Zum Leben von Frederik Willem de Klerk

Der Mann der die Apartheid abschaffte?

Das Ende der Apartheid wurde vor 30 Jahren eingeläutet, als der damalige Präsident Südafrikas, Frederik Willem de Klerk, am 2. Februar 1990 im Parlament eine 45 Minuten lange Rede hielt, mit überraschenden Ankündigungen. Es war die Zeit des “Mauerfalls“, des Endes des Ostblocks, Vaclav Havel war eben Präsident der Tschechoslowakei geworden,… Und die Konflikte im südlichen Afrika hatten auch viel mit dem Kalten Krieg zu tun. De Klerk war 1989 Präsident geworden, als Nachfolger von Pieter Willem Botha, nach über 10 Jahren als Minister. 2019 hat Südafrika den 25. Jahrestag der ersten freien Wahl 1994 gefeiert. Zwischen De Klerks erstem Schritt und dieser Wahl lag ein langes Ringen, hauptsächlich zwischen dem African National Congress (ANC) und der Nasionale Party (NP). Der Konflikt zwischen den Initiatoren der Apartheid in Südafrika und ihren Gegnern hing eng mit jenen in anderen Ländern der Region zusammen, und es kam zu einer Lösung, einem Systemwechsel, ohne ein (vielfach vorher gesagtes) Blutbad.1 Hauptakteure jener Jahre waren F. W. de Klerk und Nelson Mandela, die das Ende der Apartheid aushandelten, dafür gemeinsam mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, dann den Start des demokratischen Südafrikas leiteten. Mit Mandela als Präsident, De Klerk als seinem Stellvertreter. 1997 zog sich De Klerk aus der Politik zurück, Mandela tat dies zwei Jahre später.

Nach dem Ableben von Pieter W. Botha 2006 und jenem von Marais Viljoen 2007 ist De Klerk der letzte lebende Staatspräsident und eines von fünf lebenden ehemaligen Staatsoberhäuptern von Südafrika.2 State President/ Staatspresident war die Bezeichnung für das Amt des Staatsoberhaupts Südafrikas von 1961 bis 1994. Von der Schaffung Südafrikas 1910 bis 1961 war der britische König Staatsoberhaupt gewesen, so wie jetzt noch in Canada, Australien, Neuseeland,… Im Lande vertreten wurde dieser Monarch dabei von einem Governor-General/ Goewerneur-Generaal, der bis 1943 Brite war, danach immer ein (südafrikanischer) Afrikaaner. Die Position des Staatspräsidenten war von seiner Schaffung bis 1984 repräsentativ, wurde erst danach, durch die Verfassungsreform wichtig/mächtig3, mit der das Amt des Premierministers abgeschafft wurde. Seit der Abschaffung des Apartheid-Systems mit der Wahl 1994 gibt es einfach einen President of South Africa/ President van Suid-Afrika.4 Nelson Mandela, Präsident 1994 bis 1999, starb Ende 2013 im Alter von 95 Jahren. Mit Mbeki, Motlanthe, Zuma gibt es drei lebende ehemalige Präsidenten.5

Staatsbesuch Windsor in ZA 95

Bis zu seiner Umwandlung in eine Republik 1961 waren die britischen Monarchen also Südafrikas Staatsoberhäupter gewesen, das waren 4, davon ist eine(r), Elizabeth II., ebenfalls noch am Leben (anders als ihr Vater, ihr Onkel und ihr Grossvater, die ihre Vorgänger waren), und in ihrem “eigentlichen” Amt. Elizabeth Windsor-Mountbatten war 1952 bis 1961 Staatsoberhaupt (auch) von Südafrika, als vierter britischer Monarch, steht damit in einer Reihe mit Charles Swart, Johannes und Frederik W. de Klerk, Pieter W. Botha, N. Mandela,…6 1995 besuchte die britische Königin Elizabeth Südafrika. Mandela, nunmehr Präsident, hatte sie 48 Jahre zuvor (1947) als Student beim Besuch ihres Vaters George VI. gesehen, wahrscheinlich in Johannesburg.7 De Klerk kam kürzlich zur Eröffnung des Parlamentsjahres im Parlament in Kapstadt als Besucher, erlebte die Rede von Präsident Ramaphosa zur Lage der Nation; es ist Brauch, dass ehemalige Präsidenten zu dieser Gelegenheit kommen bzw eingeladen werden.8 Die Abgeordneten der Economic Freedom Fighters (EFF) unter Julius Malema unterbrachen Ramaphosas Rede, um De Klerk verbal zu attackieren, als „Mörder“, “Apartheid-Apologet“, verlangten seinen Rauswurf.9

Dem voraus gegangen war ein Fernseh-Interview De Klerks anlässlich seiner Parlamentsrede vor 30 Jahren, mit der er die Abschaffung der Apartheid eingeleitet hat. In dem Interview (von dem hier noch die Rede sein wird) lobte er die Politik von Mbeki und Mandela, zollte dem ANC auch Lob, und redete über das Ende der Apartheid. Er distanzierte sich zum wiederholten Mal von ihr, verurteilte sie, wollte sie aber nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstanden wissen, denn es habe keinen Genozid gegeben, und mehr Tote bei der Gewalt Schwarz-Schwarz (ANC-IFP) in “seinen” Übergangsjahren. Was wiederum sehr zweifelhaft ist. Auf Nachfrage des Reporters räumte er ein, dass diese Gewalt von Apartheid-Staatsorganen geschürt wurde. Er sagte dort auch, dass er und seine Regierung die Apartheid abgeschafft haben. Eine sehr gewagte Interpretation. Auch wenn die Reaktionen auf das Interview überzogen waren, mit seinen Aussagen zur Apartheid kommt er immer wieder wie ein Elefant im Glashaus daher; er sollte wissen, wie zentral dieses Thema für die “südafrikanische Psyche” ist.

Die Frage der Beurteilung De Klerks führt Einen an die Grundfesten der Fragen der südafrikanischen Nation, aber auch des Verhältnisses Europa-Afrika, Weisse-Schwarze. Nelson Mandela wird allgemein als “Lichtgestalt” gesehen, geschätzt für sein Versöhnungswerk nach seiner Gefängnis-Entlassung, hauptsächlich dann als Präsident, als jemand, der den Übergang von der Apartheid zur Demokratie leitete, dabei viel Gewalt verhinderte, sich engagierte, Schwarze und Weisse dafür zu gewinnen. De Klerks Reputation/Erbe ist da weniger klar. Wo ist sein Platz in der Geschichte (Südafrikas und global), inwiefern entspricht er der kleinen Aufruhr im südafrikanischen Parlament, die er kürzlich dort an seinem Platz in der Besuchergallerie erfuhr? Wird er eher als letzter Apartheid-Präsident in die Geschichte eingehen, oder einer derjenigen, die den Übergang von der Apartheid zur Demokratie zu Stande brachten bzw leiteten? Er ist ein Teil von Mandelas Weg mit diesem gegangen; welchen Teil genau bzw welchen nicht (und gegen ihn), macht seine Kontroversität mit aus. De Klerk hat jedenfalls gewisse Grundlagen für die südafrikanische Demokratie gelegt. Bezeichnendes tat sich bei (nach) der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn und Mandela Ende 1993.

Mandela (nicht mehr mit “Winnie” zusammen), De Klerk (damals Präsident Südafrikas) und seine Frau Marike traten mit den Medaillien auf den Balkon des Rathauses von Oslo, die Leute unten jubelten Mandela mehr zu als De Klerk, einige stimmten „Nkosi Sikelel’ iAfrika“ an, damals ein “schwarzes” Befreiungslied und nicht Teil der südafrikanischen Nationalhymne; die De Klerks gingen wieder hinein. Das war gewissermaßen das “internationale Publikum”. “Radikale Schwarze” sehen ihn wie die EFF-Abgeordneten im Parlament, als einen Repräsentanten der Apartheid; “konservative” weisse Südafrikaner (besonders Afrikaaner/Buren) und (andere) Weissen-Suprematisten sehen ihn wiederum als eine Art “Verräter”, der die Apartheid aufgab (und den Schwarzen des Landes zu viel entgegen kam, nicht zu wenig). Die Einen sehen ihn als einen Repräsentanten des Apartheid-Regimes, die Anderen als Einen, der dieses unverantwortlicherweise aufgab, auflöste. Es ist diese Umstrittenheit der Grund dafür, dass es hier am Blog mehr über De Klerk gibt als über Mandela, einen eigenen Artikel. Es gibt also so eine Art negative Querfront von Kritikern/Hassern De Klerks, von „radikalen“ Apartheid-Gegnern sowie Apartheid-Nostalgikern; vor den ersten freien Wahlen 1994 hat es so eine ähnliche gegeben (siehe Kapitel “Als Präsident Südafrikas”).

Bezüglich De Klerks politischem Wirken gibt es drei Aspekte, die “diskussionswürdig” sind: Zum Einen, dass er an die Spitze des Apartheid-Systems kam. Dann, seine Jahre an dieser Spitze, als Präsident, 1989 bis 1994, die Art des Abschaffens der Apartheid, hauptsächlich die Gewalt (Schwarz gegen Schwarz) die von bewaffneten staalichen Organen in diesen Jahren geschürt wurde, zT auch selbst begangen (an De Klerk vorbei?); dazu auch im Kapitel über seine Präsidentschaft mehr. Schliesslich sein Umgang mit der Vergangenheit, die Art seiner Distanzierung/Verurteilung (von) der Apartheid; dies betrifft die Erklärung die er 1993 dazu gab eben so wie spätere Stellungnahmen, wie die in einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN. Zu diesen Punkten noch Eingehenderes in den genannten Kapiteln sowie im Schlussabschnitt (“Leben nach der Politik”). Zur Frage, wieviel Verdienst darin liegt, die Apartheid mit zu beenden, darum geht’s im Teil über die Verleihung, also auch im Kapitel über seine Präsidentschaft. In Zusammenhang mit den fragwürdigen Aspekten in De Klerks Laufbahn stehen offene Fragen dazu: Welche Motivation hatte er bei seinem Schritt 1990 (und den folgenden) und welche Strategie verfolgte er in den Verhandlungen?

Die Einschätzungen zum ersten genannten Punkt seien hier gleich “abgehandelt”, “vorweg genommen”. Frederik De Klerk wurde Präsident Südafrikas im Apartheid-System, in dem also etwa 15% der Bevölkerung des Landes (jene, die als Weisse galten) für sich und den Rest entschieden; wobei dieser “Rest” in manchen Fragen für sich selbst entscheiden konnte (Homelands, 3-Kammern-Parlament), was Apartheid-Apologeten gross heraus stellten. Die Mehrheiten die De Klerks Partei, die NP, bekam, entsprachen in etwa 7-8 % der Gesamtbevölkerung. Andererseits, De Klerk hat die Apartheid als Präsident mit abgeschafft, durch “unilaterale” Schritte sowie Verhandlungen. Und das konnte er nur aus dieser Position. Ab Ende der 1970er hat er Ministerposten bekleidet; hätte er zB als Bildungsminister (der er in den 1980ern war) die Anweisung gegeben, die getrennten Schulen für Weisse und Schwarze abzuschaffen, hätte das kein Direktor/Inspektor umgesetzt und er wäre wohl noch am selben Tag von seinem “Boss” Botha entlassen worden – wahrscheinlich wäre das auch geschehen, wenn er nur diese Möglichkeit ggü Medien oder im Kabinett angesprochen hätte. An dieser Stelle: keines der Ministerien die De Klerk leitete, war ein Sicherheits- bzw Unterdrückungs-relevantes, daher hat er kein “Blut an den Händen” als Schreibtischtäter.10

Aber: De Klerk wirkte ca. 20 Jahre führend/gestaltend im Apartheid-System mit (70-90, als Abgeordneter und Minister), ehe er es „abbaute“. Und: es gab Weisse, auch Afrikaaner, die gegen das Apartheid-System gekämpft haben, dabei ihr Leben und ihre Freiheit riskierten. So wie Abraham „Bram“ Fischer, Enkel eines Präsidenten des Oranje Freistaats, der sich der kommunistischen Partei (CPSA/SACP) anschloss und im Gefängnis starb11, C. F. Beyers Naudé (Geistlicher der Niederländisch-Reformierten Kirche, Sohn eines Gründers des Afrikaner Broederbonds), Marius Schoon,… Joseph „Joe“ Slovo wäre im Apartheid-System im 1. Klasse-Abteil gesessen aufgrund seiner Rasse (obwohl Jude und Englisch-sprachig), hat sich (wie andere Juden, oder Inder aus der 2. Klasse) aber entschieden, es aktiv zu bekämpfen. Nicht gefangen im Kokoon des Privilegs, aber oft in Gefängnissen des Apartheid-Regimes…war auch Horst Kleinschmidt, aus einer deutschstämmigen Familie in Südwestafrika/Namibia12. Oder Michael Lapsley aus Neuseeland (der dann in Südafrika eingebürgert wurde).

Andere Weisse/Afrikaaner engagierten sich zumindest gegen die extreme Form der Weissen/Afrikaaner-Vorherrschaft, in der United Party und jenen Parteien, die daraus hervor gingen (PP, PFP, NRP, RP, IP, NDM, DP) oder in der Liberal Party of South Africa oder Black Sash; darunter auch De Klerks Bruder Willem (an einem Punkt). Diese “Liberalen” sind davor zurückgeschreckt, das Apartheid-System wirklich heraus zu fordern, die Grenzen zu überschreiten, die es ihnen setzte. Helen Suzman hat Mandela im Gefängnis besucht, und ihre PFP trat für ein qualifiziertes Wahlrecht ein. Jedenfalls: Es ist nicht so, dass De Klerk diese Optionen nicht hatte. Ein Kommentar über De Klerk aus 2012 von africasacountry: nach einem Kommentar von ihm ggü der BBC zur Wiederwahl Zumas als ANC-Chef in diesem Jahr, sehr bissig und ziemlich ungerecht. “Unlike Zuma, de Klerk never stood for office in a democratic election.”- doch, 1994, und seine Partei hat damals Zu-stimm-ung deutlich über das weisse Wählersegment hinaus bekommen, auch wenn das Wahlverhalten der Kap-Mischlinge auf die Prägung durch die Apartheid und die niederländische Kolonialherrschaft zurückgeht. Und: So gesehen wäre auch Gorbatschow total diskreditiert. Ja, De Klerk hat tatsächlich das Ende der Apartheid mit-verhandelt, es stimmt nicht ganz, dass er keine andere Wahl hatte (dazu noch mehr).

Bezüglich der Relevanz von ihm und seinen Ansichten für die (heutigen) Südafrikaner13 ist zu sagen, es gibt nicht wenige Weisse, die um Einiges reaktionärer eingestellt sind als er, afrikaans- wie englischsprachige, und bei denen es ein Gewinn wäre, wenn sie sich an ihm orientieren würden; ihn zum aktuellen Südafrika zu fragen ist nicht so abwegig und seine Kommentare dazu meist durchaus konstruktiv (> “Leben nach der Politik”). Von der selben (insgesamt sehr empfehlenswerten) Website über Nelson Mandela, anlässlich dessen Todes: “Nelson Mandela’s post-presidency saw the rise of a larger-than-life caricature of himself, one that somehow managed to be smaller than both the real accomplishments of the man as revolutionary and politician, and an apolitical, often commercial, valorization of the failures of a lengthy transition to democracy that never seems to amount to liberation.” Wird Mandelas Andenken verdreht und missbraucht, wie jenes von Martin L. King? Zur Aufrechterhaltung von ungerechten Zuständen, mit „Versöhnungs“-Ansprüchen,… nicht zuletzt international. Wenn jemand von fast allen Seiten Zustimmung/Anerkennung bekommt, muss man eigentlich misstrauisch sein.

Nun ja, verdrängt wird jedenfalls gerne, dass Mandela (mit dem ANC) den bewaffneten Kampf gegen die Apartheid aufnahm und dafür Jahrzehnte ins Gefängnis gesperrt wurde (auch wenn er sich unbewaffnet engagiert hätte, wäre so etwas heraus gekommen), dann Verhandlungen aufnahm, als De Klerk dies anbot. Demokratie in Südafrika für Alle musste gegen die USA und den Westen erkämpft werden, das wird auch verdrängt. Der Artikel sagt, Mandela sei grossteils selbst schuld an seiner Rezeption mit seinem Wirken nach seiner Freilassung14, er ist auch relativ positiv über Malema. Was die Autorin, Kate Griffiths (weisse Amerikanerin, links-feministisch, aber nicht hillary-feministisch oder femischistisch) auf den Punkt bringt: “the centrality of political violence to the Mandela story has been so whitewashed and forgotten that after Mandela died, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, called Mandela ‘a man of vision, a fighter for freedom who rejected violence,’ grandiosely ignoring the obvious parallels between South African apartheid and the occupation of Israel/Palestine.”15

In diesem Artikel hier wird auch auf die Partei De Klerks eingegangen, die NP, die dann zur NNP wurde, es geht auch um die Geschichte Südafrikas, Post-Apartheid-Südafrika und die Afrikaaner darin, die Rassenbeziehungen,… In Südafrika ist bzw wird Alles mit Rasse und Politik verbunden, alles wird (heute vielleicht noch mehr als unter der Apartheid) rassisch konnotiert und kommentiert. Zu den Kapiteln: Nach dieser Einleitung geht es um De Klerks Wurzeln und Aufwachsen, dann seinen politischen Aufstieg, sein Wirken als Präsident, und als Vizepräsident zu Beginn der Demokratisierung, dann um sein Leben nach der Politik (die Grenze ist in etwa mit De Klerks Rückzug aus der Politik 1997 gezogen worden) inklusive Betrachtungen und Beurteilungen; am Ende Literatur (und die Fussnoten). Zur Schreibweise des Namens: Wie bei H. G. (oder HG) Wells, J. K. Rowling oder J. R. R. Tolkien werden auch bei De Klerk die Initialen der Vornamen (also FW de Klerk) häufiger benutzt als der volle Name. Im Artikel wird der Name zT so geschrieben, zT anders. Und, in Afrikaans ist es eigentlich so üblich, einen Nachnamen wie diesen (eigentlich ein französischer Adelsname) alleine mit grossem Anfangsbuchstaben zu schreiben (also: De Klerk), mit Vornamen mit kleinem Anfangsbuchstaben (also: FW de Klerk).

Wurzeln und Prägung

De Klerk stammt also von Hugenotten ab, Calvinisten in Frankreich, die dort wegen ihrer Religion verfolgt wurden, und zu einem grossen Teil auswanderten. Ein Teil ging in die Niederlande16, und ein Teil davon (darunter FW De Klerks Vorfahren) wiederum mit Schiffen der VOC an das “Kap” von Afrika.17 De Klerk: “Yes, I’m an African, born and bred. My forebears arrived in South Africa in 1688. My later forebears fought the first modern anti-colonial war on the continent of Africa, against Great Britain. I’m an African, through and through, and the fact that I’m white does not detract from my total commitment to my country and through my country, to our continent.” Er hat auch niederländische Vorfahren. Und, im 17. Jh noch dürften ein Khoisan18 und ein Inder Partnerschaften mit De Klerk-Frauen eingegangen haben.

Die „Time“ (USA) schrieb 1981: “There is a well-worn jest in South Africa that the country’s ‘colored problem’ actually began about nine months after the first Dutch settlers landed at the Cape of Good Hope in 1652. However, in the strictly segregated society that has developed since, it is no laughing matter to suggest that the Afrikaners, who make up the majority of the 4.5 million ruling whites, are anything but racially pure. Thus when a South African academic raised the possibility again last week, he rattled racial skeletons in every Afrikaner parlor and dining room. The rattles were caused by Professor Johan Leon Hattingh, director of the Institute for Historical Research at the University of the Western Cape and an Afrikaner himself. In an article published in his institute’s journal, he claimed that many of the original Dutch settlers had dalliances with black women and that as a result, few Afrikaners could claim to be of unmixed white descent. Rather than charting white South Africa’s family tree through the male line, Hattingh chose five early 18th century native women and traced their descendants. What he uncovered were some rather surprising branches. Among the descendants of an African woman called Lijsbeth, for instance, were the President of the Transvaal republic in the Boer War, ‘Oom (Uncle) Paul’ Kruger, and South Africa’s first Prime Minister, Louis Botha. In all, Hattingh counted 80 families of mixed racial roots, a substantial slice of the white Afrikaner establishment. Reaction to Hattingh’s genealogical bombshell ranged from outraged denials to bemusement.”19

In Post-Apartheid-Zeiten kann man auch in Südafrika offener darüber reden, viele Afrikaaner-Familien haben nicht-weisse Vorfahren, womit in den Familien lange heimlich umgegangen wurde. Wie die “Time” schrieb, auch „Paul“ Kruger (Transvaal-Präsident bis zum Krieg bzw 1902) muss auch nicht-weisse Vorfahren gehabt haben, was schon seine Physiognomie nahe legt. Oder Elizabeth “Betsie” Verwoerd, Witwe von “Apartheid-Apostel” Hendrik (der in der Niederlande geboren wurde, keine lange Afrikaaner-Ahnenreihe hat), 2000 in Orania gestorben. Auch der Führer der neonazistischen Afrikaaner-“Miliz” AWB, Eugene Terre’Blanche, dürfte einen farbigen Einschlag gehabt haben. Anti-Apartheid-Aktivist Horst Kleinschmidt aus Südwestafrika hat eine Vorfahrin in der Familie, die eine Nama war (ein Volk der Khoikhoi). Viele Weisse (Leute die als solche gelten) im südlichen Afrika haben Khoisan-Vorfahren.20 Auch wenn diese für Johan “Jan” van Riebeeck, dem Seefahrer, der den niederländischen Stützpunkt am Kap begründete, “swarte Honde” waren.

Frederik W. de Klerk stammt aus der oberen Klasse der Afrikaaner-Gesellschaft. Sein väterlicher Urgrossvater Johannes “Jan” C. van Rooy war in den frühen Jahren des geeinten Südafrikas Abgeordneter zum Senat, vermutlich für die (damalige) Nationale Partei (NP); wenn es sich um diesen Johannes van Rooy handelt (was sehr wahrscheinlich ist), war er auch Rektor der Potschefstroom-Universität, Vorsitzender des Afrikaner Broederbond (AB) und der Federasie van Afrikaanse Kultuurvereniginge (FAS). Jedenfalls war er auch ein Schafzüchter. Noch eine Generation zurück, dann müsste man bei jenen Vorfahren von Frederik de Klerk sein, die im “Anglo-Buren-Krieg” (heute meist Südafrikanischer Krieg genannt) kämpften (oder in Lager gesperrt wurden). Seine (väterliche) Tante Susan war die Frau von Johannes G. Strijdom, Premierminister Südafrikas von 1954-1958, von der (zweiten) NP, der zweite Regierungschef der Apartheid-Ära.21 Sein Vater Johannes „Jan“ de Klerk war der Sohn einer Van Rooy, die einen Priester der Gereformeerde Kerk in Suid-Afrika (GKSA) heiratete, der kleinsten und konservativsten der drei Niederländisch-Reformierten Kirchen in Südafrika. Johannes de Klerk wuchs in der Provinz Transvaal auf, heiratete eine Coetzer, deren Familie aus Österreich oder Deutschland kam.22

Er hatte zwei Söhne, Willem Johannes (“Wimpie”) und Frederik Willem (F.W.). Wurde Politiker, für die NP in Transvaal, nach dem 2. WK als Abgeordneter; man kann vereinfachend sagen, er war einer der Initiatoren der Apartheid, die nach der Wahl 1948 eingeführt wurde. Dazu muss man etwas ausholen. Die Rassendiskriminierung bzw Vorherrschaft der Weissen begann nicht mit der Regierung unter Daniel F. Malan 1948, also mit der Apartheid; damals begann die Vorherrschaft der Afrikaaner unter den Weissen und eine Verschlechterung der Lage der Nicht-Weissen. Aber es gab Weissen-Vorherrschaft im (britisch geprägten) Südafrika davor (1910-48)23 sowie in den Teilkolonien, die 1910 zur Südafrikanischen Union zusammengeschlossen wurden.24 Die erste NP wurde 1914/15 gegründet, war Konkurrentin der Südafrikanischen Partei (SAP), wobei die NP Vertreterin der Interessen der Afrikaaner war und die SAP an Grossbritannien orientiert war (und auch von Afrikaanern, wie Jan C. Smuts, dominiert war). 1924 überflügelte die NP die SAP und bildete die Regierung, 1933 gingen die beiden Parteien eine Regierungskoalition ein, 1934 vereinigten sie sich sogar, zur United Party.

Wobei: Der eine Teil der NP, konzentriert in der Kapprovinz25, um Daniel Malan, machte die Vereinigung nicht mit, gründete 1935 die Gesuiwerde Nasionale Party26 (GNP).27 1939 setzte sich in der UP jener Teil durch, der mit Grossbritannien in den Krieg gegen Deutschland gehen wollte, Premier James B. Hertzog trat ab, der andere Teil der Partei spaltete sich mit ihm ab, Smuts wurde wieder Premier.28 Die Abspalter unter Hertzog schlossen sich der GNP an bzw mit dieser (1940) zur Herenigde Nasionale Party29 (HNP) zusammen.30 Es gab aber Differenzen in der HNP, zwischen den “Radikaleren” unter Malan und den “Moderateren” unter Hertzog31, die Hertzog-Gruppe spaltete sich ab, konstituierte sich als Afrikaner Party (AP); diese wurde nach Hertzogs Tod 1942 von Nicolaas Havenga geführt.

Bei der Wahl 1943 setzte sich nochmal klar die UP vor der HNP durch. Premier Smuts hat möglicherweise die eine oder andere Liberalisierung zugunsten von Nicht-Weissen (Schwarze, Asiaten, Mischlinge) geplant, unter dem Druck, Wähler nicht an HNP und AP zu verlieren32 dies aber fallen gelassen – das ist aber eine andere Geschichte. Bei der Wahl 1948 besiegte die HNP die UP, bildete eine Koalition mit der AP (mit der sie ein Wahlbündnis eingegangen war), Daniel Malan wurde Premier, die Apartheid begann. Der “Untergang” des alten Südafrikas mit Smuts 1948 weist manche Parallelen zum Ende der Apartheid 1994 auf. HNP und AP vereinigten sich 1951 zur (neuen) Nationalen Partei (NP). Ob “Jan” de Klerk von der GNP kommt (jenen die 34/35 nicht die Vereinigung zur UP mitmachen wollten) – jetzt kommen wir wieder zum “Faden” des Artikels – oder von der UP (jenen, die sich 39 abspalteten und dann mit der GNP die HNP machten), war nicht zu eruieren.

De Klerk wurde in den 1950ern Minister unter seinem Schwager Strijdom, blieb dies unter dessen Nachfolgern Verwoerd und Vorster, in verschiedenen Ressorts, darunter als Innenminister 1961-66 sowie als Bildungsminister, wie sein Sohn dann. Dann wurde er (wieder?) Senator, war 69-76 Senats-Präsident, und als solcher im April ’75 neun Tage Interims-Staatsoberhaupt; vom Ende der Amtszeit von Jacobus Fouché bis zum Amtsantritt von Nicolaas Diederichs. Der Senats-Präsident war erster Vertreter des Staatspräsidenten, und 1961 war Südafrika ja Republik geworden.33 „Jan“ de Klerk war ein NP-Parteisoldat, ein Apartheid-Funktionär, erliess als Innenminister etwa ein Verbot für Südafrikaner, an “gemischt-rassigen” Sportwettkämpfen teil zu nehmen, wehrte sich als solcher gegen Aufweichung der Rassengrenzen im Sport. Er starb 1979, also etwa da, als sein Sohn Minister wurde.

Frederik Willem de Klerk wurde auch in der Gereformeerden Kerk aufgezogen, in Transvaal, ist auch religiös geworden. Ob er einen Militärdienst abgeleistet hat, war nicht herauszufinden. Tiara hat an deshalb an die De Klerk-Stiftung ein Email geschickt, dies und Anderes gefragt34, aber keine Antwort bekommen. Was sich sagen lässt: die Union Defence Force (UDF), die früheren Streitkräfte Südafrikas, und anfänglich auch die South African Defence Force (SADF), bestanden in der Regel aus Berufssoldaten (Offiziere/Unteroffiziere), in Kriegszeiten wurde Wehrpflicht erlassen, das war in den beiden Weltkriegen der Fall. In beiden stand Südafrika GB und dessen Verbündeten bei (gegen das Deutsche Reich und dessen Verbündete), und beide Male gab es sehr grossen innenpolitischen Aufruhr deshalb, im 1. WK auch eine Meuterei.

1957 die Umwandlung der UDF in die SADF (afrikaans: Suid-Afrikaanse Weermag/ SAW). Die Wehrpflicht wurde in Südafrika 1967 eingeführt (von der NP-Regierungsmehrheit, mit Unterstützung der Opposition), für weisse Männer ab 17, die Dauer wurde dann mehrmals verlängert. De Klerk dürfte fürs Militär zu früh geboren worden sein, dort nicht gedient haben. Seine Vorgänger als Regierungschefs in der Apartheid-Zeit, Malan, Strijdom, Verwoerd, Vorster, P. Botha waren alle zumindest keine Offiziere gewesen, im Gegensatz zu den 3 Regierungschefs der Prä-Apartheid-Zeit (L. Botha, Smuts, Hertzog), die Buren-Milizen befehligt hatten, sich dann politisch am Aufbau der UDF beteiligt. Die UDF war, wie alle staatlichen Institutionen damals, Ort von Ausgleich und Konkurrenz zwischen Afrikaanern/Buren und Englischsprachigen.

Marike Willemse en FW de Klerk op universiteit 56

FW De Klerk studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potchefstroom; lernte dort Mar(e)ike Willemse kennen, so wie er aus einer konservativen Oberschicht-Afrikaaner-Familie (1959 Heirat).35 Willem De Klerk hat in seiner Biografie über den Bruder geschrieben, dass dieser als Student Hockey und Tennis spielte. Wahrscheinlich ist Feldhockey gemeint, und nicht das in Südafrika sehr exotische Eishockey. Das war in den 1950ern, als sich die Apartheid über Südafrika (mit De Klerk senior als Minister) breitete. Als sich in Europa der Faschismus verzog, war er in Südafrika an die Macht gekommen (1948).36 Aber, eine Mehrheit der Buren/Afrikaaner fühlte, dass sie nun endlich bekommen hatten, was ihnen zustand, und sie zu lange “das Opfer” gewesen waren. Hauptsächlich der Briten, und 1910-48 war es ja immer wieder zu burischem Aufbegehren gekommen.

