Antisemitismus (II) – Israel und die Rechte

“Für Europa würden wir dort [in Palästina] ein Stück des Walles gegen Asien bilden. Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhange bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müßte” (Herzl). Europäer die Wilde unterwerfen, den wilden Orient beherrschen, das war und ist das vorherrschende Selbstbild des Zionismus… Israel als Mitglied der “1. Welt”, der Weissen, das sich gegen die unterentwickelten Orientalen behauptet (und nicht gegen die Holocaust-Urheber). Das bringt Sympathien und Bewunderung von westlichen Rechten. Und dann noch ein ethnischer Nationalismus, wie es ihn in Europa schon lange nicht mehr gibt. Und die Mythen von Bibel/Tanach. Und dann noch das scheinbar unschlagbare Argument der Solidarität mit den Juden nach dem Holocaust. Die “Araber” können mit ihren Ländern „nichts anfangen“, hat Erich/Arik Brauer gesagt, so sehen auch FPÖ & Co die Orientalen, deshalb bewundern Rechte Israel weil dort die einzigen vernünftigen, fleissigen,… Menschen weit und breit sind. „Konkret“ vor einigen Jahren: “Israel ist eine Agentur neuzeitlicher Aufklärung in einer Region weltgeschichtlichen Mittelalters“.1 So sahen es auch Mildenstein, Strauss, sieht es Trump,…!

Die Palästinenser als Teil einer grossen islam(ist)ischen Plage, die Muslime in Europa quasi die hiesige “Variante” davon. Und der Westen muss zusammenstehen dagegen. So ungefähr sehen das Deutsch-Nationale wie “Anti”deutsche, Nazis wie Zionisten, FPÖ wie JDL. Wobei “Islam” ein Platzhalter ist. So wie früher der “Kommunismus”. Jedenfalls, Rass(ist)isches, Kulturelles, Politisches vermischt sich stillschweigend. Man selbst ist natürlich aufgeklärt, Rückständigkeit ist Merkmal der Orientalen; man glaubt nur an hohe demokratische Standards bei Israel, in einer rückständigen Region. Und an israelische(s) “Sicherheits”-Lösungen/Know How. Und bewundert den israelischen Militarismus. Vielleicht auch das Kleinhalten Anderer damit. Europa ist jedenfalls so gleichgültig, apathisch, zu tolerant, steht nicht zu seinen Wurzeln. Und mit “Islamkritik” und Pro-Israel lässt sich sogar ein Deutsch-Nationalismus ausleben, ohne Ewiggestrige(r) zu sein. Die Sympathien westlicher Rechter für Israel wird erwidert2, aber die diesbezügliche neue Affinität ist nicht auf die Rechten hier und dort beschränkt.3 Der jüdische FPÖ-Politiker Lasar, der “Heimat hier wie dort schützen will”, ist da nur eine schwache Brücke, da gibt es ganz andere Verbindungen.4

Antisemitismus ist geächtet, hat als politischer Faktor ausgedient im säkularen, ethnisch durchmischten, postmodernen Westeuropa. Und Israel-Sympathie breitet sich im Westen weiter aus, und was sich hinter dieser versteckt, das wäre viele Analysen wert. Der Weg der bedingungslosen Solidarität mit Israel führt ebenso bedingungslos nach Rechts. An dieser Stelle sei Eines schon klar gesagt: islamistische Anschläge wie jene in Frankreich sind tatsächlich besorgniserregend; jene im Irak aber auch (muslimisch geprägte Länder leiden am heftigsten unter islamistischem Terror). Besorgniserregend ist es auch, wenn sich Moslems über Christchurch (den Anschlag) empören bzw Empörung erwarten, aber zu Colombo ruhig bleiben; jene Moslems die für sich Toleranz reklamieren, selbst aber keine haben/üben. Und: Eigentlich ist es schlimmer, wenn Leute rein wegen biologischen Merkmalen oder der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe angegriffen oder diskriminiert werden (wie Palästinenser von Israel) als für ein Kopftuch oder andere religiöse Bräuche.

Netanyahu, Lieberman, Bennett, Hovotely, Shaked,… sind im Grunde viel fragwürdigere Kreaturen als Strache oder Kneissl, Vilimsky. Der Rassismus des Netanyahu stellt jenen Straches (oder Berlusconis) locker in den Schatten, die von ihm ausgehende Gewalt ohnehin.5 Esther Shapira hat mal bei einer „Woche der Brüderlichkeit“-Veranstaltung gesagt, Palästinenser seien verantwortlich dafür, wen sie wählen (deutete an, sie seien zu messen daran).6 Eldad Beck sagte auch, die Hamas sei Stimme der Palästinenser, da von diesen gewählt. Israelis sind aber nicht verantwortlich dafür, wen sie wählen? Nein, sondern die die unter einer Besatzung leben, eine Besatzung die von gewählten Politikern angeordnet wird. Von Avigdor Lieberman zB, früher Evet Lvovich Liberman, aus Sowjet-Moldawien. Dass er sagt, Israel solle die “Westbank” annektieren, ist noch das wenigste; auch, weil israel de facto ohnehin über sie bestimmt, Palästinenser verdrängt. Er sprach auch davon, den Assuan-Staudamm zu bombardieren, Teheran mit Raketen anzugreifen.

Haupt-Zielscheibe seines Chauvinismus’ sind aber die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft (die in den israelischen Grenzen 1948-67). Ihnen sollte bei “Illoyalität” die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Jene, die “Kollaborateure” seien, sollten hingerichtet werden. Palästinensische Politiker in Israel (“arabische Israelis”) beschimpft und bedroht er regelmäßig, nennt sie “Terroristen” oder “Kriegsverbrecher”, die “uns von Innen zerstören”…7 Zusammen mit Netanyahu versuchte er zunächst, mit einer  Erhöhung der Sperrklausel deren Parteien zu drangsalieren (die palästinensischen Parteien schlossen sich darauf hin zu einer Gemeinsamen Liste zusammen), dann erliessen sie ein Gesetz, das es der (jüdischen) Dreiviertelmehrheit im Parlament ermöglicht, einen (palästinensischen) Abgeordneten auszuschliessen, wenn ihr seine Ansichten nicht gefallen. Aber, die Zauberformel zur “Beschwichtigung” für all das: “Wir kämpfen um unser Überleben.” Sein Nachsatz “Aber nicht nur Israel, als Nächstes wird Europa an der Reihe sein.” Lieberman hat Kontakte u.a. mit Geert Wilders.8

Politiker wie Wilders können rassistisch sein, wie sie wollen, solange sie nicht israel-kritisch sind; bei Orban zeigt sich dass man auch in gewisser Hinsicht anti-jüdisch sein kann, nur eben nicht israel-kritisch (auf Israel gleiche Maßstäbe anlegen wie auf Andere)… Israel-Kritiker sind „Antisemiten“, Israelfreunde im Umkehrschluss Freunde der Juden. Rechtsextremismus, NS-Erbe, Zionismus, und das „Koscher“-Zertifikat. Das betraf früher auch Johannes Vorster oder Franz J. Strauss, heute auch Berlusconi, Trump oder Bolsonaro. Es gab und gibt da nicht nur eine “Honorierung” pro-israelischer Standpunkte, sondern durchaus auch Schnittmengen mit israelischen Politikern und Intellektuellen. Auch die AfD hetzt heute meist politisch korrekt, es gibt aber eine innere Auseinandersetzung diesbezüglich…und eine unter Juden sowie Israel-Freunden, dazu noch mehr. Gelegentlich kommt man ins Dilemma, da Antisemiten nur Israel-Gegner sein können. Auch bei Trump oder der FPÖ muss “man” gelegentlich Einiges in Kauf nehmen… Der von Israel praktizierte ethnische Nationalismus wird von jüdischen Interessensvertretern selbstverständlich verteidigt, überall woanders aber eigentlich abgelehnt; bezüglich Israel so rechts wie möglich, bzgl Diaspora-Juden so links wie möglich. Das korrespondiert mit der (vorgegebenen) Doppelnatur moderner Juden: Teil des Westens oder aber Opfer des Westens; Europa verlassen um Europäer zu werden.

Wie gesagt war/ist der Zionismus nicht die Antithese zum Faschismus, dennoch wird dies gerne behauptet, ja die Akzeptanz dessen eingefordert… Und wer Israel nicht unkritisch sieht, müsse aus dieser Ecke kommen, die Alternative zu (Philo-) Zionismus sei AS in irgendeiner Form, islamistischer oder klassisch-westlicher. Das Holokaust-Gedenken, seine Aufarbeitung, wird benutzt, IL sakrosankt zu machen und die AS-Definition auszudehnen, sich (auch) im Kontext des Zionismus) in die Opferrolle zu begeben. Der zionistisch konnotierte Pseudo-Antifaschismus, wie ihn etwa die “Anti”deutschen “beschwören”: Versuche einer Geschichtspolitik, hohle Gesten, Umdeklarierung des eigenen Rassismus..

Leopold von Mildenstein war SS-Offizier im SD, wurde dort “Judenreferent” (34-36), war Vorgänger Eichmanns (den er für sein Referat anwarb)…und pro-zionistisch. Sein Wirken stellt einen Aspekt der Nazi-Judenpolitik dar, der lange gut verborgen war, und bei dessen Thematisierung sich Manche nur dadurch zu helfen wissen, wild um sich zu schlagen. Er begrüsste den Zionismus aus einer Blut-und-Boden-Ideologie, wollte die “Judenfrage” mit deren Auswanderung nach Palästina lösen, traf sich hier mit deutschen Zionisten (damals eine Minderheit unter deutschen Juden), knüpfte positive Kontakte mit deren Vertretern. Und, im Herbst 1933 eine mehrmonatige Reise Mildensteins ins britisch kontrollierte Palästina, von deutschen Zionisten unterstützt, zusammen mit dem führendem deutschen Zionisten Kurt Tuchler (1. WK-Teilnehmer, jüd. Burschenschafter, Freund von W. Benjamin, L. Freud) samt Gattinnen. 1934 eine Serie darüber in der Nazi-Zeitung “Angriff”: “Ein Nazi in Palästina”, voller Bewunderung für zionistische Siedler, deutsche Zionisten und der Nazi sahen beide den Wilden Orient in dem man mit einem grossen Besen durchkehren müsste, eine passende Lösung der Judenfrage, Blut-und-Boden-Lösung. Die Nazis liessen sogar eine Medaillie prägen, die Hakenkreuz und Davidstern auf den 2 Seiten zeigte…

35 war Mildenstein in seiner Funktion Beobachter beim Zionistischen Kongress in der Schweiz, die Tuchlers auch dort, dort wurde ein Boykott von Nazi-Deutschland beantragt, v.a. die deutschen Delegierten waren dagegen, v.a. weil sie noch mit Unterstützung durch den NS rechneten. Von Mildenstein holte als Referent für seine Abteilung auch Adolf Eichmann aus einer anderen SD-Abteilung, der dann nach weiteren Stationen das Judenreferat im Reichssicherheitshauptamt aufbaute. Mildenstein wird nach 45 eine Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung angedichtet, eine mit der CIA ist wahrscheinlicher, er arbeitete jedenfalls für Coca Cola in (West-) Deutschland… 1980 brachte die renommierte britische „History Today“ einen sachlichen, eher zionismus-freundlichen Artikel über diese Reise und die Umstände und löste damit wütende Proteste, Drohungen und Sabotageversuche aus. Es sind Charakterzüge des Zionismus (siehe dazu auch den Teil über den revisionistischen Zionismus unten), die man heute liebend gerne verbergen würde. Noch dazu, wo es hier um einen Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Holocaust geht.

Ein Robert Schediwy hat im de.wiki-Artikel kommentiert: “Mildensteins Reise von 1933 und die danach geprägte Medaille werden ebenso wie das Ha’avara-Abkommen gelegentlich von rechtsgerichteten und israelfeindlichen Autoren als Beleg für ein konspiratives Zusammenarbeiten von Nationalsozialismus und Zionismus missverstanden.” So unenzyklopädisch diese Bearbeitung auch ist, so lange hatte sie auch Bestand. Hier bereits der Versuch der Umdrehung der nazi-zionistischen Zusammenarbeit (Diffamierung jener die sie thematisieren). So sehr man versucht, palästinensische Anliegen durch den NS-Versuch der Aufwiegelung von arabischen Völkern gegen Grossbritannien sowie moslemische Kollaborationen zu diffamieren, so sehr will man zB die Anerkennung des Zionismus in Deutschland durch den Nazi-Funktionär Mildenstein zum Anathema machen (bzw sein lassen). Das gilt auch für den aktuellen Kontext, Unterstützung für israel von ganz rechts, oder aber vermeintliche Querfronten gegen Israel. Der Westen (und auch Israel) hat NS-Sympathisanten unterstützt, wenn es ihm in den Kram passte.

Kaum irgendwo waren Post-Nationalsozialismus und Zionismus so nahe bei einander wie bei der Unterstützung der Apartheid in Südafrika, darüber ausführlich im entsprechenden Artikel. Im Teil über Trump und die Republican Party unten finden sich aber auch diesbezügliche Querverbindungen. Und wie ist das bei der FPÖ, der AfD,…? In der unmittelbaren Nachkriegs-/ Nachfaschismuszeit warfen Deutsche Palästinensern bereits vor, das Land über die Jahrhunderte “verfallen gelassen zu haben”, auch andere Ressentiments tauchten schon damals auf. Etwas was man (zuhauf) auch ggü Afrikanern und anderen “braunen Völkern” findet… Israel, eine Insel des Lichts in einer Region der Dunkelheit, in mehrerer Hinsicht, aus Sicht seiner Anhänger; Juden als Teil des Westens, das gegen den unterentwickelten Orient gewinnt; und wir Österreicher/Deutsche stehen diesmal auf der richtigen Seite.9 Jemandes Nazi-Vergangenheit wird bei Israel-Lob normalerweise nicht bemüht.

Nun zum revisionistischen Zionismus bzw der zionistischen Rechten. Ihr Mit-Gründer Vladimir Z. Jabotynski hat einst mit Petljura verhandelt, so wie Herzl mit Plehve, Tuchler mit Mildenstein, Rabin (und Andere) mit Vorster,… Ein wichtiger Wegbegleiter/Mitarbeiter von Jabotynski war Benzion Mileikowsky (nahm den Namen “Netanyahu” an) aus Polen, der Vater des jetzigen israelischen Führers. Christopher Hitchens (Islamkritiker aber nicht unbedingt Israelanhänger) hat einmal in einem Artikel aufgezeigt, wie Benzion Netanyahu (Mileikowsky), vom selbsterklärten Faschisten Ahimeir/Geisinovich beeinflusst wurde, und letztendlich auch Benjamin Netanyahu.10 Der “Revisionismus” war für die militärische Eroberung von ganz Palästina und Ausweisung/Unterwerfung seiner Einwohner, ausserdem die Inbesitznahme der Gebiete östliche des Jordans/Urduns (die nach dem 1. WK auch von osmanischer in britische Herrschaft übergingen und dann (Trans-)Jordanien wurden). Zu Benzion Mileikowsky/Netanyahu ist auch dieser “Haaretz”-Artikel informativ.

Wichtigste Organisation der Revisionisten war die Terrorgruppe/Miliz IZL, die sich 1931 von der (“sozialdemokratisch” dominierten) Haganah abspaltete, mit dem späteren israelischen Premier Biegun/Begin als Führer. Die Irgun Zwai Leumi war zeitweise mit den Briten verbündet, im Gegensatz zu LEHI anscheinend nie mit den Achsenmächten verbunden. 1948 ging der politische Arm der IZL in die Partei Herut über, der militärische in die israelischen Streitkräfte (ZHL). Die IZL verübte Terroranschläge auf britische und palästinensische Ziele, selten auf militärische Ziele. Wenn es um (gegen) Briten ging, hat sie auch gelegentlich vorher Warnungen geschickt. 1946 der Anschlag auf das “King David”-Hotel in Jerusalem/Quds, das auch britisches Hauptquartier war, wahrscheinlich war auch die Haganah beteiligt. Es ging um Rache für das britische Vorgehen gegen zionistische Milizen/Terrorgruppen. Der Vater der israelischen Politikerin Tzipora “Tzipi” Livni, Eitan Benozovich (ebenfalls aus Polen), ein führender “Aktivist” der IZL, war etwa 3 Monate zuvor festgenommen worden. Drei Monate nach seiner Festnahme legten Irgun-Mitglieder im Jerusalemer King-David-Hotel eine Bombe, die 91 Menschen tötete.

Nur 16 waren britische Soldaten oder Polizisten, der Grossteil war Hotelangestellte und Palästinenser. Die Täter dürften als “Araber” verkleidet im Hotel die Bombe gelegt haben; es ist bis heute der tödlichste Terroranschlag im ganzen Palästina-Konflikt und einer der tödlichsten im 20. Jh weltweit. Auf Repressalien der Briten danach reagierten Zionisten mit Hinrichtungen von gefangenen britischen Soldaten. Die telefonischen Warnungen im Vorhinein sind in Details umstritten. Die IZL übernahm die Verantwortung, schob sie wegen der Nicht-Evakuierung aber gleich an die Briten weiter und beklagte jüdische Opfer (angeblich 17).  Der zionistische “Hauptstrom” distanzierte sich teilweise vom Attentat, begrüsste es teilweise heimlich. Begin behauptete in seinen Memoiren sogar, dass die Briten das Gebäude absichtlich (deshalb) nicht räumten und Zivilisten drinnen liessen um “jüdische militante Gruppen zu verteufeln”… Netanyahu junior redete anlässlich eines Jubiläums des Anschlags von einem “legitimen militärischen Ziel” und hob die Sache mit der Warnung heran, um chauvinistisch einen “Unterschied” zu heutigen Anschlägen gegen Israel/den Zionismus hervor zu heben. Beschönigungen prägen den zionistischen Umgang mit dem Attentat bis heute, dies und die “zwiespältige” Haltung ggü den Briten drückt sich im Text auf der Erinnerungstafel zum 60-Jahr-Jubiläum aus, der in Hebräisch anders ausieht als auf Englisch.11

Die LEHI oder “Stern-Gruppe” war eine noch radikalere Abspaltung von der IZL. Die LEHI trug sich den Nazis an und anderen europäischen Faschisten, 1940/41, trotz deren Antijudaismus und damaligen Massentötungen von Juden in Europa (v.a. seinem Osten), gegen die Briten. Beide Kräfte waren gg die jüdische Diaspora, das Religiöse, das Orientalische,… Manche haben mit der faschistischen Terrorgruppe kein grösseres Problem, dass sie “abwertend” Stern-Bande genannt wird. Andere sehen schon Thematisierung ihres Charakters als “Antisemitismus”. LEHI-Leute töteten 1944 Walter Guinness (den Lord Moyne), damals britischer Resident in der Region.12 1948, im Palästina-Krieg, ermordete LEHI wie erwähnt UN-Vermittler Folke Bernadotte. Aus der Herut ging der Likud (und im Endeffekt alle zionistischen Rechtsparteien) hervor. In der Tradition von Jabotynski, dem Revisionismus und IZL stehen auch die Gruppen, die auf Meir Kahane zurückgehen, einen US-amerikanischen Rabbiner, also JDL, Kach,… Das offene Eintreten für ein Gross-Israel (grösser als mit Westjordanland und so) und für Ausweisungen der Palästinenser findet sich dort, dazu kommt das Bekenntnis zu einem theokratischen Staat.13

Auch heute knüpft der revisionistische Zionismus, also Likud, Kontakte zu Rechtsaussen-Parteien in Europa, mit “dem Islam” als gemeinsamen Feind. Das bringt diesen Rechtsparteien, wie FPÖ in Österreich, die Anerkennung (und das Selbstverständnis) “keine Antisemiten” mehr zu sein. Und der israelischen Rechten mehr Unterstützung aus dem Westen für ihre Vertreibungen von und Gewalt gegen Palästinenser. Dass sich Rassismus beider Seiten nicht nur gegen Moslems richtet, versteht sich von selbst. Gegen Christen wie Azmi Bishara oder Zoroastrier wie Trita Parsi wird ebenso gehetzt, wenn es politisch passt, Orientale sind eben “Ziegenficker“. Gerade aus der Likud-Ecke wurde immer gegen Barack Obama gehetzt, auch ein “Anti-Semit” sei er; da verbindet sich Israel-Lobbyismus, Rassismus, Islamophobie,… Und der FPÖ/ÖVP-Mensch aus Österreich kann jetzt auch kommen und den “Neger” den er ablehnt, politisch korrekt als “Antisemiten” aburteilen. Leider ist das inzwischen typisch für die Behandlung des “Antisemitismus”-Themas. Pirincci, Grass, Hamsun, Strache, Bernadotte, Pinochet, Obama,… – und die Einteilung in “Gut” und “Böse”.

Im israelischen/zionistischen politischen Spektrum ist Netanyahu bzw der Likud in der Mitte, was aber einiges über dieses Spektrum aussagt. Die Grundlagen für diesen Staat wurden von Politikern und Militärs (und Wissenschaftern) der Arbeiterpartei/Avodah (in der Mapai-Tradition) geschaffen. Die Sicht auf die Palästinenser und die Region als auf einer niedrigeren Stufe gibt es dort erst Recht. Ben Gurion (Grün) Führer des zionistischen Projekts in Palästina von den 1920ern bis in die 1960er, war, was Nicht-Juden/Palästinenser betrifft, kaum zu überbieten an Feindseligkeit. Oder Theodor “Teddy” Kollek, ebenfalls von der Avodah, der langjährige Bürgermeister von Jerusalem, nach der Eingliederung auch vom Osten der Stadt. Kollek war zuvor Haganah-Fädenzieher, dann Gurion-Handlanger. Der ebenfalls österreichisch geprägte Journalist Ari Rath über ihn: “Er hat mit seiner Toleranz und Menschlichkeit die Reibungen etwas ausgeglichen. Aber man soll sich nicht irren, was Jerusalem betrifft, war Teddy Kollek ein ganz starker, strenger, israelischer Patriot. Er hat den Bau der Siedlungen um Jerusalem unterstützt. Er hat auch immer gesagt, Jerusalem kann nie geteilt werden. Es soll palästinensische Bezirke mit Selbstverwaltung geben, aber Jerusalem sollte als ganzes israelisches Territorium bleiben.” Er war auch ein Freund des “Kronen Zeitung”-Herausgebers Hans Dichand, der auch einen jüdischen Preis bekam.14

Es ist leicht, Kahane als “Extremist” zu verurteilen, aber seine Anhänger hätten nicht die palästinensischen Restgebiete samt Einwohner als “Spielwiese” für ihren Chauvinismus, wenn nicht die von der Avodah/Arbeiterpartei dominierten Regierungen mit dem israelischen Militärapparat nach den Eroberungen 67 dort das Siedlungsprojekt begonnen hätten. Und Netanyahu bekommt im Westen erschreckend viel Akzeptanz… Die Führer des jetzigen (“blau-weissen”) Gegenbündnisses, Benjamin Gantz und Yair Lapid, sind aber bezüglich der Palästinenser kaum “besser”. Der nationale chauvinistische Konsens. Die rechten Zionisten (und rechte Anhänger vom Zionismus) heucheln nicht vor, dass Israel antirassistisch-universalistisch agieren bzw sein soll. Rechter und “linker” Zionismus, der Unterschied zeigt sich zB bei den Erklärungen von Rafael Eitan und Shimon Peres zur Kooperation mit Apartheid-Südafrika, die sie im Nachhinein dazu abgaben. Eitan stand dazu, auch zur damaligen Sicht wonach Israel und die Weissen in Südafrika viel gemeinsam hätten, nicht zu ihrer Region gehörten, diese bekämpfen müssten, etc; Peres & Co lamentieren, dass sie keine andere Wahl gehabt hätten, dass es “antisemitisch” sei, Israel diesbezüglich “herauszuheben”,…

Der Krieg Israels gegen die Nachbarländer 1967 markiert in mehrerer Hinsicht einen Wendepunkt – auch was die Haltung westlicher Rechter ggü Israel betrifft. Der “Spiegel” damals: “Ausgerechnet Juden, die deutsche Nazis für feig, faul und verkommen hielten, gewannen im Gegensatz zu deutschen Herrenmenschen schon zum drittenmal einen [von ihnen begonnenen] Krieg gegen eine erdrückende Übermacht.” Israel wurde für Rechte ein positives Gegenstück zum eigenen satten, friedlichen, toleranten Land, in dem das Militärische weitgehend auf den Wehrdienst begrenzt war (und „Wachdienste“ für die USA), und zum (Diaspora-) Judentum, wie man es “gewohnt” war (darauf hat es der Zionismus auch angelegt). Ulrike Meinhof damals in “konkret”: “Nicht die Erkenntnis der Menschlichkeit der Juden, sondern die Härte ihrer Kriegsführungnicht die Anerkennung ihrer Rechte als Mitbürger, nicht die Einsicht in die eigenen Verbrechen, sondern der israelische Blitzkrieg, die Solidarisierung mit der Brutalität, die Vertreibung, die Eroberung, führte zu Solidarität…Erfolg und Härte des israelischen Vormarsches lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegtheorien schossen ins Kraut, BILD gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad…der Einmarsch in Jerusalem wurde als Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor begrüßt. Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus dem alten gelernt, nicht gegen – mit den Juden führt der Antikommunismus zum Sieg.“ Das Meiste davon ist nach wie vor aktuell… Bei einer Minderheit war der alte Antisemitismus doch stärker war als die neue Begeisterung für die militärisch überlegenen Israelis.

Mit der Islamkrise ab etwa 2001 kam nicht nur die rechte Israel-Begeisterung zu neuen Höhen, auch die Linken im Westen wurden wieder pro-israelisch. Die Projektion eigener nationaler Wünsche auf Israel spielt beim “Philo-Zionismus” sehr oft eine entscheidende Rolle…nicht zuletzt bei Deutschen und Österreichern. Was Rechten an IL gefällt und wie rechts IL ist, zeigt sich zB am Nationalstaatsgesetz, das 2018 erlassen wurde und Teil der De-facto-Verfassung des Staates wurde. Die Definition Israels als jüdischer Staat, die de jure und de facto immer da war, wird darin „bekräftigt“. Es definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“, in dem allein Juden das “Recht auf Selbstbestimmung” haben. Es richtet sich v.a. gg die „israelischen Araber“, die aber ohnehin immer Bürger dritter Klasse waren. Hebräisch wurde alleinige Nationalsprache, Arabisch herabgestuft. Israel war ohnehin immer nur der Staat der Juden, hier wurde die Schein-„Gleichberechtigung“ der „israelischen Araber“ auch offiziell eingeschränkt. Und das geschieht mit der Umdrehung der Opferrolle, der Vernichtungsrhetorik des Zionismus. Es sei Ziel der Palästinenser, „den Nationalstaat der Juden zu vernichten“, das Gesetz solle sicherstellen, dass Juden „ein freies Volk in unserem Land“ sein können…, sagte der Likud-Abgeordnete “Avi” Dichter, ein ehemaliger Geheimdienst-Chef. Netanyahu postete auf Instagram, dass Israel nur seinen jüdischen Bürgern gehöre.

Wenn so etwas irgendwo anders (und mit Juden als Minderheit) verabschiedet werden würde… Im Westen haben Juden gleiche Rechte, Nicht-Juden unter israelischer Herrschaft nicht. Israel steht dafür, dass es keine Gleichberechtigung von Juden und Nichtjuden gibt. Israel ist als Ethnokratie attraktiv für Rechte im Westen, praktiziert einen Ethnonationalismus, sodass nicht jeder eingewanderte Chinese oder Afrikaner gleichrangiger Bürger werden kann, herrscht über “Niederrangige”. Israel ist auch/gerade in den offen rassistischen Kreisen hoch angesehen, mit seinem völkischen Nationalismus, mit seiner Privilegierung einer Bevölkerungsschicht, die Manche hier auch gerne hätten.15 Juden dort werden nicht mehr als gefährdete oder aber “schädliche” Minderheit wahrgenommen, sondern als Herrscher des Landes, das sie zudem “aufblühen” liessen. Rechte westliche Israel-Fans sind eigentlich Jene, die den Zionismus ganz richtig verstehen, nicht die (pseudo-) linken Israel-Fans.16 Wenn es um eine Neudefinition von Nation(alem) geht, spielt Israel (als Ethno-Staat, der über Andere herrscht, sich nicht um Gleichheit schert) gerne eine Vorbildrolle. Vor Allem für jene, die Hass auf „Multikulti“ und “Ethno-Pluralismus” empfinden.

Schnitt, in das Lettland der Zwischenkriegszeit. Karlis Ulmanis war im unabhängigen Lettland vor dem Einmarsch der Roten Armee und dann der Wehrmacht Minister-, dann Staatspräsident einem autoritären System. Es war eine von mehreren Halbdiktaturen in Europa damals. Ulmanis propagierte “Lettland den Letten”, führte Diskriminierungen der Minderheiten ein, das waren damals hauptsächlich Deutsche, Juden, Polen. Diese wurden toleriert, den ethnischen Letten aber klar untergeordnet. Ein solcher Nationalismus ist Normalität in Israel… Was das undemokratische Gebahren anbelangt, Ulmanis liess das privilegierte Volk, die ethnischen Letten, nicht mehr wählen und liess Protagonisten verschiedener politischer Richtungen inhaftieren, ein Unterschied. Von Israel werden “Protagonisten” des beherrschten Volkes (das in einer Besatzungssituation lebt) inhaftiert.

Zur rechten Freude über Israel trägt auch bei, dass sich die jüdische Härte nicht gg Verantwortliche des Holocausts sondern gg „unterentwickelte Völker“ richtet. Rechte, die Israel in Schutz nehmen, sich mit ihm identifizieren, es liebkosen, um mit ihrem Rassismus durchzukommen, um Progressivität, Aufgeklärtheit vorzuheucheln… Und da geht es nicht nur um “Islam” und “Moslems”, da vermischt sich Einiges, Hass ggü Obama, seiner Politik und seiner Herkunft, Nelson Mandela sei sehr wohl ein Terrorist gewesen17, Rigoberta Menchu eine Lügnerin18, man propagiert ein “weisses und islamfreies” Europa, Rassismus (im Westen) an sich wird verharmlost (von Leuten die das nicht einschätzen können)19, die Antikriegsbewegung mit Nazis gleichgesetzt,… Trump, Netanyahu, Strache, al Saud…und der „Schutz“ von Grenzen vor „Eindringlingen“. Zum “Ausgleich” sagt man dann, dass die “Weisen-Protokolle” in arabischen Ländern und Iran die grösste Auflage hätten, rümpft die Nase, man ist aufgeklärt, die sind es nicht. Frischzellenkur für Rechte…nicht um verräterische Ethnizität geht es, sondern “Kultur”. Manches aus diesem “Konglomerat” gab es früher im Zeichen des “Antikommunismus”.

Und natürlich das israelische Militär… Für den französischen Autor, Offizier, Militärtheoretiker Jean “Lartéguy” (Osty) waren die Israelis die Soldaten, die seinen Idealen und seiner Vorstellung von Effektivität am nächsten kamen. “Guerre d’Algérie” wurden in Hebräisch übersetzt und im israelischen Militär anscheinend zu Ausbildungszwecken verwendet, die Anerkennung war also gegenseitig. In den 1970ern warf er Israel gleichwohl vor, sich zu sehr von amerikanischer Waffentechnologie abhängig gemacht zu haben, dadurch “ihre frühere Qualität” verloren zu haben. Vor einiger Zeit eine ATV-Doku über “Selbstverteidigung” (in Österreich), gleich zwei Rechts-Machos mit Schusswaffen traten auf, mit IL-Sympathie/-Bewunderung/-Connection. Mit so etwas haben die “liberalen Zionisten” (Regenbogenfahne, Homosexuellenrechte…), wie es sie auch in Wien gibt, gleichwohl nie ein Problem. Ein Broder oder Finkielkraut wiederum können mit solchen Zionisten nicht viel anfangen.

Für Apartheid-Premier Vorster wurde in Jerusalem der rote Teppich ausgerollt, später kam Strache mit Burschenschafter-Kappe nach Yad Vashem…Norman Finkelstein aber zB wurde die Einreise in Israel verwehrt, Günter Grass bekam ein Einreiseverbot, von den Palästinensern, die von dort stammen, ganz zu schweigen. Ein Netanyahu stellt einen Strache mit seiner Politik und Rhetorik locker in den Schatten, mit seinen rassistischen Herabsetzungen von Menschen in der Region, in der “Israel” gegründet wurde. Auch den Holokaust würde er am liebsten den Palästinensern zuschieben (siehe Teil I), (echt) liberale Juden wie Soros gibt er für antisemitische Angriffe frei (s.u.). Über Israel-Solidarität wird eine Anschlussfähigkeit zu rassistischen Diskursen hergestellt; globalpolitician, vdare oder frontpagemagazine sind so Treffpunkte für Chauvinisten von hier und dort, was den englischsprachigen Raum betrifft. Alte europäische/westliche Rechtsextremisten wie auch rechtsextreme Zionisten sind besorgt, ihr Image zu modernisieren, und in Zeiten von Islamismus und Islamophobie geht das auch ziemlich leicht. Aber es gibt Zustrom und Akzeptanz aus der Mitte für die entsprechenden Diskurse.

Im deutschsprachigen Raum gibt es nicht nur Broder, der für so gut wie alle rechten Inhalte seinen Segen gibt, Blanko-Schecks verteilt. Ralph Giordano: “Was, Germania, ist hier falsch gelaufen? Damit komme ich auf jene professionellen Multikulti-Illusionisten, xenophile Anwälte aus der linksliberalen Ecke, wie Hans Christian Ströbele und Claudia Roth, gnadenlose Verneiner berechtigter Eigeninteressen der Mehrheitsgesellschaft und Großverhinderer jeglicher realistischen Lagebeurteilung des Immigrantenproblems – sie sind im Auge zu behalten.“ Fragt sich auch, was zu diesen berechtigten Eigeninteressen der “Mehrheitsgesellschaft” zählt und wie sie abgegrenzt ist… Es gibt mehr Buddhisten als Juden in der BRD (ca. 270 000 zu 200 000), und was folgern wir daraus? Mossab H. Yousef oder Ahmad Mansour kann man als “gnadenlose Verweigerer von berechtigten Interessen der (palästinensischen) Mehrheitsgesellschaft” sehen. Walter Zeev Laqueur, jüdischer Brite und Amerikaner deutscher Herkunft, ein Gelehrter, der u.a. als “Terrorexperte” gilt, schrieb das Buch „Die letzten Tage von Europa“; es gäbe hier eine “Entvölkerung” (niedrige Geburtenrate), Masseneinwanderung (> Moslems), „Appeasement“, Europa sei ängstlich, apathisch,… (> BHL, Broder,…).

Rechte Politik mit Pro IL verkaufen (zB Philipp Missfelder, Helmut Markwort) oder aber durch rechte Einstellungen auf Pro IL kommen (zB Christian Ortner, José Aznar), da gibt es einige feine Unterschiede. Jedenfalls muss man damit nicht auf seinen Rassismus verzichten. Der Kampf gegen Anti-Rassismus ist denn auch etwas, dass zionistische und westliche Rechte eint; was man auch an der Hysterie über die Antirassismus-Konferenzen unter UN-Auspizien (2001, 2009, 2011) sieht, die nach dem Tagungsort der ersten Konferenz in Südafrika “Durban-Konferenzen” genannt werden.20 Und, dieser Rassismus im Fahrwasser der Israel-Solidarität ist etwas, vor dem normalerweise die Augen verschlossen werden… Dass und wie Antijudaismus über den „Umweg“ „Israel-Solidarität“ in Moslemophobie übergeht (übergegangen ist), kann man zB bei Gudrun Eussner anschauen > Es müsse nur jeder seine Erfahrungen mit Moslems abgleichen mit dem was (von Leuten wie ihr) über diese geschrieben wird.

Der Rechtsextreme Patrick Brinkmann hat “erkannt”: „Nicht Juden sondern Moslems sind das Problem“. Ja, in der “westlichen” Rassenhierarchie sind die Moslems/Orientalen eigentlich unter den Juden. Moslems sind keine Rasse und wie erwähnt, Nicht-Moslems aus “diesem” Kulturrraum wie Bishara oder Parsi werden da immer mit eingeschlossen. Manche sehen sich gezwungen, Anti-Regime-Iraner oder Kurden “auszuzunehmen, bzw welche heraus zu picken, versuchen zu vereinnahmen. Und, es geht hier oft im gleichen Maß gegen “Farbige” generell wie gegen „Moslems“. Mit dem “Antisemitismus”-Vorwurf stellt man sich in eine scheinbar hehre moralische Position, über “AS”-Hysterie werden rassistische Bedeutungsinhalte transportiert, Feinbilder konstruiert…Eigenen Rassismus und Ressentiments als “Kampf gg Antisemitismus” (und “für Frauenrechte”, “gegen Schwulendiskriminierung”,…) deklarieren, kommt nicht selten vor. Diese Ressentiments ausleben und gleichzeitig reinwaschen, auf scheinheilig.

Als Lega (Nord) – Chef Matteo Salvini wieder einmal nach Israel reiste, schrieb der jüdische italienische Künstler Stefano Levi Della Torre eine Art offenen Brief, an die Juden Italiens gerichtet; es sei alarmierend dass Netanyahu Salvini mit einer Pro-Israel-Lizenz ausstatte, die diesen von “Antisemitismus” freispreche während er mit seiner xenophoben, rassistischen Kampagne fortfährt, die auch Bündnisse mit antisemitischen Kräften in Italien und Europa inkludiere. Salvini sagte anlässlich dieses Besuchs brav, der “wachsende Antisemitismus” ginge Hand in Hand mit islamischen Extremismus, und (Alarmismus) niemand beachte das. Und zu Levis Brief, “Ich brauche mich nicht jedes Mal rechtfertigen, wenn ich nach Israel fliege”. Meinungsverschiedenheiten wie diese unter den italienischen Juden gibt es vielerorts, nicht nur in Europa. In Österreich hat zB der Künstler Arik Brauer Strache den “Segen” erteilt, während Andere in den jüdischen Gemeinden bemängelten, dass ein anderer FPÖ-Mensch (Vilimsky) während einer der letzten Gaza-“Kriege” Israel kritisierte… Gelegentlich wird auch thematisiert, dass eine Abkehr vom Antisemitismus nur zur Stärkung eines anderen Rassismus’ eigentlich widersprüchlich und heuchlerisch ist.21

Was dabei in der Regel unter den Tisch fällt: Wenn europäische Rechtsaussen Israel besuchen und die dort Regierenden wie Netanyahu, Bennett, Lieberman oder Yishai treffen, stellt sich die Frage, auf welcher Seite eigentlich die “unappetitlicheren” Rechtsaussen sind! Über den “Antisemitismus” von Salvini, Strache oder Le Pen wird gesprochen und geschrieben, und Islamismus und Terror und den Westen, aber nicht über die gemeinsamen Feindbilder der Rechtspolitiker beider Seiten… In den Pro-Israel-Kreisen wird auch unterschiedlich mit der Kollaboration israelischer und jüdischer Funktionäre mit westlichen Rechtspolitikern umgegangen, das geht von der Affirmation der Rechten als “antiantisemitische und antiislamistische Kräfte” (Maul, AfD, >) über Lippenbekenntnisse zur Abgrenzung bis zu Versuchen der Umdrehung (Rechte seien in Wirklichkeit mit Moslems/Islamisten gegen Juden/Zionisten verbündet, in Querfront mit Linken/Antiimperialisten; der Zionismus sei erhaben über Verbindungen dieser Art).

“AS”-Anklagen von Rechten dienen meist der eigenen Reinwaschung/Profilierung, der Formulierung eines neuen Fremdenhasses sowie Abrechnungen mit Linken. Der der sich zum Inquisitor macht, braucht sich nicht mit seinen eigenen Sünden auseinander zu setzen, will ablenken was für ein Drecksschwein er selber ist (und nicht Saubermann). Man entsorgt quasi die Nazi-Vergangenheit über die Moslems, und packt Leute wie Grass zu Ersteren dazu. Mit der “AS”-Beschuldigung erscheinen Rowdies zivilisiert, obwohl es sich dabei oft um böse, rassistische Attacken und Verleumdungen handelt. Palästinensern, Arabern, Moslems, Orientalen werden die eigenen, verdrängten, Ressentiments umgehängt, ein Fremdenhass mit „Antisemitismus“-Chauvinismus wird formuliert. Österreicher die Krieg wollen wie der Opa und auch andere Kulturen verachten, sind dann „AS“-Bekämpfer, können damit ihren Rassismus behalten. Nein, ich kann kein Rassist sein, Antisemit auch nicht, ich bin ja proisrael. “Antifaschismus” über “Israel”, ohne wirkliche Läuterung. Auch für im Grunde antijüdische Rechte ist das Schwingen der AS-Keule, v.a. im Nahost-Kontext, eine Option, gg Linke und “Orientale”.

Die „Aufarbeitung“ von NS/Holocaust sowie der „Kampf gg Antisemitismus“ findet in Deutschland/Österreich zunehmend über andere Rassismen statt. Den Islam zum NS machen, um aus seinem Rassismus etwas „Antifaschistisches“ machen zu können, wie bei Nicolaus Fest… Israelliebe als Ersatz für eine Abwendung von bzw Auseinandersetzung mit Rassismus usw. > M. Stürmer. Andere finden in Israel-Identifikation nicht nur ihr ersatzvölkisches Betätigungsfeld und die Lizenz zum Rassismus, sie schlüpfen durch die Annahme einer jüdischen Identität selbst in eine Opferrolle… Wer für Israel ist, kann nicht antisemitisch sein, kann nicht rechtsextrem, rassistisch, nicht deutsch-national, undemokratisch, fanatisch sein, hat eine Exkulpation. Kann seinen Ausländerhass legitimieren, linke Anliegen delegitimieren. “AS”-Jäger sind auch oft die grössten Rassismus-Relativierer (Broder, Osten-Sacken,…). Wobei der Rassismus von Israelis und Juden in der Regel ausgeblendet wird.

Es ist leichter, sich in „Holocaust-Wiedergutmachung“ zu üben und in dem Zhg einen anderen Nationalismus (den Zionismus) zu unterstützen, als sich mit den Strukturen des Rassismus in Österreich auseinander zu setzen, jenem ggü Gastarbeitern (früher), jener aus dem heraus Harry Belafonte noch in den 1980ern der Zutritt zu einem Lokal in Linz verwehrt wurde… # Strache, Kurz22. Die israelische Soziologin Irit Dekel sprach von der „Manipulation von Holokaust-Gedenken für ihre politischen Zwecke bei europäischen Rechtspopulisten” (Holokaust-Verurteilungen von Strache, Orban, Salvini,…)23, von “Lippenbekenntnissen statt Sinneswandel”, denn deren Politik sei das Gegenteil von der Lehre aus NS/Holokaust > Hetze und Ausschluss von Bevölkerungs-Gruppen, Diskriminierungen. Netanyahu, so Dekel, gibt Diesen Anerkennung. Strache & Co lieben Juden, so Dekel, um ihre rassistische Ideologie zu legitimieren (aber sie bekommen ja Anerkennung, nicht nur von Netanyahu). Bolsonaro hat nach einem Besuch von Yad Vashem24 gesagt, der NS sei eine linke Bewegung gewesen. Die Auslagerung von Holokaust-Gedenken an Linke sowie Moslems ist gang und gäbe.

Der homophobe, antisemitische, frauenfeindliche, demokratieunfähige Moslem auf der einen Seite, auf der anderen Seite der aufgeklärte Deutsche, als Teil eines “freien, überlegenen Westens”, der an der Seite der Juden steht… Ein “linker Nationalismus” (man ist aufgeklärt und Intoleranz ist Merkmal der Anderen) hat bei Rechten Einzug gehalten und verbindet gegen „Islam“ und für „Israel“, unterstellt Anderen Verbindungen zum Bösen; nicht mehr die Ablehnung des “Liberalen” sondern dessen Übernahme/Vereinnahmung. Das “Unfreie”, “Intolerante” und “Gewalttätige” wird den Orientalen und Südländern umgehängt, der alte Fremdenhass ist heutzutage aufgepeppt mit Frauenrettertum, Philosemitismus,…  Auch rechte Profilierung gg Linke funktioniert so, also zB „Antisemitismus wurde durch linke Toleranz für Zuwanderung importiert, nur wir haben den Mut, dies Anzusprechen..”. Sind der weisse Ritter, der die Fahne des Guten hochhält. Auch Homophobie wird nun so bevorzugt „vergeben“, wie tatsächlicher/ vermeintlicher „AS“, Sklaverei, Holocaust,…

Ein neuer Westen wird definiert, der an der Seite der Juden steht, der Verfolgten,…, der die Antithese zum Faschismus ist, gleichbdeutend mit dem jüdisch-christlichen Abendland ist. Auf diese Weise kann auch das Dilemma zwischen Holocaustaufarbeitung und “white guilt” (“weisser Selbsthass”) gelöst werden, man wälzt ihn bzw die zugrunde liegende Haltung gewissermaßen ab. Broders Geschreibe von „Degenerierten im Westen“ (je 1/3 der Männer sei schwul, impotent, unwillig) und Ähnliches lässt sich vereinbaren mit dem Diskurs vom homophoben Moslem… Der Homosexuellen-Toleranzchauvinismus richtet sich üblicherweise nicht gegen Nicolaus Fest oder Kardinäle, sondern gg. Nicht-Europäer; und wird bei Bedarf ausgesetzt, bei Saudi-Arabien muss man nachsichtig sein (> Missfelder,…), wie bei Israel und seinen Homophoben. Wenn Broder in einem Kommentar über den Anschlagsversuch eines Somaliers auf den Mohammed-Zeichner die “Dritte Welt” und den “Westen” bemüht, geht es natürlich (auch) darum, Anliegen der “3. Welt” und des “Anti-Rassismus” zu diffamieren (bzw Rassismus zu verharmlosen), über den Islamismus, und einen “Westismus” zu formulieren. Ähnlich wird es in diesen Kreisen mit dem Klimawandel versucht (s.u.). Wer Israel kritisiert, ist ohnehin Antisemit, auch wer den Kapitalismus analysiert, die USA-Kritik (z Zt Bush, Trump),… Immer wieder kommt der “Nachweis” einer „verkürzten Kapitalismuskritik“, bzw die “Enttarnung” der Anti-Globalisierungsbewegung als “antisemitisch” (oder: von “Judenhass als Verlängerung antikapitalistischen Denkens”). Dreisätze werden da konstruiert, Umkehrschlüsse behauptet, Lehren propagiert (hauptsache, den Kapitalismus wie er ist25 annehmen), agitiert.

Die v.a. in der USA starken Evangelikalen waren früher antijüdisch, haben sich gewissermaßen über Israel-Begeisterung davon abgewendet, wie bei Rechten üblich. Eine “Rückkehr” der Juden in “ihr” Land werde die “Endzeit” schneller herbei führen, glaubt man dort. Juden werden nur über dem Zionismus gesehen und dieser “vereinnahmt” für eigene Ziele, auch unterstützt. Die Evangelikalen waren in der USA unter Bush junior besonders mächtig; es verbindet sich da Einiges, Pro-Israel-Politik aus religiös-ideologischen Gründen, und aus den Interessen Öl und Einfluss in der Region.26 US-amerikanische Evangelikale, zusammengeschlossen in der Christian Coalition of America, sind mit der Republican Party verbunden (und auch mit offen rassistischen Gruppen) und auch mit Rechten in Europa. Marion Gordon “Pat” Robertson ist einer der Führer der Evangelikalen, trat 1988 für die RP bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftsnominierung an.

Der Televangelist, der von der Southern Baptist Convention kommt, engagierte sich für die “Contras” in Nicaragua, das Apartheid-System in Südafrika, Mobutu in “Zaire”, rief zur Ermordung von Hugo Chavez auf. Und, er kommentierte Ariel Sharons Schlaganfall 06 sei eine Strafe Gottes für die “Aufgabe” des Gaza-Streifens gewesen. Dies wurde ihm auch von zionistischer Seite verübelt, ansonsten hatte man dort kein Problem mit ihm (im Gegenteil), auch nicht dass er den Hinduismus als “dämonisch” bezeichnete, den Buddhismus als “Krankheit”27, die Bürgerrechtsorganisation ACLU mitverantwortlich für die Anschläge in der USA 2001 machte, das Erdbeben in Haiti ’10 als historische Strafe für die Haitianer sah,… Während man bei Pat(rick) Buchanan zB schnell das Etikett “Antisemit” bei der Hand hat(te). Natürlich ist Robertson gg die Teilung Jerusalems, alles gehöre Israel… Erwähnenswert hier ist auch Richard Kemp, britischer Offizier, christlicher Zionist, selbst an der britischen Besatzung von Nordirland oder Irak beteiligt.28

Er gilt als “Terrorismus-Experte”, hat ein Institut, ist wahrscheinlich auch (dick) im Waffenhandel. Und natürlich ist er ein groooosser Israel-Anhänger. Schrieb etwas über das Gaza-Massaker 08/09 (natürlich ein “Freispruch” für die israelische Seite, ohne Infos zu haben) für das JCPA (Jerusalem Center for Public Affairs), stellte dies als Expertise dar.29 Gegen Kritiker kommt er mit “Antisemitismus”-Vorwürfen; angeblich hat er eine Todesdrohung von al Qaida bekommen. Kemp sprach zb am CUFI (Evangelikale)-Gipfel in der USA, rührte einem Teilnehmer zufolge Leute zu Tränen. Er ist führend in der britischen Israel-Lobby, gut vernetzt in der bzw im internationalen Islamophobie/Philozionismus. Aus seinen Vorlieben ergibt sich seine Saudi-Arabien-Apologetik fast von selbst, “Wir schätzen ihr System nicht aber sie haben Öl und helfen uns gegen Feinde”. Kemp wird zB vom einschlägigen Rebel News (> Sun News) promotet, das das auch mit David Horowitz, Pamela Geller, Daniel Pipes, Robert Spencer, Brigitte Gabriel macht.30

Auf Twitter zeigte sich Kemp ergriffen am Grab von Orde Wingate, jenem evangelikalen britischen Offizier, der 1936 bis 1941 in Palästina “diente”, dabei die zionistischen Milizen ausbildete und unterstützte, auch in Terror-Taktiken. Die Schirrmachers, führende Evangelikale in Deutschland (Deutsche Evangelische Allianz, Lausanner Bewegung,…), begnügen sich mit “Analysen” im “wissenschaftlichen” Gewand. Das organisierte Judentum arbeitet oft mit Evangelikalen zusammen, v.a. in der USA. Dennis Prager ist einer der Ansprechpartner der Evangelikalen unter zionistischen Juden in der USA, er veranstaltet für diese Touren in Israel (Genesis Tours). Zionistische Rechte und christliche Evangelikale haben viele Gemeinsamkeiten, von der Verurteilung der Abtreibung über die Ablehnung Linker bis zur Dämonisierung von Moslems. Auf Youtube ist dieser Prager mit Propaganda-Videos als „prager university“ unterwegs, betreibt auch dort Brückenbau zu Evangelikalen und anderen Rechten im Westen; zB mit dem Video „The suicide of europe“ (> Moslems, Einwanderung, “Appeasement”, “Werte”, Israel,…). Die religiöse Rechte unterstützt Trump, obwohl er zum 3. Mal verheiratet ist und alle 3 Ehefrauen betrogen hat sowie weitere sexuell belästigt.

Zur “Hohmann-Grenze” kommen wir bald, und auch zur Rechten in Osteuropa, dem Nazi-Erbe der Rechtspopulisten in Europa, und Anderem was hier relevant ist. Evangelikale jedenfalls kennen sich mit religiösem Fanatismus aus, wie Islamisten maßen sie sich an, zu wissen, was “Gott” will. Der Hurrikan “Katrina” wurde zB in diesen Kreisen häufig als “Strafe Gottes” dargestellt, auch die Anschläge in der USA 2001. Mit ihrer proisraelischen und antimoslemischen Ausrichtung sind sie über AS “erhaben”, auch wenn sie diesen früher “hochhielten”. Evangelikale sind (wie Islamisten) gg Homosexualität, halten diese in der Regel für “sündig” und “krank”. Dennoch treffen sich diese rechten (Philo)Zionisten mit den (pseudo)linken Zionisten (wie den “A”D), solche Querfronten gab es zB bei Demonstrationen auf denen israelische Aktionen gegen Gaza begrüsst wurden, immer wieder, etwa wenn sich bei einer Demo Leute der PBC (Partei Bibeltreuer Christen) und dem BAK Shalom der Linken fanden.

Es gibt aber Stolpersteine in der Zusammenarbeit von Evangelikalen und Zionisten. Hier kommen wir nochmal zum “alten Antisemitismus”. Karfreitag, das Gedenken an die Kreuzigung Jesu’, war in früheren Jahrhunderten für Juden oft gefährlich. Die Kreuzzüge nahmen sich zuerst Juden vor, zB zu Beginn des ersten im Rheinland; sahen diese als nahe bei den Moslems. Und End-Ziel der Evangelikalen ist die Mission bzw Konversion der Juden. Mit Christen unter arabischen Völkern haben die Evangelikalen ein kleines Problem – das sie zu lösen trachten in dem sie diese gegen ihre moslemischen Landsleute aususpielen versuchen. Wobei die grössten christlichen Konfessionen unter den Palästinensern Orthodoxe, Melkiten und Katholiken sind und diese für die meist baptistisch, methodistisch, presbyterianisch, calvinistisch geprägten Evangelikalen ohnehin kaum als “echte” bzw “gleichrangige” Christen wahrgenommen werden.

Broder traf sich bei einem seiner Wien-Besuche in den letzten Jahren mit dem ehemaligen Salzburger Weihbischof Andreas Laun. Bezüglich “Islam” waren sich die Herren einig, Laun sagt(e) dazu, Christen sollten alles tun, die Moslems “mit Jesus Christus bekannt zu machen”, und der Staat solle “die schützen, die Christen werden wollten”. Und man solle “christliche Einwanderer ins Land zu holen”, weil sonst “die Moslems aus Europa ein durch und durch islamisches Land machen” werden. Christliche Schwarzafrikaner zB? Da werden Laun und seine “Schäfchen”, die schon mit Osteuropäern “überfordert” sind, eine Freude haben.31 Oder palästinensische Christen wie Edward Said und Azmi Bishara. Die Rolle des „Christentums“ im „Nahost-Konflikt“ und „Konflikt der Kulturen“… Der ehemalige südafrikanische anglikanische Bischof Desmond Tutu war entschiedener Anti-Apartheid-Kämpfer und auch Kritiker israelischer Politik ggü den Palästinensern. Der von Zionisten oft angefeindete Tutu beklagte auch die Intoleranz bzgl solcher Kritik: “The Israeli government is placed on a pedestal [in the US] and to criticise it is to be immediately dubbed anti-Semitic“. Dudu Masango-Mahlangu vom South African Council of Churches zu Israels kürzlichen Attacken auf den Gaza-Streifen.

A propos, dass Laun gesagt hat, Homosexuelle seien „irgendwie gestörte Männer und Frauen, die anatomisch eine kleine Missbildung haben oder eine sexuelle Anziehung zum eigenen Geschlecht verspüren“, hat Broder natürlich nicht gestört. Und jene, mit denen Broder bei Stopthebomb dropthebomb auftreten, die Diskriminierungen von Homosexuellen in Iran in ihrer Pro-Israel-Rhetorik verwenden…? Ja, Christentum kann unterschiedlich konnotiert sein, von den brennenden Kreuzen des KKK bis zur Befreiungstheologie. Und, israelische Rechtspolitiker treten zwar gerne mit Evangelikalen auf, manchmal zerreissen sie aber auch die Bibel. Und die FPÖ beschwört zwar auch das “christlich(-jüdisch)e Abendland”, der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer hat in einem offenen Brief an den Wiener Erzbischof Christoph Schönborn (nach dessen Kritik an FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz32) gemeint, Schönborn solle sich besser um “‘warme Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder” kümmern.33

Das „Experiment Bundesrepublik“ ist gelungen, nicht trotz der alten Nazis, sondern wegen ihnen, die (in unterschiedlichen Läuterungsstufen) nahtlos in ein neues Mitläufertum über gingen. Westdeutsche “NS-Aufarbeitung” fand in Form von Unterstützung der (und Orientierung zu) USA und Israel statt. Besonders “Russland-Experten” aus SS, Wehrmacht, Gestapo,… wurden in bundesrepublikanischen Staatsorgane übernommen, der “Feind Nr. 1” war ja der gleiche geblieben. Hinter “Antikommunismus” und Israel-Begeisterung konnten sich so manche Kontinuitäten behaupten. Es war wahrscheinlich Micha Brumlik, der gesagt hat, “Israel bedurfte der BRD für Geld und Waffen, und die BRD bedurfte Israels und der Juden, um zu zeigen, dass sie mit der nationalsozialistischen Vergangenheit gebrochen hatten.” Gehlens BND (bzw die Vorläuferorganisation) arbeitete mit dem Mossad zusammen, Verteidigungsminister Strauss begann die militärische Zusammenarbeit der BRD mit Israel,… Israel wurde auch Projektionsfläche für Deutsche, auch für eigene national-politische Sehnsüchte. Die Springer-Medien entdeckten es für eine Art deutschen Ersatz-Nationalismus.

Mit Beginn der Berliner Republik sowie der Islamkrise wurde das noch massiv verstärkt, dann kamen noch Wirtschaftskrise und Flüchtlingsansturm. Der israelisch-deutsche Historiker Moshe Zuckermann schrieb in “Der allgegenwärtige Antisemit” (2018 erschienen): „So wird Israel von solchen Pseudo-Philosemiten nicht in seiner Wirklichkeit wahrgenommen, sondern vor allem als Projektionsfläche ideologisch verformter deutscher [rechter wie linker] und auch jüdisch-zionistischer Befindlichkeit. Sollte sich etwa die abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen und verbrecherischen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen erweisen?“ Philozionismus besorgt gleichzeitig eine vermeintliche Holocaust-Wiedergutmachung, das Finden eines neuen Deutsch-Nationalismus, hilft bei einer politisch korrekten Xenophobie (Ablehnung wird gerne über “Rückständigkeit” zB der Palästinenser begründet, welche sich etwa in deren “Antisemitismus” zeige), das Finden eines neuen Platzes an der Sonne,…

Gunnar Heinsohn, der „Völkermord-Forscher“, schreibt passenderweise auf Broders “Achse des Guten” und für “Junge Freiheit”, sichert sich ab mit Teilnahme an der Holocaust- und Antisemitimus-“Forschung”, durch Anlehnung an die Anglo-Westmächte; ähnlich wie bei Sarrazin sind bei ihm nicht nur Moslems, auch so ziemlich alle anderen Nicht-Weissen/ Nicht-Europiden die “Unnützen”, Juden werden positiv beurteilt. Die (deutsche) Pro-Israel-Querfront, von Pseudo-Links zu Offen-Rechts… Der Philo-Zionismus ist eine Art Ersatz für Deutsch-Nationalismus bzw eine Form davon geworden. Von rechts bis links, wobei die “Anti”deutschen ohnehin früher oder später bei “Springer” landen (und Springer-Leute gelegentlich bei AfD, manche “Anti”deutsche auch direkt zur AfD). Siehe Osten-Sacken, Fest, Maul. Bei Ersterem sind Bestrebungen zur Umgestaltung “der Region” (welche wohl) und deutsches Mitmischen dabei schon ziemlich offen…der Übergang von negativer Deutschtümelei zu positiver.

