Jahr die Union für Südtirol/UfS; der SHB blieb daneben separat als Verein bestehen. 1991 trat Silvius Magnago auch als SVP-Obmann zurück, Nachfolger wurde Roland Riz, Verteidiger im Mailänder Prozess, lange Abgeordneter im italienischen Parlament. Und, 1991 wurde im südlichen Teil der Öztaler Alpen eine ca. 5000 Jahre alte Gletscher-Mumie gefunden; „Ötzi“ ist seit 1998 im Archäologie-Museum in Bozen ausgestellt.

1992 war die Umsetzung des Pakets abgeschlossen. Ex-Landeshauptmann Silvius Magnago kommentierte den Erfolg mit den markigen Worten: „Einen DOC-Wein muss man deswegen nit aufmachen, es langt schon a Glasl Tischwein.“10 Und, die SVP-Landesversammlung 1992 beschloss eine Empfehlung an Österreich, eine Streitbeilegungserklärung abzugeben. Siegfried Brugger wurde auf der genannten Landesversammlung zum neuen Chef der SVP gewählt, er blieb dies bis ’04. Österreich, unter Bundeskanzler Vranitzky (SPÖ/ÖVP-Koalition11) gab diese im Juni dieses Jahres ab, das italienische Gegenüber war damals noch Andreotti, Premier einer DC-geführten Regierung. Diese Streitbeilegungserklärung bzw der Abschluss der Umsetzung der Autonomie fiel mit dem Ende der Ersten Italienischen Republik zusammen!

Im Februar 1992 kam mit der Verhaftung des Mailänder Stadtrats Mario Chiesa eine Welle in Italien ins Rollen. Der PSI-Politiker war von einem Unternehmer angezeigt worden, der ihm jahrelang Schmiergelder bezahlen musste, um Reinigungsaufträge in einem Altersheim zu bekommen. Dies war der Anstoss zu einer Offensive von Teilen der Justiz gegen Korruption in Italien. Diese „Mani pulite“ (Saubere Hände) – Kampagne machte bald klar, dass auch die höchsten Kreise der Politik in Korruption involviert waren. Dabei war Italiens Politik Anfang der 1990er ohnehin von Umbrüchen betroffen.

Die PCI, seit 1988 von A. Ochetto geführt, verwandelte sich 1991 in die Partito democratico della sinistra (PDS), schon von der zur Zeit der Wende entstandenen SED-Nachfolgepartei dieses Namens und dem Ende des Ostblocks „inspiriert“. Hammer und Sichel wurden als Parteisymbole durch eine Eiche ersetzt, die Gegnerschaft zum Kapitalismus abgeschwächt.12 1999 wurde die PDS zur DS (Democratici di sinistra), dann zur PD. 1989 war durch den Zusammenschluss regionaler Leghe die Lega Nord (LN) entstanden, die die „Besonderheiten“ des Norden Italiens zu ihrem Thema macht(e). Und, die MSI-DN wandelte sich 1994/95 unter Fini zur AN, distanzierte sich vom Faschismus, rückte auch etwas in die Mitte.

Ministerpräsident Giulio Andreotti trat im Frühling 1992 zurück, bevor Korruptions-Ermittlungen gegen ihn losgingen. Der Römer, der gerne in Südtirol Urlaub machte, war ab der Nachkriegs-Konstituante im Parlament gewesen, war an 33 Regierungen beteiligt, mehrmals Premier, war nie Parteichef der DC (Sekretär oder Präsident) gewesen, aber jahrzehnte-lang eine Führungsfigur der Christdemokraten. Sein Abtritt ging dem Ende der DC und des damaligen politischen Systems voraus.13 Die Parlaments-Wahl im April ’92 war die letzte im alten System, fand während des Umbruchs statt. Die DC (unter Forlani) behauptete sich noch einmal, vor der PDS (Ochetto), der PSI (Craxi14), die LN kam erstmals ins Parlament, eben so die PRC. Die darauf folgende Regierung des damaligen PSI-Politikers Amato hielt etwa ein Jahr, umfasste DC, PSI, PLI, PSDI. Durch den Rücktritt von Staatspräsident Cossiga wurde im Mai 92 auch hier eine Neuwahl notwendig; Andreotti war zunächst einer der Kandidaten für die Kandidatur. Die DC nominierte aber Oscar Scalfaro, der sich 16 Wahlgängen u.a. gegen Miglio von der Lega Nord durchsetzte.

In seine Wahl fiel die Ermordung des „Mafia-Jägers“ Richter Giovanni Falcone in Sizilien. Italiens Erste Republik endete durch die Tangentopoli genannte Korruptionsaffäre bzw ihre Aufdeckung, der Übergang zur Zweiten Republik vollzog sich 1992 bis 1994. Die bisherige politische Klasse musste abtreten, Spitzen-Politiker wurden angeklagt und verurteilt, die tonangebenden Parteien wie die DC und die PSI brachen zusammen, es bildeten sich Nachfolgeparteien wie auch ganz neue Parteien. Durch ihre Teilnahme an der Regierung des parteilosen Ciampi 93/94 war die sich nun PDS nennende kommunistische Partei erstmals seit 1947 in einer nationalen italienischen Regierung beteiligt.15

Dass in der SVP deshalb keine Hysterie ausbrach, deutet darauf hin, dass der Kalte Krieg wirklich vorbei war und/oder dass sie andere Probleme hatte. Nachdem ihr Autonomiepartner DC in der Provinz ohnehin schon zu Gunsten des MSI geschwächt worden war, erreichten die Tangentopoli-Aufdeckungen auch Südtirol und die dortige DC. Ihr Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Remo Ferretti, trat 1993 wegen Ermittlungen gegen ihn zunächst aus der Landesregierung zurück, begab sich dann auf die Flucht, reichte aus einem Versteck postalisch seinen Rücktritt als Abgeordneter ein, wurde schliesslich gefunden und verhaftet. Bald gab es keine DC mehr, gab es für die SVP in Südtirol und auf nationaler Ebene ganz andere Rahmen-Bedingungen. Dass die autonomiefreundlichen italienische Parteien durch Tangentopoli kleiner geworden waren bzw dabei waren, sich aufzulösen, war für die SVP eine beunruhigende Entwicklung.

Dass sich 1992 neben der UfS eine zweite Deutsch-Südtiroler Rechtspartei bildete, Die Freiheitlichen, kam auch dazu. Christian Waldner war Anführer eines Kreises radikaler Junger innerhalb der SVP16, der ab Ende der 1980er zu Einfluss kam. Dieser Kreis verliess 1992 wegen der Streitbeilegung die SVP, gründete die Freiheitlichen, auch an die Haider-FPÖ angelehnt. Ihren ersten Wahlampf führten sie weniger gegen Italien(er) als gegen andere Zuwanderer. Die Karriere Waldners wurde 1997 jäh abgebrochen, als ihn sein langjähriger Weggefährte Peter P. Rainer erschoss.

Bei den Landtagswahlen 1993, in der Endphase der 1. Republik, gelang es der DC (auf dem halben Weg zur Rückbenennung in PPI) vor ihrem Auseinanderbrechen noch, zwei Mandate zu erringen, während die PSI den Einzug in den Landtag nicht mehr schaffte. Teile der früheren DC kandidierten als Unione di Centro Alto Adige. MSI (AN) blieb stärkste italienische Partei, zweitstärkste insgesamt, dahinter Grüne, Freiheitliche, UfS, DC-PPI, LN17, PDS, Ladins, UdC. Für Durnwalder war 93 erste Wahl als LH bzw SVP-Spitzenkandidat. Die DC-PPI bildete wieder die Provinz-Regierung mit der SVP (ihre beiden Abgeordnete kamen in die Landesregierung), und erstmals waren die (Post-?) Kommunisten darin vertreten; der Geschichts-Lehrer R. Viola aus dem Piemont wurde für die PDS Landesrat für Personal, Industrie und Berufsbildung

Die italienische Parlaments-Wahl im Frühling 1994 markiert den endgültigen Übergang zur Zweiten Republik. Es bildeten sich ein Rechtsblock (Polo delle Libertà – Polo del Buon Governo), mit Silvio Berlusconis neuer Forza Italia (FI), der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN), der Lega Nord (LN), der UdC ( einer Nachfolgepartei der liberalen PLI) und anderen Kleinen; und ein Linksblock (Alleanza dei Progressisti), mit der PDS unter Ochetto, der PRC, Verdi, dem PSI-Rest, der Anti-Mafia-Partei Rete und Anderen; der grösste Teil der DC war in der PPI aufgegangen, diese trat mit 2 anderen Parteien als eigener Block an. Auf Einzelparteien gerechnet kam die FI nur knapp vor die PDS, der Rechtsblock war aber insgesamt klar vor der Linken. Die SVP behielt ihre 3 Sitze im Senat und die 3 in der Abgeordneten-Kammer.18

Der Rechtsblock bildete die Regierung, im Kabinett Berlusconi I waren MSI und Lega Nord erstmals in Regierungsverantwortung. Am Übergang von Erster zu Zweiter Republik rückten (Post-) Kommunisten und (Post-) Faschisten in den Verfassungsbogen, kamen in Regierungen. In Berlusconi I war etwa Tatarella von der MSI Postminister und Vize-Ministerpräsident. Die Regierung hielt etwa ein halbes Jahr, scheiterte am Gegensatz des Zentralismus des MSI und des Föderalismus der LN. Dann kam eine Expertenregierung unter Dini, 1996 wurde neu gewählt. Seit der Wahl 94 gibt es immer die 2 Blöcke bzw Allianzen. 96 siegte der Linksblock, unter Prodi, mit (P)DS, PPI,… In der folgenden Legislatur-Periode gab es Linksregierungen unter Prodi, D’Alema und Amato. Massimo D’Alema wurde 1998 erster postkommunistischer Premier; die (P)DS stellte in dieser Periode auch einen der 2 Parlamentspräsidenten. 01 kehrte Berlusconi und sein Rechtsblock an die Macht zurück, für lange Zeit, und neue Korruption kam.19

Während die SVP die Gedanken an eine Sezession von Italien mehr oder weniger aufgegeben hat, entwickelte sich das Programm bei der Lega Nord, ausgehend von der Vorstellung der Andersartigkeit des Nordens Italiens und seiner „Ausnutzung“ durch den „faulen Süden“20, von der Forderung nach mehr Rechten für die Regionen zur Forderung nach der Unabhängigkeit Nord-Italiens („Padaniens“). 1996 proklamierte die Lega die Unabhängigkeit „Padaniens“, ’98 rückte sie von der Unabhängigkeits-Forderung wieder ab, stellte wieder das Bemühen um eine Föderalisierung Italiens (mehr Kompetenzen für Regionen, auf Kosten der Zentralregierung) in den Vordergrund. Teile der Basis und Extremisten wie Borghezio sind weiter für die Sezession, radikale Splittergruppen ohnehin.

Wo der Norden aufhört und die Mitte Italiens beginnt, ist nicht so einfach zu definieren. Die Toskana wird gelegentlich zum Norden gezählt, Ligurien zur Mitte. Und, paradoxerweise befindet sich die LN auf nationaler Ebene im Bündnis mit föderalismus-, autonomie- und minderheitenfeindlichen Kräften, besonders der Alleanza Nazionale (AN). Wenn diese Parteien, unter Berlusconi, zusammen in einer Regierung waren, gab es dort auch immer Streit darüber. Was LN und AN eint, ist zB der Widerstand gegen die Einwanderung nach Italien, die in den 1980ern richtig begann. Auch Südtirol ist davon betroffen. In manchen Punkten trifft sich die LN mit den Minderheiten/Regional-Parteien des Nordens, wie SVP, SSK/US (Slowenen Friaul-Julisches Venetien), UV (Aostatal), PATT (Trentiner)21. Es gibt nur zwei Provinzen mit regelmäßigen Mehrheiten für regionalistische Parteien: Aostatal (das glz. eine Region ist) und Südtirol. Davon ist die sardische PSd’Az weit entfernt (Sardinien muss man wohl zur Mitte Italiens zählen). Sie fährt eine separatistische Linie, ist auf nationaler Ebene aber mit der Forza Italia (FI) verbündet, somit auch mit der AN…

Die Minderheiten im Süden (Albaner, Griechen,…) sind weitgehend assimiliert; auch im Norden einige: Etwa die Waldenser im Westen, die aus Frankreich stammen, sich nur ihre religiöse Identität bewahren konnten. Oder die Deutschen ausserhalb Südtirols, etwa die Zimbrer im Trentino. Der Radsportler Francesco Moser (70er, 80er) etwa hat Zimbrer-Wurzeln, ist einer jener Trentiner mit deutschem Namen/Wurzeln ohne Bezug dazu. In Süd- wie Nord-Tirol gibt es wiederum Leute mit Trentiner Namen bzw Wurzeln, die seit Generationen (an die Deutsch-Sprachigen) assimiliert sind, Nachfahren von Migranten die in Zeiten kamen, als Trentino ein Teil des österreichischen Kronlandes Tirol war.22

Der langjährige Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder sagte zu Berührungspunkten der SVP mit der LN: „Es sagt ein italienisches Sprichwort: ‚Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare‘, zwischen dem Sagen und den Tun ist das (halbe) Meer dazwischen, und so ist es halt auch bei Bossi. Bossi will zum Beispiel Bergamo in Bergem umwandeln, oder will zum Beispiel, dass die einzelnen Gemeinden entscheiden, wie sie weiter heissen sollen, will wieder die alten geschichtlichen Namen einführen. Ja, nur was uns betrifft, da scheint er halt, dass er etwas anderes möchte, oder jedenfalls nicht dafür eintritt, dass auch bei uns mit gleichem Maß gemessen wird.“

Durch den Wandel des italienischen Parteiensystems musste sich die SVP sowohl in der Provinz als auch in Rom neue Partner suchen. War sie in der Ersten Republik mit der DC „verbündet“, so war sie gezwungen, in der Zweiten mit dem Linksblock ein Bündnis („kritischer Pakt“) einzugehen. Denn die Autonomie-feindlichen Kräfte sind eindeutig im Rechtsblock (v.a. AN). Eigentlich war es die Einführung des neuen Wahlsystems 1993, einem kombinierten Mehrheitswahlsystem, dass die SVP zu Wahlkoalitionen zwang. Bei den Wahlen 1994 und 1996 lehnte die SVP ein Wahlbündnis mit italienischen Parteien noch ab; das hatte zur Folge, dass Vertreter von MSI/ AN (Pietro Mitolo 9423) und Forza Italia (Franco Frattini kandidierte 1996 in Bozen24) den Einzug ins italienische Parlament schafften. So schloss die SVP bei den Parlamentswahlen 2001 ein Abkommen mit dem Mitte-Links-Bündnis Ulivo ab. In einem Südtiroler Wahlkreis unterstützten die italienischen Ulivo-Parteien die Kandidatur des SVP-Mannes Oskar Peterlini (SVP) für den Senat, die SVP in einem anderen Bozen die Kandidatur von Gianclaudio Bressa (PD) für die Kammer. Somit unterstützten SVP-Wähler zum ersten Mal einen italienischen Kandidaten.

In der Ersten Republik war die Unterstützung der SVP im römischen nur einmal entscheidend gewesen, 1972 für die Regierung Andreotti II (72/73, DC, PSDI, PLI). In der Zweiten Republik mit geringen Mandatsunterschieden zwischen den Blöcken haben SVP und andere Kleinparteien ein hohes „Erpressungs“-Potential. Für die Regierung Prodi (06-08) waren die Stimmen der SVP-Senatoren mit-entscheidend. „Dennoch lehnt es die SVP trotz verschiedener Angebote seit jeher ab, einer italienischen Regierung beizutreten. Damit will sie zumindest symbolisch bekunden, dass sie sich nicht mit dem italienischen Staat identifiziert. Ausserdem will sie nicht für eine gesamtstaatliche Politik verantwortlich gemacht werden, auf die sie kaum Einfluss nehmen könnte.“25

Südtirol in der Zweiten Republik

Die Landtagswahl 98 brachte ein ähnliches Ergebnis wie 93. Hinter der SVP landete wieder die AN (die ihre Transformation abgeschlossen hatte), Holzmann nun der Spitzenmann, Alessandro Urzi sein „Ziehsohn“. Urzis Vater stammt aus Sizilien, war Regierungskommissar in der Region.26 Die AN wurde in Südtirol ansatzweise eine Sammelpartei der Italiener. Daneben kam auch eine rechte Abspaltung von ihr in diesen Landtag. Die inter-ethnischen Grünen schnitten wieder gut ab; die UfS (Eva Klotz) war diesmal klar vor den Freiheitlichen (nach dem Waldner-Mord). Das Erbe der DC war auf mehrere Parteien aufgesplittert: Die CCD trat zusammen mit der Forza Italia als Lista Civica an.

Die PPI/ Popolari führten die autonomiefreundliche Linie der DC fort, für sie wurde auch ein Abgeordneter gewählt, Michele di Puppo. Die UDR schliesslich wurde durch Luigi Cigolla vertreten. Die DS (als Mitte-Links-Projekt) errang ebenfalls einen Sitz. Auch die Ladiner-Partei kam wieder in den LT. Die Lega verlor mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen von 1993 und damit ihr Landtagsmandat. Das Kabinett Durnwalder III (99-03) bildete die SVP mit den Abgeordneten von PPI (Di Puppo, 2. LH-Stellvertreter neben Otto Saurer), UDR (Cigolla) und DS (Gnecchi). Zum letzten Mal in der Landesregierung vertreten war Bruno Hosp, der daneben u.a. auch einige Jahre Landeskommandant des Schützenbundes war.

Bei der nächsten Wahl 03 traten die italienischen Zentrumsparteien, die Listen der beiden amtierenden Landesräte, mit der gemeinsamen Liste Unione Autonomista an. Aber nur Einer, Cigolla, wurde von der Liste gewählt. Und, AN, FI, LN, bildeten wieder nicht, anders als auf nationaler Ebene (und in manchen Regionen?), ein Wahlbündnis oder eine gemeinsame Liste. Cigolla trat wieder in die Landesregierung ein, ausserdem bekam die DS 2 Landesräte, darunter Luisa Gnecchi als LH-Stellvertreterin. Durnwalder wurde 04-06 erster Südtiroler Präsident der Regional-Regierung (die durch das Paket ziemlich ja bedeutungslos wurde).

Im Gemeinderat von Bozen war die SVP immer Koalitionen mit der DC (>die dann den Bürgermeister stellte) und anderen italienischen Mitte-Parteien eingegangen, hat so in der 1. Republik in der Landeshauptstadt in der Regel den Vize-Bürgermeister gestellt. Giancarlo Bolognini etwa, aus dem Veneto, DC-Politiker, war Bürgermeister von Bozen 1968-83, dann im Landtag, in der Landesregierung, und danach Präsident des italienischen Eissportverbandes FISG, 97-14. Ab der Kommunalwahl 95 änderten sich die Koalitionen, zunächst wurde Drioli von einer Bürgerliste mit SVP-Unterstützung Bürgermeister, dann kurz Benussi (05, ohne SVP, mit Rechtsparteien wie AN sowie Bürgerlisten), seither bilden die italienischen Linken (PD bzw DL/Margherita) im Gemeinderat mit der SVP Koalitionen, brachten u.a. Spagnolli als BM hervor. In Meran, wo sich deutsche27 und italienische Südtiroler die Waage halten, gab es in der 1. Republik bis 1980 meist DC-Bürgermeister, seither wechselt es sich ab, zur Zeit ist der Grüne Paul Rösch Sindaco.

Francesco Cossiga war nach seinem Abtritt als Präsident an der Gründung von Nachfolgeparteien der Christdemokraten beteiligt28, wurde ernannter Senator (auf Lebenszeit). Als solcher schlug er 2006 vor, in Südtirol ein Referendum zur Loslösung von Italien abzuhalten. Sollte dieses positiv ausgehen, sollten sich italienisches Militär und Finanzwache binnen 48 Stunden aus Südtirol zurück ziehen, Polizei und Carabinieri sollten der Landesregierung unterstellt werden. Italiener zu sein bringe ihn dazu, die Nationalität anderer zu respektieren, so Cossiga. Der Sarde wollte dies sogar als Gesetzesantrag einbringen, zog aber zurück, nachdem von der SVP keine Unterstützung bekam. Durnwalder begründete dies u.a. damit, dass keinerlei Chance auf eine Mehrheit im italienischen Parlament bestanden hätte. Der ehemalige Staats- und Ministerpräsident schrieb darauf hin einen offenen Brief an die „Dolomiten“, „die Bozner Bande von Durnwalder & Co“ interessiere das Geld aus Rom mehr als die „nationale Frage“. Das Schreiben schloss er mit „Lebe hoch Südtyrol“. Die Freiheitlichen Südtirols kritisierten die Haltung der SVP, entschuldigten sich quasi bei Cossiga für diese…

Die SVP ist zweifellos eine erfolreiche ethnoregionale Partei, nicht nur weil sie, seit es sie gibt, immer den Chef in der Regierung der Provinz stellt. Die Interessen innerhalb der Partei auszutarieren, wird aber zunehmend schwierig. Vor allem zwischen den berufsständischen Richtungen, den „Traditionalisten“ und höher gebildeten Jungen, und zwischen partikularistisch und „staatstragend“. Die SVP in der Landesregierung muss natürlich für Alle in der Provinz da sein, nicht nur die Interessen der Deutschsprachigen vertreten. Auch weil sie Ansprechpartner für Organe des italienischen Staates sein will. Südtiroler Rechtsparteien wie die UfS werfen der SVP vor, zu staatstragend zu sein, zu viel im italienischen Kontext mit zu machen. Italienische Rechtsparteien werfen ihr vor, anti-italienisch zu sein.

Die SVP rutschte in den 90ern unter 60% (wie schon 1973), wegen der rechten und linken Konkurrenz im eigenen Bevölkerungssegment, 2008 erstmals unter 50%, bei den Stimmen. Diese Verluste gingen v.a. zu Gunsten der Freiheitlichen. Bei dieser Wahl trat die AN als PdL an, hatte Verluste. Die Lega wurde 08 wieder in den LT gewählt; erfolglos kandidiert für sie hat der frühere SVP-Rechtsaussen Roland Atz. Ihm ging das Bündnis der SVP mit den italienischen Linken gegen den Strich, obwohl diese die Autonomiefreundlicheren sind. Und, als eine Abspaltung von der Union für Südtirol (UfS), war 2007 die Süd-Tiroler Freiheit (STF) entstanden, Eva Klotz und ihre Anhänger gründeten einen noch rechteren Ableger. Auch die STF kam 08 in den LT.

Südtirol und Österreich

Südtirol grenzt an die italienischen Provinzen Trento, Belluno (Lombardei), Sondrio (Veneto), ans österreichische Tirol (Nord-, Ost-) und Salzburg (Pinzgau) sowie das schweizerische Graubünden/Grischun/Grigioni. Die Beziehungen zu Österreich sind natürlich besondere, wenn auch nicht in der Sicht von Urzi und seinen Anhängern. Auf der „Gegenseite“, der Südtiroler Mehrheitsbevölkerung, ist das Bewusstsein der Tragik der Abtrennung Südtirols von Österreich, zu einem Zeitpunkt als sich dieses von einem multinationalen Reich zu einem auf seinen „Kernraum“ beschränkten Staat verwandelte, präsent. Die Beziehungen Österreich – Italien sind seit Anfang der 70er wieder gut. Auch Deutschland und Italien haben ein solides Verhältnis. Wie es Gusenbauer als Bundeskanzler vor einigen Jahren formulierte, Südtirol ist heute für Österreich ein Brücke zu Italien, nicht ein Zankapfel mit ihm.

Italien wurde (wieder) ein bevorzugtes Urlaubsland der Österreicher. Italienisches Essen und Trinken hat sich auch in Deutschland und Österreich durchgesetzt, auch in Innsbruck gibt es unzählige Pizzerias – umgekehrt fahren auch aus Nord-Tirol (dem österreichischen Bundesland Tirol, bestehend aus dem Nordtirol im engeren Sinn sowie Ost-Tirol) viele Leute auf Urlaub nach Italien. Und auch nach dem 2. WK gingen viele Südtiroler nach Österreich. So wie Franz Kössler (ORF), Adolf Dallapozza oder Paul Flora. Andreas Pfeifer ging auch zum ORF, blieb aber Südtiroler/Italiener, wanderte nicht aus, machte nur Arbeitsemigration. Oder auch Gerti Drassl. Lorenz Gallmetzer steht hier irgendwie dazwischen. Daneben wuchsen in der Zweiten Republik Österreichs hier geborene ST-Stämmige auf, wie Bruno Pezzey, Andreas Khol, Robert Palfrader. Und dann gibt’s natürlich die Südtiroler, die als Studenten nach Österreich kommen.29

Dass sich Österreich als Schutzmacht Südtirols sieht, war in Italien immer umstritten, wird gerne als „Einmischung“ gesehen. Nach den Bombenanschlägen in den 1960ern in den Mailänder Sprengstoffprozessen in Abwesenheit verurteilten Südtiroler und Österreicher leben heute in Österreich und Deutschland, würden bei einer Einreise nach Italien ihre Verhaftung riskieren. Bei jedem Staatsbesuch eines italienischen Staatspräsidenten in Österreich oder umgekehrt werden ein paar von ihnen amnestiert, von der Liste gestrichen. Vertreter der Alleanza Nazionale sind gegen diese Amnestierungen. In der EG/ EU war Italien ja viel früher als Österreich. 1995 der EU-Beitritt Österreichs, im selben Jahr trat das Schengen-Abkommen in Kraft, womit Grenzkontrollen auch zwischen Österreich und Italien weg fielen. Inzwischen haben die beiden Länder ja auch die selbe Währung.

Luis Durnwalder hat 09 zum ORF gesagt, er würde für Österreich stimmen, wenn es zu einer Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols zu Österreich käme. Er schätzte, eine Mehrheit der Südtiroler würden für einen Verbleib bei Italien stimmen. Wenn die Parteien ein halbes Jahr Zeit hätten, „sich einzubringen“, wäre eine kleine Mehrheit für Österreich möglich, sagte Durnwalder damals. Italien würde aber keine Volksabstimmung zulassen und kein Votum für Österreich akzeptieren, so der Landeshauptmann. Gewalt und Terror als Mittel zur Loslösung kämen kämen auch nicht in Frage. Italien habe Südtirol Autonomie gewährt, und solange diese Autonomie respektiert werde, „lassen wir es dabei“. Durnwalder spricht von den Südtirolern als „österreichische Minderheit“.

Für einen Teil der österreichischen Rechten ist Italien auch ein positiver Bezugsrahmen, genauer die italienische Rechte. Für den anderen ist Südtirol ein Bezugspunkt. Felix Ermacora, langjähriger ÖVP-Parlaments-Abgeordneter, war Mitverhandler auf österreichischer Seite in den 1960ern gewesen, und Südtirol-Sprecher seiner Partei. Sein Buch „Südtirol und das Vaterland Österreich“ (1984) enthält auch Einiges an wichtigen Informationen rund um Südtirol, die man sonst nicht so leicht findet. Aber hauptsächlich Parteilichkeit und rechte Widersprüche, die unterstreichen, dass Ermacora am rechten Rand der ÖVP zu finden war. Er zitiert darin auch den Rechtsextremisten Hellmut Diwald zustimmend. Wenn er linke Haltungen bzgl Südtirol angreift mit Kommentaren über den Freiheitskampf der Palästinenser oder in Namibia, zeigt er endgültig, wessen Geistes Kind er ist.

Noch weiter rechts ist auch die SVP ein Feindbild. Es gibt eine Szene, um die Freiheitlichen dies- und jenseits des Brenners angesiedelt, früher auch um die NDP, in Burschenschaften, um die Zeitschrift „Aula“, mit ehemaligen BAS-Leuten,  die „Flanke“ zur Neonazi/Skinhead-Szene offen. Da ist etwa der Holocaust-Leugner Lüftl, oder Erhard Hartung, der den Kampf der Juden für Israel als gerechte Sache darstellt.30 FPÖ-Strache hat sich im Mai 16 gegenüber „La Repubblica“ für eine Wiedervereinigung Tirols ausgesprochen. Südtirol solle die Möglichkeit zur Selbstbestimmung gegeben werden. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat die Aussagen kritisiert. „Ihm fehlen der europäische Blick und die Perspektive für Europa“. Da hat Kompatscher den Retter des Abendlands ganz richtig eingeschätzt.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler wird in Österreich gelegentlich diskutiert. Der neue österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen, Nord-Tiroler in erster Generation, hat bei seinem diesjährigen Besuch in Italien im Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella die Südtiroler Autonomie als „weltweites Modell“ gepriesen, für Krisenregionen wie die Ostukraine. Was ich wiederum bezweifle. Schon allein, weil es in der Ukraine wenig Föderalismus an sich gibt, und die Abspaltungstendenzen im Osten dieses Landes erst ausbrachen, als sich die nicht nach Russland orientierten politischen Kräfte in der Zentralregierung durchsetzten. Die beiden Präsidenten feierten dann gemeinsam das 25. Jubiläum der Streitbeilegung.

Südtiroler, die sich in anderen Ländern als Österreich einen Namen machten, sind zB der Künstler Gilbert Prousch (Grossbritannien), Giorgio Moroder (Hauptwohnsitz seit 1978 in USA), Michael Nothdurfter, der als christlicher Missionar nach Bolivien ging und sich dort einer marxistischen Guerilla anschloss, oder einige in Deutschland, wie Georg Kofler und Markus Lanz im Medienbereich. Dass es über Lanz, der im deutschsprachigen Fernsehen ein Superstar ist, keinen Artikel auf der italienischen Wikipedia gibt, zeigt wieder, dass Südtirol gewissermaßen mit dem Rücken zum Rest Italiens steht. Das ist aber möglicherweise im Wandel begriffen, wie ich noch ausführen werde.

Lanz hat einmal, in einer seltenen Anwandlung von Authentizität, einen Witz wieder gegeben, den er und seine Freunde über Neapolitaner erzählt hätten.31 Dass er dies (im Nachhinein) selbst als rassistisch gekennzeichnet hat, hat den Rassismus grösstenteils entschärft, finde ich. Aber derartiges kommt auch in Kommentaren über Südtirol öfters vor. So schrieb der „Spiegel“ vor einigen Jahren: „…konfrontiert dieses Ringen die Südtiroler mit der schier krankhaften, nach dem Wort eines österreichischen Politikers ‚letztlich nur mit dem romanischen Hahnenstolz‘ zu erklärenden Begierde der Italiener, die deutsche Volksgruppe biologisch und kulturell zu assimilieren.“

Der Regionalpräsident von Venetien, Giancarlo Galan, sagte vor einigen Jahren, dass es ihm lieber gewesen wäre, Italien hätte nach dem 2. WK Istrien behalten statt Südtirol (den meisten Südtirolern wäre das wohl auch lieber gewesen). Ausserdem bezeichnete er die Autonomieregelung für Südtirol als überzogen, sie leite zu viele italienische Steuergelder dorthin, zum Schaden anderer Regionen. Galan gehörte der PdL (Il Popolo della Liberta) von Silvio Berlusconi an, die 07 zunächst als Allianz von FI, AN und kleineren entstand, 09 als vereinigte Partei. 13 löste sie sich auf, entstand hauptsächlich eine neue Forza Italia. Andererseits drängen einige ladinische Gemeinden in Venetien, darunter der Wintersportort Cortina d’Ampezzo, zu Südtirol. Cortina sowie Col und Buchenstein haben 07 für die Aufnahme dort gestimmt. Wegen den Minderheiten-Rechten für Ladiner, der früheren Zugehörigkeit dort,…

Galan zeigte sich 08 bestürzt über Jörg Haiders Unfalltod. Man habe „einen ehrlichen Freund Italiens und des neuen Europa verloren“. Der Europa-Parlamentarier und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Mario Borghezio, der enge Kontakte zu Haider hatte, meinte, Haider sei wie Lega-Chef Umberto Bossi „ungerecht von den dummen Dienern des heuchlerischen Antirassismus verleumdet worden“. Der Pate der Freiheitlichen dies- und jenseits des Brenners hatte auch zu Bossi gute Kontakte. Und die in Kärnten übliche (freundliche) Haltung gegenüber Italien hat der Oberösterreicher Haider übernommen. Sein Schwiegersohn ist auch Italiener. Es gibt in Venetien auch gewaltbereite Separatisten, die diese Region von Italien abtrennen und unabhängig machen wollen, eine Gruppe um den Ex-LN-Politiker Rochetta; dieser brachte auch Sympathien für den Südtiroler Separatismus bzw Irredentismus zum Ausdruck, hat auch Verbindungen zu anderen Abspaltungsbewegungen von/in Italien (Sardinien,…). In der italienischen Rechten sind die Unterstützung einer Ausflösung Italiens und die absolute Gegnerschaft dazu kurios nahe bei einander.

Integration in Italien?

Südtiroler halten sich inzwischen nicht mehr so von allem Italienischen fern. Staatsstellen in der Provinz waren mit dem Paket nicht mehr Privileg der italienischen Südtiroler. Auch ihre Mitarbeit in staatlichen italienischen Institutionen ist mehr geworden. Es haben sich aber auch Einstellungen geändert. Je näher die Behörde an der Provinz und ihren Anliegen, desto eher findet man dort Südtiroler, also bei der Post zB ziemlich viele, im Militär sehr wenige (die über die Wehrpflicht hinaus blieben bzw kamen). Südtiroler, die in der Polizei arbeiten, haben in der Regel noch ein gewisses Problem damit, dem Staat zu dienen bzw ihn zu repräsentieren, der jahrzehntelang nur als Unterdrücker wahr genommen wurde.

Das ist auch bei den Iren (Katholiken) in Nord-Irland so. So hat man aber die Chance, den „Charakter“ (bzw das Gesicht) dieser Institutionen bei sich zu verändern, sie mit zu prägen, nicht der „Gegenseite“ zu überlassen. Ein Unterschied zu Nordirland ist das Gemeinsame im religiösen Bereich zwischen den Volksgruppen – wo wiederum nicht (mehr) eine sprachliche Kluft gegeben ist. Die katholische Kirche in Südtirol spielt versteckt eine gewisse aussöhnende Rolle, andererseits spiegeln sich Spannungen auch in ihr wider. Die Diözese Bozen-Brixen (= Südtirol) wurde nach Bischof Gargitter 1986 bis 2008 von Wilhelm Egger geführt. 08-11 von Karl Golser, seither von Ivo Muser, dessen Vater aus Timau/Paluzza in Friaul stammt.

Deutschsprachige Südtiroler die für gesamtitalienische Parteien kandidieren, sind noch immer eine Seltenheit. Bei den Kommunisten gab es etwa Josef Stecher. Die Grünen sind in Südtirol selbstständig entstanden, vorwiegend durch Leute aus dem deutschsprachigen Bereich, wurden aber Teil einer landesweiten Partei. Florian Kronbichler, früher bei der SPS, Journalist, wurde 2013 für die Grünen in ST (Liste Sinistra Ecologia Libertà) ins italienische Parlament gewählt. Möglicherweise ist der oben erwähnte Gianni Lanzinger kein primär Deutschsprachiger, vielleicht aus einer gemischten Familie, dann wäre Kronbichler der erste „Deutsch“-Südtiroler der für eine italienische Partei nach Rom gewählt wurde. Vielleicht ist Lanzinger so ein „Grenzgänger“ zwischen den Volksgruppen, wie es sie bei den Grünen dort des öfteren gibt – aber auch bei der italienischen Rechten (wie der erwähnte Giorgio Holzmann oder Robert Oberrauch).

Joachim Dalsass war der erste SVP-Politiker, der ins Europaparlament gewählt wurde, 1979, gleichzeitig mit Anselmo Gouthier von der PCI. Gouthier war auch in nationalen Führungsgremien der PCI vertreten. Für die SVP kamen nach Dalsass Michl Ebner, dann Herbert Dorfmann. Für die Grünen wurden Alexander Langer, Reinhold Messner, Josef „Sepp“ Kusstatscher aus ST ins EP gewählt. Langer war dort Co-Fraktionschef der Grünen, engagierte sich v.a. in den Ex-Jugoslawien-Konflikten, besonders dem Krieg in Bosnien-Herzegowina – vielleicht weil es eben so zerrissen und multiethnisch war wie er (und Südtirol?). Ungefähr da, als das Töten dort zu Ende ging, im Jahr 1995, nahm er sich in seiner Wahlheimat Florenz das Leben.

Der Langer-Assistent Uwe Staffler wurde auch Assistent für Dietlinde „Lilli“ Gruber. Diese war Journalistin bei der RAI in Rom, was für eine Südtirolerin schon bemerkenswert ist. In anderen Teilen Italiens zu leben und dort irgendwie von sich reden machen, in italienischen Institutionen mitzuwirken – dass das inzwischen, selten aber doch, vorkommt, ist Zeichen einer gewissen Integration Südtirols in Italien. Jene Integration, die die Faschisten einst mit Gewalt herstellen wollten. Lilli Gruber ging dann auch in die Politik, war 04-08 für Margherita/DL im EP. Der SVP-Politiker und Jurist Klaus Dubis wurde in den 1980ern in den italienischen Staatsrat (Consiglio di Stato; das Verwaltungsgericht) berufen.

Fussball ist in Italien Sport Nr. 1, dann kommt lange nichts, dann nochmal Fussball, dann irgendwann Rad, Motorsport,… In diesen Sportarten sind Südtiroler kaum beteiligt. Dafür aber im Wintersport, dieser wird in Italien von ihnen dominiert. Der Ski-Rennfahrer Gustav Thöni war in den 1970ern der erste grosse Sportheld Südtirols, der erste Superstar des Landes seit Luis Trenker.32 Im Skisport kamen dann Herbert Plank, Michael Mair, Peter Runggaldier, Isolde Kostner (bei den Frauen dominieren Südtirolerinnen weniger im italienischen Team), Dominik Paris,… Der Erfolgreichste ist aber aus der Emilia-Romagna, Alberto Tomba. Kristian Ghedina ist ein Ladiner aus Cortina d’Ampezzo im Veneto, jener Ort, dessen Einwohner mehrheitlich zu Südtirol wollen, ist ausserdem in Ost-Tirol zur Schule gegangen.

Bei Winter-Olympia 2014 waren fast 50% des italienischen Teams Südtiroler, bei den Rodlern 100% (evtl. ein italienischer Südtiroler darunter), Armin Zöggeler war auch Fahnenträger. Die Skisport-Arten wie auch Rodeln und Ähnliches (Bob,…) sind in Italien beim Wintersportverband FISI (Sitz in Mailand) „angesiedelt“. Bei den Medaillien war der Anteil auch ca 50%. Hätte sich das Eishockey-Team qualifiziert, wäre auch etwa die Hälfte aus Südtirol gekommen. Die Italiener in Südtirol spielen lieber Fussball, v.a. die aus dem Süditalien stammenden.

Südtiroler im Sommersport an der nationalen Spitze Italiens bzw dieses bei internationalen Wettkämpfen vertretend sind sehr selten. Der Leichtathlet Alex Schwazer aus dem Wipptal ist so einer. Der Geher war bei den Carabinieri, der Sportförderung wegen, hatte einen italienischen Trainer33. Er hat 08 bei Olympia Gold über 50 km gewonnen. Danach RAI-Interview mit Tränen, Ehrenrunde und Fotos mit italienischer Fahne, Siegerehrung mit Hymne (sang etwas mit), später Empfang beim Staatspräsidenten (Napolitano). Vor Olympia 12 ist er wegen Dopings aufgeflogen, was das Ende seiner Karriere bedeutete. Schwazer, der damals mit der Eiskunstläuferin Carolina Kostner aus dem Grödner Tal liiert war (aus einer Eishockey-Familie, mit der Skirennäuferin Isolde verwandt) schickte damals an einen Funktionär des nationalen Leichtathletik-Verbandes FIDAL ein Email, in dem er seine Unschuld beteuerte. Im öffentlich gewordenen Email hiess es u.a. „Fidati, sono altoatesino, non di Napoli“ („Vertraue mir, ich bin Südtiroler und nicht Neapolitaner“).

2011 fand die 150-Jahr-Feier der Entstehung Italiens statt. 1861 hatte der König von Sardinien-Piemont, Vittorio Emanuele II., den Titel des Königs von Italien angenommen, womit das Königreich Italien entstand, vorerst mit der Hauptstadt Turin. Zum Abschluss kam das Risorgimento 1870/71 mit dem Anschluss Roms, das Hauptstadt wurde. Begonnen hat es nach den Napoleonischen Kriegen, mit Sardinien-Piemont, dem einzigen Staat in Italien unter einer einheimischen Dynastie, als „Ausgangspunkt“ und Unterstützer der revolutionären Aktionen, von Giuseppe Garibaldi und Anderen. Die ihrer bisherigen Herrscher durch diese Aktionen entledigten Staaten, wie das Königreich beider Sizilien, schlossen sich dann zunächst Sardinien-Piemont an. Der Irredentismus, der dann auf das Risorgimento folgte, zielte hauptsächlich auf die österreichisch(-ungarisch)en Gebiete Trentin(o) und Julisches Venetien (Istrien,…) ab.

2011 also die Feierlichkeiten zu 150 Jahre Italien, die wichtigste offizielle in Rom. Die Lega Nord und die SVP (wie auch andere Regional-/Minderheitenparteien) blieben der Feier fern. Die Savoia-Familie, Nachfahren der Mit-Begründer Italiens34, wurde wiederum von der Italienischen Republik nicht eingeladen. Und das hatte wahrscheinlich nichts mit den juristischen Problemen des Familienoberhauptes Vittorio Emanuele („IV.“) di Savoia zu tun, dem Sohn von Umberto II., dem 1946 abgesetzten letzten König Italiens. Die Savoias hielten eine private Gedenkfeier im Pantheon in Rom ab. Wirtschafts-Vertreter in Italien waren skeptisch wegen des Feiertags zur 150-Jahr-Feier.

Die Lega Nord war damals in der Regierung, mit der PdL, in der auch die AN (der grösster Teil von ihr) aufgegangen war. Sie wurde von den anderen Rechtsparteien für ihr Fehlen angegriffen. Die LN erklärte, die Entstehung bzw Einigung Italiens (die damals vom Norden ausging!) sei kein Grund zur Freude, die Abspaltung „Padaniens“ weiter ein Thema… Bossi schimpfte auch auf die italienische Hymne. Der damalige Verteidigungsminister La Russa von der früheren AN35 reagierte, wenn Bossi meine dass er das „Gefühl nationaler Einheit“ beleidigen könne, dann wünsche er nicht, mit ihm oder einem anderen Lega-Minister an einem Tisch zu sitzen.

2012 erliess das Parlament in Rom ein Gesetz, dass es in Schulen zur Pflicht machte, den Text der italienischen Nationalhymne „Il Canto degli Italiani“ von Mameli/Novaro zu lehren. Das Risorgimento-Kampflied wurde nach dem 2. WK, 100 Jahre nach seiner Entstehung, Nationalhymne, offiziell aber erst 2012. Das war zur Zeit der Expertenregierung von Monti. Und wieder waren SVP und LN (nun in der Opposition) dagegen. Die SVP bemängelte, dass die Hymne ein anti-österreichisches Kampflied sei, „warnte“ vor einer Rückkehr zum Faschismus. In der Hymne, die nach der Anfangszeile auch „Fratelli D’Italia“ (Brüder Italiens) genannt wird, heisst es in der letzten Strophe: „Die gekauften Schwerter/ Sind weich wie die Binsen/ Der österreichische Adler/ Hat schon die Federn verloren/ Das Blut Italiens/ Das Blut Polens/ Hat er mit dem Kosaken getrunken/ Aber sein Herz hat es verbrannt“. Die Abgeordneten der Berlusconi-Partei Popolo della liberta (PdL) argumentierten, die Italiener würden heute nur die Anfangsstrophe und den Refrain kennen; bei Fussball-Länderspielen wird nur dieser Teil gespielt/ gesungen.

Bei der italienischen Parlaments-Wahl ’13 entschied sich die SVP für einen Wahlpakt mit der PD. Im Senats-Wahlkreis Bozen/Unterland, in dem Kandidaten auf italienische Stimmen angewiesen sind, einigte man sich auf den parteilosen Juristen Francesco Palermo, der an Uni Verona lehrt (in Bozen geboren ist). Das erste Autonomiestatut, so Palermo, hätten die Italiener geschrieben, das zweite die Südtiroler, ein drittes müsse von allen zusammen schreiben, „und zwar unter Verzicht auf Provokationen“. Eva Klotz (UfS) schnaubte „Mit Palermo hat der gänzliche Ausverkauf Südtirols begonnen!“ Palermo setzte sich deutlich gegen Giorgio Holzmann durch, der für Fratelli d’Italia antrat, einer Abspaltung vom PdL, unter La Russa. Holzmann, der italienische Nationalist, verlor seinen Sitz in Rom, den er für AN (06) bzw PdL (08) gewonnen hatte. Unterlag dem gemeinsamen Kandidaten von Südtiroler Volkspartei und Partito Democratico namens Palermo.

Bei der Landtags-Wahl ’13 verlor die SVP auch ihre absolute Mandatsmehrheit. Die Freiheitlichen (F), 08 zweitstärkste Partei geworden, behaupteten 13 dieses Resultat. Ihr langjähriger Obmann Pius Leitner übergab in diesem Jahr die Partei-Führerschaft. 2017 trat er aus Landtag und Regionalrat zurück, nachdem er wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern verurteilt worden war. Hinter Grünen und STF erst die stärkste italienische Partei, die PD, mit 2,4%. Ein grösserer Teil des zerfallenen PdL (die wieder entstandene FI u. A.) trat als „Forza Alto Adige…“ an. Urzi aber mit der Liste „L’Alto Adige nel cuore“, errang ein Mandat. Turbulenzen gibt es sowohl bei der italienischen als auch in der „alt-österreichischen“ Rechten in der Provinz. Aus der UfS wurde 2011 die Bürgerunion für Südtirol, die BfS (ohne Klotz) errang auch ein Mandat. Bemerkenswert war, dass der Provinz-Ableger der Grillo-Partei M5* mit einem deutschsprachigen Südtiroler (Paul Köllensperger) antrat, und den Einzug in den LT schaffte. Die Landesregierung kam Anfang ’14 zu Stande, mit SVP und PD. Arno Kompatscher löste Durnwalder ab, die PD bekam den Posten LH-Stellvertreters, unter den Landesräten ist auch SVP-Obmann Achammer – seit dem Abgang von Magnago ist in der SVP die Position des Parteiobmanns und jene des Landeshauptmanns getrennt.

Matteo Renzi (PD), Ministerpräsident 14-16, strebte eine Reform der im Wesentlichen seit 1948 bestehenden Verfassung an. Eine Reform des Senats und die Abschaffung der Provinzen. Südtirol war davon aber nicht betroffen, denn die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient wären erhalten geblieben. Bei der Volksabstimmung 16 gab es in Südtirol die höchste Zustimmung zu den Reformplänen, dort begrüsste man das Bestreben zu Einsparungen. Insgesamt gab es aber ein klares Nein. Und den Rücktritt Renzis. Eine Föderalismus-Debatte gibt es auch in Österreich immer wieder.

Von hier aus sieht Bozen ziemlich österreichisch aus, Blick über die Talferbrücke in die Altstadt. Im Rücken aber das faschistische Siegesdenkmal und die italienisch geprägte Neustadt

Gelöster Konflikt?

Die Geschichte des „Siegesdenkmals“ in Bozen bringt eigentlich die gesamte „Südtirol-Thematik“ rüber bzw enthält sie. An der betreffenden Stelle, bei der Talferbrücke, wurde noch während des Ersten Weltkriegs von österreichisch-ungarischer Seite mit dem Bau eines Denkmals für die in diesem Krieg Getöteten der eigenen Seite begonnen. Das halb-fertige Denkmal, die Stadt und dieser Teil des Kronlandes fielen nach dem Krieg an das Königreich Italien. Auf eine Protestrede des bayerischen Ministerpräsidenten Heinrich Held (BVP) 1925, in der dieser die Unterdrückung der Südtiroler scharf anprangerte, reagierte Ministerpräsident/ Duce Mussolini mit dem Beschluss zur Errichtung eines Siegesdenkmals in Bozen. Das begonnene österreichische Kaiserjäger-Denkmal wurde nun abgerissen. Das neue war 1928 fertig, wurde von König Vittorio Emanuele III. und dem Bischof von Trient eingeweiht. Angehörige von Cesare Battisti, dem das Denkmal mit gewidmet wurde, waren gegen diese Vereinnahmung. Der Platz wurde Piazza della Vittoria (Siegesplatz) genannt.

Es fanden/finden sich an/in dem Monument Bezüge auf die alten Römer und die Germanen, den Irredentismus gegenüber Österreich, die Kämpfe und Gefallenen gegen Österreich im 1. WK, es ist voll mit chauvinistischen Pathos und soll faschistische Geschichtsbilder transportieren. Das alles hinderte die nazideutsche SS nicht, 1932 anlässlich 10 Jahre Marsch auf Rom bzw faschistische Machtergreifung in Italien vor dem Denkmal zu salutieren. In der Nachkriegszeit änderte sich, dass die Piazza della Vittoria offiziell den deutschen Zweitnamen Siegesplatz bekam. Das Denkmal wurde bewacht und abgeschirmt. Für die italienische Rechte (v.a. MSI und Nachfolger) und weitere Teile der italienischen Bevölkerung war und ist es eben so wichtiger positiver Bezugspunkt wie negativer für die meisten Südtiroler.

Die Befürworter des Denkmals stellen meist das Totengedenken für die im 1. WK gefallenen Italiener (die nicht im späteren Südtirol kämpften und starben) in den Vordergrund, sehen es auch als Zeichen der Souveränität Italiens in diesem Land. Aber es ist eben auch ein Stück Faschismus. 01 versuchte die Bozener Stadtregierung (BM Salghetti-Drioli) das etwas zu entschärfen, durch die Umbenennung  des Platzes in „Friedensplatz“; dies musste 02 nach einer Volksabstimmung rückgängig gemacht werden. Ein anderer Umgang damit wurde durch einen typisches Zusammenspiel italienischer Politik mit der Südtirols eingeleitet. Berlusconis Kulturminister Sandro Bondi (damals PdL) war 2010/11 wegen des zunehmenden Verfalls des Ausgrabungsgeländes in Pompeji von einem Misstrauensantrag der Opposition bedroht.

Bondi sagte der SVP in den Verhandlungen zum Stimmverhalten ihrer Parlamentarier beim Misstrauensvotum zu, die laufende Sanierung des Denkmals in Bozen zu stoppen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn mit dem Land Südtirol und der Gemeinde Bozen eine einvernehmliche Lösung für die künftige Zweckbestimmung gefunden ist. So kam die jetzt aktuelle Widmung des Siegesdenkmals zu Stande, die ihm mehr oder weniger den Giftzahn gezogen hat. Es gibt ein unterirdisches Doku-Zentrum zu zwei Diktaturen, die allgemeine Zugänglichkeit, ein an einer Säule angebrachten Leuchtring. 2014 war die Eröffnung, mit dem neuen Landeshauptmann und dem neuen Kulturminister.

Zwischen den Volksgruppen in Südtirol dominiert nach wie vor viel mehr Gegeneinander und Nebeneinander statt Miteinander. Gemischte Ehen sind sehr selten. Am wenigsten Italiener gibt es im Vinschgau (Westen) und Pustertal (Osten), v.a. in kleinen und entlegenen Orten. „Walsche“ oder „Welsche“ war vor dem 1. WK ein abfälliges Wort für Italiener (nicht zuletzt an dieser Sprachgrenze), ist es noch immer. Auf der anderen Seite gibt es aber eben auch diesen Überlegenheitschauvinismus; die Tiroler seien ein Bauernvolk, die Italiener Träger einer grossen Zivilisation.36 Und der Abbau von Barrieren wird auf beiden Seiten eher als Gefahr denn als Glücksfall empfunden. In der Küche hat sich tirolerisches und italienisches etwas vermischt bzw ist teilweise ins jeweils andere Bevölkerungssegment eingedrungen.

Identitätsfragen stellen sich auch für italienische Südtiroler; erst Recht seit die italienische Massenzuwanderung zum Erliegen gekommen ist. Italiani altoatesini oder Altoatesini italiani, da ist ein Unterschied.37 Italienische Südtiroler haben viel mit englischen (anglophonen) Quebecern gemeinsam. Die regionale italienischsprachige Zeitung „Alto Adige“, 1945 vom Comitato di Liberazione Nazionale gegründet, und lange von V. Rolando Boesso geleitet, den es als antifaschistischen Widerstandskämpfer nach Südtirol verschlug und der dann für die dortige PRI aktiv war, steht mit seinen Kursänderungen, dem Wechseln zwischen Nationalismus und Koexistenz, für die Bandbreite an Haltungen dieser Bevölkerungsgruppe. Heute gehört sie übrigens auch zum Athesia-Verlag. Die SVP akzeptiert zunehmend italienische Südtiroler, als gleichberechtigte Bürger und auch in der Partei.

Südtiroler sind oft angenehm überrascht, wenn Touristen aus der Lombardei oder Venetien zu ihnen kommen. Italiener, die nicht süd-italienischer Herkunft sind (wie ein grosser Teil der italienischen Südtiroler), nicht Staats-Vertreter, nicht neo-faschistisch veranlangt. Verständigung zwischen alteingesessenen und italienischen Südtirolern gibt es zB in der Musik, bei Herbert Pixner und Manuel Randi. Pixner sucht neue Wege in der Volksmusik, abseits von den Kastelruther Spatzen. Die Verständigung kommt aber auch gegen neue Zuwanderer in Südtirol zu Stande, gegen Albaner, Marokkaner oder Rumänen. Bei der Europawahl 2014 traten die Freiheitlichen zusammen mit der Lega Nord an, mit Leitner als Spitzenkandidat. Oder Ulli Mair (ebf. Freiheitliche) und ihre Twitter-Meldungen, oft zweisprachig, mit vielen italienischen Folgern.38

Hat Südtirol eine Vorzeigeautonomie, ist es ein Musterbeispiel für friedliche Konfliktlösung? Eine hohe Autonomie hat es bei Finanzen, Verwaltung, in der Bildung. Mit der Errichtung der Freien Universität Bozen ab 1997 wurde auch der tertiäre Bildungsbereich teilweise in die Provinz gebracht. Brixen ist Sitz der Fakultät für Bildungswissenschaften, dort kann die Ausbildung zum Lehrer (hauptsächlich für den primären Bildungsbereich) absolviert werden. Eine Theologische Hochschule bzw Priesterseminar gibt es „seit jeher“ (1607) in Brixen. Die Landesregierung bzw die SVP will u.a. noch mehr Zuständigkeiten für die Polizei in der Provinz. Manche auf italienischer Seite wollen viel weniger (geben), manche auf Südtiroler Seite viel mehr haben.

Kürzlich gab es, in Mals, eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Südtiroler für Südtirol?“, veranstaltet vom Südtiroler Schützenbund (SSB). Jürgen Wirth-Anderlan vom SSB (der inzwischen der STF nahe steht) brachte dort den Vorschlag bzw die Forderung vor, dass Südtiroler Sportler bei internationalen Wettbewerben für Südtirol starten könnten, zog Parallelen zu den Färöer-Inseln, die zu Dänemark gehören (auch als autonomer Bestandteil), im Sport (zumindest im Fussball) aber unabhängig sind. Die ebenfalls dort anwesende Sport-Landesrätin Martha Stocker (SVP) lehnte die Forderung nach einer solchen „Sportautonomie“ ab. Italien sei im Sport bestens organisiert. Finanziell wäre eine Südtiroler Mannschaft für das Land nicht tragbar. In allen deutschen Fernsehsendern werde gegebenenfalls immer von Südtirolern gesprochen. Dass „Italien“ so etwas nicht zuliesse, erwähnte sie nicht. Jedoch bemühe man sich, die „primären Sport-Zuständigkeiten“ nach Südtirol zu bekommen.

Wirtschaftlich steht Südtirol gut da. Zum Einen aufgrund des Fremdenverkehrs, der ganz auf Bundes-Deutsche ausgerichtet ist (auch Merkel kommt). Zum Anderen sind auch das die Früchte des Pakets. Die fi­nanzielle Autonomie hat den Wohlstand des Landes gefördert. Aber die Autonomie an sich räumt eben nicht das Unbehagen von Leuten auf beiden Seiten aus und „verfestigt“ gewisse Gräben noch. Dass in abgelegenen Tälern die (inoffiziellen) Schilder auf Wanderwegen nicht zweisprachig sind, bedeutet für manche Südtiroler eine „Verschnaufpause“ davon, ständig daran erinnert zu werden, dass man in Italien ist und sich danach „zu richten hat“. Italienische Rechtspolitiker wie Michaela Biancofiore (FI) aber sponsern dort italienische Wegschilder.39

Es gibt aber auch weitaus stärker ausgeprägte Autonomien bzw Minderheiten-Rechte. Die Aaland-Inseln bzw generell die schwedische Minderheit in Finnland, oder Quebec. Dort steht die Sprache und Kultur der Minderheit grossteils über jener des Staats- bzw Mehrheitsvolks. Südtirol lässt sich wahrscheinlich mit den Ungarn der Süd-Slowakei40 und vielleicht Tibet vergleichen. Was haben die Gebiete mit stärkeren Minderheitenrechten gemeinsam dass sie von zweitgenannteren unterscheidet? Quebec kam vor ca. 350 Jahren unter britische Herrschaft, Aaland aber auch nach dem 1. WK zu Finnland, wie Südtirol (vorher gab es auch keines).

Die gewährte (oder nicht gewährte) Grosszügigkeit hat aber schon irgendwie damit zu tun, inwiefern man die betreffende Minderheit als Unterworfene sieht, und auch inwiefern man die eigene Herrschaft über dieses Gebiet als abgesichert betrachtet. Noch besser haben es jene Volksgruppen, die als konstituierendes Element einer Nation und nicht als Minderheit angesehen werden; also zB die Slowenen in Jugoslawien früher oder die Xhosa in Südafrika. Zweisprachigkeit bzw Sprachenstreit kann unterschiedliche Ausprägungen haben. Im Baltikum gibt es harte Sprachengesetze, die die dortigen Russen treffen (sollen).

Umgangssprache der (deutschsprachigen) Südtiroler ist ihr Dialekt, nicht die deutsche Hochsprache. Deutsch ist ohnehin in vielen regionalen Varinaten existent. Wie auch in anderen mehrsprachigen Gebieten (zB Brüssel/Brabant) gibt es fliessende Übergänge vom Fremdsprachlichen zum Alltagssprachlichen; anders gesagt: das Italienische spielt immer eine gewisse Rolle. Es gibt im Südtiroler Deutsch viele Italianismen im fachsprachlichen Vokabular (Gebiete wie Medizin, Rechtswissenschaft) sowie in Bezeichnungen aus/in der Verwaltung. Zum Beispiel „Targa“ für Nummernschild, „Ragoniere“ für Buchhalter. Daneben auch Lehnübersetzungen bzw germanisierte Italianismen wie „Hydrauliker“ für Installateur (Klempner)41, „Diktionar“ statt Wörterbuch, „Assessor“ für Landesrat.

Aber auch italienische Redewendungen wie „Magari“ haben sich im Südtiroler Deutsch durch gesetzt. Und: Viele Bezeichnungen rund ums Essen und Trinken (wo die Südtiroler überhaupt viel Italienisches zugelassen haben). Teilweise ist das Deutsch der Südtrioler wie ein Italienisch mit deutschen Wörtern, was etwa die Wortstellung betrifft42, also kein richtiges Deutsch mehr. Wie tief das Italienische in den Südtiroler Dialekt eingedrungen ist, zeigt sich auch im Fluchen (Schimpfen), das ja ein sponataner Bereich ist. In Nordtirol heisst es: „Leck mi am Oasch, i hon in Bus versamt“. In Südtirol: „Madonna i hon varlorn in Bus“. Nordtirol deutsch, anal; Südtirol italienisch, ödipal43. Ausländische Medien (wie ORF) wirken als Regulativ, auch die Touristen in ST, sowie die Erfahrungen jener die in Österreich oder Deutschland studierten oder sich anderwärtig länger dort aufhielten.

Die Deutschkenntnisse der Italiener in ST sind meist schlechter als die Italienisch-Kenntnisse der Südtiroler. Das hat natürlich damit zu tun, dass die Italiener (obwohl Minderheit in der Provinz) Staatsvolk sind, Südtiroler Unterworfene bzw (assimilationsgefährdete?) Minderheit. In Katalonien wird man auch kaum einen dort lebenden Kastilier oder Andalusier finden, der so gut Katalanisch kann wie die Katalanen (im Schnitt) Spanisch/ Kastilisch. Und, ausländische Einwanderer entscheiden sich meist für das Italienische (für sich und ihre Kinder); diese Einwanderung (aus Osteuropa,…) konzentriert sich aber auch auf den Bozener Raum. Auch das ist in Katalonien ähnlich. Italienisch war nach dem 1. WK bzw der Annexion eine reine Schikanensprache für Südtiroler, bis in die 1970er hinein, wie Afrikaans für Schwarze in Südafrika, Hebräisch für Palästinenser bis heute. Durch das Paket hat sich das geändert.

Zum Abschluss ein Vergleich von Südtirol mit Elsass und Lothringen44

Im Rahmen der Zusammenlegung von Regionen in Frankreich sind diese beiden Regionen nun wieder vereint; die neue Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine wird künftig Grand Est (Grosser Osten) heissen. Eigentlich sind Elsass und Lothringen von ihren demographischen Wurzeln sehr unterschiedlich. Die Elsässer sind von ihren Wurzeln her Alemannen, die Lothringer Franken. Diese beiden Länder/Regionen lagen/liegen im deutsch-französischen Grenzraum und sind seit dem Mittelalter mehrmals hin und her „gewandert“ – nicht nur einmal, wie Südtirol. Die Elsässer sind stärker deutsch geprägt als die Lothringer45; Elsass liegt näher bei Deutschland, die lutheranische Reformation hat sich dort teilweise durchgesetzt.

Die beiden Regionen kamen im 17. Jh vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zu Frankreich, blieben es bis zum Krieg 1870/71. In diesen ungefähr 200 Jahren wurden sie stark französisch geprägt, besonders infolge von Revolution, Zentralisierung, Entstehung Nationalbewusstsein, also vereinfacht gesagt im 2. Jahrhundert der Zugehörigkeit zu Frankreich. Ausserdem fand in dieser Zeit eine relativ starke Ansiedlung von Franzosen dort statt. Nur im westlichen Lothringen (mit Nancy), das 1871 gar nicht zu Deutschland kam, sowie im südlichen Elsass gibt es französische topographische Bezeichnungen, die schon vor der Revolution und Napoleon bestanden. Die meisten kamen danach zu Stande, wobei etwa in Lothringen aus Ortsnamen mit der Endung –ingen ein –ange wurde (was aber teilweise inoffiziell schon davor im Gebrauch war).

Elsass und das östliche Lothringen gehörten also vom Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 bis zum 1. Weltkrieg bzw dem Versailles-Vertrag zum Deutschen Reich. Welches ja ein sehr stark preussisch geprägtes war, und Elsass-Lothringen war als „Reichsland“ (ohne eigenen Fürsten) dem Einfluss der „Zentrale“ besonders stark ausgesetzt. Man kann sagen, Preussen machte(n) die Elsässer und Lothringer erst zu Franzosen, hier zeigte sich für sie, was sie sein wollten und was nicht, wo sie sich zugehörig fühlten, setzte sich die Mikroperspektive durch. Eine Anbindung an die badischen bzw rheinländischen Regionen des Reichs hätte wahrscheinlich etwas Anderes bewirkt. Die Aufregung in und wegen Zabern (Saverne) 1913 war eine Kulmination der Differenzen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den preussischen Behörden. Der Versuch, Elsässer und Lothringer besonders deutsch zu machen, erreichte das Gegenteil. Die in Elsass und Lothringen angesiedelten („echten“) Franzosen siedelten zu Beginn der deutschen Herrschaft zum Teil aus, nach Frankreich oder in eine seiner Kolonien.

Dass Frankreich nicht ein „Engel“ war/ist und Preussen/Deutschland nicht der „Teufel“, zeigt sich zB durch die Aufnahme der in Frankreich verfolgten calvinistischen „Hugenotten“. Sie kamen ungefähr in der Zeit, als Elsass und Lothringen von Frankreich erobert wurden, in der frühen Neuzeit.46 In der Zwischenkriegszeit waren Elsass und Lothringen also wieder vollständig bei Frankreich. Die französische Sprachpolitik dieser Zeit war noch etwas restriktiver als die deutsche in den fast 5 Jahrzehnten davor, in Schulen und Verwaltungen wurde ausschliesslich Französisch zugelassen. Nach ihrer Besetzung Frankreichs tönten die Nazis davon, dass diese Zeit das „letzte französische Intermezzo“ (in der Zugehörigkeit dieser Länder) gewesen sei… Die Befreiung Frankreichs von den Nazis ging mit einer Wiederherstellung der Vorkriegsgrenzen einher.

Nach dem 2. WK ging es mit der deutschen Sprache und Kultur in Elsass und Lothringen und der „Verbindung“ zu Deutschland steil bergab, was stark mit dem Kriegsgegnerschaft der beiden Staaten bzw der deutschen Kriegsschuld zu tun hatte. Es folgte eine stärkere „Französisierung“ als in den ca. 100 Jahren von der Französischen Revolution bis zum Deutsch-Französischen Krieg, Frankreich knüpfte an seine Sprachpolitik der ZKZ an. Der Bezug auf Deutschland, auch auf die bald mit Frankreich (zunächst militärisch) verbündete BRD, wurde ein Tabu. Der (in Luxemburg geborene) Lothringer Robert Schuman widmete sich in der Nachkriegszeit (Vierte Französische Republik), als französischer Premier, ganz der Einigung des „Kern-Europas“. Auch der Elsässer Pierre Pflimlin wurde Premierminister, gehörte ebenfalls (u.a.) dem MRP an. Irredentismus (Wunsch nach Wieder-Anschluss an Deutschland) kam in Elsass und (schon gar nicht in) Lothringen keiner mehr auf, das Gefühl der „Eigenartigkeit“ begann sich in einem Regionalismus auszudrücken.

Die Schaffung von Regionen war in Frankreich wie in Italien ein langer Prozess; zog sich von den 1950ern bis 1986, als die Regional-Parlamente erstmals gewählt wurden. Hier gab es zuvor Departements, dort Provinzen (die in der Verwaltungsebene darunter bestehen blieben). Auch in der Bretagne, den beiden Regionen der Normandie, Languedoc-Roussilon und natürlich auf Korsika gab es besonders starke Gefühle von Eigenheit, wie in Elsass und Lothringen. Mit der Schaffung von Regionen war eine stärkere Föderalisierung verbunden, nicht aber eine kulturelle oder verwaltungsmäßige Autonomie für die Minderheiten-Regionen! Im Bemühen um den Erhalt der Sprache in den beiden betreffenden Regionen verschob sich der Focus von Hoch-Deutsch auf den elsässischen Dialekt (Elsässisch/Alsacien bzw Lothringisch/Francique lorrain). Wobei dieser „Regionalismus“ in Lothringen viel schwächer als im Elsass war/ist.

Elsässisch wurde eine von vielen Regionalsprachen Frankreichs, wie Bretonisch oder Korsisch. Korsika ist das einzige Gebiet des metropolitanen Frankreich mit einer Kultur, die (noch) nicht ganz in die französische „eingeschmolzen“ wurde, in der es eine nennenswerte separatistische bzw irredentistische Bewegung gibt (ein Teil jener, die eine Abspaltung von Frankreich wollen, wollen nicht die Unabhängigkeit sondern den Anschluss an Italien). Elsässisch wurde aber aus Bildung und Berufsleben weitgehend herausgedrängt, weitgehend auf den familiären Bereich beschränkt. Vom Zuständen wie in Südtirol nach dem Paket können Elsässer und Lothringer nur träumen – jene die überhaupt ein solches Anliegen bzw Bewusstsein haben, träumen eher auf Französisch. Nach Andreas Freitag war der Dammbruch in den 1970ern, begannen da Familien Kinder nur noch auf Französisch zu erziehen. Elsässisch wird noch von Älteren, im ländlichen Raum, im privaten oder „geschützten“ Bereich gesprochen.

In Lothringen erinnern fast nur noch Familiennamen und manche Ortsnamen an eine deutsche Vergangenheit. Lucien Schmitthäusler dichtet im lothringischen Dialekt, der auf dem „Rückzug“ ist und den er als etwas zutiefst europäisches sieht. Eine Entwicklung mit Ähnlichkeiten zu jener in Luxemburg. Die Lothringer haben auch die selben Wurzeln wie die Luxemburger. Dort ist der Dialekt (Letzeburgisch/Luxemburgisch) über die zugehörige Standardsprache (Deutsch) gestellt und zur Schriftsprache ausgebaut worden.47 Und Französisch hat sich dort auch als Sprache Nr. 1 durchgesetzt. Ohne Zwang und Zugehörigkeit zu Frankreich.

Gibt es (noch) so etwas wie eine deutsche (oder deutschsprachige) Minderheit in Frankreich? Oder nur noch regionale Besonderheiten (und Dialekte)? In den Schulen wird Deutsch teilweise als Fremdsprache unterrichtet. Etwas anderes als Unterrichtssprache als Französisch ist dort nicht denkbar. Einigermaßen in der Mitte der Gesellschaft sind kulturelle Vereinigungen wie die René-Schickelé-Gesellschaft (1968 gegründet, als R. S.-Kreis), der sich für die Anerkennung und Pflege von Deutsch und Elsässisch einsetzt. In Lothringen gibt’s den Verein „Bi uns Dahäm“, der sich für den lothringischen Dialekt engagiert. Andere Organisationen der „Heimatbewegung“ sind schon ziemlich klein und in der Aussenseiter-Rolle. Wie die Elsässische Volksunion (EVU), 1988 u. a. von früheren Mitgliedern des Elsass-Lothringischen Volksbundes gegründet. Diese „Bewegung“ ist noch am stärksten in der Gegend um Hag(u)enau (Département Bas-Rhin), in dem Eck von Elsass, das nach Deutschland hinein-„sticht“.

Im Elsass und in Lothringen gab es keinen Faschismus, keine gelenkte Massenzuwanderung, aber auch kein Autonomieabkommen. Dafür mehrere Kriege der „Vaterländer“ gegeneinander. Man muss resumieren, dass Frankreich viel minderheitenfeindlicher als Italien ist. Was den Erhalt der Sprache betrifft: die Unterrichtssprache ist wichtig, und Südtirol hat Deutsch; paradiesische Zustände im Vergleich. Einschränkend kann man sagen, dass die Lehrinhalte in Südtirol auch vorgegeben werden, man die Heldentaten von Giuseppe Garibaldi dort auf Deutsch gelehrt bekommt (wenn die Eltern das wünschen), man die Heldentaten von Andreas Hofer privat lernen kann. Elsass und die Elsässer sind viel stärker in Frankreich integriert, Thierry Mugler oder Patricia Kaas mischen in Frankreich mit als ob sie Pariser wären. Der „Todesmarsch“ ist hier wahr geworden, wird aber anscheinend von den Betroffenen überwiegendst nicht als solcher empfunden.

Literatur & Links

Gerald Steinacher, Günther Pallaver: Leopold Steurer: Historiker zwischen Forschung und Einmischung (2006; Festschrift zu dessem Geburtstag)

Hans Karl Peterlini: 100 Jahre Südtirol. Geschichte eines jungen Landes (2012)

Manuel Fasser: Ein Tirol – zwei Welten. Das politische Erbe der Südtiroler Feuernacht von 1961 (2009)

Oskar Peterlini: Heimat zwischen Lebenswelt und Verteidigungspsychose. Politische Identitätsbildung am Beispiel Südtiroler Jungschützen und –marketenderinnen (2010). Der Autor ist Jurist und Politiker und Bruder des Journalisten und Autors Hans Karl P.

Joachim Gatterer: „Rote Milben im Gefieder“. Sozialdemokratische, kommunistische und grün-alternative Parteipolitik in Südtirol (2009)

István Gergő Székely, Levente Salat, Sergiu Constantin, Alexander Osipov (Hg.): Autonomy Arrangements around the World: A Collection of Well and Lesser Known Cases (2014)

Ulrich Ladurner: Südtiroler Zeitreisen. Erzählungen (2012)

Martha Verdorfer und Ursula Lüfter: Wie die Schwalben fliegen sie aus: Südtirolerinnen als Dienstmädchen in italienischen Städten 1920–1960 (2011)

Andrea Di Michele, Francesco Palermo, Günther Pallaver (Hg.): 1992. Fine di un conflitto. Dieci anni dalla chiusura della questione sudtirolese (2003)

Aram Mattioli: „Viva Mussolini“. Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis (2010)

Lucio Giudiceandrea: Spaesati: Italiani in Südtirol (2006). 1956 in Brixen/ Bressanone in eine aus Kalabrien stammende Familien geboren, war der Autor RAI-Journalist; er schildert die Dinge aus der Sicht eines italienischen Südtirolers

Siegfried Frech, Boris Kühn (Hg.): Das politische Italien. Gesellschaft, Wirtschaft, Politik & Kultur (2011). Unter Anderem mit einem Beitrag von G. Pallaver

Rolf Steininger: Südtirol. Vom Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart (2014)

Oskar Peterlini: Der ethnische Proporz in Südtirol (1980)

Eva Pfanzelter, Dirk Rupnow (Hg.): Einheimisch – Zweiheimisch – Mehrheimisch: Geschichte(n) der neuen Migration in Südtirol (2017)

Georg Grote, Barbara Siller: Südtirolismen: Erinnerungskulturen – Gegenwartsreflexionen – Zukunftsvisionen (2011)

Mario Muigg: Zwischen Wien und Brüssel lag Südtirol. Die Südtirolproblematik im Gesichtspunkt der österreichischen Assoziierungs- und Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Gemeinschaft. Geschichte Diplomarbeit, 2005, Karl-Franzens-Universität Graz

Dieses und jenes zur Geschichte Südtirols, auf Italienisch, von Carlo Romeo

Seite von Andreas Freitag zu Elsass und Lothringen

Minderheitenschutz in Belgien: die Deutschsprachige Gemeinschaft

Trailer zum Dokumentarfilm von Gustav Hofer und Luca Ragazzi: Italy – Love it or leave it (2011)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Region Trentino-Südtirol und Provinz Südtirol entstanden unter diesen Namen erst durch das Paket, siehe Artikel „Südtirol von der Etablierung der italienischen Nachkriegsordnung bis zum Paket“
  2. Gleiche Anzahl von Mitgliedern in beiden Provinzen
  3. Das Aostatal ist seit 1948 (autonome) Provinz und Region
  4. Das war/ist aber nicht immer so. Als es anlässlich des G8-Gipfeltreffens in Genua 2001 zu Krawallen dagegen kam, wurden auch einige Österreicher verhaftet. Und, der SVP-Rechtsaussen Franz Pahl übte Solidarität mit diesen – zwar Linke, aber Österreicher, die in Italien verhaftet wurden…
  5. Dies war im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses von 1979
  6. „National“ im Sinn von „landesweit“
  7. Daneben bestand eine zweite grüne Partei, die „Regenbogen-Grünen“ mit Rutelli; 1990 gab es die Vereinigung der Beiden, zur Federazione dei Verdi. Ein Teil der Grünen in Südtirol und (Rest-) Italien schloss sich der PD an
  8. Im August 1990 informierte Premier Andreotti im Rahmen einer Parlamentsanfrage die Öffentlichkeit erstmals über die Existenz der Organisation Gladio
  9. Auf italienischem Gebiet und von als Wandereren getarnten Polizisten
  10. Magnago starb 2010
  11. Der Nationalrat beschloss die Abgabe der Erklärung, gegen die Stimmen der FPÖ
  12. Die Gegner des Wandels verliessen die PDS und gründeten die Rifondazione comunista (PRC), die sich 1998 nochmals spaltete (> PdCI)
  13. Die Ermittlungen gegen ihn führten dann zu keiner Verurteilung
  14. 2 Jahre später kehrte der dann nicht mehr aus Tunesien zurück
  15. Unter Anderem durch Luigi Berlinguer (Cousin von Enrico), der Wissenschaftsminister war; auch die Grünen waren in dieser Regierung
  16. Nicht so radikal, dass man (wieder) zu Waffen oder Sprengstoff gegriffen hätte; dazu war Südtirol zu wohlhabend und die Autonomie zu „generös“
  17. Die Lega kam bei ihrem ersten Antreten in Südtirol gleich in den Landtag, mit einem Abgeordneten, Umberto Montefiori aus Ligurien, der als Carabiniere nach Südtirol gekommen war. Dieser übernahm 1996 die Präsidentschaft des Landtages, wechselte aber in jenem Jahr zum Rinnovamento Italiano von Lamberto Dini
  18. In beiden Kammern schloss sich die SVP wieder der Misto (Mischung) – Fraktion an, im Senat wurde Roland Riz Chef dieser Fraktion, in der Kammer Siegfried Brugger
  19. Danach kam noch einmal Prodi, dann wieder Berlusconi; seit 2011 halten Regierungen wieder nur für kurze Zeit, 1 bis 2 Jahre
  20. Gedanken dieser Art haben Südtiroler bezüglich ihrer Provinz oft gehabt
  21. Aus der ASAR ging 48 die PPTT/TTVP hervor, die sich 82 spaltete, 88 zur PATT wieder vereinigte
  22. Auch in Vorarlberg gibt es diese Trentiner Namen, Nachfahren von Einwanderern des 19. Jh, Namen wie Bilgeri oder Paterno, die meist sanft an das Italienische gemahnen
  23. Er war davor 92-94 im EP gewesen
  24. Die FI wurde in Südtirol in ihren Anfängen von Frattini betreut
  25. Günther Pallaver: Südtirols politische Parteien 1945-2005. In: Günther Pallaver, Giuseppe Ferrandi (Hg.): Die Region Trentino-Südtirol im 20. Jahrhundert. Politik und Institutionen (2007)
  26. Dieses Amt ist abgeschafft worden. Die Präfekten (der Zentral-Regierung) in den Provinzen gibt es noch
  27. Bzw Deutsch-sprachige bzw alt-österreichische…
  28. 06 gehörte er der UDC an
  29. Im März 15 hat ein damals 22-jähriger Student aus Südtirol, ein EX-Eishockeyspieler aus Ritten, bei einer U-Bahn-Station (U6 Alser Strasse) ein Kebab-Sandwich nicht bezahlt, am WE, spätnachts, wohl alkoholisiert, wurde dann handgreiflich zu Polizei, auch im Polizei-Stützpunkt Josefstadt. Das Boulevard-Schundblatt „Österreich“ machte eine falsche Identität des Täters ausfindig, stellte einen Falschen an den Pranger
  30. Was der „Rechtsextremismus-Experte“ und „Antifaschist“ Peham („Schiedel“), der über diese Szene schreibt, geflissentlich „übersieht“ – es würde nicht zu den von ihm propagierten „Querfronten“ passen
  31. „Sind deshalb so klein, damit sie immer bei der Mama bleiben können und nie arbeiten müssen“, oder so ähnlich
  32. Und vor Reinhold Messner und Giorgio Moroder
  33. Und wenn im Zusammenhang mit Südtirol von „Italien“ bzw „Italienern“ die Rede ist, sind noch immer die „echten“ Italiener gemeint, Leute aus Gegenden, die schon vor dem 1. WK Teil Italiens waren; wobei diese Definition die Trentiner ausschliessen würde
  34. Damalige Herrscher-Familie von Sardinien-Piemont
  35. Ein Sizilianer der nach Mailand gegangen war
  36. Ausserdem die Attitüde „unser Land“, „wir hier Herren“, „ist hier ein Teil unseres Landes wie jeder andere“, „kein Entgegenkommen angesagt“, „kann nicht sein dass wir hier diskriminiert werden“,…
  37. „Sudtirolesi“ wird von ihnen oft als Bezeichnung für die Deutschsprachigen in der Provinz verwendet
  38. Sie freute sich etwa auf Marine Le Pen als französische Präsidentin
  39. Biancofiores Mutter dürfte als Gerichtsdienerin aus Apulien nach ST gekommen sein. In der Landespolitik war/ist sie noch rechts von der (ehemaligen) AN und Holzmann, bezüglich Italianitá, SVP und Autonomie. Andererseits befürwortet(e) sie einen Freistaat Südtirol und/oder eine Umwandlung des Landes in ein steuerbefreites „alpines Monte Carlo“. Vor der Gemeinderats-Wahl in Bozen 05 hat sie zusammen mit Berlusconi einen vulgären Auftritt hingelegt. 06 wurde sie ins italienische Parlament gewählt. Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 13 sagte sie, die Südtiroler sollten den Faschisten dankbar für die Einführung der Kanalisation sein, die die bis dato verbreiteten Plumpsklos erfolgreich zurückgedrängt hätten. In der grossen Koalition von Letta (13/14) war sie für ein halbes Jahr Staatssekretärin; aufgrund homophober Bemerkungen hat der Premier ihr Ressort beschnitten
  40. In der Slowakei kam 09 ein Sprachen-Gesetz, das die Einschränkung von Ungarisch und anderen Minderheitensprachen im öffentlichen Bereich brachte, bzw dass alles Öffentliche (also zB auch Speisekarten) zumindest auch auf Slowakisch gebracht wird
  41. Von „Idraulico“
  42. Die ja in den romanischen Sprachen ganz unterschiedlich ist als in den germanischen!
  43. In diesem Beispiel ist auch die Wortstellung und das Verb zu beachten
  44. Anstatt dem Blick zu Friaul-Julisch Venetien und den Slowenen, wie in den ersten Teilen
  45. Der lothringische Dialekt weist Ähnlichkeiten zu jenem der Siebenbürger Sachsen auf (beide sind mosel-fränkisch); diese „Sachsen“ bzw ihre Vorfahren sind im Hoch-Mittelalter aus dem zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gehörenden Herzogtum Nieder-Lothringen nach Ungarn ausgewandert – zu dem Siebenbürgen damals gehörte
  46. Die verbliebene Calvinisten in Frankreich, die Lutheraner im Elsass und andere protestantische Gruppen, sind heute in der Fédération protestante de France zusammen geschlossen. Die Reformation hat in dem habsburgisch geprägten Südtirol kaum Spuren hinter lassen
  47. Eine Entwicklung die für Südtirol denkbar ist?!

Algerien und Frankreich

Algerien und Frankreich sind nicht mehr so ohne weiteres zu trennen bzw ohne den jeweils Anderen zu verstehen. Maghrebiner in Frankreich sind ein bestimmendes Thema der kränkelnden Fünften Republik geworden. Um die Verbindungen zwischen diesen Ländern geht es hier. Algerien gehörte ab 1830 zu Frankreich, zuletzt als integraler Bestandteil des Landes. Der Algerien-Krieg (1954-62), der zur Unabhängigkeit dieses Landes führte, hat Frankreich wie Algerien tief geprägt. Manche sagen, er ist noch nicht zu einem Ende gekommen. In späten 1980ern, frühen 1990ern kam Islamismus unter Algeriern in Algerien und Frankreich auf. Einwanderung, Maghrebiner, Islam, Islamismus, Terror, Integrationsprobleme haben sich in Frankreich vermischt.