Strand bei Kapstadt Apartheid-Zeit

Die Herrschaft der NP war demographisch (Mehrheit Buren unter Weissen) bzw durch den Ausschluss Nicht-Weisser von Wahlen gut abgesichert. Besonders in ländlichen Gegenden, wo Afrikaans-Sprachige ggü Englisch-Sprachigen zahlenmäßig noch mehr dominierten als in Städten, und Bildungsferne oft noch als Faktor hinzu kam; Einheit unter Buren über soziale Grenzen hinweg zu erhalten, war oft schwierig, gelang aber. In der Apartheid-Zeit wurden Entscheidungen eigentlich nicht im Parlament (von dessen Wahl ohnehin 3/4 der Bevölkerung ausgeschlossen war) getroffen (eher ausgeführt), sondern innerhalb der NP bzw im Afrikaner Broederbond. Auch De Klerk wurde Mitglied dieser Afrikaaner-Organisation. Die United Party/ Verenigde Party (UP) war nach ihrer Wahlniederlage 1948 bis 1977 die stärkste Oppositionspartei und vertrat den grössten Teil der englischsprachigen weissen Bevölkerung (darunter waren auch die meisten Juden). Sie war gegen die Apartheid, aber für eine andere (weniger extreme) Art weisser Vorherrschaft.37 Die UP wurde 1956-77 geführt von DeVilliers Graaff (also einem Afrikaaner), Graaff war in dieser Zeit also Oppositionsführer.

1959 spaltete sich der liberale Flügel der UP, mit Helen Suzman (Gavronsky), Harry Oppenheimer und Anderen, ab und gründete die Progressive Party (PP).38 Die PP war für ein qualifiziertes Wahlrecht, eines das von Einkommen (bzw Steuerleistung) und Bildung abhängig war, was einen grossen Teil der Nicht-Weissen wiederum ausgeschlossen hätte. Die PP und ihre Nachfolgeparteien (PFP, DP,…) bekämpften die Apartheid keinesfalls radikal. Auf die PP (und ihre Nachfolgeparteien) und die UP (und ihre Nachfolgeparteien)39 verteilte sich also der allergrösste Teil der Stimmen der englischsprachigen Weissen, diese Parteien standen für eine Liberalisierung der weissen Vorherrschaft, waren die Opposition im südafrikanischen Parlament; bis 1961 gab es zudem, vereinzelte Mandate für kleinere Parteien, 61 bis 87 waren nur diese 3 Parteien vertreten. In den 1980ern kam dann die Konservative Partei (KP) hinzu, eine Afrikaaner-Partei rechts von der NP.40

Die kommunistische Partei, die als CPSA, dann als SACP aktiv war, war lange Zeit die einzige südafrikanische Partei, in der Menschen aller Rassen willkommen waren, und die die Gleichheit dieser “Rassen” vor dem Gesetz befürwortete. Wobei sie von 1950 (Verbot kommunistischer Tätigkeit) bis 1990 im “Untergrund” aktiv sein musste und allein schon die Zugehörigkeit zu ihr ein Strafdelikt war. Die SACP ging ein Bündnis mit dem 1960 verbotenen African National Congress (ANC) ein.41 Nach dem 2. Weltkrieg war gerne von einem “freien Westen” die Rede und “kommunistischen Bedrohungen”, bei Hendrik Verwoerd, Dwight Eisenhower oder Francisco Franco. Eine „kommunistische Gefahr“ wurde gerne vorgeschoben, zur Rechtfertigung der Bekämpfung von Demokratien oder Unabhängigkeits-Bewegungen. Bei Südafrika zeigt(e) sich auch die Rolle des Christentums in diesem Diskurs, seine Heranziehung zur Rechtfertigung dieser speziellen Form der Ethnokratie, der Hass und die Dämonisierung von Desmond Tutu (dem anglikanischen Bischof) von Gegnern des Endes der Apartheid,…42

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)43, eine rechtskonservative deutsche “Menschenrechtsorganisation” mit internationalem Anspruch, konzentrierte sich früher ausschliesslich auf Menschenrechtsverletzungen unter kommunistischen Regimen, während beispielsweise das südafrikanischen Apartheid-Regime nicht kritisiert/ hinterfragt wurde. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Ende der 1980er, Anfang der 1990er wechselte sie den Fokus, der Zeit gemäß, auf islamische Staaten.44 Der Vorwurf rechtsextremer Sympathien, jammert die IGFM, komme „fast ausschliesslich von marxistischen oder antifaschistischen Gruppen“, welche eine negative Imagekampagne betrieben. Aber, auch in solchen Kreisen hatte man einen Buthelezi, einen Mangope, einen Savimbi, einen Mobutu,… 1962 wurde Nelson Mandela in Natal verhaftet, 1963 andere Aktivisten des ANC und der SACP auf einer Farm in Rivonia bei Johannesburg; in einem Prozess 1963/64 wurden die Betroffenen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die CIA spielte bei der Festnahme Mandelas eine wichtige Rolle, dies illustriert das Tandem von antikommunistischer und rassistischer Politik in Jahren des Kalten Kriegs.45

Dies sollte nicht vergessen werden angesichts des grossväterlichen Mandela der späten Jahre, in dessen Wärme sich zB “Bill” Clinton sonnte. 1962, in dem Jahr in dem Nelson Mandela für 28 Jahre ins Gefängnis musste, gründete Frederik W. de Klerk eine Anwaltskanzlei, in Vereeniging (Transvaal). Er ist einer der Politiker die Juristen sind, was häufig vorkommt (siehe), auch Mandela war einer, nur musste der um ein normales Leben (in vieler Hinsicht) kämpfen. Zwei weitere der wichtigsten Führer des ANC im Widerstand gegen die Apartheid, Oliver Tambo und Joe Slovo, waren Anwälte.46 De Klerk in Bezug auf die Verhandlungen mit Mandela 1990-93: „Ein Vorteil war es, dass wir beide früher Anwälte waren. Zum Anwaltsberuf gehört es, voreilige Schlüsse zu vermeiden, analytisch zu denken.“ De Klerk hat(te) als Jurist einen gewissen Respekt vor Rechten Anderer, wies den “Sicherheits”apparat des Apartheid-Regimes in Schranken; bestand aber in den Verhandlungen auch darauf, dass der Übergang zur Demokratie durch Änderungen der bestehenden Ordnung/Verfassung (und nicht etwa durch “plötzliche” freie Wahlen) über die Bühne gehen müsse. Ja, zu der Zeit als Mandelas Gefängniszeit auf Robben Island vor Kapstadt begann, mit Arbeit im Kalksteinbruch, begann De Klerk mit seiner Kanzlei in Transvaal.

1958 war Hendrik F. Verwoerd (NP) Premierminister Südafrikas geworden, zu seiner Zeit kam die Apartheid an einen “Höhepunkt” (sie wurde nochmal verschärft und die Zustimmung unter Afrikaanern war am stärksten), kam es im südlichen Afrika zu einer Eskalation (was zT mit seiner Politik zu tun hatte), zu Umbrüchen. Unter Verwoerd wurde die “grosse Apartheid”, die Schaffung von Homelands/Bantustans, voran getrieben. Die NP hatte 1961 und 1977 ihre besten Wahlergebnisse, den grössten Zuspruch unter Weissen. Das hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass in den 1960ern die Bemühungen, Afrikaaner in die Mittelschicht zu “befördern”, Resultate zeigten. 1960 das Massaker bei einer Protestveranstaltung des PAC (eine Abspaltung vom ANC), dann das Verbot von ANC und PAC. Diese Organisationen nahmen nun aber den bewaffneten Widerstand gegen die Unterdrückung der Schwarzen auf, vom Untergrund und vom Exil aus; der ANC mit seiner damals gegründeten Miliz Umkhonto we Sizwe (MK). Die Geschichten von ANC und NP führten in den frühen 1960ern zusammen, in dieser Zeit der Eskalation. Tambo war bereits vor dem Rivonia-Prozess ins Exil gegangen, wurde 1967 Präsident des ANC, als Nachfolger des verstorbenen Albert Lutuli.47

Die globale Entkolonialisierung (> 1960 Afrika!) bewirkte, dass es in internationalen Gremien zunehmend nicht-weisse Mitgliedsstaaten gab, die sich der Apartheid in Südafrika annahmen; diese kam in dieser Zeit also international allmählich unter Beschuss, wobei sich auch westliche Regierungen, Parteien, Organisationen daran beteiligten. Grossbritanniens konservativer Premier Harold Macmillan hielt ja auf seiner Afrika-Reise 1960 im südafrikanischen Parlament die “Winds of change”-Rede. Dies wiederum motivierte die NP/Apartheid-Regierung unter Verwoerd, sich von Grossbritannien endlich ganz abzunabeln und auch das (nun) multirassische Commonwealth of Nations zu verlassen. Die UP (die ja primär die englischsprachigen Weissen vertrat) war beim Referendum 1960 zur Umwandlung Südafrikas in eine Republik für ein “Nein”. Die “Ja”-Mehrheit war auch ziemlich knapp.48 Die Union of South Africa/ Unie van Suid-Afrika wurde also 1961 zur Republic of South Africa/ Republiek van Suid-Afrika, und der letzte Generalgouverneur Charles R. Swart wurde erster Staatspräsident, nachdem ihn das Parlament dazu wählte.49

Die nunmehrige Republik Südafrika hatte auch nach dem Entkolonialisierungsschub in Afrika 1960 keine unabhängigen Nachbarstaaten, die Apartheid war von einem “Schutzgürtel” (Cordon sanitaire) umgeben (bzw im Norden benachbart); das änderte sich nur allmählich. In den 1960ern begannen Auflehnungen in Südwestafrika/Namibia (das seit dem 1. WK von Südafrika verwaltet wurde), im späteren Mocambique und Angola gegen die portugiesische Kolonialherrschaft, in (Süd-)Rhodesien gegen das dortige weisse Minderheitsregime; wurden Lesotho (vormals Basutoland), Swaziland, Zambia (vormals Nord-Rhodesien), Botswana (vormals Bechuanaland), Malawi (vormals Nyassaland),… unabhängig.

Und, die SU (bzw der Ostblock) begann, antiimperialistische Kräfte in Afrika zu unterstützen: ANC, ZANU, SWAPO, FRELIMO, MPLA, bzw ihre Milizen; auf der Gegenseite gab es auch ein Bündnis, unter Führung der Republik Südafrika, das in verschiedener Hinsicht vom Westen (USA, GB,…) unterstützt wurde; die Kriege (oder: der Krieg?) im südlichen Afrika war(en) natürlich in den Kalten Krieg eingebettet. Der Beginn der “Grenzkriege” wird allgemein mit 1966 angesetzt, als der Kampf der SWAPO in Südwestafrika begann. Im August ’66 griff eine Einheit der SADF (südafrikanisches Militär) eine Basis der SWAPO-Miliz PLAN in Omugulugwombashe an (gleichzeitig der Beginn des namibischen Unabhängigkeitskrieges). Bis zu den Umwälzungen in der Regierungszeit Verwoerds war die Verteidigungspolitik Südafrikas noch immer an GB orientiert gewesen.

Im Monat darauf war der zweite Anschlag auf Apartheid-Premier Verwoerd erfolgreich, Johannes “John” Vorster übernahm; Pieter Willem Botha war bereits unter Verwoerd Verteidigungsminister geworden50, machte unter Vorster weiter, leitete die Militarisierung Südafrikas. Gekämpft wurde hauptsächlich in Angola, Mocambique, Südwestafrika, Rhodesien, zwischen Verbündeten und Gegnern des Apartheid-Regimes, wobei dieses hauptsächlich in Südwestafrika direkt mitmischte. FW De Klerk arbeitete 10 Jahre als Anwalt, wurde dann 1972 Abgeordneter der NP, statt Jus-Professor in Potchefstroom. 1976 unternahm De Klerk als Abgeordneter eine Reise in die USA, sprach später davon, dass dort eine striktere Rassentrennung als im Südafrika der Apartheid herrschte…

Wobei es Apartheid-Zustände dort v.a. in der Süd-USA und bis Mitte der 1960er (Bürgerrechtsbewegung, Bürgerrechtsgesetze von L. Johnson) gab. Miriam Makeba: „Der Unterschied zwischen USA und Südafrika ist sehr gering. Nur dass Südafrika zugibt, das es ist, was es ist“.51 Über F. W. de Klerks älteren Bruder Willem gibt es (etwas überraschend) auf der französischen Wikipedia einen Artikel. Willem de Klerk war Theologe, dann Journalist („Die Transvaaler“, „Rapport“, beide an die Nasionale Party gebunden), politisch etwas anders gepolt als sein Bruder, wurde etwas früher liberal(er), war einer der “aufgeklärten” Afrikaaner-Intellektuellen. Er war 1989 ein Mitbegründer der Democratic Party (DP), die das Erbe der UP, der PFP und von einigermaßen liberalen NP-Abspaltern (wie Willem de Klerk) in sich vereinte.52

New Orleans (USA), 1960

Politischer Aufstieg

Die PP gewann 1974 weitere Sitze hinzu, 1975 wurde aus ihr die Progressive Reform Party, 1977 die Progressive Federal Party.53 Aus der UP wurde vor der Wahl 1977 die New Republic Party (NRP), auch der Langzeitchef Graaff trat ab. Bei dieser Wahl überholte die PFP die NRP. Die NP verlor ab den 70ern an HNP, BSP, KP Stimmen derjenigen Buren, denen sie zu „liberal“ geworden war, weniger an die liberaleren Parteien; sie wurde aber eigentlich nicht liberaler. Als erste dieser noch radikaleren Buren-Parteien war 1969 die Herstigte Nationale Party (HNP) entstanden, unter (Johannes) Albert(us) Hertzog, Sohn von James, früher NP-Minister. Sie hat nie Sitze errungen, hauptsächlich aufgrund des Mehrheitswahlrechts. Mit der portugiesischen Entkolonialisierung 1975 war der Schutzgürtel von Apartheid-Südafrika fast weg.54 Premier Vorster versuchte mit seiner Detente-Politik Verbündete in Afrika zu finden, so wie Mobutu, den Diktator der DR Congo (damals “Zaire”) oder die Machthaber der Republik Biafra, die versuchte, sich von Nigeria zu trennen.55 1980 wurde Rhodesien als Zimbabwe unabhängig und demokratisch; mit dem Ende der dortigen Minderheitsherrschaft kamen einige Tausend Weisse nach Südafrika.56

F. W. De Klerk wurde Anfang 1978 unter Premier Vorster Minister, hielt anscheinend zwei Ressorts gleichzeitig, war Sozial- sowie Telekommunikations-Minister. In Vorsters ersten Regierungen war sein Vater noch Minister gewesen. 77-79 flog in Südafrika der “Informations-Skandal” auf; nach Cornelius P. Mulder, dem damaligen Informationsminister in der Regierung von Premierminister Vorster auch “Muldergate” benannt, ging es dabei um eine aufwändige Propaganda-Offensive des Regimes in den 1970ern in Südafrika und international, mit dem Ziel, die Meinung über die Apartheid zu verbessern. Sie führte zum Rücktritt von Vorster als Premier, der 1978 zunächst Staatspräsident wurde, ’79 auch als dieser zurücktreten musste; zum Aufstieg von P. W. Botha, der 78 Premier wurde.57 Vorster leistete Botha 78/79 noch ein “Rückzugsgefecht” bzw einen Machtkampf, den er verlor, so wie Botha gut 10 Jahre später den mit De Klerk. Botha war etwas liberaler als Vorster bzgl Rassendiskriminierung, führte die „Grenzkriege“ aber brutal weiter. 1976 war das Fernsehen erst nach Südafrika gekommen, mit der Rundfunk-Anstalt SABC/SAUK, Botha war der erste Herrscher Südafrikas, der dieses Medium ausnutzte. De Klerk behielt zunächst seinen Ministerposten für Telekommunikation und Post, bis 1979, verlor den anderen mit der Regierungsumbildung.

Bekam anscheinend das Sportministerium dazu (1978/79), wurde dann Minister für Bergbau, Energie und Umweltplanung (1979/80), dann durch eine Neu-Zuschneidung der Ministerien Ressortchef für Mineralien und Energie (1980-82); tatsächlich war er 1979-82 Chef des selben Ministeriums, und dieses (Bergbau betreffend58) war sein erstes wirklich wichtiges! Unter Botha wurde Anfang der 1980er die Verfassung reformiert, das Amt des Premierministers/Ministerpräsidenten abgeschafft, das des Staatspräsidenten mit Exekutivgewalt ausgestattet, zu den Homelands kamen nun Parlaments-Kammern sowie Regierungen für Inder und Farbige.59 Macht von Weissen an Nicht-Weisse abgetreten wurde damit nicht, und die wichtigste Anti-Apartheid-Opposition (ANC) wurde dabei umgangen. Botha liess auch einige Apartheid-Gesetze abschaffen, so wie 1985 die Unsittlichkeits-Gesetze (Ontugwet/ Immorality Act) von 1927 (also vor der Apartheid-Zeit erlassen!; 1950 ergänzt) und 1957, die v.a. sexuelle Beziehungen zwischen Weissen und Nicht-Weissen verbaten… Mit der Zulassung schwarzer Gewerkschaften begann der Aufstieg (bzw die politische Tätigkeit) des jetzigen Präsidenten Ramaphosa (ANC), dieser hat 1982 die Bergarbeitergewerkschaft NUM gegründet.

Ja, Pieter W. Botha war innerhalb des Apartheid-Regimes bzw der NP ein Liberaler, ein Reformer, ein Verligter60… Aus Protest gegen diese “Zugeständnisse” gab es wie schon öfters in der Geschichte der NP eine Abspaltung, 1982 unter dem ehemaligen Minister Andries Treunicht, die Gründung der Konserwatiewe Party van Suid-Afrika (KP)/ Conservative Party of South Africa (CP). 1985 bot Botha dem inhaftierten Mandela die Freilassung unter Bedingungen an, was dieser ablehnte, da die Apartheid natürlich blieb und der ANC verboten blieb.61 Im selben Jahr dann die „Rubikon-Rede” Bothas, in der er das Festhalten am bestehenden System verkündete.62 Das Regime konnte die Apartheid nicht ganz umsetzen, die meisten Weissen konnten nicht ohne schwarze Arbeitskräfte auskommen, nicht im Bergbau, nicht in der Landwirtschaft, nicht in ihren Haushalten; Widerstandsbewegungen wie der ANC wiederum konnten ihm zwar schaden, es mit seiner waffentechnischen Überlegenheit aber nicht stürzen.

1982 wurde De Klerk NP-Chef in der Provinz Transvaal, als Nachfolger von Andries Treurnicht, der die Partei ja verliess. Transvaal63 war seine Machtbasis64, De Klerk rückte in den 1980ern in den inneren Kreis der Nationalen Partei auf, kam ins Zentrum der Macht. Unter Botha war er 1982-85 Innenminister, was aber nicht das Ministerium war, dem die Polizei und Gefängnisse unterstanden, das war das Ministerium für Gesetz und Ordnung. 1984 wurde er Bildungsminister, blieb das bis 1989. Zusätzlich wurde er 1985 (wiederum bis 89, als er Präsident wurde) Chef des Ministerrats der “weissen Parlaments-Kammer”, des House of Assembly/ Volksraad. Mit der 1984er-Verfassung wurden ja zwei weitere Kammern geschaffen, das House of Representatives für “Farbige” und das House of Delegates für Inder. Alle drei Kammern hatten eine eigene Regierung, die rein für die Belange dieser “rassischen Gruppe” in Südafrika zuständig war. Dazu gab es die eigentliche Regierung, die von Botha als Präsident geführt wurde (und der De Klerk als Minister auch angehörte), die Alles umstossen konnte was die niederen Kammern beschlossen. Daran änderte auch ein Präsidentschaftsrat, in dem Vertreter aller 3 Kammern sassen, nichts.

Einige von Bothas Ministern gehörten auch (eine Zeit lang) der (unwichtigeren) weissen Regierung an, die also ab 85 von De Klerk geführt wurde; dieser war selbst ja auch Minister im “eigentlichen” Kabinett. So wie Sarel Hayward65 und Willem van Niekerk. Minister unter Botha waren zB auch A. Schlebusch (der ehemalige Vizepräsident), Roelof Botha (der auch unter Präsident De Klerk Minister blieb), Hartzenberg (der dann zur KP ging), “Kobie” Coetsee (ein wichtiger Politiker der 80er und 90er, während und nach der Apartheid). Rajbansi und Hendrickse, Regierungschefs ihrer Parlaments-Kammern (Inder, Farbige/Mischlinge), waren 84-89 Minister für Angelegenheiten ihrer Rassen im Kabinett Bothas… De Klerk war in der zweiten Hälfte der 1980er primär Bildungsminister, der “weisse Regierungschef” lief eher nebenbei (war aber Ausdruck seiner Bedeutung im Regime). Als sich 1988 Daniel Craven und Louis Luyt vom weissen Rugby-Verband SARB (zwei Konservative!) im Ausland mit ANC-Offiziellen trafen (eines der vielen Geheimgespräche der 1980er), kommentierte Bildungsminister De Klerk66 dies so: “I must warn sportsmen that they should not allow themselves to be abused by the ANC with a view to advancing its objectives.”

Anfang der 80er, als De Klerk Minister unter Botha war, kam Mandela in ein Gefängnis am Festland bei Kapstadt. 1985 musste er zu einer medizinischen Behandlung nach Kapstadt; dort besuchte ihn Justizminister Jacobus „Kobie” Coetsee, womit die Geheimgespräche zwischen Widerstand (ANC) und Regime (NP) begannen. Diese liefen in den 1980ern auf verschiedenen Ebenen an, hauptsächlich zwischen dem inhaftierten Mandela und Regierungsvertretern.67 Der Afrikaner Broederbond erwog unter seinem neuem Chef Pieter de Lange in 1980ern eine Machtteilung mit den Schwarzafrikanern: „Das grösste Risiko ist es, keine Risiken einzugehen“. Die Vor-Verhandlungen (an denen De Klerk kaum beteiligt war) erleichterten dann in den 1990ern den Übergang zur Demokratie. Als das Regime realisierte, dass Mandela bei einem Kompromiss eine Schlüsselrolle spielen könnte, bzw dass man den möglichen künftigen Präsidenten einsperrte, begann man, ihn besser zu behandeln. 1988 wurde er in das Gefängnis in Paarl verlegt.68

Bei den Wahlen 1987 wurde in der weissen Kammer die Konservative Partei (KP/CP), die also rechts von der NP stand, Zweiter, überholte die PFP, wurde “offizielle Opposition”. Die Progressive Federal Party (PFP) und ihre Nachfolgerin Democratic Party (DP), die sich damals die sich zumindest für eine schrittweise Aufhebung sämtlicher Apartheidsgesetze aussprachen, konnten in den 1980ern an die 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, die PFP wurde aber rechts überholt. Ein Donald Simpson schrieb in der Zeitung „The Star“, dass die NP die nächste Wahl an die KP verlieren würde.69 Die KP gab sich zwar radikal afrikaanisch, war aber zb nahe bei beim britisch-imperialistischen Western Goals Institute70, dürfte für mehr „Einheit“ der beiden weissen Gruppen gewesen sein. Ende der 1980er schwenkten auch Reagan, Thatcher, Shamir, Kohl,… zwangsläufig zu einer gewissen Opposition zur Apartheid ein – was auch mit sich brachte, dass einige dieser Herrscher um eine Diskussion mit ihrem eigenen System herum kamen. Es gab aber westliche Politiker wie F. J. Strauss, die dem Apartheid-System bis zum Ende treu blieben.71

Unter Botha als Regierungschef war Südafrika ein Polizeistaat (Minister für “Gesetz und Ordnung” war ab 1986 Adriaan Vlok), entschied das Militär in der Politik mit (Verteidigungsminister ab 1980 war Magnus Malan72). Der innere Konflikt Südafrikas und die damit verbundene länderübergreifende Gewalt im südlichen Afrika kamen Ende der 1980er zu einem Höhe- und Endpunkt. 1987/88 die Schlacht von Cuito Cuanavale in Angola73; auf der einen Seite SADF, SWATF, UNITA/FALA (unterstützt von Zaire, USA), auf der anderen Seite der angolanische Staat (MPLA/FAPLA), kubanisches Militär, SWAPO/PLAN (unterstützt von der SU), wahrscheinlich keine Einheiten von ANC/MK. Im Nachhinein beanspruchten beide Seiten den Sieg, auf beiden Seiten gab es Unwillen und Widerstand dagegen, den bewaffneten Kampf aufzugeben, zu „kapitulieren“. M. Malan verbreitete um 1992 ggü SADF-Soldaten eine Dolchstosslegende („unbesiegt von Politikern betrogen“), auf der Gegenseite gab es so etwas auch, das Gefühl mit Verhandlungen den Kampf „betrogen“ zu haben. Denn bald nach den Kämpfen begannen Verhandlungen, diese führten zum Angola-Namibia-Abkommen 1988, mit diesem gingen die Kriege im südlichen Afrika zu Ende. Der Vertrag sah ein Friedensabkommen für Angola und die Unabhängigkeit von Namibia vor.74

Wahrscheinlich hat schon bei dieser Friedenslösung eine Rolle gespielt, dass die SU unter Michail Gorbatschow 1988/89 ihre Unterstützung für Angola, Mocambique, den ANC und SWAPO reduzierte. Die Umstürze in Osteuropa 89-91 hatten natürlich auch mit der Perestroika zu tun, hauptsächlich dadurch, dass die SU die Entwicklungen in Ungarn, Polen,… zuliess. Infolge des Namibia-Angola-Abkommens wurde in Namibia/Südwestafrika im November 89 ein Parlament gewählt, in dem die SWAPO eine deutliche Mehrheit bekam; etwa ein halbes Jahr später wurde Namibia unabhängig. Das Ende des angolanischen Bürgerkriegs zog sich bis 1992 hin, und war auch dann nicht “endgültig”, die UNITA gab erst nach dem Tod ihres Führers Savimbi 02 auf. Zu Beginn des Jahres ’89, als Ungarn begann, als erster der Ostblock-Staaten sein kommunistisches System abzuschaffen (gefolgt von Polen), begann in Südafrika der Abgang von Staatschef Pieter W. Botha. Der Abgang war eine Mischung aus krankheitsbedingem Rücktritt und Palastrevolte. Botha erlitt im Jänner 1989 einen (milden) Schlaganfall, Verfassungsminister J. Christiaan “Chris” Heunis wurde geschäftsführender Staatspräsident, bis März des Jahres.

Im Februar 89 trat Botha als Vorsitzender der NP zurück, erwartend dass der von ihm favorisierte Finanzminister Barend du Plessis zu seinem Nachfolger gewählt werden würde. Die Parlamentsfraktion der NP wählte aber Frederik Willem de Klerk zu seinem Nachfolger – 8 Stimmen machten den Unterschied zwischen ihm und Du Plessis aus. Aussenminister „Pik“ Botha, der in dieser Abstimmung ebenso (wie auch Heunis) angetreten war, wurde Verbündeter De Klerks im Machtkampf um die Nachfolge von Pieter Botha als Präsident. Der wollte als solcher weitermachen, nachdem er im März zurückgekehrt war. D. Malan löste einst nach dem Wahlsieg der HNP Smuts als Premier ab; zog sich 1954 mit 80 Jahren zurück, es gab einen Nachfolgekampf zwischen Strijdom, Dönges und Havenga, Ersterer (De Klerks Onkel) setzte sich ja durch; Verwoerd folgte auf Strijdom nach dessen Tod ’58, wurde ’66 ermordet, worauf Vorster nachrückte, der 78/79 zurücktreten musste, Widerstand gegen seine “Entmachtung” durch Botha leistete. Und 89 stieg also De Klerk während Bothas Erkrankung und welt- und regionalpolitischer Umbrüche zur Macht auf, zunächst innerhalb der Partei. Blieb Minister und suchte Gespräche mit den Mächtigen der westlichen Welt (v.a. Bush sen., Thatcher).

De Klerk war bei seiner Machtübernahme 89 Bildungsminister, Vorsitzender des weissen Ministerrats und Parteichef in Transvaal. Die Position des „weissen Regierungschefs“ deutet inhaltlich wie “formal” auf eine Verhaftung im Apartheid-System hin. Er bekam den Posten (1985) wohl, weil er einer der Mächtigen geworden war; er war nicht deshalb im engeren Machtkreis der NP weil er diese Position inne hatte. Wie gesagt, Botha galt als Verligter, und De Klerk war eigentlich ein Verkrampter…aber kein “Sekurokrat”, jemand der an die Lösung von Problemen mit Gewalt bzw Unterdrückung glaubte. Im August ’89 (ein Monat nach einem Geheimtreffen mit dem inhaftierten Mandela) trat Botha “aus gesundheitlichen Gründen” zurück, zunächst vor der Parlaments-Fraktion der NP (tatsächlich gab es wieder Streit in seiner Regierung). Und De Klerk wurde, zunächst, amtierender (interimistischer) Staatspräsident. Angelobt von Oberrichter (Chief Justice) Michael M. Corbett vom Obersten Gerichtshof.75 De Klerk hat Botha also zuerst als Parteichef, dann als Präsident beerbt, im Laufe eines halben Jahres. Als Minister und Weissen-Regierungschef trat er zurück. Botha, “die groot Krokodil“, zog sich in sein Haus in Wilderness (“Wildnis”) nahe Kapstadt zurück, von wo aus er dann über den Verhandlungsprozess und den demokratischen Neubeginn ätzte.