Der deutsche Landser konnte nach seiner Abrüstung ein Bewunderer der israelischen Armee werden und pro-amerikanisch und ein Teil des freien Westens, ohne Läuterung; und seine Kinder und Enkel „Antisemitismus-Experten“; für die Palästinenser gab es seit den 1920ern eine „handfeste“ Konfrontation mit „dem Judentum“, mit den „Meilensteinen“ 1948 und 1967, auch für Ägypter und Nachbarn Palästinas seit 1948. Der israelischen Armee (oder alternativ den US Armed Forces) gilt die militärische Begeisterung der Deutschen heutzutage, und ihrem Aufräumen mit den Feinden der freien Welt. “Claudio Casula” vulgo Rolf Behrens macht “spiritofentebbe”, schreibt auch bei “hagalil”, “achgut”, “diejüdische”, “honestlyconcerned”,… Ja, Entebbe und die Heldentaten der israelischen Soldateska. Und dann erst die bei der Partisanen-Bekämpfung. Zu Einheit 101 oder Sayeret Matkal kann man eben noch aufschauen. “101”-Held Davidi (aus Bessarabien) war der Erfinder von Sar-El, wo auch “Feliks” aus Bayern (> Teil I) Wehrsportübungen machte.

Der “Kampf gg Antisemitismus“ findet in “Gross-Deutschland” gewöhnlich über andere Rassismen statt. Und, es hat sich längst eine Absolution etabliert, zwischen deutschen (seltener auch österreichischen) Stellen und zionistischen (können auch Journalisten/Publizisten in Deutschland sein…), es wird Einem Holocaust-Aufarbeitung/Wiedergutmachung bescheinigt (Sünden erlassen), wenn man Zugeständnisse an Israel macht, zB dort nicht universelle Standards (v.a. bei der Behandlung der Palästinenser) anzulegen. Man kann sich dabei über Moslemophobie treffen, die sind ja quasi in beiden “Ländern” die Ärgermacher. Die politisch korrekte “Xenophobie”. Von Teilen der jüdischen Gemeinde Berlin wurde mal die “Wiedervereinigung Jerusalems und Berlins” gefeiert… deutscher und jüdischer bzw zionistischer Chauvinismus in Eintracht. In den Fällen beider Städte ist die Antwort auf die Frage, warum sie geteilt wurden (1945 bzw 1948), ergiebig. Ja, natürlich wegen den bösen Russen und bösen Arabern. Besonders unter Merkel bzw Netanyahu wurde die “Zusammenarbeit” der Staaten in neue Höhen katapultiert…gemeinsame Kabinettssitzungen, Waffenlieferungen sowieso, geheimdienstliche “Kooperationen”, im Technologiebereich,… Deutschland verspricht, sich für Israel (gg Palästinenser) auf allen Ebenen einzusetzen, falls es einen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt…deutsche Botschaften sollen auch für Israelis da sein,… Und immer wieder “Staatsräson”, „immerwährende Verantwortung”,…

Hegemoniale Teile aller deutschen Parteien sind pro-zionistisch ausgerichtet, das ganze Spektrum von Gauland bis Kipping. Ausländerfeindlichkeit hat sich vielfach mit Pro-Israel/Anti-Islam verbunden. Merkel wurde ja Feindbild der ganz neuen Rechten, wegen der Politik während der Flüchtlingskrise, über sie finden sich im IT Kommentare wie „Danke! Merkel. Gern würde ich lesen, dass Merkel Opfer einer Massenvergewaltigung wurde! Dann würde ich mich ebenfalls sehr gern bedanken!“. Wobei bezüglich Fremdenfeindlichkeit mal Integration und Vermischung das Bedrohliche war (und zT noch immer ist), auch wenn der Diskurs heute so läuft, dass die sich nur integrieren müssten, keine Parallelgesellschaften bilden. Man tut so, das Problem bestünde darin, dass Türken in ihre eigenen Lokale gehen anstatt in deutsche, obwohl es für Manche (noch immer) darin besteht, dass (wenn) Türken in deutsche Lokale gehen. Das schön-im-eigenen-Milieu-bleiben war einmal ein Imperatif. Fremdheit bzw Anfremdung trotz völliger Anpassung musste Joma Mangold erfahren, deutsch-nigerianischer Journalist. Die Sündenbock-Rolle ist von den Juden weg gewandert;34 der “Antisemitismus” der in Deutschland ausgemacht wird, ist meistens eine Kritik an israelischer Politik, die zu diffamieren versucht wird.

Antisemitisch bzw antijüdisch war zB die Schändung der kurz zuvor wieder eröffneten Synagoge in Köln zu Weihnachten 1959, durch zwei Mitglieder der Deutschen Reichspartei (DRP). Sie beschmierten die Synagoge Köln mit Hakenkreuzen und der Aufschrift „Deutsche fordern: Juden raus“. Es folgte eine Welle ähnlicher Schmierereien in der ganzen BRD, 59/60. Die Stasi soll in Wirklichkeit dafür verantwortlich sein, wird behauptet. Es handelt sich jedenfalls in der BRD um keinen “Antisemitismus ohne Juden” mehr, den gab es in der alten BRD, bevor Einwanderung aus der Ex-SU, Israel, Polen,… einsetzte. Jesse schrieb, Juden seien in der BRD vielfach privilegiert, in “Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus” (1990)35, zB durch die Befreiung vom Wehrdienst. In Thilo Sarrazins 2010 erschienenem „Deutschland schafft sich ab“ werden Juden zu den Guten eingeteilt, den schlechten Moslems gegenüber gestellt – womit er in Deutschland “freie Fahrt” hatte.

Der scheinbar mit Zahlen und Daten unterfütterte Text thematisiert ja nicht nur Zuwanderer nach Deutschland, er qualifiziert zB auch die Aufstände des Arabischen Frühlings ab, über die Akademiker-Quote von Einwanderern dieser Länder in Deutschland.36 Und, er thematisiert Rasse, Gene,… Von ZdJ (unter Graumann) gab es deshalb ein bisschen Protest, wohingegen Broder oder NPD Sarrazin lobten. Chaim Noll und andere Israelis verteidigten auch Sarrazin. Noll: “Die verschreckte Reaktion der deutschen Zentralrats-Funktionäre auf das Wort ,Gen’ findet in Israel wenig Verständnis. Ein Tabu, jüdische Identität mit Genetik in Zusammenhang zu bringen, besteht hierzulande nicht. An den israelischen Universitäten wird auf diesem Gebiet intensive fachwissenschaftliche Forschung betrieben, in zunehmendem Ausmaß.” PI wie auch deutsche Philozionisten feierten Nolls Aussagen, mit denen er sogar Recht hat…bezüglich Israel ist man so ethnonationalistisch wie möglich und wenn es um die Diaspora-Juden geht… In der “Diaspora” ist es ein Tabu, über jüdische Gene bzw Juden als Ethnie zu reden, in bzw bzgl Israel dreht sich alles um Juden als Ethnie! Diese 2 Naturen werden uns noch begegnen, in diesem Text.

Sarrazins nächstes Buch: gegen den Euro, gegen Hilfe für “Schwache” in der EU (hauptsächlich Griechenland), diese sei aus dem schlechten Gewissen wegen dem Holocaust motiviert. Bei Sarrazin sieht man, wie (pseudo-progressiv argumentierte) Islamophobie mit Anderem gepaart ist, und dass Israel-Fantum gerne das Feigenblatt oder die Legitimation für sehr Rechtes ist, nicht zuletzt in Deutschland… Im Windschatten von Sarrazin kamen Kristina Schröder (Köhler) die seine Behauptung von moslemischer Deutschenfeindlichkeit aufgriff, Seehofer mit einer Forderung nach Zuwanderungsstop für Türken und Araber, Merkel die “Multikulti” für gescheitert erklärte und sagte „moslemische Gewalt darf kein Tabu sein“. Kristina Köhler (die unter Angela Merkel zur Bundes-Ministerin wurde) ist eine jener, die einen neuen Deutsch-Nationalismus ausleben wollen ohne Ewiggestrige zu sein (bzw diesen weisswaschen, relaunchen), über Anti-Islam und Pro-Israel, Instrumentalisierung von “Antisemitimus“. Tenor wurde: Man muss ES sagen dürfen, die Faschismuskeule sei gemein, es gäbe einen „Tabu-Katalog der politisch korrekten Meinungsdiktatur“,…

Wenn es um Saudi-Arabien geht, befürwortete zB Philipp Missfelder (auch ein proisraelischer CDU-Rechtsaussen) dann doch Tabus; weil: Saudi-Arabien sei für Israel wichtig; und als Abnehmer für die deutsche Rüstungsindustrie, deren Lobbyist Missfelder war. Also nicht zu streng sein mit deren “Innenpolitik”, und auch nicht mit ihrer Aussenpolitik (ansonsten spielte er ein bisschen den “Menschenrechtler”). Gegenüber der Linken versuchte er sich mit „Antisemitismus“-Inquisitionsheuchelei zu profilieren (“Israel-Kritik” betreffend). Den Pöbel verachtend (Kommentar über Hartz-IV-Bezieher), einen Krieg gegen Iran befürwortend, hat sich Missfelder auch ggü Putin als jemand gezeigt, der ggf pragmatisch über Manches hinweg sieht (obwohl er im Ukraine-Konflikt natürlich gegen Russland Stellung bezog).37 Hans-Georg Maassen, BfV-Chef (12-18), nun im BMfI, ebf CDU-Rechtsaussen (mit Berührungspunkten zur AfD), nannte Edward Snowden einen „Verräter“ und möglichen russischen Agenten, pries die USA (welche???) bzw die Freundschaft zu ihr. „Likte“ einen “NZZ”-Artikel in dem moniert wird, dass es in manchen deutschen Städten nur noch eine relative Mehrheit von „echten Deutschen“ gegenüber Leuten mit Migrations-Hintergrund gibt. Broder muss über ihn ja ganz entzückt sein.38

Als es 2018 in Chemnitz im Rahmen von Protesten (bei denen öfter der Hitlergruss gezeigt wurde) Ausschreitungen von Rechtsextremen ggü Ausländern kam, verharmloste er diese, wie auch Gauland und Seehofer. Knapp zwei Wochen danach griffen „mutmaßlich“ Neonazis ein jüdisches Restaurant in Chemnitz an. Innenminister Horst Seehofer hat ’18 die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet (> Engländer Nordamerika, Juden Palästina,…). Die CSU (AfD light) sieht den Kampf gegen den politischen Islam als „grösste Herausforderung unserer Zeit“ an (Leitantrag für den Parteitag ’16). So wie früher der gegen den Kommunismus, bei dessen Bekämpfung man sich auch mit Islamisten zusammengetan hat, auch mit Unterstützung der CSU, Politikern wie Otto (von) Habsburg. Die CSU-Gründer (Franz J. Strauss,…) mussten einst ihre Bekämpfung der SU (in Uniformen der Wehrmacht) nur um-deklarieren, nun in Anzügen als Politiker der BRD durchführen. An der Seite eines “freien Westens”, von der „Hauptstadt der Bewegung“ aus (wo Hitler seinen Aufstieg begann), im NS-Kernland. Die unzerstörte „Alpenfestung“ wurde von den Amerikanern „befreit“, bzw hat eleganter als Berlin die Seiten gewechselt. Schön, dass dann Hamed Abdel-Samad in einem Vortrag vor Vertretern der Jungen Union Bayerns darüber redet, dass „die arabische Welt verseucht ist mit Antisemitismus“, da kann man seine Nase rümpfen und sich auf der “richtigen Seite” wähnen.

Wenn wir zum Schulterschluss von alten Konservativen mit der neuen Rechten kommen, ist Martin Hohmann nicht weit. Hohmann sagt, als CDU-Abgeordneter, 1999, in einer Ablehnung des Holokaust-Denkmals, “Kein Land hat Verbrechen in seiner Geschichte aufgearbeitet und bereut, Entschädigung und Wiedergutmachung geleistet wie wir….”. Ein ander’ Mal stellte er die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern. Dann seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003, die “antisemitisch” bewertet wurde (“Hohmann-Affäre”), und zu seinem Parteiausschluss 2004 führte. Es ging dabei hauptsächlich um die Rolle von Juden im Kommunismus in Osteuropa, dabei hat er auch Henry Ford angeführt. 2016 wurde Hohmann als Parteiloser über die Liste der AfD in den Kreistag seiner Heimatstadt Fulda (Hessen) gewählt und trat der Partei anschliessend bei. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er als AfD-Abgeordneter wieder in den Bundestag ein.

Die Hohmann-Grenze, ihr Überschreiten, die deutsche Rechte (zB Werte Union der CDU) und die AfD… Auch für die AfD ist der Komplex aus Holocaust-Wiedergutmachung/Aufarbeitung/Reue, deutscher Schuld, Kommunismus und Rolle der Juden darin ein zentraler und einer wo man sich “leicht die Finger verbrennt” (genau so wie ein deutscher Ethno-Nationalismus), wo es zu Spaltungen innerhalb der Partei kommt, Abspaltungen von ihr, wo das selbst auferlegte “Tabu brechen” auf Grenzen stösst. Broders Westismus ist selbstverständlich auch anti-kommunistisch affirmiert, aber hier kommt auch seine Förderung/Toleranz für Rechte an ihre Grenzen. Vera Lengsfeld, in der DDR sozialisiert, ist heute so rechts dass sie Autorin der AfD-nahen Internetzeitung „Die Freie Welt“ ist, Verteidigerin von Martin Hohmann, auf Broders “Achse des Guten”. War Initiatorin der gegen die deutsche Einwanderungspolitik gerichteten „Gemeinsamen Erklärung 2018“ (Erstunterzeichner Broder, Sarrazin, Matussek, Herman, Tellkamp, Flaig,…). In Deutschland gebe es einen „Gesinnungskorridor zwischen gewünschter und geduldeter Meinung“. Es unterschrieben auch    andere “Achgut”-Leute wie Wendt, Leute aus dem Umfeld von IfS/„Junge Freiheit“/Antaios/… wie Karlheinz Weissmann oder Thorsten Hinz (riet in der “JF” von einer „Holocaust-Religion“ ab, den Terminus stufte Clemens Heni als „antisemitisch“ ein…), Leute aus dem Umfeld der AfD wie Max Otto (ein “Transatlantiker”) oder Michael Klonovsky (schrieb, „Anton Maegerle“ vulgo Gernot Modery arbeite für linksextremistische Periodika), aus dem Umfeld der Springer-Presse wie Heimo Schwilk39, der Politikwissenschaftler Bassam Tibi (wurde ja auch Objekt von Leuten wie Wolfgang Sobotka), Martin Semlitsch von den österreichischen Identitären, der Autor Frank Böckelmann („globaler Siegeszug eines dunkelhaarigen und kaffeebraunen Standardmenschen in einer einheitlichen Weltkultur”), der Historiker Jörg Friedrich („kontroverse neue Sicht“ auf Kriegsschuld, Kriegszweck und Kriegsausgang, zunächst mal bzgl 1. WK), der Autor Jörg Bernig (die Bundesregierung plane aus antideutschen Motiven einen Bevölkerungsaustausch mit anderen Ethnien und Religionen),…

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland begrüßte die Erklärung; ebenso tat dies Götz Kubitschek. Der Schauspieler Uwe Steimle liess sich streichen, er ist zwar PEGIDA/AfD-nahe, übt aber Kritik an USA und Israel > es stellt sich die Frage ob Steimle eine Belastung für die Erklärung ist oder das Unterzeichnen dieser etwas Peinliches über Steimle aussagt. Frank Böckelmann ist zwar ein Niemand, aber in diesem Zhg verdient seine Haltung Beachtung. Er vertritt einen antiuniversalistischen Standpunkt. Er spricht den “Dunkelhaarigen” und “Kaffeebraunen” das Recht und die Fähigkeit ab, mit “Postulaten der europäischen Aufklärung die Verständigung der Weltteile untereinander zu regeln”. Ist einer jener, bei denen man sich fragen muss, ob sie aus Abneigung ggü Islam/ismus eine neue Rechte mitbauen, oder ob Islam/ismus die alte Rechte zu einer neuen „aufpeppt“. Und ein Anderer der Genannten: die Bundesregierung plane aus antideutschen Motiven einen “Bevölkerungsaustausch mit anderen Ethnien und Religionen”. Die sich so nennenden “Anti”deutschen behaupten ja, dass sie die “westliche Aufklärung” den “Kaffeebraunen” bringen wollen. Und was “Transatlantiker” in dem Zhg mit diesem Milieu (und überhaupt im deutschen Konzext) bedeutet, dazu unten noch mehr.

In der AfD gibt es einen “gemäßigten” und einen “rechtsaussen” Flügel. Also jene, die Frauen- oder Schwulenrechte politisch korrekt gegen Moslems in Stellung bringen und jene die sich lieber der Hohmann-Grenze annähern. Wobei Alice Weidel ja auch Sinti/ Roma als „kulturfremde Völker“ bezeichnet, von denen „wir überschwemmt werden“. In der selben Email hat sie die deutsche Regierung als “Marionetten der Siegermächte des 2. WK” bezeichnet, mit der „Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten“. Im EP-Wahlkampf 19 äusserte sich dann lobend über Trump, seinen Wahlkampf zum Präsidenten einer dieser Siegermächte. Bezüglich der Klimakrise verleugnet sie die Realität. Als Broder in der AfD-Fraktion zu Gast war, hat er die Äusserungen über die Siegermächte ihr ggü nicht angesprochen, davon darf man ausgehen, auch dass ihn das Andere von Weidel nicht stört. Sie trifft sich mit Broder und der Süd-Tiroler Freiheit, man darf sich fragen wer weiter rechts ist.40

Kein Spitzenmann der AfD steht so weit rechts wie Björn Höcke, heisst es. Er lehnt den derzeitigen Umgang mit dem Holocaust und manches Andere in der BRD ab, kritisierte (17) das Berliner Holocaust-Mahmmal und deutsche Schuld-Kultur. Die Politikwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann (Grigat-Speichellecker) nannten Höcke einen „weltanschaulich gefestigten Antisemiten“ und „attestieren“ seinen Äußerungen eine „antisemitische Feindbildkonstruktion“, die seiner „völkischen Agitation inhärent“ sei. So habe Höcke Christentum und Judentum als „Antagonismen“ bezeichnet und eine „überschwänglich formulierte Leseempfehlung“ für ein 2015 erschienenes „antisemitisches Pamphlet“ von Wolfgang Gedeon abgegeben, auch über Höckes „Antiamerikanismus“ würden „antisemitische Bedeutungsinhalte transportiert”. Der „Nahostexperte und gefragte Publizist“ (Wiener Akademikerbund) hat ein Buch über AfD & FPÖ herausgebracht, über “Antisemitismus”, “völkischen Nationalismus” und “Geschlechterbilder” in ihr, also eine Pseudokritik, die über Verschiedenes hinweg täuschen soll…hauptsächlich, wo es dann gemeinsame Schnittmengen gibt, bezüglich Feindbildern,… Es ist die selbe Pseudoabgrenzung und Verdrehung, die Küntzel einst ggü Breivik vornahm (gewissermaßen in Broders Namen). Broder (Dropthebomb-Teilnehmer natürlich) war Anfang 19 bei der AfD im Bundestag, auf deren Einladung, Kritik daran machte ihn wieder zum “Opfer” (wie nach dem Breivik-Lob für ihn). Um das „miteinander reden…“ sei es gegangen, und gegen die angebliche „Political Correctness“, auch um die Klimawandel-Leugnung (> unten).

AfD-Spitzenmann Gauland verlangte ’17 bei einem Treffen der AfD-Strömung “Flügel” (Höcke, Meuthen,…) eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen,  einen Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit. Gauland 18 bei einer Tagung der AfD-Nachwuchsorganisation in Thüringen: „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. In einem Text für die “FAZ” hat Gauland, der PEGIDA als „natürliche Verbündete“ seiner AfD sieht, eine “Heimatlosigkeit der Eliten” angeprangert, eine “globalistische Klasse” gebe “kulturell und politisch den Takt vor”, ihre Mitglieder fühlten sich als Weltbürger in einer “abgehobenen Parallelgesellschaft”,…41 Wolfgang Gedeon gehört ebenfalls zum rechten Flügel der AfD, äusserte sich zu den “Protokollen der Weisen von Zion”, zum Holocaust, äusserte auch IL-Kritik. Sachsen-Anhalt-LT-Abg. Marcus Spiegelberg (AfD) wurde aus einer Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht 38 in Weissenfels geworfen; er sei auch deshalb so fassungslos, sagt Spiegelberg, weil der Rauswurf ihm indirekt Antisemitismus unterstelle, dabei fühle er sich “dem jüdischen Volk als Christ sehr verbunden, und das jüdisch-christliche Abendland ist für mich keine Phrase”. Er bekomme seither pausenlos Solidaritätsbekundungen.

Der Politiker Heinrich Fiechtner, ein Evangelikaler, tritt für die „klassische Ehe mit Familie“ ein, verglich den Koran mit „Mein Kampf“, sieht Antisemitismus als “faule Wurzel” der Partei, ist sehr proisraelisch, gg IL-Kritik (schlug vor, sich in der Präambel der Fraktionssatzung zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen), hat auch die Fahnen von Israel und Deutschland überkreuzt am Revers. Der Abgeordnete zum Landtag von Baden-Württemberg trat ’17 hauptsächlich wegen Gedeon aus der AfD aus. Er würde gerne Einiges als “antisemitisch” deklarieren und einen Deutschnationalismus über “Israel-Solidarität” fördern. Nach dem Anschlag kürzlich in Halle42 schrieb der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich auf Facebook: “Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”. Michel Friedman zu Halle: „Judenhass und Menschennhass haben bei der AfD eine neue Heimat gefunden”. AfD-Abgeordneter Brandner tweetete über Friedman („Koksnase“), re-tweetete ausserdem über die Opfer und Politikergedenken vor Moscheen und Synagogen (in die selbe Richtung wie Ulbrich), rief scharfe Reaktionen hervor.

Dieses Jahr wurde die Bundes-Vereinigung “Juden in der AfD” (JAfD) gegründet. Voraussetzung für eine Aufnahme in die Vereinigung sei neben der AfD-Mitgliedschaft eine ethnische oder eine religiöse Zugehörigkeit zum Judentum, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Wolfgang Fuhl. Fuhl hat sein Mitwirken in der AfD mit dem “Fallout” des israelischen Gaza-“Feldzugs” 2014 begründet, Demos in Deutschland, die seiner Auffassung nach “antijüdischen” Charakter gehabt hätten. Hier stellt sich die Frage, ob wirklich Juden (wie Fuhl) für das israelische Vorgehen “verantwortlich” gemacht wurden (zum “Handkuss” kamen) oder ob Juden wie er die Gegnerschaft zu diesem Vorgehen als gegen Juden bzw sich gerichtet auffassten, aus Solidarität mit Israel… Wer stellt(e) die Verbindung Israel-Juden her, darum ging es auch schon im 1. Teil. Die 2 000 getöteten Palästinenser waren auf keinen Fall Opfer, soviel ist mal klar… Und der/die überbordende(r) Rassismus und Hetze von israelischer und proisraelischer Seite während dieses “Kriegs” ist schon gar kein Thema. JAfD-Vorsitzende Vera Kosova sagte, die AfD distanziere sich von Antisemitismus in jeglicher Form. Mit dabei von der Partie ist auch Michael Kühntopf, wie der im 1. Teil dieser AS-Behandlung genannte Grünewald zionistisch-chauvinistisch auf der deutschen Wikipedia unterwegs ist und ein Konvertit.

Auf der wikipedia wurde er oftmals gesperrt, wegen Regelverletzungen, hat sich unter neuen Pseudonymen immer wieder registriert (“Ba Tofelet gavohot”,… ), zur Zeit dürfte er dort als “shlomohamelekh” (König Salomon…) unterwegs sein. Es gibt nun auch einen Artikel auf dieser Wiki über ihn, als ob er eine bedeutende Persönlichkeit wäre, und vermutlich ist es ein unkritischer. Der in der Schweiz lebende deutsche Theologe macht Jewiki, rief (natürlich) zu Wahl der AfD auf. Über seine Facebook-Seite teilt Kühntopf Slogans und Verschwörungstheorien von rechten Wutbürgern und Rechtsextremen; er ist einer jener Deutschen, für den Islam das Böse und Israel das Gute ist.43 Ja, was (wer) sind wohl die Feindbilder von den AfD-Juden? Prominente Vertreter der jüdischen Öffentlichkeit in Deutschland wie Charlotte Knobloch und Michel Friedman bekundeten über die JAfD-Gründung Befremden, taten so als ob “da” Welten dazwischen wären.

Mosche Zuckermann: “…ein humanistisches, antirassistisches, demokratisch-tolerantes Bild der Juden wird da gerade von jenen heraufbeschworen, deren menschenfreundliche Emphase merklich verblasst, wenn es um die Verurteilung der über 50 Jahre andauernden Knechtung der Palästinenser durch den israelischen Staat geht. Im Gegenteil, sobald sich jüdische (und andere) Kritiker zu Wort melden, die die israelischen Verbrechen in den besetzten Gebieten, die brutale fortwährende Verletzung von Menschenrechten und dem Völkerrecht, verurteilen, werden sie von diesen Vertretern der jüdischen Verbände in Deutschland des Antisemitismus geziehen und als ‘sich selbst hassende Juden’ verleumdet.” Man liest über die Skepsis aus dem ZdJ ggü der AfD das, was man auch von IKG über die FPÖ-Annäherung liest, es sei (“noch immer”) viel “Antisemitisches” in der Partei, auch dass Juden dort als “Feigenblatt” benötigt werden, seltener wird die Skepsis mit der antimoslemischen und rassistischen Hetze der AfD begründet; und etwas Kritisches darüber, wie der Israel-Diskurs bei dieser Partei läuft, kommt nur von Aussenseitern wie Zuckermann.

Während Israel-“Kritik” ausgewälzt wird, zerlegt, diffamiert, mit Antisemitismus und Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht…bleiben diese Botschaften äusserst blass. Michael Wolffssohn hat die Gründung der JAfD gar als „Akt der Verzweiflung“ erklärt, als „Notwehr“,  weil die Gesellschaft allzu passiv sei gegenüber „moslemischen Antisemitismus“. Dass Juden auch aus puren Ressentiments, aus Chauvinismus und Rassismus zB gegenüber Arabern oder Türken, handeln könnten, will er nicht wahrhaben bzw verzerren. Der deutsch-israelische Historiker Wolffsohn, der sich gedanklich auch für Folter erwärmen kann, schwimmt meistens mit dem zionistischen Strom, zB schwang er zur Zeit des Gaza-Massakers 14 die “AS”-Keule. Er “anerkennt” manche Anliegen deutscher Rechter, zB die Anerkennung der deutschen Vertriebenen als Opfer – ob Wolffsohn auch ein Fall für die JAfD ist? Für die “Die Welt” schrieb er einen Nachruf auf Scharon, der “allen aus der Mode gekommenen Militaristen und Chauvinisten vor strahlendem Patriotismus das Wasser in die Augen treiben musste” (transatlantikblog.de). Tja, und Rafael “Rafi” Eitan, ehemaliger Mossad-Mann, nicht der Militär gleichen Namens, später wie dieser auch in der Politik, hat lobende Grussworte an die AfD gerichtet (muss kurz vor seinem Tod gewesen sein).

Da ist wieder die Graumann-Noll-Dichothomie (s.o.)… Bezüglich vieler israelischer Parteien44 ist die AfD (mit oder ohne Juden) ja wirklich beinahe linksliberal. Zuckermann: “An Rassismus, Xenophobie, Araberhass und rabiater Volksverhetzung kann es Israels politische Kultur allemal mit der AfD aufnehmen, und zwar nicht nur ‘auf der Straße’, sondern auch – und gerade – in der Sphäre der hohen Politik. Von der zunehmenden Faschisierung der israelischen Politstrukturen sei hier geschwiegen.” Abraham Melzer: “Ganz abwegig wäre ‘Juden in der AfD’ oder ‘Juden in der NPD’ nicht, wenn man sich die Skala des Rechtsextremismus bzw. des National-Zionismus ansieht. Da gibt es in diesen politischen Anschauungen schon Übereinstimmungen. Denken wir an Minister wie Bennet, Shaked, Lieberman, .. so wären dies ‘Juden’, die selbst die AfD nicht nehmen würde; aber bei der NPD hätten solche rechtsradikale Minister allerdings gute Chancen.” Es gibt aber die Propaganda (bzw “Denkschule”), der zufolge die AfD eigentlich auch “antisemitisch” ist, Juden also auch ihr “Opfer”.

Samuel Salzborn behauptet “Die AfD hat ein rein instrumentelles Verhältnis zu Juden, man will den massiven Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in der Partei mit der Gründung dieser Minigruppierung ‘Juden in der AfD’ kaschieren”. Tja, Kühntopf & Co sehen das anders, und Salzborn ist nicht nur in vielen Fragen mit Kühntopf einer Meinung, die beiden arbeiten auch zusammen… So wie Grigat (s.o.)45 mit Broder (der der AfD “indirekt” den “Koscher”-Stempel gibt, den sie will). Und, ein anderer “Anti”deutscher, Thomas Maul, sieht die AfD als einzige Kraft gegen “Antisemitismus” und “Abendlandzersetzung”. In Deutschland (nicht nur dort) kann man rechtsextrem und proisraelisch sein, wie sich zB auch an Wikipedia-Bearbeitern wie „PrussianZionist“ zeigt. Pro-israelisch ist die AfD allemal. Parteichef Alexander Gauland: “Die AfD hat sich immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland gestellt”. Meuthen sagte, die AfD sei durch und durch projüdisch.

Und einer der grössten Israel-Freunde und “Antisemitismus-Feinde”, Nicolaus Fest, ist einer der grössten xenophoben Chauvinisten… Melzer: “…nonchalant aus Überzeugung werden die Protagonisten um von Storch selbstredend pathetische Reden halten, wie natürlich die Nähe von Judentum und deutschem Rechtskonservatismus sei.”46 Wie auch die Missfelders. Die AfD hat eine echte Bewunderung für Israel (wie Rechte gewöhnlich), bezüglich Juden in Deutschland ist sie taktisch-pragmatisch wie “Anti”deutsche ggü gewissen Exil-Iranern (oder Kurden) und Israel bzgl der Drusen…Oder wie die USA ggü Saudi-Arabien? Wenn es sich um eine primär antisemitische Organisation handeln würde, hätte man nicht nur bewertet, inwiefern das Werben um die Teilnahme von Moslems Resonanz zeigt und welche Interaktionen es gibt (zwischen AfD und IL),…sondern auch die Tatsache einer “blossen” positiven Bezugnahme (wie jene der AfD auf Israel). Man kann sich gut vorstellen, was gewisse Kreise daraus machen würden.47 Hier sagen dann die Einen, sie sind gar nicht wirklich pro-israelisch und eigentlich auch anti-semitisch. Und die Anderen sagen, “alles Antisemiten ausser die AfD”.

Wenn es rein um Israel geht, gibt es bei der AfD (und bei Rechten generell) keine Probleme mit Juden; aber: Schächten und Beschneiden (fremde Sitten), Holocaust-Aufarbeitung (eigene Schuld,…)48, ZdJ-Interventionismus in deutscher Politik,… Bezüglich USA gibt es mit Trump jemanden, auf den sich AfD und Hauptstrom der Juden in Deutschland “einigen” können; grundsätzlich ist es aber so, dass sich der neue Deutsch-Nationalismus ggü den Siegermächten des 2. WK nicht mehr unterordnen will. Und Thematisierung von NS und Holocaust wird dort als eine Vorstufe zu „White Guilt“/”Selbsthass” ausgelegt. Wenn man NS und AS den Moslems unterschieben kann, ist das natürlich was anderes. Was “Ehe für Alle” und Frauenrechte betrifft, gibt es auf beiden “Seiten” solche und solche Ansichten. Jüdische Organisationen sind auf oberen Ebenen bzw offiziell noch gegen die Rechtspopulisten. Es gibt die Haltung, bezüglich Israel so rechts und ausschliessend (ggü Nicht-Juden) wie möglich zu sein, bezüglich der “Diaspora” so liberal wie es geht (also zB das Recht auf Schächten als Minderheiten-Recht einzufordern, aber auch den Ethno-Nationalismus den Israel praktiziert, abzulehnen).

Der bayerische Publizist Rainer Meyer („Don Alphonso“ im FAZ-Blog, nun „Welt“), ein Neo-Rechter, versucht, der AfD den Anstrich von Glaubwürdigkeit zu verleihen bezüglich “progressiver Inhalte”, “universeller Rechte”, “Diversity und Minderheiten”, konkret der homosexuellen Weidel, sie afrikanischen und moslemischen politischen Organisationen positiv gegenüber zu stellen. Auch hier stehen Salzborn und die “Anti”deutschen (und andere, die auf “links” machen) auf der Gegenseite. Manche versuchen, Juden zum “Opfer” der AfD machen; gegen wen sie hauptsächlich hetzt, ist hier egal (bzw wird begrüsst). Dass jüdische Unterstützung für die AfD als “Notwehr gg moslemischen Antisemitismus” deklariert wird, zeugt von einer gewissen Schieflage… Zumal Palästinensern etwas derartiges nie zugebilligt wird, immer als Ausdruck ihres “eigentlichen Charakters” ausgelegt wird, quasi als Grundlage für den Konflikt dort. Übrigens: Auch PEGIDA schwankt zwischen offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu eigenem Radikalismus) und politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus der Anderen). Beim PI-Pöbel gibt es auch etwas in dieser Art.

Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 1. März 17 im bayerischen Osterhofen trat als Ehrengast und Redner auch FPÖ-Chef Strache auf. > “Die Völkerwanderung ist gelebter Irrsinn“, es gelte der Grundsatz „Willst Du eine soziale Wohnung haben, musst Du ein Kopftuch tragen“. Die FPÖ kam unter Strache voll auf die Linie mit den anderen alten (FN, VB, ..) und neuen (PVV, Fidesz,…) europäischen Rechtsparteien, mit Anti-Islam und als Beschützer der Juden, Verteidigern des Abendlandes, infolge Verschiebungen nach 11/9/01. Zur Veranstaltung von Strache mit Broder heuer zu “moslemischen Antisemitismus” etwas im vierten Teil. Die FPÖ, in der sich nach der Nazi-Zeit die meisten Nazis Österreichs sammelten (und sich mit ihr mehr oder weniger in die Zweite Republik integrierten), die die meiste Zeit ihres Bestehens eine Rechtsaussen-Linie fuhr, versucht einen Relaunch vor dem Hintergrund globaler Umwälzungen. Der Saubermann Heinz-Christian Strache musste kürzlich zurücktreten (er hatte es zum Vizekanzler gebracht…), nachdem er vermeintlichen russischen Oligarchen in Ibiza Staatsaufträge gegen illegale Spenden angeboten hatte, dort auch verriet dass er das Mediensystem in Österreich nach dem Vorbild von Orban-Ungarn umgestalten will; zur selben Zeit kamen auch Hinweise auf Verbindungen der FPÖ zu Rechtsextremen (die Wurzeln von Strache), mit Gottfried Küssel, den Identitären,…49 PEGIDA hält Strache für eine “seriöse Bürgerrechtsbewegung”. bei der zweiten Wiener PEGIDA-Kundgebung Festnahmen wegen Zeigens des Hitlergrußes (bei vier habe es sich um Proponenten einer Spaßpartei gehandelt, bei den anderen zwei um PEGIDA-Anhänger).

Strache (links), Journalistin Isabelle Daniel (rechts), ORF-Pressestunde März 17

Jörg Haider, einer von Straches Vorgängern als FPÖ-Bundesparteiobmann, sagte 2001 über den amerikanischen “Spin doctor” Stanley Greenberg, einen Juden, der gerade für die SPÖ Wahlkampf in Wien machte50: „Der Häupl hat einen Wahlkampfstrategen, der heißt Greenberg … den hat er sich von der Ostküste einfliegen lassen! Liebe Freunde, ihr habt die Wahl, zwischen Spin-Doctor Greenberg von der Ostküste oder dem Wienerherz zu entscheiden … wir brauchen keine Zurufe von der Ostküste. Jetzt ist einmal genug“. Im selben Jahr, ein paar Monate später, war die Rede Haiders im Bierzelt in Ried, als er über IKG-Chef Muzicant herzog. Robert Spencer (USA; hp’s wie jihadwatch, dhimmiwatch,…), ein Breivik-Vorbild, ist einer aus der Islamophobie-Industrie, der sich positiv auf Haider bezog, ihm Tribut zollte. Greenberg leistete in Israel für die Avodah-Partei zur Zeit von Ehud Barak Wahlkampfhilfe; wahrscheinlich war das was von Likud-Seite dazu (zu Greenberg) kam, gar nicht so weit weg von dem was Haider sagte. Als die FPÖ 2000 mit der ÖVP die österreichische Regierung bildete (Haider blieb damals in Kärnten als Landeshauptmann), zog Israel seinen Botschafter aus Wien ab.51

Das FPÖ-Programm ’97 war ein wichtiger Schritt von (deutsch)nationalen, klassisch-rechten Zielen zur “Sorge” um Europa, den Westen,… Vollends kam dieser neue rechte Charakter aber erst unter H.-C. Strache zum Durchbruch, der 05 Parteichef wurde, nachdem Haider mit Teilen der Partei von dieser wegbrach und das BZÖ gründete.52 Juden wurden nun als gut für den Westen gesehen, Westen positiv affirmiert, Moslems wurden das Andere,… Wobei natürlich auch hier nicht-weisse Christen wie Schwarzafrikaner zu den “Anderen” gezählt werden53, das Ganze hat (vornehm ausgedrückt) eine rassi(ist)sche “Komponente”, und eine kulturalistische. Auch Frauen- oder Schwulenrechte wurden bei den europäischen “Rechtspopulisten” gegenüber “dem Islam” in Stellung gebracht, bei der FPÖ eigentlich nur Erstere. Man versucht, sich mit Pro-Zionismus und “Antisemitismus”-Anklagen ggü Linke zu profilieren. “Die bösen Zuwanderer sind antisemitisch und frauenfeindlich, deshalb sind wir (die Fortschrittlichen) gegen sie…”. Strache: „Islamismus ist der Faschismus des 21. Jh, totalitär, eine Kriegserklärung an das aufgelärte Europa, frauenfeindlich, Moscheen sind Herrschaftssymbole, es wird dem ggü Appeasement betrieben…” Wie von Grigat.

Haider hatte einst zB gesagt: „Wozu haben wir die Türkenkriege geführt, wenn die heute alle da sind?“; es wird aber versucht, dies im Nachhinein entsprechend zu verdrehen. Es stellt sich die Frage, wohin sich die FPÖ unter Strache genau gedreht hat, was bzw wem eigentlich (sich) die Bahn gebrochen hat/wurde. Strache auch: „Nach allem was Juden im Exil angetan wurde, tragen wir Verantwortung für eine sichere Zukunft des jüdischen Volkes“; das war schon deutlich auf Israel gemünzt. Bevor Strache 06 aus dem Wiener Gemeinderat/Landtag in den Nationalrat wechselte, versuchte er im Rathaus noch eine Verurteilung des Völkermords an den Armeniern zu erreichen. Oder sagen wir so, er versuchte sich auch über dieses Thema zu profilieren, nahm sich dem an, um anti-türkische Ressentiments zu schüren.54 2010 dann die Solidaritäts-Reise Straches mit einer FPÖ-Delegation (David Lasar, Andreas Mölzer55, Hilmar Kabas, Elisabeth Sabaditsch-Wolf,…) nach Israel, wo er mit anderen Führern von europäischen Rechtsparteien (Geert Wilders, Filip De Winter,…) die “Jerusalemer Erklärung” abgab. Un an einer “Konferenz über islamischen Terror” teilnahm. Die FPÖ-Leute wurden dort u.a. vom israelischen Vizeminister Ayoub Kara (einem Drusen…) empfangen.

Dieser Kara hat der FPÖ anscheinend auch eine Art Gegenbesuch in Wien abgestattet; 2014 nahm der israelische Siedler-Führer Gershon Mesika (Chef der Regionalverwaltung von “Samaria”/Schomron im Westjordanland56) an einer “Konferenz” mit FPÖ und anderen westlichen Rechten teil. Zwischen Leuten vom Likud und rechts davon stehenden Parteien ist es in den letzten jahren immer wieder zu Kontakten gekommen. Von Seiten der FPÖ wird lieber darüber geredet (sehen das als gut für ihren Ruf), von Seiten der Israelis lieber vertuscht (fürchten um den Ruf) – obwohl Kontakte der revisionistischen Zionisten zu europäischen Rechten bis in die 1920er zurückgehen (siehe oben; es wird darüber mal einen Artikel geben…). Strache verwies gerne auf jüdische Mitglieder in der FPÖ. Der wichtigste davon war David Lasar, langjähriger Wiener Gemeinderat, dann Nationalrat. Lasar lag mit der Israelitischen Kultusgemeinde im Clinch, war aber Zionist; er organisierte die Reisen der FPÖler nach Israel. Und daher wurde er, im Gegensatz zu Israel-Kritikern in der IKG, in ihr nicht geschnitten. Lasar, der sagte, es gäbe keinen Antisemitismus in der FPÖ, legte ’19 seine Tätigkeiten für/in die/der Partei nieder (stehe ihr nicht mehr „als Symbol zur Verfügung”), begründete das mit Partei-Rechtsaussen Martin Graf. Aus der Partei will er jedoch nicht austreten, mit der Regierungsarbeit (besonders mit Innenminister Herbert Kickl) sei er “mehr als zufrieden” gewesen.

„In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, so dieser Kickl. Nein, antisemitisch ist man nicht mehr, dies ist ja Merkmal der Orientalen, ausserdem ist Israel ja Retter des Westens usw. Zu Peter Sichrovsky, ebenfalls ein Jude in der FPÖ, kommt hier noch etwas. An dieser Stelle: Man kann sich vorstellen, wie aus dem Umfeld der IKG kommentiert worden wäre, wenn sich FPÖ-Leute mit Moslems getroffen und dann auch noch über Juden/Israel geredet hätten et cetera. Strache: “Ich halte …den Herrn Al-Rawi, der anti-israelische Demos anführt, für skandalös.” So könnte auch der “linksalternative” Florian Klenk über den irak-stämmigen SPÖ-Politiker geurteilt haben. Strache am Burschenschafter/WKR-Ball in Wien am Tag der Auschwitz-Befreiung angesichts der Proteste dagegen: „Wir sind die neuen Juden”.57 Strache redet(e) auch über “neuen Antisemitismus”, etwa in einem Interview mit der rechten israelischen “Jerusalem Post”, wo er gegen SPÖ-Politiker Darabos nach dessen Kritik an Avigdor Lieberman austeilte.58 

Nach dem guten Abschneiden der FPÖ bei der Nationalratswahl 17 analysiert die israelische Zeitung „Haaretz“ die Rolle der jüdischen Gemeinschaft in Österreich, aber auch anderen europäischen Staaten. Sie werde zunehmend von rechtspopulistischen Parteien als Instrument benutzt, um Muslime und andere Minderheiten zu dämonisieren, schreibt „Haaretz“ in einem Kommentar über den neuen „Philosemitismus“. „Noch vor fast drei Jahrzehnten wurde Heinz-Christian Strache bei einem Fackelmarsch einer Gruppe, die sich selbst die Hitlerjugend zum Vorbild nahm, festgenommen. In diesen Tagen klingt der 48-jährige Chef der politisch weit rechts stehenden Freiheitlichen Partei – die nach der Wahl am Sonntag sehr wahrscheinlich Teil der neuen österreichischen Regierung sein wird – so, als wolle er Israels bester Freund sein.“ Wie gesagt, Teile des jüdischen Hauptstroms sind bezüglich Israel so rechts (und ethnonationalistisch) wie möglich (und da kann es auch zu Kooperationen mit Rechten im Westen kommen, zumal unter den Vorzeichen von Westismus und Islamophobie), bezüglich der Diaspora für so viel Liberalismus und Minderheitenrechte wie möglich (und da werden die selben Rechten dann ggf als Gefahr gesehen).59

2017-19 dann die ÖVP/FPÖ-Regierung mit Kurz und Strache. Internationale und österreichische jüdische Organisationen lobten Kurz über den grünen Klee, äusserten glz “Besorgnis” über Strache/FPÖ. Was ziemlich heuchlerisch war, angesichts der Kontakte zwischen FPÖ und Juden auf verschiedenen Ebenen, der proisraelischen (und antimoslemischen) Haltung der FPÖ, dem Charakter der Rechten in Israel…und angesichts ihrer Sympathien für Sebastian Kurz. Die meisten Vertreter jüdischer Organisationen halten es so, sich mit FPÖ-Politikern nicht zu treffen. Davon betroffen war auch Aussenministerin Karin Kneissl, parteilos aber von der FPÖ nominiert bzw ihr nahe stehend. Kneissl, die u.a. in Arabistik ausgebildet ist und auch an der Hebräischen Universität in Jerusalem studiert hat, versuchte, mit Schönreden von Israel-Politik und sich Anbiedern über “Antisemitismus”-Verurteilung aus dem rechten Eck zu kommen. Etwa anlässlich ihrer Teilnahme an einer “Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus” der OSZE in der Slowakei. Gegenüber der „Times of Israel“ sagte Kneissl, die EU lege besonders strenge Maßstäbe an Israel an, sie sei für eine Intensivierung der Beziehungen der EU mit Israel, hob ein Engagement der ÖVP-FPÖ-Regierung für die jüdische Gemeinschaft und den Staat Israel hervor und verwies diesbezüglich auch auf die EU-“Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus” in Wien. Vizekanzler Strache attestierte sie, „grosses Interesse an Israel, seiner Geschichte und Kultur“ zu haben. Das stimmt sogar, und grosse Sympathien.

„Ich bin absolut überzeugt, dass weder er noch ein anderes Mitglied dieser Regierung antisemitisch ist oder Antisemitismus toleriert“, schleimte Kneissl weiter. Am Rande der „Nahost-Konferenz“ in Warschau 19 hatte sie die Ehre, Netanjahu zu treffen, „Er ist sehr sympathisch auf mich zugekommen und wir haben uns unterhalten unter anderem über meine Zeit in Israel“. Was bei jemandem, der immer wieder die “westliche Welt” beschwört und den Holocaust den Palästinensern in die Schuhe schieben möchte, nicht verwundern darf. Wenn Kneissl Netanyahu trifft oder Kurz Lieberman, läge es eigentlich an den Österreichern, sich von Rechtsextremisten fernzuhalten… Österreich werde bald Holocaust-Überlebenden und ihren Nachkommen die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen, so Kneissl.60 In die Bemühungen der FPÖ um eine Verbesserung der Beziehung zu Israel fällt auch ein Brief von ihrem Generalsekretär Christian Hafenecker an die Botschafterin in Österreich, Talya Lador-Fresher. Darin hiess es, rechtsextreme Gesten bei FPÖ-Veranstaltungen sei „Agitation politischer Gegner“, Linke seien wahre Extremisten, man distanziere sich vom NS, versuchte man über eine „Neudefinition“ rechter Inhalte („…Begriffe wie ‚Heimat’, ‚Tradition‘ und ‚Patriotismus‘ von manchen politischen Kreisen als rechtsextrem dargestellt“) Brücken zu den Zionisten herzustellen.

Eine Anbiederung die IL gleichzeitig zu einer Anti-Rechtsextremismus-Institution macht und (das trifft seinen Charakter schon eher) als nationalistischen Ethnostaat anerkennt. Im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu Juden hat die FPÖ auch eine parteiinterne Kommisson (Mölzer, Hafenecker, Wilhelm Brauneder, Thomas Grischany,…) eingesetzt, die die Geschichte und „braune Flecken“ der von früheren Nationalsozialisten begründeten Partei beleuchten soll. Die NS-Liederbuch-Affäre war hier der Auslöser. Ursprünglich wollte die FPÖ einen israelischen Historiker finden, um den “Untersuchungsbericht” absegnen zu lassen. Die FPÖ verweist in ihrem Bericht auf ihr Pro-Israel um den Bruch mit Antisemitismus zu belegen. Kritik kam u.a. von Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Wien und Leiter des wissenschaftlichen Beirats des „Hauses der Geschichte“. Woran genau? Für die Broders und Netanyahus zählt ja (auch) genau das. Und ihre Islamophobie (für Kritiker des Berichts ein Thema?) gefällt dort auch, verbindet.

Unsauberen Umgang mit der eigenen Vergangenheit bzw dem Nationalsozialismus mit Pro-Israel und Philosemitismus zu “übertünchen”, hat sich etabliert. Mangelnde Distanz zu NS-Gedankengut wird dabei immer wieder offensichtlich. Strache hat zB als Vizekanzler in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ den von den rechtsextremen Identitären verwendeten Begriff des „Bevölkerungsaustauschs“ gebraucht.61 Auf den Einwand, dass „Bevölkerungsaustausch“ ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Obmann in einer späteren Ausgabe der selben Zeitung:„…Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim, und redlich und zutiefst demokratisch…“. Mit solchen Kategorien operiert der Zionismus seit seiner Begründung, und daher eignet er sich auch nicht zur Läuterung von Rechten, im Gegenteil… Auf Englisch und Französisch heisst “Bevölkerungsaustausch” Replacement, siehe dazu die Teile über die Rechte in der USA und in Frankreich sowie dem Neuseeland-Attentäter. Strache blieb bei seinen Aussagen, Kritik sei „Diskussionsverweigerung“, er werde sich „nicht den Mund verbieten lassen“ (> Rhetorik von Broder & Co).

Bezeichnend war auch, wie Strache vor einigen Jahren (noch als Oppositionspolitiker) Beobachtungen von Journalisten dementierte, wonach bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Wien Anhänger lautstark „Türken raus” gerufen hätten. Er und die ebenfalls anwesende Ursula Stenzel hätten “nur vor einem neuen Antisemitismus durch Zuwanderung gewarnt”.62 Darüber schon hier. Der “Antisemitismus”-Vorwurf zur eigenen Profilierung und Reinwaschung. Die Wiener FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel ist im September 19 bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären-Bewegung in Wien („Befreiung Wiens 1683“) mitmarschiert, hielt eine Rede bei Abschlusskundgebung („Liebe Freunde…“). Stenzel, die gerne auf ihre jüdischen Wurzeln verweist, ist immer weiter nach rechts gerückt, ist jetzt anscheinend dort, wo sie hin gehört. Faselte davon, etwas zu verteidigen „wofür unsere Vorfahren gekämpft haben”63, attackierte den türkischen Präsidenten Erdogan (der die EU in der Flüchtlingsfrage „unter Druck setzt“), die “Bedenkenlosigkeit vieler europäischer Regierungen“,…

Stenzel unter Identitären

Später sagte sie, sie sei mit Anderen mitgegangen, habe nicht gewusst worum es eigentlich ging… Wie Parteikollegin Susanne Winter einst, die sagte ihre Zustimmung zum als “antisemitisch” inkriminierten Facebook-Posting sei durch Hudelei zu Stande gekommen. Oder Stephan Grigat (dessen “Stopthebomb” Stenzel unterstützt), nachdem sein Auftritt im Akademikerbund bekannt wurde, auch er hat sich da als Opfer inszeniert. In seinem Klagelied über „Leute die ihm am Zeug flicken wollten” hiess es, er hätte nichts über den Akadmikerbund gewusst, sein Israel-Engagement hätte ihn mit jemanden von dort “zusammengeführt”; und: der Abend sei “eskaliert” als bekannt (gegeben) wurde dass seine Begleitern Simone Hartmann Jüdin sei und nicht Iranerin… Das ist bezeichnend für Grigat, aber auch den „Antisemitismus“-Diskurs! Will insinuieren, die im Akademikerbund (und Rechte überhaupt) hätten nichts gegen Iraner (obwohl sie sich genau darüber mit diesen pseudolinken Israellobbyisten getroffen haben), wohl aber gegen Juden > man hängt sich den gelben Stern um, um vom Wesentlichen abzulenken, um das mit der Ausgrenzung umzudrehen… Die Israel-Begeisterung (auch) in der (extremen) Rechten, die grosse Schnittmenge zwischen diesem pseudolinken Lager und der Rechten (Anti-Islam, ProIsrael), der Brückenbau zwischen ihnen – das “muss” man natürlich verdrehen.64

Im Präsidium dieses Wiener Akademikerbundes (aus der ÖVP ausgeschlossen nach der Forderung u.a. nach Aufhebung des Nazi-Verbotsgesetzes) ist auch Elisabeth Sabaditsch-Wolf, die ja mit Strache in Israel war; Breivik hat positiv auf sie Bezug genommen. Was FPÖ-Politiker und ihre Anhänger in sozialen Medien von sich geben, ist ja auch aufschlussreich. Wenn Christian Höbart etwa in einem Facebook-Posting Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ beschimpft.65 Strache stilisiert sich ja auch immer wieder als Opfer, wenn seine Postings und die Reaktionen seiner Fans thematisiert werden. “Die Praxis, die Freiheitlichen und ihren Obmann mittlerweile tagtäglich medial anzupatzen, nimmt unerträgliche Formen an“. Eine richtige Campaign. Plakate des RFJ Steiermark 19 wurden nicht nur von IGGiÖ-Vural, sondern auch IKG-Deutsch als „rassistisch“ kritsiert; die Broders unter den Juden und die Pirinccis bei den Moslems (auf der selben „Achse“ wie diese Broders…) werden kein Problem damit haben, im Gegenteil. Strache hat den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann vor einigen Jahren in einer Neujahrs-Rede „Staatsfeind“, „Bürgerfeind“ und „Österreich-Feind“ genannt.

Die Suche der FPÖ nach Partnern in Europa ist eine ewige, hat man den Eindruck, die Rechten Europas lassen sich schwer zusammenfassen, organisieren. Gründe dafür wurden in diesem Artikel dargelegt. Das lässt sich auch an den Änderungen der rechten Fraktionsgemeinschaft im EP (zur Zeit hauptsächlich die “Identität und Demokratie”)66 ablesen. Jedenfalls, die neue Rechte versucht sich über Anti-Islam, Pro-Judentum und anderen Toleranzchauvinismus-Versatzstücken neu zu definieren. Alle Mitgliedsparteien der “Identität und Demokratie” (VB, RN, Lega, AfD, PVV,…) haben Kontakte ins rechtsextreme Lager in ihren Ländern. Die FPÖ arbeitet(e) auch mit der ungarischen Jobbik zusammen – welche aber einen Teil des Burgenlands beansprucht, und deren “antisemitische” Linie sich mit jener der FPÖ beisst. In Österreich hat die FPÖ nicht nur die Identitären als Partner, sondern auch die Kurz-ÖVP und Teile der SPÖ stehen dafür bereit. Der jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans P. Doskozil ist einer solchen Koalition zugeneigt; Doskozil hat als Innenminister mit Israel im „Sicherheits“-Bereich zusammengearbeitet.

Die FPÖ ist nicht appetitlicher geworden mit ihrer Hinwendung zu Islamophobie und Israelbegeisterung, ganz und gar nicht. Wenn Strache zu Orban fuhr und dann vom gemeinsamen Kampf gg Einwanderung und jenem gg Menschenhandel sprach, sandte er Signale in 2 Richtungen… Das Rechte wird ja jetzt bei der FPÖ (und Ähnlichen) als “Abgrenzung von den Barbaren” affirmiert. Mit islamophoben und anderen rassistischen Ausfällen kommt man durch, mit antisemitischen nicht. Bei Susanne Winter war das so, über „Neger“ und „Gene“ konnte sie sagen was sie wollte, bezüglich Moslems versuchte sie (wie Viele) die Grenze zwischen Islamkritik, Islamismuskritik, Moslemophobie und allgemeiner Fremdenfeindlichkeit zu verwischen. Wenn sie sagt, der “Islam gehöre zurück hinters Mittelmeer”, meint sie natürlich (auch) die Einwanderer (die Menschen) die aus diesem “Kulturkreis” kommen, und ihre Aussagen über Afrikaner unterstreichen das – da geht es um Rasse (und Kultur), nicht Religion. Sie bekam parteiintern und ausserhalb erst massiven Gegenwind, als ihr etwas Antijüdisches vorgeworfen werden konnte.67 Und, als die FPÖ in einem Inserat Israel neben der Türkei als nicht in der EU erwünscht darstellte, gab es nur wegen Ersterem Aufregung und Kritik.68 Ähnlich sind die Anforderungen an die AfD.

Zu den Widersprüchen und Gemeinsamkeiten zwischen den Israelfreunden der FPÖ und jenen aus der Cafe critique-Ecke später. Die von Broder oder den Littmans (David und Gisele alias “Bat Yeor”) oder Caroline Glick formulierte Islamophobie spricht und lädt natürlich (auch) Leute aus dem alt-rechten Milieu ein, dient zur Entlastung ohne Läuterung.69 Im Stab von Andreas Herzog als Trainer des israelischen Fussball-Nationalteams70 ist auch der ehemalige FPÖ-Mann Klaus Lindenberger, was natürlich auch für Niemanden ein Problem ist. Dagegen, die linke Kleinpartei SLP wurde etwa von Zionisten in Wien auf Plakaten als „Israelhasser“ und „Nazischweine“ beschimpft (beschmiert); rassistisch darf man sein, aber nicht “israelkritisch”… Da schlägt der „Antisemitismus-Detektor“ an, oder eher: er wird hochgefahren.

Der Schriftsteller Michael Köhlmeier warf der FPÖ beim NS-Opfergedenken des Parlaments im Mai 18 Heuchelei im Umgang mit den Juden vor. Der Künstler und Holocaust-Überlebende Arik Brauer ist einer jener, die finden dass die Strache-FPÖ eine “faire und richtige Einstellung zum Judentum” hat. Da kamen Straches Relaunch und Brauers Rechtsruck71 zusammen. Juden wie Brauer respektieren Strache wegen seiner Israel-Solidarität, nehmen ihm diese ab (und segnen sie ihm ab) und damit auch vieles Andere. Und für die Haltung zu Moslems ist natürlich auch Israel entscheidend. Das zeichnete sich schon ein paar Jahre zuvor ab, als “Der Standard” Brauer und Strache zu einer Diskussion bat (als vermeintliche Gegenpole). Brauer spielte etwas Abgrenzung vor, in der Zustimmung versteckt war72 Dabei kam das was die beiden verbindet, der blühende Staat der auf den österreichischen Burschenschafter Herzl zurückgeht (wie es Strache ausdrückte), gar nicht zur Sprache – wahrscheinlich weil Straches Pro-Israel Brauer peinlich gewesen wäre.73

Brauer hat immer hervorgestrichen, dass er sich für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern engagiert hätte, von der Gegenseite würde aber nur Hass und Gewalt kommen, die im Endeffekt antisemitisch motiviert sei. Das ist weit verbreitet unter „liberalen Zionisten“; “Wir sind eigtl zu gut zu den Palästinensern, zu naiv, wir werden ausgenutzt, sie sind die Bösen, verstehen eigtl nur eine Sprache,…” Er versteht den Konflikt nicht. Hat eine Villa in Wien und eine im “israelischen Künstlerdorf” En Hod. Dieses war ein palästinensisches Dorf (Ein Howd), dessen Bewohner im Zuge der israelischen Staatsgründung bzw Nakba 1948 vertrieben wurden. Die meisten der vertriebenen/geflohenen Dorfbewohner (zwischen 500 und 1000) ließen sich in Jenin nieder, einige siedelten sich in der Nähe ihres ehemaligen Dorfes an und gründeten dort das neue Ein Howd – das erst 1992 vom israelischen Staat als Gemeinde anerkannt wurde. Wie hat sich Brauer, der mit das Künstlerdorf macht(e), für “Frieden” engagiert? Indem er in Tel Aviv mit “Shalom Achshav”-Leuten demonstriert hat und dergleichen. Hat er sich für die in der Nähe “seines” Dorfes lebenden Palästinenser (nun Nachfahren der Vertriebenen) irgendwie gekümmert, oder um jene die es nach Jenin verschlagen hatte?

