Hitler stoppen

Hitler und den NS zu stoppen wurde, im Nachhinein, wurde oft durchdacht bzw ausgemalt. Vieles, was in der BRD gab oder gibt, von Teilen der Verfassung über den Linksterror ab den späten 1960ern bis zur Israel-Begeisterung, war/ist so ein Vorbeugen bzw Wiedergutmachen.1 Hier geht es aber um jene Punkte in Hitlers Leben und Laufbahn, an denen er hätte gestoppt werden können. Bevor er einen sehr grossen Teil Europas zerstören liess, bzw um dieses Zerstörungs-Werk wenigstens abzubrechen. Katastrophen zu vermeiden, bzw rückgängig zu machen, ist eines der Hauptmotive bei alternativer bzw kontrafaktischer Geschichtsschreibung.

Und NS/ 2. WK ist eines der am häufigsten bearbeiteten Felder darin. Nationale Sehnsüchte, wie die erwähnten deutschen, haben oft etwas alternativgeschichtliches. Vereinfacht gesagt ist Kontrafaktik eher auf Erkenntnisgewinn ausgerichtet und Alternativgeschichte stärker auf Unterhaltung. Aber in beiden Sub-Genres findet auch das (sich) Trost Spenden und das Ausmalen von Sehnsüchten statt.2 Im Folgenden werden die entsprechenden Ausgangspunkte für kontrafaktische/alternativgeschichtliche Szenarien (die Diversionspunkte) formuliert. Hitlers tatsächliches Ende war ja bekanntlich sein Selbstmord im Bunker der neuen Reichskanzlei im April 45, die Rote Armee einige Hundert Meter entfernt.3

Manche AG/KF-Arbeiten, dies sei vorab auch erwähnt, malen auch Szenarien aus, in denen Hitler/ Nazideutschland siegreich aus dem von ihm losgetretenem Krieg  heraus geht. Otto Basil tat dies in Verbindung mit einem erfolgreichen deutschen Atomprogramm, in seinem 1966 erschienenen Roman „Wenn das der Führer wüsste“, worin ein siegreiches Nazi-Deutschland sehr satirisch gezeichnet (bzw überzeichnet) wird. In Lothar Meinerzhagens alternativgeschichtlichem Spionagethriller “Götterdämmerung” gibt es auch einen deutschen Sieg durch Technologie, er transportiert darin aber ganz andere Botschaften als Basil. Die Britin Katharine Burdekin brachte bereits 1937 “Swastika Night” (dt. “Nacht der braunen Schatten”) heraus, ein dystopischer Roman, der Europa nach einer 700-tjährigen nationalsozialistischen Herrschaft beschreibt.

Eine seriöse Annäherung an das Szenario eines siegreichen Hitler-Deutschlands hat Ian Kershaw versucht, in seinem Buch “Wendepunkte”. Er nimmt sich darin etwa die Situation von Dünkirchen/ Dunkerque im Mai 1940 vor, als ein Haltebefehl an die deutschen Panzertruppen die Evakuierung eingeschlossener alliierter Truppen von dort ermöglichte. 300 000 Briten und Franzosen samt ihren Panzern hätten in Hände der Wehrmacht fallen können. Eine Gefangennahme hätte auch den Kriegswillen in diesen Ländern geschwächt, und damals waren die internationalen Voraussetzungen für einen Nazi-Sieg relativ gut: Frankreich war geschlagen, die USA und die Sowjetunion standen noch abseits des Kriegs, GB stand allein, und in Churchills Kabinett gab es weiterhin Anhänger der Appeasement-Politik Chamberlains, die für Verhandlungen mit dem Deutschen Reich eintraten (wie Edward Wood, der Lord von Halifax).4

In “Vaterland” (Originaltitel: “Fatherland”) von Robert Harris (1992) wird ein Kriminalfall vor der Kulisse eines vom siegreichen Nazideutschland dominierten Europas geschildert. In Len Deightons “SS-GB” (1978) ist GB von den Deutschen besetzt, Ralph Giordano schrieb “Wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte”, Gregory Benford und Martin Greenberg schrieben zusammen ebenfalls über einen siegreichen Hitler. Andere Alternativ(welt)geschichten behandeln das Szenario eines Hitler, der zwar nicht siegreich aus “seinem” Krieg hervor ging, aber irgendwie überlebte. In “Er ist wieder da” von Timur Vermes (2012) erwacht er im Jahr 2011 in Berlin auf einer grünen Wiese wieder zum Leben (eine Satire). Es halten sich auch Verschwörungstheorien, wonach Hitler an den Südpol geflohen sei, in das vom Deutschen Reich als “Neuschwabenland“ beanspruchte Antarktis-Gebiet, über Argentinien.5

Bevor wir zu den möglichen Punkten eines früheren Scheitern Hitlers kommen: Die Frage, ob Hitler die Deutschen verführt hat oder ob diesen eine (deutsche) “Welle nach oben gespült” hat, bleibt hier aussen vor.6 Wenn zweiteres der Fall ist, wäre aber eher beim Versailles-Vertrag bzw beim 1. WK anzusetzen, um Hitler zu stoppen. Oder noch früher, beim „deutschen Sonderweg“? Befürworter dieser These wie Heinrich A. Winkler sehen einen „Westen“, der eine ideale Modernisierung/Demokratisierung durchlief, und ein Deutschland das verspätet dort ankam; der Sonderweg sei erst durch die Kriegs-Niederlage des Deutschen Reichs unter der Nazi-Diktatur bewusst geworden. Demnach brauchte Deutschland diese Niederlage um „westlich“ zu werden. Was hätte das zuvor konkret bedeutet, eine (stärkere) Teilnahme an Kolonialismus und Sklavenhandel? Winkler hat bezeichnenderweise gerade etwas über den “Untergang” des Westens veröffentlicht. Ohne Hitler (und die Annahme, das Deutsche Reich sei nach dem 1. WK “klein”, müsse wieder “gross” gemacht werden) wäre Deutschland heute möglicherweise Weltmacht.

Dass Hitler nicht geboren wurde, nie existierte, wurde zB von Stephen Fry durchgedacht bzw. ausgemalt, in “Making History” (1996; dt. “Geschichte machen”). In der Alternativ(welt)geschichte ist Hitlers Vater unfruchtbar (gemacht). Es gewann den Sidewise Award for Alternate History. Jerry Yulsman hat in “Elleander Morning” ein Szenario entworfen, in dem Hitler 1913 in Wien ermordet wird, wodurch der “Zweite Weltkrieg” nicht statt findet. Norman Spinrad schrieb “Der stählerne Traum”, darin wandert Hitler nach dem 1. Weltkrieg in die USA aus und wird Science-Fiction-Autor (Rahmenhandlung), die Binnenhandlung bildet eine SF-Geschichte, die vorgeblich von Hitler geschrieben wurde. Von einem Gavriel Rosenfeld gibt’s eine Untersuchung über alternativgeschichtliche Literatur zum Komplex Hitler/Nationalsozialismus/2. WK (“The worlds Hitler never made”).

* Ein “seriöser” Divergenzpunkt in Hitlers Leben7 ist eine Aufnahme an die Kunstakademie in Wien (1907/08) oder ein Durchbruch als Postkarten-Maler in den Jahren danach, etwa mit Unterstützung “seines” Kunsthändlers Reinhold Hanisch. Eric E. Schmitt hat so etwas in der Art in seinem alternativgeschichtlichen Roman “Adolf H. Zwei Leben” (2008) ausformuliert. Hitler wird darin Kunstmaler, im Deutschen Reich setzt sich ein konservativ-militärisches Regime durch, es wird irgendwann Weltmacht. Auch hier geht es um die Möglichkeiten Deutschlands und die Defizite Hitlers. In Hitlers Wiener Jahren fand wahrscheinlich seine rassistisch-antijüdische Prägung statt; um dies zu ändern, müsste wahrscheinlich schon mehr geändert werden.

* Hitler drückte sich ja bei Kriegsausbruch 1914 vor der österreichisch-ungarischen Armee und diente sich der bayerischen Armee (Teil des Deutschen Heers) an. Hier ergibt sich natürlich die Möglichkeit, in in diesem Krieg, an der Westfront, sterben zu lassen. Es gab einen britischen Soldaten an dieser Front, Henry Tandey, der Hitler dort 1916 erschiessen hätte können. Tandey, dann ein Kriegsheld, wurde in einem Gemälde dargestellt, auf welches Hitler aufmerksam wurde. Der damalige Gefreite hat als Führer eine Kopie bzw ein Foto des Bildes bestellt. Als der britische Premier Neville Chamberlain im Zuge seiner Appeasement-Politik 1938 vor dem Münchner Abkommen den Berghof in Berchtesgaden besuchte, sah er dieses, bekam die Erklärung dazu. Chamberlain bestellte Tandey Hitlers Grüsse.

Tandey bereute inzwischen, damals nicht auf den verwirrten “Deutschen” geschossen zu haben, wahrscheinlich erst recht, als 2 Jahre später deutsche Jagdbomber seine Heimatstadt Coventry verwüsteten. Wenn Hitler nach dem Krieg infolge des Giftgas-Angriffs 1918 (oder einer Kriegshysterie) blind geblieben wäre, hätte ihn das auch stoppen können. Dudley Wade (britischer Marine-Historiker) schrieb, in Peter Tsouras’ “The Third Reich victorious” (02) über das Szenario eines Hitler, der in diesem Krieg in die Marine aufgenommen wird, dann einen anderen politischen Aufstieg macht; Deutschland geht dann mit dem Westen und den Juden gegen die SU vor. Winziger Zufall (Hitler auf Bahnfahrt zu Rekrutierungsstelle in Abteil mit einem Marineoffizier), grosse Wirkung.

* Ein anderer Ausgang des NSDAP-Putschversuchs in München 1923 für Hitler: Er hätte dabei natürlich erschossen werden können. Und, danach tauchte Hitler in Landhaus von Ernst Hanfstaengl (der am Putsch beteiligt war, nach Salzburg floh, sich später von Hitler abwandte) in Uffing am Staffelsee unter, wurde dort nach wenigen Tagen verhaftet. Nach Hanfstaengls Bericht soll seine Ehefrau Helene Hitler davon abgehalten haben, sich dort in dieser Situation zu erschiessen. Weiters war nach der Verhaftung eigentlich Hitlers Abschiebung nach Österreich vorgesehen – auch dies hätte den Gang der Geschichte ver-ändern können. Auch, wenn er durch den Putschversuch desavouiert worden wäre.

* Keine so schlimme Krise der Weimarer Republik um 1930 herum…Wenn der Berliner DVP-Politiker Gustav Stresemann nicht 1929 im Alter von 51 an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben wäre, wäre die Instabilität des Staates wahrscheinlich nicht so gross geworden. Natürlich kann man auch spekulieren, wie es gelaufen wäre, wenn diese Republik so gar nicht entstanden wäre, wenn das Deutsche Reich nach dem 1. WK monarchistisch geblieben wäre oder mit Österreich zusammen gegangen wäre, oder sich die KPD durchgesetzt hätte oder unter (bzw durch) Hindenburg die Monarchie restauriert worden wäre. Die Weltwirtschaftskrise ist bei der Krise und dem Ende der Weimarer Republik natürlich auch eine wichtige Variable; wenn sie in dieser Form also nicht gekommen wäre oder Reichskanzler Brüning sie in Deutschland in den Griff bekommen hätte (mit einer anderen Politik statt der Deflation), hätte Hitler wahrscheinlich nicht so einen Zulauf bekommen.

* Ein Strassenverkehrs-Unfall im März 1930 in Nürnberg hätte die Weltgeschichte auch verändern können. Ein schwerer Lastwagen krachte damals mit voller Wucht in den Mercedes, in dem Hitler zu einem Treffen mit Julius Streicher chauffiert wurde, schob diesen etwa 20 Meter vor sich her, aber… Henry Turner hat in “Geißel des Jahrhunderts. Hitler und seine Hinterlassenschaften” (1989) die Folgen eines Abgangs Hitlers zu diesem Zeitpunkt ausgemalt. Er glaubt, dass die auf die Person des „Führers“ zugeschnittene NSDAP auseinander gefallen wäre, sich im Reich eine offene oder verdeckte Militärdiktatur etabliert hätte, diese auch einen Krieg vom Zaun gebrochen hätte, sich aber mit der Rückeroberung der 1918/19 verlorenen Gebiete8 begnügt hätte. (Zeitzeuge) Egon Fein spekulierte in “Hitlers Weg nach Nürnberg. Verführer, Täuscher Massenmörder. Eine Spurensuche in Franken (2002)” auch über andere Folgen dieses Unfalls. Natürlich ergeben sich daraus Erkenntnisse über die Bedeutung der Person Hitlers für den Nationalsozialismus, die deutsche, die Weltgeschichte.

* Ein weiteres Gedankenspiel in dem es darum geht, Hitler aufzuhalten:   Alternative Wahlausgänge, z.B. bei einer der Reichstagswahlen 1932, zuungunsten der NSDAP, die bei diesen Wahlen jeweils siegte. Hindenburgs Ernennung von Hitler zum Reichskanzler Anfang ’33 geschah auf Grundlage der Reichstags-Wahl im November 32.9 Dann gabs im Frühling 32 auch eine Reichspräsidenten-Wahl, bei der sich Paul von Hindenburg gegen Hitler (30 bzw 37% in den beiden Wahlgängen) und Ernst Thälmann (KPD) durchsetzte. Um bei der RP-Wahl 32 antreten zu können, war es notwendig, dass der seit 1925 staatenlose Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt.

Erst Ende Februar 1932, aber gerade noch rechtzeitig, erhielt er diese, indem der von einer NSDAP-DNVP-Koalition regierte Freistaat Braunschweig ihn zum Schein zum Gesandten Braunschweigs bei der Landesvertretung in Berlin ernannte und damit zum Staatsbeamten. Damit war automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verbunden.10 Das mit der Erringung der deutschen Staatsbürgerschaft hätte schiefgehen können, dann hätte Hitler auch nicht Reichskanzler werden können. Oder, er hätte die Wahl 32 gegen Von Hindenburg gewinnen können – hätte er auch als Reichspräsident die Demokratie ausschalten können?

* Gregor Strasser gewinnt 1932 den Konflikt in der NSDAP mit Hitler oder setzt sich mit einem Teil der Partei ab

* Kurt v. Schleicher errichtet 1932/33 eine Militärdiktatur

* Christian v. Ditfurth schrieb in “Consul” (2003) über einen Mord an Hitler im November 1932 und etwas über die folgende Alternativentwicklung; wie immer bei Ditfurth eher Unterhaltung (Alternativgeschichte) als kontrafaktische Geschichtsbetrachtung.

Hindenburg hätte Hitlers Machtergreifung als einer von Wenigen abwehren können, bzw hinausschieben. Er hielt Hitler für vulgär und einen hysterischen Trommler, sah dessen Nicht-Zugehörigkeit zum preussischen Grossbürgertum als grosses Manko. Hätte am liebsten die Monarchie unter Ex-Kaiser Wilhelm oder dessen Sohn restauriert. Hindenburgs alter Heereskollege Erich Ludendorff war ein Teilnehmer des Hitler-Putsches, wandte sich dann von diesem ab, durchschaute ihn, sah das Unheil voraus.11 Hindenburg liess sich 32 zur neuerlichen Kandidatur als Präsident überreden, bei einem Nichtantreten wäre ein Sieg Hitlers sehr wahrscheinlich gewesen (siehe oben). Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Jänner 33 soll auch weitgehend auf die “Kamarilla” um den greisen Hindenburg zurückgegangen sein. Hindenburg starb bekanntlich 1934, (spätestens) dann hätten Hitler und die mit ihm verbündeten Kräfte (auch in der Reichswehr) wieder laut an die Türe zur Macht geklopft.

Hitler am Beginn seiner Machtübernahme, am “Tag von Potsdam” im März ’33, mit Reichspräsident v. Hindenburg

 

* Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz 1933, den ersten Schritt zur Diktatur-Errichtung, von Reichswehr, Parteien, Kirchen, ausländischen Mächten (Heeren)

* Die Möglichkeit eines Eingreifens der Reichswehr nach dem “Röhm-Putsch” 34 hat Wilhelm Raddatz in “Ich schieße, Herr Hitler: Roman eines Staatsstreichs” (2003) ausformuliert. Die NSDAP-Führung wird darin in einer Reichstags-Sitzung verhaftet und vor Gericht gestellt.

* Ein Eingreifen der Westmächte nach dem deutschen Einmarsch in das (aufgrund des Friedensvertrags von Versailles entmilitarisierte) Rheinland 1936

* 1938 hatten bereits Viele in Deutschland gelernt, welcher Geist da aus der Flasche gelassen wurde. Auch in der Wehrmacht. Die Septemberverschwörung 1938, während der “Sudetenkrise”, einer der ersten ernsthaften Putsch-/Attentatspläne gegen Hitler, hauptsächlich von seiten der Wehrmacht. Mit Hitlers diplomatischem Erfolg auf der Münchner Konferenz wurde der Plan hinfällig. Hier ist natürlich auch ein Alternativszenario denkbar. Vor dem Anschluss Österreichs und dem Kriegsausbruch. Zum Beispiel mit dem Divergenzpunkt, wonach die Briten und Franzosen ggü Hitler kein Appeasement üb(t)en.

Joachim Fest meinte in seiner Hitler-Biografie12, Hitler würde im Fall seiner Beseitigung zu diesem Zeitpunkt (also einer Umsetzung dieses Vorhabens) noch heute noch als grosser Deutscher verehrt werden. Johannes Dillinger widersprach ihm, mit Hinweis auf KZs, Parteienverbote, Errichtung der Diktatur,…, auch Eberhard Jäckel. Wahrscheinlich aber würden sich in diesem Fall Deutsche auch in Schlesien oder Pommern Gedanken über Schicklgruber machen, solche oder solche. Jedenfalls, hier, vor Krieg und Holocaust, hätte das Schlimmste (vom NS) noch verhindert werden können. Danach konnte Hitler wohl nur noch durch Attentate oder eine ausländische Macht (wie geschehen) gestoppt werden.

* Die Zahl der Attentate auf Hitler beläuft sich auf irgend etwas zwischen 17 und über 40. Ein Gelingen des Attentats Georg Elsers 1939 (kurz nachdem Hitler den Weltkrieg vom Zaun brach) wäre auch eine reizvolle Grundlage für Spekulationen; man kann das unglückliche Scheitern aufs Wetter herunterbrechen, aufgrund dessen Hitler nicht mit dem Flugzeug von München nach Berlin zurückreiste, stattdessen mit der Bahn, deshalb die Veranstaltung früher als geplant verliess. Thomas E. Fischer in Michael Salewskis (Hg.) “Was wäre wenn. Alternativ- und Parallelgeschichte: Brücken zwischen Phantasie und Wirklichkeit” (1999), glaubt dass die NS-Maschine im Fall eines Gelingens auf allen Ebenen weitergerollt wäre. Wolfgang Brenner in “Führerlos” (08) glaubt an einen NS-internen Machtkampf in diesem Fall. Dieter Kühn schrieb in “Ich war Hitlers Schutzengel” über vier Fiktionen über Hitlers Ende, darunter auch über ein Gelingen von Elser.

* Als Hitler 1942 nach Finnland reiste, war er der mächtigste Mann der Welt. Bei der Landung des Flugzeugs in Helsinki begann ein Reifen unter dem Tank zu brennen…  Von Bedeutung wurde der Besuch durch die geheime Ton-Aufzeichnung des Gesprächs des “Führers” mit Carl G. Mannerheim.

* Henning von Tresckow war eine zentrale Person im Widerstand in der Wehrmacht, war auch am Anschlag bei Rastenburg/Ketrzyn beteiligt. Im März 1943 übergab er Hitlers Begleiter Heinz Brandt eine Holz-Schachtel mit zwei Flaschen “Cointreau”, in der sich eine Bombe befand, für Oberst Stieff, zum Transport in Hitlers Flugzeug von der Front in Smolensk zurück zur Wolfsschanze. Der Säurezünder versagte jedoch, wegen der Kälte im Frachtraum, wo die Box deponiert wurde. Wenn sie im Passagierbereich der Focke “Condor” gelagert worden wäre… Tresckow tötete sich nach dem Scheitern des Anschlags vom Juli 1944. Bezüglich Tresckows eigentlicher Tätigkeit als Wehrmachts-Generalmajor an der Ostfront sind in jüngerer Zeit Diskussionen aufgetreten, was er unter „Partisanenbekämpfung“ so alles mit zu verantworten hat.

Die zerstörte Lagerbaracke der Wolfsschanze nach dem 20. Juli 1944

* Das wichtigste Attentat war natürlich das vom 20. Juli 1944, von Wehrmachts-Kreisen. Dass die Verschwörer einen Bunker (wo die Druckwelle nicht entweichen konnte) statt der Baracke erwartet hatten, dürfte nicht stimmen. Aber der durch seine Kriegsverletzung stark bewegungsbehinderte Von Stauffenberg versäumte ja das Scharfmachen der zweiten Bombe, nachdem er überrascht worden war. Vielleicht hätte zu einem Gelingen schon genügt, dass Adolf Heusinger im Moment der Detonation Hitler nicht gerade die Lage im Norden der Sowjetunion erläuterte, und daher beide fast über der Landkarte am Tisch lagen und durch dessen dicke Platte geschützt waren. Heinz Brandt tauchte hier wieder auf, er schob die Tasche mit der Bombe hinter einen Tisch-Sockel, starb durch die Explosion, “rettete” aber unbewusst Andere. Es gab also eine Reihe unglücklicher Zufälle; dazu gehörten auch jene Umstände, die zur mehrmaligen Verschiebung des Attentats geführt hatten.

Mit dem Attentat verbunden war ja der Plan, (durch Ingangsetzung der “Operation Walküre”) die Wehrmacht unter Kontrolle zu bringen, Göbbels zu verhaften, Himmler und die SS auszuschalten; und dann möglichst noch eine Kriegswende. Dass die Sache mit Walküre nicht gelang, war wahrscheinlich weniger als das Attentat von Zufällen bzw Kleinigkeiten abhängig. Die wankelmütige Haltung vieler Beteiligter wurde durch das Nicht-Gelingen des Attentats bzw die Unsicherheit darüber natürlich verstärkt, auch durch das späte  Auftauchen von Claus von Stauffenberg in Berlin. Es gelang nicht, die vollständige Kontrolle über das Ersatzheer zu bekommen, nicht über Rundfunk und Fernmeldewesen, nicht über NSDAP, SS, Gestapo.

Welche Alternativabläufe wären beim Gelingen des Staatsstreichs möglich gewesen? Bis zur Stalingrad-Schlacht 42/43 (evtl. sogar bis zur Normandie-Landung) hätte ein Umsturz für das Deutsche Reich zwar nicht die Kriegswende, aber eine günstigere Niederlage bringen können: ein früheres Ende des Kriegs, keine mit der Besatzung verbundene Entmündigung, ein eigener Neustart13, nicht so grosse Gebietsverluste und Reparationen. Im Juli 44 standen aber die West-Alliierten schon in der Normandie, in Mittel-Italien standen sie vor dem Durchbruch, dies galt auch für die Rote Armee in Ost-Polen.14

Wenn die Todesumstände Hitlers bekannt geworden wären, hätten die neuen Machthaber zudem leicht ihre Legitimität in Deutschland verlieren können, eine neue Dolchstosslegende (zumal man dabei war, den Krieg zu verlieren), auch ein Bürgerkrieg wäre möglich gewesen. Die möglichen Folgen des Gelingens des Stauffenberg-Attentats und des damit verbundenen Umsturzes wurden oft behandelt. Ein Stauffenberg-Sohn (Berthold?) sagte, bei einem Gelingen wären für Deutschland die Zahl der Kriegstoten halbiert worden (ggü der tatsächlichen) und die Zerstörung der Städte erspart geblieben.

Alexander Demandt sah15 in diesem Fall ebenfalls einen schnelleren Zusammenbruch und ein schmerzloseres Kriegsende, aber auch die Möglichkeit einer inneren Konfrontation. Jäckel, in einer Darstellung eines Sammelbandes zu einem erfolgreichen 20. 7. 4416 ist diesbezüglich pessimistisch. Christian von Ditfurth malt in „21. Juli“ einen gelungenen Staatsstreich (durch ein geglücktes Stauffenberg-Attentat auf Hitler und ein Bündnis der Verschwörer mit der SS), ein erfolgreiches deutsches Atomprojekt, und einen (dadurch) anderen Kriegsausgang aus. Deutschland gelingt bei ihm die Demokratisierung.

* Ein Ende Hitlers zwischen Juli 44 und Mai 45, etwa durch eine Überdosis „Eukodal“ (das er 43-45 nahm), hätte gegenüber dem tatsächlichen Ende wenig gerettet (für Manche aber gewiss den Unterschied ums Ganze gemacht)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Die RAF und ihr Umfeld werden/wurden sowohl als Reaktion auf Hitler als auch als dessen Erben gesehen, so nahe kann das bei einander liegen
  2. Beziehungsweise, es liegt ihnen gelegentlich zu Grunde
  3. Dazu: Wolfdieter Bihl: Der Tod Adolf Hitlers. Fakten und Überlebenslegenden (2000)
  4. Ich weiss nicht, ob Kershaw dies in diesem Buch behandelt hat, aber andere mögliche Wendepunkte wären ein Scheitern der britischen Entschlüsselung der “Enigma”, ein anderer Ausgang des Treffens Hitlers mit Franco in Hendaye 1940, ein nazideutscher Sieg in Stalingrad oder en Zusammengehen der Anglo-Alliierten mit Deutschland gegen die Sowjetunion, nach den Vorstellungen von George Patton
  5. Nazi-Mythen wie dieser werden in “Wo keine Sonne scheint” von Hahn und Pukallus (2010) beleuchtet
  6. Nach Nolte war er ja eine Reaktion auf die SU
  7. Wie gesagt, die Frage wo man anzusetzen hat, um eine Entwicklung zu ändern, kann sehr unterschiedlich beantwortet werden. Auch kindliche Weichenstellungen sind hier ausser Acht gelassen
  8. An Polen, Frankreich, Tschechoslowakei, Litauen, Dänemark, Belgien
  9. Die Wahl im März 33 (43,9% für die NSDAP) fand schon nach der Machtergreifung (bzw während) statt
  10. Dass Hitler im 1. WK für das Deutsche Reich kämpfen konnte, dürfte nur durch einen Verwaltungs-Irrtum ermöglicht worden sein!
  11. Er starb aber 1937
  12. Hitler: Eine Biographie (1998)
  13. Darüber gehen die Meinungen aber auseinander, der Kreis um Stauffenberg war ja sehr konservativ, und durch die totale Niederlage kam es gewissermaßen zu einer Reinigung
  14. Darüber redete Hitler beim Attentat gerade mit seinen Generälen
  15. In “Es hätte auch anders kommen können. Wendepunkte deutscher Geschichte” oder “Das Attentat in der Geschichte”
  16. H.-J. Schultz (Hg.): Der zwanzigste Juli. Alternative zu Hitler? (1974)

Das iranische Atomprogramm. Teil 6: Kriegsgetrommel und Propaganda nicht-staatlicher Akteure

Der Einsatz von F16-Bombern und Interkontinentalraketen gegen die iranische Bevölkerung wird manchmal als Befreiung der Iraner dargestellt, andere stehen zu Verachtung und Vernichtung. „Den Islam aus der Steinzeit in die Neuzeit bomben“ heisst es seit 01 öfters. Rassistische Überheblichkeit äussert sich heutzutage (auch) so. Zum “Ausgleich” wird ein neuer “antifaschistischer Kampf” vorgemacht.1 Zu diversen Motivationen für anti-iranische Kriegs-Propaganda, und auch Methoden, Einiges in Teil 4.

Israel-Lobbyisten in der USA, das ist die Mischung aus jüdischen Organisationen wie AIPAC, den Evangelikalen von der Christian Coalition, diversen rechten “Think-Tanks”,… Norman Podhoretz hetzt für einen vorbeugenden US-Krieg gegen Iran, wollte Bush jun. dazu bewegen; er ist mit den Abrams und William Kristol verbunden. Das Saban Center for Middle East Policy wurde ja von dem israelischen Milliardär Chaim Saban gegründet, der “vorschlug”, die “living daylights” aus dem Iran herauszubomben. Der Evangelikale John Hagee (Christians United for Israel) befürwortet ebenfalls einen vorbeugenden Nuklearkrieg gegen Iran. Evangelikale hatten unter Bush jun. grossen Einfluss. Kenneth Timmerman, ein jüdischer neokonservativer Amerikaner, betreibt u.a. eine Foundation for democracy in Iran (FDI), die schon 06 zur Bombardierung Irans aufrief. Komplettiert wird das Bild hier dadurch, dass Timmerman auch ein Buch schrieb, in dem der schwarze Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson diffamiert wird.

Michael Leeden ist ein führender Neocon und USA-Imperialist, ist an der Schnittstelle von Politik, Medien und Wissenschaft. Dass er einst an Iran-Contra beteiligt war, zeigt seine “Flexibilität”. Zu seinen krausen Theorien gehört, dass al Kaida vom iranischen Regime unterstützt werde. regimechangeiran.blogspot wird von einem “Dr. Zin” gemacht, der Gary Metz ist. Auch er versucht, iranische Opfer des iranischen Regimes für Ziocon-Propaganda zu benutzen, die Opposition zu vereinnahmen. Der “supports democracy in iran”-banner in der Blogosphäre und in sozialen IT-Netzwerken war ein Bush-regime change-Bekenntnis.2 Es gab/gibt, auf Facebook, auch ein buntes „free iran“-Logo (bomb iran als Anliegen), von jenen, die dann „free gaza from hamas“ zur Schau stellten.3 Es gibt weitere USrael-gesponserte Organisationen/ Initiativen wie „Free Iran Now”, “United Against Nuclear Iran” (Woolsey, Küntzel, Dagan), „coalition for democracy in iran“. Das Wisconsin Project on Nuclear Arms Control betreibt iranwatch.org.

Der Schwede Per Ahlmark war Führer der schwedischen liberalen Partei (1975-1978), Abgeordneter und Minister für sie in den 1970ern. Er wurde Schreiber und änderte seinen Schwerpunkt von Antikommunismus zu “Anti-Antisemitismus” bzw als solche deklarierte Isreal-Unterstützung und  Kriegsunterstützung. Er macht die Per-Ahlmark-Stiftung und die Sweden–Israel-Friendship-Association. Schon über den USA-geführten Krieg 03 gegen Irak war er glücklich – jenen Krieg, der auch mit angeblichen Massenvernichtungswaffen als Vorwand geführt wurde, der den Iran aus einer Isolation in der Region holte, und den sowohl seine damaligen Neocon-Initiatoren als auch der jetzige Hoffnungsträger Trump bedauern. Ahlmark schlug John Bolton und Ken Timmerman wegen ihrer Kriegshetze gegen Iran für den Friedensnobelpreis vor… Und, er attackierte Hans Blix als IAEO-Chef (1981 bis 1997) immer wieder, den er aus der aus der Jugendorganisation der schwedischen Liberalen kennt.

Leon de Winter unterstützt wenig überraschend einen Krieg gegen Iran, wegen Israel. Er hat ja auch gesagt, die auf der Gaza-Hilfsflotte Getöteten hätten ihr Schicksal verdient, weil sie vor dem Start in Istanbul etwas über das “Töten von Juden” gesungen hätten. Angenommen, diese zur Rechtfertigung des Massakers in internationalen Gewässern vorgebrachte Behauptung stimmt: wie ist es dann mit jenen Israelis (nicht nur Siedler in den palästinensischen Restgebieten), die zB “Mavet le Aravim” skandieren? Günter Wallraff, ein Teilnehmer von Hartmut Krauss’ „kritischer Islamkonferenz“, ist für einen Angriff auf Iran, “wenn alles andere fehlschlägt“. Er hat zumindest auch über ausgebeutete iranische Gastarbeiter in Japan berichtet, und sich unter sie gemischt. Surft nicht wie viele andere deutsche Ex-Linke auf einer neokonservativen Welle; bei ihm ist es halt das, was Broder “deutschen Verantwortungsimperialismus” genannt hat. Auf manchen einschlägigen Webseiten gibt es auch Wetten über Angriff auf den Iran…

Und dann gibt es die österreichisch-deutsche Kampagne “Stop the bomb” („-Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm”, „überparteiliche Plattform”,…)4, die im (vermeintlichen) Sinn Israels Verschwörungstheorien und Hetze den Iran und sein Atomprogramm betreffend bringt. Im letzten Teil der Serie über die iranische Atomforschung wird es also noch mal unappetitlich. 2005 gab es bereits die Veranstaltung „Der Iran und die Bombe“, die von Antifaschisten gestört wurde. Der eigentliche Beginn von Dropthebomb (auf Iran) war 07, mit einem hysterischen Grigat-Kundgebungsaufruf im Namen von Café Critique (der Grigat-Kreis in Wien), mit “Anti”deutschen-Rhetorik, die auf breite Akzeptanz ausgerichtet war. Der Aufruf enthielt jede Menge NS-Rhetorik und Vernichtungsunterstellungen (“Zweiter Holocaust“, „kein Appeasement ggü derartigen Regimes“, „Beim Kampf gegen das iranische Regime und bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit Atomwaffen geht es um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Shoah“…), Westschelte (“naiv…, nichts gelernt aus NS”) und –beschützung (sei auch von IR bedroht), Instrumentalisierung der iranischen Opfer der Diktatur (> Baha’i u.a. Minderheiten, Frauen, Homosexuelle, sogar Arbeiter/Gewerkschaften, dann auch die Allgemeinheit wegen “Verhinderung von ökonomischen Wohlstand“…).

Die militärische Zielsetzung des Atomprogramms und “Vernichtungs”-Absichten ggü Israel wurden /werden als gesichert vorausgesetzt.5 Eine geplante OMV-Investition war Aufhänger der frühen Kampagne; auch hier die Beschwörung „historischer Kontinuitäten“ und der Versuch, sich ein antifaschistisches Mäntelchen umhängen; „die Rückendeckung der österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien sind dem größten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes dabei sicher. Man kann sich auf eine langjährige Tradition stützen“. Die wahren Motive und Zielsetzungen wurden gut getarnt eingeschmuggelt, wobei die Kriegsaufforderungen schon relativ explizit waren. Unterstützt wurde der Aufruf von jenen Kreisen im deutschsprachigen Raum, die Dropthebomb auch machen: das ganze “anti“deutsche Rudel, Neokonservative, reine Zionisten und einige Alibiiraner. Von „Bahamas“ über Stawski zu Stefan Herre von „Politically Incorrect“.

Der Chef der jüdischen Gemeinde Wiens (IKG), Muzicant, sagte, er trage mit der Unterstützung der Initiative nicht den Konflikt nach Österreich, sondern versuche zu verhindern, dass sich “österreichische Firmen noch einmal schuldig machen, indem sie ein Regime unterstützen, das offen die Zerstörung Israels fordert.”6 Auf der Homepage prangte eine Grussbotschaft der Politikerin Ursula Stenzel. Wie sie zB die ÖVP dafür kritisierte, den Moslem Asdin El Habbassi aufgestellt zu haben, ist ein kleiner Hinweis darauf, wie manche bei Drop die Alibi-Iraner sehen bzw dass diese ihre Herkunft auch nicht mit Appeasement “reinwaschen” können. Stenzel ging von der ÖVP zur FPÖ, kann dort mit Strache Gotcha-spielen oder Bier trinken. Es findet sich, was zusammengehört…. Auch Christian Ortner, so eine Art österreichischer Neocon, wirkt(e) direkt und indirekt bei Drop mit. Der sagt so Manches über sich, wenn er gerade nicht über Israel, Iran oder Islam schreibt. Sondern für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes eintritt (wie zB auch der Akademikerbund7), frauenfeindliche Untertöne “erklingen” lässt, eine Tirade gegen Griechenland wegen der „€-Sünde“ loslässt, oder gegen “die Macht des Pöbels“ („Prolokratie“) wettert.

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) kritisierte:”…bereits am ersten Tag die Unterschrift des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters des DÖW, Dr. Wolfgang Neugebauer, der seit langem für seine pro-zionistsche Haltung bekannt ist und im Herbst 2007 in einem Artikel im ‘Standard’ keinen Hehl daraus machte, dass er auch militärischen Schlägen gegen den Iran nicht ablehnend gegenübersteht. Radikale Zionisten wie sämtliche Mitglieder des ‘Cafe Critique’ (das ja auch Veranstaltungen unter dem Titel ‘stop the bomb’ abhält) und andere ‘Größen’ aus dem ‘antideutschen’ Lager fehlen ebenso wenig wie die für ihre Hetze gegen Israel-kritische Stimmen bekannten Journalisten Karl Pfeifer und Samuel Laster. Etwas später entdeckt man dann übrigens unter anderem auch die Unterschrift des in den letzten Jahren anscheinend endgültig zum Neokonservativen gewandelten ehemaligen KPÖ-Chefs Walter Baier, der kein Problem damit hat, gemeinsame Sache mit denen zu machen, die die Kriege in Afghanistan, im Irak und im Libanon bejubelt haben. Und auch wenn die Initiatoren von ‘stop the bomb’ aus taktischen Gründen davon abgesehen haben, von UNO und EU offen militärische Maßnahmen gegen den Iran zu fordern, entsprechen ihre – sogar von US-Geheimdiensten widerlegten – Behauptungen (‘nukleare Bedrohung’)8 und die völlig selektive Wahrnehmung in Menschenrechtsfragen doch genau dem Propagandaschema, das die USA und ihre Verbündeten zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung in Afghanistan und im Irak angewendet haben…”

Es folgte die Kundgebung „Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!“. Rund um die Bühne am Wiener Stephansplatz wurden israelische Fahnen geschwungen und diese von Sicherheitsleuten abgeschirmt. Michaela Sivich führte durchs Programm, welche so eine Art Journalistin ist. Für den “Standard” machte sie zB einmal ein Interview mit ihrem engen persönlichen Freund, dem gleich gesinnten Schiedel /Peham, sie machte dabei auf unbekannte, unabhängige, interessierte Journalistin, stellte ihm genau jene Fragen, die Schiedel und seine germanischen Freunde auch sonst andauernd ungefragt “beantworten”… Natürlich ging es darum, “anzuordnen”, dass man als Linker heutzutage pro USA und pro Israel sei9, und eine Querfront aus Islamisten, Rechten und Linken zu “konstatieren”.10

Im “Standard” ist so etwas eher die Regel, schliesslich darf sich dort auch der “wissenschaftliche Berater” persönlich zu Wort melden. Und Bronner hat ja auch Figuren wie Florian Niederndorfer und Bernhard Weidinger eingestellt; eine gute Zeitung hätte so etwas eigentlich nicht nötig.11 Zurück zur Kundgebung im September 07 in Wien: Es waren (bei den Rednern, den Grussbotschaften-Schickern und dem Publikum) “Gesinnungsethiker” ganz unter sich, um sich gegenseitig ihr hermetisches Weltbild zu bestätigen und sich in wohliger Nestwärme zu suhlen und um dafür Propaganda zu machen. Dann die dazugehörige „Konferenz“ „Die islamische Republik Iran-Analyse einer Diktatur“ – die entsprechende Szene Wiens, viele Deutsche (darunter der ex-linke Geschichtspolitiker Matthias Küntzel, der ernst genommen wird) und ein paar exil-iranische “Feigenblätter” (Je mehr man sich schmückt, desto mehr zeigt man seine Hässlichkeit).

Im Mai 2008 die „internationale Konferenz“12 „Die iranische Bedrohung. Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen“; die zionistische Szene Wiens und ihre Verbündeten (hauptsächlich Ex-Linke), Verstärkung aus Deutschland, Israelis, Neokonservative aus der USA, Alibi-Iraner. Einer aus der zweiteren Kategorie war natürlich Thomas von der Osten-Sacken, dort als „Politischer Analyst und Direktor von Wadi e. V. Deutschland“ vorgestellt. (Auch) bei dem Ex- bzw Pseudo-Linken, der längst auf dem Schoß der Springer-Presse gelandet ist, ist die journalistische/ publizistische Arbeit Teil des politischen Aktivismus. Und bei ihm wird Deutschnationalismus und Neokonservativismus huckepack auf dem (Philo-) Zionismus transportiert. Er “feierte” den Krieg gegen Irak und versucht(e) dort, über Kurden Einfluss zu bekommen; so ein westlicher Krieg gegen Iran (mit Saudi-Arabien als Verbündeten…) wäre sein Herzenswunsch. Natürlich sind es nur bestimmte Amerikaner, die er in seinen Vorstellungen von westlicher Weltherrschaft als Verbündete sieht (Israelis übrigens auch…); Linke/Antiimperialisten hier nennt er „Freiheitsfeinde“.

Dann trat dort ein Patrick Clawson auf. „Gleichgültig, ob uns das nun lächerlich erscheint oder nicht: Die iranische Führung ist tatsächlich davon überzeugt, dass sie den Westen zerstören kann“. Das Regime in Teheran werde dabei von einer religiösen und einer revolutionären (marxistischen) Agenda angetrieben. Der US-Amerikaner arbeitet bei WINEP13, Middle East Forum, „The New Republic“, in Zhg mit dem Irak-Krieg anscheinend auch für die Bush-Regierung. Und konzentriert sich nun auf den Iran. Und hat auch Ideen, wie ein Krieg dort beginnen könnte: www.youtube.com/watch?v=WP1of59H4iI&feature=g-all-u 14

Auch Michael Oren (Bornstein) nahm an dieser “Konferenz” teil, der US-amerikanischer Historiker (Autor von Büchern wie „The ‘USS Liberty’: Case Closed“) war, dann israelischer Diplomat und Politiker, selbst an diversen israelischen Kriegen teilnahm, so auch 08/09 gegen Gaza, als er auch Militärsprecher war und den Iran als Macht im Hintergrund darstellte. Seine und Morris’ Teilnahme zeigte die Unterstützung der Veranstaltung (bzw Initiative) von hohen zionistischen Kreisen15, jene von Clawson die Drähte zu den damals herrschenden Neocons in der USA.

Benny Morris ist ein linientreuer israelischer Historiker, inzwischen sogar rechts der Mitte. Er forderte auf der “Konferenz”, wie auch schon 07 in “Die Welt”, einen israelischen Präventivangriff auf den Iran wegen dessen Atomprogramm, wenn “nötig” mit Atomwaffen…  Widersprochen hat ihm dort niemand. Die Iraner hätten das Regime zu verantworten und seien damit selber schuld. “Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben. Aber das ist immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel“…”Das ist die Richtung, in die die Welt den Nahen-Osten und Israel drängt, weil es verabsäumt wurde wirksame wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen und damit den Iran auf friedlichem Weg zu stoppen”…”Es reduziert sich … auf die Frage, ob Israel zerstört wird, oder der Iran zerstört wird”…”Ich denke, alle rundherum wären sehr ruhig danach“…”Wenn ich Europäer wäre, würde ich mich auch vom Iran bedroht fühlen.”…”Auf Abschreckung zu setzen ist meiner Meinung nach aber nicht verlässlich, weil das Regime im Iran nicht normal zu sein scheint. Es macht nicht den Eindruck als würde es rational reagieren, nicht in dem Sinn wie westliche Staaten rational reagieren”…

“Israel hat niemals seine Atomwaffen verwendet. Es ist ein verantwortungsvolles Land, das Atomwaffen nur verwenden würde, wenn es direkt bedroht würde. Aber die Iraner sprechen weiterhin über die Zerstörung Israels. Also sprechen wir über zwei unterschiedliche Arten von Ländern. Das ist ein Land, dem nicht erlaubt werden darf Atomwaffen zu entwickeln”… Hier ist der entscheidende Punkt. Es geht um die Frage, wer Atomwaffen haben darf, sich bedroht fühlen darf, sich verteidigen darf, wer zum Westen gehört,… Darf Venezuela Atomwaffen entwickeln und gegen die USA einsetzen, da Trump kürzlich mit einer militärischen Intervention dort gedroht hat? Ist Venezuela zB weiss genug? Und wer/was ist die Instanz, das zu entscheiden? Aber Morris hat ja auch für das Recht des Stärkeren plädiert, für einen Sozialdarwinismus.16

Der „Haaretz“-Journalist Yossi Melman, „Spezialist für Geheimdienste und strategische Angelegenheiten“, war auch bei der Propaganda-Veranstaltung in Wien, zeigte sich im Interview mit Gudrun Harrer von “DerStandard”17 zu diesem Anlass als verhältnismäßig sachkundig und gemäßigt. Zum Beispiel, wenn er sagt “Wobei es durchaus nicht klar ist, wie Khomeini zur Bombe stand. Einerseits war sie für ihn ein Symbol der moralischen Korruption des Westens, als Massenvernichtungswaffe, die ohne Unterschied tötet. Andererseits hat er ihre politische und strategische Bedeutung erkannt – wobei dazu kommt, dass die Welt in den 1980er Jahren kein Wort zu den irakischen Giftgasattacken auf den Iran gesagt hat.”

Oder “Die iranische Regierung ist kein neues Nazi-Regime, das sind auch keine Khmer Rouge oder etwas Ähnliches. Es gibt eine Art von demokratischer Partizipation, und das Regime kann und will es sich nicht leisten, die Bevölkerung völlig zu entfremden. Es gibt ja so viele Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Iran, … Deshalb wird es einmal gestürzt werden, es ist nur die Frage, ob das sein wird, bevor oder nachdem es die Bombe bekommt. Und ich denke, das Regime würde mit Konzessionen auf harte Sanktionen reagieren. Ich bin übrigens auch dafür, dass die USA mit Teheran reden. Dialog und Härte, das braucht es”. Dachte einen “Kompromiss, etwa die Anerkennung der nuklearen Rechte des Iran bei gleichzeitiger Auslagerung der Uran-Anreicherung” an; sagte aber auch: “Österreich sollte dem deutschen Beispiel folgen: Deutschland ist der beste Alliierte Israels, besser als die USA, weil an die deutsche Unterstützung für Israel keine Interessen geknüpft sind.”

Im Buch zur „Konferenz“ war neben deren Teilnehmern auch Justus Wertmüller beteiligt/vertreten; nur im Buch, man war um Respektabilität bemüht… Man hält inzwischen taktische Distanz, so wie die FPÖ oder der Vlaams Belang zu den Skinheads.18 Dann wurde die “Konferenz” in Berlin aufgeführt. Deutsche Erstunterzeichner von Dropthebombs war die Querfront der dortigen Zionisten und Islamophoben, von Klaus Blees bis Petra Pau. Es wurden auf der “Konferenz” die Iran-entlastenden US-Geheimdienstberichte angezweifelt (dieser Antiamerikanismus, tztz) und Flyer für die diesjährige „Kritische Islamkonferenz“ verteilt. Broder, der auch im Buch vertreten ist, las Zeitungsmeldungen zum Atomstreit vor; nicht die israelischen Drohungen aus 20 Jahren. Das Bierzelt-Niveau kennt man ja bei ihm.19

Es gab und gibt in den Medien und im akademischen Bereich wenig Kritik an Drop, hauptsächlich wegen seiner Instrumentalisierung  des Holocausts und Verwendung der Antisemitismus-Keule. Und weil es bzgl Israel im Westen keine akademische Freiheit gibt. Dafür aber Brückenköpfe in Redaktionen, die Diffamierungen und Ähnliches besorgen. Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott hat in etwa das kritisiert, im “Standard”, in einer Antwort auf Wolfgang Neugebauer (DÖW), und wurde dafür an den Pranger gestellt. Harrer schrieb über die “Konferenz als Roadshow”: “…nicht, wie bei Konferenzen üblich, Meinungsaustausch und -findung das Ziel sind, sondern allein die Überzeugung des Publikums. Kampagnen und Lobbying, um Meinungen unter die Leute zu bringen und Interessen durchzusetzen, sind ebenfalls erlaubt. Man kann selbstverständlich auch eine Konferenz in diesem Rahmen ‘aufführen’. Den Unterstützern – vor allem einer politischen Partei wie den Grünen, von denen eine Grußbotschaft eines Abgeordneten kam20 – würde es aber nicht schaden, einmal nachzuprüfen, wofür da geworben wird: für Solidarität mit Israel, gegen den OMV-Deal mit dem Iran. Warum auch nicht? Oder vielleicht für Unterstützung Israels, gleich, was immer es tut, für einen Krieg, einen Angriff auf den Iran? Und wer betreibt das Lobbying? Gegen Antisemitismus zu kämpfen ist nicht nur legitim, sondern eine Pflicht. Personen für ihre kritischen Meinungen als Feinde Israels zu denunzieren…”

Die beiden Bosse von Drop, der Israel-Fetischist und seine Begleiterin, tauchten im Sommer 09 auch bei exil-iranischen Kundgebungen in Wien gegen das iranische Regime und den Wahlbetrug auf, und versuchten, die anwesenden Exil-Iraner zu ködern, machten auf Freunde der Iraner. Die deutsch-österreichische Kriegskampagne gegen Iran und ihre Hinterleute haben damals ihre Haltung geändert, bis dahin sind sie ziemlich offen als Feind des Iran aufgetreten, die Tarnung kam dann. Eigentlich waren ja die Iraner an sich schlecht, eins mit ihrem Regime, verantwortlich für es. Kurz vor der iranischen Präsidentenwahl 09, dem Wahlbetrug zugunsten Ahmadinejad, den Protesten dagegen und ihrer blutigen Niederschlagung gab es noch eine “anti”deutsche Veranstaltung mit Scheit und Wertmullah in Hamburg über „Islam, orientalische Despotie, Ehrenmorde“. Da hiess es „Und ein Unstaat wie der Iran ist eben darum kein Staat, weil er nichts anderes ist als die Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat in großem Maßstab und auf geschlossenem, vom Völkerrecht sanktioniertem Territorium – so daß der Ehrenmörder sich hier vor der Tat fallweise die Robe des Souveräns umhängt und der Selbstmordattentäter als jener Mob auftritt, der die Bombe will, die auf Israel zielt. Dem Anspruch des Islam auf Weltherrschaft entgegenzutreten wäre für westliche Staaten materiell gesehen ein Leichtes, denn an wirkungsvollen Waffen und überlegener Logistik sind sie allen islamischen Staaten und Banden haushoch überlegen. Doch dem Westen scheint verloren gegangen zu sein, was der Islam nie hatte, eine nach objektiven Kriterien bestimmbare Moral. Die Neuauflage eines Puritanismus, der sich als Vollzugshelfer längst den islamischen Mob ausgeguckt hat, manifestiert sich seit nunmehr drei Jahren im zunehmend hysterisch zelebrierten Kirchenkampf gegen den Bischof von Rom gerade dann, wenn der an die universale Vernunft oder die Humanisierung der Sexualität appelliert. Es geht nicht mehr darum, die Frau ode…“

Die Frage der realen Unterdrückung der Iraner war auch weiterhin nicht wichtig, nur dass sie das diskursive Kanonenfutter sind und man an ihnen seine Güte zeigt. Es begann eine selektive Vereinnahmung der iranischen grünen Bewegung, auch für das Kriegstrommel gegen Iran! Auch von Netanyahu oder Strache kam plötzlich “Solidarität” mit der iranischen Protestbewegung, bzw Missinterpretation dieser, sowie Aneignung. Ein Krieg wird seither meist als im Sinne der iranischen Bevölkerung vorgeheuchelt, die in diesen Kreisen bis dahin pauschal diffamiert wurde.21 Osten-Sacken brachte mit ein paar Gleichgesinnten ein Buch zur Instrumentalisierung der iranischen Demokratie-Bewegung heraus, die er gerne in eine Reihe mit seinen kurdischen Irakern stellen würde.

Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen riefen im Sommer 09 zu einem “globalen Aktionstag” unter dem Motto “United for Iran” auf. In Österreich bekundete eine Reihe prominenter Autoren ihre Unterstützung, darunter die Drop-Unterstützer Elfriede Jelinek (sie greift wenigstens Trump an, in einem Stück) und Robert Schindel, sowie Robert Menasse oder Doron Rabinovici. Ob sie den Unterschied zwischen dem iranischen Volk und einer “islamischen Bande” (s.o.) inzwischen kapiert haben? Auch Bernd Dahlenburg, ein deutscher Erstunterzeichner von Dropthebombs, ein evangelischer Theologe, der gar nix kapiert, nur ein dummer Wellenreiter ist, versucht(e) die grüne Bewegung zu be-nutzen.

Der Springer-Journalist und „Nahost-Experte“ Bruno Schirra, Teilnehmer bei der Drop-“Konferenz” 08, sagte, Nord-Teheran sei nicht Iran, soll heissen, die Leute wollten Ahmadinejad, trat für Härte gegen Iran ein. Ostensack dagegen: Ein grosser Teil der iranischen Bevölkerung sei “für ihre Befreiung“, womit er Krieg meint… Er stellte ausserdem eine Agenda für „die Demokratisierung des Nahen Ostens“ (> mehr entmündigen, besser ausbeuten) vor, einer Region, die er “seit vielen Jahren sehr gut” kenne. Das sind hier so die Widersprüche, Heucheleien und Metamorphosen: Zuerst hiess es, die Interessen Israels müssten gegen die böse Region durchgesetzt werden, dann, die Interessen Israels seien eigentlich im Interesse der Region (die gar nicht so grundsätzlich böse sei). Der Iran gehört bekämpft, als ganzes (er ist ja eine Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat), oder aber die inneren Gräben instrumentalisiert. Den (ganzen) Iran über sein Regime zudiffamieren oder ihn über die Gegnerschaft grosser Teile der Bevölkerung zum Regime zu spalten (diese Gegnerschaft in seinem Sinne zu instrumentalisieren).

Seine von uralten Feindbildern gespeisten Ressentiments kann man dabei ruhig behalten, zumal man ein paar Gewährsleute gefunden hat und auf wissenschaftlich und humanistisch macht. Diese Entwicklung hin zum Umschmeicheln von regimekritischen Iranern (“wir sind eigentlich auf der gleichen Seite”), weg vom konfrontativen, fand wie gesagt nach den Nachwahlprotesten 09 statt. Im ersten Drop-Buch 08 wurde von Iranern nur auf Frauen und Homosexuelle eingegangen, um zu zeigen wie gut man ist und wie schlecht die, ausserdem ging es um die “Kollaboration” iranischer Linker mit den Islamisten – um anzudeuten, dass es keinen genuin iranischen Widerstand gegen das Regime gab/gibt.22 Im Buch von 2010 (Untertitel “Perspektiven der Freiheitsbewegung”) waren Iraner an sich dann ein Thema,  nicht mehr die finsteren Orientalen, wurde zwischen Regime und Bevölkerung unterschieden, versuchte man, sich bei der Anti-Regime-Bewegung einzuhaken, den Militärschlag als im Sinne der iranischen Bevölkerung (bzw demokratischer Opposition) dar zu stellen, war man nicht mehr Erzieher sondern „Freund“… Es ging auch um “Bündnisse des Regimes”, aber nicht um jene der Gegenseite mit Saudi-Arabien.

Am Beginn ihrer Kampagne wurde auch überall posaunt “Es geht um Israel”23, bei der Stephansplatz-Veranstaltung haben zur Organisation gehörende Personen israelische Fahnen geschwenkt; inzwischen macht man auf universalistisch, stellt eher in Abrede, dass es (einem) um Israel ginge… Es geht um Israel; nicht um Iraner, nicht um Menschenrechte, diese sind nur Garnitur bzw Tarnung. Es geht (ihnen) auch nicht um die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien oder Israel. Über eine Drop-Veranstaltung “berichtete” 08 in der “Jerusalem Post” ein Herb Keinon, in typischer Kampagnen-Journalismus-Manier, bezeichnete die Kampagne als „anti-iran grassroots movement“. Ersteres will es nicht mehr sein, ist es aber, zweiteres (grassroots) war es nie. Der an wirkungsvollen Waffen haushoch überlegene Westen (s.o.) würde diese selbstverständlich nur im Sinne der Iraner und anderer Menschen in dieser Region (und anderer) einsetzen.

Neben den Schulterschlüssen bzw Unvereinbarkeiten zwischen rechter und linker Islamophobie drehen sich die Widersprüche (und die Wandlungen) der Kampagne darum, inwiefern Leute im/aus dem islamischen Raum als vollwertige und mündige Menschen anzusehen/ zu behandeln sind. Inwiefern „Islam“ an ihnen fest gemacht werden soll oder wo anders. „Anti“deutsche haben eine Verachtung für diese Weltregion, allgemein für das Nicht-Weisse, Nicht-Europäische, die jene der offen Rechten klar in den Schatten stellt. Der Orient24 als das irrationale, irregeleitete Andere, das vom rationalen, starken, maskulinen, aufgeklärten Westen bezwungen/belehrt werden muss. Die Fortsetzung von wilhelminischem Kolonialrassismus und seiner Fortführung in der NS-Rassenlehre…25

In der Kampagne wurde neben der iranischen Protestbewegung auch jene in Syrien benutzt, welche die iranische Regierung helfe niederzuschlagen; hier wäre ihnen zB ihr B. Morris entgegen zu halten, und was er über den Arabischen Frühling sagte… Ein konstant verbreitetes Sujet ist das des harmlosen und (in der bösen Region) bedrohten Israel, und das des schwachen/ beschwichtigenden /bescheidenen Westens; und das eines drohenden neuen Holokausts – und um den zu verhindern ist ja nun jede Gegenwehr legitim. Von Israel ist aber wie gesagt nicht mehr so viel die Rede wie am Anfang, Anderes (universelleres) wird vorgeschoben, die Agenda geleugnet. Über „Erdogan in Teheran“ empörte man sich auf einer Veranstaltung, statt über Bush oder Trump in Riad, oder Strache in Jerusalem.

Gruber & Co thematisieren lieber die „Situation von Schwulen und Lesben in der IR Iran“ als in Saudi-Arabien und allgemein…warum wohl? Da entdecken sie ihren Moralischen. Die „islamische Welt“ (sie wird über den Islam definiert) kommt nur als jene der Malalas vor, die man vor ihren Leuten beschützen wolle oder der Ex-Jihadisten à la Mossab Youssef, die die Erweckung geschafft haben. Zu beobachten war auch das Ende der (aggressiv-)positiven Bezugnahme auf die USA mit dem Ende der Ära Bush. Drop hat Helfer in manchen Redaktionen, kann sich auf ein Netzwerk im akademischen Betrieb26 stützen, das als SPME auftritt, hat diverse Sprachrohre bzw Verstärker. 2013 wurde das „Menschenrechts-Filmfestival“ von Thishumanworld für Propaganda missbraucht, über eine in der zionistischen Szene Wiens bestens vernetzte Mitarbeiterin.

Als “Nebenteilnehmer” marschier(t)en neben einigen Exil-Iranern u.a. auf: Leute von IDC Herzliya, Hardcore-“Anti”deutsche wie Feuerherdt (als „Publizist“ präsentiert), österreichische „Nahostexperten“ wie Christian Ultsch, der pseudo-liberale Grüne Schreuder, Farid al Ghadry, dessen syrische Reformpartei ungefähr so viele Mitglieder hat wie Kabolis Grüne Partei des Iran (aber hauptsache pro Israel), oder die Schauspielerin Elisabeth Hörbiger „Orth“, deren Mutter Paula Wessely-Hörbiger einst Engagement für den NS an den Tag legte27. Genau so wie auf den “Konferenzen” nicht mit dem Publikum diskutiert wird, werden auch nur ideologisch einschlägige und verlässliche Leute auf der Bühne präsentiert, es kommen natürlich keine abweichenden Meinungen zu Wort, bei “Podiumsdiskussionen” et cetera. Auch gemäßigte Drop-Teilnehmer, wie Melman oder Posener, sind schon selten.

Die Ankündigungs-Plakate der Veranstaltungen werden immer blut-roter und die Texte darauf immer reisserischer. Wovon versucht man abzulenken? Drop prangert auch Leute oder Organisationen an, die „Kontakte“ verschiedener Art in den Iran pflegen. Viele Iraner im Land oder im Exil müssen sich mit dem Regime arrangieren, und ihre Anliegen und Rechte an sich sind natürlich kein Anliegen…       Es werden auch schon jene diffamiert, die gegen Krieg gg Iran eintreten. Nach dem Atomabkommen ’15 zeterte „Drop the Bomb“-Sprecher Schaden mit „Holocaust” und “Antisemitismus” (= > Ich habe keine Argumente, würde aber gerne, als Österreicher, aus einer moralisch unangreifbaren Position richten, verurteilen). Auch “Menschenrechte“ im jetzigen Iran werden verwendet, als ob diese jenen aus dieser Ecke für sich ein Anliegen wäre… Statt über die neue Grossmacht Deutschland reden jene, die sich „Anti“Deutsche nennen, lieber über “die Regionalmacht Iran”.

Eine Auseinandersetzung mit dem IL-Fetischisten ist falsch, aber dennoch einige Anmerkungen zu ihm. Der Berliner hat sich die Politikwissenschaft an der Uni Wien unter die Nägel gerissen und begann im Windschatten von Bush und Bin Laden mit seinen politischen Veranstaltungen. Kann sich dabei auf das Netz von Zionisten im grossdeutschen Raum und ein paar internationale Verbündete stützen. Bei seinem “Stop the bomb”Dropthebombs trat er irgend wann als “wissenschaftlicher Berater” auf; die Kunst der Tarnung und Verwischung versteht er; der Brandstifter als Brandexperte. In seiner neurotischen Fixierung auf Israel, Holocaust/NS, “Antisemitismus”, Deutschland und Iran, greift er gern zu hysterischer Demagogie. Er bekam (von seinen Freunden) und behielt einen de.wiki-Artikel in dem er als grosser Denker und engagierter Aktivist dargestellt wird28, und wo alle seine Flatulenzen eingetragen werden.

09 hielt er vor dem rechtsextremen Wiener Akademikerbund einen Vortrag über „Die ‘Islamische Republik Iran’ und die Menschenrechte im ‘Kampf der Kulturen’“. Wissend, dass nur ein Brückenbau zur rechten Islamophobie den grossen Sprung bringen würde.29 In seiner verlogenen Apologetik dazu versuchte er darüber hinweg zu täuschen, dass Teile seiner Kampagne in solchen Kreisen begeistert unterstützt werden. Grigat triumphierte dass das österreichische Aussenministerium ihm ggü Appeasement übte und unaufgefordert eine Stellungnahme (Rechtfertigung bzgl Aussenhandel und so) zuschickte. Da gestehe ich sogar ihm das hämische Grinsen zu. So leicht wird es ihm selten gemacht. Man muss nur unablässig irgend etwas trommeln, so wie die “Krone” zB einst gegen AI Österreich und Patzelt, nach dessen Polizei-Kritik. Skrupellos:

“Wir glauben nicht, dass die OMV den Deal aus moralisch-politischen Gründen zurückziehen würde, aber sie muss sich überlegen, ob sie das aus ökonomischen Überlegungen noch machen kann. Meiner Meinung nach ist es ziemlich kurzsichtig, dort Milliarden zu investieren, wenn es möglicherweise zu einer militärischen Konfrontation kommen kann.”

Die israelischen Atomwaffen verteidigt er „ganz offensiv“, mit Holokaust-Rhetorik (Platzhalter). Und, wie er die Grenzen bei Iranern (und Anderen in der Region) verwischen will zwischen Anti-Regime bzw Regime-Skepsis und Unterstützung für einen Krieg. Inzwischen wird in seinem Kreis (in dem als Wissenschaft getarnten Lobbyismus) ein Angriff auf den Iran nicht gegen sondern “mit” seiner Bevölkerung argumentiert. Gleichzeitig führt er auch die arabischen Länder an, welche Israel signalisiert hätten, dass sie kein Problem mit einem israelischen Angriff auf Iran hätten. Länder wie Saudi-Arabien – dort schiebt man dann wenigstens nicht Frauen oder Schwule vor30. In seinen Kreisen hat man keine Ahnung von Iran, keine Solidarität mit den Iranern, die unterdrückte Bevölkerung soll die nützliche Idioten sein. Da arbeitet man mit allem zusammen, was sich anbieten, von Volksmujahedin bis Schah-Anhängern. Mit der weitgehenden Entrechtung des Volkes an sich hat man kein Problem, es geht um Israel-Lobbying und Deutschland-Rehabilitation.31

„Die Europäer führen einen Dialog mit dem Regime, die sollen gefälligst die Opposition unterstützen! Die Amerikaner unterstützen nur halbherzig. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wurden 60 Millionen Euro vom Kongress im Jahr 2008 für die iranische Opposition bewilligt – das ist ein Witz, die brauchen 60 Milliarden!“ – Abgesehen von dem Sprüche-Klopfen und der Protzerei, in der Aussage steckt ja irgendwie drinnen, dass die (Regierung der) USA (damals die unter Bush) die iranische (Exil-) Opposition KAUFEN kann, und die Behauptung dass die Neokonservativen (wie auch er) auf der Seite der (authentischen, emanzipativen) Oppostion wären, ihre Anliegen teilen würden! Für welche iranischen Gruppen hat der USA-Kongress übrigens Geld bewilligt? Zu Zeiten Obamas waren Seinesgleichen ja nicht mehr die grossen USA-Fans, er jammerte über die „Einsamkeit Israels“.32 Klaus Emmerich vom ORF und der polnische Politiker Artur Gorski (PiS) sprachen bei Obamas Wahl 08 vom „Ende der Zivilisation des weissen Mannes“ und Ähnlichem. Auf Youtube schrieben Manche vom „Head Nigger In Charge“. Tja, und bei Trump…

In diesem Semester darf Grigat an einer Ring-Vorlesung zu “Nationalismus” an der Uni Wien teilnehmen, dort über „Zionismus und Nationalismuskritik“ referieren, den Zionismus im Gegensatz zu Nationalismus stellen, reinwaschen… Peham wird über „Die Internationale des Rechtsextremimus“ reden, sich dabei über Israel auf dieser Achse ausschweigen; es lässt sich jetzt schon sagen, welche Allianzen konstruiert werden und welche ausgeblendet werden. Und sein neuestes Buch (im Rahmen von Drop) hat der Likud-Knabe mit Scheit zum Iran-Atomabkommen heraus gebracht. Dazu hat sich auch Sama Maani her gegeben. Bei dessen Vor-Aktivitäten war es folgerichtig und logisch, dass er irgendwann vor Grigat Männchen macht…33 Um “Iran, Deutschland und Israel” ginge es in dem Buch, um “Antisemitismus, Atom, Aussenhandel”. Und das Buch werde von Drop nur “unterstützt”…stellt also wieder mal unabhängige Wissenschaft dar.

Nur nicht über Saudi-Arabien reden, seinen Kronprinzen oder den Handel der deutschen Waffenindustrie mit ihm, oder den Trump-Rassismus in der USA, oder über Rassismus in der deutsch-österreichischen Israel-Solidarität34, Palästinenser behandeln wir nur als Gefahr und Last für Israel bzw als “antisemitisches Mordkollektiv”, lieber ablenken von Bennett, Lieberman und Shaked, nur nicht über die FPÖ reden (und Israel-Soli-Reisen aus Wien, von Stephan Strache bis HC Grigat) oder (zumal wenn man Deutscher ist) über die AfD und Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland, oder die Haltungen der AfD zu Israel. Lieber wieder Israel-Lobbying im wissenschaftlichen Gewand.

Die AfD hat eine halbherzige Abgrenzung von den “Reichsbürgern” vorgenommen, die wiederum mit Pegida marschieren, Strache tritt für sie auf, die AfD ist auch nahe bei der “Junge Freiheit”,… Nur so ein paar Koordinaten. Was die “Unverträglichkeit von Migranten und Moslems” betrifft, da gibt es bei den pseudo-linken Islamophoben von Drop Leute, die das schärfer, drastischer ausdrücken würden. Andere dort sagen es lieber durch eine “Blume”. Und manche “Orientale”, die dort mitmachen, tun das auch, um nicht als “unverträglich” und so angesehen zu werden. An appeaser is one who feeds a crocodile, hoping it will eat him last.

Einerseits: Gauland verlangte eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in den zwei Weltkriegen. Gedeon äusserte sich zu den “Protokollen der Weisen von Zion”, zum Holocaust, äusserte auch IL-Kritik. Und Höcke kritisierte das Holocaust-Mahnmal und deutsche “Schuld-Kultur”.35 Andererseits: Nicolaus Fest, bei dem man auch sieht wie bei Deutschen heutzutage das Zauberwort „Antisemitismus“ erlauben soll, alle rassistischen und chauvinistischen Emotionen ungehindert auszuleben. Oder: Heinrich Fiechtner: Ein Evangelikaler, für die „klassische Ehe mit Familie“, verglich den Koran mit „Mein Kampf“, griff den Stuttgarter OBM Kuhn an nachdem dieser auf einer Anti-Pegida-Demo eine Rede gehalten hatte, “recherchierte” in einem Flüchtlingsheim nach Misständen, verteidigte Gedeon (16) zunächst, dann trat er mit Meuthen aus der LT-Fraktion aus und stellte sich gg Gedeon, stritt später auch mit Meuthen, ist gg Antisemitismus bzw würde gerne Einiges als “antisemitisch” deklarieren, sieht Antisemitismus als “faule Wurzel” der Partei, ist sehr proisraelisch, gg IL-Kritik (schlug vor, sich in der Präambel der Fraktionssatzung zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen), hat auch die Fahnen von Israel und Deutschland überkreuzt am Revers…

Dass Teile der AfD pro-israelisch sind (auch die ausgetretene Petry ist zu einem “Vortrag” hin gereist), sagt nichts Positives über die AfD, sondern etwas Negatives über Israel aus. Der ewige Widerstreit in der modernen deutschen Rechten, die sich auch in dauernden Macht- und Richtungskämpfen in der AfD ausdrücken. Als Fiechtner das mit der Präambel zugunsten Israels vorschlug, fragten Andere, “sollen wir uns dann auch für Belgier oder Zigeuner einsetzen”. Es gibt in diesem Zusammengehen zwischen “Westisten” und Zionisten (siehe dazu auch Aznar, Teil 4) auch Stolpersteine und Hindernisse; die Kreuzzügler nahmen sich zuerst die Juden in Europa vor,… Der “Koscher”-Stempel, den AfD & Co wollen, der wird aber auch gelegentlich erteilt.

Ex(il)-Iraner wie Sama Maani sind nützliche Vasallen für Andere, und auf ihre Art Fanatiker. Auch bei ihrer “Operation Ajax” hatten USA und GB Verbündete unter Iranern. Solange diese Iraner den Grigats auch die Bestätigung geben, die sie wollen, sind ihre Wortmeldungen auch willkommen. Für Drop sind sie wichtig, um Lobbying und Hetze zu maskieren. Es sind immer dieselben, grossteils unseriösen, Aussenseiter, welche den “Anti”deutschen dienen. Kazem Moussavi (Mousawi) verlangte auf einer dieser Konferenzen die Unterstützung des „aktiven iranischen Widerstands“ (MEK oder Jundullah? Und Krieg auch dazu?). Er attackiert auch Omid Nouripour, Cem Özdemir, Akbar Ganji, Joschka Fischer und Minu Barati, Trita Parsi, Mohsen Massarat, Udo Steinbach, Walter Posch,… als “Appeaser” des iranischen Regimes. Er ist als Alibi-Iraner für alle zionistischen und neokonservativen Anliegen problemlos zu buchen, trat zB auch auf einer Veranstaltung gg eine Konferenz von Palästinensern in Europa in Berlin 15 auf. Auch auf Broders “Achgut” hat er seinen Platz.

Nasrin Amirsedghi ist eigentlich Monarchistin und iranische Nationalistin. Und Monarchismus bedeutet im aktuellen iranischen Kontext normalerweise die Unterstützung einer absoluten Monarchie, wie sie unter dem letzten Schah und im Grunde unter all seinen Vorgängern bestand. Sie attackiert iranische Linke und Demokraten, wie zB Katajun Amirpour, Navid Kermani, Bahman Nirumand. Den Widerspruch ihrer Agenda zu jener der MEK (> K. Mousavi) oder PDK-I (> Hiwa Bahrami) und auch zu jener ihrer deutschen Meister hat sie anscheinend noch nicht durchschaut. Eine exil-iranische Soziologin namens Saba Farzan ist bei bzw für Foreign Policy Circle oder Institute for Middle Eastern Democracy abgerichtet worden, und gibt entsprechend einfache, scharfe, naive Antworten bzw Befunde. Nirumand konterte (bzw relativierte) ihre Forderung, die iranische Demokratiebewegung zu unterstützen, damit, dadurch würde diese nur diskreditiert. Was ja stimmt, hinter Jenen, denen Farzan dient, grinsen Norman Podhoretz oder Michael Leeden hervor.

Auch Wahied Wahdat-Hagh tut mehr, als gegen das iranische Regime und Islamismus aktiv zu sein, gibt den Vorzeigeiraner für Feinde Irans. Auch Fathiyeh Naghibzadeh, Hiwa Bahrami, Niloofar Beyzaie, Keyvan Kavoli (Kaboli), Sogol Ayrom lassen sich vor den deutsch-zionistischen Karren spannen. “Jungle world” macht gerne inzuchtmäßige Promotion von Aktionen und Publikationen aus eigenem Milieu, zT von eigenen Autoren. Zum Beispiel eine Iran-„Reportage“ rechtzeitig zu den Drop-„Konferenzen“ und –buchveröffentlichung: Ein “Interview” mit dem „Exiliraner“ Menasche Amir, Artikel von K. Mousawi und Naghibzadeh, “Interview” von Wahdathagh mit Menashri über Juden im Iran (auf hagalil wiedergegeben). Fast konnte man den Eindruck bekommen, dass man es mit einem repräsentativen Teil der iranischen Exil-Opposition zu tun hat.

Islamophobe verschiedener Couleur wollen nur Islamisten wie Hassan Dabbagh oder Unterwürfige wie Mossab Yousef (ein Palästinenser den sogar ein Ostensack schätzen kann). Aber nicht authentische Reformer oder echte Liberale aus diesem Kukturkreis wie Nawid Kermani. Daioleslam, Shoebat, Hirsi-Ali, Allam, W. Sultan, Hussein Solomon,… sind im neokonservativ-zionistischen Milieu eingespannt. In “Islam-Diskussionen” sind Ghadry, N. Darwish, B. Gabriel, Abdelsamad,… Feigenblätter, zur Verdeckung nackter Tatsachen (zB für jene, für die Muslime sonst unverträglich mit der “christlich-abendländischen Kultur” sind). Sie wollen einen Ahmadinejad und einen Kazem Mousavi, aber nicht Makhmalbaf, Abbas Milani, oder Amirpur, eine wichtige iranische Exil-Frau (in Deutschland), die gegen das Regime ist, aber einen eigenen Kopf hat, nicht naiv proisraelisch ist. Solche werden eher diffamiert. Einige, wie Khalaji oder Yousef, sind auch von der einen (islamistischen) auf die andere (islamophobe, neokonservative) Seite gewechselt. Ein Ahmad Mansour, der Alibi-Palästinenser, geniesst viel grössere Aufmerksamkeit als “Adonis”, der in Frankreich lebende syrische Schriftsteller (Ali Esber). Taslima Nasrin oder “Sabatina James” ist ihnen lieber als Schirin Ebadi… Hengameh Yaghoobifarah, „Taz“, ist eine Exil-Iranerin die den Grigats verordnet werden sollte, eine im Gegensatz zu ihnen echte (und konstruktive) Anti-Deutsche.

Karel Lisicky trat mit der Schaffung der Tschechoslowakei 1918 in deren diplomatischen Dienst ein, wurde 1936 Botschafter in Grossbritannien. Nach dem Krieg und der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit wurde er UN-Botschafter. Im Laufe des Jahres 1948 übernahm die Kommunistische Partei in der CS die alleinige Macht und Lisicky trat als Botschafter zurück; er ging wieder nach GB, wo er während der Nazi-Herrschaft schon Exil gefunden hatte. Der tschechische Exil-Oppositionelle suchte in den 1950ern Kontakte mit Sudetendeutschen-Verbänden in der BRD, musste von dieser Seite Ressentiments gegen Tschechen generell erfahren, und keinen Respekt vor der territorialen Integrität der Tschechoslowakei. Dort wollte man lieber die Grenzen von 1939 (“bevor der Krieg begann”, also nach der von Hitler erzwungenen Abtretung der grossteils von Deutschen bewohnten Randgebiete Tschechiens 38) als jene von 1937 (bevor Hitler begann, die Grenzen Deutschlands auf Kosten der Nachbarn zu verändern) als “Verhandlungsgrundlage” (und am liebsten einen neuen Emil Hacha als “Ansprechpartner”)… Ähnliches ist auch zwischen iranischen Regimegegnern und Zionisten bzw Neocons zu beobachten (die sich gerne als Verbündete/Helfer der Ersteren aufspielen), der gute Wille ist hier auch meist nur auf der einen Seite und auf der anderen die Ausnutzung von deren Situation; hinter (der Unterstützung für) Anti-Regime steckt oft Anti-Iran. Lisicky spielte übrigens eine Rolle bei der Schaffung Israels, als Vorsitzender der UN-Palästina-Kommission 1948, wurde als tschechoslowakischer UN-Botschafter zum Vorsitzenden dieser Kommission gewählt, wenige Monate vor seinem Abtritt.36

Nationale Anliegen werden mit dem „Islam“-„Argument“ zu entwürdigen bzw diskreditieren versucht, der “Westen” als Lehrer und Vorbild dargestellt, welcher Unmündige zu erziehen habe.37 Ex-68er im weitesten Sinn nehmen eine führende Rolle in der Moslemophobie des 3. Jt ein, auch im anglosächsischen Raum. Im deutschsprachigen Raum sind das zuvorderst “Anti”deutsche wie Küntzel, welche ja das, was offen Rechte wie Mahler sagen, schreiben, fordern, in den Schatten stellen. Die zt stalinistisch sozialisierten “A”D (KBW,…) entstanden nicht zuletzt aus Opposition zu Skeptikern des westlichen Krieges 1991 gegen Irak (der in Teil 4 behandelt wird). Sie kritisieren den BRD-Apparat nicht deswegen, weil er Teil der imperialen Machtstruktur ist, sondern im Gegenteil deswegen, weil er es momentan ihrer Meinung nach nicht überzeugt und militant genug ist.38 Und, haben sich über Israel mit Deutschland versöhnt. Israel wurde die Kompensationsfantasie für Deutsche/Österreicher, die endlich allen rassistischen Müll rauslassen können, weil sie sich (scheinbar) für die Belange der Juden und gegen Antisemitismus eintreten. Germany goes Weltmacht. Reloaded.

Die „offene Flanke“ der Israel-Solidarität zur Rechten wird gerne weg zu reden versucht. Für Rechte, besonders im deutschen Raum, bietet Philozionismus die Möglichkeit auf Rehabilitierung des Rassedenkens und des Nationalismus’, sowie eine Art Wiedergutmachung der NS-Vergangenheit. Die neuen Rechten geben auch vor, sie könnten nicht rassistisch sein, da sie ja pro Israel sind. Und, solange sie nicht anti-jüdisch oder israel-kritisch sind (auf Israel gleiche Maßstäbe anlegen wie auf Andere), können sie meist auch rassistisch sein, wie sie wollen. Auch die AfD hetzt heute meist politisch korrekt, es gibt aber eine innere Auseinandersetzung diesbezüglich, siehe oben. Einen Deutsch-Nationalismus ausleben ohne Ewiggestrige zu sein, durch “Islamkritik” und Pro-Israel.

“Umso erstaunlicher und begrüßenswerter ist es, was auf der rechten Seite passiert. Die Pro-Israel-Haltung, die sich dort breit macht, könnte nicht nur einer Rechten wie wir sie kannten das Ende bereiten. Dieser Unterschied ums Ganze lässt sich in der Jerusalemer Erklärung nachlesen”                  Sören Pünjer (“bahamas”)

Die “Jerusalemer Erklärung” wurde von den Rechtsextremisten-Führern Strache (begleitet u.a. von Mölzer), Wilders, De Winter, Stadtkewitz, Ekeroth auf ihrer Solidaritäts-Reise 2010 nach Israel abgegeben. Strache absolvierte, ebenso wie andere FPÖ-Funktionäre, in den vergangenen Jahren immer wieder Israel-Besuche, forderte kürzlich auch die Verlegung der österreichischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Der Wiener Akademikerbund konnte sich ggü “dem Islam” austoben, erst als sie das Verbotsgesetz behandelten… Weitere Querfronten: Jene die zB Rigoberta Menchu attackieren (zB auf Wikipedia), sind oft auf der (philo)zionistischen Seite. Die Selben, die Verschwörungstheorien bezüglich Obama bringen wollen, verteidigen auch den Titel “Elon peace plan” für den entsprechenden Artikel und seinen tendenziösen Inhalt – und die weinen und zetern bzgl einer “Dämonisierung Israels”. Xenophobie und Rassismus in Israel betrifft auch nicht nur Palästinenser und Araber, auch Afrikaner und andere “Nicht-Westler”.

Deutschland war mit der BRD endlich im Westen angekommen; nicht mehr imperialer Eigenweg sondern Teilnahme am West-Imperialismus. Daran kann ja nichts falsch sein, das steht ja im Gegensatz zum NS, oder? Es gab aber nicht nur eine gewisse personelle Kontinuität aus dem NS (auch bzw nicht zuletzt in Bereichen die Zusammenarbeit mit IL betrafen, wie Gehlen/BND), sondern auch eine gewisse inhaltliche. Gunnar Heinsohn machte eine „deutsche Impotenz“ nach WK II durch die Akzeptanz des Verlusts der Ostgebiete aus und stellte sie der moslemisch/arabisch/palästinensischen Politik gegenüber Israel gegenüber (schrieb in dem Zhg vom Streben nach Atombombe, die Präventivschläge „rechtfertigen“ würden und Vernichtungsträumen).39 Heutzutage drehen sich viele Befunde und Szenarien bzgl Westen/Europa um „Entvölkerung“ (niedrige Geburtenrate), Masseneinwanderung (> Moslems), dass man nicht wehrhaft genug sei, „Appeasement“ betreibe, es „Inländerdiskriminierung“ gäbe, eine “Dekadenz der deutschen Aufnahmegesellschaft” (H. Krauss),…

Migranten werden tendenziell für Rückschrittliches verantwortlich gemacht, wobei dieses verschiedentlich definiert wird. Osteuropa ist für manche Neokonservative und Kulturkrieger einerseits gelobtes Land, u.a. weils dort einige naiv-proamerikanische Strömungen gibt, andererseits zurückgebliebenes “antisemitisches Gebiet”. In einer Drop-Veranstaltung war von der „Refugee Crisis“ die Rede, mit der Wahl des englischen Wortes wollen die österreichischen “Anti”deutschen von ihrem Völkischen ablenken und das „Problem“ auch wegschieben; und über jene Afrikaner, die versuchten, nach Israel zu kommen, werden sie eher nicht geredet haben.

“Islamophobie” genau so wenig berechtigte Angst vor etwas Schlimmen wie “Homophobie”. Islamophobie ist Feindschaft ggü Subjekten (und ihrer Kultur), nicht Feindschaft ggü Religion, sie ist Feindschaft/Dämonisierung über diese Religion. „Islamophobie“ sei eine Erfindung Khomeinis. Jene, die im historischen oder aktuellen Kontext am meisten unter “dem Islam” litten/leiden, wie ein Grossteil der Iraner, werden von Islamophoben genau so verachtet… Hinter “Islamkritik” steckt oft Menschenfeindlichkeit und Xenophobie. Und, vieles den Moslems bzw dem Islam Zugeschriebene, von Zwangsheiraten über religiösen Fanatismus und Ehrenmorden bis Genitalverstümmelung kommt auch (oder nur) bei solchen vor, die nicht nur keine Moslems sind, sondern auch für (manche) Islamophobe positiver Gegenpol zu diesen > christliche Afrikaner, Assyrer, Mizrahis, Südeuropäer,…40

Als Claus Peymann eine Aufführung im Iran plante, waren die dort regierenden (schiitischen) Islamisten wie auch westliche Islamophobe dagegen. Das iranische Regime machte Ebadis Nobelpreis madig, nur naturwissenschaftliche Preise seien wirklich was wert, genau so machen es Islamophobe. Sarrazin rechnete vor, es gäbe 840 Nobelpreisträger, 250 davon seien jüdischer Abstammung, nur 4 aus der islamischen Welt. Er hat nicht deutsche oder weisse Wissenschafter den farbigen ggü gestellt sondern es politisch korrekt gemacht. Zwischen linken und rechten Philozionisten bzw Islamophoben gibt es gewisse Widersprüche, in Wien etwa zwischen der Cafe Critique-Szene und Club der Freunde Israels, Akademikerbund,… andererseits. Die Behauptung dass Zionismus im Gegensatz zu Nationalismus stünde einerseits, und der “Blick” von Nation zu Nation andererseits. “Jungle World” oder “Junge Freiheit”, „Kritische Islamkonferenz“ einerseits und „Counterjihad Conference“ andererseits. Grigat oder sein Kollege als “Presse”-Kolumnist, Mölzer.

Daniel Pipes freut sich darüber, dass Europa immer rassistischer wird, pardon “sich auf seine Wurzeln besinnt”. FPÖ, BNP, VB, FN, PVV,… sollen Moslems Einhalt gebieten. Robert Spencer redete nicht nur positiv über die Kreuzzüge, er zollte auch Tribut an Jörg Haider. Geert Wilders sagte, das Sarrazin-Buch sei Anzeichen dafür dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den Schuldkomplex überwunden habe… Er ist auch für ein Schächtverbot. Er hat Hofer via Twitter Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl gewünscht. Solange er aber seinen Rassimus als „Anti-Jihad“ ver-kleidet… Eine Allzweck-Diffamierungs-Masche; Strache sagte, Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou führe einen regelrechten Dschihad gegen die Autofahrer.

 

 

 

Material jenseits von Kriegspropaganda ist zu dem Thema nicht so leicht zu finden, hier einige Bücher, Dokus, wissenschaftliche Arbeiten und IT-Links, ohne Gewähr auf absolute Seriosität:

Michael Lüders: Iran: Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt (2012). Negative Kritiken von den Drop-Teilnehmern Küntzel und Tempel bestätigen, dass es mehr Störenfriede wie ihn braucht, die nachfragen.41

Scott Ritter: Target Iran (2007; Englisch)

Trita Parsi: Treacherous Alliance: The Secret Dealings of Israel, Iran, and the United States (2007; Englisch)

Haggai Ram: Iranophobia: The Logic of an Israeli Obsession (2009; Englisch)

Gareth Porter: Manufactured Crisis: The Untold Story of the Iran Nuclear Scare (2014; Englisch)

Bahman Nirumand: Iran Israel Krieg (2012)

David Patrikarakos: Atommacht Iran. Die Geburt eines nuklearen Staates (2013; englisches Original 201242)

Majid KhosraviNik: Discourse, Identity and Legitimacy: Self and Other in representations of Iran’s nuclear programme (2015; Englisch)

M. Onderco: Iran’s Nuclear Program and the Global South: The Foreign Policy of India, Brazil, and South Africa (2015; Englisch)

Mehdi Sarram: Nuclear Lies, Deceptions and Hypocrisies (2017; Englisch). Der Autor hat in der ersten Phase des iranischen Atomprogramms (in den 1970ern) mitgearbeitet

Henner Fürtig: Großmacht Iran: Der Gottesstaat wird Global Player (2016)

Ulrich Ladurner, Gero von Randow: Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr (2006)

Mohammad Homayounvash: Iran and the Nuclear Question: History and Evolutionary Trajectory (2016; Englisch)

Mohammed El Baradei: Wächter der Apokalypse. Im Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen (2011)

Seyed Hossein Mousavian: The Iranian Nuclear Crisis: A Memoir (2012; Englisch). Mousavian ist ein ehemaliger Atom-Unterhändler, wurde unter Ahmadinejad aufgrund von Spionage-Vorwürfen verhaftet, lebt jetzt in der USA

Heinz Gärtner (Herausgeber): Obama and the Bomb: The Vision of a World Free of Nuclear Weapons (2011; Englisch)

Anwar Alam: Iran & Post-9/11 World Order: Reflections on Iranian Nuclear Programme (2009; Englisch)

Hamad Subani: The Secret History of Iran. How Iran is the Key to both the Survival & the Destruction of the Islamic World (2013; Englisch)43

Farhad Rezaei: Iran’s Nuclear Program: A Study in Proliferation and Rollback (2017; Englisch)

Asadollah Alam: Diaries of Asadollah Alam, 1968-1977, 7 Bände (veröffentlicht 1993 – 2014; Englisch)

Sung-Ju Cho: The Politics of Nuclear Cooperation. A Diversionary Peace Theory of Non-Proliferation (2017; Englisch)

Akbar Etemad: Iran. In: Harald Müller (Hg.): European Non-Proliferation Policy (1987; Englisch)

Reza Zia-Ebrahimi: When the elders of Zion moved to Eurabia: Continuities and transmutations between conspiratorial antisemitism and islamophobia (In Vorbereitung; Englisch)

Zalmay Khalilzad: Iran. The Nuclear Option (1977; Englisch)

Michele Gaietta: The Trajectory of Iran’s Nuclear Program (2015; Englisch)

Sebastian Sons: Auf Sand gebaut (2016). Über den “problematischen Verbündeten” Saudi-Arabien

Seymour M. Hersh, Atommacht Israel. Das geheime Vernichtungspotential im Nahen Osten (1991)

Shyam Bhatia: Nuclear Rivals in the Middle East (1988; Englisch)

Moritz Pieper: Hegemony and Resistance around the Iranian Nuclear Programme: Analysing Chinese, Russian and Turkish Foreign Policies (2017; Englisch)

Hamid Dabashi: Iran, the Green Movement and the USA: The Fox and the Paradox (2010; Englisch)

Bahman Nirumand: Iran. Die drohende Gefahr (2006)

Jeffrey T. Richelson: Spying on the Bomb: American Nuclear Intelligence from Nazi Germany to Iran and North Korea (2013; Englisch)

Shahram Chubin: Iran’s Nuclear Ambitions (2006; Englisch)

Trita Parsi: Losing an Enemy: Obama, Iran and the Triumph of Diplomacy (2017; Englisch)

Emmanuel Todd: Weltmacht USA: Ein Nachruf (2003)

Daniel H. Joyner: Iran’s Nuclear Program and International Law (2016)

Eric Laurent: Bush, l’Iran et la bombe : Enquête sur une guerre programmée (2008; Französisch)

Wyn Q. Bowen and Matthew Moran: Living on the Edge: Iran and the Practice of Nuclear Hedging (2016; Englisch)

Fartash Barvarz: Islamic Atomic Bomb Cookbook (2010; Englisch)

Anne Hessing-Cahn: Determinants of the Nuclear Option: The Case of Iran. In: Onkar Marwah, Ann Schulz (Hg.): Nuclear Proliferation and the Near Nuclear Countries (1975; Englisch)

Paul Erdman: The Crash of ’79 (1976; Englisch). Roman

David Schwarzbach: Iran’s Nuclear Program: Energy or Weapons? (1995; Englisch)

Charlotte Wiedemann: Der neue Iran: Eine Gesellschaft tritt aus dem Schatten (2017)

Ali M. Ansari: Perceptions of Iran. History, Myths and Nationalism from Medieval Persia to the Islamic Republic (2013; Englisch)

Mitchell Reiss, Robert S. Litwak (Hg.): Nuclear Proliferation after the Cold War (1994; Englisch)

Beston Husen Arif: Iran’s Nuclear Program and the future of Israeli-Iranian Relations (2016; Englisch)

Shida Bazyar: Nachts ist es dunkel in Teheran (2016)

Daniel Poneman: Nuclear Power in the Developing World (1982; Englisch)

Joachim Krause (Herausgeber): Iran’s Nuclear Programme: Strategic Implications (2012; Englisch)

Ali Mirsepassi: Democracy in Modern Iran: Islam, Culture, and Political Change (2010; Englisch)

Steve Weissman und Herbert Krosney: The Islamic Bomb (1981; Englisch)

Shaul Bakhash: The Reign of the Ayatollahs: Iran and the Islamic Revolution (1990; Englisch)

Frank Barnaby: How Nuclear Weapons Spread. Nuclear-weapon proliferation in the 1990s (1993; Englisch)

Norton Belknap, Guido Brunner, Akbar Etemad: Probleme der Kernenergie (1989)

Mehran Tamadonfar: Islamic Law and Governance in Contemporary Iran: Transcending Islam for Social, Economic, and Political Order (2015; Englisch)

Al J. Venter: Iran’s Nuclear Option: Tehran’s Quest for the Atom Bomb (2005; Englisch). Venter vertritt hier usraelische Positionen  – diese Haltung kam aus einer Apartheid-apologetischen Position heraus, die u.a. in seinen früheren Publikationen evident sind; die Bücher von Küntzel, Jafarzadeh, Melman/Javedanfar, Ottolenghi, Raddatz oder Rados habe ich nicht angeführt

 

Film-Dokumentation: David Carr-Brown und Dominique Lorentz: La République atomique (2001; Französisch)

 

Hossein Haghshenas: Oil Development and Social Change in Iran Since 1953 (Abschlussarbeit in Soziologie University of North Texas 1982; Englisch)

 

Der im 2. Teil erwähnte Artikel von Kenneth Waltz

Über die Gefahr eines Donald Trump mit Verfügungsgewalt über Atomwaffen

Freeing Israel from its Iran bluff

Terence McNamee und Greg Mills: Denuclearizing a regime. What South Africa’s nuclear rollback might tell us about Iran. In: “Defense & security analysis” 3/2006, S. 329-335

http://www.lorientlejour.com/article/1069280/speculations-sur-un-changement-dans-les-relations-entre-teheran-et-riyad.html

Farzad Bazoft: Iran Signs Nuclear Deal. In: „The Observer“ 12. Juni 1988

Scott D. Sagan: Why Do States Build Nuclear Weapons? In: “International Security” Winter 1996/97 S. 54-86

David Albright: An Iranian Bomb? In: “The Bulletin of the Atomic Scientists” 51 (March-August 1995) S. 22

Zur Wahl des Baradei-Nachfolgers als IAEA-Chef

 

Artikel von Scott Ritter, über Obamas Politik ggü dem iranischen Atomprogramm, dessen Einschätzung, dessen Diffamierung, viele technische Details über das Programm

Von Trita Parsi auf “Intercept” über den Atomstreit

Jürgen Todenhöfer darüber

Bei Juan Cole über Rohanis Stellung im Regime nach dem Nukleardeal

1. von 3 Teilen über das iranische Nuklearprogramm auf Payvand.com, die anderen beiden Teile sind dort verlinkt

IAEO-Berichte

Weniger schmeichelnd für Drop the bomb & den Israel-Akklamations-Pöbel 

Gareth Porter über die Argumente des Ex-IAEO-Offiziellen Olli Heinonen gegen Atom-Verhandlungen mit dem Iran

Über die Volksmujahedin

Über den Partner des Westens, Saudi-Arabien, und seinen De-facto-Herrscher

http://www.iaea.org/newscenter/focus/iran/chronology-of-key-events

http://www.juancole.com/2017/10/giraldi-controversy-mideast.html

atomwaffena-z.info > iran

Über Trumps Bündnis mit Diktatoren gegen Iran

http://theintercept.com/2015/03/02/brief-history-netanyahu-crying-wolf-iranian-nuclear-bomb/

H. Akbulut von der OIIP über den “Iran-Deal”

Israel und seine Instrumentalisierung kurdischer Anliegen

Über Atoms for Peace

Beispiel für Kriegspropaganda mit deutscher Beteiligung 

Über den vom iranischen Regime kultivierten schiitischen Märtyrerkult

Einiges Wahre über Irans angebliche Isolation, die wahre Haltung der iranischen Opposition und wahre Beweggründe der anti-iranischen Bündnispartner; aus 2012, noch zu Zeiten von Obama und Ahmadinejad an der Macht

Die Aufrüstung des Iraks gegen Iran in den 1980ern

Unter Anderem über dt. „Israel-Solidarität“

Über Netanyahu ’12 vor der UN-Vollversammlung

Islamophobe Homosexuellen-Instrumentalisierung

“Anti”deutscher Aufmarsch

Noch relativ ausgewogene Berichte rund um USA und Iran, aus us-amerikanischer Perspektive

http://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-kay-sokolowsky-rassismus-im-gewand-der-islamkritik

zcomm.org/znetarticle/new-insights-into-the-islamic-republic-of-iran-by-ali-fathollah-nejad/

propagandaschau.wordpress.com/2013/11/20/anti-iranische-hetze-im-sogenannten-atomstreit/

www.hintergrund.de/politik/welt/sanktionen-gegen-iran-zeigen-doppelmoral-der-staatengemeinschaft/

propagandaschau.wordpress.com/2015/07/20/paul-craig-roberts-die-wahren-gruende-fuer-das-iran-abkommen/

dissidentvoice.org/2011/03/projecting-israels-crimes-onto-iran

zcomm.org/znetarticle/netanyahus-hysterical-rhetoric-on-iran-seeks-to-divert-attention-from-west-bank-settlement-building/

www.youtube.com/watch?v=neezCiTaRxw (Doppelte Standards beim iranischen Nuklearprogramm)

www.youtube.com/watch?v=3Dmz8JO9zIw (Übersicht über das iranische Atomprogramm und den Streit darüber)

Treffende Latuff-Zeichnung 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Und westliche Politiker/Kommentatoren, die keinen Krieg oder Regimwechsel von aussen wollen bzw differenzieren, als feige “Appeaser” diffamiert
  2. War zB auf „gatesofvienna“, das von Edward May („Baron Bodissey“) gemacht wird, welcher u.a. Palin, FPÖ, Caroline Glick, „Fjordman“, Breivik unterstützt(e)
  3. Die Schikanen gegen den Gaza-Streifen begannen vor der Hamas-Machtübernahme…
  4. „Stop the bomb“ sagen und „Drop the bomb(s)“ meinen
  5. “…Kann es kaum Zweifel geben, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist“
  6. Die IKG unterstützt(e) nicht nur die Kampagne, etliche ihrer Veranstaltungen fanden auch in ihren Räumlichkeiten statt
  7. Nachsicht und Toleranz für Nazis
  8. 07, als Drop startete, kam die in Teil 2 erwähnte USA-Geheimdienst-Einschätzung zum iranischen Atomprogramm heraus – und das zu Bush-Zeiten…
  9. Und zwar nicht trotz sondern wegen Bush & Sharon
  10. Eine andere Veranstaltung, bei der Sivich als Moderatorin auftrat, wurde mal im rechten Internetforum gegen-islamisierung.info angekündigt, ein Forum, dass laut eigener Darstellung “über aktuelle Aktionen, die sich gegen die Verbreitung des Islams in unserer europäischen Heimat richten” berichtet; es könnte eine Alternativausgabe von “missioneuropakarlmartell” sein
  11. “Derstandard” hat aber neben all dem Kampagnenjournalismus auch etwas Pluralismus
  12. An der Universität Wien…
  13. Es gibt hier ein Netzwerk von Ziocon-Gruppierungen, die von Aubrey Chernick finanziert werden (zB CAMERA), auch israelische Siedlungen in den palästinensischen Restgebieten werden das
  14. > Fort Sumter, Tonkin-Golf, USS Maine, Überfall auf den Sender Gleiwitz,…
  15. Grigat hat Kontakte zum IDC Herzliya, das an den israelische Militär- und “Sicherheits”-Komplex angeschlossen ist
  16. Ob lysis/rhizom den ersten Satz des letzten Absatzes in dem verlinkten Artikel heute noch so schreiben würde, weiss ich nicht
  17. Sie ist der Hauptgrund, dass diese Zeitung nicht ganz abzuschreiben ist
  18. Zum Brückenschlag der Drop-Macher zur (offen) rechten Islamophobie folgt noch was
  19. Moshe Zuckermann hat sich zu den mutmaßlichen Befindlichkeiten Broders geäussert: Juden wie ihn bewege wohl eine andere Form der Schuld, die Tatsache, dass sie es selbst nicht geschafft haben, sich in Israel eine Existenz aufzubauen. Vermutlich würde man ihm dort auch nicht so viel durchgehen lassen wie in Deutschland und er hätte auch nicht so ein dankbares Publikum. Interessant wird es ja auch, wenn Broder bei islamophoben Aktionen nicht mit von der Partie ist. Etwa, als vor wenigen Monaten zehntausende Katholiken in Polen (Broders Herkunftsland) an den Aussengrenzen des Landes Menschenketten bildeten und Gott um die „Rettung Polens und der Welt“ baten. Zu der Aktion „Rosenkranzgebet an den Grenzen“ hatte auch die polnische Bischofskonferenz eingeladen. Gegner sprachen von einer „islamophoben Aktion“
  20. Vermutlich von Albert Steinhauser, der bei späteren Drop-Veranstaltungen auch aktiv mitwirkte
  21. Dass diese Weltregion immer zur negativen Skandalisierung “taugt”, egal was geschieht, zeigte sich zB im Umgang der rechtspopulistischen Gratiszeitschrift “Österreich” mit den damaligen Demokratieprotesten und ihrer Niederschlagung: Schlagzeilen wie „Iran-Rakete reicht bis Österreich“, „Bürgerkrieg“, „Iran wird zu Bedrohung für ganze Welt“,… In “Talk of town” auf Puls4 wurde damals diskutiert „Wie sehr bedroht Iran die Welt? – Wahlbetrug, Folter, Atombombe!“. Daran sieht man auch, dass die Opfer des Regimes und das Regime sehr wohl in einen Topf geworfen werden
  22. Die „Zusammenarbeit“ ergab sich, gegen das von Schah-Regime, und Linke haben bitter bezahlt
  23. Manchmal mit dem Zusatz “und um den Restbestand politischer Vernunft!“
  24. „Orient“ bezeichnete früher die östlich von Italien liegenden Länder; ist im Grunde eine genau so eurozentrische Bezeichnung wie “Naher Osten”, etc
  25. Bei manchen Deutschen in diesem Milieu fallen die Österreicher schon irgendwie in diese Kategorie von zu belehrenden Menschen; so etwas gibt es auch in der Zusammenarbeit von (offen) Rechtsextremen aus den beiden Ländern
  26. Hat da jetzt jemand “Akademikerbund” gelesen?
  27. Sie ist Präsidentin der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, unterstützt(e) diverse Drop-Veranstaltungen
  28. In der Bearbeitungszusammenfassung der Initiation des Artikels stand: “Einer der aktuell prominentesten linken Antisemitismus- und Iran-Kritiker”
  29. Wobei es rechts von Broder ohnehin nicht mehr viel gibt
  30. “Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung” sagte er über das iranische Regime. Bei KSA sehen wir das etwas pragamatischer, nicht? Und auch bei anderen Freunden des Westens und Israels. Und der Rassismus aus/in Israel ist ohnehin ein Anathema, Israel kommt nur als potentielles Opfer das sich wehrt und Objekt der Beschönigung sowie eigenen Profilierung vor
  31. Es wird auch immer wieder unterstellt, dass Israel und “der Westen” die gleichen Interessen hätten (haben sollten) und dies die moralisch richtige Seite sei. Dass sich diese Interessen gegen die “islamische Welt” richteten, wird dadurch zu verschleiern versucht, indem man deren “innere” Gräben benutzt
  32. Nun konnte man nicht mehr Kritik an US-amerikanischer Politik (im aktuellen wie historischen Kontext) als „anti-amerikanisch“ klassifizieren und von dort elegant die „Verbindung“ zum „Antisemitismus“ herstellen
  33. Politische Gefangene in Ägypten oder Israel oder Saudi-Arabien? Schwamm drüber, die werden schon etwas verbrochen haben. Das ist sicher kein Kulturrelativismus…
  34. Beziehungsweise, auch die Intensität deutsch-israelischer Beziehungen auf verschiedensten Ebenen, bis hin zu Übungen der Bundeswehr dort
  35. Dass Meuthen vom “versifften linksgrüne 68er-Deutschland” redet, tut hier eigentlich nichts zur Sache
  36. Die Tschechoslowakei unterstützte die Schaffung Israels, nicht zuletzt waffentechnisch
  37. “Feindaufklärung und Reeducation”, Titel eines Grigat-Buchs. Bei Veranstaltungen in den früheren 00ern faselte er auch von “Antifaschismus auf US-Bajonetten”
  38. exit-online.org
  39. Wenn jemand so etwas über Israel schreiben würde, bekämen Einige gleich einen Herzinfarkt
  40. In einem Grigat-Buch schreibt ein Frischberg: “In den 1990er Jahren lautete die gängige Redewendung, die Türken seien die Juden von heute. Spätestens in diesen Zusammenhang tauche die Wortschöpfung ‘Antiislamismus’ auf, die weniger verschämt als der Begriff ‘Islamophobie’ das Bestreben nach Nivelierung des Antisemitismus offen legt.” Darum gehts also auch bei der Relativierung der Islamophobie
  41. Die Drop-Teilnehmerin Akrap schrieb, in der „taz“, eine Hymne als „Rezension“ zu Ostensacks Buch über den Iran
  42. Nuclear Iran: The Birth of an Atomic State
  43. Mit der Möglichkeit eines zarathustrischen “Revivals” im Iran befasst sich Bijan Gheiby in seinem Buch “Zarathustras Feuer: Eine Kulturgeschichte des Zoroastrismus (2014)

Das iranische Atomprogramm. Teil 5: Iran, Juden und Israel

Wenn man so will, sind in diesem “Atomstreit” Iran und Israel die beiden Gegenpole. Daher ein Kapitel zum historischen Verhältnis der Völker dieser Staaten.