Als Präsident Südafrikas

Bald nach seinem Amtsantritt reiste De Klerk u.a. nach Zambia/Sambia (das nach seiner Unabhängigkeit 1964 ein wichtiges Exil-Zentrum des ANC geworden war), der Plan dieses Besuchs hatte zum finalen Zerwürfnis mit Botha und dessen Abgang geführt. De Klerk war in der NP sozialisiert worden und war immer mit ihr mitmarschiert, so dass allgemein erwartet wurde, dass er die Politik von Botha fortsetzen würde, trotz regionaler und globaler Umwälzungen zu dieser Zeit. Von Vertretern des ANC in Südafrika und im Exil etwa, die sich zu ihm äusserten, nachdem er amtsführender Präsident geworden war. Der Bischof und führende Anti-Apartheid-Aktivist Desmond Tutu sagte damals:

“I don’t think we’ve got to even begin to pretend that there is any reason for thinking that we are entering a new phase. It’s just musical chairs”. Tutu und Allan Boesak, Geistlicher einer “farbigen” niederländisch-reformierten Kirche, planten im September 1989 (als Polen etwa bereits eine nicht-kommunistische Regierung hatte) einen Protestmarsch in Kapstadt. Die Bosse von SADF (Militär) und SAP (Polizei) wollten diesen verhindern. De Klerk setzte sich, im Staatssicherheitsrat, aber damit durch, den Marsch gegen die Apartheid zuzulassen (obwohl er gegen damals geltendes Recht verstiess), sprach von einem “neuen Südafrika”… Etwa 30 000 Leute nahmen teil, alles lief friedlich. Es folgten weitere Protestmärsche, in Johannesburg, Pretoria, and Durban,…, ohne Gewalt von der einen oder anderen Seite.

Es war das erste Mal, dass De Klerk “Farbe bekannte”, einen Bruch mit der Botha-Ära machte.76 Und Tutu änderte seine Meinung über De Klerk. Im September ’89 fand auch, in der Schweiz, ein Treffen von ANC-Exil-Führern und Vertretern der NP statt. Die nächsten Parlamentswahlen wären erst 1992, 5 Jahre nach denen 1987, fällig gewesen, De Klerk liess diese aber vor-verlegen, auf September 89, um ein klares Mandat von den weissen Wählern zu bekommen, für seine Vorhaben. Vor dieser Wahl entstand die Democratic Party/ Demokratiese Party (DP), gewissermaßen als Wiedervereinigung jener Strömungen die aus der United Party (UP) gekommen waren. Zum Einen war das die PFP, zum Anderen Denis Worralls Independent Party (IP) sowie Wynand Malans National Democratic Movement (NDM), zwei NP-Abspaltungen. Wobei sich die NRP 1988 aufgelöst und grossteils der IP angeschlossen hatte. Die DP hatte drei Führer aus den drei “Einzelbestandteilen” PFP (Zacharias de Beer), IP (Worrall) und NDM (W. Malan), wobei De Beer schliesslich der alleinige wurde. Willem „Wimpie“ de Klerk, Bruder von FW, ebenfalls ein NP-Dissident, spielte bei dieser Vereinigung zur DP im April 89 eine Rolle, nahm aber kein Mandat und anscheinend auch keine innerparteiliche Rolle an.

Die NP behauptete sich bei dieser Wahl (jener zur weissen Parlamentskammer) vor der Konkurrenz von rechts (KP) und links (DP), verlor zugunsten der Konservativen Partei, die nun bei über 30% war. Zugleich wurden ja die Kammern der Mischlinge und Inder gewählt. Es sollte die letzten Wahl im Apartheid-System sein. Nachdem er vom 3-Kammern-Parlament zum Präsidenten gewählt wurde (September), wurde De Klerk zum zweiten Mal angelobt, wieder von Oberrichter Corbett77; und ohne internationale oder südafrikanische Gäste, nur mit den Führern der Homelands. Seine Angelobungen illustrieren gut die Isolation, in der sich das Apartheid-Regime damals befand. 5 Jahre später, als er Vizepräsident wurde, waren die Dinge dann ganz anders.

Was De Klerks Regierungs-Kabinett betrifft, die Übersicht dazu auf der französischen Wikipedia ist überraschenderweise akkurater als jene auf der englischen. Wie auch in den voran gegangenen Regierungen gab es darin kaum Frauen und Nicht-Afrikaaner (englischsprachige Weisse), Nicht-Weisse erst gegen Ende von De Klerks Präsidentschaft. Elizabeth “Rina” Venter wurde erster weiblicher Minister in Südafrika, unter De Klerk! Unter der Ärztin begann 1990 die Desegregation im Gesundheitswesen Südafrikas, begann die ernsthafte Behandlung von AIDS, ausserdem kamen Tabak-Einschränkungen; sie war die Vorgängerin von Dlamini-Zuma auf diesem Posten. George Bartlett, ein “Soutpiel” in der DeKlerk-Regierung, kam von der UP/NRP, und war aus Natal.

De Klerk war in seiner Regierung selbst Sicherheitsminister, 89-94, dabei anscheinend hauptsächlich für den Geheimdienst (NIS) zuständig; es gab daneben aber das Ministerium für Recht und Ordnung (91 wurde H. Kriel dort Minister), eins für Gefängnisse (ab 91, unter A. Vlok) und eines für Innere Angelegenheiten (unter Louw, dann Pienaar, Schutte). Diese Aufteilung wurde von der Regierung der nationalen Einheit ab 1994 weitgehend so übernommen! Es gab getrennte Bildungsministerien für Rassen, ein Ministerium für Bantu-Bildung… Wichtige Minister blieben “Kobi” Coetsee (Justizminister unter Botha und De Klerk), “Pik” Botha (blieb Aussenminister), David de Villiers, Vlok, Eugene Louw, Malan, Du Plessis. Wichtig wurden Kriel, Keys, Wessels, Van Niekerk,… Vizeminister unter De Klerk waren u.a. S. Camerer, R. Schoeman, W. Breytenbach, G. Myburgh, A. Williams, T. Delport,…und vorerst Roel(o)f Meyer (wie schon unter Botha). In der weissen Regierung waren 89-94 durchwegs Leute, die auch in der „allgemeinen“ Regierung Rollen spielten, wie Coetsee, Malan, Vlok, Kriel, Wessels, Venter, S. De Beer, Van Niekerk, P. Marais, Anthon Meyer,…

Im Oktober 89 wurden Walter Sisulu und acht andere politische Gefangene freigelassen. Im Dezember traf De Klerk erstmals Mandela, der Gefangene wurde in das Tuynhuys gebracht, Amtssitz des Staatspräsidenten, neben dem Parlament in Kapstadt – wie schon im Juli dieses Jahres zum Treffen mit Botha. Weniger als 5 Jahre später war das Haus die Residenz von Mandela. Der ziemlich renommierte Journalist Max du Preez beschrieb die Szene später so: „Beide wussten, dass Mandela de Klerk als Präsident ersetzen wird.” Und beide mussten Unterstützer/ Mitarbeiter davon überzeugen, sich mit der Gegenseite an den Verhandlungstisch zu setzen. De Klerk sagte später, ab diesem Treffen hätte es zwischen Mandela und ihm immer einen gewissen Respekt und Vertrauen gegeben. Ende 89 konstatierte De Klerk das Scheitern der Apartheid-Politik.

Und, er hatte Zeit, seine Rede im Februar 1990 vorzubereiten, die der Präsident in Südafrika traditionell vor dem Parlament hält, zur Eröffnung des Parlamentsjahres, zur “Lage der Nation”.78 Mit seiner Rede ’90, vielleicht noch immer die wichtigste derartige Präsidenten-Ansprache Südafrikas, hat er nicht nur die Parlamentssaison 1990 eingeleitet, sondern auch das Ende der Apartheid. De Klerk hat sich über die Weihnachtspause, u.a. in seinem Ferienhaus in Hermanus bei Kapstadt, auf die Rede zur Parlamentseröffnung 90 vorbereitet. Er hatte sie mit seinem Regierungskabinett und der Spitze der NP (grossteils deckungsleich) besprochen, bzw diese eingeweiht, wohl auch mit dem AB. Fraglich ist, ab wann er sie plante bzw mit diesem Paket von Maßnahmen, das er dann ankündigte, “schwanger” war. Vermutlich ab Ende 89.

Der Glaube an einen friedlichen Wandel in Südafrika war Anfang der 1990er, im Land und anderswo, nicht sehr verbreitet. Trotz des Namibia-Angola-Abkommens und der weitgehenden Entschärfung des Kalten Kriegs im Laufe des Jahres 1989. De Klerk kam praktisch gleichzeitig mit Beginn der Umbrüche in Osteuropa an die Macht, in Apartheid-Südafrika. Anfang 1990 gab es den “Ostblock”, bzw den Block von Staaten die unter dem Einfluss der Sowjetunion standen, eigentlich nicht mehr als solchen.79 Und die SU liess nicht nur das zu, sie stellte, gegen Ende ihrer Existenz, die Unterstützung kommunistischer Staaten und Organiationen weltweit ein, von Afghanistan bis Angola. Die SU, selbst reformiert und weiter darum bemüht, ging 1991 unter, in diesem Jahr wurde auch der Warschauer Pakt aufgelöst – zu einer Zeit, als Südafrika intensiv mit sich beschäftigt war.80 In Apartheid-Apologetiken wurden der Kommunismus und die Sowjetunion ja in der Regel gross herausgestrichen, teilweise als Vorwand (in Verdrehung von Tatsachen). Diese Entwicklungen hatten sicher einen Einfluss auf De Klerks Reformkurs, den er mit der Rede Anfang 90 einleitete.

Das Apartheid-Regime war damals unter Druck (international, auch vom Westen; im Land), andererseits auch „befreit“ durch die Entschärfung des Kalten Kriegs. De Klerk ’19 zum ZDF: Obwohl weisse Südafrikaner damals “alle Macht in den Händen gehalten” hätten, sei “um der Gerechtigkeit willen” ein vollständiger Bruch mit der Apartheid nötig gewesen. Die Abschaffung des Apartheid-Systems hat seiner Ansicht nach einen “verheerenden Bürgerkrieg” verhindert. Nun, es war keine militärische Niederlage zu erwarten, aber auch kein Sieg. Und die bewaffneten staatlichen Kräfte begingen schwere Menschenrechtsverletzungen und ermutigten solche. Einerseits war der Wunsch da, aus Südafrika eine „normale westliche Demokratie“ zu machen, andererseits gab es Unwillen, echte Demokratie zuzulassen, Nicht-Weisse als Ebenbürtige anzuerkennen. Wobei die geheimen Gespräche von Vertretern/Führern des Regimes mit ANC-Leuten (an denen ja sogar Botha beteiligt war!) doch zeigen, dass man dort nach “Auswegen” gesucht hat.

Am 2. 2. 199081 die Rede De Klerks zur jährlichen Parlamentseröffnung, davor gab es wilde Spekulationen, was sie bringen würde. Anwesend im Parlament waren die Spitzen des (Apartheid-) Staates, wie Generalstabschef Geldenhuys (Ende 90 von Liebenberg abgelöst) oder Oberrichter Corbett. Draussen, vor dem Parlament, eine Demonstration, u.a. für die sofortige Freilassung von Nelson Mandela, mit Desmond Tutu, “Winnie” Mandela, Patrick M. Lekota, Ebrahim Rasool, Trevor Manuel,…, vielen wichtigen Aktivisten des (ja noch verbotenen) ANC. De Klerk hielt seine Rede zT in Afrikaans, zT in Englisch. Sprach von den Umwälzungen im Ostblock und was sie für das südliche Afrika bedeuteten, stellte den Kommunismus global/regional als Hindernis für Frieden in der Region dar (nicht die Apartheid), redete von Umwälzungen in der Region, neuen Nachbarschafts-Beziehungen, gleichen Rechten für Alle in Südafrika.

“The season of violence is over. The time for reconstruction and reconciliation has arrived.” Sprach von der Ausarbeitung neuer Menschenrechts-Prinzipien, durch die South African Law Commission. Kündigte ein Moratorium für die Todesstrafe an, ihre Überprüfung an sich. Kündigte an, das Gesetz über getrennte Einrichtungen82 aus 1953, einer der Pfeiler der “kleinen Apartheid”, abzuschaffen. Der letzte Punkt der Rede betraf die Aufnahme von Verhandlungen, hier machte er jene Ankündigungen, die die Rede so wichtig/brisant machten: die Aufhebung des Verbotes des ANC, des PAC, der SACP und ihrer Vorfeld-Organisationen; die Freilassung von Personen, die lediglich dafür eingesperrt waren, diesen Organisationen angehört zu haben83; die Aufhebung der Zensur im Presse- und Bildungsbereich; die Aufhebung des Ausnahmezustands; die Aufhebung von Restriktionen gegen Organisationen wie UDF oder COSATU84. Und: die Freilassung Nelson Mandelas.

“In this connection Mr Nelson Mandela could play an important part. The government has noted that he has declared himself to be willing to make a constructive contribution to the peaceful political process in South Africa. I wish to put it plainly that the government has taken a firm decision to release Mr Mandela unconditionally.” Er hat den ANC in der Rede nur im Zusammenhang mit der Aufhebung seines Verbots genannt, aber er gab darin die Bereitschaft der Regierung zu Verhandlungen mit diesem bekannt. Und es werde in den Verhandlungen um eine “Normalisierung” des politischen Prozesses in Südafrika gehen. “Among other things, those aims include a new, democratic constitution; universal franchise; no domination; equality before an independent judiciary; the protection of minorities as well as of individual rights; freedom of religion; a sound economy based on proven economic principles and private enterprise; dynamic programmes directed at better education, health services, housing and social conditions for all.” Die Rede gibt es als Transkript, anscheinend vollständig (demnach mit englischer Übersetzung des afrikaansen Teils) hier und hier, und in kommentierten Video-Ausschnitten hier und hier.

Die Blicke der beiden Parlamentsdiener im Hintergrund sagen, dass sie auch etwas Anderes gewöhnt waren. A propos: Hier ist man an Dimitri Tsafendas erinnert, jenen Parlamentsdiener, der Apartheid-Premier Hendrik Verwoerd 66 in diesem Parlament erstach. Ob Tsafendas unglücklich mit seiner Stellung im Apartheidsystem war oder mit diesem an sich oder nur verrückt, ist bis heute umstritten. Tsafendas wurde übrigens gegen Ende der Apartheid aus dem Gefängnis in eine psychiatrische Anstalt überstellt

Während der Rede machten mehrere Politiker der Konservativen Partei (KP) wie ihr Chef Treurnicht protestierende Zwischenrufe, manche standen dabei auf, es gab Ordnungsrufe vom Parlamentspräsidenten85 (Eu)gene Louw.86 Danach gab De Klerk eine Pressekonferenz. In Kapstadt und in anderen Teilen Südafrikas gab es Jubel-Kundgebungen, auch mit ANC-Flaggen. Die internationalen Reaktionen waren positiv, Thatcher & Co waren ja inzwischen auf diese Linie eingeschwenkt, und in der SU hatte man andere Probleme. Der südafrikanische Journalist “Tony” Weaver schrieb 2010, zum 20-Jahres-Jubiläum der Rede, auf iol darüber, stellte sie in eine Reihe mit Momenten der Geschichte wie der Befreiung des Nazi-Tötungslagers in Oswiecim, dem “Fall” der Berliner Mauer, die Ermordung von John Kennedy,… Wie ist die Rede bzw sind die Maßnahmen, die auf sie folgten, wirklich einzustufen? Der Schritt war in dieser (“geballten”) Form eine Überraschung, in Südafrika (bei Schwarz und Weiss) und international. Die Rede enthielt keinerlei Eingeständnis, dass die Apartheid falsch/ungerecht (gewesen) war, viel Leid angerichtet hat, handelte ausführlich davon, dass sich die Bedingungen geändert haben; enthielt etwas Häme bzgl des Scheitern des Kommunismus in Osteuropa, in Richtung des ANC – sein Unterstützer, die SU, war gewissermaßen gescheitert, und sein Alliierter, die SACP, hätte ein Konzept, das dazu verurteilt war.

Die südafrikanische (Apartheid-) Regierung bzw die NP hätten eigentlich nur reagiert, auf diesen “kommunistischen Anschlag”, sie reagierten auch jetzt, auf diese geänderten Voraussetzungen… Schuldzuweisungen: “Today’s announcements, in particular, go to the heart of what Black leaders – also Mr Mandela – have been advancing over the years as their reason for having resorted to violence. The allegation has been that the Government did not wish to talk to them and that they were deprived of their right to normal political activity by the prohibition of their organisations.” Die Rede enthält Warnungen bzgl einer “Aufrechterhaltung der Ordnung” und Versicherungen, dass die “Sicherheitsgemeinschaft” des Landes (die Chefs von SADF, SAP, NIS) mit den Schritten einverstanden sei.

Sie enthält aber auch konkrete Schritte zur Abschaffung der Apartheid und die Initiation des Prozesses der Verhandlungen, den Beginn eines Wandels der unumkehrbar war. Die Motivationen/Gründe für den Schritt ist eine der Hauptfragen bei der Beurteilung De Klerks, um die es dann im Schlussabschnitt geht. Es ist davon auszugehen, dass De Klerk, als er damit begann, die Apartheid “abzubauen”, dies nicht als Kapitulation der Weissen oder Afrikaaner sah, sondern dass er dies tatsächlich als adäquate Reaktion auf geänderte Bedingungen sah, aus der Intention handelte, die Zukunft der Afrikaaner in Südafrika zu sichern – so formulierte er es dann in seiner Autobiografie.

Hermann Giliomee schreibt, das „Sicherheitsestablishment“ hat De Klerk den Schritt empfohlen, aus der Überlegung heraus dass der ANC nun genug geschwächt sei (v.a. durch das Ende der SU-Unterstützung). Sein Bruder Willem schrieb, FW de Klerk hatte lange an die Apartheid geglaubt; an die rassische Trennung und Hierarchie, mit den Afrikaanern an der Spitze. Und, er hätte eine “Konversion” erfahren, kein dramatisches Ereignis, sondern ein gradueller Prozess, und dabei sei es um Pragmatismus gegangen87. In einem SABC-Interview heuer, 2020, zum 30-jährigen Jubiläum der Rede bzw der Schritte die darauf hin folgten, (www.youtube.com/watch?v=VBE844vDkx4 ) sagte De Klerk, der Schritt 1990 sei vom Gewissen motiviert gewesen, Druck sei nicht der Grund gewesen, man wollte damit hauptsächlich in Verhandlungen kommen, mit dem ANC. Ein anderes Mal sagte er, er glaub(t)e nicht an eine nicht-rassische Gesellschaft, aber an eine nicht-rassistische, führte dabei USA und GB an, wo es keine gesetzliche Trennung (mehr) gibt, aber die verschiedenen rassischen/ethnischen Gruppen zu einem guten Teil unter sich blieben. Man kann, so wie die Verhandlungen dann gelaufen sind, auch davon ausgehen, dass De Klerk ein anderes Ziel des Weges im Auge hatte, als das was dann kam.

In mancher Hinsicht knüpfte er auch Botha an (Treffen mit Mandela, Namibia-Angola-Abkommen,…), brach nicht mit dessen Politik. Am 11. Februar, also etwas mehr als eine Woche nach De Klerks Rede, verliess Nelson Mandela nach 27-jähriger Haft das Gefängnis in Paarl bei Kapstadt (in dem er die letzten 2 Jahre verbracht hatte). Die Freilassung Mandelas war die sichtbarste Umsetzung von De Klerks Ankündigungen. Aus seiner und Mandelas Autobiografie geht hervor, dass Mandela zwei Tagen davor (also nach der Rede) nochmal zu De Klerk in das Tuynhuys gebracht wurde, um die Details der Freilassung zu besprechen.88 Am 21. März wurde Namibia von Südafrika in die Unabhängigkeit entlassen, wie ausgemacht, De Klerk war bei der Feier in Windhuk auch dabei.89 Die Unabhängigkeit für Namibia nahm dem Apartheid-Regime schon viel „Druck“ von den „Schultern“, entspannte die Situation; im afrikanischen Kontext war die Besetzung dieses Landes ein mindestens eben so grosses Thema wie die Apartheid gewesen. Und, es war auch ein Zwischenschritt für das Zulassen einer Demokratie in Südafrika.

Im Mai 1990 kam es dann in Kapstadt zu einem ersten Treffen hochrangiger NP- und ANC-Politiker, also gewissermaßen von Regierung und ausserparlamentarischer Opposition. In Groote Schuur, der Präsidenten-Residenz in Kapstadt (früher jene der Premierminister), verbrachten die Führer des Apartheid-Systems und die seines wichtigsten Gegners 3 Tage zusammen, redeten mit einander. Der wichtigste Teil der Regierung der nationalen Einheit 94-96 war da mit dabei. Mandela trat den Regierenden erstmals nicht als Gefangener sondern als gleichrangiger Verhandlungspartner gegenüber. Für viele Afrikaaner war nicht er oder ein anderer Schwarzer der gefährlichste ANC-Mann, sondern ein Weisser, SACP-Chef90 “Joe” Slovo, englischsprachig, jüdisch, mit Wurzeln in Osteuropa, lange im Exil; dort war seine Ehefrau (Ruth First) von einer Paketbombe des Apartheid-Regimes getötet worden. Ab “Groote Schuur” war er bei allen Verhandlungs-Stationen dabei. Es herrschte eine gute Stimmung, inhaltliche Differenzen wurden schon sichtbar. Man einigte sich auf die “Groote Schuur Minute”, ein Bekenntnis zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, und zur Lösung von praktischen Hindernissen für Verhandlungen; das betraf die Rückkehr von Exilanten und die Freilassung politischer Gefangener. Dieses Treffen leitete die jahrelangen, nunmehr offenen bzw. offiziellen, Verhandlungen ein.

Im August ’90 einigten sich Apartheid-Regierung und ANC auf die “Pretoria Minute”, der ANC erklärte bei diesem Treffen in Pretoria die Einstellung des bewaffneten Kampfes, den er ja über seine Miliz Umkhonto we Sizwe (MK) führte. Nachdem er den Mut aufgebracht hatte, dem Apartheid-Regime den Kampf anzusagen, brachte Mandela nun den Mut auf, diesen Kampf (auf dieser Ebene) aufzugeben. Im Dezember 90 kehrte ANC-Präsident Oliver Tambo nach Südafrika zurück; nicht nur wegen dessen Erkrankung hatte aber Mandela bereits eine stärkere Führungsrolle übernommen. Auf der ANC-Konferenz im Juli 1991 in Durban, dem ersten seit 1959 in Südafrika, wurde Mandela dann auch zum neuen Präsidenten gewählt.

Spätestens da waren De Klerk und er die beiden Hauptverhandlungspartner. Mandela nannte De Klerk irgendwann „einen der grössten Söhne Afrikas“; De Klerk sagte 1990 über Mandela “Er ist ein älterer Mann, ein würdevoller Mann, ein interessanter Mann”. Martin Thembisile “Chris” Hani kehrte 1990 aus dem Exil nach Südafrika zurück, nachdem dies durch De Klerks Reformen möglich geworden war. 1991 wurde er Nachfolger von Joe Slovo als SACP-Generalsekretär, trat als MK-Stabschef ab (wurde von Joseph Modise abgelöst)91 Er unterstützte die Einstellung des bewaffneten Kampfes zugunsten von Verhandlungen mit der Regierung (obwohl die radikaleren ANC-Anhänger auf ihn setzten) und liess sich in Boksburg in der Nähe von Johannesburg nieder.

Obwohl der ANC bzw seine Miliz (der MK) nach De Klerks ersten Reformschritten den bewaffneten Kampf einstellte und das Regime mit Schwarzen und Oppositionellen nun anders umging, war der Verhandlungs- und Umgestaltungsprozess von Gewalt begleitet. Es begann 1990 eine neue Gewalt, parallel zum Abbau der Apartheid, die nach einer Gewalt Schwarze (ANC-Anhänger bzw hauptsächlich Xhosas) gegen Schwarze (Inkatha-Anhänger bzw hauptsächlich Zulus) aussah. Sicher ist, dass der von Botha stark aufgewertete “Sicherheitsapparat” (Militär, Polizei, Geheimdienste) dabei mit-mischte und dass dieser Apparat teilweise an der Regierung vorbei agierte, dabei tat sich v.a. der Militär-Geheimdienst DMI hervor.

Die Inkatha Freedom Party (IFP) war die Partei des Homelands KwaZulu (das Teile in der Provinz Natal umfasste bzw von dieser umgeben war), das als solches 1977 geschaffen wurde92. Die Inkatha wurde 1975 gegründet, vom Chefminister des autonomen Homelands KwaZulu, Mangosuthu G. Buthelezi; mit dem Beginn des Endes der Apartheid 1990 benannte er sie um und dehnte sie in weitere Teile Südafrikas aus, überall dort hin, wo Zulus lebten (das grösste Volk Südafrikas), nicht zuletzt in den Transvaaler Ballungsraum um Johannesburg und Pretoria. Buthelezi wollte aus der Inkatha FP eine Zulu-Nationalpartei machen, bzw eine Zulu-Traditionalisten-Partei, denn hinter ihm stand ja noch König Goodwill Zwelithini, ein Verwandter von ihm und Nachfahre des letzten souveränen Zulu-Königs, Cetshwayo.93 Und das Regime unterstützte die IFP gegen den ANC.

KwaZulu-Chefminister und IFP-Chef Buthelezi, ein Historiker, war in der Youth League des ANC gewesen. In den 1980ern fanden er und das Apartheid-Regime sowie global verstreute (bzw westliche) Apartheid-Unterstützer zu einander, begann er den ANC als Konkurrenten aufzufassen, wurde er als Instrument gegen diesen entdeckt.94 Buthelezi begann, eine prominentere Rolle als andere Homeland/Bantustan-Führer zu spielen, wurde “Aushängeschild” für Jene, die sagten, dass der ANC nicht alle Schwarzen repräsentiere, das Apartheid-Regime Schwarze gar nicht so schlecht behandle. Buthelezi durfte seine “Sicherheitskräfte” durch das Apartheid-Regime und von dessen Partner Israel ausbilden und aufrüsten lassen. Wie er von konservativen Kreisen im Westen unterstützt wurde (GB, BRD,…), von der internationalen Apartheid-Lobby, dem kann man gewahr werden, wenn man verschiedene Zeitungsberichte aus den 1980ern und frühen 1990ern liest. Buthelezi war kein echter “Quisling”, er forderte etwa die Freilassung Nelson Mandelas (zu dem man ihn als “positive Gegenfigur” aufbauen wollte) und seine Unterstützung für das Apartheid-Regime hatte Grenzen.

1990 also der Beginn des Machtkampfes zwischen ANC und IFP, geschürt vom Regime. Buthelezi war als Homeland-Führer auf das Regime angewiesen und er kämpfte darum, die Zulus nicht an den ANC zu “verlieren”. Während man in den 1980ern noch davon geredet hatte, dass Südafrika auf einen Bürgerkrieg “Schwarz gegen Weiss” zusteuere, wurde in den 1990ern (in den Übergangsjahren, bis 1994) eine Art Bürgerkrieg “Schwarz gegen Schwarz” Realität. Dies hauptsächlich in der Bergbau- und Industrieregion um Johannesburg (Witwatersrand-Region, heutiges Gauteng), wo alle schwarzen Völker durch Arbeitsmigration vertreten sind. Der Konflikt ANC gegen IFP sprang dann auf die Provinz Natal und das Homeland KwaZulu über, wo er einer unter Zulus war, die den beiden politischen Lagern angehörten. Der Konflikt war eigentlich kein ethnischer (zwischen Zulus und Xhosas, den beiden grössten Völkern Südafrikas), wurde aber gerne als solcher dargestellt bzw aufgefasst. Darauf zielte die Unterstützung der IFP durch Kräfte im Regime ja auch ab… Das Teile-und-herrsche sollte die Schwarzen gegen einander aufbringen (und das Regime damit schützen), sollte die numerische Unterlegenheit der Weissen etwas ausgleichen (Zulus und Xhosas machen je etwa 20% der Bevölkerung Südafrikas aus, die Weissen damals 15%), sollte der Welt ein Bild der Schwarzen zeigen.95

Im SABC-Interview 2020 anerkannte De Klerk, dass staatliche “Sicherheitskräfte”96 die Gewalt Schwarz gegen Schwarz zumindest geschürt haben, aber dies an ihm vorbei, und verwies auf seine diesbezüglichen Umstrukturierungen. Welche Rolle De Klerk dabei wirklich spielte, ist umstritten, erwiesen ist, dass die ihm unterstehenden Staatsorgane in vielen Bereichen an ihm vorbei agierten und er auf Enthüllungen mit Konsequenzen wie Entlassungen von Verantwortlichen reagierte. Nachdem er Präsident geworden war, musste sich De Klerk erst in den „Sicherheitsapparat“ des Apartheid-Regimes „einarbeiten“ (es kennenlernen) und sich darin Respekt verschaffen, dann stellte er eine Oberaufsicht der Politik darüber wieder her.97 De Klerk forderte das Unterdrückungs-Management heraus bzw begann seine Einbremsung/Entmachtung, liess Vieles entschärfen, abrüsten, liberalisieren,…98

Es spricht daher Einiges dafür, dass die “Inkatha-Aufhetzung”, zumindest in ganzem Umfang, von diesem Staatssicherheitssystem an De Klerk, der Regierung vorbei gelaufen ist. Unter Botha wurde der Staatssicherheitsrat (State Security Council), ein unter Vorster (1972) geschaffenenes Gremium (eigentlich zur Beratung der Regierung in “Sicherheits”-Fragen) sehr mächtig, wenn man so will, ein zweites Machtzentrum neben der Regierung. Unter De Klerk, der ja nicht in diesem Bereich tätig war, bevor er Präsident wurde, wurde der Staatssicherheitsrat wieder zu einem Beratungsgremium der Regierung. Unter Botha war ein neuer Geheimdienst geschaffen worden, nachdem das alte South African Bureau for State Security (BOSS)99 infolge des Auffliegen des Infoskandals ’78 aufgelöst wurde. Dieser war der National Intelligence Service (NIS; Nasionale Intelligensiediens), unter dem jungen Politologen Daniel „Niel“ Barnard; der Militärgeheimdienst DMI war aber unter Botha wichtiger. Barnard war bei den Geheimtreffen mit Mandela dabei, bereitete die Transformation gewissermaßen mit vor. Barnard hatte zu De Klerk kein so gutes Verhältnis wie zu Botha; in seiner Autobiografie schreibt er, De Klerk habe an den Sitzungen des Staatssicherheitsrats eher ungern teilgenommen, verglich ihn dabei mit einem Schulbuben, stellte dessen “strategische Fähigkeiten” in Frage, kritisierte die Ablöse Bothas.