Einsatz für “Menschenrechte” und “Frieden” sieht anders aus, wenn man in seiner Umgebung damit beginnt, wenn das Einsatzfeld konkret und nahe und nicht abstrakt und entfernt ist. Seine Stellung bzw Behandlung als Jude in diesem Staat bedenkt er nicht mit, bzw was an Geben (Zugeständnissen) für einen Frieden notwendig wäre. Der inner-zionistische Dialog läuft so, “Gebts ihnen (den Palästinensern) Almosen” – “Gebts ihnen keine”. Bemerkenswert war auch sein “ZiB”-Auftritt mit dem palästinensischen Künstler Marwan Abado, wo er die selben Lieder sang wie in den letzten ca. 20 Jahren. “Wenn ich weiss, dass du mich nicht umbringst, kannst du alles haben.-Ich bin jetzt Israel und du Palästina”. Was ist eigentlich Palästina? Wird es von Israel anerkannt (oder eher das was noch übrig ist, zugesiedelt), und welche Grenzen hat es? Es ist auch bezeichnend, dem Anderen wird eine Vernichtungsabsicht unterstellt, die Grund des Konflikts sei, man macht sich zu seinem Opfer. Bzw, der Andere wird zur Behandlung seiner aggressiven Paranoia aufgefordert. Womit wir wieder bei Awraham Burg sind (Teil I).74

Brauers Vater ist aus dem Russischen Reich nach Österreich ausgewandert, im „Grossdeutschen Reich“ wurde ihnen abgesprochen, Österreicher zu sein bzw sogar, Menschen zu sein, der Vater getötet. Eigentlich ist es sehr verständlich, dass er sich, nachdem das vorbei war, gefragt hat, wo er eigentlich hingehört, wo es für ihn Sicherheit gibt. Und längere Zeit hat er auch einen liberalen Zionismus vertreten. Vermutlich leidet er, wie Broder, darunter dass er es nicht schaffte, sich in Israel eine dauerhafte Existenz aufzubauen, es gibt da einige Parallelen zwischen den beiden.75 In seiner Autobiografie schrieb er ausser vom „Friedensengagement in Israel“ auch davon „mit Fahrrad durch Afrika gefahren“ zu sein, „dort einen Sklaven befreit“,…

Der Christchurch-Attentäter Tarrant unterstützte die Identitären in Österreich, die österreichische Regierung mit FPÖ-Innenminister Kickl kündigte an, diese nun verbieten zu wollen. Dazu muss(te) die FPÖ erst ihre Kontakte in diese Ecke „entsorgen“. Der erste Konflikt in der Koalition, kurz bevor sie auseinander brach, anlässlich des Ibiza-Videos. Kurz und Strache, zwei solche Saubermänner… Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Es gebe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“. Egal welche Art von Extremismus, „so was darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, und so etwas dürfe „niemals toleriert werden“. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte eine schonungslose Aufklärung an. Kurz zeigte sich mit der „Abgrenzung“ der FPÖ von den Identitären zufrieden. Absolution für die FPÖ durch Kurz, der selbst auf Absolutionen aus ist. Als die ÖVP/FPÖ-Regierung 17 zustande kam, hiess es die „blaue Regierungsbeteiligung belastet das Verhältnis Österreichs zu Israel“.

Was wieder insinuiert, dass Israel eine Art antifaschistische moralische Instanz sei… Von Ariel Muzicants Sohn Georg, dessen Nachfolger im Immobilienunternehmen, kam vor der Wahl 17 eine Spende an Kurz. Natürlich könnten dabei auch wirtschaftspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben… Kurz war als Aussenminister (13-17) doch der, als der er als Integrations-StS zu befürchten war (und als Kanzler erst recht). Unter Kurz ist ÖVP so rechts geworden (trotz Gesellschafts-Liberalismus), damit auch pro-israelisch… Was sich zB bei seinen Stellungnahmen zur Gewalt in und um Gaza 14 zeigte oder bei Kurz’ Israel-Reise 16 (die von mitgereisten journalistischen Groupies begeistert behandelt wurde). Und die Sache der Koalition mit der FPÖ wollte Kurz nochmal extra abgelten. Von Netanyahu abwärts gab es auch Lob für Kurz, für dessen „klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus“ (Kritik an Israel), und für seinen Willen, sich in der EU stärker für Israels „Sicherheits“-Interessen (Maßnahmen gegen Palästinenser und gegen die Region als solche hinnehmen) einsetzen zu wollen.

Foto oben: Demo in Wien gegen die türkis-blaue Regierung, mit israelischer Flagge (links)… “Linke” Israelfreunde demonstrieren gegen rechte Israelfreunde, versuchen zu suggerieren, dass Israel ein Gegenpol zu dieser rechten Regierung sei. Es gab wahrscheinlich noch nie eine solch proisrealische Regierung wie die von Kurz & Strache, und jene von Netanyahu steht nochmal klar rechts von ihr

In seiner Zeit als Aussenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Antizionismus „heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind“, so Kurz. Da ist ihm klar geworden, dass man sich mit “Eintreten für die Sicherheit Israels” international profilieren kann, sich selbst inszenieren, rechte Inhalte legitimieren. Bei Stenzel ist das “Engagement gegen Antisemitismus” auch in einen konservativen Kreuzzug eingebettet ist > ÖVP zu links weil für eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle und ein moslemischer Kandidat76, Auftritt bei Demo gg “Genderwahn”,… An der erwähnten „Antisemitismuskonferenz“ war die IKG anwesend, „weil daran kein FPÖ-Politiker teilnehmen werde“. Es kamen u.a. Ronald Lauder (WJC), Moshe Kantor (EJC), EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie EU-Parlamentspräsident und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber77; Netanyahu musste ja absagen. Es wurde, “als konkreter Schritt” ein “Handbuch gegen Antisemitismus” präsentiert, das von “Experten” im Auftrag des EJC erarbeitet wurde. Zur selben Zeit hatte Innenminister Kickl zu einer EU-Konferenz geladen, bei der der Antisemitismus ebenfalls Thema war. Der Kampf gegen den politischen Islam und den Antisemitismus „müssen sichtbarer auf der EU-Agenda stehen“, so Kickl.

Kurz versuchte bei der Konferenz dann, die EU-Staaten mit einer gemeinsamen Erklärung zu einer einheitlichen Definition des „Antisemitismus“ bringen (die auf “Israel-Kritik” abzielt). Er hoffe sehr, dass das während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gelingt; Kurz bezeichnete es als „unglaublich“, dass Antisemitismus auch knapp 100 Jahre nach der Schoah noch existiert. Zum immer schon vorhandenen Antisemitismus sei auch ein „neu importierter“ gekommen, sagte er in Anspielung auf Migranten und Migrantinnen aus islamischen Staaten. Kurz forderte auch die Staaten der EU dazu auf, ihr Stimmverhalten bei UNO-Abstimmungen “über Israel” zu überdenken. Er behauptete, es gäbe ein in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstandenes, „immer stärker konzertiertes Vorgehen gegen Israel, in einem Ausmaß, das sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann“, stimmte Kurz der zuvor vom Chef des AJC, David Harris, geäusserten Kritik an den UNO-Staaten zu. Österreich und Israel waren sich auch einig bei der Ablehnung (Nicht-Unterzeichnung) des UN-Migrationspakts.78

Dann, Irans Präsident Hassan Rouhani ’18 in Österreich; Kurz telefonierte vor dem Treffen mit Netanyahu, um die „israelische Sichtweise“ zu hören”…und sprach rund um das Treffen andauernd von „österreichischer Verantwortung“, „Sicherheit Israels“,… Ro(u)hani differenzierte, auf häufige „Nachfrage“ der Österreicher, zwischen Juden und Zionisten (Israel) – was ihm aber zum Vorwurf gemacht wurde („hetzt gg Israel/Juden“,..), in den Entrüstungs-Chor von Drop, IKG, SWC,… stimmte dann auch Kurz mit ein. Wiederum sprach er von einem „konzertierten Vorgehen gegen Israel“ im Rahmen der UN. Kurz’ Kotau vor Netanyahu (dessen Hetzreden nie ein Thema sind) rund um den Rouhani-Besuch samt UN-Kritik sind ja eingebettet in ein entsprechendes ideologisches Umfeld. Was sich auch beim EU-Afrika-Forum in Wien anlässlich des österreichischem EU-Ratsvorsitzes im Dezember 18 zeigte. Ratsvorsitzender/Kanzler Kurz sagte dort, dass „Afrika nicht den Chinesen überlassen werden“ dürfe. Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki-Mahamat (Tschad) antwortete, man dürfe Afrika nicht „infantilisieren“, Afrika sei „kein Spielplatz, bei dem jeder hergehen kann und sagen, was er will“, es sei kein „leeres Terrain, auf dem sich Amerikaner, Chinesen und Europäer miteinander schlagen“ und „um Ressourcen streiten, auch wenn das in der Vergangenheit so war“. Afrika gehöre den Afrikanern.

Man ist an den “Wettlauf um Afrika” (Scramble for Africa) erinnert, das Rennen um die totale Aufteilung dieses Kontinents unter europäischen Mächten und der USA, etwa von 1881 bis 1914. Begonnen hatte diese Inbesitznahme etwa 500 Jahre früher. Noch nach dem 2. WK hiess es, Afrika sei ein “Ergänzungskontinent” für Europa…und es wurde auch so behandelt, über die Entkolonialisierung hinaus. China sieht Afrika als Möglichkeit, Europa sieht Afrika als Problem“; welchen Grund sollte Afrika haben, Europa „zugeneigt“ (ausgeliefert) zu bleiben. Dass Afrika eigenständig für sich entscheidet, das geht ja schon mal gar nicht. Man ist an den Kolonialrevisionismus im Deutschen Reich der Weimarer Republik erinnert, als in vielen Reden und Texten versucht wurde, die verbliebenen europäischen Kolonialmächte in Afrika zu diskreditieren und Deutschland als “Beschützer der Kolonisierten” und “wahren Treuhänder” darzustellen. Anlässlich Israels Offensive gegen den Gaza-Streifen um den Jahreswechsel 08/09, kritisierte Südafrikas damaliger Präsident Kgalema Motlanthe (ANC) die United Nations Organisation bzw ihr System, mit dem Sicherheitsrat bzw den Vetomächten.

Die UN und ihr Sicherheitsrat müssten repräsentativer für die Weltbevölkerung werden, die lobbyistische Politik von Vetomächten wie der USA sei gegen die Idee der Vereinten Nationen. Aber wenn sich in der UN die globalen Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln und dort eine “Politik” abseits von westlicher Vorherrschaft ausgeübt wird, kommen Organisationen wie UNwatch von Hillel Neuer79 und prangern das an. UN Watch ist ein Organ des American Jewish Congress (AJC), wird von manchen Medien nicht als Lobbyorganisation behandelt, sondern als von “wissenschaftlichen” oder “menschenrechtlichen” Bedenken motiviert (ähnlich wie MEMRI). Motlanthe hat damals gesagt, Israelis und Palästinenser hätten das Recht, nebeneinander zu existieren; aber man kann davon ausgehen, dass Neuer daraus eine “Befangenheit ggü Israel” gemacht hat, so wie Kurz. Was bezeichnend ist für den Diskurs, bei Obama war es ja auch so, dass man ihm “Anti-Israel” unterstellt hat, weil er die Israel-Unterstützung der USA in manchen Teilen hinterfragt hat. Eric Louw, ein Aussenminister Südafrikas zu dessen Apartheid-Zeiten (damals war Israel eng mit Südafrika verbündet) nannte die Aufnahme unabhängiger afrikanischer Staaten in die UN eine “Ermunterung für die Kräfte der Barbarei”…

Apartheid-Südafrika hat auch immer über die UN gejammert und was sich die Nicht-Weissen erlauben. Nun ja, “Spurenelemente” dieser Haltung zeigen sich bei Israel-Unterstützern wie Sebastian Kurz. Nachdem über ein Verbot des Schächtens durch die ÖVP/FPÖ-Regierung (bzw ihre parlamentarische Mehrheit) diskutiert wurde, beruhigte Kanzleramtsminister Blümel (Kurz’ “rechte Hand” bzw Schnösel-Kollege), redete von „jüdisch-christlichen Wurzeln”, “jüdischen Mitbürgern”, “verteidigen“,… Engagiert in dieser Thematik ist aus der ÖVP auch Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und zuvor Innenminister, ein fremdenfeindlicher Rechtspopulist. Bei einer Gedenkfeier im Parlament 2018 für die Novemberpogrome 1938 bedankte er sich bei Kanzler Kurz dafür, dass man sich zu „null Toleranz gegenüber Antisemitismus“ bekannt habe. Dieser damals: „Unsere historische Verantwortung endet weder an der österreichischen noch an der europäischen Grenze“, denn Österreich habe eine Verantwortung, nicht nur für jüdisches Leben hierzulande und in Europa, sondern auch gegenüber den Juden in Israel. Sobotka präsentierte vor einiger Zeit80 eine von ihm in Auftrag gegebene Studie über “Antisemitismus in Österreich”, von IFES (Eva Zeglovits) und Braintrust (Thomas Stern). Es sei erfreulich dass es die stärkste Zustimmung bei Befragten nicht zu antisemitisch gefärbten Inhalten gab, sondern zu der Aussage, dass Österreich wegen der Verfolgung im Zweiten Weltkrieg die moralische Pflicht hätte, Juden beizustehen.

Also eine Pro-Israel-Politik fahren, wie Kurz… Damit kann man ja die Juden-Verfolgungen der Vergangenheit auslagern gewissermaßen. Sobotka versucht das ja auch, mit solchen Initiativen, seine Fremdenfeindlichkeit kann er so als “Kampf gegen zugewanderten AS“ deklarieren, mit „keine Toleranz ggü Intoleranten“ suggerieren, dass er eine solche hätte,… Ja, es ist ein Vorteil, wenn man Hassrede definieren kann, zB über solche Studien und die Kommentare dazu. Wer selbst so integer und sittsam agiert (wie Sobotka, Kurz, Strache), dem steht es zu, Andere zu ermahnen und zu rügen. Als Kronzeuge (für “moslemischen Antisemitismus”) führte Sobotka Bassam Tibi an, der sich lange Zeit eigentlich seriös mit dem Islam und Themen die mit ihm im Zusammenhang stehen, beschäftigte. Bassam Tibi ist bekömmlicher als Ahmed Tibi, der “israelische Araber”; und Hanan Zoabi ist schwerer zu verdauen als Sarah Zoabi.

17 ein Bericht des „Falters“ über „antisemitische Witze“, “Frauenhass” und “Spott über Behinderte” in Chatgruppen („Jus Männerkollektiv“) von Funktionären der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Juridicum der Universität Wien kurz vor ÖH-Wahl. Ausschluss der Funktionäre; Empörung von JVP-Chef Sebastian Kurz, „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, VSStÖ, GRAS, orf.at, Mauthausen Komitees Österreich, Jüdische österreichische HochschülerInnen (JöH),… Das ist auch in Ordnung. Aber: Als die israelische Justizministerin Ayelet Shaked einige Wochen davor im Juridicum auftrat, kam von den Selben kein Protest. Im Gegenteil, man kann davon ausgehen, dass der eine oder andere Genannte den Auftritt beworben hat….und bei Auseinandersetzungen mit dieser Shaked und ihrer Politik die AS-Keule geschwungen haben. IKG-Chef Deutsch über die Chatgruppe: „Die Empörung ist schnell artikuliert. Jetzt müssen wir das Problem benennen, Ursachen analysieren und bekämpfen: Antisemitismus im akademischen Betrieb“.81

Das Verhältnis der ÖVP (und Österreichs!) zu Juden und Israel war eine Zeit lang von Bundespräsident Waldheim geprägt, aufgrund dessen Wehrmachts-Vergangenheit bzw dem Umgang damit.82 Waldheim-Schwiegersohn ist seit vielen Jahren EP-Abgeordneter (für die ÖVP). Mit Kurz kam das österreichisch-israelische Verhältnis in neue Höhen – nicht weil er der antifaschistischste Kanzler/ ÖVP-Chef ist, sondern weil er die Verstrickung Österreichs in NS-Verbrechen mit Israel-Unterstützung “wieder gut zu machen” versucht, an statt die dieser Verstrickung zu Grunde liegende Geisteshaltung zu behandeln; und weil er mit Netanyahu den passenden Partner dafür hat. Im Inneren war das bislang Strache bzw die FPÖ. Sein Appeasement ggü Trump bei seinem Besuch im Weissen Haus ’19 und seine Vorstösse in der Flüchtlingspolitik zeigen ja auch, wessen Geistes Kind Kurz ist. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte er über die Türkei.

Bezüglich Menschenrechten ist er aber “flexibel”; bei Saudi-Arabien wird so etwas wie “Journalisten einsperren” nicht so streng gesehen (und so etwas wie Opposition gibt es dort gar nicht erst), und bei Israel schon gar nicht. Und während er die Ausschaltung des Parlaments in Venezuela (seit der Wahl ’15 vom Oppositionsbündnis MUD dominiert) unter Nicolas Maduro ’17 thematisiert (und den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaido unterstützt), bleibt er ruhig zum “stillen Coup” in Brasilien, wo das Parlament ’16 die Präsidentin (Rousseff) ausschaltete, und zur Ausschaltung „Lulas“ durch die Justiz von der Wahl ’18. Zurück zur Türkei und Flüchtlingen: Zu Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU zu kündigen, wenn es nicht zu der verabredeten Visa-Freiheit für ihre Bürger kommen sollte, sagte Kurz, in diesem Fall müsse die EU ihre Aussengrenzen selbst schützen – „nach dem Vorbild Australiens“. Bootsflüchtlinge, so Kurz, sollten nach dem Vorbild Australiens im Mittelmeer abgefangen, sofort zurückgeschickt oder auf Inseln interniert werden. Nun, allzu weit weg ist er auch nicht entfernt von John Howard. Kurz und Strache spielen das Zuwandererthema, um vom Sozialen, von Umweltthemen (wie der Klimakrise) und vom eigenen Chauvinismus abzulenken. Sein Vorgänger als ÖVP-Chef und Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner, geizte nicht mit Kritik an Kurz, bezeichnete diesen als “Rechtspopulisten“.

Ein Blick auf die Schweiz: Die “Weltwoche”, die 1933 Sympathie für den Faschismus und ihre Schweizer Ableger (hauptsächlich die Nationale Front) zum Ausdruck gebracht hat, unterstützt heute ziemlich offen die Schweizerische Volkspartei (SVP). Roger Köppel, Ziehsohn von Christoph Blocher, ist Chefredakteur der “Weltwoche”, nun auch SVP-Politiker (Nationalrats-Abgeordneter); zwischendurch war er auch passenderweise bei “Die Welt” in leitender Funktion. „Weltwoche“ wie SVP sind weit rechts und pro Israel; erstere hat zB auch “PI” anklagend verteidigt („unabhängige und populäre Gegenstimme“). Selbst für Weltwoche/SVP-Massstäbe auffallend rechts ist Philipp Gut. Warum bevorzugt Rechtskonservative wie SVP-Mann Ulrich “Ueli” Maurer Israel-Lobbyisten sind, wird von zionistischer Seite meist damit “erklärt”, dass die Linke eben so “antisemitisch” sei… Im März 2013 ein Artikel in der „Basler Zeitung“: „Die sieben geläufigsten Propaganda-Märchen. Israel ist böse, Palästinenser sind Opfer: Seit Jahren nimmt das Gros der westlichen Medien diese Perspektive ein. Das sind die sieben perfidesten Märchen.“ Autor: der Deutsche David Harnasch, war Bush-Fan, dürfte auch Trump-Fan sein, ein Hardcore-Zionist (“Entebbe”-Leibchen,…). „Basler Zeitung“: Miteigentümer ist SVP-Patron Christoph Blocher.

Laut Richard Spencer ist Donald Trump zwar kein Vertreter der “Alt-Right”, sein Wahlsieg 16 sei aber ein erster Schritt in Richtung einer “schlüssigeren” Politik, Trumps Populismus sei tief in der “identitären Politik” verwurzelt. Spencer, Bonzensöhnchen, US-amerikanischer White-Supremacy-Aktivist, prägte die Bezeichnung “Alt-Right”. Es gehe darum, die USA von „Nichtweissen“ zu „säubern“, zu verhindern dass die weissen US-Amerikaner in “ihrem eigenen Land” künftig eine Minderheit sein werden. Die Nazi-Diktion und -“Versatzstücke” stehen dem nicht entgegen, dass sich dieser Spencer als “weisser Zionist” bezeichnet, er wolle ein “sicheres Heimatland” für “seine Leute” wie es Israel für Juden sei, einer der wenigen Ethnostaaten. Er ist auch gg Juden in der USA (bzw sieht sie nicht als “Weisse”), ist nichtsdestotrotz ein Israel-Anhänger, klassisch… Über Trumps Wahl (und Obamas Abtritt) gab es Frohlocken in diesen Kreisen, eben so wie bei Zionisten (Naftali Bennett strahlte schon, dass mit Trump eine Zweistaatenlösung bzw ein Staat Palästina „vom Tisch“ sei), Saudis und Leuten wie Robert Spencer. Am Ende einer Veranstaltung seines National Policy Institute im November 2016 in Washington D.C., auf der Trumps Sieg gefeiert wurde, rief er den Anwesenden unter anderem zu: „Hail Trump, hail our people, hail victory!“ Teile des Publikums zeigten daraufhin den Hitlergruss.

USA-Präsident Donald Trump hat im Sommer 19 zunächst mit einem Tweet wieder gezeigt, wie primitiv (und) rassistisch er ist. Er schimpfte über einige weibliche Kongress-Abgeordnete der DP, die aus „Ländern mit korrupten und katastrophalen Regierungen“ kämen, und sich erdreisteten der Bevölkerung der USA („the greatest and most powerful Nation on earth“) zu sagen wie Politik zu funktionieren habe, „Why don’t they go back…“ und richten ihre Herkunftsländer her („the totally broken and crime infested places“). „Then come back and show us how it is done“. Dazu noch ein Seitenhieb auf Pelosi. Seine Äusserungen über „progressive demokratische Kongressabgeordnete“ waren unschwer erkennbar auf die jungen Alexandria Ocasio-Cortez (aus einer puertoricanischen Familie in New York), Ilhan Omar (aus Somalia), Rashida Tlaib (in USA in eine palästinensische Familie geboren) und Ayanna Pressley (Afro-Amerikanerin) gemünzt, 3 davon also von Geburt US-Amerikanerinnen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen die vier Abgeordneten Trump offenen Rassismus vor. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in North Carolina, als er erneut begann, Ilhan Omar zu attackieren, skandierte das Publikum „Schickt sie zurück“. Trump ließ die Menge gewähren, was er später leugnete. Dann tweetete er noch „Ich glaube nicht, dass die vier Kongressabgeordneten in der Lage sind, unser Land zu lieben“

Da findet sich Einges: Menschen mit dem Elend “ihrer” Länder „assoziieren“; ihnen zu sagen dass sie eigentlich zu anderen Ländern gehören, nicht zur USA, sich nicht “einzumischen” haben, sich anderswo um Probleme kümmern sollten,… Die “Anti”deutschen, die sich gerne so frauenfreundlich und progressiv geben (und pro-amerikanisch!), blieben hier natürlich ruhig. Omar geriet ausserdem in Kritik für “Israel-Kritik”. Glenn Greenwald verteidigte sie dafür bzw kritisierte die Zensurversuche gegen sie; als Kommentar dazu tweetete Omar: “It’s all about the Benjamins baby” > Israel-Unterstützung in der USA käme aus finanziellen Zuwendungen und Ähnlichem. Abagond kommentierte zutreffenderweise: “It’s not all about the Benjamins, despite what Ilhan Omar might think. As powerful and monied as is AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), way more people belong to CUFI (Christians United for Israel). And yet more simply read their Bibles and see God as promising the land of Palestine to the Jews. And they mostly vote Republican, which is why Republicans are so blindly loyal to Israel even though few Jewish Americans vote for them. In the US most Zionists are not Jewish but Christian, in particular White Evangelical Protestants.”

Als eine der ersten moslemischen und afrikanisch-stämmigen Frauen, die in den Congress gewählt wurden, war Omar ohnehin von Anfang an Zielscheibe entsprechender Kreise gewesen, nach dem “Benjamins”-Kommentar (> Franklins Konterfei, auf Banknoten) kam nun auch die Allzweckwaffe “Antisemitismus” hervor. Etwa beim rassistischen Babyface Ben Shapiro (“The Ugly Truth About Antisemitism in the Democrat Party 2018 midterm will bring many new faces to Washington, but few will find as much adoration as Ilhan Omar…“) oder von den Murdoch-Medien (Fox, “New York Post”,…). Natürlich wurde sie auch in die Islamisten-Ecke gestellt, auch von Trump. Es gibt von diesen Praktiken schon Parallelen zum klassischen Antisemitismus, auch wie er sich in Nazi-Deutschland äusserte… Dann erliess Israel ein Einreiseverbot für die US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar, Ministerin Hovotely begründete das mit dem „Absprechen des Existenzrechts“. (Der Amerikanerin) Tlaib wurde dann doch ein „humanitärer Besuch” bei ihrer 90-jährigen Grossmutter im besetzten Westjordanland genehmigt. israel bestimmt natürlich auch dort über Ein- und Ausreise (und so ziemlich alles Andere)…und anerkennt nicht das Existenzrecht eines Palästinas.83

Trump beschimpfte dann auch den afroamerikanischen Kongress-Abgeordneten Elijah Cummings (DP) übel, als „brutalen Tyrannen“ und die mehrheitlich von Schwarzen bewohnte Stadt Baltimore, die teilweise zu Cummings Wahlkreis gehört, als “schlimmste der USA”. „Cumming (sic) Wahlkreis ist ein widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch.” Kein Mensch würde dort leben wollen“, fuhr Trump in seiner Twitter-Tirade fort. Der Präsident stellte die Frage, was aus staatlichen Fördermitteln für den Distrikt geworden sei. „Wo ist das Geld hin? Wie viel wurde gestohlen?“ Damit zielte er offenkundig auf die Kritik des Demokraten Cummings an seiner verschärften Asyl-Politik an der Grenze zu Mexiko. Cummings habe sich über die „großartigen Männer und Frauen des Grenzschutzes“ und die Lage an der Südgrenze der USA ausgelassen, während „sein Baltimore-Wahlkreis weitaus schlimmer und gefährlicher“ sei. Es zeigt sich anhand dieser Fälle, wie Rassismus gegen Afro-Amerikaner, Schwarzafrikaner und Moslems/Orientale miteiander verbunden ist. Das war auch bei Keith Ellison aus Minnesota so, der erste Moslem im USA-Congress. Er hatte 17 mit seiner Kandidatur für den Vorsitz der Democratic Party keinen Erfolge, nach einer Schmutzkübelkampagne über seinen Glauben, seine Verbindungen mit der Nation of Islam (“Black Muslims”) in seiner Jugend und seiner Unterstützung für Rechte der Palästinenser an der Seite Israels. Seine Rasse wurde dabei nur “indirekt” thematisiert.

Der schwarze Professor Tommy Curry wurde auch rassistisch angegriffen, u.a. von der Alt-Right-Bewegung, Evangelikalen und anderen christlichen Zionisten. Nach Kommentaren über Waffengebrauch in der USA, gegen “Farbige” und von diesen; Curry thematisierte in diesem Zusammenhang Hetze gegen liberale und antirassistische Professoren in der USA. Angela Davis setzt sich für Schwarze in der USA und Palästinenser unter Israel ein, unterstützt BDS. Sie weist darauf hin, dass Israel US-Polizeikräfte trainiert (die gewaltsam gegen Schwarze vorgehen); das militärische Erscheinungsbild (und das entsprechende Vorgehen) der Polizei zB in Ferguson (Missouri) ähnelt nicht nur den israelischen “Sicherheitskräften”, die so gegen Palästinenser (“Terroristen”) vorgehen, es kommt auch von diesen. Deshalb haben Palästinenser den Protestierenden in Ferguson auch Ratschläge getweetet. Davis meint, dass die Unterdrückten über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollen. Bei einem Besuch in den bestzten palästinensischen Gebieten (2011) stellte sie fest, dass es dort weit schlimmer ist als ihrer Kindheit und Jugend in Birmingham (Alabama) der 1950er und frühen 1960er… Palästinenser haben ein Recht auf Widerstand, so Davis. Sie merkte auch an, dass manche Progressive in der USA progressiv bei Allem sind, ausser bei Israel-Palästina. Die Bestätigung kam dann, als das Birmingham Civil Rights Institute (BCRI) heuer (19) ihren Menschenrechtspreis, der Davis zugesprochen worden war, wieder “zurücknahm”.84

’17 in Charlottesville (Virginia) Aufmarsch vom KKK (inkl. David Duke), Neonazis,… gegen die Entfernung einer Statue von CSA-General Robert Lee, Gegendemo, ein Alex Fields fuhr sein Auto in diese rein, 1 Tote und 35 Verletzte. Von Trump eine verhaltene Reaktion mit allgemeiner Gewalt-Verurteilung und indirekter Verteidigung der Alt Right, unter den Marschierern (nicht den Gegendemonstranten!) in Charlottesville seien “very fine people” gewesen. David Duke, ein früherer KKK-Anführer, gratulierte Trump für seinen „Mut, die Wahrheit zu sagen”, und die „Charlottesville Rally” sei “Part of Effort to Take Country Back“ gewesen. Duke lobte auch Trumps Eintreten für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexico.85 Die Israel-Unterstützer in der USA und die Rechtsextremisten dort unterstützen beide Trump und es gibt eine Überschneidung von diesen Gruppen. Die meisten Israel-Freunde dort sind schliesslich nicht Juden, sondern evangelikale Christen – die teilweise im Lager des “weissen Nationalismus” stehen.86 Diese Unterstützung wird von zionistischer Seite sehr gerne genommen (s.o. Evangelikale), auch wenn antijüdische Ressentiments von dort teilweise nicht so weit entfernt sind. (> Synagoge Pittsburgh).

Es gibt die Israel-Unterstützung aber eben auch in rechtsextremen Kreisen. Trump und Netanyahu lassen beide Mauern bauen, zu den “bösen und gefährlichen Nachbarn”, teilweise mit der selben Rhetorik. Unter jenen Neonazi-Rassisten, die 17 in Minnesota einen Bombenanschlag auf eine Moschee verübten, waren auch welche die sich freiwillig für Mithilfe am Bau von Trumps Mauer zu Mexico angeboten haben. Ja, und Trump bemüht sich eifrig, die Stimmen der Nazis zu bekommen, mit seinen rassistischen Bemerkungen. Zur Zeit von Bush hiess es, „Nein, wir führen doch keine Kriege für Öl“ (bzw, seine Unterstützer sagten das über ihn), unter Trump heisst es offen „Lasst uns (weitere) Kriege für Öl führen“.87 Bush heuchelte ggü Afro-Amerikanern Gleichheit vor; er hat auch ein Gesetz erlassen, das eine weltweite Überwachung „antisemitischer Tendenzen“ durch das US-Aussenministerium in Washington vorsieht. “Wir werden dafür sorgen, dass der alte Impuls des Antisemitismus in der modernen Welt niemals einen Platz finden wird.” Er redete auch von „Islamo-Faschismus“. Von Bush junior waren in Deutschland v.a. gewisse Alt-Rechte und Ex-Linke entzückt. Auch, weil sie die Necons als eine Art globalen Gegenpol zum Islamismus sahen. Dass sein Grossvater Prescott Bush Geschäfte mit den Nazis machte, und auch viele Rechtsextreme für ihn Sympathien hatten, war da völlig bedeutungslos.

Das ideologische Umfeld, in das die Israel-Unterstützung (nicht nur) von Trump eingebettet ist: Verkleinerung von Naturschutzgebieten (betrifft auch Indianer), Austritt aus dem Klimaschutzvertrag, Rassismus im Inneren und Äusseren, schamloser Imperialismus, Frauenverachtung,… Das meiste davon trifft zB auch auf Bolsonaro zu. Dass das wiederum die pseudolinken Deutsch/Österreicher nicht stört, die immer von “Antiamerikanismus” faseln (und das was sie als solchen sehen, zum Gradmesser für politische “Neigungen” machen!), versteht sich eigentlich von selbst. In der USA sind diese Ansichten grossteils auch hauptströmig. Der republikanische Senator Lindsey Graham hat heuer von Trumps damaligen Sicherheitsberater John Bolton einen “überwältigenden” Militärangriff auf den Iran gefordert. Bei Graham, einem baptistischen Südstaatler (South Carolina), Ex-Militär, Bilderberger, korresondiert seine Haltung zu Israel bzw Iran klarerweise mit seinen Positionen zu Waffenfreigabe, Krankenversicherung, Bürgerrechte, Klimawandel, Todesstrafe, Einwanderung,… Das ist auch bei Nicht-Politikern wie “Chuck” Norris so.

Eröffnung der neuen US-Botschaft für Israel ’18, mit Graham und weiterer israelisch-amerikanischer Prominenz

Trump liess die USA-Botschaft für Israel 17/18 von Tel Aviv nach Jerusalem/Quds verlegen, anerkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels.88 Ohne Erwähnung der Besatzung u.a. vom Ost-Teil der Stadt (seit 1967) und ohne Gegen-Konzession von Israel. Trumps “Nahostberater” Kushner spielte bei dem Schritt eine wichtige Rolle, der mit Saudi-Arabien abgesprochen wurde. Triumphgeheul von Netanyahu abwärts, verbunden mit Delektieren an Aufregung in der islamischen Welt. Trump, ein rassistischer Wahnsinniger, geistig schwach und im Hass auf innere und äussere “Feinde” fanatisch89, steht für den Niedergang der USA.90 Er hat Medienberichten zufolge die Aufnahme von Migranten aus Haiti und afrikanischen Staaten in Zweifel gezogen und diese als „Drecksloch-Länder“ bezeichnet. In derselben Beratungsrunde mit Senatoren und Kongressabgeordneten im Weissen Haus hat er anscheinend vorgeschlagen, stattdessen mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen aufzunehmen. Oder Schweden? > Greta Thunberg… Israel ist für ihn kein “shithole country”, ganz im Gegenteil, Trump kommt Israel mehr entgegen als alle früheren USA-Präsidenten (trotz oder wegen Ankündigungen einer Politik aus ureigenen US-Interessen)…auch hier kein Anschein von Unparteilichkeit mehr.

Die USA ist unter ihm auch aus der UNESCO ausgetreten, wegen derer „israelfeindlicher Haltung“; bzw aus der Feindlichkeit von Trump und seinem Klüngel ggü der „3. Welt“, dem globalen Süden. Die USA stellte auch, 2018, die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Insbesondere Trumps Schwiegersohn und Nahostberater Jared Kushner hat sich vehement für die Kürzung ausgesprochen. Die Democratic Party (DP) nannte Trump “juden- und israelfeindlich“, auch: „Democrats hate the USA“ (> ,,Volksfeinde/-verräter”). Trump akzeptiert Juden irgendwie als Teil der weissen Bevölkerung der USA (die für ihn zählt). Sein jüdischer Schwiegersohn (Jared Kushner), die Ernennung weiterer Juden in wichtige Positionen (wie David Friedman), seine ungezügelte Unterstützung für Israel und seine Unterstützung durch Juden, das hängt wohl alles miteinander zusammen. Und die Haltung ggü Israel ist ohnehin das was zählt (> Broder, Netanyahu, Brauer,…). Juden wurden im Gegensatz zu Mexikanern oder Moslems von Trumps Xenophobie ausgespart. Aber es gibt bei ihm und in seinem Umfeld und Anhängern auch die klassische Haltung von Rechten, Israel zu bewundern, mehr als Juden an sich (> Richard Spencer). Trump selbst verachtet hauptsächlich linke, liberale, kosmopolitische Juden, wie George Soros.

Eine Woche nach Abfangen der Briefbomben des Trump-Fans Cesar Altieri an Trump-Kritiker im Oktober 18 das Schuss-Attentat auf die Synagoge in Pittsburgh (11 Tote), durch einen Robert Bowers, dem Trump zu wenig nationalistisch und zu sehr jüdischem Einfluss „ausgesetzt“ ist. Und der Juden (Organisationen wie HIAS) für nicht genehme Einwanderung verantwortlich macht. Sechs Monate später heuer dann ein ähnlicher Anschlag auf eine Synagoge in California, der Attentäter (auch ein weisser rechter Amerikaner) bezog sich dabei auch auf den Attentäter von Christchurch. In beiden Fällen handelte es sich um Weiss-Rassisten, die Juden nicht aussparten in ihrem Hass. Manche, die bei der Gewalt in Charlottesville oder Christchurch oder zu Trumps weissen Nationalismus mit den Achseln zuckten, waren nun (erst) entsetzt (über rechte Gewalt)91. Jüdische Vertreter aus Pittsburgh warfen Trump in einem offenen Brief vor, eine Mitverantwortung für den Anschlag zu tragen. „In den vergangenen drei Jahren haben Ihre Worte und Ihre Politik eine wachsende weisse nationalistische Bewegung ermutigt“. Trump wies die Vorwürfe vehement zurück und bezichtigte wiederholt die kritisch über ihn berichtenden Medien, Hassgefühle zu schüren. Die israelische Regierung und die grossen jüdischen Organisationen verteidigten Trump, dieser habe nichts mit dieser Gewalt zu tun.

Auf Trumps Vorgänger Barack Obama gab es bekanntlich viele rassistische Angriffe, nicht zuletzt auch von Israel-Freunden. Gegen ihn haben Zionisten und Weiss-Rassisten gehetzt, jeder für sich, manchmal zusammen, beide aus Unbehagen über einen Afro-Amerikaner als Präsident der USA. McCain warf Obama vor, die “Rassismus-Karte” auszuspielen. Das “birther movement”, das behauptet(e), dass Obama nicht in der USA geboren sei, stellt rassis(tis)che Feindseligkeiten als Motivation zT in Abrede, steht zT dazu. Birther leader Orly Taitz ist eine Jüdin aus Sowjet-Moldawien mit Israel-Verbindung.92 Daniel Pipes verbreitet(e) Verschwörungstheorien mit, dass Obama insgeheim Muslim sei. Auch Donald Trump gehört zu den „Skeptikern“.93 Obamas Gegenkandidat von 08, John McCain, hat Obama, als “Hamas-Favoriten” bezeichnet. Er dagegen wäre als Präsident der “schlimmste Alptraum” der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas. In Wahrheit ist es umgekehrt…was die radikalen Kräfte im Islam benötigen ist ein Feindbild und als solches wäre McCain als “würdiger” Nachfolger Bushs natürlich weitaus passender als Obama. Die unsinnigen Aussagen und Ziele McCains (“Bomb, bomb, bomb Iran”) waren genau das, was im “Nahen Osten” hilft, gegen den Westen zu polarisieren, was den Islamismus verstärkt. Beim Tod McCains 18 würdigte Netanyahu ihn als „grossen amerikanischen Patrioten und grossen Unterstützer Israels“. Quelle seiner “anhaltenden Unterstützung für den jüdischen Staat” seien McCains „Glaube an Demokratie und Freiheit“ gewesen…

Glenn Beck, rechter Kommentator, warf Obama “anti-weissen Rassismus” vor, unterstützte dessen Gegner (zB die „Tea Party“-Bewegung). Der christliche Zionist (trat vom Katholizismus zum Mormonentum über, und von CNN zu Fox) dichtet eine Verbindung von Islam und Kommunismus zu einer „neuen Weltordnung“. Die Vorzugsbehandlung Israels durch die USA wurde unter Obama etwas gelockert, alles in allem hat bei ihm gegenüber Israel dann doch das Appeasement dominiert. Aber, und auch trotz Obamas “taktvollerem” Auftreten in Yad Vashem (verglichen mit Trump94), hält sich die überwiegende zionistische Feindseligkeit ggü Obama (und die positive Einstellung ggü Trump). US-amerikanische Werte waren nie universalistische, Teile der Bevölkerung der USA wurden oft als “unamerikanische Elemente” (für den KKK wie für den Mainstream) gesehen (ob “Neger”, “Indianer” oder Kommunisten, lange auch Katholiken oder Juden). “Der Weltpolizist und globale Richter verstösst im eigenen Land immer noch gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt.”95 Die WASP-Vorherrschaft in der USA wurde spät herausgefordert, ist nun im Schwinden (Einwanderung und Aufstieg Anderer), wenngleich noch vorhanden (grosse Teil der Eliten,…). “WASP” schliesst („alteingesessene“) nicht-britische Nordwest-Europäer, Iren oder auch Juden manchmal mit ein. Für Samuel Huntington war WASP-Hegemonie das, was die USA ausmacht. Er hat Südamerika und Osteuropa klar von seiner Definition des “westlichen Kulturkreises” ausgeschlossen, auch Israel und Japan, sogar bei den katholischen Ländern Europas tat er sich schon schwer.

Juden werden im amerikanischen Mainstream heute überwiegend als “Weisse” gesehen, sie selbst sehen sich dort auch teilweise so. Wobei gut 80% der etwa 8 Millionen amerikanischer Juden Aschkenasen sind. Der amerikanische Rabbiner und Aktivist Michael Lerner (relativ liberal): “Jews can only be deemed white if there is massive amnesia on the part of non-Jews about the monumental history of anti-Semitism”. Und: “In America, to be ‘white’ means to be the beneficiary of the past 500 years of European exploration and exploitation of the rest of the world”. Der afro-amerikanische Aktivist Cornel West: “I think that antisemitism has proven itself to be a powerful force in nearly every post of Western civilization where Christianity has a presence.” Der „racial realist“ Samuel J. Taylor (Journal „American Renaissance”) und sein Kreis sind sich über Juden (und ihren Nutzen fur weisse nordische Rasse) noch nicht einig/schlüssig. Lawrence Auster (blog “view from the right”), Cousin von Autor Paul, vom Judentum zum Christentum übergetreten, wettert gg Einwanderung in die USA und arbeitet bei der Kampagne für eine weisse USA mit allen Möglichen zusammen, attackiert andererseits jene Rechte die ihm nicht antiislamisch genug sind oder aber wo ihm „Antisemitismus“ auffällt. Wurde für seinen Rassismus sogar vom frontpagemag(azine) rausgeworfen.

IT-Troll Carl Benjamin alias “Sargon of Akkad” macht auf Youtube für seine Hunderttausenden Zuseher rassistische, sexistische Hetze. Der Engländer deklariert sich als “klassischer Liberaler”, aber nur um weissrassistische Inhalte weiss zu waschen. Der “Alt-Right-Bewegung” steht er eigentlich nahe, ist aber anscheinend auf persönlicher Ebene mit Richard Spencer verfeindet, verbreitet die Verschwörungstheorie wonach dieser “kontrollierte Opposition” sei.96 Carl of akkad ist ein Rechtsextremer, bei dem Israel und Juden weder Freund noch Feind sind; er wird auf Aynrand promotet. Auch bei seinen Kollegen Pat Condell oder Stefan Molyneux97 ist Westen etwas Weisses, ist auch der Feminismus ein Gegner, wird Trump unterstützt, über “Zensur” und die “herrschende Geisteshaltung” gejammert. Ben Shapiro (“truth revolt”,…) versucht, Anliegen der Juden und Zionismus mit diesen (anderen) rechten Anliegen zusammenzuführen (nicht unähnlich Broder).

Die Wahl von Trump ins White House 2016 löste bei vielen zionistischen Lobbyisten in der USA und anderswo und rechten Israelis Euphorie aus, die weitgehend bis heute angehalten hat. Trotz Trumps Isolationismus-Ansätzen und trotz anderen Trump-Fans wie jenen die im November 16 in Washington den Wahlsieg mit „Hail Trump” und Hitler-Gruss (s.o.) begrüssten. In der Trump-Regierung gibt es mehrere Richtungen/Einflüsse, Widersprüche gibt es v.a. zwischen den früher von Steven Bannon angeführten Nationalisten und den von Jared Kushner geführten “Zentristen”. Trumps jüdischer Schwiegersohn Kushner (seine Eltern wanderten aus der SU in die USA ein) ist sein Berater, hauptsächlich für “Nahost”.98 Bei Kushner laufen, wenn man so will, die Fäden zwischen Trump, Netanyahu, al Saud zusammen, ihm gelang es, die “Nahost”-Politik Trumps in die gewünschte Richtung zu lenken.

Auf die Frage, ob die Palästinenser völlige Freiheit von Israels Regierung und Militär erwarten könnten, antwortete Kushner mit Zweifeln an deren diesbezüglichen Fähigkeiten – nicht mit Zweifel an Israels Willen, so etwas zuzulassen. Kushner, der an einem „Nahost-Friedensplan“ arbeitet, stellte sein “Team” sorgfältig zusammen, hauptsächlich Jason Greenblatt als Sondergesandter (inzwischen zurückgetreten) und David Friedman als USA-Botschafter für Israel.99 David Friedman ist ein rechtsgerichteter Hardliner, steht mit seinen Positionen zum “Nahost-Konflikt” (Besatzung und Widerstand) der israelischen/zionistischen Rechten nahe, ist Siedlungs/Besatzungsbefürworter100, verglich liberale Juden mit den Kapos aus den Nazi-“Konzentrationslagern”; seine Tochter ist nach Israel eingewandert (Wie gesagt, Israel betrachtet Juden weltweit als Israelis im Wartestand). Netanyahu erfreut: „Ein Freund Israels“. Das passt zu seiner Rhetorik (und jener im Diskurs), sachliche Kritiker sind „Feinde Israels“, „Israelhasser“,… Und, wer hier Identitäten, Lobbyismus, Loyalitäten,… thematisiert, ist ein „Antisemit“.

Etwas gänzlich Neues ist das ja nicht. Netanyahu hat jedenfalls Kushner als Bestimmer US-amerikanischer Politik bezüglich Israel/Palästina, der kann einen “Friedens-Prozess” beaufsichtigen, unter dem Israel seine Kolonialisierung von Rest-Palästina vollenden kann. Es gab Trumps Entscheidung zu Hauptstadt bzw Botschaft, Ausstieg aus der UNESCO wegen Israel (s.o.), den Ausstieg aus dem Iran-Atomdeal, neue Sanktionen gegen Iran, Drohungen, verbunden mit einer Verstärkung der Unterstützung von Saudi-Arabien,…101 Trump hat auch angekündigt, die USA sollten die Souveränität Israels über die Golan/Jawlan-Höhen anerkennen, die auch seit 1967 besetzt gehalten werden. Offiziell ist Trump für eine Zweistaatenlösung in “Nahost”, arbeitet sein Kushner an einem “Friedensplan”. Israels rechtsextreme Justizministerin Ajelet Schaked hat den von Trump angekündigten “Friedensplan” als „Zeitverschwendung“ bezeichnet. Netanyahu ist da diplomatischer, geniesst und schweigt.

Tony Judt: „Zu sagen, dass Israel und seine Lobbyisten einen übermächtigen und verhängnisvollen Einfluss auf die Politik der Supermacht haben, ist eine faktische Aussage. Doch wenn man sagt, dass ‚die Juden‘ Amerika kontrollieren, um ihre Ziele zu erreichen, begibt man sich auf das Feld des Antisemitismus“. 2003 ein differenzierter Artikel aus der indischen Teitung “The Hindu” über die jüdische Israel-Lobby in der USA…”AIPAC and the AJC are powerful, but they do not determine U.S. foreign policy. They are powerful not just because of their money, but because their views converge with those of the neo-conservative elements who dominate the ruling coalition in Washington.” Israel ist 1967 für die USA wichtig geworden, und eher aus aussen- als innenpolitischen Gründen, weil es als strategischer Verbündeter gesehen wird. AIPAC rennt mit Vielem in Washington offene Türen ein. Eine wichtige Rolle in diesem Lobbying spielt Sheldon Adelson. Der 80-jährige US-amerikanische Glücksspiel-Tycoon Adelson, ein Netanyahu-Freund, hat bei den letzten 2 USA-Präsidenten-Wahlen tief in seine “Taschen gegriffen” um den für Israel günstigsten Kandidaten zum Sieg zu verhelfen, 12 Romney bzw Gingrich, 16 Trump.102 2012 hat er erfolglos über 90 Millionen US-Dollar”verzockt”, in dem er zweimal auf die falschen Pferde setzte; zuerst war es Newt(on) Gingrich, dann Mitt Romney. Gingrich sprach in den Vorwahlen der Republikaner auch von den Palästinensern als „erfundenem Volk“ (# Hassrede).

Der einzige Kandidat in den RP-Vorwahlen 12, der kein Klon von Romney war, ihm in entscheidenden Punkten kontra gab, war Ron(ald) Paul. Ron Paul wird gelegentlich versucht, “Antisemitismus” anzuhängen, während etwa Gingrich für seine Aussage(n) eher gefeiert wird. Das ist eine Schieflage, um die es in diesem Text geht. Für die US-Wahl ’16 stellten sich “Jeb” Bush, Chris(topher) Christie, John Kasich und Scott Walker bei Adelson in Las Vegas anlässlich einer Tagung der Republican Jewish Coalition vor, wurden dort von Adelson und Konsorten im Hinblick auf ihre Israel-Gesinnung auf Herz und Nieren geprüft. Adelson setzte dann ja auf Trump. Der Präsident der Zionist Organization of America (ZOA), Morton Klein, unterhält enge Verbindungen zu Adelson und Netanyahu, und hat Einfluss auf die Trump-Regierung. Es heisst, Klein war beteiligt an der Ernennung von John Bolton (auch schon unter Bush tätig und ein grosser Israel-Freund) als Trumps Sicherheitsberater bzw an der Entlassung von dessen Vorgänger McMaster (wegen “antiisraelischer” Haltung…).

In Israel hilft Adelson Netanyahu zB durch die kostenlose Hetz-Zeitung “Israel HaYom” und natürlich beim Bau weiterer Siedlungen in Ost-Jerusalem, Westjordanland und Golan/Jawlan. Im Endeffekt geht es dabei um ethnische Säuberungen, aber schaut schön aus, wenn zB in der Siedlung “Ariel” (die ab 1978 entstand, auf enteignetem landwirtschaftlichen Land der Palästinenser aus umliegenden Dörfern wie Salfit) der Grundstein für eine medizinische Universität gelegt wird, mit Geld von Adelson und im Beisein von Netanyahu103. Adelson und Andere zahlen zwar Milliarden Dollar für Pro-IL-Lobbying (also gegen Palästinenser-Menschenrechte, Frieden in der Region), kaufen Macht und Einfluss, die meisten (jüdischen und anderen) “Beteiligten” (zB bei CAMERA, MEMRI) arbeiten aber nicht wegen Geld mit sondern aus Fanatismus bzw Ideologie (Zionisten, Evangelikale,…), und das Geld fliesst eigentlich in die Gegenrichtung (Unterstützung IL durch USA).

Die Neokonservativen wurden unter Bush junior bzw nach den Anschlägen in der USA 2001 mächtig. Paul Wolfowitz, Richard Perle, Douglas Feith, William & Irving Kristol, Eliot Abrams, Charles Krauthammer, Norman Podhoretz,… sind hier zu nennen. Die Genannten sind Juden, Intellektuelle, kamen in den Umkreis der Macht bzw zu Einfluss, sind miteinander befreundet, versuch(t)en, die Politik der USA zu beeinflussen, im Sinne des Krieges gegen Irak 03, für einen gegen Iran, für eine Rolle der USA als Weltpolizist (mit ungleichen Regeln),… Eliot Abrams zu Bush: “Sie haben die enorme Verantwortung, einen neuen Holocaust zu verhindern. Sie sind der Einzige, der den Mumm hat, das zu tun”. In der zionistischen Rhetorik geht es normalerweise um “Sicherheit”, um das “Verhindern einer Vernichtung”, et cetera. Wenn es um die Absicherung der Eroberungen und Annexionen Israels von 1967 geht.

Krauthammer, der mit für den Irak-Krieg trommelte, wollte später kein Neokonservativer (Neocon) mehr sein, dieses label(ing) sei „antisemitisch“ (geworden); er attackierte Obamas Aussenpolitik als eine „des Rückzugs“, dieser sei feindselig ggü Israel und Netanyahu. 2012 bestritt “Daily Beast”-Blogger Ali Gharib eine Konflation von Neokonservativismus und Jüdischkeit; Neokonservativismus sei eine amerikanische (“imperialistische”), nicht eine jüdische Bewegung/Ideologie, auch wenn eine Handvoll Juden dabei seien; nannte wichtige nicht-jüdische Konservative wie Daniel Moynihan und Jeane Kirkpatrick, sowie Juden die die Dinge anders sehen, wie Dov Zakheim. Die Juden unter den Neocons würden aber gerne von jenen hervor gehoben, die Kritik an diesen als “antisemitisch” diffamieren würden. Die “Feinde der USA” und “Israels” bzw deren Interessen stimmen in den Augen der Neocons über ein.

Die Neokonservativen der ersten Generation waren ehemalige Linke, die in den 1960ern und 1970ern nach rechts drifteten; einige waren für das AJC-Organ “Commentary” tätig, wie Norman Podhoretz. Die “Sorge” für Israel spielte eine Rolle (auch) bei diesem Rechtsruck. Es heisst, die Neocons (auch Bolton kann als solcher gesehen werden) lesen gerne Machiavelli, bewundern Churchill, lesen die Geschichte anhand des “Scheiterns” der 1930er (Appeasement, Hitler) und des “Erfolgs” der 1980er (“Fall” der Berliner Mauer, Implosion Ostblock)…Gedanke dazu: gleich 2x Deutschland, und die meisten Deutschen die Hitler einst dienten (nicht nur jene wie Franz J. Strauss, die in der BRD mächtig wurden) mussten sich gar nicht viel verbiegen, um gleich darauf wieder gegen „den Russen“ zu sein, gegen „die Teilung“, gegen die Mauer, usw. Der frühere Neocon (oder Neocon-Unterstützer) Francis Fukuyama kritisierte Krauthammer 2004 scharf, in einem Essay mit dem Titel “The Neoconservative Moment”, der sich hauptsächlich um den Irak-Krieg drehte, das Nicht-Auffinden von Massenvernichtungswaffen nach der Invasion dort. Krauthammer zog es dann vor, seine eigenen Behauptungen über MVW im Irak “unter den Teppich zu kehren”; Fukuyama nannte er einen “Antisemiten”

Einschub: Der „Antiamerikanismus“-Vorwurf in Europa, hauptsächlich im deutschsprachigen Raum. Andrei Markovits, der auch ein Buch darüber geschrieben hat, schrieb von einem „Tandem von Antisemitismus und Antiamerikanismus“. Nun, zumindest ist der “Antiamerikanismus”-Vorwurf eng verbunden mit jenem des “Antisemitismus”. Es geht Markovits, Broder, Joffe,… aber um eine bestimmte USA; sie haben zB nie bei (sehr oft rassistischen) Angriffen aus Deutschland auf den US-amerikanischen Politiker Barack H. Obama (Staatspräsident 2009-17) das Wort erhoben, im Gegenteil. Es war in den Bush-Jahren (01-09), als Unterstellungen des  „Antiamerikanismus“-Unterstellungen besonders wucherten. Und als eine “Westlichkeit” erfunden wurde, die Faschismus, Kommunismus wie Islamismus trotze. Die „Transatlantiker“ in Deutschland wurden quasi die Anti-Antisemiten, egal welches Erbe (politisch, familiär) sie in Wirklichkeit vertreten. “Schiedel“/Peham: „Die Positionierung zu den Alliierten zeigt bis heute Nähe oder Distanz zum NS“.104

Für Deutschland spielt(e) es keine Rolle, dass Schwarze (Afro-Amerikaner) in den US-Südstaaten auch nach der Befreiung Europas von Hitler in den Bussen hinten sitzen und sich ihr Wahlrecht erkämpfen mussten. Und, die USA konnte nach diesem Krieg auf NS-Errungenschaften wie Gehlens Unterlagen zur Sowjetunion oder von Brauns Raketenarbeit bauten. Im Agana-Artikel wurde auch thematisiert, dass es vorkam, dass (nazi)deutsche Kriegsgefangene von US-Amerikanern besser behandelt wurden als Afro-Amerikaner, auch solche die in Europa gegen Hitlers Heer kämpften. Felix Steiner, aus Ost-Preussen, kämpfte im 1. und 2. WK, war Mitglied von NSDAP, SA, SS (baute letztere mit auf), war an der Besetzung der Tschechoslowakei beteiligt; er wurde bekannt dass im März 45 Hitler und andere Nazi-Führer falsche Hoffnungen auf ihn setzten, Berlin und das Reich bzw das Regime noch zu retten (er wurde am 27. 4. seines Kommandos enthoben, paar Tage nach dem Hitler das Ende eingesehen hatte). Er kam im Mai in US-Kriegsgefangenschaft Mai, blieb dort bis 48; und arbeitete dann für die CIA. Die Abgrenzung, die er zu NS-Verbrechen vornahm, sollten dazu dienen, Wehrmacht und Waffen-SS zu rehabilitieren.

Henry Ford, Charles Lindbergh oder George Patton waren nicht nur antikommunistisch, sondern auch antijüdisch und, bis zu einem gewissen Grad „nazifreundlich“. Um welche USA geht es also? Samuel Huntington oder Ann Coulter sind geachtete Referenzfiguren der Islamophobie; Huntington hat aber Israel von seiner Definition des Westens ausgenommen, Coulter gilt als antijüdisch. Der ehemalige texanische Gouverneur Richard Perry ist einer der RP-Politiker, die nicht an Klimawandel und an die Evolutionstheorie glauben, die Homosexualität scharf ablehnen, den Evangelikalen nahestehen, liberal nur beim Waffenrecht sind,… Es ist anzunehmen, dass Perry auch Pro-Israel ist, man könnte es recherchieren, Leute aus diesem Milieu sind es für gewöhnlich. Was solche Amerikaner ggü nicht-weissen Amerikanern für Einstellungen haben, ist Typen wie Marco Schreuder (“Regenbogen-Zionisten”) egal, aber das andere Illiberale an ihnen anscheinend auch. USA-Politik zu kritisieren, fällt (oft) unter “Antiamerikanismus” (und damit glz unter „AS“), aber nicht jene, die tatsächlich oft rassistisch motiviert ist, an Obama oder Jesse Jackson…

Netanyahu hat einmal gesagt, die Clinton-Regierung sei extrem pro-palästinensisch gewesen; was viel über seine Massstäbe aussagt, unter Clinton und zT auch noch Bush hat die USA bezüglich Israel/Palästina eine unparteiische Rolle eingenommen bzw vorgemacht. Bernard-Henri Levy brachte damals mit Michel Friedman ein Buch heraus, mit der Aussage “USA-Kritik=Antiamerikanismus=Antisemitismus=Rechstextremismus”. Und die “Anti”deutschen damals… Robert Kurz: “Die antideutschen Kriegshetzer und ihre nützlichen Idioten … wollen die Kritik an der US-Militärmaschine … mit dem Odium des rechten, völkischen Antiamerikanismus versehen, und dazu paßt, daß sie die Linke und die Antikriegsbewegung in den USA ebenso maßlos denunzieren wie die Bewegungen in Europa. Sie stellen nur das seitenverkehrte Spiegelbild des völkischen Antiamerikanismus dar, indem sie die unmittelbare positive Identifikation mit dem Gewaltapparat der letzten Weltmacht verlangen und der US-Gesellschaft, deren Internierungsquote von sozialer Delinquenz mittels Knast und Straflagern heute höher ist als diejenige der Sowjetunion zu Stalins Zeiten, einen ‘zivilisatorischen Vorsprung’ bescheinigen. Auch die Amerikaner ‘dürfen’ nicht antikapitalistisch, sondern sollen bloß ‘antideutsch’ sein.”

Als Obama ins Weisse Haus kam, konnte (und wollte) man nicht mehr Kritik an US-amerikanischer Politik (im aktuellen wie historischen Kontext) als „anti-amerikanisch“ klassifizieren und von dort elegant die „Verbindung“ zum „Antisemitismus“ herstellen. Norbert Hofer von der FPÖ105 sagte anlässlich der Kopenhagener Klimakonferenz 09: “Das [“Scheitern” der Konferenz] verdanken wir einem ehemaligen Hoffnungsträger der Politik, dem Herrn Barack Hussein Obama, der beschlossen hat mit asiatischen Freunden, den gesamten Klimagipfel scheitern zu lassen – eine grosse Enttäuschung”. Sein zweiter Vorname “Hussein” wurde von seinen Gegnern besonders gerne betont. In einer TV-Doku über israelische Siedler-Rowdys sah man Leute über den “Antisemit Hussein Obama” reden, und über “Druck aus Washington” (bzgl der Siedlungen) klagen…ui, antiamerikanisch. Schmutzkübel auf Obama kamen/kommen gerne mit einem Mix aus Bezügen auf seine afrikanisch-moslemische Herkunft und Verdächtigungen seiner innen- und aussenpolitischen Politik, die sich daraus ergäbe > bereits in Vorwahlen von seiner parteiinternen Konkurrentin Hillary; manchmal auch ganz vulgär oder mit Verschwörungstheorien über seinen Geburtsort, usw.