Man kann trotz Allem nicht von einer einhelligen gegenseitigen Ablehnung oder historischen Feindschaft zwischen Iranern und Juden sprechen. Es handle sich hierbei um ein kompliziertes Verhältnis zwischen Nähe und Verachtung, hat einmal jemand gesagt. Die scharfen Attacken Ahmadinejads, die Haltung des iranischen Regimes, die rassistischen Pöbeleien eines Lieberman, Drohungen eines Netanyahu,… stehen in einem gewissen Kontrast zur gemeinsamen Geschichte. Immerhin haben Ahmadinejads Vorgänger Chatami und sein Nachfolger Rouhani auch den Holocaust auch (als Tragödie) anerkannt.1 Der (aus Irak stammende) israelische Rabbiner Ovadia Yosef2 liess seine Anhänger für die Zerstörung Irans und den Tod der Iraner “beten”.

In Sportbegegnungen IR-IL gab es in den letzten Jahrzehnten auch immer wieder Wirbel, um iranische Sportler, die Duellen mit israelischen Athleten/Vereinen aus dem Weg gingen. Einige dieser “Boykotte”, wie die der Fussballer Minavand oder Hashemian mit ihren österreichischen/deutschen Klubs, waren aber von möglichen Konsequenzen durch das iranische Regime bei einem Antreten in der “zionistischen Einheit” motiviert. Und es gab auch Diskriminierungen bei westlichen Vereinen tätiger moslemischer Sportler durch israelische Behörden bei der Einreise, Rassismus des israelischen Publikums ggü moslemische Sportler,… Otla Pinnow über “olympische Peinlichkeiten” zwischen Iran und Israel 2016. Ein grundsätzlicher Unterschied: Iran hat nicht die Regierung, die das Volk repräsentiert, Israel sehr wohl.

Am Anfang dieser Beziehung stand, vor etwa 2500 Jahren, die persische Eroberung des Neu-Babylonischen Reichs. Der persische König Kyros(h) ermöglichte in deren Folge den nach Babylonien exilierten Juden die Rückkehr in ihre Heimat und die Wiedererrichtung ihres Tempels in Jerusalem. Im Tanach (Nebiim, Buch Jesaja) wurde er daher sogar als “Messias” bezeichnet. Andere antike Begegnungen, u. a. den Purim-Mythos, werden in einem der nächsten Artikel behandelt, in dem es um die Bibel und ihre Vorbilder gehen wird. An dieser Stelle sei die Frage nach der Kontinuität zwischen alten und modernen Juden angerissen; bei den Mizrahis (und somit auch bei den Juden Persiens) dürfte das aber weniger fraglich sein. Juden erlebten in Persien/ Iran auch die Islamisierung des Landes in Folge der Niederlage der Sassaniden gegen die raschidischen Kalifen aus Arabien.

Infolge der Islamisierung verlor Persien wie in Teil 4 erwähnt für Jahrhunderte seine Unabhängigkeit. Als es sie unter den Safawiden in der frühen Neuzeit wieder gewann, waren verschiedene historisch persische Gebiete nicht mehr dabei (unter der Herrschaft benachbarter Mächte), andere Gebiete gingen vom 16. bis zum 20. Jh verloren. In diesen Gebieten des historischen Gross-Irans (Iran-e bozorg) gab und gibt es auch persisch geprägte jüdische Gruppen. Das betrifft Gebiete im Kaukasus, Mesopotamien und Zentralasien, die unter osmanische, russische oder britische Herrschaft kamen, und im 20. Jh unabhängig wurden.3 In Persien selbst gab es für Juden verschiedene Diskriminierungen, wie auch für andere Nicht-Moslems bzw Nicht-Schiiten.

Die Schaffung eines jüdischen Staates im osmanischen Palästina soll auch eine Anregung Schah Nasr ad Dins gewesen sein4. Dies wurde dann ja von westlichen Juden umgesetzt, unter deren Einfluss auch die persischen seit Ende des 19. Jh gerieten (zunächst über die Alliance Israélite Universelle); nach dem 1. WK kam die Region unter westliche Vorherrschaft, zumindest für einige Jahrzehnte. Die persische Verfassungsrevolution (Maschrutiye) Anfang des 20. Jh brachte Juden (und anderen religiösen Minderheiten) Festmandate im Parlament und andere Verbesserungen. Die erste Einwanderung von Juden aus Persien nach Palästina, aufgrund des dortigen zionistischen Projekts, erfolgte noch in osmanischer Zeit (u.a. Rabbiner Elazar), die zweite „Welle“ kam nach dem 1. WK bis zum Ende des britischen Mandats – in dieser Zeit kamen u.a.: Avraham “Abie” Nathan5, über das britische Indien; der spätere Avodah-Politiker Mordechai Zar; und Eli(yahu) Avivi, der Gründer von Akhziv-Land.

Auch die Gründer der Baha’i-Religion hatte es aus Persien nach Palästina verschlagen, die Gruppe um Baha’ullah kam 1868 nach Akka. Durch die Ausrufung “Israels” dort 1948 liegen die Mausoleen ihrer Gründer/Propheten und ihre wichtigsten Zentren/Verwaltungssitze im jüdischen Staat, im Raum Haifa. Durch die Diskriminierungen nach der von Islamisten gestohlenen Revolution wurden die iranischen Baha’i nahe an jüdische internationale (westliche) Organisationen herangeführt. Etwa bei der Auswanderung aus Iran (aus der Islamischen Republik).6

Während des zweiten grossen im 20. Jh von europäischen/westlichen Mächten ausgefochtenen Kriegs, zur Zeit der Absetzung Schah Reza Pahlevi I. durch Alliierte (> Teil 4) und Ersetzung durch seinen Sohn, half der Iran verfolgten Juden aus und in Europa. 1939, nach der Besetzung Polens durch nazideutsche und sowjetrussische Armeen, wurden Tausende Polen, darunter Juden, als Gefangene nach Sibirien gebracht. Als Hitler 1941 die SU angreifen liess, liess Stalin die polnischen Gefangenen befreien, so dass sie sich einer der polnischen Exil-Armeen anschliessen konnten. Die polnische “Anders-Armee” sollte in Afrika gegen Rommels Truppen kämpfen, wurde im Iran versammelt. Die Polen aus der SU gelangten über die Usbekische SSR dort hin. Jene jüdischen Kinder unter ihnen, die Waisen waren und denen im Iran Zuflucht gewährt wurde, wurden Teheran-Kinder genannt. Ein Teil der Teheran-Kinder blieb im Iran7, ein Teil wurde dort von zionistischen Gruppen für das Projekt in Palästina abgeholt und eingespannt, ein Teil ging mit der Anders-Armee ins britisch besetzte Palästina (auf dem Weg nach Nord-Afrika), wo wiederum ein Teil (bei den Zionisten) blieb8, und einer weiter ging, um zu kämpfen.

Daneben half der iranische Diplomat in Frankreich, Abdolhossein Sardari. Nach der deutschen Besatzung 1940 wurden die wenigen Iraner auch dort nicht von NS-Verfolgung betroffen, da sie in der NS-Rassentheorie “Arier” waren.9 Sardari erreichte (bei den Nazis und dem Vichy-Regime), dass dieser Status auch auf die jüdischen Iraner in Frankreich ausgedehnt wurde, und diese dadurch verschont wurden.10 Sardari verschaffte darüber hinaus nicht-iranischen Juden iranische Identitäten bzw Pässe… Das Leben Sardaris, “Oskar Schindler des Iran”, verlief in mancher Hinsicht tragisch, was aber nicht hier her gehört. Sein Neffe Amir Howeida war lange Premierminister unter dem letzten Schah, wurde im April 1979, im Zuge der Revolution, hingerichtet.11 Diese iranischen Hilfsaktionen kamen zur Zeit von Umbrüchen und der Besetzung des Irans.

Anfang der 1950er gab es eine israelische Auswanderungsaktion iranischer Juden nach Israel („Operation Kyrosh“), nicht vergleichbar mit den Aktionen aus Irak oder Jemen, u.a. weil Iran (als nicht-arabisches Land und mit einem pro-westlichen Regime) nach der Gründung Israels in Palästina auf Kosten der Palästinenser offen für Beziehungen mit diesem Staat war. Damals kamen auch Mussa Quasab (> Moshe Katsav), Shahrām Mofazzazkār (> Shaul Mofaz) und Eliezer Avtabi; das sind 3 der 4 bislang im Iran geborenen Knesset-Abgeordneten bzw israelischen Spitzenpolitiker (der vierte war der erwähnte Zar). Avtabi war für die National-Religiöse Partei (MDL) aktiv, Kazav für Likud, Mofaz (der zuerst militärische Karriere machte) für Likud und Kadima. Jüdische Iraner waren aber auch in der kommunistischen Tudeh-Partei vertreten, wanderten in den Westen aus oder waren unter dem Schah als Unternehmer aktiv. Manche übersiedelten in der Zeit von den 50ern bis ’79 auch hin und her zwischen Iran und Israel, wie die Familie des israelisch-iranischen Mode-Designers Eli Tahari.

Das war damals ohne “Versteckspiel” möglich. Die Beziehungen zwischen Iran und Israel wurden ab Ende der 1950er eng. David Ben Gurion verfolgte aussenpolitisch seine Peripherie-Strategie, den Aufbau von Beziehungen zu Staaten der Region, die bereit waren, die Anliegen der Palästinenser und auch der Nachbarn (wie des zB 1956 heimgesuchten Ägyptens) zu übergehen. 1957 wurde mit einem Treffen von SAVAK-Chef12 Teimur Bachtiar mit Mossad-Mann Karuz (der dann die Iran-Kontakte koordinierte) die Grundlage für die Beziehungen der Länder in dieser Phase gelegt. Die sich infolge der Umwälzungen in der Region 1958 (u.a. Umsturz im Irak) noch intensivierten. Die Beziehungen Iran-israel waren eng, aber immer inoffiziell; es wurde Anfang der 1960er eine iranische Gesandtschaft in Tel Aviv innerhalb der Schweizer Botschaft eingerichtet, und eine israelische „Handelsmission“ in Teheran. Auch die hohen gegenseitigen Besuche, wie jener Premier Ben Gurions in Iran 1961, waren inoffiziell.

Die SAVAK folterte (tatsächliche/vermeintliche Regimegegner) mit Anleitung des Mossad. Dies war einer der Gründe (bzw Indikatoren), dass die politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit v.a. zum Nutzen der Israelis war und keine Freundschaft zwischen den “Völkern” entstand, dies war auch nicht erwünscht. Dies trotz der Tatsache, dass es etwa ab 1960 wöchentliche Linienflüge zwischen diesen Ländern gab, später tägliche. Bei vielen Israelis gab es auch hier Widerwillen und Misstrauen ggü allem Orientalischen. Und: Persien/Iran, das Land des mythischen Bösewichts Haman…13 Es ist der (in zionistischen Kreisen) anerkannte Autor Ronen Bergman, der schrieb14, mit Verweis auf Quellen im israelischen Militär-Establishment, man habe dem Iran veraltete Waffensysteme verkauft, für (zu) viel Geld, sei dort königlich behandelt worden.

Der Schriftsteller und Wissenschafter Jalal Al-e-Ahmad (1923-1969) war einer der wenigen nicht-jüdischen Iraner, die nicht für den Staat arbeiteten und in diesen Jahrzehnten nach Israel reisten. 1963 war er für 2 Wochen dort, in einem stark aschkenasisch dominierten Israel (ohne Westbank und so), und er nahm es als eine Art Utopia und potentielles Vorbild für den Iran wahr bzw beschrieb es so. Ungefähr so hat auch auch Hossein Derakhshan (“Hoder”) 43 Jahre später das Land empfunden. Derakhshan hat sich dann davon abgewandt. Und Ahmad nahm auch gegen die “gedankenlose Nachaffung des Westens” Stellung, wie sie damals im Iran in gewisser Hinsicht stattfand. Und prägte den Begriff Gharbzadegi, den man mit “Westfixierung” aber auch “die vom Westen Geschlagenen” übersetzen kann.

Ahmads Leben und Wirken sagt viel über den Iran seiner Zeit aus. Er war zunächst in der kommunistischen Tudeh-Partei aktiv, dann in dessen Abspaltung Dritter Weg, dann in der Arbeiterpartei, eine der Komponenten der Nationalen Front. Nach dem vom Westen organisierten Staatsstreich 1953 war er für einige Jahre inhaftiert und verlor allen Glauben in das Regime des Schahs. Er stand dann wieder dem links von der NF stehenden Dritten Weg nahe. Daneben sympathisierte er auch mit Khomeini und dessen Aufbegehren gegen den Schah 1963/64, das mit dessen Ausweisung endete. Dies waren die Rahmenbedingungen seines Israel-Besuchs und dort gefiel ihm anscheinend, dass das Religiöse nicht komplett von Politik und Gesellschaft ausgeschlossen war.

Iranisches Öl15 deckte 70% des Bedarfs des jüdischen Staats! Als Ägyptens Präsident Gamal A. Nasser Ende Mai 1967 die Meerenge von Tiran für Schiffe von und nach Israel sperrte, traf das hauptsächlich wegen der Schiffe mit iranischem Öl! Der 6-Tage-Krieg wurde nicht zuletzt aus diesem Anlass von Israel vom Zaun gebrochen, und nach dem Krieg begann es den Bau einer Pipeline von Eilat zur Mittelmeerküste, um den Suez-Kanal zu umgehen.

Irakische Juden flüchteten 1969 über den Iran, darunter auch die heutige Islamophobie-Ikone Rita Katz (falls ihre Geschichte stimmt). Schah Mohammed Reza Pahlevi vermittelte zwischen Israel und Ägyptens Sadat. Gegen Ende der Herrschaft dieses letzten Schahs war Yosef Alpher (dort residierender) Iran-Leiter des Mossad. Tausende israelische Geschäftsleute und Regierungsangestellte mit ihren Familien lebten damals in Tehran!16 Im Nachhinein wurde diese Zeit auch gerne als eine voller (legitimer) Bedrohungsängste dargestellt. Uri(el) Lubrani war inoffizieller israelischer Botschafter im Iran von 1973 bis 1978, zuvor u.a. in Uganda. Noch 1977 vereinbarte Israels Verteidigungsminister Peres mit dem Schah-Regime die Entwicklung einer Langstreckenrakete, Testgelegenheiten dazu,…

Lubranis Nachfolger Hermelin (zuvor Shin Bet, danach Botschafter in Südafrika) und viele andere Israeler (darunter auch in Militärprojekten engagierte) verliessen Iran am 18. Februar 1979, ein Monat nachdem der Schah inmitten der Unruhen das Land verlassen hatte und beinahe 3 Wochen nach der Rückkehr Khomeinis.17 Sie hofften bis zuletzt auf einen Militärputsch, der die Revolution niederschlagen sollte. Vielleicht gab es auch jene, die auf ein Gelingen der Demokratisierungs-Bemühungen von Premier Bachtiar (die bis zum 11. Februar 79 gingen) hofften. Am Tag nach der Abreise der offiziellen Israelis aus dem Iran kam eine palästinensische Botschaft in „ihr“ Gebäude 18; der Abbruch der Beziehungen geschah wahrscheinlich unter der Bazargan-Regierung.

Demonstranten schlugen während der heissen Phase der Revolution die Fenster des Büros der israelischen Fluglinie “El Al” in Teheran ein

Ein aufmerksamer Nutzer von Google Earth hat vor einigen Jahren auf einem Satellitenbild eine “sensationelle Entdeckung” gemacht, hiess es: Auf dem Dach des Teheraner Flughafengebäudes prangt(e) offenbar ein “Davidstern”. Ob er inzwischen entfernt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Möglicherweise waren israelische Ingenieure am Bau (vor der Revolution natürlich) beteiligt und haben sich einen Scherz erlaubt. Viele aus der (bislang herrschenden) Oberschicht verliessen Anfang 1979 den Iran, die meisten westlichen Ausländer, Teile der ethnisch-religiösen Minderheiten. Auch viele Juden; dies wurde durch ein politisches Urteil geschürt. Der jüdische Geschäftsmann Habib Elghanian (Inhaber einer Plastikfabrik,…), eine Führungspersönlichkeit der iranischen Juden, wurde nach dem Zusammenbruch des Schah-Regimes verhaftet, u.a. wurde ihm seine Israel-Connection zum Vorwurf gemacht – die aber offizielle Politik gewesen war. Man wollte an ihm diesbezüglich wohl ein Exempel statuieren; Elghanian wurde verurteilt und im Mai 79 exekutiert.

Die Auswanderungswellen der iranischen Juden halten bis heute an. Von etwa 100 000 vor der Revolution sind heute weniger als 10 000 dort. Zuerst gingen Reiche und v.a. in die USA (zB Ober-Rabbiner Y. Shofet, 1980), später Arme und nach Israel. Teilweise gingen/gehen Juden aus dem Iran auch nach West-Europa, Canada,.. Arye Sharuz-Shalicar’s Eltern gingen nach West-Deutschland, wo er aufwuchs. Seine Zeit in einer “Gang mit Türken”, in der Bundeswehr, die Auswanderung nach Israel, hat er in einer Autobiografie beschrieben. Die deshalb relevant war, weil er inzwischen an vorderster israelischer Propagandafront ggü den Deutschen kämpft, zunächst als ARD-Mitarbeiter, dann als Sprecher des israelischen Militärs. Was die Gebliebenen betraf: Khomeini selbst bestand auf einer Unterscheidung zwischen Zionisten und Juden.

Die Revolution (und der Machtwechsel) im Iran berührte Israel auch, weil sie die regional- und  geopolitische Situation beeinflusste, durch das Erstarken des islamischen Fundamentalismus, den Verlust eines Verbündeten,… Israel wurde für das Mullah-Regime der „kleine Satan“. Khomeini führte den “Quds-Tag” ein (der letzte Freitag am Ende des Fastenmonats Ramazan), als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern bzw als Versuch der Profilierung innerhalb der islamischen Welt. Lubrani oder Mossad-Offizier David Kimche traten für eine militärische Intervention zum Sturz Khomeinis (der zur Vernichtung Israels aufrief) ein.19 Die Kontakte zwischen den Staaten brachen aber nach dem Regimewechsel nicht ganz ab. Nachdem der Irak den Iran 1980 angriff und ein Teil dessen Territoriums besetzte, sahen die Mullahs die Chance, u.a. auf einen Export der “Revolution”. Der „Weg nach Jerusalem führt über Bagdad“, hiess es damals.

Dennoch gab es israelische Waffenverkäufe an den Iran in diesem Krieg, als Teil der Iran-Contra-Affäre; auch die USA beteiligten sich an den Verkäufen und unterstützten auch den Irak… Der Krieg sollte am Laufen gehalten werden; es soll auch Interesse an einer Stärkung radikaler Elemente in Region gegeben haben…20 Kimche spielte in dieser Sache eine Hauptrolle21, neben Oliver North (im Nationalen Sicherheitsrat der USA), dem saudi-arabischen Waffenhändler Adnan Khashoggi, Manoucher Ghorbanifar, Yaakov Nimrodi.

Ghorbanifar war vor der Revolution ein SAVAK-Agent gewesen, kannte daher Nimrodi, damals israelischer Militär-Attachée in Iran, der aus einer irakischen jüdischen Familie stammt. Ausserdem war er Teilhaber der israelisch-iranischen Schifffahrtsgesellschaft22 Starline Iran, die Öl aus dem Iran nach Israel brachte. Nimrodi war israelischer Drahtzieher von Iran-Contra, dann Herausgeber von “Maariv”. Ghorbanifar spielte ausserdem eine Rolle bei einem von Ex-Premier Bachtiar organisierten Putschversuch gegen Khomeini 1980. Ausserdem wurde ihm vorgeworfen, auch für den Geheimdienst der Islamischen Republik gearbeitet zu haben. Die israelischen Waffen an die IR Iran gingen (zT) über Kiel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel soll dabei eine gewisse Rolle gespielt haben (wie auch beim Verkauf von U-Booten für das Apartheidregime in Südafrika), bzw sein Tod damit in Zusammenhang gestanden sein.

Ebenfalls von israelischer Seite involviert in Iran-Contra war Marc Rich (Reich), ein israelisch-schweizerischer Geschäftsmann (Gründer des Bergbaukonzerns Glencore). Darüber hinaus hat Rich dem Iran nach der Revolution geholfen, sein Öl im Westen zu verkaufen, auch nach Israel. Da dies gegen internationale und amerikanische Sanktionen verstiess, wollten ihn USA-Behörden dafür (ausserdem für Steuerbetrug,…) vor Gericht stellen. Die Schweiz lieferte ihn aber nicht aus. “Bill” Clinton begnadigte ihn an seinem letzten Tag als Präsident Anfang 2001, nachdem sich v.a. israelische Politiker dafür eingesetzt hatten und Richs Frau über 1 Million $ an Clintons Wohltätigkeitsprojekte gespendet hatte. Der Israeli Nahum Manbar organisierte Waffenverkäufe an den Iran, wurde ’98 dafür verurteilt.

Wie in Teil 1 erwähnt, war es Anfang der 1990er auch mit den inoffiziellen Verbindungen zwischen Israel und Iran vorbei.23 Was sich auch in der iranischen Unterstützung für die libanesische schiitische Hisbollah zeigte, die gegen die israelische Besetzung des Süd-Libanons kämpfte. Rabin bezeichnete den Iran 92 als „Feind Nr. 1“. Was bei der Aufzählung gegenseitiger “Gehässigkeiten” nie zur Sprache kommt, ist die Darstellung von Iranern und anderen “Orientalen” in Spielfilmen mit (direkter/indirekter) israelischer Beteiligung. Wie “Nicht ohne meine Tochter”. Iraner werden im Westen gerne als “Terroristen” und “Fanatiker” gesehen, und daran haben solche Filme einen erheblichen Anteil. Dass die Verbreitung rassistischer Stereotypen für das iranische Regime kein Problem sind, sondern nur „Angriffe“ auf den Islam, zeigt einmal mehr, wie schlecht und einseitig es über den Iran herrscht und dass die meisten Auslands-Iraner im Gegensatz zu ihm stehen.

Unter Ahmadinejad und dann Netanyahu kamen die Beziehungen an einen Tiefpunkt. Die tatsächliche Bedeutung der Unterdrückung der Palästinenser für die Iraner ist eine schwierige Frage. Die Instrumentalisierung des israelischen Terrors gegen die Palästinenser (Häuserzerstörungen, Land-Enteignungen, willkürliche Verhaftungen,…) durch das iranische Regime hat eher den gegenteiligen Effekt… Die Islamische Republik Iran gibt sich ggü Israel/Palästina arabischer als die Araber. Auch, um von der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung abzulenken. In einer öffentlichen Erklärung des Koordinationskomitees der Studentenbewegung für Demokratie im Iran gegen die Abhaltung des al-Quds-Tags 2002 hiess es: “Na Gaze, na Lubnan – Janam fadayeh Iran (Nicht Gaza, nicht Libanon, für Iran gebe ich mein Leben)…Lasst Palästina in Ruhe, … denkt an uns!”

Was die im Iran verbliebenen Juden betrifft, es gibt keine Anschläge oder Übergriffe auf sie, für sie gelten die selben Grenzen der Freiheit wie für andere Iraner auch. Es ist noch immer eine relativ grosse jüdische Gemeinschaft in der islamischen Welt, die grösste neben Marokko, Türkei, Tunesien, Usbekistan,… Und, es gibt geheime Auswanderung und Besuche, über Drittländer. Reisen iranischer Juden nach Israel und von Israelis iranischer Herkunft in den Iran sind häufig, gehen über Türkei oder Zypern. Die Flugroute über Istanbul ist die bevorzugte. Die jüdischen Iraner die nach Israel reisen, bekommen im Judenstaat nicht ihre iranischen Pässe gestempelt, sondern ein separates Blatt. Unter den Präsidenten Chatami und jetzt Rouhani haben iranische Behörden diese Reisen tendenziell wissentlich ignoriert, unter Ahmadinejad war das anders.

Die Auswanderung von iranischen Juden erfolgt offiziell oder klandestin (und organisiert), u.a. über Pakistan und Armenien. Uriel Davidi-Khansari etwa war nach der Auswanderung von Rabbi Shofet 1980 bis 1994 Oberrabbiner gewesen. 1994, am Ende seines Lebens, wanderte er nach Jerusalem aus. Unterstützt/ organisiert wird die Auswanderung von der zionistischen HIAS (über Wien, auch für andere Nicht-Moslems aus dem Iran) und der antizionistischen Rav Tov; es gibt auch finanzielle Anreize jüdischer und christlich-evangelikaler Organisationen. Im Jahr 2000 wurden in Schiras einige Juden der Spionage für Israel angeklagt; tatsächlich ging es hier wahrscheinlich auch um Reisen solcher Art. Umgekehrt ist 2008 ein Israeli iranischer Herkunft wegen des Verdachts auf Spionage für den Iran verhaftet worden. Die jeweiligen Konsulate in Istanbul und auf Zypern spielen bei dem Reisefluss zwischen Iran und Israel eine wichtige Rolle.

2005 (Ausgabe vom 3. November) gab es von einer Orly Halpern einen Artikel in der Englisch-sprachigen israelischen Zeitung “The Jerusalem Post”, “Immigrant moves back ‘home’ to Teheran”. Darin ist etwa von einem jüdischen Iraner die Rede, der nach Israel ausgewandert war. Nun, nach 2 Jahren, ging er zurück, trotz Ahmadinejad im Iran.24 Sein Juweliergeschäft in Jerusalem ging nicht, in Israel könne man den Leuten nicht trauen und sich auf sie verlassen, im Iran gehe es einem als Juden gut. Er fliegt, mit seinen Söhnen, in die Türkei, dort schickt die Familie ihre israelischen Pässe zur in Israel verbliebenen Tochter. Mit ihren iranischen Pässen geht es dann nach Tehran25 Seine moslemischen Freunde fragten ihn, warum er aus Israel zurück gekehrt sei; seine jüdischen Freunde wussten bereits warum. Andere iranisch-jüdische Geschäftsleute in Jerusalem empfangen Verwandten-Besuche aus Iran, Leute die nicht dorthin auswandern möchten.

Jene aus Iran stammenden Juden, die sich in die zionistische Gesellschaft integriert haben, umfassen zB Mosche Kazav (Staatspräsident 00-07, zuvor Minister), Ex-Minister und -Generalstabschef Schaul Mofaz (dessen politische Karriere noch nicht zu Ende ist), den Historiker Amnon Netzer (Spezialgebiet iranisches Judentum), den ehemaligen sephardischen Oberrabbiner Eliahu Bakshi-Doron, die Banai-Künstlerfamilie, den IT-Unternehmer Shai Agassi, den faschistischen Politiker Ben Ari (Eltern aus Iran und Afghanistan), einige Fussballer wie Uriel Malmilian,… Oder die Schriftsstellerin Dorit Rabinyan. Die Eltern waren einige Jahre vor ihrer Geburt (und deutlich vor der Revolution) eingewandert, in der Familie wurde auch Persisch gesprochen, gekocht,… Sie sagte, der grosse Epos des Holokaust und europäische Kultur bestimme die israelische Identität; das Orientalische kann nur in Nischen existieren. Die Situation der Mizrahis in Israel spielt auch immer wieder eine Rolle in ihren Romanen.

Der exil-iranische Sänger “Sattar” (Abdolhassan Sattarpour, auch Hassan Sattar genannt) trat vor einigen Jahren in Jerusalem auf. Der ehemalige Hofsänger des letzten Schahs (dessen Vater aus dem nördlichen, damals sowjetischen, Aserbeidschan stammt) ging 1978 nach Los Angeles in die USA. Das Konzert wurde zu einem Auflauf der aus Iran stammenden Israelis bzw jener mit Bezug zu iranischer Kultur – den zB auch die Bucharis haben (die nach der Auflösung der Sowjetunion kamen). Rita Jahanfirouz-Kleinstein, 1962 in Tehran geboren, ist so eine. Ihre Songs, die sie in Persisch singt, sollen auch im Iran und der persischen Diaspora herunter geladen werden. Der erwähnte, verstorbene Netzer begründete (1958) die Persisch-sprachigen Radio-Sendungen im israelischen Rundfunk, die auch im Iran empfang-bar sind.

Der damalige Präsident Kazav sprach um 05 dort mit iranischen Radiohörern, in der Zeit nach der Ablöse des moderaten Mullahs Chatami (welcher wie Kazav aus dem Raum Yazd in Zentral-Iran stammt) als iranischer Präsident durch Ahmadinejad (siehe Teil 2) und bevor Kazav in Israel verschiedener sexueller Delikte beschuldigt wurde (06). Kazav, der mit 6 Jahren von Iran nach Israel gebracht wurde, sprach im Studio von Kol Israel (Radio des israelischen Rundfunks) in Persisch/Farsi mit (über europäische Telefonnetze) zugeschalteten Zuhörern, in der wöchentlichen persischen Anruf-Sendung. Kazav erhielt viel Zuspruch, persönlichen und für sein Land, gab eben solchen zurück. Es war auf beiden Seiten emotional. Es hiess, die Initiative für die Sendung war von Kazav selbst gekommen, in Zusammenarbeit mit dem israelischen Aussenministerium und dem Leiter der persischsprachigen Radiosendungen Israels, Menashe Amir. Ein Anrufer (aus dem Iran) fragte: “Hat Israel die Absicht, die Atomreaktoren in Bushehr anzugreifen?” Der Präsident antwortete ausweichend: “Israel hat gegenwärtig keine militärische Konfrontation mit dem Iran. Ich hoffe, dass das iranische Regime die Lage nüchtern beurteilt und versteht, dass seine Politik für die internationale Gemeinschaft unakzeptabel ist.”

Kazav und Chatami, links im Vordergrund der jordanische König Abdullah bin al Hussain

Beim Papst-Begräbnis im Vatikan 05 saßen Chatami und Kazav neben einander, aufgrund der Platzverteilung nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder welche die Politiker repräsentierten. Kazav sagte später, er habe mit Chatami (auf Persisch) gesprochen, was Chatami in Abrede stellte. Kazav hat sich bei seinem Abtritt 06/07 mehr oder weniger direkt als Opfer einer aschkenasischen rassistischen Intrige dargestellt. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn kommentierte dies in seinem Buch „Israel: Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft“ so, dass diese Vorwürfe haltlos seien, es so etwas in Israel (heute) nicht gäbe und persische Juden in der jüdischen Welt ohnehin als „aristokratisch“ gelten, im Vergleich zu den marokkanischen.

Bereits 03 hatte der ebenfalls im Iran geborene Verteidigungsminister Shaul Mofaz in der Persisch-Sendung des israelischen Radios26 gesprochen, ebenfalls mit Hörern aus dem Iran. Mofaz war ebenfalls 6 gewesen, als er auswanderte, im Gegensatz zu Kazav kann er kaum mehr Persisch. Und brauchte einen Dolmetscher. Ausserdem war er ein ehemaliger Militär und nun in der Tagespolitik (damals mitten in der Niederschlagung der Zweiten Intifada), kein Mann der schönen Worte. In dieser Zeit war Chatami iranischer Präsident, aber der oberste Führer der Islamischen Republik, Khamenei, hatte wenige Tage zuvor zur Gefangennahme Saddam Husseins gesagt, er wünsche Bush und Sharon (Mofaz’ Boss) ein Schicksal wie diesem. Viele Fragen von Hörern betrafen einen möglichen israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. Mofaz, damals eigentlich der jenige, der das entschied, sagte, man würde in diesem Fall (iranische) Zivilisten bzw die Umgebung der Anlagen möglichst verschonen. Israel hätte keine offensiven Absichten ggü Iran, und in der Vergangenheit habe es freundschaftliche Beziehungen gegeben; aber wenn es nötig sei, sich zu verteidigen

Ein Anrufer aus Iran meinte, Israel sollte seine historische Schuld begleichen, die durch die Rettung der Juden unter Kyrosh aus babylonischer Gefangenschaft entstanden sei, und die Iraner “aus der Gefangenschaft der Mullahs befreien”. Es war die Zeit nach den Bush-Kriegen in Irak und Afghanistan und manche erwarteten so etwas auch für Iran. Der Verteidigungsminister sagte, er wünsche Iranern Glück im Freiheitskampf und dass die USA in der Region noch viel zu tun hätten.27 Auch Mofaz musste am Ende der Sendung bilanzieren, dass er niemals so viel Sympathie von normalen Iranern erwartet hätte. Von Gefühlen bestimmt wird die Politik (gegenüber Iran oder sonst) aber auch in Israel nicht. Und das was Frank Zappa gesagt hat, “Government/Politics is the Entertainment division of the military-industrial complex”, trifft auf Israel in besonderem Maß zu.

Mofaz sagte einige Jahre später, der Iran sei die grösste Bedrohung für Juden seit Hitler28, oder, bei einem Besuch in Berlin: „Ein Militärschlag gegen den Iran ist möglich“. Er meinte auch, die sunnitischen “moderaten” arabischen Staaten sollten gemeinsam mit Israel gegen den Expansionismus des schiitischen Iran ankämpfen29 – also Saudi-Arabien & Co. Auch Netanyahu hat so etwas gesagt, in einer Videobotschaft zu einer AIPAC-Konferenz (Araber und Juden hätten mit den Iranern nun einen gemeinsamen Feind). Also auch die Palästinenser, die er täglich schikanieren lässt? Man sollte sich das auch merken, wenn es wieder heisst, der Iran sei so feindselig gegenüber Israel, das so gerne Freundschaft hätte.

Der aus Iran ausgewanderte Menashe Amir war auch für die persischsprachigen Webseite des israelischen Aussenministeriums (hamdami.com) zuständig, arbeitete auch für israelische Regierungen, wurde mit Zuspitzung der Krise zwischen den Ländern Mitte der 00er zu einem „Iran-Experten“; er gibt sich ggü westlichen Medienvertretern als Freund des Iran, unterstützt aber harte Sanktionen, Regime change von aussen (von dem er behauptet dass Iraner ihn wollten), instrumentalisiert Exil-Iraner, war bei “Dropthebomb” und bei der Aufstachelung ethnischer Minderheiten beteiligt, und behauptet, Iran hätte von der Beziehung zu Israel unter dem Schah profitiert. Amir sagt auch, auch Dissidenten wollten eine Atombombe für den Iran, da das Land keine natürlichen Verbündeten hat, zur Abschreckung. Er war auch unter jenen, die 09 meinten dass Ahmadinejad gut für Israel sei. “I will be very pleased if Ahmadinejad wins reelection. There are no fundamental differences between the four candidates in terms of foreign relations. There is a difference in style and rhetoric. Ahmadinejad is callous and blunt, whereas the others mumble and conceal their true intentions with self-serving phrases. At least when it comes to Ahmadinejad, he says what he means.”

Wie im 2. Teil erwähnt, wurde Ahmadinejad bei seinen Auführungen zum Holocaust auch im Iran widersprochen. Auch von dem Abgeordneten Moris Motamed, der die jüdische Minderheit im Parlament vertrat. Die Äusserungen Ahmadinejads seien eine Beleidigung der Juden in der ganzen Welt. Sie seien deplatziert; einmal weil ein Staatspräsident vermeiden sollte, das Verhältnis Irans zum Rest der Welt zu belasten, und zweitens weil es offensichtlich ist, dass eine historische Tragödie dieses Ausmaßes durch Fotos und Filme dokumentiert ist. Es wurde auch über jüdische Vorfahren von Ahm-Nej gemunkelt. Meir Javedanfar sagt, er hat keine.

Inwiefern die Drohungen israelischer Offizieller mit einem Militärschlag gegen Iran in der Bevölkerung Israels unterstützt werden, ist unklar. Medien berichten von Meinungsumfragen, wonach eine Mehrheit der Befragten gegen einen einseitigen Angriff auf Iran ohne US-Unterstützung sei. 2012 haben mehrere hundert Israelis in Tel Aviv demonstriert, um die Regierung (Netanyahu) von einem möglichen Angriff auf den Iran abzuhalten. Sie versammelten sich dazu vor einem Gebäude, in dem auch Verteidigungsminister Ehud Barak wohnt. Die Demonstranten riefen Barak und Netanjahu auf, eher zurückzutreten, als das Leben israelischer Bürger zu gefährden. In den Tagen davor hatten Medien wieder mal über Angriffspläne berichtet. Auch die Facebook-Initiative (bzw Internetkampagne) gegen einen Krieg, “Israelovesiran” („Israel liebt Iran“), wurde in diesen jahren gestartet. Die Initiatoren, wie Ron Edry, haben auch Demonstrationen organisiert. Als Erwiderung entstand “Iranlovesisrael”, u.a durch Sharzad Hosseini, eine Iranerin in Deutschland mit einem israelischen Partner.

Es ist aber leider nicht so, dass es nur auf der Regierungsebene Feindschaft gäbe; Vorurteile, Misstrauen,… gibt es auch auf unteren Ebenen. Der in Tehran geborene israelische Historiker David Menashri glaubt auch, dass Potential für gute Beziehungen zwischen diesen Ländern gegeben ist. Dass er für “Hagalil” und “Jungle World” Interviews gab, als “Iran-Experte”, spricht nicht gerade für ihn. Er kam auch in der “Doku” “Im Schatten der Bombe” vor, in der es um das iranische Atomprogramm ging. Peres sagte darin, “Die Iraner tun so als ob sie nukleare Energie produzieren wollen, in Wirklichkeit aber wollen sie die Bombe” > und selber?! David Albright, ein ehemaliger IAEO-Inspektor, nun Chef des in Washington ansässigen Institute for Science and International Security (ISIS), sagte damals, er glaube, der Iran baue an Atomwaffen. Barak: “Die Iraner haben den Samen des Terrors in alle Ecken der Welt getragen”, und immer wieder “der Westen”, und “Nur Nuklearanlagen werden bomardiert werden” etc.

Moshe Scharon ist einer der “Iran-Experten” in Israel an Schnittstelle vom akademischen Betrieb und Staatsdienst, so wie auch Eldad Pardo oder U. Eidam. Scharon sagte bei einer “Sicherheits”-Tagung in Herzliya, es wird niemals Frieden zwischen Israel und der moslemischen Welt möglich sein. In seinen Ausführungen warf er Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern, den arabischen Staaten, dem Iran und der islamischen Welt an sich durcheinander, eben so die Ebenen der Regierungen/Regime und die der Menschen, die der Religion und jene der Praxis. Israels Umgang mit den Palästinensern und den Nachbarn hätte daran natürlich keinen Anteil, eben so wenig eine solche Feindseligkeit wie er sie an den Tag legt, der Islam bestimme hier alles. Die sunnitischen Saudis seien über Atomwaffen in iranischen Händen weit mehr besorgt als Israel. Die militärische Konfrontation mit Iran sei Mächten zu überlassen, die grösser als Israel seien. Scharon, der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt und als Spezialist für die Baha’i-Religion gesehen wird, schrieb auch einmal, Europa müsse sich gegen den Ansturm der moslemischen Horden wehren (“Europe, Beware! Muslim Europe in the Making…”).30

Soli Shahvar und Meir Javedanfar sind moderatere “Iran-Experten” Israels, beide auch selbst iranischer Herkunft. Beide sitzen im “Ezri Center for Iran and Gulf Studies” an der Uni Haifa. Dort treten zB Sazegara und Khalaji (siehe Teil 4) auf. Shavar sagte zu “Ynet”, dass Ahmadinejad besser für Israel sei als Mousavi. Javedanfar ist wahrscheinlich noch etwas näher bei staatlichen israelischen Anliegen und ihren amerikanischen neokonservativen Partnern als Shavar. Er macht den iran-israel-observer.com und schrieb Artikel auf iranian.com, wie auch Menashri. Als “Hoder” Israel besuchte, traf er dort Alle, Shavar, Amir, Menashri, Javedanfar, und einige mehr.

Der israelische Historiker Haggai Ram brachte 09 „Iranophobia: The Logic of an Israeli Obsession“ heraus, worin er der israelischen Hysterie im Bezug auf Iran behandelt. Netanyahu war damals gerade erst wieder an die Macht zurückgekehrt, die Sprüche eines Mosche Scharon aber zB schon ein paar Jahre alt. Er streicht heraus, dass sich Israel stets darum bemühe, sich als Leuchtturm westlicher “Rationalität und Zivilisiertheit” in einer schon immer unberechenbaren, feindseligen, irrationalen und fanatischen Region darzustellen (wobei der Islamismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen dabei sehr hilfreich ist). Es gehe dabei aber auch um inner-jüdische Spannungen in Israel, um das Ende der Vorherrschaft der Aschkenasen, der westlich geprägten Juden. Und, sich teilweise damit überschneidend, die Gefährdung des säkularen Charakters des Staats. Der bärtige, dunkle, fanatische iranische “Haman” als Schreckgespenst für (das von osteuropäischen Juden geprägte) Israel. Wie etwa für die beiden Lapids (Vater und Sohn).31 Für westliche Israel-Fans zählt in der Regel auch nur das aschkenasisch-säkulare Israel – welches sich heroisch gegen die Wilden behauptet. Daneben, so Ram, gehe es bei der Iran-Obsession auch um ein Ablenken von der Lage der Palästinenser.32

In dem Zusammenhang relevant ist auch der Song „Boker tov Iran“ (“Guten Morgen Iran”) von Aviv Gefen aus 01. Darin malt Gefen, der aschkenasische Hochwohlgeboren, genau das dann von Ram beschriebenen Horrorszenario (“iranische Zustände” für Israel) als Teufel an die Wand. Wieder mal „aufgeklärte Zionisten“ gegen Religiöse, Mizrahis, Orientale. In der Stadt Bet Schemesch haben tausende Israelis gegen die Diskriminierung von Frauen durch “ultraorthodoxe” Juden demonstriert (die in dieser Stadt zT stattfindet), u.a. mit „Israel darf nicht der Iran werden“. Die sehr religiösen Israelis haben sich dann mit KZ-Kleidung als Nazi-Opfer der anderen Israelis dargestellt. Sie sind auf einer anderen Ebene anti-iranisch, man muss nur an Eliyahu Yishai denken. Und, es gab einmal einen Kommentar von Gideon Levy in “Haaretz”, wo er die “israelischen Ahmadinejads” angreift, jene, die Gaza oder Libanon oder Iran auf die eine oder andere Art “fertigmachen” wollen; in den Kommentaren darunter in der Online-Ausgabe gab es ausser den üblichen Hassausbrüchen auch Kritik an Levy, die “Fehlübersetzung” mit der “angeblichen” Drohung Ahmadinejads übernommen zu haben…

Egal, ob Israel oder jüdische “Diaspora”, seit gut 15 Jahren wird jede Gelegenheit wahr genommen, vor dem Iran zu warnen, um Unterstützung gegen ihn zu “bitten”, anzudrohen dass man sich “diesmal” wehren werde,… Während der Krieg auf manchen Ebenen schon begonnen hat (> Teile 2 und 4). Peres, wenn er zum Holocaust im deutschen Parlament spricht, oder die jüdische Gemeinde Wiens, als Papst Benedikt XVI. 07 die Stadt besuchte. Damals haben Gemeindevorsteher Muzicant und Rabbiner Eisenberg um Unterstützung Israels, “des geistigen und spirituellen Zentrum des jüdischen Volkes” gebeten, gegen den Iran welcher mit Auslöschung drohe, “62 Jahre nach der Schoah”,… Es ist dieser Opferkult, in Kombination mit Atomwaffen, was Israel so gefährlich macht.

Im Frühling 2010 hat sich Peres, damals Präsident, wie auch zuvor USA-Präsident Obama, mit einer “Botschaft an die Iraner” zu deren Neujahr (2569) gemeldet, über das israelische Radio; ein paar persische Wörter hat ihm Amir dafür beigebracht. Seine Botschaft war im Grunde, dass Israel und die iranische Bevölkerung denselben Feind hätten, nämlich das iranische Regime. Er frage sich, warum ein Land, das eine so reiche Kultur habe, “ein paar Fanatikern gestatte, den schlimmsten Weg unter den Augen Gottes und der Menschheit” einzuschlagen”. Er habe die Hoffnung dass die Iraner eines Tages ihre Führung stürzen würden. Peres forderte die Führung in Teheran außerdem auf, Geld besser für die Armutsbekämpfung als für das Atomprogramm auszugeben: “Kinder können kein angereichertes Uran zum Frühstück essen”.

Wenn Peres gewissen Israelis gesagt hätte, dass Iran eine reiche Kultur hat (und nicht alle Iraner Fanatiker sind), wäre das glaubwürdiger, als wenn er damit die Iraner umschmeichelt. Was das Stürzen betrifft, das hätte er tatsächlich den Iranern überlassen sollen, und seine Leute zurückpfeifen, die das über Volksmujahedin oder Jundullah tun wollen. Seine Sorge um Armut andernorts wäre vielleicht bei Südafrika angebrachter gewesen, das zu Apartheid-Zeiten mit israelischer Hilfe (hauptsächlich in den 70ern, mit Peres als Verteidigungsminister) Atomwaffen entwickelte, trotz Armut bestimmer Teile der Bevölkerung. Oder bei den Palästinensern.

Netanyahu nutzte ein Interview mit dem unter Iranern beliebten persischsprachigen Programm der BBC vor einigen Jahren, weiter gegen die „Charmeoffensive“ Rouhanis zu wettern. Er wandte sich dabei auch an das „iranische Volk“, heuchelte Nähe zu ihm vor, etwa in seinem Kampf gg Tyrannei, gab dem „Regime der Ajatollahs“ die Schuld an den schmerzhaften Sanktionen, unterstellte ihm, weiter an Atomwaffen zu arbeiten, flocht auch einige persische Wörter ein. Hier sei zB auf Netanyahus Botschaft auf einer AIPAC-Konferenz verwiesen, wonach Araber und Juden mit den Iranern nun einen gemeinsamen Feind hätten. Oder an Ahmadinejad, der versuchte, sich mit dem Empfang antizionistischer religöser Juden zu profilieren. Dass Harun Yashayaei, einer der Führer der jüdischen Iraner, Netanyahu öffentlich kritisierte, mag seiner spezifischen Situation geschuldet gewesen sein.33

Freundliche Gefühle gegenüber dem Iran (einem anderen > welchem?!?) aus dem zionistischen Lager (also nicht solche Botschaften) bedeuten nicht notwenigerweise mildere Haltungen gegenüber den Palästinensern – im Gegenteil! Viele glauben dass sie mit Kontakten mit iranischen oder syrischen Oppositionellen einer Auseinandersetzung mit der nun schon Jahrzehnte anhaltenden Militärherrschaft über die palästinensischen Restgebiete entgehen können, sich eine Absolution dafür holen können, wie sie sie sonst von amerikanischen Evangelikalen oder „geschichtsbewussten“ Deutschen bekommen… Umgekehrt, freundliche Gefühle ggü Israel (welchem?) machen einen Iraner nicht unbedingt zum Demokraten. Diese Gefühle kommen meist aus dem historischen Bewusstsein der Unterwerfung durch die Araber im 7. Jh und der folgenden Islamisierung, sowie dem Überdruss mit dem islamistischen Regime.

Ein Verständigung Israels mit Iran allein würde nichts an den Wurzeln des „Nahost-Konflikts“ (Besatzer und Besetzte) ändern, für die u.a. die Apartheid-Mauer steht. Knut Mellenthin: “Als Ausdruck der herrschenden Doppelmoral in den internationalen Beziehungen interpretiert man im Iran auch, daß Israel das einzige Land der Welt ist, dem es seit nunmehr 39 Jahren straffrei gestattet wird, unter Verletzung der UN-Charta und zahlreicher UN-Resolutionen fremdes Land zu besetzen und stückweise zu annektieren. Und während die palästinensische Hamas jetzt unter massiven Druck gesetzt wird, ‘das Existenzrecht Israels anzuerkennen’, löst die explizite Ankündigung der israelischen Regierung, demnächst wesentliche Teile des besetzten Westjordanlands endgültig zu annektieren, in den westlichen Hauptstädten noch nicht einmal milde verbale Proteste aus.” Kürzlich, im September 17, hat Israel den 50. Jahrestag der Besetzung des Westjordanlands begangen. Netanjahu sowie rund 5 000 geladene Gäste nahmen an der von Gesangseinlagen und einem Feuerwerk untermalten Feier im Siedlungsblock „Gusch Ezion“ südlich von Jerusalem teil. Netanjahu versprach den Siedlern, dass sie niemals weichen müssten. „Es wird auf israelischem Boden keine Entwurzelung mehr geben“ (für Juden).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Chatami sagte laut “Haaretz” 06, die Wirklichkeit des Holocaust müsse anerkannt werden, auch wenn diese historische Realität missbraucht worden sei und ein enormer Druck auf dem palästinensischen Volk liege
  2. Der geistliche Führer der Partei Schas
  3. Nennenswert sind hier hauptsächlich die kurdischen Juden, die “Bergjuden” aus Aserbeidschan und Russland, die Buchara-Juden aus Usbekistan und Tadschikistan sowie die Juden Afghanistans
  4. Laut Elie Barnavi, Universalgeschichte der Juden
  5. Der 1965 sein Engagement für Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn aufnahm
  6. Einen Artikel über die Baha’i wird es hier auch einmal geben
  7. Wurde ein (aschkenasischer) Teil der jüdischen Bevölkerungsgruppe Irans
  8. Darunter anscheinend Menachem Begun
  9. Im Gegensatz zu den Deutschen waren/sind sie das auch
  10. Der marokkanische Sultan Mohammed V. setzte sich bei den Vichy-Behörden zu dieser Zeit für die Juden Marokkos ein
  11. Es hielten sich lange Gerüchte, wonach die Howeida-Familie Baha’i waren; tatsächlich dürfte nur der Vater von Amir und Fereydoun Bahá’í gewesen sein, der noch dazu diese Religion verliess
  12. Der Geheimdienst des Schahs wurde infolge der Ausschaltung der Demokratie bzw Absetzung Mossadeghs gegründet
  13. Dessen Darstellungen öfter an antisemitische Karikaturen erinnern
  14. In: The Secret War with Iran: The 30-Year Clandestine Struggle Against the World’s Most Dangerous Terrorist Power ((2008)
  15. Änderung von dessen Verfügung bzw Besitzverhältnisse war eines der Hauptanliegen von Mohammed Mossadegh gewesen
  16. Zu diesem eher unbekannten Kapitel gibt es den Film von einem Dan Shadur, “Before The Revolution. The untold story of the Israeli paradise in Iran”. Oder, ebenfalls eine israelische Darstellung, den Artikel von Neta Feniger und Rachel Kallus: „Building a New Middle East: Israeli Architects in Iran in the 1970s”. In: The Journal of Architecture 18 Nr. 3 (2013), S 381-401
  17. Es heisst, man nahm zum Abschied noch Hirsche aus dem Iran mit, weil die in Israel/Palästina fehlen, aber in der Bibel/Tanach erwähnt werden
  18. Arafat besuchte diese Botschaft; er unterstützte aber Saddam Hussein in seinem Krieg gegen Iran
  19. Es heisst, es gab Pläne unter Verteidigungsminister Scharon, 1982, einen solchen Coup zu versuchen und Reza Pahlevi, den Sohn des 1980 verstorbenen Ex-Schahs an die Macht zu bringen
  20. Siehe Teil 2, die “Unterstützung” Ahmadinejads. Daneben gab es noch andere Elemente bzw Motivationen in der “Zusammenarbeit”, etwa die Freilassung amerikanischer Geiseln aus den Händen schiitischer Milizen im Libanon
  21. Er schrieb 06 einen Gastkommentar für die “Jerusalem Post”: “Brecht Syrien weg von Iran”
  22. So etwas gab es damals…
  23. Noch nicht mit individuellen Begegnungen und Verständigungen
  24. Mit der Journalistin gesprochen hat er bei einer Rückkehr nach Jerusalem, die geschah, um sein Geschäft zu verkaufen
  25. In dem Artikel ist auch von Einem die Rede, der keinen iranischen Pass mehr hatte, und bei einer iranischen diplomatischen Vertretung in Türkei nach einem fragte, mit dem Hinweis dass er 20 Jahre in Israel gewesen sei. Er bekam einen
  26. Der iranische staatliche Rundfunk, englisches Akronym IRIB, hat übrigens auch ein Angebot auf Hebräisch und in anderen Sprachen
  27. Dass sowohl Hussein im Irak als auch die Mujahedin in Afghanistan in den 1980ern von der USA (mit Papa Bush als Vizepräsident) unterstützt worden waren, und die USA einst die Demokratie im Iran abgewürgt hatten, sollte auch dazu gesagt werden
  28. Laut dem (aus Tunesien stammenden) früheren israelischen Innenminister Yishai sind wiederum (nach Israel kommende) afrikanischen Flüchtlinge für Israel eine ebenso grosse Bedrohung wie Irans „Atomwaffenprogramm“
  29. www.youtube.com/watch?v=N05DbTs3KqE
  30. Womit man wieder bei Aznar und dem Wall zu Asien ist. Und bei der Frage, ob Leute wie er wenigstens die Abdel-Samads und Ahadis von den Bösen ausnehmen
  31. Viele Siedler und viele Religiöse “erinnern” äusserlich und im Fanatismus an diese Haman-Vorstellung… Und sie stehen eben für eine andere Spielart des zionistischen Chauvinismus
  32. Eine Karte des historischen Palästinas, das seit 67 komplett unter israelisch-zionistischer Herrschaft steht, mit den wenigen Enklaven, die man den Palästinensern noch gelassen hat, lässt sich eben relativieren, indem man eine Karte von der Region bringt, die auch den Iran zeigt
  33. Die Identifikation von Juden mit IL geht meist von jüdischen Organisationen, Gemeinden, Einzelpersonen aus, nicht von Antisemiten

Das iranische Atomprogramm. Teil 4: Geo-Strategisches, Weltpolitisches, Regionales

Inwiefern die Anschläge in der USA 2001 Bush jun. halfen, geht ja auch aus dem Auftreten der USA bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2005 hervor (> Teil 3). Saudi-Arabien, das hinter dem meisten Islamismus auf der Welt steckt1, bekam nicht einmal ein “Ohrenreiberl”, der Iran schaffte es auf die “axis of evil” der “rogue states”. Dann der Krieg gegen Irak. Es gibt Jene, die die USA-Militärintervention gegen Irak 1991 und 2003 begrüssten, ohne aber auf 1963 einzugehen oder auf jene Husseins in 1980ern gegen Iran (als USA diesen unterstützte), seither auf West-Kriege gegen Iran und Syrien hoffen. Enzensberger hat etwa beim “Golfkrieg” 1991 Saddam Hussein mit Hitler gleichgesetzt und den US-Angriff unterstützt, wie auch 03 (als er die Friedensbewegung scheinheilig attackierte). Die unter Bush junior regierenden Neocons haben sich inzwischen fast alle von ihrem Krieg distanziert. Und Trump hat gesagt, der Welt ginge es heute zu „100 Prozent besser“, wenn Saddam Hussein nicht gestürzt worden wären…

Im “2. Golfkrieg“ 1991 schoss der Irak bekanntlich Boden-Boden-Raketen auf Israel ab. Vorausgegangen waren dem Lieferungen deutscher Firmen an das Hussein-Regime. Damit soll die Reichweite seiner “Scud”-Raketen vergrössert worden sein und die Möglichkeit Israel zu erreichen, entstanden sein. Durch den Beschuss gab es ca. drei Tote in Israel. Es folgten hysterische Reaktionen in Teilen des „Westens“ (zB Martin Kloke: „beispiellose Bedrohung Israels“). Von israelischer Seite wurde wie dann auch 03 über “einen neuer Hitler” (wieder mal) geschrieben, Erinnerungen an Husseini und Gailani beschworen, über die europäischen, besonders deutschen, Helfer, gewütet. Nazi-, Antisemitismus- und Vernichtungsvorwürfe kamen dort von Politikern, Journalisten, Demonstranten,… In der deutschen Bußfertigkeit gab es schnell angesetzte Reisen, Zusage der U-Boote (s.o.), Lieferung deutscher Gasmasken, und einiges mehr. Die deutsche Friedensbewegung, die Waffenexporte auch an den Irak verurteilte, war/ist bei Zionisten genau so verhasst.

Gegnerschaft zu dem Krieg, den USA und Verbündete (wie Saudi-Arabien) 91 gegen Irak führten, wurde als “antiamerikanisch” und letztlich “antiisraelisch” gesehen. Als ob es Bush senior und seiner Regierung darum gegangen wäre, Hussein wieder das Giftgas, das er von deutschen Firmen bekommen hatte, weg zu nehmen. Oder als ob ihnen etwas an Kuwait liegen würde. Als ob sie ein Problem mit solchen Dikaturen an sich hätten. Oder mit dem Einsatz solcher Waffen an sich. “Linke” Schriftsteller wie Amos Oz, die als Friedensaktivisten gesehen werden, machten einen Aufruf an die europäische Friedensbewegung, in dem sie den Krieg verteidigten, “gegen den irakischen Aggressor”. Warum ein solcher Krieg nicht berechtigt war, als irakische Truppen genau 10 Jahre vor Kuwait den Iran angriffen und Teile besetzte, haben Oz, Kaniuk & Co nicht geschrieben. Um eine globale Ablehnung von Waffenlieferungen ging es den israelischen Linken jedenfalls nicht.

Als Hussein einen Krieg gegen Iran vom Zaun brach, übte man sich in Diskretion. Als “Scud”-Raketen dort hin abgefeuert wurden. Und auch (das mit deutscher Hilfe bekommene) Giftgas, als ungleich mehr Iraner und Kurden getötet wurden. Wenn das Abschiessen der “Scuds” so böse war, dann auch ggü Iranern. 80-88 hiess es, ein Sieg Iraks sei besser für Israel; was es für die Bevölkerung Irans bedeutete, war egal. Ulfkotte ist zwar ein Islamophob, aber er wies immerhin auf die westliche Unterstützung für Saddam Hussein hin und kritisiert den Einsatz von deutschem Giftgas gegen Iran, den er miterlebte, scharf bzw unapologetisch.2 Chelsea Manning war verantwortlich für die weltweite Sichtbarmachung, u.a. davon wie USA-Soldaten im Irak in Folge des Krieges 03 aus einem niedrig fliegendem Hubschrauber mehrere friedliche Zivilisten erschossen. Er/sie wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, den er/sie zT unter folterähnlichen Bedingungen verbüsste. Von den Mördern wurde keiner bestraft.

Das iranische Regime verurteilte die Anschläge von 01, begrüsste die Bush-Kriege  gegen Afganistan und Irak, profitiert davon…obwohl nun USA-Militär rund herum präsent ist. Und obwohl Bush, wie auch Trump jetzt, den Iran dann als Hauptgegner sah, etwa bei einem Besuch in den VAE sagte: “Die USA und ihre Verbündeten müssen gemeinsam der iranischen Gefahr begegnen”. Bush hat den alleinigen Weltmacht-Status der USA, zu dem sie infolge der Implosion der SU und des restlichen Ostblocks kam, eher niedergemacht. Im Irak kam es durch den (von so vielen ex-linken Europäern frenetisch begrüssten) Bush-Krieg zur “Machtübernahme” der grössten Bevölkerungsgruppe des Landes, der Schiiten, und einer Anlehnnung an den Iran. Maliki soll von der CIA eigentlich gebilligt worden sein. Es war jedenfalls seine Politik, die den Aufstieg von Daesh/IS begünstigt hat, viele Sunniten im Land wurden dadurch zu Unterstützern der Terror-Miliz. Der IS sieht die IRI als eben so grossen Gegner wie die USA und manche ihrer Verbündeten. Das Wüten von IS begann da, als Bush weg war, Bin Laden erledigt, Menschen in islamischen Ländern für ihre Demokratie kämpften. Wieder sind die Menschen der Region zwischen dem Amboss des westlichen Imperialismus und dem Hammer des Islamismus gefangen.

Dies zeigt sich auch im Unterschied beim Umgang mit Iran und Saudi-Arabien. Auch wenn im Iran in diesem Jahr nur 6 von 1600 Bewerbern für das Präsidenten-Amt kandidieren durften (und sich viele Weitere gar nicht bewerben konnten, weil eingesperrt oder im Exil), und auch wenn der Präsident einem nicht gewählten religiösen Führer untergeordnet ist – dort wird zumindest ein Präsident gewählt, und ein Parlament (mit vergleichbaren Einschränkungen). Im Monat davor (Mai 17) hatte US-Präsident Trump, wenige Monate nach seinem Amtsantritt, Saudi-Arabien und seiner absoluten Monarchie die Aufwartung gemacht. Die saudi-arabischen Führer (mehr oder weniger ident mit der saudischen Familie) waren überglücklich mit der Wahl Trumps, der ihre Stellung (in der Welt) unangetastet lassen würde. Jener Trump, der seit dem Wahlkampf immer davon geredet hatte, den “Islam(ismus) zu bekämpfen”, fördert (nicht überraschend) den miesesten.

Dort sagte er sogar ein paar nette Sachen über den Islam (ui, ist das nicht “Appeasement”?). Es gehe um einen Kampf zwischen Gut und Böse, und mit ersterem deutete er Saudi-Arabien und die von ihm geführte sunnitische Achse an. Die extremste Form des sunnitischen Islams, der in Saudi-Arabien (KSA) vorherrschende wahabitische, soll das Gute im Islam verkörpern. Natürlich ging es bei Trumps Reise, die ihn nach Saudi-Arabien nach Israel führte, um (bzw gegen) den Iran. Von den Wikileaks weiss man, dass diverse arabische Herrscher (wie jene des KSA) die USA baten, den Iran anzugreifen. Und, es gibt einige Personen in Trumps Kreis, die das auch gut fänden. Bannon früher, als Kampf gegen den Islam, Tillerson, der Aussenminister mit der Öl-Agenda, und Daniel Coats sowie Ezra Cohen-Watnick im Nationalen Sicherheitsrat.

Der Iran wird von Trump-Leuten als Wurzel aller Probleme in der Region dargestellt… Und dabei spielt es gar keine Rolle, was das Regime macht oder nicht, was die Bevölkerung macht. Es geht um wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Und da ist Trump skrupelloser als Bush. Saudi-Arabien, der Gute, wird mit Militärhilfe in Millardenhöhe unterstützt. Den Atomdeal von 2015 hat er nicht ganz rückgängig gemacht bzw verworfen, er hat sich für ein anderes Vorgehen entschieden. Hier zeigt sich viel Heuchelei in der westlichen Opposition zum iranischen Regime. Die USA importiert einen grossen Teil ihres Erdöls von KSA. Juan Cole wies darauf hin, dass die guten Beziehungen der Saudis zum Westen auf Geschäften beruhten, nicht auf Werten… Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro dorthin. Saudi-Arabien wird vom Westen unangetastet gelassen (ist wichtigster islamischer Verbündeter der USA, des Westens!), obwohl es eine absolute Monarchie ist3 obwohl die Taliban von dort unterstützt wurden, Frauen kaum Rechte haben (jetzt erst das Recht auf Auto fahren bekommen), ebenso Ausländer (Gastarbeiter), die meisten 9/11-Attentäter von dort kamen, der Terror im Irak gegen Schiiten unterstützt wird, (antiwestlicher) Salafismus in der moslemischen Welt von dort unterstützt wird,…

In Ägypten war Saudi-Arabien die treibende Kraft, das die Demokratie (die die Moslembrüder und Mursi an die Macht gebracht hat) dort “abgedreht” hat. In Syrien hat es die Islamisten unter den Aufständischen gegen die Demokraten gestärkt. Zu Jemen später noch. Ob Saudi-Arabien auch IS unterstützt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die salafistische Auslegung des Islams4 verbindet zwar, aber glaubwürdigen Quellen zufolge haben die Saudis nach dem Ende der SU quietistische Strömungen des Salafismus bevorzugt. Der österreichische Politiker Efgani Dönmez (von Grünen zur ÖVP) sagte, dass die Saudis den Terror in Europa durch den durch sie in Moscheen verbreiteten Islam vorbereiten; kurioserweise soll er im Parlaments-Wahlkampf 17 für die Anliegen Saudi-Arabiens lobbyiert haben.5 Ehemalige Diktatoren der Region, wie etwa Tunesiens Ben Ali und Jemens Saleh, haben in dem Land ihr Exil gefunden. Flüchtlinge aus Syrien werden dagegen nicht aufgenommen.

Jeder Kampf gegen Islamismus kuscht vor Saudi-Arabien, scheitert daran. Philo-Zionisten wie Philipp Missfelder oder Richard Kemp waren/sind glühende Saudi-Verteidiger. Im Umgang mit Iran wird gerne von „Kulturrelativismus“ gesprochen. Der Begriff wurde eigentlich vom US-amerikanischen Ethnologen Melville Herskovits zur Relativierung der vermeintlichen Höherstellung der “weissen Kultur” eingeführt. “Dropthebomb” (> 6. Teil) schrieb vom “europäischen Kulturrelativismus als einer Form der Kollaboration mit dem Islamismus”.6 Aber wie hat Missfelder bezüglich Saudi-Arabien gesagt: Da gäbe es eben Grautöne, Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker in der Region7, sei wichtig für Israel, die Beziehungen zu ihm sollte Deutschland weiter pflegen, natürlich auch die militärischen… Ja, ja, die Denkverbote, die falsche Toleranz, die faulen Kompromisse… Ob Badawi am Beginn einer Reform Saudi-Arabiens steht, oder auch hier Menschenrechte für höhere Interessen verhandelt (bzw geopfert) werden?

Hillary Clinton hat als US-Aussenministerin vor der Errichtung einer “Militärdiktatur” im Iran gewarnt, es sei absehbar, dass die Revolutionsgarden ihren Einfluss weiter ausbauen. Während ihres Besuchs im Emirat Katar hat sie das gesagt… Nun, da das CENTCOM des US-Militärs in Katar ansässig ist, wollen wir nicht so streng mit diesem Land sein und die Diktatur dort ein wenig in Ruhe lassen. Auf die Länder des Gulf Co-operation Council (GCC) kann man (der Westen) sich verlassen, und das zählt schliesslich. Auch Barack Obama hat die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verteidigt; manchmal müsse man eine Balance finden zwischen Menschenrechtsfragen sowie der Zusammenarbeit im “Anti-Terror-Kampf” (!) und Fragen “regionaler Stabilität”. Und so kann es schon passieren, dass manche Urteile etwas unbalanciert sind. Die Exekution eines schiitischen Klerikers in KSA etwa würde man im Falle Iran oder Türkei (umgesetzt auf diese Länder) als Hinrichtung eines Oppostionellen sehen. Hier muss man halt ein Auge zudrücken.

Die arabische Halbinsel mit Ausnahme der südlichen Küste, also das heutige Saudi-Arabien, war vor Mohammed, in der Antike, Peripherie, und bald danach auch wieder. Und das änderte sich erst mit den Funden grosser Ölreserven bald nach der Entstehung Saudi-Arabiens in den 1930ern. Der welt-grösste Ölproduzent blieb über die Jahrzehnte eine absolute Monarchie mit dem wahabitischen Islam als Staatsdoktrin – Einschränkungen von diversen Freiheiten sind darauf zurück zu führen. Der Staatshaushalt kann ausser auf Öl-Einnahmen eigentlich nur auf jene zurückgreifen, die durch moslemische Pilger (nach Mekka) ins Land kommen. Die Öl-Boykotte 1967 und 1973 nach den Israel-Kriegen (Besetzungen grosser Teile der “Nachbarstaaten” und Behauptung dieser Besetzungen) waren kurze Abwendungen Saudi-Arabiens vom Westen. Damals erhöhten die prowestlichen Regime von Iran und Venezuela ihre Öl-Exporte.8 In den 1980ern war in der saudi-arabischen Unterstützung der Islamisten in Afghanistan gegen die Kommunisten noch kein Widerspruch zur westlichen Politik, zog man offen an einem Strang

Als IS im Juni 17 einen Anschlag in Tehran durchführten9, frohlockte Trump, „Staaten, die Terrorismus unterstützen, riskieren, dem Bösen, das sie fördern, zum Opfer zu fallen“. Was genau meinte er? Dass iranische Truppen bzw mit ihnen verbündete Milizen in Irak und Syrien gegen IS kämpfen? An dieser Stelle: Wie Danny Sjursen hervorstrich, sind mehr Freiwillige aus Belgien oder den Malediven im IS als Iraner, und die Meisten dort aus Ländern die “Partner” der USA sind, wie Marokko, Saudi-Arabien, Jordanien. Wer die regional focussierten Hisbollah und Hamas als schlimmer als die globalen Djihadisten von IS oder (früher?) al Kaida einstuft, täuscht (und verharmlost) absichtlich oder hat keine Ahnung. Und: Gerade IS/Daesh ist die Antwort, was schlimmer als Assad ist.

Saudi-Arabiens König Salman ist ein alter, kranker Mann. Sein Sohn und Kronprinz Mohammed bin Salman (31) ist bereits de facto Herrscher Saudi-Arabiens. Dass der kürzlich eine Liberalisierung des Islams im Lande angekündigt hat, sollte man erst kommentieren, wenn Schritte geschehen sind. Bis jetzt deutet Einiges in die Gegenrichtung. Der paranoide Hass gegenüber Iran und Schiiten10 geht so weit, dass er versucht, Katar zu isolieren, weil dieses Iran sowie die Moslembrüder zuwenig schneidet. Und vor allem hat er die Hegemonialkämpfe in Nahost mit dem Iran kräftig angeheizt, die Kampfzonen kräftig ausgeweitet. In der islamischen Welt haben sich zwei Achsen/Lager gebildet.

Der von Saudi-Arabien geführte sunnitische “Block” umfasst auch die anderen Golfstaaten (UAE,…), Jordanien, Ägypten unter Sisi, Marokko, Pakistan, die Mehrheit der Staaten der Arabischen Liga und der “Islamischen Weltkonferenz” (OIC), die grössten Teile der syrischen Opposition (Aufständischen), die 14. März-Allianz im Libanon, PLO/Fatah, und irgendwie auch diverse salafistische Gruppen. Dem vom (islamistisch regierten) Iran geführten schiitischen Block gehören auch der Irak (mit seinen schiitisch dominierten Regierungen) an, die Reste des (alawitisch dominierten) Baath-Regimes in Syrien, Hisbollah und andere Teile der (ursprünglich pro-syrischen) 8. März-Allianz im Libanon, und Organisationen der schiitischen Minderheiten in Afghanistan, Jemen, Bahrain11, Pakistan,… Die palästinensische Hamas ist zwar irgendwie mit dem iranischen Regime verbunden, aber: Als etwa Saddam Hussein 06 hingerichtet wurde, “kochte” auch in ihr Pan-Arabismus und Anti-Iranismus hoch. Beinahe alle moslemischen Palästinenser sind Sunniten.12

Die Türkei steht gewissermaßen „zwischen“ den Achsen; Katar und Algerien scheren etwas aus der sunnitischen Achse aus, Aserbeidschan aus der schiitischen, die Kurden sind nicht so leicht zuzuordnen. Der Iran hat seit der islamistischen Machtergreifung auf die Schia gegründete regionalpolitische Ambitionen, wurde Konkurrent Saudi-Arabiens. Die Schiiten im Irak waren die ersten “Ansprechpartner” des Regimes, dann jene im Libanon,… Durch den Bush-Krieg im Irak wurde der Iran Regionamacht, da infolge dessen die Schiiten erstmals seit Jahrhunderten ihrer Bevölkerungsstärke gemäß dort an der Macht beteiligt wurden. Die Beherrschung von Nukleartechnologie durch den Iran war sicherlich auch davon motiviert, sein Gewicht in der Region zu erhöhen. Für die IR Iran sind die (mongolisch-stämmigen) Hesoren der wichtigste Ansprechpartner in Afghanistan, weil schiitisch13, und nicht etwa die Tadschiken dort, die zwar Sunniten sind, aber ethnisch-sprachlich sehr eng mit den Persern verwandt.

Im Irak sind es die Schiiten und nicht die (ebenfalls verwandten) Kurden. Zentralasien, wo es mit Tadschikistan eigentlich einen natürlichen Verbündeten gibt, wird vom jetzigen Iran links liegen gelassen14, dafür das westliche Asien zu einer Einflusszone zu machen versucht. Indien mit den ethnisch-historisch-kulturellen Verbindungen und einer stattlichen zoroastrischen Volksgruppe (Träger der ursprünglichsten persisch-iranischen Kultur) spielt für die Mullahs gar keine Rolle. Für den letzten Schah (und seine Einflüsterer) waren diese Parameter auch ohne Bedeutung, seine Allianzen schmiedete er danach, inwiefern der potentielle Partner westlich ausgerichtet war, oder nicht.

Kampfschauplatz im Ringen um die regionale Vorherrschaft zwischen den Achsen ist v.a. Syrien. Stellvertreterkämpfe gibt es auch in den zerrütteten Staaten Irak und Jemen sowie dem Libanon. Was Jemen betrifft: Während die iranische Unterstützung für die Houthis marginal ist, ist der saudische für die Regierungsseite massivst. Saudische Truppen wurden auch zur Niederschlagung schiitisch dominierter Proteste nach Bahrain entsandt. Die “regionale Stabilität”, wie Missfelder sagte. Und, Saudi-Arabien agiert überall in Übereinstimmung mit der USA. Es könnte in Jemen und in Syrien direkte USA-Militärinterventionen auf der Seite der Saudis geben. Die Verbindung der Achse USA-KSA mit Israel ist besonders stark über Ägypten (Sisi). Dass auch diverse salafistische Gruppen mit an dieser Achse hängen, stört nicht. Man hat ja den gemeinsamen Feind Iran. Die sunnitische Achse ist Verbündeter des Westens. Für die westliche Welt und besonders seine Kulturkrieger sind die Saudis ein kleineres Problem als der Iran oder die Hamas.

Man wird sehen, ob das Trump-Regime Houthi-Aktionen in Jemen als causus belli gegen Iran nehmen wird, und Israel Aktionen der Regierungsseite in Syrien. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, “Avi” Primor, sagte dass der Iran mit “antiisraelischer Hasspropaganda” in Wirklichkeit die sunnitische Achse treffen will, Einfluss in der islamischen Welt gewinnen. Dagegen könnte Israel einen „glaubwürdigen Friedensprozess“ ins Leben rufen, der dem Iran „den Wind aus den Segeln nimmt“. Dass Netanjahu “Verhandlungen” mit den Palästinensern ewig in die Länge zieht, ohne jemals ein Ergebnis erzielen zu wollen, gibt Primor zu. Von einem “Präventivschlag” gegen den Iran will sich Primor nicht ganz distanzieren. Israel bemüht sich immer wieder um eine Annäherung an arabische und moslemische Staaten und Akteure. Auch innerhalb des von ihm kontrollierten Gebiets. Also jene Menschen, die den Konflikt in ihrer Natur haben, wie Netanyahus Vater sagte. Die Söhne der Dunkelheit, in der Meinung von David Bukay. 2016 hat Israels Luftwaffe etwa bei einem grossen internationalen Manöver in der USA gemeinsam mit Kampfpiloten Spaniens, Pakistans und der Vereinigten Arabischen Emirate trainiert. „Eine wichtige Vorbereitung für Flüge in feindlichem Territorium“ (> Iran).

Der Krieg in Syrien ist längst einer mit auch direkter internationaler Beteiligung, und auch Israel mischt mit. Auf Seiten der sunnitischen Achse, gegen das vom Iran unterstützte Assad-Regime und seine Verbündeten. Bei einem israelischen Luftangriff auf die syrischen Golan/Jawlan-Höhen15 2015 sollen libanesische Hisbollah-Kämpfer und ein iranischer Soldat/Offizier getötet worden sein. „Wir werden alles tun, was nötig ist, um uns selbst zu verteidigen, wo auch immer“, so Netanyahu damals. Übrigens hat auch die islamistische Al-Nusra-Front die Verantwortung für diesen “Vorfall” für sich reklamiert. Israel nutzt das Chaos in Syrien, um immer wieder aus sicherer Distanz “einzugreifen”. In gewisser Hinsicht tobt in Syrien nicht nur ein Krieg der beiden Lager der islamischen Welt, sondern auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Israel und Iran. Manche sagen, auch der Libanon und die palästinensischen Restgebiete sind (zumindest) gelegentlich Schauplatz dessen. Zur israelischen Unterstützung von Volksmujahedin, Jundullah und PJAK folgen noch weitere Details.

Der Syrien-Krieg könnte von Israel dazu benutzt werden, den Iran direkt anzugreifen. Mit mehr oder weniger stiller Unterstützung (bzw Zusammenarbeit mit) der saudischen Achse. Zumindest aber will es dort seine regionalpolitischen Ziele durchsetzen. Netanyahu sagte zu Putin, der Iran müsse sich aus Syrien “zurückziehen”, sonst werde sich Israel selbst verteidigen.16 Er kann dabei auf einen naiv-wohlwollenden Westen zählen. Man ist wieder an Grass’ Gedicht erinnert sowie an den Sender Gleiwitz. Der israelische Journalist Gil Yaron (“Der Spiegel”,,…) schrieb während des Krieges 06 in den “Salzburger Nachrichten”, es seien “iranische Schriftzeichen” auf den Resten eines Hisbollah-Geschosses (in Israel) gefunden worden.17 Nun, Persisch wird in einer etwas abgeänderten Variante des arabischen Alphabets geschrieben, mit vier zusätzlichen Buchstaben. “Persische” oder “iranische” Schriftzeichen gibt es in diesem Sinn nicht.18

Die Zionisten brachten den Iran auch mit Anschlägen auf ihre Diplomaten in Indien, Thailand und Georgien “in Zusammenhang”… 2013 der (mögliche) Giftgasangriff durch das syrische Regime im Syrien-Krieg; Netanyahu heuchelt unverschämt dass „unsere Herzen bei den abgeschlachteten Zivilisten seien“, dann schickte er eine neue pathetische Warnung an Iran raus. Einen Tag später töteten seine Soldaten in einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Jerusalem Zivilisten ab, weil sie einen „Terrorismus-Verdächtigen“ suchten und angeblich angegriffen wurden. Er sehnt einen westlichen Militärschlag gegen das Regime in Syrien herbei, ist dabei nicht der Einzige. Die syrische Bevölkerung leidet nicht nur unter der Herrschaft Assads, sondern auch unter der zunehmenden Verfolgung durch islamistische Dschihadisten. Und Israel greift in Syrien militärisch ein, als wäre es sein Hinterhof. „Unsere Herzen sind bei den abgeschlachteten Zivilisten“.

Ansonsten stellt er den Syrien-Krieg ja so dar, dass sich Moslems dort gegenseitig abschlachten.19 Entsprechendes: Ilana Mercer prangert Gewalt von schwarzen Südafrikanern an schwarzafrikanischen Einwanderern an, oder Mugabe, weil er „20 000 unschuldige Ndebele umbringen liess” – nur, in Wirklichkeit verachtet sie die afrikanischen Einwanderer nach Südafrika und die Ndebele-Zimbabwer genau so wie alle anderen Schwarz-Afrikaner. Deshalb schreibt auch “ihr guter Freund” Dan Roodt auf ihrem Blog.20 Wenn “Memri” Filme über Brutalitäten in islamischen Ländern zeigt, dann nicht aus Mitgefühl/Solidarität mit den Opfern; sondern um zu demonstrieren, wie grausam die miteinander umgehen, wie schlecht sie sind. Iranische Opfer eines oft angedrohten Militärschlags spielen für entsprechende Kreise auch ÜBERHAUPT keine Rolle in Überlegungen zu einem Krieg. Oder Trump, wenn er “mit kreide-behandelter Stimme” davon schwafelt, dass die Menschen in Venezuela leiden und sterben und er deshalb eine militärische Antwort auf die Krise dort nicht ausschliesse.

3000 iranische Soldaten und Polizisten wurden in den letzten Jahren an der Grenze zu Afghanistan getötet, von Drogenschmugglern aus Afghanistan, welche zum Teil in Verbindung mit der islamistischen belutschischen Jundullah-Gruppe stehen. Wenn der Iran so reagieren würde auf Angriffe auf seine Soldaten wie Israel, noch dazu gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung… Wie Israel etwa im Sommer 06 gegen Gaza und Libanon “reagiert” hat, wegen 3 oder 4 Soldaten. Doppelte Standards… Selbes gilt ja für die “Scuds”, die auf Iran abgefeuert wurden und auf Israel. Und wie war das mit dem “Einmischen” Irans im Irak? Und im Vergleich dazu das israelische Mitmischen in Syrien. Und die Unterstützung von Israel für eine Gruppe wie Jundullah (die noch dazu islamistisch ist) zeigt, dass man mit Terror an sich dort kein Problem hat. Sie zeigt auch, wie deren Unterstützung für Kurden und Andere zu sehen ist…

Die Definitionen von Terrorismus sind sehr “elastisch”, stark von der Perspektive abhängig. Es war ein rechtskonservativer amerikanischer Politiker21, der etwas Richtiges gesagt hat, aber wahrscheinlich “anders” gemeint hat: Extremismus in Verteidigung der Freiheit ist kein Laster, Mäßigung im Streben nach Gerechtigkeit kein Verdienst. So haben Nelson Mandela und der ANC Anfang der 1960er den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika aufgenommen und wurden dafür vom Westen zu “Terroristen” gemacht. Wenn jeder Aufstand gegen Verweigerung elementarer Menschenrechte Terrorismus ist und der Begriff des Freiheitskampfes negiert wird, dann waren auch die Resistance-Kämpfer oder jene Rumänen, die Ceausescu stürzten, Terroristen. Uwe Steinhoff hat geschrieben, 22 “dann muss ein Krieg gegen alle Terroristen geführt werden. Die USA sind aber nicht konsequent und haben immer wieder selbst Terroristen Unterschlupf gewährt, zum Beispiel den Contras in Nicaragua. Und sie haben zu ihrer Zeit sogar die Mujahedin in Afghanistan23 gegen die Russen unterstützt”.

Das postrevolutionäre (Sisi-) Ägypten hatte die Teilnehmer des Gipfel-Treffens der Arabischen Liga 2014 um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. Zu einer Zeit, als dort im Zuge eines Massenprozesses 529 Anhänger der Muslimbruderschaft (u.a. wegen “Terrorismus”) zum Tode verurteilt wurden,  daher äusserten einige Delegierte Vorbehalte gegen die weit gefasste Definition des Terrorismusbegriffs durch die ägyptische Führung. Assad nennt die Aufständischen in seinem Land ebenfalls “Terroristen”.24 Auch Israel nannte Palästinenser, die sich gegen die verschiedenen Formen der Unterdrückung und Entwurzelung in ihrem Land durch die (seit 1967 ganz Palästina betreffende) Besetzung auflehnten, immer “Terroristen”. Zur Herrschaft über dieses Land ist man selbst durch Terror gekommen. Die Gruppe LEHI (Stern-Gang) ermordete zB 1944 den britischen Politiker Walter Guinness of Moyne in Kairo, oder den schwedischen UN-Vermittler Folke Bernadotte 1948; und viele Palästinenser.

1975 wurden die Überreste der Mörder von Guinness (Moyne) von Ägypten nach Israel gebracht, wo sie ein Heldenbegräbnis bekamen. Jene israelische Agenten und ägyptische Juden, die 10 Jahre nach diesem Mord in Ägypten Anschläge auf britische und amerikanische Einrichtungen durchführten, die Ägypten in die Schuhe geschoben werden sollten, bekamen nach ihrer Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gut 15 Jahre später durch Israel auch einen Heldenempfang. Tzipora Livnis Eltern25 waren in der Irgun Zwai Leumi (IZL), einer anderen zionistischen Terrorgruppe, aktiv. IZL war u.a. für den Anschlag auf das King David-Hotel (46) sowie für das Deir Yassin-Massaker (48) verantwortlich26. Juan Cole schrieb, dass die israelischen Siedler im Westjordanland zB Terroristen seien. Wie gesagt, die Definition von “Terrorist” ist elastisch; die Mujahedin in Afghanistans waren früher “Freiheitskämpfer”, die iranischen Volksmujahedin sind am Weg dahin, diesen Status (vom Westen) zu bekommen.

Jeder IS-Anschlag27 in Europa stärkt Netanyahus Position (und Trump auch). Auch weil man dann nicht mehr über seine Politik gegenüber den Palästinensern spricht bzw diese anders einordnet. Lüders sagte, das Ziel dieser Islamisten ist eine stärkere Islamophobie im Westen, Gegenreaktionen, Konflikte. Netanjahu soll die Anschläge des 11. September 01 als vorteilhaft für Israel bezeichnet haben. “Wir profitieren von einer Sache, und das sind die Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der amerikanische Kampf im Irak”, sagte Netanjahu einem Bericht der israelischen Tageszeitung “Maariv” 08 zufolge bei einem Vortrag. Diese Ereignisse hätten die öffentliche Meinung in den USA “zu unseren Gunsten umschwenken lassen”, sagte der damalige Oppositions-Chef demnach.

Nicht nur in der USA. Islamismus und Terrorismus kann man besser als Ausschlussgrund anführen als Demografie, Rasse oder diverse Aspekte der Kultur, wenn man normalen Palästinensern die Gleichberechtigung versagen will. Shimon Peres sagte nach dem Terror-Angriff der islamistischen somalischen Shabab-Miliz in Nairobi, Kenia 2013, Israel stünde Schulter an Schulter mit Kenia, da es selbst so viele Male ein Opfer von Terror gewesen sei. Für ihn eine wunderbare Gelegenheit, sich von seiner Politik in Afrika, wie der Unterstützung des Apartheid-Regimes Südafrikas, etwas reinzuwaschen. Zu verdrängen, wie man früher in einem weissen Weltsystem mitgemischt hat, und dass man selbst Terror ausübt und unterstützt (auch islamistischen!). Auch die Hamas war einst ein Verbündeter Israels – weil ein Konkurrent zur PLO, die Israel inzwischen ja einigermaßen anerkennt… Kein propagandistischer Verbündeter, aber ein realer.

Kleiner Sprung nun. Wie erwähnt ist die Isolation des Iran relativ. Das Gezeter über die von der AKP regierte Türkei bzw Erdogans Regionalpolitik ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Ist eigentlich der Iran schlecht weil er mit der Erdogan-Türkei Beziehungen unterhält oder wird die Erdogan-Türkei dadurch schlecht dass sie mit dem Iran Beziehungen unterhält? Eine Achse des Bösen gewissermaßen. Eine Abwendung vom Westen wie ihn die Türkei ziemlich vollzogen hat, wurde in Ägypten abgewendet. Bezüglich Venezuela hat Trump schon gedroht, es mit Gewalt wieder unter Kontrolle zu bringen – mit “Demokratie-Argumenten”. Die Krise Brasiliens ist auch besorgniserregend. Der Iran unterhält Beziehungen zu diesen beiden südamerikanischen Ländern, ausserdem zu China, Indien, Armenien, Russland,… China könnte der wahre Nutzniesser der Sanktionen des Westens ggü Iran sein.28 China wird auch schon als kommender Feind des Westens gesehen, es kommt in diesbezüglichen Debatten Vieles wie auch ggü der islamischen Welt (selbstgerechte Anwürfe, Menschenrechte als Vorwand, vieles vermischt).

Netanyahu sprach 2011 vor dem USA-Congress, war von den Republikanern eingeladen worden, diese wollten Obama eins auswischen, und Netanyahu ebenfalls. Er wiederholte sein Pseudo-Angebot eines “Palästinenser-Staats”, keinen Rückzug auf die israelischen Grenzen 49-67, Annexionen von Teilen des Westjordanlands, da “viele Areale mittlerweile so dicht bevölkert und zu sehr angewachsen seien, als dass man das bei einer Grenzziehung ignorieren könnte“, keine Teilung Jerusalems, keine echte Souveränität Rest-Palästinas, aber: Man sei “bereit, Teile des alten jüdischen Heimatlandes aufzugeben, grosszügigerweise”.29 Das ist weniger als das Barak-Angebot 00, wobei er bei jenen rechts von ihm (diverse Parteien, die auch in seinen Regierungen vertreten sind) auch das schwer durchsetzen würde, die Bennetts sind auch ehrlicher bzgl Palästinensern, Siedlungen, Verhandlungen. Wenn man jahrzehntelang Siedlungen (auf Kosten der dortigen Bevölkerung) aus-baut und massenhaft Leute dorthin schafft, dann sind die betreffenden Gegenden irgend wann dicht besiedelt, ja. Das war auch im “Warthegau” so, der Gegend um Posen, in der Nazi-Deutschland Polen vertrieb und “Volksdeutsche” aus verschiedensten Gegenden ansiedelte.

Wie bei “Judäa” und “Samaria” sagte man in dem Zusammenhang, die Berechtigung für die Vertreibung/Neubesiedelung sei, dass dies altes deutsches/jüdisches Land sei. Neben weiteren Märchen forderte er von Mahmud Abbas, dieser müsse sofort den “Pakt” mit der Hamas beenden, “welche von al Kaida finanziert werde”. Als er gerade paternalistisch und glatt auf den arabischen Frühling zu reden kam (“Yet, as we share their hopes,…”) störte eine jüdische Zuhörerin mit Hinweis auf israelische Besatzung und Kriegsverbrechen.30 Gideon Levy schrieb in “Haaretz”, es sei unwahrscheinlich, dass bereits ein anderer ausländischer Politiker versucht habe, dem US-Kongress “so einen Haufen Propaganda, Tatsachenverdrehungen, Heuchelei und Scheinheiligkeit zu verkaufen, wie dies Benjamin Netanjahu getan” habe. Dass dieser sein Publikum fest im Griff hat, davon zeugen auch viele Medien-Reaktionen; orf.at verdrehte die harte Linie zB als „kompromissbereit“ usw.

Bezüglich Demokratie in der islamischen Welt wird einerseits gern der Mangel an Demokratie dort als Ausdruck der Rückständigkeit der Menschen dort bezeichnet, andererseits diese Menschen als unreif usw dafür gesehen. Demokratie und Menschenrechte sind jedenfalls etwas „westliches“; ob sie nun mit Gewalt in diese Regionen gebracht werden, oder man dort lieber „zuverlässige“ Diktaturen installiert und aufrecht erhält. Es gibt eine lange Geschichte der westlichen Unterstützung für Diktaturen, inner- und ausserhalb der “islamischen Welt”, gegen Demokraten. Islamisten wie Islamophobe sind gegen eine echte Demokratisierung dieser Regionen, wobei man bei Saudi-Arabien zusammen findet. Demokratie wird von den dortigen Herrschern selbstverständlich als Gefahr angesehen. Noam Chomsky: Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern… Die Bedrohung besteht nicht im Islamismus – warum hat man sich nicht schon längst aus der Verbindung mit Saudi Arabien gelöst? Die „Bedrohung“ war immer die Unabhängigkeit. Die USA und ihre Verbündeten haben immer wieder radikale Islamisten unterstützt, manchmal um säkularen Nationalismus auszuschalten…

Das Scheitern des Arabischen Frühlings und das Wüten des IS passt Zionisten und Saudis sehr gut; es gibt Ausnahmen wie Mosche Peretz, der sagte, eine Demokratisierung der Region sei gut für Israel und dieser “Frühling” eine Chance. Es dominiert hier Häme für das Scheitern des Frühlings, und Erleichterung darüber, dass die Menschen und die Region weiter in Entmündigung und Chaos gehalten werden können. Und: So wie es zu Zeiten des Kalten Kriegs jene im Westen (zB in Österreich, Deutschland) gab, die nicht nur gegen “Kommunisten” waren, sondern auch gegen Russen oder Osteuropäer generell, und ersteres (Kommunismus) vorschoben, gibt es solche heute auch bezüglich Orientalen und “Islamismus”. Kommunistische Russen waren auch leichter rassistisch/kulturalistisch zu diffamieren als “demokratische”. Amerikaner haben in Vietnam Rassismus und Kriegsverbrechen gegen die dortige Bevölkerung mit deren “Kommunismus” gerechtfertigt.

Das Mubarak-Regime in Ägypten hat sich als Bollwerk gegen den Islamismus inszeniert, die Moslembrüder als Schreckgespenst an die Wand gemalt, auch für öffentliches Chaos gesorgt, damit die Bevölkerung nicht mehr nach Freiheit, sondern nach einer ordnenden Hand ruft. Bezüglich des Westens ging das auf. Mubarak, einer der die Wilden im Schach hält, bei dessen Sturz islamische Extremisten in Ägypten die Macht übernehmen werden, der Aufstand drohe in eine islamische Revolution umzukippen. Hillary war gegen die Revolution Anfang 2011, für Mubarak und “Wandel”, Obama rückte schneller von ihm ab, Cameron war für “Evolution statt Revolution”, Mubarak sei ein “Partner im Kampf gegen Islamismus”, Westerwelle fordert das Regime auf, Gewalt bei Zusammenstössen aufzuklären..31, von Berlusconi kam wenig überraschend Lob für Mubarak. In Israel war man entsetzt, dass Manche im Westen einen so “wichtigen Verbündeten” fallen liessen, von “israelischen Ängste” war die Rede, dass Islamisten die Macht übernehmen, ein “iranian style regime” errichteten, wie es Netanyahu zu Merkel sagte, eine autoritäre prowestliche Diktatur war natürlich auch Peres lieber.

Juan Cole schrieb, ein Vergleich Iran 79 und Ägypten 11 sei falsch und werde vom ägyptischen Regime instrumentalisiert – und auch von westlichen Gegnern dieses Wandels. Islamisten seien nicht führend in der ägyptischen Revolution (das waren sie im Iran aber eigtl. auch nicht), die Moslembrüder ausserdem relativ gemäßigt, Kleriker (die bei Sunniten eine andere Stellung haben als bei Schiiten) darin nicht führend. Das iranische Regime vereinnahmte übrigens die ägyptische Revolution für sich (Aufstand gegen ein Regime, das es auch nicht mochte), al Kaida versuchte das auch – die allermeisten Ägypter streb(t)en aber nicht nach einem politischen System der einen oder anderen Art. Die Rolle der Moslembrüder in Ägypten während/nach der Revolution ist vergleichbar mit jener der (Blockpartei) CDUD in der DDR 1989/90! Der Militärputsch 2013 beendete dann die demokratische Phase in Ägypten, in dem Zusammenhang gab es Massaker an protestierenden Mursi-Anhängern in Kairo und Umgebung, wie jenes auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz (mit an die 1000 Opfern), ausserdem wieder die Ausschaltung der Freiheit von Medien, Inhaftierungen aus politischen Gründen, Folter, Todesurteile,…

Am Gebahren der Militärdiktatur von Abdelfattah Sisi kommt im Westen keine Kritik, es werden eher die Gegner diffamiert. Sisi wurde von Merkel in Berlin hofiert (als Mursi in Berlin war, wurden ihm ggü andauernd “Menschenrechte” angesprochen), er darf die Bevölkerung bzw die Demokratie unterdrücken wie er will, das wird wieder als “Kampf gg Islamismus” verkauft. Manche im Westen (sowie Saudi-Arabien) wollten so einen Putsch auch für die Türkei; wobei man Erdogan genau das unterstellt, was Sisi eben im Zuge seines Putsches anrichten liess.32 Und Tunesien, wo der Arabische Frühling 2010/11 begann? Die Beziehung zwischen dem Regime und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war in den Jahren davor gut gewesen. Ein französisches Unternehmen wollte das Ben Ali-Regime noch nach dem Ausbruch der blutigen Unruhen mit Nachschub an Tränengas versorgen. Noch 2008 lobte Frankreichs Präsident Sarkozy „ermutigende Zeichen“ in “Ben Alis Einsatz für Menschenrechte”. Jener Sarkozy, der gesagt hat, dass er Ahmadinejad wegen seiner Israel-Feindschaft weder die Hand reichen noch mit ihm an einem Tisch sitzen wolle. Auch andere Regierungen von EU-Staaten schwiegen zu Menschenrechtsverletzungen des dortigen autoritären Regimes; Ben Alis Regime galt als Bollwerk gegen Islamismus und als stabiler wirtschaftlicher Partner.