Unter De Klerk wurde Barnard 1992 durch dessen Stellvertreter „Mike“ Louw abgelöst; Barnard spielte in den Verhandlungen und der Ausarbeitung der neuen Verfassung aber weiter eine Rolle. De Klerk setzte Untersuchungs-Kommissionen ein, unter den Richtern Harms, Kahn, Goldstone, die den SADF-SAP-NIS-Apparat und sein Wirken durchleuchten sollten, ausserdem beauftragte er Pierre Steyn vom Verteidigungsministerium, einen Bericht über das Wirken des DMI zu erstellen. 1991 hat er M. Malan als Militärminister (“Verteidigung”) und A. Vlok als Polizeiminister (“für Gesetz und Ordnung”) abgesetzt. 1992 hat De Klerk 23 SADF-Offiziere (darunter 2 Generäle) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Ein grossteils verborgener Teil von De Klerks Reformkurs war die Einstellung der atomaren, biologischen und chemischen Waffenprogramme; das B- und das C-Waffen-Programm waren zu “Project Coast” zusammengefasst, Einiges darüber hier. Das Atomprogramm wurde zur selben Zeit wie die Apartheid begonnen, wurde in den 1960ern/1970ern (auch) ein militärisches, und die Bomben wurden, unter Präsident De Klerk, gemeinsam mit der Apartheid eliminiert, Anfang der 1990er. In Südafrika fanden „konstitutioneller“ Wandel und die Aufgabe der Atomwaffen parallel zueinander statt, De Klerk hatte eine entscheidende Rolle bei beiden Prozessen.

Das eigentliche nukleare Abrüsten dürfte sich 1990/91 abgespielt haben, im Anschluss daran die Zerstörung/Zerlegung von Unterlagen dazu, nicht-nuklearer Komponenten der Bomben, der Produktionsstätten. 1991 trat Südafrika dem Atomwaffensperrvertrag (siehe) bei; 1993, nach Beendigung des militärischen Programms, gab De Klerk, wiederum in einer Parlamentsrede, das bis dahin geheim gehaltene (aufgegebene) Programm bekannt – wiederum unter scharfer Kritik und Zwischenrufen von Politikern der KP. Die Verhandlungen fanden 1990 bis 1993 statt, begannen “konsequent” erst 1991, mit dem Abschluss 1993 war die Apartheid endgültig “angezählt”, um es in der Boxersprache zu sagen, das K.O. kam mit der Wahl 1994. De Klerks Kabinettschef Dave Steward über die Gründe seines Chefs für das Aufgeben der südafrikanischen Atomwaffen: „We learned that real security does not lie in increasing our power to destroy others, but in our ability to live with others on the basis of peace and justice.“ De Klerk bei einer Veranstaltung 2012 zu den Atomwaffen gefragt, Gründen der Aufgabe: Er hätte sich schon früh innerlich gegen sie entschieden, die damit verbundene Strategie sei Abschreckung gewesen (…“that we might be mad enough to use it…“), durch den „Fall der Berliner Mauer“ seien Rahmenbedingungen da gewesen, sie aufzugeben.100

Terence McNamee in “Foreign Policy”:

“If de Klerk was hungry for Western approval, he got what he wanted. As the only country to build and then voluntarily destroy all its nuclear weapons, South Africa gained a stature in the international community that it had not held since the end of World War II. De Klerk’s own standing as a statesman was cemented, and six months after publicly revealing the destruction of South Africa’s hidden arsenal, he was awarded the Nobel Peace Prize together with Mandela for helping lay the foundations for democracy.”

Er sprach dabei von der Strategie der SU bzw der „Russen“ im Kalten Krieg, das südliche Afrika unter seine Kontrolle zu bringen….hier also die selbe “Analyse” wie bei seiner Parlamentsrede Anfang 1990. Bezüglich des Einflusses bzw der Strategie des kommunistischen Ostblocks auf das südliche Afrika wie auch bzgl des “Untergangs” dieser Systeme und dieses Blocks hat sich De Klerk immer wieder mit unzutreffenden Einschätzungen ausgezeichnet; wenn man seinen Vergleich der Apartheid mit der Trennung der Tschechen und Slowaken (s.u.) dazu nimmt, was muss man daraus schliessen? Einen unrealistischen Blick auf Osteuropa? Zeitgeschichtliche Unkenntnisse? Eine beständige ideologische Voreingenommenheit? Rebecca Davis im „Daily Maverick“ 2015: “In some ways De Klerk comes across as a man still trapped in Cold War-era politics, railing against the rooi gevaar. Several times he warned ominously of the ‘growing influence’ of the South African Communist Party. He also suggested that a ‘new bitter and confrontational tone in the national discourse’ was attributable to ‘constant agit-prop’ from politicians stoking racial animosity.”

Hinter den Apartheid-Atombomben stand natürlich besonders die Auffassung “Die ganze Welt ist gegen uns”, “wir müssen uns behaupten”, die beim Zionismus und seinen Anhängern noch immer dominiert. Israel und Apartheid-Südafrika haben ja auch intensiv zusammen gearbeitet, zunächst wirtschaftlich, die Zusammenarbeit wurde Ende der 60er, Anfang der 70er enger, brisanter, bedeutender, schloss auch die bei Atomwaffen mit ein… Der proisraelischen Politik/Einstellung der NP stand nicht nur die rassistisch-undemokratische Apartheid ggü den Nicht-Weissen Südafrikas nicht entgegen, auch die Nazi-Vergangenheit der Partei und ihrer Chefs passte da dazu.101 Pieter W. Botha war nicht nur ein (Ex-) Nazi sondern auch der grösste Israel-Freund unter den Regierungschefs Südafrikas aus der NP (wahrscheinlich grösser als Vorster), wobei die anderen (vor De Klerk, also von Malan bis Botha) ebenfalls beides waren.

De Klerk ist zu jung, bzw wurde zu spät geboren, um den Hitlerismus zur Zeit seiner Machtblüte in Südafrika propagiert/gefeiert haben zu können, in den Reihen von GNP, HNP oder OB. De Klerk Ende war 91 bei Shamir, um die enge Beziehung zu beenden.102 Diese Mentalität, in der sich Apartheid-Nostalgie und Israel-Sympathie verbindet, findet sich noch immer, zB bei Bothas Witwe Barbara oder dem Militär-Buch-Autor Al Venter.103 De Klerk war in den Übergangsjahren, die seine Präsidentschaft (von 1989-1994) darstellte, und darüber hinaus, mit den Reformgegnern v.a. unter den Buren beschäftigt, ob im Militär (SADF) oder in der Konservativen Partei (KP). Ein Militärputsch gegen De Klerk wäre denkbar gewesen, siehe dazu den Abschnitt über Alternativszenarien im Schlusskapitel. Der ANC warf der Regierung in den Übergangsjahren vor, den Konflikt den er mit der IFP hatte, auf Seiten dieser anzuheizen. Dies wurde eine schwere Belastung für das Verhältnis zwischen De Klerk und Mandela, die schwerste die sie hatten; aber wie gesagt, es spricht Viel dafür, dass die Offiziere hier an De Klerk vorbei agierten.

Beim Anheizen des blutigen Konflikts, den Anhänger beider Parteien mit einander hatten. Abgesehen davon hat die NP-Regierung in diesen Jahren definitiv versucht, die IFP gegen den ANC auszuspielen. 1990-93 wurden die Apartheid-Gesetze abgeschafft, jene die Nicht-Weisse ausschlossen in einer oder anderer Hinsicht, nicht aber jene Verfassungs-Gesetze, wie jene über Wahlen, die Privilegien von Weissen beinhalteten, darum ging es in den Verhandlungen. 1991 wurden der Population Registration Act/ Wet op Bevolkingsregistrasie aus 1950 und weitere zentrale Apartheid-Gesetze aufgehoben.104 Anlässlich der Aufhebung des Bevölkerungs-Registrierungs-Gesetzes erklärte De Klerk bei einer gemeinsamen Sitzung der 3 Parlaments-Kammern (für Weisse, Farbige, Inder), “Now everybody is free from the discouragement and denial…and from the moral dilemma caused by this legislation”. Es kamen für Nicht-Weisse in den Übergangsjahren Erleichterungen, damit auch für Weisse; die Ausgrenzung der Schwarzen wurde abgemildert, quasi im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Ein (gemischtes) südafrikanisches Team durfte bei Olympia 92 teilnehmen, das Land war nicht mehr ein totaler „Aussätziger“. Die Schranken zwischen „Schwarz“ und „Weiss“ sanken in dieser Transitionsphase allmählich.

Es kam zu einer Verstädterung von Schwarzen aus den Homelands (die ja weiterhin bestanden), damit entstanden aber auch neue Konflikte, jene um Arbeits- und Wohnplätze. Der Geist dieser Jahre 89-94 kommt im „Geo Spezial“, das im April 93 erschien, schön herüber. Dort auch: nebeneinander Luftaufnahmen von den Johannesburger Vororten Sandton (Weisse; Swimming Pools) und Alexandria (Schwarze; Armenhütten).105 ANC (Mandela) und NP (De Klerk) hatten in diesen Jahren (und darüber hinaus) beide Probleme mit “Radikalen” an ihrer Basis bzw Gruppen neben ihnen (PAC bzw KP), für diese waren Verhandlungen schon “Verrat”. Deshalb war “Chris” Hani so wichtig und sein Mord so gefährlich; er stand für Kompromisse und dafür, diese der ANC-Basis zu vermitteln. De Klerks Wählerschaft, die der NP waren natürlich (in erster Linie) die Afrikaaner; er hatte radikale Weisse (die KP) und Teile der Schwarzen gg sich, wie heute noch immer mehr oder weniger. Durch seine Reformpolitik verstärkte sich natürlich die Polarisierung zwischen dem „Mainstream“ der Afrikaaner (NP-Anhänger) und ihrem „rechten Rand“ (KP, HNP, BSP,…).106

KP-Führer Treurnicht sagte 1990, De Klerk hätte (mit seinen Reformen) nur den “Tiger im Afrikaaner” geweckt, rief zu einer Neuwahl auf (nach einem Jahr wieder), rechnete sich Hoffnungen auf einen Sieg aus (bei Beschränkung des Elektorats auf die Weissen), und er hätte als Präsident natürlich den Reform- und Verhandlungsprozess gestoppt. Wieviele Afrikaaner von der NP zur KP wanderten, nach dem Beginn der Reformen Anfang 1990, konnte man nicht genau sagen. Einer der ersten sichtbaren Proteste von Afrikaanern gegen De Klerks Politik und Zeichen für Zulauf für die KP war die Gründung von „Orania“ 1990 (Kauf)/ 1991 (Einzug), eines Dorfes in der nördlichen Kapprovinz, durch den Verwoerd-Schwiegersohn Carel Boshoff.107 In den 1980ern befand sich an dem Ort eine Siedlung für Dammbau-Arbeiter, dann hausten dort wild Farbige. Boshoff und seine Anhänger veranstalteten eine Art “Gegen-Treck” aus Transvaal (also in die Gegenrichtung ggü den Trecks der Buren in den 1830ern); darunter war die Witwe von Verwoerd. Die Leute waren/sind wie Boshoff in der Regel aus dem KP-Milieu, die die NP wegen De Klerk (zT schon wegen Botha!) verliessen. Es entstand in dem Milieu die Idee eines “Volkstaats”, eine Art Afrikaaner-Homeland, in dem diese unter sich sein sollten.

Eine Art neue Wagenburg, wie bei den Trecks. Lieber unter sich sein in einem kleinen Gebiet als in einem grossen Gebiet über Andere herrschen. Manche Volkstaat-Vorstellungen gingen in Richtungen einer Kooperation mit einem “Zululand” unter Buthelezi und „ähnlichen“ Ländern. Eine Abwandlung des Teile und herrsche.108 Es würde sich lohnen, herauszuarbeiten, was eigentlich die Unterschiede zwischen so einer Föderation der Homelands und einem gemeinsamen Land (in dem Alle grundsätzlich die selben Rechte haben) sind. Das Homeland KwaZulu war, unter Mangosuthu Buthelezi als Chefminister die ganzen Jahre bis 1994, autonom aber nicht pseudo-souverän, wie vier andere Homelands (wie Bophuthatswana). Buthelezi (bzw Zwelithini hinter ihm) lehnte das Angebot einer Unabhängigkeit vom Apartheid-Regime ab. Der Grund: KwaZulu bestand aus 26 Teilstücken/Distrikten, verteilt über die Provinz Natal, gewissermaßen aus dem, was die Weissen nicht selbst undbedingt brauchten/wollten.

De Klerk sagte mal in einem Interview, er glaube, Buthelezi hätte die Unabhängigkeit von KwaZulu akzeptiert, wenn man ihm Richards Bay mit seinem Hafen gegeben hätte.109 Das Gebiet um die KwaZulu-Hauptstadt Ulundi lag nördlich und westlich von Richards Bay. Das Apartheid-Regime stiess bei dieser Überlegung auf Widerstand der weissen Bevölkerung von Richards Bay, die grossteils Englischsprachig, nicht Buren/Afrikaaner, waren. Bei aller Kollaboration stiessen also auch die Herrscher dieses Homelands auf die Rassen-Hierarchie, die in Apartheid-Südafrika Alles bestimmte… Aber auch Buthelezi bzw die IFP erwogen für KwaZulu (am liebsten in grösseren Ausmaßen) Sezessions-Pläne, nun da sich Südafrika demokratisierte. Die weisse (burische) Rechte und die Herrscher der (schwarzen) Homelands versuchten beide den Übergang von der Apartheid zur Demokratie zu stören, sahen sich dabei als Verlierer, arbeiteten punktuell zusammen. Im August 1991 wollte Präsident De Klerk in Ventersdorp (damals Transvaal, heute Nordwest) eine Rede halten, über seine Politik, in dem Dorf in dem die ultrarechte Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB) und ihr Gründer/Führer Eugene Terre’Blanche zu Hause sind. Die AWB-Leute wollten aber nicht zuhören, randalierten, die Polizei ging gegen sie vor. Das erste Mal in Apartheid-Südafrika, dass staatliche Organe gegen Weisse/Afrikaaner vorgingen.110

Oder anders herum: die erste grössere Auflehnung von Weissen gegen den Staat in Südafrika seit Jahrzehnten, seit den Auflehnungen in den Weltkriegen gegen die Kriegshilfe für Grossbritannien.111 Am Ende musste De Klerk in einem gepanzerten Wagen der Polizei in Sicherheit gebracht werden, lagen 3 tote AWB-Rowdies herum. Im März 1992 liess De Klerk, nach einer Nachwahl-Niederlage seiner NP gegen die KP, ein Referendum unter weissen Südafrikanern über seinen Reformkurs abhalten.112 Er wollte sich damit die Zustimmung der weissen Minderheit zu den Verhandlungen mit dem ANC (und damit gewissermaßen zur Abschaffung der Apartheid) holen. Und, anders als bei Bruno Kreisky, der 1978 in Österreich zum Atomkraftwerk in Zwentendorf (noch nicht in Betrieb gegangen, aber fertig gebaut) abstimmen liess, um zu zeigen, dass die Bürgerbewegung gegen das AKW eine Minderheit repräsentierte, ging hier die Rechnung auf:

69 : 31 % Zustimmung. Die 31% “Nein”-Stimmen entsprachen genau den Stimmen für die Konservative Partei (KP) bei der letzten “Apartheid-Wahl” 1989.113 Die grösste Ablehnung gab es im nördlichen Transvaal.114 1992 liess De Klerk auch Leute frei, die in der einen oder anderen Hinsicht politische Gefangene waren. Darunter waren zwei zum Tode Verurteilte, Barend Strydom und Robert McBride von den entgegen gesetzten Enden des politischen Spektrums. Strydom, ein weisser politisch motivierter Serienmörder von einer rechtsradikalen Afrikaaner-Organisation, und McBride ein farbiger Anti-Apartheid-Kämpfer, der einen Sprengstoffanschlag verübt hatte. Beide wurden dann von der TRC frei gesprochen.

92

Im September 1991 einigten sich Vertreter von 27 Parteien/Organisationen/Regierungen Südafrikas (Parteien des 3-Kammern-Parlaments, Homelands, Befreiungsbewegungen,…) auf den National Peace Accord115, darin auf die Aufnahme von Verhandlungen. Im Dezember ’91 begann die Convention for a Democratic South Africa (CODESA), im World Trade Centre in Kempton Park bei Jo’burg, damit endlich der Verhandlungsprozess. Es begann mit einer Plenarsitzung (die einige Tage lief), ging dann in Arbeitsgruppen weiter. Die Konservative Partei (KP) und der PAC (von den entgegen gesetzten Enden des Spektrums) boykottierten CODESA, die IFP nahm teil, aber ohne ihren Vorsitzenden Buthelezi; es waren fast alle wichtigen Gruppen dabei, erstmals in der Geschichte Südafrikas verhandelten Parteien aus einem solch breiten Spektrum mit einander über die Zukunft des Landes. Vorsitz in der Plenarsitzung führten drei Richter des Obersten Gerichtshofs, Michael Corbett (dessen Vorsitzender, ein englischsprachiger Weisser116), Petrus Shabort (ein Afrikaaner) and Ismail Mahomed (ein indischer Südafrikaner, er wurde 1991 als erster Nicht-Weisser von De Klerk an diesen Gerichtshof ernannt).

Weisse Machthaber mussten sich erstmals Kritik und Fragen schwarzer (und weisser) Journalisten und Politiker stellen, teilweise vom TV übertragen. Gleich am ersten Tag kam es zu einer Art Eklat, nach De Klerks Rede, in der er den ANC dafür kritisierte, den MK nicht aufgelöst zu haben. Mandela antwortete erbost, wies vor den Augen der südafrikanischen und internationalen Öffentlichkeit den Präsidenten zurecht, der sich während Mandelas Rede auf die Glatze schlug, wie Manche beobachteten. Roelf Meyer war 1991 Verteidigungsminister geworden (als Malan-Nachfolger), wurde schon nach einem Jahr in dieser Funktion abgelöst, von Gene Louw117, Meyer wurde im Mai 1992 Minister für Verfassungsentwicklung und Kommunikation, damit Chefverhandler der Regierung, auch bei CODESA. Sein Gegenüber beim ANC war dessen Generalsekretär Cyril Ramaphosa. Der NP ging es in den Verhandlungen darum, für das künftige Südafrika ein Konzept zu etablieren, welches das Mehrheitsprinzip im politischen Entscheidungsprozess mehr oder weniger stark relativieren würde, den Weissen eine Form von “Autonomie” oder aber Vetorecht geben. Man sprach von “power sharing” bzw “Machtteilung”, als es darum ging, Rasse als Faktor in der Politik zu erhalten sowie grosszügige Minderheitenrechte zu etablieren – nachdem diese Minderheit schon Jahrzehnte über die Mehrheit geherrscht hatte.

Föderalismus in Südafrika war von der Entstehung dieses Staates 1910 bis 1994 praktisch nicht existent; in den 4 Provinzen (wie auch in Südwestafrika) gab’s einen ernannten Administrator, darunter eine gewählte Versammlung und ein Exekutivausschuss, die wichtigsten Kompetenzen waren bei Pretoria. Das war also schon vor der Apartheid bzw dem Machtantritt der NP so; als die NP ihre „künstlich“ erhaltene Macht (Ausschluss von zwei Drittel der Bevölkerung von Wahlen aufgrund rassischer Kriterien) dann aufgab, erwog sie auch einen “exzessiven” Föderalismus als Lösung für ihr “Dilemma” bzw als künftigen Weg für Südafrika.118 Mit dem Ende der Apartheid kam dann ein hohes Maß an Föderalismus nach Südafrika, bzw es wurde dieses so ausgehandelt, dies kam wahrscheinlich ANC und (N)NP entgegen. Die Vorschläge/Forderungen/Konzepte der NP in den Verhandlungen änderte(n) sich im Lauf der Jahre 91-93 immer wieder. Jedenfalls, noch im Juni 93 forderte De Klerk eine „Regierung durch Konsens“, eine Sperrminoritäts-Klausel für die Weissen bzw ihre Partei(en), eine Regierung in Form eines Kondominiums mehrerer Blöcke. Die wichtigste Arbeitsgruppe (“2”) von CODESA behandelte diese Verfassungsfragen, bzw es wurde in ihr darüber gefeilscht.

Im März 92 also das Referendum unter Weissen über De Klerks Kurs (s.o.). Im Mai 92 traten die Parteien zu CODESA II, der zweiten Plenarsitzung, zusammen, nach der es wiederum in Arbeitsgruppen weiter ging. Hauptakteure waren natürlich Regierung/NP sowie ANC. Und die Gewalt zwischen ANC- und IFP-Anhängern (s.o.) wurde ein Thema, drängte andere in den Hintergrund… Fraglich ist, ob Buthelezi bzw die Inkatha FP in diesen Übergangsjahren für Mandela bzw den ANC ein schlimmerer Gegner wurde als De Klerk bzw die NP (bzw das Apartheid-Regime), oder ob das Regime dafür sorgte. Es scheint wahrscheinlicher, dass das Schüren von Gewalt unter Schwarzen an De Klerk vorbei lief (s.o.), aber die Inkatha gegen den ANC auzuspielen, das versuchte auch er, allerdings auf der politischen Ebene. So war eben noch lange keine Einigung zustande gekommen, als im Juni 92 der Verhandlungsprozess an den Rand des Abbruchs kam, jedenfalls zum Stillstand. Nachdem im Township Boipatong bei Johannesburg etwa 45 Bewohner eines Arbeiterheims, ANC-Anhänger/Aktivisten, von IFP-Leuten getötet wurden.119

Mandela beschuldigte die Regierung, dabei eine Rolle gespielt zu haben, zog den ANC aus den Arbeitsgruppen von CODESA zurück, das damit gescheitert war. Von Apartheid-Behörden unterstützte Gewalt von Homeland-Gruppen gegen ANC-Anhänger war auch das Massaker in Bisho im September 1992, im Homeland Ciskei, durch die Homeland-Armee. Die ersten Verhandlungsrunden (CODESA I und II) scheiterten ausserdem an grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten der Hauptakteure (NP, ANC) zur Zukunft Südafrikas. Der Abbruch führte zu einer “Neuauflage” des internationalen Drucks gegen das Apartheid-Regime, zu einer Wieder-Entfremdung zwischen den Gegenpolen NP/Regierung und ANC. Bei einem “engültigen” Ende des Verhandlungs-Prozesses wäre Südafrika wahrscheinlich wirklich in eine Art Bürgerkrieg “abgeglitten”. Die NP(-Regierung) wie der ANC behielten sich während der Verhandlungen auch eine Art Vetomacht zurück; das Regime Eingreifen/Niederschlagungen durch seine bewaffneten Kräfte, der ANC Massenmobilisierungen. Beziehungsweise, die radikaleren Kräfte in beiden Lager wollten das ohnehin.

Beim ANC setzte man 1992 auch eine Zeit lang auf das was die “Leipzig-Option” genannt wurde (Reminiszenz an das, was in der DDR 3 Jahre zuvor stattfand), Massenproteste, die friedlich abliefen, weil Militär/Polizei nicht eingriffen. Bemerkenswert daran ist unter Anderem, dass die Apartheid früher wie teilweise noch heute120 der Kommunismus betont wurde/wird, die “sowjetische Expansion” im südlichen Afrika, die Bedeutung des Untergangs des Ostblocks, die “rooi gevaar“. Die Apartheid-Regierung war aber in einer ähnlichen Position wie die untergegangenen kommunistischen Regime Osteuropas, mit ihrem Ausschluss der meisten Bürger von demokratischer Mitbestimmung, Unterdrückungsmaßnahmen, dem Aufbegehren dagegen,… Die von der NP gebildete Apartheid-Regierung unter De Klerk verlor wahrscheinlich 92/93 die Kontrolle über den Transformations-/Verhandlungsprozess, an den ANC. So wie die Regime in der CSSR oder Polen 1989 an die ausserparlamentarische Opposition.

De Klerk spricht Englisch mit starkem afrikaansen Akzent, wie auch seine Vorgänger121, ist weniger “anti-britisch” als diese, ob das positiv oder negativ ist. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass De Klerk ja immerhin eine Frau zur Ministerin machte, einen Englischsprachigen zu seinem Stabschef und gegen Ende seiner Präsidentschaft einige “Farbige” zu Ministern. 1992 wurde „Dave“ Steward aus Kenya122 De Klerks Stabschef/Kabinettschef. Steward wurde ausgebildet in Canada und GB, dann in Südafrika (Uni Stellenbosch), wurde dessen Botschafter (u.a. bei der UNO), arbeitete dann im SA Communication Service. Er blieb De Klerk über dessen Präsidenten-Jahre hinaus treu, in dessen Vizepräsidenten-Büro, dessen Stiftung, als Ko-Autor seiner Autobiografie. Dass er einen Englischsprachigen/-stämmigen zu seinem Kabinettschef machte, war im Apartheid-“Koordinatensystem” schon ein kleiner Reformschritt bzw zeugte von einem gewissen Veränderungswillen.123

Die NP öffnete sich 1991 für Mischlinge/Farbige und Asiaten/Inder, ’93 für Schwarze. So wie der ANC 1969 auf seiner Konferenz in Tansania beschlossen hatte, sich für alle ethnischen/rassischen Gruppen Südfrikas zu öffnen. 1991 berief De Klerk einen „Kap-Farbigen“ zum Vize-Minister, Abraham “Abe” Williams. Er war nicht der erste Nicht-Weisse in einer südafrikanischen Regierung, unter Botha gab es ja die zwei Regierungschefs der nicht-weissen Kammern als Minister für “ihre” Angelegenheiten. Williams war ein Rugby-Spieler gewesen, in der South African Rugby Federation (SARF) dann auch als Funktionär tätig; er ist so gewissermaßen zur “Kollaboration” mit der Apartheid gekommen. Er war in der farbigen Labour Party (LP) und in der farbigen Parlamentskammer ativ, ging 91 zur NP, wurde im selben Jahr Vizeminister für Bildung in De Klerks Regierung; blieb daneben in seiner Kammer und dessen Regierung. Williams wurde 1993, für etwa ein Jahr, Minister für Sport. Bhadra G. Ranchod, 92-94 letzter Premier der indischen Kammer (House of Delegates) war 93/94 Tourismus-Minister. Und Jakobus “Jac” Rabie, Premier der farbigen Kammer (House of Representatives), ging 92 von der LP zur NP, wurde 93 von De Klerk zum Minister für Entwicklung gemacht.

Die nicht-weissen Minister unter De Klerk bekamen also relativ unwichtige Ressorts.124 Williams war dann auch in der Regierung der nationalen Einheit mit Mandela als Präsident Minister, Ranchod in dieser Phase Vize-Parlamentspräsident125. De Klerk war also, während über die Zukunft Südafrikas noch verhandelt wurde, dabei, mit der Apartheid aufzuräumen. 1993 äusserte eine Entschuldigung für die Apartheid: “It was not our intention to deprive people of their rights and to cause misery, but eventually apartheid led to just that. Insofar as that occurred we deeply regret it… Yes we are sorry”. Er entschuldigte sich für die Effekte, die die Apartheid hatte, nicht für das Konzept an sich…diese Linie einer “bedingten” Entschuldigung/Distanzierung kam in späteren Jahren bei De Klerk immer wieder durch.

De Klerk und Mandela hatten in den Übergangsjahren Südafrikas beide Probleme mit ihren Frauen, privat-politisch, diese waren radikaler als sie, Marike stand rechts von Frederik, Winifred links von Nelson. “Winnie” und Nelson Mandela trennten sich 1992. De Klerk hatte mit Marike drei Kinder: Jan, der Bauer wurde (im damaligen westlichen Transvaal126), Willem, der in Öffentlichkeitsarbeit ging, und Susan, die Lehrerin wurde. Während der Präsidentschaft ihres Mannes war Marike Vorsitzende der Frauenorganisation der NP. Willem hatte Anfang der 1990er, als Student, eine Beziehung mit einer Frau, die im Apartheid-System als “Kleurling”/”Coloured” galt, also “Farbige”, jene Menschen in der Kapprovinz, deren Vorfahren hauptsächlich in VOC-Kolonialzeiten aus Teilen Europas, Südostasiens, Afrikas ans Kap kamen und sich dort meist mit den dortigen Khoisan “vermischten”. Seine Mutter Marike hatte diese Volksgruppe geschmäht und war ausser sich, dass ihr “Willempie” mit einer Farbigen eine Beziehung hatte. Es handelte sich um eine Tochter eines Politikers namens Deon Adams von der farbigen Labour Party127, der also den Platz im Kastensystem der Apartheid eingenommen hatte, den ihm diese zugewiesen hatte.

Unter Botha waren 1985 zwar, wie erwähnt, Unsittlichkeitsgesetz und Mischehenverbotsgesetz aufgehoben worden und unter ihrem Mann 1991 das Gesetz, auf dem die “Bevölkerungsregistrierung” (Einteilung/Klassifizierung in vier rassische Gruppen) basierte, dennoch war Marike anscheinend über Willem de Klerks Liebe entsetzt. Die Gesetze waren abgeschafft worden, aber die Einstellung blieb bei Vielen, und die First Lady war das beste Beispiel dafür. Was man so liest, war sie entsetzt über die Aussicht, braune Enkelkinder zu bekommen, sagte ihrem Sohn, dass er die Arbeit und die Position seines Vaters gefährde, Rassenmischung Südafrika zerstöre,… Willem beendete nach 2 Jahren Druck seiner Mutter diese Beziehung; er heiratete dann eine Afrikaanerin, Unternehmens-Managerin, in einer niederländisch-reformierten Kirche. Wie das weiterging, gehört eigentlich nicht hier her. Relevant ist jedenfalls, wie sich der Untergang, die Auflösung, der Apartheid ins Private, in Familien auswirkte (auch in die “Erste”), bzw, umgekehrt, wie Grenzen zwischen den Rassen/Volksgruppen im Privaten entstanden und Gesetze wurden.

In der Regierung bzw in der NP brach nach Boipatong ein Richtungsstreit aus zwischen jenen, die die IFP weiter unterstützen und die Schwarzen spalten wollten und jenen, die mit den Schwarzen eine Einigung finden und mit dem ANC eine Verhandlungslösung finden wollten. Die IFP war übrigens ab Februar 1993 im weissen Parlament vertreten, durch Übertritte von NP (Jurie Mentz) und DP (Mike Tarr) zu ihr.128 Im September 1992 unterzeichneten Regierung und ANC eine Übereinkunft über Verständigung (Record of Understanding), beschlossen eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses. Im August 1992 hat der vormalige Generalsekretär der mit dem ANC verbündeten SACP, “Joe” Slovo, eine „Sonnenuntergangsklausel“ vorgeschlagen, gewissermaßen einen “sanften” Übergang von der Apartheid zur Demokratie, eine Form der “Machtteilung” wie sie die NP eigentlich verlangte, Beibehaltung von Staatsbediensteten und Besitzverhältnissen, für eine Übergangsperiode. Der ANC brachte dies in die Verhandlungen ein. Und die NP-Regierung distanzierte sich von der IFP und ihrem Chef Buthelezi.