USA-Kritik zu Bushs Zeiten, zu Obamas Zeiten… John Kerry (teilweise jüdischer Herkunft) war Bushs Gegenkandidat 04, dann Obamas Aussenminister (Nachfolger von Hillary Clinton). orf.at schrieb zu einem Kerry-Kommentar zur Siedlungs-/Besatzunsgpolitik Israels: “Kerry geiselt Israel”. Hm, wer ist jetzt Anti-USA? Und wie war das mit den “Antiamerikanismus”/”Antisemitismus”-Behauptungen, zu Bush-Zeiten? Ein Osten-Sacken schwärmte damals von Sarah Palin von der Tea Party. Und dann kam Trump… Bekennende Rechte waren/sind für ihn, Solchen gefällt zB wie er nach Aussen mit Mexico umspringt und im Inneren mit “Latinos”. FPÖ-Chef Strache war samt Delegation Anfang 17 bei Trumps Amtseinführung in Washington; Mölzer ist pro Trump wegen dessen „Einwanderungspolitik“. Es wird versucht, USA-Kritik über den „völkischen Antiamerikanismus“ zu diffamieren, aber Mölzer oder Strache sind eh pro Trump. Die FPÖ hat Huntington dezidiert Recht gegeben bzw Bezug genommen auf ihn, in einem Programm 08.

Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer schwärmte, Trump setze „mit Konsequenz und Geschwindigkeit“ seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. „In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe“. Marine Le Pen machte sich nach Trumps Wahl fast in die Hosen vor Freude, tweetete dass die Amerikaner nun (wieder) “frei” seien. Von rassischer Gleichheit? Geert Wilders gratulierte den Amerikanern dafür, ihr Land zurückgewonnen zu haben… Viktor Orban schrieb, dass Trumps Sieg zeige dass die Demokratie “noch am Leben” sei. Auch die AfD verteidigte Trump, es werde von ihm ein “einseitiges Bild in Medien gezeichnet”…Hier wäre auch interessant, was macht er denn gut (in ihren Augen)? “Weltwoche”-Chefredakteur Roger Köppel ereiferte sich in einem Gastkommentar für “Die Welt”: “Gab es das schon mal? Noch nie seit Journalistengedenken wurde ein demokratisch gewählter Regierungschef derart angefeindet, geradezu kriminalisiert von seinen Gegnern”. Auch Salvini, Bolsonaro, Sarrazin, Broder,… waren/sind unter den Trump-Verstehern. Merkel kam ggü Trump, wie man es von ihr gewohnt ist, mit Appeasement; ähnlich Sebastian Kurz (s.o.). Kritik am US-Präsidenten wurden ab nun wieder als “antiamerikanisch” verteufelt. Es gibt jene, die erst dann ein Problem mit Trump haben, als der ankündigt, die Rechte von Transsexuellen einzuschränken…

Über Steve King oben bereits etwas; King wurde von der FPÖ-Plattform Unzensuriert.at interviewt. Er stimmte mit dem Interviewer überein, dass im “Great Replacement” involviert ist, das zur Vertreibung weisser Europäer führen soll. John Schmitz war ebenfalls ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentanten-Haus, nicht nur in der antikommunistischen John Birch Society aktiv, sondern auch für das Institute for Historical Review, das den Holocaust leugnet. Jene Deutschen/Österreicher, die sonst bei USA-Kritik die “Nazi”- oder “AS”-Keule schwingen, bleiben bei solchen Fällen ruhig. Und wenn King ein evangelikaler Israel-Freund wäre, wären seine anderen Positionen auch kein Problem. Der Grieche Konstantinos Plevris, ein rechtsextremer Intellektueller, war in verschiedenen Parteien aktiv (die er zT selber gründete), die auch judenkritisch/antijüdisch waren/sind…und arbeitete mit der CIA zusammen; also ist er OK? Auch hier zeigt sich, dass die Realitäten bzw Fronten “etwas” komplexer sind: www.heise.de/ix/artikel/Suendenfall-794636.html , Zum Tod des Hackers Karl Koch.> unter den Kommentaren: „Clifford Stoll ist zu bewundern. an Robin Hood Märchen glaube ich nicht. Karl Koch war ein Junkie und Vaterlandsverräter.“ Ein “Vaterlandsverräter” wie Stauffenberg.

Gerade Dixie-Rednecks106 unter US-Amerikanern, also die Stammklientel der Republikanischen Partei, wettern über die “Ostküste” (also den Nordosten der USA), die so liberal und so mächtig sei. Manche Speichellecker dieser Republikaner in Europa sehen trotzdem einen Gegensatz zwischen diesen Rednecks und den hiesigen Lamentierern über die Ostküste… Trump hatte im Wahlkampf 16 harte Attacken gegen “das System“ geritten, womit er die Verquickung von Politik- und Finanzelite meinte. Der Westismus broderscher Art hat ja eine starke antikommunistische Komponente. Wobei es auch hier innere Widersprüche gibt. Kardinal Jozsef Mindszenty etwa, der sich nach der ungarischen “Revolution” 1956 in die USA-Botschaft in Budapest flüchtete, und 1971 ausreisen konnte, war sehr pro-amerikanisch…und wurde beschuldigt, antisemitisch bzw ein Nazi-Kollaborateur (gewesen) zu sein.107 Lustig wird das mit der “Antisemitimus”-Opfer-Keule auch in der Rosenberg-Sache, weil es hier ja gegen die USA geht und weil der Kommunismus nicht entlastet werden darf; ausserdem war der Staatsanwalt im Prozess der McCarthy-Mitarbeiter Roy Cohn (wahrscheinlich homosexuell, und in späteren Jahren Trump-Anwalt), also Jude, wie auch der Richter. Der rechts-esoterische Kopp Verlag (Ulfkotze, Eva Herman, Elsässer,…) rechnet gerne mit Linken ab, zB über Islamisierungs-Behauptungen, ist aber auch gg USA-Dominanz.

Für den Rechtsextremismus und Faschismus in Grossbritannien war früher das Verhältnis zu Juden und Deutschen “entscheidend”, heute zu Moslems und anderen Zuwanderern, was sich zT überschneidet, da die meisten Moslems in GB aus dem südasiatischen (“indischen”) Raum kommen, was neben der Karibik des Haupt-Herkunftsgebiet der Einwanderer ist. Es gibt/gab Entwicklungen die jenen andernorts ähneln. Vorurteile/Abneigungen gegen Juden oder Schwarze wurden zunehmend inakzeptabel, Moslems wurden “das Andere” bzw Ausgrenzungen (wie “Paki-bashing”) wurden eher aus religiösen Gründen statt aus rassischen argumentiert. Wobei hier parallelgesellschaftliche Strukturen und Anschläge wie jener in London 05 natürlich auch eine Rolle spielten… Die National Front (NF) fordert “Keep Britain white”, womit sie  in doppelter Hinsicht am Zionismus andockt: Zum Einen die bösen Antisemiten dort draussen lassen, ausserdem eine Parallele zu “Keep Israel jewish” (was etwa 90% der jüdischen Israelis unterschreiben würden). Die British National Party (BNP) ging aus der NF hervor, war früher stark antijüdisch (“antisemitisch”), jetzt antimoslemisch; akzeptiert Weisse nicht-britischer Herkunft als gleichrangig wenn sie in einer der britischen Ethnien assimiliert sind, glaubt an rassische Unterschiede, arbeitet zB mit antimoslemischen Sikh-Gruppen zusammen.

Die English Defence League (EDL) entstand 09 aus dem Milieu/Umfeld der BNP und NF, umfasst auch protestantisch-britische Terroristen aus Nord-Irland sowie Fussball-Hooligans, hat auch den Focus auf Antiislam. Der eine Führer ist Paul Ray (Breiviks „Vordenker“, „selbsternannter Wiederbeleber des Kreuzrittertums), der andere “Tommy Robinson” (Stephen Yaxley-Lennon). Die EDL ist “trotz” ihres Neonazicharakters (den sie trotz ihres seriösen Anstrichs hat) zionistisch, projüdisch und hat viele jüdische Verbündete und Witwirkende, wie Pamela Geller (die  die Verbindung zur Tea Party ist), Rabbi Shifren (aus USA, ein Kahanist), Roberta Moore aus Brasilien. Anti-Islam-Aufmärsche mit Hitlergruß und israelischen Flaggen… Die EDL unterhält auch Kontakte zu den “Anti”deutschen. Im 2. WK war die British Union of Fascists (BUF) von Oswald Mosley aktiv, auf der Seite Hitler-Deutschlands. Vidal Sassoon, britischer Jude, Friseur-Unternehmer, gehörte damals zu einer militanten antifaschistischen Organisation, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die BUF engagierte; und nahm auf zionistischer Seite (Haganah) am Ersten Arabisch-Israelischen Krieg (1948) bzw der Nakba teil. In späteren Jahren engagierte er sich als Gründer u. a. des Vidal Sassoon International Centre for the Study of Antisemitism an der Hebräischen Universität Jerusalem (Wistrich, Küntzel…), das den AS-Diskurs im zionistischen Sinne zu lenken versucht.

Australiens Premier John Howard sprach gerne vom “jüdisch-christlichen Erbe”; gegenüber den Aborigines hat er zB die 1967 errungene Bundes-Vollmacht für Aborigines-Angelegenheiten gegen sie ausgelegt, bei Bauvorhaben. Auch seine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik war im Sinne des weissen Australiens. Dass die Aborigines weitgehend christianisiert und anglisiert sind, hilft ihnen da nicht. 2006 hat die israelische Botschafterin in Australien, Naftali Tamir, gesagt dass Israel und Australien wie Geschwister seien, beide lägen in Asien und ihre Einwohner hätten nicht die asiatischen Charakteristiken von “gelber Haut und Schlitzaugen”, sondern gehörten der “weissen Rasse” an. Das ist der ewige innere Widerstreit des Zionismus, sich als “Kolonialisten” oder doch als “Eingeborene” verstehen, lieber Weisser oder Aborigine, Westler oder Orientale, Landser oder Partisane, und das korrespondiert mit den Haltungen von Graumann und Noll zu Sarrazin. In Canada ist ebf. die Rechte (CPC, besonders Harper) proisraelisch, mit ähnlicher Rhetorik/Motiven. Rechtsextreme, also rechts von den Konservativen, versuchen auch dort, mit Pro-Israel (zum Anti-Islam dazu) Mainstream-Akzeptanz zu bekommen; Yves Engler dazu.

Niederlande: Geert Wilders verliess 06 die rechtsliberale VVD, um die rechtspopulistische PVV zu gründen, eigentlich primär eine Partei für Gutverdiener, die möglichst wenig Steuern zahlen wollen. Das Fremdenfeindliche macht sie bei breiteren Bevölkerungsschichten populär, das Philosemitische dient der (nicht zuletzt internationalen) Akzeptanz. Wilders würde nicht offen zu Rasssimus gegen Schwarze stehen, lieber Ablehnung in „Anti-Jihad“ kleiden oder argumentieren, man lehne Frauen- oder Schwulenfeinde ab. Er will ein Verbot des Islams, weil dieser gefährlicher als der Nationalsozialismus sei. Die PVV ist eine der westlichen rechten Gruppen, die nun projüdisch sind bzw im Bündnis mit (gewissen) Juden. Jordanien sei eigentlich Palästina, soll heissen die Palästinenser haben in dem Land in dem sie seit den 1920ern kontinuierlich zurückgedrängt werden, schon gar keine Rechte, höchstens auf Gnade und Almosen.108 Wilders will “Israel” in die EU.

Aber es gibt auch klassisch Rechtes an der PVV, wovon auch die Achse mit der FPÖ zeugt; oder die Forderung nach einem Schächtverbot… Die PVV hat scheinbar kein Nazierbe, doch sie steht in einer Traditionslinie der Rechtsaussen in der NL, die Beachtung wert ist (gerade weil ein Schreuder sich damit lieber nicht auseinander setzen will). Es gibt eine Linie von den Faschisten/ Nazi-Kollaborateuren (hauptsächlich war das die NSB109) über die “Kolonialisten” in Indonesien, Kalten Krieger, bis zu den Rechtspopulisten von LN, LPF (sowie LVF), PVV. Der Reihe nach: Die Frage der Unabhängigkeit Indonesiens (Niederländisch-Indiens), der wichtigsten Kolonie, war rund um den 2. WK ein wichtiges Thema für die Niederlande.110 1958 wurde die Oud-Strijders Legioen (OSL) gegründet, als Abspaltung von der VLN, eine Organisation von Veteranen aus Indonesien sowie Korea; und zwar nachdem die VLN 1956 in Ungarn militärisch aktiv werden wollte.

Die OSL, lange von Prosper Ego geführt, war anti-kommunistisch und pro USA; in den 1980ern organisierte sie Gegenproteste zu jenen gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in der NL (einer ihrer Slogans war damals „Liever een raket in de tuin dan een Rus in de keuken“). Und, sie unterstützte die Apartheid-Regime (mit teilweise Kolonial-Charakter) von Südafrika und Israel. Gut, auch wenn man Israel und Südafrika 1948-1994 nicht als Apartheidsysteme sieht, die OSL hat die beiden jedenfalls unterstützt; sie hat auch ein Emblem kreiert aus dem südafrikanischen Springbock, dem Davidstern und dem niederländischen Löwen. Sie gab ein Magazin heraus, “Sta-Vast”, in den 1990ern war Mathieu “Mat” Herben ihr Herausgeber. Herben spielte dann in der Lijst Pim Fortuyn (LPF) eine führende Rolle. Wilhelmus “Pim” Fortuyn war zunächst in der (eigentlich liberalen) Leefbar Nederland (LN) aktiv, nach einem Wahlerfolg in Rotterdam 2002 gründete er eine eigene Partei, die LPF eben. Thematisierte (eigentlich nicht zu Unrecht) islam(ist)ische Hetze gegen Homosexuelle in der NL, formte daraus eine neue Xenophobie bzw Rechtspopulismus, der Zeit entsprechend. Ein Rechtspopulismus, der scheinbar mit den bisherigen Inhalten der Rechten nichts zu tun hatte.111

Kurz vor der Neuwahl 02 wurde Fortuyn ja von einem Tierschützer ermordet. Die LPF bekam auch ohne ihn grossen Zuspruch, wurde zweitstärkste Partei; formte mit der christdemokratischen CDA und der VVD eine Koalition. Mat Herben kristallisierte sich als neuer Frontmann der LPF heraus, wurde aber nicht Teil der Regierung Balkenende I (sondern parlamentarischer Führer der LPF). Interne Konflikte in der LPF liessen die Regierung bald zusammenbrechen und bei der Neuwahl 03 fiel ihre Zustimmung von 17% auf 5,7 (ging in die Opposition). Die LPF (mit Herben als Führer) war nicht leefbar ohne ihren eponymen Gründer, daran änderte auch eine Namensänderung (in LVF) nichts. Sie wurde 08 aufgelöst, die LN bereits. Reste von LVF und LN gingen hauptsächlich in der PVV auf, bzw die Wähler wechselten zu dieser.

Die Fortschrittspartei (FrP) in Dänemark hat sich anfangs auch über wirtschaftliberalen Populismus und Antikommunismus definiert, dann kam Ausländerfeindlichkeit hinzu. Von ihr hat sich 1995 die DF unter Pia Kjaersgaard abgespalten, der Nationalismus wurde mehr, der Libertarismus weniger, infolge des 11. 9. 01 konnte man auch politisch korrekt hetzen (und bekam Auftrieb). Die norwegische FrP (Fremskrittspartiet) unter Siv Jensen und Carl Hagen ist noch etwas prosiraelischer als die DF (die dänische FrP ist in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt). Die proisraelischste Partei ist auch in Norwegen die rechteste. Siv Jensen hat Israel zB im Sommer 08 besucht, auch Sderot, und dort wurde sie, traut man en.wikipedia (bzw den Autoren des Artikels über Jensen) Zeugin (und “Opfer”) eines Hamas-“Raketen”-Angriffs aus dem Gaza-Streifen. Jensen verteidigt “Israels Recht auf Selbstverteidigung”112, will die Verlegung der norwegischen Botschaft für Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Sie ist natürlich auch nur gegen den radikalen Islam113. Jedenfalls hat die Partei, die immer eine Anti-Einwanderungs-Partei war)114, nun auch die Möglichkeit, Fremdenfeindlichkeit politisch korrekt zu vertreten, sich auch noch als Kämpfer für etwas Gutes zu präsentieren.

Die Klimawandel-Skeptikerin Jensen hat Verbindungen zur Henry Jackson Society, ist blond, sauber, “arisch”, und aus einem Land das für Trump das Gegenteil eines Shithole country ist; gut möglich dass Netanyahu, dessen Sohn eine norwegische Freundin hat, das so ähnlich sieht (obwohl das von ihm bekämpfte Abkommen mit den Palästinensern dort ausgehandelt wurde). Während des “Gaza-Kriegs” 08/09 demonstrierte die rechte FrP zusammen mit der christdemokratischen KrF für die israelischen Angriffe Verteidigung. Es gab in Oslo auch Proteste gegen den Krieg sowie gegen die grosse Pro-Israel-Kundgebung im Jänner 09 (mit Jensen). Es gibt einen Artikel auf en.wiki, „2008–09 Oslo riots“, eine Spielwiese für einschlägige Aktivisten auf Wikipedia; natürlich waren die “riots” “antisemitisch”, von Moslems und Linken durchgeführt,…115 > Homosexuellen-Feinde unter norwegischen oder israelischen Rechten… Angesichts des Doppelterroranschlags in Norwegen ’11 mit 77 Toten  bereute Jensen „einzelne Ausdrücke“ die sie zwei Jahre zuvor im Wahlkampf gemacht hatte, etwa von einer „schleichenden Islamisierung“ Norwegens. Unter den Opfern der Anschläge war auch eine Jensen bekannte Person. Die Chefin der dänischen DF, Kjaersgaard, nannte Jensens “Reue” „schrecklich“ und eine „ganz, ganz falsche Entscheidung“.

Anders B. Breivik hat die “Creme” der Islamophobie (Glick, Broder, Pipes, Spencer,…) ganz richtig erkannt. Alles aus seinen Texten findet sich im islamophoben Sumpf, der sich seit 01 breit gemacht hat („neue Türkenbelagerung, neuer Kreuzzug nötig, um Abendland zu retten, (kein) Kotau/Kapitulieren vor Moslems, Einsatz der NATO gg serbische Brüder war inakzeptabel, feiges Verhalten der Regierung bei Mohammed-Karikaturenkrise, multikulturelle Gesellschaft schlecht, Eurabien im Entstehen, Koran sollte verboten werden, Geld an Israel statt an Palästinenser, Moslems aus Europa deportieren,…”). Viele redeten wie “Krone”-Jeannee vom “unpolitischen, wirren Einzeltäter116; solche wie Breivik sind “unpolitisch” aber solche wie Amri “politisch”? Eine Zionistin auf youtube schreibt von einem „muslim false flag inside job“, ähnliches deutet auch FPÖ-Königshofer an (“Ciu [sic] bono”), er relativierte auch die Anschläge angesichts einer islamistischen Gefahr. Christian Zeitz (Akademikerbund): „Breivik ist kein Christ“ (aber Jihadisten sind Repräsentanten des Islam…). Andere aus dem rechtspopulistisch-zionistisch-islamophoben Bereich rechtfertigen sich mit „Kann sich Anhänger nicht aussuchen“, „Opfer werden nun für Agenda ausgeschlachtet“ oder „war auch gg uns gerichtet“; Broders selbstgerechte Rechtfertigung in „Die Welt“: Wiederholung seiner Ideen, Breivik hätte seine Taten rational zu begründen versucht, das habe er bei Islamisten gelernt. Aber Küntzel und Andere sind Broder auch beigesprungen, halfen ihm, sich abzuputzen.

Kurz, Jeannee, C. Dichand ’18

Robert Misik in der “taz”: “Ein einzelner Wirrer sei das in Norwegen gewesen, trommeln jetzt die Sprecher rechtspopulistischer Parteien und die Poster in der gut vernetzten islamophoben Bloggosphäre, sinnlos sei es, über so jemandes ‘Motive’ zu sprechen. Klar: Denn ‘die Motive’ der Taten, so wissen wir derweil, das sind genau jene Ideologieversatzstücke, die die österreichischen Freiheitlichen, Rechtspopulisten wie Geert Wilders, ‘Pro Köln’, die norwegische ‘Fortschrittspartei’ und die ‘Schwedendemokraten’ oder Blogs wie ‘Politically Incorrect’ und andere Tag für Tag in die Welt hinausposaunen. Kein Wunder, dass sie jetzt nicht über ‘die Motive’ ihres Gesinnungsfreundes reden wollen.”117 Über Rechte in Schweden (SD, K. Ekeroth,…), Finnland,… liesse sich diesbezüglich auch Einiges schreiben, aber hier gibt’s nur eine Auswahl. Avigdor Lieberman hat vor einigen Jahren als Aussenminister zuerst Schweden, dann Norwegen angegriffen, mit Antisemitismusvorwürfen. Schweden wegen eines Artikels in einer Zeitung über israelische Soldaten in den besetzten Palästinenser-Gebieten, die Organe toter Palästinenser entnommen hätten; die schwedische Regierung lehnte es unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit ab, den Artikel zu verurteilen. Norwegen angesichts der 150-Jahr-Feiern für seinen Schriftsteller Knut Hamsun, wegen dessen Haltung zu Nazi-Deutschland.

“Counterjihad-Konferenz” Brüssel 07; F. Dewinter, A. Eldad/Scheib, D. Littmann; Foto P. Geller; der Vater dieses Eldad war einer der Mörder von F. Bernadotte

In Frankreich gibt es auch die Versuche, das Rechte nicht nur “appetitlich” zu machen, sondern auch das “Unappetitliche” den Anderen umzuhängen… Algerien wurde im 19. Jh wichtigste französische Kolonie; in den 1940ern gab es im französischen Diskurs über Algerien diesen Übergang von der Verbindung aus Nationalismus und Katholizismus zum “freien Westen” (nach dem Krieg, auch wenn es um Kolonialismus ging) – mit der “Zwischenstation” der Vichy-Verwaltung, für die nicht wenige Colons Sympathien hatten. Mit eingeschlossen in diesem Übergang ist jener vom tapferen Nazi-Opfer zum Unterdrücker ausserhalb Europas (bzw: zur 4. Republik); 1954 der Übergang vom Indochina- zum Algerien-Krieg. In der 4. Republik gab es eine recht starke Zusammenarbeit mit dem Zionismus bzw Israel. In dieser Zeit legte auch die Action française ihren Antijudaismus ab.

Alain Finkielkraut (polnisch-jüdischer Herkunft) beklagt u.a. den „widerlichen Diskurs der Selbstkritik bezüglich Sklaverei und Kolonialismus“, den “Verfall westlicher Traditionen” (durch “Multikulturalismus” und “Relativismus”); er verteidigt den Kolonialismus und hat auch ein Problem mit den (christlichen) Schwarzen118 im “Hauptland”-Frankreich bzw in seinem Fussball-Nationalteam. Jean-François Copé, jüdischer Politiker (RPR, UMP, LR) stösst grossteils in selbe Horn, will eine stolze und von Komplexen befreite französische Rechte (verkörpern); was ihn auch zum entschiedenen Gegner der Einführung der Homosexuellenehe macht. Es gibt weitere Intellektuelle und Prominente in Frankreich, die auf dieser Welle unterwegs sind, darunter der bereits genannte BHL und Ex-Linke wie Pascal Bruckner (der den Westen vor Moslems und selbsthassenden “Westlern” retten möchte).

Die Front national (FN), seit 2018 Rassemblement national (RN), hat um 2010 die Wendung vollzogen, zu proisraelisch, philojüdisch, antimoslemisch119, Nationalismus neu definieren, Homosexuelle oder Juden ggü Moslems in Schutz nehmen,… Das war in der Endzeit von Jean-Marie Le Pens Führerschaft und am Beginn der seiner Tochter. Bezüglich der deutschen Besatzung von Frankreich (1940-44) wusste die FN ja lange Zeit nicht, wie sie sich positionieren sollte, wegen État français, Kollaboration und so. Jean-M. Le Pen verglich nun Moslems in Frankreich mit der deutschen Besatzung. Übrigens: Daniel Schwammenthal hat 03 darüber gejammert, dass Frankreich unter Jacques Chirac nicht am Irak-Krieg teilnahm, höhnte dass Chirac statt Bush oder Sharon normalerweise korrupte afrikanische Diktatoren empfinge. Wenn Frankreich seinen Einfluss in Afrika aufgäbe, wäre das zum Vorteil dieser Länder, man muss nur an den Sturz von Laurent Gbagbo in der Côte d’Ivoire 2011 denken.

Silvio Berlusconi, Herrscher über das Mediaset-Imperium und die Forza Italia (und damit gut 10 Jahre mit Unterbrechungen Ministerpräsident Italiens) sprach einst von von “antisemitischen Einstellungen in Teilen der italienischen Linken”. Natürlich ging es um Israel120, und um jene Linken, die noch nicht voll Pro-Israel geworden waren. Unter Anderem dafür bekam Berlusconi eine Preis von der ADL, trotz Lobes für Mussolini. Bei einer Berlusconi-Kundgebung in Rom war eine israelische Fahne zu sehen… Jemand der so sauber ist (tut), der muss Dreck am Stecken haben; er der auf den Trümmern der I. Republik zur Macht kam, hat sich als korrupter erwiesen als deren Protagonisten. Und natürlich, ab etwa 2000 konnte er seine rechte Israel-Begeisterung als Antithese zu Antisemitismus deklarieren, sich damit als Quasi-Antifaschist positionieren…

2004 eine „Antisemitismus-Konferenz“ in Italien (Villa Madama in Rom), veranstaltet von der ADL und der konservativen Zeitung “Il Foglio”; Teilnehmer waren unter anderem ein Richter des obersten israelischen Gerichtshofs, der oberste Rabbi in Rom und der US-amerikanische Botschafter in Italien. Im Mittelpunkt standen die Rolle der Medien und mögliche Maßnahmen von Regierungen. Natürlich ging es “auch” um Israel-Weisswaschung. Eröffnet wurde die Tagung vom damaligen Aussenminister Gianfranco Fini, auch Chef der Alleanza Nazionale (AN), Nachfolgepartei der neofaschistischen MSI. Diese Partei entstand einst im Milieu von Funktionären der Repubblica Sociale Italiana (1943-45, Nord-Italien), einem Marionettenstaat von Nazi-Deutschland, entstanden nach dem Sturz von Mussolini. Finis Vater wie auch der langjährige MSI-Chef Almirante waren solche Funktionäre gewesen. Inzwischen war er ein (auch international) salonfähiger Politiker, der sich und seine Partei von ihrer faschistischen Vergangenheit weisswaschen wollte. Ja, Fini hat 08 gesagt, das Verbrennen einer israelischen Fahne sei schlimmer als der Mord an einem (italienischen) Mann in Verona durch Skinheads damals.

08/09 das Gaza-Massaker (unter Olmert, wie das 06), die letzten Tage von Bush als USA-Präsident, während Netanyahu in Israel vor einer Rückkehr an die Macht stand. Zu jenen, die Israel damals verbal unterstützten, gehörte auch Roms Bürgermeister Gi(ov)anni Alemanno (damals AN) – nach dem Aufruf einer linksradikalen Gewerkschaft zum Boykott von Israel. Auch ein Ex-Faschist, mit möglichen Mafia-Verbindungen. Dem israelischen Soldaten Gilad Shalit trug er die Ehren-Staatsbürgerschaft an. Wichtigste Rechtspartei Italiens ist inzwischen die Lega (Nord), und ihr Chef Salvini ist auch ein grosser Israel-Freund; nicht immer zum Behagen der Juden Italiens – das ist eine Parallele zu Österreich, Deutschland,…die unterschiedlichen Ansprüche von Israel und der Diaspora. Vor einigen Jahren gab es in Mailand ein “Gipfeltreffen” europäischer Rechtsparteien; Schwerpunkte waren laut Lega Nord unter anderem Themen wie Migration, Banken, Handel und der Schutz der lokalen Produktion.

Spanien: Die franquistische Staatspartei war die FET y de las JONS (“Movimiento Nacional”), die 1977 aufgelöst wurde. Ihr Erbe ging in die Unión de Centro Democrático (UCD; A. Suarez), die Alianza Popular (AP; M. Fraga) sowie die Fuerza Nueva (FN; B. Pinar) über. “Im Schatten” von drei UCD-Wahlsiegen (und -Alleinregierungen) fristeten AP und die FN (die einzige der Drei, die man wirklich als rechtsextrem bezeichnen kann) ein Dasein als parlamentarische bzw ausserparlamentarische Opposition. Zu Zeiten der PSOE-Regierungen (F. Gonzalez) ging ein grosser Teil der UCD in der AP auf, die 1989 zur Partido Popular (PP) wurde. Diese deckte auch den Bedarf im rechten Spektrum so weit ab, dass die FN oder eine andere pro-franquistische, rechtsextreme Partei keine Chance hat(te). José M. Aznar (Jahrgang 1953) war in einer falangistischen/franquistischen Studentenorganisation aktiv gewesen, dann in der AP; sein Vater und Grossvater waren franquistische Journalisten bzw Staatsfunktionäre gewesen. Der ehemalige Steuerinspektor wurde PP-Chef, war 90-96 Oppositions-Chef, dann 96-04 Premierminister. Das Erbe des Franquismus ist über die AP teilweise in die PP eingegangen, nicht zuletzt durch José Aznar.

Die PP hat kaum einen Bruch mit dem Franquismus bzw dem Estado Español vollzogen. Aznar verlieh als Premier zB dem hochrangigen Funktionär der franquistischen politischen Polizei Brigada Político-Social, Gestapo-Zuarbeiter und Folterer von “Terrorverdächtigen” (v.a. Basken), M. Manzanas, posthum einen Orden. Demokratiepolitisch bedenklich bzw dazu passend war auch dass Aznar 02 den (versuchten) Sturz des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez (bzw die Proklamation von P. Carmona als sein Nachfolger) gleich anerkannte. Damals bekam er in Südamerika den Beinamen “perrito yanqui” (Yankee-Pudel) oder “George Bushs Pudel”.121 Zwischen hispanischer und angelsächsischer Rechter wird es aber nicht so leicht eine Einigung geben, einiges dazu im Brasilien II – Artikel. Aznar gründete ’10 mit John Bolton und Anderen die neorechte Friends of Israel Initiative, ist ausserdem aktiv für MEMRI oder News Corporation (Murdoch). 2010 ein Gastartikel von ihm in “The Times” nach dem “Mavi Marmara”-Massaker – die Welt bzw der Westen müsse Israel unterstützen, denn wenn es “untergehe”, gingen “wir alle” unter.

Auch hier also wieder wilde Projektionen auf Israel… Aber das ist noch nicht Alles. Walther Bernecker: “…zahlreiche Veröffentlichungen neofranquistischer Apologeten trugen zur Perpetuierung vieler franquistischer Mythen bei, z.B. Franco habe bewußt und geschickt einen Eintritt Spaniens in den Zweiten Weltkrieg verhindert, er habe viele Juden vor nationalsozialistischer Verfolgung gerettet, er habe von Anfang an eine bewußte Modernisierungspolitik betrieben.” Dass Francisco Franco Juden “beschützt” hätte (vor dem Holocaust), wird gerne vorgebracht, um ihn zu rehabilititieren… Dass er sich nicht ganz mit Hitler eingelassen hat, wird zur Bezeugung seiner historischen Unschuld vorgebracht. Franco selbst hat ja von einem „gemeinsamen Kampf mit dem Westen gegen den Zerstörer der christlich-abendländischen Zivilisation, den Kommunismus“  geredet. Und, “der Westen” hat ihn ja nach dem 2. WK, im Kalten Krieg, tatsächlich als Verbündeten behandelt.

Erst in den letzten Jahren ist eine Partei rechts von der PP aufgetaucht, die sich behaupten konnte, Vox. Vox (gesellschaftlich sehr konservativ) ist nicht unbedingt für Juden, sondern für Zionisten. Sie ist hauptsächlich für Zentralismus, gg Regionalismen, profitiert von den katalonischen Abspaltungsbemühungen. “Anti-Sezessionisten” wie Vox können sich auf Israel anscheinend ebenso gut beziehen wie Sezessionisten (wie die Liga Veneta von Rocchetta in Italien). Sie ist auch stark gegen Islam, Einwanderung, “Multikulti”; rief die Partei im Regional-Wahlkampf in Andalusien zur „Reconquista“ auf, womit u.a. die Abschiebung von schwarz- und nordafrikanischen Einwanderern gemeint war.122 Islamisten-Anschläge wie jener in Barcelona ’17 bringen ihr Aufwind.

Brasiliens neuer Präsident (ein dreiviertel Jahr) Jair Bolsonaro ist ein grosser Freund von Israel und Netanyahu; die Freundschaft steht auf solidem Grund, wie die Beziehung Israels zu den Apartheid-Regierungen Südafrikas. Bolsonaro sieht Netanyahu sogar als eine Art Vorbild… Die Verlegung der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem kommt ja nun doch nicht zu Stande. Nach einer Israel-Reise traf sich Bolsonaro mit evangelikalen Priestern in Rio de Janeiro, redete auch über seinen Besuch in der Holocaust-Gedenstätte Yad Vashem in Jerusalem. Die Erinnerung an den Holocaust sei wichtig, „Wir können vergeben, aber wir können nicht vergessen“, sagte er dazu. Der Hinweis auf Vergebung rief bei Israel heftigen, zornigen Widerspruch hervor. Netanyhu blieb ruhig, er der sonst keine Gelegenheit auslässt, den Holocaust zu instrumentalisieren Der selbe Opportunismus wie zB sein Nicht-Erscheinen im Likud-Vorstand, wenn dieser für die Annexion von Teilen der palästinensischen Restgebiete stimmt. Bolsonaros Lob für die Militärdiktatur Brasiliens, für andere Diktaturen (wie jene Pinochets), sein Rassismus, Sexismus, Verachtung für politische Gegner, für die Natur,… waren alles kein Problem für Israel. Und auch dass Bolsonaro Hitler einen “grossen Strategen” nannte, störte nicht in den Beziehungen.

„thetimesofisrael“ empört sich: „Brazil’s Workers’ Party likens pro-Israel presidential front-runner to Hitler“ Das macht der schon selber. Ausgerechnet bei einem Treffen mit Evangelikalen (mit die grössten Israel-Fanatiker) sagte er etwas, dass Israel verärgerte. Aber, auch Trump vergab man ja seinen Umgang mit dem Holocaust (s.o.). Rechtsdiktaturen in Lateinamerika hatten in der Vergangenheit oft Nazi-Verbindungen ( > Aufnahme ehemaliger) bzw -Sympathien. Und dennoch auch eine Israel-Verbindung (Militärberater, Waffenkäufe,…).123 Zum Beispiel das Regime von Argentinien 1976-83. Was ja auch Einiges über so manche gängige AS- oder NS-Analyse aussagt. Bolsonaro will auch Brasilien wieder eng an die USA binden, nicht trotz sondern gerade weil diese einst die Militärdiktatur 1964-85 unter-stützte, und weil dort jetzt Trump an der Macht ist. Er sprach die Möglichkeit einer US-Militärbasis in Brasilien an, wird wohl die Reichtümer des Landes zur Plünderung freigeben. Bolsonaro bedeutet für die innere und äussere Emanzipation Lateinamerikas einen gewaltigen Rückschlag. Bolsonaros Herrschaft bedroht auch die “Indianer” und den “Regenwald”, deren Schicksal in Brasilien eng miteinander zusammenhängen und ohnehin schon angegriffen sind; ausserdem die Stellung der Nicht-Weissen, der Frauen, Homosexuelle, Behinderte, den Säkularismus…und die Demokratie.

Nicht nur dass er die Militärdiktatur und ihre Methoden lobte, sein Vizepräsident ein neuerliches Eingreifen des Militärs in die Politik androhte, ein Verbündeter (Rio-Gouverneur Witzel) sprach sich für ein Gefangenenlager in Brasilien nach dem Vorbild des US-Lagers Guantanamo auf Cuba aus, für “Terroristen” (oder politische Gegner?). Bei Bolsonaro wird die ideologische Einbettung von ISrael-Freundschaft wieder deutlich.124 Trump, Netanyahu, Bolsonaro, Saud, Salvini,… So wie er die brasilianische Politik bezüglich des Regenwalds reversiert hat, hat er sie ggü Palästina/Israel. Seinen Rassismus oder seine undemokratische Haltung lassen ihm manche durchgehen, weil er ist ja pro Israel und pro USA… Für den Westen ist die Herrschaft nach Innen meist egal, wird nur ein Thema wenn die Politik nach Aussen „problematisch“ ist; was sich zB bei Mubarak zeigte.

Israel hat auch mit dem Pinochet-Regime in Chile gute Verbindungen unterhalten125, Einiges darüber hier. Victor Farias, ein chilenischer Historiker der lange im Exil in Deutschland war (FU Berlin), versucht(e) Salvador Allende, der ja von Pinochet als Präsident gestürzt wurde, antisemitische, homophobe, rassistische Ansichten sowie die Befürwortung von Euthanasie unterzujubeln. Tat das in “Salvador Allende. Antisemitismus und Euthanasie” (2003), hauptsächlich anhand Allendes Medizin-Dissertation aus 1933. Farias’ Motivation ist unklar, zumal er kein Pinochet-Anhänger zu sein scheint. Übrigens hat er auch Martin Heidegger sowie der Sozialistische Partei Chiles (PS, Allendes Partei) der Nazisympathisantenschaft beschuldigt. Natürlich war man auf gewissen Seiten überglücklich über Farias’ Buch über Allende; mittlerweile ist aber ziemlich klar, dass Farias’ Vorwürfe auf (Ver)fälschungen und Verdrehungen basieren. Allendes  “Antisemitismus” steht ausserdem seine eigene teil-jüdische Herkunft entgegen, sowie die Tatsache, dass seine politische Gegner diese gegen ihn instrumentalisierten.126

Naziverbrecher Walter Rauff, Erfinder der Gaslastwagen zur Ermordung von Juden, war nach dem Krieg in Chile untergetaucht. Als er dort aufgespürt wurde, stellte die deutsche Bundesregierung ein Auslieferungsersuchen, das jedoch 1963 vom Obersten Gerichtshof Chile mit der Begründung einer Verjährung abgelehnt wurde. “Nazi-Jäger” Simon Wiesenthal wartete darauf hin, bis in Chile eine andere Regierung kam, 1972 wandte er sich an Allende. Allende antwortete, dass aufgrund der Gewaltenteilung ausschliesslich die Gerichte über solche Anliegen eine Auslieferung Rauffs. Dann (bevor Wiesenthal oder BRD ein neues Gesuch stellten) der Staatsstreich, es kam das Pinochet-Regime – das Rauff schützte. Farias behauptete dagegen, Allende habe Rauff vor dem Zugriff der internationalen Justiz geschützt und die Bitte um Auslieferung durch Wiesenthal schroff zurückgewiesen.

Die Rechtsextremen wurden auch in Osteuropa Pro-Israel und Anti-Islam, was sie ggü Juden in ein Dilemma bringt und die jüdischen Organisationen sowie Israel ebenfalls. Der russische Rechtsextremist Vladimir Shirinovki (LDPR) wird auch als “Antisemit” gesehen, wobei sein Vater aber polnisch-ukrainischer Jude war, mit dem Namen Edelstein (in dieser Familie gab es einige Holokaust-Opfer). Dieser verliess die russische Mutter Shirinovskis, ging nach Israel, unterstützte Herut/Likud. Shirinovski, der also Verwandte in Israel hat und nach dem Ende der SU politisch aktiv wurde, ist für Buchanan, für Trump; äusserte sich israel-kritisch (auch über Einfluss Zionisten in USA), aber auch gegenteilig („Russland wird nie Gewalt gg Israel zulassen“). Die Netanyahu-Regierung kommt gut mit den Regierungen in Ungarn, Polen und Litauen aus. Ungarn wird nun besonders ausführlich behandelt.

Viktor Orbán (Fidesz), ungarischer Ministerpräsident 98-02 und seit 10, beschrieb in einer Rede 14 seine Zukunftsvision von Ungarn als einer “illiberalen Demokratie” (mit Wladimir Putin als Vorbild). Es gibt ja auch jene (“Westisten”), die damit protzen liberale Demokrat(i)en zu sein was sie von (nichtwestlichen) Barbaren unterscheide, während Andere Frontstellung gg Barbaren im Gegenteil „verwirklicht“ sehen, im Bekenntnis zum Illiberalen. Orban sagt zB, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik das „Christentum in Europa verteidigen“ will. Und Ungarn befindet sich unter Orban, letztes Jahr wiedergewählt, bereits auf dem Weg in ein autoritäres System. Es gibt jene, die das bei Ungarn hinnehmen oder begrüssen, bei Erdogan (Türkei) oder Maduro (Venezuela) aber geisseln.127 Fidesz befindet sich international z Zt am Rande der EVP; Orban: „Konservative sind zu liberal geworden“. Er unterhält mit Putins “Geeintes Russland” gute Beziehungen sowie mit den meisten europäischen Rechtsaussen-Parteien, wie der FPÖ. Und liebäugelt mit einer neuen rechten europäischen Allianz, in der Parteien wie PVV, CSU, Lega einen Platz hätten.128

Den ungarischstämmigen Juden George Soros hat sich die Orban-Regierung als ein Feindbild ausgesucht. “Dessen” Central European University wurde etwa gezwungen, ihre Kurse für Flüchtlinge zu beenden. Auch auf Wahlplakaten wurde gegen Soros Stimmung gemacht – dabei ging es aber nicht gegen Juden sondern gegen Migranten. Dagegen wurde die Milton Friedman University staatlich unterstützt, die von dem ungarischen jüdischen Verband EMIH betrieben wird, der eine Chabad-Einrichtung ist. EMIH wird von Orban überhaupt unterstützt, und EMIH-Chef Shlomo Köves verteidigt Orban bzw die Fidesz-Regierung gegen Kritik, etwa bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik. Der jüdische Dachverband in Ungarn, MAZSIHISZ, ist da weniger nahe bei Orban.129 Orban rühmt sich auch gerne seiner Unterstützungen der Juden in Ungarn. Er hält sich von antijüdischen Aussagen/Maßnahmen fern, hat solche verurteilt, soll Netanyahu bei seinem Besuch 17 gesagt haben, dass er null Toleranz dafür habe. Auch wenn er wahrscheinlich gerne die Rolle von Juden im kommunistischen System thematisieren würde.

Er positioniert sich auch als Beschützer der ungarischen Juden, vor heimischem Antisemitismus wie vor “importiertem”/”zugewandertem”. Hinzu kommt sein Pro-Israel, das er als von islamischen Horden und Barbaren umzingelt130 sieht. Es gibt aber auch jene ungarischen Juden, die Orbans Flüchtlingspolitik als einfach anti-humanitär sehen und sich lieber an der Seite anderer Minderheiten wie der Sinti sehen. Orbán pries den Reichsverweser 1920-44, Miklos Horthy131, der Ungarn mit Nazi-Deutschland verbündete und sich antisemitisch äusserte. Seine Regierung machte eine Leugnung des jüdischen Holocausts 2010 illegal. Orban und die Seinen sehen den Holocaust in Ungarn aber als etwas, das die deutschen Invasoren begangen.132 Da ist er in einer Reihe mit den meisten osteuropäischen Staaten, auch Österreich (und in gewisser Hinsicht die DDR) handhabte das so in seinem “offiziellen” Narrativ. Orban hat auch dem “antisemitischen” Dichter Döbrentei einen Preis verliehen, oder dem Archäologen Bakay, der Juden unterstellen soll, im Mittelalter den Sklavenhandel organisiert zu haben.

Und Orban hat einen guten Draht zu Netanyahu. Hat ihn besucht (mit obligatorischem Yad Vashem-Besuch), dieser war auch in Ungarn. Man fand sich in der Abneigung gegen “Soros” (liberale Juden) und Moslems, gegen Linke, im Nationalismus. Und, die  Orbans und Netanyahus sehen ungarische Juden eher als Juden, denn als Ungarn. “Zionism … harmonizes with Orbán’s ethno-culturalist nationalism. It marks Jews as members of the Jewish nation — as Jewish rather than Hungarian. A Zionist, pro-Israel politics maintains and even strengthens, the distinction between who is truly Hungarian and who is not.”133 Orban braucht ebenso internationale Akzeptanz für seine rechte Politik (in seinem Fall das autoritäre Gehabe, gegenüber der eigenen Bevölkerung) wie Netanyahu (seine Politik ggü Palästinensern in erster Linie). Aber es gibt ein gewisses Grund-Misstrauen gegen einander, eine echte Allianz ist schwierig, beide Seiten müssten etwas aufgeben.

Netanyahu sieht in Orban den unzivilisierten osteuropäischen Antisemiten; 2013 hat er in der UN-Generalversammlung bei Drohungen gg Iran über seinen Grossvater Nathan und dessen Bruder Juda (Mileikowsky) geredet, am Westrand des Russischen Reichs im 19. Jh (“im Herzen Europas”), der Opa wurde von “antisemitischen Strolchen” geschlagen, als er im Schlamm lag, schwor er sich, diese Verhältnisse zu ändern. Max Blumenthal zeigte auf, dass Netanyahu die selbe Geschichte 2 Jahre zuvor vor Wirtschaftstreibenden in Tel Aviv erzählte, als es um die Massensabschiebung von Afrikanern ging – die “jüdische demographische Mehrheit ist in Gefahr” – und um die Weigerung von einem Siedlungsstopp. In NY gelang es dem Bruder des Opas zu fliehen, in TA ging die Geschichte so, dass er vom Opa gerettet wurde. Orban wiederum sieht in dem Juden zwar ein Renommierobjekt aber auch die politische Korrektheit die es da einzuhalten gibt, das Kommunistische, Unnationale, Ausbeuterische,… Israel ist, über die Jahrzehnte eigtl viel ethno-nationalistischer als Fidesz oder AfD, bezüglich der “Diaspora” hat es aber andere Ansprüche.

Netanyahu hat zugegeben, dass er mit Orban über einen akzeptablen Kompromiss verhandelt bezüglich des Narrativs über Ungarn und den Holocaust. Es gibt einen erlaubten und einen nicht erlaubten Antisemitismus, und erster ist eigentlich ein solcher im Gegensatz zu zweiterem. Rechts von Fidesz gibt es noch Jobbik, wo es (grossteils noch) keine Israel-Connection gibt. Feldmajer von ungarischen Juden-Verband MAZSIHISZ: “Orban muss gg Jobbik auftreten. Die EU muss Jobbik die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigen”. Warum aber nicht auch Fidesz, wenn aus der Hetze kommt (gegen Andere als Juden)? Krisztina Morvai von Jobbik ist auch noch propalästinensisch (obwohl ihr Mann angeblich jüdischer Herkunft ist), um sie herum wird eine hysterische Aufregung gemacht (von “Jungle world”, diversen Wikipedia-usern,…). Der Schritt von FIDESZ zu Jobbik, von Trump zu Duke, innerhalb der AfD von Weidel zu Höcke, in der FPÖ von Lasar zu Graf,…  Jobbik-Abgeordneter Marton Gyöngyösi hat vor einigen Jahren im ungarischen Parlament in einer Rede verlangt, eine Liste aufzustellen, wie viele Juden im Parlament und in der Regierung in Ungarn sitzen; sie stellten ein „nationales Sicherheitsrisiko“ dar.

Wenn in Israel so etwas vorkäme, im Hinblick auf die “israelischen Araber”, wäre das niemandem eine Meldung wert; weil “Israels Sicherheit” gewöhnlich auf alles Mögliche “ausgedehnt” wird und das wird international akzeptiert. Es kommt aber nicht vor, da “israelische Araber” (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) ohnehin überall so ausgegrenzt sind. Gyöngyösi stellte die Forderung im Zusammenhang mit der Debatte um die „Gewalteskalation“ zwischen Israel und den Gaza-Palästinensern und fragte, wann sich das ungarische Außenministerium „endlich auch für die leidenden Palästinenser einsetzen wird“. Es sei vor allem Israel, das den „Weltfrieden bedroht“. Die Regierung von  Orban distanziert sich einen Tag später von den Äusserungen des Jobbik-Abgeordneten. International und in Ungarn Aufregung um „offenen Antisemitismus“. Die oppositionellen Sozialdemokraten (MSZP) machten die Politik Orbans und seiner Partei dafür verantwortlich, dass „die öffentliche politische Rede in Ungarn so weit sinken konnte“. Der stellvertretende Parlamentspräsident Istvan Ujhelyi (MSZP) eröffnete am Folgetag die Sitzung des Parlaments mit einem gelben Stern, wollte nach eigener Aussage damit seine Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die durch Gyöngyösi „beleidigt wurden“. Dieser bat dann seine „jüdischen Landsleute“ um Verzeihung.

Es ist aber nicht so, dass Jobbik, seine Politik und seine Vertreter, generell abgelehnt werden, es lohnt sich, anzusehen wer in Israel nicht Einreiseverbote sondern Einladungen bekommt. Zum Beispiel Sebastian Gorka, britisch-ungarisch-amerikanischer “Sicherheitsanalyst”, war Berater von Orban, dann von Trump, Anhänger der Alt Right, und für die Magyar Garda aktiv, die de facto Jobbiks Miliz war, dann aufgelost wurde. Der islamophobe Fox-Kommentator war Teilnehmer/Redner bei einer “Anti-Terrorismus-Konferenz” in Herzliya134. Die “Jerusalem Post”, Michael Rubin, Trent Frank und andere Zionisten preisen ihn als Freund Israels und als “nicht antijüdisch“; es wurde sogar das jüdisch-amerikanische Magazin “Forward” angegriffen, weil es ihn als “Antisemiten” sieht. Im “umgekehrten Fall”, wenn Gorka zB bei einer “Palästinenser-Veranstaltung” aufgetreten wäre…oder sich so wie Parteifreund Gyöngyösi geäussert hätte…135 Ja, Pro-Israel (und Anti-Islam) macht vieles wett.

Viktor Orbán hat sich auch mit Aung San Suu Kyi getroffen, De-Facto-Regierungschefin von Birma, anscheinend um sich über “Gefahren wachsender moslemischer Bevölkerungsgruppen” zu unterhalten. In Birma gibt es gerade die Vertreibungen der moslemischen Rohingya, für Orban sind Moslems “das Andere”.136 Gerade Juden im Westen mit Osteuropa-Hintergrund, wie Broder (1957 aus Polen nach Westdeutschland) oder Pa(u)l Lendvai (1957 aus Ungarn nach Österreich), sehen Osteuropas Rechtspopulisten eher kritisch-ablehnend, auch wenn diese pro-zionistisch sind.   Lendvai hat in seinem Buch „Mein verspieltes Land“ (2010) die Politik Orbans kritisiert. Bei manchen Lesungen daraus mit Lendvai war es zu Störversuchen gekommen, andere wurden aus Angst davor abgesagt. Die regierungsnahe ungarische Wochenzeitung „Heti Valasz“ bezichtigte den Lendvai, ein „freiwilliger Informant“ des kommunistischen Regimes gewesen zu sein.137

Netanyahu hatte 2017 an einem Treffen der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) teilgenommen und die Länder dann für 2019 nach Israel eingeladen. Polen hat seine Teilnahme abgesagt, Hintergrund ist ein Streit zwischen beiden Ländern, inwiefern Polen während des Zweiten Weltkrieges mit den deutschen Besatzern kollaboriert haben. Israels Aussenminister Yisrael Katz (Likud), Sohn von Holocaust-Überlebenden aus Lettland bzw Rumänien, hatte (im israelischen Fernsehen) gesagt: „Es gab viele Polen, die mit den Nazis kollaboriert haben.“ Katz zitierte ausserdem zustimmend Ex-Premier und Ex-Terrorist Yizhak Schamir (als Y. Jezerniecki/Jezernitski im damals russischen Ost-Polen geboren), der gesagt hatte: „Die Polen haben Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen.“ Polens Premier Morawiecki (PiS) bezeichnete die Worte von Katz als „rassistisch“.138 Zuvor gab es (2018) das “Holocaust-Gesetz” in Polen, das es in Polen strafbar macht, Nazi-Verbrechen Polen “in die Schuhe zu schieben”; eigentlich handelt es sich um die Novelle eines Gesetzes aus 1998.

Es gab ein Delektieren an diesem Gesetz (und der vermeintlich zu Grunde liegenden Geisteshaltung) fast wie bei Erdogan. Andererseits: Gesetze oder Maßnahmen gegen das was als „antiisraelisch“ oder “antisemitisch“ deklariert wird, aus Israel oder anderswo. Hier also (noch) keine Einigung zwischen der rechtskonservativen Regierung (PiS) und Israel (bzw internationalen jüdischen Organisationen) wie bei Ungarn. Obwohl die PiS auch die anti-islamische Karte spielt, nicht die antijüdische. Wie auch der nationalistischer Prediger Jacek Miedlar; der warf etwa einer liberalen Abgeordneten vor, die sich gegen eine Verschärfung des ohnehin strengen Abtreibungsrechts aussprach, vor, Anhängerin des Mordens und der Islamisierung zu sein, rief indirekt zu ihrem Mord auf, über Twitter. Wie in anderen osteuropäischen Ländern wurde/wird auch in Polen Juden gelegentlich unterstellt, das kommunistische System mit errichtet und getragen zu haben (ungefähr in die Richtung ging ja Hohmann); dies darf aber nicht auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden, wird in der Regel vielmehr umgedreht zu einer Anklage gegen jene, die das thematisieren.139

Kroatien war zur Zeit des Hitler-Stalin-Kriegs wie Ungarn (und anders als Polen) verbündet mit Hitler-Deutschland; das heisst, seine Unabhängigkeit von Jugoslawien kam eigentlich nur durch die Besetzung Jugoslawiens durch die Achsenmächte (und Kollaboration eines Teils der Kroaten) zu Stande. Sehr viele Kroaten bekämpften aber das Ustascha-Regime, im Rahmen der Partisanen-Armee. Einer davon war Franjo Tudjman (Tuđman). Dieser wendete sich dann gegen das kommunistische Jugoslawien, wurde Dissident, gründete 1989 die HDZ, die im Jahr darauf in Kroatien (damals noch eine YU-Republik) an die Macht kam. Im Jahr der Gründung seiner Partei brachte er auch ein Buch über den 2. WK heraus (beides war vorher nicht möglich gewesen), “Bespuća povijesne zbiljnosti” (etwa: “Die Sinnlosigkeit der historischen Realität”; auf Deutsch und Englisch dann anders übersetzt). Darin stimmt er dem britischen Kunsthistoriker Gerald Reitlinger zu, dass die Gesamt-Zahl der damals getöteten Juden bei etwa 4 Millionen lag. Daneben enthält das Buch Ansichten Tudjmans über die Rolle der Juden in der Geschichte, die dann ebenfalls (hauptsächlich ausserhalb Kroatiens) Anstoss erregten.140

Anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Kroatiens mit Israel 1998 distanzierte sich Tudjman vom Ustascha-Regime und seiner Juden-Verfolgung. Dennoch kamen immer wieder “AS”-Angriffe auf ihn. Es kommt eben darauf an, bei Vorster (Südafrika) störte seine Nazi-Vergangenheit nicht, bei Videla nicht der Antijudaismus… Bei Kroatien (zb) wird eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und den eigenen Mythen verlangt, Juden die das tun (wie Ilan Pappe) sind „Selbsthasser“ oder “Verräter”, werden ausgegrenzt. Umstritten ist (auch) der kroatische Kardinal Alojzije Stepinac (1898 – 1960), der nach der kommunistischen Machtübernahme (die im Zuge der Befreiung Jugoslawiens kam), 1946, zu 16 Jahren Haft verurteilt, weil er mit den Faschisten kollaboriert haben soll. Papst Johannes Paul II. hatte Stepinac 1998 seliggesprochen. Und 2016 hat ein kroatisches Gericht den Schuldspruch aufgehoben. Das Wiesenthal-Zentrum (SWC) hat empört auf die Rehabilitierung des katholischen Geistlichen reagiert.

Rumänien: Der inzwischen verstorbene C. Vadim Tudor gründete nach dem Ende des kommunistischen Regimes (an dem er gewissermaßen mitgewirkt hatte) die rechtsextreme PRM (Partidul România Mare). Er kam wegen Antisemitismus unter Kritik. Sah dann aber Juden als das Volk der Bibel und holte sich (in den 00ern) israelische Berater, womit sein Rechtsextremismus und Hetze gegen Andere (ob Ungarn oder Afrikaner) nicht mehr so schlimm war. Der eine Berater war Eyal Arad (zuvor beriet dieser Sharon), der andere „Nati“ Meir (eigentlich ein Doppelstaatbürger). In beiden Fällen kam es zu einer Trennung und wurden nach dieser “AS”-Vorwürfe erhoben; bei Meir gab es jedenfalls (auch) Korruptionsdelikte, diesbezügliche Gerichtsverfahren. 2012 sagte er, „In Rumänien gab es keinen Holocaust“, möglicherweise im Kontext dass Rumänien diesen nicht ausführten, sondern die Besatzer (> Polen). Die rumänischen Faschisten und Nazi-Kollaborateure waren in der Organisation, die die Namen “Legiunea Arhanghelului Mihail“, “Garda de fier” (eigentlich die Miliz der Org.), “Totul pentru Ţară” trug. Führer waren nach einander Corneliu Codreanu und    Horia Sima. Sima fand nach dem Krieg Exil in Franco-Spanien (> oben).141

Ελληνική Λύση/Elliniki Lysi/”Griechische Lösung“ (EL) ist eine der griechischen Rechtsparteien, wird von Kyriakos Velopoulos geführt, errang Achtungserfolge bei Wahlen 19. Auf seinem Teleshoppingkanal verkauft Velopoulos diverse Wundermittel oder „exklusive Kopien von handgeschriebenen Briefen Jesu Christi“. Der Putin-Fan und EU-Gegner will ein „christliches Europa ohne Islamisten“, der Zustrom von „illegalen Migranten“ nach Griechenland sollte durch Minenfelder und eine Mauer entlang der nordöstlichen Grenze zur Türkei eingedämmt werde. Ist ein Freund von Verschwörungstheorien, behauptete, dass die tödlichen Waldbrände nahe Athen im vergangenen Sommer Teil einer zionistischen Verschwörung gewesen seien, um den Import chinesischer Waren nach Westeuropa anzukurbeln. Für Menschenhändler, Drogendealer und Pädophile schwebt Velopoulos die Todesstrafe vor. Wenn er sich als Freund Israels gegeben hätte, zB im Rahmen der Verteidigung des Abendlandes (> Aznar,…), hätte er den Segen Vieler bekommen. So aber wird die Partei angeführt als Beleg für einen “besorgnis erregenden Antisemitismus” unter den Rechtsextremen Europas, die “Sündenbock-Rolle Israels”, die “Pflicht dagegen aufzustehen”, die “Rückständigkeit Osteuropas”,…

Simon Petljura hat nach dem 1. WK die Ukraine zeit- und teilweise in die Unabhängigkeit geführt. In dieser gab es Pogrome gegen Juden. 1921 hat Jabotynski (auch: Jabotinsky), Führer des revisionistischen Zionismus (der aus der Ukraine stammte), mit Petljura (kurz vor dessen Sturz) ein Abkommen abgeschlossen. Jabotynski, der sich zu dieser Zeit den Briten antrug, setzte sich dann auch für den exilierten Petljura ein. Bereits einige Jahr vor Petljura war der ukrainische Dichter Ivan Franko aktiv, dem man heute Antisemitismus vorwirft. Es gab in der Sowjet-Ukraine einige jüdische Politiker (wie Lazar Kaganovich und Serafima Hopner) und in der unabhängigen einige mit jüdischen Wurzeln (wie Yulia Timoschenko oder Vitali Klitschko). Und es gibt im prowestlichen Lager der Ukraine (das seit 2014 an der Macht ist) zwei rechtsextreme, antirussische Parteien, mit Sympathien für Israel. Svoboda, eigentlich (1995) als eine Art Neo-Nazi-Partei gegründet, wurde von SWC einmal in ihre Top-Antisemiten-Liste aufgenommen, ihre Führer preisen aber Israel (zB als “einen der nationalischsten Staaten der Welt”), treffen sich mit dessen Botschafter in der Ukraine. Wieder so eine Art “Noll/Graumann-Paradoxon”. Prawy Sektor entstand währen der Euromaidan-Proteste 2013/14, sieht sich in einer Traditionslinie mit der OUN (die mit den Nazis kollaborierte)142. Bei der ukrainischen Parlamentswahl 2019 traten Svoboda und Prawy Sektor zusammen mit anderen rechtsextremistischen Gruppen an, errangen kein Mandat.