Am Ende seiner Herrschaft war auch Libyens Ghadaffi ein Partner des Westens geworden. Frankreich unter Sarko war auch hier unter den westlichen Schutzherren und Unterstützern der Diktatur, dann schwenkte man schnell um zu einem militärischen Eingreifen auf seiten Aufständischen und spuckte dazu auch grosse Töne („anderen arabischen Diktatoren wird es ähnlich gehen…“). In Bahrain wurde das von Saudi-Arabien unterstützte Regime vom Westen gegen die von Schiiten dominierte Demokratiebewegung unterstützt, bei deren Niederschlagung zugesehen. Strategisch-wirtschaftliche Interessen… Bei der blutigen Konfrontation in Syrien stehen auf der einen Seite eine säkulare Diktatur, auf der anderen neben Demokraten auch die schlimmsten Islamisten. Hier kommt man KSA und den anderen Golf-Arabern so weit entgegen, dass man ihnen genehme “Rebellengruppen” aufrüstet.

Über die Dämonisierung der Türkei unter Erdogan schrieb “MiddleEastEye”(.net): “As for those citizens who dared defend their electoral choices, they will be painted as zealots and religion-crazed fanatics, or in Turkey’s case, as ‘Erdogan’s Islamist mobs’, as one British newspaper referred to the anti-coup protesters.33. Our orchestra of apologists would swiftly move to embellish the ugly spectacle with fact-reversing analyses and commentaries than turn coup-plotters into ‘guardians of modernity’ and ‘agents of progress’ and democratically elected leaders into ‘dictators’. The truth is that the West couldn’t care less about democracy or human rights. They are irrelevant when it comes to its friends and allies and are only valuable as a stick with which it may beat its rivals and enemies. If Erdogan is being vilified today, it is not because he is a not democrat or a tyrant, but because he is not pliant to western dictates and willing to keep to the rules and parameters the West lays down in the region. The paradox is that no other leader in the Middle East is more demonised than Erdogan when he is one of the very few heads of state who have actually been democratically elected in that part of the world ‘we’ wish to keep as a ‘black hole’ and ‘our’ antithesis.” Ein Vergleich der Türkei mit Pakistan, einem anderen USA-Verbündeten, bzgl Menschenrechte et cetera wäre auch interessant.34

Eine Diktatur ist “dem Westen” egal, solange sie nicht gewisse Interessen berührt,  er hat selbst oft genug eine solche errichtet. Und umgekehrt, eine Demokratie wird bekämpft, wenn sie wirtschaftliche oder strategische Interessen berührt. So wie 1953 durch einen amerikanisch-britischen Coup im Iran nicht nur die Mossadegh-Regierung abgesetzt wurde, sondern auch die Demokratie dort abgewürgt. Mossadegh und die “Nationale Front” wollten eine Entwicklung im Sinne Aufklärung und Fortschritt, ein säkulares, demokratisches System, das Reichtum gerechter verteilt, eine eigenständige Aussenpolitik,… Dass das iranische Regime die eigene Bevölkerung unterdrückt, soll jetzt ein Problem sein für diverse Westisten und Imperialisten? Die Unterdrückung der Wünsche der iranischen Wähler und verschiedener Grundrechte der Bevölkerung war der Grund, dass man den autokratischen Schah jahrzehntelang unterstützte bzw als Herrscher dieses Landes akzeptierte!

John Dulles, Eisenhowers Aussenminister, spielte eine Rolle beim österreichischen Staatsvertrag 1955 und in Berlin ist eine zentrale Strasse nach ihm benannt; gegenüber den beiden Nachfolgestaaten des “Dritten Reichs” war er grosszügig, ihnen gestand er Selbstbestimmung zu. Den Farbigen in Iran oder Guatemala aber…bei den Staatsstreichen in diesen Ländern spielte er eine entscheidende Rolle. Der Islamismus im Iran war eine Folge dieser Schah-Herrschaft; doch wird die Sache inzwischen gern umgedreht, die westliche Intervention als von einer Gefahr des Islamismus motiviert dargestellt. Im im Umbruch befindlichen Iran wurde 79/80 auch eine Invasion der SU befürchtet (wie in Afghanistan damals) – gut möglich dass der Westen in diesem Fall Khomeini und seine Anhänger unterstützt hätte (wie die Islamisten in Afghanistan)! Dann unterstützte man Saddams Irak gegen Iran und jetzt Saudi-Arabien. Und jetzt ist der Iran, mit dem gemäßigteren Mullah Rouhani an der Spitze, “die Wurzel aller Probleme in dieser Region”.35

Mobutu, der grausamste afrikanische Herrscher, wurde vom Westen unterstützt (und an die Macht gebracht), Pinochet, Franco,… Mit Bin Laden zog man in Afghanistan an einem Strang. Wenn es um “seine Interessen” geht, drückt der Westen schon mal ein Auge zu, da nimmt man es mit Menschenrechten, Pressefreiheit und Demokratie nicht so genau. Menschenrechte ja, wenn man sie als Gegensazu zu dem Islam konstruieren kann. Ein aufdringliches, heuchlerisches, selektives und selbstgerechtes “Menschenrechts”-Engagement; und westliche Realpolitik. Dass (nominelle) Demokratie noch keine Menschenrechte garantiert, zeigen zB die “Jim Crow”-Gesetze, die im Süden der USA vom Ende des Bürgerkriegs ziemlich genau 100 Jahre lang Afro-Amerikanern elementare Rechte wie das auf die Teilnahme an Wahlen verwehrte. Der demokratische Charakter Israels (für seine Bürger) verhindert(e) nicht die Nakba oder die anhaltenden Vertreibungen oder Verhaftungen ggü Palästinensern; ganz im Gegenteil, diese Palästinenser werden auf Anweisungen (gewählter) israelischer Politiker enteignet, vertrieben,…

Die Republik Aserbeidschan ist wie Saudi-Arabien so ein undemokratischer islamischer Staat, der für den Westen wirtschaftlich (ebenfalls Öl) und strategisch (Bündnis mit Israel) wichtig ist und daher in Ruhe gelassen wird. Die ehemalige SU-Republik ist ein quasi-europäischer Nachbar des Iran, darf in der UEFA und in der Eurovision mitmachen. Nachdem eine aserbeidschanische Musik-Gruppe 2011 den Song Contest in Düsseldorf gewann, durfte das süd-kaukasische Land im Jahr darauf das Wettsingen abhalten. Damals wurde, west-chauvinistisch, etwas über Rückständigkeit und Homosexuellen-Rechte geschrieben und gesprochen; meist wird das Land aber à la Missfelder & Saudi-Arabien (“regionale Stabilität”,…) behandelt. Bis zur Entfremdung TR-IL war ein (diskretes) Dreieck zwischen Aserbeidschan, Türkei und Israel gegeben. Aserbeidschan ist unter Alijev sen. das Bündnis mit Israel eingegangen, das eines gegen Iran war/ist und auch mit Ansprüchen auf die nordwest-iranischen Provinzen West- und Ost-Aserbeidschan in Verbindung gebracht wird.36

Und eines gegen Armenien. Im Krieg mit Armenien wurde zweiteres zeitweise von Iran und Russland unterstützt. Mit der Türkei durch eine ähnliche Turksprache verbunden, hat sich das schiitische Land in den letzten Jahren auch von dieser entfernt. Die zu Gunsten der Staatspartei YAP geschobenen Wahlen lässt der Westen durchgehen, die Opposition wird dort nicht von ihm unterstützt. Ja, Demokratie ist auch nur weltfremdes Gutmenschengeschwafel, oder? Laut dem US-Magazin „Foreign Policy“ (~2010) könnte Israel den Iran von Aserbaidschan aus angreifen oder den Kaukasus-Staat zumindest als logistische Basis nutzen. Auf den Bericht folgte umgehend ein Dementi der aserbeidschanischen Regierung (unter Alijev junior). Für dieses Bündnis wurde auch ein Art ideologischer Unterbau geschaffen, die Propagierung gemeinsamer Feindbilder und Bedrohungsszenarien.

Als „einzige Demokratien und Rechtstaaten“ im “Nahen Osten” seien sie von einer „bösen Nachbarschaft umzingelt”, die es auf ihre „Existenz abgesehen” habe. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bei seinem Besuch in Baku 2009: „Israel und Aserbaidschan müssen ihre militärische Schlagkraft beibehalten, da sie beide unter konstanter Bedrohung stehen. Ich bin aber auch stolz darauf festzustellen, dass diese beiden Staaten immer den Weg des Friedens suchen. Ich weiss, dass Aserbaidschan von seinen Nachbarn bedroht wird. Wir können unsere Nachbarn leider nicht aussuchen. Wir unterstützen Aserbaidschans Streben, seine territoriale Integrität wiederherzustellen.“ 37 Dies war gegen Iran und Armenien gerichtet; inzwischen umschmeichelt man von israelischer Seite auch Armenier38 und iranische Nationalisten. Was an Victor Ostrovkys Buch erinnert, in dem er zB schreibt, dass Israel im Bürgerkrieg in Sri Lanka sowohl Tamilen als auch Singhalesen unterstützt hat; als Einheiten beider Lager auf Schulungsbesuch in Israel waren, musste man aufpassen, dass sie einander nicht begegneten…

Donald Trump bekennt sich stärker als Bush zu einem amerikanischen Egoismus, spielt weniger den Retter des Abendlandes bzw der ganzen Welt. Und er steht auch mehr oder weniger dazu, dass er für eine bestimmte USA (da) ist.39 Da, wo Bush oder Reagan zB etwas “guten Willen” ggü Afro-Amerikanern vor-geheuchelt haben, zeigt Trump eher etwas guten Willen bezüglich Rassismus, Rechtsradikalismus, Polizeigewalt, Ausgrenzung,… Im Schatten des Streits umd das iranische Atomprogramm (den Trump neu angefacht hat) gab es im Herbst 17 Raketen- und Atom-Tests von Nordkorea, Säbelrasseln bzw verbale Gefechte zwischen Kim Jong-Un und Trump. Auf einen echten Isolationismus will sich ein Trump schon deshalb nicht einlassen, weil es dann ja sein könnte, dass man zB Erdöl zu Weltmarkt-Konditionen kaufen müsste, anstatt es wie ein Boss einzufordern. Und wenn man zB nicht in der Lage (bzw Willens) ist, im eigenen Land für Sicherheit zu sorgen, wie das Massaker in Las Vegas im Oktober 17 zeigte, macht man eben vor, dass man für die Sicherheit der ganzen Welt zuständig ist.

Es heisst, Trump hat ein Foto von Afghanistan in den 70ern zu Gesicht bekommen, mit Frauen in Miniröcken, und danach beschlossen, das USA-Militär dort stärker „zu unterstützen“. Abgesehen von den Gedanken, die jemandem wie ihm beim Anblick leicht bekleideter Frauen durch den Kopf gehen müssen: Es war die Politik der USA gewesen, fortschrittliche Entwicklungen in Afghanistan (wie Erhöhung des Mindestalters von Frauen bei Heiraten) abzuwürgen, in dem man die islamistischen Mujahedin gegen die Kommunisten unterstützte… Und Saudi-Arabien, damals am begeistertsten und tatkräftigsten beim Rückschritt in Afghanistan beteiligt, ist auch jetzt (noch) wichtigster Verbündeter der USA in der Region.

Der Westen setzte oft auf rückständige Moslems gegen fortschrittliche, etwa im Irak nach dem 1. WK (Wüstenstämme gg städtische Intelligenz) oder eben in Afghanistan in den 1980ern. Raymond Westerling war einer jener (antikommunistischen) West-Imperialisten, die bei ihrem Vorgehen auf das “Islamische” setzten. Bei seinem Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegung für das niederländische Heer. Und noch mehr bei seinem Post-Unabhängigkeits-Aktivitäten gegen Indonesien. Auf lokale Herrscher oder Autoritäten, konservativ, skeptisch ggü allem Linken und Zentralismus, auch auf islamistische Gruppen. Und gab sich als Anführer seiner APRA selbst quasi als Moslem und Türke und Heilsbringer aus.

Im Kolonialismus gab es die Überzeugung europäischer Mächte, einer höherstehenden Zivilisation anzugehören, die über das gottgegebene Recht verfüge, mit „unterentwickelten Wilden“ fremder Länder nach Belieben verfahren zu dürfen. In der Weltordnung der Weissen, des Westens, ist es eigentlich ähnlich. “Anti”deutsche geifern über einen „Antiimperialismus von Teheran bis Caracas“, was ja hauptsächlich darauf abzielt, den lateinamerikanischen zu delegitimieren, und einen West-Imperialismus durch den Islamismus zu legitimieren. Und als Deutscher kann man durch ein Bündnis der USA und den Anglo-Mächten Junior-Partner in dieser Weltordnung werden, was nach dem Hitler-Krieg auch geschehen ist.

Dem Westen folgen – bedeutet was genau? Um seine Emanzipation kämpfen, gegen Kolonialismus und Neo-Kolonialismus, wie die Europäer circa von 1789 bis 1968 (gegen andere Bevormundungen und Ungleichheiten)? Oder heisst es, sich (als Nicht-Westler, Nicht-Erste-Welt-Mensch), sich einem System wie dem von Marcos auf den Philippinen zu fügen? Und was heisst es bezüglich dem, was allein im 20. Jh im und aus dem Westen kam, an Kriegen, Totalitarismen, Ausbeutungen? Ist dies auch nach zu holen? Die Aufklärung war ja der Vorlauf zum Schlimmsten, manche Dynamiken sind durch sie noch viel aggressiver geworden, ggü „Eigenen“ und Anderen. Heute redet man von “jüdisch-christlicher Zivilisation”, jahrhundertelang waren Juden aber das Andere in Europa. Wer zum Westen gehört, wie dessen Grenzen verlaufen, darüber besteht kein Konsens und keine Kontinuität…

Israel wird heutzutage als Mitglied der 1. Welt gesehen, der Weissen, ein westliches Land das sich (heroisch) gegen die unterentwickelten und fanatischen Orientalen behauptet – nicht zuletzt von den Holocaust-Urhebern. Franz J. Strauss, einst Oberleutnant der Wehrmacht und nationalsozialistischer Führungsoffizier, knüpfte in den 1950ern als Verteidigungsminister der BRD (militärische) Kontakte zu Israel, besuchte es. Die von dort vertriebenen Palästinenser hatten und haben keinerlei Besuchsrechte. Spaniens Ex-Premier José M. Aznar, der aus einer franquistischen Familie kommt und einem Geheimdienst-Folterer posthum einen hohen Orden verlieh, in der Alianza Popular gross wurde, in der 1976/77 ein grosser Teil des „Movimiento Nacional“ aufgegangen war, ist auch ein grosser Israel-Freund. Er gründete 2010 mit John Bolton und anderen rechten (Ex-)Politikern aus verschiedenen Ländern die konservative Lobby-Gruppe “Friends of Israel initiative”. Passenderweise wirkt Aznar auch bei MEMRI und in der News Corporation mit.

2010 schrieb er, nach dem israelischen Massaker auf der Hilfsflotte für das eingeschlossene Gaza, für “The London Times” einen Gastartikel, wonach die Welt Israel unterstützen müsse, da “wir alle” untergingen”, wenn es “unterginge”. Israel sei die erste Verteidigungslinie des Westens. “Israel kämpft unseren Kampf“ ist in den letzten ca. 15 Jahren im “Westen” ein weit verbreitetes Gefühl geworden. Auch Drekonja (siehe Teil 3) schrieb ja etwas Entsprechendes. Und diese Sicht korrespondiert mit der zionistischen Selbstsicht seit Herzl, der schrieb: “Für Europa würden wir dort 40 ein Stück des Walles gegen Asien bilden. Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhange bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müsste.” Oder Netanyahu: “Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen?” Beschützer des Abendlandes, Vorposten der Zivilisation, Wall gegen den Orient.41 Eine solche Mauer gibt es ja inzwischen tatsächlich, nicht nur im bildlichen Sinn, mehrere sogar. (Zumindest) hier auf der Rechten schätzt man Israel ja nicht trotz seines Umgangs mit den Palästinensern und der Region, sondern gerade deshalb.

Natürlich wird hier nur eine gewisse Sorte von Israelis geschätzt, und nicht solche die offen religiös sind oder Mizrahis (und den “Arabern” von der Erscheinung zu ähnlich). Die Weltordnung der Weissen ist eben auf ihre “Verbündeten” angewiesen, wie die Schwarzen (Afro-Amerikaner) in der USA, die dort etwa ein Drittel des Militär-Personals ausmachen.42 Die lange Geschichte des christlichen Antijudaismus soll über Pro-Israel entsorgt werden. “Islamismus” wird vorgeschoben, um imperialistische, orientalistische und teilweise offen rassistische Ziele und Diskurse zu maskieren. In diesen Zusammenhang gehört auch die Erfindung eines “westlichen Wegs”, der Faschismus, Kommunismus wie Islamismus trotze.

Und die Auslagerung von Holokaust und NS-Kollaboration. Viel entscheidender als punktuelle „moslemische“43 Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland und Übernahme von Elementen des europäischen Faschismus ist die Herumschubserei und die Oberherrschaft europäischer und westlicher Mächte (inklusive Russland/SU) über die nicht-weisse Welt, den globalen Süden, vor, während, nach dem 2. WK (der auch ein Krieg dieses Westens war).44 Netanyahu und andere israelische Politiker unterstellen dem iranischen Regime regelmäßig Verwandtschaft mit jenem der Nazis; auch ihre Unterstützer in Europa (wie Gerhard Scheit, auf einer Drop-“Konferenz” von “Appeasement” gegenüber der “Fortsetzung des Nazi-Vernichtungskriegs” schwafelte). Das war aber wie erwähnt auch schon bei Arafat so (vor 93 und ab 00 auch wieder) und oft ggü Palästinensern allgemein oder überhaupt ggü der “islamischen Welt”…

Diese “Vergleiche” (bzw Verschiebungen) verniedlichen bzw verzerren eher die Naziherrschaft, als dass sie die IR Iran (und was sie zB für die Iraner bedeutet) begreiflicher machen. Das Apartheid-Regime Südafrikas war zB ein Partner des der IRI vorangegangenen Schah-Regimes, und ein sehr enger Partner Israels (nicht zuletzt im nuklearen Bereich); auch Israel und Iran waren damals gut mit einander (siehe Teil 5). Und viele Politiker der Nationalen Partei in Südafrika haben zur Zeit des NS in Europa mit diesem sympathisiert45, abgesehen von den grundsätzlichen Ähnlichkeiten zwischen Nationalsozialismus und Apartheid sowie den Einflüssen von Ersterem auf Zweiteres.

Südafrika und Israel hatten bis 1979 den Iran als Öl-Lieferant; bei allem Negativen das man über die Islamische Republik sagen muss, dass sie mit diesem Regime Südafrikas die Beziehungen abgebrochen hat, war kein Fehler. Netanyahu hat sich ja 2015 sogar zu der Aussage verstiegen, dass Husseini und nicht Hitler hauptverantwortlich für den Holokaust an den Juden war.46 Den grossen gravierenden Unterschied zwischen tatsächlicher/vermeintlicher Judenfeindlichkeit unter Palästinensern und in der Region sowie jener in Europa früher versucht man zu verwischen, obwohl er eigentlich nur zu deutlich ist: Im ersteren Fall lag und liegt ein Realkonflikt vor, im zweiteren war das nicht der Fall.

Es gibt Iraner, die Anti-Regime sind und gewisse Versatzstücke der NS-Ideologie übernehmen, wie die Verdrehung des “Arier”-Begriffs der Nazis; zB jener Deutsch-Iraner in München, der seine Komplexe mit NS-Verehrung kompensieren wollte und „Kanaken“ tötete. Auch wenn hier Manche wieder eine “Querfront” zwischen Islam(ismus) und NS konstruieren wollen: Solche sind alles andere als “islamisch” und sehr westlich orientiert…47 Die Behauptungen/ Theorien, die es hierzulande über die Nuristani-Volksgruppe in Afghanistan gibt, zeigen auch, wie nahe westliche/deutsche “Solidarität” mit gewissen Bevölkerungsgruppen in der ausser-europäischen Welt und (zT NS-inspirierte) Rassentheorien beieinander liegen können… Ein ganz anderes Thema ist die Doppelgesichtigkeit der iranisch-persischen Kultur, mit der vorislamisch-urpersischen Identität und der schiitisch-islamischen. Shir-o-korshid oder Allah, Nehawend oder Kerbala, Del oder Qalb, Vasna Ahura Mazda oder Allah’u Akbar,…

Persien/Iran verlor für lange Zeit seine Unabhängigkeit, zwischen Sasaniden und Safawiden lagen fast 1000 Jahre Fremdherrschaft.48 Die  Wiederentstehung Persiens unter den Safawiden stand im Zeichen des schiitischen Islams, das Reich war lange davon geprägt. Und diese Herrscher-Dynastie (bzw die Herrscherkaste) war zumindest türkischer Herkunft. Die Identität Persiens in der Neuzeit war supra-ethnisch, da die Herrscher, wie auch in den Jahrhunderten seit dem Untergang des sasanidischen Persiens, grossteils nicht-persischer Herkunft waren (meist türkischer). Das Vor-Islamische, echt Persische, ist daher lange kaum zur Geltung gekommen im Neu-Persischen Reich, erst unter den Pahlevis im 20. Jh. Die Islamische Republik ist gewissermaßen die Antithese dazu, nach dem Diebstahl der Revolution wollten die Islamisten auch das Norus-Fest abschaffen oder die Ruinen von Persepolis zerstören (wie die Taliban die Buddha-Statuen in Afghanistan).

Die Nationsdefinition erfolgt wieder hauptsächlich über die Zugehörigkeit zum schiitischen Islam. Und auch die Auswahl der äusseren Bündnispartner, wie gezeigt. Die schitischen Aseris (die eine teilweise türkische Identität haben) geniessen alle Vorrechte, die indo-iranischen (arischen) Kurden oder Belutschen nicht. Die Opposition zum jetzigen Regime ist daher in der Regel gegen die schiitische Nationsauffassung eingestellt. Das kann auf eine Trennung von Staat und Religion abzielen oder auch auf einen neuen (un-islamischen) iranischen Nationalismus. Afghanistan hat durch die Machtübernahme der Mujahedin und dann Taliban genau so wenig „zu sich“ gefunden wie der Iran durch die Machtübernahme der Mullahs, was aber Islamisten wie Islamophobe glauben. Islamophobe verachten in der Regel “das Orientalische” an sich, misstrauen ihm, daher bringt eine nicht-islamische Identität nicht unbedingt Anerkennung von dieser Seite.49

Das Westliche ist im Iran trotz I. R. präsent, ist sogar Wichtiger geworden (durch das Tabu?). Es gibt die Attitüde, das (vermeintlich) Westliche nachzuahmen (auch die Nasenoperationen junger Frauen dürften davon motiviert sein)50, und es gibt unter Iranern auch die Haltung, das Westliche abzulehnen und es als Negativfolie zu gebrauchen. Wegen dieser in der Islamischen Republik vorherrschenden “Kultur” sind Manche auch bereit, jede Scheisse aus dem Westen zu fressen. Die Lage zwischen Hammer und Amboss… (siehe Teil 2). Die meisten Parteien waren unter dem letzten Schah (also in einer prowestlichen Diktatur) wie unter den Ajatollahs (in einer antiwestlichen Dikatur) verboten. Für jene Gruppen (im Westen), um die es im 6. Teil gehen wird, sind die Iraner an sich und ihre Befreiung kein Faktor, nur ihre Instrumentalisierung, dort gibt es keinen Respekt vor dieser Nation. Es gab im Iran schon eine Demokratie-Bewegung als der Westen den letzten Schah gegen das eigene Volk unterstützte, und eine gegen die Islamische Republik, als der Westen Saddam Hussein gegen den Iran unterstützten. Übrigens wurden die Mullahs früher für die genau passenden Herrscher für das iranische Volk gehalten, auch jetzt noch „gelegentlich“…

Den Besagten geht es nicht um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Iraner, sondern um ihre Bevormundung, um eine Instrumentalisierung der Unzufriedenheit der Iraner mit dem Regime. Und dabei hat man einige Feigenblätter für seine imperialistische Nacktheit gefunden. Diese Einstellung ggü Iran bewegt sich zwischen “Es ist ein genozidäres Regime, daher muss man eingreifen” und “Sie verdienen einen Genozid”. Iran überhaupt nur mit Gewalt anpacken und besiegen, oder ihn an den Rändern anpacken, weil er an sich schlecht ist und man ihn bekämpfen muss, oder ihn in der Mitte anpacken, weil er eigentlich gut ist und man es gut meint… Minderheiten gegen die Mehrheit ausspielen, oder Araber gegen Iraner, oder doch „ganzheitlich“ vorgehen. Der Krieg gegen Iran hat ja schon begonnen. Nicht nur Tötungen von Wissenschaftern und Technikern oder Rundfunkpropaganda. Es wird auch versucht, gewisse Bevölkerungsgruppen und Individuen des Irans als Einfluss-Hebel zu gebrauchen.

Das können ethnische oder religiöse Minderheiten sein (Teile und herrsche), Homosexuelle und Frauen, Demokraten denen Honig ums Maul geschmiert wurde (oder deren Zwangslage ausgenutzt wird), bestimmte “Oppositions-Gruppen”, die für das Land an sich schlecht sind, nicht nur für das Regime. Man bedient sich des iranischen/persischen Nationalismus’, welcher unter den Mullahs ja “auf Eis gelegt” wurde, versucht gleichzeitig Spannungen unter den Nationalitäten des Irans zu schüren. Man sucht sich arme Opfer als Gewährsleute seiner edlen Gesinnung. Nimmt Menschenrechtsverletzungen im Iran (gg Iraner) zum Anlass (Vorwand), für einen Krieg gg Iran zu trommeln, der den (manchmal offenbarten) Wünschen dieser nach zu schwersten Menschenrechtsverletzungen an Iranern führen soll…51 Und behauptet, dass die Alternative zur USA-imperialistisch-neokonservativ-“anti”ideutsch-zionistischen Kriegstreiberei eine Akzeptanz der islamistischen Herrschaft über den Iran sei.

Daneben wird auch mit Saudi-Arabien und der sunnitisch-arabischen “Welt” gemeinsame Sache gegen den Iran gemacht, was schon zeigt, was von den “Menschenrechts”-“Begründungen” für einen Krieg zu halten ist. Und dann auch wieder “der Westen” geschlossen gegen “den Orient” in Stellung gebracht. Die Drohung eines Angriffs zwingt viele Oppositionelle zu einem gewissen Schulterschluss mit der Regierung. Manche Iraner geben sich in ihrem Engagement gegen das Regime zu “Bündnissen” mit Feinden des Landes an sich her, machen für diese den Onkel Tom. Die Anti-Regime-Iraner (gegen die Islamische Republik) die Saudis, Zionisten und Neokonservative unterstützen, sind wie jene Anti-Regime-Iraner (gegen die absolute Monarchie), die sich damals Khomeini unterordneten, gegen den Schah, glaubten, dieser sei ein probates Gegenmittel…

Die iranische Diktatur ist für Manche erst/nur durch den Israel-Bezug zum Problem geworden. Israel selbst machte in den 1980ern Waffen-Geschäfte mit dem iranischen Regime, während dessen Krieg mit dem irakischen; da spielte der Charakter des Regimes keine Rolle. Heute werden auch politische Gefangene heuchlerisch instrumentalisiert. Israel bedient heute gleichzeitig (manche) iranische Nationalisten sowie kurdische (u.a. PJAK) und belutschische (Jundullah) Separatisten, daneben die Volksmujahedin. Hauptsache, die Iraner werden gegeneinander ausgespielt. Und umgekehrt? Ein ultra-religiöser Jude, Mitglied der antizionistischen Gruppierung Neturei Karta, wurde in Israel wegen “versuchten Landesverrats” und “Kontakts zu feindlichen Agenten” angeklagt worden. Er soll sich der iranischen Botschaft in Berlin als Spion angeboten haben. Aber es werden auch Solche, die gewisse zionistische Dogmen in Frage stellen, wie Ilan Pappe, ausgegrenzt und diffamiert.

Es sind die Volksmujahedin (Mujahedin-e Kalqh, MEK, firmieren auch als MKO, PMO, NCRI, PMOI), die unter Iranern im Land oder Exil wenig Rückhalt und Unterstützung haben, die wichtigster “Ansprechpartner” von Regimewechslern und Bellizisten wurden. Die Mujahedin werden, nicht zuletzt wegen ihrer Firma „Nationaler Widerstandsrat“ (NCRI), manchmal mit der iranischen Exil-Opposition gleichgesetzt. Die Organisation entstand in den 1960ern im Iran, in Opposition zum Schah, mit einer Ideologie die eine Synthese zwischen politischem Islam und Sozialismus darstellen sollte. In den 1970ern haben sie bei ihren Terror-Anschlägen (im Iran) auch auf US-amerikanische Militärs und Zivilisten (in politischen Missionen) abgezielt, manche getötet. Sie nahmen an der Revolution an der Seite von Khomeini teil, sollen auch an der Geiselnahme in der USA-Botschaft in Tehran beteiligt gewesen sein. Die Freilassung der Botschafts-Angehörigen Anfang 1981 verurteilten die Volksmujahedin jedenfalls als “Kapitulation” vor der USA.

Dass sie bald danach mit den Mullahs brachen bzw von diesen von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen worden, spricht nicht gegen sie. Sie gingen wieder in den Untergrund, wurden die einzige Oppositionsgruppe, die mit Waffen- und Bombengewalt gegen das neue Regime kämpfte, das war ihnen möglich, weil sie schon zu Schah-Zeiten Guerilla-Strukturen aufgebaut hatten. Ihre spektakulärste Aktion war ein Bombenanschlag im Hauptquartier der Islamisch-Republikanischen Partei, der damaligen Staatspartei, im August ’81, der Präsident Rajai und Premier Bahonar tötete. Danach folgte ein brutales Vorgehen der IR gegen die Volksmujahedin (und gegen als solche Verdächtige!), die Zerschlagung ihrer Strukturen, bis Ende der 80er. Das europäische Exil, und hier Frankreich, wurde neues Zentrum der MEK. 1986 musste die Führung um Massud Rajavi und seine Frau Maryam Frankreich auf Druck der dortigen Regierung verlassen.

Und ging, mit einem Teil des Kaders, in den Irak Saddam Husseins. Der Feind meines Feindes… Volksmujahedin-Einheiten nahmen auch auf irakischer Seite am Krieg gegen Iran in diesen Jahren teil.52 Hussein überliess ihnen Stützpunkte und schwere Waffen. Kritiker werfen den Volksmujahedin seit Langem sektenähnliche Strukturen und die Misshandlung abtrünniger Mitglieder vor. Auch in der USA fassten sie Fuss, änderten also ihre Einstellung zu diesem Land (und vice versa). Die semi-islamistische Gruppe tat sich dort mit den Neokonservativen zusammen (gemeinsames Ziel: Iran destabilisieren) und kam so zu Akzeptanz. Die “Aufdeckungen” über die Nuklearanlagen in Natanz und Arak wurden, wie in Teil 2 geschildert, den Volksmujahedin überlassen.53

1997 waren die MEK in der USA auf die Liste des Aussenministeriums über terroristische Organisationen gesetzt worden. Die Gruppe soll Anfang der 00er-Jahre des 21. Jahrhunderts der Gewalt abgeschworen haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie in der Politik der USA bereits gewichtige Fürsprecher, wie “Tom” Ridge, “Ted” Poe, “Ed” Rendell, Republikaner und Demokraten. Zunächst ging es diesen darum, ihre Schützlinge von der Terrorliste zu bekommen. Das geschah unter Obama bzw seiner Aussenministerin Clinton, 2012. 3 Jahre, nachdem die EU dies getan hatte. Nun konnten die radikale Gruppe (die weiter in Frankreich und Irak wichtige “Stützpunkte” hatte) auch offiziell unterstützt werden. Unsere Terroristen sind eben gute Terroristen. Sogar Daniel Pipes verteidigt die MEK; sie lassen sich für alle Arten von Aktionen gegen Iran einspannen, verüben dort Anschläge, rühren die Kriegstrommel für ihre Meister,…

1986 waren die Volksmujahedin wie gesagt in den Irak gekommen, haben in dem ihnen zugewiesenen Lager ca. 100 km nördlich von Bagdad Camp Ashraf gegründet – der Name in Ehren zur ersten Frau des Führers, Ashraf Rajavi, 1982 in der IR Iran getötet. Über 3 000 Kämpfer und Angehörige blieben auch nach Ende des Krieges dort. 2003 wurde ihr Schutzherr Saddam ja durch eine internationale (USA-geführte) Militärinvasion gestürzt, amerikanische Panzer rollten auch bei Camp Ashraf vor. Die Mujahedin hatten sich neutral erklärt im Krieg zwischen ihrem alten Meister (S. Hussein) und ihrem neuen (G. Bush). Sie übergaben ihre schweren Waffen an die US-Truppen. Es gelang der USA hier ja nicht, eine Quisling-Regierung zu installieren, und als Nuri al Maliki 06 Premierminister (einer Koalitionsregierung) wurde, gab es in Bagdad keine Vasallenregierung mehr.

Als sich die US-Truppen Anfang 09 in Militärbasen zurückzogen, ging die Kontrolle über das Camp an die irakische Regierung über. Maliki drängte auf eine Schliessung des Camps der Iraner die mit Saddam Hussein kollaboriert haben. 2011 gab es eine gewaltsame Razzia irakischer Sicherheitskräfte. 2012 wurde in Zusammenarbeit mit UN und USA (die inzwischen ganz aus dem Land abgezogen waren) ein neues Lager für die Volksmujahedin im Irak gefunden: Camp Liberty, ein früheres US-Militärlager, in der Nähe des Bagdader Flughafens. Die wenigen Verbliebenen in “Ashraf” wurden 2013 angegriffen, wahrscheinlich von einer schiitischen Miliz. 2016 wurde auch das neue Lager aufgelöst und seine Einwohner mit Hilfe von UNHCR ins Ausland gebracht, grossteils nach Albanien.

Die Volksmujahedin sind in der USA Kettenhunde eines Netzwerks aus (den unter Bush mächtigen) Neokonservativen und Zionisten (Kenneth Timmerman, D. Pipes, Michael Ledeen, Meyrav Wurmser, Reuel Gerecht, P. Wolfowitz, Eliana Benador, Douglas Feith, William Kristol, Eli Lake, American Enterprise Institute,…), wie auch Monarchisten wie Amir Taheri und andere reaktionäre Gegner des iranischen Regimes54. Produkt der Zusammenarbeit dieser Ziocons war nicht zuletzt der Film „Iranium“.55 Die MEK sind also einer der “Ansprechpartner” der Zionisten unter Iranern, man hat zB bei den Morden an den Atomwissenschaftern zusammen gearbeitet. Im Fall eines Kriegs wären die Volksmujahedin wohl dabei. Das würde nur ein neues totalitäres Regime, gegen die iranische Bevölkerung, mit Rajavi-Personenkult56

Eine zentrale Figur dieser Mujahedin-Kreise in der USA ist Hassan Daioleslam (manchmal auch nur „Dai“ genannt – warum denn nur schneidet man diesen Teil des Namens ab?). Er wurde auch für eine dropthebomb-Veranstaltung in Deutschland ’09 gebucht (Ankündigung: „Der exiliranische Politikwissenschaftler Hassan Daioleslam analysiert seit Jahren die Politik des iranischen Regimes gegenüber dem Westen sowie die Tätigkeit seiner Lobbyisten in den USA“), über die neokonservativen Partner der Drop-Macher. Er steckt auch hinter der Website iranianlobby.com. Auch der ebenfalls dort als exil-iranischer Gewährsmann vorgeführte Keyvan Kaboli kommt aus diesem Eck, ist eines der wenigen Mitglieder in Daioleslams Tarnorganisation „PAIC“ sowie einer „Grüne Partei Iran“. Anfang 17 traten auf einer Volksmujahedin-Veranstaltung in Paris nicht nur Newt Gingrich, Joseph Lieberman, Rudolph Giuliani und John Bolton auf; diese Herrschaften wären aber schon Gegengewicht genug zu den iranischen Mullahs gewesen, Gegengewicht im Sinne von “auf andere Art genau so schlimm”; es trat auch Prinz Turki Bin Faisal al Saud auf.

Das National Iranian American Council (NIAC) unter Trita Parsi57 hat sich in letzten Jahren als Lobbygruppe der Iraner in der USA profiliert, hat hierbei v.a. NCR(I)/ MEK (Volksmujahedin) und Monarchisten verdrängt. Es sind v.a. diese Kräfte, die, mit Hilfe ihrer Partner, die das NIAC nun (und aus diesem Grund) als Regime–nahe diffamieren. Eine der Ironien bezüglich dieser Partnerschaft ist ja, dass 02/03 ja unter anderem damit Stimmung für einen Krieg gegen Irak gemacht wurde, dass dessen Regime Verbindungen zu Terror-Gruppen hätte. Nun, für einen Krieg gegen Iran, sind die Volksmujahedin ihr wichtigster Kollabo-Partner, jene Terrorgruppe die tatsächlich nahe bei Saddam war… Das die Kriegsbefürworter unter der Exil-Opposition versuchen, NIAC zu diffamieren, zeigt deutlich, dass sie nicht den Hauptstrom der Exil-Iraner repräsentieren.

Das NIAC klagte Daioleslam wegen dessen Behauptungen, NIAC unterstütze das iranische Regime, und gewann. Der Neocon Jeffrey Goldberg von “The Atlantic” wiederum hat die “Loyalität” von NIAC-Gründer Trita Parsi58 zur USA in Frage gestellt, da er ein in Schweden aufgewachsener Iraner sei. Goldberg, der sich als “Nahost-Experte” sieht, und die USA verliess, um in der israelischen Armee zu dienen. Nachdem das NIAC 08 Olmerts Kriegsbemühungen gegen Iran im Congress abgewehrt hatte, wurde es verstärkt unter “Beschuss” genommen. Zum Beispiel von “Lenny” Ben-David, früherer AIPAC-Lobbyist, jetzt israelischer Siedler im Westjordanland. Er ist bekannt für seinen anti-arabischen Rassismus. Bahman Nirumand wird in Deutschland auch von Ziocons, Monarchisten, Islamisten attackiert.

Daneben ist es mancherorts mehr oder weniger offizielle Politik geworden, die Nationalitäten Irans gegen einander auszuspielen. Der deutsch-stämmige59 Kongress-Abgeordnete Dana Rohrabacher (Rep.) will Minderheiten gegen Iran aufhetzen bzw. militant-separatistische Gruppen unter ihnen unterstützen, den Iran entlang ethnischer Linien zerschneiden. Er weiss, dass das Schüren ethnischer Spannungen zur schlimmsten Gewalt und zu einem Flächenbrand führen kann. Ausgesucht als Ziele hat er sich Aseris und Belutschen und „ihr legitimes Unabhängigkeitsbestreben“. Daneben unterstützt er auch die Volksmujahedin – aufgrund ihrer Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.60 Nicht Demokraten unterstützen oder Regimewechsel oder das Land schwächen, nein, es zerstören.

Rohrabacher hat auch angeregt, über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Usbekistan hinwegzuschauen, aufgrund der nationalen Interessen der USA. Auch hier zeigt sich diese Beliebigkeit: Beim Andijan-Massaker 05 in Usbekistan bei der Niederschlagung von Protesten gegen das Regime hat Machthaber Karimov den Demonstranten das islamistische Label umgehängt, zur Rechtfertigung. Bei Saudi-Arabien wiederum geschehen die Menschenrechtsverletzungen im Namen des Islam(ismus)… Vielleicht wachen einige iranische Quislinge auf, wenn sie sich den Charakter und die Absichten ihrer Partner etwas genauer ansehen. Vom Wegschauen bei diesen Menschenrechtsverletzungen ist es zur Unterstützung von IS nicht mehr all zu weit; und die Unterstützung der afghanischen Mujahedin in den 1980ern (> Taliban, als Kaida) lässt hier in mehrerer Hinsicht grüssen. Und bei allem was man der Islamischen Republik Iran vorwerfen muss, der “Islamische Staat” ist um einiges schlimmer und auch mit dem Königreich Saudi-Arabien würde sich “ein Vergleich lohnen”. Auch dass es um nationale Interessen der USA geht, hat Rohrabacher offen gesagt, und dass man ihretwegen Menschenrechte vergessen soll…

Wahrscheinlich muss man solche Tatsachen mit sehr lautem Gebrüll zu übertönen versuchen, Gebrüll von “Demokratie”, “Regimewechsel”, “Antisemitismus”, “Holocaust”, “freier Westen”, “Terrorismus”, “Befreiung der Iraner”,… Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die Mullahs mit ihrer Politik das Feld dafür aufbereitet haben, dass der Iran in einer solchen Situation ist, solche Pläne für ihn gewälzt werden. Oder ob die Machtergreifung der Mullahs die Folge davon ist, dass man dem Iran schon zu Zeiten der Schahs auf diese Art gegenüber getreten ist, man gewisse Entwicklungen nicht zugelassen hat.

Auch die frühere Kongress-Abgeordnete Jane Harman hat auf der AIPAC-Konferenz 09 das Aufteilen des Irans entlang “ethnischer Linien” unterstützt, wie NIAC aufzeigte. Nicht nur Israel, auch die USA hat ihren Krieg gegen Iran wohl schon begonnen, laut Scott Ritter bedienen sie sich dabei der Volksmujahedin, kurdischer und aserbeidschanischer Separatisten, evtl auch belutschischer. Und dieser Krieg beinhaltet nicht nur Rundfunkpropaganda. Die Methode ist alt und bekannt. Im Congo (Kongo) folgte auf die Jahrzehnte direkter Kolonialherrschaft. In dieser Zeit hatte man schon eine Force Publique aufgebaut, die nach dem Willen der belgischen Kolonialmacht gegen die Kongolesen agierte. nach der (nominellen) Unabhängigkeit die neokolonialistische Einflussnahme. Belgien und Frankreich versuchten eine Abspaltung der rohstoffreichen Provinz Katanga unter Tschombé, die USA stürzten Lumumba und seine Zentralregierung, setzten dort Mobutu ein. Mobutu oder Tschombe, Volksmujahedin oder Jundullah…

Oder, 2 bis 3 Jahrzehnte früher, als die Nazis Ukrainer oder Tataren gegen Russen, Kaschuben gegen Polen, Slowaken gegen Tschechen oder Kroaten gegen Serben aus(zu)spiel(t)en (versuchten). Legitime Unabhängigkeitsbestrebungen. Übrigens waren dann nicht wenige dieser (ehemaligen) Nazi-Soldaten in Afrika unterwegs, in kolonialen oder neokolonialen Diensten, zB als Söldner in Katanga. Die Bantustans des Apartheid-Regimes in Südafrika, legitime Unabhängigkeitsbestrebungen. Osten-Sacken: „Föderalisierung statt Nationalisierung“ in dieser Region. Hauptsache, es gibt Streit bzw Uneinigkeit unter ihnen. Aber: alles kommt zurück.

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat mit Vorherrschaft der Perser, der grössten Bevölkerungsgruppe. Die Volksgruppen sind zT miteinander verschmolzen, zB haben viele “Perser” heute Wurzeln in anderen Ethnien.61 Die Süd-Aserbeidschanische Nationale Erweckungsbewegung (GAMOH/SANAM), die kurdischen PDK-I und PJAK und die belutschische Jundullah sind also Partner der USA und Israel gegen Iran geworden. Die Kurden sind von den Nicht-Persern Irans den Persern am nächsten62, der Separatismus bei ihnen ist historisch am grössten, auch weil sie Volksteile ausserhalb Irans haben. Und sie werden gerne instrumentalisiert…

Im 2. WK wurde Iran von den Alliierten GB und SU besetzt, wurde als Transport-Transit-Land für militärische Unterstützung für die SU benutzt.63 Bei der Gelegenheit hat man dort auch den Schah ausgetauscht (1941) und eine Alliierten-Konferenz dort abgehalten (Tehran, 1943). Die Briten zogen sich 1945 weitgehend zurück, die SU-Truppen (Rote Armee) nicht. Stalin nutzte die Gelegenheit, die iranischen Provinzen Kurdistan und Aserbeidschan mit Hilfe lokaler kommunistischer Kräfte zu (von Iran) unabhängigen (aber tatsächlich von der SU abhängigen) Republiken ausrufen zu lassen. Die kurdische Mahabad-Republik64 (nach ihrer Hauptstadt) und die Aserbeidschanische Volksregierung65, die Ende 1945/Anfang 1946 ausgerufen wurden. Die Westmächte stellten sich dagegen (“Territoriale Integrität des Iran”,…), der Konflikt wurde eine internationale Krise im ganz frühen Kalten Krieg. Im Dezember ’46 wurden die beiden Republiken wieder in den Iran integriert.

Kurden sind Lieblingsobjekte geworden von Leuten im Westen, denen an einem Schaden dieser Region liegt. Gewisse Deutsche schwärmen davon, wie positiv sie sich von Persern oder Türken abhebten… Es stört auch nicht, dass man dann dazwischen auch wieder kemalistische Türken unterstützt. Oder dass bei dieser Art von Kurdistan-Solidarität die Assyrer, die in etwa das selbe Gebiet beanspruchen, “unter die Räder kommen”. Irgendwann kommen gegenüber Kurden auch die selben Ressentiments wie ggü anderen Orientalen – wie bei Jenen, die sich die Ukrainer als “die besseren Russen” idealisierten und dann enttäuscht werden.66 Im irakischen Kurdistan, das ähnlich wie das spanische Katalonien zur selben Zeit den Weg zur Unabhängigkeit geebnet hat, diese aber noch nicht ausgerufen, hat Israel einen Fuss in der Türe. Um Kurden, Griechen und Armenier bemüht man sich dort erst, seit die Türkei unter Erdogan andere Wege geht. Und, sich gleichzeitig um Aserbeidschan wie auch um Armenien zu bemühen, das geht auch irgendwie.

USA, Israel und Saudi-Arabien unterstützen die die Jundullah, eine militante Gruppe von Belutschen in Iran und Pakistan, die auch im Drogenhandel aus Afghanistan mitmischen. Die Belutschen sind sunnitische Moslems, die wichtigste sunnitische Volksgruppe im Iran. Die Jundullah ist nicht nur separatistisch bzw irredentistisch, sie ist auch salafistisch-islamistisch. Aber das stört die Unterstützer nicht weiter, die die militärisch aufbau(t)en, es geht ja um das Schüren von Unruhe und ethnischen Spannungen. Tausende von iranischen Soldaten sind in den letzten Jahren im Kampf gegen diese Gruppe ums Leben gekommen. Ihre Anführer, die Rigi-Brüder, wurden 2010 gehängt. Die arabische Minderheit in der Provinz Khusestan wurde auch immer wieder gegen den Iran auzuhussen versucht, nicht zuletzt von Saddam Hussein im Krieg in den 1980ern.67

Der rechte US-amerikanische Journalist Charles Krauthammer schrieb 1990, nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens von der SU im “Time”-Magazin einen Artikel mit dem Titel “Why Lithuania Is Not Like South Carolina”. Warum Sezession (seiner Meinung nach) in einem Fall gut und berechtigt ist, im anderen (jenem der US-Südstaaten) nicht. Die Dinge (bzw Massstäbe) sind eben relativ. Was auch das Gezeter über Unterstützungen des iranischen Regimes für Gruppen in Rest-Palästina (Hamas) und Libanon (Hisbollah) sowie die irakische Regierung zeigt! “Legitime Unabhängigkeitsbestrebungen” einerseits und “Es gibt keine Palästinenser”68 andererseits. “Keine Chance dem Kulturrelativismus” einerseits, aber wenn er in einem “nationalen” oder anderen “Interesse” ist, dann ihn praktizieren. Über zurückgebliebene Ziegenficker schimpfen, aber die Kurden sind so eine Art Ehren-Arier. “Islamismus bekämpfen” aber die Jundullah unterstützen wir. Wir sind eigentlich Freunde Irans, aber wir zerstückeln ihn.69

Schwule im Iran werden in den Kriegskampagnen angeführt, jene in Saudi-Arabien sind egal, und eigentlich sind sie nur gleichgültiges Kanonfutter, das seinen Dienst im Propaganda-Krieg zu leisten hat. Vielleicht sollte man seine Partner von der Jundullah konsultieren, was von Schwulen zu halten ist… In Afghanistan hat man (die neokonservative Kamarilla um George Bush) natürlich einen Krieg geführt, “um Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen“. Man definiert alle möglichen Gruppen und deren Rechte, für die man sich am im eigenen Land nicht interessiert. „Feministinnen schwächen europäische Männer“ schreiben die Broders und PI. So wie Gutmenschen für die rechten Islamophoben Landesverräter sind, deren Liberalismus aber den „zurückgebliebenen Orientalen“ entgegengestellt wird. Auch innerhalb des Feminismus gibt es Heucheleien und Widersprüche. Die Suffragettenbewegung Südafrikas zB kämpfte einst nur für die weissen Frauen und ihre Rechte…

Manche Iraner, sowohl solche die selbst unter dem Mullah-Regime lebten als auch jene die es aus der Distanz des Exils „beobachteten“, waren/sind von ihm so angewidert, dass sie sich mit den schlimmsten den Feinden des Landes (und nicht nur des Regimes) zusammen tun bzw sie unterstützten, sobald sie die Gelegenheit dazu hatten/haben. Und diesen ein Alibi gaben/geben. Khomeini und Ahmadinejad haben das Feld für die Grigats und Bushs aufbereitet. Iraner wurden vom Regime mit so viel Scheisse gefüttert dass viele geneigt sind, alles zu schlucken, was vom Regime as “schlecht” klassifiziert wird. Es gibt welche, die mit dem Alkoholverbot in der IR aufwuchsen und dann im Westen exzessiv und unvernünftig dem “Gegenteil” fröhn(t)en… Jene säkular-demokratischen (Exil-) Kräfte, die tatsächliche iranische Interessen vertreten, werden diffamiert und bekämpft!

Jene Exil-Iraner, die sich mit Neokonservativen und Ähnlichen zusammen tun, diesen Alibis geben, sind entweder aus der MEK-Ecke, oder Monarchisten oder Dissidenten, die die Islamische Republik persönlich erlebten. Allein schon die Anliegen der Anhänger einer absoluten Monarchie und jene der Mujahedin wären schwer zu vereinbaren – aber darum geht es auch gar nicht. Es geht nicht um eine Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land. Im Folgenden einige wichtige Akteure aus Nordamerika. Die Azadegan-Stiftung von Assad Homayoun in der USA ist eindeutig nationalistisch, evtl auch monarchistisch. Sie arbeitet mit Zionisten und Neocons zusammen, sie behauptet, Khomeini sei durch Linke an die Macht gekommen und Ähnliches, sie ist minderheitenfeindlich und irredentistisch. Das stört aber weder die Azadegan noch ihre Partner, jene denen ja so an den Anliegen der Kurden und Belutschen liegt, und die den Iran aufspalten wollen…

Mehdi Khalaji ist ein ehemaliger Vertreter des Regimes, der sich im Westen mit Reaktionären anderer Art zusammentat. Auch Mohsen Sazegara war innerhalb des Regimes tätig, war dann in Haft, ging dann ins Exil, bewegt sich in neokonservativen Kreisen, war bei WINEP. Amir A. Fakhravar war ein Anführer des Studenten-Aufstands von 1999, ging nach der Haft ebenfalls ins westliche Exil, wo er sich ebf. den Ziocons als loyale Hilfskraft zur Verfügung stellte. Fakhravar traf Bush, Cheney, Perle, B. Lewis, Berman u.a., arbeitet(e) bei Radio Farda mit, beim Institute of World Politics, wird mittlerweile auch von Adelson unterstützt, ist deshalb nun nicht nur für „Regime Change“ sondern auch für Militärschlag bzw Krieg. Auch er und die Anderen werden erfahren, dass auch jene Iraner die Anti-Regime, pro-israel und anti-arabisch sind, Feindschaft und Misstrauen abbekommen.

Werden den genozidär-rassistischen Diskurs im zionistischen Kontext kennenlernen, der nicht nur ggü Palästinensern geführt wird, sondern ggü der Region an sich (> Bennett,..). Und erfahren, dass Manche gar nicht zwischen Arabern und Iranern unterscheiden können/wollen, und die „Essenz“ des Arabers ist ja der Konflikt…70 “Ali Sina” ist ein Exil-Iraner in Canada, der den Islam an sich attackiert. Er gründete Faith Freedom International, wirkt bei SION (Stop Islamization of Nations) von Pam Geller und Rob Spencer mit, die keine Rassisten sein wollen. Wie seine Islamkritik einzuschätzen ist, sieht man zB an seinen offen rassistischen, unappetitlichen Attacken auf Obama. Er selbst hat das Glück, ziemlich hell zu sein, somit hat er die Chance, von jenen die er als Partner sieht, nicht als islamistischer Verbrecher qua Geburt gesehen zu werden. Homa Darabi tötete sich 1994 durch Selbstverbrennung als Protest gegen das Regime, seine Schwester in der USA wird von Neocons ge-braucht. Reza Zarabi schreibt für die “Jerusalem Post” (Online-Rubrik „iranian threat“).71

Es stellt sich auch die Frage, inwiefern diese Iraner von dem Rassismus und der Verachtung ggü Orientalen ausgenommen sind – den es zB bei Lesern und Redakteuren der “Jerusalem Post” gibt. Inwiefern man ihnen einen iranischen Nationalismus. “Nationalismus” kann verschiedene Bedeutungen haben, im 2./3.-Welt-Kontext beinhaltet er immer auch Bestrebungen zur Verringerung der Abhängigkeit von der 1. Welt… Im spezifisch iranischen Kontext ist er auch gegen eine Machtausbüng und Nationsdefinition im Namen des schiitischen Islams und Demokratiebestrebungen72 gestattet. Eine antiiranische Hasstirade unter einer Meldung, wonach Reformer und Oppositionelle das Land im Fall eines Angriffs unterstützen wollen, bestätigt, dass man in Kreisen der Partner der gewissen Exil-Iraner entgegen Beteuerungen mit Iran an sich ein Problem hat und auf eine Bevormundung aus ist.

Das zeigte sich zB auch bei Online-Kommentaren über den deutsch-iranischen Fussballer Ashkan Dejagah, die damit beginnen, dass dieser “antiisraelisch” eingestellt sei und damit enden, dass im deutschen Nationalteam ohnehin zu viele Zuwanderer, Südländer, Dunkle,… spielen. Ja, und den Broders zufolge sind die Zuwanderer ja so inländerfeindlich, besteht das Problem darin. Auf der Hetz-Seite “lizaswelt” stand, in den früheren 00er-Jahren, mal etwas über die iranischen Volksmujahedin; das was “man” (Feuerherdt und Freunde) inzwischen über diese Gruppe wüsste, sei nicht dazu angetan, zu glauben dass sie Pro-Israel und Pro-USA sei, hiess es da. Um das gehts, das ist das Kriterium, nicht was sie für Iran bedeuteten. Und, “Pro-USA” hiess natürlich Pro-Bush, eben so wie sich “Pro-Israel” ganz sicher nicht auf die Tradition der Mapam (Maki/ Rakah/ Hadash/ Matzpen) bezieht. Inzwischen hat sich das ja verlagert, verschleiert man in den Kreisen der “Anti”deutschen die eigenen Prioritäten, sagt, man hat her Exil-Iraner welche für Demokratie und gegen das Regime seien.

Dass man mit Israel gut Freund sein kann, auch als “Orientale”, wenn man “nur” die Anliegen der Palästinenser links liegen lässt und versucht, seine eigenen mit jenen Israels in Einklang zu bringen, haben schon Viele geglaubt. Und sich ihr Unbehagen schöngeredet. Und, auch solche Iraner werden dann doch für “ihr” Regime “verantwortlich” gemacht. Man denke an Kommentare wie “euer Präsident (Ahmadinejad)”, “euer Evin-Gefängnis”,…73 Ob der Rassismus der JDL und Ähnlicher Zionisten gegen Araber/Orientale wirklich (solche74) Iraner ausnimmt? Wie „Anti“deutsche und andere Rechte Irans Beziehungen zu nicht-westlichen Staaten (wie Brasilien, China, Südafrika) schlecht machen, gibt eindrucksvoll Zeugnis von deren Rassenhierarchie; quasi zum Ausgleich dazu braucht man ein paar Quislinge. Sind die guten Iraner, die sich für Ziocons hergeben, Teil der “freien westlichen Welt”? Sind sie (also zB Herr Daeioeslam) ausgenommen von den psychopathologischen Befunden der Frau Wilting?

Beim Blog „gatesofvienna“ heisst es z.B. „..supports democracy in iran„, und an anderer Stelle fordert man strengere Kontrollen von „Arabisch- und Persisch-Sprachigen“ auf Flughäfen. Abbas Kiarostami, der wahrscheinlich bedeutendste iranische Filmemacher, oft vom Regime drangsaliert, wurde in der Zeit nach den Anschlägen vom September 01 eine Einreiseerlaubnis in die USA zum New York Film Festival verweigert… Krauthammer schrieb von einem “absurden Tabu des racial profiling“. Ja, Mina Ahadi (BRD) gibt allen Fremdenfeinden Alibis, auch jenen von PI (“Politically Incorrect”); dort schrieb sie, “die iranische Revolution braucht eure Hilfe”. Da kann sich auch der letzte Rassist geschmeichelt fühlen. Der, der sonst auf PI die optische Kennzeichnung von Moslems (oder was er darunter versteht) fordert.

Saudi-Araber die sich kritisch mit dem Islam und dem Regime ihres Landes auseinandersetzen, treten in solchen Kreisen (“Stopthebomb” uä) nicht auf75. Das verlangt man auch nicht von ihnen. Saudis haben sich nicht durch eine solche Gegnerschaft zu qualifizieren, sie haben eine Wild Card (wegen ihres Regimes). Und dass jene die regimekritische Iraner benutzen wollen, die selben sind, die zornig aufschreien, wenn man sich auf Finkelstein oder Pappe bezieht, rundet das Bild ab.

Maryam Namazie mag das Islamophobie-“Konzept” nicht, hat aber erkannt dass die Etikettierung von Staaten/Gruppen/Personen als „islamisch“ für einen Zweck betrieben wird und dass man unislamische Moslems bis auf wenige Handlanger nicht will. Sie wurde auch schon als “Nazi” bezeichnet und ihre Herkunft aus einer islamisch geprägten Kultur wurde ihr zum Vorwurf gemacht – weil sie nicht nach der imperialistischen Pfeife tanzt. Ansonsten würde diese Herkunft als Grundlage für ihre Erweckung ausgelegt werden, wie bei Abdel-Samad oder Ahadi. Hitchens war zwar sehr islamkritisch bzw antiislamisch, aber nicht zionfaschistisch (blind bzw fetischistisch), und verlor dadurch auch sein Ansehen in gewissen Kreisen.

“Aus westlicher Sicht ist der russische Autor Sachar Prilepin auf der richtigen Seite gestanden: Er war gegen Putin. Dass er als Nationalbolschewik in westlichen Ländern als Radikaler gegolten hätte, schien schon nicht mehr interessant. Prilepin wurde international mit Preisen überhäuft und von Kritikern hofiert. Nun bleiben aber keine Zweifel: Prilepin zog vor wenigen Wochen freiwillig und begeistert in den Ukraine-Krieg. Das sei wichtiger, als Bücher zu schreiben, so Prilepin vor seiner Reise an die Front.”76 Tja, mit den Verbündeten des Westens unter den Bösen ist das so eine Sache. Davon zeugen auch die “Katanga-Gendarmen”, die sich gegen ihre Meister wandten. Die Katanga-Gendarmen waren Kämpfer des von Belgien unterstützten Katanga-Herrschers Moise Tschombé77, der nach Mobutus Machtübernahme 1965 aufgeben musste. Sie “Gendarmen” wurden von europäischen Söldnern geführt.

Mobutu versuchte die Miliz aufzulösen, die lehnte sich, 1966/67 dagegen auf. Nachdem die kongolesische Armee (von der USA unterstützt) die Katanga-Truppe unter dem Belgier Jean Schramme bezwang, flohen deren Überlebende nach Angola – und schlossen sich der kommunistischen MPLA an, die gegen die portugiesischen Kolonialherrschaft kämpfte. 1977/78 drangen die Katanga-Gendarmen aus (dem nunmehr unabhängigen) Angola in das ehemalige Katanga (nunmehr “Shaba”) ein, mit dem Ziel, die rohstoffreiche Provinz von “Zaire” loszulösen, mit der Unterstützung des “Ostblocks”. Ihnen gelang es zeitweise, wichtige Städte zu kontrollieren. Sie richteten Massaker unter der Bevölkerung an, auch unter dort lebenden Europäern. Hauptsächlich durch zweiteres wurden diese Massaker für den Westen ein Problem, ansonsten hätte es geheissen, Afrikaner schlachten sich gegenseitig ab. Aber die Wurzeln dieser “Gendarmen” war wie gesagt ihr Kampf für Tschombe, ein Liebkind des Westens. Auch die kroatische Ustascha wandte sich am Ende (des 2. WK) gegen die Italiener…

Der vietnamesisch-amerikanische Autor Viet Thanh Nguyen brachte heuer den Roman “Der Sympathisant” heraus, ein zeitgeschichtlicher Roman oder Politthriller. Darin geht es um einen exil-vietnamesischen Doppelagenten in der USA, der am Ende des Vietnam-Kriegs 1975 mit anderen Offiziellen Süd-Vietnams aus Saigon über Guam in die USA geflüchtet war. Dort arbeitet er in Kreisen  der (hauptsächlich aus Süd-Vietnam stammenden) Exil-Opposition zum nunmehr kommunistischen Vietnam, und auch für US-amerikanische Behörden in diesem Sinn. Gleichzeitig berichtet er dem vietnamesischen Staat über das Treiben der Antikommunisten in der USA, das auch paramilitärische Trainingscamps in Süd-Kalifornien beinhaltet.78

Nguyen beschreibt das Milieu der Exil-Vietnamesen, ihr politisches Engagement, ihre Bündnisse mit erzkonservativen Kongressabgeordneten und antikommunistischen Thinktanks, den Rassismus den sie in der USA erfahren (unbesehen von ihrer politischen Einstellung…), die kulturellen Unterschiede zwischen alter und neuer Heimat, die Schwierigkeiten dort über die Runden zu kommen. Verachtung von Amerikanern gab es für Süd-Vietnamesen die an ihrer Seite kämpften, an sie glaubten, schon zu Zeiten der Waffenbrüderschaft im Lande, auch die vielfache Überlassung an ihr Schicksal. Und erst Recht als sie in deren Land unter ihnen lebten. Beim Dreh eines Films über den Vietnam-Krieg auf den Philippinen ist der Protagonist als Berater dabei; dort werden Vietnamesen vor dem Hintergrund amerikanischen Heldentums zu Rohmaterial für ein Epos “über weisse Männer, die gute gelbe Menschen vor schlechten gelben Menschen retteten”.79

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Seit der Jasminrevolution konzentriert sich salafistische Propaganda von Saudis oder IS auf Tunesien, man will auch das einzige erfolgreich demokratisierte arabische Land in Gewalt und Chaos stürzen, um Vorurteile zu bestätigen
  2. Der deutsche Israel-Fetischist redete vom „antisemitischen Massenmörder“ Saddam (und grinste), damit deutet er an, dass dieser Massen von Juden getötet hätte; fast alle seiner Opfer waren aber Moslems, die meisten davon irakische (dann iranische). Überflüssig zu sagen, dass Seinesgleichen nichts an diesen liegt ausser dass sie als argumentatives Kanonenfutter herhalten sollen
  3. Der König und sein Kreis, der mehr oder weniger seine Familie ist, tun was sie wollen. Man vergleiche dazu die Dämonisierung von Rouhani
  4. In der zB Schiiten als vom Islam abgefallene “Apostaten” gesehen werden
  5. Peter Pilz (Grüne > Liste Pilz) jedenfalls konzentriert sich auf die türkische AKP als grösseres Übel…
  6. Auch der Drop-Mitarbeiter Maani spricht gerne darüber
  7. In dieser von zahlreichen Konflikten geprägten Region – ja und in wievielen dieser Konflikte mischt Saudi-Arabien entscheidend mit?!
  8. Das iranische Öl war 67 der ausschlaggebende Grund für Israel, in den Krieg zu ziehen!
  9. Es werden hauptsächlich Moslems vom IS getötet, und Iraner sind in mehrerer Hinsicht Opfer von Islamismus
  10. ZB: “We will not wait until the battle is in Saudi Arabia, but we will work so the battle is there in Iran”
  11. Schiiten finden sich vielerorts in Küstenregionen der arabischen Halbinsel
  12. Daher hat Israel hier nicht so leichtes Spiel, wie es gerne hätte. Der von Israel nicht angenommene Friedensplan der Arabischen Liga (Anerkennung IL gegen Rückzug aus den 67 besetzten Gebieten und Anerkennung eines palästinenischen Staats dort) entspricht übrigens ungefähr den Hamas-Bedingungen für einen Waffenstillstand
  13. Die Hesoren/Hazara sind ethnisch nicht iranisch aber (auch) sprachlich „persianisiert“, bei den Aserbeidschanern/Aseris dürfte es sich umgekehrt verhalten
  14. Der schiitische Islam setzte sich im Neupersischen Reich unter den Safawiden durch, und dieses umfasste im Nordosten (Zentralasien) nicht mehr die dortigen historischen iranischen Gebiete
  15. Jener Teil der 1973 zurück erobert worden war
  16. Übrigens: Wenn es gegen Russland geht, ist sogar die Türkei wieder ein Verbündeter des Westens. Wenn das türkische Militär einen russischen Kampfjet in Syrien abschiesst, weiss der deutsche Kulturkrieger zumindest nicht so Recht
  17. Er schrieb dort auch von “Schiiten mit westlichen Pässen”
  18. Seine Berichterstattung auf die Reaktionen in der islamischen Welt auf den Tod von Bin Laden zeigte zB auch einen Enthusiasmus für diesen, der mit der Realität nicht übereinstimmte
  19. Auch Broder versuchte ’13 seinen Beitrag zu einer Intervention in Syrien, “…Wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut…”… aber der wahre Grund für diesen Konflikt ist doch dass Moslems verklemmt und reaktionär sind, oder etwa nicht, und sich dort zu engagieren ist deutscher Verantwortungsimperialismus
  20. Der lobt u.a. „die Afrikaaner“ (die er andernorts als “Arier” bezeichnet, dafür, dass sie ihre “natürlichen Feinde” (die Schwarzen) nicht mit ihren selbstgebauten Atomwaffen ausgerottet haben (sondern friedlich die Bomben eliminiert), verteidigt die Apartheid, eine Anspielung mit Banane und Affe darf nicht fehlen; der Artikel endete mit einer „Warnung“ vor Obama und einer Attacke auf die “Freunde der Schwarzen” im “Westen”. In den Kommentaren darunter zog der Mob Parallelen zwischen Schwarz/Weiss und „Islam/Dhimmi“
  21. Barry Goldwater
  22. wenn man Terrorismus bekämpfen will,
  23. Die dort die städtische Bevölkerung, Linke, Feministinnen, ethnische Minderheiten,… jahrelang terrorisierten und aus denen die Taliban hervor gingen
  24. Übrigens, das Massaker unter seinem Vater gegen einen Moslembrüder-Aufstand in Syrien 1982 wurde und wird gegen die Assads und ihre Regime angeführt. Dieselben “Menschenrechtler” drücken aber bei “Säuberungen” (Tötungen) ggü Moslembrüdern in Ägypten beide Augen zu – vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude?
  25. Ihr Vater, Yeruham Benozovich, war aus einem der Gebiete, das nach dem 1. WK von Russland zum wieder-entstandenen Polen kam
  26. Dass sie auch mit den deutschen Nazis kollaborierte, darüber hier ein ander’ Mal
  27. Jeder salafistisch-islamistische Anschlag, der von ihm reklamiert oder ihm zugeschrieben wird
  28. Israel schickte in diesem Jahr zwei hohe Militärs, Amir Eshel und Amos Yadlin, nach China, um dort “seinen Standpunkt” zu präsentieren und China auch gegen Iran aufzubringen
  29. Die Vorstellungen der Mifleget HaAvoda/ Arbeiter-Partei sind diesbezüglich nicht so verschieden davon
  30. Er hat dann die Demokratisierungs-Aufstände in arabischen Ländern in Zhg mit “Gefahren” erwähnt, ohne zu vergessen, den Holocaust und Iran einzuflechten
  31. 2 Jahre zuvor eine solche Aufforderung an Ahmadinejad?
  32. Ausschaltung der Freiheit von Medien, Inhaftierungen aus politischen Gründen, Folter, Todesurteile,…
  33. “The Spectator”
  34. Oder mit Israel. Wenn das Militär in einer Nacht-Aktion einen Radio-Sender lahmlegt, der Dinge beim Namen nennt, die den dort Regierenden nicht passen, wird das bei Israel (wie in Hebron kürzlich geschehen) selbstverständlich hingenommen, es muss ja so eine Art Anti-Terror-Kampf sein. Wenn so etwas in der Türkei geschehen würde… Dass es bei Israel im Grunde nicht um Regierung und Opposition geht sondern um Juden und Nicht-Juden (das Problem am Sender war, dass er ein palästinensischer ist, nicht dass er gegen die Likud-Partei eingestellt war oder so), ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich dort um eine Art Apartheid-System handelt…
  35. Viele regimekritische Iraner sehen schon eine Linie in der Politik des Westens gegenüber ihrem Land, die auch die Sanktionen die sie treffen/bestrafen, mit einschliessen. Dass sich Feinde des Irans der Opposition zum Regime bedienen (wollen), passt hier dazu
  36. Aserbeidschaner/Aseris sind im Iran nach den Persern die grösste Volksgruppe
  37. madlens-blog.blogspot.co.at/2012/01/acht-blickwinkel-aserbaidschan.html
  38. madlens-blog.blogspot.co.at/2012/03/acht-blickwinkel-armenien.html
  39. Es ist davon auszugehen, dass für ihn “der Westen” enger bzw rassischer definiert ist als üblicherweise
  40. in Palästina
  41. Übrigens, wenn die FPÖ plakatiert, “Respekt für unsere Kultur”, was meint sie damit genau? Thomas Bernhard? Michael Jeannee? Sido? (ach so, der ist ja teilweise Sinti)
  42. Was weniger etwas über deren Begeisterung an der Teilnahme an imperialistischen Unternehmungen sagt, als über ihre mangelnden alternativen Berufs- und Aufstiegschancen
  43. Das Vorbild für die maronitische (=christliche!) Kataib/Falange-Partei/Miliz im Libanon waren zB diverse europäische Faschismen
  44. Übrigens, viel wichtiger als dass der spanische Faschismus die Kataib mit-beeinflusst hat, war, dass die USA und andere westliche Mächte dieses Franco-System nach dem 2. WK gestützt haben!
  45. Ein guter Überblick dazu ist “The Rise of the South African Reich” von Brian Bunting
  46. Siehe dazu: hummusforthought.com/2015/10/21/netanyahus-hitler-speech-is-nothing-new
  47. Dem Westen folgen – bedeutet was genau?
  48. Die Buyiden scheinen aber echte Perser gewesen zu sein, und über das ganze Land geherrscht zu haben
  49. Eine Erfahrung die auch schon Kopten oder Baha’i gemacht haben
  50. Siehe dazu auch Jalal Ahmad, Teil 5
  51. Es lasst grüssen: der Bezug auf die (von einer Seite angegriffenen) syrischen Zivilisten, die ungefragt Kriegstreiberei legitimieren sollen
  52. Damit haben es sich die Mujahedin auch mit vielen Iranern verscherzt, die gegen das Mullah-Regime sind!
  53. Dieser Alireza Jafarzadeh hat, 2007, auch ein Buch über das iranische Atomprogramm herausgebracht
  54. Shireen Tahmaaseb-Hunter, die iranische Diplomatin unter dem letzten Schah war, nach der Revolution ins Exil ging, wissenschaftliche Karriere machte, nennt im iranischen Kontext die Nehzat-e Azad und die Volksmujahedin als Beispiel für “Islamo-Linke”; hier ist zumindest nicht diese Beliebigkeit, dieser Opportunismus, bei der Auswahl von Bündnispartnern und Gegnern (Islamisten, Sozialisten? Egal, hauptsache sie haben den selben Feind und sind nützlich)
  55. Die Beschuldigungen in der USA vor einigen Jahren bezüglich eines angeblichen iranischen Mordkomplotts gegen den saudi-arabischen Botschafter waren auch ein kleiner Hinweis darauf, wer da noch im Hintergrund mitmischt
  56. Als der Schah gestürzt wurde, haben die Meisten geglaubt, nun könne es nur noch aufwärts gehen…
  57. Ist möglicherweise ein Pseudonym
  58. Der übrigens Zoroastrier ist
  59. Und seit Rumsfeld weiss man, dass man sich als Deutscher im amerikanischen Gewande alles erlauben kann
  60. Ein Iran nach den Vorstellungen der MEK oder die Abtrennung von Sistan-Beluchistan? Wie hätten wir es denn gerne? Egal, hauptsache die Iraner zerfleischen sich gegenseitig
  61. Im Grunde sind alle Ethnien/Volksgruppen, aber auch Nationen, Konstrukte
  62. Was gleich ersichtlich wird, wenn man eine der kurdischen Sprachen, Kurmanji, Sorani oder Palevani, mit Persisch/Farsi vergleicht
  63. Beide Mächte hatten bereits seit dem 19. Jh einen Fuss in Persien
  64. کۆماری مەھاباد‎ , Komara Mehabadê
  65. آذربایجان میلّی حکومتی‎‎ , Azerbaycan Milli Hökumeti
  66. Der Turban von Massud Barzani gefällt einstweilen noch
  67. Dies sind noch lange nicht alle Volksgruppen des Irans, nicht behandelt wurden zB die Turkmenen oder die Bachtiaren
  68. Golda Meir, Newt Gingrich
  69. Ggü den Iranern so wohlwollend wie es Pädophile ggü Kindern (die sie für attraktiv halten) sind
  70. Siehe Teil 1
  71. Über Exil-Iraner, die sich im deutschsprachigen Raum nützlich machen, im letzten Teil
  72. Echte Demokratie, im Sinne von Volksherrschaft
  73. Oder: “Ihr Ziegenficker, euer Diarrhöestan…”
  74. regimekritischen
  75. Nicht echte Reformer und nicht nützlicher Idioten
  76. orf.at, einmal ausgewogen
  77. Ein Sezessionsversuch, der mit diversen kurdischen vergleichbar ist
  78. Mit dem Ziel, von der CIA unterstützt, über Thailand nach Vietnam zurückzukehren und gegen den kommunistischen Staat zu kämpfen
  79. Man kann das auch auf Youtube studieren, in den Kommentaren zu Videos über den Vietnam-Krieg, und gegenüber getöteten Vietnamesen, das Oszillieren zwischen zwischen offener Verachtung (“may they rest in piss”) und Rettungsgehabe (“haben sich gegenseitig umgebracht, wir sie vor dem Kommunismus gerettet”)

Das iranische Atomprogramm. Teil 3: Das internationale Atomregime

In der USA wurden Atombomben während des 2. WK bekanntlich entwickelt und von ihr am Ende dieses Kriegs erstmals eingesetzt, gegen die Achsenmacht Japan.1 Durch Spionage (der Sojwetunion) und Zusammenarbeit (mit den den anderen beiden West-Alliierten des Kriegs) verlor die USA dann bald das nukleare Monopol. Die führenden Ostblock- und Westblock-Staaten hatten in den 1950ern Atomwaffen, mit Ausnahme der beiden deutschen Staaten. 1964 stiess die VR China zum nuklearen Klub.2 Die friedliche Nutzung der Kernspaltung kam nach der Entdeckung der militärischen. Sowohl Atomenergie als auch Atomwaffen arbeiten mit der Atomspaltung (entweder des Urans bzw. U235 oder von Plutonium bzw. Pu239) bzw der daraus resultierenden Kettenreaktion.

Die Dampfturbine des nicht in Betrieb gegangenen AKWs in Zwentendorf in Österreich

Der Brennstoffkreislauf (nuclear fuel cycle) für friedliche Nutzung und jener für militärische haben viele Parallelen und Querverbindungen. Aus abgebrannten AKW-Brennelementen kann mittels einer Wiederaufbereitungsanlage Plutonium waffenfähig gemacht werden oder für die Wiederverwendung im Reaktor aufbereitet werden. Der andere Weg (zur Atombombe) ist jener über die Anreicherung von Uran235. Die Unterscheidung zwischen friedlicher und militärischer Nutzung der Atomspaltung ist nicht so eindeutig und leicht. Die 1957 gegründete International Atomic Energy Agency (IAEA; französisch AIEA, deutsch IAEO) will Atomenergie und andere zivile Anwendungen der Atomkraft  fördern, aber die Verbreitung von Atomwaffen verhindern.3 In der IAEO flossen das Technisch-Wissenschaftliche und der “sicherheits”- politische Kontext immer ineinander. Und der weltpolitische Rahmen von etwa 1947 bis 1991 war der “Kalte Krieg“.

In die “heissen” Kriege in diesen Jahrzehnte waren auch spätere oder damalige Atomwaffenmächte involviert, neben den fünf offiziellen Mächten auch Indien, Pakistan, Israel, Südafrika – glücklicherweise ohne Einsatz von Atomwaffen.4 Europa bzw der Westen führt seit dem 2. WK seine Kriege anderswo, abgesichert durch atomare Kapazitäten. Und, der Kalte Krieg drückte sich natürlich nicht zuletzt durch ein atomares Wettrüsten aus. Die inoffiziellen und tolerierten Atomwaffen-Mächte sind Israel, Indien, Pakistan, früher Südafrika. Inzwischen muss man wohl Nordkorea dazu zählen, seine Atomwaffen sind aber (noch) nicht allgemein toleriert. Als Motive, die in Staaten zur Arbeit an Atomwaffen führen, sind zu nennen: „Sicherheit“ (Abschreckung) durch den Besitz einer Waffe, die möglichst grosse Vernichtungen anrichten kann, eine tatsächliche oder eingebildete Bedrohung; das Streben nach internationalem Prestige durch das Meistern des Brennstoffkreislaufs, Macht durch Kontrolle von Technik und Wissenschaft5; eine innenpolitische Auseinandersetzung; und schliesslich: die Herausforderung zu diesem Schritt nach dem Meistern der Atomenergie.

Besonders nahe daran, ein sehr heisser Krieg zu werden, war der Kalte Krieg ja in der Kuba-Krise von 1962. Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 wird als Folge davon gesehen, bzw der folgenden internationalen Gespräche über Atom-Rüstung. Der Atomwaffensperrvertrag, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV), englisch (Nuclear) Non-Proliferation Treaty (NPT), war zur Eindämmung von Atomwaffen gedacht. Er schreibt vor, dass die damals existierenden (fünf) Atommächte (USA, Sowjetunion, USA, Grossbritannien, Frankreich, China) keine Nuklearwaffen (und Know How zur Fertigung) an Dritte weitergeben dürfen, sich zur nuklearen Abrüstung verpflichten.6 Staaten, die noch nicht im Besitz von Atomwaffen sind, dürfen diese auch nicht entwickeln/erwerben. Alle haben Recht auf ein friedliches, ziviles Atom-Programm. Der bis heute gültige Vertrag trat durch die Ratifikation in den Unterzeichnerstaaten 1970 in Kraft. Die führenden Industriestaaten des Westens sowie die 2 kommunistischen Grossmächte wurden also als legitimen Nuklearwaffenmächte anerkannt. Das “Einfrieren” des damaligen Zustands brachte jenen (Staaten), die schnell waren, einen permanenten nuklearen Vorsprung, ein nukleares Monopol.

Die nukleare gegenseitige Bedrohung zwischen Westblock und Ostblock (wobei die SU und China ab den späten 1950ern entzweit waren) wurde als eine symmetrische gesehen. Die Asymmetrie gegenüber den Anderen war v.a. eine gegenüber der 2. und 3. Welt. Diverse “regionale” Akteure, die später Atomwaffen entwickelten, werden geduldet. Israel7, Indien, Pakistan sind einfach nicht dem NPT beigetreten, Südafrika auch nicht, solange es Atomwaffen hatte. Ihre nukleare Aufrüstung hatte keine Konsequenzen, u.a. weil “man” von ihnen kein Unterlaufen der Vorherrschaft der Grossmächte befürchtete. Nordkorea ist 2003 aus dem Vertrag wieder ausgeschieden. Die IAEO inspiziert weltweit Atomanlagen, auf Sicherheit und Verstösse (Arbeit an Nuklearwaffen) – aber nicht jene der Atomwaffenstaaten: Die offiziellen Atomwaffenstaaten haben dieses Privileg, und die inoffiziellen stehen ausserhalb des Vertrags…

Die Abrüstungsverpflichtungen (der offiziellen Atomwaffenstaaten) sind im NPT/NVV vage formuliert. Der Vertrag mit den festgeschriebenen Privilegien sollte zunächst für 25 Jahre gelten, dann sollten auf Überprüfungskonferenzen im Fünfjahresrhythmus Verhandlungen über die nukleare Abrüstung aufgenommen werden. Verhandlungen sind vorgeschrieben, keine konkreten Schritte, kein Zeitplan. Und die inoffiziellen Mächte stehen wiederum ausserhalb.  Die Zahl der Atomwaffen stieg in den bald 5 Jahrzehnten seit Inkrafttreten des Vetrags stark an. Trotz Abrüstungsverpflichtung, Proliferationsverbot, diverser Begrenzungsverträge (v.a. zwischen den beiden Supermächten zu KK-Zeiten geschlossen), und regionaler Abkommen. Die Umwandlung des “Nahen Ostens” in eine nuklearwaffen-freie Zone wurde mehrmals angeregt, nach Vorbild des Vertrags von Tlatelolco, der Lateinamerika in eine solche “verwandelte”; es gibt hier Unterschiede in dem ägyptischen und dem israelischen Vorschlag.

Ein Blick auf jene Staaten, die sich in Nuklearwaffen-Enthaltsamkeit üben. Da sind einmal jene, die ein ziviles Atomprogramm haben, also in der Regel Atomkraftwerke, auch Uran-Anreicherungsanlagen selbst betreiben, und das Potential zur Atombombe haben. Diese “nuklearen Schwellenländer” haben quasi die zerlegte Bombe in der Schublade, und meist auch die notwendigen Trägersysteme. Bei einem Zusammenspiel von Politik, Wissenschaft und Militär wäre in solchen Ländern eine Atomwaffe wharscheinlich in wenigen Wochen (oder Monaten) fertig zu stellen, wenn nicht die IAEO-Kontrollen und Spionage wären. Ein solches “virtuelles Atomwaffenprogramm” haben etwa Deutschland, Japan, Canada, Spanien, Schweden, Niederlande, Iran, Brasilien, Rumänien. Dann gibt es jene Länder, die sich unter einem Nuklearschirm8 befinden, so wie Deutschland oder die Türkei unter jenem der NATO bzw USA.

Manche dieser Schwellenländer haben oder hatten auch Ambitionen auf Atomwaffen, aus welchen Gründen auch immer. In der BRD gab es in der zweiten Hälfte der 1960er eine Debatte über den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, und Widerstand dagegen, aus verschiedenen Motiven: Man sträubte sich gegen eine Einigung USA-SU über Europa hinweg, gegen „Diskriminierungen” von Deutschland (“ein zweites Versailles“), gegen eine “Benachteiligung” für die zivile deutsche Nuklearindustrie („ein zweiter Morgenthau-Plan“). 1969 hat der heutige engste Verbündete von Israel den NPT unterzeichnet. Dem Iran werden wie erwähnt Ambitionen unterstellt, die Schwelle von zivilem zu militärischem Programm zu überschreiten. Neben den Kontrollen ist hier aber auch die Frage der passenden Trägersysteme zu berücksichtigen.9

Aufgegeben am Weg zur A-Bombe haben (den verfügbaren zuverlässigen Quellen zufolge) u.a. Brasilien, Argentinien, Irak, Iran, Libyen, Schweden, wahrscheinlich Südkorea. Dann gibt es jene, die ihre vorhandenen Atomwaffen aufgaben. Die Sowjetunion hatte bis ca. 1990 in 11 Teilrepubliken sowie in einigen osteuropäischen “Bruderstaaten” Atomwaffen stationiert.10 Dann wurden diese, im Zuge von Perestroika, eingesammelt, nur in der Russischen, der Ukrainischen und der Kasachischen Sowjetrepublik blieben welche (bzw wurden die “Eingesammelten” dorthin gebracht). Im Jahr darauf löste sich die SU auf;11 die Ukraine, Weissrussland und Kasachstan erklärten sich, in internationalen Abkommen, bereit, die nun ihnen gehörenden Atomwaffen an Russland abzugeben – was bis 1994 auch geschah.

Dies war das Jahr, in dem in Südafrika das erste Mal frei gewählt wurde, womit die Apartheid dort endete. Unter Präsident De Klerk wurden die Atombomben des Landes 1990 bis 1993 zusammen mit der Apartheid aufgegeben.12 Atomstreits betrafen hauptsächlich nukleare Ambitionen in der Zeit nach Ende des Kalten Kriegs. Nach Iran jener mit Nordkorea, davor mit Irak (auch hier von Israel und USA aufgebracht); die anderen Inoffiziellen wurden weitgehend in Ruhe gelassen. Die Irak-Inspektionen der 1990er markieren einen Wendepunkt in der IAEO-Geschichte, die darauf beruhten, deklariertes Inventar zu überprüfen. Südkorea soll Anfang der 90er Anschläge auf nordkoreanische Atomanlagen (v.a. Yongbong) à la Osirak/Tuwaitha “erwogen” haben und sich dabei auch mit Israelis beraten haben. Entstanden im 2. WK, stand Atombewaffnung lange im Zeichen des KK, dann unter jenem der Islamkrise. Nicht-westliche Atomwaffenstaaten sind Russland, China, Nordkorea; Indien und Pakistan sind ansatzweise Partner des Westens, Russland wahrscheinlich auch.

Ein Thema wurde Nuklear-Terrorismus, durch mögliche Weitergabe von staatlichen Akteuren an nicht-staatliche, oder Diebstahl oder Selbst-Herstellung. In früheren Zeiten hat “man” seinen erfolgreichen Bau einer Atombombe der Welt durch einen Test (Atomversuch) mit-geteilt bzw wurde er dadurch registriert. Israel und Südafrika aber nicht, sie haben es die Welt auf anderem Weg wissen lassen, hauptsächlich durch zweideutige Äusserungen von Offiziellen. Die westlichen Mächte haben ihre Atomtests gerne ausserhalb ihres “Festlandes” durchgeführt, in ihren Überseegebieten (Bikini- oder Mururoa-Atoll,…). Auch hier hat die internationale Gemeinschaft einen internationalen Vertrag ins Leben gerufen – der nicht hilft. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz ausgearbeitet, 1996 von der UN-Generalversammlung angenommen, ist aber noch nicht in Kraft getreten, da ihn noch nicht alle 44 Länder mit Atomenergieanlagen (die Nuklearstaaten) ratifiziert haben. Unter anderen auch Israel und Iran nicht.

Das Bewusstsein für die Gefahren der Atomenergie war schon in den 1970ern da, spätestens aber mit dem Unfall im AKW Tchernbobyl in der Sowjet-Ukraine 1986. Viele Bauten von nuklearen Anlagen waren/sind mit Bürgerprotesten und Widerstand verbunden. Die Liste der Nuklear-Unfälle umfasst übrigens auch den Verlust einiger Atombomben. Heute dominiert ein dystopisches Bewusstsein von den Möglichkeiten der Nuklearenergie. Spätestens seit Fukushima 11. Nicht überall aber wirkt sich das aus. Zumindest USA, Russland, Frankreich, China, Südafrika beabsichtigen auch in der Zukunft die Nutzung von Kernkraft zu Energiezwecken. In Südafrika wurde in der Apartheid-Zeit aus einem zivilen Atomprogramm ein militärisches – von dem nach dem Ende der Apartheid nur das zivile blieb (hauptsächlich das AKW Koeberg bei Kapstadt). Aus dem südafrikanischen Atomprogramm sind einige Lektionen zu ziehen.

Die inoffizielle Existenz der südafrikanischen Atomwaffen (ab den 1970ern) wurde vom Westblock toleriert. Ein Vergleich des Umgangs mit den Atomwaffen des Apartheid-Regimes und den angeblichen des Iran lohnt sich. Das eigene Volk unterdrückt (bzw einen sehr grossen Teil davon), Oppositionelle im Exil getötet, andere Staaten bedroht hat auch das Apartheid-Regime; es hat aber auch Nachbarstaaten direkt und indirekt angegriffen. Israel schreckte das nicht vor einer engen nuklearen Zusammenarbeit ab… Peres sagte im Iran-Atomstreit mit Verweis auf Libyen, Südafrika (!) und Nordkorea, dass Sanktionen in der Vergangenheit wirksam gewesen seien, um Staaten von umstrittenen Atomvorhaben abzubringen. Eine unverschämte Heuchelei angesichts der Rolle, die er persönlich in den Beziehungen zu Apartheid-Südafrika und in der Unterstützung von seinem Atomwaffenprogramm hatte. Wenig Aufregung gab es auch über die west-deutsche Nuklearzusammenarbeit mit Südafrika.13

Michael Stürmer, der ja Historiker ist, hat gesagt, die Südafrikaner wollten mit ihren Atomwaffen nicht die Apartheid verteidigen sondern sich gegen SU-“Satelliten” im südlichen Afrika verteidigen…14 Auch das israelische Programm verteidigt er, so vehement wie er das iranische angreift. Er plädiert auch für eine gewaltsame Durchsetzung europäischer Handelsinteressen unter dem Deckmantel einer notwendigen Weltordnung. Mit der neuen Weltkonfrontation seit 01 haben Seinesgleichen ein neues, reiches Betätigungsfeld gefunden. Der Stürmer ist auch einer, der in Südafrika zu Apartheid-Zeiten und in Israel mit offenen Armen empfangen wurde/wird, im Gegegnsatz zu manch Anderem.

Das (rein zivile) Atomprogramm Südafrikas nach der Apartheid wurde von Vielen im Westen kritischer, argwöhnischer und missgünstiger gesehen als das militärische während der Apartheid! Es begann in den Übergangsjahren von der Apartheid zur Demokratie (die Jahre von De Klerks Präsidentschaft), mit Spekulationen und Unterstellungen bezüglich des Transfers von nuklearer Technologie und Material an Libyen oder die PLO durch eine zukünftige Regierung mit ANC-Beteiligung. Und so manche Länder, die mit den Apartheid-Behörden eine rege Zusammenarbeit verbunden hatte, beendeten diese in dieser Phase. Das demokratische Südafrika nahm aber stattdessen im internationale Atomregime nach dem Kalten Krieg eine aktive Rolle ein, bei den NPT-Überprüfungskonferenzen, der Schaffung einer afrikanischen nuklearwaffenfreie Zone, der Beratung der nuklearen Abrüstung in Weissrussland und Kasachstan.

Hysterie kam auf, als nukleare Hardware und Software (Know How) aus Südafrika am nuklearen Schwarzmarkt (auf dem sich auch Israel einst bedient hatte!) auftauchte, übrigens durch Personen die in der Apartheid-Ära in diesem Bereich gearbeitet hatten. Auch als sich 2004 die Verteidigungsminister von Südafrika und Iran, Lekota und Shamkani trafen, und als Larijani zu Besuch war, gab es Aufregung.15 Obama sagte 2012, als sich der Atomstreit mit dem Iran einem neuen Höhepunkt nähert, der Iran solle “wie einst Südafrika” von Atomwaffen abgehalten werden. Nun, zu Apartheid-Zeiten war Carter der einzige US-Präsident, der diesbezüglich etwas Druck machte. Obama hat aber immerhin auch klar gesagt: “Any nation – including Iran – should have the right to access peaceful nuclear power if it complies with its responsibilities under the Nuclear Non-Proliferation Treaty.”

Albert Einstein unterzeichnete ja 1939 kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs  einen von Leó Szilárd verfassten Brief an den amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der vor der Gefahr einer „Bombe neuen Typs“ warnte, die Nazi-Deutschland möglicherweise entwickle. Der Brief hatte bei der Initiation des Manhattan-Projekts mit dem Ziel der Entwicklung einer Atombombe eine wichtige Rolle. In seinen Memoiren sagte Einstein, dass er sich zu leichtfertig von der Notwendigkeit der Unterzeichnung dieses Briefes überzeugen liess. An den Arbeiten des Manhattan-Projekts war er auch gänzlich unbeteiligt. 1945 trat Szilard erneut an ihn heran, diesmal zur Verhinderung des Einsatzes von Atomwaffen nach der Kapitulation Deutschlands. Nach dem Tod Chaim Weizmanns erhielt Einstein16 1952 das Angebot, der zweite Staatspräsident des neu gegründeten Staates Israel (dessen Atomprogramm damals am Anfang stand) zu werden, was er aber ablehnte.

Beinahe hätte sich hier ein Kreis geschlossen, von der Schaffung der Atomwaffen zu jenen Israels. Israel hat auch beim Atomprogramm Ähnlichkeiten (und Verbindungen) zu Apartheid-Südafrika. In beiden Staaten sah man die Atomwaffen nicht nur als qualitativer Ausgleich zur numerischen Überlegenheit der “dunklen” Nachbarn (Abschreckung), sondern auch als Ausdruck von Überlegenheit diesen gegenüber. Wie Israel hatte auch Apartheid-Südafrika einen gewissen Hegemonialanspruch in der Region (zB anderen darin keine Massenvernichtungswaffen gestatten). Israel ist Mitglied der IAEO, aber nicht Unterzeichner des NPT. Es hat ein (als ziviles) maskiertes militärisches Atomprogramm, das was es dem Iran unterstellt… Und die “internationalen Verpflichtungen”, die der Iran einhalten soll, nimmt es selbst nicht so genau.17

In Dimona steht offiziell ein „Versuchsreaktor“. John F. Kennedy war einerseits der erste USA-Präsident, der ein Israel-Freund war, bis dahin gab es einen kühlen Abstand, andererseits gab es unter ihm Spannungen mit Israel wegen dessen Atomprogramm. Der Westen hat diese Waffen akzeptiert (die USA seit Johnson), sie sind “Verhandlungsgewicht”, ggü Orient wie ggü Okzident. Eine IAEO-Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, dem NPT beizutreten, war 2010 bei der Generalkonferenz durch starken USA-Druck gescheitert. Bahram Chubin schrieb über Israel, “Unlike it’s neighbors, it has plausible security motives for seeking nuclear weapons”. Ist das tatsächlich so? Und ist wirklich mit einem so verantwortungsvollen Umgang Israels mit seinen Atomwaffen zu rechnen? Es ist ja immer wieder von der Samson-Option die Rede. Zur Rechtfertigung dieser Atomwaffen wurde früher vorgebracht, diese würden weitere territoriale Expansion in die palästinensischen Rest-Gebiete “verhindern”; nun behält IL aber diese Waffen und expandiert glz kräftig weiter in diesen Gebieten. Die israelischen Atomwaffen werden seit ca. Anfang der 00er hinter den angeblichen iranischen regelrecht versteckt.

Scharon hat Anfang der 00er in einem Interview mit der “Jerusalem Post” gesagt dass Atomwaffen “zu kompliziert” für Moslems/Orientale seien (befragt zu deren [angeblichen] Nuklearambitionen). Das ist die eine Seite des zionistischen Chauvinismus‘: Überhebliche, offene Verachtung für die(se) Region.18 Andererseits die grenzenlose Hysterie wg diesen angeblichen Atomwaffen, Vernichtungs-Unterstellungen, die Einnahme der totalen Opferrolle, bei gleichzeitigen Drohungen…19 Auch gegenüber den „Kassam-Raketen“ aus dem Gaza-Streifen gibt es diesen „Doppel-Chauvinismus“, zum Einen das Verspotten (zB “Ihr werdet nie was anderes haben als diese Ofenrohre”), zum Anderen macht man sich durch sie zum Superopfer.20 Der rassistische Spott über Ambitionen von Afrikanern bzgl Weltraumfahrt ist hier nahe dran.

Die Uran-Vorräte sind nicht unbegrenzt! Sie reichen noch etwa 20-60 Jahre, ausser es wird neues gefunden, dann länger. Es sind ca 440 AKWs in ca 30 Ländern zu beliefern. Die meisten Uran-Reserven gibt es in Canada (> Cameco), Südafrika ( > Anglo American), Australien (> BHP Billiton), Kasachstan, Niger, Russland, China, Brasilien,..  Pro Tonne Rohuran müssen  – je nach Muttergestein – bis zu 40 000 Tonnen uranhaltige Mineralien abgebaut werden. Der Uran-Handel wird auf verschiedene Arten überwacht, weil das in Mineralien vorkommende Element für Atomwaffen notwendig ist. In instabilen, zerrütteten Staaten wie Kongo oder Niger tun sich der Westen und internationale Organisation mit der Überwachung schwer. Dies wird auch als Chance genützt: Dem Irak unter Saddam Hussein wurde ja vorgeworfen, in Afrika Uran beschafft zu haben. Dies war eine von mehreren falschen Rechtfertigungen für den Angriff der “Koalition der Willigen”.

Abdul Minty, ein indischer Südafrikaner, war jener Kandidat, der 09 Amano als IAEO-Generaldirektor unterlag. Er hat die Anti-Apartheid-Bewegung vom meist britischen Exil aus mit geleitet, in verschiedenen Bereichen, zB auch im Sport. Minty und diese Bewegung machten auch die Atomwaffen der Apartheid-Regierungen zu einem Teil ihrer Kampagne. Für das Post-Apartheid-Südafrika war er wieder/ weiter mit Nuklear-Themen engagiert, u.a. Botschafter des Landes bei der IAEO. In die Aufgabe der Atomwaffen am Ende der Apartheid waren Minty und der ANC nicht eingebunden. Minty setzt für nukleare Abrüstung ein, und für das Recht aller Länder auf (zivile) nukleare Technologie. Im Atomkonflikt mit Iran positionierten sich Südafrika und Minty in der IAEO als Gegner der von Israel und USA vorangetriebenen Eskalation im Konflikt.

Minty sagte 08 bei einem Vortrag an der Universität Wien: “Und wenn Atomwaffen für einige Staaten … Sicherheit bedeuten, warum dann nicht auch für andere?”. So ist es: Was dem Einen das Fundament seiner Sicherheit und seines Überlebens sein soll, wird beim Anderen unterstellt und zum Teufelszeug gemacht. Und wenn ein Nicht-Beitritt zum NPT einem Staat den Status als inoffizielle (militärische) Atommacht erlaubt… Es stellt sich die Frage, Wer hat ein Recht auf Atomwaffen? Welchen Sinn haben diese? Und wer hat das Recht, anderswo einen Regimewechsel zu fordern (im Sinne seiner Interessen oder mit vorgeschobenen Begründungen)? Auch das Recht auf friedliche Nuklearnutzung wird Ländern (des Südens) abgesprochen, mit der Unterstellung des falschen Spiels. Der Westen konnte den Iran zu diesem und jenem zwingen, weil “er”    Atomwaffen hat, dadurch aus einer Position der Stärke agieren kann. Politisch-strategische Macht durch militärisch-technologische. Ein Monopol abgesichert durch eben dieses.