Das Verhalten eines Teils der Maghrebiner in Frankreich hat dort zu einem „Gegenpopulismus“ geführt, die Front National (FN) hat dadurch Akzeptanz bekommen, die Partei wird zunehmend als eine Art „Gegenmittel“ zu Einwanderung, Terror und Parallelgesellschaften gesehen. Ein Sieg Marine Le Pens bei der Präsidentenwahl 2017 (also vor wenigen Wochen) war im Bereich des Möglichen, das war vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen!

Es soll auch die Reziproziät Westen-Orient bzw Christentum-Islam untersucht werden. Volle Moscheen in Frankreich und leere Kirchen in Algerien. Maghrebiner in Frankreich und die letzten französischen Siedler in Algerien. Es wird hier keine einfachen Analysen bzw Antworten geben, und das „aber“ soll das „einerseits“ nicht relativieren. In dem Artikel geht es zunächst um einen mörderischen Angriff auf französische Mönche in Algerien 1996 und über das es auch einen Spielfilm gibt. Die weitere Gliederung ist dann: Algerien unter französischer Herrschaft, das unabhängige Algerien, Frankreich und Algerien, Christentum in Algerien und der Diskurs.

Das Massaker 1996

Im März 96 überfiel die islamistische Terrorgruppe GIA französische Trappisten-Mönche in Algerien, entführte 7 aus ihrem Kloster im Atlas-Gebirge, 2 anderen gelang es sich zu verstecken. Das war mitten im algerischen Bürgerkrieg, es gab Forderungen nach Freilassung von inhaftierten Islamisten, Verhandlungen. Die französischen Mönche wurden aber getötet, wahrscheinlich bei einem Befreiungsversuch der algerischen Armee, von einem Hubschrauber aus.

Die الجماعة الإسلامية المسلّحة‎‎ (al-Jama’ah al-Islamiyah al-Musallaha), französisch Groupe Islamique Armé (GIA), war die wichtigste der islamistischen Gruppen, die den algerischen Staat im Bürgerkrieg (92 bis 02) bekämpften. Die Mönche waren nicht Reste der französischen Siedler in Algerien, sind später gekommen, nicht im Zuge der französischen Kolonialherrschaft, aber in gewisser Hinsicht waren sie Überreste der Colons. Vorsteher des Klosters war Dom Christian C. M. de Chergé, auch er war unter den 7 Getöteten.

Er stammte aus einer adeligen Familie, lebte in seiner Jugend (während des Zweiten Weltkriegs) einige Jahre in Algerien, wo sein Vater als Berufssoldat stationiert war. Während des algerischen Unabhängigkeits-Kriegs war Christian de Chergé selbst als Soldat in dem Land. Der Militärdienst unterbrach seine Priester-Ausbildung. De Cherge hat bei seinem zweiten Algerien-Aufenthalt trotz des Kriegs auch positive Begegnungen mit Algeriern gehabt. 1964 wurde er Priester, 1969 trat er den Reformierten Zisterziensern (Trappisten) bei. 1971 ging er wieder nach Algerien, in das Bergkloster „Notre-Dame de l’Atlas“ in Tibhirine bei Médéa, im Atlasgebirge, einer Tochtergründung (1938) des Klosters von Aiguebelle in Frankreich, wo Chergé vorher war. Die Mönche dieses Klosters arbeiteten als Ärzte und Lehrer in der islamischen Umgebung. Zwischendurch studierte De Chergé in Rom, 1984 wurde er zum Titularprior des Klosters gewählt.

Der Trauergottesdienst für die Mönche wurde in der katholischen Kathedrale Notre Dame d’Afrique in Algier gehalten. Die Getöteten wurden dann in ihrem Kloster in Tibhirine bestattet. Die überlebenden Zwei gingen in ein Kloster in Marokko.

Notre Dame d’Afrique in Algier

Der Franzose Armand Vieilleux, in den 1990ern eines der globalen Oberhäupter der Trappisten, glaubt dass die algerische Armee die Mönche absichtlich getötet hat, aber gewissermaßen unter falscher Flagge, mit der Absicht, die Öffentlichkeit v.a. in Frankreich gegen die Islamisten aufzubringen. Besonders in den nordafrikanischen Ländern gibt/gab es jahrzehnte-lang nur die Wahl zwischen einem säkularen autoritären Regime („der Kaserne“) oder den Islamisten („der Moschee“). Bald nach dem Anschlag auf die Mönche wurde Pierre Claverie, Bischof von Oran, von Terroristen ermordet. Auch wurden in dieser Zeit sechs Nonnen getötet.

2002 kam von einem John W. Kiser ein Buch über die Ereignisse von Tibhirine heraus, auf Deutsch mit dem Titel „Die Mönche von Tibhirine. Märtyrer der Versöhnung zwischen Christen und Moslems“. Texte von Christian de Chergé, der sich für christlich-muslimische Verständigung einsetzte, kamen bereits 1997 heraus. Auch sie dienten als Inspiration und Vorlage für den Film über den Fall. Dieser wurde 2009 gedreht, von Xavir Beauvois, hauptsächlich in und um ein aufgelassenes Kloster in Azrou in Marokko, mit Michael Lonsdale und Lambert Wilson. Der Film „Des hommes et des dieux“ („Von Menschen und Göttern“) kam 2010 zu den Filmfestspielen in Cannes heraus. Er erzählt ziemlich authentisch das friedliche Nebeneinander der französischen Mönche mit der Bevölkerung im Tell Atlas im unabhängigen Algerien, das durch den algerischen Bürgerkrieg zerstört wird. Dem Film zufolge gab es Diskussionen im Kloster über die Frage, trotz des Kriegs in Algerien zu bleiben, und kam der Angriff, bevor ein Konsens erreicht wurde.

Algerien unter französischer Herrschaft

Die Eroberung Algiers 1830 leitete einen kolonialen Neubeginn Frankreichs ein. Im 18. Jh hatte die Niederlage im Kolonialkrieg gegen Grossbritannien zu Verlusten der meisten Kolonien in Amerika und Indien geführt. Dann kam noch die Intervention im USA-Unabhängigkeits-Krieg, zwar auf der siegreichen Seite, aber dieser Krieg wurde auch eine Belastung für das Ancien Regime, trug auch zur Revolution ab 1789 bei. Unter Napoleon war Frankreich eine europäische Vormacht, vernachlässigte die Kolonien. Mit der Restauration 1814/15 war das Geschichte, und kurz vor dem neuerlichen Sturz der Bourbonen griff die französische Armee die Osmanen in Algerien an. Zum Anlass nahm Frankreich einen Streit mit dem Osmanischen Reich. Wenige Monate nach der Inbesitznahme wurde das Restaurations-Regime in Frankreich gestürzt.

In der frühen Juli-Monarchie wurde die französische Fremdenlegion gegründet, 1831 durch einen Erlass von König Louis-Philippe I. Zur Ausdehung und Absicherung der Herrschaft über Algerien. Nach der Stadt Algier wurde die Küste unterworfen, dann die Herrschaft in das Landesinnere, den Süden, ausgedehnt. Wie bei den meisten afrikanischen Staaten gehen auch bei Algerien die heutigen Grenzen auf die Kolonialherrschaft zurück. Das osmanische Eyalet-i Cezayir-i Garb (ایالت جزاير غرب), nach der Stadt Jazair/Algier benannt, hat nur die Küstenregion umfasst. Aber Frankreich hat Algerien auch darüber hinaus tief geprägt. Algerier (wenn man von solchen zu früheren Zeiten sprechen kann) erhoben sich immer wieder gegen Franzosen, etwa unter Abdelkader. Und, Frankreich dehnte sich in weite Teile des Westens Afrikas aus, teilweise von Algerien aus, teilweise von Handelsstützpunkten an den dortigen Küsten aus, in die Hinterländer. So entstand ein neues Kolonialreich, nicht zuletzt durch die Fremdenlegion. Hinzu kamen Inseln in Ozeanien sowie der Karibik, die vom ersten Kolonialreich geblieben waren.

Kurz nach dem Sturz von König Louis Philippe und vor der Machtergreifung von Louis-Napoleon Bonaparte wurde Algeriens Status als Kolonie beendet und das Land zu einem integralen Teil Frankreichs erklärt. Die drei Gebiete im Norden, Algier, Oran, and Constantine, wurden französische Departments. Dort konnten die französischen Siedler ihre Vertreter wählen. Für Algerier gab es diverse Einschränkungen bezüglich des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Gebiete im Süden blieben unter Verwaltung des französischen Militärs. Es fand eine Machtverschiebung vom (französischen) Militär zu (französischen) Siedlern statt, eine Einschränkung der bisherigen algerischen Selbstverwaltung, eine verstärkte Integration Algeriens in Frankreich. Die provisorische Regierung Frankreichs hat 1848 auch die Sklaverei, die nur (mehr) Angehörige unterworfener Völker betraf, endlich abgeschafft.

Henri d’Artois, der „Graf von Chambord“, langjähriges Oberhaupt der entthronten Bourbonen, schrieb 1865, das noch unter seinem Grossvater Charles X. in Besitz genommene Algerien sei das letzte Geschenk der Monarchie an Frankreich gewesen. Artois war sehr pro-kolonialistisch, sah eine Mission Frankreichs, war für die Instrumentalisierung der Christen im osmanischen Libanon, v.a. der Maroniten, wollte dort eine Art neuen Kreuzfahrerstaat, zur Christianisierung der Region. So weit war das nicht von der Meinung der Mächtigen und eines grossen Teils der Bevölkerung weg. Frankreich setzte sich in dieser Zeit als Schutzmacht der Katholiken im Osmanischen Reich durch, bekam so einen Hebel zum Einfluss in dem schwachen Sultanat. „Napoleon III.“ schickte Oppositionelle in die algerische Deportation, liess den Suez-Kanal durch das osmanische Ägypten bauen.

Das Bistum Algier wurde 1838 als Suffraganbistum der Erzdiözese Aix-en-Provence begründet und 1866 zum Erzbistum erhoben. Seine Suffraganbistümer wurden die Diözesen Constantine, Laghouat und Oran. Die massive Ansiedlung von Franzosen in ihrer Kolonie Algerien begann aber erst in der Dritten Republik, also ab 1871. Davor lag noch das Crémieux-Dekret, des Justizministers der provisorischen Regierung, 1870, mitten im Umbruch Frankreichs. Auch eine wichtige Weichenstellung, die von einer Interims-Regierung vorgenommen wurde. Es verlieh Juden in Algerien die französische Staatsbürgerschaft. Dies betraf nicht die wenigen französischen (meist aschkenasischen) Juden, die sich damals im Zuge der französischen Kolonialisierung bereits angesiedelt hatten, diese waren als Franzosen dort hin gekommen. Es betraf die autochtonen Juden Algeriens, die sich in ihrer Kultur von ihren (moslemischen) Landsleuten wenig unterschieden. Auch einige Sepharden waren darunter, mit einer etwas weniger orientalischen Kultur; diese waren auch unter den französischen Juden.

In einem folgenden Dekret wurden die moslemischen Algerier von der französischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Es ist ja schön, dass die Apartheid insofern neu definiert wurde, als die privilegierte Gruppe erweitert wurde, durch den jüdischen Justizminister der Kolonialmacht; nur blieb der überwiegende Teil der Bevölkerung Algeriens weiter Menschen zweiter Klasse. Die Definition der Bevölkerung über die Religion, ihre Trennung und Einteilung darüber, die sich durchsetzte, bestehen blieb mit einer Unterbrechung (unter Vichy), hat sich nicht nur auf Algerien ausgewirkt. Die autochthonen Juden Algeriens, „Mizrahis“, wurden von ihren moslemischen Landsleuten entfremdet, kamen ganz unter die Fuchtel der französisch-aschkenasischen Juden. Sie wurden nach den Cremieux-Dekreten zu den französischen Siedlern gezählt, obwohl sie (ihre Vorfahren) lange vor den Franzosen dort waren. Gerade die Mizrahis wurden von den (christlichen) Siedlern dann nicht immer angenommen, als gleichrangig. Wenige moslemische Algerier schafften es zu Franzosen zu werden, auch der Übertritt zum Katholizismus war keine Garantie.

Dann begann wie erwähnt bald die massive Ansiedlung von Franzosen in Algerien. Zum Teil kam sie aus dem nun deutschen Elsss und Lothringen. Sonst liess sich in Kolonien hauptsächlich Militär- und Verwaltungspersonal nieder. Algerien wurde die wichtigste Kolonie und wurde (daher) nicht mehr als solche gesehen. Die Siedler (Colons, Pieds-noirs) waren auch Spanier, Italiener, Malteser, Juden sowie Angehörige französischer Minderheiten wie Korsen oder Bretonen. Und ja, es gab eine Art Apartheid. Dass Frankreich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Landes von der Möglichkeit ausschloss, (zu) Franzosen zu werden, schloss auch die Möglichkeit aus, dass diese sich und ihr Land als Teil Frankreichs fühlten/sahen…

Sonst wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen; in dieser hätten Algerier aber dann als Franzosen über ihr Land mit-bestimmen können. Das wollte man ja nicht. Das ewige Dilemma der Eroberer; Emmanuel Todd hat darüber geschrieben. Manche französischen Offiziellen betrieben eine Assimilation der Algerier, weil sie das Land als „Teil von Frankreich“ sahen. Insgesamt „begnügte“ man sich aber damit, Juden und Moslems zu trennen (und nur erstere zu Franzosen zu machen, also eine kleine Gruppe) und zu versuchen, Berber gegen Araber auszuspielen. Entsprechendes haben europäische Eroberer auch Anderswo gemacht, nicht zuletzt in Afrika; und auch die aus Europa stammenden Afrikaaner haben ihre Apartheid über die Nicht-Weissen Südafrikas so gestaltet. Das Erbe der Revolution und die Realität in den Kolonien… Einerseits die Propagierung eines grossen Frankreichs (gross von der Fläche, aber auch von der Zivilisation…), andererseits wurden die Menschen aus/in diesen Gebieten nicht als Franzosen gesehen, behandelt.

In der französischen Dritten Republik kamen u.a. Teile Südost-Asien (Indochina) als Kolonialbesitz dazu. In den 1880ern entstand ein Staatssekretariat für Kolonialpolitik, aus dem später ein Ministerium wurde. Die Kolonien veränderten Frankreich, es war aber auch im 19. Jh umstritten, ob sie wirklich ein Plus brachten. Ende des 19. Jh begann die Einwanderung von „Farbigen“ aus den Kolonien, anfangs geschah diese im Dienste des französischen Staats. Die Kolonien wurden erst im 19. Jh in Frankreich in der Bevölkerung präsent bzw verankert. Guyana war für seine Straflager berüchtigt, Tahiti wurde durch die Malereien Gauguins bekannt,…

Um 1900 gehörte das grosse Kolonialreich zum festen Bestandteil der französischen Nation, wurde das innerlich kaum angefochten, auch von der Linken kaum.1 Frankreich war neben Grossbritannien die Weltmacht, auch kulturell und wirtschaftlich. Auch die beiden Nachbarn Algeriens, Tunesien und Marokko, kamen ganz bzw teilweise unter französische Herrschaft, bildeten zusammen Französisch-Nordafrika. Im 1. WK konnte Frankreich nochmal seine Aussenbesitzungen erweitern. Und, Arbeiter (u.a.) aus Algerien wurden damals nach Frankreich verpflichtet. Bekamen eigene Wohngebiete in Städten zugewiesen. Algerier und andere Unterworfene durften in diesem Krieg für Frankreich kämpfen.

Der intellektuelle Ablösungsprozess der Algerier von Frankreich war 1930 zum Centennaire der Zugehörigkeit zu Frankreich voll im Gange, wie Schmale schrieb. Einerseits das, andererseits aber auch eine starke Prägung durch französische Kultur, manche Bevölkerungs-Schichten betraf das mehr als andere. Im 2. WK kam Algerien 1940 unter Vichy-Verwaltung, für die viele Colons Sympathien hatten… Es gab aber auch eine Resistance unter den Siedlern dort. 1942 nahmen die Alliierten Algerien ein – was zu Verbesserungen für die Algerier führte! De Gaulle und die Exilregierung gingen 1944 von GB ins Französische Algerien. Das war zur Zeit der Landung der Anglo-Alliierten in der Normandie und kurz vor der Befreiung von Paris durch diese und Truppen des Freien Frankreich. Und darin spielten auch Algerier eine wichtige Rolle.

Am 8. Mai 1945, als Nazi-Deutschland kapitulierte und französische Truppen bereits Teile Deutschlands besetzt hielten, fand in der algerischen Stadt Sétif eine Siegesparade von Algeriern statt (die ihren Beitrag dazu geleistet hatten), die sich mit dem Begehren nach Selbstbestimmung verband. Französische Truppen schossen die Veranstaltung nieder, veranstalteten das Massaker von Setif. An die 40 000 Menschen wurden in den folgenden Tagen getötet! Dies war ein wichtiges Ereignis in der Entstehung der algerischen Nationalbewegung. Ahmed Ben Bella etwa, der von marokkanischen Einwanderern nach Algerien stammt, diente in der Exilarmee des Freien Frankreich, etwa in der Schlacht von Monte Cassino gegen die Soldaten Hitlers und Mussolinis. Zur Zeit des Setif-Massakers war er Gemeinderat in Maghnia, ging danach in den (noch ziemlich unorganisierten) Untergrund um für die Unabhängigkeit zu kämpfen. 1950 von den Kolonial-Behörden gefasst, gelang ihm 2 Jahre später der Ausbruch. Er wurde ein Führer der Front de Libération Nationale (FLN), hielt sich zeitweise in Ägypten auf, wurde 1956 von den Franzosen geschnappt.

Und, nach diesem Krieg zerfiel das französische Kolonialreich allmählich. Die Unabhängigkeits-Bestrebungen waren stark in Indochina und Nordafrika, „mittel“ in Schwarzafrika, schwach in der Karibik und Ozeanien. Die Entkolonialisierung wurde ein bestimmendes Thema der Vierten Republik. 1947 bekam Frankreich von Kriegsverlierer Italien noch ein Grenzgebiet zugesprochen, die letzte Grenzänderung das französische Festland/Hexagon betreffend. Französisch-Algerien gehörte hier nicht dazu und auch nicht zu France métropolitaine (metropolitanes Frankreich), dem zum europäischen Kontinent gehörende Teil Frankreichs, der das französische Festland und die Inseln vor seiner Küste umfasst(e), also v.a. Korsika. Und dennoch war es Teil des Mutterlands, bestand aus französischen Departements.

Der Indochina-Krieg bewirkte die „Trennung von einer geliebten, exotischen Mätresse“. Die demütigende Niederlage der französischen Armee in Indochina bei Dien Bien Phu 1954 war kaum vorbei, als die wichtigste Gruppe der algerischen Nationalbewegung, die FLN, bzw ihre Miliz ALN, damit begann, abgelegene Aussenposten der französischen Armee in Algerien anzugreifen. Es folgten Gegenmaßnahmen, eine Eskalation, bald war auch in den Städten Gewalt. Die Sowjetunion untersstützte die FLN, deren Konkurrent eine Gruppe namens MNA war. Der französische Innen-Geheimdienst DST schuf 1956 ausserdem die Pseudo-Guerilla-Gruppe „ORAF“, die Anschläge unter falscher Flagge ausführte um einen Kompromiss unmöglich zu machen.

Die Bastionen der FLN waren hauptsächlich in der (berberischen) Kabylie. Die Unabhängigkeit war das Ziel, auch Emanzipation innerhalb Frankreichs war für Manche eine Option. Auf der Gegenseite kämpfte man für ein „Frankreich von Dunkerque bis Tamanrasset“. Der Rechtspopulist Pierre Poujade (UDCA) erklärte 1956 gegenüber dem „Time Magazine“ die Motivation, um Algerien zu kämpfen: „Das Saarland2 haben wir schon verloren und bald werden die Italiener Korsika wollen.“ Dahinter sah er diabolische Kräfte am Werk, die Frankreich „zerlegen“ wollten. Da man Erdöl in der algerischen Sahara gefunden habe, hätten Wall Street-Syndikate die Algerier gegen Frankreich aufgebracht, jene die dahinter steckten, sollten zurück nach Jerusalem gehen.

Jacques Soustelle sah das anders. Der Anthropologe, in der Resistance gegen die nazideutsche Besatzung Frankreichs aktiv, wurde nach dem Krieg De Gaulle-Berater (und war anfangs in dessen RPF), war Minister in der 4. Republik, u.a. für Kolonien, war schon in den 1950ern ein Israel-Bewunderer, Freund von Shimon Peres, zog als Colon ins französische Algerien, wurde General-Gouverneur von Algerien (55/56). Er war so gegen die Unabhängigkeit Algeriens engagiert, dass er zu einem Zeitpunkt als die Französische Republik mit der Unabhängigkeits-Bewegung FLN verhandelte, in Opposition zu jenem Staat ging, dem er lange gedient hatte. Er schloss sich der OAS an, war 61 bis 68 im Exil, bis er amnestiert wurde; 73-78 war er wieder im Parlament. Die Vierte Französische Republik war überhaupt ein wichtiger Partner Israels.

Und hier verband sich der Kampf der 4. Republik gegen die Entkolonialisierung, das Bündnis mit Israel, das Weltmachtstreben Frankreichs (das auch Atomwaffen mit einschloss), Algerien, Ägypten,… Ägypten unter Nasser unterstützte die FLN, eine algerische Exilregierung unter Abbas war ab 1958 in Ägypten. Auf der Gegenseite damals eben Israel und Frankreich, und Israel setzte die nordafrikanischen, speziell algerischen, Juden gezielt ein, um Informationen für Frankreich über die Unabhängigkeitsbewegungen in diesen Ländern zu bekommen. Was die Juden Algeriens endgültig von Algerien entfremdete. Was war zuerst? FLN-Attacken auf Synagogen oder Kollaboration der Juden mit Frankreich? 1956 der britisch-französisch-israelische Krieg gegen Ägypten nach der Suez-Kanal-Verstaatlichung Nassers.3

Die Achse zwischen Frankreich und Israel schloss auch das Training mit ein, das Frankreich in „seinem“ Algerien in den 1950ern dem israelischen Militär ermöglichte. Dass ehemalige deutsche SS- und Wehrmachts-Leute in der französischen Fremdenlegion in Indochina und Algerien für Frankreich kämpften, war dazu überhaupt kein Widerspruch. Auch ehemalige französische Kollaborateure mit den Nazis kämpften dort. Es heisst, es gab einen diskreten Gnadenerlass von Charles de Gaulle als Chef der provisorischen Regierung (1944-46), durch 5 Jahre Einsatz in der Fremdenlegion (in den Kolonien) konnten sich diese rehabilitieren! Manche französische WKII-Nazi-Kollaborateure wurden zu De Gaulle-Gegnern (OAS…) wegen seiner „Aufgabe“ Algeriens. Nach dem Krieg wurden auch (ehemalige) italienische Kriegsgefangene in Algerien gegen Algerier eingesetzt. Das war der im Entstehen begriffene Westen.

Der Kolonialismus veränderte auch Frankreich selbst, schon vor Einwanderungswellen. Auch weil die brutale Unterdrückung in Algerien mit Folter und Exekutionen in mehrerer Hinsicht auf das Land zurück fiel.4 Manche in der französischen Linken, wie Sartre, glaubten dass die Gewalt in Algerien das metropolitane bzw europäische Frankreich infiziert und korrumpiert habe. In Bezug auf die Aufrechterhaltung der Todesstrafe war der Algerien-Krieg jedenfalls ein wichtiger Faktor gewesen. In Algerien wiederum taten sich Kommunisten damit schwer, den anti-kolonialen Kampf der algerischen Nationalbewegung zu unterstützen, da sie diesem einen Nationalismus zu Grunde liegen sahen, den sie in Frage stellten. Der algerische Unabhängigkeitskrieg hat auch die Entkolonialisierung anderer Teile Afrikas von Frankreich voran getrieben, die Unabhängigkeit schwarzafrikanischer Länder von Frankreich 1960 beeinflusst.

Der Entdecker Jacques Cartier (15./16. Jh) stand am Anfang der französischen Kolonialgeschichte, eine Artikelreihe des Journalisten Raymond Cartier in „Paris Match“ 1956 wirkte an ihrem Ende mit. Die Serie bewirkte die Meinung mit, dass die für Kolonien ausgegebenen Milliarden in Frankreich besser angelegt wären, plädierte für einen Rückzug aus Egoismus – allerdings betraf das Schwarzafrika, nicht Algerien. Knapp eine Million französischer Siedler leben gegen Ende der französischen Herrschaft in dem nordafrikanischen Land, rund 400 000 Soldaten waren dort um sie und die Kolonialherrschaft zu schützen. Die Siedler lebten hauptsächlich im Norden Algeriens. Es gab Reiche und Arme; sie wählten laut Scholl-Latour zuerst mehrheitlich extrem links, dann extrem rechts. Die Colons machten etwa 10% der Bevölkerung Algeriens aus. Die Algerier die nicht zu Franzosen werden durften, machten fast 10 Millionen aus.

Der Algerien-Krieg brachte die 4. Republik endgültig mit dem Putschversuch 58 die Krise, wurde das bestimmende Thema Frankreichs und brachte diese Republik zu einem Ende. Teile des französischen Militärs in Algerien befürchteten damals, dass der neue Premierminister, der Elsässer Pflimlin (MRP), mit den algerischen Aufständischen verhandeln würde. Die Militärs übernahmen die Macht in Algerien, insofern glückte der Putsch, die Ausdehung auf’s Festland gelang nicht. Nun kehrte General Charles de Gaulle (inzwischen UNR) an die Macht zurück, wurde von Staatspräsident Coty zum Premier mit Sondervollmachten berufen, als Zwischenschritt. Durch eine Verfassungsänderung kam es zur Gründung der V. Republik, mit einer Machtverschiebung zum Staatspräsidenten. Zu diesem liess sich De Gaulle Ende 58 wählen; Anfang 59 war die Amtsübergabe. Die Union française, Nachfolgerin des Empire Francaise, wurde zur Communauté française. De Gaulle vollzog eine Abkehr von der französischen Unterstützung Israels, sowie den halben Austritt aus der NATO.

De Gaulles Machtübernahme war im Sinn der Colons und aller anderen, die Algerien behalten wollten, er stand für einen härteren Kurs in Algerien. De Gaulle sah aber die Fortsetzung der Kolonialherrschaft als unmöglich. Begann Verhandlungen mit der FLN, zunächst geheim. Ein Teil der Siedler und Staatsbediensten reagierten dann darauf mit der Gründung bzw Unterstützung der OAS, 1961. Diese bekämpfte nicht nur die Algerier, sondern auch den eigenen Staat bzw seine Kolonialverwaltung. Unter den OAS-Leuten waren auch ehemalige Resistance-Kämpfer. Franco-Spanien unterstützte die OAS wohlwollend. 1961 ein neuer Putschversuch in Algerien, nun um De Gaulle zu stürzen. Er scheiterte, weil die Masse der Soldaten nicht mit machte. Die Putschmilitärs waren der OAS verbunden. Auch die frühe Fünfte Republik war also von der Algerien-Thematik dominiert. An beiden Putschversuchen, 58 und 61, war Raoul Salan beteiligt, der im 2. WK, in Indochina und Ägypten (Suez-Krieg) gekämpft hatte, ehe er nach Algerien kam. Ein Mitgründer der OAS, wurde er 61 verhaftet und 62 zum Tode verurteilt, dann begnadigt.

Die Verhandlungen führten im März 62 zum Evian-Abkommen, das ein Waffenstillstand war, aber nach Referenden in den beiden betreffenden Ländern die Unabhängigkeit vorsah. Das Abkommen sicherte Frankreich über die Kolonialherrschaft hinaus Zugang zu Algeriens Erdölreserven und übergangsweise das Verfügungsrecht über seine bisherigen Militärbasen. Dies betraf insbesondere jene in Reggane in der Sahara, wo das französische Militär Raketen und Atombomben testete. Auch der Schutz der französischen Siedler in Algerien wurde im Abkommen bestimmt. De Gaulles Premier Debré von der UNR, in einer Koalition mit CNIP, MRP, SFIO, Rad und RDA (allen im Parlament vertretenen Parteien ausser der PCF), hatte in seiner Partei und bei den Koalitionspartnern unterschiedliche Meinungen zur Aufgabe Algeriens.

Innenminister Francois Mitterrand (SFIO) war ein Gegner des Abkommens mit der FLN, verkündete vor diesem in der Nationalversammlung, „Algerien ist Frankreich. Wir werden allen entgegentreten, die die Ruhe stören und der Sezession den Boden bereiten wollen“. Die kommunistische PCF unter Thorez war ebenfalls gegen die Unabhängigkeit Algeriens, mit „Fortschritts“-Begründungen. Die französische KP soll kolonial eine widerwärtige Rolle gespielt haben. Währenddessen kam es in Algerien noch zu einem Aufbäumen der OAS, auch zu einer finalen Konfrontation zwischen ihr und den Staatsorganen, die Schlacht von Bab el Oued im März/April 62. Sie gleicht den Ereignissen von Ventersdorp in Südafrika 91, als sich weisse Rechtsextreme gegen den Staat erhoben, der jahrzehntelang die Apartheid aufrecht gehalten hatte und nun dabei war, sie aufzulösen. Die OAS führte nach dem Evian-Waffenstillstand bis zur Unabhängigkeit noch eine Terror-Kampagne der „verbrannten Erde“ durch.

Die etwa 1 Million Opfer des Algerien-Kriegs wurden auch nach der Unabhängigkeit im Juli noch „aufgerundet“. Am Ende des Krieges gab es ein Massaker an Siedlern in Oran, am Tag der Unabhängigkeit Algeriens, dem 5. 7. 1962, durch ALN-Leute. Die Details bzw Umstände sind aber umstritten. Pierre Daum schrieb, die algerische Bevölkerung Orans war ein halbes Jahr lang vor der Unabhängigkeit von der OAS terrorisiert worden. Es gab nach der Unabhängigkeit mehrere Massaker an „Harkis“, Algeriern die den Franzosen als Hilfssoldaten gegen Algerier gedient hatten. Gegen jene Algerier die im Weltkrieg für Frankreich gekämpft hatten, wurde nicht vorgegangen. Ben Bella der zur Unabhängigkeit freigelassen wurde und Interims-Präsident wurde, sowie viele FLN-Leute hatten das selbst getan.

Rund um die Unabhängigkeit kam es zu einem Massenexodus von Franzosen aus Algerien. Es gingen die meisten Staatsbediensteten und auch der grösste Teil der Siedler (darunter die Juden, die ja als Franzosen galten, auch jene, die nicht mit den Franzosen gekommen waren). Hauptsächlich natürlich nach Frankreich. Es folgten die Harkis, jene die konnten. In Evian war den in Algerien lebenden französischen Staatsbürgern religiöse Freiheit und die Eigentumsrechte an Land und Besitz zugesichert worden. Die Provisionen für sie waren weit von Jenem entfernt, was etwa Israel für seine Siedler in den palästinensischen Restgebieten herausnimmt. Die Meisten gingen jedenfalls.

Ob es die algerische Drohung an die französischen Siedler mit „Koffer oder Sarg“ wirklich gab? Es gibt die These, etwa bei Pierre Daum (s.u.), wonach die Bedrohung nach der Unabhängigkeit nur ein Mythos war, nur Harkis und OAS-Leute bedroht waren. Und die Ablehnung der Gleichheit mit den Algeriern (bzw das Ende der Privilegierung) der Grund des Massenexodus‘ war. Widerspruch kommt diesbezüglich von den Historikern Guy Pervillé und J. J. Jordi. Möglicherweise gab es Parallelen zu jenen Weissen, die um 1994 aus Südafrika mit dem Ende der Apartheid weg gingen, weil sie nicht mit den „eingeborenen“ „Farbigen“ gleichberechtigt zusammenleben wollten, nur privilegiert. Der algerische Historiker Benkada sagt, es war die OAS, der die Franzosen zum Verlassen Algeriens aufforderte. Vielleicht gibt es auch Gemeinsamkeiten mit den „Volksdeutschen“ in Osteuropa nach dem Hitler-Krieg. Ein Honiglecken war die französische Herrschaft für die Algerier jedenfalls nicht gewesen.

100 000 bis 200 000 Franzosen blieben zunächst nach der Unabhängigkeit in Algerien, von einer Million. Sie blieben bzw wurden Algerien-Franzosen. Die französische Staatsbürgerschaft galt für sie zunächst für drei Jahre weiter, danach sollten sie wählen, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollten. Es blieben Rechte, die der Meinung waren dass dies eigentlich ihr Land sei. Und es blieben Linke, die zT schon im Krieg der FLN geholfen hatten und ihre Verbundenheit zum unabhängigen Algerien bekundeten. Etwa Jacques Verges und der aus Ägypten stammende Jude Henri Curiel. In Evian wurde algerischen Bürgern Freizügigkeit bei der Arbeitsaufnahme in Frankreich gewährt. Davon wurde in den nächsten Jahrzehnten reichlich Gebrauch gemacht.

Das unabhängige Algerien

Französischer Einfluss und ein kleinerer Teil der Siedler blieben also zunächst. 1965 waren es noch ca. 50 000 Französischstämmige, die zum Teil die algerische Staatsbürgerschaft annahmen, zT als französische Staatsbürger dort blieben. Manche gingen auch in den Dienst des neuen Staates. Und aus Frankreich kamen statt den Pied-noirs die so genannten Pieds-rouges, Franzosen der Linken, um Entwicklungshilfe zu leisten. Aber, die Zahl der Franzosen in Algerien nimmt kontinuierlich ab. Viele folgten früher oder später dem anfänglichen Exodus der Siedler, Juden und Harkis nach Frankreich. Und es folgten ihnen dann auch viele Berber und Araber.

Algerien wurde nach der Unabhängigkeit ein sozialistischer Einparteienstaat bzw eine Militärdiktatur. Ben Bella wurde 1963 als Präsident vom Volk bestätigt. Die Parlaments-Wahl 62 und die Präsidenten-Wahl 63 waren die einzigen freien Wahlen für sehr lange. Algerien lehnte sich an den Ostblock und die Blockfreien an. Ben Bella war im anti-kolonialistischen Pantheon, mit Indiens Jawaharlal Nehru oder Ghanas Kwame Nkrumah. Er erliess ein Verstaatlichungs-Programm, das auch die Algerien-Franzosen betraf, aber nicht exzessiv. Es betraf hauptsächlich Abwesende/Exilierte sowie jene, die französische Bürger geblieben waren. In seinem Versuch zur Arabisierung des Bildungssystems wandte sich Präsident Ben Bella an Ägypten und Syrien um Lehrkräfte. Es heisst, man schickte ihm v.a. Lehrer, die zu den Moslembrüdern gehörten – und das wird auch als Erklärung für die islamische Radikalisierung Jahre später heran gezogen.

Es gab bald innerhalb der FLN Machtkämpfe. Die etwa zum Abgang von Ait Ahmed und zur Gründung der Berber-Partei FFS führten, eine Partei die nicht geduldet wurde. 1965 wurde Ben Bella vom Militär Houari Boumédiène gestürzt. Er wurde in einem ehemaligen französischen Gefängnis bei Algier unter Hausarrest gehalten. Eine Frau durfte zu ihm einziehen und das Paar Kinder adoptieren. Sein Name wurde u.a. aus Schulbüchern gestrichen. 1980 erlaubte der nunmehrige Präsident Chadli Benjedid Ben Bella die Ausreise, dieser reiste in die französische Schweiz.

Die Entkolonialisierung Frankreichs war mit mit der Algerien-Unabhängigkeit ziemlich abgeschlossen. 1962 noch ein Attentat der OAS auf De Gaulle. Für Frankreich wurde wieder Europa Priorität. Aber das Bestreben nach Grösse blieb, jenes, Weltmacht zu bleiben. 1960 hatte in der algerischen Sahara Frankreichs erster Atombombentest statt gefunden, bis 1966 wurde dort weiter getestet. 1968 wurden die französischen Militär-Stützpunkte in Algerien aufgegeben. Die Atomwaffenversuche fanden dann im Pazifik statt, im Moruroa-Atoll in Französisch-Polynesien, einer verbliebenen Kolonie.

Die moslemischen Algerier, die hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Frankreich auswanderten, trugen, wenn man so will, zur Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien bei. Solche Einwanderungsschübe sind mit Entkolonialisierung verbunden, kamen auch nach GB, Portugal, Niederlande,… Zuerst die Staatsbediensteten, dann die Siedler, die Kollaborateure, dann die Mehrheitsbevölkerung. Ben Bella selbst ging ja nach Europa, wenn auch nicht nach Frankreich. Die Algerier und die anderen Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien (andere Maghrebiner, Schwarzafrikaner, Schwarze aus der Karibik,…) fanden sich in Frankreich hauptsächlich in den Vorstädten wieder. Die ehemaligen Harkis und ihre Familien, die den Franzosen gedient hatten, wurden lange in Lagern „gehalten“. Die Ex-Siedler und die (moslemischen) Algerier sahen sich (manchmal) in Frankreich wieder. Die Algerier sind die grösste eingewanderte Gruppe. Die Schwarzafrikaner (v.a. die moslemischen), die maghrebinischen Juden, die aus der Karibik stammenden „Schwarzen“ sind in mehrerer Hinsicht nahe an den Maghrebinern, somit ein grosser Teil der Leute mit Migrationshintergrund in Frankreich.

Die unter Präsident Boumedienne 1976 erlassene neue Verfassung machte Arabisch zur einzigen Bildungssprache. Die Berber (Tamazight)-Sprachen wie Kabylisch/Tagbaylit (ⵜⴰⵇⴱⴰⵢⵍⵉⵜ) wurden ebenso nicht erwähnt wie Französisch. Ausserdem wurden mit dieser Verfassung die verbliebenen katholischen Schulen verstaatlicht und wurde die islamische Scharia Rechtsquelle. Auf die verbliebenen Franzosen in Algerien (bzw Algerier französischer Herkunft) kam ein Integrationsdruck zu – stärker als jener den die Algerier in Frankreich zu spüren bekamen? In den 1970ern müssten Zweitere Erstere numerisch überholt haben. In den 1980ern kam in Algerien Islamismus auf, der Zeit entsprechend, sicher auch aus wirtschaftlicher Not und mangelndem politischem Pluralismus im Land; die Islamische Heilsfront/ al-Jabhah al-Islāmiyah lil-InqādhFront Islamique du Salut (FIS) wurde 1989 von Madani und Anderen gegründet.

Ahmed Ben Bella, erster Präsident des unabhängigen Algeriens, wagte 1990 die Rückkehr nach Algerien und ein politisches Comeback dort. Zusammen mit Unterstützern und Medienleuten fuhr er mit einem Schiff von Barcelona nach Algier. Er erwartete anscheinend, als Vater der Nation begrüsst zu werden, wurde aber weitgehend ignoriert. Die Machthaber seit 1965 hatten es geschafft, aus ihm eine Un-Person zu machen. Ben Bella sah den Aufstieg des radikalen Islam als Missdeutung des Korans, blieb ein pan-arabischer Nationalist, ein linker Anti-Imperialist. Er pendelte von da an zwischen Schweiz und Algerien. Unter Präsident Bouteflika (ab 1999), der 1965 an seinem Sturz mitgewirkt hatte, wurde er in Algerien rehabilitiert, bekam eine Residenz in Algier, eine staatliche Pension, die Behandlung eines Ex-Präsidenten.

Im Dezember 1991 die erste freie Parlaments-Wahl seit 62, Abbruch nach der ersten Runde weil sich ein Sieg der FIS abzeichnete. 1992 eine Art Militärputsch, die FIS wurde aufgelöst, ihre Führer inhaftiert. Es begann ein 10-jähriger Bürgerkrieg, zwischen Islamisten und dem Staat, in dem Zivilisten absichtlich oder unabsichtlich getötet wurden, wie der Sänger Lounes Matoub, die 8 Kinder der Oum Saad oder eben die Mönche von Tibhirine. 100 000 bis 200 000 Algerier und Ausländer verloren in dem Krieg von 92 bis 02 ihre Leben. Ein Bürgerkrieg, der ausbrach, nachdem das FLN-Regime das System demokratisieren wollte und sich ein Sieg der Islamisten abzeichnete. Der Krieg brachte nochmal eine Auswanderungswelle aus Algerien nach Frankreich, sowohl von Algerien-Franzosen als auch von moslemischen Algeriern. Und darunter waren auch welche, die den Islamismus nach Frankreich brachten.

Seither gibt es in Algerien gelegentlich islamistischen Terror, von den Nachfolgern von GIA und GSPC, die al Qaida oder Daesh/IS nahe stehen. Seit 1995 (Präsidenten) bzw 1997 (Parlament) finden zumindest teil-freie Wahlen statt. Daran nehmen auch moderate, demokratische islamistische Parteien statt, wie das Ḥarakat An-Nahḑa Al-Islāmiyya/ Mouvement de la Renaissance. Der Staat ist ein autoritäres Präsidialsystem, das sich auf das Militär stützt und in der Polarisierung der islamischen Welt natürlich zum sunnitischem Block gehört. Es gibt weiter einen Zustrom aus Algerien nach Frankreich, auch von Schwarzafrikanern, für die Nordafrika nur Transit-Gebiet ist für die Einwanderung nach Europa.5

Frankreich und Algerien

Erst 1999 bezeichnete Präsident Jacques Chirac den einstigen Konflikt als Krieg, er wurde bis dahin offiziell als Aufstand gegen die französische Verwaltung gesehen. Chirac stoppte ein Gesetz, das Schülern und Studenten die „positive Rolle“ Frankreichs vor allem in Nordafrika nahebringen sollte. Sein Nachfolger Nicolas Sarkozy wird so zitiert: „Bluttaten wurden auf beiden Seiten begangen. Dieser Missbrauch, diese Bluttaten müssen verurteilt werden. Aber Frankreich kann nicht bereuen, diesen Krieg geführt zu haben. Die Algerien-Franzosen haben zwischen Koffer und Sarg entscheiden müssen“.

Wenn er das wirklich so gesagt hat, bringt er da einiges durcheinander: Angenommen das mit „La Valise ou le Cercueil“ stimmt wirklich, dann kam dies aufgrund von 132 Jahren Kolonialherrschaft und 8 Jahren Krieg. Frankreich hat den Krieg geführt, weil es Algerien als seinen Besitz gesehen hat. 2012 jährte sich der Waffenstillstand 1962, der einen Strich unter den Konflikt ziehen sollte, zum 50. Mal. Dazu gab es einen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Francois Hollande in Algerien. Er hat die französische Kolonialzeit in Algerien dort als „zutiefst ungerecht und brutal“ verurteilt.

Angesichts dieser Ströme der Auswanderung aus Algerien nach Frankreich kann man sich fast fragen, wieso überhaupt für eine Unabhängigkeit (von Frankreich) gekämpft wurde. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit hatte Algerien 8 Mio. Einwohner (heute 30), heute leben ca 5 Mio Algerisch-Stämmige in Frankreich. Die Zahl der Franzosen in Algerien wird immer kleiner, jene der Algerier in Frankreich immer grösser. Auf den Hinweis, dass es heute in Frankreich mehr Algerier gibt als Franzosen in Algerien zur Kolonialzeit, kann man einwenden, dass es in beiden Fällen die Franzosen waren/sind, die das Sagen hatten/haben.

Frankreich ist eines der Länder Europas mit den den grössten moslemischen und jüdischen Gemeinschaften. Und, die meisten Moslems und Juden in Frankreich sind aus Nord-Afrika. Mizrahi- oder sephardische Juden sind oft bemüht, nicht mit den (moslemischen) Maghrebinern in einen Topf geworfen zu werden, sich gemäß des Cremieux-Dekrets positiv abzuheben. „Enrico Macias“ (Gaston Ghrenassia) ist da eher eine Ausnahme. Er ist zwar ein Israel-Unterstützer, verleugnet aber seinen algerischen Hintergrund (meist) nicht, musiziert auch mit moslemischen Musikern zusammen. Er hat die Tochter eines anderen legendären Musikers geheiratet, von „Sheick“ Raymonde (Leyris). Dieser wurde 1961 in Constantine (قسنطينة‎‎) ermordet. Manche glauben, um die Juden Algeriens zur Auswanderung zu bewegen. Sein Schwiegersohn tat dies bald, noch 1961, komponierte am Schiff nach Frankreich „Adieu mon pays“.

1998 glaubte man in Frankreich vielfach, mit dem Gewinn der Fussball-Weltmeisterschaft mit einem bunten Team bezüglich Integration und Akzeptanz aus dem Gröbsten heraus zu sein. „Bleu-Blanc-Beur“ und der berberisch-algerische Franzose Zidane wurden gefeiert. Jedenfalls war Grösse und Stärke auf der Seite der Anti-Rassisten. Auch wenn es bereits in den 90ern Anschläge von algerischen Islamisten in Frankreich gegeben hat. Mitte der 00er begann ein neues Kapitel, wenn man so will. Die Unruhen in den Banlieus der Städte und dann der salafistische Terror, von Maghrebinern in Frankreich mit-getragen. Bei den Banlieu-Unruhen 05 war Sarkozy Innenminister, profilierte sich mit dem Kärcher-Kommentar, wurde 07 Staatspräsident, schon mit einem recht „akzentuierten“ Wahlkampf.

In dieser Zeit brachen einerseits Gegensätze auf, gab es Desintegration, Randale, Entfremdung, Gegenpopulismus. Andererseits auch wichtige Intgrations-Schritte. Unter Sarkozys Premier Fillon (auch UMP) gab es einige Minister mit nordafrikanischem Hintergrund, wie Rachida Dati. 2011 wurde mit Jeannette Bougrab die Tochter eines Harkis Staatssekretärin in der Regierung von Fillon. „Für uns, die Harkis, war das Waffenstillstandsabkommen vom 18. März [1962] der Beginn eines Leidenswegs“, sagte Mohamed Djafour von „Generations Harkis“ 2012. Für Jene, die für ein unabhängiges Algerien kämpften, waren oft die Harkis Teil ihres Leidenswegs.

Und dann der Terror, speziell in den 10er-Jahren. Toulouse 2012, 2015 die „Charlie Hebdo“-Redaktion Paris, die Bataclan-Konzerthalle, 2016 Nizza,… Der Algerisch-Stämmige Merah (Toulouse ’12) wurde ein Islamist und Terrorist weil er ein Verlierer war, ein Kleinkrimineller in der Banlieu. Dass er auch 3 nordafrikanisch-stämmige Soldaten tötete (und den Einsatz des französischen Militärs in Afghanistan als „Grund“ ausgab), soll aber nicht unterschlagen werden. Und dass Islamisten auch Algerien terrorisiert haben in den 1990ern.

Von gelungener Integration (der Nordafrikaner in Frankreich) kann man nicht mehr sprechen. Weil sie nicht gefördert wurden oder weil sie nicht gefordert wurden? Weil man sie nicht haben wollte (nur an den Stadträndern) oder weil sie nicht Franzosen sein woll(t)en. Es ist jedenfalls auch darauf zu achten, was sich da vermischt im Diskurs. Der rechte französische (polnischer Herkunft) Philosoph Alain Finkielkraut etwa sieht nicht (nur) Islamismus und Gewalt als Problem, sondern auch das zu viele Schwarze im französischen Fussball-Nationalteam spiel(t)en. Diese Schwarzen stammen aus der Karibik (werden Antillais genannt) oder Schwarzafrika, und erstere sind überwiegendst Christen, zweitere teilweise. Bezüglich der Antillais sagte Finkielkraut, ihre Herkunftsländer, grossteils nach wie vor französisch, lebten von der Hilfe der (französischen) Metropole.

Dass sie Nachfahren der Sklaverei-Opfer sind, immerhin hat er das in dem Zusammenhang nicht unterschlagen. Die Kolonisierung Afrikas hätte nur Gutes bedeutet bzw gebracht, die „Zivilisation“ zu den „Wilden“. Er beklagt den „Verfall westlicher Traditionen“ durch „Multikulturalismus“ und „Relativismus“. Das ist erfrischend, den sonst meiden es jene, sie in dieses Horn blasen, „Rasse“ zum Kriterium zu machen. Beziehungsweise, dazu zu stehen, dass dies für sie ein Kriterium ist. Und dass „westliche Werte“ nicht für Alle gelten sollen, sagt wiederum etwas über den Relativismus bzw die Relativität in diesem Zusammenhang aus. Und davon zeugt auch, dass er „Le Monde diplomatique“ wegen ihrer „Israel-Kritik“ attackierte.

Vor dem Hintergrund des Treibens mancher Maghrebiner in Frankreich wurde die Front National und ihr Rechtspopulismus in den letzten Jahren  immer „salonfähiger“. Als Jean-Marie Le Pen (kämpfte und folterte in Indochina und Algerien) die FN 1972 gründete, waren die Kolonien schon weg, ausser einigen Überbleibseln (s.u.). Viele ehemalige OAS-Leute gingen zur FN. Für Le Pen senior war ja auch der im spanischen Katalonien geborene Premier Valls kein echter Franzose. 2011 übernahm seine Tochter Marine die Partei, 2015 wurde der Vater ausgeschlossen. Dies, nachdem er die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern zum wiederholten Mal als „Detail“ der Geschichte bezeichnet sowie Philippe Petain verteidigt hatte. Marine Le Pen nimmt Terror und Disintegration dankbar als Wahlkampf-Munition. Bei der Präsidenten-Wahl vor Kurzem stiess sie ja schon auf viel Akzeptanz und konnte den Ton angeben.

Was die letzten Kolonien Frankreichs betrifft, es gibt heute DOM, TOM, CT, in der Karibik, Ozeanien, Südost-Afrika, Nordamerika, Antarktis. Eine starke Unabhängigkeits-Bewegung gibt es in Neukaledonien (ein Territoire d’outre-mer/ TOM), mit der FLNKS der Kanakys; dort leben auch relativ viele französische Siedler. Auch in Französisch-Polynesien (> Moruroa-Atoll,…), Guadeloupe, Mayotte gibt es etwas Begehren nach Unabhängigkeit von Frankreich; im metropolitanen Frankreich eigentlich nur in Korsika in nennenswertem Ausmaß. In den ehemaligen Kolonien gibt es kaum mehr Siedler(-Nachfahren), am ehesten noch in Quebec.

Aber es gibt die französische Einflussnahme in den ehemaligen Kolonien, v.a. in Schwarzafrika. In manchen dieser Länder sind noch immer Truppen stationiert, in anderen greifen sie gelegentlich ein. So wie in Mali 2013. Oder 2011 in der Côte d’Ivoire. Und das hat schon auch viel mit diesem Thema hier zu tun. Wenn afrikanische Politiker versuchen, ausländischen/westlichen Einfluss einzudämmen oder zumindest der eigenen Bevölkerung einen angemessenen Teil am Wirtschaften abzugeben, dann endet das in der Regel so wie im Fall von Laurent Gbagbo, der bis dahin Jahren Präsident der Côte d’Ivoire war. Gbagbo wollte, dass Kaffee und Kakao zu solchen Preisen verkauft werden, dass bei den Bauern, die dafür arbeiten, etwas vom Erlös ankommt! Das gefiel den Franzosen nicht… So wurde ein Aufstand gegen Gbagbo angezettelt, 2011, und die französischen Truppen kamen dann „nur, um Ruhe und Ordnung wieder her zu stellen“. Fair mit Afrika zu wirtschaften, würde wahrscheinlich Vieles an so genannter Entwicklungshilfe sowie an Aufwand für die Masseneinwanderung von Afrikanern nach Europa sparen.6

Christentum in Algerien und der Diskurs

In das von Berbern bewohnte Nordafrika kam in römischer Zeit das Christentum, in Ägypten war es schon früher. Es erfuhr eine Schwächung durch die Wandalen, dann eine Stärkung durch Byzanz. Mit der arabischen Eroberung im frühen Mittelalter der Niedergang des Christentums, die Auslöschung, wie die Religion der Azteken oder Inkas durch die Spanier in Amerika. Auch hier ist Ägypten die Ausnahme, dort hat sich das Christentum gehalten. Vereinzelte christliche Gruppen sollen sich aber bis ins 16. Jh in Algerien gehalten haben, hauptsächlich in der Gegend von Aurès (Kabylie/Atlas), südlich von Constantine. Moslemische Lokaldynastien, auch maurische, beherrschten Nordafrika nach dem Auseinanderfall des Kalifats. In der frühen Neuzeit kamen die Osmanen. Und in der späten Neuzeit dann die Franzosen.

Algerier sind eine Mischung aus Berbern mit Phöniziern, Römern, Wandalen, Byzantinern/Griechen, Arabern, Mauren, Türken, Schwarzafrikanern und Franzosen, ethnisch und kulturell. Das (eigentlich) dominierende Berbertum ist in eine Reihe von Volksgruppen und Sprachen „zersplittert“ (Kabylen, Tuareg, Chaoui,…). Das Konzept einer (kulturellen und politischen) arabischen Nation hat sich auch in Algerien durch gesetzt, auch wenn es dort nur relativ wenige echte Araber gibt. Es gibt aber auch die Idee einer algerischen Nation, die nicht Satellit von Frankreich oder den Arabern ist. Nachfahren der Türken/Osmanen (und algerischen Frauen…) haben sich mehr oder weniger als eigene Gruppe gehalten, werden Kouloughlis genannt.

Die Franzosen gaben sich dort nicht viel Mühe, die Einheimischen zum Christentum zu bekehren. Aber es gab ja eine Ansiedlung. Und, das Cremieux-Dekret teilte die Bevölkerung nach Religionen auf; die Siedler (auch jüdische) blieben ohnehin Franzosen und Bürger erster Klasse, die autochthonen Juden wurden dazu geschlagen. Der grosse Rest der Bevölkerung, an berberischen und arabischen oder arabisierten Algeriern aber… Übertritte gab es am ehesten noch in der Kabylei. Die Franzosen fanden verlassene und verfallene Kirchen vor, hauptsächlich in verlassenen Orten im Nordosten, in nach wie vor bewohnten Orten waren sie „verschwunden“. In Timgad in der Kabylei fand man gleich Überreste von neun Kirchen aus einer Zeit, als Algerien christlich war. Auch Friedhöfe und Baptisterien wurden gefunden. André Berthier berichtet von einem Brief von Papst Gregor VII. aus dem Jahr 1076 bezüglich der Weihe eines Bischofs in der Stadt Bougie, dem antiken Saldae.

Der Mathematiker Baron Augustin L. Cauchy, der Politiker Alfred de Falloux und andere bedeutende Frnzosen, die engagierte Katholiken waren, gründeten 1856 das l’Œuvre des Écoles d’Orient, aus dem 1931 das L’Œuvre d’Orient wurde. Es widmete sich den Christen und der Missionierung im Osmanischen Reich sowie in den französisch gewordenen moslemischen Gebieten, besteht heute noch. Bei Charles Lavigerie wiederum waren das Koloniale und das Religiös-Missionarische ganz eng miteinander verbunden. Er gründete 1868/69 die Weissen Väter und 1869 die Weissen Schwestern, als Missionsgesellschaften für Afrika. Auch in Nord-Afrika versuchte er zu missionieren. 1867 bis 1884 war er Erzbischof von Algier. 1872 weihte er die Basilika Unserer Lieben Frau von AfrikaNotre Dame d’Afrique in Algier. Er promotete das französische Protektorat über Tunesien, das 1881 zu Stande kam. 1884 wurde er dort Erzbischof von Karthago (Tunis), sowie Primas von Afrika.

Lavigerie wollte auch eine Besiedlung und Fruchtbarmachung der Sahara durch Franzosen erreichen. Und, zur Legitimierung seiner kolonialistischen Zielen gab er einen Kampf gegen Sklaverei vor, und für diese seien Muslime verantwortlich. 1888 rief er in Paris Europa zu einem neuen Kreuzzug gegen den Islam auf, und in Brüssel zu einem in Belgisch-Kongo. Auch das belgische Königshaus hatte seine wirtschaftlichen Motive bei der Aneignung des Kongo geschickt hinter humanitären Zielen wie der „Abschaffung des Sklavenhandels“ verborgen, und im Zuge dieser Aneignung kam es zu gigantischen Verbrechen an der Bevölkerung. Es gab aber einen moslemischen Sklavenhandel, und das Sultanat Sansibar war ein Haupt-Betreiber davon. Dieses Sultanat erstreckte sich über den Sansibar-Archipel und die Küste davor. Die Übernahme des Küstenstreifens durch das Deutsche Reich 1888 führte zu einem Aufstand der dortigen Bevölkerung.

Um den Einsatz der Marine dagegen innen­politisch zu legitimieren, liess Bismarck die Rebellion der Öffentlichkeit als eine von „fremdenfeindlichen und fanatischen“ Sklavenhändlern gesteuerte Aktion präsentieren. Gelegen kam dem Reichskanzler dabei, dass der französische Kardinal Charles Lavigerie zuvor zu einem „Kreuzzug gegen den Sklavenhandel in Afrika“ aufgerufen hatte. Bismarck war persönlich nicht für die Abschaffung der Sklaverei, er stand daher Lavigeries Agitation grundsätzlich ablehnend gegenüber. Aber er benutzte sie, um die Niederschlagung des Aufstandes zu verkaufen. Lavigerie war ausserdem monarchistisch ausgerichtet, solange der Graf von Artois/ Chambord am Leben war. Danach versuchte er eine „Versöhnung“ der Katholischen Kirche mit der Französischen Republik.

Die genannte Notre Dame d’Afrique (Foto oben) wurde 1858 bis 1872 im neobyzantnischen Stil gebaut, eher nach dem Vorbild der Notre-Dame de la Garde in Marseille als nach der Pariser Kathedrale Notre-Dame. An der Apsis die Inschrift: „Unsere Frau von Afrika, bete für uns und die Moslems“. 1943 wurde die Kirche bei einem alliierten Bombenangriff beschädigt, eben so bei einem Erdbeben 2003. Es gibt auch eine Sacre Coeur-Kirche in Algier. Beide Kirchen gehören zum Erzbistum Algier, eines von 4 katholischen in Algerien. Die Kathedrale wird von den letzten Algerien-Franzosen, sowie Touristen, Schwarzafrikanern, übergetretenen Algeriern genutzt.

Wie bei Lavigerie waren im Kolonialismus bzw seinem ideologischen Unterfutter christliche Motive gerne mit nationalen verbunden. Es gehe um die Aufgabe, der barbarischen Welt eine christlich-französische Zivilisation zu schenken.  Nationsbegriff und Kolonialmachtstatus vereinigten sich. Auch in der Action francaise und anderen rechten Gruppen waren oft Katholizismus und Nationalismus verbunden, was für den Kolonialismus relavant war. Nach dem 2. Weltkrieg war eher von einem „freien Westen“ die Rede, auch wenn es um Kolonialismus ging. Auf der Gegenseite, wenn man so will, der aus Martinique stammende Frantz Fanon (1925 – 1961). Der Psychiater, Philosoph und „Politiker“ beschäftigte sich mit Postkolonialismus, der Psychopathologie der Kolonisierung sowie Marxismus. Er unterstützte die FLN in ihrem Unabhängigkeits-Krieg, sowie Befreiungs- und Bürgerrechtsbewegungen in der USA, Palästina/Israel, Südafrika.

Erzbischof von Algier zur Zeit von Krieg und Unabhängigkeit war Léon-Etienne Duval, zuvor Bischof von Constantine. Sein Amtsantritt fällt mit dem Kriegsbeginn zusammen, 1954. Er blieb Erzbischof bis 1988. Duval war Befürworter der Unabhängigkeit Algeriens (!), blieb auch nach 1962, wurde 1965 algerischer Staatsbürger.7 Von 1963 bis 1988 leitete er auch die Nordafrikanische Bischofskonferenz (CERNA). Er starb 1996 in Algier und wurde in der „seiner“ Kathedrale, Notre Dame, bestattet. Sein Nachfolger 1988 – 2008 war Henri Teissier, der seit 1948 in Algerien lebte, ab 1955 Priester im Erzbistum Algier war. 1966 wurde er auch algerischer Staatsbürger bzw Doppelstaatsbürger. Teissier war ein Vertreter des Dialogs zwischen Christentum und Islam, etwa als Vize-Präsident der Caritas International für die arabischen Länder. In seiner Zeit als höchster katholischer Würdenträger in Algerien ereigneten sich die islamistischen Terroraktionen gegen die Mönche von Tibhirine, den Bischof von Oran, und Andere. Nach Tessier kam ein Jordanier an die Reihe. Seit 2016 ist wieder ein gebürtiger Franzose Erzbischof von Algier, Paul Jacques Marie Desfarges.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs gibt es fast keine Franzosen mehr in Algerien, vielleicht ein paar Hundert. Vor einigen Jahren gab es in „Le Monde diplomatique“ einen Artikel von Pierre Daum über die letzten „Siedler“. Da ist zB Frau Serra, 90 Jahre, Schneiderin, „Man wird von den Algeriern respektiert wenn man sie respektiert“8. Oder ein Ex-Pilot der Air Algerié, der algerischer Staatsbürger geworden war. Die Mehrheit dieser Franzosen sind Gebliebene, ältere Leute, die schon zu französischen Kolonialzeiten in Algerien gelebt haben. Und, sie sind (zwangsläufig) gut integriert, es gibt eine Minderheit von Solchen, die mit Algeriern nichts zu tun haben wollen. Zum Teil handelt es sich bei den Gebliebenen um (ehemalige) Linke. Auch jene Gruppen, die mit zu Algerien-Franzosen eingeschmolzen wurden, wie Italiener oder Juden, sind darin weiter vertreten.

Manche sind auch Partnerschaften mit Algeriern eingegangen. In den 1980ern hat die französische Botschaft Senioren unter den Franzosen in Algerien ermutigt, an ihrem Lebensende nach Frankreich in Pflegeheime zu gehen. Doch Viele blieben lieber, wurden von ihren arabischen Nachbarn gepflegt. Der Historiker Benjamin Stora, der sich auch mit der Thematik beschäftigt(e), hat irgend wann gesagt, die Geschichte der Franzosen die 1962 in Algerien blieben, muss noch geschrieben werden. Inzwischen hat Daum das getan, siehe die Literatur-/Linkliste. Organisiert sind die Franzosen in Algerien etwa in der entsprechenden Sektion der Association des Français de l’étranger (ADFE), aber eigentlich nur Jene, die nicht Algerier wurden. Ehemalige Siedler besuchen Algerien heute.

Vor der französischen Präsidenten-Wahl ’12 (Hollande, Sarko, Marine) unterschied Sarkozy offen verschiedene Kategorien von Ausländern/ Zuwanderern, die moslemischen Braun- und Schwarzafrikaner hätten ein Integrationsproblem. Er warf auch die Frage der Reziprozität von Moscheen hier, Kirchen dort auf. Cope(lovici), Nachfolger Sarkozys als UMP-Chef, selbst ernannter Tabubrecher, will eine stolze und von Komplexen befreite Rechte verkörpern, stand für den Rechtsruck in der UMP.  Von „antiweissem Rassismus“ redete er und von Kindern, die während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht mehr in Ruhe Schokocroissants essen könnten (für die Herstellung der Schokolade ist auch Kakao notwendig, der meist aus der Cote d’Ivoire kommt..). Auch gegen die vom neuen Präsidenten Francois Hollande geplante Einführung der Homosexuellenehe protestierte er heftig. Gegen Rassismusvorwürfe sieht sich Cope vollkommen immun. Der Jude rumänisch-algerischer Herkunft verweist stolz darauf, dass er wie Ex-Präsident Sarkozy „ein kleiner Mischlingsfranzose“ unterschiedlicher Abstammung sei.

Die Meldungen von Sarkozy und Cope (und viele der Le Pens oder Finkielkrauts) zeigen ja auch, wie Rasse und Religion in diesem Diskurs verbunden wird. Wenn von „Christen“ die Rede ist, sind grundsätzliche Weisse bzw Franzosen gemeint. Was einmal mehr die Frage aufwirft, ob nicht-weisse / nicht-westliche Christen, ob Schwarzafrikaner oder Armenier, als vollwertige, ebenbürtige Christen betrachtet werden. Und erinnert an Jakup „Jimmy“ Durmaz, den schwedisch-türkischen Fussballer, der von seinen Wurzeln ein assyrischer bzw aramäischer bzw syrisch-orthodoxer Türke ist. Kommentatoren, zB unter Youtube-Videos (wo man sich normalerweise kein Blatt vor den Mund nimmt), verweisen (auch) auf ihn, um die „Überfremdung Europas“ aufzuzeigen oder bemängeln, dass einer wie er zu dunkel sei, um Schweden zu repräsentieren. Da nutzt ihm auch nicht, dass er Christ ist.

Moslems im Westen sind in der Regel Einwanderer, Christen im Orient aber meist Einheimische. Das ist bei der Frage der Reziprozität Christentum-Islam bzw Okzident-Orient mit zu berücksichtigen. Das Christentum war etwa früher als der Islam in Ägypten, aber auch früher als das Christentum in Europa. Die westliche Parteinahme für Christen im Orient ist ein grosses Thema, im Verhältnis zu Griechenland kommt schon so mancher Stolperstein zum Vorschein. Oder wenn es um christliche Palästinenser geht. Salafistische Islamisten und westliche Kulturkrieger treffen sich anscheinend darin, dass Kopten nicht Teil Ägyptens sein dürfen. Und während zu Recht die Situation der Griechisch-Orthodoxen in Istanbul bzw der Türkei bemängelt wird, lässt man den dem zu Grunde liegenden Kemalismus unangetastet. Eben so wie die Politik Saudi-Arabiens, in verschiedener Hinsicht.

Und wie ist die „christliche Welt“ definiert? Gibt es da eine Inklusion von farbigen Staaten/Völkern? Sind also zB Kongo, Jamaika, Bolivien, Tahiti Teil dieser Welt und darin den weissen Staaten ebenbürtig? Oder wird Christentum mit westlicher Vorherrschaft verwechselt?! Viele seiner „Verteidiger“ sehen das Christentum anscheinend weniger als eine Religion als ein ethnisch-kulturelles „System“. Wenn man so will, wurde das Christentum auch zu einem Machtinstrument des weissen Westens bei seiner Ausbreitung gemacht. Dem gegenüber steht die Darstellung/Auffassung des Christentums als humanitäres Engagement.

Das Apartheid-Systems Südafrikas wurde religiös-pseudochristlich begründet (im Zusammenspiel der NP-Politiker und den niederländisch-reformierten Kirchen); als Antwort darauf entstand zB die (schwarze) Äthiopische Kirche, bezugnehmend darauf, dass das Christentum früher in Äthiopien war als in den meisten Teilen Europas. Natürlich haben auch viele andere politische Kräfte das Christentum für ihre Anliegen missbraucht bzw tun das. Etwa christliche Terrorgruppen wie der US-amerikanische KKK, die britischen Orange Volunteers, die ugandische LRA. Der Massenmörder Breivik hat sich in seinem „Manifest“ als Retter einer „christlich-europäischen Ordnung“ stilisiert, argumentierte mit dem Christentum. Viele Machthaber und Gewalttäter berufen sich bei der Rechtfertigung ihrer Verbrechen auf einen Gott.9

Das unabhängige Algerien wurde in den 1960ern Zufluchts-/Exilort für diverse afrikanische Freiheits-Bewegungen. Das betraf natürlich jene Gebiete Afrikas, die 1960 nicht unabhängig geworden waren: Die 5 portugiesischen Kolonien und die Länder im südlichen Afrika die unter der einen oder anderen Form von Apartheid standen. Ben Bella lud ausserdem sezessionistische Bewegungen aus Europa (darunter nach Trennung von Frankreich strebende Korsen10) sowie anti-imperialistische Bewegungen aus Lateinamerika ein. Fast alle dieser Bewegungen waren aus christlichen Ländern, und an dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass etwa Portugal die Einwohner seiner Afrika-Kolonien ungeachtet dieser religiösen Gemeinsamkeit als eindeutig „minderwertig“ betrachtete und behandelte, nie und nimmer als gleichrangig, und das ist über alle Untertanen europäischer Kolonialmächte in Afrika und anderswo zu sagen, ausgenommen natürlich jene Europäer die sich dort ansiedelten.11

Sind christliche und islamische Welt wirklich zwei abgeschlossene Welten? Ist wirklich Religion das Kriterium, wenn es um die Frage der Reziprozität geht? Und wenn bei der Apologetik französischer Herrschaft schon „christlich-jüdische Werte“ und Ähnliches beschworen werden, dann sei auf Maurice Papon verwiesen, der als Beamter zunächst im Vichy-Regime an der Judenverfolgung beteiligt war, dann in Algerien Gefangene folterte (foltern liess), in der V. Republik Polizeipräfekt von Paris wurde und 1961 und 62 Massaker der Polizei bei Pro-FLN-Demos in Paris veranstalten liess. Er war wahrscheinlich auch an der Entführung des marokkanischen Demokraten Ben Barka beteiligt. Unter Präsident Giscard d’Estaing bzw Premier Barre war er sogar Minister, als RPR-Politiker. Seine Vichy-Vergangenheit (nicht seine Algerien-Vergangenheit…) wurde in den 1980ern ein Thema, und (erst) in den 1990ern kam es zu Anklage, Prozess, Verurteilung, Strafe.

Heute propagiert man (im Westen) zivilisatorische Überlegenheit, nicht mehr rassische. Doch kam schon Montaigne vor 500 Jahren zu der Erkenntnis, dass das gegenseitige Abschlachten von Hugenotten und Katholiken mitnichten ein Ausweis zivilisatorischer Überlegenheit der Franzosen (über die amerikanischen Indianer) sein könne. Wirklich passé ist das nicht, wo wurden denn die beiden Weltkriege vom Zaun gebrochen… Europa ist seit dem 2. WK vielleicht nur deshalb ein Friedenskontinent, weil es seine Kriege nun ausserhalb führt. Aber, es gab und gibt auch einen islamischen Imperialismus. Der Imperialismus der christlichen Welt erreichte ihren Höhepunkt lange nach der Christianisierung dieser Welt, ja nach ihrer Säkularisierung. Jener der islamischen Welt kam im Zuge der Islamisierung, der Ausbreitung des Islams.

Und, der Islam bedeutete wahrscheinlich nur für manche islamisierte Regionen/Länder einen Fortschritt, sicher für die arabische Halbinsel (das eigentliche Arabien) und wahrscheinlich für Nordafrika westlich von Ägypten. Für die Perser, Aramäer/Syrer oder Ägypter wahrscheinlich nicht, und auch nicht für Indien. Dort gab es auch zuvor hohe Kulturen. Die heutige Islamophobie zielt aber (auch) auf diese Nationen als Ganzes ab, macht sich Unbehagen über islamische Herrschaft und Islamismus zu Nutze. Die meisten Opfer des Islamismus sind Moslems…

Aber um noch einmal auf das Erbe der französischen Herrschaft über Algerien zurück zu kommen, wie die heute in Frankreich lebenden Algerier: Es liegt an ihnen zu zeigen, dass die FN oder die „Riposte laique“ nicht Recht haben

 

Literatur & Links

Pierre Daum: Ni valise, ni cercueil. Les pieds-noirs restés en Algérie après l’indépendance (2012). „Weder Koffer noch Sarg…“

Iso Baumer: Die Mönche von Tibhirine. Die algerischen Glaubenszeugen – Hintergründe und Hoffnungen (2010)

André Berthier: L’Algérie et son passé (1951)

Amy L. Hubbell: Remembering French Algeria: Pieds-Noirs, Identity, and Exile (2015)

John W. Kiser: Die Mönche von Tibhirine. Märtyrer der Versöhnung zwischen Christen und Moslems (2002)

Helene Bracco: Europeens en Algerie independante: L’autre face (1999)

Boualem Sanasal: Les Guerres d’Algérie (2006)

Guy Pervillé: Pour une histoire de la guerre d’Algérie – 1954-1962 (2002)

Jean Vermeil: L‘ autre Histoire de France (1993)

Patricia Lorcin: Historicizing Colonial Nostalgia: European Women’s Narratives of Algeria and Kenya 1900-Present (2011)

Sung-Eun Choi: Decolonization and the French of Algeria: Bringing the Settler Colony Home (2016, E-book)

Alice Cherki: Frantz Fanon: A Portrait (2006)

Corinne Chevallier: Les trente premières années de l’État d’Alger: 1510-1541 (1986)

Franz Ansprenger: Politik im Schwarzen Afrika: Die modernen politischen Bewegungen im Afrika französischer Prägung (1961)

Wolfgang Schmale: Geschichte Frankreichs (2000)

Robert Laffitte: C’était l’Algérie (1994). Laffitte war der letzte „Doyen“ der Fakultät der Wissenschaften in Algier (bis zur Unabhängigkeit Algeriens)

Andrew Hussey: The French Intifada: The Long War Between France and Its Arabs (2015)

Gilles Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad: Aufstieg und Niedergang des Islamismus (2002)

Karlheinz Deschner: Kriminalgeschichte des Christentums (10 Bde., 1986-2013)

Alistair Horne: A Savage War of Peace: Algeria 1954–1962 (1977). Dieses Buch empfehle ich nur mit Vorbehalt, da es im Zuge der US-amerikanischen Invasion des Irak 2003 dem damaligen Machthaber Bush von Kissinger empfohlen wurde

The African roots of Latin Christianity (Henri Tessier, 30 days)

„C’est l’OAS qui a poussé les pieds-noirs à partir“ (P. Clanché, Témoignage chrétien)

La revendication des libertés publiques dans le discours politique du nationalisme algérien et de l’anticolonialisme français (1919-1954) (Saddek Benkada, Insaniyat)

Ces Français qui n’ont jamais quitté Alger la Blanche (T. Portes, Le Figaro)

L’évolution de l’Algérie depuis l’indépendance (Julien Rocherieux, Sud/Nord)

Le 17 juin 1962, la vraie fin de la guerre d’Algérie (J.-A. Fralon, Slate)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Dies erinnert an den Negresses Vertes-Song „200 Ans D’Hypocrisie“, der zur 200-Jahr-Feier der Revolution 1989 erschien. Auch das angeführte Buch von Jean Vermeil ist in dem Zusammenhang relevant
  2. Nach dem 1. und 2. Weltkrieg bei Frankreich
  3. Ägypten war im französischen Imperialismus auch vor dem Suez-Krieg wichtig gewesen: der Feldzug Napoleons mit der Entdeckung des Steins von Rosette/Rashid, das Geschenk des Obelisken von Luxor vom ägyptischen Gouverneur Mohammed Ali an Louis Philippe, der Kanalbau, der „ägyptische“ Pavillon bei der Weltausstellung 1888,…
  4. Waren die aufständischen Algerier nicht in einer ähnlichen Rolle wie der französische Widerstand gegen Nazi-Deutschland?
  5. Ich stiess auf einen Artikel, in dem von einer verlassenen/verfallenen Kirche irgendwo in Marokko die Rede war. Sie wird von Schwarz-Afrikanern auf ihrem Weg nach Europa genutzt, als Unterschlupf
  6. Wie stark das „koloniale“ Denken hier noch immer verbreitet ist, zeigt zB ein Artikel auf orf.at kürzlich von Alexander Musik. Es ging um den Österreicher im Dienste der Briten im Sudan, Rudolf Slatin. In der Region Darfur brach 1881 der islamistische Mahdi-Aufstand los, um die Kolonialmacht GB aus dem Land jagen. „Dieselbe Kolonialmacht, die den Sklavenhandel mit Schwarzen beenden und ein gerechteres Steuersystem einführen wollte.“, so Musik. Naivität oder absichtliche Verdrehung? Musik schrieb in dem Artikel auch vom ägyptisch besetzten Riesenland… Finkielkraut wiederum beklagt ja den „widerlichen Diskurs der Selbstkritik bezüglich Sklaverei und Kolonialismus“. Nach ihm ist es nicht notwendig, den Kolonialismus zu verdrehen, man soll dazu stehen
  7. Im selben Jahr wurde er auch Kardinal
  8. Selbes hat ein Libanese in Frankreich in einem „Profil“-Artikel über die Franzosen gesagt; im selben Artikel wurden Maghrebiner zitiert, die Anderes sagten, von einer Gesellschaft in Frankreich redeten, die entgegen ihrer Rhetorik von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sehr rassistisch und klassistisch ist
  9. Es soll hier aber keine General-Verurteilung von Religion geben. Es geht in ihr nicht nur um Tradition, sondern auch um grundsätzliche Fragen des Lebens, und bei echt Religiösen fehlen zumindest die zynisch blinden Karriere-Überholspurfahrer
  10. Algerien ist in dieser Hinsicht auch verwundbar, wenn man an die die Berber der Kabylei denkt
  11. Wenn man schon Alles nach Religionen aufteilt, muss auch diese Anmerkung gestattet sein

Querfronten

Als „Querfront“ wird in der Regel eine Zusammenarbeit von Rechts und Links  zur Erreichung eines Ziels bezeichnet, auch (tatsächliche/vermeintliche) ideologische Gemeinsamkeiten von linken und rechten Kräften, Berührungspunkte zwischen vermeintlichen Gegenpolen, Linkes im Rechten und umgekehrt. Aber auch der Seitenwechsel von Rechts nach Links und umgekehrt oder die Zusammenarbeit mit dem Feind des Feindes gehört dazu. Und hier geht es nicht zuletzt auch um Versuche, Querfronten (bzw den Vorwurf, die Behauptung, einer solchen) zur Diffamierung bzw eigenen Entlastungen zu konstruieren bzw auszumachen. Und auch um Widersprüche/Dilemmata zwischen eigentlichen Verbündeten sowie Heucheleien und Widersprüche in Ideologien.

Die „klassische“ Querfront

Historisch war „Querfront“ zB die Zusammenarbeit des „linken“ Flügels der NSDAP hauptsächlich mit Teilen der SPD bzw die Ambitionen dieses Parteiflügels. Den sozialrevolutionären Teil der Nazi-Partei führten die Strasser-Brüder Gregor und Otto sowie SA-Gründer Ernst Röhm, er wurde anfangs auch von Joseph Goebbels unterstützt. Die Strassers, aus dem bayerischen Franken, beherrschten die Berliner Parteiorganisation und entwickelten ein gegenüber dem süddeutschen Schwerpunkt der Partei um Adolf Hitler eigenständiges, antikapitalistisches Profil. Goebbels war enger Mitarbeiter Gregor Strassers im Rheinland und in Westfalen. Diesem Flügel ging es mehr um Klassenkampf als um Rassenkampf (das Negative wurde aber auch hier auf die Juden übertragen), man unterstützte teilweise die Streiks der sozialdemokratischen Gewerkschaften und sah auch mit dem Kommunismus Gemeinsamkeiten. Von linker Seite wurde dies hauptsächlich von den Nationalbolschewisten erwidert; Teile des Nationalbolschewismus waren auch in der NSDAP beheimatet.

Der innerparteiliche Macht- bzw Richtungskampf war eigentlich vor dem Machtantritt der Nationalsozialisten entschieden. Otto Strasser trat 1930 gemeinsam mit einigen Anhängern aus der NSDAP aus. Mit dem Aufruf „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“ hoffte er vergeblich, die NSDAP spalten zu können. Hitler setzte sich damit durch, die sozialen bzw Produktionsverhältnisse beizubehalten und Antikapitalismus gewissermaßen durch Antisemitismus zu ersetzten. Mit der Machtübernahme der Nazis im Jänner 1933 verloren die verbliebenen nationalen Sozialisten in der NSDAP bald jeden Einfluss. Innerparteilicher Pluralismus war unter Hitler ohnehin ausgeschlossen, und die Linksparteien SPD und KPD wie auch der ADGB und seine Teil-Gewerkschaften wurden gewaltsam aufgelöst. Während Otto Strasser ins Exil gegangen war, wurden Gregor Strasser, Röhm und Andere in der „Nacht der langen Messer“ 1934 im Rahmen der Machtergreifung auf Befehl Hitlers ermordet. Otto Strasser organisierte von Kanada aus etwas Widerstand gegen das Hitler-Regime.1

Hitler (bzw der NS) oszillierte zwischen den oberen und unteren Schichten, von Anfang an. Er pendelte zwischen Grossbürgern und dem Pöbel, bzw bediente beide, zunächst in München. Hitler trat vor einfachen Menschen bzw Massen als einer aus dem Volk auf, vor Wirtschaftstreibenden oder Landbesitzern als einer, der weiss wie man Massen führt. Die ideologisch-rhetorische Schulung, die er kurz nach dem 1. Weltkrieg bei der Reichswehr erhalten hatte (noch als Österreicher), kam ihm dabei wohl zu Gute. Im Februar 1933 lud Hitler Vertreter der deutschen Wirtschaft wie Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Friedrich Flick, Fritz Springorum oder Ernst Tengelmann zu einem geheimen Treffen. Ihnen gegenüber war er darum bemüht, das Image des Bierzelt-Agitators abzulegen und Bedenken gegen ihn aus dem Weg zu räumen. Die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft würden unangetastet bleiben, versicherte er, die Arbeiterbewegung in Grenzen gewiesen, und die Rüstungsindustrie angekurbelt.2

Der Antikapitalismus wurde hauptsächlich über den Antijudaismus erledigt. Viele aus dem Adel, dem Militär oder der Wirtschaft fanden sich aber später in Gegnerschaft zum NS-Regime bzw von diesem verfolgt. Und: Viele aus den unteren Schichten wählten NSDAP, bei Reichstagswahlen ab 1928, als sie erstmals antrat. In der Weimarer Republik war das Drei-Klassen-Wahlrecht des Kaiserreichs abgeschafft worden, alle Stimmen zählten nun gleich. Die Einschätzung darüber, wer den NS an die Macht brachte und stützte (und damit über seinen Charakter), schwankt: das Grosskapital oder der kleine Mann. Ja, auch zwischen Deutschland und Österreich wird die Verantwortung bis heute gelegentlich hin und her geschoben.

Rechtskonservative wie Erika Steinbach oder Arnulf Baring sagen, „Der NS war eine linke Bewegung“. Natürlich geht’s da um Diffamierung, Abwälzung, Reinwaschung. Solche „Nebensächlichkeiten“ wie die Arbeit des späteren BDA-Präsidenten Schleyer an „Arisierungen“ tschechischer Betriebe im besetzten Prag  werden da ausgeblendet. In diesem Zusammenhang ist aber natürlich auch das Abkommen zwischen Hitler (Schicklgruber) und Stalin (Dschugaschwili) von 1939 relevant, die Verständigungspolitik der beiden Diktaturen zu Beginn des Kriegs, die Aufteilung Osteuropas in Interessenssphären. Über manche Länder Europas, wie Rumänien oder Polen, kamen beide.3 Und in der These, mit der Ernst Nolte den deutschen Historikerstreit von 1986/87 auslöste, waren ja Verbrechen der Nazis gewissermaßen die Reaktion auf jene der Bolschewiken in der SU. Auch bei ihm steht ja Verharmlosung bzw Rechtfertigung des NS im Raum.

In jüngerer Zeit hat der US-Historiker Timothy Snyder in dem Buch „Bloodlands“ Gemeinsamkeiten von hitleristischer und stalinistischer Herrschaft herausgearbeitet. Das Massenmörderische und das Imperialistische hat das nationalsozialistische Deutsche Reich und die Sowjetunion zumindest unter Stalin wahrscheinlich tatsächlich mehr verbunden als es der Nationalsozialismus mit dem italienischen Faschismus war oder der Sowjet-Kommunismus mit dem Euro-Kommunismus im Westeuropa der Nachkriegszeit.