Auch über Prawy Sektor gab es einst Aufregung internationaler jüdischer Organisationen und Israels. Wenn man sich ihre Standpunkt ansieht (zB: “An ideology of defense, preservation, and state assertion of the Ukrainian nation”), muss man feststellen, dass diese Partei im israelischen Spektrum in der Mitte stehen würde. Und, die Ukraine herrscht nicht über eine grosse Zahl von “Unterworfenen” in einer Art Militärherrschaft, Unterworfene die in dieser Nation nicht mitbestimmen, ihr nicht angehören, ihr aber ausgeliefert sind.143 Prawy Sektor ist zwar prowestlich, aber antiliberal eingestellt, also gegen Werte, die Parteien wie FPÖ inzwischen positiv affirmieren. An dieser Stelle: der Westen vertritt in der “Ukraine-Krise” (Besetzung Ost-Ukraine, Abtrennung Krim infolge Euromaidan-Umsturz) seine eigenen (geopolitischen) Interessen, unter dem Mantel von “Demokratisierung” oder “Beschützung der Ukrainer”, gegen Russland gerichtet, nicht zum ersten Mal in der Geschichte.

Es gäbe noch viele Länder diesbzüglich (Islamophobie, Pro-Zionismus, eigener Nationalismus, Allianzen und Widersprüche) “abzuklappern”… Zum Beispiel Indien und die “Hindu-Nationalisten” (wie der regierenden BJP). Bei Hindu-Nationalisten oder der libanesischen (maronitischen) Kataib (Phalange) sind auch Nähe sowohl zum Zionismus (eher aktuell) als auch zum NS & AS (eher historisch) gegeben. Und, kein Küntzel, kein Peham/Schiedel, kein Cüppers und kein Netanyahu persönlich mit Geschichtspolitik. Der wachsenden Allianz Israels mit Indien (hauptsächlich unter BJP-Regierungen) steht eigentlich auch die traditionelle Verachtung des Zionismus für Asien (siehe Theodor Herzl, siehe Naftali Tamir) entgegen. Beziehungsweise, auch das Paradigma von Israel als Teil des Westens, von der Deckung westlicher und zionistischer Interessen, Interessen die noch dazu immer im Sinne von Fortschritt, Aufklärung,… wären. Übergriffe auf Frauen in Indien oder das Vorgehen der Hindu-Zentristen auch gegen Christen (nicht nur gegen Moslems144)…werden aber gegebenenfalls “geschluckt”.

Die Sikh sind seit der Spät-Zeit der Mogul-Herrschaft in der Regel mit Hindus gegen Moslems verbündet, so auch bei der Unabhängigkeit und Teilung Indiens 1947, spielen zB auch in der Diaspora (GB) eine Rolle in der Islamophobie (> BNP). Und da stösst man dann auf sowas: Bhagat Singh, ein Sikh aus dem Punjab, kämpfte mit seiner Hindustan Socialist Republican Association gegen die Briten, wurde von diesen 1931 hingerichtet. Sein Tod löste Krawalle im Punjab aus, und er gilt in Nordindien als Märtyrer (Shahid)… Relevant hier ist auch, was “Pat” Robertson über den Hinduismus sagt, zumal der ja auch ein grosser Israelfreund ist. Aber irgendwie geht das, hindu-zentrische Inder, Kurden (darüber auführlich im 4. Teil), weisse Südafrikaner, evangelikale Amerikaner, iranische Nationalisten, weisse Suprematisten wie Breivik, kemalistische Türken,.. als Verbündete.

Nochmal zum ideologischen Umfeld von Philozionismus und “Rechtspopulismus”: auch Klimawandel-Leugnung gehört hier dazu, Angriffe auf Greta Thunberg inbegriffen. Die von Thunberg mit angestossenen “Klimaproteste” werden von jenen, die den Klimawandel nicht wahrhaben wollen, zu diffamieren versucht, im Westen hauptsächlich aus rechten Kreisen. Von dort schlägt Thunberg viel Hass entgegen, der bis hin zu Morddrohungen reicht. Ja, wir haben ja auch eine zweite Welt im Keller145. Die deutsche AfD ist hier zu nennen, hat Greta Thunberg in ihrer Ver-Leugnung der drohenden Klimakatastrophe immer wieder angegriffen. AfD-Fraktionschefin Weidel glaubt nicht an einen menschengemachten Klimawandel, AfD-Politiker verunglimpfen Thunberg als „armes Kind, das einen Psychotherapeuten braucht“; im Umfeld der Identitären (ausgerechnet!!!) zieht man Nazi-Vergleiche. Als Broder heuer bei der AfD im BT auftrat, kam auch eine verpackte Attacke auf Greta Thunberg. Jan Rübel, der ja nicht ganz verloren ist, kritisierte diesen Auftritt etwas, verharmloste ihn aber eigentlich. Ein bisschen was Richtiges kam diesbezüglich von ihm:

“Eine 16-Jährige ist nicht wirklich ein Kind, und ‘Kindesmissbrauch’ ist ein Sexualstraftatbestand und hat nichts mit politischer Instrumentalisierung zu tun – was Broder womöglich meint. Entweder formuliert er hier unfähig ungenau oder hat komische Phantasien oder denkt einfach mit untersten Schubladen hantieren zu können. Allein, dass er das Alter dieser ‘Klimaretterin’ zur Herabwürdigung heranzieht, erzählt von einer gewissen Hemdsärmeligkeit. Ich stiege auf ein ähnlich niedriges Niveau herab, würde ich Broder entgegnen, er wäre ein alter Greis, der nicht mehr wisse, was er sagt.” Nun, wenn Broder in Berlin einen kalten Cafe serviert bekäme, wäre das für ihn Antisemitismus, Kritik an ihm jeder Art ohnhin, also muss Rübel da aufpassen, denn beim Einstecken ist Broder nicht so grossherzig. Die Erderwärmung ist eine für Broder unbequeme Wahrheit… Rübel weiter: “Bei Thunberg sind es auch nicht ihre Worte, auf die Kritiker direkt eingehen. Stattdessen wird vermerkt, sie sei ob ihres Alters manipuliert oder instrumentalisiert, jedenfalls nicht voll zu nehmen. Ich kann mir nur vorstellen, solche Kritiker erinnern sich nicht mehr, was sie als 16-Jährige umgetrieben hat. Hätte man ihnen damals zugerufen, sie seien nicht wirklich ernst zu nehmen, hätten sie gelangweilt die Nase gerümpft. Hinzu kommt, dass Thunbergs Leben mit Asperger, einer Spielart des Autismus, selbst instrumentalisiert wird, nach dem Motto: eine Behinderte, was soll die schon wissen?  Interessant, wie sich Frauenhass, Jugendhass und Ableismus hier vereinigen. Argumente? Fehlanzeige”

AfD-Meuthen erklärte, dass er es akzeptiere, dass der Mensch einen Anteil am Klimawandel habe – allerdings lediglich als “Hypothese”. Als Kernproblem mache er das “Bevölkerungswachstum” und die damit einhergehende “Emissionsintensität” aus – schuld sind also eigentlich die “Massen” der “3. Welt” und nicht die westlichen Industriestaaten. Der Israeler Shaviv, ein führender Klimawandel-Leugner, trat für die AfD ebenfalls im Bundestag auf – schön, gleich in zweifacher Hinsicht ein Alibi. Thomas Schmid (war deutscher 68er, Grüner, dann zu Springer, war Herausgeber von “Die Welt“, konservativer Sack), attackiert Thunberg in Form von einer “Wegnahme des Heiligenscheins”. Natürlich kommen auch von Donald Trump brutale Beleidigungen von ihr; Michael Knowles (Fox) nannte Thunberg in einer Sendung zum UN-Klimagipfel in der USA ein „psychisch krankes schwedisches Kind“, „In der Klima-Hysterie-Bewegung geht es nicht um Wissenschaft“. Bolsonaro ist natürlich auch in der Reihe der Klimawandel-Skeptiker…dem entsprechend sieht seine Politik zum Regenwald Brasiliens aus.

Michael Niavarani über Thunberg und die Wut die diese von gewissen Milieus auf sich zieht: „…Wenn jemand eine schlimme Diagnose bekommt, dann fängt er an zu verleugnen…Wahrheit tut weh.“ Daher: wegsehen, und jene (persönlich) angreifen, die die die Umwelt (die Lebendgrundlagen) erhalten wollen. Sie können auf einer Sachebene nicht gewinnen. Klimawandelleugner versuchen wie gewisse Israelfreunde, vom eigentlichen Thema abzulenken. Hier sieht man auch, welcher Anti-Aufklärungs-Geist in diesen Milieus herrscht, entgegen ihrem Selbstverständnis. es geht da auch um ein Frauenbild der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. In mancher Hinsicht hat Greta Thunberg viel mit George Soros gemeinsam (bzw die Angriffe auf sie), um ihn wird es im IV. Teil nochmal gehen.

Nochmal zur Zusammenarbeit zwischen zionistischen und westlichen Nationalisten; es gibt darin gewisser Stolpersteine, sie spiegeln vielleicht das jüdisch-christliche Verhältnis wieder. Zwischen Orban und Netanyahu (s.o.) zeigt sich das ganz gut. Wie erwähnt richteten sich die Kreuzzüge auch gegen die Juden, nicht nur gg “den Islam”; Juden in Europa und im “Orient” (1096 wurden die verbliebenen Juden in Palästina im Zuge des Ersten Kreuzzuges nahezu ausgerottet). Aber es gibt eine Art westlich-zionistische Konvergenz in den letzten Jahren, nicht nur zwischen den Rechtsaussen beider Seiten. Die Rechtsaussen Israels sind in einer ganz anderen Situation als jene in Europa und Nordamerika; es geht dort auch um eine Art Kolonialsituation, um Militärherrschaft über Andere, Besatzung, Vertreibungen,… Eva “Herman” (Bischoff) nahm zwar gg die moslemische Einwanderung nach Deutschland Stellung (auch ihr Frauenbild war noch nicht das Problem), fand am NS aber auch gute Seiten. Die genannten Stolpersteine zeigen sich auch anhand der Mitwirkung bzw Nicht-Mitwirkung von Juden in Deutschland an der “Erinnerungsarbeit” der Vertriebenen. Auch ein Broder, dem es sonst nicht rechts genug sein kann, hält sich da eher zurück. Die Schwierigkeiten beginnen natürlich damit, dass diese Vertreibungen von Deutschen aus Osteuropa (grossteils aus Gebieten die Teil des Deutschen Reichs waren) am Ende des 2. WK oder in der NKZ das Resultat nationalsozialistischer Politik waren. Und, weil die Vertriebenen eine ethnonationalistische Definition von Deutschtum aufwerfen, die Juden (in der Diaspora) Unbehagen bereitet.

Julius H. Schoeps, ein gut vernetzter “Antisemitismus-Forscher”, hat das geplante BdV-Projekt “Zentrum gegen Vertreibungen” zunächst unterstützt, dann kam die Kehrtwende. Die doch sehr reaktionäre GfbV übernahm ein Interview aus dem noch (deutsch-)reaktionäreren “konkret” mit Ralph Giordano (…), in dem dieser das Zentrum gg Vertreibungen gg die “Anti”deutschen verteidigte; auch dieser hat später seine Haltung diesbezüglich geändert. Die Vertreibungen von Palästinensern wären aber ohnehin kaum thematisiert worden. Aber auch das Wirken von Geert Wilders ist in diesem Kontext relevant. Er ist in Tel Aviv aufgetreten, wird von Broder und Caroline Glick unterstützt, tritt auch146 mit Strache auf, trat/tritt für ein Schächtverbot ein (das SWC war empört darüber), und das Sarrazin-Buch über das “Abschaffen Deutschlands” war nach ihm ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den “Schuldkomplex” überwunden habe. Der verstorbene Islamophobe Ulfkotte sprach auch von der „Grausamkeit des Schächtens“ (ausserdem von „christlich-jüdische Traditionen“, „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“,  “Bedrohung europäischer Kultur“, “römisch-christliche Wurzeln“,…).147 Ann Coulter (USA) stösst zwar ins anti-moslemische “Horn” und faselt vom “Genozid an Weissen”, ist aber auch “juden-kritisch”.

“An anti-Semite used to mean a man who hated Jews. Now it means a man who is hated by Jews.”, sagte Joseph Sobran, ein rechter katholischer amerikanischer Autor, 2010 gestorben; er wurde von Podhoretz angeprangert, von Coulter verteidigt. Ja, manchmal sind “Antisemitismus” und Rassismus auch zusammen… Und, wie gesagt, die Zusammenarbeit bzw die Ansprüche von Rechten aus verschiedenen Nationen gestaltet sich in der Regel schwierig. Klischees über Italiener in der Schweiz (“faul, stinkend, lüstern,…”) können Leute von der Lega natürlich nur irritieren, auch wenn sie von der dortigen Rechten kommen.148 Und die evangelikalen US-Amerikaner grenzen gerne die Lateinamerikaner aus, auch jene die rechts und prozionistisch sind, auch jene die protestantisch und evangelikal (und weiss) sind.

Nun zu Querfronten und Widersprüchen zwischen rechten und linken Israel-Fans im Westen. Bis zum Krieg 67 war die (neue) Linke grossteils pro-Israel, dann drehte sich das und die Israel-Begeisterung ging zur Rechten über. Mit dem “Ausbruch” der Islamkrise (Islamismus & Islamophobie) etwa 2001 wurde auch die Linke grossteils wieder prozionistisch, manche Teile ganz radikal, verbunden natürlich mit einer Islamophobie – von dort, den „Anti“deutschen (über sie extra in Teil IV), schliesst sich auch schnell ein Kreis mit der Rechten. Begeisterung für den Zionismus ist bei den Pseudo-Linken und der Neo-Rechten (in der USA Neocons/Tea Party/Evangelikale/…) am grössten; jene die den Zionismus “links” etikettieren wollen, sind meist aus dem deutsch-österreichischen Raum… Zwischen “AS”-Wahn, Westchauvinismus und Moslemophobie in linker und rechter Spielart, also zB von Marco Schreuder und Ursula Stenzel, gibt es Widersprüche, Parallelen und Berührungspunkte.

In dem Spektrum, das sich in progressiver oder linker Tradition wähnt – oder eine solche vorgaukelt – wird Philozionismus toleranzchauvinistisch (“Schwulenrechte”…) begründet /affirmiert (verlogen/naiv), die israelische Flagge mit der des Regenbogens kombiniert149, hier verschmilzt der israelische Staat und die israelische Friedensbewegung (die Shalom-Achshav-Richtung), während eigentlich eine Likud-Linie unterstützt wird. Die Anderen kombinieren die israelische Flagge mit ihrer Nationalflagge oder Kreuzen (wie Evangelikale). Um die Heldenhaftigkeit der israelischen Armee herauszustreichen, wird sie als eine Art “Partisanenarmee” porträtiert oder aber dafür glorifiziert, dass sie “Partisanen” bekämpft.150 Beide sehen Israel “vernichtungswilligen” Palästinensern gegenüber stehen, als Vorhut der Unzivilisierten der Region – deren Unzivilisiertheit wird aber unterschiedlich begründet. Beide Seiten sind bereit, Israel-Kritik mit AS gleichzusetzen und diesen den Moslems/Orientalen umzuhängen (oder aber der jeweils anderen “Seite”!), zur Weisswaschung des Westens.

Broder ist irgendwie am Schnittpunkt, so zwischen Altrechten (die sich neu affirmieren) und “Anti”deutschen, die Brücke zwischen rechter und pseudolinker Islamophobie/Israelunterstützung, auch Ostensack ist so eine Schnittstelle. Es gibt gemeinsame Inhalte, Querfronten sind auch gelegentlich zu beobachten. Auf einer Veranstaltung zum “Tag der Patrioten“ vor einigen Jahren von/mit Merkle (“Mannheimer”) (PI) gab es NPD- und Israel-Fahnen… Mitglieder des BAK Shalom (Linke) mit Klaus Lederer demonstrierten Anfang 2009 zusammen mit der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und anderen offen Rechten für die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel. Auf PI werden auch die Mantras der Grigats und Küntzels (oder ihre Veranstaltungen) beworben. „Fred Alan Medforth“, aus evangelikalem/PBC-Umfeld kommend, ist vernetzt mit dem ganzen „anti“deutschen Rudel, verlinkt auf seiner Homepage zustimmend den Auftritt des “antideutschen” ”Politologen” Grigat im ORF zu dropthebomb, bewirbt einen Simone-Hartmann-Auftritt auf einem „Antifacamp“, spielt die serbisch-nationale Karte (deshalb gegen NATO),…

Die ÖVP-FPÖ-Regierung (Kurz/Strache, 17-19) hat eine “Initiative gegen den politischen Islam” angekündigt. Kurz sah sich gefordert, „unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen wie dem Antisemitismus zu schützen“ und kündigt die Schaffung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) an. Die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. Begleitet werden soll die Arbeit von einem “wissenschaftlichen Beirat”, durch “wissenschaftliche Studien” und der Herausgabe eines “Jahresberichts”. „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden …“, erklärte Kurz das Vorhaben seiner Regierung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete den „Islamismus“ als die „größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft“. „Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle gegen den politischen Islam ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Man muss den Anfängen wehren.“

Ein Profilierungsprojekt der österreichischen Rechten also, alles Rückständige (bzw das was diese Rechten JETZT als rückständig definieren) soll an Moslems/Orientale delegiert werden, eine Deutungshoheit über „Antisemitismus“ versucht. Wobei: Saudi-Arabien wird aus weltpolitisch-wirtschaftlichen Gründen samt seines Islams verschont werden, so wie Japaner beim Apartheid-Regime Südafrikas aus wirtschaftlichen Gründen als “Weisse” durchgingen. Und, das DÖW ist längst auf der Linie von Strache/Kurz, formuliert anders. Peham/”Schiedel”, von Medien auf das Vorhaben angesprochen, hat nichts dagegen einzuwenden, hat nichts zu sagen über Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Heuchelei, Weisswaschung von FPÖ und ÖVP…kein Widerspruch, im Gegenteil. Die österreichische Volksgemeinschaft…151

Offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu Radikalismus) oder aber politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus). Der “Islam” ist auch im Endeffekt hauptsächlich Platzhalter für Anderes. Die Einen sagen, der Westen ist stärker durch Diversität, Homosexuellen-Rechte,… die Anderen “durch weisse Vorherrschaft”. Für die einen Zionisten (zB die Evangelikalen) ist Homosexualität das Barbarische, für die Anderen Intoleranz ggü Homosexuellen. Ablehnung der Homosexualität oder aber die aggressive Affirmation ihrer Rechte.   Linkswestisten (Islamophobe/Zionisten) täuschen eine gemeinsame Front von Juden, Schwulen, Frauen (gg Islam/ismus) vor, als ob es nicht grosse Vorbehalte ggü Homosexualität in grossen Teilen des Judentums geben würde, grosse Israel-Solidarität bei der Rechten, als ob Frauen als der moslemischen Welt ihre Schutzbefohlenen wären, als ob es keine Rassenvorurteile ggü moslemischen Frauen gäbe, keine Feindschaft von hiesigen Rechten ggü Homosexuellen. Frauen aus/in der moslemischen Welt oder die offene Gesellschaft ins Spiel bringen, um die eigene Fremdenfeindlichkeit zu beschönigen…

Die Geschlechter- und Gesellschaftsbilder der Wähler von Schas, Yahadut HaTora HaMeuhedet,… und anderer Rechtsparteien (keine Aussenseiter, immer wieder an Regierungen beteiligt). Moslems/Orientale sind böse weil keine Toleranz für Homosexuelle, weil Antisemiten, frauenfeindlich et cetera oder aber weil sie so dumm und und stinkend und inferior sind, Kameltreiber, Ziegenficker. Im beiden Fällen zersetzen sie gewissermaßen westliche Nationen/Kultur. „Annoying liberals“ oder aber „Liberalismus hochhalten“ gg Illiberale, beide im Sinne des Zionismus, einer „freien Gesellschaft“. Hegemonial im zionistisch-islamophoben Diskurs ist das Linkschauvinistische, also wir sind tolerant zu Schwulen im Gegensatz zu ihnen, daher besser.152 Es gibt immer wieder die Diskussionen, in was sich Immigranten zu integrieren hätten, an was zu assimilieren. Soll man ihnen Toleranz für küssende Männer abverlangen oder doch nicht? Wenn sie dann aus dem Integrationskurs rausgehen und in die nächste Kneipe rein, könnten sie diesbezüglich einer anderen Realität der hiesigen Gesellschaft begegnen. “Frauenhass, Homophobie und Antisemitismus” beklagen oder die diesbezügliche politische Korrektheit.153

Es gibt jene Islamophobe die zu Homophobie und Antifeminismus stehen, wie Matthias Matussek oder Eric Zemmour154, jene die es etwas kaschieren wie Henryk Broder, jene die es ganz kaschieren (Springer-Leute,…), und jene die Toleranzchauvinismus auf ihrer Flagge haben (wie Schreuder). Die rechtsextreme Zionistin Caroline Glick (über sie im III. Teil) auf ihrer Website über ihr Aufwachsen in der USA: “I grew up in Chicago’s ultra-liberal, anti-American, and anti-Israel stronghold of Hyde Park. Hyde Park’s newest famous resident is Barack Obama. He fits right into a neighborhood I couldn’t wait to leave. I made aliyah to Israel in 1991, two weeks after receiving my BA in Political Science from Beir Zeit on the Hudson—otherwise known as Columbia University. I joined the Israel Defense Forces that summer and served as an officer for five and a half years.“ > Die Links-Islamophoben und (Pseudo-) Links-Zionisten würden sich hüten, Bir Zeit als „liberal“ zu etikettieren, im Gegenteil, in diesen Kreisen ist alles Palästinensische, Orientalische „illiberal“ und daher verdammenswert, für „Reeducation“ überfällig, das Westliche das „Liberale“; sie aber verachtet v.a. liberale Juden und Westler, fast so sehr wie Palästinenser und Andere aus dieser Region.

Mal wird behauptet, dass „Illiberalität die innere Struktur des Antisemitismus kennzeichnet“, dann wieder, dass die Liberalen dafür verantwortlich sind. Friedrich Meinecke kam 1946 in “Die deutsche Katastrophe”, gedruckt mit Erlaubnis der US-Besatzer, zu dem Ergebnis: “Zu denen, die den Becher der ihnen zugefallenen Macht gar zu rasch und gierig an den Mund führten, gehörten auch viele Juden. – Die Juden, die dazu neigen, eine ihnen einmal lächelnde Gunst der Konjunktur unbedacht zu genießen, hatten mancherlei Anstoß erregt seit ihrer vollen Emanzipation. Sie haben viel beigetragen zu jener allmählichen Entwertung und Diskreditierung der liberalen Gedankenwelt, die seit dem Ausgange des 19. Jahrhhunderts eingetreten ist”. Jedenfalls, bei Trump oder Bolsonaro wollen wir bezüglich ihrer Politik und Einstellungen mal nicht so streng sein, schliesslich sind die pro Israel. Und auch “Saudi-Arabien ist wichtig für Israel”, daher…

Manchmal erfindet man das eigene Kollektiv als “liberal”, das dem “Bösen”, “Illiberalen” gegenüber steht. Die (proisraelischen) Evangelikalen in der USA aber empören sich über Waffenkontrolle/-verbote, Homsexualität, die Gleichheit der Rassen,… Der rechtskonservative Grazer Bürgermeister Nagl verteidigte einst Schwarzenegger und seine Todesstrafen-Entscheidung als Gouverneur von California; Andere sehen die Todesstrafe (zB im Iran) als Beleg für Barbarismus, welcher “dem Islam” innewohne (obwohl dort fast alle Hingerichteten auch Moslems sind). Erdogan ein „autoritärer, rückständiger, populistischer Führer”, aber Orban…und die “verweichlichten, selbsthassenden, liberalen Gutmenschen”. 2018 Verleihung des “Echo”-Preises an Farid „Bang“ El Abdellaoui (marokkanischer Herkunft) & “Kollegah”, dem “Antisemistismus” in Texten vorgeworfen wird, grosse Protestwelle (u.a. Rückgabe seines Preises von “Campino”). Über 6000 Mal wurde das Posting eines Lehrers geteilt, der von “Fremden- und schwulenfeindlicher, frauenverachtender und antisemitischer Scheiß” schrieb. Für Andere ist er einfach ein “Kanake”, wahrscheinlich auch für den neurechte Deutsch-Rapper „Koljah” (kolerikah), der gg „Kanaken” und “Neger“ sowie “Islamversteher” hetzt. Eine Dokumentation wirft der deutschen Rapszene “massiven Antisemitismus” vor; aber “Koljah” muss ja in Ordnung sein, da zionistisch.

Attacken bzw Aussagen mit klarem “Rassismus”, also die abwertende “Thematisierung” von “Rasse” und dergleichen, ist selten geworden. Man kann ja auch einfach jemand zB als “Antisemiten” oder so ablehnen. Manchmal kommt so etwas aber doch hervor, zB die Beschimpfung der italienisch-kongolesischen Ärztin und Politikerin Kyenge als “Affe” durch die Lega. Oder, wenn der “Westen” als “weiss” definiert wird, so wie von Steve King. Die fliessende Grenze zwischen „Islamkritik“ und Rassismus… Etwa bei den Kommentaren unter einem Youtube-Video über das Fussball-WM-Spiel 1990, zwischen den Teams von Niederlande und Deutschland (in Mailand): „damals spielten auch noch keine Türken und Afrikaner für uns ;)”, „1990 und 1996 die letzten Deutschen Helden. Die heutige Migrantentruppe kann man sich ja nicht anschauen. Muss man sich ja schämen, dass sowas einen Adler trägt. Aber so verfault Europa allgemein zur Multikulti Mischmasch ohne Identität.”, „Scheiß Holland!”,…155 Den Sack schlagen, den Esel meinen; sagt man, wenn jemand stellvertretend für Andere, die eigentlich gemeint sind, kritisiert wird.

“Islamische und afrikanische Invasion”

Als Dhoruba al-Mujahid bin Wahad aus der USA, ehemaliger Black-Panther-Aktivist und Mitbegründer der Black Liberation Army, 2018 in Wien reden sollte, über seinen politischen Werdegang und seine Erfahrungen als militanter Kämpfer und langjähriger Gefangener, im Rahmen einer Vortragsreihe zum Themenkomplex Kolonialismus, Rassismus und Black Power, forderte die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vom veranstaltenden Institut für Afrikawissenschaften die Absage der Veranstaltung, weil der Verein “Dar Al-Janub” (israelkritisch) Mitveranstalter war. Es kam zur Ausladung, Mujahid durfte nicht reden… Veranstaltungen im Zhg mit dem “Dar Al-Janub” werden immer wieder Zielscheibe der zionistischen Szene Wiens. Eine Stellungnahme von dem Verein. Es gab in den Diskussionen in der ÖH auch eine Verwischung rassischer und anderer Ressentiments mit „Antisemitismus“-Inquisition, es ging auch um (bzw gegen) den Vortragenden und die Thematik… So wie bei den Attacken von Trump und seinen Anhängern gegen Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar; Ocasio hat gar nichts moslemisches, hat nichts über die “jüdische Lobby” gesagt, wird dennoch auch angefeindet.

Ein dünn verhüllter Rassismus kam auch gegenüber Bilal Hassani zum Vorschein. Er hat Frankreich heuer beim Sing Contest (in Israel) vertreten. Ist marokkanischer Herkunft und eine Art Drag Queen. Mit seiner Nominierung in Frankreich begann es, er wurde von homophoben Trolls beleidigt, aber auch jenen, die ihn als nicht würdigen Vertreter Frankreichs sahen wegen seiner Herkunft. Bei Erdogan-Kritik “rutscht” auch gerne Antitürkisches und Fremdenfeindliches in Kommentare “hinein”, wird versucht diese Feindlichkeit über den Anteilnahme-Umweg zu relativieren (es ginge einem um Demokratie und Menschenrechte).156 Auf Youtube gibt es den Benutzernamen “brennendemoschee”157; ob es ihm nicht um brennende Menschen geht… “frenchlegioner” ist ein Nazianhänger, von Breivik, aber auch von Walid Shoebat. “amerasu0“ ist ein PI-aktivist, unterstützt(e) auch proNRW, pro Israel, postet von Grigat u.a. ein Video bei dessen “Kritischer Islamkonferenz”. Das was man auf Englisch “political punditry” nennt (politische Analytik), ist auf YouTube übrigens auch von Rechten dominiert, von Pat(rick) Condell bis “Carl von Akkad”.158

Beim Schuss-Attentat auf 2 Moscheen in Christchurch, NZL, heuer (~50 Tote) war der Täter ja ein Weiss-Suprematist/ Neonazi/Rechtsextremist aus Australien. Dieser Brenton Tarrant postete (auf 8chan) sein Manifest, mit dem Titel “The Great Replacement”. Bezog sich dabei vor allem auf Renaud Camus, der 2010 ein Buch mit diesem Titel herausbrachte (bei Antaios), behauptend dass ein “Bevölkerungsaustausch” im Gange sei, Frankreich von Nordafrikanern und Westasiaten “überrannt” werde. 2012 hat er Marine Le Pen in der französischen Präsidentenwahl unterstützt. Das “Konzept” des „grand remplacement“ ist mehr oder weniger dasselbe wie das der „white genocide conspiracy“, dass das weisse christliche Europa werde von Schwarz- und Nordafrikanern sowie Westasiaten (hauptsächlich Moslems) übernommen, kulturell und physisch. Es geht auf „Bat Yeor“ (Giselle Littman) sowie Jean Raspail zurück. Wurde von vielen rechten Parteien und Initiativen in Europa (hauptsächlich im westlichem) aufgegriffen oder ähnlich formuliert.

David und Giselle Littman mit Enkelin, 2009

R. Camus schrieb in seinem “La campagne de France” (2000 erschienen, in Englisch “Diary of 1994”), dass in einer Literatursendung eines französischen Radio-Senders die meisten Kritiker Juden seien und jüdische Autoren bevorzugt behandelten. Dieser Camus ist gleichzeitig ein grosser Israel-Untersützer und Alain Finkielkraut war einer jener Prominenter, die ihn (deshalb) gegen den “Antisemitismus”-Vorwurf verteidigten…159 Ein Dilemma für Manche. Jedenfalls: Es gibt diese Nähe, diese Nachbarschaft von „westliche Kultur in Gefahr“ (und diese wird in diesem Dikurs gewöhnlich als “liberal” affirmiert), „Multikulti ist Kulturrelativismus“, “weisses, christliches Europa in Gefahr“ oder „Diversität/Multikulti ist ein Codewort für weissen Genozid“. Die Querverbindungen von KKK-Leuten die vom „Genozid an Weissen“ faseln, über 1,2 Zwischenstationen zu Gisele Littman und ihrem “Eurabien“, oder zur „Gefährdung westlicher Werte“. Man sieht an diesem Camus auch wieder mal die “Einbettung” von Israel-Solidarität. Die unscharfe Abgrenzung zwischen „die antisemitischen und homophoben Muselmanen“ zu „die dunkelhäutigen Bedroher unserer Kultur und Rasse“.

Die Morde des Australiers waren rass(ist)isch motiviert, keine “Religionskritik”, und das gilt generell für Islamophobie. Also den Leuten aus moslemischen Kulturen/Ländern eine Andersartigkeit zusprechen, sie diffamieren über die (zT vermeintliche) Zugehörigkeit zu einer Religion/Ideologie, zB indem man aus ihrem Islam einen Islamismus macht. Trump sagte, “weisse Vorherrschaft” bzw das Bestreben danach sei „kein grosses Problem“; nun, er ist ein Teil dieses Problems, kein Schiedsrichter oder Analytiker. Und, es gibt Deutsche, die in gleichem Maß projüdisch sind wie gegen “Farbige”. Bei den Rechten, zB jenen in der Ukraine (s.o.) oder in Deutschland nach dem NS, zeigt sich ein scharfer Bruch in der Sicht auf die Juden; Israel lässt sich in das nationalistische Narrativ integrieren, Juden als Herrscher Israels ist das eine. Anders sieht es mit den “Diaspora”-Juden (zB jenen in der Ukraine) aus, da bleibt die Sicht auf eine “schädliche Minderheit” zT bestehen (ähnlich wie in Israel auf die “israelischen Araber”).160 Israel wiederum sieht Juden ausserhalb als gefährdete Minderheit.

Zu den “linken” Israelfreunden/Islamophoben. Die “Abgrenzung” der Grigats von den Straches geschieht, indem behauptet wird, die Rechte seien gar nicht proisraelisch (was insofern stimmt, als sie damit gewisse Ziele voran treiben wollen, aber sie haben den Charakter Israels erkannt) und gar nicht anti-moslemisch (was insofern stimmt, als Moslems bzw Islamismus oft politisch korrekter Platzhalter/Sündenbock sind für “allgemeinen” Rassismus), Juden seien viel gefährdeter/verhasster. Grigat faselt von „taktischer IL-Solidarität“ auf dieser Seite > die wahre kommt von ihm und seinesgleichen. Rechte IL-Fans bemängeln wiederum auch die „IL-Solidarität“ der (Pseudo-) Linken, beanspruchen ebenfalls Deutungshoheit darüber. Auch wird gerne behauptet, die Distanz zwischen den Rechten und Moslems/Islamismus sei nicht so gross. Und dass Weidel und Osten-Sacken unterschiedliche Feindbilder hätten.

März 17: Thomas Rammerstorfer, oberösterreichischer Grüner, der sich als „Antifaschist“ sieht, und als „Rechtsextremismus-Experte“ (von orf.at und “Falter” diesbezüglich promotet wird), hielt einen Vortrag über Extremismen und “demokratiefeindliche Bewegungen” an einem Linzer Gymnasium (BORG). Unter den Schülern war ein Sohn von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider, der informierte seinen Vater, der intervenierte, auch als gewählter Elternvertreter der Schule (darüber dass Rammerstorfer erwähnt hatte, dass bei der FPÖ Vertreter rechtsextremer Burschenschaften dabei seien). Es sei eine Frechheit, eine Nationalratspartei wie die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen. Als der Vortragende zur Diskussion kommen wollte, wurde diese auf Weisung des Direktors abgebrochen. Aufregung über den Abbruch (v.a. bei Grünen und SPÖ OÖ). Landesschulrat-Präsident Enzenhofer sagte, wenn die FPÖ tatsächlich in Zusammenhang mit mörderischen Extremisten vom Schlage eines IS erwähnt worden sei, dann sei das nicht ausgewogen, und der Direktor habe zu Recht abgebrochen. Roman Haider sprach von einem „linksextremen Vortrag“. Ein anderer Sohn von ihm von ihm ist “übrigens” vom Bundesheer bestraft worden, weil er bei einer Veranstaltung im Parlament (Preisverleihung der FPÖ-nahen Dinghofer-Gesellschaft) in Bundesheeruniform und einer Burschenschafter-Schleife erschienen war.

Scheinheiligkeit auf beiden Seiten, die beiden, Rammerstorfer und Haider, haben einander verdient. Das kann man auch bezüglich Norbert Bolz und “Falter”-Klenk sagen. Bolz, deutscher Medienwissenschafter, wurde von Mitte-Rechts (CDU) zu rechts-aussen (nahe AfD), radikalisierte sich ab ca. 2013 über twitter, gegen „politische Korrektheit“, „rot-grünen Grundkonsens“,… Auch mit Rhetorik über „Antisemitismus“ (> Linke, Zuwanderer). Kam natürlich auf Broders “Achse des Guten”, wird von „Cicero“ gebracht. Auf Servus TV eine Diskussion über den ORF, mit Klenk als Gegenredner, Bolz mit Schaum in den Mundwinkeln; beide borniert, gefallen sich in ihren Rollen. In Teil III wird es wieder um Rechts-Links-Widersprüche gehen, bei Zionisten; ein Bild von Israel verbergen (und in Abrede stellen) oder aber stolz zeigen. Ein kleiner Vorgeschmack: www.youtube.com/watch?v=yCkFgmK1-dY&t=1s : Israel setzt gegen Palästinenser die sich gegen neue Siedlungen bzw ihre Enteignungen und Vertreibungen wehren, einmal nicht scharfe Munition ein, sondern u.a. Tränengas und eine speziell für Palästinenser entwickelte übelst riechende Flüssigkeit…

Die Kommentare (auf Englisch) darunter sind dominiert von Häme und Hass: „Scheisse zu Scheisse“, „Araber zurück nach Arabien“, „Lang lebe Israel“, „Europa sollte das gegen illegale Immigranten einsetzen“, oder: „Good job Israel. They already stink, so I’m not sure what the problem is.“. Kritisiert wird höchstens der Kommentar im Video bezüglich „excessive force“ (> „RT you pripaganda bastards”). Viele Bildschirm-Seiten nach unten ziehen sich solche Kommentare, von jüdischen und nicht-jüdischen Zionisten. Das ist die eine Spielart des Zionismus: Kommentare wie „skunk/sewer spray is to make these animals smell better“. Und die andere ist eben, Berichte über solche Einsätze als „antisemtische Diffamierung“ zurück zu weisen, die Thematisierung des Einsatzes und solcher Kommentare als „antisemitisch“, die Siedlungs (Verdrängungs-) Politik gegen die Palästinenser herunter zu spielen (nicht mehr: „Palästinenser raus“ oder „Es gibt keine Palästinenser“), sich in der Opferrolle zu verorten und Regenbogen-Flagge mit der israelischen zu kombinieren, von Homo-Rechten zu schwafeln, von „Antisemitismus“, usw. In dieser „linken“ Spielart des Zionismus werden Berichte über solches Vorgehen gegen Palästinenser auch angezweifelt (und RT als „antiisraelisch“,“antisemitisch“ deklariert), das Vorgehen das in der anderen Spielart bejubelt wird „Antisemitismus-Untersuchungen“ stürzen sich gewöhnlich auf Kommentare zu solchen Berichten/Videos und picken die „antisemitischen“ heraus und ignorieren den Kontext bzw die Grundlage dafür rundwegs, ebenso die proisraelischen.

Nun soll der Scheinwerfer der Analyse auf diese Entwicklungen zwischen den Rechten und Zionisten (auch nicht-jüdische) gerichtet werden (die auch nicht-zionistische Juden betreffen). Juden waren für Rechte das Andere (nicht zugehörig zu ihrer Nation und diese “zersetzend”), aber nun wegen Israel auch Träger eines bewundernswerten, superstarken Ethno-Nationalismus; und Verbündete gg Moslems. Es ist die Politik Israels, die antijüdische Gefühle in Europa und anderswo umgekehrt hat, hauptsächlich bei Rechten, ob aus religiösen oder politischen Überzeugungen. Mit Pro-Israel ist für Rechte auch ein Relaunch ihrer Identität möglich. Und, wenn Strache Israel/Palästina besucht, darf er überall hin reisen, im Gegensatz zu den Palästinensern.

„Rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ > gut oder schlecht für Zionisten? Denn das bedeutet in der Regel Islamophobie, Nationalismus, gg Multikulti, Pro-Israel, Bündnisse mit der israelischen Rechten161,… Ramzy Baroud: “Israel is unabashedly exploiting the unmitigated rise of global neo-fascism and populism. Worse, the once perceived to be anti-Semitic trends are now wholly embraced by the ‘Jewish State’, which is seeking to broaden its political influence but also its weapons market. Politically, far-right parties understand that in order for Israel to help them whitewash their past and present sins, they would have to submit completely to Israel’s agenda in the Middle East. And that is precisely what is taking place from Washington, to Rome to Budapest to Vienna … And, as of late, Brasilia.”

Daniel Pipes freut sich, dass Europa “sich auf seine Wurzeln besinnt”, FPÖ, BNP, VB, FN, PVV,… sollen Moslems Einhalt gebieten, schreibt von “Indigenous Europeans”.162 Kampf gegen Rechts? Broder lacht darüber. Nur wenn eine dieser Gruppierungen dann noch nicht ganz auf Pro-Israel-Linie ist163 oder doch wieder etwas antijüdisches/judenkritisches sagen…- die Hohmann-Grenze. Oder wenn einer doch “Kontakte zu Moslems” hat. In der Logik in der “kruden Allianzen” (im aktuellen wie im historischen Kontext) “geortet” werden, geht es ja nach dem Motto “Zeig mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist”. Aber bei Strache zB wird die Sache ja so hin gedreht, er sei geläutert, hätte seine Partei gesäubert, würde nun gg AS vorgehen, hätte einen Schritt in die richtige Richtung gemacht…bekommt Respekt und Anerkennung dafür, das Pro-Israel, Pro-Juden sage etwas GUTES über ihn aus, nicht etwas SCHLECHTES über Israel und den Diskurs der ihm nutzt.

Ja, Israel-Begeisterung der Rechten (und rechter Pseudoantifaschismus) wird als Läuterung bzw notwendige Schutzgewährung vor den Bösen dargestellt/aufgefasst… Als ein “positives Signal” wertete IKG-Chef Deutsch die „positiven Bekenntnisse zu Israel“ im Regierungsprogramm von FPÖ-ÖVP. „Israel kann es sich nicht leisten, einen Krieg zu verlieren“, wiederholte Deutsch die zionistischen Propaganda-Mantras. Israel brauche daher internationale Unterstützung. Für seine Besatzung? Dennoch sei der rechtsextreme Antisemitismus nicht ausgestorben. „Frage, ob man der neuen Seite der FPÖ trauen könne“, redet von NS-Erbe, Antisemitismus bei FPÖ, 2 Gesichtern, Straches Glaubwürdigkeit, „Er versucht nämlich, mit einem Hintern auf zwei Hochzeiten zu tanzen“. Über die Moslemophobie oder den anderen Rassismus der FPÖ (> Aussagen zu David Alaba, Cesar Sampson,…) gar nichts164, die FPÖ wird stattdessen verdächtigt, nicht philosemitisch und proisraelisch genug geworden zu sein, mit den Moslems (weiter) unter einer Decke zu stecken.

“Mit einem Hintern auf zwei Hochzeiten tanzen“ – kann man auch über die IKG sagen, nicht nur wegen Lasar und so…bzgl Israel und Minderheiten wird etwas Anderes verteidigt/gefordert/unterstützt als für sich in der Diaspora. Es werden gelegentlich Stellungnahmen gegen die FPÖ abgegeben, aber es wird ihr nicht in die Parade gefahren wenn sie sich zB mit einer Veranstaltung zum “moslemischen Antisemitismus” (Teil IV) profilieren möchte, im Gegenteil. Kritisierst du mein Israel nicht, vergebe ich dir deine Nazi-Vergangenheit und bist du kein Rechtsextremist mehr, diese Absolution wird immer wieder erteilt. Und der “altmodische” europäische Rechtspöbel ist fein raus. Auf anderen Ebenen ist es ähnlich: Die iranischen Mujahedin-e Kalq (MEK) waren früher nicht nur gg die USA, auch gg IL, gg den Schah, für Saddam, nun… Jene die sich das Pro-Israel gross auf die Fahne heften, geben in der Regel auch vor, sich mit dem NS und dem Holokaust auseinandergesetzt zu haben, Lehren aus ihm gezogen zu haben, dieser Ideologie entgegen zu treten…das Gegenteil ist aber der Fall. „Pro-Israel“ dient zur Rechtfertigung bzw Garnierung rechter Politik/Haltungen.165 Und, die Avancen der Rechtspopulisten in West- und Osteuropa werden von zionistischer Seite sehr wohl “erwidert”, man muss nur an die israelischen Berater von Vadim Tudor (s.o.) denken.

Die Zeitschrift „Datum“ brachte mal einen Artikel über Funktionäre des FPÖ-Jugendverbandes RFJ, denen Kritik an israelischen Militäraktionen schwer angekreidet wird, viel mehr als verhetzende Aussagen über Immigranten; ein ander’ Mal über die Geschäfte, die Österreicher, die mit dem bösen Iran machen. „Malmö“ schreibt über „Antisemitismus“ bei den mexikanischen Zapatisten, aber über Trump und seinen überbordenden Rassismus… “Danny” Leder, “Kurier”-Korrespondent in Frankreich, läuft immer zu grosser Form auf, wenn er über Juden als Opfer der Moslems in Frankreich schreibt. „Wenn Juden und Muslime für die FN stimmen, sind vielfach die selben Gründe wie für die restliche Bevölkerung ausschlaggebend, also etwa die aktuelle Jobkrise oder die Angst vor Kriminalität. Aber ein Teil der jüdischen Wähler sehen in der FN auch eine Antwort auf die oben beschriebene Bedrohung durch radikalisierte junge Muslime. Während auf Seiten der muslimischen Wähler ein Teil, nicht zuletzt aus Aversion gegen Israel, die Judenfeindschaft von Jean-Marie Le Pen attraktiv finden.“ Die Juden Frankreichs seien ggü Vereinnahmungsversuchen der FN standhaft geblieben, Rassismus unter ihnen sei ein Anathema. Dieudonne Mbala Mbala wird dagegen als im Bunde mit FN, Nazis, Islamisten gg Juden dargestellt.

Ex-IKG-Chef Ariel Muzicant (heute EJC) über die neue FPÖ: „Dessen kann man sich leider nicht erwehren. Die sind einfach draufgekommen, dass es nicht mehr fesch ist, Antisemit zu sein, und versuchen jetzt, diesen braunen Fleck auf der weißen Weste loszuwerden. Gott soll mich behüten vor solchen Freunden“. Fast genau so hat Strache formuliert, als er von der Unterstützung von Seiten Neonazis wie Honsik angesprochen wurde… er könne sich gegen eine solche Unterstützung nicht wehren (und das selbst als klare Abgrenzung von Honsik gewertet). Und weiter: “Eine Partei, die rechts vom Zulässigen steht, die fließende Verbindungen zum Rechtsextremismus und Nationalsozialismus und gleichzeitig mit dem Iran Verbindungen hat und ein Naheverhältnis zu einem Herrn Friedmann166, hat, der regelmäßig in den Iran fährt, vom Iran bezahlt und ausgehalten wird.” Es gibt genug Verbindung von westlichen (auch österreichischen) Rechten zu Israel/ dem Zionismus, anstatt dies zu thematisieren, wird verlangt dass die Rechten noch zionistischer werden… “Auf der einen Seite schimpft man gegen die Moslems in Wien, auf der anderen Seite versucht man mit irgendwelchen Mullahs Geschäfte zu machen.”. Da ist sogar etwas dran, Rechte/Rechtssextreme reden manchmal im heimischen Zhg von „Kanaken“ und dergleichen, sehen die Dinge bzgl deren Herkunftsländern anders.

In diesem Zusammenhang müssten aber auch jene Rechten (wie Orban) thematisiert werden, die Israel unterstützen (teilweise glorifizieren), auf Juden in ihren Ländern (der “Diaspora”) aber eine ganz andere Sicht haben. Und, jene islamophoben Israel-Freunde, die bei Saudi-Arabien plötzlich ganz “still” werden… Anlässlich einer der erwähnten Antisemitismus-Konferenzen schlug Muzicant alarmistische Töne an167, streute der Kurz-Strache-Regierung Blumen (In Sachen “Antisemitismus” sei die österreichische Situation „Gott sei Dank eine der besten in Europa“)168, nannte als Quelle des AS in Österreich Flüchtlinge, Israel-Feindlichkeit sowie (“einen immer stärker werdenden”) Rechtsextremismus. Die Rechtsextremen von Ungarn bis Schweden sind aber alle pro-Israel, das kehrte er unter den Tisch, und das ist ja, was zählt (nur nicht die alarmierende Situation der Palästinenser zB im Jordantal oder Hebron thematisieren); mit dem Verweis auf Flüchtlinge (vielleicht hat er auch Immigranten generell erwähnt) sandte der EJC-Vizepräsident wieder Signale an die FPÖ > Sucht euch andere Feindbilder, so lange ihr die habt, ist es OK.169

Mit Kurz und Strache gemeinsam Anti-Rassismus desavouieren… Muzicant war vor 00/01 ziemlich moderat, schlug dann (einem Trend folgend) einen rechtszionistischen Kurs ein, einen sehr chauvinistischen. Juden stellt er, entgegen den Realitäten, als ganz schlimm bedroht dar, über Strache in Jerusalem und dergleichen schweigt er sich aus, ebenso wie meistens über die Feindbilder der FPÖ (und Vieler in  ÖVP,…) kritische (realistische) Thematisierung von Israel/Palästina gestattet er keine. Der FC-Israel-Fanklub-Chef in Österreich wird Kritik an Israel nicht aussprechen selbst wenn er dort etwas Kritisches sehen würde. Aber Journalisten fragen ja immer wieder nach Einschätzungen zum “Nahost-Konflikt”…und Musikant sitzt in DÖW, Wiesenthal-Institut, Mauthausen-Komitee. 2006 Muzicant im Interview mit Chili TV, z Zt des “Libanon-Kriegs”: “Die Türken (in Österreich) sind weniger aufgehetzt (als die Araber) durch Al-Jazeera und ähnliches, während die hauptsächlich aus Nordafrika stammenden Araber aus Frankreich durch die Beeinflussung der arabischen Medien aufgehetzt werden. In Frankreich leben sie in Vororten, wo sie wie in Ghettos gehalten werden, weder sozialisiert noch integriert sind und einer sehr großen jüdischen Bevölkerung gegenüber stehen”…Allein über den ersten Satz (und seine Konnotationen) müsste man eigentlich ausführlich reden.

Weiter: “Zu den Moslems in Österreich haben wir eine hervorragende Beziehung. Wenn es Probleme beim Schächten gab oder wenn  die FPÖ ihre üblichen Hasstiraden losgelassen hat, dann waren wir es, die aufgestanden sind, um diese Attacken gegen Moslems zu bekämpfen. Unabhängig davon, dass es auch hierzulande 5.000 bis 10.000 Moslems gibt, die mit Hasstiraden gegen Israel herum marschieren”…Die IKG unter Muzikant hat etwa Veranstaltungen von “stopthebomb” mitveranstaltet und unterstützt. Den Hass sieht er, bzgl Österreich und generell, nur auf der einen Seite…hängt den Hass und die Vorurteile immer der Gegenseite um, man selbst sei so gutwillig und tolerant und friedenswillig170…”Ich bin überzeugt davon, dass irgendwann der Tag kommt, an dem es den Müttern wichtiger ist, dass ihre Kinder leben und eine Zukunft haben. In Israel ist das so. In den arabischen Ländern und vor allem unter den Palästinensern ist scheinbar „das sich Umbringen“ und möglichst viele junge Frauen mit in den Tod zu reißen eine ganz tolle Tat.”…Zu der solchen Aussagen zu Grunde liegenden Denkweisen im nächsten Teil einiges. Es ist sein Chauvinismus, seine Aufgehetztheit; es gibt aber auch Juden/Zionisten, die zu ihrer Verachtung stehen (siehe die Kommentare zum “Sprühattacken”-Video).

“Die Israelis sind aus dem Gazastreifen abgezogen und haben den Palästinensern die ganzen Gewächshäuser überlassen. In der Hoffnung, dass sie dort Jobs schaffen. Sie haben von dort Raketen geschossen und jetzt ist alles kaputt. Wenn sie schießen, schießen wir zurück. Man hat das Gefühl, die Palästinenser müssten ehrenhalber einmal einen Krieg gewinnen, damit sie Frieden machen können. Nur das Risiko können die Israelis nicht eingehen…”…Einen Abzug nach 38 Jahren Besatzung als grosszügig darzustellen…das Elend Gazas begann mit der Nakba, als Palästinenser aus vielen Teilen des südlichen Palästinas dorthin flüchteten, und es hörte mit dem Abzug der Siedler und Soldaten nicht auf… “…werden die Israelis solange hinhauen, bis die Bombardierung Nordisraels aufhört und die Menschen in Haifa nicht in ständiger Terrorangst leben müssen. Sensibel kann man vorgehen, wenn man in Mitteleuropa lebt. Im Nahen Osten wird ein sensibles Vorgehen als Schwäche ausgelegt“…Darüber könnte man auch lange analysieren, momentan nur soviel: es ist Muzicants Art zu zeigen, dass er von dieser Region, diesem Konflikt nichts versteht (oder absichtlich verdreht), und seine Art, Verachtung zu zeigen.171

“Wenn die säkularen und geistlichen Führer der Muslime nicht gegen die Sympathisanten des Terrorismus vorgehen, werden wir uns in einigen Jahren in einem furchtbaren Kulturkrieg befinden, der sich auch auf den Straßen abspielen wird. Die europäischen Bevölkerungsteile werden es nämlich nicht akzeptieren, dass immer wieder Terroristen aus den Reihen der islamischen Glaubensgemeinschaft Terrorakte verüben”…die Führer der Muslime, die europäischen Bevölkerungsteile…”Zunächst wirkt der Underdog-Effekt – die Palästinenser werden als die armen Schwachen wahrgenommen und die Israelis als die bösen Starken…”…>jene die sich auf Seite Israels stellen weil diese als SIEGER (über Araber/Orientale) wahrgenommen werden, und die sie als underdog ggü Arabern/Moslems wahrnehmen (man muss nur einmal die Kommentare auf “DerStandard” lesen, oder nachlesen wie man in Apartheid-Südafrika Israel gesehen hat (bzw seine Nostalgiker heute noch)…”Ich bin Österreicher und Jude und kann die israelische Politik nicht bestimmen”…”Eine Anerkennung bringt den Palästinensern gar nichts – außer dass ein paar Extremisten auf der israelischen Seite Gegenmaßnahmen verlangen werden. Und wenn nach der Anerkennung real nichts passiert, wird es unter den Palästinensern zu massivem Frust kommen. Und Frust hat sich dort noch immer in Gewalt entladen”…darin steckt auch so viel Verdrehung, dass man kaum glauben kann, dass er das wirklich glaubt. Wiegesagt, der Fanklub-Chef wird immer versuchen, seinen Verein in ein günstiges Licht zu stellen…(über Friedenswillen) “Wie ich höre, sind 80 bis 90 Prozent der Israelis dieser Meinung. Ähnliches höre ich aber nicht von der palästinensischen Seite“…wo er Sachen hört Israel/Palästina betreffend…und was er daraus macht. Der Besatzer, der kann leicht sagen, ich bin für den Frieden, fürs Verhandeln, wenn man diese endlos hinaus zieht, ohne substantielle Zugeständnisse. Israelis oder andere Juden können (zB) in Tel Aviv demonstrieren, auch für Frieden mit den Palästinensern, wenn Palästinenser (zB) in Hebron auf die Strasse gehen, müssen sie damit rechnen, niedergeschossen zu werden.

“…die Zivilbevölkerung in Gaza kriegt keine Bomben auf den Kopf; Das war die Antwort auf Tausende Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden. Das war eine Reaktion, keine Aktion”…Nur eines dazu: Eine Rakete (italienisch rocchetta) ist ein Flugkörper mit Rückstossantrieb (Raketenantrieb). Raketen werden als militärische Waffe, in der Raumfahrt oder als Feuerwerkskörper eingesetzt. Das was von palästinensischen Milizen aus dem Gaza-Streifen nach Israel hineingeschossen wird, sind keine Raketen…”Es waren 23 000 Israelis in den vergangenen 60 Jahren. Es gab sicher mehr Araber unter den Opfern, aber keiner der Kriege wurde von den Israelis begonnen.”…das stimmt natürlich auch nicht…”Palästinensische Kinder rennen herum und rufen: ‘Tod allen Juden!'”… Anhänger von Liebermans Partei YB (und vieler anderer Parteien) skandieren in Wahlkämpfen Slogans wie „Tod den Arabern!“. Davor verschliesst Muzikant natürlich auch die Augen. Bei ihm ist ein komplettes Ausblenden des Rassismus’ und der Hetze der (pro)zionistischen Seite festzustellen, ein komplettes Ausblenden dessen was die israelische Politik für Palästinenser bedeutet, dafür jede Menge Verharmlosung dazu.172 Aber, sein feuriger Zionismus kommt immer auf zivilisiert-friedlich daher.

Ein “Profil”-Interview 2010/11, wiederum seeehr viele Kommentare zu “Israel” und “seiner Region”, die viel über ihn aussagen, in denen er wieder ein grosses Repertoire von Ressentiments ausspie: Muzikant sieht den Arabischen Frühling (die Bemühungen der Menschen in den arabischen Ländern) „mit Sorge“, wie Zionisten generell. „Der ägyptische Präsident Mubarak war zwar kein Freund, aber ein vertragstreuer Partner Israels. Die Frage ist, ob diese Vertragstreue jetzt auch weiterhin eingehalten wird“. Normalerweise führten Demokratien zu weniger Kriegen, „aber bei dem, was wir jetzt sehen, sind wir von Demokratie noch Lichtjahre entfernt“. Und es hat laut Muzicant im Nahen Osten immer die Strategie gegeben: „Wenn es mir schlecht geht, führe ich Krieg gegen Israel, um von meinen eigenen Problemen abzulenken.“ Diese Möglichkeit sei auch jetzt „so unwahrscheinlich nicht“. Zu den Revolutionen in mehreren arabischen Ländern, die entgegen allgemeinen Erwartungen nicht unter der Fahne der Islamisten stattfanden, meinte Muzicant: „Warten Sie bis zu den ersten Wahlen. Dann haben Sie überall 35 Prozent Islamisten in den Regierungen.“ Zugleich bekräftigte Muzicant seine Kritik an der Unterstützung eines Palästinenserstaates durch SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ. Er werfe ihnen vor, „dass sie gar nicht wissen, wofür sie hier eigentlich eintreten.“ Viele österreichische Politiker seien ahnungslos, was das betrifft. „Sie brauchen nur einmal schauen, was die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen anrichtet: fast keine Pressefreiheit mehr, Menschenrechtsverletzungen, die niemanden aufregen. Wenn Sie von einem palästinensischen Staat reden, dann kann mir niemand garantieren, dass das nicht genauso in der Westbank passiert“, unkte Musikant. “Die Araber haben drei Kriege begonnen – 1948, 1967 und 1973 – und alle drei verloren. Die Konsequenz verlorener Kriege sind Grenzverschiebungen, das ist nun einmal so..Ich bin dagegen, dass es am Ende heißt, es dürfen etwa in Hebron, von wo 1929 viele Juden blutig vertrieben wurden, keine Juden leben. Es kann auch nicht sein, dass die Waffenstandslinien von 1967 die Grundlage des palästinensischen Staats wären und keine Juden in Ostjerusalem leben dürfen.” “Selbst die Theorie ist schon schlecht, aber selbst wenn sie gut wäre, wird in der Praxis etwas ganz anderes geschehen.”