Im April 1993 wurden die Verhandlungen fortgesetzt, das Multi Party Negotiationing Forum (MPNF; Mehrparteien-Verhandlungsforum), wie CODESA im WTC in Kempton Park. Das MPNF lief von April bis November ’93, anders als bei CODESA waren anfangs alle Wichtigen dabei, die KP129, der PAC, die IFP, die anderen Homeland-Führer. Während dieses letzten Abschnitts der Verhandlungen zur Beendigung der Apartheid ereignete sich die Bekanntgabe des aufgegebenen Atomwaffenprogramms (s.o.) durch De Klerk im Parlament. Und der Mord an SACP-Generalsekretär Chris Hani, kaum dass die Verhandlungen (wieder) begonnen hatten, im April 1993.130 Hani wurde vor seinem Haus von einem rechtsextremen polnischen Einwanderer mit Verbindungen zur KP erschossen. Dies brachte die lange aufgestauten Frustrationen bei Schwarzen über den Rassismus und die Gewalt gegen sie fast zur Entladung; die Gefahr einer Eskalation war hier am grössten, mehr als nach dem Boipatong-Massaker.

Bekanntlich war es ja Nelson Mandelas TV-Ansprache, die die Situation beruhigte. Er rief (ANC-Anhänger) zur Besonnenheit und indirekt Südafrikaner zur Einheit auf, wies darauf hin, dass der Täter ein Einwanderer war, der Gewalt und Hass ins Land bringen wollte, während Hanis weisse, südafrikanische Nachbarin die Polizei zum Täter führte. Mandela, damals ANC-Präsident, agierte wie ein Staatspräsident… Es kam hier zu einer Machtverschiebung von der Regierung zu ihm und dem ANC, da für viele Weisse klar wurde, dass er mehr als De Klerk oder ein anderer Weisser Sicherheit und Ruhe für das Land bewirken konnte. Die Konservative Partei (KP) war in den Hani-Mord involviert. Bald danach starb KP-Führer Treurnicht, eines natürlichen Todes. Nachfolger (damit auch Oppositionsführer) wurde Ferdinand “Ferdi” Hartzenberg, gleich alt wie De Klerk, auch Minister unter Botha gewesen; er war einer jener KP-Gründer, die 1982 während/wegen der Ausarbeitung der neuen Verfassung die NP verliessen.131 Hartzenberg war radikaler als Treurnicht, im selben Kampf, dem gegen den Verlust des privilegierten Status’ der Afrikaaner. Es gab in der NP ja eine lange Tradition von Abspaltungen von Teilen der Partei die “radikaler” als der “Hauptstrom” waren (GNP, HNP, die zweite HNP, KP,..).

Im Mai 1993 schlossen sich diese Afrikaaner-Parteien/Organisationen rechts von der NP (stehend und grossteils aus ihr hervor gegangen) zur Afrikaner Volksfront (AVF) zusammen, mit dem ehemaligen SADF-Generalstabschef Constand Viljoen und Hartzenberg als Führer.132 Als Ziel wurde ein “Volkstaat” formuliert (also die Aufgabe des Postulats der Führerschaft über Südafrika). Die AWB stand gewissermaßen noch rechts von der AVF, sie störte die Verhandlungen im Juni 1993 sehr direkt, indem sie das Welthandelszentrum in Kempton Park mit einem Panzerfahrzeug stürmte. Im November 1993 kamen die Verhandlungen (dennoch) zum Abschluss. Es wurde für den April ’94 eine Wahl anvisiert, mit der eine Übergangsverfassung  in Kraft treten sollte, unter einer Regierung der nationalen Einheit sollte eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.

Bis zur Wahl sollte ein Transitional Executive Council (TEC) neben die Regierung(en) treten, in dem auch der ANC unter Mandela vertreten war. Im November 93 wurde der Verhandlungsabschluss (mit der Übergangsverfassung ab der Wahl) im Parlament ratifiziert, damit das TEC (bis zur Wahl) geschaffen. Manche sehen das Ende der Apartheid schon hier, nicht erst mit der Wahl 94 bzw der Bildung der Regierung unter Mandela darauf hin. Weiters wurde für die Übergangsverfassung ein Parlament aus 2 Kammern, die Wiedereingliederung der Homelands, die Neu-Schaffung von Provinzen (mit mehr Selbstregierung als bisher) beschlossen. Es würde kein weisses Vetorecht in der Regierung oder etwas Ähnliches, aber eine Regierung der nationalen Einheit, in der die NP bzw Weisse so viel Gewicht haben würde, wie es dem Wählerstimmenanteil (bezogen auf die Gesamtbevölkerung Südafrikas) entsprach. Der Staatspräsident sollte weiterhin vom Parlament gewählt werden, anders als im amerikanischen Modell, würde also damit jedenfalls eine parlamentarische Mehrheit haben.133 Wer hat wen über den Tisch gezogen? Oder hat man sich in der Mitte getroffen?

Nun, es setzten sich sowohl Mehrheitsrechte (keine „Machtteilung“) als auch die Beibehaltung von Privilegien (Sonnenuntergangsklausel, keine Umverteilung) durch. Kate Griffiths: “The deal he [De Klerk] negotiated on behalf of many others who suffered and sacrificed was essentially this: in exchange for one-person-one-vote, both the accumulated wealth of South Africa’s apartheid rulers and global investors would remain untouched, as would rules and conditions of future accumulation. No redistribution, no land reform, and in place of an overhaul of the capitalist system, the ANC government, in coalition with the South African Communist Party (SACP) (an organization that has retrospectively claimed Mandela as a member) and the Congress of South African Trade Unions (COSATU) would seek, to establish a ‘national democratic revolution.’ All of this was decided before a single South African set foot in a voting booth in 1994. Subsequent battles over housing, health, and economic policy under Presidents Thabo Mbeki and Jacob Zuma have been shaped and fundamentally limited by the terms of this agreement.”

Ist der Verhandlungsabschluss vergleichbar mit dem bosnischen Dayton-Abkommen, und dem spanischem “Pakt des Vergessens”? Oder ist er als “historischer Kompromiss” zu sehen? Behrens, von Rimscha in “Gute Hoffnung am Kap?” (1994): „De Klerks Kunst hatte darin bestanden, den prognostizierten Triumph [des ANC] in einen verfassungsrechtlichen Rahmen einzubinden, der dem Sieger wenig gab.“ Die NP hat sich 1991-93 gewissermaßen von der Macht weg verhandelt, es war klar dass sie eine freie Wahl nicht gewinnen konnte; wieso sollten die Opfer der Apartheid (> 2/3 der Bevölkerung) auch nun die Apartheid-Partei wählen? Die NP unter De Klerk hat sich aber auch in eine machtvolle Position für das neue, demokratische Südafrika hinein-verhandelt, zumindest für dessen Beginn! Susan Booysen in “The African National Congress and the Regeneration of Political Power”: “De Klerk’s pragmatism helped launch the NP into the negotiations. For him and the NP, negotiations constituted a foothold into a future where its ‘skills and experience’ could be rewarded with political power.”

De Klerk hob im SABC-Interview ’20 (>) bzgl dieser Verhandlungen (CODESA, MPNF) hervor, dass es hier im Gegensatz zu anderen Verhandlungen zwischen “Streitparteien” in einem Land keine internationale Vermittlung gab, es Verhandlungen unter Südafrikanern waren. Zur selben Zeit fanden die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern statt (siehe Fussnote 1), die auch 1993 einen Abschluss (Oslo-Abkommen) brachten, auch Friedensnobelpreise (1994), aber keine dauerhafte, tragfähige Lösung. Dort wurde unter norwegischer, amerikanischer Vermittlung verhandelt. Palästinenser waren wie Schwarze in Südafrika mehr oder weniger rechtlose Untertanen, bei ihnen hat sich daran nicht all zu viel geändert. Keine Lösung, die ihnen die selben Rechte wie die Juden in diesem Land gibt, aber auch keine die ihnen Selbstständigkeit in einem Staat neben Israel gibt. Aber, es handelt sich bei den palästinensischen Rest-Gebieten (jene die 1967 besetzt wurden und seither zugesiedelt bzw ethnisch “gesäubert” werden) ja ohnehin um “Judäa und Samaria”.134 Eine Analyse der Übergangsverfassung 94-97 bietet das Buch von (dem verstorbenen Theaterwissenschaftler) Rob Amato, “Understanding the New Constitution” (1994).

Ende 93 bis Frühling 94 gab es in Südafrika: die „eigentliche“ Regierung (unter De Klerk, mit „Pik“ Botha,…), den Übergangsexekutivrat (TEC; mit Mandela), die „weisse“ Regierung (93/94 unter Adriaan Vlok), die der Farbigen (unter „Jac“ Rabie, inzwischen ja bei der NP), die der Inder (ihr letzter Chef war Bhadra Ranchod, ebf nun bei der NP und in De Klerks Regierung), die Regierungen der 4 „souveränen“ (die “TBVC-Staaten”) und 6 autonomen Homelands (darunter KwaZulu mit M. Buthelezi), den Präsidialrat (eine Art gemeinsames Parlament; Derby-Lewis von der KP, der hinter dem Hani-Mord steckte, war dort Mitglied gewesen), den Staatssicherheitsrat (der unter De Klerk entmachtet worden war), die ziemlich machtlosen Provinz-Regierungen, die traditionellen Führer der schwarzen Völker (die in der Regel mit den Homelands verbunden waren)… Das war die Organisationsstruktur der Verfassung die 84 in Kraft trat und das bis 94 blieb, plus das TEC. Von Bedeutung war dieses und De Klerks Regierung. Jene, die die Verhandlungen teilweise boykottierten und dies auch für die Wahlen ankündigten (s.u.) bekamen eine eigene Bedeutung; das waren einige Homeland-Führer, die äusserste afrikaanische Rechte und die radikalen Schwarzen. Etwa ein halbes Jahr vergingen vom Verhandlungsabschluss bis zu den Wahlen.

Während sich die Einen “einigelten”, versuchten sich Andere zu transformieren, zu öffnen, adaptieren. Die NP hatte ja schon in den Jahren davor begonnen, sich für Nicht-Weisse zu öffnen, wobei das Hauptaugenmerk auf Jene gelegt wurde, die sich vor dem ANC bzw den Schwarzen fürchteten, oder denen insinuiert wurde, dass sie sich zu fürchten hätten. Mehr noch als die Inder waren das die teilweise von afrikaanser Kultur geprägten “Kap-Farbigen”. Auch die Democratic Party (DP) „dehnte“ sich aus für alle Bevölkerungsschichten. Die Parteien der Mischlinge/Farbigen und Inder lösten sich 93/94 auf, bzw wurden umgewandelt. Aus der National People’s Party (NPP) von Amichand Rajbansi, der herrschenden Partei im Inder-Parlament, wurde so die Minority Front (MF). Die dominierende Farbigen-Partei war die Labour Party, sie wurde 1994 aufgelöst; ein Teil (Williams, Gerald Morkel,…) ging zur NP, ein kleinerer (mit „Allan“ Hendrickse) zum ANC. Der ANC stiess bei seinen Bemühungen, in den noch bestehenden Homelands aktiv zu werden, teilweise auf Widerstand. In drei der Homelands (Bophuthatswana, Ciskei, KwaZulu) verweigerten die Regierungen die Auflösung. Von den Homeland-Parteien wurde im demokratischen Südafrika neben der IFP dann nur die Dikwankwetla Party (Homeland QwaQwa) aktiv.135

Ende 1993 wurde die Verleihung des Friedensnobelpreises an Mandela und De Klerk bekannt gegeben, für den Verhandlungsabschluss. Etwa zwei Monate vor der Verleihung warf etwas ein schlechtes Licht auf De Klerk, der als Preisträger ohnehin nicht ganz unumstritten war.136 Am 8. Oktober 1993 tötete ein SADF-Kommando (vielleicht auch eines der Polizei) in Mthatha in Transkei (damals nominell noch ein unabhängiger Staat) 5 Leute. De Klerk hat die Sache angeordnet, mit seinen Ministern Coetsee (Militär) und Kriel (Polizei), sprach davon dass es um ein Vorgehen gegen eine Zelle der Azanian People’s Liberation Army (APLA), der Miliz des PAC, ging. Es erwischte aber 5 Kinder/Jugendliche, und der Vater von zwei der Opfer war PAC-Aktivist. Mandela sprach damals von “brutalem Vorgehen” und dass De Klerk Blut an seinen Händen hätte. Von De Klerk gibt es dazu anscheinend nur die Aussagen, dass er die Zerstörung einer APLA-Einrichtung in Transkei autorisiert habe. War es eine Aktion, um Leuten in der NP, in Militär und Polizei sowie unter Weissen zu demonstrieren, dass er noch die Macht hat und Verschiedenes nicht tolerieren werde?

Die Sache ging ziemlich unter, auch das damalige erneute temporäre Zerwürfnis mit Mandela. Es heisst, auf Intervention von Mandela hat De Klerk den Familien später Kompensation gezahlt. Dumisa Ntsebeza, der für die TRC arbeitete, bemüht(e) sich um Aufklärung des Überfalls. Ein Anti-Racism Action Forum hat 2016 Klage gegen De Klerk eingereicht, auch aufgrund dieses Massakers. Und der Vater von 2 Getöteten schloss sich einer Klage in der USA 2002 gegen Banken und Firmen die von der Apartheid profitierten, an. Eugene de Kock von der Polizei, Chef der berüchtigten Einrichtung “Vlakplaas”, war einer der wenigen Apartheid-Funktionäre, die dann vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) nicht ungeschoren davonkamen. De Kock beschuldigte 1996 De Klerk, politische Tötungen angeordnet zu haben, sagte dass dessen Hände von Blut trieften. Vor der Wahl 1994 seien solche Todesschwadronen unterwegs gewesen, mit dem Wissen De Klerks, und das Haus in Transkei sei benutzt worden, um Waffen zu lagern.137

Dazu ist zu sagen, dass PAC/ APLA selbst für einige schlimme Taten verantwortlich waren, hauptsächlich in diesen Übergangsjahren (89-94). So für das Massaker in der Saint-James-Kirche im Juli 93, eine anglikanische Kirche am Rand von Kapstadt. 4 APLA-Leute töteten dabei mit Handgranaten und Sturmgewehren 11 Kirchenbesucher und verletzten 58, zT schwer.138 Bei den Todesopfern handelte es sich um 7 englischsprachige weisse Südafrikaner und 4 russische Seeleute. Dem PAC ging es darum, den Verhandlungsprozess zu stören, genau wie der AWB. Die 4 Täter wurden geschnappt und im zu Ende gehenden Apartheid-System verurteilt. 1998 bekamen sie von der Truth and Reconciliation Commission Amnestie zugesprochen, so wie viele Gewalttäter im Namen der Apartheid oder im Namen des Kampfes gegen sie.139

Zu den weiteren Gewaltakten von PAC/ APLA in dieser Zeit zählt auch der Mord an der US-amerikanischen Anti-Apartheid-Aktivistin (!) Amy Biehl 1993 im Kapstädter Township Gugulethu (also auch am Rand Kapstadts); die 4 Täter wurden noch vor der Wahl 1994 verurteilt. Auch sie bekamen, 1998, Amnestie durch die TRC.140 Am Kirchenmassaker sind ja einige Aspekte bemerkenswert. Russische Kirchenbesucher in Südafrika, in der Zeit nach dem Auseinanderfall der SU, als Opfer einer schwarzen Gruppe die auch mal ein antikommunistischer West-Liebling war141, aber eigentlich radikaler als der mit den Kommunisten verbündete ANC, und die Sache fand in der Zeit nach dem Untergang der kommunistischen Systeme in Osteuropa statt, die gerne vorgeschoben wurden für die Bekämpfung und Unterdrückung von Schwarzen im südlichen Afrika…142 Der konservative afrikaanse Sänger Steve Hofmeyr meldet sich gerne politisch zu Wort143, hat das St. James-Massaker seinem Militärdienst in Angola “gegen Kommunisten” gegenüber gestellt, um zu zeigen, wer die eigentlich Bösen waren zu Zeiten der Apartheid. Er gehört zu jenen weissen Südafrikanern, die Apartheid und Rassismus nicht direkt verteidigen, aber irgendwie schon.

Circa 80% der Südafrikaner sind Christen, die allermeisten Schwarzen und Weissen, gehören aber sehr unterschiedlichen Kirchen an144, das Christentum ist in Südafrika mehr trennend als vereinend. Die Apartheid eben so wie der Kampf dagegen wurde von den Kirchen der “Betroffenen” religiös begründet, beide Seiten zogen Rechtfertigung und Inspiration für den Kampf aus ihrer Auffassung des Christentums. Und, es gab nicht nur den PAC-Anschlag auf diese anglikanische Kirche 1993, es gab auch einen Bomben-Anschlag des Apartheid-Regimes auf das Hauptquartier des South African Council of Churches (SACC) im Khotso House in Johannesburg, 1988. Das SACC engagierte sich gegen die Apartheid, und wie man heute weiss, hat P. W. Botha persönlich den Anschlag angeordnet, über seinen Polizeiminister Vlok und Eugene de Kock. Im Jahr darauf wurde versucht, SACC-Generalsekretär Frank Chikane, ein Pfingstkirchen-Geistlicher, mit vergifteter Kleidung zu töten. Der Hass, der sich noch immer gegen den anglikanischen Geistlichen Desmond Tutu richtet, spricht auch für sich.145

De Klerk und Mandela reisten im Dezember 1993 getrennt zur Verleihung des Friedensnobelpreises nach Oslo, ersterer mit seinem Präsidenten-Flugzeug. Zur Situation nach der Verleihung im Rathaus, die Beschreibung am Beginn des Artikels. Einige Gedanken/Anmerkungen nun zu dem Preis und einigen seiner Träger. Heribert Adam und Kogila Moodley schrieben in “The Opening of the Apartheid Mind”: „The world praised and rewarded a change to what should have been normal policies and intergroup relations in the first place.” Richtig, andererseits sind beide der Gegenseite ein grosses Stück entgegen gekommen, haben viel Glaubwürdigkeit in ihrer Partei riskiert,…und haben entscheidend dazu beigetragen, diese Normalität, die nicht gegeben war, herzustellen.

De Klerk war allerdings, wie auch eingangs erwähnt, etwa 20 Jahre eine Stütze des Apartheid-Systems (gewesen), ehe er, an seine Spitze gekommen, begann, dieses abzubauen. Liegt ein Verdienst darin, ein zutiefst ungerechtes System zu beenden, das man selbst (etwa die zweite Hälfte seiner Existenz) mit verantwortet hat? Mandela wiederum hat den Preis erst bekommen, als er das rettende Ufer bereits erreicht hatte, und für seine Einigung mit Repräsentanten des Systems, das er bekämpft hat. Wie hätte er vor seiner Verhaftung gegen die Apartheid kämpfen müssen, um für den Preis in Frage zu kommen? Wie schon hier geschrieben, beim Dalai Lama oder Aung war Widerstand gegen ein diktatorisches System ausreichend, nicht eine Einigung mit diesem.

Im Jahr darauf also der Preis an Rabin, Peres, Arafat, auch an die Verhandlungsführer der beiden “Gegenpole”146 gemeinsam, auch als Ermutigung für den weiteren Prozess. Das Oslo-I-Abkommen wurde im August 1993 unterzeichnet, die 3 waren auch für den Preis 1993 ein Thema gewesen. 1973 wurden Henry Kissinger und Le Duc Tho als Verhandlungsführer für den Waffenstillstand in Vietnam ausgezeichnet, der zum Abzug der USA von dort führte. Eine groteske Entscheidung des Friedens-Nobelpreis-Komitees, einen Preis für Vertreter jener Regime, die diesen Krieg selbst angezettelt hatten. Ganz unbesehen davon, was diese Politiker sonst so geleistet haben, welche Diktatur unter der Đảng Cộng sản Việt Nam (Kommunistische Partei Vietnams) entstanden ist, der Le angehörte (der den Preis übrigens abgelehnt hat). Zu Kissinger (> Chile 1973, Pinochet…) ist das Buch “The Trial of Henry Kissinger” von Christopher Hitchens aus 2001 empfehlenswert. Shimon Peres wurde/wird immer für ein „Leben für den Frieden“ gelobt, was auch ziemlich an der Realität vorbei geht; als “rechte Hand” Ben Gurions hat er den Konflikt dort selbst mit geschaffen.

Ein Blick auf die bisherigen Nobelpreisgewinner aus Südafrika:147

* Max Theiler: Physiologie/Medizin, 1951, für seine Gelbfieber-Forschungen, naturwissenschaftlich also; Theiler war Schweizer Herkunft, ist dann in die USA ausgewandert, bekam den Preis in der frühen Apartheid-Zeit

* Albert Lutuli: Frieden, 1960, für sein Engagement gegen die Apartheid, ANC-Präsident, Zulu, ungeklärter Tod 1967

* Aaron Klug: Chemie, 1982, ein im unabhängigen Litauen geborener Jude, für den Südafrika Zwischenstation war am Weg nach GB > Nationswechsel bei Wissenschaftern

* Allan M. Cormack: Physiologie/Medizin, 1979, englischsprachiger Weisser, in USA ausgewandert

* Desmond Tutu: Frieden, 1984, ein Xhosa, anglikanischer Geistlicher, Engagement gegen Apartheid, lebt

* Nadine Gordimer: Literatur, 1991, südafrikanische Jüdin, gegen die Apartheid eingestellt

*  Frederik W. de Klerk: Frieden, 1993, als erster echter Afrikaaner (Theiler könnte man u. U. auch als solchen bezeichnen), Politiker, der die Apartheid mit beendete (sagen wirs mal so), lebt

* Nelson Mandela: mit De Klerk, Xhosa, Kampf gegen Apartheid oder Einigung mit dem Regime

* Sydney Brenner: Physiologie/Medizin, 2002, südafrikanischer Jude der nach GB auswanderte

*  John M. Coetzee: Literatur, 2003, Afrikaaner, lebt, nach Australien ausgewandert, zu ihm noch mehr im Schlussabschnitt

* Michael Levitt: Chemie, 2013, jüdische Familie, die vor Jahrzehnten nach GB auswanderte, soll aber noch südafrikanischer Staatsbürger (gewesen) sein (unter anderem), lebt

Christiaan Barnard, der Herz-Transplanteur, ein Afrikaaner, bekam den Physiologie/Medizin-Preis ja nicht, er selber legte sich dazu mal ein Opfermäntelchen um (“Weil ich ein weisser Südafrikaner bin”), mal machte er auf lässig (“Weil ich so viele Freundinnen hatte”). Sein Bruder Marius, ebf. Herzchirurg, und sein Assistent, war in den 1980ern Abgeordneter für die PFP. Am Groote Schuur-Krankenhaus wurde Barnard auch von Hamilton Naki assistiert. Südafrika ist in einer Länderliste auch ohne Barnard bestes afrikanisches Land.148 Ausserdem ging ein “Alternativer Nobelpreis” (Right Livelyhood Award) an einen Südafrikaner, 1981 an Patrick van Rensburg, einen weissen (burischen) Anti-Apartheid-Aktivisten

Der Beginn des demokratischen Südafrikas

Mangosuthu Buthelezi hat die IFP gegen Ende des MPNF aus diesem abgezogen, weil er sich auf die Seite geschoben fühlte. Er bildete eine Querfront mit anderen Homeland-Führern (samt den traditionellen Führern) und weissen (afrikaansen) Rechten, 92 schloss man sich zur Concerned South Africans Group (COSAG) zusammen, daraus wurde 93 die Freedom Alliance. Die schlimmsten Rassisten des Landes (KP und die anderen aus der AVF) und die Führer der Homelands KwaZulu, Bophuthatswana149 und Ciskei. Wobei die Inkatha Anhänger auch ausserhalb des Homelands hatte, etwa die Hälfte der gut 8 Millionen Zulus, aber auch unter Weissen und Indern in der Region Natal-KwaZulu, und sie war ja auch schon vor den Wahlen im Parlament vertreten.150 Siehe dazu die Anmerkungen zur Zusammenarbeit von einem Zululand mit einem Volkstaat.151 Ausserdem stellten sich die radikalen (linken?) Schwarzen (PAC und AZAPO) gegen den Verhandlungsabschluss und die freie Wahl. Die Spitze des PAC hielt die Zugeständnisse des ANC an die Weissen im Verhandlungskompromiss (die Interimsverfassung) für zu gross, wollte die Wahlen durch Chaos/Gewalt verhindern. Für KP, HNP,… wiederum waren die Zugeständnisse an die Schwarzen zu gross. Am Beginn des MPNF waren alle diese Kräfte noch dabei gewesen.

Eine Einbeziehung aller relevanten politischen Kräfte in den demokratischen Prozess war wichtig, Kräfte an verschiedenen Rändern des politischen Spektrums “zierten” sich aber. Die Inkatha Freedom Party war von diesen Wahl-Verweigerern klar die wichtigste und eine Wahl ohne sie wäre (auch) angesichts der Gewalt zwischen ihren Anhängern und jenen des ANC, die sich auch noch ins Frühjahr 1994 zog, ein ganz schlechter Start in das Post-Apartheid-Zeitalter Südafrikas gewesen. Die IFP lehnte in der Übergangsverfassung vorgesehenen Regelungen für Natal-KwaZulu ab und bei einer Veranstaltung im Februar 94 forderte Zulu-König Zwelethini vor 50 000 Anhängern die Wiedererrichtung des Zulu-Reichs in den Grenzen von 1838. Während dessen lief der Wahlkampf  an, auf verschiedenen Ebenen, über unterschiedliche Medien. Unter Präsident De Klerk wurde auch die Rundfunkanstalt SABC/SAUK etwas reformiert, Zensurmaßnahmen beendet und eine objektivere Berichterstattung angeboten. Einen Wendepunkt stellten die Ereignisse im Homeland Bophuthatswana im März 1994 dar, etwa eineinhalb Monate vor der südafrikanischen Wahl.

Bophuthatswana-Herrscher Lucas Mangope verweigerte ja die (Wieder-) Eingliederung “seines” Homelands in Südafrika, die mit Beginn der Wahlen stattfinden sollte. Mangope sah sich mit Unruhen der Bevölkerung konfrontiert, die diese Eingliederung wollte. Mangope rief seine COSAG-Freunde zu Hilfe, und das waren die weissen Rechtsextremen, AVF- und AWB-Leute. Sie kamen unter Führung von Constand Viljoen aus Südafrika (Transvaal), sollten zusammen mit der Bophuthatswana Defence Force (BDF) für “Ruhe und Ordnung” sorgen, hauptsächlich in der Hauptstadt Mmabatho. Das südafrikanische Militär (SADF), dem Viljoen ja angehört hatte, intervenierte gegen diese “Invasion”, auf Anweisung des TEC. AWB-Leute beschimpften und beschossen Leute in den Strassen der Hauptstadt, am Ende musste die Afrikaaner-Miliz abziehen und Mangope musste zurücktreten. Danach gab auch der Herrscher der Ciskei auf, der sich ebenfalls gegen eine Eingliederung in das neue Südafrika gesträubt hatte. Und Viljoen liess eine Partei namens Vryheidsfront/ Freedom Front (VF/FF) registrieren, scherte damit aus der AVF aus. Wurde von den Zurückgebliebenen in der AVF und der AWB als „Judas“ etc beschimpft; aus dieser Ecke war (ist seit damals) zwischen ANC und NP schon mal gar kein Unterschied mehr.

Auch der PAC lenkte kurz vor der Wahl ein. Im Wahlkampf brachte der ANC ein Plakat mit Fotos von De Klerk und seinen 5 Vorgängern als NP-Chefs/ Apartheid-Regierungschefs. Die NP wiederum richtete sich hauptsächlich an die Nicht-Schwarzen, versuchte aber auch Schwarze damit zu gewinnen, sich als Vertreterin von Stabilität und Wohlstand (was nun Allen zu Gute kommen sollte) zu präsentieren. 10 Tage vor der Wahl (am 14. April) eine TV-Diskussion zwischen De Klerk und Mandela, Führer der wichtigsten Parteien, im SABC in Jo’burg: https://www.youtube.com/watch?v=oTIeqLem67Q . Die Weissen Südafrikas “standen” im Frühling 94 zwischen Erleichterung, Mitwirken am Übergang zum neuen Südafrika, nervösem Bangen, Schwarzmalerei,… Manche flogen ins Ausland, um sich die Ereignisse rund um die erste freie Wahl (die unweigerlich eine Machtübergabe an eine „schwarze“ Regierung bringen würde) zunächst aus der Distanz zu beobachten – die Meisten kehrten zurück, in ein Land, das nun von einer Regierung der nationalen Einheit regiert wurde. Andere transferierten nur ihr Geld ins Ausland, ebf. prophylaktisch. Es gab Seminare über Auswanderung (nach Australien,…), aber auch solche über afrikanische Sprachen (isi Zulu, isiXhosa,…). Manche deckten sich mit Kerzen und Konserven ein.

Es überwog jedenfalls ein „Einigeln“, wobei Manche sagen, dass dies bis heute angehalten hat. Die Sicherheitsbranche boomte schon in den Jahren vor der “Machtübergabe”, oft wirkten dort „Überläufer“ aus staatlichen Diensten, aus denen es auch Auswanderer gab. Gewalt, Ängste, Vorurteile, inneres und äusseres Exil, Hoffnungen,… Das Bangen (nicht nur bei Weissen) begründete sich auch auf den Wahlboykott der IFP und die anhaltende Gewalt von deren Anhängern gegen jene des ANC. So wie bei der Schiesserei beim Shell House, dem Hauptquartier des ANC in Johannesburg Ende März. Hauptsächlich spielte sich diese Gewalt aber in Natal-KwaZulu ab, bei Wahlkampf-Veranstaltungen des ANC. Wenige Tage vor Abhaltung der Wahl, als klar war, dass diese stattfinden würde, lenkte die Inkatha schliesslich ein, nach Vermittlungsversuchen (über Zwelithini) und Zugeständnissen, wurde für die Wahl registriert. Eigentlich 5 Minuten nach 12.152 Buthelezi hätte zum Kampf aufrufen können…ebenso Viljoen; aber auch ein Wahlboykott wäre schon schlimm gewesen. Die KP unter Hartzenberg und Andere in der AVF blieben bei ihrem Boykott, waren so der wichtigste Abwesende bei der Wahl 94. Die deutliche Mehrheit der Weissen, der Afrikaaner, unterstützte De Klerks Kurs, nahm an der Wahl teil, aktiv/passiv.