Den Zwiespalt/Widerspruch bei der Rechten zwischen Wirtschaftliberalismus und Kleiner-Mann-Politik gibt’s bis heute. Innerhalb des Franco-Regimes gab es Richtungskämpfe, Konflikte zwischen Anhängern von Staatsinterventionismus und „freier Marktwirtschaft“. Ein grosser Teil der Wähler von Parteien wie der FPÖ fühlt sich als zu kurz gekommen, benachteiligt. Sozialrevolutionäre Wünsche einerseits und die Ablehnung des Linken andererseits.

Der Benutzer „Reservebuddha“ hat in einer Diskussion auf orf.at mal geschrieben: „Das Geniale an der FPÖ ist seit Haider, dass sie einerseits für genau die Probleme steht, die sie anprangert, und andererseits von denen gewählt wird, denen sie letztlich schadet. Z.B. haben FPÖ-nahe Fabrikanten jahrzehntelang von billigen (und auch zugewanderten) Arbeitskräften profitiert, und hinter den Kulissen stets alles getan, um eine vernünftige, selektive Zuwanderungspolitik zu verhindern. Denn so konnten die einen weiterhin verdienen, die anderen aber über genau diese Zuwanderung laut schimpfen.
Die Globalisierungsverlierer ditto. Die FPÖ ist nie für eine solidarische Gesellschaft gestanden, sondern hat stets programmatisch an der Entsolidarisierung mitgewirkt. Nun hat sie einerseits was zum laut schimpfen, andererseits die Wähler, die ihr den Unsinn abkaufen. Aber jetzt ist der FPÖ ein Konkurrent mit derselben Taktik erwachsen: Stronach, der als allerletztes Rezepte für soziale Gerechtigkeit bereit hält, wird ausgerechnet von denen gewählt, die meinen, zu kurz gekommen zu sein………….“

Dass die FPÖ Zustände anprangert, die sie selbst mit verantwortet, gilt natürlich auch für die Korruption. Noch immer sind Gerichte in Österreich mit dem Erbe der  FPÖ-Regierungsbeteiligung (2000 bis 20074) beschäftigt.

Teile der Basis von FPÖ und SPÖ haben durchwegs Gemeinsames. In Zeiten, in denen die Armen ärmer und die Reichen reicher werden, wird in der FPÖ aber nicht der Einfluss der Prinzhorns geringer, sondern eher die Rhetorik verlogener. In Deutschland muss man das heute wahrscheinlich auf Linke und AfD umlegen.

Im Internet zirkuliert folgendes Gleichnis (?): Ein Bankier, ein FPÖ-Wähler und ein Migrant sitzen an einem Tisch. In der Mitte: ein Teller mit 12 Keksen. Der Bankier nimmt sich 11 Kekse und sagt zum FPÖ-Wähler: „Pass auf !! Der Ausländer schnappt si dein Keks!“. Die Geschichte gibt’s auch in anderen Versionen, zB so: Ein Bankier, ein BILD-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Bankster nimmt sich 11 Kekse und sagt zum BILD-Leser: “Pass auf, der Asylant will Deinen Keks!”

 

Von Ola Betiku

Apropos Minderheiten: Gerade „Schwarze“ werden in der USA nur dann „involviert“, wenn es um das Kriegführen geht.

 

Die heute meist „konstruierte“ Querfront

In Griechenland bilden seit 2015 die linke SYRIZA und die rechte ANEL unter Alexis Tsipras die Regierung. In der Slowakei gab es so etwas Ähnliches in der ersten Regierung von Robert Fico (2006-2010), die aus der sozialdemokratischen Smer-SD, der populistischen ĽS-HZDS und der rechten SNS gebildet wurde. In diesen Fällen wurde/wird die Existenz einer Querfront, gegen ein behauptetes überzeitliches Wesen wie den Westen, den goldenen Kapitalismus, usw behauptet. Meistens geht der Querfront-Vorwurf aber heutzutage in eine andere Richtung.

Der Artikel über „krude Allianzen“5 umfasst die Einzel-Themen „Moslems im NS“ (Behauptung und Realität), die behaupteten Kollaborationen von Moslems nach dem Krieg mit Ex-Nazis, die Haltung von Moslems bzw der Bevölkerung der betreffenden Region ggü orientalischen Juden sowie dem Zionismus, Instrumentalisierung bzw Verwendung des Querfront-Vorwurfs und die ausgeblendeten Beziehungen von Zionisten mit Faschisten (historisch und aktuell), daneben andere Kollaborateure des NS, Unterstützung des Westens von Islamisten, Einsatz von Nazis im Kalten Krieg durch den Westen. Die seit etwa 2001 gerne aufgestellte Behauptung ist die einer Querfront aus Moslems/Islamisten (so genau wird da meist nicht unterschieden), Rechtsextremen und (teilweise auch) Linken. Gegen „den Westen“, „die Juden“,… Und gerne wird noch eine Linie gezogen zu Mohammed Husseini, eine Kontinuität behauptet.6

Alexandre del Valle ist ein rechter französischer Wissenschaftler und Publizist, ein antislamisch und proamerikanisch gewordener Vertreter der Nouvelle Droite, er hat nach dem 11. 9. 2001 in Frankreich den Aufstieg zum TV-Experten und zum Politiker in der UMP geschafft. Er stellt Kommunisten, Rechtsextreme und Islamisten (bzw was er darunter versteht) in eine Reihe („une alliance idéologique rouge-brun-vert“). Es handle sich beim Islamismus um den dritten grossen Totalitarismus, eine grundlegende, weltumspannende, anhaltende Bewegung, deren Ziel darin bestehe, nach der Entfachung eines Kultur- und Religionskrieges die ganze Welt dem Islamismus zu unterwerfen. Er kritisierte 08 in einer Arte-Diskussionsrunde auch Indien (Kasten), China u.a., brachte einiges Brauchbare und einige Plattheiten (pro USA, pro „Westen“, für „humanitäre Interventionen“). Einige jüdische Organisationen haben Del Valle zu ihrem Liebling erkoren, obwohl er lange für rechtsextreme Gruppen und fundamentalistische Katholiken geschrieben und gesprochen hat.

Nahe bei Del Valle ist Guillaume Faye. Dieser predigt nicht nur einen Krieg „des Abendlands“ gegen „den Islam“, sondern auch eine klare Rassentrennung auf der Welt und „warnt“ vor dem Zusammenbruch der europäischen Gesellschaften; Zionisten sind für ihn auf der richtigen Seite. Faye gehörte eine Zeit lang dem von Alain de Benoist gegründeten neurechten Denkzirkel Groupement de Recherche et d’Études pour la Civilisation Européenne (GRECE) an. Während der Spaltung der Organisation 1986 schlug er sich der neuheidnischen und antichristlichen Rechten zu. De Benoist warf ihm Extremismus vor.

Pierre-André Taguieff, als Sohn russisch-polnischer Eltern in Frankreich aufgewachsen, Forscher am CNRS, ist ein Freund von Alain de Benoist (Begründer Neue Rechte), war eine Zeit lang pro Jean-Pierre Chevenement. Er stellt Querfront-Thesen über den „neuen Antisemitismus“ auf, v.a. in seinem ’02 erschienenen Buch „La nouvelle judéophobie“; bei ihm werden in der Dreifaltigkeit der „Antisemiten“ Linke besonders heraus gestrichen und werden Juden, die „sich selbst hassen“ inkludiert. 02 sagte er gegegnüber „Ha’aretz“ über Jean-Marie Le Pen: „Niemand hat ihn je eindeutig als Antisemit identifizieren können.“ Inzwischen sieht man das ja weitgehend anders.

Alain de Benoist wurde übrigens vom Schweizer Armin Mohler beeinflusst, der einst zur Waffen-SS wollte und später die „Weltwoche“ gründete. Während De Benoist nicht besonders pro-zionistisch geworden zu sein scheint, nahm Mohler später positiv Bezug auf den Zionismus – was keineswegs im Widerspruch zu seinen mehr rechtsextremen als rechten Überzeugungen stand. Aber: Darüber, wo die behaupteten Querfronten tatsächlich eher zu finden sind, darüber geht es im nächsten Abschnitt.

Der Philosoph Pascal Bruckner, auch ein Franzose, bläst in das selbe Horn wie Taguieff und Del Valle, spricht von islamo-gauchisme, einer Allianz zwischen der areligiösen (westlichen) Linken und dem Islamismus. Er ist einer der Ex-68er die sich nach Rechts drehten, wurde ein „neo-reac“ (Neocons in Frankreich) – was ihn ja gewissermaßen zu einer wandelnden Querfront macht. Heute vertritt er eine Mischung aus rechtem und linken Chauvinismus. Westliche Aufklärung, „Liberalismus“, Moderne bilden bei ihm einen Gegensatz zu „Multikulturalismus“ (und dessen vermeintliche Vertreter wie Timothy Ash) und Anti-Rassismus und sind von diesen bedroht. Da stehen bei ihm Tradition, Gruppe, Familie, Unterordnung auf der einen Seite, und Individuen, Individualität, Loslösung auf der anderen.

Auch Frauenrechte will er westlich-imperialistisch verorten, ein Engagement für die „3. Welt“ in den Gegensatz dazu bringen, Kapitalismus als postiven Gegensatz zu Islamismus darstellen, Gegnerschaft zu Rassismus versucht er so zu diffamieren. Er beklagt einen „Schuldkomplex“, „Selbstanklagen“, „Masochismus“ des Westens, welche die Moderne bedrohten; zu den Grossverbrechen des Westens, welche nicht zu sehr an dessem Selbstvertrauen rütteln sollten, zählt er auch die „Schoa“ und andere Völkermorde…7 Die westliche Moderne verkörpert bei ihm eben nur positive Errungenschaften, der Orient bzw der globale Süden das Negative, das Andere8, und die westliche Linke wirke destruktiv und sei naiv.

Folgerichtig hat er Bushs Krieg gegen Hussein unterstützt, 07 in der französischen Präsidenten-Wahl Sarkozy, hat sich der Hysterie gegen „Durban II“ angeschlossen. Er hatte sich -vor 11/9- auch für militärische Interventionen gegen die serbischen Aggressionen im ehemaligen Jugoslawien ausgesprochen, und dann auch gegen das Gefangenen-Lager Guantanamo und andere Aspekte des Bushismus Stellung genommen. Islam, Moslems sind bei ihm nicht dezidiert das Feindbild, aber spielen eine wichtige Negativ-Rolle in seinem Weltbild. Für Teile der Pseudo-Linken („Anti“deutsche,…) dient er eben so als positive Bezugsfigur wie für Front National oder die Mitte-rechts Stehenden.

Der de.wikipedia-Artikel über „Querfronten“: „Iran und Venezuela,…2006 bildeten Mahmud Ahmadinedschad, damals Staatspräsident des Iran, und Hugo Chávez, damals Staatspräsident Venezuelas, eine bilaterale ‚Allianz gegen das Imperium der USA‘.“ Bequellt ist das mit Ivo Bozic (:Die Querfront als weltpolitisches Phänomen. In: Liske/Präkels: Vorsicht Volk!), Autor bei „Jungle World“, „Achse des Guten“,… Auch hier: Die Diffamierung von Anti-Imperialismus bzw von internationaler Politik, die sich nicht westlichen Wünschen unterwirft und das Ablenken von den eigentlichen heutigen Querfronten. Die Realitäten der Globalpolitik und ihre Auswirkungen in Lateinamerika und Zentralasien aus der deutschen Sicht. Und die ideologische Verbohrtheit der „Anti“-Deutschen.

Der Kampfbegriff „Third World-ism“ bzw. „Tiers-Mondisme“ ist von pseudo-wissenschaftlichen Anhängern einer Bush-Weltordnung wie Herf oder Wistrich eingeführt worden, wird gern von „Anti“deutschen verwendet (Benl: „Querfront gegen das vermeintliche USraelische Empire“), zur Diffamierung aller unliebsamen Strömungen im Westen, Unterstützung einer bestimmten Hegemonie und Rechtfertigung des eigenen Konformismus. Dort wo man „Islamismus“ nicht so leicht unterstellen oder auf ihn projezieren kann, werden Belange des globalen „Südens“ oder „Ostens“ diffamiert, meist über Fürsprecher dieser Belange im Westen (damit es nicht ganz so weiss wirkt). Gerade bei Kommentaren über Mehrheitsverhältnisse in den UN kommt Rassismus bzw Rassenhierarchie schon ziemlich unverblümt daher.9

Die „Jungle World“ ist mit ihrem Mix aus Ex-Linken und Neo-Rechten ja selbst ein Beispiel einer Querfront. Auch wenn man sich die Fluktuation ansieht: Yücel von dort zu „Die Welt“, Zellhofer vom Österreichischen Cartell-Verband zur „Jungle World“, Elsässer von dort zu AfD/PEGIDA. Oder, Bozic 2006 dort für eine deutsche militärische Intervention für Israel, wie damals auch Casdorff vom „Tagesspiegel“.10 Birgit Schmidt lobte in dem Blatt die islamophobe/reaktionäre verstorbene Richterin Heisig, die auch von Sarrazin, Frauscher oder Unterberger gelobt wird; die offen rechtsextreme Seite deutschelobby.com „wusste“ zB auch dass Heisig ermordet wurde, wie auch Jörg Haider. Da sind die Querfronten.

Und, da schon von diesem Bozic die Rede war, der serbische Nationalismus und die Solidarität damit birgt so manche Fallstricke bzw bringt so manches zu Tage. Dieser Nationalismus hat eine deutlich anti-westliche Note, nicht erst seit den US-amerikanischen Militärinterventionen gegen das serbische „Vorgehen“ in Bosnien und Kosovo. Serben sind gleichwohl „Anti“deutschen und anderen Pseudo-Linken, manchen Rechtskonservativen und -extremen und Zionisten Abendland-Retter, Islam-Opfer, etc. Serbien ist laut Wertmullah eine „antifaschistische Nation“. Strache schätzt die Serben wiederum, vereinfacht gesagt, weil er bei ihnen eine Nähe zu seinem Gedankengut sieht.11 Serbianna.com ist so eine serbo-faschistische Seite, die auch damit beschäftigt ist, Islam, Islamismus und Faschismus zu vermixen – und sich auf der Gegenseite zu platzieren. Tschetniks kollaborierten teilweise mit der Wehrmacht, das wird gerne unter den Tisch gekehrt, darüber und im Zusammenhang damit Stehendes hier.

Der de.wiki-Artikel über Querfronten weiter: „Seit 1975 verschaffte Henning Eichberg nationalrevolutionären Ideen eine Renaissance. Er griff Theorien der Konservativen Revolution nach 1918 auf und versuchte sie als Neue Rechte im Sinne einer Diskurshoheit zu etablieren. Er kam aus dem Umfeld von Otto Strasser (NSDAP) und orientierte sich an den Schriften der Weimarer Nationalbolschewisten Ernst Niekisch und Karl Otto Paetel, des Sozialdemokraten Ferdinand Lassalle und des Zionisten Martin Buber.“ Das trifft schon eher zu. Was ein Heni wiederum aus dem „Thema“ macht: Er schrieb eine Dissertation über „Antisemitismus und Antiamerikanismus in der BRD“ anhand Eichberg, bei Anton Pelinka, 07.12

Ein Wiki-Autor hat weiters das in den Artikel geschrieben: „Ob der historische Begriff sich auf beliebige Bündnisse von linken und rechten politischen Kräften übertragen lässt, ist umstritten. Vorgeschlagen wird daher, nur lagerübergreifende Bündnisse mit anti-emanzipatorischen ‚inhaltlichen Schnittmengen‘ wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Islamismus und Antifeminismus als Querfront zu bezeichnen“ – Na klar wird das vorgeschlagen, man konstruiert eine Achse, man definiert Opfer und Täter, und versucht dann die Realität dort hinein zu pressen. Alles andere bzw unbequeme Tatsachen werden ausgeblendet. Was die NPD über Moslems oder Einwanderer sagt/schreibt, steht zwar im Schatten von dem was „Jungle World“ oder Andere in dieser Ecke tun, aber es korreliert ja. Und so Pro-israel wie mancher pseudolinke deutsche Jüngling ist, ist sonst ein Teil von Vlaams Belang oder Front National (siehe unten) oder Evangelikale am rechten Rand der amerikanischen Republikaner. Wiki weiss dazu aber: „Die NPD betreibt besonders seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihrerseits eine gezielte Querfront-Propaganda, um auch Linksextremisten und Islamisten für ihre Aktionen zu mobilisieren.“

Westlichen Rechtsextremismus auf den „Islam“ abzuwälzen dient zum einen zur Reinwaschung des Westens, zum anderen zur Diffamierung bestimmter Anliegen von Ländern in der „islamischen Welt“. Etwa Anliegen der Palästinenser. In den 1980ern pilgerten tatsächlich deutsche und österreichische Grüne nach Libyen zu Muammar al-Gaddafi. Das Magazin „MOZ“ wurde von diesem finanziert. Dann sind auch die FPÖ und andere Rechtsextreme zu ihm gekommen. Die Journalistin Zöchling13 deutet eine Querfront an, wenn sie darüber schreibt. Was FPÖ und Grüne heute so eint, darüber schweigt man sich aus. Oder über die Verbindungen „des Westens“ zu den Mujahedin in Afghanistan in den 1980ern (bzw ihre Unterstützung), als diese die kommunistische Regierung bekämpften.

Oder die Stützung Saudi-Arabiens durch den Westen bis heute. Stattdessen hier, ebenfalls Libyen: derstandard.at/1297819228746/Gruenes-Buch-auf-Deutsch-Rechtsextremer-Verlag-gibt-Gaddafi-Bibel-heraus. Der Autor ist inkompetent aber hoch ideologisiert und das zeigt sich nicht nur durch seine Promotion für den „Experten“ in diesem Artikel, sondern auch dadurch dass er (zusammen gefasst) verschiedene Arten der Entmündigung und Vorherrschaft als „progressiv“ und „antifaschistisch“ zu firmieren trachtet. Dafür wirft er sein ganzes Gewicht rein. Und, dass Alfred Mechtersheimer am Weg von Rechts nach Links und wieder zurück auch bei Ghadaffi Stopp machte, über wen sagt das etwas aus. In den Augen der Querfront-Theoretiker nicht über Pro Köln, wo er heute wirkt – aber über die Friedensbewegung, in der er sich engagierte, et cetera.

FPÖ-Strache hat übrigens für die österreichische Parlaments-Wahl 08 Wahlwerbung mit Imitationen von „Che“ Guevara versucht, sich dann abgegrenzt von diesem. Der konnte wirklich nichts dafür, wurde tatsächlich vereinnahmt, wurde garantiert missgedeutet.

Hinweis: Realistischeres zu „Querfronten“ in arabischen Ländern

Seltsame Allianzen

„Es wächst zusammen, was zusammen gehört“,

hat Willy Brandt den „Mauerfall“ vom 9. November 1989 kommentiert.

Hinter dem Narrativ einer Querfront aus Moslems bzw Islamisten und Linken oder aber Rechten oder aus allen Drei, gegen den „Westen“, usw., verstecken sich so manche Realitäten. Nachdem so ein Pseudo-Linker mit seinen zionistischen Anliegen in einer rechtsextremen Organisation in Wien auftrat, versuchte er sich u.a. damit zu rechtfertigen, dass er nichts über diese Organisation gewusst habe. Selbst wenn daran und seiner ganzen Apologetik etwas dran gewesen wäre (und der Brückenschlag von seiner Seite damit zu erklären wäre) – es bliebe dann immer noch der Brückenschlag von seiten dieses Bundes. Und gerade bei „Israel“ und „Islam(ismus)“ treffen sich Rechte und (Pseudo-) Linke häufig. Leute, die sich hier gegen den Einfluss der Kirchen auf Politik oder Gesellschaft engagieren, haben natürlich auch das Recht, das gegen den Islam zu tun. Oder Leute, die vor der Vermischung des Islams mit der Politik aus ihren Ländern nach Europa gekommen sind. Nur, unter der Marke „Islamkritik“ werden auch andere Süppchen gekocht… Diese Auslassungen bzw Ausblendungen verdienen Aufmerksamkeit.

Wernher von Braun in Peenemünde mit Emil Leeb und Fritz Todt…

Anfangen muss man hier mit dem Einsatz von (ehemaligen) Nazis sowie Verbündeten der Nazis durch den Westen im Kalten Krieg oder gegen Dekolonisation. Während mit „keelhauling“ und anderen Zugeständnissen an Stalin der kommunistische Ostblock, der kommende Feind, gestärkt wurde, wurden auch Nazis sehr rasch in das Konzept eines „Westens“ integriert, ob Gehlen und seine Organisation in der BRD oder ehemalige SS-Angehörige in der französischen Fremdenlegion gegen die Unabhängigkeit Algeriens. Auch Franco und seine Diktatur über Spanien wurden in diesen Westen integriert, hauptsache „antikommunistisch“. Freys „Nationalzeitung ging aus der „Deutschen Soldaten-Zeitung“ hervor, welche nach dem Hitler-Stalin-Krieg von früheren Wehrmachts-Offizieren mit US-amerikanischer Unterstützung gegründet worden war, zur Förderung des „antikommunistischen Verteidigungsbeitrages“ der Bundesrepublik.14

…und mit Walt Disney in der USA

Dann gibt es ein gewisses Maß an Übereinstimmung zwischen westlichen Rechten (von US-amerikanischen Neocons über Rechtskonservative bis zu den neuen europäischen Rechtspopulisten), Pseudo-Linken wie den „Anti“deutschen, und (Rechts)zionisten.15 Diese Allianzen bzw Konstellationen kamen infolge von 11/9/01 zu Stande. Es gibt Topoi und Aussagen, die atheistische (Ex-) Linke oder Religionskritiker (wie Hitchens, Fallaci) und religiös inspirierte Rechte (nicht nur die Evangelikalen der USA), aber auch säkulare Rechtspopulisten wie die Front National, verbinden.  Zum Beispiel, dass eine Verschwörung zur Islamisierung am Werk sei, die auch Einwanderung in den Westen (seine Unterwanderung) mit einschliesst, die Vermehrung dort, die dem “Jahrhunderte alten Ziel des Islam” diene, Europa zu erobern und durch einen “Geburten-Dschihad” (Thomas Maul) zu unterwerfen. Dass es eine kontinuierlich steigende Einflussnahme der Moslems im Westen gebe und dort ein naives Entgegenkommen.

Dieser Maul hat das etwa in seinem „Sex, Djihad und Despotie. Zur Kritik des Phallozentrismus“ (Ca Ira-Verlag…) formuliert, das im Rahmen der „linken Buchtage“ im Mehringhof in Berlin vorgestellt wurde.16 Auf PI eine begeisterte Rezension der Ex-Linken Gudrun Eussner, in „Jungle World“ eine „Vorveröffentlichung“. Das Buch ist grossteils vom stramm rechten Hans-Peter Raddatz („Junge Freiheit“,…) und der Evangelikalen Christine Schirrmacher „entlehnt“. Maul scheint sich zur (katholischen) Kirche hin bewegt zu haben; dort kann er auf Matussek treffen, der von der anderen Seite kommt. Völkisch-Rechte wie auch pseudo-radikal Linke in Deutschland17 brauchen Islamhass und Philojudaismus zur Entlastung ihres Deutschtums.

Islamkritik ist nicht nur legitim, sie ist auch notwendig; es kommt aber meist nur eine bestimmte Sorte „Islamkritik“ (an). Wenn es nur um den Islamismus ginge, in seinen diversen Spielarten, und die daran angelegten Maßstäbe allgemein gültig wären, wäre daran gar nichts auszusetzen… Oder die Förderung von Reform in der islamischen Welt. Reform die nicht auf Entmündigung hinaus läuft. Aber, vor Saudi-Arabien bzw tatsächlichem Islamismus kapituliert man, während man in anderen Fällen „Islamismus“ als Vorwand bzw zur Diffamierung verwendet. Kräfte, die einen Krieg gegen Iran wollen, heucheln dass es ihnen um die Menschenrechte (oder in Syrien!) dort gehe, während sie diese Rechte in anderen Fällen herunterhandeln, relativieren, unterordnen. Islamophobie kommt meistens im Namen des Kampfes gegen den Islamismus daher, der mit dem Islam gleichgesetzt wird.

Die Henry Jackson Society (britische Neokonservative, mit dem Gatestone Institute verbunden) unter ihrem Douglas Murray ist ein gutes Beispiel, was unter Islam(ismus)-Kritik und Pro-Israel so alles befördert wird. Etwa der Kampf gegen „white guilt“ und „Multikulturalismus“, also für eine Erneuerung der weissen globalen Vorherrschaft.18 Dass man sich zur „Homophobie“ bekennt, stört Schwulenrechts-Imperialisten aus dem teutschen Raum wiederum nicht. Die Schweizer „Weltwoche“ ist auch ein Organ, das sich im Zeitalter von Islamismus und Islamophobie eine Frischzellenkur verpasste. Und wenn ihr Ex-Frontmann Roger Köppel (heute folgerichtig bei der Schweizerischen Volkspartei) zum Entzücken bestimmter Kreise (zB PI) darüber (Klartext) redet, dass Afrika an allem selbst schuld ist und man sich nicht für westlichen Sklavenhandel und Kolonialismus zu schämen braucht, kann man eigentlich froh sein, denn im Milieu gewisser „Links-Alternativer“ verschliesst man sonst gerne die Augen vor dem Rassismus aus dieser Ecke.

Für die (offen) Rechten bot der Islamismus eine Chance, auf Neuausrichtung, auf eine Um-Deklarierung von Inhalten. Das Rückständige, darunter der Antisemitismus und die NS-Nostalgie, wurde Anderen umgehängt. Viele Rechte (Individuen, Gruppierungen) haben in den letzten 10, 15 Jahren einen Schwenk vollzogen und nehmen z.B. Homosexuelle gegen „den Islam“ rhetorisch „in Schutz“, brüsten sich mit einer Toleranz, die „die Anderen“ nicht hätten. Eine Toleranz, die sie früher als Schwäche bzw. Dekadenz ausgelegt haben. Der Schwenk von Antisemitismus und Antikommunismus zu Islamophobie ist auch mit einem sehr heuchlerischen „Bekenntnis“ zu Demokratie, Menschenrechten, Aufklärung, Universalismus, dem Westen verbunden. Der „Islam“, als statisches Wesen jenseits von Raum und Zeit, ist eine Spiel- und Projektionswiese geworden, auf der man einen emanzipativen Ansatz vorheucheln kann, seine Ressentiments als „aufklärerisch“ bzw. „progressiv“ affirmieren. Mit „Islamkritik“ können sich auch Rechtskonservative, -populisten, -extremisten als „liberal“ und „aufgeklärt“ darstellen.

Rechte können sich rehabilitieren wenn sie proisraelisch werden. Man kann mit Israel-Solidarität den völkischen Gedanken fortführen, relativ ungestört rassistisch agitieren. Dass der israelische Innenminister sagte, das Land (Israel) gehöre dem „weissen Mann“, ist da nur ein kleiner Bezugspunkt. Die Nazis meinten von Ost-Europa ja, diese Länder seien durch die „falschen Einwohner“ verschandelt worden. Das meinen auch Viele im Hinblick auf die Palästinenser; auch viele sich „links“ deklarierende. Der ORF-Forenzwerg zeigt auch, wie Israel ein diffuser, politisch korrekter Bezugsrahmen für Rassismus und Artverwandtes geworden ist. Es ist nicht selten, dass aus dem „Nahost-Konflikt“ heraus Urteile über die ganze dortige Region und Menschen von dort argumentiert werden, und „Rezepte“ für den Umgang mit ihnen.

FPÖ-Strache kürzlich ein „zynisches“ Posting auf Facebook, in dem er die in Österreich lebenden „Erdogan-Wähler“ zum Verlassen des Landes aufforderte, weil er nicht wolle, dass sie „unter westlichen Werten wie Demokratie, Pressefreiheit und Gleichberechtigung litten“.19 Er verfolge „mit Sorge und Mitgefühl, wie unverstanden Sie sich bei uns fühlen“. Abgeschrieben hat er das von der deutschen Autorin Gabriele Brinkmann – die sich auf Nachfrage distanzierte, sich „missbraucht“ fühlte. Das konnte wiederum Strache nicht nachvollziehen. „Ich verstehe nicht, warum man sich von der eigenen richtigen Anregung distanziert“, Ohnehin sei der Originaltext etwas „holprig“ gewesen. „Ich habe es geglättet und ergänzt.“

Brinkmann schreibt über „Lebenserfahrungen von Frauen mit Islam“ à la Betty Mahmoody bzw die westlichen Rettung für solche. Ein guter Weg, zu schnellem Geld und Ruhm zu kommen. Hat einen Roman über einen Ehrenmord im Rheinland geschrieben, ein Verlag hätte die Veröffentlichung abgelehnt, worauf von ihr Vorwürfe eines Kniefalls vor dem Islam kamen, und das Buch gute Werbung bekam. Sie ist also in dieser Industrie tätig und scheint sich als progressiv-liberal oder so zu verstehen, sonst hätte sie nicht so gegen diese Querfront mit Strache „gesträubt“. Lieber wäre ihr es wohl gewesen, wenn irgend ein Islamist eine Fatwa oder so gegen sie ausgesprochen hätte, das hätte ihrem Selbstbild entsprochen. So hat sie aber den österreichischen Rechtsaussen-Führer und seine Fans begeistert.. Auch zwischen Eussner und der AFD gab es so was ähnliches. Aber so ein ungewollter (?) Zuspruch sagt schon etwas über eine unbewusste Nähe aus.

2000 hat die israelische Regierung wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung die diplomatischen Beziehungen zu Österreich noch abgebrochen. Wobei, die langjährigen Verbündeten und Partner Israels, von Verwoerd bis Pinochet, von Ecevit bis Mobutu, eigentlich schlimmer waren als die Haiders und Riess-Passers. Und auch die Israel-Freunde in verschiedenen Staaten, wie Jacques Soustelle oder Franz J. Strauss, waren nicht ohne. Übrigens war Vizekanzlerin Riess 2001 beim WM-Qualifikationsspiel der Teams Israels und Österreichs in Tel Aviv. Für sie gab es kein Einreiseverbot oder eine Verweigerung der Einreise, wie für Günter Grass oder Norman Finkelstein. Genau 10 Jahre später dann die Soli-Reise von Strache und anderen westeuropäischen Rechtspopulisten (oder -extremisten?) nach Israel. Man hat sich gefunden.

Strache dann irgendwann in diesen Jahren seither: “Ich halte…den Herrn Al-Rawi20, der anti-israelische Demos anführt, für skandalös…“. Auch in Mölzers Blatt „Zur Zeit“ kam die neue Linie an. Beim Durchsehen einer Ausgabe (~05) fand sich zB zwischen einem Zitat von Ernst Nolte, Artikeln über das Ulrichsberg-Treffen, Deutsche in Tschechien oder russische Oligarchen die Schlagzeile „FPÖ und Muzicant21 fordern drastische Änderungen“ (in islamischen Organisationen in Österreich). Gar nicht so falsch war ein Leserbrief in dieser Ausgabe, in der von einer „schizophrenen Haltung Jörg Haiders zum Islam“ geschrieben wurde. Mölzer war übrigens nicht nur mehrmals in Israel, er hat zB auch den Yasukuni-Schrein in Tokio besucht.

Die FPÖ hat inzwischen auch Verbündete in Osteuropa und hat Kontakte zur Tea Party-Bewegung und zum Trump-Kreis in der Republikanischen Partei der USA geknüpft. Die FPÖ-Aktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff war einst im Mitarbeiter-Stab von Bundeskanzler Schüssel, dessen schwarz-blaue Regierung damals Israel empörte (?). Sie ist im Präsidium des Wiener Akademikerbundes, der aus der ÖVP ausgeschlossen wurde nach der Forderung nach der Aufhebung der NS-Verbotsgesetzes. Sie ist Teilnehmerin (oder Mitveranstalterin?) der jährlichen „Counterjihad Conference“, ist mit dem dem FPÖ-nahem „Blog“ sosheimat.wordpress verbunden, und ähnlichen, wie gatesofvienna, steht auch hinter redegefahr.com, stopislam.info, gegendenstrom.wordpress, savefreespeech.org,… Breivik hat in seinem „Manifest“ mehrmals auf sie positiv Bezug genommen. Auf xxx.gatesofvienna.blogspot.co.at/2010/12/passage-to-israel.html kann man den Bericht über eine ihrer Israel-Reisen lesen. „Profil“, das 2015 (Zöchling oder Enigl) gross herausstrich (bzw behauptete), dass „Muslimbrüder und Vertreter der Terrorgruppe Gamaa Islamija auf Einladung von FPÖ-Hübner im Nationalrat gewesen sind“, aber nicht nur dieses Magazin, übt sich bei der Darstellung von solchen Verbindungen eher in „Zurückhaltung“.

Auch der Vlaams Belang (VB) machte Anfang der 00er die Umwandlung von altrechter zu neurechter Partei, wie auch die Front National (Jean-Marie > Marine Le Pen) und andere. Klassischer bzw offener Rechtsextremismus und Nazi-Nostalgie gibt es dort nur noch versteckt, etwa in Vorfeld-Organisationen wie Voorpost (fordert zB „Vlaanderen Solidair met Blank Zuid-Afrika“), VMO, VNJ. Auch hier hat man sich auf „jüdisch-christliche Wurzeln“ besonnen, will „gemeinsam mit Juden gegen den Islam“ vorgehen, ist jetzt pro USA. Der flämische Nationalismus wird mit Fortschrittschauvinismus (Rückständig sind die Anderen) in Einklang gebracht.

Der teilweise offene Rassismus richtet sich nicht nur gegen Moslems, auch zB gegen (christliche) Schwarzafrikaner. Apologeten des VB schreiben in der Regel das „Altrechte“ in ihm klein. Seit sich die Partei einen gemäßigteren Anstrich gibt, wackelt der Cordon sanitaire um ihn in Belgien. Björn Roose, VB-Aktivist und Blogger, ist wenigstens offen. Er nimmt gegen die Verbannung (christlicher) Religion aus der Öffentlichkeit oder gegen die Homo-Ehe Stellung (und das dürfte mittlerweile gegen die Parteilinie sein). Er nennt sich paläokonservativ, sieht den Liberalismus (der für ihn sehr weit gefasst ist) als ebenso grosse Bedrohung wie den Islam(ismus).

Filip De Winter bei der Angelobung im belgischen Parlament 1991

De Winter sagt heute, der von ihm 1991 im belgischen Parlament gezeigte Hitler-Gruss sei nur der alte römische Gruss gewesen (> Strache, 3 Bier…). Damals wurde er danach stolz auf dem Umschlag der Parteizeitung abgebildet und von anderen Funktionären / Mandataren der Partei nachgemacht. Auch die vom VB lange glorifizierte Kollaboration von flämischen Nationalisten mit Nazi-Deutschland versucht er heute umzudeuten. Gegenüber der israelischen „Haaretz“ sagte er dazu: „Many Flemish nationalists collaborated during the war because they thought—and now it is clear that they were wrong—that this would help them achieve independence for Flanders. This is the whole story. The overwhelming majority were not Nazis. They collaborated in order to attain independence and because the Church called upon them to go out and fight the Communists—something that Western Europe continued to do for 50 years. Now, in 2005, it is easy to say: ‚The collaboration was a mistake.‘ The collaboration did not help our country at all; we just became a vassal state of Germany. At the time, it was logical, because of the Church, because of communism. But this has no connection with Nazism.“22

DeWinter nahm an der „Counterjihad-Konferenz“ in Brüssel 2007 teil, und Vlaams Belang wurde ein Mitglied des „CounterJihad Europa network“, das aus der „Konferenz“ hervor ging. Es war Robert Spencer persönlich, der die Teilnahme des VB verteidigte, sich dafür stark machte. Es gibt ein Foto, das Pamela Geller dort gemacht hat, von Dewinter, dem britisch-israelischen „Aktivisten“ David Littmann und dem rechtsextremen israelischen Politiker Aryeh Eldad. Zu dem Siedler und Abgeordneten von Moledet/ Nationale Union/ Hatikvah hier etwas. Das Foto der 3 wurde aus Littmans Artikel auf en.wikipedia  mit fadenscheinigen Begründungen gelöscht, im Zusammenspiel ideologisch einschlägig Orientierter; der Geller-Blog wurde als Quelle abgelehnt (obwohl eh deren Richtung), die Info als belanglos heruntergespielt. Damals, als sie sich zusammenstellten und das Foto veröffentlicht wurde, war man noch voller Stolz über die Allianz.

Israel-Unterstützung dient zur Bezeugung historischer oder ideologischer Unschuld bzw Güte. Das hat nicht nur De Winter verstanden, sondern auch Schleyer einst oder N. Fest von „Bild“ (Wenn sich diese Zeitung gerade nicht um ihre Kernanliegen kümmert, wie diese: xxx.bild.de/news/ausland/penislaenge/mexikaner-roberto-esquivel-cabrera-zeigt-seinen-riesenpenis-42465610.bild.html). Und wie man sieht, werden diese Avancen von Israel und seinen älteren Unterstützern in Europa oder Amerika ja erwidert, gibt es Gemeinsamkeiten und Gleichklänge. Während westliche (und ganz besonders jüdische) Solidarität mit Palästinensern immer in Zweifel gezogen und diffamiert wird, als bestenfalls naiv und schlimmstenfalls querfrontig, wird sehr gerne ausgeblendet, was sich hinter „Israel-Solidarität“ so alles versteckt. Und, die proislami(sti)sche, antijüdische Strömung der Rechten (Alain Soral,..) ist winzig im Vergleich zur projüdischen/prozionistischen.

„Hitler war ein unvergleichliches Genie auf militärischem Gebiet. Die NS-Ideologie verhalf Deutschland von einem tiefen zu einem fantastischen Zustand, sowohl rein physisch als auch ideologisch. Die verlumpte, dreckige Jugend wurde verwandelt in ein gut erzogenes und funtionierendes Organ der Gesellschaft, und Deutschland erhielt eine vorbildliche Regierung, eine ordentliche Gerichtsbarkeit und eine öffentliche Ordnung. Hitler schätzte gute Musik. Er malte. Das waren keine Banditen. Sie [die Nazis] bedienten sich eher der Banditen und der Homosexuellen.“ So sprach Moshe Feiglin, Teil des politischen Establishments Israels (noch mehr als Eldad). Auf Wiki (und anderswo) wurde das zu Herunterspielen versucht. Und es gibt die Kompatibilität zwischen heutigen Rechtsextremen im Westen und Zionisten.

Nicht nur weil die JDL eine „Solidarity Rally“ mit Geert Wilders veranstaltete. Oder weil die EDL (nach dem Vorbild der JDL geschaffen) ausgesprochen pro-israelisch ist und der surfende Rabbi Shifren oder Roberta Moore für sie auftreten. Seltsame Allianzen. Sind sie wirklich so seltsam? Man trifft sich nicht nur gegen Islamismus, das wird in den Vordergrund gestellt. Da geht es immer auch um (bzw gegen!) nicht-moslemische „Farbige“ in bzw aus diversen Teilen der Welt. Wenn man in die Blogosphäre schaut, etwa bei achtderschwerter.myblog/eisvogel oder bei opinionnotes.info, um zwei aus einem Meer heraus zu greifen. Israel-Verehrung trifft auf Russophobie trifft auf Franz-Fuchs-Verschwörungstheorien, trifft auf Hetze gegen Emigranten und Flüchtlinge. Oder, auf Youtube: .youtube.com/user/FriedrichHecker1848/about , Blitzkrieg & Israel,Teutschtum und Zionismus. Dort auch Solche wie „zaxx19“, im gleichen Maß philosemitisch wie gegen “Farbige”; oder „nordlicht“, ein weiterer Beleg, dass man in Deutschland rechtsextrem und proisraelisch sein kann.

Islamophobie (die sich aber nicht gegen den Islam oder Islamismus sondern gegen Moslems richtet bzw was man dafür hält) ist da nur der politisch korrekte „Aufhänger“. Man trifft sich entsprechend einer Weltanschauung bzw Agenda. Im Fall der rechtsextremen rumänischen Partei PRM unter Vadim Tudor und seines  israelischen Beraters kann man den Umgang mit solchen Allianzen und den Unterschied zu vermeintlichen auf der Gegenseite studieren. Nach dem Abgang von Eyal Arad hiess es, die Gross-Rumänien-Partei PRM habe sich nicht wirklich vom Antisemitismus gelöst. Hätte Tudor einen arabischen Berater gehabt, hätte man daraus allein eine Querfront konstruiert, den Umgang mit diesem sicher nicht zum Gradmesser für den Rassismus in der PRM gemacht…

Freilich gibt es, bei allen Gemeinsamkeiten, Gegensätze zwischen der rechten und der linken Spielart von Islamophobie und Philozionismus. Aber auch Widersprüche innerhalb der Allianzen. Also zwischen „Junge Freiheit“ und „Jungle World“, aber auch zwischen „Jungle World“ und seinen Partnern. Breivik ist eindeutig in der rechten Islamophobie zu Hause, heuchelt da nichts vor. Küntzel, auf der Gegenseite, versuchte ihn nach dem Massaker in Norwegen aus Islamophobie und Philozionismus heraus zu schreiben. Weiss von einer „weitreichenden Übereinstimmung Breiviks Feindbild mit dem Feindbild der Islamisten“. In der pseudo-progressiven („linken“) Islamophobie stecken Moslems bzw Islamisten und Rechte unter einer Decke. Rechte Islamophobe (wie Breivik) attackieren wiederum Linke als „Islamversteher“, machen eine weitreichende Übereinstimmung von Islamisten und Linken aus (gegen den Westen, gegen Juden, gegen Nationen; Konservative die Retter).

Rechte können Diaspora-Juden schwerer akzeptieren, verehren Israel. Breivik schrieb (laut Küntzel) vorwurfsvoll, „75 Prozent der europäisch/amerikanischen Juden unterstützen den Multikulturalismus, ebenso 50 Prozent der israelischen Juden“. Die Verachtung für tatsächlich oder vermeintlich liberale bzw „selbsthassende“ Juden ist etwas, das viele „Anti“Deutsche, Zionisten, Neokonservative teilen. Dass Breivik schrieb, „Die ‚Holocaust-Religion‘ ist eine extrem destruktive Kraft in Europa“, weist auf die Widersprüche innerhalb der rechten Spielart der Islamophobie. Auch das gehört zur Querfront-Thematik, Gegensätze zwischen Verbündeten. Auch jene zwischen evangelikalen Christen und rechts-zionistischen Juden. Da gibt es Gemeinsamkeiten, von der Verurteilung der Abtreibung bis zur Dämonisierung bestimmter Gruppen, aber auch Differenzen…

Das Kreuzritter-Ideal von Breivik oder den Machern von gatesofvienna gefällt den Links-Zionisten und -Islamophoben nicht… Eine TV-Diskussion zwischen Softcore-Zionist Cohn-Bendit (Jcall,…) und Neofaschist Freysinger (SVP), mehr noch die Youtube-Kommentare von den Anhängern der Beiden, zeigen Bruchstellen und Gegensätze, zwischen Altlinks und Neurechts, auch zwischen Juden und philosemitischen Nicht-Juden. Wenn etwa Cohn-B. der Schweiz vorwirft, damals die Grenzen für jüdische Flüchtlinge dicht gemacht zu haben, und die Gegenseite das als Kränkung der Nation auffasst.

FPÖ-Strache redet zwar auch davon, dass der Islamismus der Faschismus des 21. Jh sei, eine Kriegserklärung gegen die europäische Aufklärung, frauenfeindlich, man kein Appeasement ggü dem Islam üben dürfe, Moscheen ein Herrschafts-Symbol seien, es einen Kampf der Kulturen gäbe, Europa von Islamisierung bedroht sei,… Das alles könnte auch von den Küntzels kommen. Und im Westchauvinismus (linkem wie rechten) werden die Unterschiede zwischen „Westen“ und „Orient“ gerne darauf reduziert, dass man hier Frauen „besser behandle“. Und Homosexuelle. Das zweitere teilen aber die meisten rechten Westchauvinisten/Islamophoben schon nicht mehr. Aber auch der erste Punkt…

Kürzlich gab es über die FPÖ in Amstetten (Niederösterreich) Empörung, da sie eine Subvention für das Frauenhaus ablehnte. Frauenhäuser seien nämlich an der Zerstörung von Ehen beteiligt. Da ist auch so eine Bruchstelle. Und Breivik hielt auch wenig von der Gleichberechtigung der Frauen. Küntzel führte auch (zur Abgrenzung von diesem) Breiviks Ressentiments gegen die „offene Gesellschaft“ an. Gegen „Multikulti“ hetzen Broder, den Küntzel in diesem Text leidenschaftlich verteidigte, und Konsorten aber auch dauernd, ebenso wie gegen „politische Korrektheit“. Jedenfalls, das was angeblich den Westen ausmacht, entpuppt sich dann gelegentlich als Anliegen einer politisch-gesellschaftlichen Richtung.

Und, es gibt auch Korrelationen zwischen den vermeintlichen Gegenpolen Islamisten und (v.a. rechten) Islamophoben, nicht nur Wechselwirkungen, sondern auch Gemeinsamkeiten. Auf beiden Seiten wird ein Gegensatzpaar Islam-Westen gesehen, eine westliche Unterwerfung des „Islam“ oder die Notwendigkeit danach oder aber umgekehrt, beide sind auf Hegemonie in „ihrem Lager“ aus, sind froh über Störungen von Verständigung. Und definieren Menschen und Vorgänge in der „islamischen Welt“ über die Religion. Mit christlichen Palästinensern, kommunistischen Iranern oder atheistischen Ägyptern haben Islamisten wie Islamophobe in der Regel keine Freude. Eben so wenig wie mit antiimperialistischen Linken im Westen oder antizionistischen Juden.

Beide attackieren „Multikulti“ bzw was sie darunter verstehen. Ein USA-Südstaatler, der für „Grenzkontrolle (zu Mexiko) statt Waffenkontrolle“ eintritt, stolz auf seine Waffensammlung ist und mit 8 J. sein erstes Gewehr bekommen hat, weist viele Ähnlichkeiten zum vermeintlichen Antidot auf, bzw. dem Bild, das es davon gibt. Barenboim wollte mit seinem Orchester im Iran auftreten, das iranische Regime wie auch das israelische waren dagegen… Obama sagte, es sei „ironisch zu sehen, dass einige Kongressmitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen“, als es darum ging, das Atomabkommen zu verhindern (was noch immer versucht wird).

Unvereinbarkeiten zwischen Rechts und Rechts

Dass Rechte verschiedener „Völker“ bzw „Volksgruppen“ schwer eine gemeinsame Grundlage finden, ergibt sich schon daraus, dass die Definition der Völker und des ihnen „zustehenden“ Raumes unterschiedlich ist, es sich daran spiesst. Für einen spanischen Nationalisten sind Abspaltungsbestrebungen der Katalanen und Basken das grösste Übel, für katalanische und baskische Nationalisten ist die Zugehörigkeit der betreffenden Gebiete zu Spanien illegitim, unstimmig.23 Den Fall, dass es in einem Staat unterschiedliche, einander widerprechende Nationalismen gibt, gibt es häufig. Im UK ist Unionismus so etwas wie ein britischer Nationalismus; und dieser steht im Gegensatz zum schottischen, zum walisischen und zum irischen Nationalismus (der letztere in Nord-Irland). Im Fall der Türkei ist der hauptsächlich durch die MHP vertretene Nationalismus natürlich die Antithese zum kurdischen Partikularismus.24

In Südafrika war es so, dass es einen Afrikaaner-Nationalismus gab, der zur Apartheid bzw zur Vorherrschaft über andere Volksgruppen im Land führte. Es gab einen schwarzen Nationalismus, der gegen die Benachteiligung der „schwarzen“ Völker aufbegehrte. Es ist ansatzweise ein südafrikanischer Nationalismus im Entstehen, der sich positiv auf die Vielfalt des Landes bezieht und sich auch nicht gegen Andere/“Äussere“ richtet. In Ägypten gibt es die Auffassung des Landes als Führungsmacht unter den arabischen Staaten und mit einem deutlich islamischen Charakter; und jene von Ägypten als Nation mit einer eigenständigen Kultur, die weit vor die Zeit der Islamisierung zurück reicht und die ägyptische Hochkultur nicht nur mit einschliesst, sondern sie auch zur Grundlage der Nation macht. Komplex ist der chinesische Nationalismus, besonders im Hinblick auf die Teilung 1949.

Und dann beissen sich natürlich Nationalismen die aus unterschiedlichen Staaten kommen. Zumal Nationalisten zum Teil irredentistisch sind, zu Maximalansprüchen tendieren, was die territoriale Ausdehnung ihres Staates, ihrer Nation betrifft. Um hier ein Beispiel aus unzähligen möglichen heraus zu greifen: Die slowenische SNS bezieht sich auf das gesamte Siedlungsgebiet der Slowenen, und das erstreckt sich ja auch auf Teile der vier Nachbarstaaten Österreich, Ungarn, Kroatien, Italien. Zur Zeit werden „nur“ Ansprüche auf 4 Dörfer im kroatischen Teil von Istrien erhoben und ansonsten Minderheiten-Rechte für die Slowenen jenseits der Grenzen gefordert.25 Aber eigentlich ist für sie auch (zB) Triest eine slowenische Stadt. Während für die italienischen Rechtsextremen (AN,…) nicht nur Koper und das ganze (auch kroatische) Istrien italienisch sind, sondern die gesamte Ost-Adria-Küste, bis hinunter nach Korfu.

Einige ideologische Grundannahmen verbinden Rechte diverser Nationalitäten, wie die Ablehnung gesellschaftlicher Liberalität sowie der Individualität zugunsten einer „völkischen Einheit“. Aber das ist ja ins Wanken gekommen. Auch Juden und Schwule sind nicht mehr „unumstritten“ als Feindbilder. Man findet sich vielleicht noch über gemeinsame Feindbilder wie Linke, Moslems oder Sinti. In der Slowakei bekam die rechtsextreme LS-NS bei der Wahl 2016 etwa ein gutes Resultat, nach einem Wahlkampf gegen Sinti und Flüchtlinge. Das ist ziemlich konsensfähig unter europäischen Rechtsextremisten. Die Haltung der  LS-NS gegenüber der grössten Minderheit in der Slowakei, den Ungarn, dagegen… Die einzelnen Nationalismen beissen sich bald.

Der Chef der slowenischen SNS, Jelincic-Plemeniti, kommentierte den Unfall-Tod Jörg Haiders in Süd-Kärnten damit, dass ihn dieser „auf slowenischem Boden“ ereilt habe. Da, wo Nationalismen direkt aufeinander treffen, ist der Gegensatz besonders gross, unüberbietbar gross. In der Kärntner FPÖ26 wird die SNS natürlich auch nicht als Verwandter/Verbündeter wahrgenommen, sondern als „Vertretung“ einer „Spezie“, die auf einem niedrigeren „Level“ ist. Sie war auch hauptsächlich für die Verzögerung bei der Aufstellung Ortstafeln mit (auch) slowenischer Aufschrift in Kärnten verantwortlich (eines der wichtigsten der genannten Minderheiten-Rechte). Mit Distanz sieht die Sache anders aus. Die British National Party (BNP) wird mit der SNS leichter eine gemeinsame Grundlage finden können. Und wenn die SNS gegen Flüchtlinge agitiert, ist auch Gemeinsames mit den Rechtsextremen der Nachbarländer (slowenische Minderheiten in diesen, Volksgruppen dieser Länder in Slowenien), FPÖ, AN, Jobbik, HSP, möglich.

Widersprüche dominieren im Verhältnis der Rechten diverser Länder/Nationalitäten. Das faschistische Italien konnte eigentlich unmöglich Freund des kroatischen Nationalismus sein; dennoch verbündete sich die Ustaša/UHRO mit diesem Regime. Und nach dem Angriff der Achsenmächte auf Jugoslawien im 2. WK wurde zwar ein von der Ustascha geführtes Kroatien unabhängig, dieses musste aber gleichzeitig an Italien sehr viel Territorium abtreten, die gesamte Küste bzw den gesamten Westen (was nicht schon nach dem 1. WK italienisch geworden war). Nach dem italienischen Seitenwechsel zu den Alliierten 1943 wurde aus dem kroatischen „Zähneknirschen“ über die Behandlung durch die Faschisten eine Frontstellung gegen Italien – obwohl dieses nun eine Regierung hatte, die nicht solche Gebietsansprüche gegenüber den Nachbarn hatte und auch in Gebieten wie Istrien gegenüber den Slawen nicht eine solch diskriminierende Politik ausgeübt hätte!

Zu einer Herrschaft der Badoglio-Regierung bzw des CLN über die Gebiete des Julischen Venetiens kam es nicht, da diese mit dem Seitenwechsel unter nazideutsche Herrschaft kamen und dann von jugoslawischen Partisanen eingenommen wurden. Der Nationalsozialismus hatte bzgl diverser verbündeter Nationalisten das Problem der „Minderwertigkeit“ dieser Völker (bzw vice versa), konnte eigentlich keinen Nationalismus einer kollaborierenden Gruppe als ebenbürtig ansehen. Auch das Massaker von Kefalonia 1943 von Wehrmachts-Soldaten an italienischen Soldaten nach dem italienischen Frontwechsel (dramatisiert zu Roman und Film als „Corellis Mandoline“) gehört in diesen Zusammenhang. Heutige Deutschnationale respektieren italienische Faschisten entweder oder aber sehen sie auch als „minderwertige Südländer“; abgesehen von dem Konfliktstoff, den es um Südtirol gibt. Hitler hatte einst für die französische Ausgabe von „Mein Kampf“ die anti-französischen Passagen streichen lassen…

Konsequent in eine Richtung zu gehen, ist anscheinend auch nicht so leicht. Deutsch-Stämmige, besonders gern Deutsch-Nationale, bilden gerne ethnische Zellen; weshalb Chile das einzige Land neben Deutschland, Österreich, Schweiz ist, in dem es Burschenschaften gibt. In „ihren Ländern“ sehen Deutsch-Nationale das mit der Integration ganz anders. Oder die FPÖ und die Tschetschenen: Jene in Österreich werden dämonisiert, mit ihren Autokraten „zu Hause“ wird gepackelt. Bei der AfD gibt es einen dauernden Kampf zwischen den um Respektabilität Bemühten und den um Direktheit Bemühten. Den Reaktionär als Aufklärer affirmieren oder dem Reaktionären Legitimität verleihen?

1934 wurde in Polen eine rechtsextreme/faschistische Partei gegründet, die Obóz Narodowo Radykalny (ONR), von ehemaligen Mitgliedern einer anderen Rechtspartei der Zwischenkriegszeit, der Obóz Wielkiej Polski, wie Jan Mosdorf, Tadeusz Gluziński, Henryk Rossman, Tadeusz Todtleben und Marian Reutt. Sie war primär antijüdisch und nicht antirussisch oder antideutsch; als Pole hat man eine Palette an „historischen Feinden“. Aufgrund von Angriffen von ONR-Mitgliedern auf linke Demonstrationen und der Beteiligung an einem Boykott jüdischer Geschäfte wurde die Partei nach wenigen Monaten Existenz im Juli
1934 wieder verboten. Einige ihrer Führer kamen in das Gefangenenlager in Bereza Kartuska. Dort spaltete sich die ONR, 1935, in zwei Fraktionen: die ONR-Falanga27 unter Bolesław Piasecki, und die ONR-ABC unter Henryk Rossman. Beide Nachfolgegruppen waren offiziell illegal.

Nach der Besetzung Polens durch Hitler-Deutschland schufen beide Gruppen Widerstandsgruppen bzw wurden zu solchen. Aus ONR-ABC wurde die Grupa Szańca28, mit der Miliz Związek Jaszczurczy (Eidechsen-Vereinigung). Die Szańca-Gruppe unterstützte die Exilregierung und die Westalliierten. Die ONR-Falanga schloss sich der Konfederacja Narodu an, ein Widerstands-Allianz aus rechten Gruppen. Ein kleinerer Teil der früheren ONR-Aktivisten kollaborierte aber mit Nazi-Deutschland, etwa eine Splittergruppe der ONR-Falanga, die Narodowa Organizacja Radykalna (NOR), sah dessen Truppen weniger als Besetzer des Vaterlands, sondern als Verbündete gegen Juden, die sie als eigentliche Feinde Polens sahen. Die Szaniec-Gruppe, die im Widerstand war, sah das Vorrücken der Roten Armee der Sowjetunion am Kriegsende als drohende Gefahr für Polen, arbeitete dann bei einigen Gelegenheiten auch mit den (abziehenden) Nazis zusammen.

Vor dem Hintergrund der Besetzung Polens spaltete sich also der polnische Ultra-Nationalismus bzw Rechtsextremismus. Insgesamt gab es wenig Kollaboration unter Polen, einfach weil das was die Nazis dem Land zudachten (Teile sich selbst einverleibt, andere den Ukrainern versprochen, andere für den Angriff auf die SU als „Ausgangsbasis“ genutzt,…) wenig Raum liess für gemeinsame Interessen. Und auch jene die kollaborierten, bekamen kaum die Anerkennung der Nazis, auch sie wurden verachtet. Mit „Kollabos“ wurde nach Kriegsende abgerechnet; Bolesław Piasecki durfte unter kommunistischer Herrschaft die Stowarzyszenie PAX führen, die erlaubt wurde, um die Katholiken Polens in das Regime einzubinden, als Block-Partei. Piaseckis Sohn wurde unter nach wie vor ungeklärten Umständen entführt.

Die Anläufe der Rechten zur Zusammenarbeit im Europaparlament sind immer wieder Sisyphus-Bemühungen, bringen das Dilemma auch rüber. Front National-Gründer Jean-Marie Le Pen konnte nach seinem ersten Einzug ins Europaparlament 1984 eine Fraktion gründen. Ihr gehörten damals 17 Abgeordnete von vier Parteien an. Ausser den FN-Abgeordneten waren Vertreter der italienischen neofaschistischen MSI, der „Nationalen politischen Union Griechenlands“ (Epen) und der Partei der britischen Siedler in Nordirland, der Ulster Unionist Party, in der Fraktion vertreten. 1989 wurde der Epen-Abgeordnete nicht wiedergewählt, und der damalige MSI-Chef Gianfranco Fini wollte kein Bündnis mehr mit der Front National, machte sich auf den Weg zu mehr Akzeptanz. Le Pen suchte daraufhin neue Mitstreiter und gründete die sogenannte „Technische Fraktion der Europäischen Rechten“ mit ebenfalls 17 Mitgliedern, darunter Abgeordneten des belgischen Vlaams Blok (VB; der Vorgängerorganisation des heutigen Vlaams Belang) und der deutschen „Republikaner“. In der neuen Fraktion gab es bald Reibereien, unter anderem zwischen Reps und Neofaschisten wegen Südtirol…

Die Fraktion brach auseinander, nachdem fünf der Republikaner nach internen Querelen und einem Streit mit dem VB die Gruppe verliessen. 1994 wurde kein Republikaner mehr in das Europaparlament gewählt. Le Pen und seine Mitstreiter vom Vlaams Blok suchten nach neuen Verbündeten, unter anderem bei der FPÖ. Die FPÖ lehnte aber damals – im Gegensatz zu heute – eine Zusammenarbeit mit der FN ab. Daraufhin blieben die Abgeordneten von FN, Vlaams Blok, der italienischen MSI und der FPÖ fraktionslos. Erst im Jänner 2007, nach der EU-Osterweiterung, gelang es 23 Rechtsextremen wieder, eine Fraktion zu bilden, mit dem Namen „Identität, Tradition und Souveränität“. In der Gruppe unter Leitung des FN-Abgeordneten Bruno Gollnisch gab es bald wieder Streitereien, auch wieder wegen eines Konflikts zwischen Italienern und Österreichern um Südtirol. Zehn Monate nach ihrer Gründung brach auch diese Fraktion schliesslich auseinander.

Der Anlass: Nachdem eine Italienerin durch rumänische Einwanderer ermordet worden war, forderte die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini (damals AS) den rumänischen Botschafter zum Verlassen Italiens auf und äusserte sich abfällig über Rumänen. Die sechs Mitglieder der rumänischen PRM verliessen daraufhin empört die Gruppe. Damit war die damals geforderte Mindestzahl von 20 Abgeordneten nicht mehr gegeben und die Fraktion wurde aufgelöst. Mölzer sagte damals, die Auflösung bedeute aber „keineswegs das Ende der Zusammenarbeit der rechtsdemokratischen und patriotischen Parteien Europas“. Die Unvereinbarkeit der Programme von Rechtsparteien aus verschiedenen Ländern und die diesbezüglichen Gegensätze im EP spiegelte sich 07 auch in einem Streit unter österreichischen Rechtsextremen wider.

Der Neonazi Gerd Honsik, der eben noch eine Wahlempfehlung für Strache abgegeben hatte, soll dem damaligen FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler die berühmten Fotos von Strache bei Wehrsport-Übungen zugespielt haben, die dann in Medien veröffentlicht wurden. So eine Art Vergeltung im Konflikt zwischen der FPÖ und noch rechteren Gruppen soll das gewesen sein. Hintergrund des Konflikts waren Verhandlungen der FPÖ im EP (unter Andreas Mölzer) über die Gründung eines Bündnisses im EP, mit der nationalkatholischen Liga polnischer Familien (LPR) – Honsik und andere Deutschnationale sahen dadurch eine Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze zwischen Deutschland und Polen – sowie mit den italienischen Rechtsextremisten – Honsik sah darin die Anerkennung der Brenner-Grenze zwischen Österreich und Italien.

Der Wunsch der europäischen Rechten nach einer eigenen Fraktion im EU-Parlament ist schon allein mit den damit verbundenen Geldern für Sekretariate, Dolmetscher und anderem erklärbar. Eine Führungsrolle nimmt immer die französische Front National (FN) ein. Ausser den nationalen Gegensätzen steht einer Zusammenarbeit entgegen, dass sich manche Rechtsparteien gemäßigt geben und um Respektabilität bemüht sind. Daneben gibts auch innerhalb eines Landes Widerspruch zwischen Rechtsparteien, ganz gewaltige bzw grundsätzliche sogar, zB zwischen Lega Nord (LN) und Alleanza Nazionale (AN) in Italien… Im Herbst 2010 wurde die „Europäische Allianz für Freiheit“ (EAF) gegründet, als Zusammenschluss europäischer Rechtsparteien, nicht als EP-Fraktion. Inzwischen war auch Wilders (PVV) mit von der Partie.

Nach der EP-Wahl ’14 gab es ein langes Ringen um die Bildung einer neuen Rechts-Fraktion, das von der EAF „geleitet“ wurde. 2015 wurde die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit gegründet. Die Schwierigkeit bestand auch darin, Parteien aus den notwendigen sieben EU-Ländern zu finden. Das Bündnis aus FN, LN, FPÖ, PVV, VB und des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) brauchte den Vertreter eines weiteren Landes – und fand ihn in der Person der ehemaligen UKIP-Abgeordneten Janice Atkinson. Diese war nach einem Bericht der „Sun“ über eine manipulierte Spesenabrechnung aus der Partei geworfen worden. Und, Wilders hat(te) Probleme mit der KNP (ist gegen gleichgeschlechtliche Ehe und für die Todesstrafe). Der EFD-Fraktion (UKIP, M5*) schlossen sich die Schwedendemokraten (SD), die Partei der freien Bürger aus Tschechien (SSO) und die litauische Ordnung und Justiz (PTT) an, die bei den Rechten erwartet worden waren. Jobbik (Ungarn) oder Morgenröte (Griechenland) sind fraktionslos.

Alessandra Mussolini, inzwischen bei Forza Italia (FI) bzw PdL, trat 16 aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Mit diesem Schritt protestierte sie gegen den deutschen Finanzminister Schäuble, der Italiens damaligen Regierungschef Renzi in seiner Kampagne für das „Ja“ beim italienischen Referendum über die Verfassungsreform unterstützte. Sie wurde eine Fraktionslose; wollte gegen die „deutsche Übermacht“ protestieren, gegen die Einmischung in Italiens Angelegenheiten. FI warb für ein Nein beim Referendum. In Wien trafen sich im Juni 16 die Rechtsextremen der EU, darunter auch die AfD, diskutierten wieder mal über Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten.

Eigenartiges

1905 und 1917 (Revolutionen während Kriege) unterstützte „Lenin“ aussenpolitisch Feinde des zaristischen Russlands, während er im Inneren Menschewiki, die andere Fraktion seiner Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands, als Hauptgegner sah. 1917 zunächst die Februar-Revolution (nach westlichem Kalender im März), der Sturz des Zaren, ein (vielversprechendes!) demokratisches Experiment, eine provisorische Regierung, zunächst unter Lvov. Im April die Rückkehr Lenins nach Russland, ermöglicht durch die Genehmigung  zur Durchfahrt aus der Schweiz durch das Deutsche Reich, erteilt von Erich Ludendorff, damals Quasi-Co-Militärdiktator neben Hindenburg. Das deutsche Kaiserreich war Kriegsgegner des Zarenreichs, und der Feind meines Feindes…

Kaiser Wilhelm, Verwandter des damals inhaftierten Zars Nikolaus, soll die Durchfahrt von Lenins Gruppe russischer Revolutionäre in einem versiegelten Zug über Deutschland gebilligt haben. Ludendorff erhoffte sich eine Destabilisierung Russlands. Lenin verstärkte dann die Parallelherrschaft der Räte (Sowjets) neben der provisorischen Regierung (ab Juli unter Kerensky von der Partei der Sozialrevolutionäre). Und im November 17 die Oktoberrevolution, die Beseitigung des Pluralismus, die Verhinderung der geplanten Wahlen, die alleinige Herrschaft der Sowjets der bolschewistischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei RSDRP(B). Im Grunde war aber ein bolschewistisches Russland (aus dem die Sowjetunion wurde) für das Deutsche Reich ein grösserer Feind als das zaristische oder ein demokratisches.

Oder Marcus Garvey. Er wurde in der Karibik (auf Jamaika) geboren, die jahrhundertelang Umschlagplatz für als Sklaven deportierte Afrikaner war, engagierte sich für die Nachfahren der nach Amerika verschleppten Afrikaner. Garvey strebte nicht eine Assimilation der „Schwarzen“ in Amerika an die „Weissen“ an, oder ihre Emanzipation. Er war für eine Trennung von ihnen, in jeder Hinsicht. Das „Zurück nach Afrika“ mit seiner „Black Star Line“ war dabei ein Projekt. Garvey und seine Universal Negro Improvement Association (UNIA) waren gegen räumliche und biologische Vermischung mit Weissen und er misstraute aus solchen „Vermischungen“ hervorgegangenen „Farbigen“, die die rivalisierende NAACP unter W.E.B. du Bois dominiert haben sollen, die einen integrationistischen Kurs fuhr. Und, Garvey traf sich in seinem Radikalismus mit dem Gegenpol, den weissen offenen Rassisten in der USA. Auch diese strebten nach Rassentrennung, und sein „Zurück nach Afrika“ für Schwarze war auch für diese ein guter Lösungsansatz. Offene Feinde der Schwarzen, so Garvey, seien ihm lieber seien als vermeintliche Freunde.29

Und so unterhielt Garvey auch Kontakte zum Ku Klux Klan! Sein Treffen mit Führern des KKK (wie Edward Y. Clarke) in Atlanta 1922 war seine wahrscheinlich kontroversiellste Aktion. Zumal sich dies zu einer Zeit zutrug, als Lynchmorde des KKK an Schwarzen im Süden der USA noch häufig vorkamen. Garvey machte keineswegs den Versuch, das Treffen geheim zu halten, im Gegenteil, in den Monaten davor machte er seinen Standpunkt in mehreren Reden unmißverständlich klar. Er hatte damals, nach dem Scheitern seiner Schiffslinie mit seiner UNIA, vor, im Süden der USA aktiv zu werden.

1956 gab es in der Georgischen Sowjet-Republik Demonstrationen gegen Chrustschows Entstalinisierungs-Politik, die stalinistisch sozialisierte Georgier schockierte sowie ihre nationalen Gefühle verletzte. Das obwohl der Georgier Stalin Georgien in Russland bzw der Sowjetunion aufgehen sah. Im Laufe der (teilweise gewaltsam verlaufenen oder niedergeschlagenen) Demos wurde dann auch die Forderung nach einer Unabhängigkeit Georgiens erhoben. Von einem Extrem ins andere, von der Forderung des Erhalts des Stalinismus zu jener nach dem Austritt aus der SU…

In Südafrika koalierten nach der ersten freien Wahl 1994 die bisherige „Apartheid-Partei“, die Nasionale Party (NP), und die „Anti-Apartheid-Partei“, der African National Congress (ANC), miteinander, zusammen mit der Inkatha Freedom Party (IFP), die so etwas wie eine „Apartheid-Kollaborations-Partei“ gewesen war. Die drei Parteien bildeten (bis 1996) die Regierung der nationalen Einheit, die auf die Apartheid folgte. Es handelte sich aber weniger um eine Querfront als einen historischen Kompromiss, ein Projekt der Versöhnung, des Neubeginns. Eine Querfront war vielleicht die Zusammenarbeit von Homeland-Parteien wie der Inkatha mit den Apartheid-Regierungen oder auch, nach der Einigung zwischen NP und ANC und bis zur Wahl, jene zwischen der IFP und den Parteien der weissen Rechtsextremen.

Tja, und Westblock/Ostblock-Überläufer oder -Spione im Kalten Krieg? Liegen hier Querfronten vor? Und wenn Linke-Wähler zur AfD gehen? Jene paschtunische Kommunisten, die in Afghanistan zu den Taliban hinüber wechselten? In Niederösterreich ist vor einigen Jahren ein Gemeinderat der FPÖ in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) der KPÖ beigetreten, Markus Fendrych.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. 1955 kam er in die BRD, war dort in einer kurzlebigen DSU aktiv
  2. Siehe dazu auch: Thorsten Keiser: Eigentumsrecht in Nationalsozialismus und Fascismo. Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts (2005)
  3. Und beide Ideologien/Mächte hatten „Helfer“ dort
  4. Beziehungsweise bis 2005, als die Regierungsmannschaft der FPÖ zum abgespaltenen BZÖ wechselte
  5. Die Bezeichnung ist das „Recycling“ des Titels eines Werbetextes eines Propagandisten dieser Querfront-Behauptung in Österreich
  6. Über die damaligen tatsächlichen Vorgänge und Verhältnisse habe ich in dem genannten Artikel geschrieben. Ein Satz hier jetzt dazu: Es waren Deutsche, die damals die Verbindungen herzustellen trachteten (im Sinne ihres „Nationalsozialismus“), das wird ausgeblendet – die „Kontinuitäten“ auf der „anderen Seite“ werden dagegen dauernd konstruiert (von den heutigen Deutschen)
  7. Andere versuchen ja den Holocaust an den Juden so aus dem Westen heraus zu definieren, in dem sie die Querfront von Nazis zu Moslems/Islamisten so konstruieren, dass zweitere quasi die Verantwortung dafür trugen/tragen und die Initiative von ihnen ausgegangen sei
  8. Das Nicht-Westliche definiert er anscheinend nicht präzise; bei Huntington waren zB Osteuropa und Südamerika keinesfalls Teile des Westens und auch beim katholischen Europa tat er sich schon schwer…
  9. Hartmut Finkeldey (kritikundkunst.wordpress): „Die schmutzigen Kriege ‚an der Peripherie‘ (wie demaskierend Sprache sein kann! – ist ja bloß die Peripherie, nicht das Zentrum, also unwichtig!) übertreffen schon in der schieren Zahl ihrer Opfer jedes Maß. Der Krieg ist derzeit Dauerzustand. Dass er für den postmodernen Spießer, der in den Machtzentren der Welt vor sich hin lebt mit seinen Privilegien, nur im TV oder im Web statt findet, ist unerheblich. (Die sog. Postmoderne ist der versteckte Herrenmenschenrassismus der sog. ersten Welt: Nur für uns happy few lösen sich diese Kriege ‚an der Peripherie‘ in Virtualität auf; für die Betroffenen ist er tödlicher Alltag“
  10. Dass huckepack auf der Begeisterung für den Zionismus nicht nur ein West-Imperialismus daher geritten kommt, sondern auch ein Deutsch-Imperialismus, wird auch gerne unter den Tisch gekehrt
  11. Strache warf dem Wiener Bürgermeister Häupl in einer Runde vor, dass die SPÖ Werbung auf Türkisch und Arabisch machte, worauf dieser auf serbische Inserate der FPÖ hinwies
  12. Heni hat übrigens ein Anti-Gauck-Buch mit Yücel und „Publikative“-Autoren geschrieben
  13. Inzwischen schaut sie auch so aus wie Kriemhild Trattnig
  14. Dass Gerard Menuhin, in der CH lebender Sohn von Yehudi, in der „Nationalzeitung“ schreibt, wird nicht als krude Querfront unter Einschluss von Juden gedeutet, sondern als Ausdruck von Antisemitismus und Querfront gegen sie
  15. Broder liegt am Schnittpunkt der 4 Strömungen
  16. A propos: Wenn man Broder liest, was er über Homosexuelle, Feministinnen und „verweichlichte Männer“ schreibt, oder die „Bahamas“, weiss man auch, wie „relativ“ an den Tag gelegte Betrachtungsweisen solcher „Linker“ zu diesen Themen sind
  17. Und, alles was sich in Deutschland durchsetzt, kommt auch nach Österreich,…
  18. Dass unter der Fahne von Anti-Islam und Pro-Israel mit Anti-Imperialismus „aufgeräumt“ wird, ist gang und gäbe; dass die Vorherrschaft die man zu erhalten trachtet, offen rassisch deklariert/definiert wird, ist aber selten
  19. Diese Werte sind es ja, die seine Anhänger verkörpern, besonders jene auf facebook… Als der Ex-Nazi dort über „Integrations- und Arbeitsverweigerer“ schreibt, erreicht die Stimmung in den Kommentaren darunter den Siedepunkt, als Einer „eine an zug und ab nach mauthausen“ schreibt
  20. Irak-Stämmiger SPÖ-Politiker
  21. Langjähriger Chef der Jüdischen Gemeinde Wiens
  22. Die Verbindung zwischen pro-zionistisch und nazi-verehrend ist nicht auf Europa beschränkt. Man findet sie etwa bei den Hindu-Nationalisten Indiens, die seit Savarkar für Zion sind und verstärkt im aktuellen Kontext, seit in den 00ern eine gewisse Zusammenarbeit zustande kam. Shiv Sena etwa, unter Uddhav Thackeray, ist nicht nur anti-moslemisch, sondern auch gegen christliche Missionierung, und hat die NS-Verdrehung des „Arier“-Begriffs übernommen
  23. Dass es bei diesen beiden spanischen Volksgruppen eine lange Tradition des Links-Nationalismus gibt, soll jetzt nicht weiter „stören“
  24. Das ist jetzt vereinfacht ausgedrückt. Die MHP und grosse Teile der CHP sind natürlich nicht nur gegen kurdische Autonomie oder gar Abspaltung, sondern auch gegen Minderheiten-Rechte. Um auf die Frage der Irredenta-Ansprüche jetzt vorzugreifen, der kurdische Nationalismus und jener der Assyrer wiederum „beissen“ sich, beanspruchen in etwa das selbe Gebiet. Einen assyrischen Nationalismus gib es in der Türkei kaum mehr, er kommt als Irredentismus von Aussen daher
  25. Rechte, bei deren Gewährung gegenüber den Minderheiten im eigenen Land man nicht so grosszügig ist, auch das ein Merkmal der Rechten
  26. Na ja, zumindest in Teilen davon
  27. Sie war von der spanischen Falange inspiriert
  28. Szańca bedeutet so etwas wie „Wall“
  29. „I regard the Klan, the Anglo-Saxon clubs and White American societies, as far as the Negro is concerned, as better friends of the race than all other groups of hypocritical whites put together. I like honesty and fair play. You may call me a Klansman if you will, but, potentially, every white man is a Klansman as far as the Negro in competition with whites socially, economically and politically is concerned, and there is no use lying“

Brasilien einst und jetzt

Wenn man an Brasilien denkt, kommen zum Einen Bilder der Verklärung (Samba, Carneval, Copa Cabana, schöner Fussball, Rassenmix, exotische Tiere und Landschaften,…) und zum Anderen solche des Unheils (Naturzerstörung, rassische Gegensätze, Kriminalität, Armut, Korruption, 3. Welt, Diktatur,…). Die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff im letzten Jahr hat die Stabilität, die in dem Land mit zunehmendem Abstand zur Militärdikatur eingezogen ist, ins Wanken gebracht. Vielleicht hat ihr „Sturz“ aber eher offensichtlich gemacht, welche Instabilität im politisch-gesellschaftlicht-wirtschaftlichen System Brasiliens steckt. Es besteht die Gefahr einer Eskalation, Brasilien steht an einem Scheideweg. Der weitere Weg Brasilien ist für Südamerika wichtig und für die neu-auftstrebenden Mittelmächte des Südens.

Die aktuelle politische Krise Brasiliens ist der Anlass bzw der Hintergrund des Artikels, es wird versucht, die jetzige Situation des Landes aus seiner Geschichte heraus zu erklären. Eine Geschichte, die schwer zu fassen ist. Das Land als solches, der Raum, ist durch den portugiesischen Kolonialismus zu Stande gekommen. Es ist bekanntlich ein weites Land, sehr heterogen, von der Natur wie den Menschen, die Interessen sind divergierend, die Realität(en) komplex. Brasilien nimmt in Südamerika eine Sonderstellung ein, aufgrund der Sprache bzw Kolonialgeschichte, der Grösse, der Art der Unabhängigkeit, der Staatsform nach der Unabhängigkeit. Von der portugiesischen Kolonialherrschaft über die sklavenhaltende Monarchie zur Militärdiktatur und darüber hinaus gibt es Konstanten, nicht zuletzt eine hierarchische und autoritäre Grundstruktur.

Die Zeit, als im späteren Brasilien „nur“ diverse „Indianer“-Völker lebten (Tupi, Guarani, Arawak,…), wird als „Vorgeschichte“ des Landes angesehen. Brasiliens Geschichte beginnt mit der Ankunft der Portugiesen 1500 (P. Cabral). Sie brachten Afrikaner als Arbeitssklaven für Plantagen in ihre Kolonie. Sklaverei-basierte Plantagenwirtschaft dominierte lange die Wirtschaft Brasiliens, bis in die Zeit der Unabhängigkeit hinein. Zu nennen sind Zuckerrohr, Kaffee, Baumwolle; ausserdem spielten Holz, Gold, Viehwirtschaft eine Rolle; etwas später dann auch Kautschuk1. Der Karneval von Rio de Janeiro entstand im 17. Jh, als schwarzen Sklaven einige Tage die Möglichkeit zum Feiern gegeben wurde.

Die Küste war immer Schwerpunkt Brasiliens, der Osten, der Atlantikstreifen; in diesem Portugal „gegenüber“ liegenden Landesteil entstanden die wichtigen Städte. Die Nordküste ist der Karibik zugeneigt, bekam einen etwas anderen Charakter. Das Landesinnere: der Regenwald, Indianer, entlaufene Sklaven, wilde Tiere,… Und irgendwo dahinter die Grenzen zum spanischen Vizekönigreich Peru. Diese Grenzen wurden bereits vor der Ankunft der Portugiesen in Südamerika im Tordesillas-Vertrag abgesteckt. Die tatsächliche Ausdehnung der portugiesischen Kolonie Brasilien dorthin war aber ein langer Prozess, v.a. im Nordwesten. Die Ausdehnung bedeutete eine Erschliessung des Naturraums, eine Expansion des Lebensraums, des politischen und wirtschaftlichen Machtraums. Bedeutete die Zurückdrängung der Indianer und des Regenwalds, hält bis heute an.

Mit der Invasion Portugals durch französische Truppen unter Napoleon B(u)onaparte 1807 wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der zur Unabhängigkeit Brasiliens von Portugal 1822 führte. Der Unterschied zu den spanischen Kolonien in Südamerika war, dass es das in Portugal (und damit auch über Brasilien) regierende Königshaus war, das die Unabhängigkeit der Kolonie ausrief. Und zwar der damalige portugiesische Kronprinz Pedro. 1815, nach dem Ende der napoleonischen Herrschaft über grosse Teile Europas, war Brasilien zu einem eigenen Königreich erhoben worden, mit Portugal in Personalunion verbunden. 1822 wollte das portugiesische Parlament (liberal, aber „kolonialistisch“) Brasilien wieder zur Kolonie machen; in dieser Situation rief Pedro 1822 die Unabhängigkeit Brasiliens mit sich als Kaiser aus. Brasilien blieb dem Haus Braganza (Bragança) erhalten und wurde dem Einfluss des portugiesischen Parlaments entzogen; es liegt nahe, dass Pedro/Peter den Schritt mit seinem Vater Joao/Johann (dem portugiesischen König) absprach. Starke Bindungen an Portugal blieben, Pedro wurde später zunächst in Personalunion auch portugiesischer König, ging selbst wieder zurück nach Portugal, überliess Brasilien seinem Sohn Pedro (II.).

Es hatte in der Provinz Minas Gerais eine Unabhängigkeitsbewegung der dortigen portugiesischen Siedler gegeben (Inconfidência Mineira, Minas-Verschwörung), nach dem Vorbild vieler (ehemaliger) amerikanischer Kolonien (spanischer, britischer, französischer,…). Diese zielte darauf ab, diese Provinz in die Unabhängigkeit von Portugal zu führen, nicht ganz Brasilien. Hintergrund waren der Rückgang von Gold-Vorkommen, Steuern ans Mutterland. Dass Brasilien nicht wie die spanischen Vizekönigreiche in mehrere Staaten zerfiel, und als Ganzes zusammen blieb, ist auch mit der Unabhängigkeit von oben zu erklären.

Es gab über die Jahrhunderte aber einige Abspaltungen und Rebellionen, gegenüber der Kolonialmacht Portugal wie dann dem brasilianischen Staat, aus allen Bevölkerungsgruppen. Immer wieder kleine Bürgerkriege und Separatismen, statt einem Unabhängigkeitskampf mit folgender Aufspaltung. Hier dürfte eine vollständige Übersicht sein. Und, erst nach der Unabhängigkeit kamen jene, die diesen Staat „machten“, an seine Grenzen bzw entlegenen Gebiete, im Amazonas-Regenwald-Gebiet im Nordwesten. Wichtigster Grenz-/Nachbarschaftskonflikte war der im Süden: das nachmalige Uruguay, schon zu Kolonialzeiten von Portugal beansprucht, wurde von Brasilien annektiert, erkämpfte sich in den 1820ern seine Unabhängigkeit.