Es gibt kein ernsthaftes Interesse der militärischen Nuklearmächte am Abbau ihrer Bestände / Programme, sie spielen weiter ihre Macht gegen die nuklearen Habenichtse aus, unterstützt vom internationalen Nuklearregime. 1995 endete die 25-jährige “provisorische” Geltungsdauer des Atomwaffensperrvertrags (NPT), begann die “Phase” der Überprüfungskonferenzen (im Fünfjahres-Rhythmus). Und fand die erste NPT-Überprüfungskonferenz statt, in New York. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten setzten sich für eine Verlängerung des Vertrags ohne Abrüstung ein, gegen den Widerstand eines grossen Teils der Nicht-Atomwaffenstaaten und Blockfreien. Das neue Südafrika fädelte einen Kompromiss ein, der aber eher ein Nachgeben des Südens bzw der 2. und 3. Welt war. Der NPT wurde auf unbestimmte Zeit verlängert, mit der Abhaltung weiterer Überprüfungskonferenzen. Die Zustimmung wurde mit Versprechungen bekommen, den Verhandlungen zum Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) und dem Versprechen, die nukleare Abrüstung voranzutreiben.

Die Liste gebrochener Versprechen von Seiten der Atomwaffen- Staaten ist lang und der Unmut darüber gross. Der Atomwaffensperrvertrag sollte Staaten von der Entwicklung von Atomwaffen fernhalten, die damaligen Besitz- und Machtverhältnisse wurden aber eingefroren. Und: Jene, die danach Atomwaffenmächte wurden, sind dem Vertrag einfach nicht beigetreten, oder ausgetreten (Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea) – ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Die Nicht-Atomwaffenstaaten sollten das Recht auf Atomenergie haben, auf Hilfe zur zivilen Nutzung der Atomenergie. Wie im Fall Iran geschehen, wurde das von einigen Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten in Frage gestellt bzw verweigert.

Bei der Überprüfungskonferenz 2000 wurde eine Liste von 13 “praktischen Schritten” (eigentlich unverbindlichen) zur Abrüstung der bestehenden Atomwaffenarsenale verabschiedet. Diese Liste enthält eine Wiederholung der Verpflichtung, alle Atomwaffen abzuschaffen, wie sie bereits in Artikel VI des NPT festgeschrieben ist. Daneben wurde in einer Resolution zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten aufgerufen. Dies wurde schon als substantieller Fortschritt gesehen. Die Konferenz 05 stand im Zeichen von “Krieg gegen den Terrorismus” (Bush-Bin Laden), iranischem und nordkoreanischem Atomprogramm. Bei den Vorbereitungskonferenzen, die 2002 bis 2004 stattfanden, konnten sich die teilnehmenden Staaten nicht einmal auf eine Tagesordnung für die Konferenz einigen. Die Delegation der Bush-USA war nur bereit, über die Stärkung und Verifizierung der Nichtverbreitungs-Verpflichtungen anderer Vertragsstaaten interessiert zu sein, blockierte jeden Versuch, ihre eigenen Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung zu thematisieren und sperrte sich sogar gegen eine (belanglose) Bekräftigung der Beschlüsse von 1995 und 2000. So ging die Konferenz ergebnislos zu Ende. Das NPT-Regime büßte das Vertrauen vieler Vertragsparteien ein, die 2000 noch Hoffnung hatten, Vertragsziele und Beschlüsse umzusetzen und auch Pakistan, Indien und Israel zum Vertragsbeitritt bewegen zu können.

Gerhard Drekonja (-Kornat), ein emeritierter Professor der Universität Wien, ist eine seltsame Mischung aus einem pro-lateinamerikanischen Antimiperialisten und einem westlichen Imperialisten. Dass er auch zweiteres ist, geht zumindest aus einem Gast-Artikel im Spectrum der “Presse” 05 hervor (“Die List der Bombe”), der anlässlich der bevorstehender Überprüfungskonferenz des  Atomwaffensperrvertrag geschrieben wurde. Der Text hat Qualität zB in der Behandlung der Veränderung von Kriegen und diversem Globalen, auch bzgl des Atomregimes. Er geht aber nicht darauf ein, dass “der Westen” im Grunde auf Kosten des Südens lebt und setzt Diverses als Selbstverständlich voraus. Wenn er über das argentinische Atomprogramm schreibt, stossen die beiden “Seelen” in ihm aufeinander. Angst vor dem Scheitern der NPT-Verlängerung kommt in dem Artikel heraus, und dies ist eine Angst um die Vorrangstellung der 1. Welt bzw Angst vor dem Süden. Drekonja hat(te) Angst vor dem Ende der Selbstbeschränkung der 2. und 3. Welt.

Mit dem NPT sei ein Damm errichtet worden…, naja einer um diese Privilegien herum. Er geht auf Ängste und Interessen des Westens (inkl. Israels21) ein, und zwar nur auf diese, zB auf einen “asymmetrischen Krieg” gegen den Westen. Militärische Atomwanwendung im islamischen Raum und “Bedrohung” Israels sei das Problem. Drekonja beschwört auch die Gefahr einer “schmutzigen” (nuklearen) Bombe in den Händen islamistischer Terroristen (nicht-staatlicher Akteure), erwähnt/preist in dem Zusammenhang den US-Amerikaner Graham Allison.22 Dagegen solle der NPT 05 mit Kontrollen etc vorgehen. “Islamische Emanzipationsversuche” stellt er als als Bedrohung für “atomare Asymmetrie”, also für die Vorherrschaft der Supermächte, dar. Dies im Unterschied zu den Atomentwicklungen in Lateinamerika, bei der Apartheid und Israels. Er zählt den Iran auf, geht aber nicht auf die Anfänge von dessen Atomprogramms, unter dem Schah und mit westlicher Hilfe, und auch nicht auf den Krieg gegen Irak (unter Saddam Hussein, der vom Westen inklusive Saudi-Arabien unterstützt wurde) als Motivation für den Neustart ein – das iranische Atomprogramm firmiert bei ihm einfach als islamistische Herausforderung der Supermächte. Man kann hier aber eine regionale Bedrohung, genau wie Israel oder Indien sie wahrnahmen, attestieren; auch einen Emanzipationsversuch der 2. Welt.

Auf Atomversuchde der USA im Pazifik oder Frankreichs in der Sahara und ihre Spätfolgen geht er auch nicht ein; es hatte ja damals alles seine Ordnung und Richtigkeit. Drekonjas Sorge gilt nicht Jenen, die von bestehenden Atommächten klein gehalten werden, sondern den Gefahren durch Aufmucken des Südens gegen die Nuklearasymmetrie und die von neuen Atommächten ausgehen könnten (“…Nordkorea durch nukleare Militärkapazität faktisch unangreifbar geworden”). Als “dystopisches” Resultat des Endes der Vorherrschaft der Supermächte sieht er atomare symmetrische Kriege (“von Atomrakete zu Atomrakete”) – und nicht, dass bestehende Atommächte faktisch unangreifbar sind und auch so agieren, im Schatten ihrer Atomkapazität mit konventionellen Kriegen… Er schreibt von der “Peripherie” und “Kants ewigem Frieden”, “failed states”…er schreibt dann von einer “zweiten Asymmetrie” zugunsten des Westens, neben der atomaren, stellt diese aber völlig falsch dar, nämlich dahingehend, dass es dem Westen daran läge/gelegen sei, seine Privilegien zu teilen, sein System auszubreiten,…

Lateinamerika würde “europäische Werte” teilen (welche Bevölkerungs-Schichten genau, Herr Drekonja, und was sind diese Werte?), Afrika hätte “andere Sorgen” (dieser Befund, er ist in der Überleitung zur islamischen Gefahr, passt zu dem ganzen Text; andere Sorgen als Herausforderung des Westens? zu niedrig für diese Herausforderung, um die sich der ganze Text dreht? Und was hat Europa eigentlich mit diesen Sorgen zu zun? Diese vernachlässigende Bemerkung steht auch für den Universalismus, den Drekonja dem Nicht-Wersten eben nicht zubilligt), Fernost (Heinsohn würde hier Indien dazu nehmen) verteidige eigene Werte, “widerspruchsfrei mit technischer Moderne” (> Huntington sah aber eine kommende sino-islamo Weltverschwörung; viele nehmen China als Gefahr für den Westen wahr; auch engagiert sich China sehr in Afrika, Herr Drekonja, gegen deren Sorgen). Der arabisch-islamische Raum, schreibt er in broderisch-huntingtonscher Manier, würde von “Attraktivität unserer säkularen Gesellschaften, die den Koran entwerten” gequält sein, wobei Israel als “Avantgarde unserer westlichen Moderne” diesen Stachel im Fleisch verkörpern würde.23

Es folgt ein weiterer westistischer Chauvinismus in Form einer Umdrehung der Rechtfertigungen von Islamismus (Islamisten gesteht er auch zu, für den ganzen islamischen Raum zu sprechen); auch als Erklärung für islamistischen Terrorismus ist dies sehr dürftig (nur eine Amerkung: Bin Laden, Afghanistan, 1980er, Kampf gegen die kommunistische Regierung Afghanistans, Unterstützung vom Westen inklusive Saudi-Arabien), bemerkenswerter sind hier aber neben diesem West-Chauvinismus seine Pauschalurteile über die islamische Welt. Drekonja ist ja wissenschaftlich eher in Lateinamerika zu Hause (wobei, wiegesagt dieser Text, sein ganzes Engagement in Frage stellt), sonst hätte er zur Absicherung noch eine Stimme aus dem islamischen Raum wie Hirsi-Ali oder Mossab Youssef gebracht. Als ob Westen bei seinen Engagements im islamischen Raum Säkularismus und Fortschritt gestützt hätte…….Und immer wieder: Uns, Wir,….und die Anderen. Nicht die Afrikaner, die haben ja “andere Sorgen”. Und die Lateinamerikaner, die gehören zwar nicht “zu uns” dazu, aber sie teilten “unsere Werte”.

Dann lässt er sich etwas aus über Bürgerrechte und Sicherheit/Überwachung, auch wieder, als ob hier nicht Manche hinter Terrorbedrohungen andere Süpplein kochen würden. “Freie Demokratie” benutzt er wie Reagan. Die Vorherrschaft eines Teils der Welt stellt er en passant als “international ausgehandeltes Gleichgewicht” dar, von welchem die “Dritte-Welt-Staaten” zu überzeugen seien (“aggressiv/offensiv”, aber im “Dialog”). Dazu, zu dieser Unterwerfung, sind aber immer Wenigere bereit, glücklicherweise, zum Glauben an diese Täuschung. Ohne Kakao-Bohnen aus der Cote d’Ivoire keine Schokolade in Europa, ohne Uran aus Congo keine amerikanische Bombe auf Hiroshima. Das, was Andere verächtlich “Third-Worldism” nennen, vermischt sich bei ihm mit “Islamismus/islamischer Raum” (ist bei ihm eins), dem Wir/Westen zu begegnen hätten – und steht bei ihm als Nachfolger für die “kommunistische Welt”, den Ostblock, als unzulässige Herausforderung für den gerechten Westen. “Bin Ladens Assassinen” als Herausfoderung für uns, Bin Laden darf für die ganze islamische Welt reden und sie repräsentieren; das hat er sich lange gewünscht…

“Nur eine couragierte ‘Resymmetrierung’ wird uns die Zukunft sichern” > also nur eine offensive Wiederherstellung der Weltherrschaft des Westens, wie sie sich in der Neuzeit entwickelte, und dann nach dem Ende des Kalten Kriegs in den 1990ern nochmal existierte – ob er Russland (naja, schon weiss, aber…) dazu nimmt zu jenen, deren Zukunft wichtig ist, ist fraglich; welche alle nicht dabei sind, ist klar. Auch die Menschen in den Ländern der “Peripherie”, wo zur “Resymmetrierung” wieder Atomtests stattfinden müssen (?), auch deren Zukunft ist kein Anliegen, zB die der Marshall-Inseln. Nur weiter auf Kosten der Anderen leben. Klimawandel, Malediven, egal. Und Herausforderung dazu käme eh nur von Islamisten; damit wertet er abermals den saudi-arabischen Millionär Bin Laden auf, als ob sich dieser wegen Ungerechtigkeiten des Westens gegen diesen gewendet hätte, dieser für die Unterdrückten der Welt gekämpft hätte. Als ob Salafismus (oder ein schiitischer Islamismus) eine positive Alternative zu westlichem Imperialismus wäre. “Islamische Welt” und “Moderne” konstruiert (auch) er als Gegenbilder.24

 

Nagasaki 1945

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. What’s the best way to get America to join a World War? Tell them it’s nearly finished
  2. Mit einem Test, dadurch wurden ihre nuklearen Fähigkeiten für die Welt deutlich
  3. In Wien war von Anfang an ihr Hauptquartier, zunächst im Grand Hotel Vienna, seit 1979 im VIC
  4. Die Atomschlaggefahr war nach der Kuba-Krise 1973 (Nahostkrieg), 1988 im südlichen Afrika (Südafrika in Angola) und 90 zwischen Indien und Pakistan  besonders hoch
  5. Eine Überschneidung mit dem ersten Motiv ist der Wunsch nach regionalem Einfluss
  6. Proliferation = Ausbreitung
  7. Fast alle arabischen Staaten sind beigetreten, und wie erwähnt auch der Iran
  8. Nuklearer Schirm und nukleare Teilhabe ist so ziemlich dasselbe
  9. Bei strategischen Atomwaffen, nicht bei taktischen und “Mini-Nukes”. Aber letztere beide sind eben nur aus kurzer Distanz einzusetzen und betreffen somit nicht Jene, die sich am meisten vor “iranischen Atomwaffen” fürchten
  10. 1990 wurde in Baku in der Aserbeidschanischen SSR eine SU-Atomwaffenbasis von der Bevölkerung angegriffen. Die katholische amerikanische Schwester Megan Gillespie-Rice (damals 82 Jahre) und zwei Verbündete haben so etwas 2012 in Oak Ridge (Tennessee) gemacht. Die Drei wurden bestraft, so wie auch der Israel-Atom-“Whistleblower” Vanunu, nicht dagegen jene, die die Erde gefährden
  11. Die Abspaltung Schottlands von GB ist vorerst gescheitert; das Potential für Abspaltung von Landesteilen gibt es auch bei anderen Atomwaffenstaaten: Alaska, Korsika, Tatarstan, Kaschmir,…
  12. 1991 trat Südafrika dem Atomwaffensperrvertrag bei, 1993 wurde das nunmehr beendete Atomwaffenprogramm bekannt gegeben
  13. Die im Vergleich zur israelischen stärker technisch und wirtschaftlich als politisch war
  14. Tiefsten Rassismus durch den Kalten Krieg zu entschuldigen bzw auf diesen zu schieben, da ist er nicht der Erste der das macht. Was man der SU positiv anrechnen muss, ist dass sie dem Apartheid-Regime im südlichen Afrika Einhalt geboten hat
  15. Als ob es an dem neuen Südafrika liegen würde, nun eine gewisse Weltordnung zu verteidigen…
  16. Der in Berlin von einem Kurt Blumenfeld für den Zionismus begeistert wurde
  17. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Land, das internationale Verträge so unverhohlen verletzt, die Früchte der Nutzung von Atomenergie genießen darf“, so ein israelischer Regierungssprecher namens Jossi Levi über den Iran
  18. Auch “Die bluffen doch nur. Die bringen so etwas nicht zusammen” kam in dem Zhg. Auf Youtube kommentierte ein “CheEliyah”: “@PErsian542 After Israel will nuke Iran in WW3, we will give all their land to the Kurds. Israel has, according to foreign reports: 80- 200 nuclear bombs. Iran: 0 nuclear bombs. As I comment here – there are many Us & Israeli nuclear submarines pointing at Iran. This means that even if Iran will destroy Israel (Along with the 2 million Palestinians & Arabs that live within us), Iran will not live to see another day.Wake up and smell the roses :)”
  19. Es ist das, was zB Emmanuel Todd oder Avraham Burg thematisiert haben
  20. Auch: Die “super-ineffective boycott calls” oder aber das “unverfroren antisemitische” BDS
  21. Bei Huntington war Israel nicht Teil des Westens…
  22. Politologe, “Sicherheits”- und Nuklear-Themen,…
  23. Hier könnte man über Israel und den Westen ausführen, Israel & Afrika, Israel und Säkularismus
  24. Und wenn die Europäer ihren Giftmüll vor den Küsten Afrikas abladen oder diese Meere leer fischen, ist auch der Islam(ismus) die Alternative?

Das iranische Atomprogramm. Teil 2: Der Atomstreit

Er begann mit einer “Enthüllung” durch eine Gruppe der iranischen Exilopposition, die dankbar aufgeblasen wurde. Er eskalierte mit den Äusserungen Ahmadinejads in den Monaten nach seiner Wahl zum Präsidenten Irans – nachdem es in den Jahren der Präsidentschaft Mohammed Chatamis (1997-2005) eine leichte Entspannung im Verhältnis Irans zum Westen gegeben hat. Mit den Anschlägen in der USA im September 2001 wurde das Zeitalter der Islamkrise und der Islamophobie eingeleitet, geprägt zunächst von George Bush jun. und Osma Bin Laden. Der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze machte den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg mit Waffen und Propaganda aufgepäppelt hatte. Mit Ariel Scharon1, der 2001 Premier Israels wurde, bekam Bush einen kongenialen Partner.

Das Doppelpass-Spiel funktionierte bis Sharons Schlaganfall 2006. Der Iran schaffte es neben Irak und Nordkorea 2002 auf Bushs “Achse des Bösen”, während er Saudi-Arabien einen Führungsanspruch in der Region einräumte. Schliesslich waren auch 15 der Flugzeug-Entführer von 2001 Saudi-Araber, plus ihr Anführer, wenn nicht auch das saudische Königshaus (gleichbedeutend mit saudi-arabischer Regierung) involviert war.2 Der Iran (sein Regime) hatte nicht nur keine Verbindung dazu gehabt, er wurde von Al-Quaida, den afghanischen Taliban und der irakischen Baath auch als Feind gesehen; und, er profitierte schliesslich von den Bush-Kriegen gegen Afghanistan und Irak.

05 begann also der Atomstreit so richtig, mit Spekulationen, Verdächtigungen und Unterstellungen gegenüber Iran, ein geheimes bzw militärisches Atomprogramm zu betreiben, und “Vernichtungs”-Absichten gegenüber Israel zu haben, Kriegs-Drohungen von USrael, mit Sanktionen, Morden, Inspektionen, Sabotage-Aktionen, Verhandlungen. Das Kriegsgetrommel (-lobbying) hatte freilich auch andere Motive als die vor-gegebenen. 09 wurde Netanyahu israelischer Führer, das war als Bush in der USA abtrat. Benzion Mileikowskys Sohn bekam nicht Bush oder McCain als Partner, sondern Barack Obama… Mit dem Aufstand im Iran anlässlich der geschobenen Wiederwahl Ahmadinejads 09 änderte sich das neokonservativ-zionistische Kriegsgetrommel (in seiner Form), darauf wird noch eingegangen. Die israelischen Drohungen gingen weiter, und auch die Meldungen über demnächst bevorstehenden MiIitärschläge gegen Iran.

Im August 2002 präsentierte Alireza Jafarzadeh, ein Sprecher der Volksmujahedin3, auf einer Pressekonferenz in der USA Luftaufnahmen und andere Hinweise auf zwei geheim gehaltene nukleare Anlagen im Iran, die Urananreicherungsanlage in Natanz und die Schwerwasseranlage in Arak. Möglicherweise befanden sich beide Anlagen damals im Bau. Der „Atomstreit“ begann, wurde ein bestimmendes Thema der Weltpolitik. Die eine Anlage konnte Uran anreichern, die andere Plutonium produzieren; Atomwaffen werden mit einem dieser Stoffe hergestellt. Es ist wohl davon auszugehen, dass “wichtige” Geheimdienste schon zuvor von den Anlagen (bzw ihrem Bau) wussten. Irgendwie müssen die Mujahedin ja auch an die Luftaufnahmen gekommens sein…

Dem Iran wurde Geheimniskrämerei unterstellt, mit der er sich selbst verdächtig mache; jedoch: den damals (für den Iran) gültigen Arrangements zu Folge war er nicht zur Meldung des Baus einer Nuklearanlage verpflichtet, und zur Erteilung einer Inspektionserlaubnis bis sechs Monate vor der Einführung von Nuklearmaterial/ -brennstoff in dieser Anlage. Die IAEO reagierte umgehend, sie blieb in der ganzen Angelegenheit die Jahre über vergleichsweise sachlich und korrekt. Sie verlangte Zugang zu diesen Anlagen sowie weitere Informationen und Zusammenarbeit vom Iran. Dessen damaliger Präsident Chatami enthüllte die Existenz der Baustelle in Natanz und anderer offiziell im Februar 2003 in einer TV-Ansprache; dabei lud er die IAEO zu Inspektionen ein.

Eine Abordnung der IAEO inspizierte Natanz and Arak noch im Februar 2003: in Berichten im Juni und im November dieses Jahres stand, der Iran hätte gegen den Atomwaffensperrvertrag verstossen, gegen seine Safeguards-/ Überwachungs-Vereinbarungen. Die IAEO hielt auch fest, es gäbe keine Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm. Dieser erlaubt es den Unterzeichnerstaaten aber, jede Nuklearanlage zu bauen, solange sie friedlichen Zwecken dient. Darüber hinaus erlaubt der Vertrag den Rückzug von Vereinbarungen falls der betreffende Staat glaubt dass diese die nationale Sicherheit gefährden (in der Sprache des AWS/NPT ist das als “Supreme Interest” definiert). Uran-Anreicherung und Plutonium-Herstellung sind jene Teile des iranischen Atom-Programms, die am umstrittensten sind, auf denen die Waffen-Produktions-Verdächtigungen begründet sind. Die Islamische Republik Iran verlautbarte auch, Geheimhaltung sei auch durch die US-amerikanischen Interventionen bei nuklearen Geschäftsabschlüssen mit ausländischen Partnern begründet.

Während die Islamische Republik auf friedliche Absichten bei ihrem Atomprogramm pocht, vermuten Manche im Westen und in Westasien, dass Teheran an Kernwaffen arbeitet. Bereits im Dezember 2002 hatte die Regierung der USA den Iran des “across-the-board pursuit of weapons of mass destruction” beschuldigt. Beweise dafür fehlen, es sind mögliche Indizien (die Anzahl der Uranzentrifugen könnte auf beabsichtigte Hochanreicherung, die Arbeit an Raketentechnologie auf mögliche Trägersysteme hindeuten) zu finden. Die Bush-Regierung (wie schon jene Clintons) begründete ihren Verdacht auch damit, dass der Iran mit seinen Öl- und Gas-Reserven keine Atomkraft brauche.

Die Hysterie, die Heuchelei, die Drohungen (inkl. Einsatz Nuklearwaffen), bezüglich des iranischen Atomprogramms kommen hauptsächlich von dem Land, das verbotenerweise Atomwaffen hat, und seiner Fangemeinde. In der Busharon-Ära (01-06), aber auch darüber hinaus, gab es die Achse mit den “Neocons” der USA, der gerade viele Ex-Linke aus Europa viel abgewinnen konnten. Nach Bushs Irak-Krieg 03 wollten Viele den Iran in dessen Windschatten erledigt haben. Nach den Taliban und Bin Laden in Afghanistan und S. Hussein im Irak, die unter Papa Bush (als Vizepräsident) in den 1980ern noch unterstützt wurden. Einige Medien-Meldungen von damals: Newsmax.com: “Sharon: Iran next on war list”; “Haaretz”: “After the war in Iraq, Israel will try to convince the US to direct its war on terror at Iran, Damascus and Beirut….contacts already made…good chance…israeli arguments”; Sharon zur “NY Post”: Iran sollte als nächster angegriffen werden, sobald (USA) mit Irak fertig, er sei auch Gefahr für Europa4; Israels damaliger Botschafter in der USA, Daniel Ayalon5 “US-invasion in Iraq was good, but not enough”; auch Ehud Barak6 wollte den Iran nun in einem Aufwischen erledigt haben.

Bush versprach dem iranischen Volk, „ihm in seinem Kampf um Freiheit beizustehen“, verwies in einer Rede Mitte der 00er auf den „Siegeszug der Demokratie“ weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in den Palästinensergebieten, der Ukraine und im Irak belegten das. Er “ermutigte” die befreundeten Regime von Saudi-Arabien und Ägypten zu “demokratischen Reformen”. Die Regierung Saudi-Arabiens könne ihren Führungsanspruch in der Region mit einer stärkeren Selbstbestimmung der Bevölkerung unterstreichen, so Bush. Die USA unterstützten überall die Verbreitung der Freiheit, würden aber niemandem eine Regierungsform diktieren wollen. Ein kleines verbales Ohrenziehen für die nicht ganz so demokratischen Freunde und Waffenlieferungen in die Region, für Israel und die arabischen US-Verbündeten (v.a. Saudi-Arabien).

Und Kriegsgetrommel gegen Iran, als „Terrorförderer“ und “Hersteller von Atomwaffen“. Es war aber hauptsächlich der Irak-Krieg (begründet mit “dessen Atomwaffen”), der das iranische Regime zur regionalen Macht machte… Sehr orwellesk. 2003 hat der damalige Präsident Chatami Medienberichten zufolge der Bush-Regierung Verhandlungen angeboten; diese hat abgelehnt, der Iran war ja ein “Schurkenstaat”. Auch Israel (Sharon) hat, 2000, ein Gesprächsangebot der iranischen Regierung abgelehnt. Die Chatami-Regierung hat 2002 angedeutet, sie könne sich mit der Existenz Israels unter Umständen abfinden bzw es anerkennen. Aus Kreisen der Regierung hiess es, wenn die Mehrheit der Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung wünsche, werde man sich nicht dagegen stellen. Chatami, ein moderater Mullah, wurde von den Konservativ-Religiösen im eigenen Land (von Khamenei abwärts) als auch von gewissen westlichen Mächten abgelehnt. Und das verursachte das Scheitern seiner Reformpolitik. 04 hat der ehemalige Innenminister (89-93, 97-98) Abdullah Nouri gesagt: “Ich akzeptiere Israels Existenzrecht nicht. Aber es existiert. Und welches Recht habe ich, den Palästinensern etwas zu diktieren?”

Der von der Obama-Regierung teilweise rückgängig gemachte Raketen”abwehr”plan von Bush jun. war auch hauptsächlich gegen Iran gerichtet. Auch wenn die russische Regierung verlautbarte, Iran sei ein vorgeschobener Grund (stelle keine Bedrohung für USA oder Verbündete dar) und die Maßnahme sei gegen Russland gerichtet. Es wurde in dem “Raketenschild” auch eine Maßnahme zur Unterstützung israelischer Angriffe auf Iran gesehen, zur Abwehr iranischer Gegenschläge. Die Entwicklung iranischer Langstreckenraketen ging aber “nicht so schnell wie angenommen”, was wohl auch Obamas Kreis gesehen hat. In Deutschland wünschen manche CDU-Politiker ein Behalten der US-Atomwaffen im Land, mit Verweis auf iranische Atomwaffen. Es ist anzunehmen, dass Andere die Entwicklung eigener deutscher Atomwaffen aus den “iranischen” heraus-argumentieren; weit entfernt dürfte das jedenfalls nicht sein.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und diversen Westmächten über das Atomprogramm begannen 03. Die IR Iran, damals mit Hassan Rouhani als Atom-Unterhändler Chatamis, bot im Oktober 03 den “EU3”, GB, BRD und Frankreich, die freiwillige zeitweilige Suspendierung aller Anreicherungstätigkeiten vor. Ausserdem würde der Staat das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags annehmen, das unangemeldete Inspektionen der IAEO in seinen Nuklearanlagen erlaubte. Dadurch wollte die iranische Regierung die Übergabe von IAEO-Beobachtungen (s. o.) an den UN-Sicherheitsrat verhindern. 2004 kamen Verdächtigungen auf, der Iran würde sich nicht an die Abmachung halten. Es kam zu einem neuen Abkommen, jenem von Paris ’04.

Der “oberste Führer” der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Khamenei, hat eine Fatwa (islamisches Religions-Gutachten) erlassen, dass die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und der Einsatz von Nuklearwaffen vom Islam nicht zugelassen seien und der Iran diese Waffen nie einsetzen solle. Diese Fatwa geht zurück auf die Mitte der 1990er, wurde im Oktober 2003 erstmals veröffentlicht, zwei Jahre später dann noch einmal bei einem Treffen der IAEO in Wien. Es soll auch im Wächterrat, der über dem Parlament “thront” (wie Khameini über dem Präsidenten und seiner Regierung), Konsens geben dass Atomwaffen un-islamisch seien. Ajatollah Yusef Saanei, hat dies bekräftigt. Es ist auffallend, dass Jene, die auf Mahmud Ahmadinejads Aussagen (s.u.) als wegweisend (für iranische Politik) vertrauen, diese Aussagen und Ansichten abtun, anzweifeln, herunterspielen. Bei Rouhani heisst es, seine Aussagen und Handlungen bedeuteten wenig, weil Khamenei das Sagen habe (was nicht von der Hysterie bzgl Ahmadinejad abhielt)…

Das VIC (“UNO-City”), Sitz der IAEO

Die Präsidentschaft Chatamis ging zu Ende, in dem der Unterschichtler Ahmadinejad 05 in der Stichwahl Chatamis Vorgänger Rafsanjani schlug. Mit Ahmadinejads Aussagen 05/06 eskalierte der Atomstreit. Zum Einen hat er den Massenmord der Nazis an den Juden angezweifelt bzw relativiert bzw seine Instrumentalisierung kritisiert. In einer Rede in Sadehan bezeichnete Ahmadinedjad den Holocaust erstmals als “Afsaneh“. Dieses Wort kann mit “Mythos”, “Märchen”, “Legende”,… übersetzt werden. Er sagte, “Die Europäer haben eine unantastbare Afsaneh aus dem Holocaust gemacht, die höher bewertet wird als die Religion und der Prophet. Wer Gott, Religion und Propheten negiert, kann frei herumlaufen, aber wer diese Afsaneh in Frage stellt, dem wird mit Aufschrei begegnet. Dem wird (im Westen) kein Platz in der Gesellschaft eingeräumt.” Anscheinend hat er dann noch die Instrumentalisierung des Holocausts durch den Zionismus angesprochen.

Ob er damit die Faktizität dieses Völkermords geleugnet hat, wie im internationalen Aufschrei danach impliziert, ist wahrscheinlich Auslegungsfrage. Was weniger Aufmerksamkeit erregte, war dass er im Westen eine Religionsfeindlichkeit ausmachte und attackierte, sowie die Gegenüberstellung Holocaust und Religion. Was Ersteres betrifft, stellt sich die Frage, ob er ein “re-christianisiertes” Europa akzeptieren könnte, ob jemand wie er eine Freude damit hätte.7 Was für ein christliches Europa schwebt ihm vor? Das von “Islamkritikern” wie Matussek, Strache, Kauder, der polnischen PiS? Es war übrigens das christliche Europa, das diesen Holocaust verübt hat, trotz aller Versuche, davon abzulenken.

Der internationale Streit um die Mohammed-Karikaturen 2005/06 fiel in die Zeit von Ahmadinejads rhetorischen Ausfällen, und er hat diese weiter angeheizt. Unter Anderem attackierte der Präsident die westlichen Länder als “Marionetten Israels”, weil sie die Cartoons veröffentlicht hätten; wieder in Verkennung der Tatsachen. Dann veranstaltete er einen Karikaturen-Wettbewerb zum Thema “Holocaust”. Und schliesslich fand Anfang 06 eine zweitägige “Holocaust-Konferenz” in Iran statt. Es hiess, dass damit Forschung zu dem Thema betrieben und angeregt werden sollte. Es ging aber um eine Relativierung bzw Leugnung, denn sonst hätte man neben Robert Faurisson oder Horst Mahler auch Daniel Goldhagen und Ian Kershaw einladen müssen.8 David Irving konnte nicht kommen, da er zu der Zeit in Österreich im Gefängnis saß.

Und Khaled Mahamed, ein “arabischer Israeli”, ein Palästinenser aus dem israelischen Nazareth, Bruder eines Knesset-Abgeordneten, konnte auch nicht kommen. Er hat dort ein(e) palästinensische(s) Holocaust-Museum/Gedenkstätte/Forschungszentrum gegründet und wird dafür von allen Seiten attackiert. Von Zionisten, weil sie seinen Umgang damit nicht richtig finden. Von Palästinensern, weil sie meinen, dass er damit den Zionisten in die Hände spielt. Und von Deutschen wie Tom Buhrow.9 Bei der Konferenz hätte er als Palästinenser diesem Umgang mit dem Holocaust entgegen treten können; weder Israel noch Iran wollten ihn aber dorthin reisen lassen.

Auch dass man die Mo-Karikaturen als Anlass zu der Veranstaltung nahm, spricht für sich. Moris Motamed, einer der Führer der Juden im Iran, Parlaments-Abgeordneter, kritisierte die Konferenz, auch iranische Intellektuelle. An der es geringes Interesse im Iran gab. Die Leute dort sind mit Anderem beschäftigt, müssen fertig werden mit der (islamistischen) Diktatur wie auch mit den Sanktionen (des Westens). Der politischen Instrumentalisierung des Holocausts wurde mit der Veranstaltung in Tehran nicht entgegengewirkt, im Gegenteil; so wie Ahmadinejad überhaupt den Zionisten gut half. Der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, das die Schirmherrschaft übernahm, Hamid-Resa Asefi, verglich Israel im Rahmen der Konferenz mit dem NS.10 Es gab in dieser Zeit auch weitere Wortmeldungen von Regime-Vertretern, die auf eine negative Instrumentalisierung dieses Holocausts hinaus liefen.

Zum Anderen hat Ahmadinejad in dieser Zeit mehrmals zur “Beseitigung” Israels oder der Verlegung in einen anderen Erdteil aufgerufen. Das erste Mal anscheinend im Oktober 05 auf der Konferenz “Eine Welt ohne Zionismus”. Europa habe mit Israel einen “antiislamischen Vorposten im Orient geschaffen”, einen “Brückenkopf der Welt der Arroganz im Herzen der islamischen Welt”, sagte er dort. In diesem Befund steckt seine ganze politische Dummheit. Das Problem mit dem Zionismus ist, dass er spätestens seit den 1920ern die Einwohner Palästinas in ihrem Land sukzessive zurückdrängt, in jeder Hinsicht. Und nicht, dass er “unislamisch” sei; unislamisch sind auch gut 20% der Palästinenser (die Christen sind), darunter so berühmte wie Edward Said und George Habash. Mit solchen Aussagen unterstützt Ahmadinejad die ebenfalls verrückte Einschätzung des (aus dem sowjetischen Moldawien stammenden) israelischen Spitzenpolitikers Avigdor Lieberman, der behauptete, “in Europa versteht man den Konflikt in Israel völlig falsch. Es ist nur ein Teil einer weltweiten Konfrontation zwischen extremistischen, irrationalen Akteuren und der westlichen Gesellschaft.”11

In der selben Rede war auch jene Passage, die seither als Vernichtungsaufruf, Zerstörungsdrohung, Angriffsankündigung, Auslöschungswunsch (gegenüber Israel) herum-zirkuliert. Seit MEMRI12 bald darauf eine etwas gekürzte Übersetzung der Rede auf Englisch veröffentlicht hat. Knut Mellenthin dazu: “Der entscheidende Abschnitt der Rede von Ahmadinedschad beginnt mit der rhetorischen Frage: ‘Werden wir eine Welt ohne Amerika und Zionismus erleben können?’ Er zählt dann eine Reihe von Gegnern auf, deren Ende von Ajatollah Khomeini, dem religiösen Führer Irans nach der ‘islamischen Revolution’ von 1979, vorausgesagt wurde. Das Muster ist: Es habe sich jeweils um starke, unbesiegbar erscheinende Gegner gehandelt, aber schließlich seien sie doch zusammengebrochen. Die Aufzählung beginnt mit dem Schah-Regime. An zweiter Stelle folgt ‘der östliche Imperialismus’, das heißt die Sowjetunion und ihr Machtbereich. An dritter Stelle steht Saddam Hussein. An vierter Stelle folgt dann das auf Israel bezogene Zitat, dessen wirklicher Wortlaut lautet: ‘Der Imam (Khomeini) hat gesagt: ›Das Regime, das Quds besetzt hält, muß von den Seiten der Geschichte gestrichen werden.‹ Dieser Satz ist sehr weise. Das Thema Palästina ist keines, bei dem wir Kompromisse machen können.'”13

Am Al-Quds-Tag (von Khomeini eingeführt) 05 bekräftigte Ahmadinejad die anti-israelischen Aussagen. Im Dezember 05 forderte er (in Sahedan) die Verlegung Israels in den Westen. Und im selben Monat sagte er auf einem Gipfeltreffen der islamischen Staaten in Mekka anscheinend etwas Ähnliches, eben so 06 bei einem Besuch in Syrien. Nach dem Krieg Israels im Sommer 06 gegen Libanon und Gaza sagte er in einer Rede zum Todestag Khomeinis über die “Zerstörung des zionistischen Regimes”. Dazu ist aber auch zu sagen, dass Israel in diesem “Krieg” in Teilen des Libanons sowie im Gaza-Streifen massive Zerstörungen angerichtet hat (disproportional zu jenen in Israel); und dass “ethnische Säuberungen” im Westjordanland, im anderen Teil Rest-Palästinas, weiter gingen. Ahmadinejad hat auch das Anzweifeln des Holocausts und Israels in Reden verbunden. Bei der Rede in Mekka sagte er zB: “Wenn ihr meint, die Juden seien unterdrückt worden, warum sollten die palästinensischen Moslems dafür bezahlen? Ihr habt sie unterdrückt, also gebt dem zionistischen Regime einen Teil Europas…Also, Deutschland und Österreich, kommt her und gebt ein, zwei oder sonst wieviele eurer Provinzen dem zionistischen Regime, damit es dort seinen Staat errichten kann. So würde das Problem an seinen Wurzeln gelöst.”

Dass er, im September 05, auch gesagt hat, der Iran sei bereit, nukleares Know How an andere moslemische Länder zu transferieren, erregte nicht solche Aufmerksamkeit. Eine islamische Atombombe… Pakistan hat sie, dazu noch mehr. Kasachstan hatte welche aus der SU-Zeit geerbt, sie aber an Russland abgegeben und eigentlich nie Verfügungsgewalt darüber gehabt. Der Irak kam einer “arabischen Atombombe” wahrscheinlich am nächsten. Sie sollte dem Land unter Hussein auch eine Führungsrolle in der Region geben. Die Wandbilder, die er malen liess, vom persischen Rostam der vom arabischen Moslem geschlachtet wird… Seine Reden gegen die Perser, die jene von Netanyahu noch in den Schatten stellen.14 Nein, es gibt keine Einheit in der islamischen Welt, genau so wenig wie in der westlichen oder der afrikanischen. Eine afrikanische Atombombe wurde übrigens zu Zeiten der Apartheid in Südafrika15 von manchen afrikanischen Politikern thematisiert. A propos “islamische Einheit”: Die meisten Iraner/Perser sehen sich wahrscheinlich primär als Iraner/Perser (mit einer langen vor-islamischen Tradition) denn als Moslems; und ihr Islam, der schiitische, trennt sie eher vom Hauptstrom des Islams (dem sunnitischen), zB von Pakistan. Die meisten arabischen Mächte sind auch gegen ein iranisches Nuklearprogramm, teilen oft die israelischen und amerikanischen Unterstellungen und Hysterien.

Der Strom der abstossenden Äusserungen Ahmadinejads Juden betreffend ist ungefähr Februar 06 versiegt. Die internationale Empörung dazu war teilweise berechtigt, die Instrumentatisierungen der Aussagen sind eine andere Sache. Ahmadinejad stellte dann sogar klar, dass der Iran keine Bedrohung für Israel darstelle. Er war auch innerhalb des Regimes unter Kritik geraten. Die Jebheye Mosharekat Iran-e Eslami (Partizipationsfront des islamischen Iran; PII), eine Partei die sich innerhalb der Islamischen Republik bewegt (und nicht in Opposition zu ihr steht), hat damals etwa eien Erklärung gemacht, die gar nicht so weit von der Wahrheit entfernt ist: “Leider werden die Äusserungen Ahmadinejads als offizielle iranische Politik bewertet, die teuer bezahlt werden muss mit politischen und wirtschaftlichen Rückschlägen und einer Gefährdung der nationalen Interessen und der Sicherheit des Landes. Die unbegründeten Provokationen nützen weder den Iranern noch dem unterdrückten palästinensischen Volk. Sie führen nur dazu, den Zusammenhalt des Westens gegen Iran zu stärken, wie es sich bereits durch zwei aufeinander folgende Verurteilungen der Äusserungen Ahmadinejads durch den Sicherheitsrat der UN gezeigt hat.” Eine grosse Anzahl von Iranern bekannte sich dazu dass Ahmadinejad “Nicht mein Präsident” sei; freilich, und das berechtigt, nicht nur wegen dieser Rhetorik.

Aus der Atompolitik des iranischen Regimes und ihrer Unterstützung der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas16 sowie Ahmadinejads Aussagen wurde ein Amalgam gebildet, das einen Krieg gegen Iran rechtfertigen soll. Ahmadinejad wurde zum neuen Hitler gemacht (wie schon Nasser, Arafat, Hussein,…)17, Appeasement-Analogien aufgestellt. Die Aussagen Ahmadinejads zu Holocaust und Israel werden deshalb so ausführlich behandelt in diesem Atom-Artikel, weil sie wichtige Bestandteile des erwähnten Amalgams sind, und dieses in diesem Atomstreit im Zentrum steht.

Ahmadinejads Äusserungen haben Irans Feinden unschätzbares Propagandamaterial geliefert. Ahmadinejad war ein Geschenk, wie auch Ali Ansari, exil-iranischer Historiker an der St. Andrews-Universität in Schottland sagte.18 Er meinte, der Präsident wollte mit seinen Aussagen eine Führungsrolle in der islamischen Welt und Begeisterung bei den Iranern erreichen. Israel und andere Länder konnten nun sagen, wie kann man so einem Land Atomwaffen erlauben? Also eigentlich gar kein Atomprogramm. Die Ahmadinejad-Tiraden stärkten die westliche Israel-Solidarität. Und Kritik an Israel liess/lässt sich leichter damit diffamieren. Und bald nach Ahmadinejads “Konferenzen” begann Grigat in Österreich mit seinen “Konferenzen”. Dass seit damals auch viele Vertreter des Regimes Ahmadinejads diesbezügliche Äusserungen konterkarierten, wird unter den Tisch gekehrt.

Politische Instrumentalisierung des Holocausts gibt es eben auch auf der Gegenseite. Holocaust und iranisches Atomprogramm werden bewusst vermischt bzw in Zusammenhang zueinander gebracht. Ergänzend dazu werden, auf vielen Ebenen, “islamischer Antisemitismus” und “NS-Kollaboration” zu Ausgangspunkten von Vernichtungsgelüsten ggü dem blütenweiss unschuldigen Israel konstruiert, und zu „neuem Holocaust“ gegen den „man“ sich wehren müsse – mit Krieg. “Holocaust-Gedenken“ wird gerne umgewidmet/missbraucht/ausgenutzt, Geschichtspolitik und Tagespolitik damit gemacht. Netanyahu, seinerseits ein Demagoge, benutzt den israelischen Holocaust-Gedenktag seit vielen Jahren zu Hetze gegen Iran und Anderem. In Deutschland ist jene Partei, in der es die meisten offenen Bekenntnisse zu einem Krieg gegen Iran und israelischen Kriegen generell gibt, die Linke (BAK Schalom und andere Teile).

Als am deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Shimon Peres im Bundestag auftrat, nutzte er die Gelegenheit, um Deutschland gegen den Iran einzuschwören. Einige Abgeordnete der Linken zeichneten sich durch couragiertes Verhalten aus, erhoben sich nach dem Kriegsgetrommel nicht von ihren Sitzen. Christine Buchholz etwa erklärte danach, sie habe sich selbstverständlich bei der Würdigung der Opfer erhoben, nicht aber am Ende von Peres’ Rede, die sie als „ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten“ empfand. Auf de.wikipedia wurden die paar Politiker gleich angeprangert, bekamen auch von Parteikollegen Vorwürfe. In dem man diesen Krieg so nahe neben den Holocaust stellt, will man Kritik daran eben im Vorhinein desavouieren. Als Peres in Wien war, nutzte er das Holocaust-Gedenken auch zu Hetze gegen Iran, dem “grössten Problem unserer Zeit”.19

Peres war einer jener, die Ahmadinejad mit Hitler verglichen “Ich identifiziere ein Phänomen wie bei Hitler, und die Welt reagiert wieder gleichgültig”. Peres, der bei den Völkermorden in Bosnien oder Ruanda (gleichgültig?) zuschaute, ist auch einer (wie die ganze politische Klasse Israels), der den osmanischen Genozid an den Armeniern immer relativierte – hauptsächlich wegen der Beziehungen Israels zur kemalistischen Türkei. Äusserungen türkischer (kemalistischer und nationalistischer) Politiker und Intellektueller zu diesem Genozid waren manchmal verbunden mit Drohungen gegen Armenien und Armenier. Warum gab es hier keine Aufregung, keinen Krieg gegen die Türkei? Und, so abstossend rhetorische Ausfälle von Vertretern des gegenwärtigen Regime Irans (und ihre Unterdrückung der eigenen Bevölkerung!) auch sind, Massaker und Zerstörungen wie im Libanon und Gaza allein im Sommer 06 sind eigentlich schlimmer.

Zurück zum Streit um das iranische Atomprogramm im engeren Sinn… 05 hat Ahmadinejad einen EU-Vorschlag zur Lösung der “Atomkrise” zurückgewiesen und eine debile Rede vor der UN gehalten, die er danach noch debiler kommentierte. Ahmadinejad sah den Atomstreit wie jetzt Trump: Er hatte den Eindruck dass sein Vorgänger (Chatami, und dessen Unterhändler Rouhani, der auch sein Nachfolger wurde20) zu viele, unnötige Konzessionen an den Westen gemacht hatten, eine Beschwichtigungs- (Appeasement-) Politik ggü diesem. Die 03/04 nach einem internationalen Abkommen ausgesetzte Urananreicherung wurde 05 wieder aufgenommen, in Isfahan. 06 begann die Anreicherung auch in Natanz wieder.21 Und im April 06 gab Ahmadinejad in Mashad einer vom TV übertragen Ansprache bekannt, in der Anlage in Natanz erfolgreich Uran mit den spaltbaren U235-Isotopen angereichert zu haben. Ihren Anteil auf 3,6 % erhöht zu haben, zur Stromerzeugung in AKWs. Und damit den Brennstoffkreislauf gemeistert zu haben.

In dieser Zeit hat der Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses des Kongresses der USA einen Bericht erstellt, in dem die Rede davon war, dass Uran im Iran so weit angereichert werde, dass es atomwaffenfähig sei. Die IAEO in Wien kritisierte den Bericht, bestätigte die schwache Anreicherung, die weit unter den 90 Prozent lag, die für den Atomwaffenbau nötig sind. Eine weitere “unkorrekte und irreführende Behauptung” in dem US-Bericht war, ein Inspektor sei von der IAEO abberufen worden, weil der den Iran kritisiert habe. In Wahrheit habe der Iran das Recht auf Mitsprache bei solchen Personalentscheidungen, und die IAEO müsse dies akzeptieren, so die IAEO. Insgesamt habe der Iran der Ernennung von mehr als 200 Inspektoren seine Zustimmung erteilt.

Der Iran hat als IAEO-Mitglied und NPT22 -Unterzeichner auch Rechte, trotz Diktatur. Das war auch bei Apartheid-Südafrika (das den NPT verweigert hat) so, ist bei China so. Und der Iran als ganzer, nicht das Regime, hat legitime Sicherheitsinteressen. Nach dem Artikel IV des NPT ist es dem Unterzeichnerstaat erlaubt, Uran für friedliche Zwecke anzureichern; Anreicherung an sich ist keine Verletzung des Vertrags (oder von IAEO-Regeln). Die (westliche) Politik gegenüber dem Iran ist aber darauf ausgerichtet, ihm jede Urananreicherung zu verbieten. Egal, wie schwach die Anreicherung auch ist. Sie wird als Indiz für den Willen bzw die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen gedeutet. Der Iran (nicht nur das Regime!) weigert sich, sein friedliches Atomprogramm aufzugeben.

Anfang 06 kam die Wiederaufnahme der Urananreicherung durch Iran auf die”internationale Bühne”. Bushs Aussenministerin Condoleezza Rice sagte damals, ein Militärangriff auf den Iran durch die USA sei zur Zeit kein Thema, aber alle Optionen seien am Tisch. Mehrere europäische Staaten brachten bei der IAEO einen Entschliessungsantrag ein, der die Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat vorsah. Der Gouverneursrat der IAEO kam dem nach. Während dessen kam von Seiten Russlands ein Kompromissvorschlag der Urananreicherung unter russischer Aufsicht, worüber die iranische Regierung zu verhandeln bereit war. Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran im März 2006 auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen; dem kam man nicht nach. IAEO-Generaldirektor Mohammed El Baradei bestätigte in einem Bericht im April die iranischen Angaben der Uran-Anreicherung auf 3,6%, und hielt fest, dass keine “Entwendung” von Nuklearmaterial für militärische Zwecke festzustellen sei. Er forderte den Iran jedoch zu grösserer Transparenz und Zusammenarbeit auf.

06 taten sich die 5 permanenten UN-Sicherheitsrats-Mitglieder (Vetomächte) und die BR Deutschland zusammen (manchmal als P5+1 oder E3+3 bezeichnet), um mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln, begannen also diese Verhandlungen. Auf iranischer Seite verhandelte 05-07 als Nachfolger Rouhanis Ali Larijani. Die deutsche Linie hier wurde also von Anfang an von Angela Merkel vor-gegeben, die 05 Bundeskanzlerin geworden war. Die 6 Grossmächte machten dem iranischen Regime 06 ein Angebot, das die Aufhebung bestehender Sanktionen gegen eine erneute Suspendierung der Atomanreicherung beinhaltete. Der Iran war gesprächsbereit, wollte die Suspendierung aber nicht als Vorbedingung.

Der UN-SR erliess im Juli 06 Resolution 1696, in der Iran dazu aufgefordert wurde, Uran-Anreicherungs-Aktivitäten einzustellen. Im November 06 lehnte die IAEO ein Ansuchen des Iran ab, beim Bau des Schwerwasser-Reaktors in Arak zu helfen. Im Gouverneursrat der IAEO bildete sich eine Polarisierung zwischen den Vertretern westlichen Staaten einerseits (die dem Iran ggü misstrauisch waren/sind) und jenen von Schwellen- und Entwicklungsländern andererseits – wo es die Meinung gab, dass die Verweigerung technischer Hilfe für zivile Programme auf Verdacht bzw Lobbying hinaus ein Präzedens darstellen könnte. Der Reaktor in Arak ging dennoch 06 in Betrieb. Der zwischen Iran und Russland diskutierte Vorschlag wurde in diesem Jahr von USA-Präsident Bush abgelehnt, welcher Indien nuklear danach gross entgegen kam.

Wegen der Resolution 1696 begann sich der Iran auf Sanktionen vorzubereiten, , seine ausländischen Währungsreserven von europäischen Banken abzuziehen, um einer Kontensperrung zuvorzukommen. Mit Sanktionen haben das iranische Regime und die iranische Bevölkerung (auf eine andere Art) seit der Revolution fertig zu werden. Aus einer unterwürfigen Haltung gegenüber der USA (unter dem Schah) wurde damals eine engstirnig-aggressive. Die Distanz, auf die die USA ihrerseits zum Iran ging, korrelierte natürlich damit.23 Damals wurden gleich staatliche iranische Geld-Guthaben in der USA “eingefroren”. Es folgte u.a. das Verbot für amertikanische Firmen, mit Iran Geschäfte zu machen.24 Nachdem sich das iranische Fussball-Nationalteam (Team Melli) 05 für die Weltmeisterschaft in Deutschland 06 qualifiziert hatte, und Ahmadinejad damals rhetorisch “tobte”, gab es auch Bemühungen (in Deutschland), das Team von der WM ausschliessen zu lassen; von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und von Daniel Cohn-Bendit.

Als der Iran 06 Resolution 1696 nicht nachkam, verhängte die UN die ersten Sanktionen wegen des Atomprogramms. Die erste von mehreren Runden davon. Im Dezember wurde UN-Mitgliedsländern unter anderem die Lieferung nuklearer Technologie an den Iran untersagt (Resolution 1737). Ahmadinejad nannte die Sanktion “illegal”, von “arroganten Mächten” verhängt und kündigte eine Fortsetzung des zivilen nuklearen Programms an. 07 besuchte er die USA; redete an der Columbia-Universität in New York, sagte auf CNN, der Holocaust sollte erforscht werden, für eine Lösung zwischen Israel und Palästinensern solle es ein Referendum geben, Homosexuelle gäbe es keine im Iran,…

Es folgten weitere Sanktionen der UN. Resolution 1747 im März 07 verbot etwa den Export von Waffen aus Iran und fror Guthaben von verschiedenen Individuen und Organisationen des Regimes ein. Im November 07 stellte IAEO-Direktor El Baradei den neuen Bericht zum Atomprogramm des Iran vor. Darin wurde festgehalten dass der Iran, soweit feststellbar, die Wahrheit dazu sagte; man könne jedoch nicht mit Sicherheit ausschliessen, ob einige Aktivitäten nicht doch militärische Aspekte hatten. UN-Resolution 1803 (März 2008) erweiterte die Resolution von 07 auf weitere Personen und Organisationen. 2010 folgte ein komplettes Waffenembargo, Einschränkungen bezüglich der Arbeit an ballistischen Raketen,… China und Russland verhinderten so manch weitere Sanktion. Hinzu kamen Sanktionen der EU, etwa ein Ölembargo 2012, Finanz- und Einreise-Sanktionen,…

Vertreter Israels begrüssten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen. Netanjahu forderte 2010 zB ein Ölembargo der UN gegen den Iran. Man sei im Atomstreit jetzt an einen Schicksalspunkt gekommen, sagte er damals. Die internationale Gemeinschaft müsse entscheiden, ob sie ernsthaft die Führung in Teheran stoppen wolle… Die Frage ist, welche Sanktionen die Führung in Teheran in die Knie zwingen würde. Und was in die Knie zwingen genau bedeuten würde. Ende jeder Urananreicherung? Ende jeder Nuklearaktivität? Totale Abrüstung? De-Industrialisierung? Und darüber hinaus? Menschenrechte wie in Saudi-Arabien, das ja vom Westen auf Händen getragen wird? Wie unter dem Schah?

Und, wen sollen die Sanktionen treffen, wen treffen sie? Werden Engpässe im Iran dem Westen oder der eigenen Regierung angelastet? Verschiedene (v.a amerikanische) Sanktionen machten zB das Fliegen im, in den und aus dem Iran gefährlich, da dieser keine neuen Flugzeuge und Ersatzteile bekam. In den letzten 15 Jahren gab es deshalb etliche Abstürze, bei denen 1000 (hauptsächlich gewöhnliche) Iraner ihr Leben verloren.25 Einer der Autoren von diesbezüglichen Sanktionen, Brad Sherman (AIPAC): “Die Sanktionen müssen gewähnliche Iraner treffen” Beobachtern zufolge sind Organisationen wie die Revolutions-Garden, die Sanktions-Befürwortern zufolge getroffen werden sollen, Gewinner von Sanktionen gegen Iran.

Dann weicht der Iran bei Handelskontakten aller Art auf nicht-westliche Staaten aus. Zum Beispiel auf China. Oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Das hat meist mit dem Atomprogramm oder irgend jemandes “Sicherheit” gar nichts zu tun. Durch die Sanktionen sind Iraner zB von den internationalen bargeldlosen Zahlungsnetzwerken ausgeschlossen. Grosse Teppich-Geschäfte, die an die Touristen die kommen verkaufen (wollen), haben so öfter Kreditkarten-Terminals, die in Dubai ausgegeben wurden. Manchmal wurde aber anscheinend auch versucht, unter Umgehung von Sanktionen nukleare Komponenten im Westen zu beschaffen. In Deutschland gab es einige Festnahmen und Anklagen, wegen Verstosses gegen internationale Sanktionen sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Iran unterhält laut einem Bericht der amerikanischen Geheimdienste, dem National Intelligence Estimate, vom Dezember 2007 kein Atomwaffenprogramm mehr, hätte sein militärisches Atom-Programm 03 auf Eis gelegt. Enttäuschung darüber in Israel26, wo scheinheilig weiter gehetzt wird: “Iran ist eine Gefahr für die ganze Welt”. In einem “The New York Times”-Interview von 2012 haben US-Geheimdienst-Offizielle gesagt, dass der Iran auch nach 07 ein militärisches Atomprogramm nicht wieder gestartet hat.

Ein israelisch-amerikanischer der Angriff wurde seit Ahmadinejad unzählige Male als bevorstehend eingestuft (und auch indirekt angekündigt), etwa beim Krieg Israels gegen Libanon und Gaza 06. In den Bush-Jahren, besonders in dessen zweiter Amtszeit (05-09), war ein Krieg gegen Iran ziemlich wahrscheinlich gewesen – auch wenn ihm 06 Scharon abhanden kam (durch Olmert ersetzt wurde). Von der “militärische” Option gegen den Iran” war/ist die Rede, als ginge es um die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Restaurants für das Abendessen. Manche Kriegsbefürworter heucheln etwas von der „Kriegsgefahr bzgl Iran“, andere reden nur von der angeblichen Bedrohung Israels. In Zeiten seit 9/11 hat westlichen Kriegführen den “Touch” der “Selbstverteidigung” und der “aufgeklärten Gesinnung”.

Mit Ahmadinejads Rhetorik bzw mit der Bildung des “Amalgams” daraus und aus Anderem (darunter dem Verdacht, nach Atomwaffen zu streben) kam(en) die Kriegs-Drohungen, -Hetze, -Vorbereitungen von Israel und seinen Unterstützern in Fahrt. Gerne aus dem Holocaust heraus-argumentiert, wie einmal in den 00ern von Scharons Regierungssprecher Raanan Gissin: “Es wird keine zweite ‘Endlösung’ geben. Gott sei Dank verfügt Israel über die Mittel, um das extremistische Regime Irans scheitern zu lassen.” Es gehe darum, einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern, das nukleare Fenster zu schliessen. Man sei “jetzt” an einem kritischen Punkt. Es scheint, teilweise glaubt man wirklich an eine Bedrohung durch Iran, teilweise ist aber offensichtlich, dass diese konstruiert wird, dass es um Anderes geht.

Wie auch noch ausgeführt werden wird, ist manch Einer dankbar für die Steilvorlagen Ahmadinejads. Meir Amit (Slutsky), ein früherer Boss des Mossads und des israelischen Militär-Geheimdienstes (Aman), stand hinter einigen der grossen Geheimdienst-Triumphe Israels, wie der Einschleusung von Eli(yahu) Cohen in das syrische Regime oder der Anstiftung des Aufstands der irakischen Kurden gegen die Regierung von Abdelkarim Qasim. Er sah am Ende seines Lebens (Ende der 00er) einen 3. Weltkrieg im Gange, zwischen einem Westen inklusive Israel, gegen einen Islamismus. Er sprach sich in dieser Zeit für einen Militärangriff gegen Iran und die Ermordung von Ahmadinejad aus. Der israelische Generalstabschef 05-07 Dan Halutz (Eltern aus Iran und Irak) wurde von Journalisten gefragt, „Wie weit sind Sie bereit zu gehen, um den Iran Einhalt zu gebieten?“. Der Luftwaffen-General: „2000 Kilometer“. Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran. Es kamen und kommen jedenfalls viele versteckte und offene Drohungen, lancierte Gerüchte, Schreckschüsse, Beschuldigungen, Demonstrationen27,…

Diese haben auch ganz andere Zwecke, von innenpolitischer Profilierung über das Ablenken von der Politik gegenüber den Palästinensern bis hin zur Aufrechterhaltung einer Eskalationsstufe. Die Frage, wer eigentlich wen bedroht, bzw, ob die IR Iran jenseits von Rhetorik einen Konflikt mit Israel sucht, darf aber (in “Gross-Deutschland”) nicht gestellt werden, man denke an das Gedicht von Günter Grass (2012) und die Reaktionen…28
Israel verteidigt sich ja immer nur. Israelische Drohungen dienen auch dazu, internationalen politischen Druck zu machen: Nur durch eine neue Sanktionsrunde und die totale Isolation des Iran könne Israel daran gehindert werden, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist die Botschaft in Richtung USA, BRD, Russland,… In der israelischen Darstellung lassen die “wirkungslosen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft” dem Staat eigentlich keine andere Wahl als einen Angriff. Es werden “Zugeständnisse” im “Nahost-Friedensprozess” angeboten, wenn westliche Staaten politische Unterstützung für einen Angriff auf den Iran gäben. Man beachte wie Peres droht und zetert und wie Netanyahu das tut; die zwei Arten von Zion-Chauvinismus. “Ich würde es vorziehen, die Entwicklung der Bombe ohne Krieg zu verhindern”, sagte Peres etwa, aber…29

Der Friedensnobelpreisträger mahnte auch “Wir dürfen unsere Augen davor nicht verschließen. Falls eine Minderheit von Terroristen in der Lage ist, sich mit Nuklearwaffen zu versorgen, könnte die Welt unregierbar werden.” Die eigenen Anliegen werden hier immer als jene der Welt dargestellt. Israel bekommt (wieder mal) die Last aufgebürdet, gegen das Übel der Welt zu kämpfen. Livni: “Die ganze Welt muss geeint sein und den Iran stoppen”. Auch die Palästinenser? Auch die Bösen im Westen wie Grass? Auch die jüdischen Zionismus-Kritiker? Was der Iran alles tun und nicht tun müsse und auf was “die Welt“ bzw der „Westen“ ggü Iran alles bestehen müsse… Sharon: „Israel, und nicht nur Israel, kann eine Situation nicht zulassen, in der der Iran Atomwaffen besitzt, und wir treffen alle Vorbereitungen.“ Avigdor Lieberman rief 2011, als Aussenminister, Europa auf, sofort mutige Entscheidungen in Bezug auf den Iran zu fällen. Das erwarte Israel von der internationalen Gemeinschaft.

Trita Parsi vom National Iranian American Council, einer Organisation iranischer Auswanderer in der USA, die sich auch als politische Interessensvertretung (Lobby-Organisation) für Belange eines demokratischen Irans versteht, schrieb:

“One of the great bluffs in the foreign policy community in the previous decade was that Israel would have no choice but to attack Iran’s nuclear facilities unless Washington stepped up and took military action first. With predictable frequency since the mid-1990s, reports emerged claiming that Israel was months, if not weeks, away from bombing Iran. And every time a new dire warning was issued, a new rationale was presented to convince the world that the latest Israeli warning was more serious than the previous one. The Israeli threats, however, were bluffs all along. Israel did not have the capacity to take out Iran’s nuclear facilities. But the huffing and puffing ensured that the American military option remained on the table; that Washington would not deviate from the Israeli red line of rejecting uranium enrichment on Iranian soil; and that the Iranian nuclear program was kept at the top of the international community’s agenda.”

Die von Deutschland bezogenen atomwaffenfähigen U-Boote der “Dolphin”-Klasse spielen eine grosse Rolle in den israelischen Angriffs-Plänen, neben den “Jericho”-Raketen.30 Die israelische Luftwaffe wäre mit der Sache wohl überfordert. Im Irak war 1981 das ganze Atomprogramm des Landes mit einem einzigen Angriff einer einzigen Fliegerstaffel mit konventienellen Bomben weitgehendst zu zerstören. Überflogen werden musste dabei nur Saudi-Arabien. Hilfe/ Zustimmung der USA scheint heute notwendig. Walter Posch, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin (SWP), sagte zum zionistischen Säbelrasseln: „Israelis schlagen zu, sie diskutieren nicht darüber. Wenn sie etwas machen, machen sie es schnell, still und effizient“. Das Säbelrasseln lenke von der Politik gegenüber den Palästinensern ab, mache Druck für weitere Sanktionen. Posch kritisierte auch die Selbstüberschätzung des iranischen Regimes.

Bei Kriegsvorbereitungen der USA ist man in mancher Hinsicht an die Vorgeschichte des Irak-Krieges 03 erinnert, als auch verkündet wurde, es gehe um die Gefahr von Massenvernichtungswaffen, die den Westen bedrohten. Beim Finden weiterer bzw konkreter Kriegsgründe ist man flexibel. Israel braucht keine Anlässe/Rechtfertigungen/Begründungen.31 Die Nähe zwischen USA und Israel war wie erwähnt in den Busharon-Jahren am grössten, in den Olmert-Bush-Jahren (06-09) auch noch gross. Ein grosser Befürworter eines USrael-Kriegs gegen Iran in der Bush-Administration war John Bolton, 05/06 US-Botschafter bei der UNO. Sanktionen und Diplomatie hätten sich als wirkungslos erwiesen, es könne auch bereits zu spät sein, einen Regimewechsel von innen herbeizuführen. Kritisierte dabei Bush als zögerlich, daher sein Abtritt als Botschafter. Er sei sehr besorgt über das Wohlergehen Israels.

Einem “Guardian”-Bericht nach könnte auch Grossbritannien bei einem Angriff Hilfe leisten, wenn auch die USA dabei ist. GB könnte die Militärbasis auf der Insel Diego Garcia (British Indian Ocean Territory) zur Verfügung stellen. Und Saudi-Arabien könnte Israel seinen Luftraum nutzen lassen. Saudi-Arabien, das von der USA seit Jahrzehnten aufgerüstet wird, und andere arabische Diktaturen am Golf (bzw der Halbinsel) wären bei einem Krieg gegen Iran schon dabei. Zionisten, Neocons, Saudis… Als sich die Bush-Präsidentschaft zu Ende neigte, wurden die Bemühungen bezüglich eines MIlitärschlags gegen Iran noch einmal verstärkt. Als Israels Premier Ehud Olmert Anfang 08 nach Washington kam, sagte er vor dem Treffen mit Bush, Israel wolle keinen Krieg, dafür die Verbündeten zu einem “härteren Vorgehen” drängen. Gegenüber Bush drängte er auf eine Seeblockade des Irans, was einer Kriegserklärung gleich käme. Das war, während die israelischen Siedlungen um Jerusalem ausgebaut wurden32 und Olmert innenpolitisch wegen einer Schmiergeld-Affäre in Bedrängnis war.

Einige Wochen später kam Bush dann zu Olmert (Mai, 60-Jahr-Feier Israels), da stand Barack Obamas Kandidatur für die Democratic Party praktisch schon fest. Der USA-Präsident lehnte eine israelische Bombardierung iranischer Atomanlagen ab. Bush soll seine ablehnende Haltung damit begründet haben, dass bei einem israelischen Angriff im Iran Vergeltungsschläge auf US-Ziele im Irak und in Afghanistan drohten. Außerdem habe er zu bedenken gegeben, dass es möglicherweise nicht gelingen werde, die Atomanlagen unbrauchbar zu machen. Israel hätte für den Angriff durch von den damals von der USA kontrollierten irakischen Luftraum fliegen müssen. Bush hat damals Israel anscheinend auch bunker-brechende Bomben verweigert (für die zum Teil unterirdischen Nuklearanlagen Irans). Bush habe aber die Israelis darüber informiert, dass geheime US-Aktionen den Bau iranischer Nuklearwaffen verhindern sollten. Bush und Olmert schaukelten sich damals gegenseitig die Eier; Bush sei “Israels stärkster und vertrauenswürdigster Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Terror und ein grosser Freund auf der Suche nach Frieden und Stabilität”, die USA seien ein Garant für die Sicherheit des jüdischen Staates. Auch Präsident Schimon Peres fand wieder mahnende und zugleich entschlossene Worte.

Bush sagte, die USA hielten sich weiter die Option eines Militärschlags gegen Iran offen. Und nach einem Bericht von “Haaretz” hat er gegenüber dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gesagt, er hätte Versändnis für einen israelischen Angriff. Seit 2002 findet zwischen den beiden Staaten alle 2 Jahre ein Manöver “Juniper Cobra” statt, mit besonderer Berücksichtigung von Raketenabwehr. 08 hat sich die USA-Regierung Medienberichtung zufolge geziert, Israel hochmoderne von Lockheed Martin produzierten Tarnkappenbomber F-22 “Raptor” zur Verfügung zu stellen.33 Und einen Luftkorridor über den Irak hätte Israel gerne gehabt. Als der damalige Verkehrsminister und Vizepremier Schaul Mofas (damals Kadima, früher Likud), ein langgedienter Militär, 08 mit einem Militärschlag gegen Iran drohte34, sagte er, eine solcher müsse mit Billigung, Einverständnis und Unterstützung der USA erfolgen. Olmert liess indessen 08/09 den Gaza-Streifen neuerlich zerstören (nach 06). In der Not…

Wegen den „Hindernissen“ bei der militärischen Option arbeitet Israel längst auf anderen Wegen (zT mit seinen Verbündeten). Neben allen Arten der Propaganda (Herbei-Schreiben einer Bedrohung, “Gegen”-Drohungen mit einem Militärschlag, Druck und Fädenziehen bei Sanktionen bzw Wirtschaftskrieg,…) sind das verschiedene Formen der Spionage, Sabotage (Computer-Viren, Manipulation von im Ausland gekauften Komponenten), Mordanschläge auf Wissenschafter, Instrumentalisierung bzw Anstachelung von Teilen regimekritischer Iraner gegen das Land. All dies wird im Folgenden näher ausgeführt. Auch ein Flugzeugabsturz, Feuer in einem Labor, und das rückgängig gemachte Überlaufen eines Nuklear-Wissenschafters stehen in diesem Zusammenhang. Die Frage der Konsequenzen von all dem für das iranische Atom-Programm (und für das Regime des Landes) ist jedenfalls schwierig zu beantworten.

Deutschland, die Berliner Republik, ist anscheinend dabei, USA als wichtigster Verbündeter Israels abzulösen.35 Gerade Merkel kann Tel Aviv gar keinen Wunsch abschlagen. Die Unterstützung für Israel ist ja deutsche „Staatsräson“, wegen des Holocausts. Auf deutscher Seite möchte so Mancher mal “auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“… Bereits in den 1950ern hat die BRD-Regierung der Lieferung von U-Booten nach Israel prinzipiell zugestimmt, obwohl außerhalb der NATO grundsätzlich keine Waffen in Krisenregionen bzw. kriegführende Länder zu liefern ist. Grund für diese Ausnahme ist die „historische Verantwortung“ Deutschlands nach dem NS. Hier wird davon audgegangen, dass der Zionismus die Antwort auf den Holocaust wäre, Israels „Sicherheit“/“Existenz“ durch Andere bedroht werde, und auch dass es eine Analogie zwischen der NS-Judenpolitik und Widerstand gegen den Zionismus gäbe. Nicht zuletzt wegen offener Finanzierungsfragen zogen sich die Verhandlungen bis zum Ende der 1980er Jahre in die Länge, so dass Israel in den 1970ern in Grossbritannien die “Gal-Klasse”-U-Boote bauen liess.

Nachdem 1991 herauskam, dass deutsche Firmen an irakischen Waffenprogrammen beteiligt waren, kam durch israelischen Druck eine vertragliche Zusage Deutschlands bzgl der Liferung von speziellen U-Booten zu Stande (1998 der endgültige Vertrag, zunächst für 3 Stück). Auch die Nicht-Beteiligung Deutschlands an dem Feldzug für Kuwait musste quasi abgegolten werden. Einen grossen Teil der Baukosten für die “Dolphin”-U-Boote übernimmt die BRD. Die deutschen Exporte für Hussein betrafen aber dessen Giftgas (und nicht dessen “Scud”-Raketen), mit dieses setzte er gegen iranische Soldaten und Zivilisten ein – das was auch Israel mit den U-Booten tun will. Eigentlich nur mit Torpedos bestückt, werden die “Dolphins” von den Israelis für nuklear bestückte Marschflugkörper umgebaut, was diese weder leugnen noch bestätigen. Daneben sollen sie Spionageeinsätze vor der iranischen Küste fahren. Deutsche Militärhilfe für Israel betrifft also auch Massenvernichtungswaffen. Kritik in Deutschland daran kommt aber nur verschämt und kleinlaut.36

Detail am Rande: Nach israelischen Medienberichten ist ausgerechnet der Iran an der deutschen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) beteiligt, zu der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) in Kiel gehört und die eine Tochter des Stahl- und Technologieriesen Thyssen Krupp AG ist. Deutsche Sicherheitsbehörden verdächtigen den Iran, für den Fall eines US-Angriffs auf Iran Terror-Anschläge auf amerikanische Militärbasen in Deutschland zu planen. Ein iranischer Agent soll den deutschen Politiker Reinhold Robbe (Deutsch-Israelische Gesellschaft) ins Visier genommen haben, im Fall von israelischen Angriffen auf Iran an ihm Rache geplant haben. Der Iran beschuldigt auch Deutschland, in die Anschläge auf “seine” Atomwissenschaftler verwickelt zu sein.

Um 2010 herum sind mindestens vier iranische Atomwissenschafter im Iran ermordet worden: Mostafa Ahmadi-Roshan, mit einer Autobombe; Massud Alimohammadi, durch eine Explosion seines Motorrads; Majid Shahriari, wie Roshan mit einer Haftbombe unter seinem Auto; Darioush Rezaeinejad, der erschossen wurde. Fereydoun Dewani-Abbasi kam verletzt davon.37 Ardeschir Hassanpur starb 07 an einer Gasvergiftung; auch er könnte ermordet worden sein.38 Israel hat seine Beteiligung an dem Terror weder bestätigt noch geleugnet. Das iranische Regime ist sich sicher dabei, auch viele westliche Medien gehen davon aus. Verteidigungsminister 2013-16 Mosche Yaalon (Smilanski) dazu: “We will act in any way and are not willing to tolerate a nuclear-armed Iran. We prefer that this be done by means of sanctions, but in the end, Israel should be able to defend itself.” Man muss das verstehen. Sie dürfen das. Besonders Alimohammadis Ermordung (2010 in Tehran) wirft Fragen auf. Etwa, ob er überhaupt in das Atomprogramm involviert war; ob es ein militärisches war/ist; ob er nicht doch Regimegegner war.

Die Mordkampagne wurde angeblich auf Druck der USA 2013 gestoppt. Der isrealische Journalist Yosef “Yossi” Melman, ein Teilnehmer von “Stop the bomb”Drop the bomb (um die es im letzten Teil gehen wird), bestätigte die Ermordungen als Teil eines israelischen „Ersatzkriegs”. So wie man früher gegen in irakische oder ägyptische Waffen- oder Atomprogramme Involvierte “vorging” (siehe 1. Teil). Der israelische Auslands-Geheimdienst Mossad bedient(e) sich bei den Morden anscheinend der Volksmujahedin, auch dazu noch mehr. Dies schreibt zB der USA lebende Blogger Richard Silverstein (“Tikun Olam”). Ausserdem hat der Mossad in den kurdischen Teil Iraks geflohene iranische Dissidenten rekrutiert. Iranische Behörden haben eine Reihe von Verhaftungen von Iranern durchgeführt, die angeblich in die Bombenkampagne involviert waren und den in israelischen Diensten stehenden Spionagering gesprengt. Es gab auch Todesurteile und Hinrichtungen dafür. Einer davon sagte zuvor im iranischen Fernsehen aus, in Istanbul vom Mossad für Geld angeworben worden zu sein. Die “Beichte” im Staats-Fernsehen wäre eine Art Eingeständnis des Schattenkrieges von Seiten des iranischen Regimes; die Frage ist, wie glaubwürdig solche unter massivem Druck gemachten Aussagen sind.

Viele Wissenschafter im Iran standen in den letzten Jahrzehnten unter einem enormen Druck, mussten/müssen mit Einschüchterung und schweren Strafen rechnen, wenn sie ihrer Regierung gewünschte Dienste verweigern.39 Von jener Seite, die sich geradezu als Antithese zur Islamischen Republik Iran sieht, müssen manche von ihnen mit Ermordung rechnen. Siegfried Hecker and Abbas Milani von der Stanford University in Kalifornien schrieben 2015 im Fachmagazin “Bulletin of Atomic Scientists” 40, iranische Nuklearwissenschafter begäben sich in Lebensgefahr, wenn sie in ihrem Fachgebiet arbeiten. Für sie stünde alles auf dem Spiel. Hier schliesst sich auch die Frage an, unter welchen Bedingungen die “Erste Welt” Ländern der “zweiten” bzw “farbigen” gewisse Entwicklungsschritte erlaubt.

Die Möglichkeit, dass den Israelis eine Infiltration des iranischen Atomprogramms gelungen ist, kann auch nicht ausgeschlossen werden. Der Mossad war evtl auch hinter dem Absturz eines iranischen Flugzeugs, bei dem General Achmad Kazemi, der Leiter der iranischen Revolutionsgarden und Luftwaffenchef, verantwortlich für Produktion und Entwicklung der “Schahab”-Raketen, zusammen mit hohen Offizieren ums Leben kam. Und bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt der iranischen Revolutionsgarden, bei dem neben 17 Soldaten auch ein hochrangiger Kommandant, General Hassan Moghaddam, ebenfalls an der Entwicklung des iranischen Raketenprogramms beteiligt, getötet. Richard Silverstein, auf dessen Blog regelmäßig Enthüllungsgeschichten zu lesen sind, die aufgrund der Militärzensur in Israel nicht erscheinen können, schrieb dass der Mossad gemeinsam mit den Volksmujahedin die Aktion durchgeführt haben könnte.

Wenn Zionisten iranische Wissenschafter töten, ist das wunderbar und legitim; wenn das iranische Regime das tut, wird das von Zionisten als Beispiel nicht nur für die Grausamkeit des Regimes angeführt (ausgeschlachtet), sondern auch für ihre eigene „Richtigkeit“. Der Fall Shahram Amiri, sein Verschwinden, seine Rückkehr, sein Ende. Der iranische Atomwissenschafter (ein kurdischer Iraner) war 09 anlässlich einer Pilgerreise nach Mekka, je nach Darstellung, in die USA übergelaufen oder aber (mit Hilfe Saudi-Arabiens) dorthin entführt worden. Nach einigen Monaten hiess es dann, Amiri habe sich in die Botschaft Pakistans in Washington geflüchtet. Und wolle in den Iran zurück kehren. Nachdem ihm die USA-Behörden dies gestatteten, geschah dies. Ihm wurde bei seiner Rückkehr noch ein großer Empfang bereitet.

Der Iran beharrte darauf, dass es sich um eine Entführung durch die CIA gehandelt habe, die USA pochten auf einen – mittlerweile abtrünnigen – Überläufer. Auch blieb zumindest für die breite Öffentlichkeit offen, ob Amiri wertvolle Informationen über das iranische Atomprogramm weiter gegeben hat und ob er (dafür) Geld bekommen hat. 2010 wurde er als US-Spion verurteilt; im August 16 wurde er hingerichtet. Einige Fragen um ihn sind noch offen. Der Fall von Ali-Reza Asgari, einem General der Revolutionsgarden, ist ein ähnlicher. Asgari war unter Chatami Vize-Verteidigungsminister geworden, verlor den Posten unter Ahmadinejad 05. 07 verschwand er in der Türkei, wurde entweder von westlichen Geheimdiensten entführt oder lief zu diesen über. Der Fall Vanunu zeigt auch, dass des Einen Verräter leicht des Anderen Held ist.

Der Mossad infiltriert(e) anscheinend auch Anbieter im Westen, bei denen Iran Material für das Atomprogramm ankauft(e), benutzt(e) Strohfirmen, manipuliert(e) im Ausland gekaufte Komponenten. Und er spioniert das Atomprogramm auch an Ort und Stelle aus, wie auch die CIA und möglicherweise weitere Geheimdienste. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali A. Salehi, sagte, Mitarbeiter seien mit dem Versprechen einer besseren Bezahlung dazu gebracht worden, Geheimnisse an den Westen zu verraten, räumte damit Spionage an seinem Atomprogramm ein. Es wurde eine spezielle Geheimdienst-Einheit (oder -Agentur?) gegründet, die die das Nuklearprogramm vor Spionage schützen soll, mit dem Namen ” عقاب ۲” (Oghab 2).

Spionage kann auf vielfältige Weise geschehen, auch im Rahmen von IAEO-Inspektionen. Oder durch Satelliten; eines der Hauptziele der von Israel ins All geschickten “Ofek”-Spionagesatelliten dürfte Iran und sein Atomprogramm sein. Vor einigen Jahren hat der Iran nach eigenen Angaben eine israelische Aufklärungs-Drohne über der Urananreicherungsanlage von Natanz abgeschossen, ein anderes Mal eine US-amerikanische Drohne. Der Iran hat selbst einen Satelliten, mit dem Namen “Omid”, ins All geschickt, und eine Drohne (mit dem Namen “Karrar”) selbst gebaut. 2013 war ein Belgier iranischer Herkunft am Flughafen in Lod/Lydda von israelischen Behörden verhaftet worden, der unter falschen Namen für den Iran in Israel spioniert haben soll. Alex Mans, der Ali Mansuri heissen soll, wurde dafür zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.41

Der Ägypter Mohammed el Baradei leitete die IAEO von 1997 bis 2009, bekam 2005 (zusammen mit der von ihm geleiteten Organisation) den Friedens-Nobelpreis für “seine Bemühungen, die Verwendung von Nuklearenergie für militärische Zwecke zu verhindern”. Die Bush-USA und Israel schossen sich auf ihn ein, da er sich bzw “seine” Behörde nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren liess und nicht ganz einäugig agierte. El Baradei lehnte die Begründung der Bush-Regierung für den Irak-Krieg 2003 ab, derzufolge Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Daraufhin startete die Bush-Administration eine Kampagne, um seine Wiederwahl zum Generaldirektor der Atomenergiebehörde zu verhindern. Ohne Erfolg, denn im September 2005 wurde er einstimmig von der IAEO-Hauptversammlung in seinem Amt für weitere vier Jahre bestätigt. Israel forderte ihn mehrmals zum Rücktritt auf.

Zum Missfallen Washingtons und Tel Avivs weigerte sich Baradei zudem, unüberprüfbare beziehungsweise sich als falsch herausstellende Informationen aus Geheimdienstquellen bei der Verfassung der Berichte über das iranische Atomprogramm zu berücksichtigen. Statt sich als Scharfmacher zu gerieren, sprach sich der Friedensnobelpreisträger während seiner Zeit als als IAEO-Chef für Verhandlungen mit Teheran aus und unterminierte damit Bemühungen, das zentralasiatische Land zu isolieren. Uran-Anreicherung allein sei keine Bedrohung für irgend jemanden und das Recht von IAEO-Mitgliedern, hielt Baradei fest. Er warnte, dass ein Angriff auf den Iran erst recht das Risiko des Einsatzes von Nuklearwaffen oder das Bestreben der Entwicklung dieser bringen würde. Er sei dem Iran gegenüber zu nachsichtig, hiess es.42 Die IR Iran wiederum beschuldigte den Chefinspekteur für ihre Atomanlagen, den Belgier Chris(tophe) Charlier, sein Mandat zu überschreiten, parteiisch zu sein, Informationen an westliche Mächte weiterzugeben.43

Nachdem Charlier keine Einreiseerlaubnis in den Iran mehr erhielt, versetzte ihn Baradei auf einen anderen Posten (für Brasilien und Argentinien). Israel, das der IAEO nur die Inspektion des bedeutungslosen Forschungsreaktors von Nahal Soreq gestattet, und seine Unterstützer schrien auf. El Baradei verwies auch darauf, dass die inoffizielle Nuklearmacht Israel selbst „mindestens 200 Atombomben“ besitze. „Israel will die perfekte Sicherheit. Aber die perfekte Sicherheit für ein bestimmtes Land ist die perfekte Unsicherheit für jedes andere Land.“ Er plädierte wiederholt für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten. El Baradei spielte nach seiner IAEO-Führung beim Sturz Hosni Mubaraks in Ägypte 2011 eine Rolle bzw in der Zeit nach dem Sturz, als er für höhere Posten im Gespräch war. Nach dem Mursi-Sturz, den er unterstützte, wurde er 2013 interimistisch Vizepräsident Ägyptens; er trat bald zurück weil er mit Abdelfattah Sisis brutalem Kurs auch nicht einverstanden war.

Als sich die Bush-Ära zu Ende neigte, bemühte sich John McCain, dieses Erbe fortzusetzen, bewarb sich für die Kandidatur der Republican Party für die Präsidenten-Wahl der USA 08. 07 sang McCain im Vorwahlkampf in South Carolina “Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran” zur Melodie von “Barbara Ann” von den Beach Boys. Seine Anhänger reagierten mit Gelächter. Der Senator dann: “Ich unterstütze Präsident George W. Bush voll und ganz, wenn er sagt, wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran Israel zerstört.”44 Hillary Clinton, neben Barack Obama wichtigste Kandidatin bei den Demokraten, gab sich im Vorwahlkampf gegen diesen sehr konservativ. Beim Biertrinken mit Arbeitern betont sie etwa, wie gut sie mit Gewehren umgehen könne und – als Seitenhieb auf Obama – dass sie die selbe Religion wie schon ihre Grosseltern habe. Auch von ihr kam: Iran wird ausgelöscht wenn er Israel angreift.

Jene, die in den Bush-Jahren die USA glühend verteidigten, begannen sich in dieser Zeit auf Obama einzuschiessen… In Deutschland also Springer oder die “Anti”deutschen. Wenige bogen die Sachen so hin wie B.-H. Levy, der (auf CNN) die Europäer geisselte (weil sie zuwenig Weltpolizist seien), Obama als von den Europäern missverstanden darstellte, dieser hätte Härte/Stärke „gegenüber“ Iran (und Pakistan) angekündigt, die Europäer sähen nur einen „Friedensapostel“ in ihm. Dann, im Juni 08, nach dem Ende der Vorwahlen bei den beiden Grossparteien: Der Olmert-Besuch in USA (s.o.) und die AIPAC-Konferenz, bei der Alle antanzen mussten. Olmert, der Bush zu einem Krieg ggü Iran zu überzeugen versuchte, bei der AIPAC: “Die iranische Bedrohung muss von der Weltgemeinschaft gestoppt werden…” McCain, inzwischen als RP-Kandidat fix, attackiert dort Obama wegen einer zu wenig harten Haltung gegenüber Iran. Auch Hillary sprach dort natürlich wieder; kurz danach zog sie ihre Kandidatur (zugunsten Obamas) zurück, vor dem Parteikonvent.

Auch Obama sprach bei dieser AIPAC-Veranstaltung, versuchte (wie auch dann als Präsident), die Anfeindungen, Verdächtigungen und Vorurteile, die es dort ihm gegenüber gab, zu beschwichtigen.45 Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush noch ein gutes halbes Jahr im Weissen Haus. Es wurde gemutmaßt, die Bush-Regierung könnte eine “Gefährdung” inszenieren, um McCain zu helfen. Auch “Joschka” Fischer (verheiratet mit einer kurdischen Iranerin, mit Verbindungen zu Zweigen der iranischen Exilopposition) sagte damals, die Möglichkeit eines Angriffs der USA und Israels auf Iran sei nun hoch, wegen den israelischen Befindlichkeiten und der auslaufenden Bush-Präsidentschaft (dieser hatte bei seinem Besuch bei Israel im Mai wohl darüber geredet). Das israelische Militär führte in dieser Zeit ein Luftwaffen-Manöver (mehr als 100 Kampfjets vom Typ F-16 und F-15) in Griechenland durch, bei dem ein Angriff auf den Iran geübt wurde.

Als sich Obama als Bushs Nachfolger durchsetzte, war es mit der USA-Begeisterung jener, die in den Jahren davor unablässig “Antiamerikanismus” in Europa uÄ gegeisselt hatten, nicht mehr so weit her.46 Bald nach dem Amtsantritt Obama kam Netanyahu in Israel wieder ans Ruder. Grosses Thema bei der Israel-Wahl 09 waren auch Iran, USA, Obama, et cetera. Bush war weg, aber Netanyahu da. Netanyahu und Bush waren nicht gleichzeitig an der Macht… Obama war gegen eine USA-Hilfe für einen israelischen Angriff auf Iran. Einen nuklear bewaffneten Iran werde man nicht zulassen, hiess es. Aber man sah Raum und Zeit für Verhandlungen und eine diplomatische Lösung. Die sollte am besten so aussehen, dass der Iran sein Recht auf die Anreicherung von Uran aufgibt. Obama übte sich in Appeasement ggü Israel. Kriegsgetrommel gab es auch unter ihm. So als Begleitmusik. Bei ihm war hauptsächlich die Rhetorik eine andere. So wie in seiner Rede an die islamische Welt in Kairo 09. Oder in Form seiner Norus-Grüsse an die Iraner, das erste Mal im Frühling 09. Genau in dieser Zeit (auch ein Gesprächsangebot an das iranische Regime enthielten die Neujahrs-Grüsse) hat die USA die Sanktionen gegen den Iran verlängert.47

Im Sommer 09 hat Obama hat mit deutlichen Worten Mutmaßungen über eine Rückendeckung der USA für einen israelischen Angriff auf den Iran zurückgewiesen.48 Ebenfalls im Jahr 2009 hat der USA-Präsident in einer Rede in Prag seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen vorgestellt. Auch hier hat seine Regierung jedoch wenig getan, um diese Vision in die Tat umzusetzen. Die Entwicklung einer neuen Generation amerikanischer Atomwaffen wurde nicht eingefroren. Die anderen etablierten Atomwaffenmächte liess man auch unangetastet (Zu den Überprüfungskonferenzen des NPT im nächsten Teil). Immerhin rief Obama Israel 2010 zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags auf. Washington ratifizierte aber unter ihm nicht den CTBT (den Atomwaffenteststopp-Vertrag), und START (der Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen) wurde nicht verlängert.

Von israelischer Seite war Obama permanenter Kritik (oftmals unappetitlicher) ausgesetzt, diese kam von Premier Netanyahu abwärts. Er erfüllte trotz allem Entgegenkommen nicht das, was man von einem Präsidenten der USA erwartete, auch in Zusammenhang mit den Palästinensern. Präsident Peres rief Kritiker von Obama im eigenen Land zur Mäßigung auf. „Die Regierung Obama hat keine Bitte Israels ausgeschlagen“, rief er in Erinnerung. Ein israelischer Überraschungsangriff gegen den Iran ohne die USA war in den Jahren der Präsidentschaft Obamas fast permanent ein Thema. Die Militärschlagsdrohung war ein wirksames Mittel, die “internationale Gemeinschaft” auf Sanktionen, die in Richtung totale wirtschaftliche Isolation des Iran gehen, einzuschwören. Und auch so kann ein Krieg entstehen. 2012 drohte Teheran im Falle weiterer Sanktionen mit einer Blockade des Persischen/Arabischen Golfes. Darauf erklärte die USA umgehend, sie würden eine solche Blockade nicht hinnehmen (Obamas Verteidigungsminister Panetta: Alle Optionen seien offen). Später schwächte Teheran die Drohung wieder ab.

Zur Beschwichtigungspolitik Obamas gegenüber Israel gehörten die Lieferung eines Hochleistungsradars zur Frühwarnung “vor iranischen Raketen” an Israel, von V-22-“Osprey”-Senkrechtstartern (für einen Angriff auf Iran wichtig, u.a. weil vom Radar schwer zu erfassen), möglicherweise auch von bunkerbrechenden Bomben, sowie die Verschickung von Kriegsschiffen mit Raketenabwehrsystemen an die Küste Israels. Weiters beauftragte Obama den Abgeordneten Howard Berman mit der Ausarbeitung neuer Sanktionen für den Fall dass Gespräche mit Iran scheitern. Um diese in den UN durchzubringen, brauchte man aber die Zustimmung Russlands. Um diese zu bekommen, wurde überlegt, das für Osteuropa geplante Raketensystem fallen zu lassen. Dennoch war man in Tel Aviv und Umgebung alles andere als zufrieden. Obamas Bestellung des Republikaners Hagel zum Verteidigungsminister seiner zweiten Amtszeit wurde von dort bemängelt, dieser sei „zu israelkritisch, zu iranfreundlich“.

Netanyahu begann also 09 seine zweite Amtszeit als israelischer Premier; in seiner ersten hatte er das Oslo-Abkommen nach Möglichkeiten torpediert. „Ich werde einzig und allein angegriffen, weil ich den Staat Israel verteidige“, sagt er. Das erinnert an den österreichisch-ägyptischen Islamisten Mohammed Mahmoud (“Ich werde nur wegen meinem Islam angegriffen”). Christopher Hitchens sagte: “Benjamin Netanyahu talks a lot about ‘security’, but his actions show he’s interested in no such thing”. Peres hat ihn nach einem “Jerusalem Post”-Bericht von einem Luftangriff auf den Iran abgehalten. Die Drohungen, lancierten Zeichen und Spekulationen diesbezüglich gingen eben auch in der Zeit von Obamas Präsidentschaft weiter. Zum Beispiel orf.at im Juli 09: “Israel könnte den Iran noch innerhalb dieses Jahres angreifen, um dessen Atomprogramm Einhalt zu gebieten…laut Informationen … Teheran innerhalb von sechs Monaten in der Lage sein wird, eine Atombombe…” Er liess 12 und 14 im Gaza-Streifen Massaker und Zerstörungen anrichten.

Die Welt muss ihm zufolge wie ein Mann gegen den Iran aufstehen und Israel unterstützen. Sanktionen sind da noch das Mindeste. „Bis das Atomprogramm nicht wirklich gestoppt ist, muss der Druck auf den Iran erhöht werden, statt ihn zu mildern oder zu verringern“. Und mit Stop meint er den Abbau von Gaszentrifugen in der Anlage in Natanz; vielleicht auch mehr. Seine Forderungen laufen darauf hinaus, dass der Iran auch kein ziviles Atomprogramm haben darf. Am liebsten kein Staat in “dieser Region”, keiner ausserhalb des Westens.49 Er intrigiert offen gegen die Möglichkeit, dass die USA im Gegenzug für ein iranisches “Entgegenkommen” im “Atomstreit” einige der Sanktionen aufheben oder lockern könnten. 09 sprach zuerst Ahmadinejad in der UN-Vollversammlung, dann Netanyahu.

Drohungen Ahmadinejads wären Israel und seinen Unterstützern lieber gewesen als Vorwürfe bzgl der Politik gegenüber den Palästinensern.50 Dann Netanyahus Rede, mit Attacken gegen die Vereinten Nationen („parteilich und ungerecht“), den Goldstone-Bericht zum israelischen Massaker in Gaza 08/ 09 („einseitig und ungerecht“, “eine Verdrehung der Wahrheit, eine Perversion der Gerechtigkeit”), auf die Ahmadinejad-Rede („antisemitisch, beweise erneut die Gefahr, die von dem Iran ausgehe“), die UN-Vertreter die diese Rede nicht boykottiert hatten („Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen? Haben Sie keine Scham?”). Den Bogen zu einer Drohung auf Iran schlug er mit einer Thematisierung des Holocausts, zeigte einen Plan des NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau („viele von uns noch Häftlingsnummern auf dem Arm eintätowiert“) und sagte schliesslich, dass Israel “einen neuen Holocaust” nicht erlauben werde. Dass seine Seite Frieden wolle, aber das sei nicht möglich, “weil die Araber bis heute Israel nicht als jüdischen Staat anerkannt hätten“.

Ausserdem verriet er der Welt, dass es eine “Iran-Frage” gäbe, dass es für sie keine grössere Bedrohung gäbe, es keine Alternative gebe für ein “sofortiges und entschlossenes Vorgehen”, was sie (die Welt) tun müsse,… Als es unter Rouhani zu einer gewissen Annäherung zwischen Iran und USA (und anderen Staaten des Westens) kam, spuckte er Gift und Galle. Er weiss ja genau, was der Westen (und besonders die USA, die er zu kennen glaubt) zu tun hat im Sinne Israels. Und Ahmadinejad war der Mann von ihm und seinesgleichen, der perfekte Repräsentant Irans. Ein anderes Mal drohte Netanyahu in den UN mit einem („notfalls alleinigem“) Angriff. Das kleine und unschuldige Israel verteidigt sich mit seiner demokratischen Struktur und humanen Grundsätze gegen seine ruchlosen Feinde. Die Politik gegenüber den Palästinensern und die eigenen Massenvernichtungswaffen sind eigentlich auch nur Ausdruck dieser Verteidigung.

09 auch die Neu-Wahl des (dem religiösen Führer untergeordneten) Staatspräsidenten Irans, aus Kandidaten die sich innerhalb des Rahmens der Islamischen Republik bewegen. Amtsinhaber Ahmadinejad und Ex-Premier Mir-Hussein Moussawi waren die wichtigsten Kandidaten, der “Sieg” Ahmadinejads in der Stichwahl war wahrscheinlich geschoben. Inwiefern M(o)ussawi ein echter Reformer ist/war, darüber gingen die Meinungen auseinander. Ex-Präsident Banisadr in seinem französischen Exil verneinte die Frage und fügte hinzu, er wäre innerhalb des Regimes “gelähmt”, ähnlich wie Chatami in seiner zweiten Amtszeit. Die Proteste gegen die Schiebung, die Niederschlagung, die getötete Neda Agha-Soltan wird Symbolfigur. Rudolph Chimelli schrieb zum Scheitern des Aufstands, es gebe im Iran ausreichend Schichten, die an einer Fortsetzung des Regimes interessiert seien, teilweise auch nur aus Furcht vor Chaos und Anarchie. Zudem fehle es der Protestbewegung an Organisation und Führung. Der Widerstand werde vor allem von der urbanen Mittelschicht getragen; die ärmere Landbevölkerung sei vom Protest kaum erfasst.

Die Protestbewegung war (ist) auch von wichtigen Oppositions-Gruppen im Exil weitgehend abgeschnitten. Joschka Fischers Schwiegervater Mehran Nosratollah Barati (PDK-I bzw DPK-I sowie Iranisch-Republikanische Union) sagte damals, dass sich Risse im Herrschaftsapparat auftäten und dass die Macht der Revolutionsgarden (auch wirtschaftlich) stetig wachse. Hussein-Ali Montaseri, ein Mullah der kurz vor Khomeinis Tod im System kaltgestellt wurde und sich dann gegen dieses stellte, erliess in dieser Zeit eine Fatwa gegen die Islamische Republik bzw das Regime, starb bald darauf.51 Die meisten Islamophoben sind im Zuge der Nach-Wahl-Proteste auf den Zug (der iranischen Anti-Regime-Bewegung) gesprungen. Tom D. Allahyari von der “Linkswende” in Österreich sagte, der Aufstand zeige, dass die Bevölkerungen des „Nahen Ostens“ willens und fähig sind, für ihre Freiheit und Demokratie(sierung) zu kämpfen. Genau das hatten jene, die nun diese “Anteilnahme” (Vereinnahmung) zeigten, in den Jahren davor in Abrede gestellt.