Gerade war das Problem mit dem Palästinenser-Staat noch gewesen dass dieser ungünstig für die jüdischen Siedler sein würde, nun geht es um dortige Demokratie, macht er sich darüber “Sorgen”…Was Mubarak für die Ägypter war, spielt keine Rolle, nur, was sein Sturz möglicherweise für Israel bedeuten könnte. Diese Haltung zum Arabischen Frühling (der gescheitert ist, aber gezeigt hat, dass die Bevölkerungen dieser Länder bereit sind, für ihre Demokratisierungen zu kämpfen) gibt Aufschluss über die zionistische “Unterstützung” der iranischen Demokratie-Bewegung (bzw Vereinnahmung, so wie im Film “Iranium”)… “Die Konsequenz verlorener Kriege sind Grenzverschiebungen, das ist nun einmal so.” – Ja, als Nazi-Deutschland Polen überfiel (auch, weil es dort Deutsche gab), verleibte es sich einen grossen Teil dessen Territoriums ein, die SU unter Stalin die baltischen Staaten, Rest-Jugoslawien unter Milosevic versuchte das mit Teilen Kroatiens und Bosniens, Putin hat die Krim Russland einverleibt, Irak unter S. Hussein wollte Kuwait kassieren,… Etwas zu besetzen und annektieren ist eine Sache, glücklicherweise hat das in der Geschichte nicht immer Bestand.

Komisch, dass jene die die irakische Invasion von Kuwait unbedingt mit einer amerikanischen Militärintervention “abgegolten” haben wollten (nicht weil es ihnen um Kuwait und die Kuwaiter ging…), die Resultate des israelischen Angriffskriegs auf Jordanien, Ägypten, Syrien mit der selben Vehemenz einfrieren möchten. Ja, Kuwait hat diesen Krieg im Sommer 1990 verloren und Saddam Hussein wurde auch deshalb dann zu einem “neuen Hitler” gemacht… In dem Satz mit den “verlorenen Kriegen” steckt ja auch ein gewisser Hohn, ein gewisses Feixen…das werden wir uns auch im nächsten Teil genauer ansehen. Und dann die Aussagen über die besetzten Gebiete… Er verdreht das Problem mit der Besatzung, mit den Siedlungen, mit der ethnischen “Säuberungen”. Bewusst oder aus Ahnungslosigkeit (man kann davon ausgehen, dass seine “Quellen” nicht die objektivsten sind). Es ist dies so geläufig, dass man sich fragen muss, ob da Einer vom Anderen nachbetet/abschreibt. Netanyahu-Sprecher Gendelman: „Are Jewish communities in judea&Samaria the obstale[sic] to peace or is it the PA’s demand for ethnic cleansing[!]?“. Avigdor Lieberman: “Die Siedlungen ein Problem? Palästina darf nicht judenrein werden”. Eldad Beck, ein Israeler in Berlin, verteidigt ebenfalls die Siedlungen, mit dieser Rhetorik. Diese seien nicht das Hauptproblem von Nahost, erzählt das Märchen vom Siedlungsstop unter Friedensfürst Netanyahu (sei schwierige Situation wg Regierungspartner YB), IL habe unglaubliche Kompromisse gemacht, habe mit Gaza und Sinai schon 2x gezeigt “dass Siedlungen nicht das Problem seien”,…

Das ist so, wie ein mehrfacher Entführer damit protzt, dass er schon 2x seine Opfer wieder freigelassen hat…anstatt sich damit auseinander zu setzen, dass er diese Entführungen 173 begangen hat. Wir werden im nächsten Teil noch eingehender zu Israel kommen, hier nur soviel: Israel vertreibt Palästinenser, um neue Siedlungen zu schaffen oder bestehende auszubauen. Palästinenser dürfen dort nicht leben, höchstens untergeordnete Arbeiten verrichten. Israel kontrolliert de facto 100% des historischen Palästinas, auch den Gaza-Streifen. Juden sind überall in einer privilegierten Position ggü Nicht-Juden. Es ist Israel, das kein Zusammenleben mit Palästinensern auf gleicher Ebene will, da nutzen auch keine Nebelgranaten. Die Siedlungen sind nur für Juden, sind auf Kosten der Palästinenser, und dann kommt das Gezeter mit “judenrein“, die Umdrehung der Apartheid-Realität in IL/Palästina,… Das ist das, was Awraham Burg thematisiert hat (am Ende des Teil I darüber). Der Siedler Baruch Goldstein, der 1994 30 Palästinenser mit seinem “Galil”-Sturmgewehr tötet, liess sich auch mit einem Nazi-Judenstern ablichten. Er sorgte ja nur dafür, dass Hebron nicht judenrein wird.

Die Verwendung “judenrein” in diesem Kontext kam auch von Netanyahu… Muzicant reagierte 2012 erbost auf die Haltung der österreichischen Parlamentsparteien, die – mit Ausnahme der ÖVP… – den palästinensischen Anspruch auf Anerkennung als Staat und UNO-Mitgliedschaft befürwortet haben 2012. Darüber im Israel-Apartheid-Artikel schon etwas. John Bunzl, Nahost-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik, hat die Muzicants Kommentar kommentiert. Dessen Wortwahl erinnere ihn an die Diktion und Demagogie der israelischen Rechten; die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die politischen Parteien sei “tagespolitisch legitim und aus diplomatischer Sicht richtig”. Dass die Palästinenser einen Antrag auf Mitgliedschaft in der UN gestellt hätten, entspreche einem “Schritt der Verzweiflung” und habe keine “antisemitischen” Motive, wie sie in der Stellungnahme der Israelitischen Kultusgemeinde Wien unterstellt werden. Auch Doron Rabinoviczi kritisiert, im “Standard”, die Muzicant-Tirade, wies auf jene Israelis hin, die für eine 2-Staaten-Lösung bzw die Anerkennung einer palästinensischen Unabhängigkeit sind, wie Yehuda Bauer, Amos Oz.174

Im Zusammenhang damit sei auch darauf hingewiesen: Wer stellt die Verbindung Juden-Israel her? Die “Antisemiten” oder die IKG, wie mit dieser Stellungnahme ihres Chefs zur österreichischen Aussenpolitik… wenn es um Anerkennung von Rest-Palästina als Staat geht,… Als Muzicant, der ja nun als EJC-Vizechef gg IL-Kritik wirkt, vor einigen Jahren als IKG-Chef abtrat, gab es in den österreichischen Medien nur Hagiographien, im “Standard” ein Interview, mit eigentlich nur einer kritischen Frage, nach seinen “Attacken” auf die FPÖ. Zu fragen wäre nach den Anlässen gewesen, bei denen er der FPÖ nicht entgegentrat und seiner eigenen Hetze, wie in den genannten Interviews. In der österreichischen Öffentlichkeit kommen zu ihm nur entweder vulgäre mehr oder weniger direkt antijüdische Attacken wie jene von Haider 01, einen “Spass” mit seinem Namen, als ob es nichts Anderes an ihm auszusetzen gäbe; oder eben einen Glassturz über ihn, und gerade noch höflich nach der “Meinung”/”Expertise” zu “Nahost” gefragt, die unwidersprochen hingenommen werden. Muzicant ist dort zu kritisieren, wo es angebracht ist, also bei seinen chauvinistischen Verdrehungen im Kontext mit Israel/Palästina und seinem diesbezüglichen Lobbyismus.

Es gab ja nicht nur Lasar in der FPÖ, ein anderer prominenter Jude war Peter Sichrovsky, linker” “Standard”-Ressortleiter, dann FPÖ-Generalsekretär und -Abgeordneter. Beim Fussballmatch der Auswahlen Österreichs und Israels 2001 (als ORF-Reporter Huber u.a. mit Steinen beworfen wurde) war er neben Vizekanzlerin Riess-Passer auf der Ehrentribüne, jubelte bei Andreas Herzogs spätem Ausgleichstor frenetisch. 2005 verkündete er, jahrelang für den Mossad spioniert zu haben; als dies (den Gesetzen entsprechend) für ihn Konsequenzen zu haben drohte, widerrief er diese Aussagen wieder. Heute ist er bei den Kommenaren unter den Artikeln des “Standard” unter seinem Klarnamen zionistisch-chauvinistisch unterwegs. Als er zur FPÖ ging, wurde er von Muzicant kritisiert; das war zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Schüssel, als die Annäherungen zwischen den Rechten und Israel noch nicht so weit gediehen waren. Sichrovsky nannte Muzicant einen “Berufsjuden“, der seinen toten Verwandte ausnütze, um im TV zu erscheinen, “unendlich geldgierig” und “unendlich reich” sei.

Eine Jillian Becker beschrieb die RAF als “Hitler’s Children” (> Täterenkel, -erben), es gibt weitere ähnliche Einstufungen. Diese Becker ist eine Jüdin aus Südafrika, die nach GB, dann USA ging, als “anti-kommunistisch“ eingestuft wird, was eine Art Black Box war, in der alles Mögliche versteckt werden konnte, bei ihr ist es eine Form des „Westismus“, der mit dem Ende des Kalten Kriegs etwas umdeklariert wurde. Sie attackierte nicht nur die Baader-Meinhof-Gruppe, sondern auch weisse Apartheid-Gegner wie Nadine Gordimer (die ebenfalls Jüdin war), ein Zustand in ihrem Herkunfts-Land der sie kalt liess. Und ist dem rechten Zionismus verbunden; war angeblich mit der israelischen Armee 82 bei der Invasion im Libanon dabei, schrieb dann ein Buch gg die PLO (das Apologie-Buch zum Krieg), erschienen bei Weidenfeld & Nicolson. Und sie gibt sich als „Terrorismus-Expertin“ aus, war 1984 bei einer “Terrorismus-Konferenz” von/mit Netanyahu (“Jonathan Institute”), B. Lewis, G. Schultz, C. Krauthammer,…; gründete das “Institute for the Study of Terrorism” (IST). Ist in der britischen konservativen “Freedom Association” aktiv.

Aber wie verläuft die Kontinuitätslinie wirklich? Die NS-Vergangenheit Kiesingers, Schleyers,… und die Verdrängung, gegen die sich 68er-Bewegung engagierte… Aus ehemaligen Nazis wurden grosse USA-Freunde, ob von Braun, Gehlen oder Franz J. Strauss, der es in der Wehrmacht nur bis zum Oberleutnant gebracht hatte. Jene, die der damaligen radikalen Linken ihren Antizionismus vorwerfen, wollen darüber hinweg täuschen dass es auf der Gegenseite die Kontinuitätslinie vom NS in die an die USA angelehnte BRD, zur Israel-Begeisterung, zum Westismus gab.175 Franz J. Strauss 1969: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“. Der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende der CSU wollte eine deutsche Atombombe.176 Im BT-Wahlkampf 1980 (als er Spitzenkandidat von CDU/CSU war) rück-beschimpfte er linke Demonstranten/Gegner als „Nazis“ bzw versuchte, sie zu belehren wer das wirklich sei. Seine Unterstützung von Apartheid-Südafrika und Israel war nur logisch angesichts seiner Weltanschauung.

Die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Österreich und der BRD wurde dadirch behindert, dass die Justiz und die Politik in diesen Staaten von ehemaligen „NS-Juristen“ infiltriert war. In der BRD waren das zB Globke, Filbinger, Rehse, Fränkel, in Österreich Hermann Hiltscher: Nazi der ersten Stunde, Ermittlungsrichter am NS-Volksgerichtshof, 45 zwangspensioniert, dann mit Hilfe von ÖVP und Katholischer Kirche ans Oberlandesgericht Wien gebracht, wo er bis 1968 wirkte. Anscheinend war da doch ein „kleines Durchlüften“ notwendig. Der Autor und Literaturwissenschafter Hans E. Holthusen publizierte 1966 im „Merkur“ seinen Erinnerungsbericht „Freiwillig zur SS“177; er trat 1983 aus der Berliner Akademie der Künste aus, nachdem die Akademiemitglieder Günter Grass und Heinrich Böll sich seiner Meinung nach zu stark politisch engagiert hatten, etwa durch ihre Kritik am NATO-Doppelbeschluss… Die antikommunistische Guerilla, die es in der Nachkriegszeit überall in Osteuropa gab, besonders die in Rumänien und Bulgarien, war stark mit ehemaligen Faschisten und NS-Kollaborateuren durchsetzt.

Zu Daniel Cohn-Bendit, der ein Softcore-Zionist wurde, kamen 1968 bei seiner Ausweisung aus Frankreich nach Westdeutschland Rufe wie „Cohn-Bendit nach Dachau“. Ulrike Meinhof, eine radikale Kritikerin an der BRD, stellte zB Nachforschungen über NS-Täter Karl Wolff (der in der BRD „aufgegangen“ war) oder das Verhalten von Bundespräsident Lübke in der NS-Zeit an. Nach dem Sieg Israels in seinem Angriffs-/Eroberungskrieg 1967 (den Medien der BRD als Blitzkrieg feierten) bekräftigte Meinhof noch ihre Solidarität mit Israel, verband dies mit Kritik an der neorechten IL-Soli, war anscheinend für einen Rückzug Israels auf die Vorkriegsgrenzen178; Klaus R. Röhl von dem sie sich in diesem Jahr trennte, sah die Gründung Israels als Besetzung eines fremden Landes. Das Olympia-Attentat 72 lobte sie vom Gefängnis aus, auch seine Austragung in der BRD, nannte dabei Dayan den „Himmler Israels“, kritisierte den Befreiungsversuch, die „Instrumentalisierung“ der Sportler durch Israel > dafür bekommt sie, bis heute, besonders viel Kritik.

Nach ihrer Festnahme 72 wurde sie zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, dort wurde von Anwesenden Bedauern geäussert, „keinen Hitler mehr zu haben“ (Quelle: Diewald-Kerkmann). Derartige Kommentare von Stuttgartern wurden auch von TV-Kameras aufgezeichnet, anlässlich des Selbstmordes on Baader & Co 77. Hermann Witter war bei der NSDAP und deren Berufsverbänden, durfte dann auch Schäden von NS-Opfern begutachten (> das war genau jene BRD, die Meinhof & Co bekämpften), sollte auch Meinhof begutachten, einweisen, untersuchen, behandeln… SS-Untersturmführer Hanns M. Schleyer war einer wenigen Ex-Nazis unter den Opfern der RAF; Stefan Wisniewski: „Er musste nie für die Nazizeit bezahlen oder Rechenschaft ablegen“. Nun, er machte als Wirtschafts-Manager weiter. Anne Ameri-Siemens beschäftigt(e) sich nicht mit den Untaten von Schleyer in Tschechien, sondern mit jenen der RAF (Film „Wer gab euch das Recht zu morden?“). Tja, und Alex. Strassner, Jg 74, bayerischer Politologe, bei Oberreuter gelernt179, ist auch so ein „Experte für Terrorismus“, wird in vielen de.wiki-Artikeln rund um die RAF promotet.

Der ehemalige RAF-Mann Dellwo (in der „Taz“) war 2009 einer jener, die sich empörten dass Antiimperialisten in Hamburg die von „Anti“deutschen organisierte Vorführung des Films „Warum Israel“ von Lanzmann störten (um an die tägliche Schikanierung der Palästinenser durch dieses Israel zu erinnern sowie ihre von deutschen IL-Fans unter Beschuss genommenen Räumlichkeiten zu verteidigen). Dellwo war dabei in Gesellschaft mit Broder („Judenboykott“), Lanzmann selbst, „Die Welt“, BAK Schalom,… Lars C. Ehlers alias Lars Quadfasel, ein „Anti“deutschen-Führer, zeigte einen Antifaschisten180 an, weil ihn dieser bei einem Gerangel vor dem Kino geschlagen und bedroht habe; die Justiz liess ein Verfahren wegen „gefährlicher Körperverletzung“ zu, aufgrund des öffentlichen Drucks. Nicht nur Dellwo hat sich gedreht (angepasst), bei „Jungle World“ und „konkret“ schreiben dieselben Leute (z.B. Oliver Tolmein), die einst dem Antiimperialismus der RAF noch ein ziviles Sprachrohr boten, heute gegen „Antiamerikanismus“.

Der israelische Gesandte in der BRD, Meroz, warf in seinen Memoiren den Grünen „Antisemitismus“ vor, was darauf zurück zu führen ist, dass diese damals aus dem kultur-(und menschenrechts-) relativistischen BRD-Konsens bezüglich Israel-Palästina etwas ausscherten. Was sich behauptet hat, ist die von Strauss oder Gehlen begründete Zusammenarbeit dieser Staaten, bzw, diese „Denkrichtung“ hat sich in der BRD durchgesetzt. Beate Klarsfeld ging gegen alte Nazis vor, ohrfeigte Kiesinger, doch an diesem Konsens und rechten Israel-Fans in Deutschland hat sie nichts auszusetzen – so wie anscheinend an Pinochet nur wegen dessen Schutz für Altnazis, nicht wegen dieser Diktatur an sich.

Zum Abschluss nochmals Südafrika. Apartheid-Premier Hendrik Verwoerd sorgte 1960 dafür, dass südafrikanische Medien den Beginn der Krise im Congo nach dessen Unabhängigkeit von Belgien auch grosszügig ausschlachten, dahingehend dass es in Südafrika ähnlich laufen würde bei einem Ende der Apartheid – was er auf die damalige Kritik an der Apartheid (auch aus dem Westen, auch aus GB) „hin-lenkte“. Das ist die Rhetorik, die von/in Israel ggü der Möglichkeit von Entgegenkommen ggü den Palästinensern dominiert (allen voran bei Netanyahu), von Israelfreunden bzgl des Arabischen Frühlings,… Donald Trump zeigt seine ganze Bösartigkeit und Dummheit mit einem Tweet Ende Aug. 18 nach dem auf „seinem“ Fox News ein Bericht über angebliche Enteignungen von weissen Landwirten in Südafrika gelaufen war, in dem die Regierung Südafrikas als „rassistisch“ bezeichnet wurde. Er habe Aussenminister Pompeo angewiesen, „Enteignungen von Bauern“ sowie die „grossangelegte Tötung von Farmern“ in Südafrika genau zu beobachten.

Ein Blick in Youtube: Benutzer „israelmuse“: Neben dem Üblichen über “Terror” und “Antisemitismus” auf diesem Hass-Propaganda-Kanal (gleichnamige Website,…) auch Verehrung des Meir Kahane, der „zutreffenderweise“ eine „Anti-Israel“-Politik des ANC voraus gesagt habe… Israel hat das rassistische Apartheid-Regime Südafrikas unterstützt, man selbst gehört zu den offenen Faschisten des Kahanismus…aber Israel ist im Endeffekt das „Opfer“. Dann gibt es dort noch ein Video über einen „israelische Elitesoldaten“ der weisse Farmer in Südafrika trainiere. Stolz – es gibt auch jene Zionisten, die so etwas als „antisemitisch“ in Abrede stellen…181 „Christo Joubert”, Youtuber aus RZA: “They are a lot of White South Africans that and will support the Jews. Israel. They stood up for us and they still do. We will gladly fight along with them…“ > Apartheid & Apartheid. Und jene die sonst unter solchen Videos unterwegs sind mit „AS“-Moralisierungen, sind da still… diese Unterstützung von Rechts wird vom Zionismus immer stillschweigend GENOMMEN. „truthreconciliation1“ könnte aus dem (link) Walusz-Umfeld sein (polnisch-osteuropäische Bezüge), verherrlicht den Mord an Chris Hani, propagiert die „Unabhängigkeit des Kaps von Südafrika”182, hetzt gegen das demokratische Südafrika, verherrlicht Israel (keine Analysen von Schwarz-Friesel & Konsorten darüber, keine Politiker-Worte von Sobotka), hetzt gg Richter Goldstone,… Lange könnte man diesbezügliche Benutzerkanäle und Videos analysieren.

Dieter Gerhardt, über den hier schon die Rede war, ist als Kind aus Deutschland nach Südafrika eingewandert, sein Vater war ein Nazi-Sympathisant und daher183 interniert, in einem Lager in Koffiefontein (heute Provinz Free State), das während des 2. WK für solche Sympathisanten eröffnet wurde, südafrikanische (v.a. burische) und aus Europa zugewanderte (v.a. Deutsche), hinzu kamen etwa 2 000 italienische Kriegsgefangene184, einige deutsche. Unter den etwa 800 Südafrikanern die interniert waren, war auch der spätere Premierminister (in der Apartheid-Zeit) Johannes „John“ Vorster. Bald nach diesem Krieg, durch den Wahlsieg der Nationalen Partei 1948, kam diese politische Richtung unter den Buren/Afrikaanern ja an die Macht in Südafrika, begründete die Apartheid-Politik (mit engen Beziehungen zu Israel). Dieter Gerhardts Vater war am Aufbau der „Sicherheits“ (Unterdrückungs) – Strukturen dieses Apartheid-Staates involviert.

Gerhardt selbst ging zur Marine, stieg dort ab den späten 1950ern auf; und, aus innerer Opposition zu diesem Regime spionierte er (wahrscheinlich ab Anfang der 1960er185 für den Ostblock. Der Kontext war die Verbindung der kommunistischen Partei Südafrikas (CPSA bzw dann SACP) mit dem ANC bzw mit dem Anti-Apartheid-Kampf, im Inneren; die Allianzen des Regimes im Äusseren bzw die Frontstellung ggü den Unabhängigkeitsbewegungen in den Nachbarstaaten, die überwiegend kommunistisch ausgerichtet waren. Gerhardt protestierte damit gegen seinen Vater und das Apartheid-Regime – jeweils Kontinuitäten aus dem Nazi-Reich! Er gab Informationen über das südafrikanische Militär (die SADF), sein Atomprogramm (auch über die diesbezügliche Kollaboration mit Israel) und weitere westliche Helfer/Verbündete an die SU (die ja auch im südlichen Afrika indirekt engagiert war), zT auch an die Öffentlichkeit.

1983 wurde er enttarnt, in der USA mit seiner Frau verhaftet, an Südafrika ausgeliefert. Die Verhöre führte hauptsächlich der (ebenfalls deutschstämmige) Polizei-Offizier Lothar Neethling durch, das Gerichts-Verfahren fand hinter verschlossenen Türen statt (hauptsächlich um ausländische Helfer der Apartheid nicht zu blamieren…); Richter Munnik verurteilte ihn (83) zu lebenslänglicher Haft (Ruth Gerhardt zu 10 J), wollte eigentlich die Todesstrafe für ihn. Als Frederik W. de Klerk 1989 Präsident Südafrikas wurde, begann der bald mit Reformen, liess Anfang 1990 politische Gefangene (darunter Nelson Mandela) frei, begann den Verhandlungsprozess. Gerhardt wurde vom ANC, nicht aber von dem Regime als politischer Gefangener gesehen; seine Freilassung zog sich bis Februar 1994, also fast bis zu den ersten freien Wahlen.186

Politischer Gefanener/ Kalter-Krieg-Spion/ Verräter sind nicht nur (pseudo-) moralische, sondern auch juristische Kategorien. Manche (zB auf en.wiki, Artikel über Gerhardt) wollen sein Wirken so darstellen, als ob er etwas getan hätte, das immer und überall ein Verbrechen darstellt (so wie ein ziviler Mord), als ob die Apartheid-Politik der südafrikanischen Regierungen von 1948 bis etwa 1994 hierfür belanglos seien… „Verrat“ war aber der übliche Vorwand für dieses Regime (und nicht nur dieses!), Leute zu verurteilen und einzusperren die gegen die Apartheid kämpften. Der Kontext einer Verurteilung ist entscheidend, so wie bei Stephen Biko oder Sophie Scholl, denen man ebenfalls „Verrat“ vorwarf. Andere versuchen herauszustreichen, dass er Geheimnisse andere Staaten betreffend auch weiter gegeben hat, wie sei dies mit Opposition zur Apartheid zu erklären. Was man hier auch schön sieht: der Zionismus hat sich mit den in Koffiefontein Internierten verbündet, nicht ihren Gegnern…und die Allianzen und Sympathien gehen bis heute weiter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Passenderweise war in dieser Ausgabe etwas von Grigat über „Antisemitismus“ (Israel-Kritik) in der KPÖ…
  2. Ein Ausschnitt davon hier
  3. “Symbiose” (von altgriechisch σύν sýn, deutsch ‚zusammen‘ sowie altgriechisch βίος bíos, deutsch ‚Leben‘) bezeichnet die Vergesellschaftung von Individuen zweier unterschiedlicher Arten, die für beide Partner vorteilhaft ist
  4. Ob diejenigen, die das betrifft, sich bei dieser Feststellung angegriffen oder geschmeichelt fühlen?
  5. An dieser Stelle: der Rassismus und die Hetze der „Anti“deutschen stellte jenen der klassischen Rechten in den Schatten, zB an Unis (Studierende und Lehrende) in Österreich jenen von RFS
  6. Sagte auch, sie seien so gut ausgebildet; die Besetzung ist kein Faktor, nein, nicht die von Gaza oder des Westjordanlands; stattdessen kehrt sie ihre Bildung hervor, es hat gerade noch gefehlt, dass sie Israel dafür verantwortlich macht
  7. Eine Wahlwerbung seiner Partei Yisrael Beitenu: www.youtube.com/watch?v=o32cws8IcWY
  8. Ende ’18 Eskalation der Scharmützel zwischen dem belagertem Gaza-Streifen und dem Belagerer Israel, in typischer Ungleichheit der Waffen, die intensivsten Angriffe seit dem „Krieg“ 2014. Israels Militärminister Lieberman trat aufgrund der Waffenruhe mit der Hamas-Regierung in Gaza, zurück, das sei eine „Kapitulation vor dem Terror“. Netanyahu hat seinen geplanten Wien-Besuch bei der EU-Konferenz „gegen Antisemitismus“ wegen der innenpolitischen Turbulenzen abgesagt
  9. In diesem Zusammenhang: “Schwarze”/”Braune” wurden und werden gar nicht als ebenbürtige Opposition zu Hitler angesehen, niemand (Deu,..) findet was am Rassismus im Film “Casablanca”
  10. Auf en.wikipedia wird “Ahimeir” in “seinem Artikel weissgewaschen, u.a. wird am Ende ein Interview von dessen Sohn mit der „Jerusalem Post“ angeführt, “Hitchens is a known anti-Israel writer who takes my father’s writing completely out of context. Fascism in 1928 can’t be viewed in the context of the 1930s. Of course he would not be a fascist in view of how it developed.” Gut, die Ahimeirs wollen keine Faschisten mehr sein; abgesehen davon, dass sich der Faschismus in Europa nicht zuletzt gg Juden in Europa entwickelte/richtete, was stört(e) sie daran?
  11. Ein “Terror-Experte” von der Rand Corporation namens Bruce Hoffmann schrieb eine Weisswaschung der Irgun/IZL, die auch im en.Wikipedia-Artikel über den Anschlag eingearbeitet wurde. Dass dieser Hoffmann jüdisch ist, darf dort nicht erwähnt werden, man will ihn als “Experten” präsentieren
  12. Die beiden Terroristen, wahrscheinlich ägyptische Juden die dazu angestiftet wurden, wurden im Jahr darauf in Ägypten hingerichtet. 1975 wurden ihre Überreste nach Israel überführt, wo sie ein Heldenbegräbnis bekamen, auf Briefmarken geehrt wurden (als “Märtyrer”)
  13. Kahanistische Gruppen sind auch Lehava oder Otzma Yehudit. Solche Gruppen waren zeitweise verboten von Israel, weil sie mit ihrem offenen Rassismus ein schlechtes Image schufen. Dass der Kahanismus in den Siedlungen überproportional präsent ist, davon zeugt auch der Hebron-Massenmörder von 1994, Baruch Goldstein. Das Konzept bzw der Name einer Defense League von der JDL haben viele westliche Gruppen und Initiativen übernommen, von der EDL bis zum Youtube-Kanal “Anonymous Defence League – STOP George Soros”
  14. Jeannee und die Leserbriefe sind in der “Krone” am unappetitlichsten
  15. Wobei es bzgl Israel ein “Nativismus” der Einwanderer über die “Eingeborenen” ist, also eigtl das Gegenteil von dem was diese wollen
  16. Grigat über „AS“: „Ebensowenig, wie der heutige Antisemitismus auch nur irgendetwas mit dem tatsächlichen Verhalten von Juden und Jüdinnen zu tun hat, hat der Antizionismus als Platzhalter und Ausdruck dieses Antisemitismus unmittelbar etwas mit dem Verhalten der jeweiligen israelischen Politik zu tun. Der Antisemitismus wie der Antizionismus speisen sich aus dumpfen Ressentiments – Ressentiments gegen Zivilisation und Individualität, gegen Intellektualität und Liberalität, gegen Ausschweifung und Freizügigkeit, gegen Bürgerlichkeit im ursprünglichen Sinne und gegen Kommunismus im einzig emanzipativen Sinne, nämlich der Herstellung der Möglichkeit individuellen Glücks als absoluter Gegensatz zum völkischen Identitätswahn
  17. Bzw, die Apartheid in Südafrika war gar nicht so schlimm bzw sie war eigentlich richtig
  18. Da geht es um westliche wie männliche Vorherrschaft
  19. Und gleichzeitig ausgeübt
  20. Die “Neue Zürcher Zeitung” schrieb 09 unhysterisch und ausgewogen zur damaligen Antirassismuskonferenz; u.a., dass arabische Staaten gg die Ahmadinejad-Tiraden seien, weil diese die westliche Israel-Solidarität stärkten; 2 jüdische und 1 iranische NGO wurden damals wegen Rassismus ausgeschlossen
  21. Es also nicht wirklich eine Läuterung gegeben hat, eher ein Gehen mit der Zeit
  22. Und wenn man noch eine Stellungnahme von Belafonte für die Palästinenser findet, kann der Rassist diesem auch “AS” unterstellen #Täter-Opfer-Umkehr
  23. Israel nimmt eine solche Manipulation aber auch vor
  24. Wo es eine Aussicht auf das frühere Dorf Deir Yassin gibt…
  25. Der Ausschluss der “Braunen” usw ist schon OK
  26. “Israel is a prized ally as a heavily militarized ‘white’ outpost near much of the world’s oil”
  27. Von seinen Aussagen über den Islam zu schweigen
  28. Verteidigte auf seiner Homepage den Irak-Krieg 03 gg den Chilcot-Bericht, wiederum ausblendend wer Saddam früher stützte usw
  29. Leuten wie er müssen bei Kommentaren zu israelischen Aktionen gegen Gaza aufpassen, dass sie nicht in Begeisterung dahin schwelgen
  30. Zwischen Pro-Israel und Anti-Islam findet sich bei Rebel Media auch Hetze gegen Obama oder Umweltschützer…
  31. Als nun eine Halb-Inderin zum “Nürnberger Christkind” gekürt wurde, kommentierte etwa der AfD Kreisverband München-Land “Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen”. Nicht Religion verbindet, sondern Hautfarbe/Rasse trennt hier… Nicht Integration anerkannt, sondern eine Bedrohung gesehen
  32. Die Kandidaten Rosenkranz und Gehring nahmen im österreichischen BP-Wahlkampf ’10 gg die “Islamisierung Österreichs” Stellung; viele die gegen Rosenkranz demonstrierten bzw Stellung bezogen, haben die selben Feindbilder wie sie
  33. Der rechte Historiker Lothar Höbelt war führender Exponent in einem Unterstützungskomitee für Rosenkranz bei der Wahl; er redet(e) auch im Akademikerbund, man kann davon ausgehen, dass er liberaler ist als Grigat und Konsorten…
  34. In der Türkei sind Andere die “Sündeböcke”
  35. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse, Rainer Zitelmann (Hg.): Die Schatten der Vergangenheit
  36. Heinsohn hat im “Zeit”-Artikel „Finis Germaniae“ (05) eigentlich mindestens genau so rassistisch-westistisch argumentiert
  37. Jörg Grünewald (siehe Teil 1) hat da in dem einen oder anderen Punkt ähnliche Ansichten, obwohl bei einer anderen Partei; zu einem watteweichen Warnschuss bzgl seines Wirkens auf de.wikipedia kommentierte er zB: “Ich hab dafür kein Verständnis aus Gründen, die ich ggf. morgen benennen werde (anders als diverse Trolle habe ich einfach aushnamsweise mal als Vollererwerbstätiger keine Zeit für so einen Scheiß, und wenn ihr mich sperrt, prima, toll, alle Macht dem Präkariat (sic), das 24/7 vor dem Bildschirm sitzt. Laila tov”
  38. Es stellt sich die Frage, wie Maassen die Schlechten bei den „echten Deutschen“ definiert (die Linken?), und wie die Echtheit bei Deutschen > Juden aus Osteuropa wie Broder? christliche Schwarzafrikaner? Solche wie Mbarek, die halb halb sind? CDU-Politikerin aus Chemnitz Veronika Bellmann sagte, auch säkulare Muslime hätten in der Partei nichts verloren
  39. Ernst Elitz verteidigte im „Cicero“ die Erklärung teilweise
  40. Broderismus (über)trifft des öfteren auch den Stammtisch
  41. Der Antisemitismus- und NS-Forscher Wolfgang Benz sagte dem “Tagesspiegel”, Gauland habe ähnlich argumentiert wie Adolf Hitler in einer Rede von 1933. Aber Benz wird von zionistischen Kreisen auch angegriffen
  42. Oktober 19, ein dt. Nazi, beschoss auch einen Dönerladen, hauptsächlich aber eine Synagoge, zum jüdischen Feiertag Yom Kippur, einige Gemeinsamkeiten mit Christchurch, erschoss vor der Synagoge eine Passantin und wenig später den Gast eines Dönerimbisses, Opfer 2 „Bio-Deutsche“, offenbar überlegte er eine Moschee oder eine linke Einrichtung anzugreifen, entschied sich dann aber für die Synagoge. Juden hier als Gegensatz/Bedrohung zu „Weissen“ und „Westen“ gesehen. n-tv auf seiner hp: “Antisemitismus-Forscher Matthias Becker von der Technischen Universität Berlin sagte uns jedoch, es sei zu kurz gegriffen, in der Gamer-Szene die Hauptursache für solche Gewalttaten auszumachen.”, bringt dazu Foto v. Demo mit israelischer Flagge, „Wie Antisemitismus durch Bildung bekämpft werden kann und wie verbreitet Judenfeindlichkeit in Deutschland aktuell ist, hören Sie im Podcast.“
  43. “rosenkohl” ist ein typischer Vertreter der “Gegenrichtung” der zionistischen Deutsch-Wikipedianer, der heuchlerischen Pseudo-Antifaschisten
  44. Wahrscheinlich aller mit Likud verbündeten
  45. Es gehe bei AfD oder FPÖ hauptsächlich gegen Juden, USA, Frauen, nicht um Islamophobie/Moslemophobie…
  46. der-semit.de/juden-in-der-afd-eine-veralberung-des-waehlers/
  47. Jene, die dabei sind, Querfronten zu sehen bzw zu konstruieren
  48. Eine Partei, die Neonazis den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnet
  49. Martin Sellner von den österreichischen Identitären hat einst die Synagoge in Baden bei Wien beschmiert mit Hakenkreuz/Swastika, ist „nicht mehr antisemitisch“, aber „weiterhin patriotisch“. Vor 2 oder 3 Jahren gab es eine gemeinsame Veranstaltung von “Institut für Staatspolitik”, dem Antaios-Verlag, AfD, Identitären, mit Sellner; der ist eines der Verbindungsglieder zwischen FPÖ und Neonazis
  50. Greenberg ist mit dem Israeli Tal Silberstein verbunden, der dem Ex-Bundekanzler Kern (SPÖ) nahe steht
  51. Für Haider gab es ein Einreiseverbot nach Israel; ungefähr selbe Zeit spielte FC Kärnten, dessen Präsident er war, im Fussball-Europacup gegen einen israelischen Klub (Maccabi oder Hapoel Tel Aviv oder Haifa). Dessen Präsident, ein reicher Unternehmer, lud Haider als “seinen persönlichen Gast” nach Israel ein. Gut möglich dass dieser rechts von Haider stand
  52. Zwischen 00 und 05 war Haider nicht mehr FPÖ-Chef gewesen, aber dennoch der “heimliche” Führer
  53. Auf der Website des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg stand zB etwas über „Neger“ und ihrem „Hass auf uns Weisse“; der Sänger Cesar Sampson (Wurzeln in der Karibik) der Österreich mal beim Song Contest vertrat, wurde in der Zeitschrift „Aula“ als „Quotenmohr“ bezeichnet;…
  54. Leider wird mit den osmanischen Deportationen und Massakern an Armeniern und anderen Christen im 1. WK gerne so umgegangen; je nach aktuellem politischen Bedarf, so von Israel oder USA
  55. Der ist auch nach Japan zum Yazukuni-Schrein gereist
  56. Eine israelische staatliche Behörde!
  57. “Islamkritiker” und Philozionisten suchen mit Juden auch gerne eine Opfergemeinschaft
  58. Auch der damalige ÖVP-Chef Spindelegger kritisierte damals Darabos
  59. Muzicant soll Netanyahu nach Karas Treffen mit Strache in einem offenen Brief aufgefordert haben, Kara zu „feuern“
  60. Dies wurde auch umgesetzt, es gibt das Angebot der Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren jener Menschen, die vor den Nazis flüchten mussten
  61. Die FPÖ gehe „den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten“
  62. „Stenzel und ich haben vor einer gefährlichen Entwicklung, wo Menschen aus Regionen kommen, die antisemitische Gedanken mitnehmen und oftmals auch den Staat Israel vernichten wollen, gewarnt, wo wir Angst haben müssen, dass ein neuer Antisemitismus entsteht. Wir haben eine besondere Verantwortung, dass nie wieder Juden aber auch andere Menschen hier in Wien aufgrund ihrer Religion Angst haben müssen und attackiert werden.“
  63. Dazu in diesem Artikel Einiges
  64. Siehe auch Grigats Buch über AfD & FPÖ. Und dass es in seinem Vortrag auch darum ging, dass sich “religiöse und ideologisch bedingte Lebensentwürfe auch gegen den Willen der Mehrheitskultur und -bevölkerung durchsetzen”, davon gilt es auch abzulenken
  65. Auf Puls 4 war Höbart in einer Diskussion mit dem Grünen Marco Schreuder, fragt sich wer schlimmer ist
  66. Daneben sind Rechtsparteien aber auch in der ECR zu finden (PiS, SD, Vox, FdI,…), EFD, EPP/EVP (Fidesz suspendiert) sowie Fraktionslose (wie Jobbik)
  67. Manche, die Winters Islamophobie bejubelten (“Meinungsfreiheit”), jaulten nun auf
  68. Dieter Egger hängt der „Exiljuden”-Sager auch bis heute nach, über Türken konnte er sagen, was er wollte
  69. Anne-Catherine Simon zB war Mitarbeiterin vom FPÖ-EP-Abgeordneten Kronberger, als Journalistin der Wiener „Presse“ seiert sie, dass „Kritik“ am Islam abgewürgt werde, preist dabei David Littman,…
  70. Seine Bestellung ist Ausdruck des “bilateralen” Verhältnisses unter Kurz und Netanyahu
  71. Einen solchen gab es infolge 2. Intifada ab 2000 und Anschläge in USA 2001 bei grossen Teilen des Judentums, das sich als liberal verstand. Zum Beispiel auch beim Internet-Portal “Hagalil”, eines der Leitorgane der deutschsprachigen Zionisten
  72. Z. B.: “Die FPÖ hat zu Recht erkannt, dass es ein Integrationsproblem bei Muslimen gibt. Imame sollen auf Deutsch predigen, wer Hass verbreitet, muss rausfliegen oder in den Häf’n – einverstanden. Wir müssen die Radikalen und den Rest auseinanderdividieren. Doch indem Strache verallgemeinert, tut er genau das Falsche. Wir haben kein Ausländerproblem, der Islam hat ein Islamproblem.”
  73. Brauer sagte auch “Berührungsängste habe auch ich keine. Ich hätte mich selbst mit Osama Bin Laden an einen Tisch gesetzt.” Auch so eine Andeutung
  74. In dem “kannst alles haben” steckt ja auch die Verfügungsgewalt über die Palästinenser und ihr Land. Sein Auftritt damals war auf seine Wirkung auf österreichische Zuseher abgestimmt, er begann ja auch mit “Ich hör die Zuschauer schon schnarchen”
  75. Holokaust-Überlebende aus bzw mit Wurzeln in Osteuropa, in Öst/Deu verblieben bzw sogar hin gegangen, Israel-Verbindung aber nicht Lebensmittelpunkt dorthin, wurden bezüglich “Israel” und “Islam” in gewisser Hinsicht blindwütig, und “Antisemitismus” wird bei ihnen rein über die Haltung zu Israel definiert (bzw es wird eine positive Affirmation davon verlangt)
  76. Die Mossab Yousefs und Hamed Abdelsamads und auch die Basssam Tibis sollen in ihrer Ecke bleiben
  77. CSU; Der Schutz Israels sei „nicht nur eine deutsche Verantwortung, sondern eine europäische Verantwortung“; zugleich sprach er sich mit Blick auf die israelische Politik im Nahost-Konflikt dafür aus, Meinungsverschiedenheiten „innerhalb Israels“ zu berücksichtigen
  78. Netanyahu: „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun.“ Es geht hier aber um die Legalisierung einer Einwanderung im bescheidenen Maß
  79. Anne Bayefski ist ebenfalls eine Anti-UN-Zionistin
  80. Von der “Kronen Zeitung” gefeatured
  81. Übrigens, die ÖVP-FPÖ-Regierung hat neue Regeln gegen Hass im IT angekündigt. Am selben Tag veröffentlichte die FPÖ auf Facebook und anderen Kanälen einen Werbespot, in dem eine stereotyp gezeichneten und finster lachenden Comicfigur namens “Ali” plant, die Krankenkasse(n) über das Ohr zu hauen…in der Werbung ging es um Fotos auf E-Cards (“Ali” will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins “Mustafa” die Zähne auf richten lassen”)
  82. Israel zeigte an den Diskussionen über Waldheims Vergangenheit zunächst wenig Interesse, es war damals mit der Niederschlagung des Aufstands der Palästinenser gegen die Besatzung beschäftigt, mit Partisanen-Bekämpfung gewissermaßen
  83. Wie selektiv die Aufregung über Omar bzw ihre Andeutung dass Pro-Israel-Positionen gekauft werden, ist, zeigt sich an Steve King, Congress-Abgeordneter (RP) aus Iowa. King ist nicht nur Gegner von Einwanderung und “Multikulturalismus”, er ist einer der offen die Interessen von “Weissen” in der USA (und anderswo!!) von jenen “Anderer” trennt (sieht Juden als Teil der Anderen), dabei auch mit europäischen Rechtsextremisten zusammenarbeitet. Dieser hatte heuer in einem Interview mit der „New York Times“ die Vorherrschaft von Weissen verteidigt und gefragt, seit wann Begriffe wie „weisser Nationalist“ oder „westliche Zivilisation“ in den USA “beleidigend” seien. Dass er “Westen” und “Weisse” in eine Beziehung zu einander setzt (tut er immer wieder), ist dabei ja auch bedeutend (also nicht “Werte” und so…). Trump, der sich über Omar empörte und sie zum Rücktritt aufforderte, reagierte gar nicht auf diese Aussagen von King, auf Nachfrage sagte er, er hätte davon nichts mitbekommen… King zeigt auch geren die Konföderierten-Flagge, obwohl Iowa Teil des Nordens bzw der Union war. Zu Obamas Wahl fragte er, wie denn dessen Äusseres auf den Rest der Welt wirke. Etwas Ähnliches hat die rechtsextreme israelische Politikerin Anastasia Michaeli-Samuelson (eine blonde Konvertitin zum Judentum) zur Sängerin Liel Kolet (aus einer Familie indischer Juden) bzw deren möglicher Teilnahme am Song Contest für Israel gesagt… Vergleiche dazu auch den Hitler-Spruch über Weisse, Kultur, Zivilisation, Überlegenheit
  84. Sie würde doch nicht alle Kriterien erfüllen…
  85. Duke ist im Gegensatz zu anderen Rechten kein Israelfreund/Zionist, auch nicht ausgeprägt islamophob; jene die sich ereifern dass Kenneth O’Keefe in Dukes Radio-Show auftrat, haben kein Problem mit dem (vergleichbaren) Rassismus von Geert Wilders oder David Littman
  86. Kein USA-Nationalismus…
  87. In einem Werbefilm von Bush jun. im Präsidenten-Wahlkampf 04 wurde die Olympia-Teilnahme in diesem Jahr von Afghanistan und Irak thematisiert (die er “befreit” hatte), das war auch Linie seiner Verteidiger: die USA im Allgemeinen, Bush im Besonderen, seien eigentlich Freunde dieser Länder,…
  88. UN-Abstimmung zur Anerkennung von Jerusalem/Quds/Jebus als HS Israels: Netanyahu attackiert im Vorhinein die UN, Trump droht mit Entzug von Finanzhilfen an Länder die dagegenn stimmen, 128 der 193 Länder stimmten für eine Resolution, die die USA aufforderte, die Entscheidung zurückzunehmen. Der Kommentar von Yahoo-Huchs zeigt deutlich die Verlogenheit des Deutsch-Zionismus („Resolution von Diktaturen initiiert, amerikanisch-israelische Freundschaft, Antisemitismus,…”). Es folgten weitere rechte Regierungen mit einem Schritt wie Trump, und jene die Länder wie Guatemala als “Shithole” sehen (s.o.), streuten diesen nun Rosen
  89. Er habe die Absicht, “den radikalislamischen Terrorismus vom Erdboden auszulöschen“ – und unterstützt Saudi-Arabien fanatisch, schwächt die Moderaten unter den Herrschenden im Iran, schert Moslems immer wieder über einen Kamm
  90. Macron warnt vor Zuständen wie in den 1930ern, nennt Orban oder die PiS in Polen, aber nicht Trump (dem ggü er Appeasement übt) oder Bolsonaro, Netanyahu, Saud…
  91. Fanden aber weiterhin nichts an den fast 200 Getöteten an der Grenze vom Gaza-Streifen zu Israel zur selben Zeit, bei den Grenzprotesten 18/19
  92. Andererseits waren Juden auch “führend” unter Obamas Unterstützern, wie Sarah Silverman. Sie pries Obama unter Juden als Unterstützer Israels an
  93. Diese Verschwörungstheorie korrespondiert mit jener wonach Heather Heyer in Charlottesville nicht getötet wurde, sondern an einem Herzanfall starb
  94. Schrieb dort ins Gästebuch: „Es ist eine Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein…So großartig + werde nie vergessen“
  95. www.trend.infopartisan.net/trd0716/t460717.html
  96. Auch Greg Johnson von Counter Currents publishing, antijüdisch und weiss-rassistisch (> Konzept weisser Ethnostaat) ist mit diesem Spencer verfeindet
  97. Molyneux: “Believing in ‘Universal Human Rights’ Makes Christians Vulnerable to Migrants”
  98. Er ist wie sein Schwiegervater Immobilienmogul und betreibt zusätzlich eine Zeitung. Seine Bestellung wurde in Frage gestellt aufgrund eines Anti-Nepotismus-Gesetzes aus 1967 und Unvereinbarkeitsregeln
  99. Passend dazu hat Israel-Lobbyist Joseph Lieberman bei der Absegnung der Ernennung im Congress eine Rolle gespielt
  100. Hat zB der „New York Times“ gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten.“
  101. Das sind jene Entscheidungen zugunsten Israels, die S. Kurz an Trump gelobt hat…
  102. McCain 08 oder Bush 04 wurden noch von Anderen aus der Israel-Lobby führend unterstützt
  103. Das Foto unten stammt von dieser Gelegenheit
  104. “Anti”deutsche missbrauchen seit einigen Jahren das Gedenken an das Ende des 2.WK bzw die Befreiung Österreichs am 8. Mai, zu anti-palästinensischen, usa-imperialistischen und pseudo-antifaschistischen „Feiern“
  105. Nachfolger Straches als FPÖ-Chef, anders als dieser bezweifelt er nicht, dass die Erderwärmung menschengemacht ist
  106. Konservative Südstaatler
  107. Was jedenfalls der jüdische Reporter George Seldes meinte. Mehr über diesen Themenkreis im Abschnitt mit Jillian Becker
  108. Die Propagandalüge „Jordan is Palestine“ wird häufig von Zionisten vorgebracht, zB auf Youtube vom evangelikalen Kanal “Last Days Now!”. Es gibt aber auch jene (Philo-)Zionisten die auch Jordanien als eigtl zu Israel gehörig sehen…
  109. Die Nationaal-Socialistische Beweging, Anton Mussert
  110. Die diesbezüglichen Details würden den Rahmen dieses Artikel sprengen. 2 Anmerkungen dazu: Die Katholieke Nationale Partij (KNP) war eine der Parteien, die sich gegen die Unabhängigkeit engagierten; nach der Unabhängigkeit Indonesiens engagierte sie sich für Minderheiten unter Indonesiern wie Molukken und Papua. Zu Raymond Westerling etwas bei Christopher Othen
  111. Äusserlich war das auch so, Antijudaismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit wurden in ihr “Gegenteil” umgedreht
  112. Es wird ja immer nur zurückgeschossen…
  113. Gerede über “Kameltreiber” (wie immer das auf Norwegisch heisst) und so kommt im Umkreis der FrP nur “inoffiziell” vor
  114. Und inzwischen auch Regierungs-Beteiligung hatte
  115. “Three windows of the hair salon of a well-known homosexual was smashed, with circumstances suggesting a hate crime”
  116. Von Broders Anti-Südländer-Tirade im Griechenland-Kontext (die nicht isoliert da steht) zu Jeannees Hohelied 2014 an den deutschen Fussball bzw dt. Tugenden, mit Nazi-Anspielungen (wurde entschärft) ist es eigentlich nicht so weit. Broder und Jeannee sind auch in vielen anderen Punkten auf Linie: Gewalt und Hass in Sprache (“Pöbel-Journalisten”; bei Jeannee zB “Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist auch alt genug zum Sterben”), Pro-USA-Ausrichtung (J. attackierte zB den Schuh-Werfer auf Bush, im Lateinamerika-Kontext sind jene die Guten die pro USA sind; schliesst natürlich nichts Progressives an der USA mit ein, im Gegenteil), ob Jeannee proisraelisch ist, wie Richard Nimmerrichter (“Staberl“)?, frauenfeindliche Note, Stolz auf seinen “Mut“, zu schreiben, was Andere nur zu denken wagen würden; Jeannee blies ORF-Wehrschütz verbal einen weil dieser bekennender und unterdrückter FPÖ-ler sei, er kritisiert die FPÖ auch gelegentlich, wenn sie dem Grossbürger zu “unterschichtig” ist
  117. Und weiter: “Es sind Politiker, Blogger, Publizisten, die das Klima angeheizt haben, in dem einer wie Anders Behring Breivik erst auf die Idee kommen konnte, dass der ‘bloße’ politische oder publizistische Kampf gegen die als elementar bedrohlich imaginierte Moslemgefahr nicht mehr ausreicht. Es ist wie eine groteske Spiegelung: Was sie immer den normalen Muslimen angedichtet haben, dass diese ‘irgendwie verantwortlich’ seien für die Gewaltakte islamistischer Terror-Sekten, das haben sie jetzt selbst geschaffen: Spinner, die bereit sind, der Flausen wegen, die sie ihnen in den Kopf gesetzt haben, Dutzende von Menschen zu ermorden. Wenn der Begriff vom ‘geistigen Mittäter’ je einmal Sinn gemacht hat, dann hier. Wird das in diesem Milieu wenigstens Nachdenkprozesse auslösen? Henryk M. Broder, der antiislamische Autor, von dem einige Textstellen in Behring Breiviks Manifest affirmativ zitiert werden, wehrt auf unfassbar kaltschnäuzige Weise in der Welt jede Mitverantwortung seines Milieus ab. Breivik habe sich im Gegenteil die Dschihadisten zum Vorbild genommen, so die wirre Logik. Was will uns Broder, den manche gute Bürger selbst heute noch für einen preiswürdigen Schriftsteller halten, damit sagen? Dass der islamfeindliche Terrorist gewissermaßen ein verkappter Moslem war? Wenigstens auf ‘Politically Incorrect’, dem Quasi-Zentralorgan der Moslemhasser, gab man sich im ersten Schrecken nachdenklicher: ‘Was er schreibt, sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten.’ Und dann wird spekuliert, ob der Mann, der doch aus ihrer Sicht ganz vernünftiges Zeug geschrieben habe, ‘an einer psychischen Krankheit leidet, die seither schlimmer geworden ist?'”
  118. Ob aus der Karibik oder Schwarzafrika
  119. Wobei Maghrebiner schon zuvor in der “Zielscheibe” der FN waren
  120. Konkret um die Ramallah-Lynchungen 2000, Filmmaterial, Brief eines RAI-Journalisten an die Zeitung der palästinensischen Autonomiebhörde
  121. Siehe es.dreamstime.com/im%C3%A1genes-de-archivo-libres-de-regal%C3%ADas-perrito-del-doodle-del-yanqui-image14561859
  122. Aber auch die Wiedereingliederung Gibraltars
  123. Genau so wie Apartheid-Südafrika
  124. Was die Grigats gerne verschleiern würden; Andere stehen stolz dazu
  125. Während manche Juden im Widerstand gegen Pinochet eine herausragende Rolle spielten, genau so wie im Apartheid-Regime Südafrikas
  126. So wie zB bei der Kommunalwahl in London im Mai 16. Im Kampf um die Nachfolge von Boris Johnson als Bürgermeister der Hauptstadt traten (u.a.) der Jude Zac(harias) Goldsmith (CUP) und der Moslem Sadiq Khan (NLP) an. Goldsmith & Co versuchen, Khan in die islamistische Ecke zu drängen
  127. Anders herum aber auch
  128. Wie schon erwähnt, internationale Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse der europäischen Rechten ist eine komplizierte Sache, ist dauernd im Wandel begriffen. Stephen Bannon hat das “Movement” gegründet, eine solche Vereinigung; daneben will er eine inter-kontinentale Vereinigung, mit Trump, Netanyahu, Bolsonaro,… Salvini will eine „Allianz der europäischen Völker“. 2016 haben rechtsextreme Gruppen die Initiative „Festung Europa“ gegründet (Pegida,…). Salvini (Lega), Orban (FIDESZ), Le Pen (RN) waren Sieger der EP-Wahl 19 in ihren Ländern
  129. Als Orban nach Israel reiste, war Köves an seiner Seite, aber niemand von MAZSIHISZ
  130. Das klassische Israel-Bild
  131. Ein Admiral ohne Flotte regierte ein Land ohne Küste als Königreich ohne König
  132. Unter Horthy war Ungarn 41-44 an Seite der Achsenmächte, steuerte Truppen an diverse Fronten bei; in dieser Zeit gab es die ersten Deportationen von Juden. 1944/45 die nazideutsche Invasion, Kollaborationsregierung der Pfeilkreuzler unter Szalasi, massive Judendeportationen. Dann die Rote Armee
  133. 972mag.com/tapping-the-hidden-spring-of-anti-semitism-in-orbans-hungary/138149/
  134. Über solche “Konferenzen” könnte man zB einen eingehenden Artikel schreiben
  135. Dann wäre das als Beleg für “antisemitische Querfronten” ausgewälzt worden
  136. An dieser Stelle: Die genannten “Doppelstandards” gibt es auch bei Moslems, etwa wenn sich über die Rohingya-“Sache” in Birma gross empört wird, aber den Diskriminierungen von Nicht-Moslems in Pakistan (zB) eher beigepflichtet wird als die Augen davor verschlossen
  137. Lendvai spricht (bzw schreibt) immerhin von “arroganter Siedlungspolitik” Israels, schätzt diese (bzw ihre Folgen) aber im Endeffekt nicht richtig ein
  138. Der polnische Jude Adam Michnik (Dissident in kommunistischer Zeit, dann Zeitungs-Herausgeber) kritisierte die “hartnäckige Kategorisierung Polens als ‘antisemitische Nation’, die einst auch ein Alibi für den Betrug des Westens an Polen in Jalta war”
  139. Es gab die Bermans, 2 Brüder, einer (Jakub) wurde nach dem 2. WK Funktionär (Minister) im kommunistischen System, der andere (Adolf) war Zionist und ging nach Palästina, wurde dort Abgeordneter für Mapam und andere Linksparteien
  140. Diese Ansichten gehen grossteils auf Ante Ciliga zurück, wie Tudjman ein Kroate der sich vom Kommunismus abwandte. Ciliga stammte aus dem damals österreichischen Istrien, war einer der frühen Führer der SKJ (kommunistische Partei Jugoslawiens), obwohl er nach dem 1. WK eigentlich Italiener war (als Istrier), lebte dann in der SU, wo er sich vom Kommunismus abwandte; bei einer Einreise nach Ustascha-Kroatien wurde er (dennoch) gefangen genommen und in das Lager Jasenovac gebracht. Er lernte dort Juden kennen. Dann ging er ins westliche Exil, war ein Gegner des kommunistischen YU, Anhänger des kroatischen Nationalismus, kritisierte aber Ustascha-Führer Pavelic für die Bindung an die Achse
  141. Zu Raed Arafat und Ilan Laufer im 4. Teil des AS-Artikels
  142. Der „Erfolg“ der von deutscher Seite gewünschten, ja geforderten Deportation jüdischer Menschen aus den verschiedenen Ländern in Hitlers Machtbereich hing wesentlich vom Antisemitismus vor Ort ab
  143. Aber, da gibt es ja dann den heroischen “Gegenwehr”-Mythos, man verteidigt sich nur
  144. An dieser Stelle sei aber auch gesagt dass islamistische Anschläge wie der in Mumbai/Bombay 2011 das “ihrige” zum Erstarken von Islamophobie und Hindu-Nationalismus unter Indern beitrugen…
  145. © Culcha Candela
  146. Ein “aber” ist hier eigentlich nicht angebracht
  147. Im Endeffekt war er weniger scheinheilig und hetzerisch als Viele aus diesem “Milieu” und hat ein paar scharfe Analysen gemacht
  148. Entspricht den Rechts-Zionisten, die die OUN und Bandera nicht wirklich gut finden können
  149. Die während Irak-Kriegs 03, von diesen deutschnationalen “Anti”deutschen frenetisch begrüsst, unter Beschuss kam, weil auch von Kriegsgegnern verwendet
  150. Jene, die jugoslawische Partisanen des 2. WK als Freiheitskämpfer sehen, können sich genau so positiv auf “Israel” beziehen wie jene die diese in Täterrolle verorten und Israel für seine Partisanen-Bekämpfung bewundern
  151. Das DÖW hat mal eine Anzeige gg “Zur Zeit” gemacht, wg einem “antisemitschen” Artikel, ist zur anti-islamischen Linie der FPÖ sehr zurückhaltend
  152. Sowohl Broders/achgut als auch cafe critique titulieren sich als „liberal“
  153. Auf Youtube schreibt einer zum Film “Breakfast Club”: “If The Breakfast Club was made today, there would be a gay student, a trans, an atheist, a Black and a Hispanic… and maybe, just maybe… one white student.” Übrigens waren die Schauspieler in dem Film, nicht die Charaktere, durchwegs Juden
  154. Der ist auch für die Todesstrafe, bringt Apologetiken der Sklaverei (die Andere auch abwälzen möchten)
  155. Übrigens, bei Ashkan Dejagah gab es auch diese fliessende Grenze, bei den Reaktionen um eine Absage eines Länderspiels mit der deutschen U-21-Nationalmannschaft in Israel. Der Doppelstaatsbürger fürchtete bei einem Antreten negative Konsequenzen für sich und seine Familie, aufgrund des Verhältnisses zwischen Iran und Israel. Es gab Aufregung, von ZdJ-Chefin Knobloch („privaten Judenboykott”, “soll aus deutschem Team entfernt werden”) abwärts, und in IT-Foren gab es eben auch die Kommentare, es gäbe ohnehin zu viele “Kanaken” im deutschen Team, er solle deshalb entfernt werden… Dejagah hat sich mit der Absage wenigstens die rassistischen Sprechhöre der israelischen Fans erspart > Teil IV, Abschnitt “Antisemitismus und Fussball”. Auch bei Forderungen, das iranische Team von der WM 06 in Deutschland auszuschliessen (“wegen Ahmadinejad”) gab es diesen “Fluss”, diese Doppelbödigkeit und Heichelei
  156. Siehe zB Andreas Becker und seinen Leserbrief  an “11 Freunde”
  157. Mit einer Zahl am Ende
  158. Hinzu kommen reine Propaganda-Kanäle wie “speedy” oder “prager university”
  159. In Frankreich gibt es einige antiislamische Intellektuelle, die gleichzeitig der Rechten und Zionisten nahestehen, wie Alexandre Del Valle
  160. Weshalb sich manche Juden in verschiedenen Ländern eine Israel-Verbindung “andichten”, aber nicht nur aus diesem Grund
  161. Die rechts von Likud haben da in der Regel wenig “Genierer”
  162. Der “Anti-Amerikanismus” (bzw die Haltung zur USA) der von den Grigats dann zur Relativierung/Verdrehung aufgebracht wird, spielt hier gar keine Rolle
  163. Die IKG hob bzgl der FPÖ hervor, dass Vilimsky gegen eines der “Rasenmähen” in Gaza “protestiert” hatte…
  164. Oder zum Rassismus im Zuge von Pro-Israel, zB in Österreich…fehlende Distanz zum rechtsextremistischen Pöbel aus der prozionistischen Ecke
  165. Abgesehen davon, der Zionismus ist keineswegs die Gegenthese zu Nationalsozialismus und Holokaust (> I)…
  166. Muzicant liess die Kinder des antizionistischen Rabbiners (?) M. Arye Friedmann aus einer jüdischen Schule ausschliessen – während er Lasar oder Sichrovsky “unangetastet” liess. Es wird im nächsten oder übernächsten Teil nochmal darum gehen, wie er jüdische Anhänger eines echten Ausgleichs mit Palästinensern (v.a. in “seiner” Gemeinde) ausgrenzt und abkanzelt
  167. “Antisemitische Vorfälle…Die Situation der Juden in Europa ist schlimm…60 bis 70 Prozent der Juden überlegten, Europa zu verlassen…Es ist höchste Zeit zum Handeln…es geht so nicht weiter“…
  168. Behielt sich gewissermaßen Vorbehalte gegen die FPÖ vor, “Distanzierung vom Antisemitismus noch nicht glaubwürdig genug, nicht komplett“, bei Strache anscheinend schon
  169. NR-Wahl 08: Muzicant: „Sage überall im Ausland dass rechte (FPÖ-) Wähler keine Nazis sind”
  170. Wie man liest, leugnet Rabbiner Schlomo Hofmeister (IKG) nicht nur die Existenz der Besatzungs- und Siedlergewalt gegen die Palästinenser, sondern die Existenz der Palästinenser an sich
  171. An einer anderen Stelle: “Sie und andere Träumer gehen immer davon aus, dass man mitteleuropäische Konzepte auf den Nahen Osten übertragen kann”…so wie den Zionismus
  172. Auch Brauer (s.o.) hat so etwas wie “Tod den Juden” vorwurfsvoll gesagt, sogar auf Arabisch. Dafür und für Wörter wie “Sharmouta” reichen dann sogar die Arabisch-Kenntnisse, so weit lässt man sich mit den Palästinensern ein
  173. > Besetzungen
  174. Es geht schon auch um die Umstände einer Unabhängigkeit Palästinas. Barak hat 2000 ein Angebot gemacht, das als “grosszügig” dargestellt wurde, aber alles andere als das war, Netanyahu hat mal eine Art “Angebot” dieser Art gemacht, war zu keinem echten Siedlungsstopp bereit, wäre bereit für endlose “Verhandlungen”, aus der Position des Besatzers heraus, kaum zu Zugeständnissen (eher zu Almosen), während seine Partner, wie Bennett und Lieberman, nicht mal dazu bereit sind
  175. Ein Detail dazu: Die Bereitschaftspolizei W-Berlins hatte bis 1970 auch paramilitärische Aufgaben, als Reserve der Alliierten, das Personal war zu einem grossen Teil früher in der Wehrmacht, Einsatzkonzepte stammten aus der Weimarer Republik, sie wurden für den Kalten Krieg umgemodelt; beim Besuch des iranischen Schahs 1967 gab es Gewalt wie in den 1930ern
  176. Ulrike Meinhof schrieb 1961 in „Konkret“ dazu den Artikel „Hitler in Euch“
  177. Worauf ihm der unter dem NS verfolgte Hans Mayer („Jean Améry“) antwortete
  178. > Muzicant, Träumer
  179. Die CSU-Inzucht in Bayern: Oberreuter darf im BR Wahlen kommentieren, einem Sender der natürlich auch dieser Partei nahe steht
  180. Dieser sagte: „Dem Richter hat es schlicht und ergreifend an Mut für eine politisch nicht opportune Entscheidung gefehlt. Deutschland steht im sogenannten Krieg gegen den Terror fest an der Seite der USA und Israels und weltweit auf Platz drei der Rüstungsexporteure. Wer wagt sich heutzutage noch in die Schusslinie, wenn aberwitzige Antisemitismus-Vorwürfe als Munition benutzt werden, um Kriegsgegner mundtot zu machen?“
  181. ZB anlässlich Netanyahus offensiver Politik in Schwarzafrika…
  182. Die westliche Kap-Region ist vermutlich noch die weisseste Gegend Südafrikas, wird von der Democratic Alliance auch so behandelt
  183. Unter der probritischen südafrikanischen Regierung
  184. Südafrika stand GB bzw den Alliierten in diesem Krieg militärisch bei
  185. Als die Situation im südlichen Afrika eskalierte, u.a. mit dem Beginn der Entkolonialisierung der Region; Gerhardt: “Die finale wekroep vir my was die doodslag van talle swart mense….“
  186. Anscheinend hat auch Boris Jelzin für ihn interveniert

Deutschland und Polen

Zwischen Deutschland und Polen gibt es historisch enge Verbindungen, Wechselwirkungen, die Geschichten der Länder sind mit einander verwoben. Es gibt von Deutschland an Polen verlorene Gebiete, Deutsche im jetzigen Polen, aus Polen Vertriebene in Deutschland, polnische Einwanderer in Deutschland,… Rastenburg, Breslau oder Auschwitz sind nur einige von vielen Orten mit deutschem Bezug im heutigen Polen, die Rübezahl-Sage kommt aus dem Riesengebirge im böhmisch-schlesischen Grenzgebiet, Kant oder Schopenhauer stammten auch aus Teilen Deutschlands, die heute zu Polen gehören. Ein Streifzug durch die Wechselfälle dieses Verhältnisses.