Auch ein Teil der ca. 31% Weissen, die keine Reform oder Abschaffung der Apartheid wollten (die bei der Wahl 89 für die KP stimmten und beim Referendum 92 mit “Nein”), nahm an der Wahl 1994, mit der die Apartheid abgeschafft wurde, teil, indem sie die VF wählten, die auch als KP-Abspaltung gesehen werden kann. Ausserdem waren die AZAPO und Bophuthatswana-Mangope nicht am Wahlzettel. Die Übergangsverfassung trat am 27. 4. (dem zweiten Wahltag) in Kraft. Die NP erreichte den erwarteten zweiten Platz hinter dem ANC, kam auf 20%, so viel wie notwendig, um laut Übergangsverfasssung einen Vizepräsidenten zu stellen. De Klerk sagte, die NP sei bei der Wahl 94 schon keine Apartheid-Partei mehr gewesen, hätte sich innerlich davon distanziert gehabt; dies ist etwas fragwürdig, auch wenn Pieter Botha oder Magnus Malan schon in den Jahren davor abgetreten waren.153 Die NP profitierte bei dieser Wahl davon, das Land und seine Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg rassisch definiert und geteilt zu haben (aufbauend auf die Politik von Smuts, Milner, Rhodes, Van Riebeeck,…).

Sie bekam einen Grossteil der Stimmen der Weissen (jene der Afrikaaner mehr als der Englischsprachigen), der Farbigen/Mischlinge (die in der neuen Provinz Westkap dominieren, womit die NP dort die Provinzwahl gewann), und einen guten Teil (etwa die Hälfte) der Stimmen der Inder (die zuvor auch eigene, untergeordnete Parlamentskammern und Regierungen wählten) und anderen Asiaten. Und auch etwa 500 000 Stimmen von Schwarzen, grossteils aus dem Bereich der bisherigen Homelands; die NP hatte auf nationaler und provinzieller Ebene auch einige schwarze Kandidaten aufgestellt. Weil die Provinz Westkap (Western CapeWes-Kaap) zuerst ausgezählt wurde, lag die NP sogar zu Beginn der Auszählung in Führung. Apartheid bedeutete ja auch ein Ausspielen der Nicht-Weissen gegen einander…die “Braunen” gegen die “Schwarzen”, die Zulus gegen Xhosas,… Jedenfalls, die “Farbigen” im Westkap wurden Stammklientel der NP, auch nach derer Umbenennung, teilweisen Umorientierung. Die IFP wurde stärkste Partei in der neuen Provinz KwaZulu-Natal (was den Frieden rettete, gewissermaßen), wurde mit 10% Dritter landesweit, war damit auch berechtigt, an der Regierung der nationalen Einheit/ Government of National Unity (GNU) teil zu nehmen.

In der National Assembly vertreten waren nach der Wahl auch VF, DP, PAC, ACDP.154 Im Senat (gebildet aus Vertretern der 9 Provinzen) war die Sitzverteilung ähnlich. Noch-Präsident De Klerk gratulierte Mandela zum Wahlsieg, auf Afrikaans: “Herr Mandela wird bald das höchste Amt in deisem Land antreten, mit all der Verantwortung, die das mit sich bringt. Er wird das (Amt) … auf ausgewogene Weise ausführen müssen, die Südafrikanern aller Gemeinschaften versichert, dass er alle ihre Interessen am Herzen hat. Ich bin sicher, dass dies seine Absicht ist. Mandela ist einen langen Weg gewandert und steht jetzt auf einem Berggipfel…Ein Mann mit Bestimmung weiss, dass hinter diesem Berg ein weiterer liegt und dann noch einer…Während er über den nächsten Gipfel nachdenkt, reiche ich ihm meine Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit…”. Gemäß der Übergangsverfassung bildeten der ANC, die NP und die IFP eine Regierung der nationalen Einheit. Thabo Mbeki, lange im Exil, setzte sich ANC-intern gegen Cyril Ramaphosa als Mandela-„Kronprinz“ bzw -Nachfolger bzw erster Vizepräsident durch.

Die letzte Sitzung der De Klerk – Regierung, am 4. Mai 1994. Die wichtigsten Minister (Pik Botha, Kobie Coetsee,…) befinden sich eigentlich rund um De Klerk. Foto von der Website der De Klerk-Stiftung

Am 7. Mai traten die Provinzparlamente zusammen, bestimmten ihre Sprecher, die Premiers der Provinzregierungen, die Delegationen für den Senat. 7 Premiers stellte der ANC, die IFP jenen von KwaZulu-Natal, Ex-Minister Hernus Kriel wurde Premier vom Westkap (mit der Hauptstadt Kapstadt). Am 9. Mai trat die Nationalversammlung (National Assembly/ Nasionale Vergadering) in Kapstadt zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wurde von Oberrichter Corbett geleitet. Nelson Mandela wurde zum Staatspräsidenten gewählt, Frene Ginwala (ebenfalls ANC, eine indische Südafrikanerin zoroastrischen Glaubens) zur Präsidentin/Sprecherin dieser Parlaments-Kammer. Ihr Stellvertreter wurde Ranchod von der NP.155 Am Tag darauf die Angelobung Mandelas als Präsident, gemeinsam mit Thabo Mbeki und Frederik W. de Klerk als seinen Vizepräsidenten, in den Union Buildings/ Uniegebou in Pretoria.156 Gewissermaßen die Geburt des neuen Südafrika; die Zeugung war im WTC in Kempton Park.

Die Zeremonie157 wurde von Oberrichter Corbett geleitet, Barbara Masekela (Schwester von Hugh, ANC-Diplomatin in USA gewesen, dann Leiterin von Mandelas Büro als Präsident) führte durch’s Programm.158 Mit auf der Bühne des Amphitheaters waren die führenden Generäle von Militär und Polizei, einige Ehrengäste wie Desmond Tutu; im Publikum weitere wichtige Politiker sowie Staatsgäste. De Klerk begann mit seiner Angelobung (als zweiter Vizepräsident), dann kam Mbeki an die Reihe, dann Mandela. Jeweils die Angelobung, eine Rede, die Unterzeichnung (schriftliche Angelobung), Applaus, Gratulationen. De Klerk hatte Afrikaans als Sprache gewählt, Mbeki und Mandela redeten in Englisch, nicht Xhosa. Als Corbett das “So wahr Gott mir helfe” (auf Afrikaans) vorsagte, wiederholte De Klerk dies nicht, sondern schwor beim “dreieinigen Gott, Vater, Sohn und heiligen Geist”. Die letzten Jahrzehnte waren diese Zeremonien praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bühne gegangen und mit geistlichem Beistand niederländisch-reformierter Priester. Die Zeremonie 1994 wurde nicht davon geprägt, dass Mandela, der neue Präsident, Methodist war, sondern hatte multi-religiösen Charakter, mit Gebeten christlicher, moslemischer, jüdischer, hinduistischer Geistlicher.

De Klerk, Corbett, Suzman, Tutu

Die Rede Mandelas gipfelte in dem Satz “Niemals, niemals, niemals wieder soll es sein, dass in diesem wunderschönen Land eine Gruppe über Andere herrscht”. Wenn man so will war die eigentliche Übergabe der Macht von De Klerk an Mandela der Handschlag der beiden nach Mandelas Rede/Angelobung; Mandelas beide Stellvertreter als Präsident waren sein Vorgänger und sein (damals schon designierter) Nachfolger. Dann eine Luftparade von Einheiten der südafrikanischen Luftwaffe. Generalstabschef Georg Meiring (anwesend), 93 von De Klerk ernannt, behielt seinen Posten unter Mandela, wie ausgemacht in der Übergangsverfassung, wie auch die Chefs der Waffengattungen; Meiring bekam nur einen schwarzen Stellvertreter, Nyanda, der im MK gedient hatte. Die bisherigen/vormaligen Feinde SADF und MK wurden zur SANDF vereinigt (zusammen mit der APLA, den Homeland-Armeen), die keinen Feind mehr im Inneren oder Äusseren hatte. Und Meiring bekam mit “Joe” Modise einen schwarzen Minister als Chef, ebenfalls vom bisherigen Feind. Manches daran erinnert an das Aufgehen der NVA in der Bundeswehr einige Jahre zuvor.159 Und Ex-General Viljoen mischte im Post-Apartheid-Südafrika politisch mit, als Chef der VF (wie gesagt jener Teil der Afrikaaner-Rechten der den Übergang Südafrikas zur Demokratie nicht boykottierte) und Oppostions-Chef, Führer der stärksten Partei die nicht in der Regierung vertreten war.160

Die restliche Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU), aus ANC, NP, IFP, wurde am folgenden Tag, dem 11. 5., angelobt. Die bisherige “Apartheid-Partei”, die Nasionale Party (NP), die “Anti-Apartheid-Partei”, der African National Congress (ANC), und die Inkatha Freedom Party (IFP), die oft als “Apartheid-Kollaborations-Partei” gesehen wurde.161 Sie sollten Südafrika von der Apartheid in die Demokratie führen, eine Art historischer Kompromiss.162 Ex-ANC-Generalsekretär Alfred Nzo wurde Aussenminister, “Joe” Modise wie gesagt Verteidigungsminister, (Ab)Dullah Omar Justizminister, Sathyandranath “Mac” Maharaj Verkehrsminister, “Joe” Slovo Minister für Wohnbau, Pallo Jordan für Post und Telekommunikation,… “Winnie” Mandela-Madikizela bekam einen Vizeminister-Posten. Die NP bekam ausser dem Vizepräsidenten-Posten 6 Ministerien, wobei 2 Minister aus der letzten Apartheid-Regierung (De Klerks Kabinett) ihre Posten behielten: Derek Keys als Finanz-, und André I. “Kraai” van Niekerk als Landwirtschaftsminister.

„Roelf“ Meyer bekam in der Regierung der nationalen Einheit fast das selbe Ressort das er in der letzten Apartheid-Regierung inne hatte, jenes das sich um die Verfassung bzw ihre Änderungen drehte. Andere Ressorts ggü jenen die sie unter De Klerk inne hatten, bekamen „Pik“ Botha (> Bergbau- und Energie), „Dawie“ de Villiers und „Abe“ Williams (Sozialminister). Ausserdem stelle die NP 3 Vizeminister (C. Fismer, R. Schoeman, A. Meyer). Der einzige Nicht-Weisse und Nicht-Afrikaaner darunter war also Williams. Der ANC stellte Minister und Vizeminister aus allen Volksgruppen Südafrikas, und auch viele Frauen. IFP-Chef Buthelezi wurde Innenminister ohne wichtige Kompetenzen, die bekam Sicherheitsminister Mufamadi (ANC), dem die Polizei und die Geheimdienste163 unterstanden. Cyril Ramaphosa wurde 94 nicht Vizepräsident, nicht Minister und auch nicht Fraktionschef (Chief Whip) des ANC in der National Assembly, er blieb Generalsekretär der Partei und wurde Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung (gebildet aus den beiden Parlaments-Kammern); dies verstärkte die Befürchtungen (bzw die Agitation) der NP, dass die wahre Macht künftig beim ANC-NEC (dem Partei-Vorstand) liegen würde, die Entscheidungen effektiv dort getroffen werden würden – so wie in den Jahrzehnten davor in ihrem Parteivorstand (bzw im Broederbond).

Die Staatsspitze Südafrikas nach der ersten demokratischen Wahl 94: Ramaphosa (Konstituante), Zanele & Thabo Mbeki (VP), Ginwala (Präsidentin Nationalversammlung), Mandela, Coetsee (Senats-Präsident), De Klerk (VP). Das Foto entstand nach der Angelobung der Regierung, anlässlich der Aufnahme des politischen Betriebs im Mai 94

Meyer war wiegesagt Verfassungs-Minister, arbeitete somit wieder mit Ramaphosa zusammen, wie schon bei den Verhandlungen; auch “Niel” Barnard, der Ex-Geheimdienst-Chef, bekam einen Posten im Verfassungs-Ministerium. Vizechef der Verfassungsgebenden Versammlung / Konstituante wurde Leon Wessels von der NP. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung war ja nun vordringliches Ziel. Am 20. Mai trat der Senat zusammen, “Kobie” Coetsee, auch ein ehemaliger Minister von der NP, wurde zu seinem Vorsitzenden gewählt, nachdem der ANC der NP diesen Posten überliess.164 De Klerk war also als Vizepräsident dieser Regierung (und Chef einer noch immer mächtigen NP) beim Übergang zu einem nicht-rassisch regulierten Südafrika dabei, bzw beim Versuch, ein solches zu schaffen. Man kann auch seine Präsidenten-Jahre als Beginn dieses Wegs sehen und Mandelas Präsidentschaft als seine Fortsetzung; unter Mbeki dann die Mühen der Ebene. In den Ministerien, den Streitkräften, in Schulen, Sportklubs,… sollten nun “Schwarze”, “Weisse” und “Braune” gemeinsam wirken, etwas das ansatzweise schon unter De Klerk angefangen hatte.

Mandela schaffte es vom Gefangenen zum Präsidenten, wie in diesen Jahren Vaclav Havel, Lech Walesa (auch ein Friedensnobelpreisträger) oder auch Franjo Tudjman, in Südamerika dann Mujica oder Rousseff. Leopold Figl kam 1945 von der Todeszelle ins Bundeskanzleramt.165 De Klerk wurde nicht vom Präsidenten/Machthaber zum Gefangenen, wie Honecker innerhalb weniger Monate in der DDR, bzw dann in der vergrösserten BRD. Mandela hatte Südafrikas fragile Demokratie durch seine ersten 5 Jahre zu führen, war hauptsächlich mit Versöhnung beschäftigt, bemühte sich auch oder gerade um jene Weissen (besonders Afrikaaner), die in Gegnerschaft zum neuen Südafrika standen/blieben. De Klerk über Mandela: “He was never a good administrator. He wasn’t a hands-on president at all. Right from the beginning, he never chaired the Cabinet. I was, for two years, together with Thabo Mbeki, executive deputy president. We chaired the Cabinet on a rotational basis. He was there, he attended all Cabinet meetings, but he more or less based his presidency on the French system. He chose just a few issues on which to concentrate, and he left the running of the government”.166

Aus der Apartheid-Zeit resultierte der Teufelskreis aus Armut, Unbildung, Kriminalität, Gewalt, schlechter Wohnsituation,… das Grundproblem des neuen Südafrikas. Die Sprachensituation kompliziert die Materie. Mit dem Ende der Apartheid kamen Kriminalität und AIDS. Von den 1960ern bis etwa 1989 standen sich Südafrikaner bei SADF und MK in Kriegen und Scharmützel gegenüber, dann die innere Gewalt bis 94 (Inkatha, “Dritte Kraft”), dann kamen Kriminalität und AIDS. Die politische Gewalt (die in den Übergangsjahren nochmal “aufgekocht” ist bzw wurde) ging mit der Wahl bzw dem Ende der Apartheid weitgehend zu Ende, nun kam „soziale Gewalt“. Es gab eine Nicht-Behandlung des Themas AIDS unter den Regierungen De Klerk (und früheren Apartheid-Regierungen), Mandela (da angeblich erst richtig Ausbreitung der Epidemie; AIDS wurde von Mandela zu spät angegangen, entsprechende Aktionen von ihm kamen nach seiner Präsidentschaft), eine falsche Behandlung unter Mbeki (> Gesundheitsministern Manto Tshabalala-Msimang) und zT unter Zuma (schlechtes Vorbild mit Polygamie und „Tips“ mit Dusche, vor seiner Präsidentschaft).

Kriminalität ist das Ergebnis von Armut/Ungleichheit, wurde das südafrikanische Dilemma. Der Rückstand ist nicht leicht aufzuholen, zumal es (von vielen Weissen) Widerstand gegen jede Umverteilung bzw Wiedergutmachung nach der Apartheid gibt. Mandela führte eine sanfte Transition durch, die weisse Privilegien und schwarze Armut zu einem grossen Teil unvermindert liess. Er bestätigte als Präsident Finanzminister Keys und Chris(tian) Stals als Gouverneur der SARB (South African Reserve Bank/ Suid-Afrikaanse Reserwebank).167 Walter Sauer, österreichischer Wirtschaftshistoriker und Südafrika-Spezialist168 sagte anlässlich Mandelas Tod 2013, dieser habe als Präsident die soziale Frage unterschätzt. Sein Konzept, Sozialprojekte mit Spenden zu starten, sei „nicht nachhaltig“ gewesen. Mandela hätte nach Ansicht Sauers auf eine gerechtere Verteilung des vor allem in den Händen der Weissen befindlichen Vermögens achten müssen. De Klerk und die NP in der Regierung haben ihn und den ANC natürlich auch noch gebremst. Auch nach Aussen musste der ANC unter Mandela (und seinen Nachfolgern) diese Politik betreiben, Versicherungen abzugeben (nach aussen ggü Investoren), dass sich nicht all zu viel ändern würde, nur niemanden “verschrecken”.

Sauer in “Indaba“ 41/04, „1994-2004: Zehn Jahre Freiheit in Südafrika“: „Als Südafrika eine auswärtige Atempause brauchte, um seine interne Transformation …durchzuführen, passierte ganz das Gegenteil: externer Druck wurde ausgeübt, um die Märkte des Landes für Exporte der Industrieländer zu öffnen, eine Rückzahlung der (Apartheid-) Schulden zu erzwingen und sogenannte investitionsfreundliche Bedingungen zu schaffen. Nicht immer beruhte dies auf ökonomischer Realität: Als der Rand im Sommer 1998 innerhalb von vier Monaten zwanzig Prozent seines Wertes verlor, führten dies Finanzjournale auf die Berufung des ersten schwarzen Gouverneurs der South African Reserve Bank zurück. Wahrscheinlich haben wir Rassismus als einen Faktor der globalen wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindungen ebenfalls unterschätzt.“ Mandela war nach seiner Gefängnis-Entlassung weitgehend westfreundlich, aber nicht bedingungslos…er hatte auch mit Clinton Konflikte. Südafrika trat 1994 in das Commonwealth of Nations wieder ein, trat der Organisation of African Unity (OAU)169 bei. Die Republik Südafrika drehte sich nach der Apartheid in manchen Aspekten um 180°, auch in aussenpolitischen.170 Wurde als Brückenbauer erfolgreich, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern etwa, auch in der IAEO.171

Afrika war mit Ende der Apartheid 1994 von Kap bis Kairo frei, aber Mobutu und andere Diktatoren waren (noch) an der Macht, und in Ruanda lief zur Zeit der Demokratisierung Südafrikas gerade das grosse Morden.172 Auch um Nigeria, wie Zaire/ DR Congo/ Kongo ein Schlüsselstaat Afrikas, stand es Mitte der 1990er politisch nicht gut. In Äthiopien war 1991 der Derg (der Haile Selassie gestürzt hatte) gestürzt worden, das Land war am Weg der Besserung. In Ruanda, wie Zaire/Congo früher belgische Kolonie, wurde ja Präsident Habyarimana (zusammen mit seinem burundischen Präsidentenkollegen Ntaramirah173) am 6. April 94 getötet, durch den Abschuss eines Flugzeugs. Es ist nicht geklärt, ob dahinter die Tutsi-Organisation RPF steckte oder radikale Hutus, die nicht Verhandlungen mit der RPF wollten; jedenfalls lief in Folge in Ruanda/Rwanda ein Genozid an der Tutsi-Minderheit an, der von Anfang April bis Mitte Juli 1994 dauerte. Fast parallel zum endgültigen Ende der Kolonialisierung Afrikas fand die schlimmste Katastrophe in der jüngeren Geschichte Afrikas statt, die auch starke Auswirkungen auf Zaire/Kongo hat(te); zum einen führte sie dort im Endeffekt zum Sturz Mobutus (1997), zum anderen ist das Land noch immer mit diesen Auswirkungen beschäftigt. Mobutu, sicher einer der grausamsten afrikanischen Herrscher, wurde vom Westen unterstützt. Nur so konnte er 1965 in der Kongo-Krise die Macht im Land an sich reissen.

Ist die Machtübergabe von Baudoin von Belgien an Kasavubu und Lumumba 1960 bei der Unabhängigkeit Kongos mit jener von De Klerk an Mandela zu vergleichen? Es gibt jedenfalls einige Querverbindungen, Assoziationen, die hier vielleicht einen Platz haben sollten. Am “Vorabend” der Unabhängigkeit von Congo/Kongo von Belgien, also in den späteren 1950ern, waren die Flamen und ihre Sprache Niederländisch erst dabei, in Belgien zu den Wallonen und Französisch “aufzuschliessen”. An die 100 000 Belgier lebten damals in ihrer Kolonie Congo (hauptsächlich im bodenschatz-reichen Katanga174), über die Hälfte Flamen, doch war Niederländisch in Belgisch-Congo praktisch nicht existent – nur im privaten Bereich. Und auch in der Bildung der Kongolesen war Französisch de facto die einzige Sprache, wie auch im benachbarten Ruanda-Urundi. Die gebildeten Kongolesen selbst, Evolués, verteidigten diesen Zustand gegenüber Bestrebungen nach dem 2. WK, Niederländisch in den Kolonien zu fördern. Dazu hat anscheinend auch das Image von Afrikaans als Sprache der Apartheid in Südafrika bei getragen!175

Die NP feierte im Juli 1994 ihren 80. Geburtstag; und nachdem sie über die freie Wahl hinaus erheblichen Einfluss in Südafrika behalten hatte, wie ex-kommunistische Parteien in Osteuropa nach der Demokratisierung dort176, glaubte damals kaum jemand, dass sie kaum noch 10 Jahre zu leben hatte. Wurzeln der 1914/15 gegründeten NP waren diverse Buren-Parteien in den 4 Kolonien/Republiken gewesen, die 1910 vereinigt wurden. Die Entwicklung 1910-48, mit der Abspaltung von GNP und HNP während und nach dem Aufgehen des Hauptstroms der Partei zur/in der UP, wurde ja geschildert. 1951 entstand ja wieder eine Partei mit dem Namen NP, 3 Jahre nachdem HNP und AP eine Regierungskoalition eingegangen waren und die Apartheid-Politik begonnen hatten. Diese NP gewann 10 Wahlen, hielt über 46 Jahre die Apartheid aufrecht (die ja in erster Linie eine Vorherrschaft der Buren/Afrikaaner in Südafrika bedeutete). Auch in dieser Zeit gab es Abspaltungen, HNP, BSP in gewisser Hinsicht, KP, IM, VF in gewisser Hinsicht (eher Abgänge dorthin).177 Dann die Reformen unter De Klerk (auch innerhalb der Partei!), Pretoriastroika, das ausgehandelte Ende der Apartheid 1994.

Mit einer Koalitions-Regierung aus HNP und AP begann die Apartheid 48, mit einer der NP mit ANC und IFP endete sie 94. Das Selbstbild der Partei hat sich natürlich immer wieder geändert; auch in der Schlussphase ihrer Existenz gab es mehrere solche neben einander. Wie auch immer, die NP war beteiligt, als zum ersten Mal Demokratie nach Südafrika kam. Finanzminister Keys trat bald nach Start der GNU ab, Nachfolger wurde ein parteiloser Weisser, Christo Liebenberg. Da der NP gemäß der Übergangsverfassung eine bestimmte Anzahl von Ministerien zustand, wurde ein neues Ministerressort mit der Bezeichnung “General Affairs” (Allgemeine Angelegenheiten) für die NP geschaffen… Es wurde im Januar 1995 mit Chris(tiaan) Fismer (zuvor Vizeminister im Justiz-Ressort) besetzt, einem Vertrauten von Vizepräsident Frederik Willem de Klerk. Nachfolgerin als Vize-Justizminister wurde Gert Myburgh. Es gab jene an der Spitze der NP, in der Regierung, die sich als Vertreter der Afrikaaner, der Weissen, der Nicht-Schwarzen im neuen Südafrika (oder: gegen dieses) sahen, und jene, die sich bemühten, dies mit zu gestalten. Dies entsprach einem neuen parteiinternen “Konflikt” zwischen Verligten und Verkrampten.

“Pik“ Botha war einer der konstruktiven NP-Mitglieder in der in GNU, “Roelf” Meyer jedenfalls, De Klerk auch eher,…; auf der anderen Seite Jene, die weniger gemeinsam mit dem ANC regieren wollten, sondern gegen ihn, bzw eher Opposition machen. Darunter war damals auch Marthinus van Schalkwyk (Abgeordneter), André Fourie (Minister unter De Klerk, nun Abgeordneter), Hernus Kriel in der Provinz. Meyer, an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt, gewann ab 94 parteiintern stark an Bedeutung. Auch als man mit dem ANC in einer Koalitionsregierung war, kamen aus der NP diesem ggü die Vorwürfe des “Kommunismus” – was so früher zumindest gelegentlich ein Chiffre, ein Code war. Es gab Diskussionen in der NP, ob die Ziele der Partei inner- oder ausserhalb der Regierung der nationalen Einheit besser zu verwirklichen seien (lieber Mitwirken an der Neugestaltung, und sei es in Form von Lobbypolitik, oder sich diese Neugestaltung von aussen ansehen und auch zu stören); es erfolgte ja dann der Rückzug aus dieser zum frühest möglichen Zeitpunkt. Eine “Glaubensfrage” war auch die Distanzierung von der Apartheid oder ihre Apologetik (bzw Quasi-Fortführung).

Die Nicht-Weissen in der NP wie Williams, Ranchod, Mavuso, Malatsi, Bantom178, Peter Marais hatten es schwer, den Kurs der Partei mit zu bestimmen. Es zeichnete sich aber ab, dass das Westkap wichtigste Basis der NP wurde, wegen einem relativ hohen Anteil an Weissen und einem sehr hohem an Mischlingen und Asiaten, die sich zu einem guten Teil an diese Partei banden. John Mavuso, ein Schwarzer bzw Zulu, war beim ANC gewesen, bei der IFP, trat dann 93 der NP bei; er bekam 94 für sie einen Posten in der Provinzregierung von Pretoria-Witwatersrand-Vereeninging, das bald in Gauteng umbenannt wurde. “If Jews and Germans can intermarry, what the hell is wrong with us coming to terms with the Afrikaners? Of all the parties I have come to know, the National Party had the courage to make a U-turn on a horrendous policy.″ Die Kommunalwahlen 1995/96 waren eigentlich die letzte Wahl, bei der die NP (oder die NNP) wirklich stark abschnitt. Sie bekam landesweit 18,3% der Stimmen, damit fast das Ergebnis von den Parlaments- und Provinzwahlen 1994, behielt den dort errungenen zweiten Platz, hinter dem ANC.

Die Konservative Partei (KP) nahm an dieser Wahl teil179, blieb mit 0,8% klar hinter den anderen “Weissen-Parteien” NP, DP und VF/FF zurück. Die Demokratische Partei (DP) gewann ggü 1994 etwas hinzu und zog an der Freiheitsfront (VF/FF), die ebenfalls leicht dazu gewann, vorbei. Die DP hatte 1994 ein schlechtes Resultat erreicht, obwohl eine Tochter von Nelson Mandela und der Bruder von Frederik de Klerk für sie stimmten. Sie hatte das Potential (gehabt), unter allen ethnischen Gruppen Wähler zu gewinnen, erreichte aber gerade mal 1,7%. Danach übernahm “Tony” Leon die DP und fuhr einen rechteren bzw stärker weissen Kurs.

De Klerks Frau Marike soll sich in ihren letzten Jahren der KP “zugewandt” haben.180 Melanie Verwoerd, Frau von Verwoerd-Enkel Wilhelm (der zum ANC ging)181, wurde ja 1994 ANC-Abgeordnete. Als solche war sie bei der Angelobung von Mandela, Mbeki und De Klerk 1994 dabei. Sie erzählte später, Marike de Klerk sei die einzige Person gewesen, die sich nicht vom Sitz erhob, als Mandela die “Bühne” betrat. Mandelas Tochter Zindziswa war bei dieser Inaugurationsfeier im Mai 1994 Begleiterin ihres Vaters, blieb das die nächsten Jahre, wurde de facto Südafrikas First Lady (anstelle ihrer Mutter), somit Marike de Klerks Nachfolgerin.182 Marike war bald nach der Angelobungsfeier sauer auf Mandela, da sie (und ihr Mann) erwartet hatte, in Libertas, der Präsidenten-Residenz in Pretoria, wohnen zu bleiben. Mandela sagte, er stehe unter Druck seiner Partei, als Präsident selbst in Libertas einzuziehen. Die De Klerks mussten so nach Overvaal, früher Residenz der Provinz-Adminstratoren von Transvaal. Es machte die nunmehrige Vizepräsidenten-Gattin weiter wütend, dass Mandela persönlich entschied, welche Umbauten/Restaurationen es für Overvaal (auf staatliche Kosten) geben würde. Damit scheint Mandela bei ihr endgültig “unten durch” gewesen zu sein.183

Die Nationale Partei (NP) hatte viele südafrikanische und ausländische/internationale Spender, darunter war zB das Industrie-Konglomerat Barlow Rand (heute Barloworld), kein Wunder angesichts der Zusammenarbeit des Konzerns mit den NP-Regierungen. Auch der griechisch-britische Reeder Antony Georgiadis (Alandis Ltd, London), der Haupt-Verschiffer von Erdöl nach Südafrika, spendete Geld an De Klerks Partei.184 Salopp gesagt: De Klerk nahm von Georgiadis das Geld für seine Partei, dann dessen Frau Elita. FW de Klerk begann 1994 eine Affäre mit Elita Georgiadis, 1996 trennte er sich von Marike. Chronologisch vorweg genommen, 1999 kam die Scheidung der Beiden, kurz danach die Heirat mit Elita. Genau so wie ggü den Beziehungen von De Klerks Sohn mit Nicht-Weissen kommen auch hier von rechten Afrikaanern unappetitliche Vorwürfe, Privates und Politisches vermischend. Dazu mehr im Schlussabschnitt.