(Philo-)Zionisten versuchten einerseits, den Aufstand 09 zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, andererseits gab es Hoffnungen auf einen Sieg Ahmadinejads bzw Freude darüber. Moussawi hatte sich zu einem friedlichen Atomprogramm bekannt, etwas dem sehr viele Iraner etwas abgewinnen können. Ob Moussawi ein Teil der Grünen Bewegung war/ist, ist fraglich, langfristige Ziele der iranischen Opposition und gewisse “nationale” Konstanten werden jedenfalls gewissen „Iran-Freunden“ nicht so schmecken.52 Diese Israel-fixierten Deutschen üben mit den Protestierenden im Iran keine tatsächliche Solidarität. Zeig(t)en noch nicht mal im Ansatz Interesse an der tatsächlichen Situation oder an den Vorstellungen der Iraner, zB der Haltung der Grünen Bewegung zum Atomprogramm des Landes, diese sollten einfach nur ihre nützlichen Idioten sein. Die Region (Westasien-Nordafrika) als einzige Projektionsfläche deutscher Wünsche… Bestimmte Exil-Iraner wurden Bündnispartner der Islamophoben, Anti-Iranisten, Neokonservativen, Westisten, Zionisten,…

Es gab aber auch Stimmen von Aussen wonach Iran Ahmadinejad als Staatspräsident verdient sowie (das ist nicht wirklich dasselbe) dass er gut für Israel sei. Der israelische Journalist und Autor Ronen Bergman, “Spionageexperte” der rechten Tageszeitung “Jediot Achronot”, erklärte 09 in einem von der “Wiener Zeitung” veröffentlichten Interview, Israel bevorzuge Ahmadinejad, weil “seine aggressive Rhetorik das wahre Antlitz dieses Regimes” enthülle.(www.orf.at/ticker/334926.html) In der “NY Times” sagte Bergman 2012, Krieg gegen Iran werde es noch 2012 geben. Ein Durchsetzen der konservativen Hardliner im Iran nutzt Netanyahu, Pipes, Grigat. Die “Jerusalem Post” schrieb im Juni 09, Einige im Verteidigungs-Establishment Israels beten im Stillen dass Ahmadinejad die Wahl gewinnt (mit oder ohne Schiebung). In Israel gebe es die Angst, dass US-Präsident Barack Obama mit Moussawi als Präsident mit dem Iran einen Deal abschließen könnte, der es Teheran ermögliche, Kernenergie für zivile Zwecke zu nutzen.53 “Maariv” (Artikel von Jacky Hugi) sekundierte: “Israel bevorzugt Ahmadinejad”.

Angesichts der Möglichkeit einer militärischen Konfrontation mit dem Iran würden die Verantwortungsträger in Israel kein Hehl daraus machen, dass sie einen Kandidaten bevorzugen, der als “radikal” und “extremistisch” gelte. “Unter den gegebenen Umständen ist er (Ahmadinejad) das Beste, das uns passieren kann”, zitierte das Blatt einen Sprecher des Aussenministeriums (“who is currently at the forefront of Israel’s PR efforts on this matter”). Andere im Regime dachten und handelten wie Ahmadinejad, erschienen aber netter als dieser, deshalb sei er als “Gesicht” Irans gegenüber dem Westen für Israel besser. “Maariv” zitierte auch einen unbenannten Menschen aus dem “Sicherheits”-Establishment Israels, wonach der Präsident Irans kaum Einfluss auf das Nuklearprogramm des Landes habe.54 Auch wenn ihn hier Viele mit Hitler verglichen, Ahmadinejad war von grosser Hilfe für Israel, die “internationale Gemeinschaft” gegen Iran aufzubringen. Der renommierte Autor Ben Caspit schrieb: “Wenn du Freunde im Iran hast, versuche sie zu überzeugen, Ahmadinejad zu wählen. Es ist gut für Israel”. Auch Daniel Pipes sagte, er hätte Ahmadinejad gewählt. Auch “Der Standard” (Österreich)55 schrieb damals: “Israels Militärs hoffen auf Ahmadinejad-Wahlsieg”56.

Ahmadinejad sagte im April 09 in einem Interview mit US-Nachrichten-Medium, eine Zweistaatenlösung in Nahost vorstellbar; kurz darauf kam eine Relativierung. 2010 sagte er, bei einer Rede zum 28. Jahrestag der Rückeroberung von Khorramshahr, wenn der Westen dem Iran die friedliche Nutzung von Atomenergie nicht gestatte, werde die iranische Jugend den Feinden “aufs Maul hauen”. Aber in seinen späteren Präsidenten-Jahren war er rhetorisch eher gemäßigt. ’11 hat er in einem Fernsehinterview für Euronews jedes Interesse seines Landes am Bau einer Atombombe bestritten, „Die Atombombe ist unmenschlich“. Gegenüber NBC sagte er, Iran benötige keine Atomwaffen. Und dann die Sache mit Esfandiar R. Mashaei. Mashaei gilt als enger Vertrauter Ahmadinejads, seine Tochter ist mit dem Sohn des früheren Präsidenten verheiratet. Kurioserweise ist er gegen das religiöse Establishment der Islamischen Republik eingestellt, und eine Art säkularer Nationalist. Und:  Mashaei hat von “Freundschaft zwischen Iran und Israel” gesprochen. Ausserdem lebe in der USA “eines der besten Völker der Welt”. Als Ahmadinejad nach der Wahlmanipulation 09 seine Regierung neu bildete, ernannte ihn Ahmadinejad zum ersten Vizepräsidenten. Das blieb er aber nur eine Woche. Konservative Hardliner57 von Khamenei abwärts hatten die Ernennung heftig kritisiert, nicht zuletzt wegen dieser Aussagen. Und so war Mashaei von 2009 bis 13 “nur” Stabschef des Präsidenten.

Die Urananreicherungsanlage in Fardo wurde 09 auch bekannt. Und die iranische Luftwaffe absolvierte eine gross angelegte Militärübung zur “Sicherung der Atomanlagen des Landes”. Der Repräsentant des geistlichen Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei bei den Revolutionsgarden, Mojtaba Solnour, sagte dabei, im Fall eines Raketenangriffs auf den Iran, werde es einen prompten Gegenschlag geben. In westlichen Medien wurde daraus “eine Drohung gegen Israel”. Und Russland hat in diesem Jahr nach massivem Druck von USA und Israel eine geplante Lieferung moderner Luftabwehrsysteme (vom Typ S-300) an die Führung im Iran vorerst auf Eis gelegt. Russland hatte zuvor wiederholt betont, dass eine Lieferung der S-300 im Einklang mit internationalem Recht steht, da es sich um reine Defensivwaffen handle. Im Ringen um die Nachfolge von El Baradei als IAEO-Generaldirektor setzte sich 09 der Japaner Yukia Amano, der Kandidat des Westens, gegen den Südafrikaner Abdul Minty durch. Dazu mehr im 3. Teil.

Entgegen der langjährigen Politik hat Israels damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak (der Chefverhandler von Camp David 00) 09 die Bedrohung seines Landes durch das iranische Atomprogramm relativiert. “Der Iran stellt keine Bedrohung für die Existenz Israels dar”, sagte er in einem Gespräch mit der Zeitung “Jediot Achronot”. Israel sei “stark” und es gebe nach seiner Ansicht niemanden, der es in seiner Existenz gefährden könne. 
”Allerdings glaube ich, dass der Iran eine Herausforderung für Israel und den Rest der Welt darstellt”, fügte er hinzu. Der Augenblick für härtere Sanktionen und ein diplomatisches Vorgehen, “am besten parallel”, sei gekommen. Barak plädierte in dem Interview auch für ein geschlossenes Vorgehen der “internationalen Gemeinschaft” gegen Nordkorea. Das habe er der US-Regierung deutlich gesagt, so Barak. Die israelischen Drohungen gegen Iran gingen aber auch danach weiter.

Barak hat einige Jahre später enthüllt (in einem Interview mit zwei Autoren seiner Biografie), dass Israel seit 2009 dreimal iranische Atomanlagen angreifen habe wollen, aufgrund von Bedenken der Militärführung aber davon abgesehen habe. Die Pläne seien von Ministerpräsident Netanjahu und ihm selbst unterstützt worden, aber an Einsprüchen des damaligen Generalstabschefs Gabriel Aschkenasi gescheitert. Dieser verhinderte Barak zufolge 2009 und 2010 im letzten Moment die geplanten Attacken auf iranische Atomanlagen, weil er im Sicherheitskabinett den damals für die Geheimdienste zuständigen Minister Yaalon sowie Finanzminister Juval Steinitz auf seine Seite brachte. 2012 seien mit Rücksicht auf die USA (Obama) erneut Angriffspläne gestoppt worden, weil sie mit einem Großmanöver kollidierten, das Israel mit den US-Streitkräften veranstaltete…

2010 wurde dann das „Stuxnet“-Virus auf Computern im Iran entdeckt, ein Schadprogramm, maßgeschneidert für die IT-Struktur der Energieversorgung, der Industrie und dem Atomprogramm des Landes. Es zielt nicht auf Schädigung, Manipulation oder Diebstahl von Daten ab, sondern auf die Übernahme der Kontrolle über zentrale strategische Schaltstellen eines Landes. Der “Wurm” zerstörte anscheinend die Zentrifugen in Natanz, soll auch die Ölindustrie angegriffen haben. Das genaue Schadensausmaß ist unklar. Israel bekämpft Iran also auch mit Cyberkriminalität, nicht nur mit Morden.58 Angeblich “enthielt” “Stuxnet” das Exekutionsdatum von Habib(ollah) Elghanian, einem der Führer der Juden Irans zur Zeit der von den Islamisten gekaperten Revolution 1979 (siehe Kapitel 5). Angeblich waren auch andere Länder von dem Wurm betroffen. Der Beginn der Cyberkrieg-Ära?

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 12 behauptete ein Buch, der „Stuxnet“-Wurm, der zwei Jahren davor u.a. iranische Atomanlagen angriff, sei Teil eines amerikanischen Cyberwar-Programms, das von Präsident Obama persönlich betreut wurde. Und “Flame” die Fortsetzung davon. Die Schadsoftware „Flame“ soll mindestens seit August 2010 aktiv sein und hochsensible Daten sammeln, die Einstellungen des befallenen Computers verändern, das Mikrofon einschalten, um Gespräche mitzuschneiden, Screen-Shots machen und Chat-Konversationen aufzeichnen. Der Virus verursacht angeblich keine physischen Schäden, kann aber riesige Mengen an “sensiblen” Daten sammeln. Tausende Rechner im Iran und umliegenden Ländern seien davon befallen. Wie bei den Morden an den Wissenschaftern59 haben israelische Offizielle auch hier mehrdeutige Verlautbarungen gemacht, die sich zwischen “Mein Name ist Hase”, Häme und “Diese Spekulation ist antisemitisch” bewegen. Viele Iraner werden von der Cyber-Polizei des Regimes (FATA) und den Ziocons (die auch ggü den Palästinensern Zensur u.ä. ausüben) in die Mangel genommen.

2010 handelten die Regierungen von Brasilien und der Türkei mit jener Irans einen Handel aus, dem zufolge Iran niedrig angereichertes Iran in die Türkei schickte, sollte dafür später Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor in Tehran bekommen. Von der “Wiener Gruppe”, also IAEO, USA, Russland, Frankreich. Brasilien hatte selbst an Atomwaffen gearbeitet und dann aufgegeben, mit dem Ende der Diktatur, die von der USA unterstützt wurde. In den Jahren der Präsidentschaft von “Lula” und Rousseff versuchte Brasilien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen Westen und Osten, zwischen Norden und Süden, zu vermitteln. Die USA und Israel sowie die IAEO unter Amano waren gleich dagegen. Amano sprach 2010 von “schlüssigen und glaubhaften” Informationen wonach der Iran an Atomwaffen arbeite.

Um 2010 kam zur Ablöse von Bush durch Obama (der versuchte, den Übergang der USA von der alleinigen Weltmacht in den Untergang zu verhindern), der Abgang Bin Ladens, die arabischen Demokratisierungsversuche (nach dem iranischen Aufstand), die Polarisierung in der islamischen Welt zwischen einer sunnitischer Achse (geführt von Saudi-Arabien, vom Westen unterstützt) und einer schiitischen (geführt vom Iran), Stellvertreterkriege zwischen diesen Lagern (etwa in Syrien), das Aufkommen von Daesh/IS, eine neue Terror-Welle im Westen; eingebettet in diese Umwälzungen ging der Atomkonflikt weiter. Der US-amerikanische Politologe Bruce Bueno-De Mesquita, der für die CIA arbeitet und empirisch begründete Vorhersagen macht, sagte 2010, selbst wenn der Iran „den Westen weiter provozieren“ werde, werde er die Atombombe nicht bauen.

Das AKW Bushehr, bzw sein erster Reaktor, wurde mit Hilfe der russischen Atombehörde Rosatom (Nachfolger der Minatom) fertig gestellt, 2011. Die Leichtwasserreaktoren dieses AKWs sehen unter scharfer internationaler Kontrolle. Rosatom liefert auch den Kernbrennstoff (niedrig angereichertes Uran) und “entsorgt” abgebrannte Brennstäbe. Somit besteht keine Möglichkeit für den Iran, Plutonium (für Waffen) daraus zu gewinnen. Von israelischer Seite kam dennoch die Beschwerde, das AKW werde eine Generation von Wissenschaftern “ausbilden”, was wiederum die Fähigkeit des Irans zum Bau von Nuklearwaffen erhöhe. Israel hat mit gewohnt scharfen Worten die Inbetriebnahme des AKWs in Buschehr verurteilt. Ein iranisches Atomkraftwerk sei „völlig inakzeptabel“. Der Iran warnte den Westen vor möglichen Angriffen auf seine Atomanlage in Bushehr.

2011 verlautbarte Israels Präsident Peres “Ein Angriff auf Iran wird immer wahrscheinlicher”. Mit dem Kriegs-Ballyhoo will Israel politischen Druck ausüben. Bezüglich weiterer Sanktionen. Der USA-Congress, ohnehin unter dem Druck der Israel-Lobby, verhängte umgehend neue Sanktionen gegen Iran – gegen Widerstand der Obama-Regierung. Es ging u.a. um Bestrafungen für Personen und Firmen, die Geschäfte mit den Iran machten. Sanktionen betreffen Iraner aber zB auch beim Kauf von Kleidung. Viele bekommen so “nur” chinesische Sachen, die schlechten chinesischen Sachen; die guten chinesischen Sachen sind für Europa. Die Anti-Regime-Bewegung wird von der benötigten Kommunikationstechnologie ausgeschlossen. In der Niederlande wurden Studium-Einschränkungen für Iraner erlassen, bezüglich Fächer die Nuklear-Technologie betreffen. Und 2012 hat ein Apple-Geschäft in der USA einer Iranisch-stämmigen Amerikanerin den Kauf von Geräten verweigert. Auch in Australien soll einer persischen Studentin der Kauf eines iPads verweigert worden sein, nachdem sie die Apple-Mitarbeiter gefragt hatte, ob das Tablet auch im Iran nutzbar sei. Omid Nouripour, ein wichtiger Exil-Iraner in Deutschland, setzt sich für “mehr Fantasie” in der Iran-Politik ein. Man müsse das Regime isolieren, ohne die rege iranische Zivilgesellschaft zu treffen, den Austausch für reformorientierte Theologen, Geisteswissenschaftler und Künstler erleichtern.

Die Wirtschaft Irans wird von den Sanktionen zweifellos getroffen. Die Landeswährung Rial hat immer wieder an Wert verloren. Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen dadurch. Inzwischen räumt selbst die USA ein, dass die Sanktionspolitik auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten erschwert. Ob sich der Unmut gegen das Regime entladen könnte? Israels damaliger Aussenminister Lieberman hat 2012 in „Haaretz“ Ahmadinejad ein Schicksal wie Hosni Mubarak in Ägypten voraus gesagt, der im Zuge des Arabischen Frühlings im Jahr davor gestürzt worden war. Nur: Mubarak wurde von Israel nach Kräften unterstützt, sein Sturz von Politikern wie Peres bedauert.  Und gerade einer wie Lieberman hätte seine Probleme mit einer echten Demokratisierung Irans…

Dass die Artikel auf der englischen Wikipedia das iranische Atomprogramm betreffend so aussehen wie sie aussehen, kommt nicht von ungefähr. Auf Wiki (in den meisten Sprachen, in vielen Bereichen) wird gerne Propaganda gemacht, oft von organisierten Teams. Bevor Naftali Bennett in die (direkte) Politik ging (Partei Jüdische Heimat, Minister unter Netanyahu), war er Unternehmer (Software, zT in der USA), Soldat/Offizier (Libanon 06, „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.“). Und, er hat Kurse für Bearbeitungen von Wiki-Artikeln, die Seinesgleichen als strategisch wichtig sehen, mit-organisiert, zusammen mit Ayelet Shaked, im Rahmen der Organisation Israel Sheli (eng mit Yesha Council verbunden). Dies hielt man damals auch gar nicht geheim, im Gegensatz zu den Wiki-Aktionen der Organisation CAMERA. Der Israel-Sheli-Wiki-Umschreib-Kurs mit Bennett und Shaked schrieb damals einen Preis für den besten zionistischen Schreiber aus, einen Ballon-Flug über Israel60; und Israel besteht für dieses Milieu selbstverständlich auch aus den palästinensischen Rest-Gebieten.

Diese sollten endlich annektiert werden. Bennett hat dann als Minister mit dem Austritt aus der israelischen Koalitionsregierung gedroht, sollte diese mit den Palästinensern Verhandlungen auf Grundlage der Grenzen von 1967 aufnehmen, wie das US-Aussenminister John Kerry vorgeschlagen hatte. Netanyahu spielt ein bisschen Friedens- /Verhandlungswillen vor, nicht zuletzt um Palästinensern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Jene, die noch weiter rechts stehen als der Likud, sind da offener (aber auch Viele im Likud). Zu Iran und Atom sagte Bennett: “Der Westen ist [bei den Verhandlungen] wie ein leichtgläubiger Tourist in einem persischen Bazar”. Auch dieser Kommentar mit seinem unterschwelligen Rassismus zog keine Empörung im Westen (oder Israel) nach sich, genau so wenig wie jener über das Töten von Arabern. Das ist eben einer der doppelten Standards in diesem Bereich; wenn jemand sagen würde, der Westen verhalte sich bei “Nahost-Friedensverhandlungen” ggü Israel wie ein naiver Kunde in einem jüdischen Juweliergeschäft, dann …

Meir Dagan (Huberman), 02-11 Mossad-Chef, sagte zur Zeit seines Ausscheidens aus dem Amt, der Iran sei von der Atombombe noch etwas entfernt. Über Morde und Computer-Viren in Zusammenhang damit sagt er nichts, aber dass Israel Spannungen unter den Nationalitäten des Iran schüre… Immerhin distanzierte er sich damals von Kriegsplänen Netanyahus und Anderer. Dagans Nachfolger Tamir Pardo sagte 2011 (bei einer Rede vor rund 100 israelischen Botschaftern), ein atomar bewaffneter Iran würde nicht unbedingt eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen. 2011/12 waren die bereits erwähnten Spannungen zwischen Iran und USA (und Anderen), nachdem das iranische Regime im Falle weiterer Sanktionen des Westens mit einer Blockade des Golfes drohte. Das iranische Militär testete damals auch demonstrativ Raketen61, das USA-Militär schickte demonstrativ Kriegsschiffe in die Region. Und, die USA verstärkten ihre Aufrüstung von Verbündeten in der Region, allen voran Saudi-Arabien. Ein solcher war ja auch der Iran einst gewesen.

Im US-Präsidenten-Wahlkampf 12 übertrafen sich die Kandidaten der Republikanischen Partei mit Säbelgerassel gegenüber Iran. Mitt Romney bekam 100 Millionen Dollar von Sheldon Adelson, Newt Gingrich (“Die Palästinenser sind ein erfundenes Volk”) etwas weniger. Romney drohte dem Iran mit Angriff62 und sagte, er würde als Präsident im “Nahost-Friedensprozess” lediglich auf Zeit spielen. Also das, was auch Netanyahu tut; der hinter Adelson steht. Obama versuchte wieder Beschwichtigungen ggü Israel: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird der Iran keine Atomwaffen erhalten“. Obama und Romney machten im Wahlkampf beide klar, dass sie eine weltweite Führungsrolle für die USA beanspruchen.

Im März ’12 kam Netanyahu in die USA, um Obama zu treffen (in doppelter Hinsicht), und zum AIPAC-Kongress. Er drängte Obama dort mit pathetischen Worten und Gesten zu einem Krieg gegen den Iran, bemühte dabei kräftig die Holocaust-Rhetorik.63 Die jüdische Lobby hätte 1944 die USA-Regierung gebeten, Oświęcim/ Auschwitz zu bombardieren, diesmal könne die USA helfen, “Auschwitz” zu bombardieren, man werde niemals Vernichtung zuslassen, und so weiter. Obama versuchte ihn damals möglicherweise mit der Zusage bunkerbrechender Bomben zu beschwichtigen. Auch Peres zeterte vor der jubelnden AIPAC. Romney versuchte sich dort entsprechend gegen Obama zu profilieren. Lieberman sagte, Israel werde machen was es wolle. Nach seiner Rückkehr aus der USA relativiert Netanyahu etwas, sagte aber gleich was der Iran alles tun müsse (um einen Krieg zu vermeiden)64 und kam wieder mit der Rhetorik der Bedrohung und des Überlebens. Sogar Yehuda Bauer kritisierte ihn für seine diesmal sogar für seine Verhältnisse exzessive Verwendung des Holocausts für seine Politik. Netanyahu wollte Obama aussitzen, 12 kam aber nicht Romney…

Netanyahus Rede bei der AIPAC in Washington sollte den US-amerikanischen Wahlkampf in seinem Sinn beeinflussen, aber auch den israelischen für die Parlamentswahl 2013. Wenigstens kein neuer Feldzug gegen Gaza (der kam 2014 wieder). Netanyahu (bzw der Likud) wurde 09, 13, 15 gewählt, bildete diverse Koalitionen. 2012 wollten er und sein “Verteidigungs”minister Barak den Iran angreifen (s.o.), über Jordanien und den Irak (der damals allerdings schon wieder souverän war). Schaul Mofas, damals Chef der Kadima-Partei, hatte in der betreffenden Zeit (Mai 12) begonnen, sich der Kritik israelischer Militärexperten an Netanjahus harter Iran-Linie anzuschliessen, der Meinung, Netanjahu überschätze die Bedrohung für Israel durch Iran. Und wurde dann von diesem in die Regierung eingebunden. Die neue Regierung wurde auch als „Kriegskoalition“ eingeschätzt. Ex-Ministerpräsident Olmert hat seinem Nachfolger Netanyahu kurz vor der Wahl 13 die Vergeudung von Milliarden Schekel für Angriffsvorbereitungen auf den Iran vorgeworfen. Die Gelder seien für „verrückte Abenteuer ausgegeben worden, die nicht Wirklichkeit wurden und es auch nicht mehr werden“, weil 2012 das entscheidende Jahr für einen Angriff auf “das iranische Atomprogramm” gewesen sei.

Netanyahu hat ja mehrmals vor dem USA-Kongress und vor der UN-Vollversammlung gesprochen, dort auch im September 2012 – der berühmte Auftritt mit der Zeichnung. Meistens hat er bei diesen Auftritten über den Iran und sein Atomprogramm gesprochen, früher auch über jenes des Irak (seit ’03 nicht mehr). 2012 sagte er der Welt, der internationalen Gemeinschaft, wieder was Sache ist; nuklearer Iran bzw nuklear bewaffneter, das warf er durcheinander, sei grösste Gefährdung für sie, brachte auch eine Grafik mit, verlangt von ihr eine „rote Linie“ gegenüber dem Iran, eine solche würde vom Krieg abhalten, sei der einzige Weg; alle Verhandlungen und Sanktionen hätten bislang nichts gebracht. Wie immer bei seinen internationalen Auftritten zeigte er seine Sorge um das Wohl der ganzen Menschheit auf, redete über Holokaust & Hitler, Moral und Sicherheit, und seine Sicht des Konflikts mit den Palästinensern.65 Ahmadinejad war auch bei dieser Gelegenheit mit seiner Rede ein würdiges Gegenüber.

Inmitten des Säbelrasselns kam dann wieder ein konträres Signal aus Israel, von  Generalstabschef Benjamin Gantz: Er glaube nicht, dass sich der Iran bereits für den Bau einer Atombombe entschieden habe. Und er geht davon aus, dass die Führung in Teheran rational handle. Die militärische Option halte er dennoch offen – und diese müsse „glaubwürdig“ sein. Auch Ex-Geheimdienstchef Diskin (Shin Bet) äusserte sich in die Richtung, kritisierte die Regierung. Und Militärminister Barak sagte im Oktober 12 in einem Interview mit dem britischen „Daily Telegraph“, die iranische Regierung habe ihre Absicht vorerst auf Eis gelegt, eine Atomwaffe zu bauen.

Eine grössere Konfrontation sei damit zumindest vorerst abgewendet, nachdem sich die Führung in Teheran zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr entschieden habe, mehr als ein Drittel ihres mittelstark angereicherten Urans für zivile Zwecke zu nutzen. Die Drohungen mit einem israelischen oder einem US-Angriff auf das Atomprogramm könne die Führung in Teheran zum vorläufigen Einlenken bewegt haben. Gleichwohl drohte Barak, nicht zuzulassen, dass der Iran “Atommacht” werde. Moshe Yaalon, damals Minister für strategische Angelegenheiten und Vize-Premier, sagte 2012 bei der Herzliya-“Sicherheitskonferenz”, die Aussicht eines nuklearen Irans seien ein Alptraum für “die freie Welt”; das israelische Militär könne alle Nuklearanlagen im Iran treffen und machte Andeutungen zur Explosion auf einer Raketenbasis im Iran.

Bei der iranischen Präsidentschaftswahl 2013 traten u.a. die ehemaligen Atom-Verhandler Hassan Rouhani und Saed Jalili an. 3 Wochen vor der Wahl verabschiedete der Senat der USA eine (nicht bindende) Resolution für eine Unterstützung eines möglichen israelischen Angriffs auf den Iran, das Repräsentantenhaus neue Sanktionen. Zwei Wochen vor der Wahl wurden dann Sanktionen gelockert, mit dem Ziel der iranischen Bevölkerung den Zugang zum Internet zu erleichtern. Washington erlaubte unter anderem den Export von Computern, Software, Mobiltelefonen und Satellitenantennen für den persönlichen Gebrauch. Rouhani gewann bekanntlich die Wahl, ist innerhalb des Regime ein vergleichsweise Liberaler. Rouhani sagte, er müsse Trümmer seines Vorgängers wegräumen; er war und ist auch von Regime-Hardlinern unter Beschuss.

Kurz vor seinem Amtsantritt wurde Rouhani “israel-feindlicher” Aussagen bezichtigt (Frage der Übersetzung, Interpretation und des Standpunktes), Sachen die er am “Quds-Tag” gesagt hat, evtl um Araber im Hinblick auf den Machtkampf mit der saudischen Achse zu beeindrucken. Damit machte er Netanyahu den grössten Gefallen, welcher prompt “den Westen” triumphierend vor den Iranern warnen konnte, Aktionen gg sie verlangend, von seinen ethnischen Säuberungen im Negev/Nagab ablenken konnte. Die USA erliess auf AIPAC-Druck zu Rouhanis Amtsantritt eine neue Runde von Sanktionen. Rouhani hatte Ahmadinejads Reden bereits vor seiner Wahl als abzulehnende „Hassrhetorik“ bezeichnet. Als Präsident übermittelte er dann Glückwünsche zum jüdischen Neujahr. „Während die Sonne hier in Teheran untergeht, wünsche ich allen Juden, besonders den iranischen Juden, ein gesegnetes Rosch ha-Schana“, stand in Rouhanis englischsprachigem Twitter-Account.

Sein Aussenminister Jawad Sarif verurteilte bei der Gelegenheit den Holocaust als „Massaker an den Juden“. Netanyahu war davon „unbeeindruckt“ bzw verärgert, relativierte die Worte. Ahmadinejad passte Seinesgleichen besser, da konnte man (leichter) die Opfer/Widerstand-Rolle einnehmen, die des Mahners der Welt vor dem Iran, vor den hinterhältigen Orientalen, der Welt Bedingungen im Ungang mit ihnen diktieren, konnte ablenken von den eigenen Verbrechen. „Das iranische Regime wird nur an seinen Taten gemessen, nicht an seinen Wünschen“. Das gilt hoffentlich umgekehrt auch, schliesslich hat Netanjahu schon oft mit einem Militärschlag gegen Iran gedroht. Seine Versuche, die USA dafür einzuspannen, blieben bislang ohne Erfolg.66 Zu den Liberalisierungen, die Rouhani den Iranern gewährte, gehörte die Freilassung von politischen Gefangenen, vielen die in Verbindung mit den Protesten von 2009 inhaftiert waren.67

Das Tauwetter das sich unter Obama und Rouhani zwischen Iran und USA entwickelte, ging natürlich auch gegen den Strich der Zionisten. Zum ersten Mal seit Errichtung dieses Regimes wird in Teilen von ihm erwogen, die anti-amerikanischen Plakate abzuhängen und die entsprechenden Wandbemalungen zu überdecken. In einem Interview mit einem US-TV-Sender sagte Rouhani, sein Land werde nie eine Atombombe bauen. Er kritisierte die israelische Besatzung, sagte sein Land wolle keinen Krieg mit irgend jemandem, und er wolle mehr Freiheiten im Iran gewähren. Das iranische Atomprogramm sei friedlich und alle Atomanlagen des Landes unter Aufsicht der IAEO. Er hoffe auf ein Ende des Atomstreits und damit auch eine Aufhebung der für sein Land schmerzhaften internationalen Wirtschaftssanktionen.

Dann kam Rouhani in die USA, um vor der UN-VV in New York zu reden. Zu dem Anlass stand sogar ein Treffen mit Obama im Raum. Es gab schliesslich ein Telefonat, u.a. über das Atomprogramm des Irans68, der erste derartige Kontakt zwischen Spitzenrepräsentanten dieser Länder seit der Revolution im Iran. Beide behaupteten dann, die Initiative sei vom jeweils anderen ausgegangen. Rouhani wollte ein Nuklearabkommen mit dem Westen gegen ein Ende oder Erleichterung der Sanktionen. Das NIAC schrieb, Unnachgiebigkeit des Westens könnte Rouhani schwächen und die Hardliner im Iran stärken. Vor der UN-Vollversammlung betonte Rouhani die zivile Ausrichtung des Atomprogramms seines Landes, legte im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten einen Plan zur völligen Abschaffung von Atomwaffen vor („Es gibt keine richtigen Hände, in denen diese falschen Waffen liegen können“). Vom Iran gehe absolut keine Gefahr für die Welt aus. Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten.

Netanyahu warnte die Welt vor schon vor der Rede vor einem Täuschungsmanöver“, seine Delegation verliess den Saal. Im Interview mit Christiane Amanpour, Tochter eines Iraners, auf CNN verurteilte Rouhani den Holocaust, bzgl der Palästinenser solle deren Wille bzw eine Abstimmung entscheiden. Zu den unter ihm freigelassenen politischen Gefangenen kündigte er weitere Freilassungen an. Die USA-Regierung unter Obama musste bei jeder Annäherung an Iran unter Rouhani Tel Aviv beschwichtigen. Eine Gruppe junger Islamisten hat Rouhani bei seiner Rückkehr aus New York auf dem Teheraner Flughafen mit wütenden Protesten empfangen. Khamenei soll zu dessen Kurs stehen.

Dann die Atom-Verhandlungen in Genf, zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschlands sowie dem Iran. Der Westen wollte ein Abkommen erreichen, mit dem das iranische Atomprogramm reglementiert und überwacht werden kann. Im Gegenzug sollten die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Um den Punkt der Urananreicherung wurde lange gefeilscht. Netanyahu trat nun sogar in seiner arrogant-chauvinistischen Siedlungspolitik leiser, um Scheinverhandlungen mit den Palästinensern entstehen zu lassen, die er gewissermaßen als Verhandlungschip gegen ein Scheitern der Iran-Atomverhandlungen eintauschen konnte. Er machte wieder (weiter) vehement gegen eine Einigung mobil, drohte indirekt mit seinem Einfluss auf den USA-Kongress, zetert, bezichtigte die Iraner des “Hinters-Licht-Führen”69,… Zu “Bild“ sagte er, die “iranischen Atomraketen” seien auch auf deutsche Städte gerichtet. Er forderte, den „Plutoniumreaktor” und die Zentrifugen abzubauen, den Iranern dieses und jenes zu nehmen und zu untersagen, mehr Sanktionen, erinnerte welche “Optionen” auf dem Tisch lägen.

Es kam dennoch im November 2013 in Genf zu einem Interims-Abkommen, zwischen den Unterhändlern beider Seiten (Obama, Fabius, Westerwelle,..), gut 10 Jahre nach Beginn des Atomstreits. Im Gegenzug für eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen erklärte sich der Iran bereit, Teile seines Atomprogramms auszusetzen (jegliche „Urananreicherung über fünf Prozent hinaus“ zu unterlassen) und mehr Kontrollen zuzulassen. Die Frist von sechs Monaten sollte genutzt werden, um eine umfassende Dauerlösung auszuhandeln. Das Abkommen stellte eigentlich ein Appeasement gegenüber Israel dar, da es den Iran über die Bestimmungen von IAEO und Atomwaffensperrvertrag hinaus einschränkt; während Israels Atomwaffenprogramm unangetastet blieb. US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung einen „wichtigen ersten Schritt“.

Bei vielen Iranern herrschte nach dem Abkommen Erleichterung vor, darüber dass eine Eskalation verhindert wurde und eine Lockerung der Sanktionen zu erwarten war. Ein Ende der Flugzeug-Abstürze war nun zu erwarten, ein Ende des Ausschlusses von den internationalen Kreditkarten-Gesellschaften,… Ein Aufschwung für die Ölindustrie des Landes, dem wichtigsten Wirtschaftszweig. Von zionistischer Seite kam wieder ein Zetern, Netanjahu brandmarkte das Übergangsabkommen als „monumentalen, historischen Fehler“ u.s.w. Hier wurde wieder von „Täuschung“ durch die Iraner geredet, von „Bedrohung“ und „Verteidigung“. Hier fordert man, dass der Iran sein ganzes Nuklearprogramm aufgibt und all seine diesbezüglichen Einrichtungen auflässt. Auch wurden in dieser Zeit angebliche Rouhani-Aussagen über Israel im Zhg mit dem Libanon aufgebracht. Auch Saudi-Arabien war empört über das Abkommen.

Während Iran seine Atomaktivitäten drosselte und manche Sanktionen gelockert wurde, begann die Ausverhandlung der Details des Genfer Übergangsabkommens. Es ging hauptsächlich um die Frage der Anzahl der iranischen Zentrifugen, den Zeitplan für die Lockerung der Wirtschaftssanktionen, die Gültigkeitsdauer eines Abkommens und ob das iranische Raketen- und Waffenprogramm thematisiert wird. Diese Verhandlungen begannen im Februar 2014 und erstreckten sich über etwa ein halbes Jahr. Sie fanden in Wien70, New York, Maskat, Genf und Lausanne statt, wieder zwischen den 5+1 und dem Iran (hauptsächlich zwischen den Aussenministern dieser Staaten, Kerry, Sarif,…). Das Genfer Interimsabkommen von ’13 (auf Englisch abgekürzt zu JPA) war Verhandlungsgrundlage, galt in dieser Zeit, wurde mehrmals verlängert. Als Folge des Interimsabkommens lieferte Russland dann sein “S-300”-Flugabwehrraketensystem an den Iran. Und der US-Flugzeughersteller Boeing bekam von der Regierung seines Landes grünes Licht für den Verkauf von Flugzeugen und Flugzeugteilen an den Iran – erstmals seit der Revolution dort.

Israel könnte die Atomverhandlungen mit dem Iran ausspioniert haben durch einen neuen Computervirus. Das Gezeter und die Querschüsse gingen weiter, während, vor allem in der Streitfrage der Urananreicherung um eine Lösung gerungen wurde. Von Israel und seinem saudischen Verbündeten. Israels (in der Sowjet-Ukraine geborener) Parlamentspräsident Juli Edelstein geiferte während seines Besuchs in Wien 2014 über die Beziehungen Österreichs zum Iran. „Ich kenne kein anderes europäisches Land, in dem die Staatsspitze auch nur darüber diskutiert, Teheran einen Besuch abzustatten. Das bereitet mir Unbehagen…”. Edelstein, der auf das kürzliche Gaza-Massaker und die Besatzung des Westjordanlands nicht einmal angesprochen wurde, warnte die Welt davor, wieder reguläre Beziehungen mit dem Iran aufzunehmen. „Der Iran ist das wirkliche Problem. Und ich fürchte, dass der sehr wichtige Kampf gegen IS die Aufmerksamkeit von einem grossen bösen Wolf namens Iran ablenkt, der nicht nur Atomwaffen vorbereitet, sondern auch Langstreckenraketen, die weit über Israel hinausreichen.“

Unterhaus-Parlamentspräsident Böhner und die Republikaner luden Netanyahu Anfang ’15 wieder in den USA-Congress ein, um über “die ernsten Bedrohungen durch den radikalen Islam und den Iran“ zu sprechen, wieder an Obama vorbei. Israelische Diplomaten, die die Umgehung der USA-Regierung kritisierten, wurden abgesetzt. Während diese Regierung an einer Lösung im Atomstreit verhandelte, wurde Netanyahu eine Bühne gegeben, dagegen zu hetzen, und Wahlkampf für das Publikum in Israel zu  machen. Er sprach schon vor der Abreise von einem „historischem Besuch”, dass das Abkommen, über das verhandelt werde, dazu führen könne, dass der Iran an Atomwaffen gelange, das dürfe nicht passieren, denn dann könne das „Überleben Israels“ gefährdet werden. Im Kongress attackierte er dann Obama, hysterisch-aggressiv-paranoid-grössenwahnsinnig-fanatisch, Wasserman-Schultz u. a. jubelten ihm zu. Obama erklärt danach, die Rede habe nichts Neues enthalten und keine brauchbaren Alternativen aufgezeigt. Dann haben 47 republikanische Senatoren einen Brief an „den Iran“ geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass Präsident Obama ohne die Zustimmung des Kongresses kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schliessen könne. Obama sagte daraufhin, es sei „ironisch zu sehen, dass einige Kongressmitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen“.

Dennoch kam es im April 15 in Lausanne zu einem vorläufigen Rahmenabkommen. Dann die letzte Verhandlungs-Runde im Wiener Nobelhotel Palais Coburg (wo zuvor schon verhandelt worden war)71, 2 1/2 Wochen. Im Juli 15 dort der Abschluss der Atomverhandlungen, ein Übereinkommen, das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) genannt wird.72 Die Einigung zwischen dem Regime des Iran und jenen der 5+1-Staaten präzisierte die Übereinkommen von Lausanne, stellt einen Kompromiss dar. In der Anlage in Natanz darf wieder Uran angereichert werden (für das AKW Bushehr und die Forschungsreaktoren), unter strengen Auflagen und Einschränkungen. Die Anlage in Fordo muss umgewandelt werden.

Der vorläufige Abschluss von 13 Jahren Atomstreit wurde global überwiegend positiv aufgenommen. Ablehnung, Skepsis, Wut, Hetze gab es bei/von den Hardlinern des iranischen Regimes, Zionisten, Saudis und Salafisten, Neocons. Das Abkommen mache es der Gegenseite zu leicht, sind sich die Kritiker in diesen Lagern einig. USA-Präsident Barack Obama verteidigte das Abkommen gegenüber Skeptikern im eigenen Land ebenso wie im Ausland. Das Abkommen sei „historisch“, es mache „das Land und die Welt sicherer“, für den Iran sei jeder Pfad zur Atombombe abgeschnitten. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, Russland werde alles tun, damit die Einigung umgesetzt wird. Auch die EU würdigte das Abkommen als „Durchbruch“. Rouhani pries das Abkommen in einer Fernsehansprache. Auch Khamenei begrüsste den Atomdeal. Wegen des Fastenmonats Ramadan war auf die Nachricht von der iranischen Bevölkerung mit Zeitverzögerung reagiert worden. Nach dem Fastenbrechen am Abend dieses 14. Juli 2015 wurde das Ergebnis aber in einigen Städten mit spontanen Strassenfesten gefeiert, auch mit “Obama,Obama“-Rufen.

Abbas Milani and Michael McFaul schrieben in einem Artikel in “The Atlantic”, die Moderaten im Regime, viele Oppositions-Führer, die Mehrheit der iranischen Bevölkerung und Viele in der iranischen Diaspora in der USA unterstützten das Abkommen. Zu den Moderaten gehör(t)en zB die Ex-Präsidenten Rafsanjani (2017 gestorben) und Chatami73. Der (wahrscheinlich betrogene) Präsidentschaftskandidat von 09, Moussawi, der zwischen den Moderaten des Regimes und der Opposition steht, unterstützt es auch. Widerstand gegen den Deal gibt es von Ex-Präsident Ahmadinejad, dem Nuklearfunktionär und -wissenschafter Dewani-Abbasi, Ex-Unterhändler und – Präsidentschaftskandidat Jalil oder von Führern der Revolutionsgarden. Das iranische Verhandler-Team sei von den gerissenen westlichen Verhandlern über den Tisch gezogen und getäuscht worden…74

Manche Oppositionelle, hauptsächlich solche im Ausland, stellten sich gegen das Abkommen, mit Verweis auf die Diktatur an sich (nicht ihre Handhabung des Atomprogramms). Etwa zwei Anführer des Aufstands von 1999, Amir-Abbas Fakhravar und Ahmad Batebi. Dass diese beiden bei den Neocons der USA gelandet sind75 (und man sich dort mit ihnen schmückt), unterstreicht, das Dilemma in dem sich die Iraner befinden: Zwischen dem Hammer der westlichen Bevormundung (die ab der späten Neuzeit kam) und dem Amboss des Islam(ismus).76 Auch IS war/ist vergrämt. Und Saudi-Arabien war nach dem Iran-Abkommen auf den Westen nicht sonderlich gut zu sprechen. Saudi-König Salman sollte bei seinem Urlaub an der französischen Riviera im Sommer ’15 wieder gnädig gestimmt werden.77 Ist eine Klerikaldespotie eigentlich nur dann ein Problem, wenn sie den eigentlichen Anliegen der Betreffenden entgegensteht?!

Und Zionisten-Führer Netanyahu nach dem Abkommen? „Das iranische Atomprogramm muss eliminiert werden“. Attackierte den Westen, wegen seiner Politik ggü dem Orient (Aufhänger iranisches Atomprogramm), erteilte Weisungen, Tadel und Mahnungen und die Welt und ihre Führer, stellte Forderungen, seierte aggressiv. Der Iran sei gefährlicher als IS. Mit dessen Blutvergiessen, von Paris bis Bagdad, hat er kein Problem… Auch weil er seine Linie als Antwort darauf darstellen kann. Ein “Orient” in Rückständigkeit und mit viel Gewalt, und Israel als der Leuchturm darin und Nutzniesser davon. Auf Twitter schickte er eine Nachricht auf Persisch “an das iranische Volk”, wahrscheinlich instruiert von Menashe Amir. Den Holocaust-Gedenktag nutzte er zu weiteren verbalen Angriffen und Drohungen auf den Iran, mit pathetischen Worten und Holocaust-Rhetorik. Und die meisten Medien geben jeden Furz von ihm weiter.

Auch die zionistische Lobby in Österreich und Deutschland schäumte (siehe Teil 6). Der Iran als Quelle aller Probleme der Region, oder eher als Ablenkung von dem, worüber Zionisten nicht so gerne reden, und als Gegner von Ambitionen, die man auch lieber zudeckt.78 Eine Email von Ex-USA-Aussenminister Colin Powell (der ja eine wichtige Rolle bei der vorbereitenden Propaganda zum Irak-Krieg spielte) aus 2015 wurde 2016 gehackt und veröffentlicht. Er tauschte sich darin mit einem Vertrauten (Jeffrey Leeds) über die Verhandlungen zum iranischen Atomabkommen aus (anlässlich der Rede von Netanyahu vor Kongress), bezweifelt dass der Iran Atomwaffen einsetzen würde, selbst wenn das Land welche bauen könnte. „Die Jungs in Teheran wissen, dass Israel 200 hat, die alle auf Teheran gerichtet sind, und wir haben tausend.“ Powells Nach-Nach-Nachfolger Kerry sagte dem Sender NBC auf die Frage, ob das Atomabkommen eine israelische Militär- oder Cyberattacke wahrscheinlicher gemacht habe, „Das wäre ein enormer Fehler, ein riesiger Fehler, und ich glaube nicht, dass er notwendig ist“.

Das in Wien geschlossene Abkommen musste noch von den Parlamenten der USA und des Irans ratifiziert werden – gegen den Widerstand der Hardliner dort, die “sich” von der jeweils anderen Seite übervorteilt sehen. In beiden Ländern war/ist diese “Atomfrage” ein innenpolitischer Spielball. In der USA war die Abstimmung im Congress im September (’15), nach der Sommerpause, angesetzt. In den Monaten dafür wurde alles versucht, um eine Mehrheit dagegen zu Stande zu bringen und wurde für einen Krieg gegen Iran getrommelt. Von einflussreichen Juden wie Elliot Abrams (einst in den Iran-Contra-Skandal verwickelt) und Dennis Ross. Ex-Senator Joseph Lieberman wollte eine Kriegsbegründung mit der Rolle, die der Iran im Irak spielte…79 Donald Trump, der im Juni 15 seine Kandidatur für die republikanischen Vorwahlen für die Präsidentenwahl 16 bekannt gegeben hatte, sagte schon, er werde (als Präsident) das Abkommen zerreissen. Sein Mitbewerber “Mike” Huckabee, ein evangelikaler Rechter, warf (in einem Interview mit der konservativen Website “Breitbart”) Obama vor, die Israelis in die Krematorien zu führen; Obamas Aussenpolitik sei die “unverantwortlichste” in der Geschichte der USA. Auch die Tea-Party-Ikone Michele Bachmann gab ihre Meinung zu dem zu ratifizierenden Abkommen ab; sie verglich Präsident Obama mit dem deutschen (Selbst)mord-Piloten Andreas Lubitz. Der verheerende Hurrikan „Irene“ und das Erdbeben an der US-Ostküste waren ihr zufolge Botschaften Gottes an die Politiker gewesen, ihm endlich zuzuhören. Sie möchte auch, dass Juden Jesus annehmen. Auch AIPAC wird ihr Möglichstes getan haben vor der Abstimmung.

John Boehner, Präsident des Repräsentantenhauses, stand an der Spitze der Republikaner, die das Abkommen zu Fall bringen wollten. Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses allein konnten die Republikaner das aber nicht schaffen, zumal Obama angekündigt hatte, dann sein Veto dagegen einzulegen. Ein Präsidenten-Veto kann nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden, die die Republikaner und die “skeptischen” Demokraten zusammen aber nicht hatten. Senator John McCain, einst vom Vietcong aus Kriegsgefangenschaft entlassen, zeterte auch gegen den JCPOA, dieser würde den “Mittleren Osten” nuklearisieren. McCain, der 13/14 die Euromaidan-Bewegung in der Ukraine gegen den prorussischen Präsidenten Janukowich aktiv unterstützt hatte und für eine USA-Intervention in Syrien ist, brachte seine Unterstützung für einen Krieg gegen Iran diesmal nicht gesanglich zum Ausdruck. Andere Zion-Lobbyisten und Kriegstreiber im Kongress waren (bzw sind) Deborah Wasserman-SchultzIleana Ros-Lehtinen, Bradley Sherman, Barbara Boxer, Charles Schumer, Dana Rohrabacher, Lindsey Graham, Daniel Coats, Trent Franks.

Das Abkommen wurde, im September 15, vom Congress ratifiziert. Das iranische Parlament (Majlis) hat den Joint Comprehensive Plan of Action dann im Oktober abgesegnet. Ultrakonservative Abgeordnete beschimpften dabei den AEOI-Chef Ali A. Salehi, bedrohten ihn mit dem Tod. Khamenei stimmte dem Abkommen auch zu. Die Querfront von Netanyahu über Ahmadinejad und al Saud zu McCain hatte hier keinen Erfolg. Im Jänner 2016 teilte die IAEO in Wien mit, dass Iran alle Punkte der Vereinbarung erfüllt hat. Der Sicherheitsrat der UN nahm die von der USA (…) eingebrachte Resolution über eine Aufhebung der Sanktionen an. Es ging dabei um die Strafmaßnahmen, die die Vereinten Nationen ihren Mitgliedern auferlegt haben. Danach hoben USA und die EU die meisten Wirtschafts-Sanktionen gegen Iran auf. Damit kann der Iran unter anderem wieder Öl und Gas auf dem Weltmarkt verkaufen.80 Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabische Emirate waren darüber alles andere als erfreut.

Mit der Aufhebung vieler westlichen Sanktionen wurde der „Schurkenstaat“ wieder zum begehrten Handelspartner. Das korrupte Regime des Iran verhinderte, dass im Zuge dessen ein Wirtschaftsboom entstand. Der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell zahlte im Zuge des Wegfalls der Sanktionen gegen den Iran etwa seine Schulden an die Islamische Republik zurück. Der Konzern hat der National Iranian Oil Company (NIOC) 1,77 Milliarden Euro überwiesen, für Öl- und Gas-Lieferungen vor Jahren. Die britische Regierung hatte damals die Zahlung untersagt. Der iranische Präsident Hassan Rouhani schloss auf seiner Europareise milliardenschwere Geschäfte ab. Das Atomabkommen hat den Iran wieder zurück aufs internationale Parkett gebracht. Der deutsche Vizekanzler und Aussenminister Sigmar Gabriel reiste 16 als erster hochrangiger westlicher Politiker in den Iran. Sagte dort, “Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert”.

Auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer machte seine mehrfach verschobene Iran-Reise endlich wahr. Mit dabei waren eine grosse Wirtschaftsdelegation und Aussenminister Sebastian Kurz. Dabei wurde vermutlich auch die Frage der Freigabe von in Österreich “eingefrorenen” iranischen Geldern erörtert. Dieses Geld wurde vom letzten Schah dort angelegt, bei verschiedenen Banken. Es blieb Eigentum des iranischen Staates, der nun von den Mullahs geführt wird, aber wegen diverser Sanktionen (nicht nur den “Atomsanktionen”) gesperrt. Der österreichische Ölkonzern OMV begann auch, wieder Geschäfte im Iran zu machen. Aber auch mit China und den anderen Staaten, die zu Sanktions-Zeiten so manches Loch füllten, wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortgesetzt… Der Tourismus soll nun auch wieder etwas angekurbelt werden.

Grossbritannien eröffnete seine Botschaft im Iran wieder. Aussenminister Hammond begrüsste dabei die Zusammenarbeit mit Teheran, besonders im Kampf gegen die IS-Milizen. Der Westen und die IR Iran sind einander mit der Lösung des Atomstreits etwas näher gekommen. Und die Öffnung infolge des Wegfalls vieler Sanktionen kommt der Bevölkerung zu Gute. Das Regime feierte das Abkommen als internationalen Erfolg und hofft, den wachsenden Unmut in der eigenen Bevölkerung, insbesondere in der Mittelschicht, infolge dessen zu dämpfen. Bei der Parlamentswahl im Februar 16 setzte sich das Lager der Reformer innerhalb der IR durch, das als “Liste der Hoffnung” antrat. Mit dem (alten und neuen) Parlamentspräsidenten Ali Larijani, der zwischen den Lagern steht. Doch der mit strenger Hand herrschende Wächterrat verhindert auch dieses Mal schon im Vorfeld das Antreten einiger wichtiger Kandidaten. Und die konservativen Gruppierungen bleiben ein entscheidender Machtfaktor im Iran. Khamenei steht weitgehend zum Reformkurs Rouhanis. In den Golfstaaten, v.a. Saudi-Arabien, gibt es Sorge über die Konsequenzen des Atomabkommens für die Machtverhältnisse in West- und Zentralasien.

Dann der Wechsel in der USA von Obama zu Trump. Bei Obama hat die Rhetorik nie ganz mit der Realität (bzw seinen politischen Aktionen als Präsident) übereingestimmt. Mit zwei “Tweets” im August 17 hat Obama seine Doppelgesichtigkeit gezeigt; nach dem mit dem Mandela-Zitat eines in dem er den erkrankten McCain als „American hero“ lobt usw., also wieder mal Appeasement übte. Es war nicht seins, so rücksichtslos an die Sachen heranzugehen wie Trump es tut. Er hat aber öfters zu viel Rücksichten geübt. Donald Trump redet nicht von „gemeinsamen westlichen Werten“, er stellt US-amerikanische darüber, bzw die Interessen gewisser Bevölkerungsgruppen der USA. Er gibt nicht vor, dass sich die Interessen der USA (seine Auffassung von ihren Interessen) mit jenen Europas oder Israels deckten. Die USA unter ihm steht zu einem gewissen egoistischen Isolationismus.

Zu den von Trump definierten Interessen gehört aber auch das Erdöl, und die Verbindung zu Saudi-Arabien ist (hauptsächlich deshalb) unter ihm nochmal verstärkt worden. Und das macht den Iran automatisch zu einem Hauptgegner. Dem Atomabkommen sagte er den Kampf an, mit Begründungen wie der “Befürchtung, dass der Iran trotz Kontrollen eine Atombombe entwickeln könne”. Somit wird die Weltpolizei-Rolle nicht aufgegeben. Bezüglich “Nahost” hält er nicht an einer Zweistaatenlösung fest (Israel kann alles haben) und hat einen amerikanschen rechtsextremen jüdischen Zionisten zum USA-Botschafter in Israel ernannt. Und Juden sind nicht von seinem USA-internen Rassismus betroffen. Aber er hält eine gewisse Distanz zu den Interessen Israels.

Netanyahu, der immer insinuiert dass es Deckung von zionistischen und weiss-amerikanischen Interessen gäbe, hielt sich 2016 im Vergleich zur letzten Wahl zurück, versucht aber, Trump in die Hand zu bekommen. (Zumindest) bis zum Abgang Stephen Bannons im August ’17 gab es in Trumps Kreis zwei Fraktionen, hiess es: Jene um Bannon, die eine Stärkung der weissen Vorherrschaft im Inneren wollen und diese auch international vorantreiben woll(t)en. Bannon selbst soll antijüdisch und islamophob sein. Und die Fraktion um Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, die sich stärker an den “Grundkonstanten” amerikanischer bzw republikanischer Politik orientiert. Beim Thema Iran/Saudi-Arabien herrscht Konsens.

Die Begeisterung für die USA in Europa und anderswo in der Welt war und ist immer eine mit Einschränkungen. Was Deutschland betrifft, seit den Zeiten von Carl Schurz haben Einwanderer von dort in die USA einen Startvorteil gegenüber  diversen nicht-weissen Bevölkerungsgruppen.81 Von Bush jun. waren in Deutschland gewisse Alt-Rechte und Ex-Linke entzückt. Bei Trump sind v.a. “linke” USA-Fans in Europa etwas in ihrer Selbstgerechtigkeit getroffen; bekennende Rechte sind für ihn, von Seehofer über Köppel bis Mölzer, wegen seinem Gebahren im Inneren. Der Weltpolizist und globale Richter verstösst im eigenen Land immer noch gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt.82 Harry Belafonte, Teilnehmer des 2. Weltkriegs83: “Es ging für uns Schwarze nicht nur um Hitler und Europa, sondern auch um die USA”. Dort gab es auch nach diesem Krieg noch Rassendiskriminierung oder Lynchjustiz. Jesse Owens erfuhr in der USA Rassismus vor und nach Olympia 36 (wo er Hitler beschämte); es heisst Franklin Roosevelt wollte ihm nicht öffentlich gratulieren nach seiner Rückkehr, um (weisse) Südstaatler nicht aufzubringen. Der Hurrikan „Maria“ in diesem Jahr, bzw die grossen Schäden die er auch auf Puerto Rico hinterlassen hat, waren für die Trump-Administration keine Angelegenheit von oberster Priorität.

Trump und Saudi-Arabiens König Salman al Saud haben sich in einem Telefonat für eine „strikte Umsetzung” des Iran-Atomabkommens ausgesprochen. Der US-Präsident liess aber zunächst offen, ob er das Abkommen anerkennen werde oder nicht. Seinen grossen Anti-Islam(ismus)-Sprüchen zum Trotz liess Trump viel Geld zukommen, unterzeichnete dort ein Abkommen und feierte es mit Säbeltanz.84 Sein Aussenminister Rex Tillerson, der aus der Ölindustrie kommt (Exxon-Mobil), steht ganz stark für die Saudi-Öl-Verbindung. Gegen den Iran ist man sich einig und der Säbeltanz kann auch auch Säbelgerassel gesehen werden. Nach einem iranischen Raketentest verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Iran, die sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind, richten. Trump auf Twitter: „Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie ,nett‘ Präsident Obama zu ihnen war. Ich nicht!“

Bei seiner ersten Rede vor der UN-Versammlung 17 hat Trump ja Nordkorea mit „totaler Vernichtung“ gedroht, falls es im „Konflikt“ um sein Raketenprogramm nicht “nachgebe”.  Auch das „mörderische Regime” im Iran, „ein wirtschaftlich ausgelaugter Schurkenstaat“ könne man nicht so weitermachen lassen, es exportiere vor allem “Gewalt”. Die ganze Welt solle seine Forderung unterstützen, dass der Iran den “Weg von Tod und Zerstörung“ verlasse. Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren (als ob ein Trump vor irgend einem der Nachbarsaaten Irans irgend einen Respekt hätte) und sich konsequent gegen “jede Form von Terrorismus” stellen. Es gebe im Iran viele Menschen „guten Willens“, die einen Wechsel wollten. Sie müssten “endlich gehört werden”. (Gibt auch die US-Amerikaner die etwas Anderes wollen als ihn…) Er liess weiter offen, ob seine Regierung an dem “blamablen” Atom-Abkommen festhalten oder daraus aussteigen wolle.

Dann gab er noch eine überzeugende Darbietung in Tradition der US-amerikanischen Arroganz gegenüber Lateinamerika (mit einer Drohung hinsichtlich einer Intervention in Venezuela), in Kalter-Krieg-Rhetorik (“Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialismus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist.“) und in unverfrorener Heuchelei (es gehe ihm um Wohlstand und Demokratie in Venezuela…).85 Er verteidigte zudem seine Flüchtlingspolitik, und übte Kritik an den Strukturen der UN. Ja, diese Inflation von Staaten, wie es einmal jemand anderer ausgedrückt hat, all diese braunen Völker die jahrhundertelang unter angemessener weisser Herrschaft waren und nun (zumindest nominell) unabhängig sind… Und in der UN sitzen und mitreden dürfen. Netanjahu war von der Rede begeistert; auch Trumps Anhänger vom Ku Klux Klan?86

Der iranische Präsident Rouhani nannte die Trump-Rede „ignorant, absurd und hasserfüllt“. Er versicherte indes die Einhaltung des Deals. Warnte aber vor einer Aufgabe, sollten die USA weitere Sanktionen verhängen. Der mühsam errungene Kompromiss galt auch als mögliches Vorbild für eine Krisenlösung mit Nordkorea. Trump sagt immer wieder, dass die Führung in Tehran bezüglich des Abkommens betrügt, auch wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat.87 Sein Aussenminister Tillerson sieht damit „erhebliche Probleme“, wenngleich er einräumte, dass sich Teheran an die Vorgaben halte. In welchem reaktionären ideologischen Umfeld sich die (internationalen) Gegner des Atomabkommens bewegen, sieht man daran, was Trump noch so alles aus der Obama-Zeit rückgängig machen will. Ich lasse seine Einwanderungspolitik jetzt einmal ausser Acht. Trump will auch Obamas Klimapolitik, die von diesem eingeführte Krankenversicherung, die Annäherung mit Kuba, rückgängig machen. Kürzlich, im Oktober 17, hat Trump nun verkündet, die USA werde zwar nicht aus dem Atomabkommen aussteigen, er wolle aber eine Bestätigung bzw Verlängerung verweigern. Der Kongress und die “internationalen Partner” sollten sich um die “Fehler des Abkommens” kümmern.

Wenn man sich diesen Atomstreit ansieht, kann man sich fragen: Wer ist eigentlich kompromisslos? Dass es Bedenken gegen einen Iran mit Atomwaffen gibt, ist in mancher Hinsicht nachzuvollziehen. „Joschka“ Fischer hat einmal (mit Berechtigung) gesagt, ein atomares Wettrüsten sei das Letzte, was diese Region brauche. Aber, nach Allem was man weiss, hat das Land diesen Pfad seit Langem verlassen. Und die Frage, wer eigentlich ein Recht auf Atomwaffen hat, gehört näher erörtert. Und dass diese Weltregion so eine Region ist, wie sie ist, daran hat auch Israel seinen Anteil. Ein Iran unter diesem Regime mit Atomwaffen wurde/wird meistens mit einer “Irrationalität” und “Selbsmordmentalität” in diesem schiitisch-islamistischen Regime begründet. Dieser Fanatismus  wird aber auch gerne auf alle Iraner ausgedehnt, wird den Iranern an sich unterstellt… – ihnen, deren Unterdrückung durch diese Diktatur man sonst heranzieht als weiteren Beleg dafür dass der Iran dieses und jenes nicht dürfe. Und, welche Entwicklung hätte man einem Iran, in dem sich Bachtiar oder Bazargan durchgesetzt hätten, zugestanden, einer der demokratisch und friedlich jedoch selbstständig ist?

Was ein ziviles Atomprogramm und Gesprächsbereitschaft und Verhandlungskompromisse betrifft, so heisst es, der Iran sei gut im Täuschen. Wie ein persischer Basar-Händler eben, wie es der israelische Bildungsminister ausgedrückt hat. Nur Ahmadinejad sei echt gewesen. “Der Iran versucht zu taktieren, indem er Gesprächsbereitschaft bekundet.” Das kennt Israel ja von sich und seinen “Nahost-Friedensverhandlungen”; man hat, seit 1967 das ganze Land unter seiner Kontrolle, und kann auf endlose “Verhandlungen” setzen, und vielleicht den Palästinensern ein paar Almosen zurück-geben, von dem was man ihnen genommen hat. Ros-Lehtinen, eine der Top-Israel-Lobbyisten in der USA-Politik, vermisst Ahmadinejad. “Rouhani is the master of disguise. He knows how to do the charm offensive on the U.S. and is charming the snakes coming out of the basket with his sweet tune of reconciliation and love of the Jews. And it’s working. I miss Ahmadinejad; he was so ‘what you see is what you get.’ ” Womit zumindest sie auch zugibt dass es nicht darum geht, unter welchen Bedingungen Iraner leben.

Auch wenn man annimmt, der Iran strebt noch immer nach Atomwaffen und er habe mit seiner nuklearen Infrastruktur und Know How eine Vorstufe dazu gemeistert, von der es zum Ziel nicht mehr so weit ist, ist bezüglich einer Gefährdung Anderer die Frage der Trägersysteme in Betracht zu ziehen. Das iranische Militär hat die “Shahab”-Mittelstrecken-Raketen, an deren Verbesserung gearbeitet wird. Ausserdem soll die Technologie zum Transport von Satelliten (s.o.) auch dazu verwendet werden können, Atomwaffen abzufeuern. Es ist fraglich, ob damit die mindestens 1000 km zu Israel überwunden werden können. Israel bzw sein von der USA hoch-subventioniertes Militär besitzt dagegen schätzungsweise 200 Atomwaffen auf unterschiedlichsten Trägersystemen sowie alle Arten von Defensivwaffen. Und es könnte sich, falls es dennoch angegriffen würde, auch auf die bedingungslosen “Sicherheitsgarantien” von USA, BR Deutschland,… verlassen. Wer ist eigentlich für wen eine Gefährdung?

Anders herum: welche “Sicherheit” wird eigentlich dem Iran zugestanden? Jetzt einmal abgesehen von den israelischen Drohungen und dem “Kleinkrieg” der schon begonnen hat (möglichwerweise zusammen mit der USA). Als Rouhani (nach dem Atomabkommen) einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt hat, am Jahrestag des Beginns des “ersten Golfkrieges” mit dem Irak 1980, wurde das auch skandalisiert…88 Der Iran schon sehr lange keine Angriffskriege mehr geführt – und Europa, USA, IL,…? Der Iran war im 1. und im 2. WK Spielball fremder Mächte; im Ersten (eigentlichen europäischen Krieg) drangen etwa kurdische Milizen im Auftrag der Osmanen in Persien ein, um auch dort gegen Armenier (und Assyrer) vorzugehen. Als Saddam Hussein sein Heer den Iran angreifen liess und Teile seines Territoriums besetzen, gab es keine “Koalition der Willigen”, nicht einmal eindeutige Verurteilungen, in den entsprechenden Staaten. Die historischen Erfahrungen auf der einen Seite werden hoch und heilig gehalten, jene auf dieser Seite aber… Freilich, der Iran muss bis zum letzten Taschenmesser abrüsten, dann herrscht Sicherheit und Frieden in der Region.89

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Iraner, viele Menschen in der Region, im globalen Süden, der “3. Welt”, eine Linie erkennen, von der europäischen Unterwerfung der Welt in der Neuzeit über den Neokolonialismus nach dem 2. “WK” zur Aufrechterhaltung eines nuklearen Monopols und verschiedenen Formen der Doppelmoral der Grossmächte bzw des Westens.

Welches Ziel hätte eine usraelische Bombardierung? Es würden höchstwahrscheinlich nicht nur die Atomanlagen angegriffen werden, auch nicht nur Atomanlagen im weitesten Sinn, wie die Universität Tehran, wo ja ein Forschungsreaktor steht. Bei der Zerstörung von Tuwaitha 81 wurde ja auch die Elektrizität Bagdads lahm gelegt (warum eigentlich?). Auch in Gaza wird ja immer jede mögliche Infrastruktur zerstört, auch im Libanon immer wieder… Es wäre eher ein Luftkrieg gegen alle sozialen und wirtschaftlichen Strukturen Irans zu befürchten – mit vielen tausend Toten. Russlands Generalstabschef Nikolai Makarow glaubt, dass die USA in diesem Fall Bodentruppen in den Iran schicken würden, von ihren Basen in den umliegenden Ländern. Natürlich geht es nicht nur um das iranische Atomprogramm; es geht auch um Geo- und Regionalpolitisches, Wirtschaftliches. Die Kriegswünsche sowie –vorhersagen der Befürworter sehen auch sehr unterschiedlich aus. Es ist jedenfalls Potential für einen 3. Weltkrieg da, wie Lüders in seinem Buch über “den falschen Krieg” ausführt.

Während iranische Ängste und Opfer nicht zählen, wird eine vorauseilende Absolution für israelische Angriffe verlangt, Kritik daran kategorisch als „antisemitisch“ zurückgewiesen. Und: Auch wenn ein Regimewechsel im Iran grundsätzlich etwas Gutes wäre, es ist so, wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan gesagt hat: “Ein Regimewechsel in Tehran ist allein Angelegenheit des iranischen Volkes”. Man hat es 1953 und in der folgenden Unterstützung des Schah-Regimes gesehen, man sieht es an den Äusserungen und Aktionen der Kriegs-Unterstützer, dass eine westliche Einflussnahme dort nicht aus guten Absichten (in Respekt vor dem iranischen Volk) und mit unterstützenswerten Zielen erfolgt. Ein Regime change im Sinne von Unterwerfung. Das Regime könnte einen Angriff für sich ausnutzen; es würden Iraner, die gegen das Regime sind, das Land verteidigen. Gegner des Westens im Iran würden Auftrieb bekommen.

Es ist wie mit den Argentiniern, die 1982 gegen das Militärregime waren aber für die Rückeroberung der Malvinas. Interviews und Umfragen deuten an, dass eine Mehrheit der Iraner für das Nuklearprogramm des Landes ist. Und den Umgang des Westens damit als unfair sehen. Akbar Etemad, der das iranische Atomprogramm unter dem letzten Schah begonnen hat, kehrte mehrmals in den Iran zurück. Er sagte: “I think Iran has the right to do the research that they are doing and I don’t see why the Western countries impose sanctions against Iran.” Er engagiert sich in einer Gruppe namens “Iranians for Peace”, die in der USA ansässig sein dürfte. Friedensnobelpresiträgerin Schirin Ebadi verteidigte auch das Recht des Iran auf ein Atomprogramm. Sie gehört auch zu jenen Dissidenten, die das Atomabkommen begrüssten; Ebadi nannte Jene in USA und Iran die Gegner des Abkommens sind, Extremisten. Sie hat den westlich organisierten Umsturz von Premier Mossadegh 1953 als Kind mit-erlebt und war seit dieser Zeit Schah-kritisch und blieb kritisch ggü dem Westen.

Akbar Ganji war einst regimekritischer Journalist (schrieb bei der selben Zeitung wie Hossein Derakhshan), wurde inhaftiert nachdem er über die Ermordungen von Oppositionellen durch das Regime schrieb, ging ins Exil, wo er für Demokratie im Iran (unterstützte die Proteste 09) und gegen einen USrael-Militärschlag gegen sein Land agitiert. Der frühere politische Gefangene äusserte die Hoffnung, dass nukleare Abkommen, Aufhebung von wirtschaftlichen Sanktionen, Verbesserungen der Beziehungen zwischen Iran und Westen schrittweise auch die Lebensbedingungen für die Iraner verbessern bzw das Regime verändern werden. Auch Reza Pahlevi, Sohn des letzten Schahs und Thronanwärter der Monarchisten, ist gegen ausländische Interventionen (und die Theokratie).90 “Hoder”, nach seiner Freilassung 2014 im Iran in Freiheit, nahm für das Recht des Iran auf ein Atomprogramm und gegen einen amerikanischen Angriff auf Iran Stellung , trotz seiner Probleme mit dem Regime. Eine Gruppe von iranisch-stämmigen Wissenschaftern im Westen (u.a. Ervand Abrahamian) hat 2009 in einem Aufruf u.a. gegen einen Krieg Stellung genommen.

Der frühere Chef der IAEO, Mohamed El Baradei, bezeichnete die Androhung militärischer Gewalt im Konflikt um das iranische Atomprogramm als kontraproduktiv. Militärische Aktionen würden internationale Verträge unterlaufen, sagte El Baradei in einem Interview des “Spiegels” und bezog sich dabei auf entsprechende Äusserungen aus der israelischen Regierung. Der brasilianische Präsident (03-11) Luiz Inacio da Silva “Lula” unterstützte das Recht des Iran auf ein Atomprogramm. Im gleichen Sinne hatte sich auch Venezuelas Präsident Hugo Chavez wiederholt geäussert. Türkeis damaliger Ministerpräsident (jetzt Staatspräsident) Erdogan sagte vor einigen Jahren, im Atomstreit mit dem Iran müsse auch über israelische Atombomben verhandelt werden, die Israel vor der internationalen Gemeinschaft versteckt hält. Abdullah Gül (ebenfalls in der TR Minister-, dann Staatspräsident) sagte, die Türkei werde keinen Krieg gegen Iran mitmachen. Regierungsvertreter Südafrikas sagten, ihr Land würde sich gegen einen solchen Krieg stellen. Auch die Bewegung der Blockfreien gab eine solche Erklärung ab. Um die “Isolation” des Irans wird es in einem der nächsten Abschnitte gehen.

Zu den Personen öffentlichen Interesses in der USA, die aktiv gegen einen Krieg gegen Iran eintreten, gehören Ex-General Wesley Clark, Autor Seymour Hersh, der frühere DIA-Offizier und Waffeninspektor Scott Ritter91, Robert Kelley (früher US-Waffeninspektor, heute SIPRI) und Wissenschafter Joseph Cirincione. In GB/NI tun dies u.a. Harold Pinter (inzwischen verstorben), Mairead Corrigan-Maguire, Betty Williams. In diesen beiden Ländern entstand die Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII, campaigniran.org). Darin aktiv sind zB Abbas Edalat (GB), Behrad Nakhai, Udo Steinbach. Auch Stopwaroniran(.org) und Hands Off the People of Iran (HOPOI) engagieren sich in dieser Hinsicht. Die Campaign for Nuclear Disarmament und Code Pink tritt auch gegen einen solchen Krieg ein.

“Foreign Affairs” brachte 2012 (Juli/August) eine Titelgeschichte des Politologen Kenneth Waltz, der darin ausführte, dass Alle besser dran wären, wenn der Iran Atombomben hätte, warum dies die Region stabilisieren würde. Der Link zum Artikel findet sich in der Literatur- und Linkliste im sechsten und letzten Teil der Serie über das iranische Atomprogramm. “Foreign Affairs”: “Do we agree with Waltz? Not necessarily. We don’t take sides in policy debates ourselves—that’s your job. Ours is to give you all the information you need to make up your own mind. In the last six months, for example, we’ve run not only the Waltz piece but also an argument for attacking the Iranian nuclear program now, an argument for waiting, and much more, including several voices from Israel and Iran itself.” Laut Stephen Walt (ein anderer US-amerikanischer Politikwissenschafter, ebenfalls auf internationale Beziehungen spezialisiert), könnten die USA einen nuklear(waffen)fähigen aber nicht nuklear bewaffneten Iran akzeptieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Geboren als A. Scheinerman im britischen Palästina als Sohn von jüdischen Einwanderern aus dem russischen Polen
  2. Alternative Sichtweisen auf die Anschläge von 01 bleiben hier einmal „ausgespart“
  3. Diese und eine kleinere Gruppe zusammen nennen sich “etwas” vermessen “Nationaler Widerstandsrat des Iran”
  4. Sharon zur Zeit des Irak-Krieges: Dieser Krieg sei ein Kampf gegen die schwarzen Mächte des Bösen
  5. Dann für die rechtsextreme Yisrael Beitenu in der Politik
  6. Als E. Brog im britischen Palästina geboren
  7. Oder meinte er, der Islam solle sich in Europa ausbreiten?
  8. Es kamen auch anti-zionistische Juden wie Israel Shamir, Rabbiner Arye Friedman aus Wien und eine Delegation der Neturei Karta
  9. Mahamed hatte in einem Interview gesagt, auch wenn Israel der Feind ist, könne man sich mit der Tragödie der Juden befassen und versuchen , sie zu verstehen. Buhrow “drehte ihm einen Strick daraus”, dass er von Israel als Feind gesprochen hat. Dass es diesen (“Nahost”-)Konflikt gibt und diese Feindschaft, das hat aber nicht Mahamed erfunden! Arabischer/Moslemischer Umgang mit dem Holocaust ist IMMER “falsch”, wird am liebsten von Deutschen verrissen…
  10. Dazu ist aber auch zu sagen, dass damit zumindest keine positive Affirmation des NS ausgedrückt wird. Und dass in die Gegenrichtung ANDAUERND die NS-Vergleiche und -Gleichsetzungen kommen
  11. Der selbe Lieberman, der (01) angeregt hat, den Assuan-Staudamm in Ägypten zu sprengen, israelische Palästinenser (in der Knesset) die die Sache der Palästinenser unterstützten, als Kollaborateure hinzurichten (06), Teheran mit Raketen anzugreifen, die Westbank zu annektieren,… So viel zu Genozid-Absichten, und auch zu einer Definition der “westlichen Gesellschaft”. Er ist ein Politiker aus der ersten Reihe; und zumindest bei seiner dritten und vierten hier aufgezählten Forderung hat er die Unterstützung weiter Kreise der israelischen Politik und Bevölkerung
  12. Das bekanntermaßen sowohl staatlichen israelischen Stellen als auch Neocons in der USA eng verbunden ist
  13. Mehr dazu: www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/iran/ahmadinedschads-sprueche-was-stimmt-und-was-nicht-542006.html . Mellenthin weist u.a. darauf hin, dass Ronald Reagan einst die “Vernichtung des Reichs des Bösen” (die SU) offen als oberstes strategisches Ziel formulierte
  14. Der “argumentiert” hauptsächlich, aber nicht ausschliesslich, aus einem Opfer- wie aus einem Westchauvinismus heraus
  15. Ein Regime, das ja auch weit über seine Landesgrenzen hinaus in Afrika aktiv war; und das mit Israel eng verbündet war
  16. Dadurch wird diese auch mächtiger gemacht, als sie ist. In vielen Punkten sind die IR und die Hamas nicht auf einer Linie
  17. Auch die jeweiligen politischen Gegner werden in Israel in SS-Uniformen abgebildet, als “Nazis” hingestellt,…
  18. Er ist mit der Witwe des letzten Schahs, Farah Diba-Pahlevi, verwandt
  19. Sebastian Kurz, der österreichische Aussenminister, so etwas wie sein Gastgeber, nahm den (oft gespielten) Ball gerne auf. Kurz, der sich über das Migrations-/Integrations-Thema profiliert hat, ist inzwischen diesbezüglich schon ganz gut abgerichtet worden
  20. Chatami hat aber auch gesagt, der Iran werde nie seine nuklearen Technologie-Programme aufgeben
  21. Anscheinend im Labor dort, nicht in grossem Maß. Das Siegel der IAEO oder UN zu der Anlage wurde dazu entfernt
  22. Der Nuclear Non-Proliferation Treaty, der Atomwaffensperrvertrag
  23. Es sei angemerkt, dass es wahrscheinlich auch bei einer vernünftigen iranischen Regierung, eine die im Sinne der eigenen Bevölkerung agiert, dazu gekommen wäre. Zu einer Distanzierung der USA. Also, wenn sich Bachtiar, Bazargan oder Banisadr durchgesetzt hätten. Hierzu gibt es viele Musterfälle, von Arbenz in Guatemala bis Qasim im Irak. Zu einer Distanzierung, zu Destabilisierungsversuchen,…
  24. Auch der Streit um die “Persepolis Tablets” steht in diesem Zusammenhang. 1933 haben Archäologen der Universität von Chicago in Persepolis Tontafeln entdeckt, die Aufschluss über die Verwaltung in Persien vor 2500 Jahren geben; Anfang der 00er erklärte das Orient-Institut der Uni Chicago (Direktor Gil Stein), die Tafeln (ca. 400 Mio € wert) zurück geben zu wollen: doch dann forderten Angehörige und Überlebende eines Bombenanschlags in Jerusalem 1997 (der Hamas) den Verkauf der Tafeln, um den Erlös als “Kompensation” zu erhalten (weil Iran Unterstützer der Hamas sei)
  25. Was man schon dazu sagen muss: Wenn man selbst keine Flugzeuge herstellt oder Ersatzteile anderswie bekommt, muss man mit der USA irgendwie auskommen. Und das iranische Regime macht von seinem Anfang an das Gegenteil davon. Andererseits: Der Iran wäre ja gerne mit der USA “ausgekommen”. Mossadegh hat als Premier bei seinem USA-Besuch 1951 einen Kranz an einem (amerikanischen) Kriegerdenkmal nieder gelegt, er hätte Beziehungen dieser Art gerne weiter gehabt…
  26. Und beim inoffiziellen israelischen Regierungssprecher für Österreich, Ben Segenreich
  27. Zum Beispiel Fahrt mit Kriegsschiffen und Nuklear-U-Booten durch den Suez-Kanal ins Rote Meer, Militärübungen
  28. Aggression und Hysterie rief u.a. dieser Teil hervor: “Doch warum untersage ich mir,
    jenes andere Land beim Namen zu nennen,
    in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten –
    ein wachsend nukleares Potential verfügbar
    aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
    zugänglich ist?
    Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
    dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
    empfinde ich als belastende Lüge
    und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
    sobald er mißachtet wird;
    das Verdikt ‘Antisemitismus’ ist geläufig.”
  29. 08 sagt er, ein israelischer Alleingang würde “die iranische Gefahr auf Israel konzentrieren”; allerdings seien die “nichtmilitärischen Optionen” aufgebraucht, wenn auch Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik nicht dazu bewegten, das umstrittene Atomprogramm zu stoppen
  30. Im Roman „Ich, der Auserwählte“ von einem Schabtai Schoval greift Israel Iran mit von “Dolphins” aus abgefeuerten “Jerichos” an
  31. Als es 2012 ein wahrscheinlich islamistisches Attentat gegen eine israelische Reisegruppe in Bulgarien gab (5 Opfer sowie der bulgarische Busfahrer), stiess Netanyahu beispielsweise gleich Beschuldigungen und Drohungen gegen Iran aus; der UN-Botschafter der Islamischen Republik, Chasaie, erklärte, der Iran würde niemals eine solch abscheuliche Tat begehen. Er könne jedoch Beweise vorlegen, die zeigten, dass Israel in der Vergangenheit seine eigenen Bürger getötet habe, um andere dafür verantwortlich zu machen
  32. Es war schliesslich Jerusalem-Tag, Yom Yerushalaim. Khomeinis Quds-Tag lässt grüssen
  33. Der Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Howard Berman, sagte gegenüber der “Jerusalem Post”, er stehe einer Aufhebung des Verkaufsverbots für die F-22 “offen” gegenüber, um die israelische “Abschreckungskapazität” zu stärken
  34. “Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen”, sagte er der Zeitung “Jediot Achronot”, die internationalen Sanktionen hätten sich nicht bewährt
  35. Inzwischen wandern Israelis auch lieber nach Berlin als nach New York aus. Die Kibbuzim sind schon seit Jahrzehnten voll mit Deutschen
  36. Günter Grass in “Was gesagt werden muss”: Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist…
  37. Er wurde im Jahr nach dem Attentat, 2011, Chef der iranischen Atomenergiebehörde, blieb es bis 2013
  38. Aus Protest gegen Sanktionen und den Tod eines Atomwissenschaftlers hatten iranische Studenten (oder doch Basidj?) 2011 die britische Botschaft in Teheran gestürmt und etwa zwei Stunden lang besetzt. Als Reaktion darauf hat Grossbritannien (Außenminister William Hague, der zu einem anderen Zeitpunkt ein militärisches Eingreifen im Iran bzw eine Beteiligung daran nicht ausschloss) die Schliessung der iranischen Botschaft in London und die Schließung der britischen Botschaft beschlossen
  39. Omid Kokabee etwa, ein Exil-Iraner in der USA, dort Physiker, wurde bei einer Reise in den Iran eingesperrt, wahrscheinlich weil er nicht für’s Regime arbeiten wollte
  40. 1945 von Wissenschaftlern in Chicago gegründet, die während des Zweiten Weltkriegs am sogenannten „Manhattan-Projekt“ mitarbeiteten und somit an der Entwicklung und dem Bau der weltweit ersten Atombombe beteiligt waren
  41. Sein Anwalt in dem Prozess war Avigdor Feldman, der auch Mordechai Vanunus Anwalt gewesen war
  42. Es war in dieser Zeit, 07 genau, als in der Anlage in Natanz Überwacherungs-Kameras installiert wurden
  43. Möglicherweise jener Inspektor, der im erwähnten US-Parlamentsbericht erwähnt wurde
  44. Auf den Gesang seines Chefs vom Fernsehsender ABC angesprochen sagte McCain-Sprecher McLaughlin, dieser habe “nur versucht, ein bisschen Humor in die Veranstaltung zu bringen”
  45. “Those who threaten Israel threaten us. Israel has always faced these threats on the front lines. And I will bring to the White House an unshakeable commitment to Israel’s security … I will ensure that Israel can defend itself from any threat — from Gaza to Tehran … As president, I will implement a Memorandum of Understanding that provides $30-billion in assistance to Israel over the next decade….”
  46. Was die “Anti”deutschen betrifft: Bei jenen in Österreich hatte es in den Bush-Jahren bei “Cafe Critique, einer der Namen unter denen der Grigat-Kreis in Wien firmiert, zB von “Schiedel”/Peham ein Propaganda-Sermon mit dem Titel “Europäische ‘Wiedergeburt’. Zur Konstruktion Europas gegen die USA“ gegeben. Als Obama kam, erschien dort von einem Grigat-Hilfssheriff namens Markl ein Bush-Nachtrauern, verbunden mit einer Attacke auf Obama wegen seiner „Weichheit“ und seinen “europäischen Anhängern” und anderes Reaktionäres
  47. Wer im Oval Office sitzt, hat noch lange nicht alle Bereiche der Regierung (und alle widerstreitenden Interessen in der Aussenpolitik) unter Kontrolle. Diese(r) Verlängerung/Ausbau von Sanktionen durch den Congress dürfte aber nicht gegen Obamas Willen gewesen sein
  48. Er reagierte damit auf Aussagen von Vizepräsident “Joe” Biden, der zuvor gesagt hatte, Israel könne in dieser Frage selbst entscheiden, was richtig sei. Die USA hätten Israel “überhaupt kein” grünes Licht für einen derartigen Angriff gegeben
  49. Soll der Iran auch seine Uran-Vorkommen unter “internationale Kontrolle” stellen?
  50. Der einschlägige Martin Stricker in den “Salzburger Nachrichten” schimpfte darauf, dass die Vertreter Österreichs bei der Rede nicht den Saal verlassen haben, musste aber einräumen, dass Ahmadinejad nur durch Wahlmanipulation (weiterhin) Präsident war (somit die Iraner nicht hinter ihm stehen; dazu noch mehr), der Iran nur mit „grosser Wahrscheinlichkeit“ an Atombomben bastelt und beherrschte sich etwas mehr als bei Israels Krieg 06
  51. Montaseri war einer Jener, die zu Schah-Zeiten als politischer Häftling im Evin-Gefängnis waren
  52. Moussawi wurde 2011 zu Hausarrest verurteilt, nachdem er die iranische Bevölkerung zu Kundgebungen zur Unterstützung des Arabischen Frühlings aufgerufen hatte. Dies hat auch Rouhani noch immer nicht aufgehoben
  53. Yaakov Katz: „Mousavi win wouldn’t stop nuke drive“, 12. Juni 2009: “In contrast to Israel, where the focus when it comes to Iran is overwhelmingly on the nuclear program, domestically, the elections are more about growing unemployment – estimated at close to 20 percent – and runaway inflation, which recently topped 30%. In a country where 70% of the population is under the age of 35, the future is not bright for Iran’s youth, analysts note. Every year 1.2 million people graduate from the country’s universities. Out of those, only about a third are able to find jobs. The price of basic commodities has also spiked over the past year by more than 150%. The Mousavi-Ahmadinejad showdown also focuses on Islamic law. The incumbent has expanded the reach of the Shari’a since his election in 2005. Mousavi, on the other hand, appears at election rallies together with his wife and promises equality for women. While all of this is important for understanding the Iranian people, Israel’s attention is not on the cost of bread and meat but on the future of Teheran’s nuclear and ballistic missile programs, the defense officials stress. For this reason, there are some in the defense establishment who are silently praying that despite Mousavi’s recent climb in the polls, Ahmadinejad wins Friday’s vote. Due to his radical character and extremist remarks, Ahmadinejad helps garner world support for stopping the nuclear program. Due to his reformist and moderate image, Mousavi – who when he was prime minister from 1981 to 1989 helped lay the foundations of the country’s atomic program – may succeed in ‘laundering’ the program in a dialogue with the United States, the officials fear.” – Der obere Teil ist gar nicht so daneben
  54. Aha, warum dann die Hysterie über die “Vernichtungsdrohungen” Ahmadinejads in Verbindung mit dem Nuklearprogramm?
  55. Dieser kann es sich leisten, “links”-zionistisch zu sein, da der Rechts-Zionismus in Österreich ohnehin von FPÖ oder “Kronen-Zeitung” abgedeckt wird
  56. derstandard.at/?url=/plink/1244460495628/13216692 , nicht mehr abrufbar
  57. Eigentlich ist Ahmadinejad ein eben solcher
  58. Kenner von Cyberrüstung wollen aber auch nicht ausschliessen, dass Russland oder China ein doppeltes Spiel mit dem Iran spielen
  59. Und dem israelischen Atomwaffenprogramm!
  60. Wer wurde es? „nocall100“? „biosketch“? „brewcrewer“?
  61. Schlagzeile: “Raketentest und selbst hergestellter Atombrennstab: Der Iran rasselt mit seinen Säbeln”
  62. Der Mormone: „Natürlich ist eine militärische Aktion das letzte Mittel“
  63. Die Frage die er in der UN stellte, “Do you have no shame?”, wäre (auch) hier an ihn angebracht
  64. Der Iran müsse seine nuklearen Aktivitäten stoppen, die Anlage in Fordo schliessen und die Urananreicherung beenden
  65. Seine paranoid-aggressive Rhetorik erinnert zB an jene des Ku Klux Klan, dem es ja auch um den “Schutz” (der “weissen Rasse”) geht
  66. Das war nicht auf Netanyahu beschränkt. Die zionistische Journalistin Isabelle Daniel von der rechtspopulistischen Gratis-Boulevardzeitung “Österreich” zB schrieb damals mitten in Rouhanis freundliche Töne hinein, dass dieser IL „derzeit fast täglich mit Zerstörung drohe“
  67. Im Frühling ’14 ein orf.at-Artikel wonach die Menschenrechtslage schlecht geblieben und Rouhani ein Schwindler sei, die Infos gingen aber v.a. auf den “Nationalen Widerstandsrat Iran”, also die Volksmujahedin, zurück. Dass Rouhani bei Khamenei aussenpolitisch sein gesamtes politisches Kapital verbraucht habe, wie es auch dort stand, wäre dagegen plausibel
  68. Nein, nicht über jenes der USA
  69. Das ist das, was sein Minister Bennett mit den “leichtgläubigen Touristen im persischen Bazar” gemeint hat und sein Vater mit der “Essenz der Araber”. In diesen Kreisen kennt man kaum den Unterschied zwischen Arabern und Iranern
  70. Vienna International Centre, Palais Coburg
  71. In der Nähe des Palais in der Wiener Innenstadt ist ein Theodor-Herzl-Platz
  72. Auf Persisch: برنامه جامع اقدام مشترک
  73. Er sicherte dem Regime im Fall eines Angriffs die Unterstützung zu
  74. Wenn man “iranisch” und “westlich” hier vertauscht, hat man Netanyahus Kommentar
  75. Bei Radio Farda, Voice of America,…
  76. Möglicherweise das Dilemma dieser Weltregion…
  77. > orf.at/stories/2291331/2291337/
  78. Zum Beispiel, dass nicht nur der Iran seit der Revolution oder Syrien immer wieder den Libanon als Austragunsgort regionaler Konflikte und Abladeort für ihre Probleme missbrauchen, sondern auch Israel, und zwar seit Jahrzehnten, beginnend mit der Vertreibung zehntausender Palästinenser während der Nakba dorthin; in dieser Zeit drangen zionistische Truppen auch in den Süd-Libanon ein (nicht das letzte Mal…) und verübten in Orten wie Hula Massaker an geflüchteten Palästinensern
  79. Dem Eingreifen gegen IS?
  80. Den Anfang machte Anfang 16 ein vom französischen Energiekonzern Total gecharterter und mit zwei Millionen Barrel Rohöl beladener Tanker, der nach Europa aufbrach
  81. Schurz war zwar ein Sklaverei-Gegner, aber er konnte, aufgrund seiner Rasse, eine politische und militärische Karriere machen, im Gegensatz zu Vielen, die schon seit Generationen dort waren
  82. www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/72usa.html
  83. Der wie der erste ein Krieg der weissen Welt war…
  84. Ja, die “Menschenrechts-Anliegen” der Iran-Gegner…
  85. Die US-amerikanische Politik gegenüber Lateinamerika ist seit Jahrhunderten konstant, wurde nur durch Carter und Obama durchbrochen
  86. Hier oder bei den Netanyahu-Reden gibt es keinen Protest von “unwatch” des Hillel Neuer, im Gegenteil…
  87. Bennetts Rede lässt grüssen
  88. Auch wenn Offizielle der IR Iran sagen, dass man sich im Fall eines Angriffs verteidigen, zurückschlagen werde, wird daraus ein Skandal gemacht
  89. Zur Sache der Sicherung der Grenzen des Irans hier noch anderer Stelle etwas…
  90. Er wurde 1980 nach dem Tod seines Vaters in Ägypten als Chef des Hauses Pahlevi eingesetzt
  91. „Angebliche iranische Bedrohung wurde von Bush aufgebaut“; Ritter war US-Waffeninspekteur in der Sowjetunion (1988-1990) und UN-Waffeninspektor im Irak (1991-98; war auch gg den Krieg 03)

Das iranische Atomprogramm. Teil 1: Die Anfänge des Programms

Der internationale Streit um das Atomprogramm des Irans wurde bestimmendes Thema der Weltpolitik, vor nunmehr 15 Jahren, ein Ende ist trotz der Verhandlungslösung nicht gegeben. Der Atomstreit des Westens mit Nordkorea war lange im Schatten des „iranischen“, das könnte sich nun umdrehen. Wie aktuell (oder akut?) die Thematik ist, zeigt sich auch dadurch, dass die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den dies-jährigen Friedensnobelpreis erhält. Einen geplanten Artikel teile ich aufgrund der Länge in sechs Teile. Hier im ersten geht es um die Anfänge des Atomprogramms im Iran unter dem letzten Schah. Und um die Fortführung unter den Mullahs, in dieser Phase hat es wahrscheinlich eine Arbeit an Atomwaffen gegeben. Der zweite Teil behandelt die diesbezüglichen Vorwürfe, Drohungen und Aktionen, also den “Streit” darüber. Das dritte Kapitel widmet sich der Nutzung der Atomspaltung aus einer grundsätzlichen Perspektive (wissenschaftliche, politische und historische Aspekte); auch der Frage, wer eigentlich das Recht auf Atomwaffen und auf Atomnutzung hat.

In Teil 4 geht es um Welt- und Regionalpolitisches im Zusammenhang mit dem Thema. Dort wird es weniger um die Schilderung von Einzelentwicklungen gehen als um die sowie Einordnung von Entwicklungen in eine weiter gefasste historiographische Argumentation. Teil 5 behandelt die Beziehungen zwischen Juden und Iran durch die Jahrhunderte, wo sich angesichts der gegenwärtigen Spannungen auch Überraschendes auftut. Schliesslich wird die deutsch-österreichische Bombenkampagne (gegen Iran) und ihre Seriosität beleuchtet, sowie weitere nicht-staatliche Kampagnen dazu. Dort gibt es auch wieder eine lange Liste weiterführender Texte. Stellenweise geht es ziemlich polemisch zu, das soll nicht verhohlen werden. Und: ein endgültiges, „richtiges“ Narrativ “der“ Geschichte gibt es ohnehin nicht.

Infolge des Mossadegh-Sturzes war die USA für den Iran bestimmend. Und mit ihrer Hilfe begann unter Schah Mohammed Reza Pahlevi auch das iranische Atomprogramm, in den 1950ern. USA-Präsident Dwight Eisenhower präsentierte 1953, als sowohl der Kalte Krieg als auch die Atomanwendung noch ziemlich jung waren, vor der UN-Vollversammlung sein “Atoms for Peace” – Programm. Es beinhaltete die Weitergabe von nuklearem Know-How und Forschungsreaktoren samt Brennstoff an “befreundete” Staaten. Damit sollte die atomare Forschung diese Länder unter Kontrolle gehalten werden. Als befreundeter Staat wurde auch der Iran gesehen. 1957 wurde ein Abkommen zwischen den Staaten unterzeichnet, das zivile nukleare “Zusammenarbeit” im Rahmen von “Atome für den Frieden” vorsah.

Im Zuge von Atoms for Peace entstand 1957 die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO; englisch IAEA). Der Iran trat ihr 1958 bei. 1957 übersiedelte auch das Institute of Nuclear Science der CENTO von Bagdad nach Teheran, nachdem der Irak aus diesem Bündnis austrat.1 1959 lieferte die USA (bzw GA Technologies) den versprochenen (kleinen) Forschungsreaktor (5 MW) in den Iran. Dazu etwas (hoch) angereichertes Uran, Heisse Zellen und das wissenschaftliche Training für Jene, die den Reaktor bedienen sollten. Auf Initiative des Schahs, dem viel an dieser Art von Fortschritt lag, wurde 1960 an der Universität Teheran (vermutlich an ihrem Physik-Institut) um den Reaktor ein Nuklear-Forschungszentrum eingerichtet.2 Der Reaktor, der von der IAEO überwacht wurde, erzeugte Isotope für medizinische Zwecke, und lieferte, quasi als Nebenprodukt, Plutonium.

So begann die Nuklearforschung im Iran, ernsthaft in den 1960ern, mit Hilfe der USA und mit westlichem Vorbild und Technik-Import. Westliche Länder bzw Firmen drängten darauf, im Iran Geschäfte zu machen, auch im Bereich der nuklearen Kooperation. Auch Israel mischte mit. Ein guter Teil der in der iranischen Nuklearforschung Beschäftigten waren Frauen. 1961 schlug der Generalstab des US-amerikanischen Militärs vor, im Iran Nuklearwaffen zu stationieren, hauptsächlich gegen die Sowjetunion gerichtet, im Rahmen der damaligen engen Beziehungen.3 1963 unterzeichnete und ratifizierte der Iran den Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (Partial nuclear test ban treaty, PTBT). Während seines Besuchs in der USA 1964 kam der Schah bezüglich der Einführung der Kernkraft zur Energiegewinnung in seinem Land “auf den Geschmack”.

Der Iran hat 1968 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, als einer der ersten Staaten. 1970 wurde er vom Parlament ratifiziert und wurde so für das Land gültig. Er bedeutet(e) für das Land hauptsächlich einen freiwilligen Verzicht auf militärische Nutzung der Atomspaltung und die Zugänglichkeit seiner Nuklearanlagen für Inspektionen der IAEO. Und das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernkraft. Diese wurde in den 1970ern konkretisiert. Ein richtiges Atomprogramm wurde für den Schah eine Prestige-Sache, aber das war nicht der einzige Ansporn. Durch die erhöhten Einnahmen aus dem Öl-Export infolge der Ölkrise 1973 hatte sein Regime auch die Mittel dazu. Und, die USA hatte nicht nicht nur nichts dagegen, sie motivierte ihn auch zu einem zivilen Nuklearprogramm. Der Bau der Reaktoren und die Lieferung der Technologie dazu sollte, zusammen mit den Waffenverkäufen, das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Iran (wegen des Erdöls) ausgleichen. Bis in die 1990er sollten über 20 Atomkraftwerke entstehen, die den Energie-Bedarf des Iran decken sollten (auch hinsichtlich der Bevölkerungszunahme), das Land hierbei unabhängiger vom Öl machen sollten (auch hinsichtlich darauf, dass die Vorräte davon in absehbarer Zeit zu Ende sein würden).

Akbar Etemad, der in Lausanne studiert hatte, zum Nuklearphysiker ausgebildet worden war, und für das iranische Wissenschaftsministerium arbeitete, wurde 1973 zum Schah bestellt. Er sollte ein Generalkonzept für die Nutzung der Nuklearenergie im Iran ausarbeiten. Dieses4 wurde vom Schah bestätigt. Und das allein zählte; das Parlament war nach der Abwürgung der Demokratie mit dem Mossadegh-Sturz 1953 ähnlich machtlos bzw unkritisch wie heute unter den Mullahs. Pahlevi beauftragte daher seinen Premierminister (1965-1977), Amir Abbas Howeida, mit der Umsetzung des Plans. Etemad schlug weiters vor, eine Atombehörde zu schaffen. Und so wurde 1974 die Atomenergieorganisation des Iran, persisch سازمان انرژی اتمی (Sazeman-e Energy Atomi), gegründet, die noch immer für das Atomprogramm des Landes verantwortlich ist. Die englische Umschrift für die Behörde ist meist Atomic Energy Organization of Iran (AEOI).

Etemad wurde vom Schah zum Präsidenten der AEOI sowie zum Vize-Premierminister ernannt, leitete bis 1978 das Atomprogramm. Andere wichtige Wissenschaftler darin waren Houchang Rouhaninejad und Fereidun Fesharaki. Iranische Atomspezialisten wurden damals im Westen (darunter am Massachusetts Institute of Technology in der USA), aber auch in Indien, ausgebildet. 1974 gab der Schah bekannt, das Atomkraftwerke im Iran bald 23 000 MWe generieren sollten; Erdöl sei ein edler Stoff, zu edel um es zu verbrennen. Die ersten beiden AKWs sollten in Bus(c)hehr im Südwesten und in Darkhovin5 im Mittelwesten entstehen. Für beide wurden 1974 die entsprechenden Abkommen abgeschlossen.

In Bushehr (bzw etwas ausserhalb der Stadt) sollte das AKW unter Anleitung von Kraftwerk Union (KWU), einer AG die ein gemeinsames Tochterunternehmen von Siemens und AEG war, gebaut werden. KWU6 bekam den Auftrag im Wert von ungefähr 5 Millionen Dollar. Er sah zwei 1 200 MW –  Druckwasserreaktoren vor. In Darkhovin in der Provinz Khusistan, südlich von Ahvaz, sollte ein AKW mit ebenfalls zwei Druckwasser-Reaktoren (950 MW) entstehen. 1974 schlossen der Schah und Etemad in Paris dazu ein Abkommen mit dem französischen Unternehmen Framatome ab, das unter Lizenz von Westinghouse baut(e). Das Abkommen sah auch weitere Reaktoren (die später gebaut werden sollten), Uran-Lieferungen und Know How-Transfer vor. Es sollte mit französischer Hilfe in Isfahan (Esfahan) ein weiteres Nuklearforschungszentrum entstehen.