Eine Volkszählung zur Zeit des Kaiserreichs brachte als Ergebnis etwas über 10 Millionen Einwohner Brasiliens, darunter ca. 50% Schwarze/Sklaven. Wie anderswo in Nord- und Lateinamerika ging die Macht nach der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht zur weissen Oberschicht über, den in der Kolonie heimisch gewordenen Siedlern aus dieser Kolonialmacht. Brasilien war im 19. Jahrhundert wirtschaftlich hauptsächlich eine export-orientierte Agrarökonomie, die die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte übernahm. In dieser Hinsicht wurde es in die Weltwirtschaft eingebunden, war wichtig für diese. Grossgrund-/Plantagenbesitzer waren die Mächtigen des Landes. Erste politische Lager entstanden aufgrund unterschiedlicher Haltungen zur Sklaverei; die Frage der Sklaverei war auch eine der Gleichberechtigung der Rassen. Die meisten Sklaven kamen nach ihrer Deportation zunächst nach Bahia im Nordosten, von wo sie anders wohin ins Land geschickt wurden oder in die dortigen Zuckerrohr-Plantagen.2

Unter dem ziemlich fähigen Kaiser Pedro II. gab es diverse Zwischenstufen vor der Abschaffung der Sklaverei; so wurde 1850 der Sklavenhandel (bzw -import) verboten – und noch rasch 400 000 neue ins Land gebracht, aus Afrika über die Karbik. Der Unterschied zu den anderen Staaten Lateinamerikas (den ehemaligen spanischen Kolonien) in dieser Hinsicht war, dass dort mit der Unabhängigkeit die Sklaverei abgeschafft wurde.3 Der Antagonismus zwischen Weissen und Farbigen bzw zwischen Gegnern und Befürwortern von Emanzipation war dadurch ein anderer als in den anderen Staaten der Region. Ansonsten gab es in Brasilien die selben Grundkonflikte wie in den anderen Staaten Lateinamerikas nach der Unabhängigkeit: Zwischen Liberalen und Konservativen (hinsichtlich Verteilung der Macht), zwischen Befürwortern von Zentralismus und Föderalismus. Hinzu kam aber, dass es hier auch eine republikanische Bewegung gegen die Monarchie gab, geführt etwa vom Offizier und Denker Benjamin Constant. Die katholische Kirche und das Heer übten auch hier Einfluss aus; viele Provinz-Gouverneure waren Offiziere. Pedro ist auch für eine gewisse Modernisierung Brasiliens verantwortlich (Aufbau Eisenbahn,…).

Als sich Pedro II. (der selbst ein Gegner der Sklaverei war) 1888 zur medizinischen Behandlung in Europa aufhielt, wurde auf Initiative der Regierung die Sklaverei abgeschafft. Das Gesetz wurde vom Parlament bestätigt, von der Tochter des Kaisers, Regentin für ihren abwesenden Vater, unterzeichnet. Einen Kronprinz hatte dem Kaiser seine Teresa Cristina (di Borbone-Due Sicilie) nicht zu schenken vermocht. Isabel de Braganca hatte einen Orléans geheiratet, wäre nächste Kaiserin geworden, war auch abolitionistisch eingestellt. Die Abschaffung betraf etwa 500 000 Menschen. Viele dieser Afro-Brasilianer arbeiteten dann weiter auf Plantagen, unter ähnlichen Bedingungen wie vorher, auch wenn eigentlich die Lohnarbeit in der Landwirtschaft eingeführt wurde. Die Emanzipation war eine langsame, es gab zunächst keine grossen sozialen Veränderungen durch das Ende der Sklaverei.

Aber, die Grossgrundbesitzer wurden von der Monarchie entfremdet. Das Kaiserreich, unter der Braganca-Nebenlinie, hatte für die Oberschicht keinen Nutzen mehr. 1889 kam es daher, in zeitlicher und inhaltlicher Nähe zur Abschaffung der Sklaverei, zur Abschaffung der Monarchie, durch einen Putsch des Militärs unter Marschall Manuel D. da Fonseca. Der Kaiser hielt sich gerade in seiner Sommerresidenz in Petropolis (die Stadt war nach ihm benannt worden) auf, nicht in der Hauptstadt Rio de Janeiro. Er wurde mit seiner Familie ins Exil geschickt, ging nach Europa.4 Da Fonseca, der das Motto „Ordem e Progresso“ (Ordnung und Fortschritt) in die Nationalflagge Brasiliens aufnehmen liess, wurde erster Staatspräsident des Landes, begründete die Erste Republik (1889-1930). Die erste Zeit dieser Republik war von Machtkämpfen gekennzeichnet. Ausserdem konnte Brasilien damals sein Gebiet auf Kosten diverser Nachbarn vergrössern, bekam strittige Grenzgebiete von Argentinien (Misiones-Gebiet, durch USA-Entscheid), Französisch-Guyana, Bolivien, Peru.

Auch die Republik war lange eine weisse Oligarchie, auch durch das sehr restriktive Wahlrecht: anfangs waren nur vermögende alphabetisierte Männer über 21 Jahren wahlberechtigt – das waren 1,4% der Bevölkerung. Die herrschende Klasse sicherte die ungerechte Verteilung durch ein Patronage-System ab. Investitionen in Infrastruktur und Bildung für die Allgemeinheit erfolgten nur sehr zaghaft, man war an einer Aufrechterhaltung der alten Ordnung interessiert. Viele freigelassene Sklaven strömten in die Städte, wo die Favelas (Slums, Elendsviertel) entstanden. In Bahia, was ein Umschlagplatz für als Sklaven deportierte Afrikaner gewesen war, entstand aber so etwas wie ein Zentrum, ein Siedlungs-Schwerpunkt der Afro-Brasilianer – was es bis heute ist. Mit der Unabhängigkeit waren die Kapitanate Provinzen des Kaiserreichs geworden. Mit der Umwandlung in die Republik wurden diese zu Bundesstaaten, Bahia einer davon.

Die Bundesstaaten werden zu 5 Grossregionen zusammen gefasst. Der Norden ist karibisch geprägt und allgemein ein Schwerpunkt der Schwarzen (Afro-Brasilianer). Im Südosten sind die grossen Städte und der Schwerpunkt des Landes, der Nordosten mit dem Regenwald wurde ein Rückzugsraum für die Indianer, der Süden mit seinem gemäßigten Klima zog viele nicht-portugiesische europäische Einwanderer an, der Mittelwesten (wo dann Brasilia entstand) wurde Zentrum der Viehzucht. Regionale Aufstände gegen den Staat (bzw Abspaltungen von ihm) setzten sich auch in der Republik fort; niedergeschlagen wurde etwa jener (sozialrevolutionäre) in Canudos im Bundesstaat Bahia 1896/97. Durch die Bedeutung von Kautschuk Ende des 19., Anfang des 20. Jh wurden die Indianer-Rückzugsgebiete im Osten wirtschaftlich interessant; Zurückdrängung der Indigenen und Ausbeutung der Natur wurde dort eines.

Die Republik bekam eine Verfassung, ein politisches System, nach dem Vorbild der USA, wie viele lateinamerikanische Staaten: Eine Präsidentialrepublik, in der Präsident und Parlament unabhängig voneinander gewählt werden.5 Einwanderer kamen im 19. und 20. Jh aus diversen Teilen Europas sowie aus dem östlichen (Japaner,…) und westlichen (Libanesen,…) Asien – und gingen hauptsächlich in den Südosten und Süden. Rio de Janeiro und Sao Paulo wuchsen um die Jahrhundertwende zu Millionenstädten. Wie für Portugal war auch für Brasilien Grossbritannien lange ein aussenpolitischer „Bezugspunkt“ (nicht zuletzt über den Handel), im 20. Jh geriet das Land dann unter einen gewissen Einfluss der USA.

Einen wichtigen Einschnitt bedeutete die Machtübernahme von Getulio Vargas 1930. Der Sohn einer Landbesitzer-Familie wurde Offizier, studierte Rechtswissenschaften, wurde Politiker. Vargas verlor die Präsidenten-Wahl 1930 gegen Júlio Prestes. Die Politik war damals stark von den Interessen der (Eliten der) Bundesstaaten geprägt, die wichtigsten Parteien repräsentierten diese Bundesstaaten-Interessen. Prestes war wie Noch-Amtsinhaber Washington Luis von der Republikanischen Partei von São Paulo (PRP); Vargas wurde von Parteien aufgestellt, die die Dominanz von São Paulo heraus forderten. Ein Teil des Militärs setzte Vargas nach der Niederlage als Präsident ein.

Mit ihm ging die „alte“, Erste Republik (República Velha) zu Ende, die Republik, die von Grundbesitzern und ihren landwirtschaftlichen Unternehmungen dominiert war. Die Republik von „Café com leite“ (Kaffee mit Milch), wie sie auch bezeichnet wurde/wird, in Anspielung auf die Kaffee-Herstellung in São Paulo und die Molkerei-Produktion in Minas Gerais. Ein äusseres Zeichen dafür war vielleicht, dass die heute berühmte Christus-Erlöser-Statue in der damaligen Hauptstadt Rio 1931 fertig gestellt wurde; der Bau war 1922 begonnen worden, zum 100-Jahr-Jubiläum der Unabhängigkeit. Vargas förderte als Präsident die Industrialisierung Brasiliens und eine Machtverschiebung von den ländlichen Grossgrundbesitzern zur städtischen Mittelschicht. Brasilien wurde allmählich nicht mehr von den Fazendas regiert.

Auch verlagerte sich unter Vargas die Macht von den Bundesstaaten zur Zentralregierung. Und eine kulturelle Diversität, die im weissen Sektor der Bevölkerung durch (spätere) Einwanderer-Gemeinschaften bestand, wurde eingeschränkt, die portugiesische Sprache wurde auf Kosten anderer gestärkt. Vargas liess 1933 eine verfassungsgebende Versammlung wählen und sich von dieser nach Ausarbeitung einer neuen Verfassung 1934 wieder wählen. In der ersten Republik waren Wahlen oft geschoben und aufgrund der Einschränkung des Elektorats wenig repräsentativ. So gesehen bedeutete Vargas erste Herrschaftsperiode (1930-37, die Zweite Republik) nicht wirklich eine Verschlechterung, auch wenn er undemokratisch an die Macht gekommen war.

Landesweit organisiert waren damals nur die Kommunisten (PCB), die „Befreier-Partei“ (PL), und die faschistische AIB. Vargas baute einen Sozialstaat auf und war populistisch; aber auch anti-kommunistisch. 1935 liess er die kommunistische Partei PCB und verbündete kleinere Links-Parteien (zur ANL zusammengefasst) verbieten, ihre Büros wurden gestürmt, ihre Funktionäre wurden festgenommen, verurteilt, gefoltert, darunter auch PCB-Chef Luis C. Prestes. Dann erst begann die (verbliebene) Linke einen Aufstand gegen den Staat.

Präsident Vargas sagte 1937 die für 1938 angesetzten Wahlen unter einem Vorwand ab, schaltete die Demokratie und die Verfassung von 1934 aus. Stattdessen rief er einen Estado Novo nach portugiesischem Vorbild aus (der dort seit 1933 existierte), eine korporatistische Diktatur. Alle Parteien wurden aufgelöst, neue gegründet. Vargas ist ideologisch schwer einzuordnen.6 Er hatte auch Sympathien für Mussolini und Hitler, liess die faschistischen „Integralisten“ Brasiliens (AIB) unter Plinio Salgado aber 1937/38 auflösen. Und, er setzte die engen Beziehungen zur USA fort und liess Einheiten des brasilianischen Militärs im 2. Weltkrieg auf der Seite der Alliierten teil nehmen, in Italien.7 Der brasilianische Estado Novo bestand von 1937 bis 1945, wird gleichzeitig als Dritte Republik gesehen. 1945 liberalisierte Vargas, den weltpolitischen Ereignissen folgend, den „neuen Staat“, so wurden politische Gefangene wie KP-Chef Prestes frei gelassen. Dies bedeutete aber den Untergang dieses Systems; Vargas trat zurück und mit der Präsidenten-Wahl im Dezember 1945 kehrte Brasilien zur Demokratie zurück.

Zur Entlastung von Vargas ist auch zu sagen, dass seine Politik für die etwa zur Hälfte nicht-weisse Bevölkerung Brasiliens nicht wirklich Verschlechterungen brachte. Die Führungsrolle der Weissen und die Ungleichheit setzte sich gleichwohl fort. Die stark zurück gedrängten Indianer wurden durch den „Indianerschutzdienst“ SPI weiter drangsaliert. In den ersten Jahrzehnten nach seiner Gründung 1910 war der SPI, unter Candido Rondon, noch für die hauptsächlich im Amazonas lebenden Indigenen engagiert.8 Am unteren Ende der Bevölkerungs-Hierarchie standen auch die (zahlreicheren) Afro-Brasilianer, die hauptsächlich im Nordosten sowie in den Favelas der Grossstädte leb(t)en. Der Schriftsteller Jorge Amado war nicht nur Weisser, sondern auch Sohn eines Kakao-Plantagen-Besitzers, im Bundesstaat Bahia im Nordosten, aber kommunistisch orientiert (in der PCB aktiv). Er behandelte in seinen Romanen stark die afrobrasilianische Kultur des Nordostens, etwa in „Jubiaba“ (1935). „Mischlingen“ und den „Turcos“ genannten Arabern (v.a. Syrer, Libanesen, Palästinenser) gelang bisweilen schon der Aufstieg; Rondon etwa stammte von Portugiesen und diversen Indianer-Völkern ab.

Auf den Estado Novo folgte die Vierte Republik (1945 – 1964). Die Wiederzulassung der Demokratie ermöglichte auch Getulio Vargas wieder, an die Macht zu kommen. 1950 wurde er zum Präsidenten gewählt, nun als Kandidat seiner Arbeiterpartei PTB, und nach seinem Sieg war er 1951 bis ’54 wieder Staatspräsident. 1954 befahl er dem Chef der Wache des Präsidentenpalastes, den Führer der konservativen UDN, Oppositionschef Carlos Lacerda, aus dem Weg zu räumen. Dieser tötete jedoch „nur“ dessen Begleiter, einen Luftwaffen-Offizier, und verletzte Lacerda nur leicht. Damit hatte Vargas die Luftwaffe gegen sich aufgebracht, ausserdem hatte er den politischen Gegner gestärkt und der Bevölkerung seine Methoden offenbart. Er verübte in dieser Sitaution Selbstmord.

Die Idee einer zentraleren Hauptstadt für Brasilien gab es schon unter Kaiser Pedro I., nun, in der 4. Republik wurde sie umgesetzt. Unter Präsident Kubitschek (1956-61, PSD9) gab es die Initiative für „Brasilia“ im Mittelwesten, die Planung unter Oscar Niemeyer, den Baubeginn, die Fertigstellung 1960 und die Einweihung bzw den Umzug. Brasilia löste Rio de Janeiro nach fast 200 Jahren (1763-1960) ab. Ende der 1950er entstand auch eine neue Musikrichtung, der Bossa Nova Musik, auf Grundlage des Samba, der aus afrikanischen Ursprüngen kommt. Und, in den 50ern wurde Fussball gross in Brasilien und Brasilien gross im Fussball.

Der Sport, der Ende des 19. Jh durch Engländer nach Brasilien gekommen war, erwies sich auf lange Sicht als Aufstiegsmöglichkeit für Farbige und „Unterschichtler“ (was mehr oder weniger eins war) bzw als integrativ für das Land. Durch die Grösse des Landes bzw die beschränkte Verkehrs-Infrastruktur spielten die Klubs lange nur Meisterschaften der Bundesstaaten aus. Deren Sieger liess man dann irgendwann einen nationalen Meister untereinander ausspielen. 1959 erst wurde ein regulärer nationaler Bewerb geschaffen; und erst 1971 eine landesweite Liga. Das brasilianische Fussball-Nationalteam, die Seleção, zeigte bei der Weltmeisterschaft 1938 erstmals auf, mit dem dritten Platz. 1950 veranstaltete Brasilien erstmals eine WM (das einzige Mal vor 2014), mit dem dafür gebauten Maracana-Stadion in Rio de Janeiro, und das Heim-Team wurde 2. Und 1958 wurde die Seleçao erstmals Weltmeister, mit dem 17-jährigen „Pelé“ (Edson A. do Nascimento). Vier Jahre später konnte wieder ein brasilianisches Team das Turnier gewinnen, Pelé verletzte sich im zweiten Spiel und war ab da Zuseher; „Garrincha“ und „Vava“ waren die Schlüsselspieler.

Charles de Gaulle soll 1963 gesagt haben, „Brasilien ist kein ernsthaftes Land“10. Das deckt sich mit anderen Einstufungen dieses Landes (bzw Sichtweisen darauf), wonach es insgesamt nicht nur unterentwickelt und zurück geblieben sei, sondern auch „unreif“. Ein Land, in dem nur der Fussball (und vielleicht das Feiern) ernsthaft betrieben wird und das nur darin Weltklasse ist. Und auch der brasilianische Fussball wird/wurde manchmal als exemplarisch für den („mangelnden“) Entwicklungsstand des Landes gesehen, als zu verspielt, zu wenig zielstrebig, als zu wenig geformtes Potential.

Die kommunistische PCB wurde in den 50ern wieder illegal, auf Druck der USA. Die faschistische Bewegung konnte sich als PRP, unter Salgado, in der 4. Republik dagegen neu formieren. Die dominierenden Parteien dieser Zeit waren die getulistischen Parteien PSD und PTB, daneben die rechte UDN. Diese war die Partei, die die Oligarchie erhalten wollte und pro USA ausgerichtet war. Sie konnte weder Präsidenten- noch Parlaments-Wahlen gewinnen. Dass (das Oberhaupt der) Exekutive und die Legislative unabhängig voneinander gewählt wurden, das führte in Brasilia zunehmend zu Konflikten und Stillstand. Darüber hinaus wurden in der 4. Republik auch noch Präsident und Vizepräsident getrennt gewählt. Ein Präsident hatte so unter Umständen nicht nur keine Mehrheit im Parlament zur Umsetzung seiner Vorhaben, sondern auch noch die Opposition in seiner Regierung.11

1960 gewann Janio Quadros von der PTN die Präsidenten-Wahl (mit Unterstützung u.a. der UDN), João Goulart von der PTB wurde zum Vizepräsidenten gewählt (aufgestellt/unterstützt auch von PSB,…). Goulart war „Running Mate“ von Quadros‘ Gegenkandidaten Teixeira gewesen, einem Offizier, der gegen eine Intervention des Militärs in die Politik war. Quadros war ’53 Bürgermeister von Sao Paulo geworden, ’55 Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo. Als Präsident wandte er sich von seinen bislang rechten Positionen ab, weshalb er im Parlament keine Mehrheiten bekam. Als Konsequenz trat er im August 1961 nach 8 Monaten im Amt zurück. Goulart rückte von der Position des Vizepräsidenten an die Staats- und Regierungsspitze auf. Er stammte aus der Oberschicht, war Minister unter Vargas gewesen, dann unter Kubitschek (mit dem er gemeinsam aufgestellt wurde) 56 bis 61 erstmals Vizepräsident.

Das Parlament, in dem ein grosser Teil der Abgeordneten keine Freude mit einem Präsidenten Goulart hatte, schränkte dessen Macht ein, indem es das Amt des Premierminister wieder einführte, das zuletzt unter dem Kaiser existiert hatte. Die Funktion des Vizepräsidenten blieb nach Goularts Aufstieg vakant. Tancredo Neves von der PSD wurde 61 erster Premier unter Goulart, nach ihm amtierten noch zwei weitere. Das System mit einem Premier wurde 63 nach einem Referendum wieder abgeschafft. 1962 die letzte (freie) Parlamentswahl für lange, die PSD gewann vor der PTB und der UDN.

Was Goulart als Präsident plante und nur zum Teil umsetzte, war eigentlich nichts Revolutionäres: Eine Landreform, durch die brachliegendes Land verstaatlicht und neu verteilt werden sollte. Eine Bildungsreform zur Bekämpfung des Analphabetismus. Eine Erweiterung des Wahlrechts. Eine Steuerreform, mit der die Gewinne ausländischer Konzerne im Land kontrolliert werden sollten. Doch, wie andere progressive Politiker im Kalten Krieg wurde auch „Jango“ Goulart in Teilen des Westens als „Kommunist“ verdächtigt. Und, die rechte Opposition im Land tat sich mit diesen Kräften bei der Absetzung dieses Politikers und der Ausschaltung der Demokratie im Land zusammen, so wie oft v.a. in der Phase von den 50ern bis zu den 70ern geschehen (Mossadegh, Lumumba, Qasim, Arbenz,…). Und wie in diesen anderen Ländern warf der Staatsstreich auch in Brasilien die Entwicklung weit zurück, muss das Land noch heute mit den Folgen fertig werden.

1964 wurden Korruptionswürfe gegenüber Goularts Regierung erhoben, Angehörige der oberen Mittelschicht (Geschäftsleute, Grossgrundbesitzer,…) demonstrierten, die Medien des Globo-Konzerns (der ein Oligopol inne hatte und zT noch immer hat, mit dem TV-Netzwerk „Rede Globo“ oder der Zeitung „O Globo“) machten Stimmung für einen Militärputsch, auch die oppositionelle UDN unterstützte diesen, in Koalition mit Teilen der Kirche. Die USA-Botschaft in Brasilien unter Lincoln Gordon (mit Militärattachée Vernon Walters) enttäuschte nicht die in sie gesetzten Hoffnungen. In Absprache mit der Johnson-Regierung wurde ein Militärputsch organisiert, der im April 1964 statt fand. Humberto Branco, der im 2. Weltkrieg in Italien gekämpft hatte, war 1963 von Goulart zum Armeechef ernannt worden.12 Der Putsch wurde von der USA unter Anderem mit Lieferungen von Waffen und Erdöl sowie CIA-Aktionen unterstützt.

Es gab kurz vor/während des Putsches noch ein Ultimatum eines führenden Militärs an Goulart, in dem u.a. die Forderung nach Auflösung des Gewerkschafts-Dachverbandes CGT erhoben wurde. Als Militär-Einheiten dabei waren, die Kontrolle im Land zu übernehmen, erklärte Senats-Präsident Auro Andrade (der mehrmals die Partei gewechselt hatte13) seine Unterstützung des Putsches, erklärte Goulart für abgesetzt und (zusammen mit dem Oberrichter) Unterhaus-Präsident Mazzilli zum neuen Staatschef. Zu diesem Zeitpunkt war Goulart, der vom Militär und dem Kongress nur wenig Unterstützung hatte, dabei, das Land zu verlassen, mit einem Flugzeug der Luftwaffe, zunächst nach Uruguay.14 Nach wenigen Tagen wurde General Branco zum Präsidenten ausgerufen.

Die erste Phase von richtiger Demokratie im fünftgrössten Land der Welt ging also mit dem Sturz des Getulisten Goulart, des letzten linken Präsidenten Brasiliens vor „Lula“, 1964 zu Ende. Es folgten über 20 Jahre rechte Militär-Diktatur, bis 1985, die auch als Fünfte Republik eingestuft werden. Dieses dritte Eingreifen des Militärs nach 1889 und 1930 war wieder einschneidend; diesmal war es klar auf der Seite des Rückschritts, die ersten beide Male war es das eher nicht. US-Botschafter Gordon blieb bis 1966 in Brasilien, konnte noch die Früchte seiner Arbeit, das Militärregime, geniessen. Und Brasilien musste erfahren, dass die westlichen Bekenntnisse zu Demokratie hohl sind, wenn irgend welche wirtschaftlichen oder strategischen Vorherrschafts-Interessen durch demokratische Prozesse als „gefährdet“ gesehen werden. Goulart oder Allende wurden gestürzt, Duvalier oder Pinochet gestützt.

Bürgerrechte und Freiheiten der Brasilianer wurden unter der Militärdiktatur suspendiert. 1965 wurden alle Parteien verboten, zwei neue wurden gegründet: Die Regimepartei ARENA (Aliança Renovadora Nacional), in der die UDN auf ging. Und die „Oppositionspartei“ MDB (Movimento Democrático Brasileiro). 1966 wurde eine Schein-Wahl abgehalten, mit ARENA und MDB. 70, 74, 78 wurden eben solche „Wahlen“ veranstaltet. 64, 69, 74, 78 gab es zudem Präsidenten-Wahlen, bei denen das Parlament aus 2 bis 3 Militärs den neuen Diktator auswählen konnte.15 Die Wirtschaft wurde wie in Chile unter Pinochet im Sinne des Weltmarktes bzw seiner Nutzniesser reformiert. Branco, der erste Diktator, liess 1967 eine neue, autoritäre Verfassung verabschieden. Noch im selben Jahr trat er zurück, der vormalige Kriegsminister Artur da Costa e Silva wurde sein Nachfolger; Branco starb bald darauf  bei einem Flugzeugunfall.

’69 wurde General Emilio Medici Nachfolger des erkrankten Silva, unter ihm fand noch einmal eine Verschärfung der Militärdiktatur statt (etwa hinsichtlich der Medienzensur). Die Herrschaft von Medici, der Militärattaché an der brasilianischen Botschaft in der USA gewesen war, war wohl die repressivste in der Geschichte Brasiliens. Liberal war in dieser Zeit nur die Anwendung der Folter.16 Widerstand gegen die Diktatur fand auf verschiedene Arten statt. Etwa nach der Art von Helder Camara, dem katholischen Bischof und Befreiungstheologen, hauptsächlich mit Worten. Es bildeten sich aber auch zwei linke Guerilla-Gruppen: Die ALN unter Carlos Marighella und das MR8 (Bewegung 8. Oktober) unter Carlos Lamarca, in der die spätere Präsidentin Rousseff aktiv war. 1969 wurde der USA-Botschafter Elbrick durch diese 2 Gruppen entführt, politische Gefangene damit frei gepresst und nach Mexiko ausgeflogen (69/70; im Gegenzug kam Elbrick frei). Sowohl Marighella als auch Lamarca wurden in diesen Jahren von bewaffneten Einheiten des Regimes getötet.

Für den brasilianischen Fussball begann mit Pelé ein „goldenes Zeitalter“. Bei den 4 Weltmeisterschaften bei denen er dabei war, 1958 bis 1970, gewann das brasilianische Team 3 Mal. Nur 1966 schnitt die Seleção schlecht ab.17 Die Krönung dieser Phase folgte bei der WM 1970 in Mexiko, als das brasilianische Team mit Pelé zum dritten Mal Weltmeister wurde – im Schatten der härtesten Zeit der Diktatur zu Hause. Diese WM war die erste, die in Brasilien live im TV übertragen wurde (von „Rede Globo“), sie sollte auch ablenken von dem eigentlich Wichtigeren. Brot und Spiele.

Über diesen Schnittpunkt von Politik und Fussball um die WM ’70 machte der  Brasilianer „Cao“ Hamburger 2006 den Film „Das Jahr, als meine Eltern im Urlaub waren“ (O ano em que meus pais saíram de férias). Ein Junge wird während des Turniers von seinen Eltern verlassen, da diese untertauchen müssen, um Verhaftungen als Dissidenten zu entgehen. An diesem Schnittpunkt gibt es nicht nur die Instrumentalisierung des Spiels durch die Diktatur (die in Argentinien 1978 ähnlich war); Fussball wirkte in dieser Phase auch integrativ für die brasilianische Gesellschaft. Er wurde Teil der nationalen Identität und er verband diverse Schichten der Gesellschaft, die nicht zuletzt durch „Rasse“ getrennt waren.

Die Emanzipation der Schwarzen in Brasilien kam Mitte des 20. Jh voran und der Fussball und Pele spielten dabei eine wichtige Rolle. Durch ihn bekamen Afro-Brasilianer Akzeptanz und Aufstiegsmöglichkeiten – im Fussball und darüber hinaus. Pelé war aber auch ein Pionier für Schwarze im Weltfussball; manch andere Schritte der Modernisierung des internationalen Fussballs fanden in seiner „Ära“ statt, ohne dass er aktiv daran beteiligt war. Die meisten der besten Fussballer Brasiliens waren spätestens ab den 70ern Farbige. 1974 wurde der weisse Brasilianer „João“ de Havelange FIFA-Chef, als erster (und bislang einziger) Nicht-Europäer, blieb es bis 98. Nach der WM 1970 hatte der brasilianische Fussball eine Durststrecke durch zu machen, bis 1994.18

Die Emanzipation der Schwarzen und Farbigen Brasiliens fiel in eine Zeit der globalen farbigen Emanzipation. In Brasilien (und anderen Ländern) stellte sich die Frage der Einbeziehung der Nicht-Weissen ins Nationskonzept. Rassische Gesetzgebung hatte es in Brasilien nach dem Ende der Sklaverei nicht gegeben, aber eine rassistische Praxis, wie auch in der USA. Die Distanz zwischen „Weissen“ und „Farbigen“ war/ist in Brasilien und Lateinamerika generell aber nicht so ausgeprägt wie in der USA. Und, Brasilien, ist weltweit der Staat mit der zweit grössten „schwarzen“ Bevölkerung nach Nigeria (in absoluten Zahlen). Neben Sport (und da besonders Fussball) waren Musik und Tanz Bereiche, wo Verschmelzung der rassischen Identitäten bzw Kulturen zumindest ansatzweise gelungen ist, und wo Nicht-Weisse Akzeptanz erringen konnten.19

„Rasse“ spielt in Amerika, Nord und Süd, dem gemischtesten Kontinent, noch immer eine wichtige Rolle, in der einen oder anderen Form, offen oder verdeckt. Zu dieser Thematik schrieb der „Guardian“ einmal: „Even politicians and historians on the left have preferred to discuss class rather than race.“ Mit dem Thema „Rasse“ hat sich der brasilianische Anthropologe, Soziologe, Historiker, Politiker Gilberto de Mello Freyre beschäftigt. 1900 in eine weisse Plantagenbesitzerfamilie geboren, wurde er zT in der USA ausgebildet (Politik- u. Sozialwissenschaft, u.a. bei Franz Boas), schrieb seine Dissertation über das soziale Leben in Brasilien Mitte des 19. Jh. Er arbeitete u. a. als Journalist und im Kabinett des Gouverneurs von Pernambuco, ging dann wegen G. Vargas ins Exil. Er war in Portugal und USA wissenschaftlich tätig, nach seiner Rückkehr auch in Brasilien.

Er schrieb 1933 „Casa-Grande & Senzala“ (Herrenhaus und Sklavenhütte), eine Untersuchung über die Einflüsse von Indianern, Portugiesen, Afrikanern auf die brasilianische Gesellschaft. Darin beschreibt er Brasilien als ein Land des Ausgleichs der Rassen. Brasilien hätte den Rassismus gewissermaßen überwunden und (Rassen- und Kultur-) Vermischung würden die brasilianische Kultur ausmachen. In dem Zusammenhang wurde der Begriff der „rassischen Demokratie“ geprägt. Später schrieb Freyre über „Lusotropikalismus“: Die Portugiesen seien die besseren Kolonisatoren, u. a. weil sie weniger „Distanz“ zu den Kolonialvölkern hielten.

Da ist schon etwas Wahres dran, nur, das portugiesische Kolonialreich war damals, als Freyre das schrieb (frühe 60er), dabei unter zu gehen. 1964 – 74 hatten Portugal und Brasilien ähnliche (repressive) Systeme. Portugals 1970 verstorbener Diktator (offiziell Premierminister) Antonio Salazar griff Freyres Lusotropikalismus auf bzw deutete ihn um, dahin gehend dass Portugal bezüglich seiner Selbstständigkeit auf die Kolonien angewiesen war.20 Salazar hatte Freyre 1951/52 auch eine Reise in die portugiesischen Kolonien gesponsert, daraus entstand das Buch „Ventura e Rotina“.

Freyre war auch Mitglied des brasilianischen Parlaments, von 1946 bis zum Militärputsch 1964……für die UDN. Ist daraus abzuleiten, dass in Brasilien auch die Rechte nicht wirklich rassistisch ist? Was eine Bestätigung seiner Theorien wäre. Ob in Brasilien wirklich Rassenmischung/Mestizisierung selbstverständlich bzw Normalität geworden ist und Rassismus überwunden ist, darüber kann man lange diskutieren (siehe auch das Buch von Winddance-Twine). Man kann immer das halb volle oder das halb leere Glas sehen. Freyre war auch wissenschaftliches Mitglied in diversen internationalen Kommissionen, darunter in einer der UN, die das „Rassenproblem“ in Südafrika analysieren sollte.

Anfang 74 wurde der deutsch-stämmige Ernesto Geisel aus dem Bundesstaat Rio Grande do Sul Junta-Chef. Einige Monate später wurde die Diktatur in Portugal durch die Nelken-Revolution gestürzt; ihre letzten Führer, Caetano und Tomas, gingen nach Brasilien ins Exil. Brasilien war insbesondere im 20. Jh Exil-Land für Europäer, die aus verschiedensten Gründen Zuflucht suchten; für jene, die dem NS entflohen (wie Stefan Zweig) eben so wie für jene, die ihn umgesetzt hatten (wie Josef Mengele), für Kriminelle wie Ronald Biggs (der 1970 kam) oder Viktor Runa, wie auch für Dilma Rousseffs Vater Petar, der in den 1920ern aus Bulgarien kam, weil er dort als Kommunist verfolgt wurde.

1979 wurde General Figueiredo Staatschef; unter ihm wurde die Diktatur liberalisiert, begann die Rückkehr zur Demokratie (Transição). Verschiedene Parteien wurden zugelassen. Darunter mit der Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei, PT) auch eine Linkspartei. Die Regimepartei ARENA wurde aufgelöst (Geisel war ihr letzter Führer), ging in die PDS über. Aus der „Oppositionspartei“ MDB wurde die PMDB. Es gab 79 eine Generalamnestie für politische Gefangene, aber auch gleich (vorsorglich) für Verantwortliche der Diktatur. Die Gouverneure des Bundesstaaten wurden Anfang der 80er halbfrei gewählt, das passive Wahlrecht war eingeschränkt. 1982 gab es eine halbfreie Parlaments-Wahl.

1983/84 hielt die Diretas Já-Bewegung (Direkte [Wahlen] jetzt) Demonstrationen ab. Unter jenen, die baldige direkte Präsidenten-Wahlen forderten, waren vorwiegend „moderate“ Diktatur-Gegner, wie PMDB-Chef Tancredo Neves und Leonel Brizola. Brizola war schon zu Goularts Zeiten politisch aktiv gewesen, auch in dessen PTB, u.a. als Gouverneur von Rio Grande do Sul. Ab 1979 war er für die PDT aktiv, wurde 1982 zum Gouverneur von Rio de Janeiro gewählt. Neves war in der DMB aktiv gewesen. Das nun von Figueiredo geführte Regime setzte für 1985 Präsidenten-Wahlen an, sie würden aber noch einmal indirekte, durch ein Wahlkollegium, sein.

Die PDS, die gewissermaßen das Erbe der Diktatur in die Demokratie überführen sollte, wie die NP bzw dann NNP in Südafrika oder die MSZP in Ungarn, war in der Frage direkte/indirekte Wahl gespalten. Der Teil um Paulo Maluf der für eine indirekte Wahl war, setzte sich durch. Jener um José Sarney de Araújo Costa verliess darauf hin die PDS, gründete die PLF, die sich mit der PMDB verbündete. „Sarney“ Costa war in der UDN gewesen, folgte ihr zur ARENA, wurde unter der Diktatur Gouverneur von Maranhão. Dann kam er in den Kongress und wurde ARENA-Präsident. Ein Zivilist, aber ein Oligarch, v.a. mit Medien-Unternehmungen. Neves und Sarney von der PMDB traten als Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidenten-Amt in der Wahl 85 an, wollten eine baldige neue Verfassung. Auf der anderen Seite Maluf (auch ein Zivilist) und Marcilio von der PDS, die das Erbe der Diktatur verteidigten. Es gab bei der Wahl wenigstend keinen Zwang mehr für die Wahlleute und diese waren teilweise demokratisch gewählt worden.

Neves/Sarney siegten klar. Neves erkrankte kurz vor der Amtsübergabe; Sarney wurde als sein Vizepräsident angelobt; dann starb Neves; Sarney rückte in die Position des Staatspräsidenten auf. Dies war nicht ganz unumstritten. Eine Meinung war, dass Sarney Vizepräsident nur zusammen mit Neves hätte werden können. Und nachdem das nicht möglich war, hätte Unterhaus (Kammer)-Sprecher Guimarães amtierender Präsident werden müssen. Das Unbehagen kam auch, weil Neves in dem Kandidatenpaar der Anti-Regime-Kandidat gewesen war. Und nun erbte mit Sarney einer den Wahlsieg, der die längste Zeit ein Mann der Diktatur gewesen war und erst kurz vor der Wahl die Seiten gewechselt hatte. Aber er legte der Demokratisierung keine Steine in den Weg und die Amtsübernahme des ersten Zivilisten an der Staatsspitze nach Jahrzehnten wird als Ende der Diktatur angesehen.

Die Demokratisierung fand mehr unter Sarney statt als durch ihn, ab 85. Der Beginn der Sechsten Republik wird hier angesetzt. Etwa in der selben Zeit demokratisierten sich auch Argentinien (unter Alfonsin ab 83; auch hier gab es massive Wirtschaftsprobleme) und Chile ab 88 (gegen Pinochet). Noch 85 wurde der Weg zu freien Wahlen frei gemacht, durch eine Verfassungs-Änderung durch das Parlament. 1986 fand eine freie Parlamentswahl statt (die erste seit 62), brachte einen Sieg der PMDB, die PSD kam auf unter 8%. Das Parlament begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, 1988 stand diese fest und trat in Kraft. 1989 wurde der Präsident (erstmals seit 60) frei und direkt gewählt, Mitte-Rechts-Kandidat Fernando Collor de Mello von der PRN gewann u.a. gegen den Gewerkschafter Luiz Inacio „Lula“ da Silva von der PT bei dessem ersten Antreten.21 Mit De Mellos Amtsantritt 1990 kann der Übergang (bzw die Rückkehr) zur Demokratie als abgeschlossen betrachtet werden.

Collor, der hauptsächlich mit der Wirtschaft beschäftigt war, berief den Deutsch-Brasilianer José Lutzenberger als Umweltminister in seine Regierung. Dieser war bei BASF und für den Vertrieb von DDT tätig gewesen. Als er erfuhr, wie dieses Gift nicht nur Schädlinge, sondern auch die restliche Natur angreift, wurde er um 1970 zum Umweltaktivisten. Ein Gebiet seines Engagements wurde der Regenwald im Amazonas, seine Zurückdrängung durch Abholzung, die ja auch die dortigen „Indianer“ (u.a. die Yanomami) betrifft. 1992 wurde er als Minister entlassen, da sein Umwelt-Engagement zu wenig diplomatisch bzw zurückhaltend war. Das war noch vor dem UN-Umweltgipfel in diesem Jahr in Rio. Das Problem der Zurückdrängung des brasilianischen Regenwalds, durch Viehzucht und Holzindustrie, war in den 1980ern international ein Thema geworden. Auch durch das Engagement von „Chico“ Mendes, einem Kautschukzapfer im Amazonas, der auch gegen die Militärdiktatur aktiv gewesen war. Er trat für die Erhaltung der Wälder ein, die Lebensgrundlage u.a. für die Seringueiros (Kautschukzapfer) und indianischen Ureinwohner sind. 1988 wurde er von Grossgrundbesitzern ermordet.22

Unter Collor erst wurde das militärische Atomprogramm Brasiliens beendet und bekannt gegeben. Die Anfänge der Atomprogramme liegen in den 1950ern, als Argentinien unter Präsident Juan Peron damit begann. Goulart bemühte sich um die Sicherung Lateinamerikas als nuklear-freie Zone. Auch diese Initiative fiel dem Putsch zum Opfer, Mexiko übernahm dann die Initiative und brachte den Tlatelolco-Vertrag zu Stande – dem Brasilien unter der Militärdiktatur nicht beitrat, wie auch dem Atomwaffensperrvertrag nicht. In den 1970ern begannen die zivilen wie militärischen Atomprogramme Brasiliens erst richtig. Dass Brasilien mit US-amerikanischer Hilfe damals in Angra bei Rio ein AKW errichtete, war kein Geheimnis. Dieses nahm 1985 den Betrieb auf. 1975 schloss die Atombehörde Nuclebrás ein Abkommen mit der BRD ab, zum Transfer von Nuklear-Technologie, der zu einem zweiten Atomkraftwerk führen sollte. Angra 2 nahm dann 2000 den Betrieb auf.

Der Erwerb des westdeutschen Trenndüsenverfahrens zur Urananreicherung unter Geisel für das ziviles Programm verringerte die Distanz Brasiliens zu einem militärischen Atomprogramm. Und die regierenden Militärs sahen ein solches Ende der 1970er als lockende Herausforderung. Es war Präsident Figueiredo, der dieses initiierte. Den Bau bzw Besitz einer Atombombe anzustreben, hat immer mehrere Gründe, im Fall Brasiliens war es neben den üblichen Prestige-Gründen die Konkurrenz mit Argentinien. Argentinien soll während des Malvinas-Kriegs vorgehabt haben, Rio Grande do Sul zu invadieren um alte Gebietsansprüche umzusetzen. Im Grunde hätte Brasilien höchstens gegenüber der USA eine Atombombe gebraucht, da nur diese in seine innere Angelegenheiten intervenierte, wie auch in anderen Ländern der Region; die von der USA abhängige Militärdiktatur sah das natürlich anders.

Interessant, dass in Brasilien der Übergang zur Demokratie auch die Aufgabe des militärischen Atomprogramms bedeutete.23 Als 1985 über die Festschreibung von Nuklearwaffen-Verzicht in die neue Verfassung diskutiert wurde, nahm Generalstabschef Oliveira dagegen Stellung. Die Arbeit an einer Atombombe bzw an atomwaffenfähigem Uran war nach wie vor unter Ägide des Militärs. Der zivile Präsident Sarney hat als Präsident die Ausmaße der durch BRD-Hilfe entstehenden zivilen Nuklear-Infrastruktur reduziert. Er söhnte das Land mit Argentinien unter Alfonsin aus. Und, in seiner Amtszeit 85-90 verlor das Militär allmählich an Macht. Sarney wollte oder konnte ihm aber nicht die Kontrolle über das Atomwaffen-Programm entziehen. Der Atomwaffen-Verzicht, die Beschränkung nuklearer Aktivitäten auf friedliche Zwecke, kam aber in die Verfassung von ’88 hinein.

Es war Collor, unter dem das Programm öffentlicht gemacht und eingestellt wurde – zusammen mit der vollen Wiederherstellung der Demokratie und der Kontrolle der Politik über das Militär. Dies geschah 1990, als der Präsident auf der Luftwaffen-Basis Cachimbo im Norden in eine für Nukleartests vorgesehene unterirdische Einrichtung einige Schaufeln mit Zement warf (Foto hier), das Atomwaffenprogramm symbolisch begrub, den Abbau der Einrichtung einleitete. Fotografen wurden dazu eingeladen, das Land und die Welt sollten es erfahren. Mit dabei waren Umweltminister Lutzenberger und Wissenschaftsminister José Goldemberg, zwei ausgesprochene Atomwaffen-Gegner. Die drei Chefs der militärischen Waffengattungen waren auch anwesend, sollen wenig glücklich geschaut haben. Collor war es gelungen, dem Militär die Aufsicht über das Programm zu entziehen. In den folgenden Jahren wurde auch das Weltraumprogramm auf friedliche Zwecke beschränkt und dazu dem Militär entzogen. Und Brasilien trat dem Tlalteloco-Vertrag, dem Atomwaffensperrvertrag und dem Kernwaffenteststopp-Vertrag bei.

Collor war auch an der Aushandlung bzw Schaffung des Mercosul/Mercosur beteiligt, der u.a. einen gemeinsamen Markt für Südamerika bringen soll. 1992 wurde er wegen Korruption des Amtes enthoben; sein Vizepräsident Franco (PMDB, davor PRN) wurde Nachfolger als Präsident, bis zur regulären nächsten Wahl 1994. 1993 fand eine Volksabstimmung über die Staatsform statt, gemäß der 88er-Verfassung; abgestimmt wurde über Beibehaltung der Republik oder Rückkehr zur Monarchie24 sowie, bei Beibehaltung der Republik, über Fortsetzung des Präsidialsystems oder Änderung zu einem System mit einem Premier der vom Parlament gewählt wird. Immerhin, mehr als 13% der Brasilianer stimmten für die Wiedereinführung der Monarchie (im Staat Sao Paulo am meisten, dort wahrscheinlich die Reichen in den ländlichen Gegenden); die Republik und darin ein Präsidialsystem bekamen aber klare Mehrheiten. Luiz G. de Orléans e Bragança, Ururenkel des letzten Kaisers (die Familie durfte nach dem 2. WK nach Brasilien zurück kehren), seit 81 Chef des Hauses, beteiligte sich eben so an der Restaurations-Kampagne vor dem Referendum wie der Gegen-Prätendent Pedro G.25

1994 wurde der pseudolinke Fernando Cardoso von der PSDB zum neuen Staatspräsidenten gewählt, amtierte 95 bis 03. Fast alle Präsidenten Brasiliens waren weiss; nicht Cardoso sowie sein Nachfolger „Lula“, die beide neben weissen auch einige afrikanische Vorfahren haben. „Pelé“ do Nascimento, der konservativ ist, aber kein Befürworter der Diktatur war, wurde unter Cardoso Sportminister. 2000 die 500-Jahr-Feiern Brasiliens, das Jubiläum der Ankunft der Portugiesen, für Viele ein Anlass, über die Identität des Landes nach zu denken. Im Fussball wurde die Seleção 1994 ja wieder Weltmeister, vier Jahre scheiterte das Team um Ronaldo da Lima im Finale, 2002 gewann es das Turnier wieder (zum bislang letzten Mal). Die besten brasilianischen (aber auch anderen südamerikanischen) Fussballer gehen seit den 90ern nach Europa.

Bei der Präsidenten-Wahl 2002 war „Lula“ beim 4. Versuch erfolgreich, besiegte Serra von der PSDB in der Stichwahl, trat Anfang ’03 sein Amt an. Beide Kandidaten sowie die anderen wurden von einer Reihe von Parteien unterstützt. Die PT bekam auch im gleichzeitig gewählten Congresso 26 eine Mehrheit, aber eine sehr relative, unter 20%. Neben der PT und der PL von José Alencar, der als Vizepräsident mit Da Silva gewählt wurde, wurden 6 weitere Parteien in der Regierung beteiligt (PPS, PSB, PDT, PV, PCdoB, PTB). Dennoch hatte dieses Parteienbündniss weder in Kammer noch im Senat eine Mehrheit, sah einem von PSDB, PMDB und PFL geführten Oppositionsblock gegenüber, aus dem sie einzelne Parteien oder Abgeordnete bei der Umsetzung der Vorhaben gewinnen bzw überzeugen musste, am ehesten mit inhaltlichem Entegenkommen. Das bedeutete, dass Lula und die PT viele ihrer Vorhaben verwässern mussten…

Hinzu kam noch die Abhängigkeit von der Weltwirtschaft und auch die Tatsache, dass Lula und seine Leute ihre Reformen in grossem Konsens in der brasilianischen Gesellschaft durchführen wollten. Schon während der Wahl waren die Börsen in Aufregung, aus Angst vor einer Umverteilung. Ähnlich war es in Südafrika 1994, als die Apartheid abgewählt wurde. Auch der dann folgende wirtschaftspolitische Spagat zwischen Armen und Investoren, zu dem Lulas Regierung gezwungen war, ähnelt dem von Mandela. Diese beiden Länder haben einiges gemeinsam, von der Rassenhierarchie bis zur Zugehörigkeit zur 2. Welt, unter Lula und Mbeki begannen sie auch, zusammen zu arbeiten.

Mit bzw ab Lula kam die Linke in Brasilien erstmals richtig zum Zug, erstmals in der Geschichte dieses Landes wirkte nicht eine auf Absicherung der Oligarchie bzw Ausbeutung ausgerichtete Regierung nachhaltig. Doch, aus den genannten Gründen waren die Reformen sehr zahm. Schon in seinem ersten Wahlkampf 1989 hatte „Lula“ viele Kompromisse gemacht. Für Viele herrschte Lula zu neoliberal, für Rechte bzw Reiche war er noch immer zu links. Die extremen sozialen Gegensätze Brasiliens27 wurden unter ihm etwas gemindert, die Armut etwas abgebaut. Die Emigration aus Brasilien ging zurück. Und, trotz dieser Politik gab es zeitweise ein Wirtschaftswachstum. Auch kam mehr rassische Durchlässigkeit. Nicht nur weil der Musiker Gilberto Gil von der Grünen Partei (PV) Kulturminister unter Da Silva wurde, als erst zweiter Schwarzer in einer brasilianischen Regierung.

Brasilien ist seit „Lula“ dabei, die Kluft im Inneren zu schliessen und nach aussen als Mittel-/Regionalmacht aufzutreten. Unter Lula, der Bush wie Ahmadinejad seinen „Freund“ nannte, kam auch eine neue Aussenpolitik. Hauptsächlich in Form von Partnerschaften mit anderen Ländern des Südens und Lateinamerika, in Besinnung auf das eigene Potential. Im Rahmen von IBSA (India-Brazil-South Africa Dialogue Forum) oder den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)28. Eine Zusammenarbeit, um der westlichen Hegemonie (v.a. durch Dominanz in IMF und Weltbank) zu begegnen. Diese Länder haben die Erfahrung gemacht, dass sie vom Westen ohnehin nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Vielleicht weil sie nicht weiss genug sind.29 Diese Achse von (Schwellen-)Ländern hat auch einen gewissen Einfluss auf die Weltpolitik.

Paradoxerweise war die USA noch nie so isoliert in Lateinamerika wie in der „Ära“ Obama bzw Anfang des 21. Jh. Paradox ist das, weil Obama auch gegenüber Lateinamerika mit mehr Respekt aufgetreten ist als die meisten seiner Vorgänger. Davon zeugt etwa die Rede des USA-Präsidenten während seines Chile-Besuchs 2011, in der er eine „neue Partnerschaft“ seines Landes mit den Staaten Lateinamerikas vorschlug – in den Bereichen Wirtschaft, Armutsbekämpfung und Demokratiestärkung. Wenn die USA wirtschaftlich mit den Staaten Lateinamerikas zusammenarbeitet und diese nicht ausbeutet, wäre das in der Tat ein grosser Schritt. Die Isolation kommt eher davon, dass sich wie Brasilien fast alle Staaten der Region Ende des alten Jahrtausends demokratisierten und daher Regime, die gegen das eigene Volk regieren und in der Regel USA-freundlich sind, weg vom Fenster sind. Andererseits, das gespannteste Verhältnis, das die USA zu einem lateinamerikanischen Staat hatte, jenes zu Kuba30, hat sich unter Obama entspannt.

06 wurde Lula wieder gewählt, wieder mit Alencar, in der Stichwahl gegen Alckmin von der PSDB. Die PT kam bei der Parlamentswahl auf etwa 16%. Bezüglich der Einbeziehung anderer Parteien in die Regierung und der Mehrheitsverhältnisse im Parlament war die Lage 07 bis 11 ähnlich wie in Lulas erster Amtszeit. Der Theologe Leonardo Boff war Lulas Berater, wandte sich ab von ihm: „Er ist sich seiner historischen Mission nicht bewusst, führt keine strukturellen Reformen durch, die konservativen Institutionen der Welt sind zufrieden mit ihm“. Der österreichisch-stämmige Bischof von Xingu (Para), Erwin Kräutler, Gewinner des „alternativen Nobelpreises“, kritisierte Lula dafür, dass er die Indios im Namen des Fortschritts links liegen liess, zollte ihm aber Anerkennung für seine Armutsbekämpfung.

Der Ex-Fussballer „Socrates“, der sich mit der „Democracia Corinthiana“ bei seinem Klub Corinthians Sao Paulo Anfang der 80er gegen die Militärdikatur engagierte, sagte, Lula würde eine 7 aus 10 für seine Regierungsarbeit verdienen. Der österreichische Brasilien-Kenner Georg Grünberg (ein Ethnologe): „Lula ist der erste Herrscher Brasiliens, der aus dem Volk ist, nicht von oben herab regiert, sondern im Interesse des Volkes“. Und: „Endlich wird aus dem Land der Zukunft31 ein Land der Gegenwart, nützt es sein Potential aus.“

Lulas Kabinettschef José Dirceu musste 05 zurück treten infolge des Mensalão-Skandals, bei dem es um Korruption zur Mehrheitsbeschaffung im Parlament ging, Gelder an Abgeordnete diverser Parteien um Parlaments-Mehrheiten zu sichern. Dirceu war wichtigster Angeklagter in einem grossen Korruptions-Prozess am Obersten Gerichtshof 2012, wurde zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt. Dass die Regierung (bzw der Präsident und sein Vize) und das Parlament unabhängig voneinander gewählt werden, erweist sich immer mehr als problematisch. Damit die Regierung ihre Politik umsetzen kann, muss sie breite Allianzen eingehen, diesen Partnern inhaltliche Zugeständnisse machen und wenn das noch immer nicht reicht, ist die Verlockung da, Abgeordnete/Parteien aus dem Oppositions-Block finanzielle „Zugeständnisse“ zu machen.

2010 fand die erste Präsidenten-Wahl ohne Lula seit 1985 statt; daneben wurden auch beide Kammern des Parlaments und die Bundestaaten (Gouverneure, Parlamente) gewählt. PT-Kandidatin Rousseff (05-10 Lulas Kabinettschefin) und Temer (PMDB) setzten sich gegen Serra (PSDB)/Da Costa (PSD) in der Stichwahl durch. Die in der ersten Runde überraschend gute Grüne Marina Silva, Ex-Lula-Ministerin, gab in der Stichwahl keine Empfehlung ab. Am 1. 1. 11 war die Amtsübergabe, endete Lulas Ära, bekam Brasilien seine erste weibliche Präsidentin. Auch Rousseff arbeitete daran, sich von einer nach Rasse und Einkommen gespaltenen Gesellschaft zu verabschieden, etwa durch die Sozialpolitik. Teilweise machte die PT aber auch eine Politik um der eigenen Macht willen, wie der ANC in Südafrika gelegentlich.32

Unter Rousseff wurde auch eine Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade) gegründet, um Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zu untersuchen. Sie war von 2011 bis 14 aktiv. Als die Kommission ihre Arbeit aufnahm, war in Brasilien die Welt noch in Ordnung: Während fast die ganze Welt unter der Wirtschaftskrise stöhnte, hatte das Land blendende Wachstumsraten. Und der Ausblick auf die Fußball-WM 2014 (inkl. Confederations-Cup im Jahr davor) und die Olympischen Sommerspiele 2016 (mit Paralympics danach) war viel-versprechend. Doch dann begann auch in Brasilien die Wirtschaft zu kriseln (der Real stürzte auf ein historisches Tief ab), Korruptionsaffären erschütter(te)n das Land, und beim Konföderationen-Pokal 2013 begannen die Proteste der Bevölkerung gegen die  Regierung.

Ausgerechnet an Brasiliens „Nationalheiligtum“ Fussball entzündeten sich die Proteste; daran dass viel Geld in die Stadien für WM und Olympia gesteckt wurde, zu viel im Verhältnis zum Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrssektor, dass für die Welt aber nicht für die Brasilianer investiert werde. Auch die Strom- und Wasserversorgung ist vielerorts verbesserungsbedürftig. Ursprünglich ging es bei den Protestaktionen um gestiegene Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr und andere Lebenskosten. Die Proteste zeigten eine Entfremdung der PT-geführten Regierung vom Volk. Vieles daran erinnerte wieder an Südafrika. Es gab auch da wie dort Umsiedelungen für Stadionbauten. Es hat Aufschwung und Ausgleich gegeben, aber manche Probleme blieben und wurden nun von der Bevölkerung „thematisiert“. Es handelte sich um Sozialproteste, es ging aber auch um schlecht arbeitende Verwaltungen und Anderes. Die neu gewonnene Stabilität im Land ging ausgerechnet vor bzw anlässlich der Ausrichtung von WM und Olympia verloren.

Die Proteste knüpften an frühere gegen Herrschende in Brasilien an. Das Odebrecht-Konglomerat hat viele Aufträge durch die WM erhalten, war zB am Umbau des Maracana-Stadion in Rio beteiligt. In den 1960ern und 1970ern expandierte Odebrecht genau zu jener Zeit, als die brasilianische Militärjunta durch Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur das Wirtschaftswachstum anstoßen wollte. Und, der Konzern hat weiter gute Verbindungen in die Politik. Erwin Kräutler zu der Krise: Es gäbe in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Transport und Sicherheit keine FIFA-Standards. Es seien in Brasilien wirtschaftliche Fortschritte passiert, die aber viel zu wenig an der Lebensqualität der Massen änderten. Die Proteste warfen Schatten auf die kommenden Sport-Grossereignisse im Land.

Und wie es oft bei solchen Auflehnungen geschieht, Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden heizte deren Protest noch weiter an.33 Trotz einiger politischer Zugeständnisse gingen weiter Million Menschen auf die Straße. Rousseff kündigte für den Fall eines Wahlsiegs 14 Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und den Bildungssektor an. Die Heim-WM klappte organisatorisch; das 1:7 des brasilianischen Teams im Semifinale gegen den späteren Sieger Deutschland in Belo Horizonte symbolisierte aber die Krise, in der sich das Land politisch-gesellschaftlich befindet.

Der ehemalige Fussballer Romario Faria arbeitet seit 2011 für die PSB im brasilianischen Parlament

Im Oktober 14 dann die grosse Wahl. Bei der Präsidenten-Wahl war Aecio Neves von der PSDB (Enkel von Tancredo) wichtigster Rousseff-Gegenkandidat, kam in die Stichwahl mit ihr. Die sozialistische PSB, bislang Bündnispartner von Rousseffs PT, hatte ein eigenes Kandidaten-Paar in die Wahl geschickt, mit der Ex-Grünen Marina Silva. Sie kam immerhin auf 21% im ersten Wahlgang. Für die Stichwahl gaben Silva und ihre PSB eine Unterstützungserklärung für Neves ab. Auch die grüne Partei PV sowie weitere eher links stehende Parteien taten dies. Marina Silva ist eine widersprüchliche Figur. Davon zeugen nicht nur ihre recht häufigen Parteiwechsel34; sie trat wie nicht wenige Brasilianer von der noch immer dominierenden katholischen Kirche zu einer evangelikalen protestantischen über, wurde eine Pfingstlerin. Und, sie die die PT immer dafür kritisiert, nicht links genug zu sein, änderte ihre gesellschaftspolitischen Ansichten (bzgl Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe,…) auf Druck ihrer Kirche auf konservativ. Und unterstützte den liberalkonservativen Kandidaten.

Rousseff gewann die Stichwahl sehr knapp, mit 52 zu 48%. Mit Ex-Gouverneur Neves verlor seit 2002 zum vierten Mal in Folge ein Kandidat der PSDB die Präsidentschaftswahl – noch nie jedoch so knapp wie damals. Die PSDB steht für liberale bis rechtskonservative Ansichten. Wurde wieder die wichtigste Oppositionspartei, wichtigste Partei ausserhalb des mit der PT in Parlament und Regierung verbündeten Blocks (der PMDB, PP, PSD, PR, PDT, PROS, PCdoB umfasst). Diese PT-geführte Allianz (Coligação Com a Força do Povo) erreichte in beiden Kammern Mehrheiten; die PT allein kam auf 14% (lag damit 2,5% vor der PSDB), verlor Einiges. Durch diese Umstände wurde die PMDB (u.a. mit Temer als Vizepräsident in der Regierung vertreten) noch wichtiger für den Linksblock, musste ihr die PT noch mehr Zugeständnisse machen. Sie könnte auch die Seite wechseln.

2015 wurden gegen Rousseff und ihr Umfeld diverse Vorwürfe erhoben, von Tricksereien zur Schönung des Budgets über die Bezahlung ihres Wahlkampfes 2014 durch Industrielle bis zu Unregelmäßigkeiten um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende sie gewesen ist. Rousseff sagte, dass sie zwar Fehler gemacht habe, aber keine kriminellen Handlungen begangen. Eine neue Protestwelle ging durch das Land. Ende ’15 entschied das Parlament für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff; ein Ausschuss der Abgeordnetenkammer untersuchte darauf hin die Vorwürfe. Im März 16 kündigte der wichtigste Koalitionspartner der PT, die PMDB, das Bündnis auf, jene Partei die seit 03 Partnerin der Arbeiterpartei gewesen war. Vizepräsident Michel Temer blieb aber in der Regierung, dies verstärkte nur die tiefe Regierungskrise.

Auch Ex-Präsident „Lula“ soll in den Petrobras-Skandal (in den jedenfalls nicht nur die PT involviert ist) verwickelt sein, wurde dazu einvernommen. Roussef war Lulas Kabinettschef, Anfang 16 wollte sie ihn zu ihrem machen. Dass Ex-Präsidenten politisch tätig werden, ist in Brasilien nicht ungewöhnlich.35 Ein Oberrichter blockierte die Ernennung aufgrund der Ermittlungen gegen ihn.

Die Abwendung der PMDB machte die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher. Im April 16 stimmte die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten in der unteren Kammer dafür, das Amtsenthebungsverfahren an die nächste Ebene, den Senat, weiterzuleiten. Nun untersuchte ein Ausschuss des Senats die Sache. Als der Senat das im Mai die Vorwürfe als ernsthaft genung bestätigte, wurde Rousseff vorläufig als Präsidentin suspendiert, bis zum Abschluss des dann laufenden Absetzungsverfahrens unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obergerichts. Rousseff musste aus dem Planalto-Palast (dem Arbeitsplatz des brasilianischen Präsidenten) und dem Alvorada-Palast (der Residenz) ausziehen, Temer (14 mit Rousseff als VP gewählt) rückte nach.

Rousseff sprach von einem Putsch. Und das Aussenministerium verschickte vor der Absetzung angeblich ein Rundschreiben an alle Botschaften im Ausland (ohne Mitwirkung vom damaligen Aussenminister Vieira), in dem vor einem Putsch im Land gewarnt worden ist, der von bestimmten Medienkonzerne und einflussreichen Unternehmen voran getrieben werde. Temer, Sohn libanesischer Einwanderer, nahm gleich eine Regierungs-Umbildung vor. Und setzte damit ein Zeichen. An Fortschritte während der letzten fünfzehn Jahre bezüglich Farbigen (die ca 50% Brasiliens ausmachen) und Frauen in der Spitzenpolitik wurden durch Temers weisses Männerkabinett nicht angeknüpft. Temer soll extrem neoliberal sein, steht im Verdacht, Macht an die USA und die Weltbank abtreten zu werden. Wohin seine Politik führt, wird sich zeigen. Abgeordnetenkammer-Präsident Eduardo Cunha, wie Temer von der PMDB, der das Verahren gegen Rousseff voran getrieben hatte, erwies sich als selbst korrupt, musste im Juli 16 gehen.

Olympia in Rio im August 16 lief ohne organisatorische Pannen oder Terroranschlag ab. Die rasante Ausbreitung des von Stechmücken übertragenen Zika-Virus in Brasilien zu der Zeit machte Sorgen. Die Buchten in Rio erwiesen sich als stark verschmutzt. Das brasilianische Publikum wurde für sein Verhalten bei manchen Bewerben kritisiert. Was die befürchtete Kriminalität betrifft, es gab einen Zwischenfall, um den US-Schwimmsportler Ryan Lochte. Er und drei seiner Mannschaftskameraden behaupteten, mit einer Waffe bedroht und ausgeraubt worden zu sein; die Täter hätten Polizeiuniformen getragen. Ermittlungen ergaben jedoch, dass Lochte und seine Kollegen betrunken an einer Tankstelle randaliert und dabei Sachschaden verursacht hatten. Um das zu vertuschen, täuschten sie einen Raubüberfall vor.36

Rousseff ist dann am 31. August 16 des Amtes enthoben worden, nachdem der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit dafür votierte. Nach wie vor scheint unklar, ob Rousseff sich tatsächlich strafbar machte oder als Teil einer Intrige gestürzt wurde. Die Regierungen von Venezuela, Ecuador und Bolivien stuften die Absetzung als „Putsch“ ein und beorderten ihre Botschafter aus Brasilien zurück. Auch Kuba und Nicaragua protestierten. Brasiliens neuer Aussenminister Jose Serra (PSDB) hat die Kritik von Regierungen in Süd- und Mittelamerika an der Absetzung von Rousseff mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die jüngste Entwicklung sei in Einklang mit der Verfassung erfolgt. Einige Wochen nach der Rousseff-Enthebung fanden Lokalwahlen statt, Sieg für die PMDB, Verluste für die PT.

Nach 13 Jahren Regierung unter Führung der Arbeiterpartei kam es zu einem Kurswechsel. Das System bzw die demokratische Entwicklung Brasiliens steht am Prüfstand. Die schlechte Wirtschaftslage sorgt zusätzlich für Unzufriedenheit. Die gesellschaftlichen und politischen Spannungen sind gross. Droht die Gefahr eines Rückfalls in Zeiten wie Anfang der 1960er, als dann das Militär die Macht übernahm und eine Dikatur errichtete? In Zeiten von Oligarchie und Fremdsteuerung? Der Rechtsextremist Jair Bolsonaro von der PSC (vorher in vielen anderen Parteien), ein ehemaliger Offizier, verteidigt die Militär-Dikatur, ist für eine neue. Dass er auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe ist, ähnliche Aussprüche wie Philippinens Präsident Duterte macht, gäbe weiteren Grund zur Sorge.37 Noch ist die PSC aber eine der kleinsten Parteien im Parlament. Im November 16 stürmten etwa 40 rechtsgerichtete Demonstranten das brasilianische Parlament (überwanden den Wachschutz im Kongress und zertrümmerten eine Glastür) und forderten mit Sprechchören einen Militärputsch. Ein Sprecher von Präsident Temer bezeichnete den Vorfall als „Affront“.

Rousseff ist wegen „Beugung“ der Demokratie in Schwierigkeiten; davor wurde bei Widerstand bzw Schwierigkeiten, die eigenen Vorstellungen angesichts der Mehrheitsverhältnisse um zu setzen, einfach ein Militärputsch veranstaltet und eine Diktatur errichtet – und im Lager der politischen Gegner stehen Viele, die die einstige Ausschaltung der Demokratie nach wie vor begrüssen. Anstelle einer Reform des politischen Systems wird versucht, eine politische Richtung zu entmachten. Jene die der PT die Korruption vorwerfen (bzw dies instrumentalisieren), sind oft viel weniger Demokraten.38 Dass die PT die Korruption erfunden hätte und die Anderen sauber wären, das hat sich auch bald nach Rousseffs Absetzung als falsch erwiesen. Temer verlor in wenigen Monaten bereits sechs Minister, die wegen Skandalen zurück treten mussten. Ende 16 wurde auch Senatspräsident Renan Calheiros (PMDB), ein Vertrauter Temers, der Korruption beschuldigt. Calheiros wird unter anderem verdächtigt, 2005 Geld aus Senatskassen genutzt zu haben, um damit über einen Strohmann bei einer Autofirma Unterhalt für eine uneheliche Tochter zu zahlen. Das Direktorium des Senats stellte sich gegen die Entscheidung eines Richters des Obersten Gerichtshofs und erklärte, Calheiros bleibe im Amt. Die schwere politische Krise hat sich dadurch noch verstärkt.

Das US-amerikanische System mit unabhängig voneinander gewählter (Präsidial-) Regierung und Parlament hat seine Schwächen. Zumal es in USA nur zwei Parteien von Belang gibt, in Brasilien aber ca. 2 Dutzend. Parteien in Brasilien haben meist ein unklares politisches Profil, gehen für Wahlen Allianzen ein. Die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten ist viel schwieriger als zB in Südafrika, wo das Parlament direkt gewählt wird und dieses dann den Präsidenten wählt. Dort hat die Regierung automatisch eine Mehrheit im Parlament.39 Die Einführung einer Sperrklausel für Parlaments-Wahlen und die Erschwerung von Parteienwechsel wären ein Reform-Ansatz für Brasilien.

Es stellt sich die Frage, wo die „lateinamerikanische Krankheit“ steckt: Dort wo Herrschende Macht missbrauchen, öffentliches Geld zweckentfremden und politische Zustimmung kaufen wollen. Oder wenn versucht wird, mit dem politischen Gegner über Korruption abzurechnen, Schwächen des Systems für sich zu nutzen, das Land zu destabilisieren, um alte Verhältnisse wieder her zu stellen. Ist Rousseffs Absetzung mit jener von Zelaya in Honduras 09 zu vergleichen, die ohne Militär geschah, mit Beugung von Recht und Druck von Aussen? 2018 werden Präsident, Parlament sowie Bundesstaaten das nächste Mal gewählt. Es besteht schon Grund zur Annahme, dass Lateinamerika inzwischen genug Reife und Stärke hat, nicht in Zeiten von Putschen und Interventionen zurück zu fallen. Unter Trump wird sich die Isolation der USA in Lateinamerika noch verstärken. Die Lateinamerikaner nimmt er nicht für voll. Gerade das könnte ihn verleiten…

Der Baukonzern Odebrecht, der in Brasilien auch in den Rousseff-Skandal verwickelt ist, soll auch in anderen lateinamerikanischen Ländern Schmiergelder an Politiker gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen. Ausser Panama und Kolumbien zumindest auch in Peru. Der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo wird deshalb mittlerweile per internationalen Haftbefehl gesucht. Toledo hat anscheinend kürzlich versucht, über die USA nach Israel zu gelangen, wohin seine Ehefrau enge Verbindungen hat. Die Odebrecht-Zahlungen in Brasilien stehen mit dem Petrobras-Skandal in Zusammenhang, der im Rahmen der Operação Lava Jato aufgeklärt werden soll. Jener Oberrichter, der juristisch dafür verantwortlich war, Teori Zavascki, starb im Jänner 17 bei einem Flugzeug-Absturz.

Die Regenwald-Rodung betrifft wie erwähnt die Natur, Indios (wie Yanomami), und jene Kleinbauern, die ohne Abholzung wirtschaften. Wahrscheinlich kann Brasilien nur Frieden finden, wenn es den Regenwald und die dort lebenden Menschen respektiert, nicht hauptsächlich auf Wirtschaftswachstum und Bedürnisse der Weltwirtschaft achtet. Die (traditionell lebenden) „Indianer“ sind wahrscheinlich jene Bevölkerungsgruppe, am wenigsten Teil Brasiliens ist, waren immer Unterworfene, Brasilien kam zu ihnen. Die Abholzung geschieht um des Holzes willen aber auch, um Anbau- und Weideflächen zu schaffen. Die Agrarindustrie ist nach wie vor enorm wichtig in Brasilien, ob mit Kühen, Orangen oder Soja. Ohne Ausbeutung der Natur und mit Wahrung von Menschenrechten zu wirtschaften, und dabei den Anliegen und Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden, ist natürlich leichter gesagt als getan.

Nach zähem Ringen stimmte das Parlament ’12 einer Novelle des „Codigo Florestal“ (Waldgesetz) zu. Das Waldgesetz stammt aus 1934 und wurde 1965 grundlegend novelliert. Es schreibt Schutzgebiete für den Regenwald vor und weist landwirtschaftliche Nutzung in die Schranken. Die Aufweichung brachte u.a. eine Vergrösserung der Flächen, die abgeholzt werden dürfen und die Befreiung  kleinerer Landwirtschaftsbetriebe von der Wiederaufforstungspflicht illegal abgeholzter Waldflächen. Der Haupt-Autor der Novelle war Aldo Rebelo von der neuen Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB), Frontmann der Agrarlobby im Parlament. Rebelo war auch Parlamentspräsident und Minister unter Rousseff (für Verteidigung, Wissenschaft,…). Präsidentin Rousseff, für die Klimaschutz ein Thema ist, legte ihr Veto gegen einige Teile der Novelle ein und verhinderte diese damit.

Die weisse Oligarchie hat rudimentär weiter Bestand, Brasilien ist noch immer nicht ein Land für Alle. Und in der Politik ist zuletzt die Dominanz reicher weisser Männer um die 50 zurück gekehrt.40 Viele Partner für eine reaktionäre Politik hat Temer in Lateinamerika nicht. Santos in Kolumbien natürlich, die argentinische Regierung unter Macri vermutlich, vielleicht Varela in Panama, Pinera nimmer; und Trump ist dabei, eine Mauer zu Lateinamerika zu errichten – was weniger schlimm ist als eine US-amerikanische Regierung, die in lateinamerikanischen Staaten eine Politik an deren gewählten Regierungen vorbei verfolgt. Allerdings, die u.a. durch Korruptions-Aufdeckungen/-Beschuldigungen ausgelöste politische Krise in Brasilien hilft dem Rechtspopulisten Bolsonaro, der sich als Saubermann präsentiert. Er soll für die Präsidenten-Wahl nächstes Jahr relle Chancen haben… Und er ist ein begeisterter Anhänger von Trump (was einiges über seine Haltung zu Lateinamerika aussagt). Auch der aktuelle Prätendent des ehemaligen Kaiserhauses, Bertrand de Orleans e Braganca, hofft darauf, aus der Krise Nutzen zu ziehen, auf eine Rückkehr zur Monarchie.

Literatur und Links

Bilder zur Brasilidade (Brasilianisch-Heit, Brasilianismus)

Andreas Novy: Brasilien: Die Unordnung der Peripherie: Von der Sklavenhaltergesellschaft zur Diktatur des Geldes (Habilitationsschrift, 2001)

Gilberto de Mello Freyre: Order and Progress: Brazil from monarchy to Republic (1986; Englisch)

Paulo Fontes, Bernardo Buarque de Hollanda (Hg.): The Country of Football: Politics, Popular Culture, and the Beautiful Game in Brazil (2014; Englisch)

Lateinamerika Anders, Jg. 41 3/2016, Titelgeschichten von Andreas Novy, T. Bauer, Kreuzroither,…

José Maria Bello: A History of Modern Brazil, 1889-1964 (1966; Englisch)

Erich Follath: Die neuen Großmächte. Wie Brasilien, China und Indien die Welt erobern (2013)

Portugal’s Complex Colonial Past: Lusotropicalism to Pluricontinentalism

Alex Bellos: Futebol: The Brazilian Way of Life (2002; Englisch)

France Winddance Twine: Racism in Racial Democracy. The Maintenance of White Supremacy in Brazil (1998; Englisch)

David R. Mares, Harold A. Trinkunas: Aspirational Power: Brazil on the Long Road to Global Influence (2016; Englisch)

Der in Brasilien lebende Glenn Greenwald zu Emran Feroz über die aktuelle Situation Brasiliens

Thomas E. Skidmore: Brazil: Five Centuries of Change (2. Auflage 2010; Englisch)

Roberto Achilles: Die Entwicklung des Bossa Nova in Brasilien und sein Einfluss auf die nichtbrasilianische populäre Musik (Bachelorarbeit, 2011)

Riordan Roett: Brazil: Politics in a Patrimonial Society (1972; Englisch)

Mário Filho: O negro no futebol brasileiro (1947; Portugiesisch). „Der Schwarze im brasilianischen Fußball“. Darin wird der Aufstieg der ersten schwarzen Fussball-Stars wie Arthur Friedenreich, Leônidas da Silva, Domingos da Guia, „Zizinho“ geschildert

Zeichnung von Carlos Latuff zur aktuellen Situation

Regine Allgayer-Kaufmann: Brasilien 1956 bis 1961: Antônio Carlos Jobim und die Ära des Präsidenten Juscelino Kubitschek

Gilberto de Mello Freyre: The Portuguese and the tropics: suggestions inspired by the Portuguese methods of integrating autocthonous peoples and cultures differing from the European in a new, or Luso-tropical, complex of civilisation (1961, Englisch)

José de Alencar: O Guarani (1857; Portugiesisch). Alencar war Angehöriger der weissen Oberschicht Brasiliens, wurde 1877 unter Kaiser Pedro II. sogar für kurze Zeit Minister. In seinen Werken beschäftigte er sich hauptsächlich mit der indigenen Bevölkerung Brasiliens, die er als identitätsstiftend für das Land sah.

Das brasilianische Weltraumprogramm

Anatol Rosenfeld: Negro, Macumba e Futebol (1993; Portugiesisch); Rosenfeld war ein deutsch-jüdischer Theaterkritiker, der nach Brasilien auswanderte

Ruedi Leuthold: Brasilien – Der Traum vom Aufstieg (2013)

Joseph Smith: Brazil and the United States: Convergence and Divergence (2010; The United States and the Americas Series; Englisch)

Manoel Luiz Lima Salgado Guimarāes: Geschichtsschreibung und Nation in Brasilien: 1838 – 1857 (Dissertation Freie Universität Berlin, 1987)

Ronald M. Schneider: Latin American political history: patterns and personalities (2007)

Kersten Knipp: Das ewige Versprechen: Eine Kulturgeschichte Brasiliens (2013)

Denise Rollemberg and Timothy Thompson: The Brazilian Exile Experience: Remaking Identities. In: Latin American Perspectives 34/4 (Exile and the Politics of Exclusion in Latin America, Juli 2007)

Miguel Vale de Almeida: Portugal’s Colonial Complex: From Colonial Lusotropicalism to Postcolonial Lusophony

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Zu Fordlandia (1927-1945) hier etwas: http://tiara013.wordpress.com/2015/03/11/verlassene-orte/
  2. Dort in Bahia hatte es etwas Widerstand gegen die Unabhängigkeits-Erklärung von Portugal gegeben, und dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen. Was in den andern (von Spanien) unabhängig werdenden südamerikanischen Ländern gang und gäbe war, gab es in Brasilien nur dort und in kleinem Ausmaß
  3. Eine Sonderrolle nehmen die drei Guyana-Staaten sowie Belize ein, die von britischer, französischer, niederländischer Kolonialherrschaft geprägt wurden
  4. Dom Pedro de Bragança, der zweite und letzte Kaiser, starb 1891 in Frankreich. Seine Tochter Isabel de Orléans e Bragança wurde Oberhaupt des Hauses bzw der Familie. In Portugal wurde die Monarchie (unter der Braganca-Hauptlinie) 1910 gestürzt
  5. Mit den erwähnten Einschränkungen des Wahlrechts
  6. Er hat Einiges mit Peron gemeinsam
  7. Auch im 1. WK hatte Brasilien auf Seiten der Alliierten in Europa interveniert
  8. 1967 wurde der der SPI in die FUNAI umgewandelt
  9. Auch diese Partei geht auf Vargas zurück
  10. “Brazil, ce n’est pas un pays sérieux”
  11. Der Vizepräsident war wie im System der USA auch Präsident des Senats
  12. Wie Pinochet in Chile 10 Jahre später von Allende…
  13. Als Senats-Präsident war er Nachfolger Goularts geworden
  14. Er starb 1976 in Argentinien, einige Monate nach dem dort eine ähnliche Diktatur wie in Brasilien installiert worden war, angeblich eines natürlichen Todes
  15. Ab der Verfassung von 67 wurde der Präsident dann von einem Wahlkollegium aus dem Parlament/Kongress sowie Abgeordneten der Bundesstaaten-Parlamente gewählt
  16. Hauptsächlich durch den Innen-Geheimdienst DOI-CODI
  17. Pelé, damals schon ein Superstar des internationalen Fussballs, schoss im Auftaktspiel gegen Bulgarien ein Tor, wurde aber auch schwer gefoult und verletzt. Daher kein Einsatz im 2. Match gegen Ungarn, das verloren ging. Im Spiel gegen Portugal wurde Pele von den Gegenspielern regelrecht gejagt und attackiert, der englische Schiedsrichter schloss aber keinen von ihnen aus. Verletzt humpelte er sich durch den Rest des Spiels (Auswechslungen waren noch nicht gestattet damals) und konnte die 1:3-Niederlage nicht verhindern – die zum sensationellen Ausscheiden Brasiliens bereits nach der Vorrunde führte
  18. 74, 78, 82, 86, 90 schied die Selecao immer irgendwie unglücklich vor dem Finale aus. Das beste Resultat in dieser Zeit war der dritte Platz 78, in Erinnerung geblieben ist aber v.a. das Team von 82 um „Zico“, Falcao, „Socrates“; zum brasilianischen Ausscheiden bei der WM 78 siehe http://tiara013.at/2016/03/05/moeglicherweise-geschobene-fussball-spiele/
  19. Davon zeugt auch, dass viele Bossa Nova-Musiker, etwa Astrud Gilberto, während der Militärdiktatur in die USA emigrierten (dessen Regierung diese Diktatur möglich gemacht hatte…). Dort beeinflussten einander Bossa Nova und Jazz
  20. Jedenfalls waren Portugal seine Kolonien sehr wichtig, und der Estado Novo ging mit den Niederlagen in den Kolonialkriegen in Afrika unter
  21. Tage vor der Stichwahl wurde ein Geschäftsmann entführt, der Vater des späteren Autorennfahrers Pedro Diniz, und es deutet einiges darauf hin, dass die PT damit in Zusammenhang gebracht werden sollte, um Da Silvas Wahl-Chancen zu schmälern
  22. Der portugiesische Schriftsteller José Maria Ferreira de Castro und Journalist, der einen Teil seiner Jugend in Brasilien verbrachte, schrieb 1930 den Roman „Die Kautschukzapfer“ („A Selva“), zu denen er selbst gehört hat
  23. Ähnlich verhielt es sich in Südafrika und in mancher Hinsicht auch in Argentinien
  24. Diese war ja etwas mehr als 100 Jahre zuvor abgeschafft worden. Dass diese Option in die Verfassung und damit ins Referendum kam, geht auf den Abgeordneten Bueno von der PSD (nicht zu verwechseln mit der PDS) zurück, einen Monarchisten, der dann auch die Werbetrommel für das Referendum rührte. Jene Politiker, die für ein parlamentarisches System waren, unterstützten die Einbeziehung der Restaurations-Option, da sie von den Monarchisten Stimmen für ihr eigentliches Vorhaben erwarteten
  25. Sein Vater Pedro war ein Sohn Isabels gewesen. Wegen einer „nicht standesgemäßen“ Heirat (Braut nicht aus europäischem Hochadel) verzichtete er mehr oder weniger freiwillig auf Ansprüche – die auf seinen Bruder Luiz übergingen, den Grossvater seines Konkurrenten Luiz Gastão. Der Sohn dieses Pedro erhob aber für sich und seine Nachfahren Ansprüche, und aus dieser Linie stammt dieser Pedro Gastão
  26. Parlament und Präsident werden seit 94 simultan gewählt
  27. „Arme sterben vor Hunger, Reiche vor Angst“
  28. Die Zusammensetzung ist fast identisch mit der der O5-Staaten, zu denen auch Mexiko anstatt Russland gezählt wird. Manchmal ist bei BRICS auch eine andere Zusammensetzung und ein ähnlicher Namen gegeben
  29. Der von der USA ermöglichte Militärputsch in Brasilien etwa kam zu einer Zeit, als der eine Teil Deutschlands, keine 20 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur, längst Teil des Westens war, und die USA die Souveränität und die Grenzen Westdeutschlands mit allen Mitteln zu verteidigen bereit war
  30. Und im Gegensatz zu den meisten anderen Karibik-Staaten ist Kuba zu Lateinamerika zu zählen
  31. >Zweig
  32. Bei der Fussball-WM in Südafrika ’10 schied das brasilianische Team im Viertelfinale aus; ein paar Tage danach aber auch das Team des Nachbarn Argentinien. In Brasilien zündeten Manche nach diesem 0:4 gegen Deutschland Böller und Raketen
  33. Nicht nur bei Demonstrationen gab es Einsätze von Sicherheitskräften. Wenige Monate vor der WM 14 gab es eine Offensive von Militär- und Polizei-Einheiten in einem der berüchtigtsten Armenviertel von Rio des Janeiro, dem Favela-Komplex Mare. Die Gegend, mit 130 000 Einwohnern, galt schon sehr lange als Brennpunk der Kriminalität, auch fanden dort auch Drogenbanden aus schon „befriedeten“ Favelas Zuflucht. Der Mare-Komplex liegt in der Nähe des Flughafens von Rio, wahrscheinlich ging es bei der Aktion darum
  34. Diese kommen in Brasilien oft vor. Fernando Gabeira war bei der Elbrick-Entführung der MR8 69 dabei, war dann im Exil u.a. in Schweden, kehrte im Rahmen der Generalamnestie 79 zurück. Das Buch von ihm über die Entführung wurde von Bruno Barreto verfilmt („4 Tage im September“). Er ist nicht mehr Anti-USA, hat dort aber Einreiseverbot. Er war 86 Mitbegründer der Grünen in Brasilien, ging dann zur PT, dann wieder zu den Grünen, weil ihm die PT zu wenig links ist
  35. Quadros wurde nach der Diktatur wieder Bürgermeister von Sao Paulo, Franco und Collor Senatoren, Sarney, der Oligarch aus Maranhão, sogar Senats-Präsident
  36. orf.at wusste über diese Olympischen Spiele zu berichten: „Teilweise leere Stadien, Transportprobleme, Kritik an den Sportstätten und Ärger über die Zustände im olympischen Dorf zeigten, dass Brasilien mit diesem Großevent doch überfordert war.“
  37. Wirtschaftlich ist er einer, der links blinkt und rechts abbiegt, wie Rechtsextremisten meist
  38. Türkei mit Erdogan und seinen Gegnern lässt grüssen
  39. Es gibt in Südafrika zur Zeit einen ähnlichen Skandal, um Staatspräsident und ANC-Chef Jacob Zuma, v.a. wegen Zweckentfremdung von Steuergeld für private Zwecke. Auch hier kommt Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation im Land dazu. In Südafrika haben aber jene, die ein Zurück zu alten Verhältnissen wollen, einen schwereren Stand. Beide Länder haben die Folgen des europäischen Kolonialismus noch zu überwinden
  40. Wobei Präsident Temer wie gesagt libanesischer Herkunft ist; die levantinischen Araber gelten aber in Lateinamerika als Weisse, nicht als Asiaten

Von Meinungsfreiheit und Tabus

Der „Fall“ Böhmermann soll Anlass sein, die Tabus und die Toleranzgrenzen der anderen Seite unter die Lupe zu nehmen, jener die gerne auf der Meinungsfreiheit herum reiten, hinzuschauen wo diese selbst keinen Spass verstehen, wo es hier Zensur gibt, Tabus, hier die Meinungsfreiheit endet, und wo es ein Einknicken vor diesen Zensurversuchen und Empörungen gibt. Schwerpunkt ist der deutschsprachige Raum.