1995 fanden also die Kommunalwahlen in Südafrika statt, „Winnie“ Mandela-M. musste in diesem Jahr wegen einer Korruptions-Sache die Regierung verlassen, “Joe” Slovo starb, die Abschaffung der Todesstrafe ging über die Bühne…und die Rugby-WM fand im Land statt – und die Springboks (das südafrikanische Nationalteam) gewannen das Turnier. De Klerk war beim Finale der WM in Johannesburg im Stadion, aber anscheinend nicht auf der Ehrentribüne (neben Mandela), jedenfalls nicht bei der Siegerehrung dabei. Es sieht so aus, dass diese Versöhnungs-Bemühung von Mandela am bekanntesten wurde, sein Wirken rund um die Rugby-WM 95 (mit der Pokalübergabe als Höhepunkt), schliesslich gab es darüber auch einen Hollywood-Film.185 Dabei gab es an Mandelas Versöhnungs- und Vereinigungswirken ja auch das Treffen mit dem Ankläger in dem Prozess, der ihn für 27 Jahre ins Gefängnis brachte, das von ihm organisierte Treffen (Kaffee-Kränzchen) von Witwen von Apartheid-Politikern und Anti-Apartheid-Kämpfern, die Einladung eines seiner Gefängniswärter zu seiner Amtseinführung oder der Besuch in Orania, ebenfalls 1995 (www.youtube.com/watch?v=kgcXWfRtIds).186

Und bzgl der Rugby-Weltmeisterschaft gab es nicht nur den Moment der Pokalübergabe (mit Kapitän François Pienaar) bzw das Finale, es gab für das bzw beim Turnier eine lange Vorarbeit. De Klerk hatte als Staatspräsident im Gegensatz zu Mandela keine Chance gehabt, sich zB über Rugby zu profilieren, wegen des Sportboykotts (der Folge der Apartheid-Politik war, die Nicht-Weisse auch im Sport stark diskriminierte). Es stellt sich die Frage, ob er auf eine Versöhnungsarbeit wie jene von Mandela wirklich keine Chance hatte (als Präsident oder Vizepräsident), ob er das nicht leisten wollte, er dafür nicht geeignet war, oder sich seine Versöhnungs-/Vereinigungspolitik auf anderen Ebenen abspielte? 1996 dann der Fussball-Afrika-Cup in Südafrika, die südafrikanische Auswahl kam ins Finale, das wiederum in Jo’burg statt fand (aber in einem anderen Stadion als die Rugby-WM 95), gewann dieses gegen das Team Tunesiens. Diesmal waren Mandela und De Klerk bei der Preisverleihung am Rasen dabei, bei der Übergabe des Pokals an Kapitän Neil Tovey (einer der Weissen im Team). Mandela im Trikot der Bafana Bafana und De Klerk im schwarzen Anzug.

ACN 96: De Klerk,Tovey,Tshwete,Mandela,Hayatou,

Ausgerechnet hier war er dabei, beim Fussball, wo Afrikaaner im Gegensatz zum Rugby normalerweise gar keinen Bezug haben. Dass 96 nicht die “Fussball-Entsprechung” zu 95 wurde, lag an der mangelnden Anteilnahme von Weissen am Fussball, besonders der Afrikaaner. Ein südafrikanisches Nationalgefühl/-bewusstsein gab es bis 1994 nur in Ansätzen. Bestimmender war für die meisten meisten Bewohner des Landes (und teilweise ist noch immer) das Bewusstsein, einer bestimmten ethnischen Gruppe anzugehören (Afrikaaner, Zulu, Inder,…)187. Aus einem Gegeneinander ein friedliches Nebeneinander zu machen, war/ist schon schwer genug, und erst recht, daraus ein Miteinander zu machen. Mandela hat intensiv daran gearbeitet, De Klerk war möglicherweise eher Interessensvertreter der Afrikaaner (und in zweiter Linie der anderen Weissen, weiters der Kap-Farbigen, die NP-Klientel wurden,…).188

1996-98 liefen die Anhörungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC), die die Zeit von 1960 bis 1994 behandelte, 2002 kam ihr Abschlussbericht. De Klerk war unglücklich über die Zusammensetzung der Kommission; er hatte erwartet, dass sie zu etwa gleichen Teilen aus Anti-Apartheid-Aktivisten und Apartheid-Funktionsträgern bestehen würde… ähnlich wie die chilenische “Rettig-Kommission” (Comisión Nacional de Verdad y Reconciliación), die 1990/91 eine Aufarbeitung der Pinochet-Diktatur 1973-90 in Angriff nahm, unter Auftrag von Präsident Patricio Aylwin. Diese war auch Vorbild für die südafrikanische Truth and Reconciliation Commission (TRC) gewesen. Neben dem Vorsitzenden, dem Politiker Raul Rettig, gehörten ihr 8 weitere Leute an, darunter die Pinochet-Minister Gonzalo Vial und Ricardo Diaz; die Hälfte der 8 galten als pro-Pinochet.189 Die 17 Mitglieder der TRC wurden so ausgesucht, dass die südafrikanische Gesellschaft in ihrer Diversität einigermaßen abgebildet war, ausserdem so dass verschiedene Zugänge zu Menschenrechtsverletzungen gegeben waren, die von Geistlichen, Juristen, Psychologen, Politikern,… Darauf, auch möglichst die Apologeten von Menschenrechtsverletzungen (oder gar ihre Verursacher) mitwirken zu lassen, wurde verzichtet.

Es heisst, die TRC hatte “nur” zwei Kommisare/Mitglieder, die die Apartheid befürwortet hatten. Der eine war Chris(tiaan) de Jager, Jurist, ehemaliger KP-Abgeordneter, dann in der (noch rechteren) AVU aktiv. Er war der der Apartheid am meisten Nahestehende in der Kommission, verliess diese im Streit vor Ende ihrer Arbeit, war dann im Volkstaat-Rat (1994-99 aktiv). De Jager stand also gegen Ende der Apartheid rechts von ihr bzw der NP, war gegen die Reformen Bothas und erst recht jene De Klerks. Wer der/die Andere war, hat Tiara nicht heraus gefunden, möglicherweise ist Wynand Malan gemeint, ebenfalls Anwalt und Ex-Politiker, auch Afrikaaner/Bure, er war von der NP zur DP gegangen. Der hatte zumindest eine Zeit lang die Apartheid unterstützt bzw mitgetragen, kommt vom anderen Ende der NP als De Jager. De Klerk hatte keine Einwände gegen den anglikanischen Bischof Desmond Tutu als Vorsitzenden, aber gegen Alex(ander) Boraine als Vize-Vorsitzenden, ein englischsprachiger Weisser, ehemaliger Politiker (PP, IDASA). De Klerk über Boraine: “Beneath an urbane and deceptively affable exterior beat the heart of a zealot and an inquisitor.”190

Bezeichnenderweise war auch die Democratic Party (DP) nicht mit der Zusammensetzung der Kommission einverstanden; unter Tony Leon hat sich die DP vom Liberalismus verabschiedet. Ein Patrick Laurence von der der DP/DA zugehörigen Suzman-Foundation schrieb 1998 “What the TRC won’t tell you”191, dass “Zweifel über die Ausrichtung und Moral” der Kommission sehr berechtigt seien. Darin monierte er, dass nur ein Mitglied, eben De Jager, Verbindungen zum Afrikaaner-Nationalismus hatte. Auch er stellte die chilenische Kommission mit ihrer Hälfte Pro-Pinochet-Mitglieder als Vorbild hin. Wenn man das “Pamphlet” von diesem Laurence (ein inzwischen verstorbener Journalist, “Soutpiel”) liest, lernt man etwas über jene politische Richtung in Südafrika, die sich als “Liberale” sehen, in der Traditionslinie UP-PP-PRP-PFP-DP-DA, von Suzman bis Leon, und wundert sich, was Einen dort eigentlich genau an der Apartheid gestört hat.192 Jedenfalls, die Verantwortung für die Apartheid wurde nach ihrem Ende entweder von unten nach oben (Untergebene hätten auf eigene Faust gehandelt, so zB De Klerk vor der TRC) oder oben nach unten („Haben nur Befehle ausgeführt“) abzustreifen versucht; seltener sind offene Apologetiken.

Frederik Willem de Klerk wurde 1996 (noch als Vizepräsident) von der TRC vorgeladen, als Vorsitzender der NP und als ehemaliger Staatspräsident.193 Aus der Politologie-Diplomarbeit von Gunnar J. Theissen an der FU Berlin 1996194 zur Stellungnahme De Klerks vom 21. August 1996 in Kapstadt: “Die Stellungnahme enthielt keine Angaben zu Vorfällen, die vergangene NP-Regierungen zu verantworten hatten. De Klerk wies nur darauf hin, daß ehemalige Polizei- und Militäroffiziere in ihrer Eigenschaft noch eine genauere Erklärung abgeben würden. Das Papier listet allerdings exakt die Taten auf, die den Befreiungsbewegungen vorgeworfen werden: 541 Fälle von ‘Halskrausen’ (mit Benzin gefüllte Autoreifen, mit denen angebliche Verräter meist durch Jugendliche in den Townships umgebracht worden waren), 57 Angriffe mit Landminen, 10 Autobomben usw. De Klerk betonte man müsse zwischen der ‘alten’ und der ‘neuen NP’ unterscheiden, die sich nach 1990 allen Südafrikanern geöffnet habe und deren Wählerschaft sich zur Hälfte aus schwarzen, farbigen oder asiatischen Südafrikanern zusammensetze. Es sei deshalb falsch, die Unterstützer seiner Partei pauschal für die Apartheid verantwortlich zu machen. Wenige Zeilen später schwindet jedoch diese Differenzierung zwischen alter und neuer NP.”

Und weiter: “Alle Menschen seien Kinder ihrer Zeit und Produkte der kulturellen und politischen Verhältnisse, in die sie hineingeboren und mit denen sie aufgewachsen seien, betonte de Klerk. Dieser Aussage folgt der Hinweis, daß bis zur Mitte dieses Jahrhunderts kaum eine Person in der von Europäern dominierten Welt der Meinung war, daß die indigene Bevölkerung in den Kolonialreichen sich selbst regieren könne. Die Rassenideologie der Apartheid wird von de Klerk immer noch als ‘getrennte Entwicklung’ bezeichnet. Sie wird in der Erklä-rung erneut damit begründet, sie habe das Ziel einer Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes aller Südafrikaner gehabt. Dem Konzept der ‘getrennten Entwicklung’ läge zudem ein international anerkanntes Prinzip zu Grunde… De Klerk lobte auch die angeblichen Entwicklungsleistungen der Homelandpolitik… In der Stellungnahme betonte de Klerk zugleich die wichtige Rolle Pieter Willem Bothas. Er hätte die Reform des Apartheidsystems mit dem Ziel eingeleitet, die Apartheid ganz abzuschaffen: Die Befreiungsbewegungen hätten sich aber geweigert, in diesem friedlichen Prozeß zu kooperieren. Die ‘legal verfaßte und international anerkannte Regierung’ Südafrikas habe sich deshalb gegen die revolutionären Umsturzversuche des ANC und seine Verbündeten verteidigen müssen. Das Vorgehen der weißen Regierung rechtfertigte de Klerk gemäß den bekannten Denkmustern. Man habe im Glauben gehandelt, den weltweiten Vormarsch des Kommunismus verhindern zu müssen. Die Regierung wäre mit einer revolutionären Bewegung konfrontiert gewesen, die gemeinsam mit ihren sowjetischen Verbündeten, den Vereinten Nationen und der internationalen Anti-Apartheid-Bewegung gegen die Regierung kämpfte. Diese unkonventionelle revolutionäre Bedrohung habe dazu geführt, daß unkonventionelle Gegenmaßnahmen (=Menschenrechtsverletzungen) ergriffen wurden…”

“Persönlich habe er aber nie einer Aktion zugestimmt, die schwere Menschenrechtsverletzungen beinhaltete, weder in seiner Rolle als Mitglied eines Regierungskabinetts, noch als Mitglied des Staatssicherheitsrates. Von gezielten Morden habe seine Regierung nichts gewußt und auch die Mehrzahl aller Beschäftigten in den Sicherheitskräften seien ‘ehrenhafte und professionelle Männer und Frauen’ gewesen. Er und andere führende Personen hätten sich schon öffentlich für die Schmerzen und das Leiden entschuldigt, die durch die ehemalige Politik der NP verursacht worden seien. Dies sei akzeptiert und auch öffentlich von dem Vorsitzender der Kommission, dem Erzbischof Tutu, anerkannt worden. ‘Ich wiederhole heute diese Entschuldigungen’, sagte de Klerk am Ende gegenüber der Wahrheitskommission. An keiner Stelle erwähnt de Klerk, daß das Konzept der Apartheid für sich genommen die Menschenrechte fundamental verletzte. Die brillante Rede de Klerks vermittelte dem Zuhörer etwa folgendes Bild: Die NP habe sich beständig nach dem zweiten Weltkrieg um eine friedliche und gerechte Lösung aller Probleme bemüht, sei jedoch in diesem Bemühen stark von den eigenen Traditionen geprägt gewesen. Man habe versucht, durch die Politik der getrennten Entwicklung eine internationalen Standards entsprechende Lösung zu finden, sei daran jedoch gescheitert. Nachdem man dies eingesehen habe, hätte man die Reformpolitik eingeleitet. Der Erfolg dieser Politik wurde jedoch durch die Befreiungsbewegungen zunichte gemacht, die weiterhin einen Wandel gewaltsam erzielen wollten. Die Menschenrechtsverletzungen geschahen im Kontext der Verteidigung gegen den totalen Angriff (total onslaught) des Kommunismus. Sie waren eine Art spiegelbildliche Reaktion auf die Anschläge der Befreiungsbewegungen, die durch ihre Taten die Trennung zwischen legitimen und illegitimen Methoden der Kriegführung zunichte gemacht hätten. Vor der Wahrheitskommission mahnte de Klerk zudem die Gleichberechtigung aller Opfer an. Hinter diesen verbreiteten Rufen nach einer Gleichberechtigung der Opfer steht nicht nur die Aufforderung, daß die Menschenrechtsverletzungen aller politischen Gruppierungen untersucht werden sollen, denn unter dem Schlagwort der Gleichberechtigung wird zugleich die Forderung nach einer Gleichsetzung aller Taten vorgebracht. Man streitet ab, daß es einen Unterschied zwischen den Taten des ANC und den Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte gegeben habe. Die NP-Geschichtsversion porträtiert die Vergangenheit lediglich als einen Konflikt zwischen zwei Konfliktparteien, die in gleicher Weise Unrecht getan hätten.”, so Theissen über De Klerks Stellungnahme vor der TRC.195

Der Autor fasst an anderer Stelle Umfrageergebnisse zusammen: “Wer dazu tendiert, die Wahrheitskommission abzulehnen, streitet überwiegend die Verantwortung des Apartheidregimes für seine Verbrechen ab, neigt dazu, die Apartheid zu glorifizieren und fällt in der Regel auch durch stärkeren Rassismus auf.” De Klerk hat mindestens ein weiteres Mal vor der TRC ausgesagt, 1997 bei einer Spezialanhörung in Kapstadt; dabei entschuldigte/distanzierte er sich abermals für/von die/der Apartheid.196 Die TRC beschuldigte FW de Klerk in ihrem vorläufigen Abschlussbericht (~1998), von den staatlichen Bombenanschlägen auf den Südafrikanischen Kirchenrat (s.o.) und den Gewerkschaftsverband TUC (Trade Union Council of South Africa) unter Botha gewusst zu haben, dies der Kommission nicht gesagt zu haben. De Klerk legte dagegen Einspruch ein, und im Abschlussbericht 2002 wurde die Anschuldigung abgeschwächt. In seiner Autobiografie (s.u.) sagte er, dass die TRC seinem Image geschadet hätte. Sein Vorgänger Botha blieb total unapologetisch zur Apartheid generell, und der Gewalt des Staates in und ausserhalb Südafrikas unter ihm als Verteidigungsminister, Ministerpräsident, Staatspräsident. Er folgte einer Vorladung der TRC nicht, musste sich dafür 1998 vor Gericht verantworten, wurde in zweiter Instanz frei gesprochen. Die TRC befand ihn grober Menschenrechtsverletzungen schuldig – was für ihn keine Konsequenzen hatte.

Bald nach De Klerks TRC-Aussage, im Mai 96, war man (hauptsächlich die Parteien der GNU) sich einig über die neue Verfassung – die 1997 in Kraft trat. Dabei wurde das Meiste übernommen, was schon in der Übergangsverfassung stand – was die Verhandlungen des MPNF nochmal aufwertet(e). Eine der Änderungen von der Übergangsverfassung (93 ausgehandelt, 94-97 in Kraft gewesen) zur „endgültigen” (94-96 ausgehandelt, 97 in Kraft getreten) war die Umbenennung der einen (eigentlich unwichtigeren) Parlamentskammer von “Senate” in “National Council of Provinces” (NCOP). Die NP hatte eigentlich darauf hin gearbeitet, einen Platz in einer Einheits-Regierung bis 2004 garantiert zu bekommen. Susan Booysen: “The Interim Constitution of 1993 and the NP’s 1994 inclusion in the GNU seemed to confirm the NP hopes of an ‘invincible place in the sun’. At the 1994 onset of multiparty democracy NP leaders believed that through repositioning the NP would reinvent itself as a significant post-liberation party, working alongside the majority ANC. However, the NP failed to get guaranteed power-sharing in the final 1996 constitution. De Klerk and his NP from early GNU days onwards came under concerted voter criticism for failing to defend Afrikaner interests. Simultaneously, internal succession battles and displays of ambition by aspiring successors exposed NP fault lines.”

Nach der Ausarbeitung der neuen Verfassung 1996: Ramaphosa, Mandela, De Klerk, Meyer

Und, kaum war die Verfassung ausgearbeitet und angenommen, zog De Klerk die Nationale Partei (NP) aus der Regierung der nationalen Einheit (GNU) ab – im Juni 96 war dies so weit. De Klerk erklärte, er würde die NP in eine vigorose Opposition zu Mandelas Regierung führen, um “eine saubere Mehrparteien-Demokratie zu garantieren”, ohne die die Gefahr bestehe, dass Südafrika in das “afrikanische Muster von Ein-Parteien-Staaten” abgleite. Ein wenig Chauvinimus also noch zum Abgang. Theissen: “Die NP stellt sich in der Öffentlichkeit als die Partei dar, die für die Abschaffung der Apartheid verantwortlich war. Das Selbstverständnis der NP wird durch eine Werbekampagne der Partei am besten illustriert. Nachdem sie beschlossen hatte, die Regierung der Nationalen Einheit zu verlassen, plazierte sie ganzseitige Anzeigen mit dem Konterfei de Klerks: ‘We do it for South Africa and democracy – First we brought you democracy – Now we bring you multiparty democracy’. Das neue Südafrika wird darin als ein Erfolg der NP gepriesen: Die NP sei stolz über ihre Rolle, die sie bei der Auslösung des Wandels in Südafrika gehabt habe. Nun wäre die Zeit auch für eine echte Mehrparteiendemokratie mit starker Opposition gekommen.”

Im SABC-Interview ’20 sagte De Klerk zu den Gründen des Auszugs der NP aus der Regierung der nationalen Einheit: Der ANC hätte keinen Dissens, keine Dissonanzen in der Regierung nach Aussen zugelassen und er wollte nicht Alles mittragen; zum Anderen hatte er (vergeblich) versucht, in der Verfassung neben Regierung und Parlament eine Art Kontrollgremium einzurichten, mit Vertretern aller wichtigen Parteien, das eine Art Konsens-Modell (bzw Veto-Recht, Bremse, Gegengewicht,…) ermöglichen sollte. Also das was man schon in CODESA und MPNF verankern wollte. Einige NP-Kollegen in der Regierung und im Parteivorstand waren schockiert über De Klerks Entscheidung der Koalitionsaufkündigung, darunter Pik Botha, Roelf Meyer, Leon Wessels, die “Reformer” also. Meyer, so etwas wie Führer des liberalen Flügels der NP, war wenige Monate davor, im März 96 als Verfassungsminister zurückgetreten, um NP-Generalsekretär zu werden; was kurz vor dem Auszug der NP aus der Regierung zu einer kleinen Kabinettsumbildung führte: Fismer folgte Meyer nach, John Mavuso wurde Minister für „generelle Angelegenheiten“ statt Fismer (für 3 Monate). Im März 96 traten auch Abe Williams zurück (Patrick McKenzie, ein Kap-Farbiger in der NP, wurde für ein paar Monate Sozialminister), Roelf Meyers jüngerer Bruder Anthon “Tobie” Meyer (Ste/fanus Schoeman wurde Vize-Landwirtschaftsminister) und Myburgh.

Statt diesem wurde Sheila Camerer Vize-Justizminister, für die paar Monate, die die NP noch in der Regierung blieb. Sheila Camerer war englisch-sprachig trotz deutscher Wurzeln, war so etwas wie eine Zukunftshoffnung der NP, spielte dann in der NNP eine wichtige Rolle. Der konservative Flügel der NP um Westkap-Premier Kriel war grossteils zufrieden mit dem Auszug aus der Regierung. Die NP-nahe (englischsprachige) Zeitung „The Citizen“ kommentierte, “…a panic measure, forced on the party by falling support and party division…”. Für die Regenbogen-Nation, als die Südafrika seit 1994 gelegentlich gesehen wird, war der NP-Regierungsaustritt einer der ersten “Risse”. Die abgezogenen Minister und Vizeminister wurden grösstenteils logischerweise mit ANC-Leuten ersetzt, weniger mit IFP-Politikern. Trevor Manuel wurde damals statt Liebenberg Finanzminister, Derek Hanekom (ein Afrikaaner im ANC) statt Van Niekerk Landwirtschaftsminister,…197 Mandela delegierte immer mehr Aufgaben (und Besucher) an Mbeki, nun alleiniger Vizepräsident, der 97 Parteichef wurde.198 Buthelezi blieb Innenminister, und wurde von Mandela einige Male als geschäftsführender Präsident eingesetzt, wenn er und Mbeki im Ausland oder verhindert waren. So 1997, als beide in die Schweiz zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reisten.199

Die NP war 1996 erstmals seit 1948 in Opposition (damals als HNP), De Klerk wurde Oppositionschef statt Viljoen.200 Die Partei tat sich auch schwer in dieser Rolle. Die Richtungskämpfe bzw Flügelkämpfe in der NP intensivierten sich, GS R. Meyer wollte eine generelle Umorientierung, der konservative, verkrampte Flügel um WC-Premier H. Kriel hielt dagegen. De Klerk stand da in der Mitte. “Pik” Botha, “Chris” Fismer, “Dawie” de Villiers, Leon Wessels, Tertius Delport verliessen die NP 1996/97, teils zogen sich die Betreffenden ganz aus der Politik zurück. “Kobie” Coetsee, unter Botha und De Klerk u.a. Justizminister, trat als Senats-Präsident 97 vor dessen Umwandlung in das NCOP infolge der neuen Verfassung zurück.201 Ein weiterer Machtverlust für die NP, wobei der ANC auch in dieser Kammer eine komfortable Mehrheit hatte, den Vorsitz der NP überlassen hatte. Und der Abgang eines Ex-Apartheid-Funktionärs. 1998 wurde Generalstabschef Meiring abgelöst, ein Weisser. Die Spitze der Judikative wurde allmählich auch “schwarz”.

Im August 1997, 13 Monate nach dem Abzug der NP aus der Regierung (und seinem Rücktritt als Vizepräsident), trat De Klerk als NP-Chef zurück. Eine Meldung von ihm von damals ist überliefert, er fühle sich “nicht mehr enthusiastisch genug für Oppositionspolitik”. Auch als Abgeordneter trat er ab. Als Nachfolger setzte sich Marthinus “Kortbroek”202 van Schalkwyk durch, hauptsächlich gegen Meyer – anscheinend mit Unterstützung De Klerks. Van Schalkwyk war im Gegensatz zu diesem nicht von der Apartheid-Zeit belastet, auch wenn er in den 1980ern Führer einer NP-nahen Studentenorganisation gewesen war. Und die NP wollte sich nun als moderne, nicht-rassische, moderat-konservative Oppositions-Partei präsentieren. Er gehörte eigentlich zum konservativen Flügel der Partei203, hatte für den Auszug aus der Regierung agitiert. Wurde neuer Oppositionschef, bis zur Wahl 99. Ein Politologe als Politiker (siehe). Van Schalkwyk redete nach der Übernahme des Vorsitzes der NP davon, den ANC spalten zu wollen, den “nicht-kommunistischen Teil” des ANC als Bündnispartner zu nehmen.

De Klerk, der bald nach der Wahl 94 noch gesagt hatte, er wolle 1999 mit der NP Erster werden, zog sich also noch vor dieser Wahl aus der Politik zurück, in den Ruhestand, 2 Jahre vor Mandela, mit knapp über 60 Jahren. Die NP wurde Ende 1997 von ihrem neuen Chef Van Schalkwyk in Nuwe Nasionale Party/ New National Party (NNP) umbenannt, ein Ausdruck des Willens zum Bruch mit der (Apartheid-) Vergangenheit. Die “offizielle” Umbenennung scheint sich erst am Parteitag 1998 vollzogen zu haben. Die Parteizentrale der Neuen Nationalen Partei in Kapstadt wurde „FW De Klerk Haus“ benannt. De Klerk hatte um die Zeit des Rückzugs der NP aus der Regierung davon geredet, sie zu erneuern, eine nicht-rassische, christdemokratische, “werteorientierte” Partei zu machen. Van Schalkwyk wollte dies mit der NNP nun umsetzen. Aus der burisch-nationalen, weiss-rassistischen Partei, die sie (mal) war, in einem Land der grossen Gegensätze eine werte-orientierte zu machen, war aber nicht einfach – auf das Christentum beziehen sich auch die meisten Schwarzafrikaner, wie gezeigt wurde. Und bei Manchen ihrer Anhänger ging es vor allem Anderen um Erhaltung der Besitzstände, die in den Apartheid-Jahrzehnten “zu Stande gekommen” waren…

Und die Neuorientierung verstärkte ihre Identitätskrise noch. Für die Einen (hauptsächlich die Schwarzen) blieb sie (und die Afrikaaner-Kultur!) mit der Apartheid assoziiert, für einen Teil der Weissen wiederum hatte sie sich zu sehr in die Nähe des ANC begeben…204 Es begannen Abwanderungen zur Democratic Party (DP), auch zur Freiheitsfront (VF/FF). Die DP hatte gegen Ende der 1990er noch immer den englisch-sprachigen Charakter, den liberalen aber schon weitgehend aufgegeben; sie wurde klar als Opposition zum ANC wahr genommen. Die Abwärtsspirale der (N)NP war mit einem “Relaunch” (auch neues Parteisymbol,…) nicht aufzuhalten, wurde dadurch eher noch verstärkt. Parlamentarische Führerin der NNP wurde 1997 Sheila Camerer, die ’96 kurz Vizeministerin gewesen war, eine Schalkwyk-Konkurrentin.205

Roelof Meyer, der eine echte liberale Kehrtwendung versucht hatte, verliess die NNP 1997. Er gründete mit dem bisherigen ANC-Politiker206 Bantu(bonke) Holomisa das United Democratic Movement (UDM), der Versuch einer rassenübergreifenden Partei.207 Einige aus der NNP folgten Meyer zum UDM: Peter und Gerhard Koornhof208, Annelizé van Wyk, Samuel de Beer. Meyers parteiinterner Konkurrent in den Post-Apartheid-Jahren, Her(ma)nus Kriel, trat 1998 als Westkap-Premier ab, übergab an den Parteikollegen Gerald Morkel, einen Kap-Farbigen. Patrick McKenzie, ein anderer Farbiger, ging ’98 von der NNP zum ANC. Ex-Minister Van Niekerk schloss sich 98 der Federal Alliance (FA) des Rugby-Funktionärs Louis Luyt (ein weiterer Konkurrent für die NNP) an; er ist einer Jener, die später zur DA gingen.

Leben nach der Politik

1999 veröffentlichte De Klerk seine Autobiografie, zuerst auf Englisch (“The Last Trek – A New Beginning”), dann auf Afrikaans. Der Titel bezieht sich natürlich auf die Afrikaaner-Geschichte, und darin hat er schliesslich eine wesentliche Rolle gespielt. Er hat auch in den 1990ern eine Art Gegen-Tre(c)k unternommen, von dem Gebiet das bis 94 Transvaal war, ins Westkap (weisser und stärker afrikaans geprägt). Auch sein ehemaliger Aussenminister “Pik” Botha bediente sich in diesen Jahren eines solchen Griffs in die Afrikaaner-Geschichte um Aktuelles zu kommentieren; die Afrikaaner, so Botha, müssten die Wagenburg209 auflösen, die misstrauische/feindselige Haltung ggü der “Aussenwelt” aufgeben; ob er dabei aufgerufen hat, sich dem ANC anzuschliessen, ist inzwischen umstritten.

De Klerk hat in seiner Autobiografie seine Version der Geschichte nochmal dargelegt, u.a. nochmal das Lied vom Kalten Krieg und dem Kommunismus gesungen und was dies für das südliche Afrika bedeutete. Ende der 1990er heirateten Mandela und De Klerk dann neu, beide neue Frauen waren Ausländerinnen, keine Südafrikanerinnen.210 Mandela liess sich 96 von Winnie scheiden, von der er sich ja bereits 92 getrennt hatte. Und heiratete 1998, an seinem 80. Geburtstag, Graca Machel, die Witwe des verstorbenen mosambikanischen Präsidenten Samora Machel. De Klerk kam nicht zu dieser Feier, bei der Michael Jackson auftrat. Dies war ein Jahr vor Mandelas Abschied aus der Politik. 1999 wurden Frederik und Marike De Klerk geschieden, gleich darauf heiratete er Elita Georgiadis. In dieser Zeit gründete De Klerk auch seine Stiftung.