Zusammenfassend kann man sagen, die Gebiete die im Mittelalter von der deutschen Ostsiedlung “betroffen” wurden, wurden in der Neuzeit zu “Preussen” zusammengefasst, bzw gingen mit Brandenburg in diesem auf. Durch die polnischen Teilungen kamen weitere Gebiete hinzu. Dies änderte sich durch die “Weltkriege” im 20. Jh, besonders natürlich durch den zweiten. Der allergrösste Teil der infolge dieses Kriegs verlorenen Gebiete ging an Polen, gehört ihm bis heute.1 Die ehemals deutschen Regionen Polens waren und sind alle mehr oder weniger multikulturell und multiethnisch, waren nie nur deutsch oder nur polnisch, was von beiden Seiten gerne ausgeblendet wird.2

Nach der Völkerwanderung wurden die seit dem 2. WK polnischen Gebiete durch slawische Stämme besiedelt. Im 10. Jh entstand ein Polnisches Reich, unter der Piasten-Dynastie, in Nachbarschaft zum HRR, dem Kiewer Reich und Gebieten der baltischen Völker. Bald darauf begann die deutsche Ostsiedlung, unter dem Deutschen Orden, (u.a.) in Randgebieten Polens (im Norden und Westen). Zeitweise unterstützten die piastischen Könige Polens die deutsche Ansiedlung, und gegen die “heidnischen” Prussen arbeiteten Polen und der Deutsche Orden im 13. Jh sogar zusammen. In Folge dieser Kampagne übernahm der Orden grosse Teile der Ostsee-Küste, begründete den Deutschordens-Staat. Und im 14. Jh begannen die Kriege des Ordens mit dem Königreich Polen3, die bis ins 16. Jh gingen. 1410 der polnisch-litauische Sieg von Tannenberg/ Grunwald im späteren Ostpreussen. Im 16. Jh wurde der (restliche) Deutschordensstaat im Zuge der Reformation in das Herzogtum Preussen umgewandelt, als autonomes Lehensgebiet des Königreichs Polen-Litauen.4 In dem Herzogtum herrschte eine deutsche Oberschicht, gab es Assimilationsdruck auf die slawischen und baltischen Bevölkerungsteile.

Polen-Litauen wurde im 16. Jh eine Realunion, Warschau wurde statt Krakau Hauptstadt, das Reich verlor im 17. Jh nach einem Kosakenaufstand die spätere Ukraine an das Russische Reich, stand zwischen den mächtigen Nachbarn Russland und Deutschland, wählte nach Aussterben der Jagiellonen seine Könige aus dem Adel. Das Herzogtum Preussen wurde 1618 mit dem Kurfürstentum Brandenburg in einer Personalunion verbunden, wobei der polnische König noch die Oberherrschaft hatte und das Gebiet nicht zum HRR gehörte. Einige Teile Preussens standen unter direkter polnischer Herrschaft, wie das ostpreussische Ermland (seit der Tannenberg-Schlacht) und das westpreussische Pommerellen. (Das brandenburgische) Preussen war ab 1701 Königreich. Brandenburg-Preussen wurde im 18. Jh eine Grossmacht, nicht zuletzt durch die Eroberung des grössten Teil Schlesiens von Österreich. Schlesien hat auch eine lange deutsch-polnische Geschichte, in Oberschlesien waren die Grenzen zwischen den Nationalitäten fliessend.

1764 die letzte Königswahl in Polen, Stanislav II. August Poniatowski5 wurde gewählt. Die beiden deutschen Mächte Österreich und Preussen sowie Russland einigten sich aber 1772 auf eine Auf-Teilung Polens. 1793 und 1795 folgten weitere. Russland bekam die grössten Teile, Österreich Galizien, und Preussen bekam das bislang polnische Preussen, das Posener Gebiet, sowie zeitweise Zentralpolen. Kurfürst Friedrich Wilhelm I. wurde 1772 infolge der Annexion Polnisch-Preussens zum König von Preussen, statt in. Die Polen wehrten sich mit Aufständen wie jenem unter Kosciusko, gingen in den nächsten Jahrzehnten in grosser Zahl ins Exil, hauptsächlich nach Frankreich. Durch die napoleonischen Kriege änderte sich die Aufteilung der polnischen Gebiete zwischen Preussen und Russland, Zentralpolen um Warschau ging an Russland. Am Wiener Kongress 1815 erst kam es zu einer Realunion von Brandenburg und Preussen. Das eigentliche Preussen (West-, Ost-) blieb ausserhalb des Deutschen Bundes, ebenso Posen. Erst mit Gründung des Deutschen Reichs unter preussischer Führung, wenige Jahre nach dem “Ausgleich” Österreichs mit Ungarn, 1871 änderte sich das.

Im Zuge der Nationswerdungen wurde die Kluft zwischen Deutschen und Polen grösser. Die radikale Linke (!) in der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 stimmte mehrheitlich für die grossdeutsche Variante (also ein Deutsches Reich mit Österreich) und wollte sich dabei, wie Carl Vogt ausführte, gegen Polen und Ungarn auch auf „einen heiligen Krieg der Kultur des Westens gegen die Barbarei des Ostens“ einlassen. Ab 1880 betrieb das Deutsche Reich in von Polen “geerbten” Gebieten eine verschärfte Germanisierungspolitik; durch die Schaffung der „Preußischen Ansiedlungskommission“ sollten laut Bismarck deutsche Neuansiedler einen „lebendigen Wall gegen die slawische Flut“ bilden, v.a. in der preussischen Provinz Posen, ein altpolnisches Gebiet, das durch die zweite polnische Teilung an Preussen gekommen war (durch den Wiener Kongress “endgültig”), zuvor nie deutsch gewesen war und besonders stark polnisch besiedelt/geprägt war. Auch die Nazis faselten dann von Bedrohung und Rettung abendländischer Kultur und Asien, während sie mordeten und vertrieben.

Alle Gebiete mit “polnischer Vergangenheit” waren preussische Provinzen geworden, und in allen gab es eine unterschiedlich ausgeprägte deutsch-polnische Mischkultur, im Norden (Ostseeküste) auch mit baltischen Beimischungen. Vieles Polnische wurde eingedeutscht. Familien- und Ortsnamen, die auf -ski, -itz, -lau, -ow und teilweise auch auf -a enden, zeugen bis heute von einem slawischen Ursprung. Manche haben aber auch irgendwann ihren Namen ändern lassen, von polnisch auf deutsch! Aber die Mischungen und Assimilationen gehen zT viel weiter zurück als die feste Etablierung deutscher Herrschaft und auch vor die deutsche Ostsiedlung. In Schlesien etwa in die Zeit der germanischen Wandalen und der west-slawischen Polanen. Niederschlesien, wo sich die Reformation durchsetzte, nahm eine andere “nationale” Entwicklung als Oberschlesien, wo keine konfessionelle Schranke zwischen Deutschen und Polen existierte, und sich eine gemeinsame Kultur mit der schlesischen (Misch-) Sprache und Bräuchen etablierte.6 Dort entwickelten sich auch spät Zugehörigkeitsgefühle zur deutschen oder polnischen Seite, zT erst im 20. Jh, unter starkem Druck.

Im späteren Ostpreussen haben sich die baltischen Prussen bereits im Spätmittelalter an die sie umgebenden Deutschen, Polen, Litauer, Masuren assimiliert, sind in ihnen aufgegangen. Das Ermland wurde erst mit der ersten polnischen Teilung Teil Ostpreussens, die lange polnische (Ober-) Herrschaft erhielt dort den Katholizismus, aber kaum eine polnische Identität. Die Masuren, slawischer und baltischer Herkunft, wurden in Ostpreussen grösstenteils an die Deutschen assimiliert – wobei auch die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche eine entscheidende Rolle spielte. Trotz aller Assimilierungen lebten in den östlichen Provinzen Preussens nach den Aufteilungen Polens etwa 3 Millionen Menschen polnischer Sprache und Identität, hauptsächlich in Posen und Westpreussen.7 Ein Teil dieser Polen in den preussischen Ostprovinzen wanderte Ende des 19. Jh und zu Beginn des 20. mit der Industrialisierung ins Rhein-Ruhr-Gebiet (ebenfalls preussisch) ein, aber auch nach Berlin und Mitteldeutschland. Sie waren dort starkem Integrationsdruck ausgesetzt. Von Ost-Preussen bzw Ost-Deutschland wurde nur Schlesien industrialisiert, hauptsächlich das “obere”; man kann also sagen dass Deutsche und Polen zusammen die beiden Industriereviere Deutschlands aufgebaut haben.

Im seit den Teilungen österreichischen Teil Polens, Galizien (ein Teil des historischen Kleinpolens), gab es eine früh polonisierte Volksgruppe deutscher Herkunft, die Walddeutschen/ Taubdeutschen/ Oberländer; daneben kamen in der österreichischen Zeit weitere Siedler. Auch in den nun russischen historischen Teilen Polens gab es deutsche Volksgruppen, in den Regionen Kurland, Litauen, Wolhynien und Lodz, die meisten aus der Ansiedlung in den ca. 15 Jahren der Zugehörigkeit Zentralpolens zu Preussen nach der zweiten Teilung.

Das Deutsche Reich wurde nach dem 1. WK bekanntlich Republik, und musste, aufgrund des Versailles-Vertrags8, einige Gebiete abtreten: fast das gesamte Posen-Gebiet, Teile Westpreussens, Teile Schlesiens9, Teile Ostpreussens, einen Teil der Rheinprovinz, einen Teil Schleswig-Holsteins, Elsass-Lothringen und die Kolonien. Und, Polen wurde damals wieder-geschaffen, aus bislang deutschen, österreichisch-ungarischen und russischen Gebieten. Das Polen, das 123 Jahre nach der letzten Teilung wieder entstand, entsprach territorial in etwa jenem vor dem Beginn der Teilungen. Nach dem Welt-Krieg vergrösserte Polen, bis 1921, sein Gebiet noch gegenüber der Sowjetunion und der Tschechoslowakei. Die Grenze zur SU war Polens längste; jene zum DR durch den Versailles-Vertrag wurde zT von polnischen Nachkriegs-Aufständen in Ober-Schlesien und Posen beeinflusst.

Westpreussen wurde zwischen Deutschland und Polen geteilt, Polen sollte (nach dem Willen der Herrscher der Siegermächte des Kriegs) auch einen Ostsee-Zugang bekommen, Danzig/ Gdansk wurde internationalisiert; die deutsch gebliebenen Reste von Wespreussen und Posen wurden zur (preussischen Provinz) Grenzmark Posen-Westpreussen zusammengefasst, der östliche Teil von WP ging an Ostpreussen. Das etwas verkleinerte OP, wo es im Krieg Schlachten mit den Russen (u.a. bei Tannenberg) gab, lag exterritorial vom restlichen Reich, durch die Abtretung von Danzig und Umland; zwischen Pommern bzw Posen-Westpreussen und Ostpreussen gab es eine Art Korridor, für Polen. Bei der Volksabstimmung im südlichen Ostpreussen 1920 über die Zugehörigkeit des betreffenden Gebiets zu Deutschland oder Polen stimmten überwiegende Teile der polnischen Ermländer sowie der Masuren/ Masowier für Deutschland. Es heisst, dass viele von ihnen in der Zwischenkriegszeit (ZKZ) ihre Namen in deutsche änderten. Auch das zeigt, dass Deutschtum (auch) dort relativ ist.

Polen war Hauptnutzniessser der deutschen Gebietsverluste. Deutsche/ Deutsch-Sprachige als Minderheiten in verschiedenen europäischen Staaten, wie es sie in der Zwischenkriegszeit gab, war etwas ziemlich neues. In Polen gab es in allen Landesteilen deutsche Volksgruppen, in den bislang deutschen und österreichischen Gebieten, aber auch den von Russland gewonnenen (s.o.). Die polnische Minderheit im Deutschen Reich war dagegen kleiner geworden. Die unter polnische Herrschaft geratenen Deutschen hatten gemäß Versailler Vertrag das Recht auf die polnische Staatsbürgerschaft; es gab aber nicht wenige, die sich entschieden, ihre Heimat aufzugeben und in deutsch gebliebene Gebiete zu übersiedeln. In Schneidemühl in Posen-Westpreussen entstand ein Aufnahmelager für sie. Die meisten deutschen Regierungen der Weimarer Republik versuchten eine Form der Revision der Grenzen. Deutsche zählten in der Zweiten Polnischen Republik über eine Million, machten zwischen 2 und 4 Prozent aus. Am konzentriertesten lebten sie im abgetrennten Teil Westpreussens, der im Województwo Pomorskie (Pommersche Provinz) aufging (auch ohne Danzig, das ja international war). Pomorzie ist zwar etymologisch die polnische Entsprechung zu Pommern, bezeichnet aber nicht dasselbe Gebiet. Die Provinz/ Woiwodschaft lag in Nachbarschaft zu den deutschen Provinzen Ostpreussen und Pommern sowie zur polnischen Posen-Provinz.

Aus den polnisch gewordenen Teilen Ober- und Niederschlesien wurde das Województwo Śląskie (Provinz Schlesien) gebildet, mit der Hauptstadt Katowice/ Kattowitz. Woiwode /Wojewoda (ernannter Ministerpräsident/ Landeshauptmann) dieses polnischen Schlesiens war von 1926 bis 1938 Michał Grażyński, dessen Politik gegenüber der deutschen Minderheit als “feindselig” beschrieben wird. Es gibt starke Schwankungen zwischen den Zahlen der bei den Volkszählungen 1921 und 1931 im polnischen Schlesien als Deutsche deklarierten (von 44 auf 6%) sowie zwischen dem Stimmenanteil deutscher Parteien dort und den aufgrund der Volkszählungen ausgewiesenen Bevölkerungsanteilen der Deutschen. Zu erklären ist das vielleicht dadurch, dass sich viele eigentlich polnische Schlesier in der einen oder anderen Hinsicht zeitweise “deutsch” deklarierten, zusätzlich zu jenen Schlesiern polnischer Herkunft, die längst deutsch assimiliert waren.

Wojciech (Adalbert) Korfanty aus Ober-Schlesien war im deutschen Kaiserreich Abgeordneter im Reichstag für eine polnische Partei gewesen, engagierte sich nach dem 1. WK (nach dem er auchs einen Vornamen änderte) für eine Grenzfestlegung in Oberschlesien zugunsten Polens, rund um die Volksabstimmung von 1921 (die für Deutschland ausging), dann in der polnischen Politik, in der Woiwodschaft Schlesien und auch in Warschau, für die christdemokratische Partei und als Gegner Pilsudskis. Er starb kurz vor dem deutschen Einmarsch in Polen 1939.

Erwin Hasbach aus (dem früheren) Westpreussen war lange Abgeordneter im polnischen Parlament, für die Deutsche Partei-Vereinigung des deutschen Volkstums in Polen (DP-Verein., bestand 18-22), danach für andere Parteien. Er flüchtete 1945. Dann gab es, 22-39, eine andere Deutsche Partei (DP), für die etwa Johann Rosumek aus Ober-Schlesien im polnischen Parlament saß. Dann existierte u.a. noch eine christdemokratische deutsche Partei, die mehrmals ihren Namen änderte bzw sich neu konstituierte (KDV, DKV, CDV). Die deutschen Parteien gingen meist Wahlbündnisse mit Parteien der anderen Minderheiten in Polen ein > BNM. Der Rat der Deutschen in Polen (RDP) war die Dachorganisation der Organisationen und Parteien der deutschen Minderheit in der Zweiten Polnischen Republik. Er bestand von 1934 bis 1939 mit Sitz in Warschau. Rudolf Wiesner, im damals deutschen Oberschlesien geboren, war Gründer der Jungdeutschen Partei in Polen (JDP), einer NS-nahen Partei. Sie wurde wichtigste Deutschen-Partei in Polen, Wiesner ihr Abgeordneter. Im internationalisierten Danzig hat, in den 1930ern, die NSDAP ebenfalls Zulauf bekommen. Wie Menschen dort dem Gesang der nationalistischen Nachtigall verfielen, wird auch in der “Blechtrommel” geschildert.

Im Polen der Zwischenkriegszeit machten ethnische Minderheiten gut ein Drittel der Bevölkerung aus (siehe).10 Auch bei den anderen Minderheiten mussten jene, die durch Gebietstransfers unter polnische Herrschaft kamen, erst eingebürgert werden. Ukrainer, hauptsächlich im südlichen Ost-Polen, zählten an die 4 Millionen Menschen, machten etwa 15% der Gesamtbevölkerung aus. Juden gab es unter 3 Millionen (etwa 10%), lebten vorwiegend in Ostpolen. Die über eine Million Weissrussen (ca. 3,5 %) hatten ihren Siedlungsschwerpunkt im damaligen Nordostpolen. Dann gab es eben noch Deutsche, Litauer, Kaschuben, Tschechen, Masuren, Russen, Armenier, Sinti, Griechen, Tataren,… Wenn man so will, ist die zweite polnische Republik an dieser “demografischen Situation” gescheitert bzw zerstört worden. Die Minderheiten hatten alle ihre Organisationen und Parteien, diese traten 1922 bis 1935 zusammen als Wahlbündnis Blok Mniejszości Narodowych (BMN; Block nationaler Minderheiten) an. Für die Deutschen wurde zB Heinrich Greitzer auf der Liste des Blocks gewählt. Bei der Parlamentswahl 1922 erreichte der BMN 19,5% und wurde die zweitstärkste Partei… In mehreren ostpolnischen Woiwodschaften wurde der Minderheiten-Block stärkste Partei, aufgrund der Stimmen der Ukrainer, Weissrussen, Juden. 1938 traten die diversen Minderheiten-Parteien einzeln an, dies war auch die letzte faire Wahl in Polen bis 1990.11

Die Ukrainer im ZKZ-Polen, unter Führung von Vlad Turchynyv und Anderen, lebten in Gebieten die zuvor russisch gewesen waren und dem zuvor österreichischen Galizien (besonders in dessem östlichen Teil, mit dem Zentrum Lwiw/Lemberg). Sie kämpften um ukrainisch-sprachigen Schulunterricht und (erfolglos) eine ukrainische Universität in Lemberg. Im damaligen Südost-Polen des Landes war die militante Organisation Ukrainischer Nationalisten (ONU) aktiv, bekämpfte den polnischen Staat mit Anschlägen und Sabotageakten, was zu Militäraktionen Polens führte. Wie so oft bei Terrorismus, ist auch hier die Frage, was zuerst war (die Unterdrückung oder die Gewalt), was Reaktion und was Aktion war. Die Weissrussen erhielten 1929 an der Universität Wilna/ Vilnius (wo auch die Litauer im ihre Rechte kämpften) einen Lehrstuhl für Beloruthenistik. Der “Führer” der Weissrussen in Polen, Taraskiewicz, ging in die SU.

Die grosse jüdische Volksgruppe war stark diversifiziert, nach der kulturell-ethnischen Prägung (zT deutsch, zT polnisch, zT russisch-ukrainisch, zT in einer deutsch-slawisch-jiddischen Mischkultur,…), nach der Haltung zur Religion, der politischen Ausrichtung (Zionismus, Kommunismus,…),… Für die Meisten war die Erstsprache Jiddisch. Etliche spätere israelische Staats- und Ministerpräsidenten, Minister, Militärs,… wuchsen in diesem Polen auf, so wie Szymon Perski (> Shimon Peres) im weissrussisch geprägten Polesien. Einer der Juden-Vertreter im Minderheiten-Block BMN, Yitzak Grunbaum, wanderte 1932/33 nach Palästina aus, wurde 1948 israelischer Innenminister.12 Das Scheitern dieses Polens, bzw seine Zerstörung, hauptsächlich durch Hitler, hatte auch Auswirkungen auf die Region, die heute gerne “Naher Osten” oder ähnlich genannt wird.

1926 endete eigentlich in Polen das parlamentarisch-demokratische Regierungssystem und das Land bekam ein autoritäres politisches System. Der starke Mann dieser Republik, Józef Piłsudski (eher nach Osten orientiert), führte augrund der instabilen innenpolitischen Situation einen Staatsstreich durch, und war bis zu seinem Tod 1935 De-Facto-Staatschef, auch wenn in der Regel Andere Staats- oder Ministerpräsidenten waren. Der deutsche “Führer” Hitler schloss 1934 mit Polen einen Nichtangriffspakt ab, trotz seiner Gebietsansprüche bzw seiner Verachtung für das Land an sich. Im selben Jahr kündigte Polen den Minderheitenschutzvertrag und kündigte an, ein solches Abkommen nur erneut abzuschliessen, wenn es ein einheitliches für ganz Europa geben würde.

1937 schlossen das Deutsche Reich und Polen einen bilateralen Vertrag, der den Schutz der “eigenen Landsleute” im jeweils anderen Staat festschrieb. Tatsächlich gab es in Polen mit Ukrainern und Weissrussen weit grössere Reibereien als mit der deutschen Volksgruppe. Nach der Ermordung von Innenminister Pieracki durch einen ukrainischen Nationalisten 1934 liess die polnische Regierung in der Kleinstadt Bereza Kartuska im Osten ein Internierungslager für ukrainische Nationalisten, Kommunisten und Regimegegner anlegen. Nach Piłsudskis Tod blieb der autoritäre Staat (und die Auseinandersetzung mit den ostslawischen Minderheiten) erhalten, unter anderen Personen, mit den beiden Machtzentren um Mościcki sowie Rydz-Śmigły. Die deutsche Minderheit geriet nach der Machtergreifung der Nazis im Reich immer stärker unter deren Einfluss, damit sank ihre Loyalität zu Polen, wuchs das Misstrauen der Polen ihnen gegenüber,… Die beiden grossen Nachbarstaaten Polens, das Deutsche Reich und die Sowjetunion, hatten beide Volksgruppen in Polen, für die sie sich zuständig fühlten, über die sie Gebietsansprüche formulierten. Die Differenzen zwischen Hitler und Stalin verführten Polen, sich in Sicherheit zu wiegen.

Die Polen im damaligen Deutschen Reich setzten sich aus den Ruhrpolen und jenen in den preussischen Ostprovinzen zusammen, wobei der 1. WK das betreffende Territorium im Osten Preussens eben ziemlich stark verändert hat. Bei den Polnisch-Stämmigen im Ruhrgebiet wie auch jenen im Osten gab es Jene, die dabei waren, sich an die Deutschen zu assimilieren. Es gab ab Anfang des 20. Jh diverse polnische Parteien und Wahlbündnisse in Deutschland, die Polnische Nationaldemokratische Partei, die in den 1920ern durch die Polnische Volkspartei und 1932 durch die Polnische Liste abgelöst wurde.13 Einer ihrer prominentesten Vertreter im Reichstag war der schlesische Journalist Wojciech Korfanty. In der Weimarer Republik wurden die Polen als nationale Minderheit anerkannt. Ihre Gesamtzahl belief sich damals auf etwas zwischen 200 000 (deutsche Schätzung) und 2 000 000 (polnische Schätzung)… Es kam eben (u.a.) darauf an, ob man auch Masuren oder Oberschlesier als Polen rechnete, bzw ob man Polentum durch Abstammung oder aber durch Muttersprache definierte. Von 1924 bis 1939 bestand ein Verband der nationalen Minderheiten in Deutschland, aus den Organisationen der Polen (Bund der Polen in Deutschland), Dänen, Sorben, Friesen, Litauer; die Tschechen und Masuren wurden noch in der Verbandszeitschrift berücksichtigt. Der Verband trat bei Wahlen zum Preussischen Landtag an. Mit Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde er aufgelöst.

Bei der letzten Reichstagswahl, jener im März 1933, erzielte die NSDAP ihre besten Ergebnisse in den drei Gebieten des östlichen Preussens, Ostpreussen, Pommern und Westpreussen-Posen (um die 55%). Die Familie von Reichspräsident Hindenburg stammt aus Ostpreussen14, die Vorfahren waren nach Osten ausgewandert und sind dort herumgewandert, er wurde in Posen geboren. Mit dem Minderheitenschutz, wie polnisch-sprachigem Schulunterricht, war es schon zuvor vorbei. Mit dem Angriff des nationalsozialistischen Deutschland auf Polen am 1. September 1939 wurden die polnischsprachigen Schulen in Deutschland geschlossen und zahlreiche polnische Aktivisten und Lehrer verhaftet. Viele sind anschliessend in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern ums Leben gekommen. Am 7. September 1939, unmittelbar nach Beginn des Polenfeldzugs, wurde die Anerkennung als nationale Minderheit von der nationalsozialistischen Diktatur Hitlers per Dekret widerrufen und der Bund der Polen in Deutschland verboten. Am 3. Juni 1940 wurden die Immobilien, Banken und sonstiges Vermögen der polnischen Minderheitsorganisationen im Deutschen Reich beschlagnahmt.

Danzig/Gdansk

Mit dem nazideutschen Überfall auf Polen (“Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen”) begann bekanntlich der 2. Weltkrieg. Vorausgegangen war dem die Übereinkunft der Dikatoren Hitler und Stalin, die auch eine neue Auf-Teilung Polens beinhaltete und bedeutete. Wie schon 150 Jahre zuvor wurde Polen zwischen Deutschland und Russland, nun unter besonders schlimmen Diktaturen, geteilt. Den französischen Protest kommentierte die NS-Propaganda mit „Mourir pour Danzig?“, als ginge es den Nazis nur um dieses Ziel und als müsse jede Macht nur im engen eigenen Interesse handeln. In Folge des deutschen Einmarsches in Polen 1939 gab es polnische Übergriffe auf die deutsche Minderheit im Lande, hauptsächlich in Bromberg/ Bydgoszcz (Posener Gebiet; bevor dieses besetzt wurde); dieser “Bromberger Blutsonntag” wurde von der NS-Propaganda ausgeschlachtet – wie das “Hebron-Massaker” 1929 von Zionisten bis heute, auch mit der Verdrehung von Ursache und Wirkung, Vervielfachung von Opferzahlen,… Und die NS-Kriegsmaschinerie begann zu rollen. Blitzkrieg, Gleiwitz, Bromberg, Danzig, Wolfsschanze, Auschwitz,…

West-Polen wurde nach der Besetzung dem Deutschen Reich einverleibt, den Osten nahm sich die SU, die Mitte wurde vom DR “verwaltetes” Generalgouvernement. Es wurde der Reichsgau Wartheland bzw Warthegau gebildet, mit niemals vorher deutsch gewesenen Gebieten wie jenem um Lodz; Bromberg wurde dagegen Danzig-Westpreussen zugeschlagen, auch Schlesien wurde gehörig erweitert,… Das Generalgouvernement (Warschau, Krakau, Lublin,…), der nicht annektierte deutsch besetzte Teil Polens, wurde nach dem Angriff auf die SU 41 um Teile des vormaligen Ost-Polens erweitert (u.a. Ost-Galizien), bis 45. Die anderen Teile Ostpolens kamen zum “Reichskommissariat Ukraine” und zum “Reichskommissariat Ostland”, wurden mit besetzten Gebieten der SU zusammengefasst. Im Generalgouvernement gab es nur auf kommunaler Ebene eine begrenzte polnische Selbstverwaltung; Zwangsarbeiter wurden dort rekrutiert, “Konzentrationslager” errichtet,… “Volksgruppenführer” Rudolf Wiesner war 1939 von polnischen Behörden verhaftet worden, wurde von den Nazi-Invasoren dann befreit. Seine Partei ging ’39 in der NSDAP auf. Wiesner wurde von Hans Frank in die Verwaltung seines “Generalgouvernements” geholt, ihm ging es ähnlich wie Sudetendeutschen-Führer Henlein. 1940 wurde Wiesner als Abgeordneter in den Reichstag berufen, in dem er bis zum Ende der NS-Herrschaft im Frühling 1945 Schlesien vertreten sollte. Am Kriegsende flüchtete er nach Westdeutschland.

Für Polen brachte die Invasion Gebietsaufteilungen, Festnahmen, Umsiedelungen, Erschiessungen, Zerstörungen, Enteignungen, Zwangsarbeit,… Das Massaker von Katyn 1939 an dorthin verschleppten polnischen Offizieren war eines der von bewaffneten Kräften der SU verübten. Bezeichnenderweise waren auch alle NS-Vernichtungslager im besetzten Polen, hauptsächlich im Generalgouvernement (Treblinka, Majdanek, Sobibor, Belzec), in direkt deutsch beherrschten Gebieten lagen jene in Auschwitz/Oświęcim (40-45, ~1 Mio. Opfer) und Chelmno/Kulmhof (Warthegau). Auschwitz war historisch ein Teil des westlichen Galizien (und daher lange bei Österreich) und dann Teil der Zweiten Polnischen Republik; nach dem Nazi-Einmarsch wurde es Schlesien zugeschlagen. Die SS erstellte mit Hilfe von einigen “Volksdeutschen” des nun aufgeteilten Polens das “Sonderfahndungsbuch Polen” mit etwa 60 000 Namen von Polen – nach diesen wurde gefahndet und sie verhaftet und/oder getötet. Es gab auch in Polen Menschen, die mit dem NS kollaborierten. Es wurden im „Generalplan Ost“ auch “Wertvolle” unter den „Untermenschen“ gesucht. Und in einer „Deutschen Volksliste“ wurde die Polen mit möglichen deutschen Wurzeln in 4 Kategorien mit jeweils abgestuften Rechten eingeteilt. Bis zum Nazi-Angriff auf die SU 41 führte diese ebenfalls Deportationen von Polen durch.

Der Hitler-Stalin-Pakt war auch Basis für die Umsiedlungen von Auslandsdeutschen/ “Volksdeutschen”; 1939 bis 44 wurden ca. 1 Million dieser umgesiedelt, aus “abgelegenen” Gebieten, die nicht als Teil eines künftigen Grossdeutschen Reichs gesehen wurden. Umgesiedelt wurden sie in Gebiete dieses vergrösserte Deutschlands. Hauptsächlich war das der neu geschaffene “Warthegau”, das vergrösserte Posener Gebiet, besetztes polnisches Gebiet. Daneben auch nach Ostpreussen und andere Gebiete. Vor allem im Wartheland wurden Polen für sie vertrieben. Angehöriger deutscher Volksgruppen in Zentral- und Ostpolen wie die Wolhyniendeutschen sowie assimilierte Polen von dort wurden zB im Warthegau angesiedelt. Die Familie von Ex-Bundespräsident Horst Köhler waren Bessarabien-Deutsche, aus dem damaligen Rumänien. Auch diese wurden “heim ins Reich” geholt, also entwurzelt und mehrmals umgesiedelt. Aus dem Warthegau flüchtete man dann ins deutsche Ländle.

Nicht nur die Revision von Versailles wurde vorgenommen, sondern wahnsinnige Ziele angestrebt und umgesetzt. Im NS wurde die Inbesitznahme und Neu-Besiedlung von Krim oder Burgund geplant, letztlich wurde aber sogar Stettin und Breslau verloren. Die Ausweitung Deutschlands nach Osten war geplant und in Arbeit, effektiv wurde das Gegenteil erreicht. Und, Polen wurde der Gedanke näher gebracht, dass gewaltsamer Bevölkerungstransfer eine Möglichkeit zur Lösung “nationaler Probleme” ist…bzw dass die totale “Ethnisierung” der Bevölkerung im nationalen Interesse ist.

Nach der Aufteilung Polens 1939 konstituierte sich in GB eine Exilregierung, mit der diverse Exilarmeen verbunden waren, die hauptsächlich gegen die Nazi-Besatzung Widerstand leisteten, mit den West-Alliierten verbunden war. Einer dieser Armeen stand General Wladyslaw Anders vor, von den Wurzeln her Deutsch-Balte (oder Baltendeutscher) und evangelisch. 39 von der SU gefangen genommen nachdem er den Widerstand gegen ihre Besatzung leitete, durfte er dann Einheiten bilden und wurde mit ihnen über den Iran in britische Machtsphären im “Nahen Osten” verlegt. Stalin entzog der polnischen Exilregierung 1943 die Anerkennung, weil sie (zutreffenderweise) die SU für das Katyn-Massaker verantwortlich machte. Bald darauf kam der Ministerpräsident der Exilregierung, Wladyslaw Sikorski, bei einem Flugzeugabsturz bei Gibraltar ums Leben. Widerstand leistete auch die Armia Krajowa (“Heimatarmee”), die den grossen Aufstand im besetzten Warschau (Generalgouvernement) im Sommer 1944 organisierte. Das war knapp nachdem die Rote Armee die Heeresgruppe Mitte der Wehrmacht zerschlagen hatte (Juli 44), und alliierte Truppen von 3 Richtungen auf Deutschland zu rollten.

Als im Oktober 44 eine Vorhut der Roten Armee Nemmersdorf im nördlichen Ostpreussen15 erreichte, war der Krieg auch am Boden nach Vorkriegs-Deutschland zurückgekommen. Das Massaker wurde von der NS-Propaganda prompt ausgeschlachtet und verdreht (Ursache-Wirkung, Henne-Ei), die Gegend von der Wehrmacht nochmal zurück erobert. Aber, bereits im November musste die Naziführung von der “Wolfsschanze” bei Rastenburg abziehen. Gauleiter in Ostpreussen war der Rheinländer Koch, Bonzen wie er gaben Durchhaltebefehle aus, setzten sich selber ab. Anfang 45 kam die Rote Armee erneut nach Nemmersdorf, setzte sich dauerhaft in Ostpreussen fest, begann die grosse Flucht von Deutschen aus den Ostgebieten.16

Und die an die Deutschen Assimilierten gingen in der Regel mit. Im Jänner 45 die Versenkung der „Gustloff“ (durch sowjetische U-Boot-Torpedos), die Deutsche aus Gdynia/Gdingen (“Gotenhafen”) in Westpreussen evakuieren sollte, Zivilisten, Soldaten, Offiziere, sowie KZ-Häftlinge aus Stutthof in Pillau. Überall versuchten Deutsche nun, sich in Sicherheit zu bringen. Westlich von der Weichsel/ Wisla galt zunächst als sicher, obwohl das zT nicht Vorkriegsdeutschland war (Warschau liegt an der Weichsel). Kolberg/ Kolobrzeg in Pommern wurde im März von den Sowjets belagert, die Bevölkerung war inzwischen grösstenteils evakuiert. In der Stadt hatten preussische Truppen 1806/07 gegen Napoleons Truppen ausgeharrt, Goebbels liess dazu einen Propagandafilm machen, „Kolberg“ mit „Heinrich George“, hatte im Jänner 45 Premiere, wurde kaum mehr gesehen, weil viele Kinos zerbombt waren. Und diesmal fiel die Stadt.

Ab Anfang 45 flüchteten also Deutsche aus den Ostgebieten des Reichs vor der Roten Armee, westwärts, zT mit Pferdetrecks. Die Rote Armee kam erst zum Stillstand, als sie auf Westalliierte traf, in der Mitte Deutschlands. USA-Truppen stiessen Mitte 45 in die Tschechoslowakei vor, nach Sachsen,  Thüringen, Sachsen-Anhalt,…17, auch flüchtenden Deutschen (Soldaten und Zivilisten) entgegen. Als die Sowjets zum Stillstand kamen und der Krieg zu Ende war, begannen die “wilden” Vertreibungen von Deutschen aus ihrem Machtbereich. Viele Evakuierte waren am Kriegsende zurückgekehrt; Schlesien oder Pommern schienen nur Teile einer grossen Sowjetischen Besatzungszone zu sein. Diese wurden nun neu vertrieben, bzw neue Rückkehrer zurückgeschickt; Ende Mai wurde die Oder-Neisse-Grenze für sie gesperrt, im Juli endgültig. Nun begannen, in Folge der Potsdamer Konferenz (auf der auch die Westverschiebung Polens beschlossen wurde) die geordneten Vertreibungen; in Danzig oder Stettin geschah der grösste Teil der Aussiedlung der Deutschen erst hier, Mitte 45. Insgesamt sind 44-48 15 Mio. Deutsche oder Deutsch-Assimilierte aus den 1937er-Grenzen geflüchtet/vertrieben; ca. 1 Mio kamen ums Leben. Hinzu kommen die “Volksdeutschen”.

So klar und eindeutig war die Unterscheidung zwischen Ostdeutschen und Auslandsdeutschen (bezüglich der 37er-Grenzen) nicht. Die Flüchtlinge/ Vertriebenen/ Evakuierten/ Umsiedler aus den (später) polnischen Gebieten waren hauptsächlich Reichsdeutsche, aus dem Warthegau hauptsächlich “Volksdeutsche”, also Auslandsdeutsche aus deutschen Streusiedlungen in Osteuropa. Die Ostdeutschen, einst als „wahre Deutsche“ gesehen, waren nun, da sie ins deutsche Kerngebiet einströmten, „osteuropäisches Völkergemisch“ und ähnliches, auch Goebbels rümpfte über sie die Nase. Mit den Deutschen aus Ostpreussen gingen auch viele polnischsprachige Ermländer sowie Masuren – wenn sie nicht ohnehin schon unter ihnen aufgegangen waren.18 Die deutschen Schlesier waren mit ca. 3 Millionen die grösste Gruppe die umgesiedelt wurde. Auch hier gingen viele mit “undeutschen” Namen (bzw Wurzeln), wie Przyklenk, Tyralla, Luda, Michalik. Bis zu 1,5 Mio. deutsche Schlesier entgingen zunächst der Vertreibung, ob aus Nützlichkeit gegenüber dem neuen Polen oder unklarer Volkszugehörigkeit.

Generalgouverneur von Polen 39-45 war Hans Frank, ein früher Nazi und Wegbegleiter Hitlers, dann Bonze in dieser Diktatur. Er residierte in der Krakauer Burg Wawel, wie einst polnische Könige… In dem von ihm beherrschten Gebiet befanden sich 4 KZs, er war dort als Sklavenhalter tätig, hatte Mitschuld an der Ermordung von Millionen Polen, der Errichtung von Ghettos, Plünderungen, arbeitete an der Zerstörung polnischer Kultur,… auch seine Ehefrau war an den Untaten beteiligt. Angesichts der nahenden Ostfront warb er 44 um Polen (Untergrund, Intellektuelle), für den “gemeinsamen Kampf gegen den Bolschewismus”19, obwohl Zerstörung der Intelligenz Nazi-Politik für Polen gewesen war… Im Jänner 45 flüchtete er nach Bayern, wurde dort von USA-Truppen gefangen, aber nicht wieder verwendet (> von Braun, Gehlen,…), sondern nach Mondorf, dann Nürnberg gebracht. Befreite polnische Zwangsarbeiter (unter Franks Leitung deportiert!) überfielen den Hof in Bayern, auf dem seine Familie wohnte, nach deren Erzählungen liessen sie ab, als sie den Weinkeller entdeckten. Während Nürnberger Haft und Prozess unternahm Frank Selbstmordversuche, wurde gläubiger Katholik.20 Frank schrieb vor seiner Hinrichtung 46 in seinen Lebenserinnerungen, dass Hitlers Grossvater väterlicherseits Jude gewesen sein könnte (Frankenberger-These), und dass die Schuld der Deutschen durch Verbrechen an Deutschen relativiert sei; bei seinem persönlichen Schuldbekenntnis blieb er anscheinend. Sein Sohn Niklas, Autor, rechnete mit dem Vater ab (bzw arbeitete dessen Verbrechen auf), schrieb dass er an dessen Todestag auf ein Foto von seiner Leiche onanierte.21

Die Exilregierung unter Raczkiewicz und Sikorski verlor 45 auch die westliche Anerkennung, ein Zugeständnis an die SU, ihre Armee wurden aufgelöst, sie machte aber bis 90 weiter. 43 in Tehran einigten sich die Alliierten auf die Westverschiebung Polens, mit der Curzon-Linie als Ostgrenze; diese Linie war nach dem 1. WK bereits Grenze gewesen, ehe Polen durch den Krieg gg die SU 21 weit nach Osten verschoben wurde.22. In Jalta fasste man im Februar 45 die Oder-Neisse-Linie als Westgrenze ins Auge. Auf der Potsdamer Konferenz (Juli/August 45) wurde diese beschlossen sowie die Massenausweisungen von Deutschen (nach dem Vorbild des griechisch-türkischen “Austauschs” von 1923). Es war Stalin, der die polnische Westverschiebung durchsetzte, ggü den Westmächten, und dann eine Marionettenregierung in Polen einsetzte. Er wollte den Ostteil Polens für die SU behalten, den Hitler ihm 39 zugestanden hatte und der hauptsächlich von Ukrainern, Weissrussen, Litauern bewohnt war. Stalin hat den Ruf des Polenhassers, und manche sehen den Kulturpalast in Warschau als “Souvenir”, das er den Polen vor diesem Hintergrund hinterlassen hat.

Die polnischen Unabhängigkeits- und Irredentismus-Bestrebungen im späteren 19. und frühen 20. Jh fassten Gebiete, die schon sehr lange deutsch waren, wie Schlesien, meist nicht mit ein. Das Posen-Gebiet schon eher, da es erst mit den polnischen Teilungen deutsch bzw preussisch geworden war. Hauptsächlich ging es damals um die unter russischer Herrschaft stehenden Gebiete, also Kongresspolen und östlich davon liegenden Gebiete (die teilweise polnisch besiedelt waren). Und um das österreichische Galizien. Deutsche/preussische Gebiete wurden nur in Extremformen anvisiert, wurden “piastische Gebiete” genannt (weil sie unter dieser Dynastie zu Polen gehört hatten), rundeten Phantasien von einem Gross-Polen ab. Etwa bei Roman Dmowski. Wilna/Wilno/Vilnius oder Lemberg/Lwow/Lwiw waren dagegen integrale Bestandteile polnischer Pläne/Ziele. Die polnische Exilregierung in GB wollte während der Nazi-Besatzung keine territoriale Vergeltung in Form einer polnischen Westausdehnung auf Kosten Deutschlands. Weil sie einen darauf folgenden deutschen Revanchismus fürchtete, dem sich Polen nur durch Anlehnung an die SU (unter Preisgabe der Souveränität) widersetzen könnte. Aber die piastischen Grenzen kamen dann ja.

Die Westverschiebung Polens infolge des 2. WK verschob den Schwerpunkt des Landes aus dem Osten. Polen hat dadurch mehr verloren als gewonnen, flächenmäßig und was polnisch besiedeltes Gebiet betrifft. Deutschland hat etwa ein Viertel seines Territoriums an Polen verloren; und die SBZ/DDR wurde Deutschlands Osten. Polen bekam das südliche Ostpreussen (mit den Regionen Masuren und Ermland), Hinterpommern (mit Stettin und dem Oderdelta), Ost-Brandenburg/Neumark (mit dem östlichen Teil von Guben zB), den grössten Teil Schlesiens (inklusive Breslau), Westpreussen, das Posen-Gebiet23; ausserdem das einst österreichische West-Galizien. Eine Grenzziehung konsequent entlang der Oder/ Odra hätte das halbe Stettin sowie den grössten Teil Schlesiens für Deutschland erhalten (zunächst für die DDR). Die Oder-Neisse-Grenze zerschnitt mehrere Städte: Görlitz/Zgorzelec, Guben/Gubin, Frankfurt (Oder)/Słubice, Bad Muskau/Łęknica.

Im Juni 45, also vor der Potsdamer Konferenz, rückte die wieder-entstandene polnische Armee zur Oder-Neisse-Linie vor, schloss die Grenzen für Rückkehrer. Ende Mai übergab die SU die Verwaltung dieser Gebiete an Polen, behielt sich das nördliche Ostpreussen sowie das bisherige Ost-Polen. Entgegen der Bestimmungen des Potsdamer Vertrags kam auf Wunsch der Polen ganz Stettin/ Szczecin zu ihnen und ein Gebiet westlich davon, also ein Teil Vorpommerns. Die Sowjets unterstellten Stettin und Umgebung bald nach der Eroberung Ende April 1945 einer polnischen Verwaltung. Die Festlegung der Grenze erfolgte im September, nach einer sowjetisch-polnischen Vereinbarung. Erst ab Greifenhagen/Gryfino führt die Grenze wieder entlang der Oder. Der grösste Teil Vorpommerns kam zur SBZ, dann an die DDR, an das Land Mecklenburg-Vorpommern sowie zu Brandenburg.

Polnische Soldaten markierten die Grenze am Oder-Ufer

Kriegswende, Vorrücken der Alliierten, Flucht und Vertreibungen aus dem Osten, Besatzungen, Grenzverschiebungen bzw deutsche Teilungen, Ende der Diktatur und neue, das kam alles innerhalb weniger Jahre. Der Terror den die Nazis in viele Teile Europa brachten, kam zurück, er be-traf aber selten die wirklich Verantwortlichen. Man könnte sagen, dass die Vertriebenen/Umsiedler Hitlers letztes Opfer waren. Umsiedlungen in Mitteleuropa 39-49 durch Hitler wie auch seine Gegner betrafen ca 50 Mio Menschen. Ost-Europa wurde von den Nazis klar als auf einer minderwertigeren Stufe gesehen und behandelt; dort wurde noch leichtfertiger über das Schicksal bzw den “Wert” von Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen “Volkszugehörigkeit” entschieden. Aus dem Osten kamen zunächst Zwangsarbeiter, dann (deutsche) Flüchtlinge. Mit der Kinderlandverschickung gelangte Helmut Kohl nach Bayern, wo er eine vormilitärische Ausbildung erhielt. Von Berchtesgaden ging er ab Ende April 1945 mit drei Schulkameraden zu Fuss nach Ludwigshafen. Bei Augsburg verprügelten befreite polnische Zwangsarbeiter Kohl und Freunde in den Braunhemden.

In den vormaligen Nazi-Lagern, auch in Polen, wurden in der Nachkriegszeit (auch) Deutsche gehalten. Zgoda in Schlesien war ein Aussenlager des KZ Auschwitz, von Februar bis November 45 wurden dort tatsächliche/vermeintliche deutsche Nazi-Kollaborateure gefangen gehalten. Wer in der NS-Volksliste “weit vorne” war, konnte nun leicht dort landen… Im Lager Potulitz, Aussenlager des KZ Stutthof (früheres Westpreussen), verhielt es sich ähnlich. Viel über die polnischen Gefangenenlager wurde vom jüdischen US-Historiker John Sack aufgedeckt, der von ca 70 000 Opfern dort schreibt. Im ehemaligen KZ Sachsenhausen (Oranienburg, Brandenburg) wurden 45-50 (unter SU-Kontrolle, nicht polnischer) zunächst anscheinend NS-Belastete, dann allmählich aber (auch) Demokraten bzw Aktivisten die sich gegen Entwicklung in der SBZ wehrten, eingesperrt! Laut Hubertus Knabe sind dabei etwa 12 000 Menschen umgekommen, darunter jedenfalls “Heinrich George”24. Das Lager Hohenschönhausen in Berlin ging über in “Besitz” der DDR (MfS), Knabe ist Leiter der Gedenkstätte dort. Es gab auch die “Reichs”- und “Volks”-Deutschen, die zu Reparationsarbeit in die SU verschleppt wurden.

Polen hatte wie sonst vielleicht nur noch die SU unter dem NS gelitten, allein bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstands wurden 200 000 getötet. Jenen Deutschen, die 44/45 unter polnischer Herrschaft lebten, ging es meist noch schlechter als jenen unter sowjetrussischer. Für Polen tat sich ebenfalls binnen weniger Jahre Entscheidendes; die Befreiung von den Nazis durch die Rote Armee war mit der Errichtung einer neuen Diktatur verbunden, verbunden mit einem Territorial- und Bevölkerungstransfer. Nachdem es solche Transfers bereits unter Hitler gegeben hatte. Das Nachkriegs-Polen war weitgehend ethnisch homogen. Ethnisch bereinigte Staaten hatten nach dem 2. WK Konjunktur.25 Hitler wollte die Sammlung aller Deutscher in einem Staat, nun bekam man zwei deutsche Staaten (plus Österreich, Luxemburg,…) und verlor die deutschen Ostgebiete sowie die Siedlungsgebiete in Osteuropa. Die polnische Ostgrenze stimmte weitgehend mit der Aufteilung des Hitler-Stalin-Pakts überein.

44 übernahm das Lubliner Komitee/Nationales Befreiungskomitee (PPS, PPR,.. die Vorgängerparteien der polnischen kommunistischen Partei) die Herrschaft in Mittel-Polen; im Osten herrschte die SU (in den dann von ihr kassierten Gebieten), im Westen damals noch die Wehrmacht. 45 kam eine provisorische Regierung, von den Kommunisten dominiert, von der Roten Armee und anderen SU-Behörden im Land unterstützt. Gomulka, 56-70 Generalsekretär der KP als Nachfolger von Bierut, war für die komplette Vertreibung der Deutschen. 1947 eine halbfreie Parlamentswahl, mit einem Sieg eines linken Bündnisses (PPS,…). Die bürgerliche Volkspartei (PSL) wurde in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Und, die PZPR, die 1948 entstandene KP, verdrängte in den nächsten Jahren alle andereren Kräfte, liess diese teilweise als Blockparteien bestehen, gab die Macht erst 1989/90 ab.

Als Kresy (“Grenzland”) wird das historische Ostpolen genannt, das nach dem 2. WK zur SU kam, Regionen wie Wolhynien oder Polesien umfasste.26 Der grösste Teil der Polen von dort wurde umgesiedelt, offiziell freiwillig, da die SU und die VR Polen ja “Brüderstaaten” waren. Diese “Sabuschanije” durften mehr von ihrem Hab und Gut mit nach Westen nehmen als die Deutschen aus Ostpreussen oder Schlesien. Viele von ihnen haben ein, zwei Jahre sowjetischer Herrschaft erlebt. Der Grossteil der Ostpolen kam in die piastischen/exdeutschen Gebiete im nunmehrigen West- und Nordpolen. Vor allem Ostpreussen war nach dem Abgang der Deutschen entvölkert. Bereits Anfang 45 strömten im Sog der Roten Armee die ersten Polen als Siedler in die teilweise verlassenen deutschen Ost-Gebiete, die Ostpolen/Sabuschanije kamen grossteils 1946. Daneben gab es im neuen Westpolen auch dort gebliebene oder zurückgekehrte Polen (die schon vor dem Krieg dort gelebt hatten) sowie Einwanderer aus Zentralpolen. Es fand eine Art Bevölkerungsaustausch statt; die Polen aus Vilnius/Wilna/Wilno (die Bevölkerungsmehrheit dort) oder Lwiw/Lemberg gingen nach Stettin/Szczecin oder Breslau/Wroclaw. Dessen Einwohner nach Berlin oder München.

Die VR Polen bemühte sich auch um Rückkehr von Polen aus Deutschland, als Kriegsgefangene oder Zwangsarbeiter dorthin verschleppte, der Ruhr-Polen, der Polnisch-Stämmigen in Mitteldeutschland. Die Resonanz war gering, hauptsächlich weil Polen kommunistisch geworden war, es dort eine Kontinuität des Totalitarismus gab. Die Ruhrpolen hatten ausserdem längst Wurzeln geschlagen. Aber auch viele ehemalige Zwangsarbeiter blieben lieber in Deutschland oder gingen weiter in eines der Übersee-Anglo-Einwanderungsländer. Der RAF-Aktivist Stefan Wisniewski ist Sohn eines als Zwangsarbeiters nach Deutschland verschleppten Polen.

Die Integration der deutschen Vertriebenen/Umsiedler in BRD und DDR war eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Natürlich gabs Unterschiede, und ein Fischer aus Hinterpommern der sich in Vorpommern niederliess, musste sich nicht so umstellen wie schlesische Fabrikarbeiter die ins ländliche Bayern gingen. Vertriebene wurden in in West- wie in Mitteldeutschland oft als “Polacken” oder so gesehen und beschimpft (obwohl es in beiden Deutschlands schon polnisch-stämmige Bevölkerungsteile gab). Es gab nach dem 1. und 2. WK viele Gruppen, die solche Umsiedlungsprozesse durchmachen mussten, die Italiener aus dem jugoslawisch gewordenen Teil des Julischen Venetiens, Griechen aus dem türkischen Kleinasien, Palästinenser aus dem nunmehrigen Israel,… Vielerorts haben Vertriebene Schlüssel ihrer alten Häuser mitgenommen. In der BRD wurden etwa 10 Mio Deutsche aus dem Osten aufgenommen, in Schleswig-Holstein und Bayern am meisten.