Bushehr (das in der gleichnamigen Provinz liegt) ist eine Hafenstadt und wurde erst zu Beginn der 1970er durch eine Autobahn mit der im Landesinneren gelegenen Grossstadt Schiras (Shiraz) verbunden. Dort begann 1974 auch der Bau.7 Jener in Darkhovin erst Anfang 1979. Die beiden Kraftwerke sollten Anfang/ Mitte der 1980er in Betrieb gehen. Die Versorgung mit niedrig angereichertem Uran sollte in Westeuropa geschehen, bei Eurodif. 1975 hat die iranische Regierung mit jener der USA ein Abkommen geschlossen, das den Bau weiterer Reaktoren sowie die Versorgung mit Nuklear-Brennstoff vorsah. Mit Apartheid-Südafrika schloss das Kaiserreich Iran auch Nuklear-Geschäfte ab. Der Iran investierte in eine Anreicherungsanlage namens „Valindaba“ in der Nähe von Pretoria, bekam als Gegenleistung “Yellowcake” (Uranoxid-Konzentrat) für seine künftigen AKWs.8

Baubeginn Bushehr 1970er

Auch mit Argentinien (damals ebenfalls eine Diktatur) arbeitete der Iran nuklear zusammen. Unter Präsident Gerald Ford verhandelte die USA mit dem Iran 1976 sogar über eine Anlage, mit der Plutonium aus abgebrannten Brennelementen extrahiert werden konnte. Damit hätte der Iran die Kontrolle über einen kompletten Brennstoffkreislauf bekommen. Und, der US-amerikanische Nuklearwissenschafter Jeffrey Eerkens “redete” um 1977 mit AEOI-Verantwortlichen über die Weitergabe von Technologie bzw Ausrüstung eines Laser-Anreicherungs-Prozesses für Uran.

Der Schah erwog damals (zumindest) den Bau von Atombomben. Der langjährige Hofminister Asadollah Alam schrieb dies etwa in seinen Memoiren. Laut Akbar Etemad wurden im Tehraner Forschungszentrum Versuche hinsichtlich der Plutonium-Extraktion sowie Anreicherungstechnologien vorgenommen, ohne Erlaubnis der USA. Deren Mächtige scheinen das auch geargwöhnt zu haben. Aus iranischer Sicht war damals die Erringung einer technologischen Autarkie bzw Unabhängigkeit von der USA (und anderen westlichen Staaten) ein wichtiges Motiv, daneben Führerschaft in der “Golf”-Region sowie Abschreckung gegenüber der SU. Im Roman eines Paul Erdman aus 1976 mit dem Titel “Crash of ’79” ist das AKW in Darkhovin schon fertig und das dort “abgeworfene” Plutonium dient dem Schah und seinen Leuten zur Herstellung einer bestimmten Art von Atombomben – und der Iran bekommt dabei Hilfe von der Schweiz und Israel…

Nachdem die Carter-Regierung Irans Begehren nach nuklearfähigen Raketen ablehnte, wandte man sich an die Israelis. Es kam 1977 zwischen Iran und Israel zum Beschluss von „Project Flower“, durch Vize-Verteidigungsminister Hassan Toufanian und den Ministern Mosche Dayan und Ezer Weizman. 1978 lieferte Iran Erdöl im Wert von 280 Millionen Dollar, als Anzahlung für die Raketen. Es begann der Bau von zwei Raketenbasen, in Sirjan und Rafsanjan. Der Umsturz im Iran kam einer Realisierung zuvor. Mit iranischem Geld, so Ronen Bergman, habe Israel neue Waffensysteme entwickelt, welche natürlich zur heroischen Verteidigung Israels gegen das/die Böse(n) eingesetzt werden, also hauptsächlich gegen den Iran.

Im Juli 1978, als der Iran bereits von Unruhen beherrscht wurde (Auflehnungen gegen das Schah-Regime und ihre Niederschlagungen), wurde ein neues Atomabkommen mit der USA (Präsident Carter) abgeschlossen. Im Oktober des selben Jahres wurde Etemad als AEOI-Chef abgelöst, aufgrund von Vorwürfen von Missmanagement und Veruntreuung. Er wurde durch seinen bisherigen Vizepräsidenten Ahmad Sofudehnia ersetzt. Zu diesem Zeitpunkt war eine friedliche Lösung der Krise im Land bereits sehr unwahrscheinlich.

Der Schah hatte von der USA, vom Westen, freie Hand bekommen, mit “seinen Untertanen” zu verfahren wie er wünschte, sein Regime hatte alles zu unterdrücken, was “kommunistisch” sein könnte und das Öl relativ billig abzuliefern. Am Ende seiner Herrschaft lehnte er sich plötzlich etwas dagegen auf, und das, als in der USA mit James Carter jemand Präsident war, der ggü dem Iran und der nicht-europäischen Welt allgemein einen faireren Umgang pflegte. Doch er ging zu spät auf “sein” Volk zu. Es war die Entmündigung des Irans im Inneren und nach Aussen, die Khomeini möglich gemacht hat. Ein Blick weit zurück

Eine Entwicklung weg vom Absolutismus der Schahs war in Persien/Iran ein langer Weg, begann mit der Verfassungsrevolution (ab 1905). Daneben entstand ab Ende des 19. Jahrhunderts ein iranischer Nationalismus, in Abgrenzung zum identitätsstiftenden schiitischen Islam sowie zu Arabern und Türken. Unter den Pahlevis (ab 1925) schienen beide Entwicklungen voran zu kommen, gefördert zu werden: Sie waren die erste echt persische Dynastie des neuen Persiens, jenem das in der frühen Neuzeit entstanden war. Sie leiteten eine Modernisierung auf verschiedenen Gebieten ein. Dazu gehört auch die Lockerung von Diskriminierungen ggü Zoroastriern und anderen religiösen Minderheiten. Doch die entscheidenden weiteren Schritte wurden unter dem zweiten Pahlevi nach dem 2. Weltkrieg auf Bevormundung der USA und Grossbritanniens verhindert.

Mitte des 20. Jh waren in Opposition zum Schah-Regime neue politische Strömungen/Bewegungen entstanden, die der Zivilgesellschaft eine grössere Rolle einräumen wollten und andere Schwerpunkte der Entwicklung anstrebten. In der Hauptsache gingen diese in der Jebhe-ye Melli (Nationale Front) auf, einer Dachorganisation bzw einem Zusammenschluss verschiedener Parteien, darunter der Nezhat-e Azad und der Hezb-e Mellat-e Iran. Daneben gab es auch die (zersplitterte) Linke. Mit der Beseitigung der Regierung von Mohammed Mossadegh (1953) wurden auch der Konstitutionalismus bzw die Demokratie beseitigt, wurde das Regime des letzten Schahs vollends eine absolute, repressive und vom Westen abhängige Monarchie. Die Modernisierung unter Mohammed Reza Pahlevi bzw ihr Nutzen kam durch die Entmündigung des Volkes und des Landes (nach Aussen) nicht bei der breiten Masse an. Die Freiheiten unter diesem Schah waren nur die eine Seite der Medaillie.

Auftritt der Sängerin “Googoosh” in den 1960ern in Abadan

Das Evin-Gefängnis in Teheran, in dem (auch) heute politische Gefangene einsitzen, wurde in den 70ern gebaut. Der Geheimdienst SAVAK, der (auch dort) folterte, wurde mit westlicher Hilfe aufgebaut. Die Schia wurde durch die Art des Regimes eine Opposition bzw Alternative zum Regime. Die Anti-Regime-Kräfte, die eine Reform der Monarchie wollten, schwenkten Ende der 70er allmählich um in Richtung ihrer Abschaffung. Die Nationale Front verlor die Geduld mit dem Schah, als der endlich einlenkte (Anfang 1979)… Der Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie (statt einer absoluten, die der Iran mehr oder weniger war!) hätte das Land vor dem Schlimmsten bewahrt. Ruhollah Khomeini war eine Symbolfigur des Aufstands geworden, die meisten politischen Kräfte einigte sich auf ihn als Symbolfigur; und wurden dann von ihm ausgebootet.

Schirin Ebadi, unter dem Schah Richterin, hat damals an der Revolution teil genommen. “Nach einem Monat war mir klar, dass ich an meinem eigenen Ende mitgewirkt hatte”. Eine Einigung auf eine Regierung, aus den beiden im Februar 1979 bestehenden, der vom Schah eingesetzten von Schapur Bachtiar und der vom Ajatollah eingesetzten von Mehdi Bazargan, wäre eine Rettung gewesen; es gab einige Mittler wie Schariatmadari – aber die Kompromisslosigkeit von Khomeini. Auch wenn es zu Beginn der Islamischen Republik bzw der Khomeini-Ära noch etwas Pluralismus gab, mit dem Abgang Bachtiars war ein demokratischer Neu-Beginn im Iran eigentlich „vom Tisch“, so viel kann man aus heutiger Sicht sagen. Das Militär ging über vom Niederschiessen des Aufstands (als eine Demokratisierung noch möglich war) zum Kapitulieren vor ihm (als eine Demokratisierung nicht mehr drinnen war).

Carter erlebte als USA-Präsident die Revolution im Iran, den Machtwechsel, die Botschafts-Geiselnahme. Sowohl im Iran als auch in der USA gingen damals “gute Ansätze” (Bachtiar; Carter) unter, irgendwie verbunden miteinander, auch ging eine Verständigung zwischen diesen Ländern (Kulturen) unter. Ronald Reagan, der schon beim Woodstock-Konzert (damals Gouverneur von Kalifornien) verhöhnt worden war, durfte nun die USA führen, und (höchstwahrscheinlich) nach einem Handel mit Khomeini und den anderen Mullahs (gegen Carter) die Freilassung der gefangenen USA-Botschafts-Angehörigen verkünden. Mit der Stürmung der US-Botschaft hatten sich in der frühen Islamischen Republik (Iran) Fanatismus und Frontstellung zum Westen durchgesetzt. Die Ausschaltung der verbliebenen säkularen, demokratisch gesinnten Kräfte im Iran war wahrscheinlich eine zentrale Motivation der Organisatoren der Geiselnahme. Die Durchsetzung der Islamisten, der Übergang von einer Diktatur zu einer anderen, wurde erst deutlich, als (1981) nach Bazargan auch Abolhossein Banisadr aufgeben musste.

Es folgte eine rigorose (Neu-) Islamisierung aller Bereiche der Gesellschaft unter Khomeini. Die Mittelschicht war der grösste Verlierer der Revolution (egal ob links oder bürgerlich-demokratisch oder nationalistisch orientiert), wandte sich als erste von der Revolution ab, hatte keine Chance gegen die Islamisten. Ihre Anliegen gegen den letzten Schah sind nach wie vor aktuell. Bachtiar oder Bazargan und ihre Parteien taugen weder Islamofaschisten noch Westisten als positive Referenz. Islamismus kam mit Khomeini global auf; in Afghanistan wurde er damals noch vom Westen unterstützt.9

Akbar Etemad sagte zu dem Erbe des von der USA initiierten Nuklearprogramms durch die Islamisten, zunächst sahen diese dieses als ein Mittel der USA, den Iran zu beherrschen, später realisierten sie, dass sie es für sich nutzen konnten. Zunächst wurde das Atomprogramm unterbrochen, wegen der tiefgreifenden Umwälzungen im Land, der Ideologie der nun Herrschenden, wegen der Isolation des Landes (vom Westen), der Auswanderung vieler Techniker und Wissenschafter; der Krieg den der Irak unter Saddam Hussein 1980 vom Zaun brach, verschob die Prioritäten weiter. Was das AKW in Bushehr betraf, stoppte KWU anscheinend schon im Jänner 1979 den Bau; der eine Reaktor war damals fast fertig, der andere zur Hälfte. Das Unternehmen sagte dazu, der Iran sei mit den Zahlungen im Rückstand (von 450 Millionen $); es ist aber gut möglich, dass die USA über die Regierung der BRD diesbezüglich Druck machte, oder die Bundesregierung von sich aus auf die Firma, oder KWU einen Weiterbau angesichts der Revolution als zu gefährlich ansah.

Im Februar 1979, nachdem die deutsche Firma den Iran verlassen hatte, entschied die Regierung von Bazargan (eine Koalitionsregierung, die nicht von Islamisten dominiert war) für einen Abbruch des Baus. KWU zug sich im Juli 1979 ganz von dem Projekt zurück. 1981 hätte das AKW fertig sein sollen/können. Der Bau in Darkhovin hatte gerade erst begonnen, als die Revolution in die “heisse” Phase kam; auch hier kam der Rückzug der Firma (Framatome in diesem Fall) und die Auflösung des Vertrags durch Bazargan etwa zur selben Zeit. Daneben verfügte die Regierung der USA einen Halt der Versorgung des Teheraner Forschungszentrums mit (hoch) angereichertem Uran. Der dortige Forschungsreaktor musste für einige Jahre still gelegt werden. Auch Eurodif zog sich von seinen vertraglichen Verpflichtungen (der Lieferung von angereichertem Uran) zurück.10

Akbar Etemad ging im Zuge der Revolution ins Exil nach Frankreich.11 Auch viele andere in das Atomprogramm Involvierte gingen, wie erwähnt, ins Exil. Sofudehnia wurde als Präsident der Atombehörde Anfang 1979 durch Fereydoun Sahabi abgelöst, einem Geologen, Sohn eines Mitbegründers der Nezhat-e Azad, er war unter Bazargan auch Vizeminister für Energie. Sahabi präsidierte in der Phase in der das Atomprogramm brach lag. Dies änderte sich schon in der Anfangsphase des Kriegs gegen den Irak. Die Isolation des Landes im Krieg war wohl ein Faktor für die Intention, das Atomprogramm wieder auf zu nehmen.

Aber, 1981, als diese Entscheidung getroffen wurde, hatten sich auch die Islamisten endgültig durchgesetzt. Mit dem (erzwungenen) Abgang von Präsident Banisadr im Juni dieses Jahres waren auch die letzten Kräfte von der Macht verdrängt, die den Mullahs im Weg standen. Dazu passend wurde auch der Chef der AEOI ausgetauscht, Sahabi wurde 81 durch den regimetreuen Physiker Reza Amrollahi ersetzt, der die Behörde dann bis 1997 leitete. Fereidoun Fesharaki, früher Energie-Berater des Schahs, soll in der frühen Khomeini-Zeit von Mohammed Beheshti12 bezüglich Atomwaffen-Herstellung konsultiert worden sein – wie schon in der späten Schah-Zeit von Jamshid Amuzegar.

Der „1. Golfkrieg“ stabilisierte die Regime, auf beiden Seiten, etwas das ja zB auch Benjamin Netanyahu mit seinen Kriegen gegen Gaza erreichen will.13 Zum Zeitpunkt der Pahlevi-Machtübernahme 1925 hatte es praktisch kein iranisches Militär gegeben; Reza Schah begann, eines aufzubauen, mit ausländischer Hilfe. Dieses wurde ein Instrument gegen die eigene Bevölkerung.14 Mit der Revolution war auch diesbezüglich ein Neubeginn verbunden. Eigentlich wurde im Iran während des Kriegs ein neues Heer aufgebaut. Manchen Einheiten haben (schiitisch inspirierte) Selbtsmordangriffe gegen die Iraker durchgeführt. Diese dürften “Grundlage” der islamistischen Selbstmord-Attentate sein.

Krieg Irak-Iran

Für viele Iraner hätte mit der Rückeroberung des südwestlichen Khusistan (Khuzestan), der Gegend um Khorramshahr, 1982 der Krieg zu Ende sein können/sollen. Auch für den ehemaligen Premier Bazargan und seinen Aussenminister Ebrahim Yazdi. Nicht aber für den “Revolutionsführer” Khomeini. Zwischen den Gegnern des neuen Regimes gab es wenig bis keine Zusammenarbeit. Die iranischen Mujahedin-e Kalq (Volksmujahedin), von denen noch die Rede sein wird, nahmen den Kampf gegen das Regime auf, schlugen sich dabei dann auf die Seite des Irak bzw von dessen Baath-Regime. Anhänger einer konstutionellen Monarchie oder einer gemäßigt religiösen (islamischen) Republik, Linke (wie die Hezb-e Tudeh-ye Iran) wie Liberale (wie die Nationale Front), wurden vom Khomeini-Regime wie Unterstützer der absoluten, oligarchischen Monarchie behandelt, wie sie unter dem Schah die längste Zeit bestanden hatte, hatten nichts zu sagen.

Das irakische Militär setzte chemische Waffen (Giftgas) gegen iranische Soldaten und Zivilisten sowie gegen (damals mit dem Iran verbündete) irakische (kurdische) Zivilisten und Kämpfer ein. Es gab keine Sanktionen dafür, weil man „Angst“ hatte, dass diese dem Iran helfen würden. Der Irak bekam in dem Krieg die Unterstützung der meisten arabischen Staaten (mit Ausnahme Syriens) sowie gewichtige aus dem Westen. 1984 wurden dafür die Beziehungen des Iraks mit der USA wieder hergestellt.

Der Irak stand bei Kriegsbeginn auch am Beginn eines zivilen nuklearen Programms, mit französischer Hilfe entstand bei Bagdad das Tuwaitha-Nuklearforschungszentrum. Darunter zwei Reaktoren, “Osirak” (Osiraq) bzw “Tammuz 1” sowie “Tammuz 2” genannt. Der grössere Reaktor, Osirak, wurde, noch im Bau befindlich, 1980 von iranischen Kampfflugzeugen angegriffen. 1981 die israelische Zerstörung dieses Reaktors (als er noch immer nicht arbeitete), unterstützt durch eine Explosion der Anlage, die durch als französische Techniker auftretende israelische Agenten arrangiert worden war. Eine weitere Station in der ewigen zionistischen Heldengeschichte, im Kampf gegen die Wilden in dieser Region, zur Bewunderung vieler Deutscher. Es soll im Vorfeld des Angriffs eine gewisse Absprache zwischen iranischen und israelischen Stellen gegeben haben. Einige irakische Soldaten und mindestens ein französischer Techniker wurden dabei getötet.15 Tuwaitha wurde auch von der USA 1991 bombardiert. Nach dem Krieg 03 und dem Zusammenbruch nicht nur des Baath-Regimes sondern auch jeder staatlichen Ordnung wurde das Gelände von Irakern geplündert.

Die beiden (damals aufgelassenen) AKW-Baustellen in Bushehr und Darkhovin waren beide in Nähe des Haupt-Kriegsschauplatzes, der die Provinz Khusistan bzw ihr Südwesten war. Darkhovin befindet sich ganz in der Nähe der damaligen irakischen Besatzungs-Zone (1980-82), da der Bau aber gar nicht weit gediehen war, war er militärisch uninteressant. Anders Bushehr: Die irakische Luftwaffe bombardierte die halbfertige Anlage dort von 1984 bis 1988 sieben Mal. Das letzte Mal anscheinend am Tag nach dem Waffenstillstand im Juli 88, der den Krieg beendete. Für das irakische Regime war Bushehr ein Ziel, um wirtschaftlichen und moralischen Schaden zuzufügen; und es erkannte dass Anschläge auf Nuklearanlagen im Nachbarland nach dem Krieg grössere politische Kosten bringen würden… Die irakischen Bombardierungen verursachten (die gewünschten) grossen Zerstörungen, und töteten 13 Menschen. 11 davon bei einem Angriff im November 1987. Darunter war ein west-deutscher Techniker vom Technischen Überwachungsverein (TÜV).

Der Irak hatte in den Jahren zuvor (v.a. in der IAEO) gegen Angriffe auf nukleare Anlagen gewettert, nach der Zerstörung seiner. Der Iran versuchte, Schutz der IAEO für Bushehr zu bekommen, “drohte” auch damit, eine kleine Menge nukleares Material in die Anlage zu bringen. Noch 1984 versuchte der Iran, den Bau in Bushehr fort zu setzen. Aber aus der BRD kam keine Hilfe mehr, und auch die Brennstoff-Vereinbarungen waren ja hinfällig geworden. Die IAEO wäre bereit gewesen, im Iran zu helfen, einem Mitglied der IAEO und Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, trotz Drucks der Reagan-USA. Ein zweites Nuklearforschungszentrum, in Isfahan, noch unter dem Schah geplant16, wurde 1984 unter Khomeini realisiert – auch ein deutliches Zeichen des Wunsches nach Wiederaufnahme des Nuklearprogramms. Sein Hauptzweck sollte Ausbildung von Personal für das künftige AKW in Bushehr sein.

Ab 1985 begann das iranische Regime, seine Investition in das französische Uran-Anreicherungs-Unternehmen Eurodif aus den 70ern zurück zu bekommen oder die entsprechenden Anteile am Unternehmen oder/und angereichertes Uran. Die Geiselnahme von Franzosen im Libanon 1985 durch eine schiitische Gruppe und die Ermordung von Eurodif-Manager Georges Besse 1986 soll damit in Zusammenhang stehen. Mit dem damaligen französischen Premier Chirac kam es 1988 zu einer Einigung, den finanziellen Forderungen des Iran wurde nachgekommen; ob auch das Uran geliefert wurde, ist nicht klar. Auch von der südafrikanischen Nufcor wurde Mitte der 80er bezahltes Yellowcake eingefordert, auch hier ist nicht ganz geklärt, ob es dazu kam. In beiden Fällen gab es jedenfalls Druck der USA dagegen.17

Die argentinische Nuklearfirma INVAP hat den Teheraner Forschungsreaktor 1987 konvertiert, so dass er künftig nicht mehr mit hoch, sondern mit niedrig angereichertem Uran arbeiten konnte. Der Iran hat dann auch niedrig angereichertes Uran aus Argentinien18 bezogen, für seine Forschungsreaktoren und die künftigen Energiereaktoren. Mitte der 1980er wurden zudem in der Nähe der Stadt Yazd Vorkommen von Roh-Uran gefunden. Daneben auch Molybdän, ein Mineral das in einer Legierung mit Stahl in Nuklearanlagen zur Anwendung kommt. Im Uran-Fundgebiet wurde eine Mine zur Ausbeutung gebaut. Das vom amerikansichen ehemaligen IAEO-Inspektor David Albright gegründete Institute for Science and International Security (ISIS) befand 2009, die Uran-Vorräte im Iran seien zu klein, um damit Atomkraftwerke betreiben zu können.

Der Iran-Irak-Krieg ging 1988 mit einem Unentschieden zu Ende, bzw mit der Wiederherstellung des Status quo ante bellum.19 Das USA-“Verteidigungsministerium” (Pentagon) hat während des Kriegs geheim (konventionelle) Waffen an den Iran verkauft, mit Beteiligung Israels, und mit dem Profit Waffen für die rechtsradikale Terrorgruppe in Nicaragua, die Contras, geliefert. Dies wurde 1986 als Iran-Contra-Affäre bekannt20. Die USA und Israel unterstützten beide Seiten, wollten eine Verlängerung des Kriegs. Nicht zuletzt weil sich der Iran während des Krieges gegen Irak im Stich gelassen fühlte, dessen Einsatz chemischer Waffen hingenommen wurde, wurde das Thema Atomwaffen wieder aktuell.

Es gab diesbezügliche Äusserungen von Khomeini und Ali Rafsanjani (Parlamentspräsident 80-89, dann Staatspräsident bis 97, natürlich auch Kleriker). Aber es fehlte an Vielem, hauptsächlich an Kontakten. Mit Khomeinis Tod 1989 nahmen interne Machtkämpfe im Regime enorm zu, auch wenn sich Ali Khamenei als “Oberster Führer” und Rafsanjani als (ihm untergeordneter) Präsident durchsetzten. Und, die nuklearen Bemühungen nahmen nun zu. Man kann sagen, dass das Atomprogramm des Iran vor und nach Khomeini betrieben wurde. Mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg, aber auch durch das Bevölkerungswachstum, entstand Bedarf für mehr Energie. Aber die Erfahrung des Kriegs führte auch zu einem verstärkten “Nachdenken” über ein militärisches Atomprogramm. Der Physiker Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi gilt als einer der führenden Wissenschafter beim Neustart des Atomprogramms.

Die Wiederaufnahme des Nuklear-Programms war gegen den Willen der USA – die die Nukleartechnik einst im Iran eingeführt hatten. Und die Regierungen von Reagan und Bush senior leisteten auch erheblichen Widerstand dagegen. Rafsanjanis Regierung wandte sich, bezüglich der Fertigstellung des Bushehr-AKWs, zunächst an KWU in der BRD. Zunächst kam, anscheinend noch 1989, eine Einigung zu Stande, mit einem Konsortium aus KWU, der spanischen Firma Empresarios Agrupados und der argentinischen Enace. Doch Druck der USA liess den Deal platzen. Der Iran wollte dann von KWU (wenigstens) die Herausgabe von bezahlten Reaktor-Komponenten und der technischen Dokumentation des bisher Gebauten. Auch dazu war man nicht bereit. Es ist diesbezüglich ein internationaler Rechtsstreit im Gang. Auch andere Nuklear-Deals mit westlichen Unternehmen wurden von der USA verhindert. Etwa mit der italienischen Ansaldo und der tschechoslowakischen Skoda.

Aus dieser Isolation vom Westen (die vom iranischen Regime natürlich auch massiv betrieben wurde) heraus wandte sich der Iran an diverse nicht-westliche Industriemächte. Bereits 1989 wurde ein Atomabkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen. Das war, als sich diese aus Afghanistan zurückzog – und das war damals sowohl für Islamisten als auch für Westisten eine wichtige Sache. Auch mit China und Pakistan begann der Iran eine nukleare Zusammenarbeit, in einem geringerem Maß auch mit Algerien und Argentinien. Später mit Venezuela. Möglicherweise mit Nordkorea und mit Post-Apartheid-Südafrika, dies wahrscheinlich “inoffiziell”.21

Und dann gab es den Iraker Hussain (al) Sharistani. Wie der Name nahe legt, ist er iranischer Herkunft, wie nicht wenige schiitischer Süd-Iraker. Der im Ausland ausgebildete Atomphysiker war ab 1979 12 Jahre im Abu Ghraib-Gefängnis inhaftiert, da er sich weigerte, an dem irakischen Atom(waffen)programm mitzuwirken. Ihm gelang 1991 während des “2. Golfkriegs” die Flucht, aus dem Gefängnis und aus dem Land. Sharistani ging ins iranische Exil, engagierte sich dort gegen Saddam Hussein und sein Regime. Er soll auch an den iranischen Nuklearbemühungen mit gearbeitet haben. Nach dem Krieg 2003 ging er in den Irak zurück, wurde ein einflussreicher Politiker. Mit dem Wieder-Entstehen einer Nuklearindustrie wurde der Iran auch wieder für die IAEO interessant. 1989 besuchte deren Generaldirektor Hans Blix das Land, sagte ihm Unterstützung zu. 1992 erlaubte das Regime der IAEA, seine Nuklearanlagen zu inspizieren. Bezüglich des geplanten AKWs in Darkhovin einigten sich die Regierungen von Iran und China 199222 auf den Bau von zwei Reaktoren, auf die Fortsetzung des von Franzosen begonnenen Projekts. Doch auch China gab US-Druck nach, sagte das Projekt ab. Seither versucht der Iran das AKW selbst zu bauen.

1990 gab es eine erste Einigung zwischen dem Iran und der Sowjetunion bezüglich des Weiterbaus in Bushehr. Die Auflösung der Sowjetunion im zweiten Halbjahr 1991 war nur eines der Hindernisse, die es dann zu überwinden galt. Russland (bzw seine Atombehörde Minatom) war auch hier Nachfolger der SU. 1993 scheiterte (wie schon 1991) eine Konkretisierung an finanziellen Problemen des Irans. 1995 schliesslich kam es zu einer Einigung: Mit russischer Hilfe sollten die beiden Reaktoren fertig gebaut werden, weiters wurde die Versorgung mit Roh-Uran und Training für iranische Nuklear-Wissenschafter vereinbart. Ausserdem würde man über den Bau einer Gaszentrifugen-Anreicherungsanlage im Iran reden. Die Clinton-Regierung versuchte wieder, Russland zu einer Annullierung des Vertrags zu bewegen, diesmal erfolglos. Geleitet war die USA damals von “Dual Containment” gegenüber Iran und Irak. Vorgestellt hat diese Politik Ex-Botschafter Martin Indyk (damals im Nationalen Sicherheitsrat), 1993 auf einer Tagung des Washington Institute for Near East Policy (WINEP), das AIPAC’s Think-Tank ist.23

Während der Weiter-Bau des AKWs (das unter IAEO-Kontrolle sein würde) begann, versuchte es die USA-Regierung mit der Thematisierung des beim Betrieb des AKWs “anfallenden” Plutoniums. Dies könnte für Nuklearwaffen verwendet werden. Hier haben die Partner aber die “Abgabe” des Materials an Russland beschlossen, das in Sibirien eine grosse Anlage zur Endlagerung von Nuklearmüll hat. Ein schwieriges Hindernis für den Weiter-Bau war, das KWU keine technische Dokumentation zu dem von ihr begonnen Bau herausgegeben hat, weder an Iran noch an Russland. Das “Anknüpfen” wurde so sehr schwierig, manches musste rückgebaut werden. Der Plan eines AKWs in Gorgan mit russischer Hilfe wurde aufgegeben.

Im Laufe der 1990er wuchs die Feindschaft zwischen Iran und Israel. 1992 gab es einen Selbstmordanschlag mit einem Lieferwagen auf die israelische Botschaft in Argentinien (29 Tote), 1994 explodierte in Buenos Aires eine Autobombe vor dem jüdischen Kulturzentrum AMIA, 85 Menschen kamen ums Leben. Das iranische Regime wurde beschuldigt, hinter den Anschlägen zu stehen (möglicherweise über mit ihr verbündete libanesische schiitische Gruppen). Es gibt auch die Theorie, dass der Iran damit von Argentinien die Einhaltung bestehender nuklearer Verpflichtungen erreichen wollte. Mit den Anschlägen ging die Verständigung, die es zwischen Israel und Iran über die Revolution (und ihren Diebstahl durch die Islamisten) hinaus gegeben hatte, endgültig zu Ende. Der Iran tauchte als so etwa wie Israels neuer Hauptfeind auf, zumal Koalitionen arabischer Staaten für einen Angriff auf Israel inzwischen praktisch ausgeschlossen waren. Nun begannen die Drohungen und Angriffsüberlegungen Israels gegenüber Iran.24

Gegen Ende dieses Kapitels noch eine Übersicht über die nukleare Infrastruktur des Iran, die hauptsächlich nach der islamistischen Machtergreifung entstanden ist, und die über das Land verteilt ist. Das AKW Bushehr wurde 2011 fertig gestellt, siehe Teil 2. Jenes in Darkhovin (“Esteghlal Atomkraftwerk” genannt) befindet sich nach wie vor im Bau. An der Universität Tehran befindet sich ein Nuklearforschungszentrum (das Tehran Nuclear Research Center). Dort wurden/werden viele Atomprojekte geplant. Der dortige Forschungsreaktor könnte Plutonium liefern. Das Forschungszentrum in Isfahan arbeitet mit vier kleinen Forschungsreaktoren, die von China geliefert wurden.

An der Azad-Universität Tehran gibt es seit 1993 auch einen Forschungsreaktor, der aus China geliefert wurde. In Arak steht ein Schwerwassereaktor, der der Forschung dienen dürfte, und der wahrscheinlich Plutonium produzieren kann. Forschungsreaktoren soll es, öffentlich zugänglichen Quellen zufolge, auch in Ramsar, Lashkar-Abad und Anarak, geben. In Moallem Kaleyah bei Ghazvin/Qazvin sollte Anfang der 1990er ein weiterer Forschungsreaktor mit indischer Hilfe entstehen.

In Karaj gibt es ein Forschungszentrum für Nuklearmedizin und Landwirtschaft, 1991 eröffnet. In Bonab im Nordwesten gibt es ein Institut für die Erforschung der Anwendung von Nukleartechnologie in der Landwirtschaft. In Tehran steht es ein Institut das Grundlagenforschung für die AEOI betreibt. Die Sharif-Technologie-Universität in der Hauptstadt bzw ihr Physik-Institut wird von manchen Seiten verdächtigt, eine Beschaffungs-Fassade für andere Teile des Atomprogramms ist. Selbiges gilt für die Technische Universität “Amir Kabir”, ebenfalls in Tehran.

Die Einrichtung, die für die meiste Aufregung sorgt(e), ist die Gaszentrifugen-Urananreicherungs/-konversions-Anlage in Natanz (Provinz Isfahan), die unterirdisch liegt. Die dort vorgenommene Urananreicherung sollte für die AKWs dienen, laut Verdächtigungen mancher westlicher Stellen für militärische Anwendungen (Atomwaffen). Darüber mehr im nächsten Teil. Auch in (bzw bei) Fardow/ Fordo nahe Ghom gibt es eine (ebenfalls unterirdische) Urananreicherungsanlage. Bei Yazd gibt es wie erwähnt eine Uran-Mine. Auch hier soll es chinesische Hilfe geben.

Manche Quellen listen auch diverse Forschungseinrichtungen zur Metallverarbeitung als Teil der nuklearen Infrastruktur des Landes. In Tabas in Zentral-Iran soll ein geheimer Reaktor stehen bzw gebaut werden, mit chinesischer und nordkoreanischer Hilfe. Und in der Militäranlage Parchin soll es angeblich Tests mit Bezug zum Nuklearprogramm gegeben haben. Die Nuklearanlagen werden durchwegs von der AEOI betrieben und stehen unter IAEO-Kontrolle. 1997 löste Gholam R. Aghazadeh, zuvor Ölminister, Amrollahi als Chef der Atombehörde ab. 2009 folgte Ali Salehi, der am MIT zum Nukleartechniker ausgebildet wurde, dann Aussenminister war, seit ’13 zum 2. Mal Chef ist (dazwischen waren zwei Andere).

Wie der Iranist Bert Fragner befand, hat die Islamische Republik (islamistische Diktatur) neben vielem Negativem auch Modernisierungsschübe für den Iran gebracht, die das vorherige Regime nicht wollte/konnte.25 Die Islamisierung des Landes seit Khomeini bewirkte als Gegenbewegung auch eine Abkehr vom Islam, gerade unter Intellektuellen. Dass das Land eine Art “Pariah” wurde, dafür ist zu einem grossen Teil das Regime verantwortlich. Die Wahlen, die es gibt, sind mit jenen in Ostblock-Staaten vergleichbar; eine echte Opposition kann nicht antreten. Liberale, bürgerliche Demokraten, Linke können sich nicht artikulieren, diese politischen Kräfte wurden/werden unter Schah wie unter Ajatollah verfolgt. 99 und 09 gab es grössere Auflehnungen gegen das Regime.26 Manche, die die Revolution unterstützt haben, sagen heute „Marg bar ma key goftim marg bar Shah“.27

Gab es Arbeit an Atomwaffen? Wenn, dann wahrscheinlich von den 1990ern bis in die frühen 2000er. Arbeit im Sinne von Versuchen bezüglich Hoch-Anreicherung von Nuklear-Brennstoffen vermutlich. Möglicherweise hat die Islamische Republik auch nie ein ein militärisches Atomprogramm verfolgt. Sondern Arbeit an eigenem nuklearen Brennstoffkreislauf, an diesbezüglicher Autarkie. Der Sprung von einem zivilen zu einem militärischen Atomprogramm ist ein nicht allzu grosser und die Herausforderung könnte schon ein solches Motiv sein. Dann: Der Irak arbeitete in den 1990ern an Nuklearwaffen und die Feindschaft bestand auch nach dem Krieg weiter.28 Das militärische Atomprogramm wie das dahinterstehende Regime war gegen die „historischen Feinde“ (sunnitische Araber, westliche Mächte) gerichtet; sollte Abschreckung, regionale Führerschaft, Prestige bringen. Dadurch wurden diese Feinde aber neu herausgefordert.

Der Iran war im Krieg gegen Irak ziemlich alleine gewesen, daraus könnte der Wunsch nach einer Wunderwaffe für künftige Konfrontationen erwachsen sein. Atomwaffen haben ja in der Regel eine Abschreckungswirkung, es geht weniger um einen Einsatz… Manche sagen, die Iraner hätten aus den Fehlern von Saddam Hussein bzw Tuwaitha gelernt (das angegriffen wurden, lange bevor ein militärisches Atomprogramm gestartet wurde), und deshalb seien ihre nicht nur über’s ganze Land verteilt, sondern teils auch in unterirdischen Anlagen abgesichert. Der Iran wurde auch im 1. und 2. Weltkrieg angegriffen, ohne sich verteidigen zu können, und bereits im 19. Jh haben konnten das Russische Reich und das Britische die Souveränität Persiens missachten. Der Iran hat auch keine echten Verbündeten. Im Kalten Krieg, vor der Revolution, war die USA der “Boss” über das Land (wobei nur ihr letzter Präsident zu Zeiten der Monarchie, Carter, der Demokratisierung im Land eine Rolle eingeräumt hat!), und die SU der grösste Feind. Russland wurde dann ein kleiner nuklearer Helfer, die USA, damals grösster nuklearer Helfer, wurde der grösste Feind.

Der islamistische Iran ist hauptsächlich Bündnisse mit Schiiten eingegangen, von Libanon bis Pakistan, und weniger mit iranischen Völkern. Der Westen unterstützt Saudi-Arabien und andere Golf-Staaten gegen Iran. Die A-Waffen Israels, die einzigen der Region, könnten auch ein Ansporn gewesen sein. Auch um Prestige geht es hier. Wenn man als “Kameltreiber” und “Ziegenficker” gesehen wird… Die Zeitschrift “GegenStandpunkt” zog einen Vergleich des Iran unter den Mullahs zur frühen BR Deutschland, die sich unter Franz Josef Strauss ihre Atomkraftwerke nicht rein aus energiepolitischen Gründen zugelegt habe, sondern auch, um in den Kreis der Atommächte aufzusteigen, die zumindest die Möglichkeit zur Atombombe haben.

Teile der iranischen Exil-Opposition haben bereits in den 1980ern gegen das Nuklearprogramm des Regimes agitiert, namentlich die kommunistische Tudeh in Schweden, was damals von der “New York Times aufgegriffen wurde. Kenneth Timmerman schrieb 1992 etwas für das Simon-Wiesenthal-Center über das iranische Atomprogramm. Und Netanyahu bellte in diesem Jahr bereits, damals aber mehr gegen den Irak. US-amerikanische Geopolitik und israelische Sicherheitsbedenken (?) wurden dann die treibenden Kräfte in der Gegnerschaft zum iranischen Atomprogram.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Das unterstrich aber auch, dass der Iran von der USA als führende Regionalmacht gesehen wurde
  2. Das Tehran Nuclear Research Center; nach einigen Angaben entstand es erst 1967. Der Reaktor könnte auch erst ’67 in Betrieb gegangen sein
  3. So wie zB auch in der Türkei von 1959 bis 1962 nuklear bestückte Mittelstreckenrakten der USA stationiert waren
  4. 23 AKW’s bis zum Ende des Jahrhundert
  5. Es gibt für den Namen der Stadt auch die Schreibweisen Darkhouine, Darochoien oder Darkhoein
  6. Die mit der US-amerikanischen Firma Bechtel Power zusammenarbeitete
  7. Deutsche Techniker und ihre Angeörigen, über 5000, lebten in dem zur Baustelle gehörenden Lager, das u.a. eine Schule und ein Krankenhaus enthielt
  8. Das noch in Uranhexafluorid umgewandelt werden musste und dieses angereichert. Das Uran stammte wahrscheinlich aus Südwestafrika, das vom 1. Weltkrieg bis 1990 von Südafrika “verwaltet” wurde
  9. Jener Saudi-Arabiens bis heute
  10. Iranische Offizielle haben im Zuge des Atomstreits dann gesagt, diese Erfahrungen der Abhängigkeit auf nuklearem Gebiet hätten dazu geführt, dass man versuche, hier autark zu werden
  11. Saddam Hussein wollte ihn dann für den Krieg gegen Iran einspannen, wie die Volksmujahedin
  12. 1981 von den Volksmujahedin getötet
  13. Sein Vater Benzion Mileikowsky wurde im damals russischen Polen geboren, heiratete eine Tzila Segal. 1920 wanderte man nach Palästina aus, um das zionistische Projekt zu verstärken. Dort wurde der Name auf “Netanyahu” geändert, eine Hebräisierung, die Viele vornehmen liessen. Benzion Mileikowsky, ein Freund von Geisinovich/Ahimeir und Jabotinsky, unterstellte “den Arabern” Ausrottungs-Absichten – um für eine komplette Vertreibung (“Transfer”) der Palästinenser (“Araber”) aus Palästina zu argumentieren. Noch 2009 wusste er über den Araber u.a. zu sagen (zu “Maariv”), dass die Tendenz zum Konflikt dessen “Essenz” sei, und Ähnliches. Er nahm seine Familie für längere Perioden in die USA mit. Benjamin Netanyahu (Mileikowsky) nannte sich dort meist Ben Nitai
  14. Iranische Einheiten haben unter dem zweiten Pahlevi aber auch in Oman interveniert und waren im Rahmen von UN-Missionen aktiv
  15. Die israelischen Kampfflugzeuge zerstörten dabei auch das wichtigste Kraftwerk Bagdads. 1979 gab es bereits die Explosion einer Nuklear-Komponente in Frankreich vor der Lieferung in den Irak. 1980 den Mord am ägyptischen Nuklearwissenschafter Yahya al Mashad (im Dienste Iraks) in Paris, ausserdem Drohungen und Gewalt gegen westliche Techniker im Irak, wie früher gegen solche in Ägypten, die an dessem Raketenprogramm arbeiteten. 2007 haben israelische Kampfflugzeuge eine angeblich in Bau befindliche Nuklearanlage Deir as-Sor in Syrien bombardiert
  16. Möglicherweise begann damals auch schon der Bau
  17. Zu Apartheid-Südafrika hat der post-revolutionäre Iran auch die Beziehungen abgebrochen, einer der wenigen begrüssenswerten Aktionen dieses Regimes
  18. Von dessen Nuklearbehörde CNEA
  19. Was aber zB nicht für jene Familien gilt, die Mitglieder verloren haben
  20. Auch als “Irangate”,…
  21. Al Venter bauschte 1997 in “Jane’s International Defence Review” auf, dass Vertreter des iranischen Regimes 1995 und 1996 den damaligen Bergbau- und Energieminister “Pik” Botha sowie ehemalige Offizielle im (inzwischen aufgegebenen) südafrikanischen Atomwaffenprogramm wie Waldo Stumpf wegen nuklearer Kooperation kontaktiert hätten
  22. Nach anderen Angaben 1993
  23. Indyk ist auch dem Saban Center for Middle East Policy verbunden, das vom ägyptisch-stämmigen Israeli Chaim Saban gegründet wurde. Im dazugehörigen Saban Forum tritt zB Hillary auf, um dort anti-palästinensische Reden zu halten
  24. 1996 liess Premierminister Peres als Vergeltung für den Beschuss vom v Süd-Libanon aus Angriffe auf den Libanon fliegen (“Früchte des Zorns”), was viele zivile Opfer brachte. Regierungssprecher Uriel Dromi sagte damals, westliche Mächte sollten einen vorbeugenden Angriff auf Iran machen um seiner nukleare Entwicklung vorzubeugen
  25. Und paradoxerweise auch eine weitere Verwestlichung. Mit allen Vor- und Nachteilen. Was die negative Seite der Modernisierung betrifft, die Umwelt im Iran ist durch Industrialisierung fast so wie im Westen angegriffen. Übrigens: Klimawandel und Ähnliches wirkt langsamer als eine Atomkatastrophe (ob militärischer Angriff oder ziviler Unfall), führt aber zum selben Ergebnis, der Selbstauslöschung der Menschheit, Zerstörung der Lebensgrundlagen
  26. Daneben viele kleinere. Bei den Feiern zum Revolutionstag im Februar 2010 kam es etwa zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Staatskräften
  27. “Nieder mit uns, die wir gesagt haben, ‘Nieder mit dem Schah'”. Die meisten, die eine Revolution gegen das Schah-Regime unterstützt haben, taten dies, weil sie eine Verbesserung wollten, keine Verschlechterung, wie sie dann kam
  28. Übrigens, einer der Gründe, den die Apologeten des israelischen Atomwaffenprogramms für dieses anführen, ist die tatsächliche/vermeintliche Arbeit an Atomwaffen in Staaten dieser Region…wie im Irak. Aber: Quod licet iovi, non licet bovi

Südtirol im Zeichen des “Pakets”

Südtirol ist als solches ja erst durch die Abtrennung vom restlichen Tirol und Österreich entstanden, infolge des Ersten Weltkriegs, somit besteht es nun gut 100 Jahre. Im vierten, letzten Teil der Serie über dieses Jahrhundert geht es um die Zeit seit dem Abschluss des Pakets (bzw dem Beginn der Umsetzung), bis zur Gegenwart. In diese Zeit fällt auch das Ende der Ersten Italienischen Republik (1946 oder 1948 bis 1992 oder 1994).

Die Umsetzung des Pakets

Mit dem Inkrafttreten des “Südtirol-Pakets” 1972 begann erst dessen Umsetzung, sie ging bis 1992. Das Paket umfasste 137 Maßnahmen, die zum Teil das (erste) Autonomiestatut für die Region in der italienischen Verfassung änderten oder ergänzten, teils Durchführungsbestimmungen waren, teils Staatsgesetze, teils Verordnungen. Zur Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen wurden eine Sechser- (für die Provinz) und eine Zwölferkommission (für die Region) gebildet. Und dann gab es noch den Operationskalender, so etwas wie den Fahrplan zur Umsetzung des Pakets. Auf allen Ebenen waren die Südtiroler Volkspartei (SVP) und die Democrazia Cristiana (DC) die wichtigsten politischen Kräfte bei der Umsetzung.

Die meisten Kompetenzen wurden von der Region auf die Ebene der Provinzen Trentino und Südtirol verlagert.1 Zum Beispiel wurde 1991 eine Aussenstelle des Appellationsgerichts (Corte d’Appello, “Oberlandesgericht”) Trient in Bozen errichtet, sie nahm 1996 ihre Tätigkeit auf. Regionalrat (und Regionalregierung) verloren durch die Delegierung von Macht fast jede politische Bedeutung. Bis zur Verfassungsreform von 2001 wurde er dennoch unmittelbar gewählt (glz mit dem LT), seither setzt er sich aus den Mandataren des Trentiner und des Südtiroler Landtags/Provinzrats zusammen2. Die Provinzen Südtirol und Trentino bekamen Vollmachten einer Region.3

Bei der Präsidentschaft des Regionalrats gibt es eine Rotationsregelung, die an jene des Südtiroler Landtags anschliesst. Dort wechseln sich in einer Legislatur-Periode ein deutsch- und ein italienisch-sprachiger Politiker als Präsident und Vizepräsident ab. Die Präsidenten der beiden Landtage übernehmen abwechselnd die Präsidentschaft im Regionalrat. Der Südtiroler Landtag nominiert aber Jenen, der in ihm gerade auf die Position des Vizepräsidenten rotiert ist. Der SVP-Politiker Robert von Fioreschy-Weinfeld zB war von 1968 bis 1970 Präsident des Südtiroler Landtags, daran anschliessend von 1970 bis 1973 Regionalratspräsident. Ausserdem ist die Zusammensetzung des Landtags-Präsidiums mit jener der Landesregierung “gekoppelt”.

Somit hat der ethnische Proporz in Südtirol auch Auswirkungen auf die Besetzung von politischen Ämtern, wenn auch nicht solche wie der religiöse Proporz im Libanon. In Südtirol kam dazu der in Italien üblichen Sottogoverno (politischer Proporz in staatlichen Institutionen). Zweisprachigkeit bei Behörden kam nun wirklich, sowie die Aufnahme von mehr Südtirolern in diese. Grundlage für den ethnischen Proporz dort oder bei der Vergabe von Gemeindewohnungen wurde die Sprachzugehörigkeitserklärung (die Volkszählung 1981 war die erste, bei der danach gefragt wurde). Es kam mit der Paket-Durchführung Entspannung ins Land, Streitpunkte blieben.

Die Selbstbestimmung rückte mit der nun vollzogenen Autonomie in weitere Ferne. Die Anfang/Mitte der 1970er Geborenen wurden die erste Generation von Südtirolern, die eine substantielle Autonomie erlebten und nicht in grösstmöglicher Distanz zu Italien aufwuchsen. Die Landtags-Wahl 1973 war die erste im Zeichen des neuen Autonomie-Statuts bzw der Provinzautonomie, die SVP behauptetet sich vor DC, PCI, PSI, PSDI, MSI,…, Silvius Magnago blieb Landeshauptmann. Und während in Südtirol mit dem Paket Frieden einzog, Terror und Gegenterror eingestellt wurden, begannen in anderen Teilen Italiens Anfang der 1970er die “Bleiernen Jahre” (Anni di Piombo), der Terror von Rechts und Links.

Südtirol in Italien

Die DC war die dominierende Partei in Italiens Erster Republik. In den 1970ern gab es dort einen Richtungsstreit bzw eine Konkurrenz zwischen Giulio Andreotti und Aldo Moro. Der Antikommunist Andreotti, in fast allen Regierungen der 1. Republik vertreten, hielt möglichst auch die PSI aus Regierungen heraus. Moro (5x Ministerpräsident) war für den historischen Kompromiss, einen Regierungseintritt der kommunistischen Partei PCI. Und, die PCI wurde unter dem Sarden Enrico Berlinguer, der Anfang der 1970er Generalsekretär der Partei wurde, noch euro-kommunistischer als unter dessen Vorgängern (wie Togliatti), bekannte sich zur NATO, wandte sich von der SU ab. Eine Einigung Moro-Berlinguer schien möglich. Die PCI duldete in den 1970ern auch einmal eine DC-Minderheitsregierung. Auf der Ebene von Regionen, Provinzen, Kommunen war sie ohnehin vielerorts in Regierungsverantwortung.

Die SVP war strikt gegen einen historischen Kompromiss mit den Kommunisten, der v.a. Ende 70er ein grosses Thema war, hatte vor ihnen eine grössere Abneigung als gegenüber den Neo-Faschisten der MSI. 1976 fuhr die (bzw der) PCI ihr bestes Wahlergebnis überhaupt bei einer italienischen Parlamentswahl ein (selbst wenn man die Ergebnisse ihrer Nachfolge-Parteien PDS, DS, PD mit berücksichtigt), kam auf 34%, und damit bis auf 5% an die DC heran. Gegenüber der Wahl ’72 war das ein guter Zugewinn, von 7%. Peter Brugger, Senator für die SVP, drohte nach der Wahl 76 mit der Verwirklichung der Selbstbestimmung Südtirols bzw der Abspaltung von Italien. „Wenn die PCI in die Regierung kommt, verlassen wir Italien“.

Der Pustertaler Brugger hatte eine “Katakombenschule” besucht, war für die Wehrmacht an der Ostfront, SU-Kriegsgefangener, dann für die SVP im Landtag, in der Landesregierung, Vize-Obmann der Partei, Führungskandidat, kam 68 ins italienische Parlament, 72 zusätzlich ins europäische, war Anführer der Paket-Gegner in der SVP, die auf der Landesversammlung 69 dem Lager von Magnago unterlagen. Zwei seiner Kinder, Siegfried und Octavia, wurden als Politiker bzw Journalistin von Bedeutung. Mit der Entführung und Ermordung Aldo Moros 1978 war die Frage des historischen Kompromisses aber vom Tisch. Hier ergeben sich einige interessante Beobachtungen.

Die PCI war ziemlich die einzige italienische Partei in der Provinz Südtirol, die die deutsche Übersetzung ihres Namens (Kommunistische Partei Italiens, KPI) als Alternativname dazu nahm, vor der Landtags-Wahl 1978; ansonsten taten das nur die Democrazia Proletaria (Arbeiterdemokratie) und andere Linksprojekte. Und die PCI-KPI war auch autonomiefreundlich, stand hinter dem Paket. Die neofaschistische MSI unter Almirante dagegen, landesweit bei etwa 6%, hätte bei einem (Versuch des) “Verlassen Italiens” kaum mit sich spassen lassen. Obwohl für sie der Kommunismus auch das Schreckgespenst war. In Fragen wie Ehescheidung (70er Liberalisierung auch in Italien) und Kindsabtreibung (80er Liberalisierung) war die SVP lange rechts von der DC, auch bei Frauen-Emanzipation,… Und was Loyalität zum Staat (also Italien) betraf, war die SVP auch näher bei den italienischen Rechten als bei Anarchisten.4

Dass Italien im Kalten Krieg auf der westlichen Seite stand, war für die SVP auch ausser Frage. Und Italien war wichtig für NATO/Westblock. Den eigenen Beitrag dazu, den Dienst männlicher Südtiroler im italienischen Militär, den sah man schon “etwas differenzierter”. Im Paket ist die Möglichkeit der Ableistung des Militärdienstes in der eigenen Provinz für Südtiroler festgeschrieben worden. Die Forze armate italiane in Südtirol gehören alle zur Armee (nicht Luftwaffe oder Marine), sind hauptsächlich Alpini, eine Gebirgsjäger-Sondereinheit. In Bozen ist auch das Hauptquartier bzw das Kommando der Alpini (Comando Truppe Alpine – COMALP) untergebracht. Und, Südtirol ist bzw war Verbindungs-Stück der NATO-Bereiche “Europa Süd” und “Europa Mitte”.

In Natz-Schabs bei Brixen befand sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein Stützpunkt des USA-Militärs, namens “Site Rigel”. Dieser gehörte dann zur NATO-Struktur. Ab 1967 wurden dort in unterirdischen Bunkern taktische Atomwaffen für die nukleare Teilhabe Italiens gelagert. Der Kalte Krieg kam so in das Dorfleben von Natz-Schabs, in Form amerikanischer Soldaten, die etwa die Disco “X2000” aufsuchten und Bekanntschaft einheimischer Frauen suchten. Was genau hinter dem streng bewachten Militär-Stützpunkt steckte, wussten Wenige in Italien. Dass “Site Rigel” ein Atomwaffenlager war, wurde vermutet. Daher fand am Ostersonntag 1984 ein Friedensmarsch dort hin statt, nachdem von der Stationierung neuer “Lance”-Kurzstreckenraketen dort berichtet worden war, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können.5 Bald danach wurden die Atomwaffen und diverse Trägersysteme von dort aber woanders hin gebracht, vor dem Hintergrund der Ost-West-Entspannung. 1991 wurde die Anlage aufgegeben und das USA-Militär von dort abgezogen. “Site Rigel” war bis 2011 in staatlichem italienischen Besitz. Dann ging das Areal an die Provinz Südtirol über.

Das beste Wahlergebnis in Südtirol erzielte die PCI 1978, mit 7 %, was ihnen drei Landtagsabgeordnete brachte. In den Landtag (Consiglio provinciale) im Landhaus in der Crispi-Strasse in der Nähe des Bahnhofs von Bozen zogen u.a. Josef Stecher (siehe Südtirol III) und Anselmo Gouthier ein. Gouthier stammte aus dem Piemont, ist in Meran aufgewachsen, wurde 1963 PCI-Provinzsekretär in Südtirol, war dort eine Führungsfigur der Partei bis Anfang der 80er, wurde 1979 ins Europaparlament gewählt. Die PCI/KPI trat 1978, wie auch bei der Parlamentswahl 1978, mit einem minderheitenfreundlichen Programm an. In Südtirol war die Kommunistische Partei die erste, die sich bemühte, sich als inter-ethnische Bewegung zu positionieren. Sie stand voll hinter dem Paket, der Autonomie und dem ethnischen Proporz. Es gab jedoch innerparteiliche Konflikte zwischen Italienisch- und Deutsch-sprachigen Genossen, auch in der Gewerkschaft CGIL/AGB (> Pallaver-Text Südtirol III).

Parteien-Entwicklungen in Südtirol

Teile der italienischen Arbeiterschaft in Südtirol, das Haupt-Wählerpotential der PCI, waren nicht einverstanden mit der Umsetzung von Teilen des Pakets. Dies und die Krise der Industrie wurden vom MSI geschickt ausgenützt, sodass nicht wenige italienische Arbeiter Nationalität bzw Sprachzugehörigkeit über Klasse bzw soziale Belange stellten. Und aus der deutschsprachigen Bevölkerungs-Gruppe kamen zwar einige Gewerkschafter (wie Josef Perkmann) oder Intellektuelle, wie der Dichter Kaser, zur KPI, aber der Neuen Linke/Nuova Sinistra (1978 in den Landtag eingezogen) gelang es eher, die Sprachgruppen-übergreifende Partei zu werden. Und die kommunistische Partei geriet mit ihrem Kurs spätestens Anfang der 1980er zwischen die Mühlsteine des Nationalitäten-Konflikts (den zu entschärfen sie getrachtet hatte).

Die eine “deutsche” Südtiroler Linkspartei, die SFP unter Jenny, verzichtete bei den italienischen Parlamentswahlen 1972 auf eine Kandidatur und empfahl die Wahl des Trentiner Sozialisten Renato Ballardini (PSI), der sich während der Verhandlungen zum “Paket” autonomiefreundlich gezeigt hatte. Der aus der SVP ausgeschlossene Hans Dietl kandidierte bei dieser Wahl (vergeblich) für den Wahlverband der Unabhängigen. 1973 gründete Dietl die Sozialdemokratische Partei Südtirols (SPS), mit vielen Überläufern aus der SFP, die deren Wahlempfehlung für einen italienischen Kandidaten nicht verkraftet hatten. Auch der ehemalige PCI-Politiker S. Flor schloss sich ihr an. Bei der Landtags-Wahl 1973 kamen sowohl SFP als auch SPS über die Sperrhürde. Dietl zog sich 1975 aus der Politik zurück. 1976 kam es zur Fusion von SPS und SFP, wobei Jenny und Andere aus der SFP abseits blieben und die SFP somit neben der (vergrösserten) SPS bestehen blieb. Nach der LT-Wahl 78 blieb nur die SPS im Landtag. Dieser gelang es aber auch nicht, sich auf Dauer zu etablieren, es gab Streits, Richtungskämpfe. Der einzige 78 gewählte Abgeordnete, Parteichef Wilhelm Erschbaumer, wechselte während der folgenden Legislaturperiode zur SVP. Nach dem Scheitern bei der Wahl 1983 fiel auch die SPS auseinander.

Wichtigste italienische Partei in der Provinz und wichtigster Partner der SVP war jahrzehnte-lang die DC. Einer ihrer wichtigsten Leute war Alcide Berloffa, dessen Familie 1926 aus dem Trentino nach Südtirol ging. Der Unternehmensberater war nie im Landtag, war für die Democrazia Cristiana 48 bis 57 im Bozener Gemeinderat, 53 bis 68 und 72 bis 76 in der Kammer des italienischen Parlaments. Neben den SVP-Politikern war er in den früheren Jahren der Ersten Republik einer der wenigen Abgeordneten aus Südtirol in Rom. Als Mitglied der Neunzehner-Kommission (61-64) hatte Berloffa maßgeblichen Anteil an der Ausarbeitung des Autonomie-Pakets. Als Vorsitzender der Sechser- und Zwölferkommission 72-94 hatte er diesen Anteil auch an dessen Umsetzung. Er wurde Mitglied im italienischen Staatsrat, unterhielt gute Beziehungen zu De Gasperi und Moro, wie auch zur SVP. Geführt wurde die DC in Südtirol nacheinander von Sandro Panizza, Armando Bertorelle, Valentino Pasqualin, Remo Ferretti; letztere 2 waren auch Landeshauptmann-Stellvertreter.

Die linken “Dissidenten” unter den deutschsprachigen Südtirolern gingen vorwiegend zu dem, was von Ende der 1970er bis Mitte der 1980er die Grünen wurden, bzw sie “machten” diese Partei. Die Mutter von Alexander Langer war eine Sterzinger Apothekerin, sein Vater ein Jude aus Österreich der in Kern-Italien überlebte. Langer war Teil des italienischen 68 (Lotta Continua,…), wurde Lehrer. Das Aufbrechen diverser Grenzen war sein Thema, und Südtirol sein Haupt-Betätigungsfeld. Das Paket hatte zwar Ausgleich und Stabilität gebracht, aber keinesfalls Austausch und Verständigung zwischen den Volksgruppen, und auch die Polarisierung verstärkt. Es gab Benachteiligungshysterie auf beiden Seiten, und auf der einen Seite das “Wir sind in Südtirol und das ist unser Land”, auf der anderen das “Wir sind in Italien und das ist unser Land”. 1978 gründete Langer in Südtirol die Neue Linke/Nuova Sinistra, die nach der Wahl in diesem Jahr gleich in den Landtag einzog.

Im Gegensatz zur KPI /PCI stand die NL /NS nicht voll hinter dem Paket. Sie war eher in der deutsch-sprachigen Bevölkerung verankert (bzw, im Rand von ihr), verstand sich aber als inter-ethnisch. War die erste Südtiroler Partei, die sich als solche für alle im Land verstand. Im Land gab es bis dahin nur die SVP und andere (Deutsch-) Südtiroler Parteien sowie die gesamtitalienische Parteien. Die Bildung inter-ethnischer, gemischter Parteien war/ist in Südtirol eben so gegen den vorherrschenden Trend wie in Südafrika nach der Apartheid. Und vor dem Paket hätte das auch keinen Sinn ergeben. Italienischsprachigen Aktivisten in der Gruppe waren soziale Themen wichtiger, deutschsprachigen die ökologischen. Aus der Neuen Linken wurde vor der LT-Wahl ’83 die Alternative Liste für ein anderes Südtirol (ALFAS, der italienische Namen wurde zu LAPAS abgekürzt). 1988 trat die Bewegung als GAL an, 1993 als Grüne/Verdi.

Aus der SVP kamen dann einige Überläufer, v.a. Arbeitnehmer-Vertreter, Hubert Frasnelli, Sepp Kusstatscher, Otto Saurer. Langer leitete nicht nur den Aufbau der Südtiroler Grünen, er war auch (ebenfalls Mitte der 1980er) maßgeblich am Aufbau der Partei auf gesamt-italienischer beteiligt. Und wurde der erste Südtiroler, der in einer italienischen Partei maßgeblich mitgestaltete, noch dazu als nationale6 Führungsfigur. Bei der Parlaments-Wahl 1987 traten die italienischen Grünen als Liste Verdi (Grüne Listen) mit Langer und Gianni Mattioli als Spitzenleuten an7. Gianni Lanzinger aus Bozen wurde bei dieser Wahl in die Kammer gewählt, wurde erster deutschsprachiger Abgeordneter aus Südtirol im italienischen Parlament, der nicht für die deutsch-sprachigen Sammelparteien Deutscher Verband oder SVP antrat. Langer wurde für die Grünen 1989 und 1994 in das Europaparlament gewählt. Der weltberühmte Bergsteiger Reinhold Messner, Freund von Langer, war von 99 bis 04 ebenfalls Abgeordneter für die Verdi im EP.

Was die rechte Dissidenz unter Südtirolern ggü der SVP betrifft, so entstand zum Einen der Südtiroler Heimatbund (SHB), 1974, als Verein der “politischen Häftlinge Südtirols” bzw von ehemaligen Militanten. Viele SHB-Aktivisten waren Mitglieder in der SVP, die meisten ihre Wähler. Obmann bis 1990 war Hans Stieler, früherer BAS-Aktivist. Eine dominante Rolle spielt spätestens seit Anfang der 1980er Eva Klotz, Tochter des führenden BAS-Mannes Georg Klotz. Eva Klotz und Andere vom SHB wurden 1986 nach einer Demo in Wien in Italien verhaftet. Bei der Landtags-Wahl 1983 kandidierte der Heimatband erstmals, als Wahlverband des Heimatbundes, kam in das Provinzparlament. 1988 kandidierte er als SHB. Zum Anderen entstand rechts von der SVP die Partei der Unabhängigen (PDU), Anfang der 1970er, aus dem Wahlverband der Unabhängigen. Viele Paketgegner, denen Dietls SPS zu links war, gingen dort hin. Die PDU wurde 78 und 83 in den LT gewählt. Bei der Wahl 1983 gab es Gewinne für das MSI, aber die DC unter Ferretti blieb noch stärkste italienische Partei (und zweitstärkste insgesamt). Andrea Mitolo wurde in diesem Jahr ins italienische Parlament gewählt, sein Bruder Pietro übernahm die Provinz für die MSI.

In den 1980ern gab es wieder Sprengstoffanschläge in Südtirol, hinter denen eine  Gruppe namens “Ein Tirol” gestanden sein soll. Einer der “Pfunderer Burschen” (> ST III) war nach Nord-Tirol ausgewandert, er und seine Frau Karola Unterkircher sollen die Gruppe mit geleitet haben. Einiges an den Anschlägen war dubios, etwa dass sie vor den Paket-Endverhandlungen und den italienischen Parlamentswahlen ’87 statt fanden und dem (Paket/Autonomie-Gegner) MSI grossen Zulauf bescherten. Der MSI(-DN) wurde damals stärkste italienische Partei in Südtirol, auf Kosten der DC. Der SHB, der in diesem Wahlkampf ein Freistaat-Modell für ST bewarb (also die Unabhängigkeit), geriet durch die Anschläge ins Visier der italienischen Ermittler.

Manche sagen, die Anschläge wurden von italienischen Rechtsextremen, unter falscher Flagge (des “Südtirol-Freiheitskampfes”) begangen. Andere, dass “Ein Tirol” eigentlich eine kriminelle Bande war, die politisch wurde bzw sich so gab. Auch die Möglichkeit, dass sie im Rahmen von Gladio/StayBehind standen, und einen “starken Staat” rechtfertigen sollten, wird genannt.8 Unterkircher wurde 1992 in Abwesenheit verurteilt, 1994 von italienischen Sicherheitskräften am Timmelsjoch an der Grenze von Nord- und Südtirol (Ötztal /Passeiertal) verhaftet9; war angeblich dorthin gelockt worden. Das war kurz vor dem Besuch des italienischen Präsidenten Scalfaro in Österreich. Ein Politiker der italienischen Grünen setzte sich in Mailand für die Inhaftierte ein, wie sogar “Metapedia” vermeldet.

Das Paket wurde ja dennoch umgesetzt. Und als sich Ende der 80er, Anfang der 90er abzeichnete, dass dies bald ganz vollzogen war, gab es in der SVP einen Streit um die Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich, darum, wie man sich angesichts einer echten Autonomie zur Zugehörigkeit Südtirols zu Italien positionieren sollte, zum Selbstbestimmungsrecht,… Der rechte Partei-Flügel war gegen eine Empfehlung an Österreich zur Streitbeilungsungserklärung bei umgesetzter Autonomie, der oppositionelle SHB natürlich auch. Mitten in der Auseinandersetzung verkündete Landeshauptmann Silvius Magnago, nach den Landtagswahlen von 1988 abzutreten.

Aus der PDU wurde vor der LT-Wahl 88 die Freiheitliche Partei Südtirols (FPS), mit dem Vorbild der Haider-FPÖ in Österreich. Die MSI wurde 88 stärkste Italiener-Partei, dann die DC mit Ferretti, die GAL (Langer), SHB, FPS,…  Anstatt der autonomie-freundlichen Parteien DC oder PCI war nun die MSI zweitstärkste Partei hinter der SVP. Die Neofaschisten waren in Südtirol nicht immer (nach dem 2. WK) überproportional stark. Erst als die nationalen Spannungen Anfang der 1980er wieder zunahmen, bekamen sie dort Auftrieb. Die Zustimmung stieg von 6,28 Prozent 1974 auf 22,6 Prozent im Jahr 1985 und 31,5% 1988. Politischer Ziehsohn von Provinz-Partei-“Statthalter” Pietro Mitolo wurde Ende der 1980er Giorgio Holzmann, der anscheinend aus einer “gemischten” Familie stammt.

Umwälzungen

1989 wurde Alois “Luis” Durnwalder neuer Landeshauptmann, Magnago blieb vorerst Parteiobmann. FPS, SHB, und Alfons Benedikter aus der SVP (der sich anscheinend bei der Magnago-Nachfolge übergangen fühlte) gründeten in diesem Jahr die Union für Südtirol/UfS; der SHB blieb daneben separat als Verein bestehen. 1991 trat Silvius Magnago auch als SVP-Obmann zurück, Nachfolger wurde Roland Riz, Verteidiger im Mailänder Prozess, lange Abgeordneter im italienischen Parlament. Und, 1991 wurde im südlichen Teil der Öztaler Alpen eine ca. 5000 Jahre alte Gletscher-Mumie gefunden; “Ötzi” ist seit 1998 im Archäologie-Museum in Bozen ausgestellt.

1992 war die Umsetzung des Pakets abgeschlossen. Ex-Landeshauptmann Silvius Magnago kommentierte den Erfolg mit den markigen Worten: „Einen DOC-Wein muss man deswegen nit aufmachen, es langt schon a Glasl Tischwein.“10 Und, die SVP-Landesversammlung 1992 beschloss eine Empfehlung an Österreich, eine Streitbeilegungserklärung abzugeben. Siegfried Brugger wurde auf der genannten Landesversammlung zum neuen Chef der SVP gewählt, er blieb dies bis ’04. Österreich, unter Bundeskanzler Vranitzky (SPÖ/ÖVP-Koalition11) gab diese im Juni dieses Jahres ab, das italienische Gegenüber war damals noch Andreotti, Premier einer DC-geführten Regierung. Diese Streitbeilegungserklärung bzw der Abschluss der Umsetzung der Autonomie fiel mit dem Ende der Ersten Italienischen Republik zusammen!

Im Februar 1992 kam mit der Verhaftung des Mailänder Stadtrats Mario Chiesa eine Welle in Italien ins Rollen. Der PSI-Politiker war von einem Unternehmer angezeigt worden, der ihm jahrelang Schmiergelder bezahlen musste, um Reinigungsaufträge in einem Altersheim zu bekommen. Dies war der Anstoss zu einer Offensive von Teilen der Justiz gegen Korruption in Italien. Diese „Mani pulite“ (Saubere Hände) – Kampagne machte bald klar, dass auch die höchsten Kreise der Politik in Korruption involviert waren. Dabei war Italiens Politik Anfang der 1990er ohnehin von Umbrüchen betroffen.

Die PCI, seit 1988 von A. Ochetto geführt, verwandelte sich 1991 in die Partito democratico della sinistra (PDS), schon von der zur Zeit der Wende entstandenen SED-Nachfolgepartei dieses Namens und dem Ende des Ostblocks “inspiriert”. Hammer und Sichel wurden als Parteisymbole durch eine Eiche ersetzt, die Gegnerschaft zum Kapitalismus abgeschwächt.12 1999 wurde die PDS zur DS (Democratici di sinistra), dann zur PD. 1989 war durch den Zusammenschluss regionaler Leghe die Lega Nord (LN) entstanden, die die “Besonderheiten” des Norden Italiens zu ihrem Thema macht(e). Und, die MSI-DN wandelte sich 1994/95 unter Fini zur AN, distanzierte sich vom Faschismus, rückte auch etwas in die Mitte.

Ministerpräsident Giulio Andreotti trat im Frühling 1992 zurück, bevor Korruptions-Ermittlungen gegen ihn losgingen. Der Römer, der gerne in Südtirol Urlaub machte, war ab der Nachkriegs-Konstituante im Parlament gewesen, war an 33 Regierungen beteiligt, mehrmals Premier, war nie Parteichef der DC (Sekretär oder Präsident) gewesen, aber jahrzehnte-lang eine Führungsfigur der Christdemokraten. Sein Abtritt ging dem Ende der DC und des damaligen politischen Systems voraus.13 Die Parlaments-Wahl im April ’92 war die letzte im alten System, fand während des Umbruchs statt. Die DC (unter Forlani) behauptete sich noch einmal, vor der PDS (Ochetto), der PSI (Craxi14), die LN kam erstmals ins Parlament, eben so die PRC. Die darauf folgende Regierung des damaligen PSI-Politikers Amato hielt etwa ein Jahr, umfasste DC, PSI, PLI, PSDI. Durch den Rücktritt von Staatspräsident Cossiga wurde im Mai 92 auch hier eine Neuwahl notwendig; Andreotti war zunächst einer der Kandidaten für die Kandidatur. Die DC nominierte aber Oscar Scalfaro, der sich 16 Wahlgängen u.a. gegen Miglio von der Lega Nord durchsetzte.

In seine Wahl fiel die Ermordung des “Mafia-Jägers” Richter Giovanni Falcone in Sizilien. Italiens Erste Republik endete durch die Tangentopoli genannte Korruptionsaffäre bzw ihre Aufdeckung, der Übergang zur Zweiten Republik vollzog sich 1992 bis 1994. Die bisherige politische Klasse musste abtreten, Spitzen-Politiker wurden angeklagt und verurteilt, die tonangebenden Parteien wie die DC und die PSI brachen zusammen, es bildeten sich Nachfolgeparteien wie auch ganz neue Parteien. Durch ihre Teilnahme an der Regierung des parteilosen Ciampi 93/94 war die sich nun PDS nennende kommunistische Partei erstmals seit 1947 in einer nationalen italienischen Regierung beteiligt.15

Dass in der SVP deshalb keine Hysterie ausbrach, deutet darauf hin, dass der Kalte Krieg wirklich vorbei war und/oder dass sie andere Probleme hatte. Nachdem ihr Autonomiepartner DC in der Provinz ohnehin schon zu Gunsten des MSI geschwächt worden war, erreichten die Tangentopoli-Aufdeckungen auch Südtirol und die dortige DC. Ihr Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Remo Ferretti, trat 1993 wegen Ermittlungen gegen ihn zunächst aus der Landesregierung zurück, begab sich dann auf die Flucht, reichte aus einem Versteck postalisch seinen Rücktritt als Abgeordneter ein, wurde schliesslich gefunden und verhaftet. Bald gab es keine DC mehr, gab es für die SVP in Südtirol und auf nationaler Ebene ganz andere Rahmen-Bedingungen. Dass die autonomiefreundlichen italienische Parteien durch Tangentopoli kleiner geworden waren bzw dabei waren, sich aufzulösen, war für die SVP eine beunruhigende Entwicklung.

Dass sich 1992 neben der UfS eine zweite Deutsch-Südtiroler Rechtspartei bildete, Die Freiheitlichen, kam auch dazu. Christian Waldner war Anführer eines Kreises radikaler Junger innerhalb der SVP16, der ab Ende der 1980er zu Einfluss kam. Dieser Kreis verliess 1992 wegen der Streitbeilegung die SVP, gründete die Freiheitlichen, auch an die Haider-FPÖ angelehnt. Ihren ersten Wahlampf führten sie weniger gegen Italien(er) als gegen andere Zuwanderer. Die Karriere Waldners wurde 1997 jäh abgebrochen, als ihn sein langjähriger Weggefährte Peter P. Rainer erschoss.

Bei den Landtagswahlen 1993, in der Endphase der 1. Republik, gelang es der DC (auf dem halben Weg zur Rückbenennung in PPI) vor ihrem Auseinanderbrechen noch, zwei Mandate zu erringen, während die PSI den Einzug in den Landtag nicht mehr schaffte. Teile der früheren DC kandidierten als Unione di Centro Alto Adige. MSI (AN) blieb stärkste italienische Partei, zweitstärkste insgesamt, dahinter Grüne, Freiheitliche, UfS, DC-PPI, LN17, PDS, Ladins, UdC. Für Durnwalder war 93 erste Wahl als LH bzw SVP-Spitzenkandidat. Die DC-PPI bildete wieder die Provinz-Regierung mit der SVP (ihre beiden Abgeordnete kamen in die Landesregierung), und erstmals waren die (Post-?) Kommunisten darin vertreten; der Geschichts-Lehrer R. Viola aus dem Piemont wurde für die PDS Landesrat für Personal, Industrie und Berufsbildung

Die italienische Parlaments-Wahl im Frühling 1994 markiert den endgültigen Übergang zur Zweiten Republik. Es bildeten sich ein Rechtsblock (Polo delle Libertà – Polo del Buon Governo), mit Silvio Berlusconis neuer Forza Italia (FI), der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN), der Lega Nord (LN), der UdC ( einer Nachfolgepartei der liberalen PLI) und anderen Kleinen; und ein Linksblock (Alleanza dei Progressisti), mit der PDS unter Ochetto, der PRC, Verdi, dem PSI-Rest, der Anti-Mafia-Partei Rete und Anderen; der grösste Teil der DC war in der PPI aufgegangen, diese trat mit 2 anderen Parteien als eigener Block an. Auf Einzelparteien gerechnet kam die FI nur knapp vor die PDS, der Rechtsblock war aber insgesamt klar vor der Linken. Die SVP behielt ihre 3 Sitze im Senat und die 3 in der Abgeordneten-Kammer.18

Der Rechtsblock bildete die Regierung, im Kabinett Berlusconi I waren MSI und Lega Nord erstmals in Regierungsverantwortung. Am Übergang von Erster zu Zweiter Republik rückten (Post-) Kommunisten und (Post-) Faschisten in den Verfassungsbogen, kamen in Regierungen. In Berlusconi I war etwa Tatarella von der MSI Postminister und Vize-Ministerpräsident. Die Regierung hielt etwa ein halbes Jahr, scheiterte am Gegensatz des Zentralismus des MSI und des Föderalismus der LN. Dann kam eine Expertenregierung unter Dini, 1996 wurde neu gewählt. Seit der Wahl 94 gibt es immer die 2 Blöcke bzw Allianzen. 96 siegte der Linksblock, unter Prodi, mit (P)DS, PPI,… In der folgenden Legislatur-Periode gab es Linksregierungen unter Prodi, D’Alema und Amato. Massimo D’Alema wurde 1998 erster postkommunistischer Premier; die (P)DS stellte in dieser Periode auch einen der 2 Parlamentspräsidenten. 01 kehrte Berlusconi und sein Rechtsblock an die Macht zurück, für lange Zeit, und neue Korruption kam.19

Während die SVP die Gedanken an eine Sezession von Italien mehr oder weniger aufgegeben hat, entwickelte sich das Programm bei der Lega Nord, ausgehend von der Vorstellung der Andersartigkeit des Nordens Italiens und seiner “Ausnutzung” durch den “faulen Süden”20, von der Forderung nach mehr Rechten für die Regionen zur Forderung nach der Unabhängigkeit Nord-Italiens (“Padaniens”). 1996 proklamierte die Lega die Unabhängigkeit „Padaniens“, ’98 rückte sie von der Unabhängigkeits-Forderung wieder ab, stellte wieder das Bemühen um eine Föderalisierung Italiens (mehr Kompetenzen für Regionen, auf Kosten der Zentralregierung) in den Vordergrund. Teile der Basis und Extremisten wie Borghezio sind weiter für die Sezession, radikale Splittergruppen ohnehin.

Wo der Norden aufhört und die Mitte Italiens beginnt, ist nicht so einfach zu definieren. Die Toskana wird gelegentlich zum Norden gezählt, Ligurien zur Mitte. Und, paradoxerweise befindet sich die LN auf nationaler Ebene im Bündnis mit föderalismus-, autonomie- und minderheitenfeindlichen Kräften, besonders der Alleanza Nazionale (AN). Wenn diese Parteien, unter Berlusconi, zusammen in einer Regierung waren, gab es dort auch immer Streit darüber. Was LN und AN eint, ist zB der Widerstand gegen die Einwanderung nach Italien, die in den 1980ern richtig begann. Auch Südtirol ist davon betroffen. In manchen Punkten trifft sich die LN mit den Minderheiten/Regional-Parteien des Nordens, wie SVP, SSK/US (Slowenen Friaul-Julisches Venetien), UV (Aostatal), PATT (Trentiner)21. Es gibt nur zwei Provinzen mit regelmäßigen Mehrheiten für regionalistische Parteien: Aostatal (das glz. eine Region ist) und Südtirol. Davon ist die sardische PSd’Az weit entfernt (Sardinien muss man wohl zur Mitte Italiens zählen). Sie fährt eine separatistische Linie, ist auf nationaler Ebene aber mit der Forza Italia (FI) verbündet, somit auch mit der AN…

Die Minderheiten im Süden (Albaner, Griechen,…) sind weitgehend assimiliert; auch im Norden einige: Etwa die Waldenser im Westen, die aus Frankreich stammen, sich nur ihre religiöse Identität bewahren konnten. Oder die Deutschen ausserhalb Südtirols, etwa die Zimbrer im Trentino. Der Radsportler Francesco Moser (70er, 80er) etwa hat Zimbrer-Wurzeln, ist einer jener Trentiner mit deutschem Namen/Wurzeln ohne Bezug dazu. In Süd- wie Nord-Tirol gibt es wiederum Leute mit Trentiner Namen bzw Wurzeln, die seit Generationen (an die Deutsch-Sprachigen) assimiliert sind, Nachfahren von Migranten die in Zeiten kamen, als Trentino ein Teil des österreichischen Kronlandes Tirol war.22

Der langjährige Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder sagte zu Berührungspunkten der SVP mit der LN: “Es sagt ein italienisches Sprichwort: ‘Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare’, zwischen dem Sagen und den Tun ist das (halbe) Meer dazwischen, und so ist es halt auch bei Bossi. Bossi will zum Beispiel Bergamo in Bergem umwandeln, oder will zum Beispiel, dass die einzelnen Gemeinden entscheiden, wie sie weiter heissen sollen, will wieder die alten geschichtlichen Namen einführen. Ja, nur was uns betrifft, da scheint er halt, dass er etwas anderes möchte, oder jedenfalls nicht dafür eintritt, dass auch bei uns mit gleichem Maß gemessen wird.“

Durch den Wandel des italienischen Parteiensystems musste sich die SVP sowohl in der Provinz als auch in Rom neue Partner suchen. War sie in der Ersten Republik mit der DC “verbündet”, so war sie gezwungen, in der Zweiten mit dem Linksblock ein Bündnis (“kritischer Pakt”) einzugehen. Denn die Autonomie-feindlichen Kräfte sind eindeutig im Rechtsblock (v.a. AN). Eigentlich war es die Einführung des neuen Wahlsystems 1993, einem kombinierten Mehrheitswahlsystem, dass die SVP zu Wahlkoalitionen zwang. Bei den Wahlen 1994 und 1996 lehnte die SVP ein Wahlbündnis mit italienischen Parteien noch ab; das hatte zur Folge, dass Vertreter von MSI/ AN (Pietro Mitolo 9423) und Forza Italia (Franco Frattini kandidierte 1996 in Bozen24) den Einzug ins italienische Parlament schafften. So schloss die SVP bei den Parlamentswahlen 2001 ein Abkommen mit dem Mitte-Links-Bündnis Ulivo ab. In einem Südtiroler Wahlkreis unterstützten die italienischen Ulivo-Parteien die Kandidatur des SVP-Mannes Oskar Peterlini (SVP) für den Senat, die SVP in einem anderen Bozen die Kandidatur von Gianclaudio Bressa (PD) für die Kammer. Somit unterstützten SVP-Wähler zum ersten Mal einen italienischen Kandidaten.

In der Ersten Republik war die Unterstützung der SVP im römischen nur einmal entscheidend gewesen, 1972 für die Regierung Andreotti II (72/73, DC, PSDI, PLI). In der Zweiten Republik mit geringen Mandatsunterschieden zwischen den Blöcken haben SVP und andere Kleinparteien ein hohes “Erpressungs”-Potential. Für die Regierung Prodi (06-08) waren die Stimmen der SVP-Senatoren mit-entscheidend. “Dennoch lehnt es die SVP trotz verschiedener Angebote seit jeher ab, einer italienischen Regierung beizutreten. Damit will sie zumindest symbolisch bekunden, dass sie sich nicht mit dem italienischen Staat identifiziert. Ausserdem will sie nicht für eine gesamtstaatliche Politik verantwortlich gemacht werden, auf die sie kaum Einfluss nehmen könnte.”25

Südtirol in der Zweiten Republik

Die Landtagswahl 98 brachte ein ähnliches Ergebnis wie 93. Hinter der SVP landete wieder die AN (die ihre Transformation abgeschlossen hatte), Holzmann nun der Spitzenmann, Alessandro Urzi sein “Ziehsohn”. Urzis Vater stammt aus Sizilien, war Regierungskommissar in der Region.26 Die AN wurde in Südtirol ansatzweise eine Sammelpartei der Italiener. Daneben kam auch eine rechte Abspaltung von ihr in diesen Landtag. Die inter-ethnischen Grünen schnitten wieder gut ab; die UfS (Eva Klotz) war diesmal klar vor den Freiheitlichen (nach dem Waldner-Mord). Das Erbe der DC war auf mehrere Parteien aufgesplittert: Die CCD trat zusammen mit der Forza Italia als Lista Civica an.

Die PPI/ Popolari führten die autonomiefreundliche Linie der DC fort, für sie wurde auch ein Abgeordneter gewählt, Michele di Puppo. Die UDR schliesslich wurde durch Luigi Cigolla vertreten. Die DS (als Mitte-Links-Projekt) errang ebenfalls einen Sitz. Auch die Ladiner-Partei kam wieder in den LT. Die Lega verlor mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen von 1993 und damit ihr Landtagsmandat. Das Kabinett Durnwalder III (99-03) bildete die SVP mit den Abgeordneten von PPI (Di Puppo, 2. LH-Stellvertreter neben Otto Saurer), UDR (Cigolla) und DS (Gnecchi). Zum letzten Mal in der Landesregierung vertreten war Bruno Hosp, der daneben u.a. auch einige Jahre Landeskommandant des Schützenbundes war.

Bei der nächsten Wahl 03 traten die italienischen Zentrumsparteien, die Listen der beiden amtierenden Landesräte, mit der gemeinsamen Liste Unione Autonomista an. Aber nur Einer, Cigolla, wurde von der Liste gewählt. Und, AN, FI, LN, bildeten wieder nicht, anders als auf nationaler Ebene (und in manchen Regionen?), ein Wahlbündnis oder eine gemeinsame Liste. Cigolla trat wieder in die Landesregierung ein, ausserdem bekam die DS 2 Landesräte, darunter Luisa Gnecchi als LH-Stellvertreterin. Durnwalder wurde 04-06 erster Südtiroler Präsident der Regional-Regierung (die durch das Paket ziemlich ja bedeutungslos wurde).

Im Gemeinderat von Bozen war die SVP immer Koalitionen mit der DC (>die dann den Bürgermeister stellte) und anderen italienischen Mitte-Parteien eingegangen, hat so in der 1. Republik in der Landeshauptstadt in der Regel den Vize-Bürgermeister gestellt. Giancarlo Bolognini etwa, aus dem Veneto, DC-Politiker, war Bürgermeister von Bozen 1968-83, dann im Landtag, in der Landesregierung, und danach Präsident des italienischen Eissportverbandes FISG, 97-14. Ab der Kommunalwahl 95 änderten sich die Koalitionen, zunächst wurde Drioli von einer Bürgerliste mit SVP-Unterstützung Bürgermeister, dann kurz Benussi (05, ohne SVP, mit Rechtsparteien wie AN sowie Bürgerlisten), seither bilden die italienischen Linken (PD bzw DL/Margherita) im Gemeinderat mit der SVP Koalitionen, brachten u.a. Spagnolli als BM hervor. In Meran, wo sich deutsche27 und italienische Südtiroler die Waage halten, gab es in der 1. Republik bis 1980 meist DC-Bürgermeister, seither wechselt es sich ab, zur Zeit ist der Grüne Paul Rösch Sindaco.

Francesco Cossiga war nach seinem Abtritt als Präsident an der Gründung von Nachfolgeparteien der Christdemokraten beteiligt28, wurde ernannter Senator (auf Lebenszeit). Als solcher schlug er 2006 vor, in Südtirol ein Referendum zur Loslösung von Italien abzuhalten. Sollte dieses positiv ausgehen, sollten sich italienisches Militär und Finanzwache binnen 48 Stunden aus Südtirol zurück ziehen, Polizei und Carabinieri sollten der Landesregierung unterstellt werden. Italiener zu sein bringe ihn dazu, die Nationalität anderer zu respektieren, so Cossiga. Der Sarde wollte dies sogar als Gesetzesantrag einbringen, zog aber zurück, nachdem von der SVP keine Unterstützung bekam. Durnwalder begründete dies u.a. damit, dass keinerlei Chance auf eine Mehrheit im italienischen Parlament bestanden hätte. Der ehemalige Staats- und Ministerpräsident schrieb darauf hin einen offenen Brief an die “Dolomiten”, “die Bozner Bande von Durnwalder & Co” interessiere das Geld aus Rom mehr als die “nationale Frage”. Das Schreiben schloss er mit “Lebe hoch Südtyrol”. Die Freiheitlichen Südtirols kritisierten die Haltung der SVP, entschuldigten sich quasi bei Cossiga für diese…

Die SVP ist zweifellos eine erfolreiche ethnoregionale Partei, nicht nur weil sie, seit es sie gibt, immer den Chef in der Regierung der Provinz stellt. Die Interessen innerhalb der Partei auszutarieren, wird aber zunehmend schwierig. Vor allem zwischen den berufsständischen Richtungen, den “Traditionalisten” und höher gebildeten Jungen, und zwischen partikularistisch und “staatstragend”. Die SVP in der Landesregierung muss natürlich für Alle in der Provinz da sein, nicht nur die Interessen der Deutschsprachigen vertreten. Auch weil sie Ansprechpartner für Organe des italienischen Staates sein will. Südtiroler Rechtsparteien wie die UfS werfen der SVP vor, zu staatstragend zu sein, zu viel im italienischen Kontext mit zu machen. Italienische Rechtsparteien werfen ihr vor, anti-italienisch zu sein.

Die SVP rutschte in den 90ern unter 60% (wie schon 1973), wegen der rechten und linken Konkurrenz im eigenen Bevölkerungssegment, 2008 erstmals unter 50%, bei den Stimmen. Diese Verluste gingen v.a. zu Gunsten der Freiheitlichen. Bei dieser Wahl trat die AN als PdL an, hatte Verluste. Die Lega wurde 08 wieder in den LT gewählt; erfolglos kandidiert für sie hat der frühere SVP-Rechtsaussen Roland Atz. Ihm ging das Bündnis der SVP mit den italienischen Linken gegen den Strich, obwohl diese die Autonomiefreundlicheren sind. Und, als eine Abspaltung von der Union für Südtirol (UfS), war 2007 die Süd-Tiroler Freiheit (STF) entstanden, Eva Klotz und ihre Anhänger gründeten einen noch rechteren Ableger. Auch die STF kam 08 in den LT.

Südtirol und Österreich

Südtirol grenzt an die italienischen Provinzen Trento, Belluno (Lombardei), Sondrio (Veneto), ans österreichische Tirol (Nord-, Ost-) und Salzburg (Pinzgau) sowie das schweizerische Graubünden/Grischun/Grigioni. Die Beziehungen zu Österreich sind natürlich besondere, wenn auch nicht in der Sicht von Urzi und seinen Anhängern. Auf der “Gegenseite”, der Südtiroler Mehrheitsbevölkerung, ist das Bewusstsein der Tragik der Abtrennung Südtirols von Österreich, zu einem Zeitpunkt als sich dieses von einem multinationalen Reich zu einem auf seinen “Kernraum” beschränkten Staat verwandelte, präsent. Die Beziehungen Österreich – Italien sind seit Anfang der 70er wieder gut. Auch Deutschland und Italien haben ein solides Verhältnis. Wie es Gusenbauer als Bundeskanzler vor einigen Jahren formulierte, Südtirol ist heute für Österreich ein Brücke zu Italien, nicht ein Zankapfel mit ihm.

Italien wurde (wieder) ein bevorzugtes Urlaubsland der Österreicher. Italienisches Essen und Trinken hat sich auch in Deutschland und Österreich durchgesetzt, auch in Innsbruck gibt es unzählige Pizzerias – umgekehrt fahren auch aus Nord-Tirol (dem österreichischen Bundesland Tirol, bestehend aus dem Nordtirol im engeren Sinn sowie Ost-Tirol) viele Leute auf Urlaub nach Italien. Und auch nach dem 2. WK gingen viele Südtiroler nach Österreich. So wie Franz Kössler (ORF), Adolf Dallapozza oder Paul Flora. Andreas Pfeifer ging auch zum ORF, blieb aber Südtiroler/Italiener, wanderte nicht aus, machte nur Arbeitsemigration. Oder auch Gerti Drassl. Lorenz Gallmetzer steht hier irgendwie dazwischen. Daneben wuchsen in der Zweiten Republik Österreichs hier geborene ST-Stämmige auf, wie Bruno Pezzey, Andreas Khol, Robert Palfrader. Und dann gibt’s natürlich die Südtiroler, die als Studenten nach Österreich kommen.29

Dass sich Österreich als Schutzmacht Südtirols sieht, war in Italien immer umstritten, wird gerne als “Einmischung” gesehen. Nach den Bombenanschlägen in den 1960ern in den Mailänder Sprengstoffprozessen in Abwesenheit verurteilten Südtiroler und Österreicher leben heute in Österreich und Deutschland, würden bei einer Einreise nach Italien ihre Verhaftung riskieren. Bei jedem Staatsbesuch eines italienischen Staatspräsidenten in Österreich oder umgekehrt werden ein paar von ihnen amnestiert, von der Liste gestrichen. Vertreter der Alleanza Nazionale sind gegen diese Amnestierungen. In der EG/ EU war Italien ja viel früher als Österreich. 1995 der EU-Beitritt Österreichs, im selben Jahr trat das Schengen-Abkommen in Kraft, womit Grenzkontrollen auch zwischen Österreich und Italien weg fielen. Inzwischen haben die beiden Länder ja auch die selbe Währung.

Luis Durnwalder hat 09 zum ORF gesagt, er würde für Österreich stimmen, wenn es zu einer Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols zu Österreich käme. Er schätzte, eine Mehrheit der Südtiroler würden für einen Verbleib bei Italien stimmen. Wenn die Parteien ein halbes Jahr Zeit hätten, “sich einzubringen”, wäre eine kleine Mehrheit für Österreich möglich, sagte Durnwalder damals. Italien würde aber keine Volksabstimmung zulassen und kein Votum für Österreich akzeptieren, so der Landeshauptmann. Gewalt und Terror als Mittel zur Loslösung kämen kämen auch nicht in Frage. Italien habe Südtirol Autonomie gewährt, und solange diese Autonomie respektiert werde, “lassen wir es dabei”. Durnwalder spricht von den Südtirolern als „österreichische Minderheit“.

Für einen Teil der österreichischen Rechten ist Italien auch ein positiver Bezugsrahmen, genauer die italienische Rechte. Für den anderen ist Südtirol ein Bezugspunkt. Felix Ermacora, langjähriger ÖVP-Parlaments-Abgeordneter, war Mitverhandler auf österreichischer Seite in den 1960ern gewesen, und Südtirol-Sprecher seiner Partei. Sein Buch “Südtirol und das Vaterland Österreich” (1984) enthält auch Einiges an wichtigen Informationen rund um Südtirol, die man sonst nicht so leicht findet. Aber hauptsächlich Parteilichkeit und rechte Widersprüche, die unterstreichen, dass Ermacora am rechten Rand der ÖVP zu finden war. Er zitiert darin auch den Rechtsextremisten Hellmut Diwald zustimmend. Wenn er linke Haltungen bzgl Südtirol angreift mit Kommentaren über den Freiheitskampf der Palästinenser oder in Namibia, zeigt er endgültig, wessen Geistes Kind er ist.

Noch weiter rechts ist auch die SVP ein Feindbild. Es gibt eine Szene, um die Freiheitlichen dies- und jenseits des Brenners angesiedelt, früher auch um die NDP, in Burschenschaften, um die Zeitschrift “Aula”, mit ehemaligen BAS-Leuten,  die “Flanke” zur Neonazi/Skinhead-Szene offen. Da ist etwa der Holocaust-Leugner Lüftl, oder Erhard Hartung, der den Kampf der Juden für Israel als gerechte Sache darstellt.30 FPÖ-Strache hat sich im Mai 16 gegenüber „La Repubblica“ für eine Wiedervereinigung Tirols ausgesprochen. Südtirol solle die Möglichkeit zur Selbstbestimmung gegeben werden. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat die Aussagen kritisiert. „Ihm fehlen der europäische Blick und die Perspektive für Europa“. Da hat Kompatscher den Retter des Abendlands ganz richtig eingeschätzt.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler wird in Österreich gelegentlich diskutiert. Der neue österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen, Nord-Tiroler in erster Generation, hat bei seinem diesjährigen Besuch in Italien im Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella die Südtiroler Autonomie als „weltweites Modell“ gepriesen, für Krisenregionen wie die Ostukraine. Was ich wiederum bezweifle. Schon allein, weil es in der Ukraine wenig Föderalismus an sich gibt, und die Abspaltungstendenzen im Osten dieses Landes erst ausbrachen, als sich die nicht nach Russland orientierten politischen Kräfte in der Zentralregierung durchsetzten. Die beiden Präsidenten feierten dann gemeinsam das 25. Jubiläum der Streitbeilegung.

Südtiroler, die sich in anderen Ländern als Österreich einen Namen machten, sind zB der Künstler Gilbert Prousch (Grossbritannien), Giorgio Moroder (Hauptwohnsitz seit 1978 in USA), Michael Nothdurfter, der als christlicher Missionar nach Bolivien ging und sich dort einer marxistischen Guerilla anschloss, oder einige in Deutschland, wie Georg Kofler und Markus Lanz im Medienbereich. Dass es über Lanz, der im deutschsprachigen Fernsehen ein Superstar ist, keinen Artikel auf der italienischen Wikipedia gibt, zeigt wieder, dass Südtirol gewissermaßen mit dem Rücken zum Rest Italiens steht. Das ist aber möglicherweise im Wandel begriffen, wie ich noch ausführen werde.

Lanz hat einmal, in einer seltenen Anwandlung von Authentizität, einen Witz wieder gegeben, den er und seine Freunde über Neapolitaner erzählt hätten.31 Dass er dies (im Nachhinein) selbst als rassistisch gekennzeichnet hat, hat den Rassismus grösstenteils entschärft, finde ich. Aber derartiges kommt auch in Kommentaren über Südtirol öfters vor. So schrieb der “Spiegel” vor einigen Jahren: „…konfrontiert dieses Ringen die Südtiroler mit der schier krankhaften, nach dem Wort eines österreichischen Politikers ‘letztlich nur mit dem romanischen Hahnenstolz’ zu erklärenden Begierde der Italiener, die deutsche Volksgruppe biologisch und kulturell zu assimilieren.“

Der Regionalpräsident von Venetien, Giancarlo Galan, sagte vor einigen Jahren, dass es ihm lieber gewesen wäre, Italien hätte nach dem 2. WK Istrien behalten statt Südtirol (den meisten Südtirolern wäre das wohl auch lieber gewesen). Ausserdem bezeichnete er die Autonomieregelung für Südtirol als überzogen, sie leite zu viele italienische Steuergelder dorthin, zum Schaden anderer Regionen. Galan gehörte der PdL (Il Popolo della Liberta) von Silvio Berlusconi an, die 07 zunächst als Allianz von FI, AN und kleineren entstand, 09 als vereinigte Partei. 13 löste sie sich auf, entstand hauptsächlich eine neue Forza Italia. Andererseits drängen einige ladinische Gemeinden in Venetien, darunter der Wintersportort Cortina d’Ampezzo, zu Südtirol. Cortina sowie Col und Buchenstein haben 07 für die Aufnahme dort gestimmt. Wegen den Minderheiten-Rechten für Ladiner, der früheren Zugehörigkeit dort,…

Galan zeigte sich 08 bestürzt über Jörg Haiders Unfalltod. Man habe “einen ehrlichen Freund Italiens und des neuen Europa verloren”. Der Europa-Parlamentarier und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Mario Borghezio, der enge Kontakte zu Haider hatte, meinte, Haider sei wie Lega-Chef Umberto Bossi “ungerecht von den dummen Dienern des heuchlerischen Antirassismus verleumdet worden”. Der Pate der Freiheitlichen dies- und jenseits des Brenners hatte auch zu Bossi gute Kontakte. Und die in Kärnten übliche (freundliche) Haltung gegenüber Italien hat der Oberösterreicher Haider übernommen. Sein Schwiegersohn ist auch Italiener. Es gibt in Venetien auch gewaltbereite Separatisten, die diese Region von Italien abtrennen und unabhängig machen wollen, eine Gruppe um den Ex-LN-Politiker Rochetta; dieser brachte auch Sympathien für den Südtiroler Separatismus bzw Irredentismus zum Ausdruck, hat auch Verbindungen zu anderen Abspaltungsbewegungen von/in Italien (Sardinien,…). In der italienischen Rechten sind die Unterstützung einer Ausflösung Italiens und die absolute Gegnerschaft dazu kurios nahe bei einander.