Im März 16 zunächst ein Erdogan-Schmäh-Lied in der NDR/ARD-Sendung „extra 3“ („Erdowie, Erdowo, Erdogan“), Empörung der türkischen Regierung, dann in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein „satirisches“ Gedicht über Erdoğan, von Jan Böhmermann, bezugnehmend auf das Lied. Böhmermann sagte seine nächste Sendung ab, stand unter Polizeischutz, der Clip wurde aus der Mediathek gelöscht. Man kennt diese Wechselwirkungen seit dem Rushdie-Buch. Erregungsstürme hier, Erregungsstürme anderer Art da. Merkel liess im April 16 ein vom türkischen Staat angestrengtes Strafverfahren gegen Böhmermann in Deutschland nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu und erklärte gleichzeitig, dass die Bundesregierung den Paragraphen abschaffen wolle. AfD warf der Kanzlerin einen „Kniefall vor Erdogan“ vor. Im Oktober gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Strafverfahren eingestellt wurde. Türkeis Präsident Erdogan soll auch eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt haben, wegen dessen Unterstützung für das Schmähgedicht.

orf.at damals: „Mit einem bizarren Fernsehbeitrag hat der türkische Sender A Haber auf das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann reagiert. A Haber ist auf Linie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen Böhmermanns Schmähgedicht Strafanzeige erstattet hat. Ein A-Haber-Reporter versuchte in Mainz nun, unter Berufung auf die Pressefreiheit mit laufender Kamera auf das Gelände der ZDF-Zentrale zu gelangen. Dass dem türkischen Team der Zutritt nicht gestattet wird, soll als Beleg für den schlechten Zustand der Pressefreiheit in Deutschland dienen. Das ZDF wies die Darstellung von A Haber zurück. Ein Sprecher erklärte in Mainz auf Anfrage: ‚Es hat keine Anfrage des türkischen Senders gegeben: weder nach einem Interview noch nach einer Drehgenehmigung.‘ “ Fragwürdiges und Bemerkenswertes von mir hervor gehoben.1

Erdogan war 1999 wegen des Rezitierens eines politisch-religiösen Gedichts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, eines Gedichts von Gökalp, das einen türkischen Nationalismus religiöser Note widergibt. Jene Kräfte in der Türkei, die damals dort herrschten (auf die, so gesehen, Erdogans damalige Strafe zurück ging), also hauptsächlich die Kemalisten (v.a. CHP), stehen Gökalps Gedankengut eigentlich näher als Erdogan bzw die AKP.

Die konservative britische Zeitschrift „The Spectator“ startete „aus Solidarität mit Böhmermann“ einen Wettbewerb um das beste satirische Gedicht über Erdogan. Den Sieg holte sich der frühere Londoner Bürgermeister und jetzige Aussenminister Boris Johnson, Conservative and Unionist Party, früherer Herausgeber des Spectators, der sowohl (russisch-)jüdische als auch (tscherkessisch-)türkische Vorfahren hat. Im Limerick von Johnson geht es unter anderem um einem „jungen Typen aus Ankara“, der sich mit einer Ziege „die Hörner abstiess“. Dem Magazin sagte Johnson, wenn jemand einen Witz über die Liebe zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Ziege machen wolle, solle er das in jedem europäischen Land tun dürfen, „auch in der Türkei“.

Einen deutschen oder englischen Politiker würde er aber nicht mit Sex mit einer Ziege zusammenbringen. Es ist salonfähig geworden, Muslime als „Ziegenficker“ zu bezeichnen. Der Sohn der FPÖ-Politikerin Susanne Winter, in der Jugend-Organisation der Partei aktiv, schlug mal vor, „Ziegen und Schafe in Grazer Parks anzubinden, damit Moslems nicht Frauen vergewaltigen“.2 Unter dem Deckmantel von „Meinungsfreiheit“, „Islamkritik“ oder „Provokation“ soll jeder Rassismus erlaubt sein. Der Unterschied zwischen Religionskritik und Rassismus wird entweder bewusst vermischt oder blind übersehen. Der niederländische Filmemacher „Theo“ van Gogh bezeichnete Moslems häufig als geitenneukers (Ziegenficker). Er wurde, nachdem was bekannt wurde, 04 nicht wegen diesen Rassismen von einem Islamisten ermordet, sondern wegen seinen „Gotteslästerungen“. Womit man schon mitten im Thema ist. Für Islamisten sind nicht (als „aufklärerisch“ maskierte) völkisch-rassische Ressentiments ein Problem sondern „Beleidigungen“ des Islam.

Eine Topemeldung von orf.at: „Ein türkisches Gericht muss nun eine nur auf den ersten Blick erheiternde Frage klären: Wie böse ist Gnom Gollum aus J. R. R. Tolkiens „Herr der Ringe“ eigentlich – und was hat er mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gemein? Hintergrund ist eine harmlose Fotomontage eines türkischen Arztes, in der dieser die Tischmanieren der beiden verglich. Ihm droht deshalb…“ Oder, ebenfalls dort: „Der für sein cholerisches Temperament bekannte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Trauerfeier für die verstorbene Boxlegende Muhammad Ali für einen Eklat gesorgt. Er verließ vorzeitig die Feierlichkeiten in den USA, berichtete der „Spiegel“… Erdogan wollte … bei der Trauerfeier ein Stück des mit Koran-Versen verzierten Stoffes aus der großen Moschee in Mekka auf Alis Sarg legen. Weil ihm das nicht gestattet worden sei, sei der türkische Präsident sehr gekränkt, berichtete die Zeitung ‚Hürriyet‘ unter Berufung auf Mitarbeiter Erdogans.“ Vielleicht sind es eher seine Gegner, die hysterisch sind, nicht er. Vielleicht ist die Obsession hier auf der Gegenseite.

Bei den Yahoo-Nachrichten kürzlich: „Unfassbar, wegen dieses Bildes rasten die Leute aus, der schockierende Grund…, …brach wegen eines Urlaubsfotos ein Shitstorm über PSG-Keeper Kevin Trapp herein, …aufs Übelste beleidigt, weil er ein Foto seiner Israel-Reise via Instagram veröffentlichte, Wie die Bild-Zeitung berichtete, musste er sich vor allem von Arabern, die Israel als Staat nicht akzeptieren, beleidigen lassen, …rassistischer Shitstorm wegen einer Israel-Reise..“. Damit die Quellenlage nicht so einseitig ist, wurde auch auf „Die Welt“ und die Twitter-Meldung der blonden Springer-Schreiberin Mirjam Fischer zurück gegriffen, die sich dem „Kampf gegen Antisemitismus“ widmet.3

Das sind sie, die Empörungen über die Empörung, das Ausrasten über den Orientalen und seine Verklemmtheit, das sich Erfreuen darüber und „Entlarven“ bzw Analysieren/Sezieren. Eng damit zusammen hängt der Entrüstungssturm über tatsächliches/vermeintliches Einknicken, Zurücknehmen und Zensieren. Bezüglich der (in der Tat schwerwiegenden) Übergriffe zu Sylvester 15/16 in Köln kamen zB Vorwürfe des Verschweigens, des Unter-den-Tisch-kehrens. Man muss es sagen dürfen, es darf keine Denkverbote, keine Tabus, Zensur und Redeverbote geben; es gäbe eine Selbstzensur der Medien im Hinblick auf Berichterstattung über Muslime, durch die Gutmenschen. „Kritik am Islam ist ein Tabu“ heisst es, während die Islamkritik-Industrie blüht. Weg mit dem Tabu-Katalog der politisch korrekten Meinungsdiktatur, kein Appeasement. Schluss damit dass man unschuldig ins rechte Eck geschoben wird, dass die Rassismuskeule geschwungen wird. Keine Sonderrechte und Verhätschelung mehr. Statt Kulturrelativismus bzw Toleranz gegenüber der Intoleranz die fortschrittlichen Werte der westlichen Aufklärung.

Von Rushdie bis Houellebecq

Das Muster, sich über die fanatische Erregung der Orientalen zu mokieren (und sich in der Rolle des aufgeklärten Westlers zu verorten), geht mindestens in die 1980er zurück, als „Rudi Carrell“ eine Khomeini-Parodie machte und die „Bild“ danach wusste, aus dem Iran sei ein Todeskommando für ihn unterwegs sei. Allerdings, Reaktionen wie auf Salman Rushdies Roman „Die Satanischen Verse“ (1988 erschienen), in dem u.a. der Prophet Mohammed mit dem Engel Gabriel „schwulte“, haben diese Mokerie erst genährt bzw begründet. Die Todes-Fatwa des iranischen Staatschefs Khomeini 1989 kam zu einer Zeit, als Islamismus (bzw Islamkrise) und Islamophobie erst „aufblühten“. Seit damals gibt es das Muster der islamistischen hysterischen Reaktion sowie der westistischen Lust an der Provokation und des Weidens an der Hysterie.

Khomeini und andere Islamisten haben nicht nur für dieses Buch von Rushdie geworben, sie haben ihn überhaupt unsterblich gemacht… Die islamistische Erregung über ihn und die westlich-kulturkämpferische Vereinnahmung verdecken, dass dieser auch postkoloniale Kritik übt. Und: das iranische Regime und viele Moslems (darunter auch manche Iraner) empörten sich hier mehr als über echt Rassistisches, wie Betty Mahmoody (Buch, Film)4 oder von Oriana Fallaci. Diese hat in „Die Wut und der Stolz“ Muslime/Migranten als Ratten beschimpft, nicht die Religion bzw deren Wurzeln, sondern die Menschen und ihre Kultur (bzw, was sie darunter verstand). So etwas löst(e) nicht so heftige Reaktionen in der islamischen Welt aus, obwohl diese Aussagen im Gegensatz zu Rushdies Roman rassistisch und hetzerisch sind. Und noch ein Aspekt hierzu: Gilles-William Goldnadel, Präsident der französischen „Anwälte ohne Grenzen“ (die sich anders als etwa „Reporter ohne Grenzen“ nicht für die Dritte Welt interessieren), verteidigte vor Gericht das Pamphlet von Fallaci, wie er zB „israelkritische“ Journalisten verklagt.

Oder die Aufregung und dann Gegen-Aufregung um die Regensburger Rede des damaligen Papstes Benedikt (J. Ratzinger) über den Islam 06, mit einem Zitat aus der Rede des byzantinischen Kaisers Manuel II. Palaologos an einen „gebildeten Perser“. Dies war voll im Zeitalter der Islam-Übergangskrise. Der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso hatte vielleicht nicht ganz Unrecht, als er sagte, „Das Problem sind nicht die Äusserungen des Papstes, sondern die Reaktionen der Extremisten.“ Da die Rede keine Inhalte des Islams behandelte, sondern seine geschichtliche Dimension, hielt sich die Aufregung hier aber in Grenzen. Barroso und auch die damalige italienische Opposition um Berlusconi warfen Europas Politikern vor, den Papst bezüglich der Kritik nicht genügend verteidigt zu haben. Manche machten eine „Verteidigung westlicher Identität“ daraus. Die Kritik, auch jene im Westen, bezog sich auf die undifferenzierte Beurteilung der Religion bzw ihre kommentarlose Wiedergabe. Barroso ortete den Grund für die „Zurückhaltung“ in einer „Besorgnis über eine mögliche Konfrontation“ und in einer „Art politischer Korrektheit“.

In den 00er-Jahren wurde das IT Instrument sowohl von Islamisten wie auch Islamophoben, für Verbreitung ihres Hasses und ihrer Hetze. Und, die Sache mit dem „Einknicken“ wurde ein Sujet der Islamophobie. Dabei begann sich das Muster zu entwickeln, Splitter in fremden Augen zu thematisieren, den Balken im eigenen aber nicht zu sehen. Auf der deutschen Hass-Seite PI („politically incorrect“) etwa kommen hasserfüllte Angriffe gegen ihre Kritiker, wie die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan. Eine kritische Rezeption von ihr in der Blogosphäre, in Medien, von Wissenschaftern, Behörden, wird mit „Angriff auf die Pressefreiheit“, „NS-Methoden“, etc kommentiert. Die PI-Macher und ihre Fans sehen sich bedroht und verfolgt. Während dessen verabreden sich PI-„Ortsgruppen“ zB, um Online-Foren oder Auftritte wie einen von Wolfgang Benz aufzumischen.

Breivik schrieb, v.a. in Blogs Anderer, von einer „neuen Türkenbelagerung“, einem „neuen Kreuzzug“, „der Rettung des Abendlands“, einem „Kapitulieren vor den Moslems“, „Geld an Israel statt an Palästinenser“. Wo er Recht hat: „Die Zukunft der konservativen Bewegungen ist mit der Entwicklung der djihadistischen Bewegungen und/oder dem islamischen Einfluss in den westlichen Gesellschaften direkt verbunden. Es handelt sich um eine symbiotische Wechselbeziehung.“ Ausser dass „konservativ“ da vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist. Was etwa die „Eurabien“-Behauptungen betrifft, die Breivik begeistert aufnahm, Giselle Littman („Bat Yeor“) hat infolge 11/9 etc (also islamistischen Terror) mächtig Aufwind und Akzeptanz bekommen. Viele versuch(t)en diesen Wind auszunutzen für ihre Ziele.

Robert Misik schrieb damals angesichtes des Massakers in der „taz“: „Um die Zirkel radikaler Spinner bildeten sich konzentrische Kreise normaler Bürger, die zwar nicht alle Postulate der Moslemhasser vertreten, doch manche ihrer Meinungen teilen und selbst die bizarrsten Wortmeldungen tolerieren. Durchaus angesehene Zeitungen gaben ihnen Raum, ihre Positionen zu vertreten, vom Boulevard ganz zu schweigen, wo Menschenhass sich hinter der Floskel ‚Das wird man doch noch sagen dürfen‘ verschanzt. Kurzum: Die gesellschaftliche Immunabwehr hat ausgesetzt. Sicherheitsdienste und Verfassungsschutz durchleuchteten islamische Szenen, Linksradikale und die alten Neonazi-Kreise, aber dass sich das Milieu der rechtskonservativen Wutbürger radikalisierte, wurde übersehen – trotz dessen sichtbar wachsenden Grolls gegen Multikulti, Ausländer, Muslime, gegen alles, was anders ist, trotz deren zunehmend menschenfeindlicher Sprache, mit der sie sich über ‚Hinternhochbeter‘ und ‚Schafficker‘ auslassen.“ Breiviks Idole wiesen die Verantwortung von sich, taten so als ob nur die Tat und nicht auch das zu Grunde liegende Denken extremistisch wären.

Und, die Sache mit den doppelten Standards… Etwa die Hysterie um angebliche Drohungen des iranischen Regimes gegenüber Israel. Umgekehrt rede(te)n aber nicht nur israelische Politiker und Militärs fortwährend über Militärschläge gegen Iran. Oder die deutsch-österreichische Kampagne, der es vorgeblich um die Verhinderung einer iranischen Atombombe geht. Im USA-Präsidenten-Wahl-Kampf 08 stimmte der Kandidat der Republikanischen Partei ein fröhliches „Bomb, bomb Iran“ an. Und in einem Werbevideo für die israelische Kabelfernseh- und Internetproviderfirma „Hot“ wird per Samsung-Tablet ein Atomreaktor im Iran von als Frauen verkleideten Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gezündet. Empörung von Iranern über diesen zynischen Kulturalismus, der Spass mit Angriffen auf ihr Land macht und dieses als „primitiv“ sowie Israel als „machtvoll“ darstellt, verstärkte diesen in der Wahrnehmung nur (smarte Zionisten, fanatische Perser). Ein Selbstläufer. Der Neocon Kenneth Timmerman konnte auch unbehindert ein Buch veröffentlichen, dass die Bombardierung Irans legitimieren soll.5

„Das Juwel von Medina“ („The Jewel Of Medina“) von der US-Amerikanerin Sherry Jones, eine Art historischer Roman über Aisha und Mohammed, sollte (08) bei Random House heraus kommen, der Verlag nahm aber die Veröffentlichung zurück, anscheinend aus Angst vor „negativen“ moslemischen Reaktionen. Er erschien dann bei anderen Verlagen. Proteste gegen die Nichtveröffentlichung des britischen Verlags kamen u.a. von Salman Rushdie („Zensur aus Angst“) und Kurt Westergaard.

Florian Klenk, inzwischen Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung „Falter“ und mit Preisen ausgezeichnet, geriert sich gern als kritischer Aufdecker, Menschenrechts-Journalist, streitbarer Publizist, moralisches Gewissen, als der liberale Demokrat, der objektive Beobachter,… Ihm geht’s primär um Eins: was nicht alles zu machen sei um die FPÖ auszubremsen und wer nicht aller Schuld sei an ihrem Zulauf; die Welt aus der Bobo-Perspektive. Wenn er sich und die Textilindustrie als Opfer der militanten Tierschützer darstellt, er das Jauffret-Buch über Fritzl-Österreich diffamiert, über afrikanische Drogenhändler schreibt, über den ägyptisch-stämmigen Anwalt Farid Rifaat, oder über Integration, Flüchtlinge oder Islamismus schreibt, wird’s interessant. Was er über die Regensburger Rede des Papstes schrieb („Nein, ich bin kein besonderer Freund des Papstes . Und vermutlich hätte er seine Worte auch bedächtiger wählen können. Doch die Reaktionen der muslimischen Welt zeigen, dass er so falsch nicht liegt…“), ist nicht ganz daneben, sagt aber auch etwas über ihn aus.

Vor einigen Jahren gab es von ihm den Artikel „Scharia in St. Joseph“6. Es ging darum, dass die deutsche Evangelikale Christine Schirrmacher in der Pfarre von Traun (St. Joseph) einen Vortrag über den Islam halten wollte/sollte (im Rahmen einer „…islamkritischen Veranstaltung…“). Dazu kam es schliesslich nicht – weil der Wiener SPÖ-Politiker Omar al Rawi dagegen interveniert habe, heisst es. Rawi, auch in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) aktiv, stammt aus dem Irak. Die von Klenk hier an den Tag gelegte Rhetorik und Auslassungen verdienen Analyse.

Da heisst es uA: „Schirrmacher wurde auf Druck islamischer Funktionäre von einer Veranstaltung ausgeladen, weil sie sich kritisch über die Scharia äußern wollte.“, „…gegen eine deutsche Professorin agitierte, bis diese ausgeladen wurde.“,  „Diesen Vorfall kann man getrost als Skandal bezeichnen.“, „Ein SPÖ-Politiker verhindert die freie Rede einer deutschen Intellektuellen, weil die ihm zu kritisch ist.“

„Während muslimische Vertreter wie Al Rawi in öffentlichen Ansprachen das Wort vom ‚offenen und ehrlichen Dialog‘ im Mund führen und damit Stimmen und Sympathie fortschrittlicher Kräfte gewinnen, interveniert er hinter den Kulissen gegen eine kluge, wenn auch umstrittene Frau, nur weil diese ein anderes Bild vom Islam verbreiten will, als er selbst…“ – Warum Schirrmacher umstritten ist, dazu kommen wir noch. Diese Formulierung zeigt jedenfalls schon, wie stark er da in Klischees unterwegs ist. Und: Al Rawi, den scheren wir mit muslimischen Funktionären allgemein über den Kamm.

Klenk verweist dann auch völlig unkritisch auf „Memri“ und seine Übersetzungen. Spätestens an dem Punkt ist klar, dass er ein höchst naiver Florian ist oder ein höchst ideologisierter. Zu diesem Institut kann man sich zB den Artikel auf der englischen Wikipedia anschauen. Dort ist noch ein bisschen was geblieben von kritischer Betrachtung, trotz aller Reinwaschungsversuche. Oder „Memri.org – A Tool of Enlightenment or Incitement?“ von Schirin Fathi in: „Orientalism and Conspiracy: Politics and Conspiracy Theory in the Islamic World“ von Arndt Graf (Hg.).

„Wer muslimische Funktionäre wie Al Rawi für ihre Methoden kritisiert, erlebt stets dasselbe Reaktionsmuster. Kaum kritisiert man sie, legen sie sich das unbefleckte Opferkostüm an. Al Rawi zum Beispiel verweist auf all die Drohbriefe, die er tagtäglich erhält. Zu Recht rügt er auch die hetzerischen Aussagen von Politikern wie der blauen Stadträtin Susanne Winter, die Mohammed einen Kinderschänder nannte…“ – Ja, die muslimischen Funktionäre und ihre Methoden… Zu Winter habe ich schon was geschrieben hier und es kommt noch was. Jedenfalls: Ihre Hetze gegen jetzt lebende Menschen ist schlimmer als die gegen einen toten Propheten.

„Von anderen muslimischen Vertretern folgt dann auch noch ein Seitenhieb gegen die Kultusgemeinde, die doch auch interveniert und die man wohl nie so hart anfassen würde, wie die Muslime. Ja, die Juden! Schon wieder sind sie an allem schuld.“ – Jemanden die Aussage „Die Juden sind an allem Schuld“ unter zu schieben, ist schon ziemlich billig. Ich meine, moslemische Funktionäre reden viel Unsinn. Diese Aussage aber aus einem Verweis auf Interventionen Anderer abzuleiten, zeigt schon, dass man Angst hat, sich damit inhaltlich auseinander zu setzen.

„Ihre Meinung dürfen muslimische Gottesfürchtige natürlich äußern – aber sie sollen sich dabei nicht jener Methoden bedienen, die die katholische Kirche in diesem Land jahrelang praktizierte.“ – Das passt zu dem was ich eingangs zu Klenk schrieb. Und was ich in dem Artikel über Deutschchauvinismus schrieb. Über die 2 Sorten von Abendland-Rettern; was das Abendland aber ist bzw ausmacht, darüber gehen die Meinungen eben auseinander. Für die Klenks sind zB Schwulenrechte oder Säkularisierung integraler Bestandteil bzw Charakteristikum des Abendlands, für die andere Seite aber dessen Untergang.

„‚Im Namen des Islam‘, so steht dort geschrieben7, würden Frauen gesteinigt, vergewaltigt und unterdrückt. Das ist richtig, wie amnesty-Berichte aus Saudi Arabien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran zeigen. Al Rawi, selbst gebürtiger Iraker, muss das wissen.“ – Zu Saudi-Arabien komme ich noch. Wenn iranische Frauen etwas mehr für Sie sind, Klenk, als Referenzobjekt für Ihre edle Einstellung, dann lesen Sie doch zB das Buch von Frau Fathi, das ich Ihnen empfohlen habe. Selbiges gilt für Schirrmacher. Vor allem aber ist hier etwas über die Ebenen zu sagen, die da durcheinander gebracht werden. Islamophobie funktioniert eben genau so, dass Feindschaft ggü/Dämonisierung von Subjekten über diese Religion hergestellt wird…8 Islamophobie im Sinne der Feindschaft ggü einer Religion wäre nicht das Problem.

„Soll es nun anti-islamisch sein, diese Wahrheiten auszusprechen? Darf man die religiöse Arpartheid nur noch als Übel patriarchaler Strukturen bezeichnen – und nicht mehr als Konsequenz eines autoritären, religiös fundierten Gesellschaftsordnung, die keine Demokratie duldet, sonder letztlich nur Gottes Wort? Sollen selbst kleine Initiativen wie das Trauner ‚Personenkomittee Aufeinander Zugehen‘ ab sofort nur noch Leute einladen, die auch Al Rawi passen?“ – „Anti-islamisch“ wäre nicht das Problem, wenn das hiesse, bei der Religion zu bleiben, bzw dort, wo diese Religion von ihren Fanatikern mit Politik vermengt wird. Es ist aber etwas Anderes, wenn Leute über diese Religion bzw ihre extremen Auslegungen definiert werden, die das selbst nicht tun. Oder wenn bei Ablehnung aus ethnisch-kulturellen (oder politischen) Gründen Islamismus vorgeschoben wird. Oder wenn Rassismus und eigener Fanatismus als Kampf gegen Islamismus und Rückständigkeit verkauft wird. Zu den Evangelikalen komme ich noch.

Wir merken uns also vorerst: „Kritisch, kritisch, kritisch“ muss man sein; es können Reaktionsmuster bei Kritik erlebt werden (zB „unbeflecktes Opferkostüm“ anlegen“); man hat sich mit dem Gegner (seinen Inhalten) auseinander zu setzen anstatt ihn als Feind zu behandeln; Wahrheiten müssen ausgesprochen werden; hinter den Kulissen Intervenieren gilt nicht; es ist illegitim, gegen die Einladung von Leuten zu agitieren, die Einem nicht passen

Von Klenk kam dann auch eine Schirrmacher-Verteidigungsrede, ebenfalls naiv oder bösartig verdrehend, diffamierend ggü Anderen, ein vorgeblich liberales Weltbild hochhaltend; weiters eine Broder-Verharmlosung („Autor und Provokateur“) und ein Verweis auf andere Fälle des „Kapitulierens“ vor dem Islam aus diesen Jahren. Ja, und man hat sich auch die Formulierung „Mobbing gegen Kritiker“ zu merken und die Aufforderung, wenn man mit einem Inhalt ein Problem hat, möge man diesen doch widerlegen.

In den Kommentaren gab Einer der propagierten Sichtweise fundiert Kontra, Al Rawi als den Wolf und Schirrmacher als das Lamm (bzw die Märtyrerin) dar zu stellen. Von mir kommt jetzt keine Al Rawi-Verteidigungsrede, da ich nicht weiss was er wirklich gemacht hat. Und Klenk ebenso wenig als zuverlässige Quelle sehe wie Rainer Nowak von der „Presse“, der die Sache dann „aufgriff“ (aufblies), oder den Hassblog „gatesofvienna“ („islamophobic and proud of it“; der Titel ist eine Anspielung auf die Türkenkriege). Einer Angabe zufolge kam von Rawi als „Intervention“ nur ein Brief an die Veranstalter, worin Schirrmachers Hintergrund nicht ganz falsch beleuchtet wurde.

Christine Schirrmacher ist „wissenschaftliche Leiterin“ der evangelikalen „Deutschen Evangelischen Allianz“ (die u.a. das „Institut für Islamfragen“/ islaminstitut.de betreibt) und der „Ständigen Arbeitsgruppe Islam“ der „Lausanner Bewegung – Deutscher Zweig“. Die „Lausanner Bewegung“ ist eine auf den US-amerikanischen Fundamentalisten „Billy“ Graham zurück gehende internationale evangelikale Bewegung (Teil der „World Evangelical Alliance“, betreibt u.a. „ERF Medien“, wozu ein eigener TV-Sender gehört). Ob es bei Klenk Unvermögen oder Unwille ist, zwischen „evangelisch“ oder „evangelikal“ zu unterscheiden, sei dahin gestellt. Dass sich die Organisation „evangelisch (e Allianz)“ nennt, ist Absicht im Hinblick darauf, gemäßigt und neutral zu erscheinen. Und Schirrmacher (ihr Mann ist ein ebenfalls evangelikaler calvinistischer Theologe) vermittelt gerne den Anschein von Wissenschaftlichkeit und Ausgewogenheit.9

Evangelikale Organisationen wie die genannten heften sich in Europa gerne „linke“ und fortschrittliche Anliegen wie Frauenrechte (im Islam) auf die Fahnen. Evangelikale Gruppen speziell in (bzw aus) der USA engagieren sich gegen die Evolutionstheorie, wollen dass der Kreationismus an Schulen unterrichtet wird, greifen Abtreibungsärzte körperlich an, veranstalten Lager für Kinder in denen „Hexerei“ „ausgetrieben“ werden soll (zB Harry Potter), unterstützen Fundamentalisten in Afrika (auch bei deren Angriffe auf Homosexuelle),… Aus dem früheren Anti-Jüdischen ist bei ihnen ein fanatisches Pro-Israel geworden.

Nach den Aufbrüchen des arabischen Frühlings und nachdem in der (Noch-Supermacht) USA Obama Präsident geworden war, eine zwischenzeitliche Entspannung in diesem Weltkonflikt eingetreten war, Ende der 00er-Jahre, Anfang der 10er, kam ja eine neue Welle des Islamismus und der „Gegenreaktion“, kam neue Aktivität von Islamofaschisten wie jenen des IS und Aufwind für ihren vermeintlichen Gegenpol (von Netanyahu bis AfD). Beide Seiten haben eine Obsession mit dem Islam bzw instrumentalisieren diese Religion für ihre Zwecke. Während Salafisten Korane verteilen, oder wie aktuell in Nordrhein-Westfalen, Mo-Biografien, machen die Anderen Karikaturen von oder Filme über diesen Propheten. Mit denen es ihnen um die Reaktionen von Moslems geht.

2012 entstand der Provokations-Film „Innocence of Muslims“; der Film (oder nur ein Trailer oder Ausschnitt davon, das ist unklar) wurde auf YouTube hochgeladen. Der mit kleinem Budget und in schlechter Qualität hergestellte Film scheint auf einen in USA lebenden koptischen Ägypter sowie evangelikale US-Amerikaner zurück zu gehen. Der Film über den Propheten Mohammed basiere auf einem Buch, das er 1994 veröffentlicht habe, sagte dieser Nakoula Basseley Nakoula, der auch „Sam Bacile“ genannt wird. Beteiligt an Produktion/Vertrieb des Films waren anscheinend die evangelikal-rechtsextremen Aktivisten Terry Jones aus Florida (Koran-Verbrennungen ’11) und Steve Klein. Dass die Darsteller selbst getäuscht worden ware, im Castingaufruf für den Film von einem „historischen Wüstendrama“ die Rede war, Dialoge nachsynchronisiert wurden, ist nicht das Thema.

Dieser Nakoula scheint eine arabische Version des Films auf seinem (anti-islamischen) Blog veröffentlicht zu haben und erst infolge dessen soll der Film Aufmerksamkeit in der islamischen bzw arabischen „Welt“ bekommen zu haben, zunächst in Ägypten. So gab es, 2012, wieder Proteststürme und Tote, die Angriffe auf diplomatische Vertretungen v.a. der USA in Libyen (wobei vier US-Diplomaten getötet wurden; der Film/Clip war möglicherweise nur ein Vorwand für den bereits zuvor organisierten Anschlag), Ägypten, Jemen, Sudan, Tunesien,…

Wie der Titel schon sagt, sollte der Film ja etwas über DIE Moslems aussagen (fanatisch, gewalttätig,…), und es gab Jene wieder, die mit ihren Reaktionen die gewünschte Bestätigung lieferten. Eine syrische Satire-Facebook-Seite schrieb: „Wir wünschten, was gerade in Syrien passiert, wäre ein Film. Wenigstens dann würden die Araber etwas für uns tun.“ Dass Mohammed als Frauenheld, Kinderschänder und Mörder dargestellt und als „Bastard“ beschimpft wurde, war für Viele ja tatsächlich schlimmer als das Kämpfen und Morden in Syrien.

Im USA-Präsidenten-Wahlkampf wurde die Sache aufgegriffen. „Pro Deutschland“ uA wollten den Mohammed-Film öffentlich vorführen. Ging es dabei um die künstlerische Freiheit oder um die Provokation? „Charlie Hebdo“ in Frankreich brachte eine neue Mo-Karikatur (s. u.). Es gab in Teilen des Westens Diskussionen über eine „Zensur“ des Films, sowohl auf Youtube als auch bzgl. öffentlicher Vorführungen. Fanatiker beider seiten wollten verhindern, dass sich die Aufregung legt. Broder, der in „Hurra wir kapitulieren“ einen „Kniefall des Westens“ gegenüber „dem Islam“ polemisiert, durfte sich die Hände reiben.

Im jüngsten Roman von Michel Houellebecq, „Soumission“ („Unterwerfung“), geht es um ein Frankreich in nicht all zu ferner Zukunft, in dem ein aus Nordafrika stammender moslemischer Fundamentalist die Präsidentenwahl gewinnt, mit Hilfe der Linken sowie der UMP, und gegen Marine Le Pen, die als Einzige Widerstand leistet. Der Literatur-Professor der das alles erlebt, hat auch eine jüdische Partnerin. Sie geht nach Israel, er in ein Kloster mit Verbindung zu Karl Martell. Der dystopische (oder politsatirische?) Roman erschien im Jänner 15, zufällig am Tag des Massakers an der Redaktion von „Charlie Hebdo“. Der französische Autor wehrt sich dagegen, dass sein Buch als islamfeindlich eingestuft wird. Er stellte aber klar, dass man aber sehr wohl das Recht dazu hätte, ein islamfeindliches Buch zu schreiben. Damit hat er nicht Unrecht.

Das Recht auf ein Buch, in dem die Religion durch den Kakao gezogen oder kritisch analysiert wird. Ein rassistisches, gegen Menschen, ihre Kultur, gerichtes Buch verdient wie jeder andere Rassismus behandelt zu werden. Wozu sicher nicht physische Angriffe auf Autoren, Verleger oder Leser gehören. Sowohl Islamisten wie islamophobe Rassisten bemühen sich immer wieder, den Unterschied zu verwischen. Über dieses Buch von Houellebecq weiss ich zu wenig, um es einzuschätzen. Jedenfalls hat es unter moslemischen Fanatikern wenig Unruhe ausgelöst, da es nicht um die Inhalte ihrer Religion geht. Siehe Rushdie/Mahmoody.

Karikaturen

05/06 die „Karikaturen-Krise“, ausgehend von in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ 10 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen, die vom Kulturchef der Zeitung, Flemming Rose, in Auftrag gegeben wurden, um diesbezügliche „Selbstzensur“ auf die Probe zu stellen. Es ist ein berechtigter Punkt, dass ein islamisches „Abbildungsverbot“ (das in dieser Religionsgemeinschaft auch noch sehr umstritten ist) für Europa bzw Nicht-Moslems bzw Nicht-Religiöse keine Rolle zu spielen braucht. Nur: Es spielte ja für die Macher und Veröffentlicher und viele Verteidiger der Karikaturen eine Rolle. Sie haben sich an diesem „Tabu“ orientiert, wollten bewusst Reaktionen provozieren. Sind nicht bei Illustrationen zu einem Islam-Artikel ahnungslos da hinein gestolpert. Sie legten es auf grösstmögliche Provokation und Öffentlichkeit an. Die Karikaturen wurden diversen moslemischen Geistlichen in Skandinavien unter die Nase gerieben. Als Medien in der islamischen Welt die Sache aufgriffen, entstand allmählich die Aufregung. Die Islam-Übergangskrise erreichte einen neuen Höhepunkt.

Es kamen genau jene Reaktionen, die gewünscht waren: gewalttätige Demonstrationen in diversen Teilen der islamischen Welt sowie Diaspora, Attacken auf westliche Botschaften dort (zB in Teheran, von Basidj-Gruppen), ein Mordanschlag auf einen (italienischen?) Priester in der Türkei, Drohungen (zB bei einer moslemischen Demo in London),… Die Welle ging vom Zentrum an die Peripherie (zuletzt Bosnien, Somalia,…). Im Westen wurde die Sache mit dem „Einknicken“ und der künstlerischen Freiheit andauernd beschworen. Michel Friedman sprach von einem „zivilisatorischen Unterschied“. Viele sahen endgültig einen Kampf der Kulturen gekommen. Anders Breivik schrieb später vom „feigen Verhalten der [norwegischen?] Regierung bei den Mohammed-Karikaturen“.

Der Zeichner Westergaard wurde in seinem Haus angegriffen. Die Produzenten der US-Zeichentrickserie „South Park“ (Prophet Mohammed in einem Bärenkostüm dargestellt) wurden von einer radikalen islamischen Gruppe bedroht, dass sie „wahrscheinlich so enden werden wie Theo van Gogh“.11 Jahre später gab es eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen in Texas (USA), einen bewaffneten Angriff darauf, die beiden Angreifer wurden von der Polizei getötet. Es gab aber auch Übergriffe in die andere Richtung deshalb, in Australien wurde etwa ein Taxifahrer iranischer Herkunft getötet. Es gab auf beiden „Seiten“ absichtliches Schüren des „Feuers“.

Die Probleme mit den Karikaturen sind meiner Ansicht nach nicht darin, den Islam als Religion anzugreifen. Sondern: 1. Rassismus in den Zeichnungen (was Islamophobe wie Islamisten nicht sehen wollen), 2. die absichtliche Provokation (es wurde nicht unabsichtlich ein Tabu Anderer verletzt, man wollte Reaktionen), 3. ungleiche Standards im Umgang mit diesen und vergleichbaren „Äusserungen“.

Westergaards Karikatur, die berühmteste, zeigt Mohammed, bzw einen Orientalen, mit einer Bombe im Turban. Geht es da nicht darum, Moslems an sich dar zu stellen? Bei den anderen ist ähnliches zu sagen. Die meisten heftigen Reaktionen kamen wegen einem Verriss der Religion; dabei war der Verriss der „Anhänger“ dieser Religion, egal wie religiös sie sind, das eigentliche Problem. Die Darstellungen der Menschen in und aus dieser Region, ihre vermeintlichen rassischen und kulturellen Merkmale. Und Islam(ismus) als eine Art Rechtfertigung dafür. 12 Der belgische Comic-Zeichner „Hergé“ hat in seiner „Tintin“-Reihe 1930 über Tintin im Congo gezeichnet und geschrieben. Die Kongolesen werden da als kindliche Idioten gezeichnet, die eine „starke Hand“ brauchen, die ihnen natürlich die damalige Kolonialmacht Belgien reicht.

Der wilde, intolerante, fanatische Muselman mit seinen Kern-Eigenschaften Zurückgebliebenheit, Primitivität, Gewalttätigkeit sollte sich auch in den Reaktionen auf die Karikaturen zeigen. Viele Moslems geben den Provokateuren genau das, was sie wollten. Jene, die fanatisch-gewalttätig reagierten, halfen der „Gegenseite“. Da war er, der Orientale mit seiner grossen Leidenschaft und seiner winzigen Vernunft.

Es hiess, „Jyllands Posten“-Kulturchef Rose wollte nach den Mohammed-Karikaturen auch die Holocaust-Karikaturen wiedergeben, zu denen der damalige iranische Präsident Ahmadinejad aufgerufen hatte. Deshalb sei er von Chefredakteur Juste beurlaubt worden.

Die südafrikanische Wochenzeitung „Mail & Guardian“ hat 2010 gegen den Widerstand von Muslimen eine Mohammed-Karikatur veröffentlicht; ein moslemischer Verband versuchte dies gerichtlich verbieten zu lassen.13 Es war eine Zeichnung des Karikaturisten Jonathan Shapiro („Zapiro“), die einen mürrischen Bartträger beim Psychiater zeigt, der sich darüber beschwert, dass „andere Propheten Anhänger mit Sinn für Humor haben“. Hier stand nicht die Darstellung (vermeintlicher) rassisch-kultureller Wesenszüge und die Provokation von Reaktionen im Vordergrund. Und, Zapiro ist nicht einäugig und steht auch nicht im Dienst neokonservativer Kampagnen. Selbst Jude, übt er immer wieder Israel-Kritik, er kritisierte auch die dänischen Mohammed-Karikaturen; er karikiert immer wieder Südafrikas Präsidenten Zuma, vor allem dessen früheren Umgang mit HIV/AIDS, aber nicht im Sinne einer Apartheid-Nostalgie.

„Charlie Hebdo“ hat 2006 die „Jyllands-Posten“-Cartoons wieder gegeben, 2011 eine Sonderausgabe namens „Charia Hebdo“ heraus gebracht (worauf hin es schon tätliche Angriffe gab) oder 2012 neue „Mohammed-Karikaturen“, anlässlich der Aufregung und Angriffe rund um den Mo-Film. Im Jännner 15 der Kalaschnikow-Angriff auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion in Paris, das Massaker an 10 ihrer Mitglieder sowie 2 indirekt Beteiligten, durch 2 algerisch-stämmige islamistische Brüder.14 mondoprinte schrieb damals: „Doch fällt es mir schwer, diesen Mehrfachmord als einen Anschlag auf Meinungsfreiheit, Satire, Zivilisation, ‚uns alle‘ etc. zu sehen. ‚Charlie Hebdo‘ hat zahlreiche rassistische Witze gerissen und nur allzu oft Hass als Spaß maskiert.“

„Charlie Hebdo“ hat tatsächlich eine rassistische Note und reaktionäre Züge (gehabt). Der auch ermordete Redaktionsleiter Stéphane „Charb“ Charbonnier hatte anlässlich einer früheren Aufregung gesagt: „Wir müssen weiter machen, bis der Islam genau so banal wie der Katholizismus geworden ist.“ War/ist das aber wirklich der richtige Weg dazu, darauf herum zu reiten, was den Gläubigen und Fanatikern dieser Religion ein Tabu ist, den Islam immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen? Die beiden Mörder haben jedenfalls nicht nur auch 2 Moslems umgebracht und den in Frankreich lebenden unbeteiligten Maghrebinern das Leben schwerer gemacht.15

„Charlie Hebdo“ ist während der Flüchtlingskrise im selben Jahr wie das Massaker durch Zeichnungen des ertrunkenen Jungens Aylan Kurdi in die Kritik geraten. 16 2008 hat C. H. seinen Cartoonisten „Siné“ mit „Antisemitismus“-Vorwürfen gefeuert. Siné hatte angedeutet, dass Sarkozy’s Sohn Jean zum Judentum konvertieren würde, um die schwerreiche Erbin heiraten zu können.“Siné Mensuel“ hat sich von „Charlie Hebdo“ abgespalten.

Die Auszeichnung der Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ mit dem PEN-„Preis für Mut und Meinungsfreiheit“ ’15 führte dazu, dass sechs Schriftsteller, darunter Michael Ondaatje und Rachel Kushner, aus Protest gegen die Ehrung ihre Teilnahme an der Preisgala absagten. Kushner begründete das mit der „kulturellen Intoleranz“ der Zeitschrift. Im August 16 machte „Charlie Hebdo“ Karikaturen über das Erdbeben in der mittelitalienischen Gemeinde Amatrice (295 Todesopfer), auf einer Zeichnung mit der Überschrift „Erdbeben auf italienische Art“ waren drei Erdbebenopfer als Nudelgerichte dargestellt. Später veröffentlichte „Charlie Hebdo“ auf Facebook eine weitere Zeichnung zum Erdbeben, darauf sagt eine verschüttete Frau: „Nicht ‚Charlie Hebdo‘ baut eure Häuser, sondern die Mafia.“17 Doch, bei aller Kritik an „Charlie Hebdo“ muss Eines klar gesagt werden: Natürlich verdient es niemand, wegen einer Zeichnung getötet zu werden. Und genau das ist geschehen.

Der kürzlich verstorbene österreichische Karikaturist Manfred Deix sagte 06 in einem Interview zur „Zeit“: „Ich zeichne jetzt nur noch mit der Burka. Man darf mit diesen Herrschaften mit den langen Bärten offenbar nicht spassen. Wir erleben hier eine neue totalitäre Bedrohung. Würde ich über Mohammed scherzen, wäre ich in Lebensgefahr. Mir versagt fast die Stimme. Ich leide wie ein Hund. Es ist eine Katastrophe. Ich habe mir die Finger blutig gezeichnet, um die Benachteiligungen der Ausländer anzuprangern. Ich hab Jörg Haider jahrelang verhöhnt. Und jetzt wollen mir die Muslime das Zeichnen verbieten? Da ist etwas passiert.“ Ein bisschen arg vereinfacht, vielleicht auch nicht ganz ernst gemeint.

Deix, der auch nackte Bischöfe beim Schmusen gezeichnet und Jesus sowie den Papst unvorteilhaft dargestellt hatte, wurde 09 von katholischen Geistlichen angezeigt, wegen einer Zeichnung mit dem Titel „Entwurf für ein multikulturelles Kompromisskreuz“, das Symbole von Christentum, Islam und Buddhismus mit Symbolen von Nationalsozialismus und Kommunismus zusammenmontierte. Sie orten unter anderem einen Verstoss gegen das Verbotsgesetz. Der Künstler verglich das Vorgehen mit jenem von radikalen Muslimen.

Sein Kollege Gerhard Haderer brachte 2002 das Buch „Das Leben des Jesus“ heraus. In Österreich forderte Weihbischof Andreas Laun dafür die Einhaltung des § 188 StGB, der für Blasphemie eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten vorsieht. 2005 wurde er in Griechenland wegen Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft durch dieses Buch in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde jedoch im Berufungsverfahren korrigiert. 05, als auch die Mo-Karikaturen-Krise begann. Im Endeffekt keine Verurteilungen für die Beiden, keine Drohungen und Gewalt von fanatischen Christen (so weit ich das überblicke). Für manche Rechtskonservative ist diese „Gleichgültigkeit“ im Umgang mit der eigenen Religion aber ein Armutszeugnis bzw ein Alarmsignal, ein Zeichen für „Degeneration“.

Der brasilianische Karikaturist Carlos Latuff, christlich-libanesischer Herkunft, ist ein Unterstützer palästinensischer Anliegen, er zeichnet aber auch gegen Erdogan oder die Saudis. Latuffs israelkritische Cartoons rufen heftige Reaktionen hervor, wahrscheinlich gerade weil seine Karikaturen Wahrheiten zum „Nahost-Konflikt“ ausdrücken, etwa den Unterschied der „Raketen“ aus Israel nach Gaza und umgekehrt. So ist er dauerndem „Antisemitismus“-Geklage ausgesetzt, wurde etwa vom Wiesenthal Center (SWC) zum drittgrössten Antisemiten erklärt (~2012). Der Artikel über ihn auf der englischen Wikipedia ist auch gespickt mit derartigen Versuchen der Diffamierung. Inhalte seiner Zeichnungen erzürnen Manche so, dass sie auch vor rassistischen Angriffen auf Latuff nicht Halt machen. Wie war das beim Klenk: Man hat sich mit dem Gegner (seinen Inhalten) auseinander zu setzen, anstatt ihn als Feind zu behandeln.

Pakhtunkhwa/Emran Feroz verglich die Wahrnehmungen von Latuffs Zeichnungen mit jenen der Mohammed (bzw Moslem) -Karikaturen. „…wäre es interessant zu wissen, warum hier nicht plötzlich die sogenannte ‚Kunst- und Meinungsfreiheit‘ ins Spiel kommt. Auf jener dänischen Karikatur, die den islamischen Propheten Mohammad darstellen soll, ist unter anderem der Schriftzug ‚la ilaha illallah wa muhammad rasul allah‘ zu lesen. Dieser Schriftzug ist eine Art islamisches Symbol und steht im gleichen Verhältnis wie der Davidstern zum Judentum. Während Karikaturen mit Davidstern zu Recht als antisemitisch gelten, scheint dieses Argument für den Islam nicht gültig zu sein. Alle Cartoons und Comics mit islamisch-arabischen Aufschriften gelten offiziell nicht als islamfeindlich, sondern als Teil der westlichen Künstlerfreiheit.“

Eine Karikatur in einem Schulbuch in Baden-Württemberg zeigt einen Hund, der an eine Hütte mit der Aufschrift „Erdogan“ gekettet ist, hiess es. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)18 wies Kritik daran scharf zurück. Es handle sich nur um eine Karikatur, Erdogan wolle ablenken von „Rechtsstaatsproblemen“ im eigenen Land, Umgang mit Kritikern.

„Al-Quds-Tag Wien 2015“, die (gut organisierten) Zionisten Wiens nahmen eine „antisemitische“ Karikatur auf dessen Facebook-Seite dankbar als Aufhänger, um gegen palästinensische Anliegen zu agitieren und ihren Chauvinismus heraus zu kehren, sowie um nach Zensur zu rufen, in schrillen Worten. orf.at schrieb verschämt betreffend der Karikatur von einem „antisemitischen Posting“. Die Karikatur hat über den „Konflikt“ tatsächlich nichts treffendes ausgesagt, aber um das gehts gar nicht, denn das war auch bei anderen Karikaturen so; ach so, verhetzend war sie? Aber, man muss doch nicht übertrieben politisch korrekt sein, oder?

So ist hier eben eine gewisse Selektivität zu beobachten, eine gewisse Flexibilität bei den Standards. Josef Joffe regte sich über rassistische Karikaturen von Condoleeza Rice auf (in der Bush-Ära), am überbordenden Rassismus ggü Obama auf verschiedensten Ebenen hatte er dann nichts auszusetzen, hält er sich vornehm zurück. Auch bei anderen rassistischen und kulturalistischen Karikaturen, wie jenen in „Bahamas“ oder jene von Daniel Haw auf PI, aber auch bei rassistischen Kinderbüchern, drückt man Augen zu.

Deutschland

Es gibt Menschen in Deutschland, für die es ein Problem ist, dass es solche gibt, die „Menschen wie Boateng“ nicht als Nachbarn wollen; dann es gibt solche für die das Problem darin besteht, dass das einer laut sagt; und jene, die eine Problem damit haben, dass man „das nicht sagen darf“. Gauland sei es „nur um eine Beschreibung von Gefühlen“ gegangen, „die wir alle überall in unserer Nachbarschaft wahrnehmen und die sich nicht dadurch vermindern, dass wir sie heuchlerisch nicht zur Kenntnis nehmen“.

Sarrazin hat mit seinem Buch in mehrfacher Hinsicht Tabus berührt. Die Verteidigungsargumentation von Sarrazin und den Seinen: „unbequeme Wahrheiten“ (mit denen man gleich ins rechte Eck gestellt werde), „sonst aus Angst zurück gehalten“, „Maulkorb“, „schlimme Vergiftung der Meinungsfreiheit fest zu stellen“, „berechtigte Unruhe in der Bevölkerung thematisieren“, „doch nur ein Buch mit unwillkommenen Zahlen und deren Analyse geschrieben“,… Broder war vom Buch begeistert, fand es skandalös, wie „mit Sarrazin in der Öffentlichkeit umgegangen wird“ und vermisste eine „Meinungsvielfalt“ bei diesem Thema (welches ist das jetzt genau?), es gäbe eine „Hexenjagd“ gegen Sarrazin (auch Köppel benutzte diese Formulierung), dieser hat das Recht sich zu äussern, klagte über die „Spielregeln der political correctness“, „Anlagen werden doch tatsächlich vererbt“, der “Rauswurf“ Sarrazins sei der grösste Fehler der Politik,…

Roger Köppel („Weltwoche“, „Die Welt“, Schweizerische Volkspartei, ein Blocher-Ziehsohn) sagte zu Sarrazins Buch, ein Umfrageergebnis wonach viele Deutsche Türken nicht als Nachbarn wollten, sei Beleg für die Berechtigung der Ressentiments/Aussagen Sarrazins. Im Wiener Wahlkampf 2010 hat die FPÖ Köppel mit einer Pro-Sarrazin-Plädoyer (man ziele auf ihn mit politischen Sanktionen um sich mit seinen Argumenten nicht auseinandersetzen zu müssen, wer eine „der Obrigkeit“ nicht genehme Meinung äussere, den treffe die „geballte Ausgrenzungsmacht“) angeführt bzw mit ihm geworben. In dem Inserat stellte sich die FPÖ/Strache als Opfer dar, von Mächtigen gejagt, weil sie die Wahrheit sage, „wie Sarrazin in Deutschland“. Auch Sarrazin trat für die FPÖ auf.

Ausgerechnet Jan Fleischhauer sagte über das 3. Sarrazin-Buch, über „neuen Tugendterror“ (u.a. Medienkritik, auch antifeministisch): „Die Mär vom armen Opfer Sarrazin. Machen Sie sich bereit für den neuen Sarrazin: Die Startauflage liegt bei 100.000 Exemplaren. Nicht schlecht für ein Buch mit der These, dass man in Deutschland seine Meinung nicht frei äußern dürfe…“. Der Erfolg von Sarrazins Büchern widerlegt indirekt seine Kernthesen (man dürfte nicht über gewisse Themen denken, reden, schreiben). Aber die Masche zieht. Das 2. Buch von ihm war gegen den Euro, die deutsche Hilfe für „Schwache“ in der EU geschehe aus schlechtem Gewissen wegen dem Holocaust > da war bei Manchen die grosse Begeisterung weg. Ups

„Unbequeme Wahrheiten“ werden von den Broders nur dann gefördert, wenn sie für sie bequem sind; Sarrazin hatte sich in seinem 1. Buch positiv über die jüdische Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen, keinerlei Kritik an Israel geübt (bzw dort keinesfalls auch gleiche Standards für Palästinenser gepocht). „Meinungsfreiheit/-vielfalt“ ist für sie eine Einbahnstrasse. Broder vertritt das Prinzip der „freien Rede“ bei ihm gefälligen Inhalten (zB dem Sarrazin-Buch) ebenso vehement, wie er bei (ihm) unbequemen dagegen wütet (zB beim Grass-Gedicht). Bezüglich Grass oder Augstein (mit seiner milden Israel-Kritik) bläst er ins Jagdhorn, schäumt und hetzt, in hysterischer Sprache, mit Totschlag-Begriffen, ad personam-Attacken,… Bezüglich der Reaktionen zum 1. Sarrazin-Buch meinte er, die Eliten seien dumm und die Einfachen gescheit, weil diese Sarrazin gut fänden und Deutschland ihretwegen eine gereifte Demokratie; in einem Buch von ihm mit dem Titel „Israel ist an allem Schuld“ („Deutschland und die Endlösung der Israel-Frage“) finden auch ein paar Deutsche Gnaden in seinen Augen.19  Der sanfte Kommentar von Merkel (von der er sonst entzückt ist) zu Sarrazin „erinnerte“ ihn an die Reichsschrifftumkammer (zumindest tat er so), bei der Anprangerung Augsteins war er dann führend dabei.

Der bayerische Kabarettist Jonas: „Broder hat Recht, es sind keine Witze über den Islam möglich“. Broder schaukelte ihm danach auch die Eier. Die Frage hier ist aber, geht’s um das ungestörte Witzemachen oder um die Provokation der Reaktion (auf die man aus ist)? Und um das politische Ausschlachten dieser Reaktionen. Geht es um Religionskritik oder um die „Karikatur“ (vermeintlicher) rassischer und kultureller Merkmale von Menschen aus jenen Kulturkreisen, die durch diese Religion (mit) geprägt wurden?

Zurück zum Sarrazin-Buch über das Abschaffen Deutschlands. Broder also entzückt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) rückte Sarrazin vor allem wegen der Ausführung, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, in die Nähe der NS-Rassenlehre. Michel Friedman gewissermaßen dazwischen, als sanfter Kritiker. Die „Anti“deutschen waren verlegen. Chaim Noll, aus der DDR nach Israel ausgewandert, verteidigte Sarrazin, u.a. in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Nach der Halacha ist Judesein zum Teil genetisch definiert, indem nämlich jedes Kind einer jüdischen Mutter als jüdisch gilt. Daneben gibt es eine zweite Definition des Judeseins, über Konversion oder Annahme der jüdischen Religion.“ Und er kritisierte den ZdJ, dessen Äusserungen „werfen ein ernüchterndes Licht auf die Unbildung deutsch-jüdischer Funktionäre, denen offenbar das elementare Grundwissen über das Judentum abhandengekommen ist“.

„Die verschreckte Reaktion der deutschen Zentralrats-Funktionäre auf das Wort ,Gen’ findet in Israel wenig Verständnis. Ein Tabu, jüdische Identität mit Genetik in Zusammenhang zu bringen, besteht hierzulande nicht. An den israelischen Universitäten wird auf diesem Gebiet intensive fachwissenschaftliche Forschung betrieben, in zunehmendem Ausmaß. Es ist ein Thema, das viele jüdische Wissenschaftler und Laien interessiert und ausführlich in den Medien reflektiert wird. (…) Diese Themen sind auch in Israel umstritten. Aber die Debatte wird offen geführt und, anders als in Deutschland, ohne Hysterie“. Nolls Aussagen wurden auf PI gefeiert, auf Achgut etwas leiser, von Rechtszionisten und rechten Islamophoben immer wieder zitiert.

Im „Spiegel“-Streitgespräch bezichtigt Dieter Graumann vom ZdJ Jakob Augstein der „moralischen Asymmetrie“ und „Empathie aus dem Eisschrank“ für Israel. Grigat darf im „Standard“ gegen Augstein („israelfeindlich“) und Andere mit der Antisemitismus-Keule nachlegen. Köppel sagte ja, die Tatsache, dass viele Deutsche Türken nicht als Nachbarn wollten, sei ein Beleg für die Berechtigung der Ressentiments/Aussagen Sarrazins. Hier lautete der Vorwurf nun, dass Augstein Vielen (in D) aus dem Herzen redete. Wie jetzt? Also wird man mit den unbequemen Wahrheiten gleich ins rechte Eck gestellt, muss man diese aus Angst zurück halten, gibt es Denk- und Redeverbote? Ist „politische Korrektheit“ doch angesagt?20 Das Wiesenthal-Zentrum (SWC) stellte Augstein, mit Berufung auf Broder, als einen der „grössten Antisemiten des Jahres“ an den Pranger.

Der CDU-Politiker Martin Hohmann wurde von der evangelikalen „Nachrichtengentur“ „idea“ (Evangelikale, Hr. Klenk!) zum Politiker des Jahres 2001 gekürt, da er sich nach dem Terror vom 11. September 2001 „gegen ein falsches Toleranzdenken und eine christlich-muslimische Verbrüderung“ gewandt hatte; auch hatte er Abtreibung als „Holokaust“ bezeichnet. Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof (Hessen) eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit, die als als Ausdruck „antisemitischen Denkens“ ausgelegt wurde. Die Rede kann man vielerorts im IT nachlesen.21 Es gibt jedenfalls Passagen, über die zumindest die Broders (die offen Rechten unter den Zionisten und Islamophoben) entzückt gewesen sein müssten, wie auch über die Aussagen über den 11. 9. 01; etwa, als er moniert, „dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung“ genieße. Broder greint ja, der Westen würde nach 11-9 kapitulieren, moslemische Einwanderer seien inländer-/deutschenfeindlich.

Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof die Rede auf seine Internetseite gestellt hatte, kam die Aufregung in Fahrt, beginnend mit einem Artikel auf Hagalil.com. Hohmann wurde von Bundestags-Fraktion und Partei ausgeschlossen. Auch ein Bundeswehr-General, der Hohmann verteidigte, musste zurücktreten.22

Diese Hohmann-Grenze gilt für alle Rechten in Deutschland. Auch Steinbach, Schönbohm, Stadtkewitz,… haben sich daran zu halten. Wie auch Möllemann oder Gedeon. Das sind die Grenzen des Deutschnationalismus, dort endet der erlaubte Rassismus. Sarrazin war grossteils im erlaubten Bereich, kam ungeschoren davon. Der rechte CDU-Flügel kann sich gegen „den Islam“ austoben, damit ist man auf der sicheren Seite; Manche dort, wie Missfelder oder Kristina Schröder (Köhler), versuch(t)en sich zudem mit inquisitorischen Vorgehen gegen Israel-Kritik zu profilieren. Die Mantras von der „freien Rede, immer“, „offene Sprache“, „keine Denkverbote“, „endlich heikle Fragen ansprechen“, „Notwendigkeit, politisch unkorrekt zu sein“,  „zuviel mediale Herumdruckserei“, „falsch verstandener political correctness“, „Produkte einer falschen Toleranz“, dem Drängen auf „Meinungsvielfalt“, dem Verdammen von „Tabus“, erweisen sich bald als hohl bzw eingleisig. Und die Aufforderung, wenn man mit einem Inhalt ein Problem hat, möge man diesen doch inhaltlich widerlegen, hinter den Kulissen Intervenieren gilt nicht… Die AfD und die Hohmann-Grenzen 

Doppelbödigkeiten

Das 1975 von Rainer W. Fassbinder geschriebene Theaterstück „Der Müll, die Stadt und der Tod“ geht auf einen Roman von Gerhard Zwerenz zurück, wurde 1976 verfilmt. Ein jüdischer Immobilienhändler will Rache für den NS über eine Prostituierte, auch seine Spekulationen (und die Anderer) werden thematisiert. Die Aufführung im Frankfurter Theater am Turm (dessen Intendant Fassbinder gewesen war) wurde auf Druck hin mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf verhindert, schliesslich wurde das Stück durch Intervention vom Frankfurter Oberbürgermeister Wallmann abgesetzt. Auf de.wiki wird die Absetzung etwas verschleiert. Bei den Protesten tat sich Ignaz Bubis, jüdischer Funktionär aus Frankfurt und Immobilienhändler, hervor – die jüdische Figur in dem Stück soll an ihn und die(ser Teil der) Thematik an den Frankfurter Häuserkampf (> Joschka Fischer) angelehnt sein.

Aufführungen in Frankfurt wurde auch in 1980ern verhindert. Das Theaterstück konnte und kann in Deutschland nur auf ganz kleinen Bühnen und unter Protesten (etwa mit Hinweis auf den Holocaust) aufgeführt werden; im Ausland geschah/geschieht das hin und wieder, auch in Israel23. Eckhard Jesse, führender deutscher Extremismusforscher: „Warum wurde gegen die Störer des Stücks in Frankfurt nicht die Polizei gerufen? Und wieso ist es abgesetzt worden?“ Befürworter der Aufführung wurden zu „Antisemiten“ stilisiert. Manche Konservative/Rechte versuchten sich durch Unterstützung der „Antisemitismus“-Vorwürfe zu profilieren, die „Welt“ etwa. Joachim Fest erhob den Vorwurf des „Linksfaschismus“ bzgl des „Müll“-Theaterstücks und seiner Befürworter. Um mit Köppel zu reden, das Stück wurde wohl von der „geballten Ausgrenzungsmacht“ getroffen.

Bei der als Spass maskierten rassistischen Hetze der israelischen „Comedytruppe“ Latma tv (feat. [by] Caroline Glick) steht dann wieder die künstlerische Freiheit im Vordergrund. Die Erwähnung von Kritik an Glick auf en.wiki wird mit vereinten Kräften weggewaschen; während bei Helen Thomas (s.u.) zB gar nicht genug davon sein kann. Von moralischer Asymmetrie zeugen auch die Aktivitäten von Raimund Fastenbauer (Israelitische Kultusgemeinde Wien).

Fastenbauer stand, als IKG-Funktionär, an vorderster Front bei der Kampagne gegen die Ehrentafel für den ukrainischen Dichter Iwan Franko an der Universität Wien, der ein „Antisemit“ gewesen sei. Die Uni gab dem Druck nach und veranstaltete eine Überprüfung der Vorwürfe – was Fastenbaur schon zu wenig ist, er kritisierte auch die Zusammensetzung der Kommission. 24 Er agitierte auch gegen Roger Waters von Pink Floyd vor dessem Auftritt in Wien, weil bei einer Bühnenshow eine „antisemitische“ Symbolik (ein Schwein mit „jüdischem“ Stern) verwendet worden sei, brachte das mit der „Israel-Kritik“ von Waters in Verbindung.25 Die Freiheit der Kunst ist in solchen Fällen sowieso kein Thema, da geht es um eine Hexenjagd.

Bei „Stop Drop the bomb“ redete Fastenbauer von der „westlichen Zivilisation“, von palästinensischer Mitschuld am Holokaust wegen eines Aufstands aufgrund dessen die Briten jüdische Einwanderung nach Palästina drosselten26, von jüdischer Toleranz ggü Moslems. Ein ander Mal, dass die NS-Verfolgung in Österreich im Kalten Krieg eingeschlafen sei (die US-Amerikaner wollte er aber dafür nicht schelten, das war zu Bush-Zeiten).

Ein Körperverletzungs-Urteil eines Kölner Gerichts 2012 wertete die religiös motivierte Penis-Beschneidung, wie sie bei Muslimen und Juden üblich ist, als Körperverletzung. Die Empörung unter vielen Juden und Moslems war gross. 2013 bezeichnete die Parlamentarische Versammlung des Europarates auch die Beschneidung von Buben zusammen mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen als Grund „besonderer Besorgnis“. Das israelische Aussenministerium forderte die sofortige Rücknahme der europäischen Resolution. Ariel Muzicant, langjähriger Präsident der IKG Wien sagte, ein Beschneidungsverbot sei wie die „Vernichtung der Juden“. Fastenbauer sagte „…Teil unserer Kultur, werden uns das nicht nehmen lassen“.

Die Debatte bzw Verbotsforderung wurde von Necla Kelek und der Giordano-Bruno-Stiftung27 voran getrieben. Die Sache brachte/bringt Atheisten, Rechtspolitiker, Blogger einer bestimmten liberalen Richtung zusammen. Die “Anti“deutschen sind in der Frage des Beschneidungsverbots gespalten… Wie hat Sarrazin gesagt? Man dürfe über gewisse Themen nicht denken, reden, schreiben. Und manch einer, der sonst auf „Religionskritiker“ und „Aufklärer“ macht, pocht hier dann doch auf Religionsfreiheit, und deren Vorrang vor rationalen und universale Kategorien

„Es werde Licht“ auf Okto TV (Jorit Posset,…) ist eine vorgeblich religionskritische Sendung, tatsächlich aber eine islamophob-pseudolinke. Fastenbauer war dort zB einmal (~2013) in einer Diskussion, mit einer jüdischen religiösen Kopfbedeckung, wo er sich mit anderen Gästen wie Grigat und Michael Ley gegenseitig zunickte. Eigentlich hätte in dieser Sendung über die Fragwürdigkeit von Beschneidungen kleiner Buben aus religiösen Gründen, den juristischen Graubereich in dieser Frage, und die Empörungen über die Diskussion geredet werden müssen. Aber, natürlich wurden Fastenbauer keine kritischen Fragen dazu (oder einem anderen Thema) gestellt, wurde der Fanatismus in der Beschneidungsdebatte ausgeblendet. Auch die Verquickung von Religion und Politik (bzw Nationalismus) in USA, der Einfluss der Evangelikalen dort (besonders unter Bush jun.) oder religiöse Rechtfertigungen für zionistische Ansprüche sind dort kein Thema.

Die „säkular-humanistische Analyse“, die dort vorgegeben wird, beschränkt sich auf den Islam bzw was dort darunter verstanden wird, auch das „Menschenrechte zuerst“ macht vor „heissen Themen“ Halt.28 Und auch bezüglich islamischen Ländern und islamischer Diaspora wird (dort, wie allgemein in diesen Kreisen) nach politischen Gesichtspunkten ausgefiltert. Das saudi-arabische Regime kommt weitgehendst ungeschoren davon – die Auffassung von Religion (Islam), die es in die Welt hinaus trägt, die Verletzungen von Menschenrechte dort, dass es vom Westen militärisch aufgerüstet statt sanktioniert wird; bei diesen Pseudo-Linken wie auch bei den Neokonservativen im Westen, mit derselben Doppelmoral.

Martin Walser warnte 1998 in seiner Rede u.a. vor einer Instrumentalisierung des Holokausts, hysterische Aufregung war die Folge. Ein Leserbrief im „Spiegel“ 05 dazu: „Man sollte ihm dankbar sein, wenn er dem liebgewonnenen deutschen Selbsthass, der jederzeit in Hass nach aussen umschlagen kann, zutiefst mißtraut.“ Es gibt inzwischen eine wissenschaftliche (?!) Arbeit über Antisemitismus in Walsers Arbeit… Wo bleibt hier das Stöhnen über „political correctness“ und „Denkverbote“, die Freude über den „Tabubruch“? In anderen Zusammenhängen wird gefordert, dass Wahrheiten ausgesprochen werden müssen, dass Debatten ohne Hysterie geführt werden.

Jene, die alternative Theorien zu den Anschlägen in USA vom 11. 9. 01 vorbrachten, wie Cynthia McKinney, Mathias Bröckers, Andreas von Bülow, Gerhard Wisnewski, Udo Holey, haben Zorn und Diffamierung auf sich gezogen. Die „Planetengirls“ bekamen Todesdrohungen als Leserkommentare und schliesslich wurde die Einstellung ihres Blogs erzwungen. So wie es ja auch Hoder einst ergangen war. Ulfkotte klagt auch kritische Blogger, u.a. Jochen Hoff (duckhome). Hassblogs wie gegenstimme.net oder sultanknish.blogspot bleiben dagegen unbehelligt.

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt musste kürzlich einen Shitstorm (vor allem in sozialen Netzwerken) über sich ergehen lassen. Ein Adventskalender der Firma hat eine vermeintliche Moschee als Motiv. In Zeiten wie diesen… Den Kalender gibt es bereits seit zehn Jahren. Ähnlich ging es dem Lebensmittelhändler Spar, der in 20 Wiener Filialen Fleisch mit Halal-Zertifikat anbot. Spar reagierte, indem es das Angebot zurück nahm. Die Supermarkt-Kette knicke vor den Bedürnissen von Moslems ein, komme diesen zu weit entgegen, hatte es geheissen. Dann hat Spar aber gegenüber den rechten Hetzern Appeasement geübt.

Vor einigen Jahren gab es Aufregung um den Bürgermeister von Gföhl (Bezirk Krems), er soll in einer Stadtratssitzung gesagt haben: „Mir gehen die scheiß Asylanten sowieso am Oarsch, aber Schuld sind die Pressefritzen. Die gehören aufgehängt, de san wia de Juden“. In Medien wurde dann daraus: „der Bürgermeister soll sich antisemitisch geäußert haben“. Was er über Flüchtlinge und Journalisten sagte… Eine andere Meldung: Eine pensionierte Philologin aus Polen in Wien wurde wegen Verhetzung zu neun Monaten bedingt verurteilt. Die selbst ernannte „Verteidigerin des Abendlands“ hetzte über Facebook v.a. gegen Moslems, aber auch gegen Juden. Tja, ist das, dieses Urteil nicht ein Schlag für die Meinungsfreiheit durch die gutmenschliche Meinungsdiktatur, bedeutet es nicht ausufernde Political Correctness, Ausgrenzung eines Andersdenkenden, ein Denkverbot sowie die schleichende Aufgabe westlicher Werte?

Nach einem Faschingsumzug in Maissau (Bezirk Hollabrunn) im Februar 16 herrschte große Empörung. Auf einem Wagen waren islamfeindliche und flüchtlingsbeschimpfende Plakate sowie Aufschriften zu lesen. Auch „Asyl 88“ war als Autokennzeichen auf dem Wagen zu lesen (88 gilt in Neonazikreisen als Kürzel für „Heil Hitler“). Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelte. Ui, ist das nicht eine Dämonisierung von freier Meinungsäusserung?

„Israel-Kritik“

Die Behauptung, dass Israel der meistkritisierteste Staat der Welt sei, „entsteht“ auf der Grundlage dass hier in anderen Fällen selbstverständliche Kritik als „Israel-Kritik“ firmiert und diffamiert wird. „Israel-Kritik“ muss quasi erst genehmigt werden; man vergleiche dazu, wenn man in Deutschland oder anderswo Merkel, die CDU oder die deutsche Politik generell kritisiert. Echte Diskussion über israelische Politik29 wird unterbunden. Es könnte etwas Unangenehmes heraus kommen, wenn man sich mit den Wurzeln des Konflikts auseinandersetzt, daher wird der „Überbringer“ der Kritik „erschlagen“, anstatt auf diese einzugehen.

Willst du den Hund loswerden, sagst du, er hat Tollwut; magst du den Befund nicht, nennst du ihn antisemitisch. Broder sagt gleich pauschal „Kritik an der israelischen Politik, das ist der einzige zeitgenössische Antisemitismus, der von Bedeutung ist“; Kritik an bestimmten Israelis (in verschiedenen Formen) und bestimmten politischen Richtungen im Zionismus kommen aber auch von den Broders und Grigats, meistens an (echten) Linken. Ansonsten wird Einem meist (theoretetisch) das Recht auf Israel-Kritik zugestanden – diese dann als „antisemitisch“ diffamiert. Die Grenze der Diskursfreiheit ist hier jedenfalls bald erreicht. Der „Antisemitismus“-Vorwurf kommt in der Regel nicht umso eher die „Kritik“ „antisemitisch“ ist, sondern umso unangenehmer der Befund ist. Israel-Kritik, Antizionismus und Antisemitismus werden als ununterscheidbares Gespenst an die Wand gemalt. Gegen einen, der im Nahost-Konflikt bezüglich Palästinensern gleiche Standards anwendet, wird ins Horn getutet und eine ganze Meute hetzt los, besonders in Deutschland, nicht nur gegen Augstein.

In Deutschland und Österreich kann man mit „Israel-Kritik“ alles verlieren (aber nicht nur hier), besonders wenn man in der Öffentlichkeit steht. Die Kritik wird als Diffamierung oder Delegitimierung, aus finstersten Motiven, behandelt, der Kritiker als Deutscher oder Österreicher erkenntlich gemacht, die Kritik als deutsch/österreichisch markiert. Bei Israel-Apologetik (die oft im wissenschaftlichem Gewand daher kommt) findet diese Ethnisierung nicht statt.30 Dabei würde gerade die deutsch-österreichische Israel-Manie viel zu analysieren geben… Kritiker israelischer Politik und Unterstützer der Palästinenser im Westen sind immer „Antisemiten“, aber die Zion-Fans im Westen (von den westeuropäischen Rechtspopulisten bis zu den nordamerikanischen Evangelikalen) werden nicht analysiert, egal wie viel Rassismus, (Ersatz-) Nationalismus, Menschenverachtung hier im Spiel ist.

Es bleibt nicht beim Lamentieren über Darstellungen des israelischen Vorgehens ggü den Palästinensern, oder bei Diffamierungen, die nächste Stufe sind direkte Interventionsversuche und Bedrohungen. Initiatoren nahostpolitischer lnformationsveranstaltungen, die von Eiferern verschiedener Art als „antizionistisch“ eingestuft werden, müssen mit massiven Störungen und Diffamierungen rechnen. Eine schlimme Vergiftung der Meinungsfreiheit ist also fest zu stellen. Mutige Recherche und kritische Fragen, das Anlegen gleicher Standards, wird hier bestraft, es können Reaktionsmuster bei Kritik erlebt werden (zB das „unbefleckte Opferkostüm“ anlegen), politisch korrekte Zurückhaltung aus Angst vor dem Antisemitsmus-Vorwurf ist zu beobachten, eine Art Selbstzensur. Gerade jene, die greinen, dass „Islamkritik“ nicht möglich sei, pochen hier auf ein Tabu, setzen ungleiche Standards durch.

Merkel hat sich „besorgt“ über „den fortdauernden Antisemitismus in Deutschland“ gezeigt. Anlässlich eines bevorstehenden Jahrestags der Reichspogromnacht von 1938 bekannte sich die deutsche Kanzlerin in einer Videobotschaft zu ihrer Aussage, wonach die Sicherheit Israels zur Staatsräson Deutschlands zähle. Kritik an der Politik Israels sei legitim, die gebe es auch in Israel selbst. Aber sie trete „entschieden“ dagegen auf, wenn pauschalisiert werde und mit Kritik an Israel Antisemitismus und Antizionismus durch die Hintertür zum Ausdruck kämen. In Wirklichkeit wird bei Israelkritik pauschalisiert und ihre Diffamierung geschieht indem durch die Hintertür Antisemitismusvorwürfe kommen, während der sehr oft in Israelsolidarität enthaltene Rassismus so gut wie nie thematisiert wird.

Darstellungen israelischer Realität, etwa Rassismus gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, sind ein Tabu. Im Zusammenhang mit Israel etwas zu thematisieren, das bzgl anderen Ländern selbstverständlich ist, zB soziale Ungleichheit (geschweige denn, die Politik ggü Palästinensern), ist ein Minenfeld. Den Überbringer der schlechten Nachricht attackiert man lieber, als sich mit der Nachricht auseinderzusetzen (zB auch dass es in einigen Bussen in Jerusalem Geschlechtertrennung gibt, dass sich jüdisch-orthodoxe Soldaten weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen singen,…). Wenn man die enge Zusammenarbeit Israels mit Apartheid-Südafrika thematisiert, ist man bald ein „Israel-Hasser“. „Kritisieren“ wird hier als „Angreifen“ ausgelegt. Ein kritischer Artikel ist ein „antiisraelischer“. Man wird angegriffen wie eben der Arzt, der eine schlechte Diagnose gestellt hat.31

Der ZdJ hat vor einigen Jahren empört auf Aussagen deutscher katholischer Bischöfe zur israelischen Besatzungspolitik reagiert. Die Bischöfe hatten in einer Pilgerreise Israel inklusive der nicht formal annektierten (aber okkupierten) palästinensischen Restgebiete besucht. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke verglich die Zustände in den Städten dieser palästinensischen Gebiete mit dem Warschauer Getto. Der Augsburger Bischof Walter Mixa sprach zudem von israelischem Rassismus im Umgang mit den Palästinensern. Der damalige Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, sprach von Äusserungen mit „antisemitischem Charakter.“ Das ist die Höchststrafe in Deutschland. Der Zentralrat erwarte von Kardinal Karl Lehmann, dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, eine „Klarstellung“. Der israelische Botschafter Stein warf den Bischöfen Demagogie und Dämonisierung Israels vor. Auch von Journalisten wie Schapira & Co kamen, zuverlässig, Diffamierungen und Empörungen, mit dem „Hinweis“ auf den Nationalsozialismus.

Deutschland soll aus NS/Holocaust lernen, heisst es (das ist auch so), aber nicht universale Massstäbe anlegen. Dass Viertel europäischer Städte wegen den dortigen Nord- oder Schwarzafrikaner (tatsächlich/angeblich) gefährlich bzw unzugänglich seien, ist eine der „unbequemen Wahrheiten“, die „ausgesprochen werden müssen“, nicht aus „politischer Korrektheit“ zurück gehalten werden sollen. Aber: Wie es den Leuten in Hebron geht, unter den Siedlern und ihrer Armee… „Empathie aus dem Eisschrank“ für die Palästinenser? Und: Meinungsfreiheit, meine Herrschaften!

Als Netanyahu 2011 im USA-Kongress sprach, störte eine amerikanische Jüdin auf der Zuschauertribüne seine Show, protestierte gegen dessen Politik, wurde deshalb von den sie umgebenden AIPAC-Aktivisten krankenhausreif getreten. Netanyahu/Mileikowsky selbst rief ihr zu, hier könne man das machen (protestieren), nicht in den Scheinparlamenten von Iran oder Libyen. Echte Opposition in islamischen Staaten wurde aber oft vom Westen mit allen Kräften ausgeschaltet (zB Kommunisten im Irak, Jebeh-ye Melli im Iran, Moslembrüder in Ägypten,…), tja und echte Opposition zur israelischen Landnahme in Palästina findet sich zum grossen Teil in Gefängnissen oder im Exil, und im israelischen Parlament wird „sie“ des öfteren des Saals verwiesen.

Erhard Arendt ist einer jener Blogger, die in Emails für ihre Inhalte bedroht und beschimpft werden. Nicht zuletzt aus dem Kreis von „Honestly concerned“, jener Agitations/Lobbyplattform, die mittels ihrer E-mail-Liste mobilisiert, Artikel, die Israel in irgendwelcher Art „kritisieren“, mit Kommentaren zu diffamieren und Druck auf die Herausgeber_innen der jeweiligen Publikation auszuüben. Ins Fadenkreuz von H.C. gerät man auch, wenn man ihre rassistischen Witze thematisiert. Auch Andere bekommen aus dieser Ecke Hass- und Drohmails bzw -postings. Welchen Vergleich hat Broder da bemüht? „Reichsschrifftumkammer“.

Der britische Journalist Robert Fisk („Independent“) berichtete, dass er und andere Journalisten, die israelische Politik kritisieren, es mit Hass-Emails und Todes-Drohungen zu tun bekommen. Octavia Nasr, eine griechisch-orthodoxe Libanesin, verlor den Job bei CNN nachdem sie privat Hisbollah lobte; noch eine Frau aus der arabisch-moslemischen Welt, deren Meinungen bei angeblichen Frauenrettern nicht erwünscht ist. Ähnlich war es ja Helen Thomas ergangen. Diana Magnay wurde von CNN nach einem Tweet zu Israels Gaza-Massaker (bzw den Schlachten-Bummlern dazu) versetzt. Auch der „Jerusalem Post“-Korrespondent Derfner verlor seine Stelle, nachdem er Ungehöriges geschrieben hatte. Oder „Ken Jebsen“,  der 2011 beim RBB entlassen wurde, nachdem er „verschwörungstheoretische Positionen“ vertreten hatte und der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn erhoben wurde.