Die BRD erhob bis 1970 Ansprüche auf ein Deutschland in den Grenzen von 1937 bzw in jenen aufgrund des Versailles-Vertrags. Und die “Frage” der ehemaligen deutschen Ostgebiete war in den Kalten Krieg eingebettet, verbunden mit den Beziehungen zum Ostblock, zur DDR (die dazwischen lag), aber auch mit der Nazi-Vergangenheit. Eine Integration der Vertriebenen stand dem Anspruch auf die ehemaligen Ostgebiete jedenfalls nicht entgegen, das eine schloss das andere nicht aus. Theodor Schieder, unter dem 1953 bis 1962 eine Dokumentation der Vertreibung erstellt wurde, im Auftrag des Vertriebenenministeriums, einer der bedeutendsten Historiker der BRD, hatte in den 1930ern die Annexion von Teilen Polens, die Ausweisung von Polen aus diesen Gebieten und die “Entjudung” Rest-Polens gefordert. Viele Vertriebene/Aussiedler machten sich in der BRD einen Namen: aus Schlesien stamm(t)en etwa Georg Thomalla, Bernhard Grzimek, Hanna Schygulla27, aus Hinter-Pommern Heinrich George (Georg Schulz), Alfred Döblin, Klausjürgen Wussow, aus Westpreussen Kurt Schumacher, Günter Grass, Klaus Kinski (Nakszynski)28, aus Ostpreussen Heinz Sielmann, Marion Dönhoff, Rainer Barzel, Linus Kather oder Lena Valaitis, aus Ost-Brandenburg Gottfried Benn, aus dem Posener Gebiet (der Vertriebenen-Politiker) Waldemar Kraft.29

4 Millionen kamen in die SBZ/DDR, machten dort ein Viertel der Bevölkerung aus. In Mecklenburg-Vorpommern lebten die meisten. Die Umsiedler galten in der DDR als Hitler-Opfer, der Hauptinitiator der Vertreibungen (SU) war deren grosser Bruder, Polen war Nachbar und auch ein Bruder. Bekannte Umsiedler waren der Schriftsteller Horst Bienek (setzte sich literarisch mit seiner Heimatstadt Gleiwitz/Gliwicze auseinander), der Politiker Lothar Bolz (NDPD), ebenfalls aus Schlesien, der Schauspieler Armin Müller-Stahl (Ostpreussen), und die Staatschefs Wilhelm Pieck (aus dem östlichen Teil Gubens in der Neumark) und Egon Krenz (aus Pommern). Die DDR anerkannte die Oder-Neisse-Grenze 1950 im Görlitzer Vertrag, sah die Frage der Grenze aber damit anscheinend nicht als abgeschlossen. 1951 gab es mit der VR Polen kleine Grenzkorrekturen; die DDR hatte hauptsächlich Ambitionen auf Stettin, wünschte zumindest eine Nutzung ihres Hafens, stritt mit dem Nachbar um die Kontrolle der Fahrrinne in der Pommerschen Bucht. Von polnischen Kommunisten wurde in den in den 50ern angeblich ein Tausch des nunmehrigen West-Polens an die DDR gegen das ehemalige Ostpolen von der SU angeregt. Von 1971 bis 1980 waren die ostdeutsch-polnischen Grenzen weitgehend offen, bis man einen schlechten Einfluss polnischer Regimegegner auf die DDR-Bürger fürchtete.

Ein Teil der Oberlausitz war zeitweise von Sachsen (Königreich, dann Land) zu Schlesien gewandert, nach dem Krieg wieder zu Sachsen/SBZ/DDR, weil westlich der Neisse. So blieb ein kleiner Rest (Nieder-)Schlesiens, mit dem halben Görlitz, Deutschland erhalten. Die Lausitz ist auch Heimat der slawischen Sorben. Von Brandenburg blieb der grösste Teil bei der SBZ/DDR, von Pommern wie erwähnt nur der westlich der Oder gelegene Teil, Vorpommern. Die DDR grenzte an die ehemaligen deutschen Ostgebiete (nunmehr polnisch) Hinterpommern, Ostbrandenburg/Neumark, Nieder-Schlesien, sowie das nördliche Sudetenland; in der alten BRD grenzte nur Bayern ans (westliche) Sudetenland (den Böhmerwald). 1952 wurden die Bundesländer der DDR in Bezirke umgewandelt, vor der Wiedervereinigung 1990 wurden sie wieder hergestellt. Marion Dönhoffs “Namen, die keiner mehr kennt” und “Anna Seghers'” “Die Umsiedler” sind zwei Thematisierungen des Verlustes der Ostgebiete bzw der Heimat aus BRD und DDR.

Über Polen kam also nach der Hitler-Herrschaft jene Stalins. Das Militärbündnis des Ostblocks wurde 1955 in Warschau geschlossen. Ohne Vertreibungen etc hätten Deutsche im neuen Polen ca ein Drittel der Bevölkerung ausgemacht. Bis etwa 1950 siedelten Deutsche oder Deutsch-Assimilierte noch vereinzelt aus Polen aus, in die WBZ/BRD oder SBZ/DDR. Die (vorerst) Gebliebenen waren meist „Mischlinge“ oder an die Polen assimilierte Deutsche, unabkömmliche Fachleute, Antifaschisten oder aber NS-Verbrecher wie der KZ-Auschwitz-Kommandant Rudolf Höss, der 1947 in Oswiecim hingerichtet wurde. Deutsche waren hauptsächlich in Oberschlesien (> Woiwodschaft Opolskie, mit der Hauptstadt Opole/Oppeln) geblieben, wo die Grenzen zwischen den Volksgruppen durchlässiger waren, wodurch einiges Deutsche bleiben konnte (weil es von polnischer Seite als “polnisch” gesehen wurde); daneben Bergleute in Niederschlesien (s.u., 1945-75 Województwo wrocławskie), Leute in den ländlichen Gebieten Hinterpommerns (Woiwodschaft szczecińskie) sowie im südlichen Ostpreussen (W. olsztyńskie) einst eingedeutschte Masuren und Ermländer. Gewisse (deutsche) Vornamen wurden verboten, was zB dazu führte, dass man seinen Sohn „Jan“ nannte, ein typisch polnischer Name, der aber eigentlich die niederländische Version von Johannes ist. Ab 1951 gab es offiziell keine Deutschen mehr in Polen, weil die Gebliebenen als “verkappte” Polen gesehen wurden oder als irgendwie illegitim oder temporär in Polen lebend.

In Waldenburg/ Walbrzych in Niederschlesien gab es einige zehntausend deutsche Bergleute (im Steinkohle-Abbau) und Textilfacharbeiter, die man im Land behielt, um die Wirtschaft dort weiter laufen zu lassen. Als deutsche Minderheit wurden sie nicht anerkannt, viele von ihnen wollten das auch nicht, ein grosser Teil wurde DDR-Bürger. Nachdem die DDR 1951 die Oder-Neisse-Grenze anerkannt hatte, wurden in einigen Schulen der Gegend deutscher Schulunterricht erlaubt. Es kam zu einer unfreiwilligen Ökumene zwischen diesen mehrheitlich evangelischen Industriearbeitern in Niederschlesien und katholischen Deutschen in Oberschlesien. 1957 wurde ein grosser Teil der Waldenburger in die DDR ausgewiesen (oder ziehen gelassen), ein Teil in den Jahren davor und danach auch nach West-Berlin. In den 1960ern gab es weitere Auswanderungsaktionen, spätestens hier ist von Spätaussiedlern zu sprechen. Ein kleinerer Teil blieb anscheinend, integrierte sich ins kommunistische Polen, ohne wirklichen Schutz für die kulturell-ethnische Identität.

Von 1950 bis 1989 gelangten insgesamt über 1 Million “Aussiedler” aus
Polen nach dem Bundesvertriebenengesetz in die Bundesrepublik Deutschland. Etwa infolge des Warschauer Vertrages von 1970 im Rahmen von Familienzusammenführungen. Die deutsche “Sprachinseln” im kommunistischen, westverschobenen Polen schrumpften immer mehr zusammen, wurden zumeist durch gemischte Familien, wie jene von Miroslav Klose, oder Deutsch-Assimilierte gebildet. In Osteuropa war das überall so zur Zeit des Kalten Kriegs, die Besonderheit an Polen war/ist, dass es ehemals (anerkanntes) deutsches Staatsgebiet enthielt; ansonsten betrifft das nur das Gebiet um Hultschin/Hlucin, das von Schlesien zur Tschechoslowakei kam (nach dem 1. WK), sowie das nördliche Ostpreussen (nach 1. bzw 2. WK zur SU).

Es gab ein polnisches Ministerium “für die wiedergewonnenen Gebiete”, das sich zum Einen um die Ansiedlung und Integration von Polen in den ehemals deutschen Gebieten kümmerte, zum Anderen dort um (Re-)Polonisierung auf geistiger Ebene bemüht war. In Danzig/ Gdansk im ehemaligen Westpreussen wurde etwa Johannes Hevelius/ Jan Heweliusz, ein teilweise polnischer Astronom aus dem 17. Jh, zu einer Symbolfigur für die polnische Vergangenheit der Stadt aufgebaut. Polonisierung bzw „Entdeutschung“ (polnisch Odniemczanie) betraf natürlich auch die verbliebene Deutschen (in Schlesien/ Slask,…), deutsch-polnische Mischlinge, grossteils an die Deutschen assimilierte Gruppen wie die Masuren, Kaschuben30, Ermländer. Sie zielte auch auf die Verdrängung deutscher Spuren (die es hauptsächlich an den Rändern Polens gab) ab, die auch vor Friedhöfen nicht halt machte. Die polnische Verwaltungsneugliederung 1975 vermischte zudem endgültig die Grenzen ehemaliger deutscher/preussischer Provinzen mit anderen Teilen Polens.

Was die Evangelische Kirche in Polen betraf, mit dem deutschen Exodus um 1945 verlor sie ca. 75% ihrer Mitglieder. In der Zwischenkriegszeit hatte sich eine Evangelisch-Augsburgische Kirche in Polen (Kościół Ewangelicko-Augsburski w Polsce) gebildet, hauptsächlich aus der deutschen Minderheit und an diese Assimilierte bestehend. Generalsuperintendent war Juliusz Bursche, der von Deutschen abstammte, die nach Kongresspolen ausgewandert waren. Es gab grosse Konflikte in und um diese(r) Kirche, die die politisch-ethnischen wiederspiegelten. Nach der NS-Unterdrückung wurde also die Evangelisch-Augsburgische Kirche in Polen wieder hergestellt, der Klerus staatlich polonisiert. Die bisherige evangelische deutsche Kirchenprovinz Schlesien (Evangelische Kirche der altpreußischen Union) etwa wurde nach 1945 mit ihren Kirchenkreisen östlich von Oder und Neisse in diese polnische evangelische Kirche eingegliedert (und aus dem schlesischen Kontext herausgelöst). Bischof der Evangelischen im ehemaligen Niederschlesien (Breslauer Woiwodschaft) wurde 1946 Ernst Hornig, als Nachfolger von Otto Zänker (1945 schon kommissarisch als Präses). Hornig wurde aber bereits Ende 1946 aus Polen ausgewiesen, die in Wrocław/ Breslau verbliebenen Konsistorialmitglieder Anfang 1947. So konstituierte sich ’47 in der SBZ in Görlitz die “Evangelische Kirche von Schlesien”, die 1968 in “Evangelische Kirche des Görlitzer Kirchengebietes” umbenannt wurde.

Auch in der katholischen Kirche zeigte sich im Nachkriegs-Polen Unduldsamkeit ggü den Resten deutscher Bevölkerung, bzw die “Polonisierung” wurde auch dort betrieben. Der aus dem einst deutschen Ober-Schlesien stammende Warschauer Erzbischof und Primas von Polen, August Hlond betrieb die Absetzung deutscher Bischöfe und Pfarrer, und setzte sich für ihre Ausweisung ein. Das betraf nicht zuletzt Maximilian Kaller, Bischof von Ermland in Ostpreussen, der zunächst in den Westen geflüchtet war, dann aber zurück kehrte. Hlond, in Österreich ausgebildet, dann im Polen der ZKZ tätig, war während des 2. WK in Vatikan, wurde dort auf Betreiben deutschfreundlicher Kreise abgeschoben… Adolf Bertram, 1914-45 Bischof von Breslau (Schlesien), zeitweise Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz, hatte anlässlich der Volksabstimmung in Oberschlesien 1921 Streit mit Hlond. Bertram gestatte im deutschen Schlesien der ZKZ Predigten auf Polnisch; er starb 45 auf der Flucht in Sudetenland, wurde 91 in Breslau/Wroclaw beigesetzt.

Nikolaus von Lutterotti, 1892 im damals österreichischen Süd-Tirol geboren, Vater aus Venedig, bekam seine Priesterweihe in Nieder-Schlesien, blieb dort tätig, auch während des NS, den er ablehnte. Nachdem der grösste Teil Schlesiens 1945 an Polen gefallen war, wurde auch fast der gesamte Konvent des Zisterzienserklosters in Grüssau/Krzeszów dem Lutterotti angehörte, vertrieben. Da Lutterotti nach dem 1. WK italienischer Staatsbürger geworden war, durfte er bleiben. Er war in den folgenden Jahren in der deutschsprachigen Seelsorge in Schlesien aktiv, etwa im Waldenburger Bergrevier. Daneben wirkte er ab 1946 als Spiritual für die in Krzeszów neu angesiedelten polnischen Benediktinerinnen, die aus der Allerheiligenabtei in Lemberg/Lwiw vertrieben worden waren. Auch geheimen deutschen Schulunterricht organisierte er mit – wie er in Südtirol unter dem Faschismus stattgefunden hatte31. Von Lutterotti wurde vom vom kommunistischen Regime eingesetzten Kapitularvikar von Breslau, Kazimierz Lagosz (aus Ost-Galizen), zunehmend gegängelt. 1954 verliess er Polen, im Jahr darauf starb er.

Ein Briefwechsel zwischen den polnischen und deutschen katholischen Bischöfen 1965 führte zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen, obwohl er von den Ostblock-Regimen wie von westdeutschen Vertriebenen-Verbänden kritisiert wurde. Auch das Verhältnis der polnischen Zuwanderer und der deutschen Restbevölkerung in den ehemaligen deutschen Restgebieten war davon betroffen. Es entwickelten sich in Einzelfällen auch familiäre Bindungen zwischen ihnen. Józef Glemp, der einer deutschstämmigen Arbeiterfamilie im Gebiet Posen entstammte, wurde während der deutschen Besetzung Polens zur Zwangsarbeit auf einen Bauernhof nach Deutschland geschickt. Von 1981 bis 2009 stand er an der Spitze der katholischen Kirche Polens. Auch er tauschte sich mit seinen westdeutschen Kollegen aus, in den 1980ern, auch über deutschsprachige Seelsorge in Polen.

Das Verhältnis zwischen Polen und Juden ist ein Thema für sich. In kommunistischer Zeit gab es den Ausdruck “Zydokomuna”, der unterstellte, dass das kommunistische Polen von Juden dominiert sei; zumindest für die oberste Führung traf das aber nicht zu. 1956 gab es Liberalisierungsversprechen des Regimes, Proteste gegen dieses – und eine Auswanderungswelle von Juden. Broder, der Retter des Abendlandes, ging 57 in die BRD, viele nach Israel oder in die USA. Es gab auch ein polnisches 1968, wieder Anti-Regime-Proteste (die niedergeschlagen wurden), und wieder ein Bezug zu Juden. Es war die Zeit nach Israels glorreichem Sieg von 67. Die SU hat damals die Beziehungen zu Israel abgebrochen, die anderen Ostblock-Staaten folgten. 68 gab es vom polnischen Regime antizionistische Kundgebungen und Rhetorik. Die Kirche mit Kardinal Wyszyński an der Spitze nahm dagegen eher eine proisraelische Haltung ein, die meisten Juden sowieso (es wurden wieder Auswanderungen gebilligt); es heisst, in der polnischen Bevölkerung gab es auch Sympathie für das von polnischen Juden dominierte Israel, welches in einem “Überlebenskampf” sei, der dem polnischen glich, gegen “Russen” (und die SU unterstützte jetzt die arabischen Staten) und (Nazi-)Deutschland. Dort, zumindest in der BRD, verehrten aber auch Viele das von polnischen Juden geprägte Israel. Parteichef und damit Machthaber in Polen war 70-80 Gierek.

1958 wurde der westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer Mitglied des Deutschen Ordens, wurde dabei fotografiert, wie er im Ordensmantel vor dem Hochmeister des Deutschen Ordens niederkniete. Für das polnische Regime ein willkommener Anlass, den deutschen “Drang nach Osten” bestätigt zu sehen. Ausgerechnet Adenauer, für den Vertriebene und verlorene Ostgebiete aber auch eine Wiedervereinigung mit der damaligen DDR keine Priorität hatten und für den das Rheinland bzw der katholische Südwesten Deutschlands die Antithese zu “Preussen” darstellte. Die SPD fuhr lange eine grossdeutsche Linie, polemisierte gegen Adenauers “beschränkten Horizont” (> Kossert S 173), veranstaltete ihre Parteitage 1964 und 68 mit einer Land-Karte von Deutschland in den Grenzen von 1919 bis 193732; auf jenem 68 hat sie allerdings die “ostpolitische” Wende eingeleitet. Die sie 1969 nach der Regierungsbildung mit der FDP umsetzte.

Im November 70 der Staatsbesuch von Kanzler Brandt in Polen, der Kniefall vor dem Denkmal der Aufständischen im ehemaligen Warschauer Ghetto, die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags, die Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze durch die BRD, die anderen Ostverträge (mit denen der damalige USA-Herrscher Nixon einverstanden war). Die Bundesrepublik Deutschland hatte bis dahin Ansprüche auf Deutschland in den Grenzen von 1937 erhoben: auf die DDR (daran änderte sich nichts) und auf Gebiete die zu Polen und zur SU gehörten. Die bundes-deutschen Grenzrevisionsforderungen (die oft mit einer Diskussion der “Lebendigkeit” des Deutschen Reichs verbunden waren) bezogen sich auf die nach dem 1. WK gezogenen Grenzen – obwohl die damalige Abtrennung des grössten Teil Westpreussens ebenso ein Machtwort der Siegermächte war wie die Abtrennung Schlesiens nach dem 2. WK.33

Günter Grass ist in der „Freien Stadt“ Danzig aufgewachsen, Vater war Lutheraner (in Westpreussen ca. 50%), Mutter katholische Kaschubin (Polen und Kaschuben ca 1/3 in W-Preussen); erlebte 2. WK, Gefangenschaft, Westflucht,… In „Blechtrommel“ (1959 erschienen) behandelte er nicht nur das Thema Vertreibung/Flucht, sondern auch die Vorgeschichte. Der verfilmte und vielfach übersetzte Roman kann als Tatsachenroman, historischer Roman, autobiografischer oder Entwicklungsroman eingestuft werden. Den Untergang des deutschen Westpreussens, den er miterlebte, mit dem Zwischenschritt von der internationalen Stadt zur NS-Herrschaft, erzählt er hauptsächlich anhand einer Familie, aus der Perspektive des Oskar Mazerath, der inzwischen in Westdeutschland ist. Grass unterstützte die SPD und Brandts Ostpolitik, bekam den Nobelpreis, verlor wegen seiner späten Israel-Kritik international und in Deutschland viel Kredit. Andere in der BRD deklarierten ihre Polen-Verachtung aus dem NS im Kalten Krieg einfach um…

Der Bundesverband der Vertriebenen (BdV) entstand 1957 als Zusammenschluss der Landsmannschaften; diese sind Vereine, keine Körperschaften oder Behörden, benahmen sich aber zT wie Exilregierungen. Daneben gab es in der BRD ein Vertriebenen-Ministerium und eine Partei (BHE), es gibt Zeitungen, einen Gedenktag, Treffen,… Erst mit Brandts Ostpolitik band sich der BdV an CDU und CSU und bekamen diese Parteien Vertriebene als Wähler, bis dahin war’s umgekehrt, u.a. weil CDU/CSU die Parteien der Alteingesesseneen in katholischen Gegenden waren. Der aus Schlesien stammende Vertriebenen-Funktionär und Politiker Herbert Hupka trat 1972 zur CDU über.34 Andere Vertriebene in der westdeutschen Politik waren Wenzel Jaksch (Sudetenland, SPD), Rainer Barzel (Ostpreussen, CDU), Erich Mende (Schlesien, FDP dann CDU), Klaus Töpfer (Schlesien, CDU), Manfred Kanther (Schlesien, CDU), Hans Klein (Sudetenland, CSU).35 Manche von ihnen waren/sind Berufs-Vertriebene, bei anderen spielte dieser Hintergrund gar keine Rolle in ihrer Politik. Ein NS-Belasteter unter den Vertriebenen-Funktionären war Theodor Oberländer; der Thüringer nahm am Hitler-Putsch 23 teil, wurde 33 NSDAP-Mitglied, diente im Bataillon “Nachtigall” in der Sowjet-Ukraine; 53-60 war er Vertriebenen-Minister, als GB/BHE-Politiker.36

Rechtsextremen Parteien gelang es nicht, Vertriebene und ihre Verbände zu gewinnen. Und, die Erinnerungskultur der Vertriebenen ging vom Öffentlichen ins Private. In dieser Kultur wurden auch Vielfalt und Heterogenität von Ländern wie Schlesien im Nachinein “gesäubert”, auch die eigene “Identität”, auf rein deutsch. Die Sache der Ostgebiete war wiegesagt einzementiert in den Kalten Krieg, wurde ein Randthema, Hoffnung auf Rückkehr schwand, wurde eine politisch irreale Position. Die BRD des Wirtschaftsaufschwungs war auch zu gemütlich als dass man “Abenteuer” gesucht hätte. Eher selten wurde die Frage von Teilung, Gebietsverlust und Vertreibung im westdeutschen Diskurs mit den vorangegangenen Nazi-Verbrechen in Zusammenhang gebracht. Polen kamen durch die Jahrzehnte als Einwanderer in die BRD, neben Spät-Aussiedlern Dissidenten, Gastarbeiter,…, waren eine von mehreren Zuwanderer-Nationalitäten, wie Jugoslawen, Italiener, Türken. Und der Papst war ab 1978 ein Pole. Polnische Antikommunisten als gleichrangige Bündnispartner im Kalten Krieg zu sehen, damit taten sich viele Konservative in der BRD schwer… Aber so eine gewisse Heuchelei gab es auch im (exil-) polnischen politischen Diskurs.

1980 wurde Jaruzelski “Herrscher” Polens, liess 1981–1983 im Kampf gegen die Solidarność von Walesa (aus Gdansk/Danzig) das Kriegsrecht gelten. Gorbatschows Reformen ermöglichten die Umbrüche in Osteuropa 1989 bis 1991, die zu einem Ende des Ostblocks und des Kalten Kriegs führten. Die Wende in der DDR 89/90, mit Demokratisierung und Vereinigung mit der BRD. In Polen in dieser Zeit ebenfalls Demokratisierung sowie Entstehung der Dritten Republik. Die polnische Exilregierung, die 1939 ihre Tätigkeit aufnahm, kehrte 1990 zurück und löste sich auf. Einreisen nach und Ausreisen aus Polen wurden möglich, etwa für weitere “Spät-Aussiedler” (der deutschen Minderheit in Polen) und Besuchsreisen von Vertriebenen, oder anderer Deutscher, zu deutschen Erinnerungsorten in Polen. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen mit ihren Anteilen an Polen verlorener Länder wurden 1990 wieder Bundesländer sowie Teile Gesamtdeutschlands, der vergrösserten BRD. Diese anerkannte 1990 nochmal bzw definitiv die bestehende Grenze zu Polen entlang Oder und Neisse. Die deutsche Rechte, angefangen von der CSU und Teilen der CDU, musste sich mit diesem Verzicht arrangieren. Der BdV dehnte sich in das nunmehrige Ost-Deutschland aus. 1991 schlossen Kohl und der polnische Regierungschef Mazowiecki (Solidarnosc) den Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag.

In diesem wurden die gebliebenen Deutschen (oder Deutsch-Assimilierten) als Minderheit in Polen anerkannt! Wie sich herausstellte, sind Deutsche die grösste ethnische Minderheit in Polen, mit etwas zwischen 200 000 und 400 000 Personen, vor Kaschuben, Litauern, Ukrainern,… Wobei alle diese Gruppen nach den Jahrzehnten der kommunistischen Herrschaft mehr oder weniger an die Polen assimiliert waren. Siedlungsschwerpunkt war weiterhin klar das ehemalige Oberschlesien, die Woiwodschaft Oppeln (Województwo opolskie). Dort stellen sie in mehreren Gemeinden 20 bis 50 Prozent der Bevölkerung; in der Woiwodschaft gesamt dürfte sich ihr Anteil auf etwa 10% belaufen. An dieser Stelle sei vorgegriffen: 1999 kam in Polen eine Verwaltungsreform, die Provinzen/Woiwodschaften wurden neu eingeteilt, und im Folgenden wird auf diese eingegangen.

Ausser in Oppeln/Opole gibt es Deutsche noch v.a. im historischen Hinterpommern, das 99 auf 3 Woiwodschaften aufgeteilt wurde, da hauptsächlich in Pomorze Zachodnie (“Westpommern”) mit Sczeczin/ Stettin.37 Das ehemalige Westpreussen mit Gdansk/Danzig gehört grossteils zur Woiwodschaft Pomorskie. Reste deutscher Bevölkerung gibt es auch noch in Niederschlesien/Dolnoslask (Hauptstadt Wroclaw/Breslau), im früheren Süd-Ostpreussen, nun Woiwodschaft Warminsko-Mazurskie (Ermland-Masuren), weiters in Ost-Brandenburg (Lubusz-Woiwodschaft), Posen (Wielkopolska/Grosspolen),…

Oder/Odra, Stettin/Szczecin

Man muss dazu sagen, dass alles Deutsche jahrzehntelang aus dem öffentlichen Leben verbannt war, und auch solche, die sich als (Polen-)Deutsche deklarierten, Deutsch auch in der Familie nicht mehr als Erstsprache verwendeten. Mit der Demokratisierung Polens begann also ein Wiederaufbau, behindert von Abwanderung, Vereinnahmungsversuchen deutscher Ewiggestriger und Verdächtigungen polnischer Nationalisten. Es gibt auch Polen mit (teilweise) deutschen Wurzeln und evtl. Namen, die sich keineswegs als Deutsche sehen. So wie Janusz Steinhoff aus Gleiwitz/Gliwice, 1946 geboren, ehemaliger Vize-Ministerpräsident; Leszek Miller, Ministerpräsident 01-04, ein Linker, der pro USA ist; Danuta Hübner, 04 bis 09 EU-Kommissarin. In Schlesien wird auch von “Deutschen” eher Schlesisch gesprochen, eine Mischsprache mit slawischer Dominanz. In Teilen der Woiwodschaft Oppeln darf inzwischen Deutsch als Zweitsprache unterrichtet werden, die Unterrichtssprache bleibt jedenfalls Polnisch. Seit 2005 ist Deutsch ab einem Minderheitenanteil von 20% auch als Hilfssprache bei Behörden zugelassen.

1989 wurde die Gründung von Vereinen der deutschen Minderheit in Polen möglich; 1990 schlossen sich diese zum Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) zusammen. Sein politischer Arm wurde das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit (polnisch Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka; MN). Wobei dieses nur in der Woiwodschaft Oppeln breit aufgestellt ist und regelmäßig an Wahlen teilnimmt. Das MN ist bei polnischen Parlamentswahlen von der 5-Prozent-Hürde befreit, hat also ein Art Festmandat im Parlament (manchmal auch 2, je nach Ergebnis). Seit 1991 ist es durchgängig im polnischen Parlament vertreten. Henryk Kroll, geboren 1949, ein Tierarzt in Oberschlesien, trat 1990 als Kandidat bei der ersten freien Parlamentswahl an, verlor gegen eine “polnische” Oberschlesierin, wurde bei der Neuwahl 1991 gewählt. Auch im Sejmik (Landtag) der Woiwodschaft Oppeln sowie in mehreren Gemeinderäten ist das MN vertreten.

Lech Walesa hat als polnischer Präsident, der er von 1990 bis 1995 war, zu zweisprachigen Ortstafeln noch gesagt, dafür fehle in Polen das Geld. Inzwischen gibt es sie, mit deutschen Ortsbezeichnungen neben den polnischen, v.a. im Oppeln-Gebiet (Ober-Schlesien). 05 wurden sie erlaubt, 08 wurden die ersten aufgestellt. Eine Befragung der Gemeindebevölkerung ist bei der Aufstellung zweisprachiger Ortsschilder dann erforderlich, wenn der Anteil der Deutschen an der Bevölkerung unter einem Fünftel liegt. Ansonsten müssen der Gemeinderat, der Woiwode und das Innenministerium zustimmen. Diese sichtbaren Zeichen von Ethnopluralismus, Minderheitenschutz, subnationaler Identität sorgen gelegentlich für Kontroversen, manche Tafeln wurden auch beschädigt. Auch anderswo gab es Kontroversen dieser Art, in Süd-Kärnten oder Südtirol. In Deutschland gibt es bezüglich polnischer Städtenamen inzwischen die Tendenz, die landessprachlichen (polnischen) Bezeichnungen statt der deutschen zu verwenden.

Der grösste Teil jener Polen, die sich als ethnische Deutsche deklarieren, sind Katholiken. Die Evangelischen waren von der Umsiedlung nach dem Krieg viel stärker betroffen – weil sie sich eben schon durch die Konfession von den Polen unterschieden, stärker deutsch fühlten bzw stärker als Deutsche identifiziert wurden. Bischof im Bistum Oppeln/Opole war (1977-2009) Alfons Nossol, *1932, aus einer deutschen Familie die 45 blieb. Viele Deutsche in Oberschlesien/Oppeln mussten nach 1990 eine (ihre) deutsche Identität neu erfinden. Bei manchen drückt sich das so aus, dass sie Gartenzwerge im Garten aufstellen. Inzwischen sind auch nicht Wenige Doppelstaatsbürger geworden, bekamen auch den deutschen Pass, ohne Polen zu verlassen. 2015 kam es vor der Parlamentswahl in Polen zu vereinzelten Störaktionen von Veranstaltungen der deutschen Minderheit in Schlesien durch polnische Nationalisten, aus der PiS-Ecke. Der deutsche Verband VdG fordert grundsätzlich mehr Deutschunterricht an den Schulen, mehr “Objektivität” im Geschichtsunterricht, bessere Sendezeiten von Minderheitensendungen im öffentlichen Rundfunk, mehr regionale  Verwendung von Deutsch bei Behörden. Es gibt aber auch im VdG unterschiedliche Meinungen, darüber inwiefern man sich von der polnischen Mehrheitsbevölkerung “entfernen” und eine Sonderrolle einehmen soll.

Spuren deutscher Vergangenheit in Gdansk/Danzig: In der Jana z Kolna (früher Schichaugasse), gegenüber dem Haupteingang der Danziger Werft, befindet sich ein Wohnhaus, in dessen Erdgeschoss sich früher das Kolonialwarengeschäft Willy Iskraut befand. Die Inschriften wurden erst vor Kurzem freigelegt

Und die Polen in Deutschland? In Artikel 20 und 21 des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages vom 17. Juni 1991 verpflichten sich beide Länder, die Rechte der in ihren Staatsgebieten ansässigen Personen der jeweils anderen Abstammung zu respektieren. Die Leute polnischer Abstammung in Deutschland sind aber eine sehr heterogene “Gruppe”, reichen von den Ruhrpolen bis zu Einwanderern der 90er und 00er, Bekenntnisse zum Polentum sind unterschiedlich ausgeprägt. Viele, die als “deutsche Vertriebene” oder “Spätaussiedler” deklariert werden haben etwas Polnisches, es gibt Nachfahren von Zwangsarbeitern, jüdische Auswanderer aus Polen,…38 Viele, die in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft stehen, haben polnische Namen, vom Politiker Wolfgang Kubicki über den Sänger Michael Skowronek („Wendler“, verheirateter Norberg) bis zum Fussballer Holger Stanislawski. Nur ein relativ kleiner Teil dieser Polnisch-Stämmigen hat eine polnische Identität bzw hält sie hoch. Es gibt da den Bund der Polen in Deutschland, der Polnische Kongress in Deutschland, die Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Verbände forderten lange die Anerkennung der Polen als nationale Minderheit in Deutschland und Gewährung der daraus resultierenden Rechte sowie die Beseitigung der ihrer Meinung nach bestehenden Asymmetrie (Deutsche sind in Polen als nationale Minderheit anerkannt). Nach Ansicht der Bundesregierung bzw der Behörden sind die Deutschland lebenden Polen deutscher Staatsangehörigkeit aber Angehörige einer zugewanderten Gruppe und nicht einer autochthonen deutschen Minderheit. Das sind die Sorben in Sachsen, die Dänen in Schleswig-Holstein, die Friesen in Niedersachsen und die Sinti/Roma.39 Die Polen in Deutschland sind demnach in der Diaspora, wie jene, die (ab dem 18. Jh) nach Frankreich oder später in die USA gingen. Die meisten Polen in Deutschland waren nach Ende des Kalten Kriegs germanisiert, die meisten Deutschen in Polen polonisiert.

Das Thema Vertreibung (das mit dem Gebietsverlust und dem NS zusammen hängt) wurde in der frühen Berliner Republik (wieder) ein Thema. Wie sich auch durch Günter Grass’ 2002 veröffentlichte Novelle “Im Krebsgang”, über die Gustloff-Versenkung, zeigte. Oder durch die Knopp-Serie (fürs ZDF) und das Buch “Die grosse Flucht”. Aus der DDR stammende deutsche Politiker mit Vertriebenen-Hintergrund, die im vereinten Deutschland eine wichtige Rolle einnahmen, sind Wolfgang Thierse (Schlesien) und Manfred Stolpe (Pommern). Manche machen eine Tendenz im deutschen Selbstverständnis vom Tätervolk zur Opferrolle hin aus. Aber wurde das Thema im westdeutschen, bundesrepublikanischen Diskurs wirklich jemals behandelt, ohne die Opferrolle einzunehmen? Kam es oft vor, dass auf diese Umsiedlungen geblickt wurde, und dabei auf die Vorbedingungen eingegangen wurde, etwa die Vertreibungen und Versklavungen von Polen, Tschechen oder Ukrainern? Oder auf die bei der Blockade Leningrads gestorbenen Kinder. Auf Ursache und Wirkung. Wobei, ethnische “Säuberungen” sollten nicht Strafe für voran gegangene Verbrechen sein, bzw ersteres nicht durch zweiteres gerechtfertigt werden.

Man wollte Deutsche als Minderheit in Polen nicht akzeptieren, nach den entsprechenden Aktionen und weiteren wahnsinnigen gab es nicht nur in Danzig oder Kattowitz (fast) keine Deutschen mehr, sondern auch in Breslau oder Stettin. „Volksdeutsche“ wurden vom NS als Vehikel für expansionistische Politik benutzt, viele von ihnen machten mit, gingen damit unter. Die NS-Politik bescherte ihnen eine Entwicklung vom “Bromberger Blutsonntag” über Umsiedlungsaktionen (im „Warthegau“, auch Deutsche aus Ost-Polen wurden dort angesiedelt) zum Aufenthalt in Lagern wie Zgoda, Flucht/Vertreibung/Entwurzelung und die Oder-Neisse-Grenze. Der Nationalsozialismus setzte ein Ende unter die deutsche Siedlung in Osteuropa die ca 1000 Jahre zuvor begann. So wie der Zionismus die Mizrahis von ihren Landsleuten entfremdete, sie zu Feinden der Region aufbaute, schliesslich entwurzelte.

Wobei in der “Unterwürfigkeit” eines Salzborn auch eine Form von Ewiggestrigkeit und Deutschchauvinismus steckt… Oder wenn Volker Beck bei einer zionistischen Veranstaltung “…against the Conference of Palestinians in Europe” in Deutschland ’15 die Ansprüche von von Israel vertriebenen Palästinensern und ihrer Nachfahren damit abzuqualifizieren versucht, indem er darauf verweist dass er von Sudetendeutschen abstammt, die aus der Tschechoslowakei vetrieben wurden und den Status als Vertriebener/Flüchtling nicht geerbt habe (aber 2000 Jahre nach einer Vertreibung hat man schon das Recht auf “Rückkehr” und Verdrängung der Landesbewohner). Bogdan Musial, aus Galizien/Galicja, flüchtete 85 in die BRD, wurde im 2. Bildungsweg Historiker, und bekannt durch das Aufzeigen falsch beschrifteter/zugeordneter Bilder bei der Wehrmachts-Ausstellung der 1990er, wo SU-Verbrechen den Nazis zugeschoben wurden; dies ist überhaupt sein Hauptthema. Musial deutete Antisemitismus von Polen in der NS-Zeit als Reaktion auf eine Kollaboration von Juden mit den sowjetischen Besatzern Ostpolens. Unter Anderen Klaus Wiegrefe warf ihm darauf die Übernahme antisemitischer Klischee (Gleichsetzung von Juden und Kommunisten) vor. Wieder mal rümpft der Deutsche über den “Antisemiten” von anderswo die Nase.

Der jüdisch-polnische-amerikanische Historiker Jan Tomasz Gross schrieb, in seinem Buch „Nachbarn“ (2000)40, Polen hätten während des Zweiten Weltkriegs mehr Juden als Deutsche getötet, löste in Polen einen Historikerstreit aus, in dem es u.a. um das Massaker von Jedwabne 1941 ging, bei dem Polen und Volksdeutsche zwischen 500 und 1600 Juden ermordet hatten. Musial warf Gross überhöhte Opferzahlen und Fehler in der historischen Arbeit vor. Es ging auch um die Kollaboration von Polen mit dem nazideutschen Besatzungsapparat und Opferansprüche. 2013 lief der dreiteilige deutsche Fernsehfilm “Unsere Mütter, unsere Väter”, der die Erlebnisse von fünf deutschen Freunden im Hitler-Stalin-Krieg erzählt. In Polen wurde die deutsche Produktion wegen der Darstellung von Polen (auch Partisanen) als “unzivilisierten Antisemiten” und der verharmlosenden Darstellung der Naziverbrechen stark kritisiert.

Das deutsch-polnische Verhältnis ist also nach wie vor stark vom 2. WK geprägt. Und es gibt einige grundsätzliche Punkte dazu, wo die Meinungen stark auseinandergehen. Sind Gewalt, Vertreibungen und Diktatur in Mittel- und Ostdeutschland Folgen der Nazi-Verbrechen gewesen? War das Kriegsende dort eine Befreiung? Hätte es ohne den Nazi-Krieg keine Gräueltaten der Roten Armee und Vertreibungen von Deutschen gegeben? Die Errichtung von kommunistischen Systemen in anderen Ländern Osteuropas nach dem Krieg, inwiefern bestand ein Zusammenhang mit dem Nazi-Krieg? Wurden Deutsche und Polen im Endeffekt beide von der SU (westwärts) vertrieben? Hubertus Knabe streitet in “Tag der Befreiung” die Verantwortung der Nazi-Politik für die Vertreibungen der Deutschen ab, schmälert den Verdienst der Roten Armee bei der Befreiung vom NS, kommt auch mit der oft (von Rechten) vorgebrachten Rechnung, wonach Stalin mehr Menschen (als Hitler) umbringen hat lassen. Von Knabes Argumentation ist es nicht so weit zum “Bombenholocaust” gegen Deutsche; er beklagte auch dass Millionen deutscher Soldaten in Kriegsgefangenschaft kamen. Wo er Recht hat: Die NS-Herrschaft basierte nicht nur auf Unterdrückung…es gab viel Zustimmung; “Befreiung” war so gesehen relativ.

Auch Manfred Zeidler (“Kriegsende im Osten”) beschäftigt sich mit den Untaten der Roten Armee – mit denen schon bald nach Kriegsende jene der Nazis zugedeckt wurden. Im Gegensatz zur klassischen Rechten werden hier überzeitliche westliche “Masstäbe” in die Welt gesetzt, welche für Deutschland i-wie immer schon gegolten hätten. Andreas Kossert in “Kalte Heimat: “Während man in der Bundesrepublik von ‘Wroclaw’ spricht, erinnert man sich in Israel ganz selbstverständlich an die reiche deutsch-jüdische Vergangenheit in der Hauptstadt Schlesiens [namens Breslau]”. Er setzt Deutsche in ein Boot mit Juden, führt deutsch-sprachige Identitäten von Juden an (zB in/aus Galizien), auch solcher die nach Israel gingen. Die bundesdeutsche Absicherung. Und er stellt NS-Anklang bei “Volksdeutschen” als Folge von Diskriminierungen in ihren Staaten dar (S 26), aber wenigstens den Untergang als Folge von NS.

Am Ende noch ein Einschub: Österreich ist auch hier etwas anders, wegen des Katholizismus (der mit Polen verbindet, nicht nur zu Zeiten des polnischen Papstes), keinen eigenen Gebietsverlusten (Galizien, nach dem 1. WK verloren, war nie Teil des österreichischen Kerngebiets), weniger Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten, keiner gemeinsamen Grenze, und Jan Sobieski. Dieser polnische König half mit seiner Armee Österreich und dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gegen die Osmanen vor Wien. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, im Versuch, seine Hetze und Ausgrenzung positiv zu affirmieren sowie die Menschen gegeneinander auszuspielen: Sein spezieller Dank gelte einem Polen, Sobieski, der „die Wiener und die Wiener Lebensart vor dem Osmanischen Reich gerettet hat“. Auch in der FPÖ gibt es immer wieder Polnisch-Stämmige, wie Rainer Pawkowicz.

Zwischen Polen und Deutschland kam es in den letzten Jahrzehnten zu Versöhnungen und neuen Spannungen. Eine wichtige Rolle spielt dabei Erika Steinbach. Beide Eltern stammten aus West-Deutschland, arbeiteten für die Luftwaffe der Wehrmacht, kamen so in einen Teil Westpreussens, der nach dem 1. WK an Polen abgetreten wurde, nun im 2. WK besetzt worden war. Dort, in Rumia/Rahmel, wurden Erika Hermann, so ihr Mädchenname, und ihre Schwester geboren. Im Jänner ’45 wurde die Mutter mit den kleinen Töchtern mit dem Schiff über die Ostsee nach Schleswig-Holstein evakuiert; der Vater geriet in SU-Gefangenschaft. Als Präsidentin des BdV war sie zB entscheidend an der Planung des Zentrums gegen Vertreibungen beteiligt.

“Wie die Deutschen uns im Westen empfangen”

Wladyslaw Bartoszewski hat als Aussenminister des demokratischen Polens 1995 vor dem deutschen Bundestag sein Bedauern über das Leid der am Kriegsende vertriebenen Deutschen ausgedrückt, setzte sich für die polnisch-deutsche Aussöhnung ein. Der Historiker war von Nazis und Kommunisten verfolgt worden. Im “Spiegel special”-Interview (2/2002): “Mein Abitur-Thema in Deutsch war Lessings ‘Minna von Barnhelm'”; “Ein Onkel hatte uns [vor den Nazis in Deutschland] beruhigt, Hitler könne schon deshalb kein Scharfmacher sein, weil er Österreicher sei und kein Preusse”; Polen hätte nur Probleme mit Preussen (und Russland) gehabt, nicht mit Rheinländern oder Bayern, er erinnerte daran dass der polnisch-französische General Ludwik Mieroslawski 1849 mit den badischen Freiheitskämpfern gegen die konterrrevolutionären preussischen Truppen gekämpft hat, Truppen aus Bayern 1812 mit Napoleon bis Moskau gezogen sind. Auch der Schriftsteller Andrzej Szczypiorski, der die Nazi-Besatzung als Jugendlicher erlebt hatte, war nach Ende des kommunistischen Systems in Polen für die Aussöhnung mit Deutschland.

Als Polen 04 im Rahmen der EU-Osterweiterung EU-Mitglied wurde, wurden die Grenzkontrollen (auch) zu Deutschland gelockert, 07 durch den Schengen-Beitritt Polens weiter. 1999 war das Land bereits NATO-Mitglied geworden, zusammen mit Tschechien und Ungarn. Bereits 1995 gab es in Sagan in Nieder-Schlesien eine erste gemeinsame Übung deutscher und polnischer Streitkräfte; in Sagan, wo 1944 aus einem deutschen Gefangenen-Lager für Piloten verfeindeter Luftwaffen ein Teil der Gefangenen nach monatelangen Grabungsarbeiten durch einen Tunnel entkam. In Szczecin/ Stettin sind im Rahmen des Multinationalen Korps Nordost der NATO auch Bundeswehr-Soldaten stationiert.

Polen hat seit 2015 PiS-Regierungen, deren Umgang mit demokratischen Werten bedenklich zu sein scheint. PiS und die AfD haben im Europäischen Parlament zusammengearbeitet, scheinen viele Gemeinsamkeiten aneinander zu sehen. Für die AfD spielen die ehemaligen deutschen Ostgebiete und die deutsche Minderheit in Polen eben (noch) keine Rolle, in ihrer Fixierung auf Islam und “politische Korrektheit” in Deutschland. Rechte Positionen sind inter-national eigentlich unvereinbar, und ob AfD-Leute jene von der PiS als gleichrangig behandeln können? Ist Deutschland für sie nicht auf einer höheren Kulturstufe als Polen? Interessant in dem Zusammenhang ist zB auch, dass ein Generalschlüssel für Autodiebe in Deutschland „Polenschlüssel“ genannt wird. Jedenfalls gibt es weiter polnische Einwanderung nach Deutschland; aber auch eine in die Gegenrichtung! Es heisst, jährlich wandern 8000-9000 Personen aus Deutschland nach Polen aus, um dort zu studieren, zu arbeiten, wegen des Partners,…41

Zwischen Deutschen und Polen gibt es eben auch viele postive Bezüge sowie Gemeinsamkeiten. Im SU-Gebiet wurden während des 2. WK sowohl Deutsche als auch Polen deportiert, nach Sibirien oder Kasachstan, heute leben ihre Nachfahren (sofern nicht ausgewandert), dort zusammen. Der Sturm im deutschen Fussball-Nationalteam wurde von ca. 05-14 oft von Miroslav Klose und Lukas(z) Podolski gebildet, den beiden Spät-Aussiedlern aus gemischten Familien in Oberschlesien, zeitweise verständigten sie sich dabei auch auf Polnisch oder Schlesisch. Im Artikel über Nationswechsel von Sportlern sind auch Weitere erwähnt, die sich zwischen diesen Ländern “beweg(t)en”. Andererseits, während der EM 08 wurden rund um das Spiel zwischen den Teams dieser beiden Länder zB Erinnerungen an Tannenberg/Grunwald 1410 beschworen. In Deutschland wie in Polen gibt es heute grössere Feindbilder, gelegentlich sind sie aber noch grosse.

Was in der Slowakei (mit Rudolf Schuster) und Rumänien (mit Klaus Johannis) geschah, in Ungarn beinahe (mit Otto Habsburg), und in Tschechien (mit Karel Schwarzenberg) in abgeschwächter Form, dass Angehörige deutscher Minderheiten oder Nachfahren von dort Vertriebenen in postkommunistischer Zeit in Spitzenpositionen dieser Staaten kamen, wäre in Polen ziemlich undenkbar; aber wie gesagt, kein anderes Land hat so unter dem Nazi-Terror gelitten wie Polen. Es gibt die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung in Warschau, das Polen-Institut in Darmstadt, die Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit,… Ist Polen ab 1990 zur Ruhe gekommen? Der letzte Präsident der Exilregierung, Kaczorowski, “übergab” 90 an Walesa; er starb bei dem Flugzeugunglück in Smolensk 2010. Und ist Deutschland in dieser Zeit “zur Ruhe gekommen”? Sind die Grenzen heute unumstritten?

Material

Andreas Lawaty, ‎Hubert Orłowski: Deutsche und Polen: Geschichte, Kultur, Politik (2003)

Marek Zybura: Niemcy w Polsce (2001)

Thomas Urban: Deutsche in Polen – Geschichte und Gegenwart einer Minderheit (2000)

Thomas Urban: Der Verlust: die Vertreibung der Deutschen und Polen im 20. Jahrhundert (2006)

Pertti Ahonen: After the Expulsion: West Germany and Eastern Europe, 1945-1990 (2003)

Hartmut Boockmann: Der Deutsche Orden. Zwölf Kapitel aus seiner Geschichte (2012)

Paul Kirn: Politische Geschichte der deutschen Grenzen (4. Auflage 1958)

Otto Heike: Die deutsche Minderheit in Polen bis 1939: ihr Leben und Wirken kulturell, gesellschaftlich, politisch; eine historisch-dokumentarische Analyse (1986)

Katarzyna Stokłosa: Polen und die deutsche Ostpolitik 1945-1990 (2011)

Christoph Augustynowicz: Kleine Kulturgeschichte Polens: Vom Mittelalter bis zum 21. Jahrhundert (2017)

Manfred Raether: Polens deutsche Vergangenheit (2004)

Philipp Ther: Deutsche und polnische Vertriebene. Gesellschaft und Vertriebenenpolitik in der SBZ/DDR und in Polen 1945-1956 (1998)

Michael A. Hartenstein: Die Geschichte der Oder-Neisse-Linie: “Westverschiebung” und “Umsiedelung” – Kriegsziele der Alliierten oder Postulat polnischer Politik? (2006)

Wolfgang Benz: Die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten. Ursachen, Ereignisse, Folgen (1995)

Włodzimierz Borodziej: Geschichte Polens im 20. Jahrhundert (2010)

Mads Ole Balling: Von Reval bis Bukarest – Statistisch-Biographisches Handbuch der Parlamentarier der deutschen Minderheiten in Ostmittel- und Südosteuropa 1919-1945 (2 Bände, 1991)

Hans Lemberg, Erik Franzen: Die Vertriebenen. Hitlers letzte Opfer (2001)

Grzegorz Strauchold: Indigenous Peoples, Polish, German, or … : From nationalism to communism (1945–1949) (2001)

Christian Heidrich und Aleksandra Chylewska-Tölle (Herausgeber): Mäander des Kulturtransfers: Polnischer und deutscher Katholizismus im 20. Jahrhundert (2014)

Helga Hirsch: Die Rache der Opfer. Deutsche in polnischen Lagern 1945-1950 (1990)

Anna Wolff-Poweska: Polacy wobec Niemców. Z dziejów kultury politycznej Polski 1945-1989 (1993)

Hans Delbrück: Die Polenfrage (1894)

R. M. Douglas: Ordnungsgemäße Überführung. Die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg (2012)

Andreas Kossert: Kalte Heimat. Die Geschichte der deutschen Vertriebenen nach 1945 (2008)

Michael Burleigh: Germany Turns Eastward (1988)

Hans-Adolf Jacobsen und Mieczyslaw Tomala: Bonn – Warschau. Die deutsch-polnischen Beziehungen 1945 – 1991. Analyse und Dokumentation (1992)

Klaus Ziemer: Die Neuorganisation der politischen Gesellschaft: staatliche Institutionen und intermediäre Instanzen in postkommunistischen Staaten Europas (2000)

Hubertus Knabe: Tag der Befreiung? Das Kriegsende in Ostdeutschland (2005)

John Sack: An Eye for an Eye: The Story of Jews Who Sought Revenge for the Holocaust (2000)

Włodzimierz Kalicki: Ostatni jeniec wielkiej wojny. Polacy i Niemcy po 1945 roku (2002)

Tomasz Kaczmarek und Maria Edin-Kroll (Hg.): Polen und Deutschland – Von Nachbarschaft zu Partnerschaft. Interdisziplinäre Beiträge von der 1. Polnisch-Deutschen Sommer-Akademie in Ciazen 2006

Die Deutschen und die Polen. Geschichte einer Nachbarschaft. Filmreihe von Andrzej Klamt, Zofia Kunert und Gordian Maugg

Über die Behauptung einer polnischen Schuld an den Ereignissen des 2. WK

http://www.boehm-chronik.com/deutschpolnisch.htm

Rechte der polnischen Minderheit im Deutschen Reich

Deutsche und Polen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Das frühere Preussen ist heute auf 6 Staaten aufgeteilt: Deutschland (durch die deutsche Teilung “zwischendurch” bei 2 Staaten gewesen); Polen (darunter der allergrösste Teil des eigentlichen Preussens, das ehemalige West- und Ostpreussen); Russland, Litauen (waren Teile der Sowjetunion); Belgien, Dänemark (nach dem 1. WK verlorene Gebiete)
  2. Das gibt es häufig, etwa auch bezüglich Istrien bei Südslawen und Italienern
  3. Das im 14. Jh eine Personalunion mit Litauen unter den Jagiellonen einging
  4. Der Deutsche Orden, ab der frühen Neuzeit mehr oder weniger bedeutungslos, bezog seinen Sitz im Zuge der Napoleonischen Kriege in Österreich. Zur Zeit der Ersten Republik Österreichs wurde er als geistlicher Orden anerkannt
  5. Der zum Regensburger Autor Friedrich M. Grimm freundschaftliche Kontakte unterhielt
  6. Ein verwandtes Phänomen ist bei den Sorben in der Lausitz zu beobachten, die nur in katholischen Gegenden ihre Identität bewahren konnten
  7. Was Posen betrifft: Im 1841 gedichteten Deutschlandlied wurde mit der Memel eine Nordostgrenze Deutschlands definiert, was leichter war als eine Grenze des deutschen Siedlungs- und Herrschaftsraums weiter südlich fest zu legen
  8. Bzw, von ihm vorgesehenen Abstimmungen der Bevölkerung in betreffenden Gebieten
  9. Österreich musste seinen Teil Schlesiens nach diesem Krieg an die Tschechoslowakei “abtreten”, im Rahmen des Aufgehens Böhmens und Mährens (mit den “Sudetengebieten”) in diesem Staat
  10. In Rumänien war es eben so
  11. 1930 sind sie anscheinend auch einzeln angetreten
  12. Der BMN bestand wie erwähnt aus Einzel-Parteien, bei den Juden waren auch zionistische Gruppierungen darunter
  13. Als Fraktion hiessen die für diese Parteien Gewählten zT nochmal anders
  14. Wo Hindenburg im 1. WK federführend beim Sieg „von Tannenberg“ über die Russen war, von dem eine Verbindung zur verlorengegangenen Schlacht des Dt. Ordens in der Nähe gegen Polen im 15. Jh hergestellt wurde
  15. Nach dem Krieg Majakowskoje, im Kaliningrad Oblast
  16. “Ostpreußische Nächte” ist eine Erzählung in Gedichtform von Alexander Solschenizyn, über Gräuel an denen er selber teilgenommen hatte; es wurde, wie “Der Archipel Gulag”, erst nach seiner Ausweisung aus der Sowjetunion 1974 veröffentlicht
  17. Diese Gebiete wurden dann aber von den Westalliierten Anfang Juli 1945 geräumt und gemäß den interalliierten Vereinbarungen von 1944/45 im Tausch gegen die Berliner Westsektoren der Sowjetunion überlassen
  18. In Ostpreussen begann es 44 mit Flucht und Vertreibung, ging es ca. 48 zu Ende
  19. Siehe dazu den Abschnitt über Querfronten in Iran-Atom 6 
  20. Gottesdienste im Gefängnis mit einem irischen Priester und den Mitgefangenen Seyss-Inquart und Von Papen
  21. In der Familie von Auschwitz-Göth geschieht die Aufarbeitung mit Israel-Begeisterung
  22. Polen war im Osten noch schwerer abzugrenzen als im Westen
  23. Teile dieser Gebiete hat Deutschland bereits nach dem 1. WK verloren, diese waren dann im 2. WK von Deutschland annektiert worden
  24. “Mephisto” Gründgens wurde “verschont”
  25. Wurde nach dem 1. WK zu wenig “bereinigt” oder damals der Grundstein dieses Übels gelegt?
  26. Seit 1991 bei Ukraine, Weissrussland, Litauen
  27. Kinder schlesischer Vertriebener sind zB Thomas Gottschalk und Wolfgang Fierek; der ehemalige Reichstagspräsident Paul Löbe spielte in der BRD keine Rolle mehr, siedelte aber auch in die BRD aus
  28. Der ebenfalls von dort stammende Wernher von Braun spielte in der NS-Zeit eine Rolle, ging ja nach dem Krieg in die USA
  29. Was in dieser Aufzählung auffällt, sind doch einige polnische oder (Valaitis) litauische Namen…
  30. Der jetzige EU-Ratspräsident Donald Tusk (Partei PO) ist ein Kaschube aus Gdansk/Danzig; vor der polnischen Präsidentenwahl 05 stellte sein Gegenkandidat Lech Kaczynski (PiS) in den Raum, dass Tusks Vater ein Kollaborateur mit den deutschen Besatzern gewesen sein könnte – was er zurücknehmen musste
  31. Noch eine Parallele: In Südtirol wie in Schlesien und den anderen ehemals deutschen Gebieten Polens folgten Kirchengrenzen politischen (Grenz-)Änderungen, wurden Ausdruck einer gewissen Endgültigkeit
  32. Der aus Westpreussen stammende Chef der 1956 verbotenen KPD, Max Reimann, war auch deutsch-national
  33. Der Freistaat Bayern forderte noch 1979, dass in allen Karten, mit denen Schüler umgehen, die Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 markiert werden
  34. Hupka wurde 1915 in einem britischen Internierungslager auf Ceylon/ Sri Lanka geboren. Sein oberschlesischer Vater sollte 1914 im deutschen Pachtgebiet Kiautschou eine Stellung als Physikprofessor antreten; auf der Überseefahrt wurden er und seine (jüdische) Frau vom Ausbruch des Ersten Weltkriegs überrascht und gerieten in britische Gefangenschaft, die sie vorwiegend in Australien verbrachten. Auf dem Rücktransport nach Deutschland 1919 starb der Vater an Lungenpest. Hupka wuchs bei der alleinerziehenden Mutter im oberschlesischen Ratibor/Racibórz auf
  35. Volker Kauder und “Joschka” Fischer sind in Westdeutschland geborene Kinder von Donauschwaben, bei Kauder solche aus dem damaligen Jugoslawien, Fischers Eltern stammten aus Ungarn
  36. GB/BHE fusionierte 61 mit der DP zur GDP; Oberländer trat zur CDU über
  37. Der polnische Teil Pommerns beinhaltet wie erwähnt auch Teile Vorpommerns. 1995 wurde die “Euroregion Pomerania” gegründet, aus deutschen und polnischen Gebieten. > Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino,…
  38. Manchmal werden auch die Sorben dazu gezählt
  39. Deren Vertreter haben 05 das “Minderheitensekretariat” als Interessenvertretung gegründet
  40. > Film “Poklosie”
  41. Auch in Polen gibt es heute andere Einwanderer-Gruppen, Vietnamesen, Nigerianer, Türken, Ukrainer,…

Abhandlung über Geschichte und Gegenwart der Ukraine

Die heutige Ukraine war Zentrum der Kiewer Rus, aus der auch Russland hervorging, dann peripherer Teil verschiedener Reiche. Eine Konstante in der Geschichte der Ukraine war die Zerteilung auf verschiedene Reiche 1 und das weitgehende Fehlen von Eigenständigkeit. Die Entscheidungen für die Ukrainer wurden meist woanders getroffen. Ungünstig für die Nationsbildung wirkte sich auch aus, dass die Oberschicht über die Jahrhunderte hinweg anderen Völker angehörten bzw. sich ukrainische Eliten an diese assimilieren mussten (dadurch polonisiert oder russifiziert wurden), und Ukrainer benachteiligt wurden. Dies wirkt sich bis heute auf die sozio-ethnischen Strukturen des Landes aus. Die heutige Ukraine ist hauptsächlich Nachfolgestaat der Ukrainischen Sowjet-Republik (territorial, von der politischen Kultur, den Netzwerken,…) – auch wenn in der Nationskonstruktion Waräger, das Teil-Fürstentüm (des Kiewer Reichs) Galizien-Wolhynien, die Kosaken-Herrschaft oder der Antagonismus zu Russland maßgeblich sind. Das sowjetische Erbe drückt sich nicht zuletzt im Fehlen zivilgesellschaftlicher, demokratischer, marktwirtschaftlicher Traditionen aus.

1991 begann für die Ukraine eine Phase der Unabhängigkeit und Einheit sowie des Friedens, die für ihre Verhältnisse eine lange war. Eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung kam trotz dieser Vorzeichen nicht zustande. Mit den Entwicklungen in Krim und anderen Teilen der Ost-Ukraine infolge der “Euromaidan”-Proteste 2013/14 und des Sturzes von Präsident Janukovich (worauf hier nicht mehr eingegangen wird) ist diese Phase wohl zu Ende gegangen. Die ukrainische Nationsdefinition funktioniert nur über die Abgrenzung zu Russen. Das Verhältnis zu den anderen Nachbarn ist nicht so problematisch und geladen; Polen ist der zweitwichtigste, auch hier gibt es viel historischen Bezug, u.a. als das Tor zum Westen.

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  1. Diverse Randgebiete der heutigen Ukraine wie die Krim, Galizien, die Karpato-Ukraine oder die Nord-Bukowina haben darüber hinaus die längste Zeit eine getrennte Entwicklung genommen