Integration in Italien?

Südtiroler halten sich inzwischen nicht mehr so von allem Italienischen fern. Staatsstellen in der Provinz waren mit dem Paket nicht mehr Privileg der italienischen Südtiroler. Auch ihre Mitarbeit in staatlichen italienischen Institutionen ist mehr geworden. Es haben sich aber auch Einstellungen geändert. Je näher die Behörde an der Provinz und ihren Anliegen, desto eher findet man dort Südtiroler, also bei der Post zB ziemlich viele, im Militär sehr wenige (die über die Wehrpflicht hinaus blieben bzw kamen). Südtiroler, die in der Polizei arbeiten, haben in der Regel noch ein gewisses Problem damit, dem Staat zu dienen bzw ihn zu repräsentieren, der jahrzehntelang nur als Unterdrücker wahr genommen wurde.

Das ist auch bei den Iren (Katholiken) in Nord-Irland so. So hat man aber die Chance, den “Charakter” (bzw das Gesicht) dieser Institutionen bei sich zu verändern, sie mit zu prägen, nicht der “Gegenseite” zu überlassen. Ein Unterschied zu Nordirland ist das Gemeinsame im religiösen Bereich zwischen den Volksgruppen – wo wiederum nicht (mehr) eine sprachliche Kluft gegeben ist. Die katholische Kirche in Südtirol spielt versteckt eine gewisse aussöhnende Rolle, andererseits spiegeln sich Spannungen auch in ihr wider. Die Diözese Bozen-Brixen (= Südtirol) wurde nach Bischof Gargitter 1986 bis 2008 von Wilhelm Egger geführt. 08-11 von Karl Golser, seither von Ivo Muser, dessen Vater aus Timau/Paluzza in Friaul stammt.

Deutschsprachige Südtiroler die für gesamtitalienische Parteien kandidieren, sind noch immer eine Seltenheit. Bei den Kommunisten gab es etwa Josef Stecher. Die Grünen sind in Südtirol selbstständig entstanden, vorwiegend durch Leute aus dem deutschsprachigen Bereich, wurden aber Teil einer landesweiten Partei. Florian Kronbichler, früher bei der SPS, Journalist, wurde 2013 für die Grünen in ST (Liste Sinistra Ecologia Libertà) ins italienische Parlament gewählt. Möglicherweise ist der oben erwähnte Gianni Lanzinger kein primär Deutschsprachiger, vielleicht aus einer gemischten Familie, dann wäre Kronbichler der erste “Deutsch”-Südtiroler der für eine italienische Partei nach Rom gewählt wurde. Vielleicht ist Lanzinger so ein “Grenzgänger” zwischen den Volksgruppen, wie es sie bei den Grünen dort des öfteren gibt – aber auch bei der italienischen Rechten (wie der erwähnte Giorgio Holzmann oder Robert Oberrauch).

Joachim Dalsass war der erste SVP-Politiker, der ins Europaparlament gewählt wurde, 1979, gleichzeitig mit Anselmo Gouthier von der PCI. Gouthier war auch in nationalen Führungsgremien der PCI vertreten. Für die SVP kamen nach Dalsass Michl Ebner, dann Herbert Dorfmann. Für die Grünen wurden Alexander Langer, Reinhold Messner, Josef “Sepp” Kusstatscher aus ST ins EP gewählt. Langer war dort Co-Fraktionschef der Grünen, engagierte sich v.a. in den Ex-Jugoslawien-Konflikten, besonders dem Krieg in Bosnien-Herzegowina – vielleicht weil es eben so zerrissen und multiethnisch war wie er (und Südtirol?). Ungefähr da, als das Töten dort zu Ende ging, im Jahr 1995, nahm er sich in seiner Wahlheimat Florenz das Leben.

Der Langer-Assistent Uwe Staffler wurde auch Assistent für Dietlinde „Lilli“ Gruber. Diese war Journalistin bei der RAI in Rom, was für eine Südtirolerin schon bemerkenswert ist. In anderen Teilen Italiens zu leben und dort irgendwie von sich reden machen, in italienischen Institutionen mitzuwirken – dass das inzwischen, selten aber doch, vorkommt, ist Zeichen einer gewissen Integration Südtirols in Italien. Jene Integration, die die Faschisten einst mit Gewalt herstellen wollten. Lilli Gruber ging dann auch in die Politik, war 04-08 für Margherita/DL im EP. Der SVP-Politiker und Jurist Klaus Dubis wurde in den 1980ern in den italienischen Staatsrat (Consiglio di Stato; das Verwaltungsgericht) berufen.

Fussball ist in Italien Sport Nr. 1, dann kommt lange nichts, dann nochmal Fussball, dann irgendwann Rad, Motorsport,… In diesen Sportarten sind Südtiroler kaum beteiligt. Dafür aber im Wintersport, dieser wird in Italien von ihnen dominiert. Der Ski-Rennfahrer Gustav Thöni war in den 1970ern der erste grosse Sportheld Südtirols, der erste Superstar des Landes seit Luis Trenker.32 Im Skisport kamen dann Herbert Plank, Michael Mair, Peter Runggaldier, Isolde Kostner (bei den Frauen dominieren Südtirolerinnen weniger im italienischen Team), Dominik Paris,… Der Erfolgreichste ist aber aus der Emilia-Romagna, Alberto Tomba. Kristian Ghedina ist ein Ladiner aus Cortina d’Ampezzo im Veneto, jener Ort, dessen Einwohner mehrheitlich zu Südtirol wollen, ist ausserdem in Ost-Tirol zur Schule gegangen.

Bei Winter-Olympia 2014 waren fast 50% des italienischen Teams Südtiroler, bei den Rodlern 100% (evtl. ein italienischer Südtiroler darunter), Armin Zöggeler war auch Fahnenträger. Die Skisport-Arten wie auch Rodeln und Ähnliches (Bob,…) sind in Italien beim Wintersportverband FISI (Sitz in Mailand) “angesiedelt”. Bei den Medaillien war der Anteil auch ca 50%. Hätte sich das Eishockey-Team qualifiziert, wäre auch etwa die Hälfte aus Südtirol gekommen. Die Italiener in Südtirol spielen lieber Fussball, v.a. die aus dem Süditalien stammenden.

Südtiroler im Sommersport an der nationalen Spitze Italiens bzw dieses bei internationalen Wettkämpfen vertretend sind sehr selten. Der Leichtathlet Alex Schwazer aus dem Wipptal ist so einer. Der Geher war bei den Carabinieri, der Sportförderung wegen, hatte einen italienischen Trainer33. Er hat 08 bei Olympia Gold über 50 km gewonnen. Danach RAI-Interview mit Tränen, Ehrenrunde und Fotos mit italienischer Fahne, Siegerehrung mit Hymne (sang etwas mit), später Empfang beim Staatspräsidenten (Napolitano). Vor Olympia 12 ist er wegen Dopings aufgeflogen, was das Ende seiner Karriere bedeutete. Schwazer, der damals mit der Eiskunstläuferin Carolina Kostner aus dem Grödner Tal liiert war (aus einer Eishockey-Familie, mit der Skirennäuferin Isolde verwandt) schickte damals an einen Funktionär des nationalen Leichtathletik-Verbandes FIDAL ein Email, in dem er seine Unschuld beteuerte. Im öffentlich gewordenen Email hiess es u.a. “Fidati, sono altoatesino, non di Napoli” („Vertraue mir, ich bin Südtiroler und nicht Neapolitaner“).

2011 fand die 150-Jahr-Feier der Entstehung Italiens statt. 1861 hatte der König von Sardinien-Piemont, Vittorio Emanuele II., den Titel des Königs von Italien angenommen, womit das Königreich Italien entstand, vorerst mit der Hauptstadt Turin. Zum Abschluss kam das Risorgimento 1870/71 mit dem Anschluss Roms, das Hauptstadt wurde. Begonnen hat es nach den Napoleonischen Kriegen, mit Sardinien-Piemont, dem einzigen Staat in Italien unter einer einheimischen Dynastie, als “Ausgangspunkt” und Unterstützer der revolutionären Aktionen, von Giuseppe Garibaldi und Anderen. Die ihrer bisherigen Herrscher durch diese Aktionen entledigten Staaten, wie das Königreich beider Sizilien, schlossen sich dann zunächst Sardinien-Piemont an. Der Irredentismus, der dann auf das Risorgimento folgte, zielte hauptsächlich auf die österreichisch(-ungarisch)en Gebiete Trentin(o) und Julisches Venetien (Istrien,…) ab.

2011 also die Feierlichkeiten zu 150 Jahre Italien, die wichtigste offizielle in Rom. Die Lega Nord und die SVP (wie auch andere Regional-/Minderheitenparteien) blieben der Feier fern. Die Savoia-Familie, Nachfahren der Mit-Begründer Italiens34, wurde wiederum von der Italienischen Republik nicht eingeladen. Und das hatte wahrscheinlich nichts mit den juristischen Problemen des Familienoberhauptes Vittorio Emanuele (“IV.”) di Savoia zu tun, dem Sohn von Umberto II., dem 1946 abgesetzten letzten König Italiens. Die Savoias hielten eine private Gedenkfeier im Pantheon in Rom ab. Wirtschafts-Vertreter in Italien waren skeptisch wegen des Feiertags zur 150-Jahr-Feier.

Die Lega Nord war damals in der Regierung, mit der PdL, in der auch die AN (der grösster Teil von ihr) aufgegangen war. Sie wurde von den anderen Rechtsparteien für ihr Fehlen angegriffen. Die LN erklärte, die Entstehung bzw Einigung Italiens (die damals vom Norden ausging!) sei kein Grund zur Freude, die Abspaltung “Padaniens” weiter ein Thema… Bossi schimpfte auch auf die italienische Hymne. Der damalige Verteidigungsminister La Russa von der früheren AN35 reagierte, wenn Bossi meine dass er das “Gefühl nationaler Einheit” beleidigen könne, dann wünsche er nicht, mit ihm oder einem anderen Lega-Minister an einem Tisch zu sitzen.

2012 erliess das Parlament in Rom ein Gesetz, dass es in Schulen zur Pflicht machte, den Text der italienischen Nationalhymne “Il Canto degli Italiani” von Mameli/Novaro zu lehren. Das Risorgimento-Kampflied wurde nach dem 2. WK, 100 Jahre nach seiner Entstehung, Nationalhymne, offiziell aber erst 2012. Das war zur Zeit der Expertenregierung von Monti. Und wieder waren SVP und LN (nun in der Opposition) dagegen. Die SVP bemängelte, dass die Hymne ein anti-österreichisches Kampflied sei, “warnte” vor einer Rückkehr zum Faschismus. In der Hymne, die nach der Anfangszeile auch „Fratelli D’Italia“ (Brüder Italiens) genannt wird, heisst es in der letzten Strophe: “Die gekauften Schwerter/ Sind weich wie die Binsen/ Der österreichische Adler/ Hat schon die Federn verloren/ Das Blut Italiens/ Das Blut Polens/ Hat er mit dem Kosaken getrunken/ Aber sein Herz hat es verbrannt”. Die Abgeordneten der Berlusconi-Partei Popolo della liberta (PdL) argumentierten, die Italiener würden heute nur die Anfangsstrophe und den Refrain kennen; bei Fussball-Länderspielen wird nur dieser Teil gespielt/ gesungen.

Bei der italienischen Parlaments-Wahl ’13 entschied sich die SVP für einen Wahlpakt mit der PD. Im Senats-Wahlkreis Bozen/Unterland, in dem Kandidaten auf italienische Stimmen angewiesen sind, einigte man sich auf den parteilosen Juristen Francesco Palermo, der an Uni Verona lehrt (in Bozen geboren ist). Das erste Autonomiestatut, so Palermo, hätten die Italiener geschrieben, das zweite die Südtiroler, ein drittes müsse von allen zusammen schreiben, “und zwar unter Verzicht auf Provokationen”. Eva Klotz (UfS) schnaubte “Mit Palermo hat der gänzliche Ausverkauf Südtirols begonnen!” Palermo setzte sich deutlich gegen Giorgio Holzmann durch, der für Fratelli d’Italia antrat, einer Abspaltung vom PdL, unter La Russa. Holzmann, der italienische Nationalist, verlor seinen Sitz in Rom, den er für AN (06) bzw PdL (08) gewonnen hatte. Unterlag dem gemeinsamen Kandidaten von Südtiroler Volkspartei und Partito Democratico namens Palermo.

Bei der Landtags-Wahl ’13 verlor die SVP auch ihre absolute Mandatsmehrheit. Die Freiheitlichen (F), 08 zweitstärkste Partei geworden, behaupteten 13 dieses Resultat. Ihr langjähriger Obmann Pius Leitner übergab in diesem Jahr die Partei-Führerschaft. 2017 trat er aus Landtag und Regionalrat zurück, nachdem er wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern verurteilt worden war. Hinter Grünen und STF erst die stärkste italienische Partei, die PD, mit 2,4%. Ein grösserer Teil des zerfallenen PdL (die wieder entstandene FI u. A.) trat als “Forza Alto Adige…” an. Urzi aber mit der Liste “L’Alto Adige nel cuore”, errang ein Mandat. Turbulenzen gibt es sowohl bei der italienischen als auch in der “alt-österreichischen” Rechten in der Provinz. Aus der UfS wurde 2011 die Bürgerunion für Südtirol, die BfS (ohne Klotz) errang auch ein Mandat. Bemerkenswert war, dass der Provinz-Ableger der Grillo-Partei M5* mit einem deutschsprachigen Südtiroler (Paul Köllensperger) antrat, und den Einzug in den LT schaffte. Die Landesregierung kam Anfang ’14 zu Stande, mit SVP und PD. Arno Kompatscher löste Durnwalder ab, die PD bekam den Posten LH-Stellvertreters, unter den Landesräten ist auch SVP-Obmann Achammer – seit dem Abgang von Magnago ist in der SVP die Position des Parteiobmanns und jene des Landeshauptmanns getrennt.

Matteo Renzi (PD), Ministerpräsident 14-16, strebte eine Reform der im Wesentlichen seit 1948 bestehenden Verfassung an. Eine Reform des Senats und die Abschaffung der Provinzen. Südtirol war davon aber nicht betroffen, denn die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient wären erhalten geblieben. Bei der Volksabstimmung 16 gab es in Südtirol die höchste Zustimmung zu den Reformplänen, dort begrüsste man das Bestreben zu Einsparungen. Insgesamt gab es aber ein klares Nein. Und den Rücktritt Renzis. Eine Föderalismus-Debatte gibt es auch in Österreich immer wieder.

Von hier aus sieht Bozen ziemlich österreichisch aus, Blick über die Talferbrücke in die Altstadt. Im Rücken aber das faschistische Siegesdenkmal und die italienisch geprägte Neustadt

Gelöster Konflikt?

Die Geschichte des “Siegesdenkmals” in Bozen bringt eigentlich die gesamte “Südtirol-Thematik” rüber bzw enthält sie. An der betreffenden Stelle, bei der Talferbrücke, wurde noch während des Ersten Weltkriegs von österreichisch-ungarischer Seite mit dem Bau eines Denkmals für die in diesem Krieg Getöteten der eigenen Seite begonnen. Das halb-fertige Denkmal, die Stadt und dieser Teil des Kronlandes fielen nach dem Krieg an das Königreich Italien. Auf eine Protestrede des bayerischen Ministerpräsidenten Heinrich Held (BVP) 1925, in der dieser die Unterdrückung der Südtiroler scharf anprangerte, reagierte Ministerpräsident/ Duce Mussolini mit dem Beschluss zur Errichtung eines Siegesdenkmals in Bozen. Das begonnene österreichische Kaiserjäger-Denkmal wurde nun abgerissen. Das neue war 1928 fertig, wurde von König Vittorio Emanuele III. und dem Bischof von Trient eingeweiht. Angehörige von Cesare Battisti, dem das Denkmal mit gewidmet wurde, waren gegen diese Vereinnahmung. Der Platz wurde Piazza della Vittoria (Siegesplatz) genannt.

Es fanden/finden sich an/in dem Monument Bezüge auf die alten Römer und die Germanen, den Irredentismus gegenüber Österreich, die Kämpfe und Gefallenen gegen Österreich im 1. WK, es ist voll mit chauvinistischen Pathos und soll faschistische Geschichtsbilder transportieren. Das alles hinderte die nazideutsche SS nicht, 1932 anlässlich 10 Jahre Marsch auf Rom bzw faschistische Machtergreifung in Italien vor dem Denkmal zu salutieren. In der Nachkriegszeit änderte sich, dass die Piazza della Vittoria offiziell den deutschen Zweitnamen Siegesplatz bekam. Das Denkmal wurde bewacht und abgeschirmt. Für die italienische Rechte (v.a. MSI und Nachfolger) und weitere Teile der italienischen Bevölkerung war und ist es eben so wichtiger positiver Bezugspunkt wie negativer für die meisten Südtiroler.

Die Befürworter des Denkmals stellen meist das Totengedenken für die im 1. WK gefallenen Italiener (die nicht im späteren Südtirol kämpften und starben) in den Vordergrund, sehen es auch als Zeichen der Souveränität Italiens in diesem Land. Aber es ist eben auch ein Stück Faschismus. 01 versuchte die Bozener Stadtregierung (BM Salghetti-Drioli) das etwas zu entschärfen, durch die Umbenennung  des Platzes in „Friedensplatz“; dies musste 02 nach einer Volksabstimmung rückgängig gemacht werden. Ein anderer Umgang damit wurde durch einen typisches Zusammenspiel italienischer Politik mit der Südtirols eingeleitet. Berlusconis Kulturminister Sandro Bondi (damals PdL) war 2010/11 wegen des zunehmenden Verfalls des Ausgrabungsgeländes in Pompeji von einem Misstrauensantrag der Opposition bedroht.

Bondi sagte der SVP in den Verhandlungen zum Stimmverhalten ihrer Parlamentarier beim Misstrauensvotum zu, die laufende Sanierung des Denkmals in Bozen zu stoppen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn mit dem Land Südtirol und der Gemeinde Bozen eine einvernehmliche Lösung für die künftige Zweckbestimmung gefunden ist. So kam die jetzt aktuelle Widmung des Siegesdenkmals zu Stande, die ihm mehr oder weniger den Giftzahn gezogen hat. Es gibt ein unterirdisches Doku-Zentrum zu zwei Diktaturen, die allgemeine Zugänglichkeit, ein an einer Säule angebrachten Leuchtring. 2014 war die Eröffnung, mit dem neuen Landeshauptmann und dem neuen Kulturminister.

Zwischen den Volksgruppen in Südtirol dominiert nach wie vor viel mehr Gegeneinander und Nebeneinander statt Miteinander. Gemischte Ehen sind sehr selten. Am wenigsten Italiener gibt es im Vinschgau (Westen) und Pustertal (Osten), v.a. in kleinen und entlegenen Orten. “Walsche” oder „Welsche“ war vor dem 1. WK ein abfälliges Wort für Italiener (nicht zuletzt an dieser Sprachgrenze), ist es noch immer. Auf der anderen Seite gibt es aber eben auch diesen Überlegenheitschauvinismus; die Tiroler seien ein Bauernvolk, die Italiener Träger einer grossen Zivilisation.36 Und der Abbau von Barrieren wird auf beiden Seiten eher als Gefahr denn als Glücksfall empfunden. In der Küche hat sich tirolerisches und italienisches etwas vermischt bzw ist teilweise ins jeweils andere Bevölkerungssegment eingedrungen.

Identitätsfragen stellen sich auch für italienische Südtiroler; erst Recht seit die italienische Massenzuwanderung zum Erliegen gekommen ist. Italiani altoatesini oder Altoatesini italiani, da ist ein Unterschied.37 Italienische Südtiroler haben viel mit englischen (anglophonen) Quebecern gemeinsam. Die regionale italienischsprachige Zeitung „Alto Adige“, 1945 vom Comitato di Liberazione Nazionale gegründet, und lange von V. Rolando Boesso geleitet, den es als antifaschistischen Widerstandskämpfer nach Südtirol verschlug und der dann für die dortige PRI aktiv war, steht mit seinen Kursänderungen, dem Wechseln zwischen Nationalismus und Koexistenz, für die Bandbreite an Haltungen dieser Bevölkerungsgruppe. Heute gehört sie übrigens auch zum Athesia-Verlag. Die SVP akzeptiert zunehmend italienische Südtiroler, als gleichberechtigte Bürger und auch in der Partei.

Südtiroler sind oft angenehm überrascht, wenn Touristen aus der Lombardei oder Venetien zu ihnen kommen. Italiener, die nicht süd-italienischer Herkunft sind (wie ein grosser Teil der italienischen Südtiroler), nicht Staats-Vertreter, nicht neo-faschistisch veranlangt. Verständigung zwischen alteingesessenen und italienischen Südtirolern gibt es zB in der Musik, bei Herbert Pixner und Manuel Randi. Pixner sucht neue Wege in der Volksmusik, abseits von den Kastelruther Spatzen. Die Verständigung kommt aber auch gegen neue Zuwanderer in Südtirol zu Stande, gegen Albaner, Marokkaner oder Rumänen. Bei der Europawahl 2014 traten die Freiheitlichen zusammen mit der Lega Nord an, mit Leitner als Spitzenkandidat. Oder Ulli Mair (ebf. Freiheitliche) und ihre Twitter-Meldungen, oft zweisprachig, mit vielen italienischen Folgern.38

Hat Südtirol eine Vorzeigeautonomie, ist es ein Musterbeispiel für friedliche Konfliktlösung? Eine hohe Autonomie hat es bei Finanzen, Verwaltung, in der Bildung. Mit der Errichtung der Freien Universität Bozen ab 1997 wurde auch der tertiäre Bildungsbereich teilweise in die Provinz gebracht. Brixen ist Sitz der Fakultät für Bildungswissenschaften, dort kann die Ausbildung zum Lehrer (hauptsächlich für den primären Bildungsbereich) absolviert werden. Eine Theologische Hochschule bzw Priesterseminar gibt es “seit jeher” (1607) in Brixen. Die Landesregierung bzw die SVP will u.a. noch mehr Zuständigkeiten für die Polizei in der Provinz. Manche auf italienischer Seite wollen viel weniger (geben), manche auf Südtiroler Seite viel mehr haben.

Kürzlich gab es, in Mals, eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Südtiroler für Südtirol?“, veranstaltet vom Südtiroler Schützenbund (SSB). Jürgen Wirth-Anderlan vom SSB (der inzwischen der STF nahe steht) brachte dort den Vorschlag bzw die Forderung vor, dass Südtiroler Sportler bei internationalen Wettbewerben für Südtirol starten könnten, zog Parallelen zu den Färöer-Inseln, die zu Dänemark gehören (auch als autonomer Bestandteil), im Sport (zumindest im Fussball) aber unabhängig sind. Die ebenfalls dort anwesende Sport-Landesrätin Martha Stocker (SVP) lehnte die Forderung nach einer solchen “Sportautonomie” ab. Italien sei im Sport bestens organisiert. Finanziell wäre eine Südtiroler Mannschaft für das Land nicht tragbar. In allen deutschen Fernsehsendern werde gegebenenfalls immer von Südtirolern gesprochen. Dass “Italien” so etwas nicht zuliesse, erwähnte sie nicht. Jedoch bemühe man sich, die “primären Sport-Zuständigkeiten” nach Südtirol zu bekommen.

Wirtschaftlich steht Südtirol gut da. Zum Einen aufgrund des Fremdenverkehrs, der ganz auf Bundes-Deutsche ausgerichtet ist (auch Merkel kommt). Zum Anderen sind auch das die Früchte des Pakets. Die fi­nanzielle Autonomie hat den Wohlstand des Landes gefördert. Aber die Autonomie an sich räumt eben nicht das Unbehagen von Leuten auf beiden Seiten aus und “verfestigt” gewisse Gräben noch. Dass in abgelegenen Tälern die (inoffiziellen) Schilder auf Wanderwegen nicht zweisprachig sind, bedeutet für manche Südtiroler eine “Verschnaufpause” davon, ständig daran erinnert zu werden, dass man in Italien ist und sich danach “zu richten hat”. Italienische Rechtspolitiker wie Michaela Biancofiore (FI) aber sponsern dort italienische Wegschilder.39

Es gibt aber auch weitaus stärker ausgeprägte Autonomien bzw Minderheiten-Rechte. Die Aaland-Inseln bzw generell die schwedische Minderheit in Finnland, oder Quebec. Dort steht die Sprache und Kultur der Minderheit grossteils über jener des Staats- bzw Mehrheitsvolks. Südtirol lässt sich wahrscheinlich mit den Ungarn der Süd-Slowakei40 und vielleicht Tibet vergleichen. Was haben die Gebiete mit stärkeren Minderheitenrechten gemeinsam dass sie von zweitgenannteren unterscheidet? Quebec kam vor ca. 350 Jahren unter britische Herrschaft, Aaland aber auch nach dem 1. WK zu Finnland, wie Südtirol (vorher gab es auch keines).

Die gewährte (oder nicht gewährte) Grosszügigkeit hat aber schon irgendwie damit zu tun, inwiefern man die betreffende Minderheit als Unterworfene sieht, und auch inwiefern man die eigene Herrschaft über dieses Gebiet als abgesichert betrachtet. Noch besser haben es jene Volksgruppen, die als konstituierendes Element einer Nation und nicht als Minderheit angesehen werden; also zB die Slowenen in Jugoslawien früher oder die Xhosa in Südafrika. Zweisprachigkeit bzw Sprachenstreit kann unterschiedliche Ausprägungen haben. Im Baltikum gibt es harte Sprachengesetze, die die dortigen Russen treffen (sollen).

Umgangssprache der (deutschsprachigen) Südtiroler ist ihr Dialekt, nicht die deutsche Hochsprache. Deutsch ist ohnehin in vielen regionalen Varinaten existent. Wie auch in anderen mehrsprachigen Gebieten (zB Brüssel/Brabant) gibt es fliessende Übergänge vom Fremdsprachlichen zum Alltagssprachlichen; anders gesagt: das Italienische spielt immer eine gewisse Rolle. Es gibt im Südtiroler Deutsch viele Italianismen im fachsprachlichen Vokabular (Gebiete wie Medizin, Rechtswissenschaft) sowie in Bezeichnungen aus/in der Verwaltung. Zum Beispiel “Targa” für Nummernschild, „Ragoniere“ für Buchhalter. Daneben auch Lehnübersetzungen bzw germanisierte Italianismen wie “Hydrauliker” für Installateur (Klempner)41, “Diktionar” statt Wörterbuch, “Assessor” für Landesrat.

Aber auch italienische Redewendungen wie „Magari“ haben sich im Südtiroler Deutsch durch gesetzt. Und: Viele Bezeichnungen rund ums Essen und Trinken (wo die Südtiroler überhaupt viel Italienisches zugelassen haben). Teilweise ist das Deutsch der Südtrioler wie ein Italienisch mit deutschen Wörtern, was etwa die Wortstellung betrifft42, also kein richtiges Deutsch mehr. Wie tief das Italienische in den Südtiroler Dialekt eingedrungen ist, zeigt sich auch im Fluchen (Schimpfen), das ja ein sponataner Bereich ist. In Nordtirol heisst es: “Leck mi am Oasch, i hon in Bus versamt”. In Südtirol: “Madonna i hon varlorn in Bus”. Nordtirol deutsch, anal; Südtirol italienisch, ödipal43. Ausländische Medien (wie ORF) wirken als Regulativ, auch die Touristen in ST, sowie die Erfahrungen jener die in Österreich oder Deutschland studierten oder sich anderwärtig länger dort aufhielten.

Die Deutschkenntnisse der Italiener in ST sind meist schlechter als die Italienisch-Kenntnisse der Südtiroler. Das hat natürlich damit zu tun, dass die Italiener (obwohl Minderheit in der Provinz) Staatsvolk sind, Südtiroler Unterworfene bzw (assimilationsgefährdete?) Minderheit. In Katalonien wird man auch kaum einen dort lebenden Kastilier oder Andalusier finden, der so gut Katalanisch kann wie die Katalanen (im Schnitt) Spanisch/ Kastilisch. Und, ausländische Einwanderer entscheiden sich meist für das Italienische (für sich und ihre Kinder); diese Einwanderung (aus Osteuropa,…) konzentriert sich aber auch auf den Bozener Raum. Auch das ist in Katalonien ähnlich. Italienisch war nach dem 1. WK bzw der Annexion eine reine Schikanensprache für Südtiroler, bis in die 1970er hinein, wie Afrikaans für Schwarze in Südafrika, Hebräisch für Palästinenser bis heute. Durch das Paket hat sich das geändert.

Zum Abschluss ein Vergleich von Südtirol mit Elsass und Lothringen44

Im Rahmen der Zusammenlegung von Regionen in Frankreich sind diese beiden Regionen nun wieder vereint; die neue Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine wird künftig Grand Est (Grosser Osten) heissen. Eigentlich sind Elsass und Lothringen von ihren demographischen Wurzeln sehr unterschiedlich. Die Elsässer sind von ihren Wurzeln her Alemannen, die Lothringer Franken. Diese beiden Länder/Regionen lagen/liegen im deutsch-französischen Grenzraum und sind seit dem Mittelalter mehrmals hin und her „gewandert“ – nicht nur einmal, wie Südtirol. Die Elsässer sind stärker deutsch geprägt als die Lothringer45; Elsass liegt näher bei Deutschland, die lutheranische Reformation hat sich dort teilweise durchgesetzt.

Die beiden Regionen kamen im 17. Jh vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zu Frankreich, blieben es bis zum Krieg 1870/71. In diesen ungefähr 200 Jahren wurden sie stark französisch geprägt, besonders infolge von Revolution, Zentralisierung, Entstehung Nationalbewusstsein, also vereinfacht gesagt im 2. Jahrhundert der Zugehörigkeit zu Frankreich. Ausserdem fand in dieser Zeit eine relativ starke Ansiedlung von Franzosen dort statt. Nur im westlichen Lothringen (mit Nancy), das 1871 gar nicht zu Deutschland kam, sowie im südlichen Elsass gibt es französische topographische Bezeichnungen, die schon vor der Revolution und Napoleon bestanden. Die meisten kamen danach zu Stande, wobei etwa in Lothringen aus Ortsnamen mit der Endung –ingen ein –ange wurde (was aber teilweise inoffiziell schon davor im Gebrauch war).

Elsass und das östliche Lothringen gehörten also vom Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 bis zum 1. Weltkrieg bzw dem Versailles-Vertrag zum Deutschen Reich. Welches ja ein sehr stark preussisch geprägtes war, und Elsass-Lothringen war als „Reichsland“ (ohne eigenen Fürsten) dem Einfluss der „Zentrale“ besonders stark ausgesetzt. Man kann sagen, Preussen machte(n) die Elsässer und Lothringer erst zu Franzosen, hier zeigte sich für sie, was sie sein wollten und was nicht, wo sie sich zugehörig fühlten, setzte sich die Mikroperspektive durch. Eine Anbindung an die badischen bzw rheinländischen Regionen des Reichs hätte wahrscheinlich etwas Anderes bewirkt. Die Aufregung in und wegen Zabern (Saverne) 1913 war eine Kulmination der Differenzen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den preussischen Behörden. Der Versuch, Elsässer und Lothringer besonders deutsch zu machen, erreichte das Gegenteil. Die in Elsass und Lothringen angesiedelten (“echten”) Franzosen siedelten zu Beginn der deutschen Herrschaft zum Teil aus, nach Frankreich oder in eine seiner Kolonien.

Dass Frankreich nicht ein “Engel” war/ist und Preussen/Deutschland nicht der “Teufel”, zeigt sich zB durch die Aufnahme der in Frankreich verfolgten calvinistischen “Hugenotten”. Sie kamen ungefähr in der Zeit, als Elsass und Lothringen von Frankreich erobert wurden, in der frühen Neuzeit.46 In der Zwischenkriegszeit waren Elsass und Lothringen also wieder vollständig bei Frankreich. Die französische Sprachpolitik dieser Zeit war noch etwas restriktiver als die deutsche in den fast 5 Jahrzehnten davor, in Schulen und Verwaltungen wurde ausschliesslich Französisch zugelassen. Nach ihrer Besetzung Frankreichs tönten die Nazis davon, dass diese Zeit das „letzte französische Intermezzo“ (in der Zugehörigkeit dieser Länder) gewesen sei… Die Befreiung Frankreichs von den Nazis ging mit einer Wiederherstellung der Vorkriegsgrenzen einher.

Nach dem 2. WK ging es mit der deutschen Sprache und Kultur in Elsass und Lothringen und der „Verbindung“ zu Deutschland steil bergab, was stark mit dem Kriegsgegnerschaft der beiden Staaten bzw der deutschen Kriegsschuld zu tun hatte. Es folgte eine stärkere „Französisierung“ als in den ca. 100 Jahren von der Französischen Revolution bis zum Deutsch-Französischen Krieg, Frankreich knüpfte an seine Sprachpolitik der ZKZ an. Der Bezug auf Deutschland, auch auf die bald mit Frankreich (zunächst militärisch) verbündete BRD, wurde ein Tabu. Der (in Luxemburg geborene) Lothringer Robert Schuman widmete sich in der Nachkriegszeit (Vierte Französische Republik), als französischer Premier, ganz der Einigung des „Kern-Europas“. Auch der Elsässer Pierre Pflimlin wurde Premierminister, gehörte ebenfalls (u.a.) dem MRP an. Irredentismus (Wunsch nach Wieder-Anschluss an Deutschland) kam in Elsass und (schon gar nicht in) Lothringen keiner mehr auf, das Gefühl der „Eigenartigkeit“ begann sich in einem Regionalismus auszudrücken.

Die Schaffung von Regionen war in Frankreich wie in Italien ein langer Prozess; zog sich von den 1950ern bis 1986, als die Regional-Parlamente erstmals gewählt wurden. Hier gab es zuvor Departements, dort Provinzen (die in der Verwaltungsebene darunter bestehen blieben). Auch in der Bretagne, den beiden Regionen der Normandie, Languedoc-Roussilon und natürlich auf Korsika gab es besonders starke Gefühle von Eigenheit, wie in Elsass und Lothringen. Mit der Schaffung von Regionen war eine stärkere Föderalisierung verbunden, nicht aber eine kulturelle oder verwaltungsmäßige Autonomie für die Minderheiten-Regionen! Im Bemühen um den Erhalt der Sprache in den beiden betreffenden Regionen verschob sich der Focus von Hoch-Deutsch auf den elsässischen Dialekt (Elsässisch/Alsacien bzw Lothringisch/Francique lorrain). Wobei dieser “Regionalismus” in Lothringen viel schwächer als im Elsass war/ist.

Elsässisch wurde eine von vielen Regionalsprachen Frankreichs, wie Bretonisch oder Korsisch. Korsika ist das einzige Gebiet des metropolitanen Frankreich mit einer Kultur, die (noch) nicht ganz in die französische “eingeschmolzen” wurde, in der es eine nennenswerte separatistische bzw irredentistische Bewegung gibt (ein Teil jener, die eine Abspaltung von Frankreich wollen, wollen nicht die Unabhängigkeit sondern den Anschluss an Italien). Elsässisch wurde aber aus Bildung und Berufsleben weitgehend herausgedrängt, weitgehend auf den familiären Bereich beschränkt. Vom Zuständen wie in Südtirol nach dem Paket können Elsässer und Lothringer nur träumen – jene die überhaupt ein solches Anliegen bzw Bewusstsein haben, träumen eher auf Französisch. Nach Andreas Freitag war der Dammbruch in den 1970ern, begannen da Familien Kinder nur noch auf Französisch zu erziehen. Elsässisch wird noch von Älteren, im ländlichen Raum, im privaten oder “geschützten” Bereich gesprochen.

In Lothringen erinnern fast nur noch Familiennamen und manche Ortsnamen an eine deutsche Vergangenheit. Lucien Schmitthäusler dichtet im lothringischen Dialekt, der auf dem „Rückzug“ ist und den er als etwas zutiefst europäisches sieht. Eine Entwicklung mit Ähnlichkeiten zu jener in Luxemburg. Die Lothringer haben auch die selben Wurzeln wie die Luxemburger. Dort ist der Dialekt (Letzeburgisch/Luxemburgisch) über die zugehörige Standardsprache (Deutsch) gestellt und zur Schriftsprache ausgebaut worden.47 Und Französisch hat sich dort auch als Sprache Nr. 1 durchgesetzt. Ohne Zwang und Zugehörigkeit zu Frankreich.

Gibt es (noch) so etwas wie eine deutsche (oder deutschsprachige) Minderheit in Frankreich? Oder nur noch regionale Besonderheiten (und Dialekte)? In den Schulen wird Deutsch teilweise als Fremdsprache unterrichtet. Etwas anderes als Unterrichtssprache als Französisch ist dort nicht denkbar. Einigermaßen in der Mitte der Gesellschaft sind kulturelle Vereinigungen wie die René-Schickelé-Gesellschaft (1968 gegründet, als R. S.-Kreis), der sich für die Anerkennung und Pflege von Deutsch und Elsässisch einsetzt. In Lothringen gibt’s den Verein “Bi uns Dahäm”, der sich für den lothringischen Dialekt engagiert. Andere Organisationen der “Heimatbewegung” sind schon ziemlich klein und in der Aussenseiter-Rolle. Wie die Elsässische Volksunion (EVU), 1988 u. a. von früheren Mitgliedern des Elsass-Lothringischen Volksbundes gegründet. Diese “Bewegung” ist noch am stärksten in der Gegend um Hag(u)enau (Département Bas-Rhin), in dem Eck von Elsass, das nach Deutschland hinein-“sticht”.

Im Elsass und in Lothringen gab es keinen Faschismus, keine gelenkte Massenzuwanderung, aber auch kein Autonomieabkommen. Dafür mehrere Kriege der „Vaterländer“ gegeneinander. Man muss resumieren, dass Frankreich viel minderheitenfeindlicher als Italien ist. Was den Erhalt der Sprache betrifft: die Unterrichtssprache ist wichtig, und Südtirol hat Deutsch; paradiesische Zustände im Vergleich. Einschränkend kann man sagen, dass die Lehrinhalte in Südtirol auch vorgegeben werden, man die Heldentaten von Giuseppe Garibaldi dort auf Deutsch gelehrt bekommt (wenn die Eltern das wünschen), man die Heldentaten von Andreas Hofer privat lernen kann. Elsass und die Elsässer sind viel stärker in Frankreich integriert, Thierry Mugler oder Patricia Kaas mischen in Frankreich mit als ob sie Pariser wären. Der „Todesmarsch“ ist hier wahr geworden, wird aber anscheinend von den Betroffenen überwiegendst nicht als solcher empfunden.

Literatur & Links

Gerald Steinacher, Günther Pallaver: Leopold Steurer: Historiker zwischen Forschung und Einmischung (2006; Festschrift zu dessem Geburtstag)

Hans Karl Peterlini: 100 Jahre Südtirol. Geschichte eines jungen Landes (2012)

Manuel Fasser: Ein Tirol – zwei Welten. Das politische Erbe der Südtiroler Feuernacht von 1961 (2009)

Oskar Peterlini: Heimat zwischen Lebenswelt und Verteidigungspsychose. Politische Identitätsbildung am Beispiel Südtiroler Jungschützen und –marketenderinnen (2010). Der Autor ist Jurist und Politiker und Bruder des Journalisten und Autors Hans Karl P.

Joachim Gatterer: “Rote Milben im Gefieder”. Sozialdemokratische, kommunistische und grün-alternative Parteipolitik in Südtirol (2009)

István Gergő Székely, Levente Salat, Sergiu Constantin, Alexander Osipov (Hg.): Autonomy Arrangements around the World: A Collection of Well and Lesser Known Cases (2014)

Ulrich Ladurner: Südtiroler Zeitreisen. Erzählungen (2012)

Martha Verdorfer und Ursula Lüfter: Wie die Schwalben fliegen sie aus: Südtirolerinnen als Dienstmädchen in italienischen Städten 1920–1960 (2011)

Andrea Di Michele, Francesco Palermo, Günther Pallaver (Hg.): 1992. Fine di un conflitto. Dieci anni dalla chiusura della questione sudtirolese (2003)

Aram Mattioli: „Viva Mussolini“. Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis (2010)

Lucio Giudiceandrea: Spaesati: Italiani in Südtirol (2006). 1956 in Brixen/ Bressanone in eine aus Kalabrien stammende Familien geboren, war der Autor RAI-Journalist; er schildert die Dinge aus der Sicht eines italienischen Südtirolers

Siegfried Frech, Boris Kühn (Hg.): Das politische Italien. Gesellschaft, Wirtschaft, Politik & Kultur (2011). Unter Anderem mit einem Beitrag von G. Pallaver

Rolf Steininger: Südtirol. Vom Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart (2014)

Oskar Peterlini: Der ethnische Proporz in Südtirol (1980)

Eva Pfanzelter, Dirk Rupnow (Hg.): Einheimisch – Zweiheimisch – Mehrheimisch: Geschichte(n) der neuen Migration in Südtirol (2017)

Georg Grote, Barbara Siller: Südtirolismen: Erinnerungskulturen – Gegenwartsreflexionen – Zukunftsvisionen (2011)

Mario Muigg: Zwischen Wien und Brüssel lag Südtirol. Die Südtirolproblematik im Gesichtspunkt der österreichischen Assoziierungs- und Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Gemeinschaft. Geschichte Diplomarbeit, 2005, Karl-Franzens-Universität Graz

Dieses und jenes zur Geschichte Südtirols, auf Italienisch, von Carlo Romeo

Seite von Andreas Freitag zu Elsass und Lothringen

Minderheitenschutz in Belgien: die Deutschsprachige Gemeinschaft

Trailer zum Dokumentarfilm von Gustav Hofer und Luca Ragazzi: Italy – Love it or leave it (2011)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Region Trentino-Südtirol und Provinz Südtirol entstanden unter diesen Namen erst durch das Paket, siehe Artikel “Südtirol von der Etablierung der italienischen Nachkriegsordnung bis zum Paket”
  2. Gleiche Anzahl von Mitgliedern in beiden Provinzen
  3. Das Aostatal ist seit 1948 (autonome) Provinz und Region
  4. Das war/ist aber nicht immer so. Als es anlässlich des G8-Gipfeltreffens in Genua 2001 zu Krawallen dagegen kam, wurden auch einige Österreicher verhaftet. Und, der SVP-Rechtsaussen Franz Pahl übte Solidarität mit diesen – zwar Linke, aber Österreicher, die in Italien verhaftet wurden…
  5. Dies war im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses von 1979
  6. “National” im Sinn von “landesweit”
  7. Daneben bestand eine zweite grüne Partei, die “Regenbogen-Grünen” mit Rutelli; 1990 gab es die Vereinigung der Beiden, zur Federazione dei Verdi. Ein Teil der Grünen in Südtirol und (Rest-) Italien schloss sich der PD an
  8. Im August 1990 informierte Premier Andreotti im Rahmen einer Parlamentsanfrage die Öffentlichkeit erstmals über die Existenz der Organisation Gladio
  9. Auf italienischem Gebiet und von als Wandereren getarnten Polizisten
  10. Magnago starb 2010
  11. Der Nationalrat beschloss die Abgabe der Erklärung, gegen die Stimmen der FPÖ
  12. Die Gegner des Wandels verliessen die PDS und gründeten die Rifondazione comunista (PRC), die sich 1998 nochmals spaltete (> PdCI)
  13. Die Ermittlungen gegen ihn führten dann zu keiner Verurteilung
  14. 2 Jahre später kehrte der dann nicht mehr aus Tunesien zurück
  15. Unter Anderem durch Luigi Berlinguer (Cousin von Enrico), der Wissenschaftsminister war; auch die Grünen waren in dieser Regierung
  16. Nicht so radikal, dass man (wieder) zu Waffen oder Sprengstoff gegriffen hätte; dazu war Südtirol zu wohlhabend und die Autonomie zu “generös”
  17. Die Lega kam bei ihrem ersten Antreten in Südtirol gleich in den Landtag, mit einem Abgeordneten, Umberto Montefiori aus Ligurien, der als Carabiniere nach Südtirol gekommen war. Dieser übernahm 1996 die Präsidentschaft des Landtages, wechselte aber in jenem Jahr zum Rinnovamento Italiano von Lamberto Dini
  18. In beiden Kammern schloss sich die SVP wieder der Misto (Mischung) – Fraktion an, im Senat wurde Roland Riz Chef dieser Fraktion, in der Kammer Siegfried Brugger
  19. Danach kam noch einmal Prodi, dann wieder Berlusconi; seit 2011 halten Regierungen wieder nur für kurze Zeit, 1 bis 2 Jahre
  20. Gedanken dieser Art haben Südtiroler bezüglich ihrer Provinz oft gehabt
  21. Aus der ASAR ging 48 die PPTT/TTVP hervor, die sich 82 spaltete, 88 zur PATT wieder vereinigte
  22. Auch in Vorarlberg gibt es diese Trentiner Namen, Nachfahren von Einwanderern des 19. Jh, Namen wie Bilgeri oder Paterno, die meist sanft an das Italienische gemahnen
  23. Er war davor 92-94 im EP gewesen
  24. Die FI wurde in Südtirol in ihren Anfängen von Frattini betreut
  25. Günther Pallaver: Südtirols politische Parteien 1945-2005. In: Günther Pallaver, Giuseppe Ferrandi (Hg.): Die Region Trentino-Südtirol im 20. Jahrhundert. Politik und Institutionen (2007)
  26. Dieses Amt ist abgeschafft worden. Die Präfekten (der Zentral-Regierung) in den Provinzen gibt es noch
  27. Bzw Deutsch-sprachige bzw alt-österreichische…
  28. 06 gehörte er der UDC an
  29. Im März 15 hat ein damals 22-jähriger Student aus Südtirol, ein EX-Eishockeyspieler aus Ritten, bei einer U-Bahn-Station (U6 Alser Strasse) ein Kebab-Sandwich nicht bezahlt, am WE, spätnachts, wohl alkoholisiert, wurde dann handgreiflich zu Polizei, auch im Polizei-Stützpunkt Josefstadt. Das Boulevard-Schundblatt “Österreich“ machte eine falsche Identität des Täters ausfindig, stellte einen Falschen an den Pranger
  30. Was der “Rechtsextremismus-Experte” und “Antifaschist” Peham (“Schiedel”), der über diese Szene schreibt, geflissentlich “übersieht” – es würde nicht zu den von ihm propagierten “Querfronten” passen
  31. “Sind deshalb so klein, damit sie immer bei der Mama bleiben können und nie arbeiten müssen”, oder so ähnlich
  32. Und vor Reinhold Messner und Giorgio Moroder
  33. Und wenn im Zusammenhang mit Südtirol von “Italien” bzw “Italienern” die Rede ist, sind noch immer die “echten” Italiener gemeint, Leute aus Gegenden, die schon vor dem 1. WK Teil Italiens waren; wobei diese Definition die Trentiner ausschliessen würde
  34. Damalige Herrscher-Familie von Sardinien-Piemont
  35. Ein Sizilianer der nach Mailand gegangen war
  36. Ausserdem die Attitüde „unser Land“, „wir hier Herren“, „ist hier ein Teil unseres Landes wie jeder andere“, „kein Entgegenkommen angesagt“, „kann nicht sein dass wir hier diskriminiert werden“,…
  37. „Sudtirolesi“ wird von ihnen oft als Bezeichnung für die Deutschsprachigen in der Provinz verwendet
  38. Sie freute sich etwa auf Marine Le Pen als französische Präsidentin
  39. Biancofiores Mutter dürfte als Gerichtsdienerin aus Apulien nach ST gekommen sein. In der Landespolitik war/ist sie noch rechts von der (ehemaligen) AN und Holzmann, bezüglich Italianitá, SVP und Autonomie. Andererseits befürwortet(e) sie einen Freistaat Südtirol und/oder eine Umwandlung des Landes in ein steuerbefreites „alpines Monte Carlo“. Vor der Gemeinderats-Wahl in Bozen 05 hat sie zusammen mit Berlusconi einen vulgären Auftritt hingelegt. 06 wurde sie ins italienische Parlament gewählt. Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 13 sagte sie, die Südtiroler sollten den Faschisten dankbar für die Einführung der Kanalisation sein, die die bis dato verbreiteten Plumpsklos erfolgreich zurückgedrängt hätten. In der grossen Koalition von Letta (13/14) war sie für ein halbes Jahr Staatssekretärin; aufgrund homophober Bemerkungen hat der Premier ihr Ressort beschnitten
  40. In der Slowakei kam 09 ein Sprachen-Gesetz, das die Einschränkung von Ungarisch und anderen Minderheitensprachen im öffentlichen Bereich brachte, bzw dass alles Öffentliche (also zB auch Speisekarten) zumindest auch auf Slowakisch gebracht wird
  41. Von “Idraulico”
  42. Die ja in den romanischen Sprachen ganz unterschiedlich ist als in den germanischen!
  43. In diesem Beispiel ist auch die Wortstellung und das Verb zu beachten
  44. Anstatt dem Blick zu Friaul-Julisch Venetien und den Slowenen, wie in den ersten Teilen
  45. Der lothringische Dialekt weist Ähnlichkeiten zu jenem der Siebenbürger Sachsen auf (beide sind mosel-fränkisch); diese “Sachsen” bzw ihre Vorfahren sind im Hoch-Mittelalter aus dem zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gehörenden Herzogtum Nieder-Lothringen nach Ungarn ausgewandert – zu dem Siebenbürgen damals gehörte
  46. Die verbliebene Calvinisten in Frankreich, die Lutheraner im Elsass und andere protestantische Gruppen, sind heute in der Fédération protestante de France zusammen geschlossen. Die Reformation hat in dem habsburgisch geprägten Südtirol kaum Spuren hinter lassen
  47. Eine Entwicklung die für Südtirol denkbar ist?!

Querfronten

Als „Querfront“ wird in der Regel eine Zusammenarbeit von Rechts und Links  zur Erreichung eines Ziels bezeichnet, auch (tatsächliche/vermeintliche) ideologische Gemeinsamkeiten von linken und rechten Kräften, Berührungspunkte zwischen vermeintlichen Gegenpolen, Linkes im Rechten und umgekehrt. Aber auch der Seitenwechsel von Rechts nach Links und umgekehrt oder die Zusammenarbeit mit dem Feind des Feindes gehört dazu. Und hier geht es nicht zuletzt auch um Versuche, Querfronten (bzw den Vorwurf, die Behauptung, einer solchen) zur Diffamierung bzw eigenen Entlastungen zu konstruieren bzw auszumachen. Und auch um Widersprüche/Dilemmata zwischen eigentlichen Verbündeten sowie Heucheleien und Widersprüche in Ideologien.

Die “klassische” Querfront

Historisch war “Querfront” zB die Zusammenarbeit des „linken“ Flügels der NSDAP hauptsächlich mit Teilen der SPD bzw die Ambitionen dieses Parteiflügels. Den sozialrevolutionären Teil der Nazi-Partei führten die Strasser-Brüder Gregor und Otto sowie SA-Gründer Ernst Röhm, er wurde anfangs auch von Joseph Goebbels unterstützt. Die Strassers, aus dem bayerischen Franken, beherrschten die Berliner Parteiorganisation und entwickelten ein gegenüber dem süddeutschen Schwerpunkt der Partei um Adolf Hitler eigenständiges, antikapitalistisches Profil. Goebbels war enger Mitarbeiter Gregor Strassers im Rheinland und in Westfalen. Diesem Flügel ging es mehr um Klassenkampf als um Rassenkampf (das Negative wurde aber auch hier auf die Juden übertragen), man unterstützte teilweise die Streiks der sozialdemokratischen Gewerkschaften und sah auch mit dem Kommunismus Gemeinsamkeiten. Von linker Seite wurde dies hauptsächlich von den Nationalbolschewisten erwidert; Teile des Nationalbolschewismus waren auch in der NSDAP beheimatet.

Der innerparteiliche Macht- bzw Richtungskampf war eigentlich vor dem Machtantritt der Nationalsozialisten entschieden. Otto Strasser trat 1930 gemeinsam mit einigen Anhängern aus der NSDAP aus. Mit dem Aufruf „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“ hoffte er vergeblich, die NSDAP spalten zu können. Hitler setzte sich damit durch, die sozialen bzw Produktionsverhältnisse beizubehalten und Antikapitalismus gewissermaßen durch Antisemitismus zu ersetzten. Mit der Machtübernahme der Nazis im Jänner 1933 verloren die verbliebenen nationalen Sozialisten in der NSDAP bald jeden Einfluss. Innerparteilicher Pluralismus war unter Hitler ohnehin ausgeschlossen, und die Linksparteien SPD und KPD wie auch der ADGB und seine Teil-Gewerkschaften wurden gewaltsam aufgelöst. Während Otto Strasser ins Exil gegangen war, wurden Gregor Strasser, Röhm und Andere in der „Nacht der langen Messer“ 1934 im Rahmen der Machtergreifung auf Befehl Hitlers ermordet. Otto Strasser organisierte von Kanada aus etwas Widerstand gegen das Hitler-Regime.1

Hitler (bzw der NS) oszillierte zwischen den oberen und unteren Schichten, von Anfang an. Er pendelte zwischen Grossbürgern und dem Pöbel, bzw bediente beide, zunächst in München. Hitler trat vor einfachen Menschen bzw Massen als einer aus dem Volk auf, vor Wirtschaftstreibenden oder Landbesitzern als einer, der weiss wie man Massen führt. Die ideologisch-rhetorische Schulung, die er kurz nach dem 1. Weltkrieg bei der Reichswehr erhalten hatte (noch als Österreicher), kam ihm dabei wohl zu Gute. Im Februar 1933 lud Hitler Vertreter der deutschen Wirtschaft wie Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Friedrich Flick, Fritz Springorum oder Ernst Tengelmann zu einem geheimen Treffen. Ihnen gegenüber war er darum bemüht, das Image des Bierzelt-Agitators abzulegen und Bedenken gegen ihn aus dem Weg zu räumen. Die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft würden unangetastet bleiben, versicherte er, die Arbeiterbewegung in Grenzen gewiesen, und die Rüstungsindustrie angekurbelt.2

Der Antikapitalismus wurde hauptsächlich über den Antijudaismus erledigt. Viele aus dem Adel, dem Militär oder der Wirtschaft fanden sich aber später in Gegnerschaft zum NS-Regime bzw von diesem verfolgt. Und: Viele aus den unteren Schichten wählten NSDAP, bei Reichstagswahlen ab 1928, als sie erstmals antrat. In der Weimarer Republik war das Drei-Klassen-Wahlrecht des Kaiserreichs abgeschafft worden, alle Stimmen zählten nun gleich. Die Einschätzung darüber, wer den NS an die Macht brachte und stützte (und damit über seinen Charakter), schwankt: das Grosskapital oder der kleine Mann. Ja, auch zwischen Deutschland und Österreich wird die Verantwortung bis heute gelegentlich hin und her geschoben.

Rechtskonservative wie Erika Steinbach oder Arnulf Baring sagen, „Der NS war eine linke Bewegung“. Natürlich geht’s da um Diffamierung, Abwälzung, Reinwaschung. Solche “Nebensächlichkeiten” wie die Arbeit des späteren BDA-Präsidenten Schleyer an “Arisierungen” tschechischer Betriebe im besetzten Prag  werden da ausgeblendet. In diesem Zusammenhang ist aber natürlich auch das Abkommen zwischen Hitler (Schicklgruber) und Stalin (Dschugaschwili) von 1939 relevant, die Verständigungspolitik der beiden Diktaturen zu Beginn des Kriegs, die Aufteilung Osteuropas in Interessenssphären. Über manche Länder Europas, wie Rumänien oder Polen, kamen beide.3 Und in der These, mit der Ernst Nolte den deutschen Historikerstreit von 1986/87 auslöste, waren ja Verbrechen der Nazis gewissermaßen die Reaktion auf jene der Bolschewiken in der SU. Auch bei ihm steht ja Verharmlosung bzw Rechtfertigung des NS im Raum.

In jüngerer Zeit hat der US-Historiker Timothy Snyder in dem Buch „Bloodlands“ Gemeinsamkeiten von hitleristischer und stalinistischer Herrschaft herausgearbeitet. Das Massenmörderische und das Imperialistische hat das nationalsozialistische Deutsche Reich und die Sowjetunion zumindest unter Stalin wahrscheinlich tatsächlich mehr verbunden als es der Nationalsozialismus mit dem italienischen Faschismus war oder der Sowjet-Kommunismus mit dem Euro-Kommunismus im Westeuropa der Nachkriegszeit.

Den Zwiespalt/Widerspruch bei der Rechten zwischen Wirtschaftliberalismus und Kleiner-Mann-Politik gibt’s bis heute. Innerhalb des Franco-Regimes gab es Richtungskämpfe, Konflikte zwischen Anhängern von Staatsinterventionismus und „freier Marktwirtschaft“. Ein grosser Teil der Wähler von Parteien wie der FPÖ fühlt sich als zu kurz gekommen, benachteiligt. Sozialrevolutionäre Wünsche einerseits und die Ablehnung des Linken andererseits.

Der Benutzer “Reservebuddha” hat in einer Diskussion auf orf.at mal geschrieben: “Das Geniale an der FPÖ ist seit Haider, dass sie einerseits für genau die Probleme steht, die sie anprangert, und andererseits von denen gewählt wird, denen sie letztlich schadet. Z.B. haben FPÖ-nahe Fabrikanten jahrzehntelang von billigen (und auch zugewanderten) Arbeitskräften profitiert, und hinter den Kulissen stets alles getan, um eine vernünftige, selektive Zuwanderungspolitik zu verhindern. Denn so konnten die einen weiterhin verdienen, die anderen aber über genau diese Zuwanderung laut schimpfen.
Die Globalisierungsverlierer ditto. Die FPÖ ist nie für eine solidarische Gesellschaft gestanden, sondern hat stets programmatisch an der Entsolidarisierung mitgewirkt. Nun hat sie einerseits was zum laut schimpfen, andererseits die Wähler, die ihr den Unsinn abkaufen. Aber jetzt ist der FPÖ ein Konkurrent mit derselben Taktik erwachsen: Stronach, der als allerletztes Rezepte für soziale Gerechtigkeit bereit hält, wird ausgerechnet von denen gewählt, die meinen, zu kurz gekommen zu sein………….”

Dass die FPÖ Zustände anprangert, die sie selbst mit verantwortet, gilt natürlich auch für die Korruption. Noch immer sind Gerichte in Österreich mit dem Erbe der  FPÖ-Regierungsbeteiligung (2000 bis 20074) beschäftigt.

Teile der Basis von FPÖ und SPÖ haben durchwegs Gemeinsames. In Zeiten, in denen die Armen ärmer und die Reichen reicher werden, wird in der FPÖ aber nicht der Einfluss der Prinzhorns geringer, sondern eher die Rhetorik verlogener. In Deutschland muss man das heute wahrscheinlich auf Linke und AfD umlegen.

Im Internet zirkuliert folgendes Gleichnis (?): Ein Bankier, ein FPÖ-Wähler und ein Migrant sitzen an einem Tisch. In der Mitte: ein Teller mit 12 Keksen. Der Bankier nimmt sich 11 Kekse und sagt zum FPÖ-Wähler: “Pass auf !! Der Ausländer schnappt si dein Keks!”. Die Geschichte gibt’s auch in anderen Versionen, zB so: Ein Bankier, ein BILD-Leser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Bankster nimmt sich 11 Kekse und sagt zum BILD-Leser: “Pass auf, der Asylant will Deinen Keks!”

 

Von Ola Betiku

Apropos Minderheiten: Gerade “Schwarze” werden in der USA nur dann „involviert“, wenn es um das Kriegführen geht.

 

Die heute meist “konstruierte” Querfront

In Griechenland bilden seit 2015 die linke SYRIZA und die rechte ANEL unter Alexis Tsipras die Regierung. In der Slowakei gab es so etwas Ähnliches in der ersten Regierung von Robert Fico (2006-2010), die aus der sozialdemokratischen Smer-SD, der populistischen ĽS-HZDS und der rechten SNS gebildet wurde. In diesen Fällen wurde/wird die Existenz einer Querfront, gegen ein behauptetes überzeitliches Wesen wie den Westen, den goldenen Kapitalismus, usw behauptet. Meistens geht der Querfront-Vorwurf aber heutzutage in eine andere Richtung.

Der Artikel über “krude Allianzen”5 umfasst die Einzel-Themen “Moslems im NS” (Behauptung und Realität), die behaupteten Kollaborationen von Moslems nach dem Krieg mit Ex-Nazis, die Haltung von Moslems bzw der Bevölkerung der betreffenden Region ggü orientalischen Juden sowie dem Zionismus, Instrumentalisierung bzw Verwendung des Querfront-Vorwurfs und die ausgeblendeten Beziehungen von Zionisten mit Faschisten (historisch und aktuell), daneben andere Kollaborateure des NS, Unterstützung des Westens von Islamisten, Einsatz von Nazis im Kalten Krieg durch den Westen. Die seit etwa 2001 gerne aufgestellte Behauptung ist die einer Querfront aus Moslems/Islamisten (so genau wird da meist nicht unterschieden), Rechtsextremen und (teilweise auch) Linken. Gegen “den Westen”, “die Juden”,… Und gerne wird noch eine Linie gezogen zu Mohammed Husseini, eine Kontinuität behauptet.6

Alexandre del Valle ist ein rechter französischer Wissenschaftler und Publizist, ein antislamisch und proamerikanisch gewordener Vertreter der Nouvelle Droite, er hat nach dem 11. 9. 2001 in Frankreich den Aufstieg zum TV-Experten und zum Politiker in der UMP geschafft. Er stellt Kommunisten, Rechtsextreme und Islamisten (bzw was er darunter versteht) in eine Reihe (“une alliance idéologique rouge-brun-vert”). Es handle sich beim Islamismus um den dritten grossen Totalitarismus, eine grundlegende, weltumspannende, anhaltende Bewegung, deren Ziel darin bestehe, nach der Entfachung eines Kultur- und Religionskrieges die ganze Welt dem Islamismus zu unterwerfen. Er kritisierte 08 in einer Arte-Diskussionsrunde auch Indien (Kasten), China u.a., brachte einiges Brauchbare und einige Plattheiten (pro USA, pro “Westen”, für “humanitäre Interventionen”). Einige jüdische Organisationen haben Del Valle zu ihrem Liebling erkoren, obwohl er lange für rechtsextreme Gruppen und fundamentalistische Katholiken geschrieben und gesprochen hat.

Nahe bei Del Valle ist Guillaume Faye. Dieser predigt nicht nur einen Krieg „des Abendlands“ gegen „den Islam“, sondern auch eine klare Rassentrennung auf der Welt und „warnt“ vor dem Zusammenbruch der europäischen Gesellschaften; Zionisten sind für ihn auf der richtigen Seite. Faye gehörte eine Zeit lang dem von Alain de Benoist gegründeten neurechten Denkzirkel Groupement de Recherche et d’Études pour la Civilisation Européenne (GRECE) an. Während der Spaltung der Organisation 1986 schlug er sich der neuheidnischen und antichristlichen Rechten zu. De Benoist warf ihm Extremismus vor.

Pierre-André Taguieff, als Sohn russisch-polnischer Eltern in Frankreich aufgewachsen, Forscher am CNRS, ist ein Freund von Alain de Benoist (Begründer Neue Rechte), war eine Zeit lang pro Jean-Pierre Chevenement. Er stellt Querfront-Thesen über den „neuen Antisemitismus“ auf, v.a. in seinem ’02 erschienenen Buch “La nouvelle judéophobie”; bei ihm werden in der Dreifaltigkeit der “Antisemiten” Linke besonders heraus gestrichen und werden Juden, die “sich selbst hassen” inkludiert. 02 sagte er gegegnüber “Ha’aretz” über Jean-Marie Le Pen: “Niemand hat ihn je eindeutig als Antisemit identifizieren können.” Inzwischen sieht man das ja weitgehend anders.

Alain de Benoist wurde übrigens vom Schweizer Armin Mohler beeinflusst, der einst zur Waffen-SS wollte und später die “Weltwoche” gründete. Während De Benoist nicht besonders pro-zionistisch geworden zu sein scheint, nahm Mohler später positiv Bezug auf den Zionismus – was keineswegs im Widerspruch zu seinen mehr rechtsextremen als rechten Überzeugungen stand. Aber: Darüber, wo die behaupteten Querfronten tatsächlich eher zu finden sind, darüber geht es im nächsten Abschnitt.

Der Philosoph Pascal Bruckner, auch ein Franzose, bläst in das selbe Horn wie Taguieff und Del Valle, spricht von islamo-gauchisme, einer Allianz zwischen der areligiösen (westlichen) Linken und dem Islamismus. Er ist einer der Ex-68er die sich nach Rechts drehten, wurde ein „neo-reac“ (Neocons in Frankreich) – was ihn ja gewissermaßen zu einer wandelnden Querfront macht. Heute vertritt er eine Mischung aus rechtem und linken Chauvinismus. Westliche Aufklärung, „Liberalismus“, Moderne bilden bei ihm einen Gegensatz zu „Multikulturalismus“ (und dessen vermeintliche Vertreter wie Timothy Ash) und Anti-Rassismus und sind von diesen bedroht. Da stehen bei ihm Tradition, Gruppe, Familie, Unterordnung auf der einen Seite, und Individuen, Individualität, Loslösung auf der anderen.

Auch Frauenrechte will er westlich-imperialistisch verorten, ein Engagement für die “3. Welt” in den Gegensatz dazu bringen, Kapitalismus als postiven Gegensatz zu Islamismus darstellen, Gegnerschaft zu Rassismus versucht er so zu diffamieren. Er beklagt einen “Schuldkomplex”, “Selbstanklagen”, “Masochismus” des Westens, welche die Moderne bedrohten; zu den Grossverbrechen des Westens, welche nicht zu sehr an dessem Selbstvertrauen rütteln sollten, zählt er auch die „Schoa“ und andere Völkermorde…7 Die westliche Moderne verkörpert bei ihm eben nur positive Errungenschaften, der Orient bzw der globale Süden das Negative, das Andere8, und die westliche Linke wirke destruktiv und sei naiv.

Folgerichtig hat er Bushs Krieg gegen Hussein unterstützt, 07 in der französischen Präsidenten-Wahl Sarkozy, hat sich der Hysterie gegen „Durban II“ angeschlossen. Er hatte sich -vor 11/9- auch für militärische Interventionen gegen die serbischen Aggressionen im ehemaligen Jugoslawien ausgesprochen, und dann auch gegen das Gefangenen-Lager Guantanamo und andere Aspekte des Bushismus Stellung genommen. Islam, Moslems sind bei ihm nicht dezidiert das Feindbild, aber spielen eine wichtige Negativ-Rolle in seinem Weltbild. Für Teile der Pseudo-Linken (“Anti”deutsche,…) dient er eben so als positive Bezugsfigur wie für Front National oder die Mitte-rechts Stehenden.

Der de.wikipedia-Artikel über “Querfronten”: “Iran und Venezuela,…2006 bildeten Mahmud Ahmadinedschad, damals Staatspräsident des Iran, und Hugo Chávez, damals Staatspräsident Venezuelas, eine bilaterale ‘Allianz gegen das Imperium der USA’.” Bequellt ist das mit Ivo Bozic (:Die Querfront als weltpolitisches Phänomen. In: Liske/Präkels: Vorsicht Volk!), Autor bei “Jungle World”, “Achse des Guten”,… Auch hier: Die Diffamierung von Anti-Imperialismus bzw von internationaler Politik, die sich nicht westlichen Wünschen unterwirft und das Ablenken von den eigentlichen heutigen Querfronten. Die Realitäten der Globalpolitik und ihre Auswirkungen in Lateinamerika und Zentralasien aus der deutschen Sicht. Und die ideologische Verbohrtheit der “Anti”-Deutschen.

Der Kampfbegriff “Third World-ism” bzw. “Tiers-Mondisme” ist von pseudo-wissenschaftlichen Anhängern einer Bush-Weltordnung wie Herf oder Wistrich eingeführt worden, wird gern von “Anti”deutschen verwendet (Benl: “Querfront gegen das vermeintliche USraelische Empire”), zur Diffamierung aller unliebsamen Strömungen im Westen, Unterstützung einer bestimmten Hegemonie und Rechtfertigung des eigenen Konformismus. Dort wo man “Islamismus” nicht so leicht unterstellen oder auf ihn projezieren kann, werden Belange des globalen “Südens” oder “Ostens” diffamiert, meist über Fürsprecher dieser Belange im Westen (damit es nicht ganz so weiss wirkt). Gerade bei Kommentaren über Mehrheitsverhältnisse in den UN kommt Rassismus bzw Rassenhierarchie schon ziemlich unverblümt daher.9

Die „Jungle World“ ist mit ihrem Mix aus Ex-Linken und Neo-Rechten ja selbst ein Beispiel einer Querfront. Auch wenn man sich die Fluktuation ansieht: Yücel von dort zu “Die Welt”, Zellhofer vom Österreichischen Cartell-Verband zur “Jungle World”, Elsässer von dort zu AfD/PEGIDA. Oder, Bozic 2006 dort für eine deutsche militärische Intervention für Israel, wie damals auch Casdorff vom “Tagesspiegel”.10 Birgit Schmidt lobte in dem Blatt die islamophobe/reaktionäre verstorbene Richterin Heisig, die auch von Sarrazin, Frauscher oder Unterberger gelobt wird; die offen rechtsextreme Seite deutschelobby.com “wusste” zB auch dass Heisig ermordet wurde, wie auch Jörg Haider. Da sind die Querfronten.

Und, da schon von diesem Bozic die Rede war, der serbische Nationalismus und die Solidarität damit birgt so manche Fallstricke bzw bringt so manches zu Tage. Dieser Nationalismus hat eine deutlich anti-westliche Note, nicht erst seit den US-amerikanischen Militärinterventionen gegen das serbische “Vorgehen” in Bosnien und Kosovo. Serben sind gleichwohl “Anti”deutschen und anderen Pseudo-Linken, manchen Rechtskonservativen und -extremen und Zionisten Abendland-Retter, Islam-Opfer, etc. Serbien ist laut Wertmullah eine “antifaschistische Nation”. Strache schätzt die Serben wiederum, vereinfacht gesagt, weil er bei ihnen eine Nähe zu seinem Gedankengut sieht.11 Serbianna.com ist so eine serbo-faschistische Seite, die auch damit beschäftigt ist, Islam, Islamismus und Faschismus zu vermixen – und sich auf der Gegenseite zu platzieren. Tschetniks kollaborierten teilweise mit der Wehrmacht, das wird gerne unter den Tisch gekehrt, darüber und im Zusammenhang damit Stehendes hier.

Der de.wiki-Artikel über Querfronten weiter: „Seit 1975 verschaffte Henning Eichberg nationalrevolutionären Ideen eine Renaissance. Er griff Theorien der Konservativen Revolution nach 1918 auf und versuchte sie als Neue Rechte im Sinne einer Diskurshoheit zu etablieren. Er kam aus dem Umfeld von Otto Strasser (NSDAP) und orientierte sich an den Schriften der Weimarer Nationalbolschewisten Ernst Niekisch und Karl Otto Paetel, des Sozialdemokraten Ferdinand Lassalle und des Zionisten Martin Buber.“ Das trifft schon eher zu. Was ein Heni wiederum aus dem “Thema” macht: Er schrieb eine Dissertation über „Antisemitismus und Antiamerikanismus in der BRD“ anhand Eichberg, bei Anton Pelinka, 07.12

Ein Wiki-Autor hat weiters das in den Artikel geschrieben: „Ob der historische Begriff sich auf beliebige Bündnisse von linken und rechten politischen Kräften übertragen lässt, ist umstritten. Vorgeschlagen wird daher, nur lagerübergreifende Bündnisse mit anti-emanzipatorischen ‚inhaltlichen Schnittmengen‘ wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Islamismus und Antifeminismus als Querfront zu bezeichnen“ – Na klar wird das vorgeschlagen, man konstruiert eine Achse, man definiert Opfer und Täter, und versucht dann die Realität dort hinein zu pressen. Alles andere bzw unbequeme Tatsachen werden ausgeblendet. Was die NPD über Moslems oder Einwanderer sagt/schreibt, steht zwar im Schatten von dem was “Jungle World” oder Andere in dieser Ecke tun, aber es korreliert ja. Und so Pro-israel wie mancher pseudolinke deutsche Jüngling ist, ist sonst ein Teil von Vlaams Belang oder Front National (siehe unten) oder Evangelikale am rechten Rand der amerikanischen Republikaner. Wiki weiss dazu aber: „Die NPD betreibt besonders seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihrerseits eine gezielte Querfront-Propaganda, um auch Linksextremisten und Islamisten für ihre Aktionen zu mobilisieren.“

Westlichen Rechtsextremismus auf den „Islam“ abzuwälzen dient zum einen zur Reinwaschung des Westens, zum anderen zur Diffamierung bestimmter Anliegen von Ländern in der “islamischen Welt”. Etwa Anliegen der Palästinenser. In den 1980ern pilgerten tatsächlich deutsche und österreichische Grüne nach Libyen zu Muammar al-Gaddafi. Das Magazin „MOZ“ wurde von diesem finanziert. Dann sind auch die FPÖ und andere Rechtsextreme zu ihm gekommen. Die Journalistin Zöchling13 deutet eine Querfront an, wenn sie darüber schreibt. Was FPÖ und Grüne heute so eint, darüber schweigt man sich aus. Oder über die Verbindungen “des Westens” zu den Mujahedin in Afghanistan in den 1980ern (bzw ihre Unterstützung), als diese die kommunistische Regierung bekämpften.

Oder die Stützung Saudi-Arabiens durch den Westen bis heute. Stattdessen hier, ebenfalls Libyen: derstandard.at/1297819228746/Gruenes-Buch-auf-Deutsch-Rechtsextremer-Verlag-gibt-Gaddafi-Bibel-heraus. Der Autor ist inkompetent aber hoch ideologisiert und das zeigt sich nicht nur durch seine Promotion für den „Experten“ in diesem Artikel, sondern auch dadurch dass er (zusammen gefasst) verschiedene Arten der Entmündigung und Vorherrschaft als “progressiv” und „antifaschistisch“ zu firmieren trachtet. Dafür wirft er sein ganzes Gewicht rein. Und, dass Alfred Mechtersheimer am Weg von Rechts nach Links und wieder zurück auch bei Ghadaffi Stopp machte, über wen sagt das etwas aus. In den Augen der Querfront-Theoretiker nicht über Pro Köln, wo er heute wirkt – aber über die Friedensbewegung, in der er sich engagierte, et cetera.

FPÖ-Strache hat übrigens für die österreichische Parlaments-Wahl 08 Wahlwerbung mit Imitationen von “Che” Guevara versucht, sich dann abgegrenzt von diesem. Der konnte wirklich nichts dafür, wurde tatsächlich vereinnahmt, wurde garantiert missgedeutet.

Hinweis: Realistischeres zu “Querfronten” in arabischen Ländern

Seltsame Allianzen

“Es wächst zusammen, was zusammen gehört”,

hat Willy Brandt den “Mauerfall” vom 9. November 1989 kommentiert.

Hinter dem Narrativ einer Querfront aus Moslems bzw Islamisten und Linken oder aber Rechten oder aus allen Drei, gegen den “Westen”, usw., verstecken sich so manche Realitäten. Nachdem so ein Pseudo-Linker mit seinen zionistischen Anliegen in einer rechtsextremen Organisation in Wien auftrat, versuchte er sich u.a. damit zu rechtfertigen, dass er nichts über diese Organisation gewusst habe. Selbst wenn daran und seiner ganzen Apologetik etwas dran gewesen wäre (und der Brückenschlag von seiner Seite damit zu erklären wäre) – es bliebe dann immer noch der Brückenschlag von seiten dieses Bundes. Und gerade bei “Israel” und “Islam(ismus)” treffen sich Rechte und (Pseudo-) Linke häufig. Leute, die sich hier gegen den Einfluss der Kirchen auf Politik oder Gesellschaft engagieren, haben natürlich auch das Recht, das gegen den Islam zu tun. Oder Leute, die vor der Vermischung des Islams mit der Politik aus ihren Ländern nach Europa gekommen sind. Nur, unter der Marke „Islamkritik“ werden auch andere Süppchen gekocht… Diese Auslassungen bzw Ausblendungen verdienen Aufmerksamkeit.

Wernher von Braun in Peenemünde mit Emil Leeb und Fritz Todt…

Anfangen muss man hier mit dem Einsatz von (ehemaligen) Nazis sowie Verbündeten der Nazis durch den Westen im Kalten Krieg oder gegen Dekolonisation. Während mit “keelhauling” und anderen Zugeständnissen an Stalin der kommunistische Ostblock, der kommende Feind, gestärkt wurde, wurden auch Nazis sehr rasch in das Konzept eines „Westens“ integriert, ob Gehlen und seine Organisation in der BRD oder ehemalige SS-Angehörige in der französischen Fremdenlegion gegen die Unabhängigkeit Algeriens. Auch Franco und seine Diktatur über Spanien wurden in diesen Westen integriert, hauptsache “antikommunistisch”. Freys “Nationalzeitung ging aus der “Deutschen Soldaten-Zeitung” hervor, welche nach dem Hitler-Stalin-Krieg von früheren Wehrmachts-Offizieren mit US-amerikanischer Unterstützung gegründet worden war, zur Förderung des “antikommunistischen Verteidigungsbeitrages” der Bundesrepublik.14

…und mit Walt Disney in der USA

Dann gibt es ein gewisses Maß an Übereinstimmung zwischen westlichen Rechten (von US-amerikanischen Neocons über Rechtskonservative bis zu den neuen europäischen Rechtspopulisten), Pseudo-Linken wie den „Anti“deutschen, und (Rechts)zionisten.15 Diese Allianzen bzw Konstellationen kamen infolge von 11/9/01 zu Stande. Es gibt Topoi und Aussagen, die atheistische (Ex-) Linke oder Religionskritiker (wie Hitchens, Fallaci) und religiös inspirierte Rechte (nicht nur die Evangelikalen der USA), aber auch säkulare Rechtspopulisten wie die Front National, verbinden.  Zum Beispiel, dass eine Verschwörung zur Islamisierung am Werk sei, die auch Einwanderung in den Westen (seine Unterwanderung) mit einschliesst, die Vermehrung dort, die dem “Jahrhunderte alten Ziel des Islam” diene, Europa zu erobern und durch einen “Geburten-Dschihad” (Thomas Maul) zu unterwerfen. Dass es eine kontinuierlich steigende Einflussnahme der Moslems im Westen gebe und dort ein naives Entgegenkommen.

Dieser Maul hat das etwa in seinem „Sex, Djihad und Despotie. Zur Kritik des Phallozentrismus“ (Ca Ira-Verlag…) formuliert, das im Rahmen der „linken Buchtage“ im Mehringhof in Berlin vorgestellt wurde.16 Auf PI eine begeisterte Rezension der Ex-Linken Gudrun Eussner, in “Jungle World” eine “Vorveröffentlichung”. Das Buch ist grossteils vom stramm rechten Hans-Peter Raddatz (“Junge Freiheit”,…) und der Evangelikalen Christine Schirrmacher “entlehnt”. Maul scheint sich zur (katholischen) Kirche hin bewegt zu haben; dort kann er auf Matussek treffen, der von der anderen Seite kommt. Völkisch-Rechte wie auch pseudo-radikal Linke in Deutschland17 brauchen Islamhass und Philojudaismus zur Entlastung ihres Deutschtums.

Islamkritik ist nicht nur legitim, sie ist auch notwendig; es kommt aber meist nur eine bestimmte Sorte “Islamkritik” (an). Wenn es nur um den Islamismus ginge, in seinen diversen Spielarten, und die daran angelegten Maßstäbe allgemein gültig wären, wäre daran gar nichts auszusetzen… Oder die Förderung von Reform in der islamischen Welt. Reform die nicht auf Entmündigung hinaus läuft. Aber, vor Saudi-Arabien bzw tatsächlichem Islamismus kapituliert man, während man in anderen Fällen “Islamismus” als Vorwand bzw zur Diffamierung verwendet. Kräfte, die einen Krieg gegen Iran wollen, heucheln dass es ihnen um die Menschenrechte (oder in Syrien!) dort gehe, während sie diese Rechte in anderen Fällen herunterhandeln, relativieren, unterordnen. Islamophobie kommt meistens im Namen des Kampfes gegen den Islamismus daher, der mit dem Islam gleichgesetzt wird.

Die Henry Jackson Society (britische Neokonservative, mit dem Gatestone Institute verbunden) unter ihrem Douglas Murray ist ein gutes Beispiel, was unter Islam(ismus)-Kritik und Pro-Israel so alles befördert wird. Etwa der Kampf gegen „white guilt“ und “Multikulturalismus”, also für eine Erneuerung der weissen globalen Vorherrschaft.18 Dass man sich zur “Homophobie” bekennt, stört Schwulenrechts-Imperialisten aus dem teutschen Raum wiederum nicht. Die Schweizer “Weltwoche” ist auch ein Organ, das sich im Zeitalter von Islamismus und Islamophobie eine Frischzellenkur verpasste. Und wenn ihr Ex-Frontmann Roger Köppel (heute folgerichtig bei der Schweizerischen Volkspartei) zum Entzücken bestimmter Kreise (zB PI) darüber (Klartext) redet, dass Afrika an allem selbst schuld ist und man sich nicht für westlichen Sklavenhandel und Kolonialismus zu schämen braucht, kann man eigentlich froh sein, denn im Milieu gewisser “Links-Alternativer” verschliesst man sonst gerne die Augen vor dem Rassismus aus dieser Ecke.

Für die (offen) Rechten bot der Islamismus eine Chance, auf Neuausrichtung, auf eine Um-Deklarierung von Inhalten. Das Rückständige, darunter der Antisemitismus und die NS-Nostalgie, wurde Anderen umgehängt. Viele Rechte (Individuen, Gruppierungen) haben in den letzten 10, 15 Jahren einen Schwenk vollzogen und nehmen z.B. Homosexuelle gegen “den Islam” rhetorisch “in Schutz”, brüsten sich mit einer Toleranz, die “die Anderen” nicht hätten. Eine Toleranz, die sie früher als Schwäche bzw. Dekadenz ausgelegt haben. Der Schwenk von Antisemitismus und Antikommunismus zu Islamophobie ist auch mit einem sehr heuchlerischen „Bekenntnis“ zu Demokratie, Menschenrechten, Aufklärung, Universalismus, dem Westen verbunden. Der “Islam”, als statisches Wesen jenseits von Raum und Zeit, ist eine Spiel- und Projektionswiese geworden, auf der man einen emanzipativen Ansatz vorheucheln kann, seine Ressentiments als „aufklärerisch“ bzw. “progressiv” affirmieren. Mit „Islamkritik“ können sich auch Rechtskonservative, -populisten, -extremisten als “liberal” und “aufgeklärt” darstellen.

Rechte können sich rehabilitieren wenn sie proisraelisch werden. Man kann mit Israel-Solidarität den völkischen Gedanken fortführen, relativ ungestört rassistisch agitieren. Dass der israelische Innenminister sagte, das Land (Israel) gehöre dem “weissen Mann”, ist da nur ein kleiner Bezugspunkt. Die Nazis meinten von Ost-Europa ja, diese Länder seien durch die “falschen Einwohner” verschandelt worden. Das meinen auch Viele im Hinblick auf die Palästinenser; auch viele sich “links” deklarierende. Der ORF-Forenzwerg zeigt auch, wie Israel ein diffuser, politisch korrekter Bezugsrahmen für Rassismus und Artverwandtes geworden ist. Es ist nicht selten, dass aus dem “Nahost-Konflikt” heraus Urteile über die ganze dortige Region und Menschen von dort argumentiert werden, und “Rezepte” für den Umgang mit ihnen.

FPÖ-Strache kürzlich ein “zynisches” Posting auf Facebook, in dem er die in Österreich lebenden „Erdogan-Wähler“ zum Verlassen des Landes aufforderte, weil er nicht wolle, dass sie „unter westlichen Werten wie Demokratie, Pressefreiheit und Gleichberechtigung litten“.19 Er verfolge „mit Sorge und Mitgefühl, wie unverstanden Sie sich bei uns fühlen“. Abgeschrieben hat er das von der deutschen Autorin Gabriele Brinkmann – die sich auf Nachfrage distanzierte, sich „missbraucht“ fühlte. Das konnte wiederum Strache nicht nachvollziehen. „Ich verstehe nicht, warum man sich von der eigenen richtigen Anregung distanziert“, Ohnehin sei der Originaltext etwas „holprig“ gewesen. „Ich habe es geglättet und ergänzt.“

Brinkmann schreibt über „Lebenserfahrungen von Frauen mit Islam“ à la Betty Mahmoody bzw die westlichen Rettung für solche. Ein guter Weg, zu schnellem Geld und Ruhm zu kommen. Hat einen Roman über einen Ehrenmord im Rheinland geschrieben, ein Verlag hätte die Veröffentlichung abgelehnt, worauf von ihr Vorwürfe eines Kniefalls vor dem Islam kamen, und das Buch gute Werbung bekam. Sie ist also in dieser Industrie tätig und scheint sich als progressiv-liberal oder so zu verstehen, sonst hätte sie nicht so gegen diese Querfront mit Strache “gesträubt”. Lieber wäre ihr es wohl gewesen, wenn irgend ein Islamist eine Fatwa oder so gegen sie ausgesprochen hätte, das hätte ihrem Selbstbild entsprochen. So hat sie aber den österreichischen Rechtsaussen-Führer und seine Fans begeistert.. Auch zwischen Eussner und der AFD gab es so was ähnliches. Aber so ein ungewollter (?) Zuspruch sagt schon etwas über eine unbewusste Nähe aus.

2000 hat die israelische Regierung wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung die diplomatischen Beziehungen zu Österreich noch abgebrochen. Wobei, die langjährigen Verbündeten und Partner Israels, von Verwoerd bis Pinochet, von Ecevit bis Mobutu, eigentlich schlimmer waren als die Haiders und Riess-Passers. Und auch die Israel-Freunde in verschiedenen Staaten, wie Jacques Soustelle oder Franz J. Strauss, waren nicht ohne. Übrigens war Vizekanzlerin Riess 2001 beim WM-Qualifikationsspiel der Teams Israels und Österreichs in Tel Aviv. Für sie gab es kein Einreiseverbot oder eine Verweigerung der Einreise, wie für Günter Grass oder Norman Finkelstein. Genau 10 Jahre später dann die Soli-Reise von Strache und anderen westeuropäischen Rechtspopulisten (oder -extremisten?) nach Israel. Man hat sich gefunden.

Strache dann irgendwann in diesen Jahren seither: “Ich halte…den Herrn Al-Rawi20, der anti-israelische Demos anführt, für skandalös…“. Auch in Mölzers Blatt „Zur Zeit“ kam die neue Linie an. Beim Durchsehen einer Ausgabe (~05) fand sich zB zwischen einem Zitat von Ernst Nolte, Artikeln über das Ulrichsberg-Treffen, Deutsche in Tschechien oder russische Oligarchen die Schlagzeile „FPÖ und Muzicant21 fordern drastische Änderungen“ (in islamischen Organisationen in Österreich). Gar nicht so falsch war ein Leserbrief in dieser Ausgabe, in der von einer „schizophrenen Haltung Jörg Haiders zum Islam“ geschrieben wurde. Mölzer war übrigens nicht nur mehrmals in Israel, er hat zB auch den Yasukuni-Schrein in Tokio besucht.

Die FPÖ hat inzwischen auch Verbündete in Osteuropa und hat Kontakte zur Tea Party-Bewegung und zum Trump-Kreis in der Republikanischen Partei der USA geknüpft. Die FPÖ-Aktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff war einst im Mitarbeiter-Stab von Bundeskanzler Schüssel, dessen schwarz-blaue Regierung damals Israel empörte (?). Sie ist im Präsidium des Wiener Akademikerbundes, der aus der ÖVP ausgeschlossen wurde nach der Forderung nach der Aufhebung der NS-Verbotsgesetzes. Sie ist Teilnehmerin (oder Mitveranstalterin?) der jährlichen „Counterjihad Conference“, ist mit dem dem FPÖ-nahem “Blog” sosheimat.wordpress verbunden, und ähnlichen, wie gatesofvienna, steht auch hinter redegefahr.com, stopislam.info, gegendenstrom.wordpress, savefreespeech.org,… Breivik hat in seinem “Manifest” mehrmals auf sie positiv Bezug genommen. Auf xxx.gatesofvienna.blogspot.co.at/2010/12/passage-to-israel.html kann man den Bericht über eine ihrer Israel-Reisen lesen. „Profil“, das 2015 (Zöchling oder Enigl) gross herausstrich (bzw behauptete), dass „Muslimbrüder und Vertreter der Terrorgruppe Gamaa Islamija auf Einladung von FPÖ-Hübner im Nationalrat gewesen sind”, aber nicht nur dieses Magazin, übt sich bei der Darstellung von solchen Verbindungen eher in “Zurückhaltung”.

Auch der Vlaams Belang (VB) machte Anfang der 00er die Umwandlung von altrechter zu neurechter Partei, wie auch die Front National (Jean-Marie > Marine Le Pen) und andere. Klassischer bzw offener Rechtsextremismus und Nazi-Nostalgie gibt es dort nur noch versteckt, etwa in Vorfeld-Organisationen wie Voorpost (fordert zB „Vlaanderen Solidair met Blank Zuid-Afrika“), VMO, VNJ. Auch hier hat man sich auf „jüdisch-christliche Wurzeln“ besonnen, will „gemeinsam mit Juden gegen den Islam“ vorgehen, ist jetzt pro USA. Der flämische Nationalismus wird mit Fortschrittschauvinismus (Rückständig sind die Anderen) in Einklang gebracht.

Der teilweise offene Rassismus richtet sich nicht nur gegen Moslems, auch zB gegen (christliche) Schwarzafrikaner. Apologeten des VB schreiben in der Regel das “Altrechte” in ihm klein. Seit sich die Partei einen gemäßigteren Anstrich gibt, wackelt der Cordon sanitaire um ihn in Belgien. Björn Roose, VB-Aktivist und Blogger, ist wenigstens offen. Er nimmt gegen die Verbannung (christlicher) Religion aus der Öffentlichkeit oder gegen die Homo-Ehe Stellung (und das dürfte mittlerweile gegen die Parteilinie sein). Er nennt sich paläokonservativ, sieht den Liberalismus (der für ihn sehr weit gefasst ist) als ebenso grosse Bedrohung wie den Islam(ismus).

Filip De Winter bei der Angelobung im belgischen Parlament 1991

De Winter sagt heute, der von ihm 1991 im belgischen Parlament gezeigte Hitler-Gruss sei nur der alte römische Gruss gewesen (> Strache, 3 Bier…). Damals wurde er danach stolz auf dem Umschlag der Parteizeitung abgebildet und von anderen Funktionären / Mandataren der Partei nachgemacht. Auch die vom VB lange glorifizierte Kollaboration von flämischen Nationalisten mit Nazi-Deutschland versucht er heute umzudeuten. Gegenüber der israelischen “Haaretz” sagte er dazu: “Many Flemish nationalists collaborated during the war because they thought—and now it is clear that they were wrong—that this would help them achieve independence for Flanders. This is the whole story. The overwhelming majority were not Nazis. They collaborated in order to attain independence and because the Church called upon them to go out and fight the Communists—something that Western Europe continued to do for 50 years. Now, in 2005, it is easy to say: ‘The collaboration was a mistake.’ The collaboration did not help our country at all; we just became a vassal state of Germany. At the time, it was logical, because of the Church, because of communism. But this has no connection with Nazism.”22

DeWinter nahm an der „Counterjihad-Konferenz” in Brüssel 2007 teil, und Vlaams Belang wurde ein Mitglied des “CounterJihad Europa network”, das aus der “Konferenz” hervor ging. Es war Robert Spencer persönlich, der die Teilnahme des VB verteidigte, sich dafür stark machte. Es gibt ein Foto, das Pamela Geller dort gemacht hat, von Dewinter, dem britisch-israelischen “Aktivisten” David Littmann und dem rechtsextremen israelischen Politiker Aryeh Eldad. Zu dem Siedler und Abgeordneten von Moledet/ Nationale Union/ Hatikvah, Sohn eines LEHI-Terroristen, hier etwas. Das Foto der 3 wurde aus Littmans Artikel auf en.wikipedia  mit fadenscheinigen Begründungen gelöscht, im Zusammenspiel ideologisch einschlägig Orientierter; der Geller-Blog wurde als Quelle abgelehnt (obwohl eh deren Richtung), die Info als belanglos heruntergespielt. Damals, als sie sich zusammenstellten und das Foto veröffentlicht wurde, war man noch voller Stolz über die Allianz.

Israel-Unterstützung dient zur Bezeugung historischer oder ideologischer Unschuld bzw Güte. Das hat nicht nur De Winter verstanden, sondern auch Schleyer einst oder N. Fest von „Bild“ (Wenn sich diese Zeitung gerade nicht um ihre Kernanliegen kümmert, wie diese: xxx.bild.de/news/ausland/penislaenge/mexikaner-roberto-esquivel-cabrera-zeigt-seinen-riesenpenis-42465610.bild.html). Und wie man sieht, werden diese Avancen von Israel und seinen älteren Unterstützern in Europa oder Amerika ja erwidert, gibt es Gemeinsamkeiten und Gleichklänge. Während westliche (und ganz besonders jüdische) Solidarität mit Palästinensern immer in Zweifel gezogen und diffamiert wird, als bestenfalls naiv und schlimmstenfalls querfrontig, wird sehr gerne ausgeblendet, was sich hinter “Israel-Solidarität” so alles versteckt. Und, die proislami(sti)sche, antijüdische Strömung der Rechten (Alain Soral,..) ist winzig im Vergleich zur projüdischen/prozionistischen.

“Hitler war ein unvergleichliches Genie auf militärischem Gebiet. Die NS-Ideologie verhalf Deutschland von einem tiefen zu einem fantastischen Zustand, sowohl rein physisch als auch ideologisch. Die verlumpte, dreckige Jugend wurde verwandelt in ein gut erzogenes und funtionierendes Organ der Gesellschaft, und Deutschland erhielt eine vorbildliche Regierung, eine ordentliche Gerichtsbarkeit und eine öffentliche Ordnung. Hitler schätzte gute Musik. Er malte. Das waren keine Banditen. Sie [die Nazis] bedienten sich eher der Banditen und der Homosexuellen.” So sprach Moshe Feiglin, Teil des politischen Establishments Israels (noch mehr als Eldad). Auf Wiki (und anderswo) wurde das zu Herunterspielen versucht. Und es gibt die Kompatibilität zwischen heutigen Rechtsextremen im Westen und Zionisten.

Nicht nur weil die JDL eine “Solidarity Rally” mit Geert Wilders veranstaltete. Oder weil die EDL (nach dem Vorbild der JDL geschaffen) ausgesprochen pro-israelisch ist und der surfende Rabbi Shifren oder Roberta Moore für sie auftreten. Seltsame Allianzen. Sind sie wirklich so seltsam? Man trifft sich nicht nur gegen Islamismus, das wird in den Vordergrund gestellt. Da geht es immer auch um (bzw gegen!) nicht-moslemische “Farbige” in bzw aus diversen Teilen der Welt. Wenn man in die Blogosphäre schaut, etwa bei achtderschwerter.myblog/eisvogel oder bei opinionnotes.info, um zwei aus einem Meer heraus zu greifen. Israel-Verehrung trifft auf Russophobie trifft auf Franz-Fuchs-Verschwörungstheorien, trifft auf Hetze gegen Emigranten und Flüchtlinge. Oder, auf Youtube: .youtube.com/user/FriedrichHecker1848/about , Blitzkrieg & Israel,Teutschtum und Zionismus. Dort auch Solche wie “zaxx19”, im gleichen Maß philosemitisch wie gegen “Farbige”; oder “nordlicht”, ein weiterer Beleg, dass man in Deutschland rechtsextrem und proisraelisch sein kann.

Islamophobie (die sich aber nicht gegen den Islam oder Islamismus sondern gegen Moslems richtet bzw was man dafür hält) ist da nur der politisch korrekte “Aufhänger”. Man trifft sich entsprechend einer Weltanschauung bzw Agenda. Im Fall der rechtsextremen rumänischen Partei PRM unter Vadim Tudor und seines  israelischen Beraters kann man den Umgang mit solchen Allianzen und den Unterschied zu vermeintlichen auf der Gegenseite studieren. Nach dem Abgang von Eyal Arad hiess es, die Gross-Rumänien-Partei PRM habe sich nicht wirklich vom Antisemitismus gelöst. Hätte Tudor einen arabischen Berater gehabt, hätte man daraus allein eine Querfront konstruiert, den Umgang mit diesem sicher nicht zum Gradmesser für den Rassismus in der PRM gemacht…

Freilich gibt es, bei allen Gemeinsamkeiten, Gegensätze zwischen der rechten und der linken Spielart von Islamophobie und Philozionismus. Aber auch Widersprüche innerhalb der Allianzen. Also zwischen “Junge Freiheit” und “Jungle World”, aber auch zwischen “Jungle World” und seinen Partnern. Breivik ist eindeutig in der rechten Islamophobie zu Hause, heuchelt da nichts vor. Küntzel, auf der Gegenseite, versuchte ihn nach dem Massaker in Norwegen aus Islamophobie und Philozionismus heraus zu schreiben. Weiss von einer “weitreichenden Übereinstimmung Breiviks Feindbild mit dem Feindbild der Islamisten”. In der pseudo-progressiven (“linken”) Islamophobie stecken Moslems bzw Islamisten und Rechte unter einer Decke. Rechte Islamophobe (wie Breivik) attackieren wiederum Linke als „Islamversteher“, machen eine weitreichende Übereinstimmung von Islamisten und Linken aus (gegen den Westen, gegen Juden, gegen Nationen; Konservative die Retter).

Rechte können Diaspora-Juden schwerer akzeptieren, verehren Israel. Breivik schrieb (laut Küntzel) vorwurfsvoll, “75 Prozent der europäisch/amerikanischen Juden unterstützen den Multikulturalismus, ebenso 50 Prozent der israelischen Juden”. Die Verachtung für tatsächlich oder vermeintlich liberale bzw “selbsthassende” Juden ist etwas, das viele „Anti“Deutsche, Zionisten, Neokonservative teilen. Dass Breivik schrieb, “Die ‘Holocaust-Religion’ ist eine extrem destruktive Kraft in Europa”, weist auf die Widersprüche innerhalb der rechten Spielart der Islamophobie. Auch das gehört zur Querfront-Thematik, Gegensätze zwischen Verbündeten. Auch jene zwischen evangelikalen Christen und rechts-zionistischen Juden. Da gibt es Gemeinsamkeiten, von der Verurteilung der Abtreibung bis zur Dämonisierung bestimmter Gruppen, aber auch Differenzen…

Das Kreuzritter-Ideal von Breivik oder den Machern von gatesofvienna gefällt den Links-Zionisten und -Islamophoben nicht… Eine TV-Diskussion zwischen Softcore-Zionist Cohn-Bendit (Jcall,…) und Neofaschist Freysinger (SVP), mehr noch die Youtube-Kommentare von den Anhängern der Beiden, zeigen Bruchstellen und Gegensätze, zwischen Altlinks und Neurechts, auch zwischen Juden und philosemitischen Nicht-Juden. Wenn etwa Cohn-B. der Schweiz vorwirft, damals die Grenzen für jüdische Flüchtlinge dicht gemacht zu haben, und die Gegenseite das als Kränkung der Nation auffasst.