09 berichtete die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ über den möglichen Diebstahl von Organen getöteter Palästinenser durch israelisches Militär. Der Bericht löste in der israelischen Öffentlichkeit eine Welle der Empörung aus. Es gab Boykottaufrufe gegen den schwedischen Möbelhersteller Ikea. Israels Ministerpräsident Netanjahu verglich den Bericht empört mit der „mittelalterlichen Ritualmordlegende“ und forderte die schwedische Regierung zu einer Verurteilung des Berichts auf. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt lehnte eine Entschuldigung oder Verurteilung mit Hinweis auf die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit ab. Aussenminister Avigdor Lieberman verglich die „fehlende Reaktion“ der schwedischen Regierung mit dem angeblichen „Schweigen“ während des Holocaust, warf Schweden Heuchelei vor. Zwei unbeteiligten Journalisten des „Aftonbladet“ wurde auf Anweisung von Innenminister Yischai (unterschiedliche Angaben dazu) die Verlängerung oder Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw die Ausstellung von Presseausweisen, die für journalistische Arbeit unter israelischer Herrschaft (also im gesamten historischen Palästina) Voraussetzung sind, verweigert.32

Das dafür zuständige israelische Regierungs-Presseamt hat vielfältige Möglichkeiten, Druck auf ausländische Journalisten auszuüben. Und um gefällige Berichte zu bekommen, werden diese auch zB in die Gebiete gefahren, in denen „Kassam-Raketen“ einschlugen; jene, die auf der israelischen Seite der Grenze Fotos von feuernden Artilleriegeschützen machten, werden oft vom Militär gezwungen, diese Bilder aus ihren Kameras zu löschen. Und die Einreise in den Gaza-Streifen wird in den seltensten Fällen gestattet. Daneben gibt es eine militärische Zensurbehörde, die entscheidet, was in israelischen Zeitungen erscheinen darf, „Sicherheitsbelange“ betreffend (ein Begriff, der sehr weit gedehnt werden kann). Und, die Militärverwaltung über die palästinensischen Rest-Gebiete zensiert palästinensische Medien. Es darf zB nicht „Jaffa“, es muss „Yafo“ verwendet werden.33 Natürlich gibt es auch viel vorauseilenden Gehorsam in diesen Bereichen, in dem letzt genannten noch am wenigsten.

Tja, wenn das IT allgemein oder soziale Medien in der Türkei oder im Iran eingeschränkt werden, und wenn dies gegenüber Palästinensern geschieht… Wenn da Journalisten verhaftet werden oder dort.

In Frankreich gibt es ein Netzwerk zionistischer Organisationen, das gegen Alles vorgeht, was als „anti-israelisch“ aufgefasst wird. Die Website „La Mena“ prangert Journalisten an, denen das unterstellt wird, auf amisraelhai.org wird zB zu Boykotten aufgerufen. Betar oder Ligue de défense juive (Ableger der JDL) gehen auch physisch gegen Gegner vor, zB auf Demonstrationen für Frieden in „Nahost“. Andere demonstrieren vor den Sitzen „feindlichen Medien“. An die Hauswand des Redaktionsgebäudes von „Le Monde“ haben sie „Le Monde = antisemite“ und „Plantu = Nazi“ gepinselt („Plantu“ ist Karikaturist bei „Le Monde“; er hat auch zu dem Brüssel-Anschlag 16 eine Karikatur gezeichnet).

Der bereits erwähnte Gilles-William Goldnadel betreibt das ideologische Geschäft mit dem Antisemitismus, verklagt Journalisten, im Verein u.a. mit der Ligue internationale contre le racisme et l’antisémitisme (Licra) und der Union des étudiants juifs en France (UEJF). Etwa Daniel Mermet vom Radiosender France Inter, weil Anrufer die israelische Regierung in einer von ihm moderierten Sendung kritisiert hatten. Mermet: „Bei einem so massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit hätten die Leute eigentlich auf die Barrikaden gehen müssen…Obwohl sie verloren haben, schüchtern meine Verfolger die Journalisten weiter ein.“

Wenn man objektiv berichtet, gibts Zores; wenn man zB Kinderverhetzung auf beiden Seiten des „Nahostkonflikts“ behandelt. Das Israelische mit dem Palästinensischen auf eine Stufe zu stellen, Skandal. Da müssen auch die „Mena-watch“-Funktionäre getobt haben.

A propos: Es gibt eine ganze Infrastruktur an Organisationen oder Initiativen, die sich dem Beobachten und Anprangern der Berichterstattung Israel betreffend gewidmet haben. Von CAMERA über MEMRI bis zum NGO-Monitor. Der leider stillgelegte Blog Mondoprinte über das bereits erwähnte SWC: „Es ist dann auch nicht weiter schlimm, dass ein Zentrum, das sich den Kampf gegen Judenhass zur Aufgabe gemacht und sich nach dem wichtigsten und berühmtesten Nazijäger der Welt benannt hat, sich so unverblümt der Sache Netanyahus und Liebermanns andient, dass es die relativ milde Israelkritik eines Jakob Augstein in eine Reihe setzt mit Ahmadinejad und Co. Dass es auch dieses Zentrum ist, dessen Vertreter dann keine Probleme damit hatten, die Zerstörung eines alten muslimischen Friedhofs in Jerusalem zugunsten eines Toleranzmuseums (Orwell, ick hör Dir trapsen) in Kauf zu nehmen, mutet fast wie Firlefanz an.“34

Stichwort akademische Freiheit und Geschichts-Politik: Die wissenschaftliche Karriere des US-amerikanischen Historikers Norman Finkelstein „scheiterte“ an den Standpunkten, die er vertritt. Und Engagements und Vorträge von ihm werden bis heute zu verhindern oder zu stören versucht. Die zu der Partei Die Linke gehörende Rosa-Luxemburg-Stiftung knickte vor einigen Jahren ein und sagte einen Vortrag von Finkelstein ab; selbiges machte die Universität Wien 09 auf proisraelischen Druck, von Seiten SPME/Contreras, Aktion gegen Antisemitismus in Österreich/Neugebauer und IKG. Honestly concerned veröffentlichte dann die Kontaktdaten von dem Hotel, wohin er auswich… (Schikanen durch Mails gehört zu deren Spezialitäten). Liberale Juden setzten sich für den Vortrag ein. Wie war das bei Klenk: Es ist illegitim, gegen die Einladung von Leuten zu agitieren, die Einem nicht passen. So wie es die ADL bei einem Vortrag von Tony Judt erfolgreich getan hat.

08 hat Israel Finkelstein die Einreise verweigert und ihn stundenlang am Flughafen von Tel Aviv festgehalten. Er wurde anscheinend hauptsächlich zu einer voran gegangenen Libanon-Reise verhört. Er habe dort vermutlich Kontakt zu „Israel-feindlichen Elementen“ aufgenommen. Und da seine Antworten als „nicht zufriedenstellend“ eingestuft wurden, wurde der Wissenschafter zurück geschickt. Noam Chomsky, wie Finkelstein ein jüdischer amerikanischer Wissenschafter abseits des jüdischen Mainstreams, geht es ähnlich. Auch seine Vorträge werden wegen Drucks/Drohungen abgesagt oder gestört. Und, vor einigen Jahren versuchte Chomsky von Jordanien aus in das Westjordanland einzureisen – auch ihm wurde dies von Israel verweigert, auch er wurde mehrere Stunden „befragt“, an der Grenze. Er wollte einige Tage lang in den palästinensischen Autonomie-Gebieten bleiben und an der Bir-Zeit-Universität in Ramallah einen Vortrag halten.

So ging es auch dem UN(HRC)-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Richard Falk, ebenfalls ein amerikanischer Jude; ihm wurde die Einreise verwehrt weil er „parteiisch“ sei. Dem ehemaligen USA-Präsidenten Carter wurde ein frostiger Empfang und Schikanen bereitet, er konnte aber in das Land, und sich auch mit palästinensischen Vertretern treffen. Die nord-irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire (Corrigan) wurde am Flughafen in Lod/Lydda festgehalten und dann ausgewiesen. Sie hatte vor, sich in dem Land mit israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten zu treffen. Die Liste ist lang. Auch Steven Georgiou („Cat Stevens“, „Yusuf Islam“) hatte Probleme dieser Art, 2000. Zu Grass kommt hier noch etwas. Strache oder Petry sind dort willkommen, Grass oder Chomsky nicht; Palästinenser die von dort stammen, schon gar nicht, höchstens unter härtesten Bedingungen.

Die Veranstaltung „Remapping Palestine“ vom Dar al Janub in Wien 2011 löste Aufregung, Diffamierungs- und Verhinderungsversuche aus, u.a. beim KA Christlich-jüdische Zusammenarbeit, SPME, den „Anti“deutschen in der ÖH, ADA, IKG (Fastenbauer), ÖIG. Besonders die Teilnahme von Ilan Pappe, der Klartext über die Nakba und die Entwicklung seither redet und schreibt, und jene von Joseph Massad, erzürnte. Pappe referierte dort über über akademische Freiheit anhand des Nahostkonflikts. Er ist einer jener, die die Grenzen wissenschaftlicher Freiheit erfahren mussten. Er war von der Universität Haifa ausgeschlossen worden, nachdem er sich des Themas Nakba annahm. Das bewirkte überhaupt einen Bruch mit „Mainstream-Israel“. Kritische Standpunkte zu Israel wie seine bekommen den Stempel „antizionistisch“, was ganz bewusst mit „antisemitisch“ gleich gesetzt wird. Ein wohlfeiles Instrumentarium.

Pappe damals im Albert-Schweitzer-Haus: Zensurversuche seien die selbe Kraft wie jene, die zb Häuser zerstört. Er wies auch darauf hin, dass israelische Wissenschaft oft im Dienste des Zionismus steht; in der Zwischenkriegszeit sollte etwa der britischen Peel-Kommission die Kontinuität jüdischer Besiedlung (des Landes) von Historikern  „bewiesen“ werden (um Ansprüche darauf zu untermauern). „Reclaiming Palestine“ im November 2014 rief die selben Diffamierungen und Verhinderungsversuche hervor.

„Scholars for Peace in the Middle East“ (SPME) ist an vorderster Front beim Mobbing gegen unbequeme Professoren wie dem Palästinenser (in der USA) Joseph Massad aktiv, während sie den akademischen Boykott gegen Israel anprangern. Dabei arbeitet die Lobby-Organisation eng zusammen mit „Campuswatch“ (nicht zuletzt auch gegen liberale Juden) oder „Israel on campus coalition“. Von ihrer Homepage gibt es Links u.a. zu „jihadwatch“ und „lizaswelt“. Das „Frieden“ in ihrem Namen zeugt von Zynismus oder aber von der Verdrehung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Israel/Palästina. Die Zwangsjacken, die von diesen Wachhunden bereit gehalten werden, sind die des „linken Antisemiten“ und des „jüdischen Selbsthassers“, und wenn das nicht reicht, wird eine „Querfront zu Rechtsextremen“ gefunden.

Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott wurde 07/08 angeprangert von Dropthebomb/SPME (da gibt es grosse personelle Überschneidungen), nachdem er DÖW-Neugebauer im „Standard“ mit dem Gastkommentar „Anti-Iran-Bellizisten missbrauchen Shoah“ geantwortet hatte. Eine Lesung von Mosche Zuckermann am Wiener Zeitgeschichte-Institut wurde trotz Empörung und heftiger Reaktionen (u.a. von C. Heni) wenigstens nicht abgesagt.

CAMERA-Mitbegründer Charles Jacobs produzierte 04  mit Martin Kramer vom WINEP den vorgeblichen Dokumentarfilm „Columbia Unbecoming“ – der u.a. eine Kampagne gegen Joseph Massad darstellt(e). Gleichzeitig wurde Massad in dem Buch „The Professors: The 101 Most Dangerous Acadamics in America“ dämonisiert. Verfasser dieses Buches war der neokonservative Aktivist David Horowitz (ein Ex-Linker). Finanziert wurde die Treibjagd von Aubrey Chernick, der auch das „David Project“ (Leiter Jacobs), israelische Siedlungen oder die ADL unterstützt und die „Sicherheitsfirma“ NC4 betreibt. Daniel Pipes ist ebenfalls in den Kampagnen gegen Massad aktiv und wird von Chernick unterstützt. Er betreibt Campus Watch (Online-McCarthyismus, unliebsame Akademiker an den Pranger stellen), das Middle East Forum, u.ä. IT-Kampagnen. Und, er tut das teilweise in einem wissenschaftlichen Mäntelchen.

Der ägyptisch-schweizerische Wissenschafter Tariq Ramadan verlor durch Druck u.a. des Wiesenthal-Zentrums seine Lehrstellen in USA und der Schweiz. Dass die Aufführung eines Voltaire-Stücks in Genf von ihm verhindert worden sei, wird immer wieder gebracht; dass seine Karriere aber verhindert wurde… Man muss nur unablässig diffamieren – etwas bleibt hängen.

Die kürzliche UNESCO-Resolution zu Jerusalem/Quds/Jebus/Jerusalam löste heftige Proteste aus35 – auch aus der Wissenschaft in Österreich. Die Leitung der Katholisch-Theologischen Fakultät an der Universität Wien protestierte dagegen. Die „Ausblendung der engen Beziehungen zwischen Jerusalem und dem Judentum“ sei ein „Akt fahrlässiger Geschichtsvergessenheit“. Unterzeichnet ist die Stellungnahme von der Dekanin Siegrid Müller (Deutsche) und den beiden Vize-Dekanen Jan-Heiner Tück (Deu) und Johann Pock. Eine christliche Theologie, die „Auschwitz als Zeitindex ernst nimmt“ und auf der „Erinnerung an die dunkle Nacht der Shoah“ beharre, müsse mit „gesteigerter Wachsamkeit“ alle „judenfeindlichen Tendenzen der Gegenwart“ im Blick haben. So könne christliche Theologie auch „nicht gleichgültig bleiben, wenn Juden in ihrem Selbstverständnis irritiert oder verletzt werden“, wie dies durch die UNESCO-Resolution geschehe. Die Resolution provoziere „Irritationen“ und schüre Konflikte „anstatt dazu beizutragen, dass Jerusalem als ‚Stadt des Friedens‘ ein Ort sein kann, an dem Juden, Christen und Muslime friedlich miteinander leben und die heiligen Stätten aufsuchen können.“ Die Wiener Fakultätsleitung schließe sich daher „uneingeschränkt“ dem Protest der Laien-Gemeinschaft Sant’Egidio an und fordere eine sofortige Rücknahme der Resolution.

Wissenschaft wird da mit Politik vermischt, Geschichte mit Geschichtspolitik bzw Religionsmythen durcheinander gebracht, nationalen und politischen Gefühlen ein Primat über internationale Politik (bzw Diplomatie) und Wissenschaft eingeräumt. Und völlig einseitig, blind, naiv und mit Scheuklappen wird die Sache behandelt. Den „Konflikt“ auf die religiöse Ebene herunter zu brechen, das verschleiert ohnehin nur. „Israel“ dehnt sich über ganz Palästina, ganz Jerusalem aus, es ist nicht Israel, das in Jerusalem seiner „Rechte“ beraubt wird. Und es macht Sinn, sich die selbstherrliche israelische Siedlungs-/Verdrängungspolitik in dieser Stadt anzusehen, bevor man über friedliches Zusammenleben redet.

Mit „Säuberungen“ und Siedlungen in und um Jerusalem begann es nach der Eroberung unter Bürgermeister Kollek ab 67. Israelisches Hauptanliegen war und ist ein Ring von Siedlungen („Har Homa“,…) zwischen Ost-Jerusalem und der (noch) palästinensischen Stadt Bethelehem. Wem wird die Verbindung zur Stadt abgesprochen und wem wird sie gekappt? Zum 44. Jahrestag der Besetzung des Ostteils von Jerusalem durch Israel hat Netanyahu weitere Baumaßnahmen in diesen Stadtteilen angekündigt. „Vor 44 Jahren wurde die Stadt wiedervereinigt, und wir sind auf die Erde unserer Vorfahren zurückgekehrt. Die ganze Welt weiss, dass das israelische Volk und seine Freunde stolz auf Jerusalem sind“. Ein „Bibelpark“ oder Technologie-Einrichtungen dort sollen Ansprüche unterstreichen und (nach aussen) verschleiern, was die Siedlungspolitik für die Palästinenser bedeutet, nämlich Enteignungen und Abrisse ihrer Häuser. Netanyahu wollte eine Mauer zu Ostjerusalem bauen, so wie überall hin. Aber, eigentlich gehört der Osten ja auch uns, also doch nicht. „Wir bauen in ganz Jerusalem, dem Herz der Nation“ tönte er im letzten Wahlkampf; das wäre relevant hier, auch für die Katholisch-Theologische Fakultät der Uni Wien. Die „unteilbare und ewige Hauptstadt“, „uns gehört ganz Jerusalem, das ganze Land“ (> und wenn Palästinenser solche Ansprüche erheben…). Die Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem sind Netanjahu, prononciertem Verfechter von „Wettbewerb“ und „freier Marktwirtschaft“, so wichtig, dass er dort auch jenen Sozialstaat zulässt, den er sonst ablehnt.

Wenn man über Jerusalem redet, soll man auch darüber reden, dass ultra-orthodoxe Juden in der Stadt sowie in der Umgebung, wie in Beit Shemesh, eine strikte Geschlechtertrennung im öffentlichen Leben fordern und zT praktizieren. Oder dass es einen Protestmarsch Hunderter Flüchtlinge aus Afrika gab, die sich weigerten, zum abendlichen Einschluss in das für sie eingerichtete Internierungs-/Abschiebelager „Holot“ in der Negev-Wüste zurückzukehren.36 Und in Jerusalem haben Strache und einige internationale Konsorten vor einigen Jahren ihre „Erklärung“ abgegeben, auch das sei erwähnt, wenn man Klartext redet.

A propos Siedlungsbau: Der UNO-Sicherheitsrat forderte kürzlich ja das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Rest-Gebieten. Die USA enthielten sich überraschend, legten nicht wie von Israel gewünscht und wie üblich ein Veto ein. Schon vor der Abstimmung war die Rede von einer „Anti-Israel-Resolution“ , einer „umstrittenen Resolution“, dann von einem Schlag Obamas gegen Netanyahu (weil dieser den anhaltenden Siedlungsbau kritisch und als Hindernis für den Friedensprozess betrachtet…). Netanyahu reagierte auch vorhersehbar, griff Obama an, redete von einer „beschämenden antiisraelischen Resolution“, man werde sich nicht daran halten, statt dessen das Verhältnis zu der UN überprüfen, einen „Aktionsplan“ gegen sie ausarbeiten. Ausserdem hat Israel die Botschafter all jener Staaten ein bestellt, die für den Beschluss gestimmt haben (und die Israel auch anerkennen). Die ausländischen Vertreter sollten „gerügt“ werden. Wenn man darauf pocht, dass sich Israel an seine international anerkannten Grenzen hält…

Nachdem 2012 SPD-Politiker mit solchen der palästinensischen Fatah gesprochen hatten, schäumte der der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann: „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten „jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig“. Mondoprinte dazu: „Ihm geht es offenkundig darum, nicht nur der israelischen Regierung seine Solidarität zu zeigen, sondern sich auch auf das Niveau von Likud und Co. zu begeben: Letzten Endes, so hat man den Eindruck, ist jeder Palästinenser – qua Existenz – eine Provokation.“

Auch Martin Schulz wurde nach seiner Knesset-Rede schlimm angegriffen, aus dem Eintreten für eine einigermaßen gerechte Lösung wird im nu propalästinensich, antiisraelisch, nazi… Das musste auch „Jean“ Ziegler erfahren, nachdem er auf israelische Grausamkeiten in Gaza (nach dem Abzug) hinwies.

Von „israel-kritischen“ Juden wie Finkelstein, Chomsky, Pappe, Zuckermann, Falk war schon die Rede. Jüdische Zionismus-Kritiker wie diese oder Bunzl oder Goldstone werden auch immer wieder angegriffen, riskieren die Quasi-Exkommunikation aus der jüdischen Gemeinde. Von den „Anti“deutschen und ihren Freunden wird auch die antisemitische Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Juden vollzogen.37

Die vom deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer wirft jüdischen Intellektuellen wie Ralph Giordano, die gegen die Ordensverleihung Sturm laufen, eine „Verleumdungskampagne“ gegen sie vor. Giordano hat gedroht, sein eigenes Bundesverdienstkreuz und sein Großes Verdienstkreuz zurückzugeben, falls Felicia Langer das Bundesverdienstkreuz nicht aberkannt werde. „Niemand hat in den letzten 25 Jahren mit einer an Blindheit grenzenden Einseitigkeit Israel mehr geschadet als diese angebliche Menschenrechtsanwältin“. Es ging ihm um einen Schaden für Israel, das sagte er auch, und dieser „Schaden“ bzw ihre „Blindheit“ kommt für ihn davon, dass sie den israelischen Umgang mit den Palästinensern thematisiert, abseits von Lobbyismus, Apologetik, Partikularismus.

Den französisch-israelischen Journalisten Charles Enderlin (TV5) traf eine aggressive Kampagne weil er in der al Dura-Sache eine andere Meinung vertrat als etwa Schapira. In Zuge dessen musste sich der französische jüdische Dachverband CRIF von seinen „Ultras“ distanzieren. Alexandra Schwartzbrod musste ihre Stellung als Korrespondentin von „Libération“ in Jerusalem zur Zeit der zweiten Intifada aufgeben. Die Lobby-Organisation „La Mena“ hatte ihr „Anstiftung zum Rassenhass“ und „antiisraelische Propaganda“ vorgeworfen.

2012 hat die deutsche Holocaust-Gedenk-Stiftung EVZ die Unterstützung für die israelische interethnische NGO Zochrot (die für echte Koexistenz ist) beendet, aufgrund deren Unterstützung für das Recht während der Nakba vertriebener Palästinenser (bzw ihrer Nachfahren) auf Rückkehr.

Den eigenen „Ansprüchen“ bezüglich künstlerischer Freiheit wurden Viele bei Mel Gibsons angeblich „antisemitischem“ Jesus-Film „Die Passion Christie“ oder bei „Paradise Now“ nicht gerecht. Auch die  türkische TV-Serie „Tal der Wölfe“ rief Empörung und Wut hervor. Wie auch Filme, die palästinensische Realität unter israelischer Herrschaft zeigen, wie „Five broken cameras“. Gegen Filme wie „Der Goldene Kompass“ mit Nicole Kidman38 rufen nur bestimmte Gruppen, wie streng religiöse Christen, zum Boykott auf. Aber: Jene, die gegen „Passion Christie“ oder „Broken cameras“ zetern, sind in der Regel jene, die mit „Homeland“ oder „True Lies“ keine Probleme haben und diese Werke durch künstlerische Freiheit gedeckt sehen.

Wie kurz der Weg ist von der Zuschreibung „propalästinensisch“ zu „israelkritisch“, „antiisraelisch“, „antisemitisch“, musste Vanessa Redgrave erfahren, als sie  aufgrund ihres propalästinensischen Engagements vor der Oscar-Verleihung 74 Gegenstand von Hasskampagnen der JDL und ähnlicher Gruppen wurde, inklusive Bilderverbrennungen und Druck gegen die Verleihung des Preises an sie, für einen Film, der in keiner Beziehung zu ihrem Engagement stand.

Der ungarische Beitrag zum Song Contest 15, „Wars for Nothing“, thematisierte u.a. das israelische Massaker in Gaza; die israelische Botschaft in Budapest und Andere intervenierten, das Video wurde geändert. Der (von Diaspora-Armeniern aufgeführte) armenische Beitrag in diesem Jahr thematisierte ihren Völkermord, musste entpolitisiert werden. Die „Dixie Chicks“ wurden 03 nach ihrer Bush-Kritik von manchen Radio-Stationen nimmer gespielt, in öffentlichen Aktionen CDs von ihnen vernichtet. Zu Zeiten des jungen Bush waren auch in Deutschland Manche äusserst hochmütig und ungeniert, man denke an die vulgäre Veranstaltung gegen die Frankfurter Buchmesse 04 (Schwerpunkt arabische Literatur) mit dem Motto „Regime change statt kritischer Dialog“.

Oder die hysterischen Reaktionen auf das Grass-Gedicht. Günter Grass hat 2012 in einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Gedicht geschrieben, „die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“. Er wirft sich vor, zu lange dazu geschwiegen zu haben. In dem Zusammenhang kritisiert der Schriftsteller auch die Lieferung von U-Booten „aus meinem Land“ nach Israel, das diese als Träger für sein Atomwaffenprogramm einsetzt. Und das ganz ohne Broder um Erlaubnis zu fragen. Grass löste mit seinen Gedanken ja ein Entrüstungsritual in der deutschen Öffentlichkeit aus. Ein sattsam bekannter politisch korrekter (?) Mob attackierte Grass und die Meinungsfreiheit, rief nach Zensur, prangerte ihn an, erschoss den Überbringer der Botschaft.

Das Gedicht und einige Reaktionen bei Arendt. Der iranische Staatsrundfunk und die NPD sollen Grass gelobt haben, was sofort dankbar ausgeschlachtet wurde.39 Wie zu erwarten, gab es von Broder, in „Die Welt“, noch bevor das Gedicht bekannt wurde, eine verbale Blutgrätsche. Und für Viele wurde erst jetzt Grass‘ Waffen-SS-„Zugehörigkeit“ ein Thema. Grotesk war, dass ausgerechnet aus der Israel-Lobby in Deutschland Lamentos über die „einseitige Anklage“ und „Dämonisierung“ (Israels) kamen…

Auch Aussenminister Westerwelle schloss sich dem Shitstorm an, anstatt auf das von Israel wegen des Gedichts erlassene Einreiseverbot zu reagieren. Auch andere deutsche Politiker machten mit bei der inquisitorischen Aufregung, von Polenz bis Özdemir. Auch Tel Aviv war erbost, mehrere Regierungs-Mitglieder und Spitzenpolitiker schalteten sich ein; Innenminister Yishai (Schas) erliess ein Einreiseverbot für Grass. Er erhob auch die Forderung nach Aberkennung des Nobelpreises für ihn. Seine „Fatwa“ war grossteils durch innenpolitische Profilierung motiviert. Lieberman dumm-hysterisch wie gewohnt. Beilin zeigte seinen „Liberalismus“: Grass solle „kommen dürfen“ und sich Sederot anschauen. Und Beilin sollte sich Gaza anschauen. Auch israelische Autoren wie Kaniuk, Z. Shalev, E. Amiri sowie der dortige Pen-Klub stimmten in den Chor der Verurteilung mit ein.

Eine hysterische Tirade von Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“, mit reichlich „Antisemitismus“-Anklagen. Am Tag des Erscheinens des Artikels bekam dieser den Marcic-Journalistenpreis, nach einem Ustascha-Funktionär und Chefredakteur von Kollers Zeitung. Lendvai, der im „Standard“ Poster und Kommentatoren zu dem Thema attackierte, müsste sich im Sinne Brechts ein neues Volk bzw Publikum suchen 40; die „Interessen der Mehrheitsgesellschaft“ (s.o.) waren hier nicht mehr berechtigt… Möchtegern-Gutmensch Rubina Möhring griff im „Standard“ nicht den Pöbel an, der gegen Grass hetzte, sondern benutzte eine Anti-Sinti-Geschichte der „Weltwoche“ um Grass anzuklagen (weil sich dieser dort nicht zu Wort meldete), und nicht etwa Broder der bei der „Weltwoche“ schreibt. Rauscher schrieb im „Standard“ über eine „pseudo-moralische Pose“ –  bei Grass und nicht beim Mob.41

Grass in Schutz genommen hat indessen der Präsident der deutschen Akademie der Künste, Klaus Staeck: „Man muss ein klares Wort sagen dürfen, ohne als Israel-Feind denunziert zu werden. Die reflexhaften Verurteilungen als Antisemit finde ich nicht angemessen. Grass hat das Recht auf Meinungsfreiheit auf seiner Seite und nur seiner Sorge Ausdruck verliehen. Diese Sorge teilt er mit einer ganzen Menge Menschen“. Zuckermann kritisiert die Hatz gegen Grass in der „taz“: „…medialer Amoklauf gegen ihn…tatsächliches Tabu…Broder, Graumann, Wolffsohn, Giordano agieren nicht zum Wohl Israels“. Lüders sagte, die israelische Regierung benutze die Iran-Thematik. Auch Gabriel (SPD), Gehrcke (Linke), Strasser (PEN-Klub), die EJJP, J. Augstein („Aufschrei deshalb, weil er Recht hat“), Muschg, A. Grosser, Vanunu, U. Steinbach, Chomsky, U. Avinery, H. Dabashi42 verteidigten Grass. Mely Kiyak, eine Kurdin aus der Türkei in Deutschland43, konstatierte, hier gebe es im Gegensatz zum Sarrazin-Buch tatsächlich eine hysterische Reaktion.

Grass bekräftigte seine Kritik am zionistischen Kriegsgetrommel. „Es ist mir aufgefallen, dass in einem demokratischen Land, in dem Pressefreiheit herrscht, eine gewisse Gleichschaltung der Meinung im Vordergrund steht“. Er präzisierte seine Kritik an Israel: dessen Atomwaffen seien auch gefährlich und gemeint habe er in erster Linie die Regierung Netanyahu wegen ihrem Siedlungsbau.

Bei Schmok schrieb einer: „Als 1959 die Blechtrommel erschien, die die Pogromnacht 1938 in Danzig beschreibt und deren letzter Teil nicht in Danzig und nicht an der Front, sondern in Düsseldorf der Nachkriegszeit spielt, sprach man noch so gerne von der ‚Stunden Null’…Als er Anfang der siebziger Jahre in Israel war und Menschen aus der zerstörten Danziger jüdischen Gemeinde interviewete, als er dann darüber in Tagebuch einer Schnecke schrieb, hatte die Bundesrepublik Deutschland bereits einen Altnazi als Bundeskanzler gehabt 44. Praktika und Urlaub in Israel waren noch lange nicht so cool wie heute und von Versöhnung und Hebräisch-Kursen hat man noch kaum gehört. Das waren anfängliche Versuche, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Mittlerweile haben aber die Eliten dieses Landes einen leichteren Weg gefunden: Sie schwören dreimal täglich ihren Beistand für Israel, liefern Waffen und laden das ultra-nationalistische israelische Kabinett zur gemeinsamen Sitzung in Berlin ein. Weg mit Reflexion über historische Kontinuitäten und heutigen Rassismus in Deutschland, immer her mit Israels Sicherheit, Israels Rechte, Israels Sorgen… bejubelt dann die ‚jüdisch-christliche Tradition‘ Deutschlands…“

In der Tat: Als das angeblich in seiner Existenz bedrohte Israel im Juni 1967 einen Krieg gegen seine Nachbarn vom Zaun brach und in der Bundesrepublik eine Welle der Begeisterung für den militärisch überlegenen jüdischen Staat ausbricht, war Günter Grass einer der wenigen Linken, die pro-israelisch blieben. Die Rechte wurde das, die Linke brach weg, vereinfacht gesagt. Grass versuchte am 3. Juni 67, kurz vor Kriegs-Ausbruch und kurz nach der Tötung des Anti-Schah-Demonstranten Ohnesorg, eine Versammlung an der Freien Universität in West-Berlin zur Abgabe einer Solidaritätsbekundung mit Israel zu bewegen (vergeblich). Der Westpreusse unterzeichnete dann die von 20 Vertretern der deutschen Linken wie Ernst Bloch, Martin Walser, Alexander Mitscherlich, Walter Jens, Alfred Andersch, Uwe Johnson, Helmut Gollwitzer abgegebene Solidaritätserklärung. Das „Deutschland denken heisst Auschwitz denken“ ist auch von Grass.

Als früherer Israel-Apologet war Grass hoch angesehen in den entsprechenden Kreisen, das änderte sich auch nicht durch seine Bekanntgabe der Mitgliedschaft in der Waffen-SS; sondern mit dem israelkritischen Gedicht, dadurch wurde auch das mit der SS ein Thema. Herzl Chakak, der Vorsitzende des israelischen Schriftstellerverbands, sagte: „Würde Grass gegen die nukleare Aufrüstung des Iran aktiv werden, könnte er so die Spuren des Hakenkreuzes auf seiner Kleidung löschen. Aber sein Kreuzzug gegen das jüdische Volk und Israel geht weiter, und dafür kann man ihm nicht vergeben.“ Dem de.wiki-Artikel über die betreffenden U-Boote, der Dolphin-Klasse, und der dazugehörigen Diskussion kann man auch entnehmen, wie sehr diese Sache der historischen Entlastung dient und wie Manche dort ihren Charakter ausleben.

Die aggressiven Reaktionen auf das harmlose Gedicht haben gezeigt, wie weit das deutsch-jüdische Verhältnis von Aufrichtigkeit und unverkrampften Umgang entfernt ist. Und wie unbequeme Ansichten in Deutschland stigmatisiert werden. Wie war das: Die Position gar nicht auf Stimmigkeit hin zu untersuchen, sie stattdessen von vornhinein zu stigmatisieren… Meinungen werden von „Politkommissaren“ diffamiert, es wird nach Zensur gerufen.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Jene, die einfache Rezepte geben (alles muss erlaubt sein), sind oft erst recht Jene, die doppelte Standards anlegen. Das „Credo“ von der „Gedankenfreiheit“ oder „Radikalkritik“ erweist sich immer wieder als leer bzw Einbahnstrasse. „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ sagen Jene, die Anderen diese Attitüde zum Vorwurf machen. Das „Provokative“ wird gefeiert wenn es eine gewisse Tendenz hat, sonst verteufelt. Aggressivität liegt entweder dann vor, wenn klare Worte ausgesprochen werden, oder wenn gegen diese Stellung genommen wird. „Berechtigte Unruhe in der Bevölkerung thematisieren“ oder aber doch die „Unruhe“ in der Bevölkerung dieser zum Vorwurf machen.

Yusuf Halacoglu von der türkischen „historischen Gesellschaft“ TTK, dann Abgeordneter der nationalistischen MHP, der den Völkermord an den Armeniern entschieden in Abrede stellt, sagte, es solle diesbezüglich Meinungsfreiheit geben – in der Schweiz, wo die Leugnung dieses Holocausts verboten ist, nicht in der Türkei, wo seine Thematisierung verboten ist.

Hinter dem Verlangen nach Meinungsfreiheit steht oft jene nach Hetze, während differenzierte, berechtigte Kritik als Tabu behandelt wird. Rechte greinen auch wegen fehlender Meinungsfreiheit für Eva Herman, David Irving oder Lutz Bachmann. Als der PEGIDA-Führer, wegen „gewöhnlichen“, unpolitischen kriminellen Delikten in Dresden vor Gericht stand, wurde er von zahlreichen Unterstützern empfangen und kündigte an, dass er den Prozess, mit einer „Zensurbalkenbrille“,  zur Selbstdarstellung als Märtyrer der „Lügenpresse“ nützen wolle. „Tabubrecher“ wie er, Sarrazin, Wertmüller, Zschäpe, Breivik und ihre Fans sehen sich dauernd mit Maulkörben konfrontiert.

Auch Straches Anhänger zeigten sich in Massen empört, über die Zwänge der political correctness. Während die FPÖ rund 40 000 Parteimitglieder hat, gibt es auf Facebook bereits über 100 000 Fans des Auftritts von Parteichef Strache. Unter den rechtspopulistischen Parteien halten die „Blauen“ mit diesen Zahlen den Europarekord, heisst es. Und, wo in Mittel- und Westeuropa schon fast jeder Haushalt einen Computer mit IT-Zugang (und das dazu gehörige Know How) hat, ist das IT vielfach Stammtisch-Ersatz geworden. Dort gibt es noch die „freie Rede“, in gewissen Diskussionsforen, Kommentarspalten, Facebook-Seiten, Blogs.

Und Strache wird auf fb von seinen Fans als Retter des Abendlands gefeiert. Was ihr Beitrag zu diesem ist, zeigt sich auch, dort wird ja Klartext geschrieben. Zu Natascha Kampusch schrieb dort einer „sperrts die oide in kölla dasa rua is“. V.a. gegen Flüchtlinge, Einwanderer, Moslems, Linke richtet sich der Volkszorn. Bei Feministinnen oder Homosexuellen bemühen sich manche in Zurückhaltung, man ist ja besser als die Muselmanen. Bundeskanzler Kern wurde auf der Seite von Strache mit einer „9 mm“ bzw. einer „schnellen Kugel“ bedroht. So eine Polemik wird doch noch erlaubt sein. Nach einer Brandstiftung im Wiener Neustädter Dom, die von einem türkischstämmigen Burschen begangen wurde, hiess es von einem Wutbürger: „Ein Türk ein Strick ein Baum ein Genick billigste Lösung.“ Nur keine Denk- und Sprechverbote.45 Nach dem Massaker des Islamophoben in Norwegen schriebt eine Strache-Anhängerin von einer „Mitverantwortung jener Politiker die für Zustände verantwortlich sind, über die sich der psychpathische Attentäter aufregte“. Natürlich, im Grunde hat er ja Recht gehabt.

Nach der (falschen) Strache-Behauptung, dass Moslems mit rot-grüner Unterstützung den Nikolaus in Wiener Kindergärten verhinderten, schäumt der Mob bei ihm auf fb, zB „glei bei der grenz gehörn die männer kastriert und frauen sterilisiert..“. Unter einen „Salafisten-kritischen“ Text postete Einer „Wir brauchen diese Untermenschen nicht!!! Affen sind für mich noch intelligentere Lebewesen als diese unterentwickelten Muslime!!!“. „Flüchtlingsgegner“ fühlen sich auch in Deutschland ausgegrenzt, werden nicht mit Kritik an ihrer Kritik fertig. Der deutsche Justizminister Heiko Maas erhielt Morddrohungen, einige gingen über Zuschriften hinaus: „Jemand hat eine Neun-Millimeter-Patrone in den Briefkasten meiner Privatwohnung geworfen.“

Es ist ein Unterschied, ob Empörungen über etwas bewusst provoziert (hervor gerufen) wurden, oder ob diesen ein Übersehen zu Grunde liegt. Anlässlich der Fussball-WM 1994 etwa hat McDonald’s Flaggen aller (damals 24…) Teilnehmer auf ihren Papiertüten abgebildet, auch jene von Saudi-Arabien, dessen Team damals erstmals bei einer WM war. Islamistische Gruppen empörten sich, da ja diese Tüten irgendwann in den Mist geschmissen werden und damit auch das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, die in weisser Schrift auf grünem Grund die saudische Flagge ausmacht. Somit sei eine Schändung des Islams gegeben. Das war kein grosser Aufregungs-Sturm, aber es war lächerlich; und anmaßend und fanatisch. Wenn man ernsthaft erwartet, dass auf so etwas Rücksicht genommen wird, muss man sein Fussball-Nationalteam abschaffen.

Aber es gibt eben auch Fälle, wo gezielt auf Aufregung und Empörung hin gearbeitet wird. Und diese Reaktionen werden dann als Beleg für die Verdorbenheit der „Gegenseite“ angeführt. Und auch zur Relativierung und Legitimierung der eigenen Ressentiments. Zur De-Legitimierung der Anliegen dieser Seite.

Dieses westistische Überlegenheitsgehabe… Jauch liess einen herausgeschmissenen Störer in seiner Sendung zurückholen mit „Wir sind hier nicht in der Ukraine“; ähnliches geschah bei Lanz mit Barbusigen die angeblich gegen Arbeitsbedingungen in Katar protestierten.

Bei Filmen wie „Fitna“ wird Kritik daran als Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen, bei Filmen wie „Passion Christie“ sei Kritik Ausdruck von Meinungsfreiheit. Bei „Homeland“ ist nicht der Rassismus das Problem, sondern der Hinweis darauf, die Thematisierung.

 

Von Anderen:

Causa Grass

Zu Böhmermann

Thomas Steinfeld: Unsere Hassprediger

Über die Schwierigkeiten von Veranstaltungen in Deutschland, auf denen Israel nicht nur als Objekt der Beschönigung behandelt wird

Warum es selbst in den USA keine ganz freie Rede gibt

Zensur bei „Das Leben des Brian“

Ausladung der palästinensischen Christin und Frauenrechtlerin Sumaya Farhat-Naser vom ARD 09

Zensur bei Alma – A Show Biz ans Ende

Carlos Latuffs Internet-Seite

Noam Chomsky: Media Control (dt. 2006)

Ilan Pappe: Out of the Frame: The Struggle for Academic Freedom in Israel (2014)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Es gab übrigens auch in Polen Aufregung über Böhmermann. In dessem Video „Be deutsch“, das rechte Politiker aufs Korn nehmen soll, wurde neben US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen auch die polnische Premierministerin Beata Szydlo kurz eingeblendet. In den Hauptnachrichten des mittlerweile auf Linie der rechtskonservativen Regierung gebrachten polnischen Fernsehens hieß es, der Clip „diskreditiert aggressiv Politiker, mit denen Berlin im Clinch liegt“
  2. Eigentlich war das viel schlimmer als dass seine Mutter Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnete. Die geschändeten Kinder lehnt Winter übrigens genau so ab, so wie jene die die zu Tode Verurteilten im Iran anführen oder andere islamische/orientalische Islamismus-Opfer
  3. Irgendwo auf dem Foto von Jerusalem müsste auch das „Teddy-Stadion“ zu sehen sein. Wenn man sich mit den Fans des dort spielenden Beitar-Klubs beschäftigt, weiss man was Rassismus und Rechtsextremismus ist. Dass bei Beschäftigungen mit tatsächlichem oder vermeintlichem „Antisemitismus“ Rassismus in die andere Richtung immer ignoriert, darüber wird es in einem kommenden Artikel gehen
  4. Die iranischen Mullahs haben auch „Nicht ohne meine Tochter“ „islam-feindlich“ genannt; sie treffen sich dabei mit jenen rassistischen Kulturalisten die den Iran rein über den Islam definieren wollen und leisten jenen Vorschub, die ihren Rassismus hinter „Islamkritik“ verstecken wollen
  5. Wenn man sich ansieht, worüber Timmerman sonst noch so schreibt, weiss man etwas mehr über dieses Milieu. Etwa ein Buch über westliche Waffenlieferungen an Saddam Hussein – die dieser hauptsächlich im Krieg gegen Iran eingesetzt hat. Oder eines, in dem der Kämpfer für die Rechte von Afro-Amerikanern, Jesse Jackson, diffamiert wird
  6. Jedenfalls auf seiner Homepage, möglicherweise auch im „Falter“
  7. In Schirrmachers Buch
  8. Also, wenn man zB nahelegt, verrücktes Beispiel, dass ein Irak-stämmiger Österreicher mit historischen oder aktuellen Sünden des Islams in einer Art Verbindung steht
  9. Nebenbei: Klenk hat auch zur Skandalisierung eines Romans von Thomas Steinfeld beigetragen, in dem ein anderer Schirrmacher, FAZ-Frank, als „Vorbild“ für das Mordopfer ausgemacht wurde
  10. In den 30er/40er-Jahren profaschistisch
  11. Bei der Ausstrahlung wurden die zwei entsprechenden Folgen deshalb von Comedy Central „entschärft“
  12. (Christliche) Schwarzafrikaner, Griechen, Inder, oder Mizrahis sind hier des Öfteren implizit oder dezidiert mit gemeint
  13. Der Rat der muslimischen Theologen in Südafrika warnte auch davor, dass die Veröffentlichung der Zeichnung gewalttätige Folgen für die Fussball-WM in dem jahr in Südafrika haben könnte
  14. Im November dieses Jahres die noch schlimmere Terror-Attacke in Paris
  15. Netanyahu etwa nutzte das Hebdo-Massaker um gegen die Anerkennung Rest-Palästinas und für die Einwanderung französischer Juden nach Israel zu werben
  16. Die deutsche Bundespressekonferenz hat sich kürzlich für eine Satire über Flüchtlinge entschuldigt. Zum Bundespresseball war ein „Almanach“ über Schwimmkurse für Flüchtlinge im Mittelmeer erschienen und hatte für Empörung gesorgt. Ist das nicht schon ein Einknicken, sich zu entschuldigen?
  17. Ein Rechtsanwalt hat im Namen der Gemeinde eine Beschwerde gegen „Charlie Hebdo“ eingereicht
  18. Laut „Django Asül“ ein CDU-ler mit Russpartikelfilter. Kretschmann plädierte für eine Koalition der Grünen im Bund mit der CDU (wie in BW) und warnte vor einem Zusammengehen mit den Linken. Er war beim KBW, wie viele der ärgsten (ex-)linken Reaktionäre
  19. Aber: er hat ja zu Israel keine grössere Nähe als zu Island, nein
  20. Die tatsächliche/vermeintliche Hegemonialität eines Ressentiments bzw einer Haltung zeugt also in dem einen Fall von dessen Richtigkeit, im anderen ist es ein Grund für schlechtes Gewissen
  21. U.A. sagte er: „Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?…Daher sind weder ‚die Deutschen‘ noch ‚die Juden‘ ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts.“
  22. Während jener Oberst, der in Afghanistan Unschuldige beschiessen liess, befördert wurde
  23. Das erinnert an den Gegensatz zwischen dem ZdJ und Noll
  24. Wie war das mit den „Spielregeln der political correctness“, den verletzten Gefühlen? Zu jenen, die diese Kampagne mit-tragen, gehört, journalistisch, wie zu erwarten, Christa Zöchling vom „Profil“
  25. Auch A. Foxman von der ADL prangerte (u.a. auf Fox) Waters/Pink Floyd deshalb an; Waters antwortete, dass dies dessen Interpretation sei und zitiert das „Mission Statement“ der ADL von 1913 wo es gegen Diffamierung auch von Nicht-Juden gehe, das sollte man beherzigen anstatt mit Steinen aufeinander zu werfen
  26. Er meinte wahrscheinlich den (von den Briten nieder geschlagenen) Aufstand 1936-39, der sich gegen die aggressive zionistische Siedlungs- und Vertreibungspolitik richtete, die schliesslich fortgesetzt wurde. A propos: Wie war das denn mit dem von den Briten angefachten Aufstand der Palästinenser und anderer arabischer Völker im 1. Weltkrieg?
  27. Die den neoliberalen Atheismus von R. Dawkins promotet, Teilnehmer der „kritischen Islamkonferenz“. Und Kelek arbeitet(e) u.a. mit Sarrazin und R. Giordano zusammen, ist Referenzfigur für Broder…
  28. Wie war das bei Broder & Co: „Anlagen werden doch tatsächlich vererbt“ (zum Sarrazin-Buch), „Selbstzensur“ ist abzulehnen,…
  29. Und „Israel“ erstreckt sich seit 1967 auf das ganze historische Palästina, de facto. Das was die äusserste zionistische Rechte zu einem de jure-Zustand machen will, ist längst Realität, auch wenn man den Palästinensern ein paar „Inseln“ gelassen hat, noch
  30. Auch die deutsch-israelische (auch militärische) Zusammenarbeit wird natürlich nicht in dieses Licht gestellt
  31. Auch „Haaretz“ wird schon als „anti-israelisch“ eingestuft, u.a. von der Partei Yesh Atid
  32. David Gall von „Hagalil“ hat anlässlich der Karikaturenkrise (zu U. Sahm, der auch honestly concerned ist) gesagt, „Es ist doch verrückt, dass in Jemen 150 000 Menschen auf die Straße gehen, nur weil eine Zeitung in Aarhus ein paar Karikaturen veröffentlicht. Die dürften kaum wissen, wo Aarhus liegt. Ich weiß es selber nicht.“ Irgend etwas sagte mir, dass er dann wusste, wo das „Aftonbladet“ zu Hause ist
  33. Vor einigen Monaten hat die israelische Militärverwaltung auch einen Radiosender in Hebron mit Gewalt geschlossen, weil dieser Falschinformationen verbreitet habe, die zu Gewalt aufgestachelt hätten. – Aus der Sicht des Besatzers ist natürlich nicht die Drangsalierung der Bevölkerung durch Siedler und Soldaten das Problem. sondern die Unruhe, die diese Drangsalierung bewirkt
  34. Die organisierten zionistischen Aktivitäten auf Wikipedia, Youtube, Online-Foren sind ein benachbartes Thema, darum wird’s ein anderes Mal gehen
  35. Der israelische Vizeminister Kara bezeichnete die jüngsten schweren Erdbeben in Mittel-Italien als Strafe für die „gegen Israel gerichtete“ Resolution der UNESCO. Ein italienischer Priester der Mitarbeiter des erzkatholischen Radiosenders Radio Maria ist, hat das Erdbeben ebenfalls als „Strafe Gottes“ bezeichnet, für die jüngst beschlossene Legalisierung von homosexuellen Lebenspartnerschaften
  36. Israel sieht sie als illegale Einwanderer ein und behauptet, es habe keine Kapazität, sie aufzunehmen
  37. „Bahamas“: „…diejenigen teile der jüdischen Gemeinde, die sich im Zuckermann-Diskurs verfangen“ hätten. Auch „lizas welt“ u.ä. schreiben gegen „falsche Juden“ wie Uri Avineri. Man vergleiche dazu den Umgang mit Mossab H. Youssef oder Nasrin Amirsedghi… Auch „Vaterlandsverräter“, „Renegaten“ und „Selbsthasser“?
  38. Eigentlich ein bunter Fantasyfilm für die Familie, in dem es um Magie und sprechende Tiere geht. Aber die Buchvorlage des Atheisten Philip Pullman hat eine deutlich anti-klerikale Botschaft hat und Kirchenleute werden als Gedankenpolizisten dargestellt
  39. Wie war das bei Breivik? Wo sich dessen politische Bezugsfiguren und ihre Apologeten nach dem Massaker empört dagegen verwahrten, mit ihm in Zusammenhang gebracht zu werden. Robert Spencer, am öftesten in Breiviks Manifest genannt: „Wie Beatles von der Manson-Familie missbraucht“. Und die NPD, gegen wen hetzt die denn üblicherweise, und wer sind ihre Bezugsfiguren?
  40. A propos: Gegen Brecht gab es in der Nachkriegszeit aufgrund seiner politischen Haltung Boykott-Bemühungen, die auch von den „Salzburger Nachrichten“ mit getragen wurden
  41. Immerhin gab er zu: „Es gibt allerdings einiges, was zu Israel gesagt werden muss: dass Israel mit seiner Siedlungs- und Besatzungspolitik ins Unheil steuert; oder dass die Angriffspläne der Regierung Netanjahu gegen den Iran an Wahnsinn grenzen.“ „Das muss allerdings von denen gesagt werden, die echte Freundschaft und Verantwortung für Israel empfinden. Aber nicht von Grass.“ – Ja, das Privileg auf Israel-Kritik hat nicht jeder
  42. US-amerikanisch-iranischer Columbia-Professor, auf der Blacklist von Pipes
  43. Frau und kurdisch; sie ist aber zu selbstbestimmt, als dass sie in Deutschland auf grössere Akzeptanz stossen könnte; so wird sie u.a. von PI und der Springer-Presse angegriffen
  44. Kiesinger
  45. Übrigens, die religiös-ethnische Markierung von Tätern/Opfern wird üblicherweise nicht konsequent, sondern sehr selektiv, durchgezogen

Die Türkei zwischen Orient und Okzident

Bezüglich der aktuellen Entwicklungen in der Türkei gibt es im Westen wenig realistische Analysen, vieles von dem Geratter darüber hat mit den tatsächlichen Problemen dieses Landes wenig zu tun. Besonders im Hinblick auf die Regierung von Erdogan und der AKP (und ihren inner-türkischen Gegnern!) sind viel Unverständnis und Verdrehungen fest zu stellen. Es hat unter ihm auch viele Fortschritte gegeben, aber gerade im letzten Jahr grosse Rückschritte. In diesem Artikel wird eine historische Kontextualisierung der gegenwärtigen Situation vorgenommen, der „Zerreissprobe“ zwischen Fahne und Kopftuch, Istanbul und Anatolien, dem „Anschluss“ an den Westen oder die Region, beginnend mit dem Übergang vom späten Osmanischen Reich zur Republik Türkei. Der Übergang von der Herrschaft der Kemalisten und des Militärs zu jener der AKP (und zu mehr Demokratie) 80 Jahre später ist wahrscheinlich ein eben so bedeutender Umbruch.

Vom Osmanischen Reich zur Türkei

Das späte Osmanische Reich (19. Jh, frühes 20.) war geprägt von Krisen und Umbrüchen, ging schliesslich im 1. Weltkrieg unter. In Kleinasien/Anatolien, dem Kernland dieses Reichs, erhob „man“ sich danach gegen westliche Mächte und Nachbarn, erfolgreich, und begründete die Türkei. Besonders die Zeit von 1908 (Machtergreifung der Jungtürken) bis 1938 (Tod „Atatürks“) waren für die Bewohner Kleinasiens//Anatoliens und umliegender Regionen (wie Ost-Thrakien und Antiochia) die dann die Türkei bildeten, eine von radikalen Umwälzungen, die für sie oft tödlich ausgingen.

Grosse Teile der autochthonen christlichen Völker der Länder (hauptsächlich Armenier, Griechen, Assyrer) die dann die Türkei ausmachten, versuchten den Auseinanderfall des Osmanischen Reichs im 1. Weltkrieg für irredentistische oder „separatistische“ Ziele zu nutzen, wie auch die (grossteils moslemischen) arabischen Völker in anderen Teilen dieses Reichs damals. Und auch die Macher des zionistischen Projekts für Palästina, das ja nicht eines der Juden im Osmanischen Reich war. Mit den zionistischen Siedlern in Palästina hatten die Jungtürken bis zu einem gewissen Grad zusammengearbeitet, was die spätere türkisch-zionistische Kooperation begründete.

Die nicht an Türken assimilierten Gruppen in Anatolien waren hauptsächlich diese christlichen Völker; die nicht-türkischen moslemischen Ethnien wie Kurden oder Tscherkessen trugen das Vorgehen gegen diese um den 1. Weltkrieg herum grösstenteils mit, bzw das türkisch-nationale Projekt. Wenige Kurden unterstützten die Truppen der Entente nach dem 1. WK, die meisten kämpften für Kemal, ähnlich war es bei Tscherkessen. Die Kurden als letzte grosse nicht-türkische bzw nicht-assimilierte Ethnie in der Türkei dann gerieten bald in einen Gegensatz zu dieser und in den frühen Jahren der Republik lehnten sie sich gegen diese auf. Nun ging dessen Militär gegen deren Kämpfer vor, oder, um es auf’s Ethnische herunter zu brechen, Türken und Türkisierte gegen Kurden.

Der Welt-Krieg hatte für das Osmanische Reich mit einer Niederlage geendet, mit der Aufteilung des Territoriums. Die „Flamme“ des türkischen Nationalismus und seiner militärischen Umsetzung ging von Jungtürken auf Kemalisten über1. Der areligiöse Atatürk sprach während der „Unabhängigkeits“- oder „Befreiungs“-Kriege“ gegen Westmächte und Regionalmächte vom „Jihad“, von einem „Kreuzzug“ den es abzuwehren galt. Diese Kriege (1919 bis 1922) führten zur Gründung der Republik Türkei. Der Neubeginn stand im Zeichen von Verwestlichung, nachdem das alte Reich gegen westliche Mächte untergegangen war. Der Islam wurde ganz in den Hintergrund gedrängt, blieb aber ein wichtiger Faktor, vor allem als Definitionsmerkmal für „Türken“. Hülle statt Inhalt. Diese Türkei war eine Militärbürokratie, mit Atatürk als Führer, mit der CHP als einziger Partei. Auch nach Atatürks Tod und zeitweiliger Demokratisierung blieb sie das bis 2002.

Kayaköy/Livissi an der südlichen Westküste der Türkei, ein verlassenes Dorf. Es wurde schon schon vor dem Bevölkerungs-Austausch 1923 von seiner griechischen Bevölkerung grossteils verlassen, während Umsiedlungen im 1. WK. Möglicherweise ist ein Teil geblieben/zurückgekehrt. Am Ende des griechisch-türkischen Krieges 1922 flüchteten die Verbliebenen /Zurückgekehrten. Seither ist es eine Art Museumsdorf bzw Kulturdenkmal. Griechen blieben ab 1923 nur in Istanbul und Umgebung.

Die aus Anatolien2 und Ost-Thrakien bestehende Türkei musste als Nation neu „erfunden“ werden. Woher die Identität beziehen, wohin sich orientieren. Die ursprünglichen Türken waren im Hoch-Mittelalter von Ostasien über Zentralasien und Persien ins damals byzantinische Kleinasien eingedrungen, eroberten dieses schrittweise. Aber auch auf der „Route“ dorthin liessen sich Türken nieder, hauptsächlich in Zentralasien. Und, sie vermischten sich überall mit der dort länger ansässigen Bevölkerung3. In Kleinasien mit Griechen, Armeniern, Kurden, Assyrern, Georgiern, Arabern,…, also auch mit früheren und späteren Feinden. Ein Teil der Karamanli-Griechen im anatolischen Kappadokien ist zB zum Islam übergetreten und damit zu Türken geworden. Es gab alles von „gemischten“ Partnerschaften (freiwillig oder nicht) bis zu kultureller Assimilation. Die Knabenlese (hauptsächlich bei Balkan-Völkern) in osmanischen Zeiten trug auch zum türkischen Völkermix bzw zur Einschmelzung Anderer als „Türken“ bei.

Diese Einschmelzung erfolgte über den sunnitischen Islam; wer im osmanischen Machtbereich im türkischen Siedlungsbgebiet (also nicht in den arabischen Ländern) lebte und Moslem war, war (mehr oder weniger) Türke (> türkisch-moslemische Synthese). Im Osmanischen Reich gab es bereits Gross-Wesire ausländischer (nicht-türkischer) Herkunft (etwa Mehmet Sokolowitsch), auch Sultane (über die mütterliche Linie), und die meisten Führer der Jungtürken (die quasi am Anfang eines türkischen Nationalismus stehen) hatten Wurzeln in Südost-Europa. Und auch in der Türkei gab und gibt es von Präsidenten bis Rechtspolitikern Leute mit nicht-türkischem Einschlag. Gerade wegen dieses diffusen Bildes, mit Wanderungen und Vermischungen, Kulturtransfers, hielt man es in der Führungsschicht der Türkei für nötig, Geschichtstheorien aufzustellen, die Homogenität und Kontinuität behaupteten, geschichtsrevisionistische Geheimgeschichten (etwa über eine „Sonnensprache“).

Die Kurden im osmanisch-türkischen Machtbereich machten die Kriege und Massaker um den 1. WK weitgehendst mit, dann wurden ihre Hoffnungen (und Versprechungen) bzgl ihrer Stellung in der Türkei nicht erfüllt. Kurden, im Westen früher in erster Linie als Unterdrücker orientalischer christlicher Völker (Armenier, Assyrer) gesehen (nicht ganz zu Unrecht), hatten eine entscheidende Beteiligung am Völkermord an diesen. In den 1920ern und 30ern erhoben sich Kurden gegen die Republik Türkei, aus nationalen wie aus „kulturellen“ Gründen (die Zurückdrängung des Islam in der Republik). Die (niedergeworfenen) Kurdenaufstände waren zT religiös motiviert, jener 1925 unter Scheich Said Piran etwa, einem Naqshbandi-Geistlichen. Es gab in der Republik Türkei auch weitere Assimilierungen von Kurden an Türken.

Bei Nicht-Türken in der Türkei wurden, in Fortführung der osmanischen Tradition, nur religiöse Identitäten anerkannt. Kurden als (überwiegend) Moslems bekamen so lange keinerlei Anerkennung ihrer ethnischen Besonderheit. Und bei Nicht-Moslems wird ihre religiöse Identität anerkannt,  ihre ethnische nur sehr eingeschränkt (etwa in Form der griechischen und armenischen Schulen in Istanbul). Schon gar nicht war/ist es geduldet, politische Forderungen aufgrund dieser ethnischen Identität zu stellen.

Atatürk konnte durch die militärischen Erfolge unter seiner Führung die Türkei nach seinen Wünschen gestalten. Die Atatürk-Republik wurde von ihrer Gründung 1923 bis zum Tod des Führers 1938 geschaffen, ganz von oben, von einer im Westen des Landes beheimateten Führungsschicht, gestützt auf das Militär. Die Religion (der sunnitische Islam) wurde dem Staat unterstellt (dem Religionsamt Diyanet), zT von diesem in Dienst genommen, und durch einen obsessiven Nationalismus ersetzt.4 Der Islam wurde von den Herrschern der frühen Türkei als un-westlich und un-türkisch gesehen, aber auch im kemalistischen Säkularismus blieb der sunnitische Islam die „Norm“. Bezüglich der Orientierung sagte Atatürk: „Es gibt nur eine Zivilisation, die europäische“. Er und seine Mitstreiter hatten aber eine sehr einseitige Vorstellung von Fortschritt und Westen, setzten diese um.

Die Wahlen 1923 bis ’43 fanden nur mit der CHP statt (also auch noch unter Atatürks Nachfolger Inönü); es gab zeitweise vom Regime gesteuerte „Oppositionsparteien“, aber auch diese durften nicht antreten. Dass die Säkularen in der Türkei nicht unbedingt Demokraten waren und sind, einen oligarchischen, auf das Militär gestützten Einparteienstaat schufen, mit einem aufgeblasenen, intoleranten Nationalismus, der Teile der eigenen Bevölkerung ausschloss, stört Manche im Westen auch heute noch nicht. Besonders im Osten des Landes, wo die Säkularisierung besonders wenig Rückhalt hatte, bildeten sich parallelgesellschaftliche Strukturen, zB geheime Koranschulen. Hinzu kam dort das Kurdisch-Nationale.

Die Türkei nach Atatürk

Die Türkei unter M. Kemal „Atatürk“ war alles andere als eine Demokratie, Anfänge davon gab es 8 Jahre nach seinem Tod. 1946 wurden weitere Parteien zugelassen; die DP kam bei der Wahl in diesem Jahr (die erste mit mehreren Parteien) hinter der CHP ins Parlament. 1950 siegte sie, Menderes wurde Ministerpräsident, Bayar Staatspräsident. Die CHP-Herrschaft endete, aber das Militär hielt den Kemalismus aufrecht. Die westliche Ausrichtung der Türkei wurde unter DP-Regierungen in den 1950ern durch Aufnahme in die NATO und die EWG-Assoziierung5 „formalisiert“. Die Türkei wurde eine Art westlicher Brückenkopf, im Kalter Krieg, das war weniger gegen den Islam als den Kommunismus gerichtet. Auch die Zusammenarbeit mit Israel begann unter Menderes.6 Die DP war wirtschaftlich für weniger Staatsinterventionen; in ihrer Regierungszeit gab es auch mehrere Urbanisierungswellen (v.a. die Landflucht aus dem Osten nach Istanbul) und die Mechanisierung der Landwirtschaft.

Bis 1950 stammten die meisten Herrscher der Türkei (Kemalisten) vom Balkan, die in letzten Jahren des Osmanischen Reichs nach Anatolien gekommen waren, auch Atatürk; auch die zuvor herrschenden Jungtürken-Führer. Die DP war anatolischer als die CHP, es gab unter ihr auch mehr Kurden und Alewiten in Parlament und Regierung. Die DP war religiös liberaler, damit wuchs aber Einfluss der religiösen Sunniten, was sich wiederum gegen Alewiten richtete.7 Hatten die CHP-Regierungen die Kurden militärisch bekämpfte, setzte die DP auf Assimilation durch Bildung und Investitionen.8 Im Diskurs war, wie auch später, von den „östlichen Provinzen“ die Rede. DP-Regierungen taten mehr, um deren Rückstand wett zu machen. Einen neuen Diskurs über Nation(alismus) und Ethnizität haben sie aber nicht eingeleitet.

Der von Jungtürken und Kemalisten propagierte Nationalismus der Türkei war immer ein Ethno-Nationalismus, kein Territorialnationalismus oder einer des Demos (also auf die Bevölkerung im Staatsgebiet bezogen, egal welcher Ethnie). Ein Ethno-Nationalismus, der („echte“) „Türken“ in der Regel über die Zugehörigkeit zum Islam definiert – Zugehörigkeit, nicht Ausübung. Und nicht über Abstammung; in Fortführung osmanischer Traditionen war der Weg zur Assimilation für so gut wie Alle offen (wenn sie ihre bisherige Kultur und Identität aufgaben). Hemshinli oder Dönmeh haben insgeheim ihre armenische oder jüdische Identität beibehalten9, während Andere jene ihrer Vorfahren unwiderbringlich verloren haben. Man konnte Staatspräsident (wie Özal mit kurdischen Wurzeln) und Ministerpräsident (wie Mesut Yilmaz mit seinen lasisch-georgischen) werden, so lange man der türkisch-sunnitisch-kemalistischen Norm entsprach bzw sich an sie assimilierte.

Christliche und jüdische Türken (Türken im Sinne von Staatsbürgern) bewahren ihre nicht-türkische (im Sinne von Ethnos) Identität; Angehörige diverser moslemischer Ethnien nur zum Teil: Kurden, Araber (im bzw aus dem Antiochia-Gebiet), Tscherkessen, Lasen, Sinti, Albaner,… Echte(re) Türken heben sich (kurioserweise) auch meist von Türkei-Türken ab. Es gab ab der Gründung der Türkei diverse Umsiedlungsaktionen von Türken die anderswo (am Balkan, in Vorderasien, am Kaukasus,…) lebten, zu osmanischen Zeiten ausgewanderten (oder an diese assimilierte) osmanische Türken oder Angehörige von diversen Turkvölkern. 1952 gab es etwa ein türkisch-chinesisches Umsiedlungsabkommen, Uiguren aus Sinkiang betreffend10. Einwanderer aus Aserbeidschan, dessen Bevölkerung auch als Turkvolk gilt, zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem schiitischen Islam anhängen.

1923 wurden ja auf westliche Initiative hin Türken aus Griechenland (definiert durch Islam) und Griechen aus der Türkei (definiert durch das orthodoxe Christentum) in das jeweils andere Land umgesiedelt. Ausgenommen waren davon Griechen in und um Istanbul (wo auch der orthodoxe Patriarch seinen Sitz hat) und Türken in West-Thrakien.11 Angehörige christlicher Minderheiten in der Türkei gelten seit dem 1. WK dort gerne als „Verräter“, nicht als Opfer. Diskriminierung von Minderheiten betrifft vor allem sie. 1955 gab es einen Falsche Flagge-Angriff auf das türkische Konsulat in Saloniki (durch den türkischen Geheimdienst, wahrscheinlich auf Anordnung von Menderes), danach ein staatlich gelenktes Pogrom in Istanbul gegen die in der Stadt verbliebenen Griechen sowie andere Christen.12

Der Militär-Putsch 1960, der erste der Türkei, war nicht zuletzt durch die Haltung der DP zum Islam motiviert. Menderes wurde bei seinem Verhör nach Absetzung und Festnahme (vor der Exekution) auch zu seiner Kurdenpolitik befragt. Das Militär wurde in Teilen des Westens als „Wächter von Demokratie und Laizismus“ gefeiert, nicht als innenpolitische Kraft eingeschätzt, die eine säkulare Oligarchie erhalten wollte. Die Parteienlandschaft wurde infolge des Putsches „neu geordnet“, also die DP und andere verboten, neue genehmigt. Die Religion (der Islam) wurde wieder ausgeblendet. Die CHP unter Inönü kehrte 1961 an die Macht zurück, nach der Parlaments-Wahl unter Militärherrscher Gürsel. 1965 wurde Demirel von der AP Premier, Generäle besetzten die Position des Staatspräsidenten, bis Özal 1989.13

1971 fand eigentlich kein richtiger Putsch statt, das Militärs verlangte nach einer neuen Regierung und einem neuem Kurs; Premier Demirel musste zurück treten. Hintergrund war damals v.a. die Angst vor der Linken; das war damals die TIP, die auch als erste Partei einen anderen Zugang zur „Kurdenfrage“ suchte. Es ging (ihr) aber auch um Arbeiterrechte, Bauernbesitz. Sie wurde ’71 dann (erstmals) verboten. Im Hintergrund hatte die USA-Regierung Druck ausgeübt.

Herausforderungen für die CHP-Republik (die zumindest autoritär war, Züge einer Diktatur hatte) waren v.a. der kurdische Nationalismus und der sunnitische Islamismus; daneben die Linken und der ethnische Partikularismus kleinerer Gruppen – von den Armeniern auch in Form der ASALA, die aber vorwiegendst aus nicht-türkischen Armenier bestand. Die Rolle des Islam im bzw für den Staat stand ab der Spätphase des Osmanischen Sultanats zur Diskussion, wie auch das Nationsverständnis und das Verhältnis zum Westen und seiner Kultur. Der Islam blieb in den „kemalistischen“ Jahrzehnten eine gesellschaftliche Kraft sowieso, aber auch ein Bestandteil des Nationalismus, der staatlich definierten Identität.

Was immer wieder zu beobachten ist, ist dass Laizisten/Säkulare, ob kemalistische „Westisten“ oder Nationalisten, ggü Nicht-Moslems (das sind v.a. Angehörige christlicher Völker) und auch zu nicht-türkischen Moslems (v.a. Kurden) intoleranter sind als die Religiösen bzw moderaten Islamisten der aus der Mili Görus-Bewegung von Erbakan hervor gegangenen Parteien – die erste war die MNP, die 1971 verboten wurde. Die westliche Sicht ist oft, dass die westlich ausgerichteten Kemalisten am demokratischsten und minderheitenfreundlichsten sind. Mit der Herrschaft der CHP, dem Kemalismus, hat sich aber die osmanische Tradition der Herrschaft von oben fortgesetzt, auch die starke Stellung des Militärs. Und der Islam wurde durch einen Nationalismus ersetzt, der viel intoleranter ist, der einen Teil der Bevölkerung ausgrenzt bzw zur totalen Assimilation zwingt, der die anatolischen Massen wie auch die Minderheiten degradierte.

Die Vorgänger-Partei der jetzigen Nationalisten-Partei MHP ist die CKMP, die 1958 bis 1969 existierte. Alparslan Türkeş, ein Militär, der zT in der USA ausgebildet wurde und für das türkische „Gladio“ aktiv war, hatte schon in der CKMP eine Führungsrolle inne, begründete die MHP 69 (oder benannte die Partei um). Grossen Einfluss auf Türkes hatte der Schreiber Nihal Atsiz. Dieser, in den früheren Jahren der Türkei aktiv, war gegen die (ohnehin nur theoretisch gegebene) Gleichberechtigung „nicht-türkischer Türken“ in der Türkei, für einen Ethno-Nationalismus. Der Islam war für ihn kein Bezugspunkt (er versuchte „Rückgriffe“ auf vor-islamisches, vermeintlich türkisches), auch nicht für die Definition von „echten Türken“. Atsiz, eine Bezugsfigur für türkische Armenier-Hasser, propagierte pan-türkische, „turanistische“ Ideale, hauptsächlich Turkvölker in der damaligen Sowjetunion betreffend; während sich der kemalistische Nationalismus, normalerweise streng auf die Türkei beschränkt.

Dem ermordeten armenischen Türken (oder türkischen Armenier?) Hrant Dink zufolge war MHP-Führer Türkeş, der türkische Ultra-Nationalist, armenischer Herkunft; ein Waise (durch den Völkermord) aus Sivas, der dann von einem türkischen Ehepaar aus Zypern adoptiert wurde. Sicher ist, dass auch bei den Türken viele „un-echte“ Angehörige dieser Nation (deren Vorfahren eingetürkt wurden) besonders eifrige Nationalisten sind. Türkes bzw die MHP (der die Grauen Wölfe nahe stehen) versöhnten den Türkismus mit Islam, den Atsiz als „arabische Religion“ verachtete. Die MHP gewann bei den Wahlen 1973 und 1977 so viele Sitze, dass sie als Junior-Partner in Rechtsregierungen von Demirels „Gerechtigkeits-Partei“ (AP) eintrat. Ihr Chauvinismus richtet sich gegen Minderheiten, Nachbarvölker, Linke.

Infolge des 3. Putsches 1980 gab es (wieder) Verhaftungen von Politikern, Ausflösungen von Parteien; die Rolle des Militärs wurde auf Dauer weiter gestärkt. Putschisten-Führer Kenan Evren hatte die Unterstützung der USA und anderer westlicher Mächte. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hat kürzlich die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit jenen in der Nazi-Zeit verglichen. Wie sind dann aber die Zustände in der Türkei in den 1980ern einzustufen? Diese waren eine extrem restriktive Zeit durch die Militärherrschaft, besonders für Linke, Islamisten (der Mili Görüs-Richtung) und Minderheiten. Die Freiräume die es in den 1970er noch gegeben hatte, waren weg. Der Istanbuler armenische Geistliche Yerkatian, der damals verhaftet, gefoltert und eingesperrt wurde14, beschrieb später, im Exil, anerkennend dass Linke, die mit ihm im Gefängnis waren, ihm beim Essen halfen, was ein Problem war, da man ihm bei Verhören die meisten Zähne ausgeschlagen hatte.

Das Parteiensystem entstand allmählich neu und Ende der 80er zogen sich die Generäle wieder in den Hintergrund zurück. 1984 begann ein neuer Aufstand der Kurden in der Südost-Türkei, jener der PKK, vom Militär bekämpft. Das Regime favorisierte die neoliberale ANAP von Turgut Özal. Nachfolgepartei von DP und AP wurde die DYP. CHP und MHP kämpften sich wieder zurück. Dass „Westismus“, Religiosität, Nationalismus die politischen Hauptrichtungen der Türkei sind, kristallisierte sich erst allmählich heraus.15 Erbakans Refah Partisi (Wohlfahrts-Partei) wurde bei der Wahl 1995 stärkste Partei. 1996/97 regierte die RP einige Monate zusammen mit der DYP16, ehe Erbakan vom Militär bzw dem herrschenden System zum Rücktritt gezwungen wurde. Abdullah Gül, damals RP, war „Staatsminister“ in dieser Regierung. Erdogan war damals Bürgermeister von Istanbul.

1999 bis 2002 war Bülent Ecevit von der CHP-Abspaltung DSP zum 4. Mal Premier. In seiner ersten Amtszeit 1974 hat er einen Teil Zyperns besetzen lassen, in dieser letzen wurde unter ihm PKK-Chef Öcallan entführt (vor der Wahl ‘99; mit israelischer Hilfe, in Kenia). Wie die kurdische Partei(en) wurde auch die islamistische Partei immer wieder verboten, dann unter neuem Namen wieder gegründet. Die islamistische war um die Jahrtausendwende die Fazilet Partisi, FP, bei der Necmettin Erbakan gezwungener maßen im Hintergrund stand. Sie kam bei der Wahl 1999 ins Parlament, wurde 01 vom Verfassungsgericht verboten. Bald darauf gründete der reformistische bzw gemäßigte Teil des islamistischen Lagers (das kein salafistisches ist) die AKP, der konservativere, mit Erbakan, die Saadet Partisi (SP), die nach wie vor besteht, aber nie ins Parlament kam.

Das Ende der kemalistischen Türkei (?)

Der Roman „Schnee“ von Orhan Pamuk (Literatur-Nobelpreis 06) kam 02 im türkischen Original als „Kar“ heraus, wurde wohl in den Jahren davor geschrieben und spielt anscheinend auch in diesen letzten Jahren der kemalistischen Herrschaft in der Türkei. Im Buch sind die (Erbakan-)Islamisten die Herausforderung für das System im Hintergrund: „Schnee“ spielt entweder zur Zeit der Fazilet Partisi (die 98 bis 01 bestand) oder der Refah Partisi zuvor, 83-98. Der Staat war damals kemalistisch, säkular, westlich, materialistisch, nationalistisch. Damals hörte der Geheimdienst (MIT) die RP (oder die FP) ab (aber auch Linke, Demokraten, Autonomisten,…), heute kontrolliert deren Nachfolgepartei AKP (auch) den Geheimdienst. Damals hatten Religiöse allenfalls in Teilen der Provinz („abgelegenen“ ruralen Gebieten) Rückzugs- bzw Machtgebiete, aufgrund des fehlenden Föderalismus aber nicht „offiziell“ (nicht durch Machtausübung über eine Regionalregierung).

Der Protagonist „K“ war nach (West-)Deutschland gegangen weil er unter der Militärdiktatur verfolgt wurde. Die meisten Türken in Deutschland fanden ihn zu intellektuell. Unter Anderem wegen der Liebe treibt es ihn nach Kars im äussersten Osten der Türkei, Grenzstadt, zur SU, heute zu Armenien. Kars war 1878-1919 russisch beherrscht und armenisch geprägt (ein Teil West-Armeniens). Kars ist eine von 2 Provinzen der Türkei, die an (Ost-) Armenien grenzen (die andere ist Igdir), es gibt die Reste einer Brücke über den Aras. Es gibt in dem Roman viele Einschübe von nicht-fiktiver Landeskunde, vielleicht ist aber auch die Handlung eine Art Landeskunde. Bezüglich der Selbstmorde von Frauen in der Region stellt sich die Frage, ob eine patriarchal-religiöse Gesellschaft dafür verantwortlich ist oder eine Unterdrückung der Religion (das damalige Kopftuch-Verbot in staatlichen Gebäuden wie Universitäten).

Bei der Wahl 2002 kam keine der Regierungsparteien DSP, ANAP, MHP über die 10%-Hürde17 und ins Parlament (und auch nicht die DYP der Ex-Ministerpräsidentin Csiller). Die AKP gewann erstmals und die CHP wurde einzige parlamentarische Opposition. Da AKP-Chef Erdogan aufgrund der Verurteilung wegen eines Gedichts (98) noch nicht für’s Parlament kandidieren konnte, wurde Abdullah Gül nach dem Wahlsieg als sein „Platzhalter“ Premierminister. Nachdem Erdogan durch eine Nachwahl 03 ins Parlament nachrückte, wurde er anstatt Gül Regierungschef. Der Machtwechsel leitete tiefgreifende Veränderungen ein, nicht nur eine Re-Islamisierung und „Einschränkung von Freiheiten“, wie das manchmal verzerrt dargestellt wird. Und einen Machtkampf im Land, eine Polarisierung, zwischen AKP und CHP, zwischen Anatolien und der Westküste, zwischen Masse und Elite, zwischen (gemäßigten) Islamisten und (westistischen) Nationalisten.

In das Jahr der AKP-Regierungsübernahme fiel der grösste Erfolg des türkischen Fussballs, der 3. Platz des Nationalteams bei der WM in Ostasien 18. Der Star dieser Mannschaft, Hakan Sükür, wurde später Parlaments-Abgeordneter für die AKP, unterstützte dann aber im Richtungsstreit zwischen Recep Erdogan und Fethullah Gülen zweiteren und musste wie dieser in die USA emigrieren. Der von der Nurcu-Bewegung beeinflusste Gülen ist stärker türkisch-national und westistisch als Erdogan; er flüchtete 1999 vor der kemalistischen Justiz.

Im Laufe der Jahre tasteten die AKP-Regierungen auch die „CHP-Bereiche“ Justiz, Militär, Medien, Unis an. Die kemalistische Elite hat Anatolien absichtlich wirtschaftlich-infrastrukturiell vernachlässigt19
, um die ländlichen, religösen Massen klein zu halten, ist auch (mit)verantwortlich dass viele von diesen nach Westeuropa gehen „mussten“. Beim Fähnchenschwingen und Bekenntnissen zum Säkularismus ging und geht es auch um die Beibehaltung der Vorherrschaft der alten kemalistischen Elite, die hauptsächlich von den Städten der Westküste (v.a. Istanbul) ausging. An die AKP klammer(te)n sich u.a. jene, denen das Entstehen einer islamisch geprägten Mittelklasse ein Anliegen war/ist. In der West-Türkei beheimatete und westlich ausgerichtete Oberschicht, am Kemalismus orientiert, einerseits, anatolische, religiöse, rurale, stärker der Region (Vorderer Orient) zugehörige Klassen andererseits. Ein Aufeinandertreffen“ der beiden „Welten“ im Roman „Schnee“ ist nicht zuletzt das Gespräch eines religiösen „Hinterwäldlers“ mit einem Professor, der Teil des säkulares Establishments ist, in einem Lokal; nach einer Diskussion über Religion und Säkularismus und das Kopftuch-Verbot an Hochschulen erschiesst ersterer den zweiteren. Ein Grundkonflikt der Türkei, dieser Antagonismus bestimmt das Land und den Roman. Pamuk stellt beide Seiten schon differenziert dar.

W. G. Lerch schrieb in der FAZ, schon ziemlich am Anfang der „Ära Erdogan“, dass bei Jenen, die um „den säkularen Charakter der Türkei fürchten“, freilich auch ein gerüttelt Maß an Enttäuschung über den Machtverlust der alten Elite im Spiel ist. Die Politik der seit ’02 oppositionellen Kemalisten (CHP)20 zeugt(e) auch davon, besonders in den Jahren des Vorsitzes von Deniz Baykal (2000-2010). Auch beim türkischen Militär (und seinen Apologeten) finden sich heuchlerische Bekundungen des Missfallens bezüglich der AKP. Alles mögliche, nur nicht das Bekenntnis zum Anspruch, weiter aktiv an der Tagespolitik mitzumischen.

Die moderaten Islamisten (AKP) haben eine andere Nations-Auffassung als die Kemalisten und Nationalisten. Paradoxerweise hat die AKP bezüglich der „muslimisch-nationalen“ Identität der Türkei etwas zum Positiven verändert. Beispiel: Das griechisch-orthodoxe Priesterseminar auf der Prinzeninsel Chalki/Heybeliada bei Istanbul. Dieses hat seit seiner Gründung 1844 12 orthodoxe Patriarchen hervor gebracht, Patriarchen von Kontantinopel, die einen Ehrenvorrang vor den anderen orthodoxen Patriarchen haben. Die Gründung der Theologischen Schule kam bald nach der griechischen Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich, überlebte die Erweiterung Griechenlands auf osmanische Kosten, den Griechisch-Türkischen Krieg nach dem 1. Weltkrieg,… Für die immer kleiner gewordene griechische Minderheit in der Türkei aber auch für die christlich-orthodoxe Welt hat dieses Patriarchat grosse Bedeutung. Und, zur Ausbildung dieser Patriarchen ist dieses Seminar notwendig, bzw für Geistliche, die dann in der Hierarchie nach oben aufsteigen können. Es ist ohnehin schwierig genug, aus einem Kreis von vielleicht 2000 Menschen einen geeigneten Kandidaten dafür zu finden; 4 bis 5 000 Personen umfasst die griechische Gemeinde in und um Istanbul, davon fallen weibliche Personen als Kandidaten weg.