FPÖ-Strache redet zwar auch davon, dass der Islamismus der Faschismus des 21. Jh sei, eine Kriegserklärung gegen die europäische Aufklärung, frauenfeindlich, man kein Appeasement ggü dem Islam üben dürfe, Moscheen ein Herrschafts-Symbol seien, es einen Kampf der Kulturen gäbe, Europa von Islamisierung bedroht sei,… Das alles könnte auch von den Küntzels kommen. Und im Westchauvinismus (linkem wie rechten) werden die Unterschiede zwischen “Westen” und “Orient” gerne darauf reduziert, dass man hier Frauen “besser behandle”. Und Homosexuelle. Das zweitere teilen aber die meisten rechten Westchauvinisten/Islamophoben schon nicht mehr. Aber auch der erste Punkt…

Kürzlich gab es über die FPÖ in Amstetten (Niederösterreich) Empörung, da sie eine Subvention für das Frauenhaus ablehnte. Frauenhäuser seien nämlich an der Zerstörung von Ehen beteiligt. Da ist auch so eine Bruchstelle. Und Breivik hielt auch wenig von der Gleichberechtigung der Frauen. Küntzel führte auch (zur Abgrenzung von diesem) Breiviks Ressentiments gegen die “offene Gesellschaft” an. Gegen “Multikulti” hetzen Broder, den Küntzel in diesem Text leidenschaftlich verteidigte, und Konsorten aber auch dauernd, ebenso wie gegen “politische Korrektheit”. Jedenfalls, das was angeblich den Westen ausmacht, entpuppt sich dann gelegentlich als Anliegen einer politisch-gesellschaftlichen Richtung.

Und, es gibt auch Korrelationen zwischen den vermeintlichen Gegenpolen Islamisten und (v.a. rechten) Islamophoben, nicht nur Wechselwirkungen, sondern auch Gemeinsamkeiten. Auf beiden Seiten wird ein Gegensatzpaar Islam-Westen gesehen, eine westliche Unterwerfung des “Islam” oder die Notwendigkeit danach oder aber umgekehrt, beide sind auf Hegemonie in “ihrem Lager” aus, sind froh über Störungen von Verständigung. Und definieren Menschen und Vorgänge in der “islamischen Welt” über die Religion. Mit christlichen Palästinensern, kommunistischen Iranern oder atheistischen Ägyptern haben Islamisten wie Islamophobe in der Regel keine Freude. Eben so wenig wie mit antiimperialistischen Linken im Westen oder antizionistischen Juden.

Beide attackieren “Multikulti” bzw was sie darunter verstehen. Ein USA-Südstaatler, der für „Grenzkontrolle (zu Mexiko) statt Waffenkontrolle“ eintritt, stolz auf seine Waffensammlung ist und mit 8 J. sein erstes Gewehr bekommen hat, weist viele Ähnlichkeiten zum vermeintlichen Antidot auf, bzw. dem Bild, das es davon gibt. Barenboim wollte mit seinem Orchester im Iran auftreten, das iranische Regime wie auch das israelische waren dagegen… Obama sagte, es sei „ironisch zu sehen, dass einige Kongressmitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen“, als es darum ging, das Atomabkommen zu verhindern (was noch immer versucht wird).

Unvereinbarkeiten zwischen Rechts und Rechts

Dass Rechte verschiedener “Völker” bzw “Volksgruppen” schwer eine gemeinsame Grundlage finden, ergibt sich schon daraus, dass die Definition der Völker und des ihnen “zustehenden” Raumes unterschiedlich ist, es sich daran spiesst. Für einen spanischen Nationalisten sind Abspaltungsbestrebungen der Katalanen und Basken das grösste Übel, für katalanische und baskische Nationalisten ist die Zugehörigkeit der betreffenden Gebiete zu Spanien illegitim, unstimmig.23 Den Fall, dass es in einem Staat unterschiedliche, einander widerprechende Nationalismen gibt, gibt es häufig. Im UK ist Unionismus so etwas wie ein britischer Nationalismus; und dieser steht im Gegensatz zum schottischen, zum walisischen und zum irischen Nationalismus (der letztere in Nord-Irland). Im Fall der Türkei ist der hauptsächlich durch die MHP vertretene Nationalismus natürlich die Antithese zum kurdischen Partikularismus.24

In Südafrika war es so, dass es einen Afrikaaner-Nationalismus gab, der zur Apartheid bzw zur Vorherrschaft über andere Volksgruppen im Land führte. Es gab einen schwarzen Nationalismus, der gegen die Benachteiligung der “schwarzen” Völker aufbegehrte. Es ist ansatzweise ein südafrikanischer Nationalismus im Entstehen, der sich positiv auf die Vielfalt des Landes bezieht und sich auch nicht gegen Andere/”Äussere” richtet. In Ägypten gibt es die Auffassung des Landes als Führungsmacht unter den arabischen Staaten und mit einem deutlich islamischen Charakter; und jene von Ägypten als Nation mit einer eigenständigen Kultur, die weit vor die Zeit der Islamisierung zurück reicht und die ägyptische Hochkultur nicht nur mit einschliesst, sondern sie auch zur Grundlage der Nation macht. Komplex ist der chinesische Nationalismus, besonders im Hinblick auf die Teilung 1949.

Und dann beissen sich natürlich Nationalismen die aus unterschiedlichen Staaten kommen. Zumal Nationalisten zum Teil irredentistisch sind, zu Maximalansprüchen tendieren, was die territoriale Ausdehnung ihres Staates, ihrer Nation betrifft. Um hier ein Beispiel aus unzähligen möglichen heraus zu greifen: Die slowenische SNS bezieht sich auf das gesamte Siedlungsgebiet der Slowenen, und das erstreckt sich ja auch auf Teile der vier Nachbarstaaten Österreich, Ungarn, Kroatien, Italien. Zur Zeit werden “nur” Ansprüche auf 4 Dörfer im kroatischen Teil von Istrien erhoben und ansonsten Minderheiten-Rechte für die Slowenen jenseits der Grenzen gefordert.25 Aber eigentlich ist für sie auch (zB) Triest eine slowenische Stadt. Während für die italienischen Rechtsextremen (AN,…) nicht nur Koper und das ganze (auch kroatische) Istrien italienisch sind, sondern die gesamte Ost-Adria-Küste, bis hinunter nach Korfu.

Einige ideologische Grundannahmen verbinden Rechte diverser Nationalitäten, wie die Ablehnung gesellschaftlicher Liberalität sowie der Individualität zugunsten einer “völkischen Einheit”. Aber das ist ja ins Wanken gekommen. Auch Juden und Schwule sind nicht mehr “unumstritten” als Feindbilder. Man findet sich vielleicht noch über gemeinsame Feindbilder wie Linke, Moslems oder Sinti. In der Slowakei bekam die rechtsextreme LS-NS bei der Wahl 2016 etwa ein gutes Resultat, nach einem Wahlkampf gegen Sinti und Flüchtlinge. Das ist ziemlich konsensfähig unter europäischen Rechtsextremisten. Die Haltung der  LS-NS gegenüber der grössten Minderheit in der Slowakei, den Ungarn, dagegen… Die einzelnen Nationalismen beissen sich bald.

Der Chef der slowenischen SNS, Jelincic-Plemeniti, kommentierte den Unfall-Tod Jörg Haiders in Süd-Kärnten damit, dass ihn dieser “auf slowenischem Boden” ereilt habe. Da, wo Nationalismen direkt aufeinander treffen, ist der Gegensatz besonders gross, unüberbietbar gross. In der Kärntner FPÖ26 wird die SNS natürlich auch nicht als Verwandter/Verbündeter wahrgenommen, sondern als “Vertretung” einer “Spezie”, die auf einem niedrigeren “Level” ist. Sie war auch hauptsächlich für die Verzögerung bei der Aufstellung Ortstafeln mit (auch) slowenischer Aufschrift in Kärnten verantwortlich (eines der wichtigsten der genannten Minderheiten-Rechte). Mit Distanz sieht die Sache anders aus. Die British National Party (BNP) wird mit der SNS leichter eine gemeinsame Grundlage finden können. Und wenn die SNS gegen Flüchtlinge agitiert, ist auch Gemeinsames mit den Rechtsextremen der Nachbarländer (slowenische Minderheiten in diesen, Volksgruppen dieser Länder in Slowenien), FPÖ, AN, Jobbik, HSP, möglich.

Widersprüche dominieren im Verhältnis der Rechten diverser Länder/Nationalitäten. Das faschistische Italien konnte eigentlich unmöglich Freund des kroatischen Nationalismus sein; dennoch verbündete sich die Ustaša/UHRO mit diesem Regime. Und nach dem Angriff der Achsenmächte auf Jugoslawien im 2. WK wurde zwar ein von der Ustascha geführtes Kroatien unabhängig, dieses musste aber gleichzeitig an Italien sehr viel Territorium abtreten, die gesamte Küste bzw den gesamten Westen (was nicht schon nach dem 1. WK italienisch geworden war). Nach dem italienischen Seitenwechsel zu den Alliierten 1943 wurde aus dem kroatischen “Zähneknirschen” über die Behandlung durch die Faschisten eine Frontstellung gegen Italien – obwohl dieses nun eine Regierung hatte, die nicht solche Gebietsansprüche gegenüber den Nachbarn hatte und auch in Gebieten wie Istrien gegenüber den Slawen nicht eine solch diskriminierende Politik ausgeübt hätte!

Zu einer Herrschaft der Badoglio-Regierung bzw des CLN über die Gebiete des Julischen Venetiens kam es nicht, da diese mit dem Seitenwechsel unter nazideutsche Herrschaft kamen und dann von jugoslawischen Partisanen eingenommen wurden. Der Nationalsozialismus hatte bzgl diverser verbündeter Nationalisten das Problem der „Minderwertigkeit“ dieser Völker (bzw vice versa), konnte eigentlich keinen Nationalismus einer kollaborierenden Gruppe als ebenbürtig ansehen. Auch das Massaker von Kefalonia 1943 von Wehrmachts-Soldaten an italienischen Soldaten nach dem italienischen Frontwechsel (dramatisiert zu Roman und Film als “Corellis Mandoline”) gehört in diesen Zusammenhang. Heutige Deutschnationale respektieren italienische Faschisten entweder oder aber sehen sie auch als “minderwertige Südländer”; abgesehen von dem Konfliktstoff, den es um Südtirol gibt. Hitler hatte einst für die französische Ausgabe von “Mein Kampf” die anti-französischen Passagen streichen lassen…

Konsequent in eine Richtung zu gehen, ist anscheinend auch nicht so leicht. Deutsch-Stämmige, besonders gern Deutsch-Nationale, bilden gerne ethnische Zellen; weshalb Chile das einzige Land neben Deutschland, Österreich, Schweiz ist, in dem es Burschenschaften gibt. In „ihren Ländern“ sehen Deutsch-Nationale das mit der Integration ganz anders. Oder die FPÖ und die Tschetschenen: Jene in Österreich werden dämonisiert, mit ihren Autokraten “zu Hause” wird gepackelt. Bei der AfD gibt es einen dauernden Kampf zwischen den um Respektabilität Bemühten und den um Direktheit Bemühten. Den Reaktionär als Aufklärer affirmieren oder dem Reaktionären Legitimität verleihen?

1934 wurde in Polen eine rechtsextreme/faschistische Partei gegründet, die Obóz Narodowo Radykalny (ONR), von ehemaligen Mitgliedern einer anderen Rechtspartei der Zwischenkriegszeit, der Obóz Wielkiej Polski, wie Jan Mosdorf, Tadeusz Gluziński, Henryk Rossman, Tadeusz Todtleben und Marian Reutt. Sie war primär antijüdisch und nicht antirussisch oder antideutsch; als Pole hat man eine Palette an “historischen Feinden”. Aufgrund von Angriffen von ONR-Mitgliedern auf linke Demonstrationen und der Beteiligung an einem Boykott jüdischer Geschäfte wurde die Partei nach wenigen Monaten Existenz im Juli
1934 wieder verboten. Einige ihrer Führer kamen in das Gefangenenlager in Bereza Kartuska. Dort spaltete sich die ONR, 1935, in zwei Fraktionen: die ONR-Falanga27 unter Bolesław Piasecki, und die ONR-ABC unter Henryk Rossman. Beide Nachfolgegruppen waren offiziell illegal.

Nach der Besetzung Polens durch Hitler-Deutschland schufen beide Gruppen Widerstandsgruppen bzw wurden zu solchen. Aus ONR-ABC wurde die Grupa Szańca28, mit der Miliz Związek Jaszczurczy (Eidechsen-Vereinigung). Die Szańca-Gruppe unterstützte die Exilregierung und die Westalliierten. Die ONR-Falanga schloss sich der Konfederacja Narodu an, ein Widerstands-Allianz aus rechten Gruppen. Ein kleinerer Teil der früheren ONR-Aktivisten kollaborierte aber mit Nazi-Deutschland, etwa eine Splittergruppe der ONR-Falanga, die Narodowa Organizacja Radykalna (NOR), sah dessen Truppen weniger als Besetzer des Vaterlands, sondern als Verbündete gegen Juden, die sie als eigentliche Feinde Polens sahen. Die Szaniec-Gruppe, die im Widerstand war, sah das Vorrücken der Roten Armee der Sowjetunion am Kriegsende als drohende Gefahr für Polen, arbeitete dann bei einigen Gelegenheiten auch mit den (abziehenden) Nazis zusammen.

Vor dem Hintergrund der Besetzung Polens spaltete sich also der polnische Ultra-Nationalismus bzw Rechtsextremismus. Insgesamt gab es wenig Kollaboration unter Polen, einfach weil das was die Nazis dem Land zudachten (Teile sich selbst einverleibt, andere den Ukrainern versprochen, andere für den Angriff auf die SU als “Ausgangsbasis” genutzt,…) wenig Raum liess für gemeinsame Interessen. Und auch jene die kollaborierten, bekamen kaum die Anerkennung der Nazis, auch sie wurden verachtet. Mit “Kollabos” wurde nach Kriegsende abgerechnet; Bolesław Piasecki durfte unter kommunistischer Herrschaft die Stowarzyszenie PAX führen, die erlaubt wurde, um die Katholiken Polens in das Regime einzubinden, als Block-Partei. Piaseckis Sohn wurde unter nach wie vor ungeklärten Umständen entführt.

Die Anläufe der Rechten zur Zusammenarbeit im Europaparlament sind immer wieder Sisyphus-Bemühungen, bringen das Dilemma auch rüber. Front National-Gründer Jean-Marie Le Pen konnte nach seinem ersten Einzug ins Europaparlament 1984 eine Fraktion gründen. Ihr gehörten damals 17 Abgeordnete von vier Parteien an. Ausser den FN-Abgeordneten waren Vertreter der italienischen neofaschistischen MSI, der “Nationalen politischen Union Griechenlands” (Epen) und der Partei der britischen Siedler in Nordirland, der Ulster Unionist Party, in der Fraktion vertreten. 1989 wurde der Epen-Abgeordnete nicht wiedergewählt, und der damalige MSI-Chef Gianfranco Fini wollte kein Bündnis mehr mit der Front National, machte sich auf den Weg zu mehr Akzeptanz. Le Pen suchte daraufhin neue Mitstreiter und gründete die sogenannte “Technische Fraktion der Europäischen Rechten” mit ebenfalls 17 Mitgliedern, darunter Abgeordneten des belgischen Vlaams Blok (VB; der Vorgängerorganisation des heutigen Vlaams Belang) und der deutschen “Republikaner”. In der neuen Fraktion gab es bald Reibereien, unter anderem zwischen Reps und Neofaschisten wegen Südtirol…

Die Fraktion brach auseinander, nachdem fünf der Republikaner nach internen Querelen und einem Streit mit dem VB die Gruppe verliessen. 1994 wurde kein Republikaner mehr in das Europaparlament gewählt. Le Pen und seine Mitstreiter vom Vlaams Blok suchten nach neuen Verbündeten, unter anderem bei der FPÖ. Die FPÖ lehnte aber damals – im Gegensatz zu heute – eine Zusammenarbeit mit der FN ab. Daraufhin blieben die Abgeordneten von FN, Vlaams Blok, der italienischen MSI und der FPÖ fraktionslos. Erst im Jänner 2007, nach der EU-Osterweiterung, gelang es 23 Rechtsextremen wieder, eine Fraktion zu bilden, mit dem Namen „Identität, Tradition und Souveränität“. In der Gruppe unter Leitung des FN-Abgeordneten Bruno Gollnisch gab es bald wieder Streitereien, auch wieder wegen eines Konflikts zwischen Italienern und Österreichern um Südtirol. Zehn Monate nach ihrer Gründung brach auch diese Fraktion schliesslich auseinander.

Der Anlass: Nachdem eine Italienerin durch rumänische Einwanderer ermordet worden war, forderte die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini (damals AS) den rumänischen Botschafter zum Verlassen Italiens auf und äusserte sich abfällig über Rumänen. Die sechs Mitglieder der rumänischen PRM verliessen daraufhin empört die Gruppe. Damit war die damals geforderte Mindestzahl von 20 Abgeordneten nicht mehr gegeben und die Fraktion wurde aufgelöst. Mölzer sagte damals, die Auflösung bedeute aber “keineswegs das Ende der Zusammenarbeit der rechtsdemokratischen und patriotischen Parteien Europas”. Die Unvereinbarkeit der Programme von Rechtsparteien aus verschiedenen Ländern und die diesbezüglichen Gegensätze im EP spiegelte sich 07 auch in einem Streit unter österreichischen Rechtsextremen wider.

Der Neonazi Gerd Honsik, der eben noch eine Wahlempfehlung für Strache abgegeben hatte, soll dem damaligen FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler die berühmten Fotos von Strache bei Wehrsport-Übungen zugespielt haben, die dann in Medien veröffentlicht wurden. So eine Art Vergeltung im Konflikt zwischen der FPÖ und noch rechteren Gruppen soll das gewesen sein. Hintergrund des Konflikts waren Verhandlungen der FPÖ im EP (unter Andreas Mölzer) über die Gründung eines Bündnisses im EP, mit der nationalkatholischen Liga polnischer Familien (LPR) – Honsik und andere Deutschnationale sahen dadurch eine Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze zwischen Deutschland und Polen – sowie mit den italienischen Rechtsextremisten – Honsik sah darin die Anerkennung der Brenner-Grenze zwischen Österreich und Italien.

Der Wunsch der europäischen Rechten nach einer eigenen Fraktion im EU-Parlament ist schon allein mit den damit verbundenen Geldern für Sekretariate, Dolmetscher und anderem erklärbar. Eine Führungsrolle nimmt immer die französische Front National (FN) ein. Ausser den nationalen Gegensätzen steht einer Zusammenarbeit entgegen, dass sich manche Rechtsparteien gemäßigt geben und um Respektabilität bemüht sind. Daneben gibts auch innerhalb eines Landes Widerspruch zwischen Rechtsparteien, ganz gewaltige bzw grundsätzliche sogar, zB zwischen Lega Nord (LN) und Alleanza Nazionale (AN) in Italien… Im Herbst 2010 wurde die “Europäische Allianz für Freiheit” (EAF) gegründet, als Zusammenschluss europäischer Rechtsparteien, nicht als EP-Fraktion. Inzwischen war auch Wilders (PVV) mit von der Partie.

Nach der EP-Wahl ’14 gab es ein langes Ringen um die Bildung einer neuen Rechts-Fraktion, das von der EAF “geleitet” wurde. 2015 wurde die Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit gegründet. Die Schwierigkeit bestand auch darin, Parteien aus den notwendigen sieben EU-Ländern zu finden. Das Bündnis aus FN, LN, FPÖ, PVV, VB und des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) brauchte den Vertreter eines weiteren Landes – und fand ihn in der Person der ehemaligen UKIP-Abgeordneten Janice Atkinson. Diese war nach einem Bericht der „Sun“ über eine manipulierte Spesenabrechnung aus der Partei geworfen worden. Und, Wilders hat(te) Probleme mit der KNP (ist gegen gleichgeschlechtliche Ehe und für die Todesstrafe). Der EFD-Fraktion (UKIP, M5*) schlossen sich die Schwedendemokraten (SD), die Partei der freien Bürger aus Tschechien (SSO) und die litauische Ordnung und Justiz (PTT) an, die bei den Rechten erwartet worden waren. Jobbik (Ungarn) oder Morgenröte (Griechenland) sind fraktionslos.

Alessandra Mussolini, inzwischen bei Forza Italia (FI) bzw PdL, trat 16 aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Mit diesem Schritt protestierte sie gegen den deutschen Finanzminister Schäuble, der Italiens damaligen Regierungschef Renzi in seiner Kampagne für das “Ja” beim italienischen Referendum über die Verfassungsreform unterstützte. Sie wurde eine Fraktionslose; wollte gegen die „deutsche Übermacht“ protestieren, gegen die Einmischung in Italiens Angelegenheiten. FI warb für ein Nein beim Referendum. In Wien trafen sich im Juni 16 die Rechtsextremen der EU, darunter auch die AfD, diskutierten wieder mal über Zusammenarbeit und Gemeinsamkeiten.

Eigenartiges

1905 und 1917 (Revolutionen während Kriege) unterstützte “Lenin” aussenpolitisch Feinde des zaristischen Russlands, während er im Inneren Menschewiki, die andere Fraktion seiner Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands, als Hauptgegner sah. 1917 zunächst die Februar-Revolution (nach westlichem Kalender im März), der Sturz des Zaren, ein (vielversprechendes!) demokratisches Experiment, eine provisorische Regierung, zunächst unter Lvov. Im April die Rückkehr Lenins nach Russland, ermöglicht durch die Genehmigung  zur Durchfahrt aus der Schweiz durch das Deutsche Reich, erteilt von Erich Ludendorff, damals Quasi-Co-Militärdiktator neben Hindenburg. Das deutsche Kaiserreich war Kriegsgegner des Zarenreichs, und der Feind meines Feindes…

Kaiser Wilhelm, Verwandter des damals inhaftierten Zars Nikolaus, soll die Durchfahrt von Lenins Gruppe russischer Revolutionäre in einem versiegelten Zug über Deutschland gebilligt haben. Ludendorff erhoffte sich eine Destabilisierung Russlands. Lenin verstärkte dann die Parallelherrschaft der Räte (Sowjets) neben der provisorischen Regierung (ab Juli unter Kerensky von der Partei der Sozialrevolutionäre). Und im November 17 die Oktoberrevolution, die Beseitigung des Pluralismus, die Verhinderung der geplanten Wahlen, die alleinige Herrschaft der Sowjets der bolschewistischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei RSDRP(B). Im Grunde war aber ein bolschewistisches Russland (aus dem die Sowjetunion wurde) für das Deutsche Reich ein grösserer Feind als das zaristische oder ein demokratisches.

Oder Marcus Garvey. Er wurde in der Karibik (auf Jamaika) geboren, die jahrhundertelang Umschlagplatz für als Sklaven deportierte Afrikaner war, engagierte sich für die Nachfahren der nach Amerika verschleppten Afrikaner. Garvey strebte nicht eine Assimilation der “Schwarzen” in Amerika an die “Weissen” an, oder ihre Emanzipation. Er war für eine Trennung von ihnen, in jeder Hinsicht. Das “Zurück nach Afrika” mit seiner “Black Star Line” war dabei ein Projekt. Garvey und seine Universal Negro Improvement Association (UNIA) waren gegen räumliche und biologische Vermischung mit Weissen und er misstraute aus solchen “Vermischungen” hervorgegangenen “Farbigen”, die die rivalisierende NAACP unter W.E.B. du Bois dominiert haben sollen, die einen integrationistischen Kurs fuhr. Und, Garvey traf sich in seinem Radikalismus mit dem Gegenpol, den weissen offenen Rassisten in der USA. Auch diese strebten nach Rassentrennung, und sein “Zurück nach Afrika” für Schwarze war auch für diese ein guter Lösungsansatz. Offene Feinde der Schwarzen, so Garvey, seien ihm lieber seien als vermeintliche Freunde.29

Und so unterhielt Garvey auch Kontakte zum Ku Klux Klan! Sein Treffen mit Führern des KKK (wie Edward Y. Clarke) in Atlanta 1922 war seine wahrscheinlich kontroversiellste Aktion. Zumal sich dies zu einer Zeit zutrug, als Lynchmorde des KKK an Schwarzen im Süden der USA noch häufig vorkamen. Garvey machte keineswegs den Versuch, das Treffen geheim zu halten, im Gegenteil, in den Monaten davor machte er seinen Standpunkt in mehreren Reden unmißverständlich klar. Er hatte damals, nach dem Scheitern seiner Schiffslinie mit seiner UNIA, vor, im Süden der USA aktiv zu werden.

1956 gab es in der Georgischen Sowjet-Republik Demonstrationen gegen Chrustschows Entstalinisierungs-Politik, die stalinistisch sozialisierte Georgier schockierte sowie ihre nationalen Gefühle verletzte. Das obwohl der Georgier Stalin Georgien in Russland bzw der Sowjetunion aufgehen sah. Im Laufe der (teilweise gewaltsam verlaufenen oder niedergeschlagenen) Demos wurde dann auch die Forderung nach einer Unabhängigkeit Georgiens erhoben. Von einem Extrem ins andere, von der Forderung des Erhalts des Stalinismus zu jener nach dem Austritt aus der SU…

In Südafrika koalierten nach der ersten freien Wahl 1994 die bisherige “Apartheid-Partei”, die Nasionale Party (NP), und die “Anti-Apartheid-Partei”, der African National Congress (ANC), miteinander, zusammen mit der Inkatha Freedom Party (IFP), die so etwas wie eine “Apartheid-Kollaborations-Partei” gewesen war. Die drei Parteien bildeten (bis 1996) die Regierung der nationalen Einheit, die auf die Apartheid folgte. Es handelte sich aber weniger um eine Querfront als einen historischen Kompromiss, ein Projekt der Versöhnung, des Neubeginns. Eine Querfront war vielleicht die Zusammenarbeit von Homeland-Parteien wie der Inkatha mit den Apartheid-Regierungen oder auch, nach der Einigung zwischen NP und ANC und bis zur Wahl, jene zwischen der IFP und den Parteien der weissen Rechtsextremen.

Tja, und Westblock/Ostblock-Überläufer oder -Spione im Kalten Krieg? Liegen hier Querfronten vor? Und wenn Linke-Wähler zur AfD gehen? Jene paschtunische Kommunisten, die in Afghanistan zu den Taliban hinüber wechselten? In Niederösterreich ist vor einigen Jahren ein Gemeinderat der FPÖ in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) der KPÖ beigetreten, Markus Fendrych.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. 1955 kam er in die BRD, war dort in einer kurzlebigen DSU aktiv
  2. Siehe dazu auch: Thorsten Keiser: Eigentumsrecht in Nationalsozialismus und Fascismo. Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts (2005)
  3. Und beide Ideologien/Mächte hatten “Helfer” dort
  4. Beziehungsweise bis 2005, als die Regierungsmannschaft der FPÖ zum abgespaltenen BZÖ wechselte
  5. Die Bezeichnung ist das “Recycling” des Titels eines Werbetextes eines Propagandisten dieser Querfront-Behauptung in Österreich
  6. Über die damaligen tatsächlichen Vorgänge und Verhältnisse habe ich in dem genannten Artikel geschrieben. Ein Satz hier jetzt dazu: Es waren Deutsche, die damals die Verbindungen herzustellen trachteten (im Sinne ihres „Nationalsozialismus“), das wird ausgeblendet – die “Kontinuitäten” auf der „anderen Seite“ werden dagegen dauernd konstruiert (von den heutigen Deutschen)
  7. Andere versuchen ja den Holocaust an den Juden so aus dem Westen heraus zu definieren, in dem sie die Querfront von Nazis zu Moslems/Islamisten so konstruieren, dass zweitere quasi die Verantwortung dafür trugen/tragen und die Initiative von ihnen ausgegangen sei
  8. Das Nicht-Westliche definiert er anscheinend nicht präzise; bei Huntington waren zB Osteuropa und Südamerika keinesfalls Teile des Westens und auch beim katholischen Europa tat er sich schon schwer…
  9. Hartmut Finkeldey (kritikundkunst.wordpress): “Die schmutzigen Kriege ‘an der Peripherie’ (wie demaskierend Sprache sein kann! – ist ja bloß die Peripherie, nicht das Zentrum, also unwichtig!) übertreffen schon in der schieren Zahl ihrer Opfer jedes Maß. Der Krieg ist derzeit Dauerzustand. Dass er für den postmodernen Spießer, der in den Machtzentren der Welt vor sich hin lebt mit seinen Privilegien, nur im TV oder im Web statt findet, ist unerheblich. (Die sog. Postmoderne ist der versteckte Herrenmenschenrassismus der sog. ersten Welt: Nur für uns happy few lösen sich diese Kriege ‘an der Peripherie’ in Virtualität auf; für die Betroffenen ist er tödlicher Alltag”
  10. Dass huckepack auf der Begeisterung für den Zionismus nicht nur ein West-Imperialismus daher geritten kommt, sondern auch ein Deutsch-Imperialismus, wird auch gerne unter den Tisch gekehrt
  11. Strache warf dem Wiener Bürgermeister Häupl in einer Runde vor, dass die SPÖ Werbung auf Türkisch und Arabisch machte, worauf dieser auf serbische Inserate der FPÖ hinwies
  12. Heni hat übrigens ein Anti-Gauck-Buch mit Yücel und “Publikative”-Autoren geschrieben
  13. Inzwischen schaut sie auch so aus wie Kriemhild Trattnig
  14. Dass Gerard Menuhin, in der CH lebender Sohn von Yehudi, in der “Nationalzeitung” schreibt, wird nicht als krude Querfront unter Einschluss von Juden gedeutet, sondern als Ausdruck von Antisemitismus und Querfront gegen sie
  15. Broder liegt am Schnittpunkt der 4 Strömungen
  16. A propos: Wenn man Broder liest, was er über Homosexuelle, Feministinnen und “verweichlichte Männer” schreibt, oder die “Bahamas”, weiss man auch, wie “relativ” an den Tag gelegte Betrachtungsweisen solcher “Linker” zu diesen Themen sind
  17. Und, alles was sich in Deutschland durchsetzt, kommt auch nach Österreich,…
  18. Dass unter der Fahne von Anti-Islam und Pro-Israel mit Anti-Imperialismus “aufgeräumt” wird, ist gang und gäbe; dass die Vorherrschaft die man zu erhalten trachtet, offen rassisch deklariert/definiert wird, ist aber selten
  19. Diese Werte sind es ja, die seine Anhänger verkörpern, besonders jene auf facebook… Als der Ex-Nazi dort über „Integrations- und Arbeitsverweigerer“ schreibt, erreicht die Stimmung in den Kommentaren darunter den Siedepunkt, als Einer „eine an zug und ab nach mauthausen“ schreibt
  20. Irak-Stämmiger SPÖ-Politiker
  21. Langjähriger Chef der Jüdischen Gemeinde Wiens
  22. Die Verbindung zwischen pro-zionistisch und nazi-verehrend ist nicht auf Europa beschränkt. Man findet sie etwa bei den Hindu-Nationalisten Indiens, die seit Savarkar für Zion sind und verstärkt im aktuellen Kontext, seit in den 00ern eine gewisse Zusammenarbeit zustande kam. Shiv Sena etwa, unter Uddhav Thackeray, ist nicht nur anti-moslemisch, sondern auch gegen christliche Missionierung, und hat die NS-Verdrehung des “Arier”-Begriffs übernommen
  23. Dass es bei diesen beiden spanischen Volksgruppen eine lange Tradition des Links-Nationalismus gibt, soll jetzt nicht weiter “stören”
  24. Das ist jetzt vereinfacht ausgedrückt. Die MHP und grosse Teile der CHP sind natürlich nicht nur gegen kurdische Autonomie oder gar Abspaltung, sondern auch gegen Minderheiten-Rechte. Um auf die Frage der Irredenta-Ansprüche jetzt vorzugreifen, der kurdische Nationalismus und jener der Assyrer wiederum “beissen” sich, beanspruchen in etwa das selbe Gebiet. Einen assyrischen Nationalismus gib es in der Türkei kaum mehr, er kommt als Irredentismus von Aussen daher
  25. Rechte, bei deren Gewährung gegenüber den Minderheiten im eigenen Land man nicht so grosszügig ist, auch das ein Merkmal der Rechten
  26. Na ja, zumindest in Teilen davon
  27. Sie war von der spanischen Falange inspiriert
  28. Szańca bedeutet so etwas wie “Wall”
  29. “I regard the Klan, the Anglo-Saxon clubs and White American societies, as far as the Negro is concerned, as better friends of the race than all other groups of hypocritical whites put together. I like honesty and fair play. You may call me a Klansman if you will, but, potentially, every white man is a Klansman as far as the Negro in competition with whites socially, economically and politically is concerned, and there is no use lying”

Das letzte gesamt-jugoslawische Fussball-Nationalteam

Das letzte gesamt-jugoslawische Fussballteam zerfiel 1990 bis 1992 parallel zum Staat, den es repräsentierte. Was noch übrig war, wurde kurz vor Beginn der EM 1992 ausgeschlossen. Zu Beginn der Qualifikation waren noch Spieler aus allen Teilrepubliken Jugoslawiens dabei, vor dem Turnier dann fast nur Spieler aus dem aus Serbien und Montenegro bestehenden Rest-Jugoslawien. Der Verbleib in bzw die Trennung von Jugoslawien verlief im Fussball ähnlich wie “im Grossen”. Basketball und Handball waren im damaligen Jugoslawien ebenfalls wichtig, aber der Fussball reflektierte den politischen Auseinanderfall besonders gut. So wie Sport meist in irgend einer Hinsicht politische und ethnische Verhältnisse wiederspiegelt. 2 Monate vor Beginn der EM 2016 ein Rückblick auf die Geschehnisse rund um die EM 1992.

Fussball, Nationalismus und Politik in Jugoslawien

Schon der erste grosse Erfolg des jugoslawischen Fussballs, der 4. Platz bei der ersten Weltmeisterschaft 1930, stand vor dem Hintergrund eines Nationalitäten-Konflikts. Es gab Streit zwischen serbischen und kroatischen Funktionären im Fussball-Verband, u. a. weil dessen Sitz von Zagreb nach Belgrad verlegt wurde. Kroaten boykottierten das Nationalteam bei der WM, das dann mit einer rein serbischen Mannschaft antrat.1 Und, mindestens so politisch wie das war der weitere Weg eines Spielers dieses Teams, Milutin Ivkovic. Er wurde dann Arzt, engagierte sich für den Boykott der Olympischen Spiele in Berlin in Nazi-Deutschland 1936. Wieder ein paar Jahre später war das erste (königliche) Jugoslawien durch den Angriff des Deutschen Reichs und seiner Verbündeten zerfallen. Ivkovic wurde während der nazideutschen Besatzung ermordet, da er mit den Partisanen zusammen arbeitete.

Ab 1945 bekamen die Klubs neue, sozialistische Namen. Und, gute Spieler aus diversen Republiken wurden gern zu den Belgrader Klubs Partizan oder Roter Stern “gelotst”, wie der Kroate „Tschick“ Cajkovski. Cajkovski, der später auch in West-Deutschland als Trainer tätig war, war bei Olympia 1952 dabei, als das jugoslawische Team die Silber-Medaillie gewann. In der ersten Runde gewann es über das sowjetische Team, das war kurz nach der Abwendung Titos von Stalin. In Emir Kusturicas Film „Papa ist auf Dienstreise“ (1985) werden Ereignisse rund um dieses Turnier dargestellt. Ja, der ex-moslemische Bosnier (was er nicht sein will) Kusturica. Am Beginn des Krieges in Bosnien 1992 ging er von Sarajevo nach Belgrad, trat dann zur serbisch-orthodoxen Kirche über, nahm den Namen Nemanja an, wurde eine islamophobe Ikone im Zeitalter von Islamkrise und Islamophobie. “Wir wurden nur Moslems, um die Türken zu überleben”, sagte er. Das ist vielleicht nicht ganz falsch, aber was bedeutet das im Klartext? Dass die Bosniaken (moslemische Bosnier) keine “echten” Moslems sind und südslawische Brüder der Serben, es eigentlich keinen Grund gab, sie zu vertreiben und zu bekämpfen… Kusturica ist übrigens auch “anti-lateinisch”,  was sich nicht nur auf die Katholiken am Balkan (wie Kroaten) bezieht, sondern auch auf Mitteleuropa bzw das katholische Europa. Damit liegt er voll auf Linie mit dem serbischen Nationalismus, wo der „Westen“ nur der andere Feind ist neben dem „Islam“.

Doch ich greife vor. Bei Olympia hat Jugoslawien im Fussball auch 1948 (mit Bobek u. A.) oder 1956 (etwa mit T. Veselinovic) Medaillien gewonnen. Dann gabs den 2. Platz bei der EM 1960, den Olympiasieg im selben Jahr und den 4. Platz bei der WM 1962. Bei allen drei Erfolgen war Fahrudin Jusufi dabei. Der Kosovo (Kosova) und seine Bevölkerung standen in (fast) allen Belangen Jugoslawiens im Abseits, einem Staat der schon seinem Namen nach jener der Süd-Slawen war. Dennoch, einer der ganz wenigen Fussball-Nationalspieler Jugoslawiens, die aus dem Kosovo kamen, war gleichzeitig einer der besten Fussballer des Landes. Fahrudin Jusufi ist kein Albaner, sondern ein Gorani (moslemische Slawen, wie die Bosnier).2 Mit Partizan Belgrad war er ausserdem in einem Europacup-Finale. Er war einer der vielen Fussballer aus Jugoslawien (Spieler und Trainer), die in kommunistischer Zeit als “Legionäre” ins Ausland (Westeuropa) gingen.

Die Krise

Klappte der Zusammenhalt Jugoslawiens unter Tito wegen seiner harten Hand (UDBA) oder weil er einen gerechten Ausgleich fand? Die Rivalitäten zwischen den Nationalitäten (bzw Nationen) in Jugoslawien brachen bald nach Titos Tod aus; existent waren sie wohl schon vorher3. In den 1980ern wurden die Parteiorganisationen der KP in den Teilrepubliken Träger der Nationalismen der Republiken. In Serbien wurde Slobodan Milošević 1987 Parteichef. 1989/90 hob er die Autonomie des Kosovo auf – der Auseinanderfall Jugoslawiens begann (und endete dann auch) mit dem Kosovo. Im Jänner 1990, als das Land schon keine Einheit mehr war, der (letzte) Parteitag der kommunistischen Partei SKJ. Es gab Konsens über die Abschaffung des Einparteiensystems (!), aber Dissens über die Frage der künftigen Verteilung der Kompetenzen zwischen der Zentralregierung und den Teil-Republiken (die slowenische und kroatische Delegation wollten viel mehr Föderalismus). Es gab keine Lösung, nur die de facto-Auflösung der Partei auf Bundesebene4.

Die kommunistischen Partei-Organisationen in den Republiken wurden in eigenständige und reformkommunistische oder sozialdemokratische Parteien umgewandelt. Die Gründung von anderen Parteien wurde erlaubt. Der nächste Schritt waren Wahlen in den Teilrepubliken, im Laufe des Jahres 1990. Teilweise setzten sich dabei Reform-Kommunisten durch, teilweise die neuen, nicht-kommunistischen Kräfte. Das kommunistische System wurde in den Teilrepubliken abgeschafft. Es gab weiter keine Reform, keine Lösung, auf Bundesebene, die Republiken gingen ihre eigenen Wege, Spannungen zwischen ihnen verstärkten sich. Innerhalb Kroatiens, das nun von der HDZ regiert wurde, wurden sie am grössten, und zwar in jenen Gebieten in denen die serbische Minderheit lebte, bzw zwischen dieser Minderheit und der Republiks-Regierung.

Der Ministerpräsident der Bundesregierung, Ante Marković, versuchte weiter eine gesamtstaatliche Reform – er wollte ein vereintes Jugoslawien, es musste/sollte kein sozialistisches sein. 1990 gründete er eine liberale Partei. Er hatte dabei aber nicht einmal die volle Unterstützung seiner Kollegen in der Bundesregierung, sein Verteidigungsminister Kadijevic agierte zB an ihm vorbei. Sein Reformprojekt wurde von Nationalisten und Alt-Kommunisten sabotiert; 1990 das Karadjordjevo-Treffen zwischen den Präsidenten Serbiens und Kroatiens, Milosevic und Tudjman, die sich gegen Markovic einigten. Im Staatspräsidium (1989 letztmals gewählt) vertraten die Vertreter der einzelnen Republiken deren Interessen. Das (ernannte) Bundesparlament verlor in der Krise ab 1990 ganz die Bedeutung.

Der Bosnier Ivan Osim5 war als Spieler im jugoslawischen Team ein Aussenseiter, da er von keinem der vier grossen Klubs aus Serbien und Kroatien kam. Nach einer Sperre wegen erfundenen Schiebungsvorwürfen in der Meisterschaft kam sein Auftritt bei der EM 1968, wo Jugoslawien Zweiter wurde. “Schwabo” Osim wurde ins All Star-Team des Turniers gewählt, neben Zoff, Moore oder Mazzola.6 1986 wurde er jugoslawischer Nationaltrainer7, nachdem er unter unter Toplak und Milutinovic schon Assistent gewesen war. Er holte als Teamchef viele Bosnier, zB Mehmet Bazdarevic, den er bei Željezničar Sarajevo trainiert hatte. Er übernahm ein Team mit Spielern, die 1984 bei Olympia eine Medaillie geholt haben (etwa Katanec, Bazdarevic, Stojkovic, Ivkovic, Elsner) und bei der U 20-WM 1987 gewonnen haben (wie Šuker, Mijatović, Boban, Prosinečki, Jarni, Štimac, Brnović, Leković). Osim holte als erster jugoslawischer Nationaltrainer nach dem 2. WK Legionäre ins Team (zB Susic, Hadzibegic, Vujovic, Ivkovic, Katanec); zu seinen Spieler-Zeiten wurden Auslandstransfers in der Regel ab 28 J. genehmigt und nachdem er nach Frankreich gegangen war, hatte er keine Länderspiele mehr gemacht.

Ein wichtiger Schritt am Weg zur Auflösung Jugoslawiens war das Meisterschaftsspiel Dinamo Zagreb gegen Roter Stern Belgrad, im Mai 1990. Hier gab es so etwas wie Wechselwirkungen zwischen Fussball und Politik, der Fussball spiegelte hier nicht rein Politik wieder, sondern beeinflusste sie. Das Match fand bald nach der kroatischen Wahl statt, mit dem Sieg der HDZ (die Manche als so etwas wie das Ende des YU-Konsenses sehen) und kurz vor dem Unabhängigkeits-Referendum Kroatiens. Vor dem Match brachen Krawalle zwischen den Fans beider Klubs aus, bei den Belgrader Fans mit dabei war “Arkan” Željko Ražnatović, der zuvor als Bankräuber in Westeuropa tätig war, danach als Führer serbischer Milizen in Kroatien und Bosnien. Dinamo-Spieler Zvonimir Boban kämpfte im Stadion mit einem Polizisten (ein Bosniake, wie man heute weiss), der auf einen Dinamo-Fan losgegangen war. Das Match, in der vorletzten Runde der Meisterschaft, wurde abgesagt und 0:3 für Roter Stern straf-verifiziert. Dies entschied aber nicht für die Meisterschaft von Roter Stern. Beide Klubs hatten viele Nationalspieler in ihren Reihen, Roter Stern etwa Stojkovic, Prosinecki, Pancev, Savicevic, Sabanadzovic oder den serbischen Rumänen Belodedici, Dinamo hatte neben Boban Suker, Ladic, Stimac, Deveric oder Panadic.

Wie bezeichnend: 10 Jahre zuvor war zum Spiel RS Belgrad gegen Hajduk Split die Nachricht vom Tod Titos in Ljubljana (Laibach) vorgedrungen, das Match wurde abgebrochen, alle weinten zusammen. Boban war bei der WM einige Wochen später wegen seiner Aktion nicht dabei8; Bazdarevic fehlte dort wegen einer Attacke auf einer Schiedsrichter mit dem Nationalteam in der Qualifikation. 3 Wochen später fand in dem Stadion in Zagreb das letzte Vorbereitungs-Spiel des Nationalteams für die WM statt, gegen Niederlande. Es gab Pfiffe für das Team. Viele waren damals schon mehr Kroaten oder Serben als Jugoslawen. Das jugoslawische Team spielte in Italien ein glänzendes Turnier, trotz der Auftakt-Niederlage gegen die BRD. Mit Dragan Stojkovic als Regisseur besiegte man Spanien im Achtelfinale. Im Viertelfinale war Argentinien mit Maradona der Gegner; es gab eine Rote Karte für Sabanadzovic und die Entscheidung im Elferschiessen, Hadzibegic vergab den entscheidenden.

Ein WM-Sieg 1990 hätte vielleicht Kriege bzw Auseinanderfall verhindert, sagte Osim im “Ballesterer”-Interview (s.u.). Er hat auch die Aufnahme Jugoslawiens in die EG zur Kriegsverhinderung angedacht. Dazu hätten aber die Jugoslawen den Willen zum Zusammenbleiben haben und ihren Staat reformieren müssen. Nach den Wahlen in den Teilrepubliken kamen aber in der “nächsten Runde” am Weg zur Auflösung Unabhängigkeits-Referenden; das erste fand im Dezember 1990 in Slowenien statt, das letzte im Frühling 1992 in Bosnien. Dazwischen führten auch Kroatien, Montenegro und Makedonien welche durch. Nur das in Montenegro (Crna Gora) ging negativ aus. Die machtlosen Albaner im (damals serbischen) Kosovo warteten auf ihre Chance.

Neben der Auflösung Jugoslawiens in Einzelstaaten und einer Reform in Richtung Marktwirtschaft und Demokratie war auch eine Umwandlung in einen Staatenbund eine Option. Bis Mitte 1991 war das nicht entschieden. Auch ein Militärputsch alt-kommunistischer Richtung (ähnlich wie er in der SU in diesem Jahr versucht wurde) wäre möglich gewesen. Im März 1991 war das Staatspräsidium knapp dran, den Kriegszustand in YU zu verhängen, vor dem Hintergrund von Waffenkäufen der kroatischen Regierung, Anti-Regierungs-Protesten in Serbien, Spannungen in Kroatien zwischen Kroaten und der serbischen Minderheit, Unabhängigkeits-Referenden und der allgemeinen Instabilität. Eine Verhängung wäre im Sinne Milosevics gewesen und der serbische Block im Staatspräsidium9 hatte vier von acht Stimmen; es war die Stimme des bosnischen Vertreters Bogicevic (ein serbischer Bosnier!), die dagegen entschied.

Der serbische Präsident Milosevic wurde der eigentliche Machthaber des späten Jugoslawien. Ausser auf den serbischen Block im Staatspräsidium konnte er seine Macht auf Montenegro unter Präsident Bulatovic (einem Reformkommunisten) stützen, die Führer der Serben in Kroatien (Raskovic /Babic, SDS) und Bosnien (Karadzic10), und das serbisch dominierte Militär Jugoslawiens JNA (Jugoslavenska narodna armija) unter Verteidigungsminister Kadijevic, nach der “Auflösung” des SKJ die wichtigste Klammer des Staates.11

Osim schaffte es als Nationaltrainer, aus den verschiedenen Nationalitäten und aus „Künstlern“ eine Mannschaft zu formen. Im Team selbst war die Stimmung lange Zeit gut. Die Qualifikation für die EM 92, Gruppe 4, das Debakel der Österreicher gegen die (zu Dänemark gehörenden) Färöer-Inseln. Zlatko Vujovic hörte nach der WM im jugoslawischen Team auf, sonst machten alle weiter; Bazdarevic und Boban kehrten zurück. Im Oktober 1990 spielte aber ein kroatisches Team bereits ein inoffizielles Länderspiel (zum ersten Mal seit 1945), gegen die USA, rund um die Wieder-Aufstellung des Denkmals von Josip Jelacic12 am zentralen Platz in Zagreb und der Rückbenennung des Platzes nach ihm.

Im September 1990, zu Beginn der jugoslawischen Meisterschaft 1990/91 (die letzte Saison, in der Alle dabei waren), verbrannten kroatische Fans beim Match Hajduk Split gegen Partizan Belgrad die jugoslawische Flagge. Roter Stern Belgrad wurde 90/91 wieder jugoslawischer Meister und sein makedonischer Stürmer Darko Pancev Topscorer (er schoss auch in der Quali für die EM die meisten Tore überhaupt, vor Papin und Van Basten). Bezüglich des Spiels Dinamo Zagreb gegen Roter Stern gab es Schiebungsvorwürfe. Roter Stern verlor in dieser letzten Saison des jugoslawischen Fussballs das aufgeheizte Pokal-Finale gegen Hajduk Split mit 0:1. Die Kroaten nahmen den Cup, eigentlich Eigentum des jugoslawischen Verbandes, mit nach Hause und behielten ihn, heisst es.

Die Sezessionen und die Kriege

Ab Mitte Mai 1991 wurde die Übernahme des Vorsitzes des Staatspräsidiums durch den kroatischen Vertreter Stjepan “Stipe” Mesic (als Nachfolger des Milosevic-Mannes Jovic) vom serbischen Block blockiert, eine Funktion die aber schon mit wenig Macht verbunden war. Ende Juni wurde Mesic, von der HDZ, dann gewählt, als das erste nicht-kommunistische Staatsoberhaupt Jugoslawiens seit König Petar II. (Karadjordjevic) 194513. Das war während des Krieges in Slowenien, der nach der Unabhängigkeitserklärung dieser Republik ausbrach.

Das Land fiel auseinander, als sich sein Fussball einem Höhepunkt näherte. Das 7:0 des jugoslawischen Teams gegen die Färöer im Mai 91 war das letzte Länderspiel einer gesamt-jugoslawischen Mannschaft. (Dass zu dem Spiel in Belgrad nur 7000 Zuschauer kamen, hatte wohl auch mit dem Gegner zu tun.) Der Europacup-Sieg Roter Stern Belgrads (mit Spielern aus fast allen Teilrepubliken), ebenfalls im Mai 1991. Ein Monat später die Unabhängigkeits-Erklärungen Sloweniens (auf die ein kurzer Krieg folgte) und Kroatiens – wo Spannungen und Scharmützel in einen offenen Krieg übergingen. Im Slowenien-Krieg versuchte die JNA auf Anordnung der Bundesregierung, zumindest die Kontrolle über die Aussen-Grenzen Sloweniens wieder zu erlangen, stiess dabei auf Widerstand.14 Jugoslawien löste sich während des Slowenien-Kriegs auf. Die Kräfte, die Jugoslawien erhalten wollten (in der Armee, der Politik,…), gerieten ins Hintertreffen. Milosevic hatte seine Priorität vom Erhalt (eines serbisch dominierten bzw zentralistischen) Jugoslawiens zur Schaffung eines Gross-Serbiens verschoben, war vom Kommunisten zum Nationalisten geworden.

Im Kroatien-Krieg war die JNA bereits eine Institution, die im Dienst der gross-serbischen Nationalismus stand, nicht im Dienst eines vereinten Jugoslawiens. Sie griff in der “Krajina” 15 an der Seite der Milizen der separatistischen Serben ein. Milosevic hatte sich damit durchgesetzt, Serbien zu vergrössern statt Jugoslawien zu erhalten, “dirigierte” die Bundesinstitutionen in diesem Sinne. Der Militärhistoriker Tudjman16 liebäugelte auch mit einem Gross-Kroatien (v.a. auf Kosten Bosniens dann), arbeitete aber weniger rücksichtslos darauf hin. Kroatien durfte Jugoslawien verlassen, aber nur ohne jene Gebiete, die als “serbisch” erklärt wurden. Eine gesamt-jugoslawische Lösung war nach dem Slowenien-Krieg hinfällig. Im Herbst 1991 gab es in Kroatien Kämpfe um JNA-Kasernen, in jener von Bjelovar lehnten sich kosovo-albanische Soldaten gegen ihre serbischen und montenegrinischen Offiziere auf; auch Makedonier und Bosnier desertierten immer wieder. Und, August bis November die serbische Einnahme Vukovars, der grausamste Teil des Kroatien-Krieges.

Im Juli ’91 gab es ein Trainigslager des jugoslawischen Nationalteams in Italien; die Kroaten, wie Talent Prosinecki, waren nicht mehr dabei. Der Slowene Katanec war in der Quali überhaupt nur einmal dabei, 1990, und erklärte dann schon seinen Rücktritt von Team, weil er in Ljubljana auf der Strasse angespuckt worden sei, da er noch für Jugoslawien spiele. Im Herbst 91 (als der Kroatien-Krieg in die heisse Phase kam) gab es an Qualifikationsspielen noch Färöer und Österreich auswärts17. Dazu drei freundschaftliche Länderspiele.18 Das Team bestand im letzten Drittel der Qualifikation aus Serben (wie Stojkovic), Montenegrinern (wie Savicevic), Bosniern wie Hadzibegic oder Osim (als Trainer), Makedoniern wie Pancev. Auch Mario Stanic war dabei, der später für Kroatien spielte. Er ist aber eigentlich Bosnier (kroatischer Bosnier) und spielte damals auch in Sarajevo.

Der serbische Nationalismus (den u.a. Milosevic vertrat) war bezüglich Kroatien und Bosnien für ethnische Grenzen – bezüglich Kosovo aber für historische Grenzen. Kosovo mit seiner 90%igen albanischen Bevölkerung sollte bei Serbien bleiben, weil es seit Jahrhunderten serbisch war. Von Serben bewohnte Gebiete in Kroatien und Bosnien sollten aber das Selbstbestimmungsrecht haben. Milosevic sagte, Republiken hätten eine reine Verwaltungsfunktion, ethnische Grenzen seien entscheidend; bezüglich Kosovo aber nicht. Serbische Nationalisten, die strikt gegen einen Auseinanderfall Jugoslawiens waren, begannen mit separatistischen Bestrebungen in Kroatien und Bosnien. Und während die serbisch dominierten bundesstaatlichen Institutionen im Vorfeld der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens auf eine Entwaffnung ihrer TO’s drängten, wurden bei den Serben Kroatiens und Bosniens separatistische Milizen aufgestellt. “Ethnische Säuberungen” wurden als Schutz-Maßnahmen dargestellt, wo es aber um den Gewinn von Territorium ging.

Als in Kroatien Serben für die Abspaltung einiger Gebiete kämpften (verbunden mit ethnischen “Säuberungen”), gab es de facto kein Jugoslawien mehr. De jure war Mesic noch immer Oberhaupt dieses Staates (der erst im Sommer 1992 offiziell zu existieren aufhörte). Als im Herbst 1991 Dubrovnik belagert und beschossen wurde, organisierte Mesic einen Schiffs-Konvoi dalmatinischer Bootsbesitzer von Split aus dorthin. Nördlich von Dubrovnik wurde der Konvoi von der Marine Rest-Jugoslawiens aufgehalten. Mesic trat von seinem Schiff aus mit ihnen in Funkkontakt, verlangte die Durchfahrt, verwies darauf dass er eigentlich noch immer Staatsoberhaupt und damit ihr Oberbefehlshaber sei – wobei weder er noch die Gegenseite von der Existenz dieses Staates ausgingen. Schliesslich, nach einem Funk-Gespräch mit dem jugoslawischen Vize-Verteidigungsminister Brovet (einem Slowenen) durfte die Flotille durch, nachdem diese auf Waffen durchsucht wurden war. Das ist eine der Kuriositäten aus diesem Auseinanderfall, einmal eine nicht blutige. Auch dass Naser Oric, ein Srebrenica-Verteidiger, Anfang der 90er Milosevics Leibwächter war, und den serbischen Oppositionellen Vuk Draskovic verhaftete, ist so eine.19

Beim Auseinanderfall gab es eben jene, die nicht so klar zum einen oder anderen “Bruchstück” gehörten. Jene, die an ein vereintes Jugoslawien glaubten, wozu auch “Ivica” Osim gehörte (der nebenbei einen gemischten ethnischen Hintergrund hatte). Oder Bosniaken oder Kroaten in von Serben gehaltenen (abgetrennten Gebieten). Gemischte Familien gab es nicht wenige in Bosnien und Kroatien; manche dieser Familien fielen auseinander. Teilweise gab der Vater die (neue) Nationalität für die anderen Mitglieder solcher Familien vor, teilweise war der Wohnort für die Staatsbürgerschaft entscheidend, teilweise geschieht die Definition über die Religionszugehörigkeit. Auch unter den Fussballern gab es “Mischlinge”. Robert Prosinecki hatte eine serbische Mutter (wurde daneben in Deutschland geboren), spielte zur Zeit der Unabhängigkeit Kroatiens bei Roter Stern Belgrad und hatte eine serbische Freundin. Dass er in dieser Zeit ein Angebot von Real Madrid bekam, hat ihn wohl vor dem einen oder anderen inneren (und auch äusseren) Konflikt bewahrt. Er gehört wohl zu den kroatischen Nationalspielern, von denen man sagt, dass sie gerne weiter in diesem jugoslawischen Team gespielt hätten. Er wusste, egal in welche Richtung er sich entschied, es würde für ihn persönliche Konsequenzen haben. Serbische oder kroatische Bosnier, die sich gegen das bosnische Team (das freilich erst nach Kriegsende ’95 begann) entschieden, gab es viele. Der Serbe Mihajlovic hatte kroatische Eltern, der Slowene Katanec ebenfalls.

Was von Jugoslawien nach der Abspaltung Kroatiens und Sloweniens noch übrig war, zerfiel im Herbst/Winter 91, durch die Rücktritte von Regierungschef Markovic und Staatsoberhaupt Mesic.20 Während des Kroatien-Kriegs schuf das Rumpf-Staatspräsidium kommunistische Symbole in der JNA ab (Uniformen,…)21 und schloss Slowenen und Kroaten offiziell von der Armee aus. Im Frühling/Sommer die Umwandlung in die “Bundesrepublik Jugoslawien”; da waren auch Bosnien-Herzegowina und Makedonien22 nicht mehr dabei. Gleichzeitig (damit, dass es sich auf Serbien und Montenegro beschränkte) unterstützte dieses Rest-Jugoslawien den Terror in Bosnien und die Besetzung von Teilen Kroatiens – die Schaffung eines Gross-Serbiens. Die JNA bzw Vojska Jugoslavije (VJ), wie die Armee nach dem offiziellen Ende des zweiten Jugoslawien hiess, zog auch aus Kroatien und Bosnien ab, in der Realität formierte sie sich dort nur um, die dortigen serbischen Milizen bekamen den Grossteil des Kriegs-Materials und Personals.

Milosevic blieb zunächst Präsident Serbiens. Staatspräsident Rest-Jugoslawiens wurde der serbische Schriftsteller Dobrica Cosic. Dieser hatte sich im 2. Weltkrieg den Partisanen angeschlossen, weil er glaubte, dass der Kommunismus den serbischen Interessen am besten diente. Aus dem selben Motiv wandte er sich später vom kommunistischen System ab.23

Die jugoslawische Liga ’91/92 fand grossteils vor der Beschränkung Jugoslawiens auf Serbien (mit Kosovo) und Montenegro statt. Klubs aus Makedonien waren dabei, und aus Bosnien-Herzegowina. Željezničar Sarajevo stieg Ende März aus, kurz nach Beginn der Frühjahrssaison. Das war in der Zeit, als BiH seine Unabhängigkeit erklärte und der Krieg ins Land kam. Željezničar-Spieler, wie Mario Stanić, konnten grossteils ins Ausland entkommen. FK Sarajevo sowie die Vereine aus Tuzla und Mostar stiegen gegen Ende der Saison aus; jener aus Banja Luka im serbisch kontrollierten Bosnien spielte sie zu Ende. Osim war in dieser Saison parallel zu seiner Tätigkeit als Nationaltrainer Coach von Partizan Belgrad, wo er auch Spieler aus Slowenien und Bosnien (nunmehr Legionäre) hatte, von denen noch die Rede sein wird. In Slowenien begann 91 eine eigene Liga. In Kroatien wurde von Februar bis Juni 92 eine Meisterschaft gespielt, nach der Ende der ersten Phase des Kroatien-Kriegs, ab der folgenden Saison dann regulär.

Der Krieg in Bosnien war/ist das traurigste Kapitel dieser Kriege, dieses Auseinanderfalls.24 Bosnien war das Zentrum Jugoslawien und keine der Volksgruppen drängte auf seine Auflösung. Bosnier glaubten lange an Jugoslawien. Aber im Zuge der Demokratisierung 1990 entstanden zunächst ethnisch definierte Parteien (der Bosniaken, Serben, Kroaten), die bei der Wahl die nationaliäten-übergreifenden wie den Ableger von Markovics liberaler Partei und die Reform-KP klar in den Schatten stellten. Nachdem auch Makedonien YU verliess, stand Bosnien vor der Aussicht, in einem von Milosevic beherrschten Rest-Jugoslawien (dass eher ein Gross-Serbien sein würde) zu verbleiben – und nahm erst jetzt Kurs auf Unabhängigkeit. Die Partei der serbischen Bosnier, die SDS unter Karadzic, bereitete sogleich die Sezession der Serben von diesem Bosnien vor. Bosnien-Herzegowina sei ein künstliches Gebilde, hiess es. Und, in (aus) diesen als serbisch definierten Gebieten sollten Angehörige anderer Nationalitäten vertrieben werden.

Das Vertreiben und Morden begann bald nach der Unabhängigkeit Bosniens im März 1992, als der Krieg in Kroatien gerade vorläufig mit der Besetzung/Sezession grosser Gebiete durch Serben in eine “Pause” gegangen war. Gebiete/Städte, die nicht eingenommen werden konnten, wie die Hauptstadt Sarajevo oder Srebrenica in Ost-Bosnien, wurden belagert und beschossen. Daneben kämpften in der Herzegowina auch Kroaten gegen Serben und Bosniaken. Die verbleibende VJ (ehemalige JNA) unterstützte die serbischen Milizen in Bosnien wie auch in Kroatien bei ihren Vertreibungen bzw Gebietsgewinnen. Kroatien und Serbien (bzw Rest-YU) waren/sind durch BiH miteinander “verbunden”, Milosevic und Tudjman machten auch zeitweise gemeinsame Sache in Bosnien. Serbische und kroatische Bosnier standen ganz unter dem Einfluss von ihnen.

Im Frühling 92 gab es nur ein offizielles Länderspiel, im März, gegen die Niederlande, ein 0:2; da waren Osim und die anderen Bosnier noch dabei. Und zwei inoffizielle Länderspiele: gegen Makedonien, in dem Pancev 1 Hälfte dort, 1 da spielte; dann in Sarajevo eines gegen eine Stadtauswahl. Osim hielt sich in Belgrad auf, als in Bosnien im Frühling der Krieg begann, u.a. mit der Einkesselung Sarajevos. Er trat am 23. Mai als Nationaltrainer zurück, wegen des Krieges, in den auch Rest-Jugoslawien “verwickelt war”, das sein Team ja eigentlich nun bei der EM in Schweden repräsentieren sollte. Es gab eine Pressekonferenz mit Verbandschef Miljanic in Belgrad. Osims Co-Trainer Ivan Cabrinovic, ein Serbe, übernahm das Team bis auf Weiteres.

Es sah so aus, dass das Team ohne ihn (und viele andere Wichtige) in Schweden spielen würde. Auch die bosnischen Spieler, wie Kapitän Hadzibegic 25, und der Makedonier Pancev, die bis zum Ende der Qualifikation und darüber hinaus dabei waren, traten im Frühling 92 aus dem jugoslawischen Team aus. Es verblieben Serben und Montenegriner sowie jene Spieler die dort spielten, bei den beiden grossen Belgrader Klubs, die Slowenen Milanic und Novak, der Bosnier Omerovic und der Makedonier Najdoski.26

Die EM 1992

Für Rest-Jugoslawien (die Bundesrepublik) wurde dann für sein Mitmischen in Bosnien und Kroatien (wo der Zustand, die serbische Besatzung von einem Drittel des Landes, für 3 Jahre mehr oder weniger eingefroren war) Sanktionen verhängt. Sanktionen die weh tun sollten! Der Sicherheitsrat der UN beschloss am 30. Mai 1992, also eine Woche nach Osims Rücktritt, Resolution 757. Noch am selben Tag schloss die UEFA auf Grundlage der Resolution das jugoslawische Team von der EM aus. Das war 11 Tage vor dem Beginn des Turniers. Und, der Gruppen-Zweite, das dänische Team, rückte nach, erbte sofort seine Qualifikation.27 Am 31. 5. lief eigentlich die Frist für die Bekanntgabe der Kader aus, Dänemarks Teamchef Möller-Nielsen bekam aber etwas mehr Zeit zugestanden, seine Spieler aus dem Urlaub zusammen zu trommeln.

Jugoslawiens Teamchef Cabrinovic hatte schon seine 20 Spieler bekannt gegeben. Das waren, an Serben: Dragan Stojkovic (Verona), Sinisa Mihajlovic (RS Belgrad), Miroslav Djukic (La Coruna), Vladimir Jugovic (RS Belgrad), Dragoje Lekovic (RS Belgrad; kann auch als Montenegriner gesehen werden), Slobodan Dubajic (Stuttgart), Vujadin Stanojkovic (Partizan Belgrad), Gordan Petric (Partizan B.), Slavisa Jokanovic (Partizan B.), Dejan Petkovic (Nis), D. Jakovljevic (Antwerpen), Krcmarevic (Partizan B.); Montenegriner: Dejan Savicevic (RS Belgrad), Predrag Mijatovic (Partizan Belgrad), Branko Brnovic (Partizan B.), Budimir Vujacic (Partizan B.), Dusko Radinovic (RS Belgrad; evtl mehr Serbe); Slowenen: Darko Milanic, Dzoni Novak (beide Partizan Belgrad); Makedonier: Ilija Najdoski (RS Belgrad); Bosnier: Fahrudin Omerovic (Partizan B.). Und, 17 oder 18 der 20 waren schon nach Schweden aufgebrochen, am 27. 5.28

Nach dem Ausschluss bekamen die jugoslawischen Spieler und Funktionäre 2 Tage Zeit, um Schweden zu verlassen. Ganz überraschend kam der Ausschluss nicht. Zum Jahreswechsel 1991/92, nach der Qualifikation, hatte UEFA-Präsident Johannson  angesichts des Krieges in Kroatien gemeint, eine Teilnahme Jugoslawiens bei der EM sei angesichts der politischen Zustände “schwer vorstellbar”. Und das Panini-Sammelalbum für 92 hatte, wenn mich nicht alles täuscht, neben der jugoslawischen Mannschaft zwei “Reserve-Teams” für den Falle eines Ausschlusses dabei, Dänemark und Italien.

Es ist noch immer irgendwie verwirrend; für wen war der Ausschluss eigentlich eine Strafe? Für die Milosevics und Karadzics? Für die Spieler? Oder für die Osims, die an ein friedlich vereintes Jugoslawien geglaubt hatten? Hätte die Mannschaft die nunmehrige Bundesrepublik Jugoslawien vertreten, die ein verkapptes Gross-Serbien war, oder ein nicht mehr existentes Land, das vereinte, multikulturelle Jugoslawien? Die paar Spieler von ausserhalb Serbien und Montenegro, die zuletzt geblieben waren, dürften von Osim davon überzeugt worden sein. Der Ausschluss war jedenfalls in Ordnung, zumal am Ende ja auch Osim fehlte und das verbliebenes Team ein fast ausschliesslich serbisches bzw rest-jugoslawisches war.

Die Sowjetunion zerfiel auch während der Qualifikation zur EM, aber friedlich, und als Staatenbund GUS (Ex-SU minus Baltikum) nahm ein Team aus den Nachfolgestaaten der SU teil. Und, die DDR war bereits für die Quali ausgelost worden, spielten vor der deutschen Vereinigung im Herbst 1990 zum Abschied noch ein Match in Belgien, das eigentlich als Qualifikationsmatch angesetzt wurorden war. Am 10. Juni der Turnierbeginn. Es war die letzte EM mit nur 8 Teilnehmern, die letzte bei der der Sieger eines Matches nur 2 Punkte bekam und die letzte vor der Einführung der Rückpass-Regel. Die kontrafaktische Frage „Wäre YU 1992 bei einem Nicht-Ausschluss Europameister geworden?“ muss beantwortet werden mit dem Hinweis auf den Zerfall des Landes und des Teams vom Sommer 1991 bis zum Sommer 1992. Das Team, das am Schluss blieb und teilgenommen hätte, hatte keinen Osim mehr als Trainer, keinen Prosinecki, Pancev, Katanec, Bazdarevic, Ivkovic, Hadzibegic, Boban, Sabanadzovic, Jarni, Spasic,… Bei einer Änderung nur der Variablen „Kein Ausschluss am 30. Mai (oder vorher oder nachher)“ wäre ein rest-jugoslawisches Team in Schweden angetreten, das wenig vom dem hatte, das durch die Auftritte in Italien 90 und in den ersten zwei Drittel der Qualifikation sowie von RS Belgrad im Europacup zum Mit-Favoriten für das Turnier geworden war. Etwas Anderes wäre es gewesen, wenn eine Einigung auf ein Weitermachen als Nationalteam bis zur EM zustande gekommen wäre, so ähnlich wie bei der Sowjetunion bzw GUS.29

Jugoslawien war in die Gruppe mit Frankreich, England und Schweden gelost worden, in die dann Dänemark kam. Eine schwere Gruppe, in der für das reale, geschwächte YU-Team auch das Ausscheiden in der 1. Runde möglich gewesen wäre. Osim sagte “Wir hätten das Turnier nicht gewonnen, wenn wir teilgenommen hätten.” – Wahrscheinlich meint er aber auch das ausgedünnte Team, das am Ende übrig war. Er sagte auch, dass es kein Wunder gewesen sei, dass das dänische Team gewonnen habe. In der Tat, Dänemark war schon in der Quali knapp an Jugoslawien dran, in Kopenhagen hatte das Jugo-Team gewonnen, in Belgrad das dänische, und am Ende war nur ein Punkt Unterschied. Auch ist zu berücksichtigen, dass Rest-Jugoslawien auch bei seinem nächsten Antreten, bei der WM 98, als Mitfavorit galt und dann ein schwaches Turnier spielte.

Ivica Osim verfolgt das Turnier am Fernseher in Belgrad. Er ging dann zu  Panathinaikos nach Athen. Die meisten Spieler des ehemaligen Nationalteams Jugoslawiens gingen in dem Sommer auf Klubebene ins westliche Ausland, falls sie das nicht schon waren. Savicevic zum AC Mailand, wo er auf Boban traf (der schon 91 hin gewechselt war). Die Möglichkeit, für ein Nationalteam zu spielen, hatte vorerst keiner von ihnen. Osims Frau und  Tochter waren in Sarajevo eingeschlossen, von der Karadzic-Mladic-Armee. Über Jahre hatte Osim nur sporadischen Kontakt zu seiner Familie, über einen Amateurfunker, und lebte in ständiger Angst, Nachricht zu bekommen dass seine Angehörigen vom Beschuss der serbischen Belagerer (der 4 Jahre auf die Stadt hinunter ging) getroffen worden sind.30

Der ehemalige bosnische Fussballer Vahid Halilhodzic wurde zu Beginn des Bosnien-Krieges 92 in Mostar verletzt. Der serbischer Bosnier Predrag Pasic blieb während des Kriegs in Sarajevo, obwohl er die Möglichkeit hatte, nach Westeuropa zu gehen. Er öffnete damals eine Fussballschule in seiner Stadt. Bei seinem Stammklub FK Sarajevo hatte er in den 1980ern Radovan Karadzic erlebt, einen der Hauptverantwortlichen der Massaker und Vertreibungen in Bosnien, als psychologischen Betreuer des Teams. Pasic sagte dazu, im Doku-Film “Rebelles du Foot”, er habe ihn damals als komplett unterschiedliche Person (als den Politiker) kennen gelernt. Damals habe Karadzic den Fussballern mit unterschiedlichem konfessionellen Hintergrund Einheit und Zusammenhalt “gepredigt”.31

Im März 94 fand im Zetra-Stadion von Sarajevo ein Match zwischen dem FK Sarajevo (dem, was noch von diesem Klub an Spielern übrig war) und den Blauhelmen der UNPROFOR statt, unter Luftüberwachung. Eine Art Todesmatch, das an jenes 1942, im 2. WK, erinnert, wo eine Stadtauswahl von Kiew (hauptsächlich frühere Spieler von Dynamo und Lokomotyv Kyiv) gegen eine deutsche “Flakelf” (deutsche Besatzungs-Soldaten der Luftabwehr) spielte und gewann. Anscheinend spielte die Kiewer Mannschaft weitere Matches gegen deutsche Teams in der besetzten Ukraine; einige Spieler wurden danach von der Gestapo in “Lager” gesteckt, aber aus “Gründen” die -entgegen dem Mythos- nichts mit den Matches zu tun hatten.32

Das Srebrenica-Massaker 1995 war noch ein schlimmer Höhepunkt gegen Ende von Europas schlimmstem Krieg seit dem 2. WK. Mit westlicher Hilfe kam er dann, parallel zu jenem in Kroatien, zu einem Ende. Die USA unter Bill Clinton, nach dem Sieg im Kalten Krieg allein an der Spitze, übten einen moderaten Imperialismus aus. Das folgende Dayton-Abkommen war Appeasement gegenüber der serbischen (paranoiden) Aggression. Das ehemalige Jugoslawien kam aber 95 einstweilen zur Ruhe, Milosevics Gross-Serbien war gestorben. Von den rund 200 000 Toten in allen Jugoslawien-Kriegen wurde etwa die Hälfte in Bosnien getötet.

Stadtmuseum Sarajevo, ein Automotor der während der Belagerung der Stadt als Generator zur Stromerzeugung verwendet wurde
Stadtmuseum Sarajevo, ein Automotor der während der Belagerung der Stadt als Generator zur Stromerzeugung verwendet worden ist

Epilog

Ivan Osim ging 1994 nach Graz, wo er mit seiner Famile wieder zusammen kam und das Ende des Kriegs erlebte. In seinen frühen Grazer Jahren muss auch der ehemalige Premier Ante Markovic in der Stadt gewesen sein, als Unternehmer. Osim war bis 2002 Trainer von Sturm, der Klub erlebte unter ihm einige goldene Jahre. In der österreichischen Liga gabs für ihn auch Wiedersehen mit Savicevic, Milanic oder Lubomir Petrovic, den EC-Siegertrainer von Roter Stern 1991.

Viele der 1990er-Mannschaft haben für Nationalteams von Nachfolgestaaten des sozialistischen Jugoslawiens gespielt, auch bei Welt- und Europameisterschaften. Im Juli 92 wurde der kroatische Verband bereits zur FIFA zugelassen und bald spielte ein kroatisches Team offizielle Länderspiele. Ähnlich war es mit Slowenien und Makedonien. Diese drei Nationalteams durften in der Qualifikation zur EM 1996 loslegen. Für ’98 waren auch Rest-Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina mit dabei (Bosnien spielte seine Heimspiele in Italien). Das Team der BR Jugoslawien, mit einigen Spielern der 92er-Mannschaft wie Savicevic und Stojkovic, enttäuschte 1998 in Frankreich33 – wo Kroatien (mit Suker, Boban,…) mit dem Dritten Platz einen schönen Erfolg errang. Präsident Tudjman besuchte das Team dort.

In der Quali für die EM 2000 trafen Kroatien und Jugoslawien aufeinander, diesmal war das Team der Serben und Montenegriner stärker. Besonders rund um das Match in Zagreb gab es Spannungen, wurden Erinnerungen an den Raketenbeschuss und die Bombardierungen der Stadt im Krieg wach (gemacht). Und Dejan Savicevic, später ein glühender Verfechter der Unabhängigkeit Montenegros, gab ein bemerkenswertes Interview (https://www.youtube.com/watch?v=MTFhh3Ea5kE). Beim Turnier in Niederlande/Belgien traf Srecko Katanec, nun Trainer Sloweniens (mit Dzoni Novak), auf seinen Trainer bei Sampdoria Genua, Vujadin Boskov, nun Trainer Jugoslawiens.

Für 2014 hat sich auch das Team von Bosnien-Herzegowina qualifiziert. Ein Team, das zu ca 80% aus Bosniaken besteht, Serben und Kroaten aus Bosnien spielen noch immer oft lieber für die Teams von Serbien und Kroatien. Das begann bei kroatischen Bosniern mit Stanic, betrifft aktuell zB Corluka und Lovren. Ein serbischer Bosnier in der aktuellen serbischen Nationalmannschaft ist zB der Dortmunder Subotic. Man könnte fast sagen, dass nur jene bosnischen Kroaten und Serben für Bosnien spielen, die für die Teams von Kroatien und Serbien nicht gut genug sind. Ausnahmen davon sind aber Barbarez (der Wurzeln in allen drei Ethnien Bosniens hat) oder Misimovic.

Dann gabs und gibts Fussballer aus Ex-Jugoslawien, die für andere Nationalteams spielen. Solche, die in Jugoslawien (oder einem seiner Nachfolgestaaten) Fussball spielen gelernt haben und als Legionäre ins Ausland gingen, oder solche die als Gastarbeiterkinder im Ausland aufgewachsen sind. Zlatan Ibrahimovic (bosniakischer und kroatischer Herkunft) gehört zu Zweiteren, Ivica Vastic ist ein Beispiel für Erstere. Vastic spielte 90/91 bei RNK Split in der dritten jugoslawischen Liga. Nachdem 1991/92 aufgrund des Kriegs in Kroatien (zunächst) keine eigene Liga zu Stande kam, ging er nach Österreich, zur Vienna. Wie Ibrahimovic sind auch einige Kosovo-Albaner im “Ausland” aufgewachsen und dann Nationalspieler etwa der Schweiz geworden. Etwa Behrami und Shaqiri. So lange es Widerstand gegen die Anerkennung von Kosova/Kosovo als unabhängigen Staat gibt, gibt es auch Widerstand gegen die Anerkennung seines Fussball-Nationalteams – bzw umgekehrt, der Widerstand gegen die politische Anerkennung wird (v.a. von Serbien) über den Fussball geführt. Diverse “kosovarische” Schweizer Nationalspieler könnten zum Kosovo-Nationalteam wechseln, Albert Bunjaku hat das bereits getan.34

Auch in ex-jugoslawischen Nationalteams gibt es Eingebürgerte. Bei Kroatien etwa die schon erwähnten kroatischen Bosnier. Auch der 1998-Erfolgstrainer Miroslav Blažević ist ursprünglich Bosnier! Josip Simunic, der u.a. für seine Ustascha-Sprüche bekannt wurde, wurde in Australien geboren, seine Eltern sind anscheinend auch kroatische Bosnier. Dann gibts die “Gastarbeiter-Kinder”, die in das Land ihrer Eltern fussballerisch zurück kehrten, wie die Kovac-Brüder, Prso oder Rakitic. Darijo Srnas Vater ist Bosniake, seine Mutter anscheinend Serbin. Eduardo (Da Silva) kommt aus der brasilianischen Fussball-Diaspora. Der Kosova-Albaner Ardian Kozniku spielte während der Auflösung Jugoslawiens bei Hajduk Split, entschied sich für das kroatische Team, war beim 3. WM-Platz 1998 im Kader. Gelegentlich kommen auch Angehörige von nationalen Minderheiten ins Team, wie Giovanni Rosso (aus Dalmatien) oder Gordon Schildenfeld (aus Slawonien).35

Einen Nachschlag zu den Jugoslawien-Kriegen gab es 1998/99 im bzw durch Kosovo/Kosova. 2000 der Sturz Milosevics als Präsident Rest-Jugoslawiens und die Demokratisierung Serbiens. Dann seine Auslieferung an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag, dem die internationale juristische Aufarbeitung der Kriege und Massaker übertragen wurde. 2000/01 gab es bürgerkriegsähnliche Unruhen zwischen slawischen und albanischen Makedoniern.36 2003 die Umwandlung Jugoslawiens in den Staatenbund Serbien-Montenegro; nach einem Referendum in Montenegro 06 die Auflösung dieses, die Trennung Montenegros von Serbien. ’08 wurde Kosovo durch Bush-Intervention von Serbien unabhängig.37. Mittlerweile sind 2 YU-Nachfolgestaaten EU-Mitglieder.

Wie sehr am West-Balkan (Ex-Jugoslawien und Albanien) nach wie vor Nationalismus und Politik mit Fussball (bzw Sport allgemein) zusammen hängt, zeigte sich auch am Streit um die Umbenennung von Dinamo Zagreb. Oder, als Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro in der Qualifikation für die WM 06 aufeinander trafen, es 04 in Belgrad Fan-Sprechchöre und Transparente für Mladic und Srebrenica gab, und tätliche Angriffe. Oder das Match zwischen Serbien und Albanien im Herbst 14 (Quali für die kommende EM), das nach Tumulten aufgrund einer Drohne mit der Fahne Gross-Albaniens über dem Spielfeld abgebrochen und strafverifiziert wurde. 2010 provozierten serbische Fans bereits nach sechs Minuten den Abbruch der EM-Qualifikationpartie gegen Italien in Genua.

Da es hier schon das Kontrafaktik-Gedankenspiele bezüglich des Abschneidens des YU-Teams 1992 gab, auch ein Blick darauf, wie ein solches Auseinanderfallen Jugoslawiens am ehesten vermieden hätte werden können. Ob das wünschenswert gewesen wäre, ist eine andere Frage. Der Krieg in Bosnien-Herzegowina allein rechtfertigt aber jedenfalls die Suche nach einer Alternative.

Für die Verhinderung eines Zerfalls wäre die Abhaltung von Wahlen zum Bundesparlament 1990/91 entscheidend gewesen. Eine Wahl  ohne Boykotte wichtiger Kräfte und anschliessende Reformen (v.a. eine weitere politische Pluralisierung und die Delegation von Kompetenzen von der Zentralregierung weg) hätte diversen Nationalismen Wind aus den Segeln genommen. Eine Regierungsbildung wäre aber schwierig geworden angesichts der ethnischen Zersplitterung des Landes38, man sah das im ersten Jugoslawien (dem der Zwischenkriegszeit) oder an Belgien, wo es nur 2 grosse Sprach-/Volksgruppen mit eigenen Parteien gibt. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn es gelungen wäre, bundesweit mehrere Parteien zu etablieren (wie es in der Schweiz die Regel ist).

Eine Politik, die alle wichtigen politischen Kräften zufrieden gestellt hätte, wäre 1990/91 aber eine Quadratur des Kreises gewesen. Die Sezessionsbestrebungen Kroatiens und der gross-serbische Nationalismus waren etwa unvereinbar. Für Letzteren war etwa schon das Erstarken der Teilrepubliken ein Problem, die Tatsache dass die Serben in Kroatien und Bosnien unter “fremde Herrschaft kamen”. Hätte ein Staatenbund (Konföderation) wie Serbien-Montenegro 03 bis 06 einer war, für alle Republiken Jugoslawiens funktionieren können, zumindest für einige Jahre? Wäre mit 6 Republiken schwieriger gewesen, mit einem Milosevic in Belgrad (und den von ihm abhängigen Serbenführern in Bosnien und Kroatien), der brisanten Frage einer gemeinsamen Armee (oder 6 separaten), dem zu vollziehenden Systemwechsel vom Einparteien-Kommunismus weg,…

Hin und wieder findet man in IT-Foren zusammen gestellte Fantasieteams mit jetzigen Spielern aus dem post-jugoslawischen Raum (Jugosphäre), also eine hypothetische aktuelle jugoslawische Nationalmannschaft. Nicht vorbei kommt man da zur Zeit an Handanovic, Modric39, Dzeko, Vucinic, Ivanovic, Pandev, Kolarov, Srna, Ibisevic, Mandzukic,…

Der Auseinanderfall Jugoslawiens spiegelt sich zB auch in seinen Song Contest-Auftritten wieder. 1989 der (einzige) Sieg, durch eine Gruppe aus Kroatien. 1990 die Ausrichtung; dass sie in Zagreb stattfand, war schon mal umstritten. Die Veranstaltung war am 5. Mai (mit dem Sieg des Italieners Toto Cutugno). Das war genau zwischen den beiden Runden der Wahl zum kroatischen Parlament. Präsident der Sozialistischen (Teil-) Republik Kroatiens war noch Latin. Man befand sich am Vorabend des Machtwechsels in Kroatiens, der ein wichtiger Schritt zur Auflösung Jugoslawiens war. Staatspräsidiums-Vorsitzender war der Slowene Drnovsek (ebenfalls ein Kommunist, zumindest ursprünglich), der auch anwesend war, wie Ministerpräsident Markovic. Auch auf dieser Ebene stand ein Übergang bevor, am 15. 5. wurde der Milosevic-Mann Jovic Staatsoberhaupt. Zwischendurch lief ein Film über Jugoslawien, in dem es um die Vielfalt des Landes ging, die auch die beiden kroatischen Moderatoren betonten. Die ORF-Kommentatorin Stöckl damals: “Die Moderation ist weitaus harmonischer, als es die politische Situation im Lande ist”. Aber die Spannungen begannen bald erst so richtig.

1991 gewann eine Serbin die Vorausscheidung, im März in Sarajevo, einen Punkt vor “Danijel” (Milan Popovic), der 1983 Vierter geworden war, was (neben 2 weiteren 4. Plätzen) die beste Platzierung Jugoslawiens nach dem Sieg ’89 war. Der Gesangswettbewerb fand in dem Jahr wie immer im Mai statt, kurz vor dem Beginn des blutigen Auseinanderfalls des Landes. Für 92 traten in der Vorausscheidung auch Künstlet aus Bosnien an, obwohl sie kurz nach der Unabhängigkeit dieser vormaligen Teilrepublik stattfand. Der Krieg in Kroatien pausierte damals, jener in Bosnien war dabei loszugehen. Der jugoslawische Vertreter vertrat nur noch die aus Serbien und Montenegro bestehende Bundesrepublik Jugoslawien. 1993 waren Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina (das mitten im Krieg war) dabei; Rest-YU nicht, wegen der Resolution 757.

Zum Weiterlesen und -schauen

* Zu Ivica Osim und seinem Nationalteam:

Klaus Zeyringer: Fussball. Eine Kulturgeschichte (2014); Ivica Osim, Gerd Enzinger, Tom Hofer, Jure Buric: Das Spiel des Lebens (2001); Andrej Krickovic: Football Is War (1999)

“ballesterer” 108 (Jänner/Februar 2016) mit Osim-Schwerpunkt 40

http://magicspongers.blogspot.co.at/2011/10/what-if-yugoslavia-euro-92.html

http://www.the42.ie/dinamo-v-red-star-the-match-that-heralded-war-840682-Mar2013/

http://www.historija.ba/d/27-roden-ivica-osim/(auf Bosnisch bzw BKMS)41

Die Nachfolge-Ligen der jugoslawischen

https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/ivan-djordjevic/red-star-serbia-never-yugoslavia-football-politics-and-national-i

Rückblick auf das jugoslawische Nationalteam

Die TV-Reportage “Elf Freunde” (Schweiz 1998, Deutsch) von Miklos Gimes über die letzte gesamtjugoslawische Nati bzw ihre Protagonisten, damals und später

weitere Dokumentarfilme: “The Last Yugoslavian Football Team” von Vuk Janic (NL 2000; Serbo-kroatisch bzw BKS mit Untertiteln), und “Fudbal, nogomet i jo poneto” von Igor Stoimenov (SRB 2007, BKS)

https://www.youtube.com/watch?v=06tdOMS6TME (Osims Rücktritts-Bekanntgabe auf der Presse-Konferenz 92; auf BKS)

* Zum Auseinanderfall Jugoslawiens allgemein:

Die Ethno-Falle. Der Balkan-Konflikt und was Europa daraus lernen kann von Norbert Mappes-Niediek; Land ohne Wiederkehr. Ex-Jugoslawien: Die Wurzeln des Krieges von Svein Monnesland (1997); Dunja Melic: Der Jugoslawien-Krieg (2007); The Breakup of Yugoslavia and the War in Bosnia von Carole Rogel; Misha Glenny: The Fall of Yugoslavia (1992)/Jugoslawien: Der Krieg der nach Europa kam; Nigel Thomas, Krunoslav Mikulan, Darko Pavlovic: The Yugoslav Wars (2006); Dejan Djokić, James Ker-Lindsay (Hg.): New Perspectives on Yugoslavia: Key Issues and Controversies; The Serbian Project and Its Adversaries: A Strategy of War Crimes von James Gow; Yugoslavia’s Bloody Collapse: Causes, Course and Consequences von Christopher Bennett; Marie-Janine Calic: Geschichte Jugoslawiens im 20. Jahrhundert (2010); Erich Rathfelder: Kosovo (2010)

Der Auseinanderfall Jugoslawiens aus marxistischer Sicht 

Die JNA und der Auseinanderfall: hrcak.srce.hr/file/4593

Die BBC-Dokumentation “The Death of Yugoslavia”, ist auch auf Youtube zu finden

Zelimir Zilnik, 1994: “Tito po drugi put medju srbima” (Tito zum zweiten Mal unter den Serben), Mockumentary

* Zum post-jugoslawischen Raum:

Karl-Markus Gauss: Die sterbenden Europäer (2002). Der Autor kommt aus einer donauschwäbischen Familie aus der serbischen Batschka (Teil der Vojvodina), ist in Salzburg geboren und aufgewachsen. Er behandelt hier u. A. die sephardischen Juden in Bosnien, die Gottscheer in Slowenien, die Aromunen/Walachen Mazedoniens.

Matthias Marschik, Doris Sottopietra: Erbfeinde und Hasslieben. Konzept und Realität Mitteleuropas im Sport

Neven Andjelic: Bosnia-Herzegovina. The End of a Legacy

Vedran Dzihic: Ethnopolitik in Bosnien-Herzegowina: Staat und Gesellschaft in der Krise (2009)

http://www.academia.edu/9533564/Football_and_Reconciliation_in_Post-war_Bosnia_and_Herzegovina

Über die mögliche Anerkennung der “fussballerischen Unabhängigkeit” von Kosovo/Kosova

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Ivan Bek, einer der wichtigeren Spieler der Mannschaft, war deutsch-tschechischer Herkunft, galt aber als Serbe, da er dort geboren worden war und lebte
  2. Fadil Vokrri war einer der Kosova-Albaner, die für das jugoslawische Fussball-Nationalteam spielten. Das war in der “goldenen Zeit” des Fussballs des Kosovo. FK Prshtina spielte Mitte der 1980er einige Jahre in der ersten YU-Liga. Das war die Generation mit Spielern wie Vokrri oder Shala. Miro Blazevic war in dieser Phase auch mal Trainer des Klubs. Auch einige Spieler kamen von jugoslawischen Gebieten ausserhalb des Kosovos. 1983 gewann man gegen Roter Stern Belgrad, auch so ein “unvergessliches” Match… Vokrri wurde ’08 Präsident des Fussballverbandes von Kosova
  3. Es gab die Spannungen im ersten Jugoslawien und es war der Sieg über die Nazis nicht von Allen mitgetragen worden
  4. Und die Initiative ging vollends auf die Teilrepubliken über
  5. Er gehört zu keiner der drei wichtigen Volksgruppen von Bosnien-Herzegowina, sein Vater war slowenisch-bayrisch, seine Mutter polnisch-tschechisch
  6. Auch bei der EM ’76 kam das jugoslawische Team ins Semifinale, wie 68 dabei war Roter Stern Belgrad-Legende Dragan Dzajic
  7. Wichtigster “Gegenkandidat” war Vlatko Markovic
  8. Der langjährige AC Milan-Legionär studierte nach seiner Karriere Geschichte in Zagreb, graduierte 2004 mit einer Arbeit über das Christentum im Römischen Reich
  9. Bestehend aus den Vertretern Serbiens und Montenegros sowie den beiden serbischen Gebieten Kosovo und Vojvodina
  10. Wie der kroatische Serbenführer Raskovic war Karadzic Psychiater und auch seine Partei hiess SDS. Als Hauptverantwortlicher für die Massaker in Bosnien wurde Karadzic kürzlich in Den Haag verurteilt
  11. Auch so ein Kuriosum: Die JNA war 1989–1991 Teil der “United Nations Angola Verification Mission”. Bald nach dessem Ende löste sie sich auf bzw wandelte sich um von der Bewahrerin von Einheit und Sozialismus in YU zur Hüterin gross-serbischer Interessen – im Zuge der folgenden Kriegen kamen nun “Blauhelme” ins zerfallende Jugoslawien
  12. Der 1848/49 im Dienste der Habsburger Aufstände niederschlug
  13. Ante Markovic wurde 1990 durch seinen Parteiwechsel der erste nicht-kommunistische Premier von YU seit Subasic 1944 (HSS)
  14. Die zur Unterstützung der JNA vorgesehene Teritorijalna odbrana/TO wurde dort und dann auch in den anderen Republiken der Kern einer eigenen Armee
  15. Am inneren Rand des Hufeisens, das Kroatien vereinfacht ist. Es handelte sich dabei um drei Gebiete, wobei die beiden im Westen vereinigt werden konnten
  16. Er war nach dem 2. WK Präsident von Partizan Belgrad gewesen!
  17. Das Match in Wien war das letzte Bewerbsspiel Jugoslawiens. Der horrende Rückpass des damaligen Rapidlers Gager, den Savicevic abfing; 8 Jahre später trafen die Beiden bei einem von Savicevics ersten Matches mit Rapid aufeinander, Gager nun bei Bregenz
  18. Tormann Tomislav Ivkovic war als einziger Kroate über die Sommerpause hinaus geblieben, spielte im August 1991 gegen Schweden, lieferte nach eigener Aussage beim 3:4 ein schlechtes Länderspiel ab. Ivkovic sagte später, er habe sich von der Mannschaft und insbesondere Trainer Osim verabschieden wollen
  19. Im Haager Gefängnis gab es in den 00er-Jahren ein Wiedersehen zwischen Milosevic und Oric
  20. Beide Funktionen wurden dann bis zur Umstrukturierung von “Platzhaltern” ausgefüllt
  21. Im Kroatien-Krieg wurden bei serbischen Besetzungen noch YU-Fahnen, mit dem rotem Stern, verwendet
  22. Die Makedonier fühlten sich in Jugoslawien überwiegendst gut aufgehoben (bis zum Schluss fast). Wie die Bosniaken, und das obwohl Beide in YU lange nicht als eigene Nation galten. Auch die Multiethnizität ist eine Parallele zu Bosnien, aber hier gab es ein dominierendes “Staatsvolk”, die slawischen Makedonier, die ethnisch-sprachlich mit den Bulgaren verwandt sind (nach anderer Auffassung sogar Teil dieses Volkes sind). Diese machen hier schon stattliche 65% aus; von den Minderheiten sind die Albaner die grösste. 1990 siegte die wieder gegründete, historisch pro-bulgarische VMRO bei der Parlamentswahl, 1991 wurde Gligorov von der Reform-KP vom Parlament zum Präsidenten gewählt. Im September 91 die Unabhängigkeits-Erklärung nach einem Referendum. Es gab hier keinen Krieg, weil das Land nicht als Teil Grossserbiens gesehen wurde. Aber Spannungen mit Griechenland wegen des Namens bzw angeblichen Gebietsansprüchen auf das griechische Makedonien, und zwischen Mehrheitsbevölkerung und albanischer Minderheit. Die bekanneste Albanerin aus Makedonien ist katholisch, Agnes/Anjezë Bojaxhiu, dennoch wird gerne ein Religionskonflikt daraus “gemacht”
  23. Ähnlich verhielt es sich mit dem Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic. Er war linientreuer kommunistischer Offizier in der JNA gewesen, bevor er Ausführender von Karadzics Politik wurde, den ethnischen “Säuberungen” in Bosnien-Herzegowina, seiner Heimatrepublik
  24. Durch das serbisch-montengrinische und kroatische Mitmischen war er kein reiner Bürgerkrieg
  25. Wie Osim hatte er Verwandte in Sarajevo, die nun eingeschlossen waren
  26. Serbische Bosnier hätten sicher auch mitgemacht, gab es damals aber keine an erstklassigen Fussballern
  27. Was insofern gerecht war, als Dänemark von den Gruppenzweiten der Fünfer-Gruppen die meisten Punkte hatte, mehr als Portugal und Italien
  28. Osim fuhr zum Belgrader Flughafen um sich von der Mannschaft zu verabschieden. Beim Umsteigen auf einem Flughafen stiess der “ausgestiegene” Faruk Hadzibegic zu ihnen, auf einen Cafe mit ihnen
  29. Oder wie zwischen Tschechien und Slowakei, die sich im Laufe der Qualifikation für 94 trennten und ab Anfang 1993 nicht mehr als Tschechoslowakei antraten, sondern als „Gemeinsames Team der Tschechen und Slowaken“; oder das in Serbien-Montenegro ummodelierte Rest-Jugoslawien nach geschaffter Quali für 06 durch die Unabhängigkeit Montenegros auseinanderfiel, bei der WM aber noch als gemeinsames Team antrat
  30. Eine Olivera Stajic, die bei der angeblichen Qualitätszeitung “Standard” schreiben darf, schrieb dort mal zur Belagerung Sarajevos, man habe “manchmal den Eindruck, dass diese romantisch verklärt werde” und dass die Lage der serbischen Bosnier zu kurz komme
  31. Karadzic war 1983/84 auch psychologischer Betreuer von RS Belgrad, damals mit Spielern wie Tomislav Ivković, Marko Elsner, Milan Janković, Milos Šestić, Đurovski, Milovanović; angeblich war er auch beim FC Barcelona in dieser Funktion tätig gewesen
  32. Nach Motiven der Spiele von 1942 entstand 1962 der ungarische Film “Két félidő a pokolban”, deutsch “Zwei Halbzeiten in der Hölle” oder “Das letzte Tor”. 1981 gabs eine Art Neu-Aufguss davon, den US-amerikanisch-britischen Film “Escape to Victory” (“Flucht oder Sieg”), in dem Kriegsgefangene aus verschiedenen Ländern gegen deutsche Bewacher spielen; mit Pelé, Robert Moore, Michael Caine, John Wark, Osvaldo Ardiles
  33. Trainer war Slobodan Santrac, der 92 Cabrinovics Co-Trainer gewesen wäre
  34. 1993 spielte ein Kosovo-Nationalteam erstmals ein inoffizielles Länderspiel, seit 2014 (6 Jahre nach Unabhängigkeit) offizielle
  35. Im slowenischen Team sind seit der Unabhängigkeit Serben sehr präsent, wie Zahovic oder Novakovic, Nachkommen von Einwanderern aus YU-Zeiten; um die Einbürgerung solcher Einwanderer gibt/gab es einen politischen Streit. Bei Rest-Jugoslawien bzw Serbien gabs zB Albert Nadj (Nađ, Nagy), der Wurzeln in der Vojvodina haben muss
  36. Bei Makedonien gab es Potential für Kriege mit Griechenland und Albanien
  37. Anlässlich der Unabhängigkeit von Kosovo/Kosova gab es gewalttätige Demonstrationen von Belgrad (wo die US-Botschaft gestürmt wurde) bis Wien (Grussbotschaften von Handke bis Strache)
  38. Die grösste Volksgruppe Jugoslawiens waren die Serben, diese machten ca. 35% aus; eine Partei die unter Serben 60% bekam (was sehr viel ist), hätte landesweit dann etwas über 20% gehabt
  39. Luka Modrić wurde 1985 geboren und erlebte den Krieg in Kroatien in der Gegend um Zadar, musste mit seiner Familie flüchten, als die Gegend der “Republik Serbische Krajina” eingegliedert wurde
  40. Beim ballesterer gibt es freilich einige zweifelhafte Mitarbeiter wie Spitaler, Rosenberg, Forster
  41. Bei Serben, Kroaten, Bosniern und Montenegrinern schlug die Wahrnehmung bzw Hervorkehrung von Gemeinsamkeiten um zu jener von Unterschieden; die Sprache die lange als “Serbokroatisch” und gemeinsame Sprache gesehen wurde, wurde ab Anfang der 1990er zu drei bis vier verschiedenen, je nachdem ob Serbisch und Montenegrinisch als unterschiedliche Sprachen gesehen werden. Verständigung ist leicht möglich, es gibt zwischen diesen Sprachen Unterschiede, es gibt Gemeinsamkeiten, es kommt darauf an, was eher wahrgenommen wird. Wobei, (s)eine eigene nationale Identität zu unterstreichen, ist noch nicht der erste Weg zum Krieg, solange man Vielfalt akzeptiert