Nach der Militärintervention 1971 wurde das Priestereminar geschlossen; das entsprechende Gesetz war nicht speziell dafür erlassen worden, es verbot allgemein nicht-staatliche höhere Bildungs-Institutionen. Es ging damals um (gegen) die Universitäten als „Brutstätten“ der „Subversion“ und gegen politischen Islamismus. Es gibt verschiedene Angaben, welche Institution eigentlich für das Gesetz bzw die Schliessung verantwortlich war, das Verfassungsgericht, das Parlament, das Militär,… Jedenfalls war die Schliessung kemalistische Politik. Seit einigen Jahren wird über die Wiedereröffnung diskutiert, ungefähr seit die AKP an die Regierung kam. Unter AKP-Regierungen wurden auch Immobilien an Kirchen zurück gegeben oder ein anderer Zugang zum Völkermord an den Armeniern gesucht. Die CHP ist, aus säkularen Gründen, gegen gegen Wiedereröffnung, die MHP aus nationalistischen. Es gab Kompromissvorschläge, die den Weg zur Wiederöffnung ebnen sollten, etwa, das Seminar an die Universität Istanbul anzugliedern, diese wurden aber von Patriarch Bartholomäus abgelehnt. 2004 hat Bildungsminister Hüseyin Çelik (der arabischer und kurdischer Herkunft ist) in Beisein seines griechischen Kollegen Petros Efthimiou anlässlich des Jubiläums einer griechischen Schule in Istanbul gesagt, er sehe keinen Grund, warum das Seminar nicht geöffnet werden sollte. Er sagte, wenn eine islamisch-religiöse Fakultät im Zentrum Rotterdams eröffnet wird, warum nicht auch dieses Seminar wieder…

Es ist eben der positivere Zugang zur Religion allgemein (und die Einstellung dass der Staat nicht unbedingt über ihr zu stehen hat), der AKP-Politiker hier für einen anderen Zugang offen macht. Als USA-Präsident Obama 09 im türkischen Parlament sprach, nahm er sich des Themas Chalki-Seminar an, anerkannte Reformen der vergangenen Jahre und forderte weitere, auch die Wiederöffnung. Es ist bis jetzt noch nicht dazu gekommen. Möglicherweise fürchten die AKP-Regierungen, dass CHP und MHP dieses „Entgegenkommen“ verwenden würden, um einen nationalistischen Wahlkampf gegen sie zu führen. Eventuell hat Erdogan die Frage auch verknüpft mit jener des Baus einer Moschee in Athen. Dieser wurde beschlossen, verzögert sich aber wegen des Widerstands rechter Griechen, die von westlichen Islamophoben unterstützt werden

Taner Akcam, der einst vor der Militärdikatur der Türkei nach Deutschland flüchtete und sich „offensiv“ des Themas Armenier-Völkermord annimmt (ihn nicht leugnet), sagte in einem „Standard“-Interview 2015: „Die AKP tat sich leichter, über die Verbrechen der Vergangenheit zu sprechen, weil sie damit ihre Feinde treffen konnte – das Militär und die Bürokratie. Erdogan und seine Partei begannen mit Dersim, was am einfachsten war.[Die Entschuldigung, s.u.] Sie konnten auf diese Weise ihre politischen Gegner angreifen, die Sozialdemokraten[?] der CHP, die damals, in den 1930er-Jahren, im Ein-Parteien-Staat herrschten. Beim Völkermord an den Armeniern weiß die AKP, dass hier etwas Fürchterliches passierte; aber sie weiß nicht, wie weit sie gehen soll. Der Grund ist die Rolle des Islam, der muslimischen Bevölkerung am Mord an der christlichen Minderheit. … die AKP-Regierung bedient sich zumindest nicht der Hassrhetorik der Nationalisten. Der Wechsel der Elite erklärt jedoch nur zum Teil die Öffnung in der Türkei. Aus meiner Sicht war es die Ermordung von Hrant Dink 2007, die die moralische Haltung der türkischen Gesellschaft gegenüber der Vergangenheit verändert hat. Bis zu Hrants Ermordung wurden wir, Historiker und Intellektuelle, von einem Gericht zum nächsten gezerrt; Hasskampagnen wurden gegen uns organisiert. Doch als Hrant Dink umgebracht wurde und Hunderttausende von Menschen auf die Straßen gingen, begannen wir psychologisch die Oberhand zu gewinnen. Heutzutage kann uns niemand angreifen. Die Leugner des Völkermords sind in der Defensive, wie sich an den Debatten zeigt. Das mag sich wieder ändern, wenn Nationalisten an die Macht kommen – daran habe ich keinen Zweifel. Aber die Zivilgesellschaft in der Türkei ist gleichzeitig in den vergangenen Jahren gewachsen, die kurdische Bewegung ist stärker geworden. Die Kurden haben sich mittlerweile mehrfach für ihre Rolle im Völkermord entschuldigt. Je näher wir einer Lösung der Kurdenfrage kommen, desto näher gelangen wir an den Punkt, an dem wir das Thema des armenischen Völkermords öffnen können.“

Es sah bei Erdogan nach einem historischen Kompromiss zwischen den historisch einzementierten Fronten zwischen Religiösen, Westisten, Nationalisten, Kurden, aus.21 Die Familie des in Istanbul geborenen Erdogan stammt aus Rize am Schwarzen Meer, im Nordosten, und hat georgische Wurzeln. Was die Kurden-Parteien betrifft, die DEHAP scheiterte 02 noch an der grotesk hohen Sperrhürde von 10%. Ihre Kandidaten (inzwischen war sie als DTP neu gegründet worden) traten bei der nächsten Wahl 07 als Unabhängige an, die gewählten Abgeordneten schlossen sich im Parlament zur Fraktion der DTP zusammen. Bei der ersten Wahl ’15 kam mit der HDP erstmals eine Kurden-Partei über die Hürde.

Jene, die ein Verbot der AKP durch das Verfassungsgericht begrüsst hätten, sollten bedenken, dass dieses Gericht auch immer wieder kurdische Parteien verboten hat. Kurden-Parteien wie Islamisten-Parteien haben eine lange Reihenfolge von Neugründungen unter anderem Namen aufgrund von Verboten. Das Militär war nicht die einzige kemalistische Institution, die gerne einmal ihre Macht über die Politik exerziert hat. Gegen die AKP gab es anscheinend 2 Verbotsversuche, 02 und 08. Der zweite scheiterte nur sehr knapp; der Verbotsantrag kam gleichzeitig mit jenem gegen die DTP (der durchging, 09), und wurde damit begründet dass Erdogan gesagt hatte, Türken, Kurden, Lasen, etc seien alle gleich…

Friedensverhandlungen mit der PKK waren von Erdogan angestoßen worden. Und, zeitweise gelang die Versöhnung zwischen den „historischen Feinden“, mit dem Waffenstillstand 2013. Und, die islamisch-konservative Regierung brachte auch eine Lockerung der antikurdischen Gesetze bzw ein Ende der Ignoranz der Kurden als Nationalität. So wurde 2009 der TV-Kanal TRT 6 geschaffen, der in kurdischen Sprachen (Kurmanci, Zazaki, Sorani) sendet, heute TRT Kurdi heisst. Auch die Rechte anderer Minderheiten wurden gestärkt. Obama bei seinem Besuch 09: „In the last several years, you’ve abolished state security courts, you’ve expanded the right to counsel. You’ve reformed the penal code and strengthened laws that govern the freedom of the press and assembly. You’ve lifted bans on teaching and broadcasting Kurdish, and the world noted with respect the important signal sent through a new state Kurdish television station.“

Über den Widerstand in der CHP gegen das Gesetzespaket für Kurden wurde hierzulande wenig berichtet. Die MHP ist immerhin nicht grundsätzlich gegen Minderheiten-Rechte bzw kulturelle Diversität (sie befürwortet staatliche Unterstützung und Anerkennung für die Alewiten), aber gegen Aussöhnung mit der PKK, für ihre Bekämpfung. In der MHP gibt es mehrere Strömungen, die Partei unterstützt(e) unter Bahceli die AKP mitunter, etwa beim den Umbau der Türkei zur Präsidialrepublik.22 Als Voraussetzung für eine Koalition mit der AKP nach der ersten Wahl ’15 forderte die MHP das Ende des Versöhnungsprozesses mit der PKK. Es kam zwischen den beiden Wahlen 2015 dann eine parteien-übergreifende Übergangsregierung aus Politikern von AKP, MHP, HDP und Parteilosen zustande; bemerkenswert daran war, dass 2 Minister einer kurdischen Partei in einer türkischen Regierung waren und dass die türkische Nationalisten-Partei ihr Partner war.

2011 bekam die AKP die absolute Mehrheit der Mandate, im Juni 2015 verlor sie diese; da danach keine Regierung zu Stande kam, wurde im November 15 wieder gewählt (und wurde dazwischen die Übergangsregierung gebildet), da bekam die AKP wieder die Absolute. Die politische Landkarte der Wahlen sieht seit Anfang des neuen Jahrtausend immer ähnlich aus. Die AKP in der Mitte, die Anderen an den Rändern. Der Westen (die Küste, die Städte, der Schwerpunkt des Landes) ist kemalistisch dominiert (CHP, rot); der Südosten von der Kurdenpartei (DTP/BDP/HDP, zT als Unabhängige gewählt; violett); dunkelrote Einsprengsel für die MHP gibt es v.a. in ländlichen Gebieten der Südküste (Region Adana bzw Kilikien). Die AKP (Parteifarbe Gelb) dominiert im grossen Rest des Landes(inneren). Ausser diesen 4 Parteien sind seit 02 nur bei der Wahl 07 Kandidaten anderer Parteien ins Parlament eingezogen: der rechtsliberalen Anavatan, der islamisch-nationalistischen BBP, der linken ÖDP, sowie der DYP/SHP. Die Erbakan-Partei SP kam sonst meist den 4 Grossen bzw den Einzug noch am nächsten.

Die Spärlichkeit an nicht-moslemischen Abgeordneten im türkischen Parlament23 sagt auch Viel über die un-ausgesprochene aber nichtsdestotrotz wichtige Rolle des Islam im Staats- und Nationsverständnis in den säkularen, kemalistischen Jahrzehnten aus. Der erste Nicht-Moslem im Parlament der Republik Türkei war der Armenier Berc Keresteciyan, der 1935 anscheinend zusammen mit anderen Angehörigen von Minderheiten von Atatürk (dem er während der türkischen Unabhängigkeitskriege geholfen hat) ernannt wurde. In der (CHP-)Einparteienära gehörten ausserdem einige Griechen und Juden (ebenfalls aus Istanbul) dem Parlament an. 1946 wurden weitere Angehörige von religiös-ethnischen Minderheiten ins Parlament gewählt, für CHP und DP. Zwischen 1950 und ’60 gab es einige Armenier, Griechen, Juden von der DP im Parlament. Einer verfassungsgebenden Versammlung, die nach dem Militärputsch von 60 ernannt wurde, gehörten Erol Dilek, Kaludi Laskari and Hermine A. Kalustyan als Vertreter der Juden, Griechen und Armenier an. Kalustyan war die erste weibliche Minderheiten-Abgeordnete.

Nachdem der Armenier Berc S. Turan 1964 aus dem (inzwischen abgeschafften) Senat ausgeschieden war, vergingen 31 Jahre ohne nicht-moslemische Abgeordnete im türkischen Parlament.24 1995 wurde der Jude Cefi Kamhi für Csillers DYP gewählt. Kamhi war in den 47 Jahren von 1964 bis 2011 der Einzige. Von 1999 bis 2011 gab es wieder keine Nicht-Moslems im Parlament, ehe Erol Dora für die Kurdenpartei HDP gewählt wurde, als erster Assyrer (bzw. Syrisch-Orthodoxer, Jakobit) und möglicherweise als erster Minderheiten-Abgeordneter aus dem Osten des Landes.25

Bei der Juni-Wahl ’15 kamen weitere dazu. Es wurden drei Armenier als Abgeordnete gewählt; sie repräsentieren gewissermaßen drei Richtungen der türkischen Armenier: Garo Paylan aus Ost-Anatolien wurde von der HDP aufgestellt; er ist einer der wenigen Armenier die noch in deren eigentlichen Kerngebiet im türkischen Bereich leben, und er sieht Gemeinsamkeiten mit den Kurden und ihren Anliegen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft bzw dem Staat. Markar Esayan trat für die AKP an, mit den Erneuerern der Grundstruktur des Landes, Gegnern des ausschliessenden Nationalismus.

Selina O. Dogan wurde für die CHP gewählt, die Istanbuler Anwältin geht mit der westlichen, säkularen, elitären Türkei. Es heisst, in ihrem Wahlbezirk wäre ein Göksel Gulbey die Alternative als Spitzenkandidat gewesen, und der ist Chef einer „Vereinigung zum Kampf gegen falsche armenische Behauptungen“, die also die Leugnung des Völkermords als Hauptanliegen hat.26 Dogan selbst sagte auf eine Journalisten-Frage, die Demokratisierung der Türkei sei ihre oberste Priorität, nicht die Thematisierung der Deportationen und Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich um den 1. Weltkrieg. In der CHP ist die Leugnung des Völkermordes sicher hegemonial; dass sich Parteichef Kemal Kilicdaroglu hier für die Armenierin entschied, ist ein (weiterer) Hinweis, dass er eher für die Reformer in dieser Partei steht, nicht für die Nationalisten.

Bei der Neuwahl im November 15 wurden alle 4 im Juni 15 gewählten christlichen Abgeordneten wieder gewählt (die 3 Armenier sowie Dora, der wiedergewählt worden war). Und auch die Yazidin Uca (die auch in Deutschland als Politikerin gewirkt hatte), der Sinti Purcu, der Mhallami Aslan (diese Beiden sind vom Religösen her Sunniten) und einige Alewiten wie Dogan-Türkmen. Alewiten sind in der obigen Auflistung nicht berücksichtigt; es gab viele im Parlament, sie gelten im türkischen Kontext als (schiitische) Moslems und sind deshalb auch meist nicht gesondert aufgeführt. Manche sehen sie aber auch ausserhalb des Islams, oder als eine ethnische (ethno-religiöse) Gemeinschaft (wie etwa die Juden). Manche sehen sie als „Gâvur“ (Ungläubige) und verdächtigen sie einer Taqiya-artigen Verstellung.

Die Auslegung des Lausanne-Vertrages 1923 durch türkische Regierungen sah (bislang) nur Armenier (armenisch-gregorianische und armenisch-katholische Christen), Juden, Griechisch-Orthodoxe (bzw die von ihr abgespaltene „Türkisch-Orthodoxe Kirche“) als anerkannte Minderhieiten, nicht die Syrisch-Orthodoxen und andere Assyrer, Maroniten, Georgisch-Orthodoxen, Yaziden, Baha’i, römische Katholiken, Alawiten,… Vertreter der immer kleiner werdenden griechischen Minderheit aus Istanbul hat es seit Laskari vor 55 Jahren keine mehr gegeben. Zu den Griechisch-Orthodoxen zählen auch die orthodoxen Araber aus der Antiochia-Region (Antakya, Hatay), die lange von Syrien beansprucht wurde. Vertreter von ihnen sind auch noch nie ins türkische Parlament gekommen. Dafür könnte es unter nominellen Moslems Krypto-Christen oder Krypto-Juden gegeben haben.

Die Machtverschiebung vom Militär zur Politik, unter den AKP-Regierungen vollzogen, ist grundsätzlich zu begrüssen. Dass im Militär Viele den Anspruch, die Politik weiter zu bestimmen, noch immer nicht aufgegeben haben, hat sich ja kürzlich gezeigt. Als Erdogan 07 für die Staatspräsidenten-Wahl kandidieren wollte, drohte das Militär (mit dem Sturz der AKP-Regierung und dem Ende des demokratischen Prozesses); Erdogan sagte dazu: „Das Militär untersteht der Regierung, nicht umgekehrt“. Vor dem Hintergrund des Machtkampfes zwischen Militär und Politik gab es die kemalistischen “Republik-Demos“ (oder Republik-Proteste), wo mit Sprüchen wie „Das Militär an seine Arbeit“ auch ein neuer Putsch gefordert wurde. Präsident wurde dann Gül. Das Verfassungsgericht und das Militär, beide haben es mehrmals versucht. Der Einfluss des Militärs wurde nicht zuletzt mit der Verfassungsreform 2010 zurückgedrängt (bzw zivile Kontrolle darüber gestärkt). Bis dahin war Vieles noch immer durch Verfügungen nach dem letzten Militärputsch 1980 geregelt. Der Kemalismus ist überragend in der Verfassung geblieben (als Staatsideologie, mit semi-religiösen Formulierungen), darüber hat sich die AKP nicht getraut.

Auch wurde eine Strafverfolgung der Anführer des letzten Militärputsches ermöglicht. 2012 wurden Evren und Şahinkaya, zum Zeitpunkt des Putsches Generalstabschef bzw Luftwaffenchef, angeklagt, die letzten Überlebenden der Putschisten. Verbände von Opfern des Putsches und die türkische Regierung waren Nebenkläger. 2014 wurden die beiden Militärs zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt – die Evren wegen seines hohen Alters jedoch nicht mehr antreten musste. Teile des Militärs haben bereits vor dem jungen, offenen Versuch probiert, die Macht wieder an sich zu reissen. 2012 ging der Prozess um Putschpläne einer Gruppe hochrangiger aktiver und pensionierter Spitzenmilitärs zu Ende, denen vorgeworfen wurde, mit der Operation „Vorschlaghammer“ (Balyoz Harekâtı; die Pläne gingen bis 03 zurück) den Sturz der Regierung Erdogan geplant zu haben. Unter Anderen wurde Marinechef Örnek zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Und, ab 08 flog die „Ergenekon„-Verschwörung auf; der Name der Geheimorganisation wurde von ihren Mitgliedern nach einer Sage aus dem Göktürken-Reich gewählt. Sie plante Morde an Minderheiten-Angehörigen (kurdischen oder griechischen Türken), diese und Anderes unter falscher Flagge, um dem Militär den Vorwand für einen Staatsstreich gegen die Erdogan-Regierung zu liefern. Neben Politikern der CHP und Journalisten waren auch Militärs wie Generalstabschef Ilker Basbug dabei.

Basbugs Eltern waren Albaner aus dem heutigen Makedonien, die wahrscheinlich in der Endphase des Osmanischen Reichs nach Anatolien gingen. Als der Kaukasus im 18./19. Jh russisch erobert wurde, strömten von dort auch viele Tscherkessen oder Aserbeidschaner ins Osmanische Reich, die dann unter den Türken aufgingen. Die (Nachkommen dieser) Aseris (Aserbeidschaner) heben sich noch meist dadurch hervor, dass sie 12er-Schiiten sind („Caferis“, nach der Jafari-Rechtsschule). An Basbug kann man auch studieren, dass „von Aussen kommende“ (stammende) oft die grössten Nationalisten werden.27 Zu den Büchern, die Basbug schrieb, zT in Haft, gehören „Das Ende der terroristischen Organisationen“ (dürfte sich um Kurden drehen), „Der grösste Führer des 20. Jahrhunderts: Mustafa Kemal“ (natürlich), „Armenische Behauptungen und die Wahrheit“ (worüber wohl), „Welche Art von Türkei“ (tja, welche), „Vergessene Insel Zypern“.

Jene im Westen, die auch die Ergenekon-Verschwörer als Opfer des bösen Erdogan darstellen und womöglich noch als Kämpfer für eine bessere Türkei, sollten sich das (also zB die Publikationen des Generals Basbug und die zu Grunde liegende Geisteshaltung) mal genau ansehen. Basbug wurde 2012 verhaftet, im Jahr darauf zu lebenslanger Haft verurteilt. CHP oder „Cumhuriyet“ missbrauchten die Verfahren zur Anschuldigung des politischen Gegners. 2014 hob das Verfassungsgericht das Urteil auf und ordnete seine Freilassung an… Auch die meisten anderen Verurteilten kamen nach ein paar Jahren frei. In der englischen Wikipedia wird die Sache ganz umgekehrt, die Ergenekon-Leute als Opfer einer politischen Hexenjagd gezeichnet. Ein einzelner Benutzer kann einen relativ wichtigen Artikel dort ganz nach seinen Wünschen gestalten, mit atemberaubender Schamlosigkeit.

Mit dabei in der Ergenekon-Verschwörung waren auch Leiter der „Türkisch-Orthodoxen Kirche“. Diese Kirche (?) geht auf Pavlos Karahisarithis zurück, einen Pontus-Griechen, der zu Beginn des 20. Jh, noch zu osmanischen Zeiten, griechisch-orthodoxer Priester wurde. Um 1920, also da wo Kemal „Atatürk“ den Kampf um Anatolien aufnahm, gründete er besagte Kirche, als Abspaltung von der Griechisch-Orthodoxen, mit sich als Oberhaupt bzw Patriarch. Er hat Atatürk persönlich kennen gelernt, unterstützte Kemalismus und türkischen Nationalismus, wollte sich von den Griechen distanzieren, aber der orthodoxen Kirche irgendwie treu bleiben. Er nahm dann den Namen „Zeki Erenerol“ an, seine Nachfahren leiten die kleine Kirche bis heute.28 Zumindest die Schwester des jetzigen Patriarchen „Eftim IV.“, eine grosse türkische Nationalistin, war in die Ergenekon-Sache involviert, wahrscheinlich aber mehr. Um das wett zu machen, was sie von der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet, wollen sie eine Extraportion von deren Nationalismus an den Tag legen – man ist hier zB an den israelischen Drusen Ayub Kara erinnert, einen Likud-Politiker.

A propos: Im türkisch-zionistischen Verhältnis gab und gibt es
diverse Interessenslagen. Der erwähnte türkische Ultra-Nationalist Atsiz schrieb 1934, dass „der Jude“ unter den „inneren Feinden“ der Türkei sei; 1947, als das zionistische Projekt in Palästina schon weit gediehen war, pries er dieses als Beispiel eines starken Nationalismus und unterstützte die zionistische Geschichtspolitik („Land nach 2000 Jahren zurück“,…). Das gibt es oft bei Rechten, grosse Bewunderung für den Zionismus und grosses Misstrauen gegenüber Juden in anderem Kontext, nicht zuletzt den religiösen. Aber auch innerhalb des Judentums gibt es die verächtliche Sicht auf die „Diaspora“ (die historische wie die aktuelle) bei Glorifizierung des Zionismus. Auf en.wiki gibt’s die Kategorie „Middle Eastern collaborators with Nazi Germany“, in die „man“ Atsiz getan hat. Was so nicht stimmt; und: dann war er ein Nazi, der den Zionismus bewunderte.

Mit „ihren“ Juden tat sich die Türkei ziemlich leicht, ihre Vorfahren waren einst als Einwanderer ins Osmanische Reich gekommen, anders als Kurden oder Griechen konnten Juden keinen Teil der Türkei als historisches Territorium von ihnen beanspruchen. Und sie hatten/haben auch relativ bescheidene Ansprüche bezüglich ihrer Minderheiten-Rechte. Dazu kam, dass Israel für die kemalistischen Herrscher ein wichtiger positiver Bezugspunkt war. Die enge Zusammenarbeit begann, wie erwähnt, als die Kemalisten erstmals die Macht verloren hatten, unter Menderes. Es waren aber die Korrelationen der Kemalisten mit den Zionisten, die dieses Verhältnis trugen. Bei Kemalisten (und anderen türkischen Nationalisten) wie bei Zionisten war die Religion in den Hintergrund gedrängt, durch einen ausschliessenden, aggressiven, westlichen Nationalismus ersetzt worden. Die Zusammenarbeit schloss auch Hilfe bei Verhinderung der Armenozid-Thematisierung mit ein.

Unter Erdogan begann die Türkei mehr mit Nachbarn zusammen zu arbeiten, mehr Partei für die Palästinenser zu nehmen, die israelisch-türkische Zusammenarbeit wurde Anfang der 00er weniger intensiv. Als Erdogan Peres 09 in Davos aufgebracht Kontra gab, war von einer Partnerschaft schon wenig übrig. 2010 dann das „Mavi Marmara“-Massaker und die israelische Aufregung über „Tal der Wölfe“. 2016 wurde die Wiederaufnahme der Beziehungen beschlossen, zusammen mit einer Lockerung der Blockade von Gaza.

Viele westliche Staaten haben aus aussenpolitischer „Rücksichtnahme“, auf die kemalistische, mit dem Westen verbündete Türkei, lange eine Verschleierung und Verharmlosung des Völkermords an den Armeniern betrieben. Die aktuelle „Anteilnahme“ in solchen Ländern entspringt ebenso hauptsächlich politischem Kalkül. Was die Verabschiedung einer Resolution im deutschen Bundestag 2016, in der die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet und verurteilt werden, betrifft, trifft das mit Einschränkungen auch zu. Zwar gehörte der türkisch-stämmige Grüne Cem Özdemir29 zu den Initiatoren der Resolution, dem die Sache seit Langem ein Anliegen ist, und auch die Aufarbeitung eines Stücks deutscher Geschichte war hier ein Thema (das Deutsche Reich war damals ein Kriegs-Verbündeter des Osmanischen und half diesem in vieler Hinsicht). Aber es ging auch um (bzw gegen) Erdogan. Und das, obwohl dieser, etwa zum 100-Jahr-Gedenken des Auftakts des Völkermordes 2015, klarere Worte der Verurteilung und des Bedauerns dazu gefunden hat, als jeder andere türkische Spitzenpolitiker. Er lehnt aber die Einstufung als Völkermord vehement ab.

Die Türkei berief den Botschafter aus Deutschland infolge der Resolution vorübergehend zurück. „Erdogan droht Deutschland“, hiess es in Medien. Der Präsident kritisierte die türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag. „Dort soll es elf Türken geben. Von wegen. Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben“ – so wurde er zitiert. Dazu wäre eine zuverlässige Quelle und eine zuverlässige Übersetzung aufschlussreich. Und, gerade Özdemir hat man immer wieder vorgeworfen, eigentlich türkische Interessen zu vertreten. Er nannte Erdogan einen „Besserwisser“.

Die Gezi-Proteste 13: Aus Protesten gegen ein Bauprojekt am Taksim-Platz mit dem benachbarten Gezi-Park im westlichen Istanbul wurde ein allgemeiner politischer Protest, gegen die AKP-Politik, nicht zuletzt durch den kompromisslosen Polizeieinsatz. Die grösste Protestwelle gegen die AKP während ihrer bald 15-jährigen Regierungsszeit machte klar, dass die türkische Gesellschaft sehr stark polarisiert ist. Ausgerechnet die CHP hat die Regierung zu Deeskalation und zum Abzug der Polizei vom Taksim-Platz aufgefordert, unterstützte die Proteste – und das, obwohl die Partei in den Stadtgremien die Abholzung des Parks mit beschlossen hatte. Die meisten Demonstranten wehrten sich gegen eine politische Vereinnahmung.

Die AKP hat den alten, (auch) in Wirtschaftsfragen intervenierenden Staat demontiert, daher war auch die antikapitalistische Linke unter den Protestierenden; auch Vertreter der „Anti-Capitalist Muslims“, die an der AKP die neoliberale Stossrichtung kritisieren. Teile der Protestbewegung haben ganzseitige Anzeige in der „New York Times“ geschaltet. In den zehn Jahren der Regierungszeit von Ministerpräsident Erdogan seien die bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Türken kontinuierlich beschnitten worden, hiess es darin. Zahlreiche Journalisten, Künstler und gewählte Beamte (die Putschgeneräle?) seien festgenommen worden. Zudem gebe es Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit (so wie „Verunglimpfung des Türkentums“?) sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten (wirklich?). Ein Staatsbediensteter, der entlassen und festgenommen wurde, war 2015 der damalige Leiter des Polizeigeheimdienstes, ein Akyürek. Er hatte über die Verschwörung zur Ermordung Hrant Dinks gewusst, aber nichts zu dessen Schutz unternommen. Auch diese Festnahme wurde von hiesigen Medien als Teil einer Kampagne der AKP-Regierung gegen „Andersdenkende“ dargestellt.

Im Westen instrumentalisierten Manche dankbar die Proteste. Auf einmal sind für den Westen authoritärer Staat und Polizeigewalt in der Türkei ein Problem; in den Jahrzehnten davor war das kaum der Fall. Etwa, als am 1. Mai 1977 bei der Mai-Kundgebung an diesem Taksim-Platz 34 Menschen von der Polizei getötet wurden; die Regierung wurde damals von Demirel von der kemalistischen AP geführt. Oder bei Polizeigewalt in der USA gegen Schwarze… „Solidarität“ mit demonstrierenden Türken und Menschenrechtsbedenken gab es in Deutschland ausgerechnet von jenen, die sich sonst gar nicht genug von Türken abgrenzen konnten und sich gegen einen Import von deren Politik verwahren. Tja, und Antikapitalismus, Globalisierungskritik, Widerstand gegen neoliberale Wirtschaftspolitik, was die Proteste dort mit ausmacht – ist das nicht ganz böse und mindestens „antisemitisch“? „Bewahrer des Islam von gestern trifft auf moderne Protestjugend von heute“, schwärmten hiesige Medien. Genau so heuchlerisch, wie „Frauenrechte“ in islamischen Ländern oft als Kanonenfutter bzw Vorwand verwendet werden, geschah das hier mit den Anliegen vieler Türken.

Die Protestbewegung war also sehr heterogen, auffallend war ein hoher Anteil von Alewiten. Angeblich waren die meisten der bei den Protesten Getöteten Alewiten. Die im Spät-Mittelalter in Kleinasien entstandene Religion ist ein Synkretismus aus dem sunnitischen Islam der Seldschuken und Osmanen sowie anderen Konfessionen und Religionen der Region, vom schiitischen Islam bis zum Zoroastrismus. Im Osmanischen Reich wurde der Alevitismus v.a. in der frühen Zeit als unzulässige Abweichung vom sunnitischen Islam gesehen, unter Sultan Selim I. („Yavuz“) verfolgt, wie auch andere schiitische Richtungen.

Viele Alewiten beteiligten sich im 1. WK an den Massakern und Deportationen von Talat und den anderen Jungtürken-Führern, in den „Befreiungskriegen“ danach kämpften die meisten für Kemal. Infolge der Kurdenaufstände und ihrer Niederschlagung in der Republik wurde auch der „Honeymoon“ zwischen den Kemalisten und den Alewiten zerstört. Und, Diskriminierungen (gegen nicht-sunnitische Bürger der Türkei) und „Säkularismus“ (totale Unterordnung aller Religionen unter den Staat) richtete sich auch gegen sie, ihre Orden wurden etwa verboten. Alewiten haben viele Parlaments-Abgeordnete gehabt, aber viel zu wenig um ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung (10-15%) zu repräsentieren. Auch einige ihrer Führer waren in den frühen Jahren der Türkei im Parlament, etwa A. Cemalettin Celebi.

Der Militärherrscher Gürsel soll Alewit gewesen sein, und deren Anerkennung/Aufwertung gewollt haben. Die TBP war eine alewitische Partei, bestand 66-80; auch die Linkspartei TIP war kurden- und alewitenfreundlich. Noch 1993 gab es in Sivas ein Pogrom an Alewiten. Alewiten stehen noch immer/wieder grossteils im kemalistischen Lager (jenem der CHP); ein anderer Teil unterstützt die kurdischen Belange. Jedenfalls sind sie in der Regel gegen die AKP. Auch der jetzige CHP-Chef Kılıçdaroğlu ist Alewit. Noch immer aktuell ist die Frage der Anerkennung von Cemevis, ihrer Gotteshäuser, sowie jene der Wiederzulassung ihrer Orden.

Machtkampf, innere Konflikte, Verwicklungen in der Region

Bald nach der Wahl im Juli 15: in Sürüc nahe der Grenze zu Syrien ein Anschlag auf eine Demonstration kurdischer Aktivisten. Die türkische Regierung schrieb ihn der Terrormiliz IS/Daesch zu, die sich aber angeblich nie dazu bekannte. Jedenfalls, nach dem Anschlag eskalierte der Konflikt zwischen der PKK und dem Staat wieder, beide warfen sich gegenseitig vor, den mehr als zwei Jahre gehaltenen Waffenstillstand gebrochen zu haben. Seither verübt die PKK wieder Anschläge (hauptsächlich auf Soldaten und Polizisten), das Militär bekämpft die Miliz u.a. mit Luftangriffen gegen deren Stellungen in der SO-Türkei und im Nord-Irak. Der Friedensprozess ist seit dem Suruc-Anschlag beendet… Der „Kurdenkonflikt“ stärkt die reaktionären Kräfte des Landes (Militär,..), erneuert/verstärkt die Instabilität der Region.

Kurden sind ein westliches „Steckenpferd“ in ihrer Region geworden, nicht erst im Zusammenhang mit dem neuen Zerwürfnis zwischen der Türkei und der PKK, auch schon vor dem Flüchtlingsansturm, dem Syrien-Krieg, dem Arabischen Frühling oder dem Wüten von IS; dies begann Anfang der 00er, im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg bzw der damaligen Welle von Islamkrise und Islamophobie. Dies führt auch dazu, dass PKK-Anschläge nebensächlich sind in Medien-Darstellungen des Konflikts. Die PKK wird vom Westen eventuell bald nicht mehr als Terrororganisation gesehen. Partisanen, Guerillas, Terroristen, Freiheitskämpfer, Terroristen-Bekämpfer,… Das ist alles im Fluss, alles relativ. Die Mutter-Organisation der Taliban, die afghanischen Mujahedin, waren aufgrund ihres Antikommunismus‘ in den späten Jahren des Kalten Kriegs Liebkinder des Westens. Die Hamas wurde von Israel gegen die PLO unterstützt. Die iranischen Mujahedin oder die Jundullah könnten gegen den Iran in Stellung gebracht werden.

Was man gerne „vergisst“: Erdoğan war der erste türkische Spitzenpolitiker, der eine Entschuldigung für die Massaker in Dersim 1937/38 an (hauptsächlich alewitischen) Zaza-Kurden im Namen des Staates aussprach, 2011, für die tausenden Getöteten. Die Rebellionen, die dem voran gegangen waren (meist mit Dersim als Zentrum), waren nach der Niederschlagung des Scheich-Said-Aufstands der letzte grosse Kurdenaufstand in der Türkei, vor den PKK-Aktionen. Erdogan war zunächst zu den Kurden relativ grosszügig, wie auch zu anderen „Minderheiten“, machte dann einen Rückzieher, bzw eine Wendung hin zum Nationalismus. Aus Machtkalkül? S. Güsten, die in der Lage zu sein scheint, etwas beurteilen zu können, schrieb in der „Presse“, die AKP wolle mit dem Kurdenkrieg punkten.

In der Türkei verüben kurdische Extremisten als auch islamistische Terroristen Anschläge; in der Vergangenheit auch linksgerichtete Gruppen. In den letzten Jahren wurde das Land in den inneren Krieg in jenem Land verwickelt, mit dem es die längste Grenze hat. Erdoğans Regierung hat sich nach einigen Vermittlungsversuchen gegen das Baath-Regime von Assad gestellt, unterstützt Teile der Aufständischen. Sein Brechen mit Assad wird Erdogan ebenso zum Vorwurf gemacht wie Hilfe für irakische Kurden gegen IS. Auch wenn das türkische Militär den „IS“ in Syrien angreift, wird das skandalisiert, mehr als Akte des IS.30 Es gibt auch einen de.wiki-Artikel über die „Türkische Militäroffensive in Nordsyrien“. Wenn es gegen Russland geht, wird aber sogar die Türkei wieder ein Verbündeter des Westens. Das erinnert an den Krim-Krieg, als Grossbritannien, Frankreich, Deutschland dem Osmanischen Reich gegen Russland zu Hilfe kamen; auch beim Kampf der Griechen um ihre Unabhängigkeit war das Hauptanliegen der Westmächte, dass Russland nicht zu mächtig wird

Die fanatischen Islamisten von IS und derem salafistischen Umfeld führen auch Anschläge in der bzw gegen die Türkei durch, etwa im Juni 16 auf den Flughafen in Istanbul.31 Die meisten Opfer des islamistischen Terrors sind Moslems, in Syrien, Afghanistan, Irak,… Erdogan sagte über den IS, dieser habe keine Verbindung zum Islam, aber zur Hölle. Dennoch wird der Türkei unter Erdogan immer wieder vorgeworfen, IS in Syrien  punktuell zu unterstützen, gegen Assad und Kurden. Auch der Autor Gerhard Schweizer, der sachkundig und ausgewogen ist, sagt Erdogan hat zeitweise IS unterstützt.32 Erdogan wirft dem Westen seinerseits die Unterstützung des IS vor, wie in einer Rede im pakistanischen Parlament. Dass die Türkei ein Drehkreuz Transitstrecke des salafistischen Terrors in West-Europa sei, wird auch behauptet. Nach dem Brüssel-Anschlag wurde aber bekannt, die Türkei habe den marokkanischen Belgier Ibrahim El Bakraoui 15 als „ausländischen Terrorkämpfer“ festgenommen und die belgischen Behörden bezüglich ihm gewarnt. Diese scheinen das aber ignoriert zu haben.

Die Rolle Saudi-Arabiens in Syrien und Irak (und anderswo) ist höchst dubios, könnte die Unterstützung von IS mit einschliessen, jedenfalls aber jene des salafistischen Islamismus. Und, das saudische Regime ist ein Verbündeter des Westens. Der Westen braucht saudisches Öl. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. Der Hegemonialstreit der Saudis mit dem Iran ist eine weitere Motivation. Die undemokratische saudische Politik (inklusive der Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen und Förderungen von Islamismus überall) wird einfach hingenommen. Man ignoriert die Menschenrechtsverletzungen dort. Nach der Massenhinrichtung von 47 Menschen vor einigen Monaten waren Manche etwas betreten. Oder nach der Bestrafung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi.

Vor Saudi-Arabien kapitulieren alle Islamophoben und vermeintlichen Islamismus-Bekämpfer, von Missfelder bis Bush, von Dropthebomb bis zum Herzliya Inter-Disciplinary Center. Erdogan wird dämonisiert (auch vom IS, als „Teufel“), die al Sauds bleiben unangetastet. Da wird weg geschaut. Grossbritanniens Premierministerin May hat erst kürzlich ihren Aussenminister Johnson zurück gepfiffen, bezüglich Saudi-Arabien, und dessen König Salman selbst ihre Aufwartung gemacht. Und, Saudi-Arabien ist seit dem Iran-Atom-Abkommen auf den Westen ohnehin nicht sonderlich gut zu sprechen. Also nicht weiter verärgern. Westliche Konservative und saudische Salafisten sind sich in so Manchem einig, den Arabischen Frühling gegen Diktaturen sahen sie zB mit Skepsis, Ängstlichkeit, Missgunst, Vorurteilen.

Der Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli (15-16 Temmuz). Einer aus der zweiten und dritten Reihe des Militärs. Widerstand vom grösseren Teil des Militärs, von der Polizei und Zivilisten. Auch die Verletzung „säkularer Prinzipien“ (nationalistische Ersatzreligion, Vorherrschaft der Westküste) wurde als Grund für den Putsch angeführt. Mit militärischem Vorgehen gegen Kurden und der Wieder-Annäherung an Israel hatte sich die Regierung vor dem Putsch der traditionellen kemalistischen Linie wieder etwas angenähert. Bemerkenswert, dass es in Zeiten von Sozialen Netzwerken und Medienpluralismus nicht wie früher reicht, einen Fernsehsender unter Kontrolle zu bringen. Anders als früher war nicht die ganze Armee, sondern nur Teile davon am Putsch beteiligt. Es kam aber zu keinem Bürgerkrieg. Es wäre der 4. Putsch gewesen, der 5., wenn man den erzwungenen Rücktritt von Erbakan mitzählt.33 Und ein weiterer Versuch des Militärs gegen Erdogan. Hoffentlich war es das letze und vergebliche Aufbäumen alter Kräfte, wie Spanien ’81.34

Teile der türkischen Bevölkerung haben in den 15 Jahren AKP-Regierungen immer wieder einen Militärputsch herbei gesehnt und Teile des Militärs haben, wie erwähnt, einen solchen wie im Juli 16 mehrmals versucht. Zu diesem letzten sind viele Fragen offen. Präsident Erdogan hat die Gülen-Bewegung beschuldigt, hinter dem Putsch zu stehen. Wenn, dann hat es wohl ein gewisses Bündnis mit kemalistischen Kräften gegeben. Von westlichen Regierungen kamen in den Stunden, als der Ausgang offen war, vorwiegend Aufrufe zum Gewaltverzicht, kaum Verurteilungen des Versuches, Demokratie durch einen Militärputsch zu beseitigen… Auch die Darstellungen in vielen Medien zeugen von haarsträubender Heuchelei, zumal man AKP-Regierungen jedes (tatsächliche/behauptete) Demokratie-Manko ankreidet.

Aus Putschgegnern wurden da zB „Erdogan-Anhänger“. Aus Putschisten wurden Opfer. orf.at „wusste“, dass es im Zuge der Demonstrationen für Demokratie zu „teils extrem brutalen Übergriffen auf mutmaßliche Putschisten“ gekommen sei, beklagte eine „beispiellose Verhaftungswelle“ (weil etwa 30 Generäle in Haft genommen wurden). Yahoo-Nachrichten: „Erdogan siegessicher“. Erdogan wird auch unterstellt, den Putsch inszeniert zu haben, unter falscher Flagge. Jedenfalls wird ihm vorgeworfen, ihn zu nützen. Um Gegner in Militär, Justiz, Universitäten, Beamtenapparat, Medien zu beseitigen. Ein angeblicher Ausspruch Erdogans vom Putschversuch als „Geschenk Gottes“, das die „Säuberung des Militärs“ beschleunige, wird angeführt.

Nicht der Versuch des Militärputsches ist das Problem, sondern die Entlassungen und Festnahmen der Putschisten im Militär und ihrer Unterstützer in der Justiz,… FPÖ-Strache (ausgerechnet) und FDP-Chef Lindner verglichen das Vorgehen der AKP nach dem misslungenen Coup mit Hitlers Machtübernahme, wurde gemeldet. Nicht den Putschversuch oder die früheren gelungenen Putsche. Dann wird der Ausnahmezustand skandalisiert. Und wie ist das in Frankreich, wo es nicht mal einen Putschversuch gegeben hat, sondern „nur“ Terroranschläge? Diese zum Teil aus dem selben Eck wie in der Türkei. Die Demokratie hatte in der Türkei immer autoritäre Züge, sie bekam diese nicht erst unter Erdogan. Die Absetzung von der HDP angehörigen (also kurdischen) Bürgermeistern im Südosten und die Verhaftung der HDP-Führer ist aber tatsächlich inakzeptabel, machte sehr vieles der Fortschritte der letzten Jahre zunichte.

Es gibt mehrere Gründe, gegenüber Fethullah Gülen misstrauisch zu sein, unabhängig davon, ob er wirklich hinter der versuchten Machtergreifung des Militärs stand. Nicht zuletzt, weil er den Putsch 1980 und die darauf folgende Militärdiktatur, die härteste der türkischen Geschichte, voll unterstützte. Und, dass seine Anhänger Militär und andere Institutionen unterwandert haben, ist im Bereich des Möglichen. Er und Erdogan sind jedenfalls längere Zeit gemeinsame Wege gegangen, bevor es zum Zwist kam, über die Richtung.

Beobachtungen in Wien: Eine Demonstration gegen den Putsch noch in der Nacht, am folgenden Sonntag erneut eine. Der Präsident der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Cem Aslan, bestritt gegenüber dem „Kurier“, die Demonstrationen organisiert zu haben. Die erste habe sich spontan entwickelt. Zur zweiten habe die „Neue Linkswende“ über Facebook aufgerufen. An der Zweiten sollen auch Anhänger rechtsextremer türkischer Gruppen dabei gewesen sein. Zudem hätten Demonstranten ein kurdisches Lokal in der Mariahilfer Strasse angegriffen.

Das Plenum der Offensive gegen Rechts (OgR) stimmte für einen Ausschluss der (Neuen) Linkswende, wegen der Demonstration nach dem Putschversuch. Eine Erklärung der Linkswende dazu. Unter der OGR-Erklärung auf ihrer Facebook-Seite dazu Kommentare und auch Bilder mit teilweise gar nicht so unterschwelligem Rassismus. Wie vielerorts in diesen Tagen. Hasspostings gegen UETD und Erdogan verbanden sich mit Abrechnungen mit Türken in Österreich, gingen über in Türkenkriege-Referenzen35 und Vereinnahmungen der Kurden. Ein Frank Mackimmie schrieb dort, auf der fb-Seite der OGR : „Dämliche Sektierer! Habt ihr euch eigentlich mal gefragt, warum es gerade prekarisierte und von antimuslimischen Rassismus betroffene Menschen sind, die der AKP nahestehen? Statt diese für eine linke Alternative zu gewinnen, bedient sich auch die OgR des allgemeinen Türken-Bashings und biedert sich der eigenen herrschenden Klasse dabei an, ‚oh EU-Imperialismus rette uns vor dem ‚Erdowahn“. Seid ihr so naiv oder habt ihr nicht verstanden, dass es in Zeiten, wo die FPÖ und andere türkischstämmige Menschen das Demonstrationsrecht einschränken wollen, es die größtmögliche Einheit braucht um einen Wahlsieg, einen blauen Präsidenten und eine künftige blaue Regierung zu verhindern? Wenn ihr das nicht begreift, dann benennt euch gefälligst in Defensive gegen Rechts um, diejenigen die vor den Blauen lieber kuschen, wenn es politisch ungenehm wird.“

Spitzenpolitiker aller österreichischer Parlaments-Parteien empörten sich über die Anti-Putsch-Demonstrationen von Türken in Österreich, versuchten dabei innenpolitische Profilierung. Aussen- und Integrationsminister Kurz (ÖVP) bemängelte „Respekt vor dem Gastland“, er erwarte von Menschen, die „bei uns leben, dass sie ihrem neuen Heimatland gegenüber loyal sind“, dass Zuwanderer nicht „politische Konflikte nach Österreich importieren“, wer sich „in der türkischen Innenpolitik engagieren“ wolle, dem „stünde es frei, unser Land zu verlassen“, fürchtet dass die Türkei „immer autoritärere Züge annimmt“, hat den türkischen Botschafter einbestellt. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer teilte Hofer auf Facebook mit, er mache sich „Sorgen“. „Österreich ist nicht der Ort, um türkische Politik auf den Straßen – noch dazu nicht frei von Gewalt – auszutragen“. Um gleich auf „völlig falsche Zuwanderungspolitik“ zu kommen, und dann auf österreichische Staatsbürger, die für IS kämpfen.

Sein Gegner Van der Bellen übte ebenfalls über Facebook scharfe Kritik an den Protesten. Den Demonstrierenden richtete er aus, dass die von ihnen in Anspruch genommenen Freiheitsrechte „in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden“. Auch sonst klang die Stellungnahme ziemlich nach Hofer. NEOS-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Demonstrationen als „gelinde gesagt frech“. „Hier demonstrieren Menschen für ein Regime, das die Demonstrationsfreiheit mit Füßen tritt“, schrieb sie in ihrem Blog. Es sei ein „gutes Recht für Erdogan und seine Schergen und für eine fundamentalistische, nationalistische und islamische Türkei auf die Straße zu gehen“ – das sollen die Demonstranten allerdings in der Türkei machen.

Was bei allen hier ausgewählten Kommentaren (und vielen anderen) dabei ist, ist die Forderung, nicht die politischen Konflikte eines anderen Landes nach Österreich zu tragen (wegen der Loyalität und dem hiesigen Frieden). Und, dass in dem betreffenden Land Freiheitsrechte bedroht seien. Zum zweiten: Wer davon ausgeht, dass es in der Türkei vor Erdogan mehr Demokratie und Freiheit gab, der hat entweder keine Ahnung oder verdreht absichtlich. Und: Der Militärputsch, gegen den demonstriert wurde, war sicher nicht dazu angetan, mehr Demokratie und Freiheit zu bringen; dazu genügt ein Blick auf frühere (zT nicht so weit zurück liegende) Militärherrschaften dort.

Jenen, die gegen die Auschaltung der Demokratie in ihrer Heimat demonstrieren, wird Gewalt unterstellt, der Import politischer Konflikte, Illoyalität,… Die Schergen und den Nationalismus von dem Meinl schrieb, das hätte es unter einer Militärherrschaft gegeben. Aber das hängen wir auch denen um, die dagegen demonstrierten. Bemerkenswert, dass keiner der genannten oder anderer österreichischer Spitzenpolitiker Sorgen oder Kritik zu dem Putschversuch äusserte. Es wurden auch nicht Aspekte der Demonstrationen kritisiert, sondern diese an sich.

Und wenn Türken im Exil nicht gegen einen Militärputsch in ihrem Land (also gegen die Ausschaltung der Demokratie) demonstriert hätten, wäre das nicht bedenklich gewesen?! Und, die Betitelung „Pro-Erdogan-Demonstrationen“: Das ist eine widerliche Vereinfachung. Dass aus dem Lager der CHP-Anhänger wenig bis keine Teilnehmer zu den Demos kamen, eigentlich sagt DAS etwas sehr Bedenkliches über diese aus. Demokratie bedeutet eben auch, das Mandat zur Regierungsausübung der Gegenseite zu akzeptieren, wenn dieses von den Wählern erteilt wurde. Dass manche Kemalisten, in der Türkei oder im Ausland, stillschweigend auf einen Machtwechsel durch einen Coup hofften, das zeugt von einem total verdrehten Demokratie-Verständnis… Es wäre in der Tat bedenklich gewesen, wenn etwa AKP-Anhänger nach bzw gegen einen CHP-Wahlsieg demonstriert hätten. Auf Militärputsche (oder die Herrschaft des Militärs) gestützte Regierungen in der Türkei haben nie solche Verurteilungen oder Kritik ausgelöst.

Wer bringt eigentlich türkische Politik nach Österreich? Wenn man orf.at aufmacht, schaut man fast jeden Tag auf Erdogan. Bei „heute“, „Krone“, „Presse“ ist es ähnlich. „Welt“-Redakteur Christian Meier kritisierte, dass ARD und ZDF bei „einem solch dramatischen Ereignis wie dem Putschversuch in der Türkei“ einfach mit ihrem lange geplanten Programm weitermachen. Übrigens: Nach der Unabhängigkeit von Kosovo/Kosova 08 gab es eine riesige Demonstration der serbischen „Community“ in Wien, die alles andere als friedlich ablief. FPÖ-Chef Strache übermittelte damals eine Grussbotschaft.36 Die Strache-FPÖ pflegt auch gute Beziehungen zu Putin-Russland.37 Wenn es um „Sorge um eine Demokratie“ anderwo ginge, dann… Niedlich auch, dass Hofer die rechtsextremen Grüsse bzw Handzeichen, die es auf den Demos gab (wahrscheinlich von MHP-Anhängern) zur Kritik heranzog. Dass Kurden zur Instrumentalisierung von rechts bis links taugen, ist nichts Neues.38

Die Türkei wurde unter Erdogan asiatischer, wandte sich ihrer Region etwas zu. Der Westen, die EU, sind nicht mehr die einzige Orientierung. Das hat mit der Ablehnung türkischer Europa-Ambitionen zu tun, ist aber wohl auch in der Natur der AKP begründet. Recep Erdogan hat auch ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Spiel gebracht, bei dem das türkische Volk über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen entscheiden solle. Ob mit der kultur- und aussenpolitischen Westbindung auch die Zugehörigkeit zur NATO auf der Kippe steht? Die Türkei stand bis Erdogan mit dem Rücken zur Region, mit dem Gesicht nach (West-)Europa.

Ein grosser Teil des eigenen Erbes wurde verdrängt – und das betrifft nicht nur Islam. In „Schnee“ gibt es das Gespräch von „Lapislazuli“ mit „K“, ersterer redet darüber dass die Geschichte von Rostam und Afrasiab aus dem persischen Schahnameh, von Iran und Turan, dem Kampf Vater-Sohn gegeneinander, die bei Türken in osmanischen Zeiten verbreitet und beliebt war (wie auch in anderen Teilen der islamischen Welt, obwohl es ein prä-islamischer Stoff ist), in der Zeit der türkischen Republik ins Abseits gefördert, wie Vieles. Vielleicht ist die Türkei ein globaler Swing State. AKP-Regierungen betreiben das Projekt der Rückkehr des Landes in die Region, das der Regionalmacht.

Eine stärker auf den islamischen Raum zugeschnittene Aussenpolitik statt alleiniger westlicher Orientierung wird als „Grossmachtstreben“ und illegitime Abwendung analysiert. „Die Türkei hat unter Erdogan kaum mehr Freunde“, heisst es dann. Ist das so? Sie wurde zumindest ansatzweise Drehscheibe zwischen Balkan, Vorderasien, Kaukasus, Zentralasien, dem Mittelmeerraum (was auch durch das Ende der Sowjetunion und des Ostblocks ermöglicht wurde), ist jetzt erst Brücke zwischen West und Ost geworden, wie jene über den Bosporus in Istanbul. Denn zum Merkmal einer Brücke gehört, dass sie mit beiden Ufern, mit beiden Seiten verbunden ist.

Vielmehr war die CHP-Türkei mit allen Nachbarn irgendwie verfeindet, alle Grenzen waren lange tot, sie war abgeschnitten von der Region, bzw den benachbarten Regionen. Das war entweder aus ideologisch-weltpolitisch begründet (Kalter Krieg, Kommunismus) oder national-historisch oder durch beides, wie bei Sowjet-Armenien. Mit Iran und Irak gab es noch am wenigsten Feindschaften, aber auch Spannungen (trotz gemeinsamer Religion) und wenig Beziehungen. Erdogan spricht eben auch mit Putin und Rohani, anstatt nur Anweisungen von Merkel und Obama entgegen zu nehmen.39

Bezüglich des EU-Beitrittsprozesses überschlagen sich in den letzten Jahren die Erklärungen west-europäischer Politiker, dass man diesen überprüfen/abbrechen/überdenken/einfrieren/… solle/werde, aufgrund der Inkompatibilität der Werte usw. Dann tauchen aber wieder Sorgen um die europäische Einflusssphäre auf… Grundsätzlich ist es legitim, dass jener „Klub“, in den ein Neuer aufgenommen werden will, die Bedingungen dafür fest legt. Und geografisch-historisch-kulturell gehört die Türkei auch nur teilweise zu Europa. Aber dann dieses Aufjaulen und Zetern, wenn sich das Land Asien zuwendet – genau so widersprüchlich/heuchlerisch wie der Vorwurf mit dem Import innenpolitischer Konflikte anderswo hin. Die Türkei gehört nicht zu Europa, dem Westen, aber wenn sie sich anderswohin orientiert (was man ihr sonst nahe legt!), wird daraus ein Vorwurf gemacht. Wieso machen Deutsche inner-türkische und inner-asiatische Angelegenheiten zu den ihren? Türkei hat quasi Vassall des Westens zu sein.40

Auch in der neuen Russophobie wird eine Neigung der Russen nach Asien als illegitim und dieses als minderwertig dargestellt. Wenn sich Russland Richtung Asien neigen will anstatt zu Europa, warum nicht? Muss es dafür im Westen um Erlaubnis fragen? Auch die Darstellung des historischen „Eurasismus“ (in seiner ursprünglichen Form, nicht jene Elemente derer sich heute Dugin bedient) ist hier meist tendenziös. Auch wird in diesem Zusammenhang meist unter den Tisch gekehrt, welche Interessen der Westen in der Ukraine-Krise vertritt. Das ist hier keine Putin-Apologetik, Russland hat wohl etwas besseres verdient als ihn, bzw Russen sind die ersten Leidtragenden von ihm.

Orhan Pamuk hat, als Plädoyer für einen EU-Beitritt der Türkei, gesagt: „Heute verdient ein Türke durchschnittlich vier Tausend Euro im Jahr, ein Europäer aber neunmal mehr. Diese Erniedrigung muss behoben werden, dann lösen sich die Folgeerscheinungen wie Nationalismus und Fanatismus von alleine.“ Mag sein, aber: Was er mit „Europäer“ bezeichnet, betrifft nur West-Europäer, eigentlich Nordwest-Europäer. Wieso eigentlich die Türkei mit diesen Ländern vergleichen, und nicht mit Nachbarländern, in Südost-Europa oder dem Orient? Warum sind Deutschland oder Frankreich der Bezugspunkt und nicht Bulgarien oder Iran? Und gerade in Bulgarien gibt es Ernüchterung nach dem EU-Beitrtitt, den Sieg eines pro-russischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl.

Vor einigen Tagen das Neujahrs-Massaker in Istanbul auf einen Nachtklub, durch Salafisten. Es soll sich um Vergeltung für den Syrien-Kurs der türkischen Regierung handeln – was irgendwie nicht zu den Behauptungen passt, diese stecke mit IS ohnehin unter einer Decke. Erdogan wird auch für solche Anschläge verantwortlich gemacht; das Vorgehen gegen diese Gruppen wird ihm ebenfalls angekreidet. Und: „Wir“ (der Westen,…) sind auch dann Opfer, wenn Dutzende Türken erschossen werden. Dazu werden dann auch dort getötete Austro-Türken zu echten Österreichern. Bei einem der früheren IS-Anschläge in der Türkei stellte die Boulevard-Zeitung „Österreich“ gross heraus, dass einer der Attentäter, ein Tschetschene, Asylant in Österreich gewesen sei. Nicht Türken oder Türkei sind das eigentliche Opfer. Bei den getöteten Gezi-Demonstranten erfolgte die Ausschlachtung in die andere Richtung…

Der Diskurs über die Türkei

In einer Folge von „titel, thesen, temperamente“ (ARD): „Seit über 13 Jahren entfernt Erdogan die Türkei immer mehr von den demokratischen, säkularen Prinzipien des Staatsgründers Atatürk“. Bezeichnend, diese Ahnungslosigkeit (oder Heuchelei?). Einerseits ist man so unkritisch zu Atatürk und dessen Verherrlichung in der Türkei, der aber das Minderheitenfeindliche und Undemokratische mit-begründet hat, das dem entgegen steht, was man andererseits als Anliegen angibt (vorgibt?). An statt sich mit dem Kemalismus kritisch auseinander zu setzen, hängt man dessen Übel auch Erdogan, der AKP, dem Islam(ismus) um. Erdogan ist die Antwort auf Atatürk. Nicht nur, weil der Eine vom Balkan stammt und die Familie des Anderen aus Ost-Anatolien. Aus dem „Weg aus Asien“ des Einen wurde ein „Zurück in die Region“ des Anderen.

Deutschland knüpft die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an die „Wahrung der Menschenrechte“ in dem Kandidatenland, heisst es. Die „europäischen Werte“ wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit seien „nicht verhandelbar für uns“, so Kanzlerin Merkel. Diese „europäischen“ Werte sind eben schon verhandelbar, gerade für Deutschland. Im Bezug auf die Türkei hat die BRD jahrzehntelang bei Verstössen gegen Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit weggeschaut, hat dem Staat (gegen viele von dessen Bürger) so gut wie alles durchgehen lassen. Die dem zugrunde liegende Berechnung und Ahnungslosigkeit findet sich zum Beispiel in einem Leserbrief an den „Spiegel“ wieder: „Zuverlässige Wacht an der Flanke der NATO,…, Laizismus belohnen,…“

Wer über Erdogans „Griff nach der Alleinherrschaft“ schreibt, müsste auch über jene von Kemalisten (CHP und nahe stehende wie DSP; im Verein mit dem Militär) über weite Phasen in den Jahrzehnten davor schreiben. Wenn man über die politischen Gängelungen der Justiz in der Türkei thematisiert, muss man auch darüber sprechen, dass es diese Justiz war, die zB den Völkermord-Forscher Taner Akcam 1977 wegen seiner Ansichten ins Gefängnis steckte (dem er sich durch Flucht in die BRD entzog), natürlich Hand in Hand mit den damals Regierenden – und dass die Thematisierung des Völkermords an den Armeniern heute dort leichter möglich ist, es Entschuldigungsformeln des Staats für Leid der Armenier und Kurden gab.

Realistischer ist die Einschätzung von Serdar Günes, wonach die AKP früher mangelnden Pluralismus im Kemalismus (politisch, ethnisch, religiös) kritisierte, inzwischen aber selbst so geworden sei. Wohin die Herrschaft der Religiösen führt, muss sich noch zeigen; einen Gottesstaat salafistischer oder moslembrüderlicher Prägung streben sie nicht an. Können Sie die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie unter Beweis stellen? Es ist berechtigt, die Fazil Say-Verurteilung („Beleidigung Islam“) zu kritisisieren, aber man darf nicht ausblenden, dass die Gegenseite dauernd Leute wegen „Beldeidigung des Türkentums“ klagte.

Die Türkei war vor Erdogan alles Andere als eine „Musterdemokratie“, trotz oder wegen der westlichen Ausrichtung. Der Westen hat Diktatoren überall unterstützt, auch die Generäle und Politiker der Türkei, nach der politisch-gesellschaftlichen Kursänderung dort kommt man mit „Menschenrechten“. Auch in der islamischen Welt konnte man diverseste Undemokraten akzeptieren, auch Islamisten41; mit Islamkrise/Islamophobie kam die Behauptung, dass man dort immer Demokratie und Aufklärung gefördert und gefordert habe.

Die Unterordnung des Militärs unter die Politik wird in Analysen und Kommentaren kaum als anstrebens/lobenswert gesehen, das kemalistisch-nationalistisch-säkulare meist unkritisch. Dazu passt auch die aktuelle Verharmlosung der Putschisten. Die Kommentare zur früheren Festnahme wegen Busbug oder zur Entlassung von Polizei-Generälen wegen (Verwicklung in) Putschpläne(n) zeigte auch die verzerrte Wahrnehmung. Dass gewisse Kulturkrieger bei ihren kurzsichtigen Verteufelungen Erdogans den türkischen Nationalismus unterstützen und Militärputschisten verharmlosen, ist nichts Neues, nun sind sie aber auch ein Stück gezwungen, sich auf die Seite des islami(sti)schen Predigers Gülen zu stellen – der ist ja auch „regierungskritisch“.

Sowohl Premier Yildirim als auch Präsident Erdogan brachten nach dem Putschversuch die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe (Bedingung für EU-Beitritt) ins Gespräch. Für Linkschauvinisten ist die Todesstrafe Ausdruck islamischer Barbarei, für Rechte ihre Abschaffung Ausdruck von linker Degeneration – entsprechend verhält es sich mit Homosexuellen-Rechten und Anderem. Als Schwarzenegger als Gouverneur Kaliforniens einer umstrittenen Hinrichtung nichts in den Weg legte (was in seiner Macht gestanden wäre) und (auch) in Österreich in Kritik geriet, sprang ihm zB der Grazer Bürgermeister Nagl (der zur zweiten Kategorie gehört) bei – müssten solche Konservativen nicht eigentlich entzückt sein über solche Pläne? Und Jene, die den Patriot Act glühend verteidigen, was haben die konkret an (vermeintlichen/tatsächlichen) Einschränkungen von Bürgerrechten unter Erdogan auszusetzen?

Erdogan soll am Atatürk-Todestag davon gesprochen haben, das Osmanische Reich quasi wieder auferstehen zu lassen. Auch von dieser Rede wäre eine zuverlässige Übersetzung interessant. Es zirkulieren viele Horrorgeschichten über ihn und die AKP, er ist ein Sündenbock des Westens. Eine Auswahl an Medien-Schlagzeilen diesbezüglich:

„EU von Erdogan-Drohung ungerührt“, „Exklusive Enthüllungen über seinen Sultanspalast“, „gibt sich gemäßigt“, „So lebt Erdogan. Sein Palast, seine Macho-Welt und sein dunkles Familiengeheimnis…“, „islamistisches Regime“, „Fürchterlicher Freund. Sein Feldzug gegen Freiheit und Demokratie“, „Erdogan provoziert mit eiskalter Drohung“, „Erdogan im Machtrausch“,… Das Anzweifeln von „ihm Flüchtlinge anvertrauen“ habe ich hier schon kommentiert.

Bei der Einschätzung der Kemalisten zeigt sich die ganze verdrehte Wahrnehmung, sie werden noch stärker die „einzig Guten“ dort. orf.at über die CHP: „Die säkulare Oppositionspartei“. Vielleicht ist es auch logisch, wenn sich die pseudo-fortschrittlichen Kräfte hier positiv auf jene dort beziehen. „Westisten“ übernehmen auch Vorwürfe der „Türkisten“ gegen die AKP ohne zu fragen was die Alternative dazu ist… und wofür „Türkisten“ noch stehen. Auch werden kemalistische Übel (in erster Linie Intoleranz und Chauvinismus ggü Minderheiten) der AKP/Erdogan untergeschoben. Türkische Gewährsleute gegen Erdogan (und zB gegen seine „pro-orientalische“ Politik) werden heran gezogen, und seien es die grössten Nationalisten und Anti-Demokraten.

Mesut Yilmaz wird zB von deutschen/österreichischen Medien zum Putschversuch befragt; es wird nicht ganz klar ob er dessen Scheitern begrüsst oder bedauert; sie sollten Yilmaz zu Kurden fragen (oder Äusserungen und Taten diesbezüglich von ihm aus seiner Tat als Premier ausgraben) – wenn sie sich schon so für Kurden begeistern… Deutsche hofieren auch (wieder) türkischen Nationalisten wie Kolat. Auch Leute aus der Ergenekon-Gruppe (gegen die AKP-Regierung, liberale Intellektuelle wie Pamuk sowie Minderheiten) werden als Opfer Erdogans dar gestellt.

Die elf türkisch-stämmigen deutschen Parlaments-Abgeordneten stünden infolge von Morddrohungen und Beleidigungen nach der Völkermord-Resolution unter verstärktem Schutz der Polizei, heisst es. Man sollte sich ansehen, von wem genau diese Drohungen kommen. In einem Bericht eines deutschen TV-Senders nach dem Putschversuch werden „Erdogan-Gegner“ (in der BRD) „in Angst“ usw dargestellt. Man hätte sie nach ihrer Haltung zum Putsch oder einer Herrschaft des Militärs fragen sollen. Anstatt sich mit dem „wir sind demokratisch, wir sind modern“ unkritisch auf Kemalisten zu stützen.

Der säkulare Charakter des Staats sei in Gefahr, heisst es. Die Säkularsten sind aber oft die Nationalistischsten, haben im Nationalismus eine Ersatz-Religion bzw -Ideologie. Ausdruck der jahrzehnte-langen säkularen/laizistischen Politik war/ist auch die Schliessung des Priesterseminars auf Chalki (siehe oben). Und, Fortschritte für christliche Kirchen in der Türkei unter der AKP hat es kleine gegeben, aber es hat sie gegeben. Kemalistisch-säkulare Politik war die Sondersteuer „Varlık Vergisi“, während des 2. Weltkriegs. In der Praxis wurden damit die ethnisch-religiösen Minderheiten (Griechen, Armenier, Juden) getroffen und das war auch beabsichtigt – ihre wirtschaftlichen Vormachtstellung sollte getroffen werden.42

Nach dem Militärputsch 1960 wurden hunderte kurdische Führer und Intellektuelle inhaftiert, in einem Lager in Sivas. Das war Politik der „modernen“ Kemalisten und Nationalisten. Wenn man über den Machtkampf der AKP-Regierungen mit der türkischen Justiz redet, muss man auch darüber reden, dass es diese Justiz war, aus der zB die Verurteilung Orhan Pamuks („Beleidigung Türkentum“) kam. Angestrengt hatte das Verfahren gegen Pamuk der Rechtsanwalt Kemal Kerinçsiz, einer der Ergenekon-Führer.43 Eigentlich steht der Kemalismus, zumindest einige seiner Ausrichtungen, dem Faschismus näher, als es Einige gerne hätten…

Putin-Freund Strache: „Wien darf nicht Istanbul werden“. Für die Kemalisten Istanbuls ist das Schreckgespenst Anatolien, Istanbul darf für sie nicht Anatolien werden. Im „Standard“ nahm Strache christliche Orientalen und westlich-laizistische Türken zu den guten Ausländern. Diese beiden Gruppen schliessen sich aber in ihren Ansprüchen weitgehend aus. „Ich bin für eine moderne Türkei“, heisst meistens: eine nationalistischere, sowie für die Vorherrschaft einer Elite über Anatolien, die Orientierung am Westen.44 Möchtegern-Abendland-Retter wie Strache und kemalistische Türken treffen sich gegen Erdogan, ihren Ansprüche sind aber eigentlich unvereinbar. Wenn von westlicher Seite Anliegen von Christen in der Türkei (zB Armenier) vorgebracht werden, und dann Anwürfe türkischer Kemalisten oder (anderer) Nationalisten auf Erdogan zustimmend gebracht werden…zeigt sich die ganze Ahnungslosigkeit/ Verlogenheit.

Jene, die im Erdogan-Lager uralte Feindbilder erkennen, stellen diesem gerne „gute Türken“ gegenüber. Auf wie wackeligen Beinen das steht, zeigt sich auch bei der Sache einer türkisch-stämmigen ÖVP-Abgeorneten zum Wiener Landtag/Gemeinderat (Sirvan Ekici). Obwohl sie eigentlich die gute Türkin ist, bekam sie (nicht zuletzt in ihrer eigenen Partei) alle jenen Ressentiments gegenüber Türken ab, die eigentlich für die „schlechten“ vorbehalten sind. Ähnliches gilt für Öger oder Özil in Deutschland. Ein Bekenntnis zur „Moderne“ (was immer das ist), zum Westen, zu Deutschland/Österreich/… bringt einen Türken nicht notwendigerweise Anerkennung.45 Islamophobe machen auch mit der MHP gemeinsame Sache, geben sich aber hysterisch vor den „Grauen Wölfen“ bzw dem türkischen Nationalismus, als ob dies nicht zu ihnen gehören würde.

Unkritisch ggü Kemalisten ist man auch bezüglich deren Medien. Es gab in der letzten Zeit Verhaftungen und Verurteilungen von Journalisten, v.a. von „Cumhüriyet“. Deren Chefredakteur Can Dündar wurde wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente, in einem Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Beim Prozess gegen ihn (und Andere) wurde zudem von Unbekannten ein Attentat auf ihn verübt worden, das daneben ging. In Berichten im Zuge der internationalen Empörung darüber waren Fotos der Redaktion der „Cumhüriyet“ zu sehen, mit riesigen Atatürk-Bildern.

Die türkischen Zeitungen haben meist ihren Sitz in Istanbul und sind kemalistisch. Im Artikel der englischen Wikipedia über die „Cumhüriyet“ ist zu lesen: „In the past closely affiliated with the Kemalist Republican People’s Party (CHP), the center-left newspaper turned to a more independent course over time, while still advocating democracy, social liberal values and free markets.“ Nun, es kann ja jeder auf Wiki editieren und organisierte Teams haben Vorteile. Was mit dem Eintreten für Demokratie genau gemeint ist? Der CHP-Politiker Balbay ist dort Kolumnist, er war einer der Ergenekon-Vertschwörer, wurde zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Wiki: „Since the AKP’s rise to power, Cumhuriyet has been particularly renowned for its impartial, occasionally courageous journalism.“

Auch hier wird dieses Bild hoch gehalten. Die „regierungskritische, streng laizistische Cumhuriyet“. Sie sollten Dündar oder einen der Putschoffiziere fragen, welche Ansichten er zu Kurdenrechten oder dem Armeniergenozid hat. Oder nachforschen, was „regierungskritische“ Zeitungen wie „Cumhüriyet“ darüber schreiben. Und wieso sich nicht mit „kritischen Journalisten“ (palästinensischen) in israelischen Gefängnissen beschäftigen? Oder der Strafe für einen Whistleblower wie Vanunu? Wenn Laizismus ein so hohes Gut ist, wieso unterstützt man dann Fatah und andere linke Organisationen in der PLO nicht mehr? Und, wer die Verhaftungen der HDP-Führer Demirtas und Yüksedag und die Absetzungen kurdischer Bürgermeister thematisiert, sollte auch bei den Verhaftungen palästinensischer Politiker wie Marwan Barghouti (Fatah) oder Ahmet Saadat (PFLP) nicht weg schauen; diese Beiden sind noch nicht mal von der Hamas; deren Funktionäre werden ohnehin eingesperrt.

Als Erdogan vor einiger Zeit wieder in Deutschland auftrat, demonstrierten dortige kurdische und kemalistische Türken gegen ihn, sowie manche kulturkämpferische Deutsche. Wenn sich die Anhänger von CHP und HDP zusammen-tun, und sei es gegen die AKP(-Regierung), kann das auch was Gutes bringen… Wenn Erdogans Politik dazu beiträgt, dass sich Kemalisten und Kurden annähern – „Annähern“ nicht im Sinne einer Unterwerfung der Kurden unter die Kemalisten. Die Fronten sind vergleichbar mit DA und EFF in Südafrika, die sich dort (mancherorts auf lokaler Ebene) gegen den ANC verbünden. Die Economic Freedom Fighters sehen die Democratic Alliance ansonsten als die Partei des weissen Kapitals; mit der Zusammenarbeit müssen sie etwas von ihrem Links-Populismus aufgeben, und die DA muss etwas von ihrem hohen Ross herunter.

Man wirft ihm sowohl den Umgang mit den Kurden im Land vor als auch die Haltung zu Israel/Palästina46; abgesehen vom Inhalt dieser Vorwürfe: Wie war das vorher, unter den kemalistischen Parteien? Enge Zusammenarbeit mit Israel, so eng dass der Mossad half, den PKK-Chef Öcallan für die Türkei gefangen zu nehmen, und dass militärische Hard- und Software weiter gegeben wurde, von Tel Aviv an Ankara – für den Kampf gegen die Kurden.

Die Türkei ist als Nation so gebaut, dass Staatsangehörigkeit, Nationalität und Ethnizität eins ist, es möglichst viel Assimilation bzw Homogenisierung gibt. Kurden sind hierbei der grösste Herausforderer, gleichzeitig sind aber wahrscheinlich von keiner anderen Ethnie so viele Angehörige unter den Türken „aufgegangen“; das übersieht man gerne. Der assimilatorische Nationalismus der Kemalisten hatte seine Wurzeln unter den Osmanen und läuft auf die Leugnung sub-nationaler Identitäten hinaus. Dass es in der Türkei keinen Föderalismus gibt, stärkt das noch. Die kemalistische Säkularisierung liess den Vorrang des Islams nicht nur unangetastet, sie setzte anderen Religionen auch engere Grenzen. Das von den Kemalisten aufgestellte Ethnizitäts-Regime liess keine ethnische und sprachliche, und kaum religiöse Diversität zu. In den 1950ern kam es zu einer gewissen Liberalisierung. Unter der Herrschaft der AKP/Erdogan kam es nicht nur zu einer Aufweichung der Herrschaft der Westküste des Landes und der Anlehnung an den Westen, sondern auch zu mehr Toleranz für Minderheiten – das wird angesichts des neu aufgeflammten Kurden-Konflikts übersehen.

Eine Entwicklung hin zu Türkentum als supranationaler staatlicher Identität statt einer (verpflichtend) national-ethnischen ist aber noch eine lange. Dass man also als (vollwertiger) Bürger der Türkei nicht automatisch dem türkischen Volk angehören muss. Das Multi-Ethnische, nicht Türkisch-Sunnitisch-Kemalistische ist noch immer eine Art Tabu in der Türkei. Die ethnische und kulturelle Vielfalt des Landes kommt etwa durch der Istanbuler Musik-Gruppe „Kardas Türküler“ und im Ebru-Project von Attila Durak herüber. Ebru, eigentlich eine Marmarier-Technik, ist bei ihm Metapher für die Abbildung dieser Vielfalt.

 

Links & Literatur:

Türkei und Ägypten – und die Dummheit

#occupygezi – die andere Seite der Medaille

Der Westen und der Militärputsch

Why is Turkey’s Erdogan being demonised in the West? (and by the so-called “alternative” media)

Freche Türken

Türkeiputsch: mögliche Hintergründe?

Whistleblower Discloses Saudi Deputy Crown Prince’s Major Role in Turkey Coup (and Gulen’s)

http://www.tuerkengedaechtnis.oeaw.ac.at/

Antires auf Facebook

 

Şener Aktürk: Regimes of Ethnicity and Nationhood in Germany, Russia, and Turkey (2012)

Gerhard Schweizer: Türkei verstehen (2016)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Viele Jungtürken gingen auch zu den Kemalisten (der CHP)
  2. Mit grossen Teilen des nördlichen Mesopotamiens
  3. Vergleiche etwa die Landnahme der (Süd-)Slawen am Balkan und die „Überlagerung“ der Illyrer, Awaren,…
  4. 1935 etwa Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul von der Moschee zum Museum
  5. Es vergingen dann ca 50 Jahre von der Erteilung des Kandidatenstatus bis zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
  6. Zwei nichtarabische, westlich ausgerichtete Staaten der Region, auf das Militär gestützt, mit Zügen einer Oligarchie; die Anatolier entsprachen den Mizrahis, Kurden den Palästinensern
  7. Es heisst, die Kluft zwischen Alewiten und Sunniten ist grösser als zwischen Kurden und Türken; u.a. heiraten Alewiten nur unter ihresgleichen. Die meisten Alewiten sind zudem Kurden
  8. Siehe das unten angegebene Buch von Aktürk
  9. Jener Teil der Pontus-Griechen, der dem Transfer 1923 entging, konnte seine Identität auch gewissermaßen bewahren, indem man sie versteckte
  10. Als Uiguren werden aber auch viele Menschen definiert, die auch oder vorwiegend iranische Wurzeln haben; ähnliches gilt in Zentralasien, wo sich Türken und Iraner „wie Milch und Honig“ vermischt haben
  11. Ausserdem auf Rhodos, da der Dodekanes damals italienisch war!
  12. Der Film „Zimt und Koriander“ (03) erzählt von den Griechen in bzw aus Istanbul/Konstantinopel in der Türkei sowie (den Ausgewanderten in) Griechenland
  13. Mit den Ausnahmen Atasagun und Çağlayangil, die nur übergangsmäßig Präsidenten waren
  14. Ihm wurde u.a. zum Vorwurf gemacht, seinen Hund „Atatürk“ genannt zu haben
  15. Die Linke und der kurdische Nationalismus bzw Regionalismus jetzt einmal auf der Seite
  16. Das erste Mal, dass eine islamistische Partei an Regierung kam, war als die MSP (MNP-Nachfolgepartei) 74 eine Koalition mit Ecevits CHP einging
  17. Die als Hürde für die kurdische Parteien eingeführt worden war…
  18. Wie im benachbarten Iran ist Fussball der Sport Nr. 1, Ringen aber der traditionellere
  19. Und man muss in diesem Zusammenhang auch über eine lange bestehende Art Sklaverei in östlichen Provinzen des Landes, Quasi-Leibeigene von Grossgrundbesitzern, reden
  20. Die CHP ist seit 02 bei allen Wahlen Zweite hinter der AKP geworden. Andere kemalistische Parteien wie die DSP, die DP (aus der DYP hervor gegangen) oder die ANAVATAN (ANAP) spielen seit 02 keine Rolle mehr
  21. Die Linke ist im türkischen Parlament seit 1971 nicht mehr vertreten, als die TIP vom Militär verboten wurde; SHP, DSP oder CGP waren keine wirklichen Links-Parteien und die ÖDP war eine Periode lang mit genau 1 Abgeordneten vertreten
  22. Erdogan wechselte 2014 von der Position des Minister- auf jene des Staatspräsidenten, der damals erstmals direkt gewählt wurde. Nun geht es um die Definition der Macht des Präsidenten
  23. Eine Gesamt-Übersicht dazu findet sich auf der türkischen Wikipedia: https://tr.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye%27de_az%C4%B1nl%C4%B1k_milletvekilleri . Der grosse Kasten sollte auch ohne entsprechende Sprachkenntnisse verständlich sein
  24. In den 41 Jahren bis dahin waren es 22
  25. Was auch bemerkenswert ist, als das Verhältnis zwischen Kurden und Assyrern alles Andere als „einfach“ ist, im Vier-Länder-Eck Türkei, Syrien, Irak, Iran „teilen“ sich diese beiden Ethnien das Land, mit Anderen
  26. Man muss ja sagen, dass diese „Richtung“ noch weniger schlimm ist als jene, die den Völkermord nicht abstreitet, dazu steht und für Drohungen benutzt
  27. Stalin, Hitler, Verwoerd, Napoleon sind solche „Zugeraste“, die Superpatrioten bzw nationale Führer wurden
  28. Ihre Anhänger sind zB einige Gagausen (ein christlich-orthodoxes Turvolk in Moldawien), die in die Türkei eingewandert waren. Auch sie wollen orthodox bleiben ohne mit den Griechen „verbunden“ zu sein
  29. Mit tscherkessischem und griechischem Einschlag
  30. Etwa von der rechtspopulistischen Gratis-Boulevardzeitung „Österreich“ (Wolfgang Fellner, Verlagsgruppe News): „Erdogan marschiert in Syrien ein“, in der Unterschlagzeile müssen sie dazu schreiben, dass sich das gegen IS richtet („und Kurden“). Oder, auch Isabelle Daniel dort: „Türkei provoziert Terror-Krieg“, zu türkischen Angriffen auf IS in Syrien. orf.at berichtet nur wenig seriöser, zB „Türkei fliegt Angriffe auf syrische Dörfer“
  31. Kurz nach einem der PKK-Splittergruppe TAK dort
  32. Auch Ludwig Watzal oder Alexander von Paleske, deren Analysen und Kommentare zur islamischen Region Kenntnisse und nicht Ressentiments bzw Kampagnen zu Grunde liegen, sind Erdogan-kritisch und halten eine Unterstützung des IS durch ihn für möglich. Paleske: „Der Nachschub an Menschen aus westlichen Ländern in den IS ‚Gottesstaat‘ über die Türkei wurde nicht wirksam unterbunden. Die türkische Regierung hat in den vergangenen Jahren diese Terrorbanden auf seinem Staatsgebiet als Transithelfer gewähren lassen, solange sie gegen die syrische Regierung unter Assad kämpften, frei nach dem Motto: Meines Feindes Feinde sind meine Freunde. Stattdessen konzentrierte sich Präsident Erdogan darauf, die kurdische Minderheit anzugreifen, den Waffenstillstand aufzukündigen, und die Opposition im eigenen Lande zu verfolgen: sie entweder einzusperren oder ins Exil zu treiben. Und nach dem fehlgeschlagenen Putsch die Massenverhaftungen – welche Gelegenheit könnte günstiger sein.“
  33. Wenn nicht, darf man den ’71 eigentlich auch nicht zählen
  34. Wieviel war an dem Putschversuch von Aussen manipuliert? Der Wiederausbruch der Gewalt mit Kurden durch Sürüc ist nun erst recht in diesem Licht zu sehen
  35. > Staatliche Türkenbefreiungsfeier 1933; von der FPÖ werden die „Türken-Kriege“ auch noch im 21. Jh instrumentalisiert, siehe link unten
  36. Man kann auch Beispiele anderer Importe von inner- oder zwischenstaatlichen Konflikten nennen, vielleicht werde ich die auch noch nachschieben
  37. Übrigens, Ungarn-Premier Orban bezieht sich auf den russischen Präsidenten als Vorbild für sein Modell der „illiberalen Demokratie“. Und Orban war auch „Stargast“ der CSU, als es um den Flüchtlingsansturm ging
  38. Dabei sei auf Sürüc(ü) verwiesen. Sürüc wo die Friedensphase des türkischen Staats mit den Kurden-Organisationen beendet wurde. Und Hatun Sürücü, die von ihren (kurdischen) Familien-Angehörigen in Berlin ermordet wurde, wegen der „Ehre“ und so. Bezüglich der Kurden haben deutsch-österreichische „Orient-Experten“ immer so romantische Vorstellungen, dass diese all das was (sie) an den Türken stört, nicht hätten
  39. Und, überhaupt: Obama, ist das nicht ein verkappter Moslem, der ausserdem gar nicht in der USA geboren ist?
  40. Zum Beispiel: Eine ATV-Diskussionsrunde „Ist die Türkei noch unserer Partner?“ > War sie das jemals in den Augen Vieler die jetzt ihre „Abwendung“ bemängeln? Und: Dass sie UNSER Partner ist und nicht der von jemand anderem, das ist ja quasi Pflicht, oder?
  41. Und Politiker wie Mossadegh nicht…
  42. Es ist fraglich, ob eine solche damals, in den 1940ern, noch wirklich bestand
  43. Pamuk bekam Probleme mit der kemalistisch dominierten Jusiz, 05/06, wegen Äusserungen über den Völkermord an den Armeniern
  44. Jene, die im zionistischen Kontext als „progressiv“ oder so bezeichnet werden, lassen grüssen
  45. Jene, die mit einer gewissen Aggresivität in „diesen Diskurs“ eintreten, wie Necla Kelek und Akif Pirincci, bekommen eine gewisse Anerkennung. Aber auch ihnen kann es wie Ekici gehen
  46. Zum Beispiel: Der be-scheuerte CSU-Generalsekretär warf Erdogan vor, „auf übelste Weise gegen Israel zu hetzen“

Flüchtlinge, Einwanderer & Deutschchauvinismus

AfD-Vizechef Alexander Gauland, vor der Fussball-EM, über den deutschen Nationalspieler Jérôme Boateng (Eltern aus Ghana/Deutschland): „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Aufregung, Parteichefin Petry entschuldigte sich, Merkel & Seehofer u. v. A. kritisieren die Aussage scharf. Was genau eigentlich? Gauland sagt, streng genommen habe er nicht Boateng beleidigt, „sondern diejenigen, die vielleicht nicht in seiner Nachbarschaft leben wollen, wenn er nicht ein berühmter Fußballstar wäre“. Er hat ja tatsächlich nicht gesagt, ER wolle Boateng nicht als seinen Nachbarn. Er hat etwas über die Deutschen gesagt. Hat er damit etwas Falsches gesagt und damit etwas Negatives über sich/die AfD, oder was Richtiges und damit Negatives über die Deutschen?

Man ist schliesslich tolerant in Deutschland, man ist nicht in einem Land, wo irgendwer aufgrund Rasse oder Herkunft diskriminiert wird. Nein, es bekommen nur jene einen Tadel, die nicht aufgeklärt genug sind, und das aufrund der poltisch korrekten Zurückhaltung auch viel zu wenig. In Deutschland wird höchstens Machismus unter muslimischen Migranten beanstandet und setzt man sich ein für Minderjährige in aller Welt, die zwangsverheiratet werden sollen (so wie Hera Lind mit ihren Geschichten). AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat das verstanden, so hat sie an Mesut Özil kritisiert, dass er „als Identifikationsfigur für so viele Kinder und Jugendliche“ die Nationalhymne bei Länderspielen nicht mitsingt. Nein, nicht (seine) Herkunft oder Religion ist das Problem, und dass so einer im deutschen Nationalteam spielt, nicht für Petry und gaanz sicher auch nicht für das „Fussvolk“ der AfD.

Die Aussprüche von Gauland über Boateng erinnern an jene von Mölzer über David Alaba in Österreich. Auch hier kann man Einiges schön studieren. Vor der EP-Wahl 2014, für die er Spitzenkandidat der FPÖ war, wurde bekannt, dass der damalige EP-Abgeordnete Andreas Mölzer in Zusammenhang mit der EU von einem „Negerkonglomerat“ gesprochen und den Staatenbund mit dem „Dritten Reich“ verglichen hat. Ausserdem, dass er, 2012, in seiner rechten Zeitschrift „Zur Zeit“ unter dem Pseudonym „F. X. Seltsam“ einen Artikel über den österreichischen Fussballer David Alaba (nigerianisch-phillipinische Wurzeln) verfasst („pechrabenschwarz“, könne Österreich nicht repräsentieren,…). Schrieb dort uA auch über Sizilianer („wirklich z.T. nur 1,60 gross“).

Parteichef Heinz-Christian Strache verteidigte Mölzer zunächst; er musste dann aber umschwenken, um den neuen Chauvinismus, den er vertritt, durch zu ziehen – auch um den Preis eines offenen Konflikts mit dem Flügel der FPÖ, der noch weiter rechts steht als Strache. Alaba wurde von ihm als Integrationsbeispiel dargestellt (suggerierter Schluss: Man hat nichts gegen gut Integrierte1), Mölzer musste seine Kandidatur zurück ziehen. Dieser dann in „Zur Zeit“: „bin unschuldiges Opfer linker Kampagne, von Tugend-Terror, gibt Parallele zu Waldheim-Campaign“. Die FPÖ/BZÖ-Abspaltung REKOS unter Ewald Stadler (Rechtskonservatismus der einen christlichen Anspruch erhebt, bzw einen rechtskatholischen Einschlag hat) bot Siebenten-Tags-Adventist Alaba aufgrund seines „offenen christlichen Bekenntnisses“ die Ehrenmitgliedschaft an.

Die stellvertretende AfD-Chefin Von Storch hat nach der Niederlage der deutschen Mannschaft im EM-Semifinale gegen Frankreich auf Twitter geschrieben, „Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“. Was unschwer als Anspielung auf die deutschen Spieler mit Migrationshintergrund zu erkennen war. Auch in anderen Ländern Westeuropas gibt es diese „Politisierung“ rund um die Fussball-Auswahl und die Migranten(kinder) darin, mancherorts offener als andernorts. Bei der Front National in Frankreich gibt’s auch diesbezüglich den Generationen-Unterschied zwischen Vater und Tochter Le Pen. Jean-Marie, für den auch der gebürtige katalanische Spanier Valls kein echter Franzose ist, hat immer wieder die aus der Karibik, Schwarz- oder Nordafrika stammenden Spieler als „un-französisch“ angegriffen. Marine Le Pen dagegen heuchelt, die Diskussion um die Herkunft von Nationalspielern in ihrem Land interessiere sie nicht, Rassismus gehöre Anderen, die Spieler müssten nur Patriotismus zeigen (Hymne singen,…).

Dieser Artikel und einer der kommenden haben viele Berührungspunkte, hier geht es in erster Linie um Heuchelei bezüglich Toleranz, in dem anderen grob gesagt um die Grenzen von Meinungsfreiheit, jeweils mit Schwerpunkt auf Deutschland. Die Behauptung, dass hier niemand was zu befürchten hätte, wenn er nicht islamistisch ist, sich zu deutschen/europäischen/westlichen Werten bekennt, stimmt schon deshalb nicht, weil diese Werte unterschiedlich definiert hätten. Diverse Formen eines neuen deutschen Nationalismus‘ gedeihen im Schatten von Islamismus und Asylansturm. Der Integrations- und der Islam-Diskurs bieten reichlich Gelegenheit für Identitätsstiftung und Profilierung. Es ist legitim, den Flüchtlings-Ansturm kritisch zu sehen, nur haben die Diskurse darüber oft wenig mit den tatsächlich damit verbundenen Problemen zu tun.

Widerstand gegen den Flüchtlingsansturm

Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge auf der einen Seite, Gewalt von Flüchtlingen auf der anderen; hauptsächlich Sylvester Köln 15/16 (wobei es sich um Einwanderer aus Nordafrika handelte, nicht um Flüchtlinge aus Syrien), zwei mehr versuchte als gelungene Gewalttaten in Bayern im Sommer und der Macheten-Angriff in Reutlingen.2 Bezüglich des in Sachsen verhafteten Syrers (der als Flüchtling gekommen war) kann man das halb leere (dass er anscheinend einen Sprengstoff-Anschlag geplant hat) oder das halb volle Glas (dass er von Landsleuten bei der Polizei gemeldet wurde) sehen. Die AfD profitiert natürlich von dieser Problematik, oder Götz Kubitschek, die CSU (Seehofer, Scheuer, Söder) versucht, sich zu profilieren, manch einer auf der „Achse des Guten“ findet reiches Fressen vor.

Flüchtlingszustrom, Islamismus, Kriminalität vermischt sich bzw wird vermischt. (Landtags-) Wahlkämpfe werden mit dem Flüchtlingsthema geführt, und gewonnen. Die AfD schlägt vor, abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste auf Inseln ausserhalb Europas abzuschieben, fordert den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen.3 Die Gewinne der AfD gehen zu einem grossen Teil auf Kosten der CDU, aber auch auf Piraten und NPD; interessant wäre eine seriöse Untersuchung, wieviele von der Linken zu ihr „gegangen“ sind.

Merkel war ja bestrebt, Deutschland bezüglich des Flüchtlings-Ansturms als ein vorbildliches westliches Land zu positionieren, war anfangs (letzten Sommer) Teil der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Unmut über die Flüchtlingspolitik war/ist jedenfalls ein entscheidender Faktor bei den Erfolgen der AfD. Nach diversen Landtagswahl-Ergebnissen wurde Kritik an Merkel und ihrem Flüchtlingskurs von Landes-CDUs und CSU laut(er). Und vom rechten CDU-Flügel; dieser ist aber in höchstem Maß unsicher, inwiefern Nationalismus und Populismus in Deutschland zulässig sind, dazu noch mehr. Merkel steht offenbar vor einem Schwenk in Asyl- und Migrationsfragen. Die (v.a. gegen sie gerichteten) lautstarken Pöbeleien bei den Feiern zur deutschen Einheit in Dresden werden sie darin bestärken.

Die Führung der AfD hat diese (hauptsächlich auf Pegida zurück gehenden) Pfeifkonzerte, Sprechchöre und Krawalle gerechtfertigt. Die Alternative für Deutschland sieht sich zwar als Anti-Establishment-Partei, ist aber grundsätzlich um „Respektabilität“ bemüht. Das Verhältnis zu Pegida ist umstritten; Gauland (AfD Brandenburg) etwa betrachtet Pegida als „natürliche Verbündete“ seiner Partei (FPÖ-Strache sieht das ähnlich), die AfD-Führung sieht „Schnittmengen“, viele Menschen sind in beiden Organisationen aktiv. Mit der FPÖ wurde bereits eine Kooperation vereinbart. Der Co-Bundeschef der AfD, Jörg Meuthen, hielt eine strikte Abgrenzung seiner Partei von der NPD in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag nicht für erforderlich. Eine Zusammenarbeit kommt nun aber nicht zu Stande, da die AfD in den Landtag zwar eingezogen ist, die NPD aber gleichzeitig raus gewählt wurde. Tja, und der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen.

Kürzlich eine TV-„Doku“ von Rita Knobel-Ulrich, „Ein Staat – zwei Welten? Einwanderer in Deutschland“. Es wird darin ein „hiesiges Wertesystem“ voraus gesetzt und eine grundsätzliche Distanz der Flüchtlinge dazu. Daran ist ja noch etwas dran. Aber, wie oft in solchen Behandlungen des Integrations-Themas, es läuft dann darauf hinaus, dass die Distanz immer nur von den Zuwanderern geschaffen werde, die Ablehnung von ihnen käme, das Bemühen dagegen von der deutschen Gesellschaft. Dass die Kluft durch die Ablehnung der hiesigen (natürlich hehren) Wertevorstellungen durch die Immigranten entstehe. Wie unterschiedlich diese Werte definiert sein können, darum geht es noch in diesem Artikel. „Lehrer berichten“, Asylbewerber erzählen von Mobbing durch andere in Heimen (so etwas nach Deutschland importieren, tztz), auch Rabbiner Alter wird wieder herangezogen. Denn Deutschland ist ja tolerant, intolerant sind die Anderen. In Deutschland, so suggeriert es der Film, muss man sich höchstens Gedanken machen, ob man nicht zu tolerant ist, ob man nicht zu Vieles duldet. Nein, in Deutschland gibt es keine Xenophobie, nur ein naives Übermaß an Toleranz. Hautfarbe oder Andersgläubigkeit interessiert hier keinen.

Bezüglich den „Parallelwelten“, die der Film thematisiert: Natalie Rickli, Abgeordnete der Schweizer Volkspartei (SVP), hat über die in der Schweiz lebenden Deutschen gesagt: „Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse“. Auch Integrationskurse für diese werden diskutiert. Viele Deutsche auf Mallorca haben keinerlei Spanisch- oder Katalanisch-Kenntnisse, obwohl sie viele Jahre dort ansäßig sind.4 Nein, echte Integrationsdefizite in Deutschland sollen nicht damit „aufgewogen“ oder relativiert werden, es geht um den Chauvinismus wie er in diesem Film mitschwingt, wo schon im Titel die „zwei Welten“ zur Sprache kommen, die eine so hell, die andere so dunkel.

Knobel-Ulrich hat auch einen Film über Zwangsprostitution in Deutschland gestaltet, der sich durch Empathielosigkeit gegenüber den betroffenen Frauen auszeichnet und rigoroses Polizei-Vorgehen und strenge Gesetze als Gegenmaßnahmen anpreist; dort versuchte sie ihre Botschaft genau so verbissen rüber zu bringen. Die Nachfrage nach solchen Prostituierten bzw die deutschen Freier thematisierte Knobel nicht; ob sie deren Wertvorstellungen gestört haben?5 Auch die Geschlechter-Gleichberechtigung ist für sie dort oder sonstwo ausserhalb des Migrations-Komplexes (etwa im Hinblick auf deutsche Sextouristen im Ausland) kein Thema. In anderen Filmen und in Diskussionsrunden hat sich die FDP-nahe Knobel durch Überheblichkeit gegenüber Arbeitslosen und Ressentiments gegenüber dem Sozialstaat ausgezeichnet.

Die Artikulierung der Gegnerschaft

Knobel steht ja bei weitem nicht alleine da, das sind weit verbreitete Vorgehensweisen im gegenwärtigen Deutschland.6 „Wir Deutschen sind nur gegenüber Intoleranz kämpferisch bzw sollten es mehr sein.“ Die „zurückgebliebenen Orientalen“ werden den „aufgeklärten Deutschen“ gegenüber-gestellt. „Wir sind nur gegen Islamismus“ – und Boateng und Alaba? „Nur gegen Islamismus“, und es kommen Diffamierungen des neuen, Post-Apartheid Südafrikas. Früher war „Kommunismus“ so ein Platzhalter. Der zur Annullierung historischer Verantwortung der Deutschen sowie Rassismus missbraucht wurde. Und heute eben oft ein als “islamkritisch” getarnter plumper Rassismus und Imperialismus. Die Tendenz geht dahin, Ressentiments zu „rationalisieren“ > also, „sie sind Frauenunterdrücker und deshalb schlecht“. Dieser Deutschchauvinismus ist bei Rechts und Links verbreitet.7

Pro-Israel & Anti-Islam ist für Deutsche/Österreicher ein politisch korrekter Weg des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit. „Überlegenheit“ wird definiert, indem man dem Anderen alles Rückständige, Verwerfliche unterschiebt, nicht „Ja zu Unterdrückung“ sondern „Die sind Unterdrücker“. Islamophobie besteht ja gerade darin, dass man einen Islamismus ausmacht, ihn jemandem umhängt, wo es eigentlich um etwas anderes geht. Das Grundgesetz wird gegen „den Islam“ angeführt (vorgeschoben), die „westliche Wertegemeinschaft“. Klassischer Rassismus/Rechtsextremismus? Wir sind doch der goldene Westen. In Deutschland gibts keinen Rassismus.

So wie die Tirade gegen den „Islam“ von Nicolaus Fest in „Bild“ in Zusammenhang mit dem Gaza-Massaker 14, wo Antisemitismus, Homophobie, Ehrenmorde vorgeschoben werden. Fest hat auch schon Plädoyers für „homogene Gesellschaften“ (gegen Einwanderung, „Multikulti“) geschrieben, mit rassistischen Untertönen, sich auch Anliegen der deutschen Vertriebenen angenommen bzw versucht, diese neu zu firmieren, von PI bejubelt. Bemerkenswert ist, dass Salzborn, der zu den Vertriebenen ein anderes Lied singt, mit Fest oder Steinbach bei „gewissen anderen“ Themen stark d’accord gehen wird…

Deutsche Bewältigung der Nazi-Vergangenheit fand im Zeichen des Kalten Kriegs statt, im Zeichen der Eingliederung West-Deutschlands in den Westen und der Unterstützung des zionistischen Projekts. An Reinhard Gehlens Lebenslauf ist der Weg Deutschlands vom NS an die Seite der USA und zur Zusammenarbeit mit Israel nach zu verfolgen. Gilbert Achcar spricht von einem zwiespältigen Philosemitismus, mit dem sich das westliche Nachkriegsdeutschland reinwaschen wollte und ins westliche System integriert wurde. Deutsche (und Österreicher) konnten ihre Ressentiments gegen Osteuropäer, eurozentrische Dünkel und andere Versatzstücke der NS-„Rassenlehre“ umstandslos nach dem 2. WK weiter führen. Die links aufgebrochenen 60er haben immerhin genau solche Kontinuitäten in Frage gestellt. Die Verschiebung des Nationalsozialismus in den Orient ist eigentlich eine Sache der jungen Vergangenheit.

Auch vormalige Nazis haben ihr politisches Engagement im Nachhinein gerne als „im Dienste eines Westens“ deklariert. Etwa Arthur Rudolph, der an der Arbeit an der V2 mit von Braun entscheidend beteiligt war, nach der Kriegs-Niederlage in der USA die Arbeit an Raketen fortsetzen konnte.8 Zu seiner NSDAP-Mitgliedschaft erklärte Rudolph gegenüber US-Behörden: „…Die große Zahl an Arbeitslosen bewirkte eine Ausweitung von nationalsozialistischen und kommunistischen Parteien. Aus Angst vor der Machtergreifung der Kommunisten trat ich der NSDAP bei. Ich glaubte an die Erhaltung der westlichen Kultur…“. 9 Auch Karl Dönitz hat zu seiner Rechtfertigung etwas über die „westliche Zivilisation“ gesagt.

Deutschland hat ein neues Nationskonzept benötigt mit Wiedervereinigung, Ende Kalter Krieg, Übergang zur Berliner Republik (der mit dem Beginn der Islamkrise ziemlich zusammen fiel). Und der Bezug auf das „christlich-jüdische Abendland“ reicht nicht aus. Neuer Patriotismus? Man darf wieder rechts sein in Deutschland, man muss nur die Welt richtig in gut und böse auf zu teilen, so wie es Broder vorzeigt. Deutschland auf dem Weg, wieder eine Grossmacht zu werden? Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind alle noch im Rahmen von internationalen Projekten, da ist nichts selbst-initiiertes dabei. Das geschieht noch unter Kontrolle der Anglo-Mächte. Zur Entsorgung des NS werden gerne Israel („Solidarität“) und Islam (Verschiebung) verwendet. Auch das Entstehen diverser neuer Rechtsparteien in Deutschland in den letzten paar Jahren (von Die Freiheit über PaxEuropa bis zu den Pro-Parteien) zeugt von einem Aufbruch.

Was ein neuer deutscher Nationalismus sein bzw beinhalten darf – und was nicht… Es gab auch schon Diskussionen um eine neue Rechtspartei für die Anhänger von Thilo Sarrazin und Erika Steinbach. Steinbach vom rechten CDU-Flügel ist wegen Vorstössen bzw Verstössen immer wieder in der Defensive. Dass sich in der CDU der „linke Nationalismus“ (man ist aufgeklärt und Intoleranz ist Merkmal der Anderen) durchgesetzt hat, wird von Leuten wie ihr auch als „Schwenk nach links“ kritisiert. Die frühere Präsidentin des Vertriebenenbundes hatte auch schon Verständnis für die Pegida-Demonstrationen geäussert; CSU-Scheuer hat das auch p.c. versucht, über die „Sorgen dieser Menschen“. Wie schwer sich gerade Kanzlerin Merkel mit Nationalismus tut, hat deutlich ihr Umgang mit der deutschen Fahne gezeigt, den sie bei der CDU-Wahlfeier 2013 gezeigt hat; Tote Hosen-Song ja, Fahne nein.

Was die Definition der Nation bzw von Identität über Rasse und Abstammung betrifft, so gibt es hier eine Verschiebung zu (vermeintlichen) kulturellen Merkmalen wie auch Versuche der Rehabilitation des Konzepts. Sarrazin ist hier eigentlich vor „Tabus“ zurückgeschreckt; er hat zwar Vererbung thematisiert aber nicht direkt im Zusammenhang mit Nation und Rasse. Man kann es aber auch so sehen, dass er einen Umweg ging und das Rassekonzept (das weitgehend diskreditiert ist) an sich rehabilitieren wollte. Auch Sarrazin hat aber hauptsächlich kulturalistisch argumentiert, nicht von der “Minderwertigkeit anderer Rassen” geschrieben sondern von der Minderwertigkeit anderer Kulturen. Ja, AfD-Petry hat kürzlich (zu „Die Welt”) den Begriff “völkisch” verteidigt.

Im Kulturalismus sind Deutsche/Westler an sich aufgeklärt und von daher Anderen überlegen; den „Nicht-Weissen“ wird meist (theoretisch) „zugestanden“, dass sie dieses Stadium erreichen können wenn sie sich von „ihrer Kultur“ emanzipieren. An westlichen Werten soll die Welt genesen. Wir stehen für Fortschritt, sie für Rückschritt. Und wer genau „wir“ und „sie“ sind, da wird’s interessant. Also ob zB ein Boateng zu den Deutschen und somit zu den Westlern zu zählen ist. Oder ein Obama zu den Amerikanern. Oder ein Aborigine zu den Australiern. Tja, und für Manche wirds schon bezüglich Südeuropa oder Osteuropa problematisch (diese dazu zu zählen)…

Nach dem Amoklauf eines WASPs in der USA vor einigen Monaten rief Obama nach strengeren Waffengesetzen. Diverse neo-rechte Kreise, zB „republicbuzz“, „jihadwatch“, reagierten darauf, Obama als „Mulatte“ dar zu stellen, der damit „christliche Ziele“ angegriffen habe. Sie konstruierten also einen Widerspruch zwischen „Christentum“ und seiner „Rasse“. Abgesehen davon wurde angebliches Lob von IS herangezogen um die Tat mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Mit dem Verweis auf Islam und Islamismus lässt es sich leichter rechtfertigen, sich als überlegene Herren und Andere als zu zivilisierende Objekte auszuweisen. Dass man als Christ nicht unbedingt zur „christlich-jüdischen Zivilisation“ gerechnet wird, wenn man zur falschen Rasse, Nation oder Kultur gehört, das müssen auch andere erfahren, nicht zuletzt Christen aus der islamischen Welt oder in Schwarzafrika.

Der „Kampf der Kulturen“ ist definitiv rassisch konnotiert, trotz aller Nebelgranaten. Das machte schon Huntington in seinen Ausführungen klar (darüber hier etwas), dafür sorgt schon die Kontinuität aus dem Kolonial-Rassismus und dem faschistischer „Rassenkampf“. Das Rechtfertigen imperialistischer Ziele mit „Menschenrechten“, das „Wir wissen was für euch gut ist“, das sich selbst in einer Mission sehen als Herrschaftsinstrument, ist alt und wurde oft angewendet. Etwa in der Unterwerfung des Kongo durch Belgier oder im Krieg der Franzosen und Spanier gegen die berberischen Marokkaner unter Abdelkrim.

Die Behauptung von einem Zusammenprall der Kulturen funktioniert so wie der Rassismus und statt gegen die Mischung von Rassen wird nun gern gegen die Mischung von Kulturen gehetzt. Mal ist ja nicht Integrationsverweigerung und Verbleib in der eigenen/alten Kultur das Bedrohliche, sondern Vermischung und Integration (das Gegenteil). Karup von der Dänischen Volkspartei (DF) rief etwa dazu auf, Zuwanderer nicht zu integrieren, sie sollten in Lagern bleiben, würden sonst Dänen nur Arbeitsplätze weg nehmen und anderswie gefährden. Auch alle Formen der Apartheid wollen ja gerade Parallelgesellschaften erzwingen und Integration vermeiden, sehen diese als Gefahr…

Die Rechte und ihre Botschaften

Auch die Rechte ist heute grossteils so ausgerichtet, dass sie Rassismus in verschlüsselter Form auslebt, sich selbst auf der Seite einer fortschrittlichen Kultur verortet und Ressentiments gegenüber „Feindgruppen“ aus deren „Rückständigkeit“ heraus argumentiert. Dieser Fortschritts- bzw Toleranzchauvinismus hat sich zumindest bei den westeuropäischen Rechtsparteien durchgesetzt, in den letzten 10 Jahren. Die Ablehnung von Flüchtlingen wird dort nun so dargestellt, dass man ja auf der Seite der Menschenrechte stehe, dass Flüchtlingen Islamismus und Terrorismus unterstellt wird, dass man um den Erhalt der hiesigen (fortschrittlichen) Kultur besorgt sei. Bei der äussersten Rechten im Westen und den osteuropäischen Rechten hat sich dieser Chauvinismus noch nicht durchgesetzt; die NPD nennt aber inzwischen auch Asylmissbrauch das Übel. Eigentlich besteht das Problem für sie ja grundsätzlich darin, dass Leute aus gewissen Ländern/Gegenden nach Deutschland kommen, egal aus welchen Gründen.

Statt mit Rasse und Ethnizität zu operieren, kann man jetzt Kultur bzw Islamismus vorschieben, so kann man sich schmücken mit den Federn des Aufklärers, kann das Nazi-/Faschismus-Stigma des „alten“ Ethnochauvinismus entsorgen, kann man ganz anders ausgrenzend wirken, kann auch der kleine Mann auf Kreuzzug gehen. Was die FPÖ betrifft, bei ihr wurde Mitte der 00er-Jahre des 21. Jahrhunderts aus einer allgemeinen Fremdenfeindlichkeit eine spezielle Muslimfeindlichkeit10, ähnlich wie bei anderen west-europäischen Rechtspopulisten. Diese hat den Vorteil hat, dass man sie scheinbar rationalisieren kann („Wir sind besorgt wegen Fundamentalismus, um unsere Kultur,…“). Die FPÖ wandelte sich im Zeitalter der Islamophobie so, als ob sie jemals für Zuwanderung bei guter Integration gewesen sei, und versucht(e), Ex-Jugoslawen (besonders Serben) gegen Moslems sowie Kurden gegen Türken auszuspielen. Klassische rechte Positionen wie „Überfremdung“ wurden mit dem antiislamischen Mainstream in Einklang gebracht (etwa „Moscheen sind ein Herrschaftssymbol“), Islam und Moslems als das Andere verortet, dessen Merkmal Rückständigeit sei.

Ein Zwischenschritt am Weg zur „Umarmung“ der Serben und „Anerkennung“ der Osteuropäer war bei der FPÖ die Akzeptanz der österreichischen Minderheiten wie den Kärntner Slowenen. Zum Plakatslogan im Wiener Wahlkampf 2010 „Mehr Mut für unser Wiener Blut – Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ führte Parteichef Strache aus, „Wiener Blut“ habe immer Anteile aus Osteuropa gehabt.11 In Programmen und im Verständnis der FPÖ ist das „Abendland“ homogen, steht der „Islam“ ausserhalb, sind die Linken eine zersetzende Kraft im Abendland, Kollaborateure des Islam. Man steht zum „Westen“ und seinen Werten, man ist Teil davon, es geht nicht mehr um eine deutsche Vormachtstellung oder eine Ummodelung der Systeme, die Bekämpfung diverser Zustände im Westen wird nun anders deklariert.

Man ist Kämpfer gegen totalitäre Ideologien, leistet Widerstand gegen Appeasement, hat den Mut zum Ansprechen, spricht von einer „kulturellen Identität“ für die es zu kämpfen gelte, man geht mit der Zeit. Der rechte Rand der Mitte sowie Rechtsaussen konnten mit Islamophobie eine Frischzellenkur machen, aus ihrer Malaise heraus kommen, neu definieren bzw um-firmieren wofür sie eigentlich stehen. Für die „Weltwoche“ (und Andere) ist Antiislam Neuerfindung und Brücke zu den Linken. Stoiber, der wegen seiner Rede von der „durchrassten Gesellschaft“ unter Kritik kam, hat versucht, das mit eifrigem Anti-Antisemitismus und Homosexuellen-Inschutznahme „auszugleichen“. Auch der österreichische Neokonservative Christian Ortner (Forderung nach Aufhebung NS-Verbotsgesetz, frauenfeindliche Untertöne, Gegeifer gegen Linke auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet,…) nutzt die eine oder andere Möglichkeit, sein rechtes Programm zu schmücken.

Auch Juden wurden positiv affirmiert, werden „in Schutz“ genommen. Antisemitismus entstehe durch linke Toleranz für Zuwanderung. Strache hat etwa, wie hier erwähnt, in einem Wahlkampf versucht, die Ausländerfeindlichkeit seiner Partei mit seinem neuen Philosemitismus aufzuwiegen bzw dadurch zu verdrängen, mit Hilfe seiner Ursula Stenzel. Strache hat auch versucht, die SPÖ-Politikerin Staatssekretärin Muna Duzdar mit dem Islamismus/Terrorismus-Vorwurf zu diffamieren, politisch korrekt pro-israelisch. Er behauptete, die palästinensisch-stämmige Duzdar habe als Funktionärin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft Leila Khaled eingeladen. Duzdar hat ihn dafür geklagt. Wo waren da eigentlich Jene, die immer vorgeben, sie setzten sich für die Rechte von Frauen im und aus dem islamischen Raum ein?

Antijudaismus ist bei den westlichen Rechten verschwunden, Islamophobie wurde ein zentraler Programm-Punkt. Es gibt auch schon einige junge Rechtsparteien, die gar kein Antisemitismus-Erbe haben, die im neuen Jahrtausend entstanden, wie jene von „Pim“ Fortuyn (LN, LPF) oder Geert Wilders (PVV), oder auch die AfD. Und die alten, wie FPÖ, Front National oder Vlaams Belang, haben sich entsprechend gedreht. Abgesehen von der Heuchelei und den doppelten Standards dabei: gerade Wilders hat viele altrechte Anhänger und Verbündete (zB FPÖ, Pegida) und er hält sich nicht ganz an die Grenzen des erlaubten Rechtsextremismus. Besonders hingebungsvoll und offensiv vertreten Rechte den Philozionismus, nicht zuletzt jene im deutschsprachigen Raum. „Antisemitismus“ entsorgt man auch dadurch, indem man ihn zuweist, an die ausser-europäischen Rückständigen.

Bei der Bewunderung für Israel geht es um Legitimation für Rechtes an sich, Entsorgung der eigenen Vergangenheit (auch des Antisemitismus), um die zionistische „Zivilisierungsmission“ gegenüber Nicht-Europäern, seine militärische Durchschlagskraft, einen nationalistischen Charakter, von dem man in Europa nur noch träumen kann, eine harte Hand gegenüber den Unterworfenen (Palästinensern). Israel-Begeisterung auf der Rechten (im Westen) gab es auch lange vor der Islamkrise, aus den selben Motiven wie heute. Die “Jerusalemer Erklärung” der Rechtsextremisten-Führer Strache (begleitet u.a. von Mölzer), Wilders, De Winter, Stadtkewitz, Ekeroth auf ihrer Solidaritäts-Reise 201012 wurde im „anti“deutschen Blatt „Bahamas“ bejubelt (vom Selben, der auch die EDL gelobt hat); eine Rechte ohne Antisemitismus (bzw mit Pro-Israel) ist ja eh nicht schlimm – eine deutsche Lösung.

Nicht nur bei den Rechtsextremen wird versucht, NS-Bewältigung über Philosemitismus/-zionismus zu vollziehen und eine politische Agenda damit zu legitimieren. Monika Göth, Tochter von Amon (Leiter des KZ Plaszow), bekämpft ihre Familienlast mit einer offensiven Israelliebe; bei Wolfgang Neugebauer vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), sein Vater war bei der SS, ist es ähnlich, er kleidet seine Aktivität in ein wissenschaftliches Gewand. Missfelder war der typische deutsche Rechtskonservative, der sich mit aggressiver Israel-Apologetik zu profilieren trachtete (und Akzeptanz für seine Agenda zu gewinnen), mit inquisitorischen Antisemitismus-Vorwürfen ggü der Linken bzw den Wenigen dort, die auch bezüglich „Nahost“ universalistische Maßstäbe anlegen. Als Kristina Köhler (Schröder) 09 einen Artikel für die „Jerusalem Post“ über „Antisemitismus in Deutschland“ schrieb, verlor sie kaum ein Wort über Neonazis, brachte statt dessen den deutschen Zuwanderungs- /Integrationsdiskurs bzw ihre Haltung dazu hinein. Dass in Deutschland einer einen Rechtskonservatismus ohne schrilles Pro-Israel und Anti-Islam versucht, ist selten, Eckhard Jesse tut das etwa (er hauptsächlich durch Abgrenzung von Linksextremen).

Israel als Verbündeter/Retter/Beschützer des Westens, als Vorposten des Abendlands in einer „dunklen“ Region (das bezieht sich durchaus auch auf „rassische Merkmale“), der glorreiche Bezwinger der Wilden, der Nationalismusersatz, das Alibi für rechte Agenden. So unterschiedlich die osteuropäischen Rechtspopulisten/-extremen von den westeuropäischen auch sind, die Bewunderung für Israel findet sich auch dort. Etwa in der Ukraine; die wohl rechteste der anlässlich des Euromaidan neu entstandenen Parteien, ist die Swoboda („Freiheit“), von der sich sogar die ebenfalls sehr rechte Prawy Sektor abgrenzte. Internationale jüdische Organisationen zeigten sich zwar besorgt (um Juden in der Ukraine) und das Simon Wiesenthal Centre listete Swoboda mal in ihrer Top-Antisemiten-Liste. Swoboda-Vorsitzender Tyahnybok spricht aber warm über Israel, traf sich mit dessen Botschafter. Partei-Pressesprecher Oleksandr Aronets pries Israel als einen der nationalistischsten Staaten der Welt.13

Rechtspopulistische Parteien umwerben mit Anti-Islam-Rhetorik auch jüdische Wähler (vor allem die Front National in Frankreich), sind für viele von ihnen damit attraktiv. Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, der russische Rabbiner Pinchas Goldschmidt: „Ich nehme an, dass höchstwahrscheinlich ein nicht unwesentlicher Teil der jüdischen Gemeinschaft in Österreich bei der Präsidentenwahl für (FPÖ-Kandidat) Hofer gestimmt hat“. Goldschmidt kritisierte jüdische Wähler rechtspopulistischer Parteien wie auch deren Zugang, Moslems pauschal als „gefährlich“ dar zu stellen und Juden zu signalisieren, man werde sie vor diesen retten. Wolfgang Fuhl dagegen ist ein Jude in Deutschland, der für die AfD aktiv ist. Er begründet seine politische Linie mit „Ängsten“ bezüglich Moslems, mit Demonstrationen in Deutschland gegen das Gaza-Massaker 14. Die AfD diskutierte, sich gegen rituelle Beschneidungen von Buben auszusprechen, tat es dann aber nicht, wahrscheinlich mit Rücksicht auf Juden. Beliess es bei der Forderung nach einem Schächt-Verbot. So leicht ist es gar nicht, Moslems zu treffen und Juden zu „verschonen“.

Auch vorgeblich linke, emanzipationsgläubige „Westler/innen“ sind oft nicht ganz frei von Doppelmoral und rassistischem Gedankengut. Nicht immer ist das so krass wie bei den „Anti“deutschen. Bei Osten-Sacken kann man den Übergang von der negativen Deutschtümelei zur ziemlich offenen positiven deutlich erkennen. Linke Fremdenfeindlichkeit ist immer politisch korrekt, Antisemitismus, Homophobie, und auch westlicher Rechtsextremismus werden zugewiesen bzw abgewälzt (normalerweise auf „den Islam“), um Deutschland und den Westen rein zu waschen. Wenn Hartmut Krauss, einer der Scharfmacher der linken Islamophobie in „Gross-Deutschland“ (Österreicher und Deutsch-Schweizer übernehmen so was gerne) von der „Dekadenz der deutschen Aufnahmegesellschaft“ redet, ist er nicht so weit von Inhalten von Islamisten, des vermeintlichen Gegenpols, weg.

Politisch korrekte Ausländerfeindlichkeit und Rassismus funktioniert in Deutschland auch bei der Linken über Israel. Sich pro-isrealisch geben bzw es sein, um rassistisch agitieren zu können. Nicht nur Rechte, auch (Pseudo)linke  haben diese Option, nehmen sie in den letzten 15 Jahren war. Auch hier sind Nazi-Komplexe und der Wunsch nach einem Ersatz-Nationalismus im Spiel. „Israel-Unterstützung“ dient auch hier der Diffamierung Anderer und der eigenen Immunisierung und Profilierung. Der österreichische Grüne Marco Schreuder, ein Protzbischof des linken Chauvinismus‘ in Österreich, stellt sich, mit seiner Homosexualität, gerne in eine unausgesprochene Opfergemeinschaft mit Juden; mit der Thematisierung des Holokausts versucht er Andere moralisch herabzusetzen, nicht zuletzt Kritiker israelischer Politik (hauptsächlich über soziale Medien).

Widersprüche und Heucheleien

Der Deutsch-Japaner „Blumio“ hat in einem seinem „Rap da News“, zur Diskussion um ein Burka/Burkini-Verbot in Deutschland, einige gute Punkte gehabt, zu Themen die weniger dieses Verbot selbst betreffen (ich bin eher dafür): Die CDU, so Blumio, hat Angst, dass die AfD ihr den Rang abläuft, nennt Jens Spahn (schwul, katholisch, rechts). Die CDU kommt hier mit Frauenrechten, „soll ich ihr Glauben schenken?“ „Wir sind die Frauenrechtler, es ist da zu wenig nackte Haut“. „Ob ein Mann dich zur Burka oder Strapsen zwingt…“ Der ZWANG zum Tragen einer Burka, so Blumio, ist bereits verboten. „Politiker die auf Stimmenfang bei Rechten sind, sind eine viel grössere Gefahr als eine verschwindend kleine Minderheit“. Und: „Warum poltert ihr nicht auch mal zum Sozialabbau?“

Stichwort Frauen und ihre Stellung in der Gesellschaft: Gewalt gegen und Unterdrückung von Frauen wird bevorzugt bei Moslems skandalisiert, man (weisse Männer wie Samuel Schirmbeck) beschäftigt sich lieber mit der Rettung brauner Frauen und der dezenten Dämonisierung brauner Männer. Und beruft sich dabei auf Frauen wie Ayaan Hirsi-Ali oder Sabatina James14, lieber als auf Amina Sboui, Naika Foroutan, Schirin Ebadi oder Houria Bouteldja. Auf der anderen Seite aber, Broder & Co ja für unverdorbene Männer, echte Männlichkeit, gegen die Verweichlichung der Gesellschaft und gegen linke Schlampen (seine Wörter). Der Ex-Linke Jan Fleischhauer ist zwar Merkel-Fan, sieht sich aber auch als Männerrechtler, ähnlich verhält es sich mit seinem „Spiegel“-Kollegen Matussek.

Feministinnen schwächen europäische Männer, heisst es dann, so wie „Gutmenschen“ Landesverräter sind, aber ihren „Liberalismus“ vereinnahmt man doch wenn es um die Zurückgebliebenheit der Orientalen geht. Sogar die Altrechten können auf diesen Zug aufspringen, auch wenn sie Frauenemanzipation, Orientalen (Männern wie Frauen) und „verweichlichten Männern“ gar nichts abgewinnen können.15 Die Sylvester-Übergriffe von Köln wurden von u.a. von Wilders dankbar thematisiert, zur Bestätigung für die eigene Überlegenheit, aber: Der Sherbini-Mord wurde u.a. von PI-Kommentatoren bejubelt. Und, ein Nigerianer, der vor Boko Haram nach Italien geflohen war, wurde dort zu Tode geprügelt, als er seine Frau gegen einen rassistischen Angriff verteidigte. AfD stöhnt über „Genderwahnsinn“, Strache lädt Eva Herman zu einem Vortrag.

Oder Religion. Eine Re-Religionisierung des Abendlandes anstrebenswert oder aber das Schreckgespenst. So oder so sind Moslems der Gegner, die „Avantgarde“ der religiösen Rückständigkeit oder die Gegner des hiesigen Christentums. Beides ist im Grunde legitim, die Gegnerschaft zu Religiosität wie eine Besinnung auf die hiesigen, eigenen religiösen Wurzeln. Es ist aber auch hier viel Heuchelei und Naivität im Spiel. Zum Beispiel, wenn aufklärerische Religionskritik vorgegeben wird, aber eigentlich etwas Anderes getroffen werden soll und es um bestimmte Feindbilder geht, unabhängig von ihrer tatsächlichen Religiosität.16

Säkularismus verhindert nicht Kriege, Faschismus, Diktatur, im Gegenteil –  Hitler und Stalin etablierten beide areligiöse Systeme17. Auch in der islamischen Welt sind Säkularisierung und Säkularismus nicht die Allheilmittel. Im späten Osmanischen Reich und der frühen Türkei waren es die säkularen (und umso nationalistischeren!) Jungtürken und Kemalisten, die für den Völkermord an den Armeniern und extrem minderheitenfeindliche Politik verantwortlich waren – und nicht Islamisten oder die religiös orientierten osmanischen Sultane.

Das sind sie, die zwei Chauvinismen: „Pegida wird von 85% der Deutschen abgelehnt“ – „Pegida und ihre Anliegen werden von politisch-korrekten Gutmenschen diffamiert“. Dem entspricht, dass die Fortschrittlichkeit des Westens und die Rückständigkeit des Orients immer anders definiert wird. Die Ablehnung liberaler Werte oder der Chauvinismus mit diesen Werten. In der einen Sicht ist Deutschland ja das toleranteste Land der Welt (bzw sollte es sein), wo niemand aufgrund Herkunft oder sexueller Orientierung diskriminiert wird (Engstirnigkeit etc Merkmale der Anderen); in der anderen beginnt das Verderben ja genau damit, dass Boateng oder Özil im deutschen Nationalteam spielen oder jemand wie Özkan in Niedersachsen Landesministerin wurde. Dem entsprechen in Österreich Alaba und El Habbassi.

Für Manche ist nicht Integrationsunwilligekeit unter Einwanderern das Problem, sondern die Einwanderer an sich. Das genuin Deutsche ist entweder durch „intolerante Einwanderer“ bedroht oder aber durch Toleranz ggü Einwanderern, durch die „politisch-korrekte linke Meinungsdiktatur“; das sind die linke und die rechte Variante. Fortschrittschauvinismus und konservativer Chauvinismus, Deutschland/Europa muss zeigen wie gut es ist oder aber sich wehren. In beiden Varianten steckt ein Deutschnationalismus.

Bezüglich Lust und Sexualität verhält es sich genau so. Die eine Selbstdefinition des Westens als lustvoll, freisinnig, (ist er aber nicht)…, tolerant und aufgeklärt sowieso, im Gegensatz zum verklemmten, lustfeindlichen Orient/Süden. Oder aber dieser so lustig-undiszipliniert-tierisch, die Leute (von) dort solche Lustmolche. Und unsere eigentliche Kultur stehe im Gegensatz dazu, und Empörung bei „Paarungen“ von „Hiesigen“ mit Jenen. Wenn etwa das Fellner-Blatt „Österreich“ über „Drogen-Orgien und Sex-Parties“ in Islam-Kindergärten in Wien berichtet…

1996 wurde in Berlin an den Rathäusern von Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg das erste Mal die Regenbogenfahne (ein Symbol für Homosexualität) anlässlich des Christopher Street Days und des Lesbisch-Schwulen Stadtfestes gehisst. Der damalige Berliner Innensenator Jörg Schönbohm versuchte über mehrere Jahre hinweg erfolglos, das Setzen der Fahne in den Berliner Bezirken zu verhindern. Dieser manchmal Berliner Flaggenkrieg genannte Konflikt bringt auch die zwei Spielarten von Deutsch-/Westchauvinismus auf den Punkt. Auf der einen Seite der Standpunkt von Schönbohm vom rechten Flügel der CDU, auf der anderen Seite die Schwulenrechtsbewegung und jener Teil von ihr, der die Welt “emanzipieren” will, mit Tjark Kunstreich, Elmar Kraushaar, Klaus Lederer, „Alex“ Gruber, Marco Schreuder.

orf.at empörte sich kürzlich, dass eine Lesben- und Schwulenparade in Istanbul verboten wurde. Das findet aber nur ein Teil seiner Leser empörenswert, der andere eher beispielhaft. Und, es beginnen nicht erst in der islamischen Welt diesbezüglich andere Zustände. In Polen hat vor einigen Jahren die Abgeordnete Ewa Sowinska von der nationalkatholischen LPR (Liga polnischer Familien) eine offizielle Untersuchung gefordert, weil sie die „Teletubby“-Figur „Tinky Winky“ für schwul hielt. Die Idee stammt anscheinend vom verstorbenen evangelikalen US-Prediger Jerry Falwell. Auch forderte sie den Ausschluss Homosexueller aus gewissen Berufen. Manch einer von hier schaut eifersüchtig dort hin, wo so etwas noch möglich ist. Die FPÖ nahm für Putin Stellung, trifft sich mit diesem und Le Pen (Vater)18 in Einigkeit gegen die „Homosexuellenlobby“.

Akif Pirincci brachte das Buch „Die grosse Verschwulung“ heraus, Schwule stecken bei ihm mit Moslems unter einer Decke, welche wiederum mit Islamisten gleichgesetzt werden. Mit seinem Gerede von der drohenden „Umvolkung“ hat Pirincci manche Deutsche entzückt, u.a. Henryk Broder, auf dessen „Achse des Guten“ er prompt landete. Broder, der auch gerne über „degenerierte schwule, impotente Männer“ in Europa schreibt. Dass Homosexualität positiv affirmiert wird, ist eben nur in der einen Variante der Islamophobie so.

Wenn es, bezüglich Homo- oder Transsexualität, heisst, „Spätestens nach der Islamisierung ist damit Schluss“, kann das bedeuteten, „Das würde euch recht geschehen und wir werden euch vor den Islamisten beschützen müssen“19, oder „Wir kämpfen dafür dass es nicht so weit kommt, sind die Guten“. Dort, wo sich Schönbohm und Kunstreich treffen, da wird’s ja interessant… Die Gegenpositionen können eng beieinander liegen. Der deutsche Evangelikale Medforth ist etwa mit dem serbo-nationalistischen Blogger Bozinovic verbunden; bei diesem werden moslemische Leute als homosexuell diffamiert, während Medforth eine westliche/christliche Toleranz gegenüber Schwulen preist und eine diesbezügliche islamische Intoleranz anprangert.

Ein Segment der Hardcore-Zionisten (auch) in Wien versucht, den Zionismus/Israel als linksliberal zu affirmieren, als soo grosszügig, natürlich im Gegensatz zur bösen, dunklen Region; zB der „Kibbutz Club“ („Schwul, lesbisch, unkoscher“). Auf der anderen Seite zB der national-religiöse Zionismus. Als vor einigen Monaten ein national-religiöser Jude bei einer Homosexuellenparade in Jerusalem sechs Menschen niederstach (1 Toter; kleine Meldung bei orf.at u.a.), wurde der Hintergrund des/der Täter(s) im Kreis des äussersten zionistischen Rechten vermutet, bei JDL und Kach. Die selben Organisationen sind für Brandanschläge auf Palästinenser im Westjordanland (1 Toter) und das Benediktinerkloster Tabgha am See Genezareth verantwortlich.20 Auch hier sind die Gemeinsamkeiten der Fraktionen das wirklich Interessante, zwischen den Regenbogenfahnen-Zionisten mit den Thora-Uzi-Zionisten…21

Polens Aussenminister Waszczykowski (PiS) hat benannt, was die abendländische Gesellschaft seiner Meinung nach bedroht: Vegetarier, Radfahrer und Rassenmix. Rechte in Osteuropa sehen den postmodern dominierten Westen oft als jene Kultur, aus der eben das Dekadente, Schwule, Verdorbene kommt, Osteuropa als gläubiges christliches Bollwerk gegen den Islam. Teile der westeuropäischen Rechten sehen etwas sehnsüchtig darauf, auf jene die noch nicht angekränkelt sind von der „westlichem Selbstkritik“ – als Alternative zu dem von den Linken übernommenen Toleranzchauvinismus (man ist aufgeklärt und Unaufgeklärtheit ist Merkmal der Anderen). Ob Russland Teil dieses Europas ist (oder schon zu orientalisch), ist in diesen Kreisen schon umstritten.

Im linken Deutschchauvinismus und der linken Islamophobie sind Frauenemanzipation, Rechte des Einzelnen, Areligiosität, Überwindung Nationalismus, Anti-Machismo, Toleranz,… Errungenschaften der abendländischen Gesellschaft, die es in erster Linie von Moslems gefährdet werden. „Rassenmix“ ist hier ebenfalls irgendwie gefährlich. Nationalisten und Religiöse in Osteuropa sind quasi eine Zwischenstufe zum Islam in ihrer Rückständigkeit. Der Unterschied zu den Moslems bzw Islamisten soll hier durch die untergeordnete Rolle von Religion an sich her gestellt werden.22 Das „sie sollen sich anpassen“ haben beide, woran sie sich anzupassen haben, das wird unterschiedlich definiert.

Waffenbesitz ist für die AfD legitim und gut, zur „Verteidigung“ gegen Muselmanen & Konsorten, für linke Islamophobe/Toleranzchauvinisten dagegen Ausdruck orientalischer/südländischer Rückständigkeit. Gegen den Export deutscher Rüstungsprodukte in alle Welt haben übrigens auch sie nichts.23 Ähnliches gilt für den Umgang mit (vermuteten) Kriminellen – hartes Durchgreifen ist entweder ein Zeichen von (orientalischer) Rückständigkeit oder notwendiges Aufräumen mit linker Weicheiigkeit (wenn Trump etwa Saddam lobt, unter diesem seien Terroristen nicht ihre Rechte verlesen worden…). Oder: Einerseits soll Sklaverei auf die Moslems abgewälzt werden, andererseits versucht man Apologetiken für die Sklaverei.

Querfronten

Zu den, ebenfalls mit Widersprüche und Heucheleien behafteten, Topoi des Diskurses über Zuwanderer und andere Kulturen gehört auch die Herstellung der Verbindung Islam(ismus) mit europäischem Faschismus und Rechtsextremismus bzw der Versuch der Entsorgung des zweiteren über erstere. Auch Rechte haben das übernommen – dort gibt es diese fliessenden Übergänge zwischen dem Vorwurf der Nazi-Kollaboration ggü Moslems (bzw Vergleich Islam an sich mit Faschismus) und dem offenem eigenen Bekenntnis zu faschistischen Inhalten.

Für die linken Islamophoben sind Rechte Verbündete der Islamisten (und Moslems oft Partner der Rechten, beide gegen Fortschritt), für die rechten Islamophoben sind (westliche) Linke Kollaborateure der Moslems (Pascal Bruckner, „Islamo-Gauchisme“) und „Islamversteher“. Die Zusammenarbeit funktioniert zwischen den sogenannten “antideutschen Kommunisten” und den (im deutschsprachigen Raum wenig eingewurzelten) Neokonservativen, mit der selben kulturkampfideologischen Weltanschauung als Grundlage. „StopDrop the bomb“ ist vordergründig „links“, hat aber rechte Islamophobie und rechten Zionismus inkorporiert; der Brückenschlag zur offenen Rechten über das Israel/Islam-Thema hinaus erweist sich als schwierig (Stichwort Akademikerbund24), da ein solches Bündnis etwas über das eigentliche Ansinnen und seine Initatoren aussagt, das (diesen) peinlich ist.

Gegenüber dem, was in „Bahamas“ oder auf „Cafe critique“ geschrieben wird, ist die „Nationalzeitung“ und sosheimat.wordpress harmlos und gemäßigt. In beiden Lagern lobt man sich als „unbequeme Gegenstimme“ und Ähnliches. Wenn Özil die Hymne inbrünstig mitsingen würde und sich auch „offensiv“ zu Deutschland „bekennen“, würde er von der linkschauvinistischen, „anti“deutschen Seite Kritik abbekommen. Gegenüber Ashkan Dejagah war im „Spiegel“-Forum nach seiner Weigerung, mit der deutschen U-21 gegen Israel zu spielen (was er mit den Schwierigkeiten begründete, die er damit im Iran haben würde), zu beobachten, dass zu den Belehrungen über „moslemischen Antisemitismus“ Kommentare kamen, wonach ohnehin zuviele „Ausländer“ und „Dunkle“ in deutschen Auswahlteams spielten. Der Diskurs kam nahtlos dorthin, wo ihn die NPD vor der WM 06 ggü Owomoyela gebracht hat, ging von getarntem zu offenem Rassismus über.

Der Platz an der Sonne

Ein Nikolaus Busse von der FAZ brachte 2009 „Die Entmachtung des Westens. Die neue Ordnung der Welt“ heraus. Der Westen müsse seine Interessen „und Werte“ verteidigen, „notfalls“ mit militärischen Mitteln; auch Europa sich gegen Nord-Amerika und die angelsächsische Welt. Ein „Plädoyer für ein offensives, selbstbewusstes Agieren“ sei das Buch. Ich werde das Buch nicht lesen, aber ich nehme an, mit „verteidigen“ meint er weniger die Behauptung hiesiger Kultur gegen Neuankömmlinge sondern das „Exportieren“ dieser „Werte“ anderswo hin, mit „offensiv“ meint er wahrscheinlich die Unterwerfung Anderer in irgend einer Form, mit „selbstbewusst“ wohl, dass Deutschland stärker im West-Imperialismus mitmischen soll, auch führen. Dass die Afrikaner ja nicht glauben, sie können die Europäer durch die Chinesen ersetzen oder die Südamerikaner, sie könnten handelnde Akteure werden.

Europa der Ort des Friedens, der Aufklärung und der Menschenrechte, oder jener wo man zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen hat, der fast die ganze Welt unterworfen hat. Die eigenen imperialistischen Sehnsüchte tarnen bzw schmücken oder doch dazu stehen? Busse ist ja so einen Mittelweg gegangen. Einen Universalismus formulieren („unsere Werte“), aber auch einen Partikularismus rechtfertigen. Deutschland, von den Alliierten/Westmächten geläutert, hat nun die Pflicht, quasi andere zu erziehen. Im Zeichen des Kampfes gegen Islam(ismus) können sogar Rechtfertigungen für ein Deutschland mit Atomwaffen formuliert werden. Es geht bei deutscher/westlicher internationaler Einflussnahme aber immer um Menschenrechte.

Zurück zu den Flüchtlingen

Die Balkanroute der Flüchtlinge ist nun, nach dem entsprechenden Abkommen mit der Türkei, geschlossen und es kommen dort kaum noch Flüchtlinge nach Europa. Kaum war das Flüchtlingsproblem delegiert, kamen Zweifel ob die Türkei „demokratisch“ und „sicher“ genug ist. Für die Flüchtlinge. Dann doch lieber die Araber hier aufnehmen und Willkommenskultur? Zuerst die Horrorgeschichten über das Verhalten von Flüchtlingen in Deutschland/Europa, dann über ihr Fernhalten aus Deutschland/Europa. Z. B. „Spiegel“: Türkei lässt gut gebildete Flüchtlinge nicht in die EU“ > Aha, es gibt also welche, die ein Gewinn für Europa wären? Flüchtlinge die Europa vorenthalten werden… Von der Verzerrung des Flüchtlingsproblems zur Verzerrung der Türkei unter Erdogan. Genau darum, um diese Verzerrung, wird es in einem der nächsten Artikel gehen; hier jetzt nur ein paar Anmerkungen zur Flüchtlingssache.

Andere Medien empören sich: „Die Türkei verweigert syrischen Flüchtlingen die Ausreise, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat.“ Auch wird skandalisiert, wie die Türkei mit Flüchtlingen umgehe… Wenn Erdogan Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, wird er dämonisiert, wenn er sie durchlässt genau so wie wenn er sie „im Lande behält“, und auch wenn er gegen IS vorgeht.

Eine ARD-„Doku“ über Flüchtlinge, von Esther Schapira. Ein paar Stossrichtungen hatte der Film, ein paar Botschaften sollten rüber gebracht werden. Osten-Sacken wurde, mit seiner „Hilfsorganisation“, darin gefeatured, ereiferte sich über die harte türkische Behandlung der Flüchtlinge, spielte den Experten/Insider, tadelte neben Erdogan auch Hisbollah/Assad/Iraner (und Salafisten/IS/Saudi-Arabien?). Auch die Leute der Antonio-Stiftung kommen vor, mimen die barmherzigen Fremdenfreunde und Kämpfer gegen das Rechte. Nein, wir Deutschen wollen die Flüchtlinge nicht vom Hals, wir sind die Humanisten, Barbaren sind die Anderen. Da ist der Deutschchauvinismus von AfD/Pegida um einiges ehrlicher.

Man kann es aber auch als Arbeitsteilung sehen, den bekennenden Rechten überlässt man die Drecksarbeit, man empört sich nachher, zB gegen die Türkei. Jene, die die Türkei unter Erdogan als nicht demokratisch sehen, müssten sich eigentlich für Asyl für Leute von dort einsetzen, und den dort „gestrandeten“ Flüchtlingen auch.

Saudi-Arabien und Israel nehmen gar keine Flüchtlinge auf, höchstens billige, rechtlose Arbeitskräfte. Israel wird von (Neo-) Rechten auch als beispielhafte Festung gegen den Ansturm der Farbigen und Muselmanen bewundert. Es gibt aber auch hier ein alternatives Narrativ. „Die Welt“ weiss von einer israelischen Organisation, die traumatisierten Flüchtlingen hilft. In Griechenland. Und die riesige Aufnahme von Syrern oder Afghanen in Libanon, Türkei oder Iran?

 

Ach, die rubbeln sich nur einen

Kritischer Beitrag über Knobel-Ulrich: www.youtube.com/watch?v=ZZSYDyIkl5E

Koray Yilmaz-Günay (Herausgeber): Karriere eines konstruierten Gegensatzes: Zehn Jahre „Muslime versus Schwule“: Sexualpolitiken seit dem 11. September 2001 (2011)

Latuff-Cartoons zur syrischen Flüchtlings-Tragödie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Es sind zB Straches Fans, die auf dessen Facebook-Seite diesbezüglich Klartext reden
  2. Der Amoklauf von David Sonboly gehört hier nicht wirklich dazu. Abgesehen davon dass er in München geboren wurde, auch deutscher Staatsbürger war und wahrscheinlich zum Christentum übergetreten war (als er den Vornamen von Ali auf David änderte): Alle neun seiner Opfer hatten einen Migrationshintergrund, 7 davon dürften einen moslemischen gehabt haben. Und das war kein Zufall, nach dem was über den Täter bekannt wurde. Neben Faszination für Amokläufe generell scheint er auch eine für Breivik gehabt haben, seine Feindseligkeit gegenüber Nicht-Deutschen betraf v.a. Türken. Er hat die Verdrehung des „Arier“-Begriffs durch Nazis mit-getragen und begeisterte sich anscheinend für die AfD
  3. Das im Untergang befindliche Team Stronach in Österreich fordert in Hinblick auf die Flüchtlinge ein liberaleres Waffenrecht, verteilte vor dem Parlament in Wien Pfeffersprays
  4. Heinsohn oder Sarrazin hinterfragen auch nie die „Qualität“ von deutschen Auswanderern, nur die von jenen die nach Deutschland kommen
  5. Jedenfalls, das „Wir“ und „Sie“, das sie in der Immigranten-„Doku“ so durchzieht, fällt hier etwas unter den Tisch
  6. Und, alles, was sich in Deutschland durchsetzt, alles, kommt früher oder später auch nach Österreich
  7. Siehe Jene, die mit der australischen Flüchtlingspolitik, den Lagern auf Papua-Neuguinea und Nauru, kein Problem haben, diese nur thematisieren wenn es um sexuelle Gewalt gegen Frauen in diesen Lagern geht
  8. Nun ohne Zwangsarbeiter; die Redstone-Rakete war V2-Nachbau und Pershing-Vorläufer; dann arbeitete er für die NASA, schliesslich in der Privatwirtschaft
  9. Rudolph war einer von Wenigen aus dem Paperclip-Programm, dessen Nazi-Vergangenheit (später) thematisiert wurde; er musste die USA ja in den 1980ern verlassen, als er schon in Pension war, ging in die BRD
  10. Siehe dazu das Buch von John Bunzl und Farid Hafez: Islamophobie in Österreich (2009)
  11. In einem „Kurier“-Interview etwa damals; in diesem Interview sprach er etwas später von den Arbeitslosen in der Slowakei etc, welche auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängten
  12. Zu den israelischen Politikern, die Strache & Co damals empfingen, gehören Vizeminister Kara vom Likud und Abgeordneter Eliezer Cohen (Yisrael Beitenu). Zwischen Rechten gestaltet sich internationale Zusammenarbeit ja immer schwierig, darüber wird es in einem künftigen Artikel gehen. Zwischen der zionistischen und europäischen Rechten steht hauptsächlich die antijüdische Vergangenheit der Zweiteren. Aber es gibt schon Berührungspunkte, wie die „Rettung der Identität des Landes“ und vor den „moslemischen Horden“, gegen die „naiv-tolerant-verräterischen Linken“. Die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen europäischen und zionistischen Rechte betreffen überhaupt das israelisch-europäische Verhältnis, wenn nicht auch das jüdisch-christliche allgemein
  13. Apropos Abendland und Osteuropa: Sah im TV einen Bericht von einem Treffen in Tschechien zur „Festung Europa“, Pegida-Leute waren dort, auch Leute einer bulgarischen Bürgerwehr, die an der Grenze zu Türkei Flüchtlinge aufspürt. Für Pegida, AfD sind aber Bulgaren im Grunde auch Teil des Problems…
  14. Fallaci wollte gerne ein Zelt mit somalischen Flüchtlingen anzünden; trotz den „Hirsi-Alis“ die sich dort aufhalten (könnten)
  15. „In einer Zeit, in der urige Wiener Paschas in der ‚Kopftuch-Debatte‘ zu den grössten Verteidigern der Frauenrechte werden, insofern sie dadurch ihren Alltagsrassismus notdürftig kaschiert ausleben dürfen, sind Marjane Satrapis Comics von aktueller Brisanz“ schrieb einst eine Anna Rossenova in „Unique“, einer Wiener Studentenzeitschrift, in der aber auch die Grigats schreiben dürfen
  16. Zur Kritik an der Religionskritik: http://rhizom.blogsport.eu/2010/09/03/warum-dieser-hass-veranstaltungshinweis/ , der 3. Kommentar von oben, wo Rhizom ausführt
  17. „Stalin“ Dschgugaschwili besuchte im russischen Zarenreich eine Zeit lang ein georgisch-orthodoxes Priesterseminar in Tiflis
  18. Le Pen Tochter ist auch hier einen Schritt weiter gegangen
  19. So manche Republikaner in der USA gegenüber LGBTQ-Wählern. Homosexualität gilt dort als Angelegenheit der dummen, liberalen, verdorbenen Gegenseite
  20. Die Netanyahu-Regierung stand unter Druck (was allein wegen den Anschlägen auf Palästinenser nicht der Fall gewesen wäre), versprach Aufklärung und harte Maßnahmen gegen Hassverbrechen auch von jüdischen Israelis
  21. Auch bei den hiesigen Zion-Fans gibts Solche und Solche: Die Cafés in Tel Aviv sind Ausdruck israelischer Überlegenheit oder aber Hort der schlechten, liberalen Juden
  22. Broder ist eigentlich auf der Seite der Rechten, aber bei Osteuropa…
  23. Wieviele Menschen wohl nach Deutschland kommen auf der Flucht vor Kriegen die mit deutschen Waffen geführt werden?
  24. Dort, in der äusseren Rechten (Österreichs), sind beide Chauvinismen präsent. Sabaditsch-Wolf, die Strache nach Israel begleitete, stilisiert sich als jemand der „säkulare und liberale Werte hochhält“ (und nur dafür angefeindet werde); Zeitz schoss sich auf die „von Linksliberalen unterwanderte“ Mutterpartei ÖVP ein – da geht es gegen diese „säkularen und liberalen Werte“

Zur Präsidenten-Wahl in der USA

Einige Kommentare zum Duell Clinton-Trump:

„Wenn Trump der Preis ist, den wir bezahlen müssen, um den Clinton-Neo-Liberalismus zu besiegen – dann sei’s drum.“ Mumia Abu-Jamal

„Vote Hillary to prevent Hurt Feelings or Vote Trump to prevent WW3. Its simple“

„The problem isn’t so much Trump it is the millions of his racist, idiotic supporters.“ Benutzerkommentare auf Youtube zu Videos den Wahlkampf betreffend

In der Demokratischen Partei wurde Hillary Clinton von „Bernie“ Sanders ernsthaft heraus gefordert. Der Senator, der sich selbst als „Sozialisten“ bezeichnet, ist mit seinen Themen in der von der Wirtschaftskrise getroffenen USA auf viel Anklang getroffen, einem Land, wo die Armut mittlerweile unübersehbar ist, die Mittelschicht auf dem Rückzug ist. Clinton gewann die Kandidatur schliesslich deutlich (als erste Frau für eine Grosspartei), musste aber öfters nach links ausscheren.

Bei den Republikanern setzte sich der „Extremist“, Donald Trump wurde zu Beginn der Vorwahlen als rechtes Pendant zu Sanders gesehen, durch. „Ted“ Cruz, in Canada als Sohn eines Kubaners und einer US-Amerikanerin geboren1, kam ihm noch am nächsten. Nach dem „Super Tuesday“ im März stand auch hier der Kandidat so gut wie fest, und damit das Duell Clinton gegen Trump. Die endgültigen Entscheidungen fielen im Mai und Juni. Clinton ist leichte Favoritin, zumal Trump viele Gruppen beleidigt hat.

Der Geschäftsmann Donald Trump, ein Yankee aus dem Nordosten, wurde mit Immobilien Milliardär. Bevor er zu den Republikanern ging, war er auch schon für die Demokraten und die Reform Party aktiv. Es heist, Trump ignoriert die Normen amerikanischer Politik. Das Establishment der „GOP“ ist jedenfalls gegen ihn und viele renommierte Republikaner nahmen während der Vorwahlen  gegen ihn Stellung. Trump beschwerte sich beim Chef der Republikanischen Partei, Priebus, über das Verhalten der Partei(führung). Es gab im März und im August offene Briefe ehemalige hochrangiger Aussen- und Sicherheitspolitiker aus den Reihen der RP, wie Robert Zoellick, Michael Chertoff, Michael Hayden und John Negroponte, in denen vor einer Kandidatur Trumps gewarnt wurde.

Dieser sei für das Präsidenten-Amt völlig unpassend, eine „Bedrohung der Bürgerechte in den USA“, wäre „der gefährlichste Präsident der amerikanischen Geschichte“, ihm mangle es an „Charakter, Werten und Erfahrung“, um Präsident zu sein. Auch die früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und John McCain warnten in scharfen Worten vor ihm. Paul Wolfowitz will Hillary Clinton wählen. George Bush und sein Bruder „Jeb“ (der in den republikanischen Vorwahlen antrat) wollen auch nicht Trump wählen. Den letzten republikanischen Präsidenten Bush jun. hat Trump immer wieder kritisiert. Dessen Irak-Krieg sei „ein dicker, fetter Fehler“ gewesen.

Der Präsidentschaftskandidat hat auch lobende Worte für den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein gefunden. „Wisst Ihr, was er gut gemacht hat? Er hat Terroristen getötet. Das hat er so gut gemacht. Unter ihm wurden Terroristen nicht ihre Rechte verlesen“. Wen er genau gemeint hat? Die jetzt so „aktiven“ (sunnitischen) salafistischen Islamisten, die damals kein Faktor waren. Oder doch jene Schiiten und Kurden, die unter dem Regime hauptsächlich bekämpft wurden? 2015 hat Trump gesagt, der Welt ginge es heute „100 Prozent besser“, wenn Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi nicht gestürzt worden wären. Von Bush (junior) waren ja in West-Europa eher (Ex-) Linke begeistert. Nach damaliger islamophober Lesart waren Saddam Hussein und Osama Bin Laden quasi eins, alles Teil des terroristischen Islams, der in die Knie gezwungen werden müsse, der Krieg im Irak einer der westlichen Welt.

Trump-Gegner bei den Republikanern hofften bis zum Wahlparteitag im Juli, ihn als Kandidaten zu verhindern. Dazu durfte Trump im ersten Wahlgang nicht 1237 Delegiertenstimmen und damit die absolute Mehrheit bekommen. Ab dem zweiten Wahlgang sind die meisten Delegierten nicht mehr verpflichtet, gemäß dem Vorwahlergebnis ihres Bundesstaates zu stimmen. So versuchten das Parteiestablishment und Teile der Delegierten zu Beginn des republikanischen Konvents in Cleveland, die Wahlregeln so abzuändern, dass Delegierte bereits im 1. Wahlgang ungebunden waren, frei entscheiden konnten. Wenn Trump im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht hätte, wären auch andere Kandidaten wieder im Rennen gewesen. Marco Rubio und John Kasich rechneten sich Chancen aus.

Auch wurde von einem Kompromisskandidaten gemunkelt, der nicht in den Vorwahlen angetreten war; Mitt Romney und Condoleezza Rice waren dabei im Gespräch. Der neokonservative Republikaner „Bill“ Kristol heizte mit einem Tweet über eine unabhängige Kandidatur die Gerüchteküche an. Mit einer „Ausbootung“ Trumps und einem Parteitag mit Kampfabstimmung (dem ersten bei den Republikanern seit 1976, damals zwischen Ford und Reagan) wäre eine Parteispaltung wahrscheinlich gewesen. Der Versuch der Regeländerung scheiterte aber und Trump bekam auf Anhieb 1725 Stimmen. Ted Cruz verweigerte ihm die Unterstützung, rief in seiner Rede die Republikaner auf, bei der Wahl im November „ihrem Gewissen“ zu folgen. Der letzte Stand der Dinge, weniger als ein Monat vor der Wahl, ist dass Cruz nun anscheinend doch Trump unterstützen will.

Auch der demokratische Konvent war polarisiert (siehe www.youtube.com/watch?v=49feB473FFI), über 1 800 Delegierte stimmten für Sanders, obwohl dieser schon zur Unterstützung Clintons aufgerufen hatte. Ihm wurde die Aufgabe zugewiesen, Clintons Kandidatur offiziell zu verkünden.

Trump zeichnete in seiner Rede zur Annahme der Nominierung ein düsteres Bild der gegenwärtigen USA – mit sich als strahlendem Retter. Er sei der Garant für „Recht und Ordnung“ (> gegen Schwarze) und die „Stimme der Benachteiligten“ (> damit meint er die Weissen), scharfe Attacken ritt er gegen Einwanderer (> Latinos2). Die europäischen Rechtspolitiker Geert Wilders und Nigel Farage waren Gäste beim Republikaner-Parteitag, zweiterer trat auch in Trumps Wahlkampf auf. Trump befürwortete wiederum den Austritt Grossbritanniens aus der EU.

Kürzlich ist ja ein Video aus 2005 aufgetaucht, in dem sich Trump sexistisch äusserte, mit sexuellen Übergriffen auf Frauen prahlte und damit, Jede haben zu können. Kritik dazu kam u.a. von McCain, Arnold Schwarzenegger, seinem Vizepräsidentschafts-Kandidaten Michael Pence. Trump, der zum 3. Mal verheiratet ist (mit einer Slowenin), hat in einer TV-Debatte während der Vorwahlen eine Anspielung auf die Grösse seines Penis gemacht. Zu Abtreibung hat er verschiedene Ansichten geäussert, darunter auch die Forderung nach einer Bestrafung für Frauen die diese vornehmen. Gegen Hillary Clinton deutete der Rechtspopulist Waffengewalt als Option an.

Trump, der das Wirtschaftssystem für sich genutzt hat, wird Hoffnungsträger für Opfer/Verlierer dieses Systems. Er, der zum Establishment gehört (wenn auch nicht zum politischen, wie Hillary), bekommt die Stimmen jener, die gegen das Establishment sind. Der Milliardär hat möglicherweise viele Jahre lang keine Steuern gezahlt.

In der Vergangenheit hat der 70-Jährige öffentlich angezweifelt, dass der Geburtsort von Präsident Obama in der USA liegt. Trump soll diesen auch „Nigger“ genannt haben, ist der Meinung dass Obama den „IS“ geschaffen hat. Trumps ehemaliger Butler Anthony Senecal hat über Facebook wiederholt zur Ermordung von Obama aufgerufen. Gegen den ehemaligen Trump-Wahlkampfleiter Corey Lewandowski wurde ermittelt, nachdem er eine Journalistin (des ohnehin rechten Breitbart.com) körperlich angegangen war. Trumps Sohn, der stark in den Wahlkampf seines Vaters eingebunden ist, verglich syrische Kriegsflüchtlinge mit vergifteten Süssigkeiten und stufte sie pauschal als Terrorgefahr ein. Und, Belgien sei eine schöne Stadt, so Trump.

Das Massaker eines US-Amerikaners mit afghanischen Wurzeln in einem Homosexuellen-Klub in Orlando im Juni. Fraglich, ob er wirklich Kontakte zu IS hatte oder seine psychischen Probleme für die Tat ausschlaggebend waren; evtl war es auch etwas dazwischen > Hass auf Schwule. Obwohl der Massenmörder mit einem erst zwei Wochen zuvor problemlos gekauften Sturmgewehr tötete, bekamen Befürworter eines leichten Zugangs zu Waffen (wie Trump) Aufwind! Trump hat die Tat überhaupt instrumentalisiert. Nach dem Massaker Ende 2015 in San Bernardino hatte er bereits ein Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert. Nach Orlando weitete er die Forderung darauf aus, die Einreise von Menschen aus allen Staaten zu stoppen, die eine „Terrorgeschichte“ hätten; obwohl der Mörder in der USA geboren ist. Auch ein religionsabhängiges Niederlassungsverbot will er. Dieser Omar Mateen hat Trump Starthilfe gegeben. 3

Seine Konkurrentin Hillary Clinton: „Ein Angriff auf jeden beliebigen Amerikaner ist ein Angriff auf alle Amerikaner.“ Sie meint damit aber anscheinend nicht Trayvon Martin oder Ferguson. Die ins Evangelikale tendierende Rechte (ist in Trumps Lager) tut sich mit der Verteidigung Homosexueller zwar enorm schwer, wenn es aber um „Hetze“ gegen Anders-Stämmige geht… Besonders bei den Republikanern verbindet sich die „Islamdebatte“ mit dem Einwanderungs-Diskurs und jenem über die Minderheiten. Schwarze, Mexikaner oder Moslems…egal. Trump („Moslems haben Jesus umgebracht“) hat mexikanische Einwanderer als „Vergewaltiger“ und „Kriminelle“ bezeichnet. Eine seiner zentralen Wahlkampfankündigungen ist der Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA, für die Mexiko zahlen soll.4 In der CNN-Show „State of the Union“ gab sich Trump unwissend über die ihn meist unterstützenden Rechtsextremisten, die für die Vorherrschaft der Weissen eintreten („White Supremacists“).

Papst Franziskus hat auf seiner Mexiko-Reise Trump kritisiert: „Eine Person, die daran denkt, Mauern statt Brücken zu bauen, ist nicht christlich“. Der Presbyterianer Trump: Ihm seinen christlichen Glauben abzusprechen sei schändlich, und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe das Hauptziel, den Vatikan einzunehmen. Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto hat Trump in eine Reihe mit Adolf Hitler und Benito Mussolini gestellt, dessen „schrille Rhetorik“ erinnere ihn an den Aufstieg der Nationalsozialistinnen und Faschistinnen. Beim Besuch bei Pena war Trump verlogen, blieb aber bei der Mauer.

Für teilweise gewaltsame Proteste in Charlotte (North Carolina) gegen Polizeigewalt machte Trump Drogen verantwortlich. Colin Kaepernick, jenem American Football-Spieler, der aus Protest gegen Polizei-Gewalt gegen Schwarze in der USA in dieser Saison bei der amerikanischen Hymne, die vor jedem NFL-Spiel gespielt wird, nicht aufsteht, hat Trump ausrichten lassen, dieser solle sich ein anderes Land finden, das ihm besser passe. Kaepernick antwortete darauf, es sei sehr ignorant, jemandem der nicht damit einverstanden ist, was hier vor sich geht, der Gerechtigkeit und Freiheit für Alle wolle, zu raten, das Land zu verlassen. „He always says make America great again. Well, America has never been great for people of color. And that’s something that needs to be addressed. Let’s make America great for the first time.”

Obama versuchte eben genau das, Amerika auch für Nicht-Weisse erstmals gross zu machen. Er hat das positive Potential der USA in Erinnerung gerufen, auch indem ihm die US-Amerikaner für zwei Amtszeiten eine Chance gaben. In den Augen vieler Amerikaner aber, und darauf setzt Trump, auch Clinton irgendwie, ist USA durch Obama „klein“ geworden, weil weniger konfrontativ gegenüber dem Rest der Welt. Ist diese Wahl jetzt das letzte Aufbäumen weisser/angelsächischer Vorherrschaft in der USA? „Great again“ = „white again“ ?

Trump hat gesagt, dass er mit Russland gegen „Islamisten“ vorgehen wolle > Soll das heissen, er will die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien einstellen? Das würde für die Region und die Welt nur gut sein… Er ist jedenfalls begeistert von Putin und will Russland als Partner. Möglicherweise steht damit in Zusammenhang, dass die russische Regierung versucht, durch das Eindringen in amerikanische Computersysteme die Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen. Zumindest hat die US-Regierung Russland das vorgeworfen. Seit Monaten wurden immer wieder – unter anderem auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks – Dokumente veröffentlicht, die die Demokraten in Misskredit bringen sollen.5

Trump würde als Präsident in der USA und ausserhalb noch mehr polarisieren als Bush jun. Wie sehr er seine semi-isolationistischen Ideale umsetzen würde, ist fraglich. Der britische Thinktank Economist Intelligence Unit (EIU) prophezeit, mit Trump als USA-Präsident drohten Handelskriege etwa mit China, die die Weltwirtschaft destabilisieren. Sheldon Adelson hat Ende 2015 noch angekündigt, er werde so viel für Clinton zahlen wie nötig dass sie Präsidentin werde, hat inzwischen auch Trumps Wahlkampf gross unterstützt und dieser hat einige Positionen revidiert. David Dukes Lob für Trumps „Kampf gegen jüdisch kontrollierte Lobbys, die die amerikanische Politik korrumpieren und kontrollieren“ stellt sich also als unangebracht heraus. Clinton hat ihre von Anfang an starken Pro-Israel-Positionen nochmal verstärkt, im Bemühen, jene republikanischen Wähler zu bekommen, die gegen Trump sind. Sanders, ein liberaler Jude, der mit seiner Frau in einem Kibbuz voluntiert hatte, sprach immerhin von Palästina. Inzwischen war Netanyahu in USA, bekam von beiden Kandidaten jene unterwürfigen Beteuerungen, die er wollte. „Israel-Unterstützung“ läuft primär darauf hinaus, dass das was den Palästinensern bleibt, immer weniger wird, bzw, das zu verschleiern.

Clinton zieht mit Senator Tim Kaine aus Virginia als ihrem Vize in den Wahlkampf um das höchste Staatsamt. Den Verstoss gegen Sicherheitsregeln beim Versand von dienstlichen E-Mails über private Server als Aussenministerin hat sie juristisch überstanden. Sie bekam natürlich auch die Unterstützung Obamas im Wahlkampf. Sie umwirbt ganz offen Wählerschichten, die für Demokraten lange unerreichbar waren: etwa in Arizona und Georgia, wo es seit Jahrzehnten immer eine klare republikanische Mehrheit gab. Auf der Suche nach den „Clinton-Republikanern“ wurde sie immer reaktionärer.

Der Libertäre Gary Johnson oder die Grüne Jill Stein stehen im Schatten der beiden grossen Kandidaten. Den Präsidentschaftskandidaten der zwei grossen Parteien, und nur diesen, stehen nach der Nominierung vertrauliche Unterrichtungen durch Vertreter der US-Geheimdienste zu (und der Gewählte bekommt zwischen Wahl und Angelobung die selben Informationen wie der scheidende Präsident). Insgesamt treten 31 Kandidaten bzw Kandidaten-Paare an. Der Anti-Trump-Republikaner McMullin, ein Mormone aus Utah, der als Unabhängiger antritt, soll Chancen haben, seinen Bundesstaat zu gewinnen.

Ein Blick auf die Trump-Unterstützer: Clint Eastwood, „Kid Rock“, Jon Voight, das war zu erwarten; dann sind die beiden ehemaligen Wrestler „Hulk Hogan“ und Jesse Ventura als solche bekannt, etwas überraschend auch der einstige Basketballer Dennis Rodman (bezeichnete mal den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un als „Freund fürs Leben“) sowie Mike Tyson, weiters Schauspieler Stephen Baldwin, Gary Busey, Rock-Musiker Ted Nugent,… Zu jenen Republikanern, die Trump die Treue halten, gehören „Dick“ Cheney, „Rick“ Perry, Sarah Palin, Ann Coulter sowie der früherer Ku-Klux-Klan-„Führer“ David Duke.6

Trump engagierte Stephen K. Bannon, den bisherigen Chef von Breitbart News, und James Woolsey wurde sein Berater. Woolsey ist weitaus gefährlicher als Duke oder der KKK; Trump bekommt von beiden Seiten Unterstützung.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban: Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin. Tschechiens Präsident Zeman: „Wenn ich ein US-Bürger wäre, ja, dann würde ich Donald Trump wählen“. Jean-Marie Le Pen auf Twitter: „Si j’étais américain, je voterais Donald TRUMP… Mais que Dieu le protège !“. Auch die indische radikale Hindu-Partei Hindu Sena ist für Trump.

Und seine Gegner? Dass eine Figur wie Neocon Robert Kagan besorgt ist über den Aufstieg Trumps, ihn einen demagogischen Scharlatan nennt usw, spricht für Trump, auch dass Kagan Hillary wählen will. Entsprechendes kann man über andere Kritiker/Gegner wie die Bushs, Wolfowitz, Negroponte, Romney, McCain, Kristol sagen. Man kann das aber auch so analysieren, dass es nichts Gutes über das politische System dieses Landes aussagt, dass Romney & Co als (im Vergleich zu Trump) „gemäßigte“ Republikaner gelten. Und auch Obama, Bergoglio (der Papst), De Niro (nahm in starken Worten gegen Trump Stellung), Kaepernick, Pena, „Charlie Sheen“ sind ja gegen Trump.

In der Endphase des Wahlkampfes streute Trump Zweifel an einem fairen Wahlverlauf, unterstellte Manipulationen und eine Verschwörung der „liberalen Medien“, kündigte an, eine Wahlniederlage nicht automatisch anzuerkennen.

http://www.der-postillon.com/2016/10/trump-hurrikan-mauer.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Nach George Romney, der 1968 für die Republikaner kandidierte, ist Cruz der zweite Präsidentschafts-Kandidat, der eindeutig ausserhalb der USA geboren wurde. Nach herrschender Meinung reicht es, (durch die entsprechende Staatszugehörigkeit der Mutter) von Geburt an US-Bürger zu sein. Manche legen die Regel des „natural born citizen“ so aus, dass der Kandidat im Land geboren sein muss. Die „Birther“ sehen grundsätzlich Verschwörungen gegen die weisse Bevölkerungs-Mehrheit in der USA am Werk
  2. Da geht es auch stark um rassische „Fragen“. „Latinos“ wie Ted Cruz und Marco Rubio, ein Florida-Kubaner und weiss wie Cruz, sind in einer anderen Kategorie als die meist stark „indianisch“ geprägten Mexikaner
  3. Man erinnere sich an die Instrumentalisierungsvorwürfe nach dem Breivik-Massaker, das Jammern von Küntzel bis Strache
  4. Republikaner glauben, der Staat solle für Gesundheitsversicherung und Bildung nicht aufkommen, für Mauern und Bomben dagegen schon
  5. Wikileaks hat etwa gehackte E-Mails veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie stark der Vorstand der Demokratischen Partei von Anfang an die Kandidatur Hillary Clintons unterstützte. Unmittelbar vor Beginn des Parteitages der Demokraten zog Parteichefin „Debbie“ Wasserman-Schultz die Konsequenzen und erklärte ihren Rücktritt
  6. Dieser unter Anderem mit der Begründung, Trump werde sicherstellen, „dass die USA nicht in einen Krieg mit Russland eintreten und den Dritten Weltkrieg auslösen“