Die DP und ihre Vorgängerpartei, die PFP, sassen etwa ab Mitte der 1980er zwischen Stühlen, spätestens als die PFP ’87 hinter die KP fiel (was sich 89 wiederholte). Zwischen den “Stühlen” jener Weissen die jede Aufweichung der Apartheid ablehnten (> KP, Teil der NP), und jener, die ihre Reform bzw Beendigung in die Wege leiteten (> Teil NP, oder gar ANC); und als 1994 die bislang rechtlosen schwarzen Massen als Elektorat hinzu kamen, änderte sich nichts daran. Unter Anthony Leon rückte die DP aber nach rechts, und Ende der 1990er schien sich das Dilemma der Partei aufzulösen. Zeichneten sich Wählerströme von der NNP zu ihr ab. Zunächst bei Nachwahlen für Stadträte, 1997/98, hauptsächlich solchen in Johannesburg. Susan Booysen weist in “The ANC and the Regeneration of Political Power” darauf hin, dass die NP in dieser Zeit Sitze an die DP verlor, und zwar in Wahlkreisen die von der unteren Mittelschicht und Arbeiterklasse “definiert” waren, so etwa die Johannesburger Vororte Newlands und Rosettenville.211

Die Van Schalkwyk-NNP tat diese Nachwahlen und Meinungsumfragen im Vorfeld der nationalen Wahl 1999 (nationales Parlament und Provinzparlamente werden in Südafrika gleichzeitig gewählt) ab, bei der grossen Wahl würden die Dinge anders sein. Die NNP stellte sich kämpferisch als Opposition zum ANC dar, diesen als “inkompetent” zum Regieren, “korrupt”, “arrogant”, versuchte wieder Ängste vor dem Kommunismus im ANC zu erwecken (das Rassische wurde/wird nicht mehr direkt thematisiert), sich als Korrektiv darzustellen, ein Wahlslogan war “Let’s get South Africa working”. Aber, man nahm auch die DP als Konkurrent wahr, griff sie etwa als Partei für “reiche und reaktionäre Weisse” an. Am “Vorabend” der Wahl 99 musste die NNP eingestehen, dass sie zufrieden wäre, wenn sie etwa die Hälfte der Stimmen von 94 bekäme, also 10%. Die DP ging in den Wahlkampf mit dem Blick hauptsächlich auf die Stimmen der 10-15% Weissen. Stellte die NNP als “in einem Boot” mit dem ANC sitzend dar, ausgelaugt, gab den Slogan “Fight Back” aus.

Im Frühling 1999, in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl, verabschiedete sich Noch-Präsident Nelson Mandela aus der (“aktiven”212) Politik.213 Oppositionsführer Van Schalkwyk (später selbst im ANC und Minister): “Sie hatten die Fähigkeit, der Präsident Aller zu sein”. Für De Klerk hat das nicht zugetroffen; zum Einen natürlich, weil die Umstände so waren (die Apartheid erst abgeschafft werden musste, und daran wirkte er mit). Aber auch als Vizepräsident in einem Südafrika der formalen Gleichberechtigung der Rassen agierte er wahrscheinlich zu sehr als Interessensvertreter eines Segments der Bevölkerung (s. o.). Sein Bruder Willem schrieb, er sei “too strongly convinced that racial grouping is the only truth, way and life to initiate any meaningful change”. Van Schalkwyk 1999 weiter, ggü Mandela: “One of the freedoms we enjoy in our country, and that we must cherish, is that we can be free to recognize greatness in somebody that may sometimes have a different political outlook. You understood the intricate makeup of our nation and its rich diversity. You understood the need to heal the wounds of the past.” 1994 waren Weisse in- und ausserhalb Südafrika besorgt, was geschehen würde wenn Mandela kommt, 99 dann, was geschehen würde wenn er weg war.214 Das wiederholte sich, der Abgang Mbekis 08 war auch verbunden mit grossen Verunsicherungen nicht zuletzt der Weissen… Mandela war Symbol nationaler Einheit in einem Land geworden, in dem Einheit „schwer fassbar“ ist/war.

Bei dieser Wahl, der zweiten freien, kam die DP dann auf den zweiten Platz hinter dem ANC, die IFP blieb Dritter. Die NNP verlor 13,5 %, platzierte sich dahinter. Dann die neue UDM (3,4%), dann ACDP, VF,… Im Westkap behauptete sich die NNP, in KwaZulu-Natal die IFP. Thabo Mbeki, 97 Nachfolger Mandelas als Parteichef geworden, wurde 99 sein Nachfolger als Staats- und Regierungschef. De Klerk war bereits 2 Jahre im Ruhestand. Die Inkatha FP mit Buthelezi blieb in der Regierung; die kleine Minority Front (MF) und AZAPO wurden mit je einem Vizeminister-Posten beteiligt. Jacob Zuma wurde Vizepräsident, die DP unter Leon Oppositionsführerin. In den Provinzen KwaZulu-Natal215 und Westkap stellten IFP und NNP also weiter die Premierminister, alle anderen gingen wieder an den ANC. Es gab keine Einheitsregierungen mehr, aber Koalitionen, falls notwendig. Im Westkap koalierten NNP und DP (gegen den ANC), Morkel blieb Premier. Die + 7,8% der DP von 1999 ggü 1994 gingen auf Kosten der (N)NP, waren überwiegendst Afrikaaner. Damit wurden die Kap-Farbigen sogar zur Haupt-Klientel der NNP. Aber auch bei ihnen begann schon eine Abwanderung zur DP.

Die Afrikaaner, auch sehr “konservative”, gingen also bei der Wahl ’99 von der (N)NP zur DP, trotz derer englisch-sprachigen und liberalen Tradition. Und nicht zur VF, eigentlich die konservative Afrikaaner-Partei. In ihr ging vermutlich der grösste Teil des Erbes der KP auf. Während die Wähler (und auch Funktionäre) der (N)NP zur DP (aus der dann die DA wurde) abwanderten. Warum sie nicht bei der NNP blieben und nicht zur VF gingen, ist nicht leicht zu analysieren. Möglicherweise, weil sich die DP als als Interessensvertretung der Weissen in Stellung gebracht hatte. Mit dem Influx konservativer Afrikaaner verfestigte sich die neue, rechtere Ausrichtung natürlich. ANC- und Staats-Präsident Thabo Mbeki sagte, er glaube dass es die Transformation der DP war, die ihr diesen Wählerzuwachs brachte. Leon selbst bestritt einen Rechtsruck, die DP sei liberal geblieben. Aber er bestätigte, dass sich seine Partei nun in erster Linie als jene der Nicht-Schwarzen, besonders der Weissen, verstand. Für die (N)NP war die Wahl 99 jedenfalls der Wendepunkt, oder die Manifestation ihrer Abwärtsentwicklung, der Verluste bei den Weissen. Ihr letzter Trumpf war ihre Stärke im Westkap und, in einem geringeren Maß, im Nordkap, die hauptsächlich auf die dortigen Farbigen/Kleurlinge/Coloureds zurückzuführen war.

Mbeki setzte als Präsident, wenn man so will, das fort, was De Klerk begonnen hatte, den Übergang (oder die Transformation?) Südafrikas zur Demokratie. Mbeki machte eine etwas „schwärzere“ Politik als Mandela.216 Ab 2000 unter Präsident Mugabe217 im benachbarten Zimbabwe die Farmbesetzungen und Landenteignungen (die nicht zuletzt die weisse Minderheit betraf), verbunden mit Gängelungen der Demokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Von der DP (dann DA) unter Leon und manchen südafrikanischen Zeitungen wurde die Entwicklung in Zimbabwe (besonders Anfang-Mitte der 00er) zu einem Schreckgespenst für Südafrika aufgebaut, nicht zuletzt bei Wahlen, gegenüber dem ANC. Und, nach der Wahl 99 kam von der NNP die Initiative, eine “vereinte Opposition” zum ANC zu schaffen.

Genauer, eine Oppositionsfront der weissen Parteien. 3 der 5 überwiegend “weissen” Parteien in der Nationalversammlung taten sich 2000 zusammen, Democratic Party (DP), New National Party (NNP) und Federal Alliance (FA), um die Democratic Alliance/ Demokratiese Alliansie (DA) zu formen. Nicht dabei waren die afrikaanisch-nationalistischen Parteien VF und AEB, und auch nicht die inter-rassische UDM, die werte-orientierte ACDP oder die UCDP (die Nachfolgepartei der Bophuthatswana-Homeland-Partei, die 99 erstmals antrat). 2000 stellte DA-Chef Leon ein Schattenkabinett auf, mit Van Schalkwyk, T. Delport, Eglin, H. Smit, Niemann, Seremane,… auf. 2001 zog sich die NNP aber bereits aus dem Bündnis zurück; damit schied auch die FA aus. Die DP behielt den Namen DA. Damit endete auch die NNP/DA-Koalition im Westkap. Die FA tat sich in der Folge mit der VF zusammen, die NNP (stark geschwächt aus dem Bündnis mit der DP hervor gegangen) mit dem ANC…die NNP-Kooperation mit dem ANC führte zum Aufgehen in diesem 04/05 (06 “endgültig”). Für den ANC war die NNP attraktiv bzw wertvoll wegen ihres Wählerpotentials unter der farbigen Bevölkerungsmehrheit im Westkap und dessen Haupstadt Kapstadt. Westkap-Premier Morkel war gegen das Bündnis der NNP mit dem ANC, versuchte es zu verhindern, trat schliesslich zurück (2001). Er wurde (nachdem er sich der DA angeschlossen hatte) Bürgermeister Kapstadts, neuer Premier wurde Morkels Vorgänger als Bürgermeister dort, Peter Marais (ebf. NNP, Farbiger), in einer Koalition mit dem ANC.

Die Beiden tauschten also ihre Posten. Der “Handel” zwischen ANC und NNP schloss einen ANC-Bürgermeister für Kapstadt mit ein, der mit der Änderung der Regeln für den Parteiwechsel von Mandataren (Floor crossing) 2002 möglich wurde.218 2002 wurde Nomaindia Mfeketo Bürgermeisterin von Kapstadt, gewählt von einer ANC-NNP-Mehrheit, nachdem Morkel (nunmehr DA) damit “zu Fall gebracht” wurde. Das selbe Parteibündnis tauschte ’02 den Premier von Westkap aus, brachte NNP-Chef Marthinus van Schalkwyk in dieses Amt (statt Marais). Präsident Mbeki nahm 2002 2 NNP-Leute als Vizeminister in die Regierung auf, Renier Schoeman und David Malatsi. Der Grossteil der NNP-Führung (Schoeman, André Fourie,…) ging den Weg des Bündnisses mit dem ANC mit, das einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit verhindern sollte. Van Schalkwyk beschrieb das Bündnis sogar als “Ende der Spaltung der südafrikanischen Seele”. In der Parteiwechselperiode 2003 gingen aber einige wichtige NNP-Politiker, wie Sheila Camerer, zurück zur DA, die schon mal ihr temporäres politisches Zuhause gewesen war. “Hernus” Kriel war vor der Bildung dieses Bündnisses (NNP+DP) zur DP gegangen (ging später zur ACDP), ebenso Tertius Delport (blieb in der DA), Danie(l) Schutte zog sich 99/00 aus der Politik zurück219, Chris(tiaan) Fismer ja bereits zuvor, Patrick McKenzie war einer Jener die früh zum ANC gegangen waren220, Roelof Meyer bemühte sich ja in dem UDM; zur VF gingen aus irgend einem Grund wenige NNP-Politiker.221

De Klerk hat sich ja nach dem Ende seiner politischen Tätigkeit in/bei Kapstadt niedergelassen, mit seiner zweiten Frau222; seine Ex-Frau Marike auch. Auch sie ging eine neue Beziehung ein; es heisst, nachdem auch diese in die Brüche ging (2000), war sie seelisch zerbrochen. 1998 brachte auch Marike de Klerk eine Autobiografie heraus, mit Maretha Maartens, “Marike: A Journey Through Summer and Winter” (anscheinend nur auf Englisch). Darin geht es natürlich in erster Linie um ihre 39-jährige Ehe; es halten sich Meldungen, dass das Kapitel in dem es um die Untreue ihres Mannes geht, zensiert wurde, auf seinen Einfluss hin. Im Dezember 2001 wurde Marike de Klerk in ihrer Wohnung beim Strand von Kapstadt ermordet; von einem Wachmann des Luxus-Wohn-Komplexes in dem sie wohnte. Bei der Autopsie konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Luyanda Mboniswa die 64-Jährige auch sexuell missbraucht hat. Er wurde ’03 zu lebenslanger Haft verurteilt.223 Frederik W. de Klerk war damals gerade in Stockholm zu einer Feier der Nobelpreis-Stiftung, kehrte zurück, gab eine Stellungnahme für Medien ab; ob er beim Begräbnis erwünscht war, von ihrer Familie, weiss Tiara nicht.

Eine, die zum Begräbnis kam, war “Winnie” Madikizela-Mandela, sie zog dieses jenem von “Joe” Modise, dem langjährigen MK-Kommandanten und dann Verteidigungsminister unter Nelson Mandela, vor. “As a woman, I can identify with the exhaustion of her emotional resources in shaping her former husband’s career”. So eine Art Querfront Winifred-Marike, beide waren wie erwähnt radikaler als ihre Männer (unversöhnlicher), Marike stand rechts von Frederik (nahe bei der KP), Winnie links von Nelson (nahe beim PAC), beide wurde von ihren Männern in den 1990ern getrennt, ihre “Nachfolgerinnen” waren keine Südafrikanerinnen, und sie hatten beide keinen guten Ruf. Winnie starb 2018. Marike de Klerks zweites Buch kam anscheinend posthum heraus, “A Place Where the Sun Shines Again”, mit Ratschlägen für Frauen die im “späteren Alter” Scheidungen erleben. Und wieder soll sich ihr Ex-Mann, der Ex-Präsident, um “Zensur” bemüht haben, beim Verleger. Seine Mutter starb ebenfalls 2001, aber natürlich. ’01 starben auch 3 weitere wichtige Südafrikaner: Christiaan Barnard (Arzt), Govan Mbeki (langjähriger ANC-Aktivist), Nkosi Johnson (ein 12-Jähriger, der an AIDS erkrankt war).

Vor den Wahlen 2004 präsentierte sich die NNP als eine Art bestimmender Einfluss auf den Mbeki-ANC, der für rassische Minderheiten wichtig sei. NNP-Generalsekretär Daryl Swanepoel meinte, die Herausfoderungen für dieses Land seien zu wichtig, als sie dem ANC allein zu überlassen. Doch sie stürzte bei dieser Wahl nun wirklich in die Bedeutungslosigkeit ab, kam auf 1,7%, verlor auch im Westkap das Meiste (und damit ihre Verhandlungsposition ggü dem ANC). Die NNP war jetzt eine von vielen Mikro-Parteien.224 Mit dem Bündnis mit dem ANC hatte die NNP vollends die Unterstützung der weissen Wähler verloren. Die DA unter Leon gewann nach einer “Swart gevaar”-Wahlkampagne abermals etwas hinzu, nun auch die (West-) Kap-Farbigen; Western Cape/ Wes-Kaap wurde DA-Kernland, auch wenn die Partei 04 dort noch hinter dem ANC lag. Der ANC war 04 unter Mbeki am Höhepunkt: fast 70% und Siege in Westkap und KwaZulu-Natal. Das Westkap hat der ANC aber nie richtig gewonnen, was nicht zuletzt am hohen Bevölkerungsanteil von Weissen und Mischlingen/Farbigen liegt.225 Nach der Wahl 04 wurde Ebrahim Rasool vom ANC dort Premierminister. Die DA erfuhr durch einen weiten Zufluss von Afrikaanern einen weiteren Rechtsruck.

Van Schalkwyk, bislang Westkap-Premier, bekam im Kabinett Mbeki II einen Ministerposten, jenen für Tourismus (zeitweise mit Umweltschutz-Agenden), den er 10 Jahre behielt, bis 2014, unter den Präsidenten Mbeki, Motlanthe, Zuma.226 Kein Schlüssel-Ministerium, aber Tourismus ist wichtig für Südafrika, und er ist noch immer ziemlich in “weissen Händen”. Booysen: „In an ironic twist, it was Van Schalkwyk who … took the NNP back into cabinet when he specifically was rewarded by the ANC for collapsing his NNP into the ANC“. Er wurde noch als NNP-Mann Minister, trat 05 zum ANC über. Und, er beschloss, das was von der NNP noch übrig war, in den ANC über zu führen. Die NNP würde bei Wahlen nicht mehr antreten, seine Leute für den ANC. Alle NNP-Mandatare sollten zum ANC übertreten, im Floor crossing 2005, oder bleiben und spätestens bei den Lokalwahlen 2006 ausscheiden. Nach 10 Jahren Freiheit beschloss die NNP also ihre Auflösung. Van Schalkwyk meinte dazu, der Anschluss der NNP an den ANC würde/solle das Rassenübergreifende dort verstärken. FW De Klerk trat ’04 aufgrund dieser Entscheidung aus der NNP aus; er sagte, der Anschluss würde zu weit gehen, man hätte nicht auf das Recht verzichten sollen, sich vom ANC zu unterscheiden.

Wichtigster Ansprechpartner im ANC bei den Verhandlungen dazu war Mosiuoa Lekota, damals (99-08) Verteidigungsminister, vorher NCOP-Sprecher, davor (O)FS-Premier; danach COPE-Gründer/Chef. Van Schalkwyk brachte kaum Nicht-Schwarze zum ANC; (nur) im Westkap wäre das für diesen wichtig gewesen. Und viele der 04 noch gebliebenen NNP-Wähler und -Funktionäre gingen nicht den Weg den ANC, den Schalkwyk “vorzeigte”, die meisten davon wahrscheinlich zur DA. Der letzte nationale Parteikongress der NNP fand im April 2005 statt, die Beschlüsse bezüglich Anschluss und Auflösung wurden dort bestätigt. Im Parteiwechsel-Fenster im September 05 gingen die 7 Abgeordneten der NNP in der Nationalversammlung (so wenige waren es nach der Wahl 04), 6 zum ANC227 und einer, Stan(ley) Simmons, zu einer neuen Ein-Mann-Partei, der UPSA. Der einzige NNP-Abgeordnete im NCOP, “Freddy” Adams (Westkap) ging auch zum ANC. Von den 7 Provinzparlamente-Abgeordneten der NNP (5 im Westkap, 2 Nordkap) ging einer zur DA, die anderen zum ANC. Auch Renier Schoeman (aus KZN), Vizeminister unter De Klerk, Mandela und Mbeki, ging 05 zum ANC, ebenso Generalsekretär Swanepoel. Es blieben als NNP-Mandatare etwa 80 Gemeinderäte (hauptsächlich auch im Westkap), bis zur Lokalwahl 06, zu der die NNP nicht antrat.228

Mit dieser Wahl verloren diese ihre Mandate (es sei denn, sie traten nun für eine andere Partei an), und nachdem Alle weg waren, löste sich die NNP auf. Nach der Veröffentlichung des Wahlresultats wurde ihre Registrierung bei der IEC “gelöscht”, dies war der letzte Akt. Die wichtigsten Protagonisten von NP und NNP aus ihren machtvollen Zeiten hatten die Partei ja in der Regel schon zuvor verlassen. Pieter Botha soll der NNP bis zu seinem/ihrem Tod 06 treu geblieben sein. Die NP begann 1994 auf 20% der Stimmen der südafrikanischen Bevölkerung (nachdem sie jahrzehnte-lang Mehrheiten des weissen Elektorats bekommen hatte), wirkte im Übergang zur Demokratie in der Regierung mit, wurde 1996 Oppositionspartei, verlor 1999 (nun umbenannt) die Führungsrolle unter den Weissen, begab sich dann in eine Allianz mit der DP (die diese stärker machte), dann mit dem ANC, bis sie (nunmehr eine Kleinpartei) in diesem aufging. Die wichtigste Anti-Apartheid-Organisation schluckte die Apartheid-Partei, und das zu einer Zeit in der erstere am Höhepunkt ihrer Macht stand. Analysten/Beobachter, denen etwas an der südafrikanischen Demokratie liegt, lamentierten darüber, aus dem Grund dass der ANC schon super-dominant war und nicht noch eine andere Partei (und sei sie noch so klein) zu verschlingen brauche. Wobei, der Grossteil der Wähler (und viele Funktionäre) gingen ja zur DA.229230

Booysen: “In many ways the death and disappearance of the NNP set a track that would be mimicked by the Inkatha Freedom Party (IFP), the second GNU partner to the ANC in the 1994 transitional dispensation. The IFP decline was slower. It limped from one election to the next, from alliances to introspective reinventions, yet consistently declined in support. In Election 2009 the IFP remained the party with the fourth biggest national standing, yet had declined to 4.6 per cent support. Come local election 2011, and the split-off of the National Freedom Party (NFP) it was left with 3.57 per cent and no apparent prospect for future growth.” Der IFP ist es als einziger der (ehemaligen) Homeland-Parteien gelungen, im Übergang und im Post-Apartheid-Südafrika entscheidend mizumischen, obwohl sie den Verhandlungsprozess (89-94) weitgehend boykottierte und dann ankündigte, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Ab 2004 war sie nicht mehr an der (ANC-) Regierung beteiligt, bei dieser Wahl verlor sie auch Kwazulu-Natal. Die IFP verlor das “Match” um die Stimmen der Zulus an den ANC, schon bevor 07 der Zulu Zuma ANC-Chef wurde. Inzwischen ist sie landesweit auf 2,4% und Platz 4 abgesunken; nur in KwaZulu-Natal spielt sie noch eine wichtige Rolle (2019 16,34%). ’19 hat Buthelezi die Präsidentschaft über die IFP abgegeben.231

Die IFP hat auch weisse und indische Wähler und Funktionäre; hat sowohl etwas von einer Regionalpartei (KwaZulu-Natal) als auch etwas von einer ethnischen Partei (für Zulus). Im Homeland Bophuthatswana gabs ja die Bophuthatswana National Party, aus der die Bophuthatswana Democratic Party wurde, unter dem Chefminister/Präsidenten des Homelands, Lucas K. Mangope232. Daraus wurde 1997 die United Christian Democratic Party (UCDP). Die UCDP ist inzwischen nicht mehr im südafrikanischen Parlament vertreten, und es ist ihr nicht gelungen, eine Tswana-Volkspartei zu werden.233 Die DA ist in erster Linie für die beiden weissen Sprach-/Volksgruppen da, der ANC für die schwarzen Ethnien des Landes. Die VF(+) wurde (endgültig erst bei der Wahl 2009) die wichtigste Partei, die sich dezidiert als eine der Afrikaaner/Buren verstand. Gegenentwürfe zu diesem “inoffiziellen” Partikularismus waren UDM und COPE. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif dafür. Beide bestehen noch, sind im Parlament vertreten mit ein paar Abgeordneten (die UDM sogar in einem Provinz-Parlament), sind aber als rassenübergreifende neue politische Kräfte, die dem ANC (und der DA,…) Konkurrenz machen sollen, längst gescheitert.234 “Roelf” Meyer hat die UDM 04 verlassen, ging 06 zum ANC, auch weitere Funktionäre die aus der (N)NP kamen, wie die Koornhofs, taten dies.

COPE entstand nach dem Rücktritt von Mbeki als Staatspräsident 08, als Abspaltung von “Mbekiten” aus dem ANC. Mbekis Amtszeit wäre 09 geendet, er kandidierte 07 auf der ANC-Konferenz dafür, darüber hinaus Parteichef zu bleiben, verlor aber gegen Jacob Zuma (den er 05 als Vizepräsident entlassen hatte). Mbeki trat dann 08 zurück (etwa 1 Jahr bevor seine Amtszeit geendet hätte), nachdem Zuma in einem Korruptionsprozess freigesprochen wurde und Mbeki (nicht zuletzt parteiintern) in Verdacht geriet, das Verfahren vorangetrieben zu haben, daher das Vertrauen seiner Partei verlor.235 Motlanthe wurde bis zur Wahl 09 Staatspräsident, COPE bereitete sich auf diese Wahl vor (wie auch Zuma im ANC); anfangs wurde der Congress of the People weniger als Abspaltung vom ANC gesehen denn als der eine Teil einer Spaltung, bekam ein Wählerpotential von bis zu 20% bescheinigt… Bei der Wahl 09 bekam COPE dann aber 7,4%236; der Abstand zwischen ANC und DA verringerte sich damals etwa, auf etwa 50%. Zuma wurde nach dieser Wahl Präsident, musste von COPE keine Konkurrenz befürchten, nicht zuletzt aufgrund interner Streitigkeiten in diesem. Die DA, nunmehr unter Helen Zille, gewann das Westkap zurück (behauptet sich seither dort), Zille wurde dort auch Premierministerin, parlamentarische Führer der DA (und damit Oppositionschefs) sind Andere.

Die schlimmste Krise des Post-Apartheid-Südafrikas war wahrscheinlich die Phase zwischen der Abwahl von Mbeki als ANC-Chef Ende 07 (Konferenz in Polokwane) und dem Amtsantritt von Zuma als Präsident im Frühling 09 (zwischendrinnen lag der Mbeki-Rücktritt als Präsident); das Warten auf Zuma… Zur selben Zeit machte Julius Malema als Chef der ANC Youth League von sich reden. Die Dystopien von einer Entwicklung Südafrikas in Richtung Zimbabwe (Mugabe) und bezüglich der Abhaltung der Fussball-WM in Südafrika 2010 waren (bzw wurden) damals ziemlich verbreitet…237 Wie schon gesagt, die Apokalypse in Südafrika wurde für Zeit nach der Wahl 94 bzw De Klerk vorher gesagt, dann für nach Mandela, nach Mbeki (bzw für die Zeit mit Zuma als Präsident), nach Zumas Abgang 18 wieder. „Die Wahl im Frühling 09 gilt … als größte Bewährungsprobe der jungen Demokratie.” war damals der Befund in einem hiesigen Medium. Bevor Mbeki abtrat, war auch gemunkelt (bzw unterstellt) worden, dass dieser durch eine Verfassungsänderung (durch die ANC-Mehrheit im Parlament) die Amtstzeit des Staatpräsidenten (über 2 Perioden hinaus) verlängern würde, um länger zu bleiben.238

De Klerk äusserte sich (auch) in dieser Zeit der Panikmache optimistisch zur Zukunft Südafrikas; wenngleich er Zuma nach dessen Rücktritt dann kritisch beurteilte: unter diesem hätte anti-weisser Rassismus im ANC zugenommen, ausserdem natürlich für dessen Korruptheit. Wobei: die Befürchtungen/ Unterstellungen ggü Zuma waren ja nicht, dass er staatliches Geld für seinen privaten Hausbau auf die Seite schafft und derartiges, sondern dass er das Justizsystem und die Opposition auszuschalten versucht. Als 2 Monate vor Beginn der Weltmeisterschaft 2010 AWB-Führer Terre’Blanche von 2 (schwarzen) Arbeitern seiner Farm in Ventersdorp (nunmehr Nord-West) ermordet wurde, anscheinend aus unpolitischen Gründen (Streit um ausstehende Löhne), schrieb orf.at von „Angst im WM-Gastgeberland”, “möglichem Zündfunken”,… DA-Führerin Zille stellte einen Zusammenhang mit dem damaligen ANC-YL-Chef Malema und dem von diesem gerne gesungenen Kampflied “Ayesaba amagwala” her. De Klerk damals: Malemas Worte/Verhalten hätten zumindest die Atmosphäre geschaffen, welche den Mord begünstigte.

Auf die Frage, welche Partei er das nächste Mal (> 09) wählen werde, sagte De Klerk 04, dies werde er dann entscheiden (> DA, VF+?), jedenfalls werde er nicht dem ANC beitreten. Manche meinen, dass die NP nicht wirklich gestorben ist, sondern zur DA metamorphosiert ist; auch wenn die NP-“Nachfolgerin” NNP im ANC aufgegangen ist. Die DA-Vorläufer waren die wichtigste weisse Opposition zur Apartheid (aber keine Total-Opposition bzw grundsätzliche Infragestellung…), sie ist nun die wichtigste (weisse) Opposition zu den ANC-Regierungen im Post-Apartheid-Südafrika. Viele Apartheid-Anhänger und -Funktionäre sind zur DA gegangen. Die DA möchte zwar Stimmen aus der schwarzen Bevölkerung (hat auch einige schwarze “Aushängeschilder”), will sich aber möglichst wenig von ihren Anliegen zu eigen machen.239 Zeigt das Regieren der DA im Westkap und Kapstadt, dass sie die bessere Alternative zum ANC auf nationaler Ebene ist, oder dass es ihr darum geht, vielerorts noch immer vorherrschende Ungleichheit zuungunsten der Schwarzen zu erhalten?240

In den meisten seiner Stellungnahmen nach seinem Rückzug aus der Politik hat De Klerk die Apartheid verurteilt und das demokratische Südafrika gelobt. In manchen hat er diese Verurteilungen aber auch relativiert. Oft zeigte er sich als südafrikanischer Patriot, Kritik an Zuständen im Land ist von ihm meist konstruktiv, seine Beurteilungen vernünftig. 2004 sagte er in einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Journalisten Richard Stengel, im Grossen und Ganzen habe sich Südafrika dorthin entwickelt, wo er es sich bei seinen Schritten 1990 vorgestellt hat. Es gäbe eine Tendenz unter Kommentatoren rund um die Welt, sich auf das Negative in Südafrika (wie den Umgang mit AIDS) zu konzentrieren.

Doch das Positive überwiege bei Weitem, nannte dabei Stabilität, eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, konstitutionelle Sicherheit, guter Wille unter Südafrikanern. 2004 sprach er auch mit dem “Spiegel” (Aust & Anderen). Südafrika bewege sich von einer ethnisch orientierten zu einer werteorientierten Politik hin, sagte er dabei, und wenn man dort ankomme, würde der ANC auseinander fallen. Dieser (bzw diese Allianz) sei nur zu Stande gekommen, um die Apartheid zu beenden. Es könnte sogar ein Weisser Führer eines reformierten ANC werden. ANC-Regierungen machten Vieles auch richtig. In Südafrika haben man (mehrheitlich) Denkkategorien überwunden (die rassischen), die Europa noch immer dominierten. Das neue Südafrika mit all seinen Problemen sei ein viel besseres als jenes der Apartheid. „Ich würde heute alle wichtigen Entscheidungen genauso fällen.“

„Ich habe immer daran geglaubt, dass wir (Südafrikaner) die Kraft haben, die grossen Probleme zu überwinden. Und auch, dass wir fortsetzen, was wir 1994 so hoffnungsvoll begonnen haben.“

(Gegenüber dem „Spiegel“ 04)

Als er 08 in Durban von der One Nation Foundation zusammen mit Nelson Mandela und Jacob Zuma (damals ANC-Präsident) für das Zustandebringen von Demokratie in Südafrika geehrt wurde, sagte er, er sei hoffungsfroh dass Südafrika seine gegenwärtigen Probleme (nannte AIDS, Kriminalität) meistern werde, wie man das schon mal getan gabe als die ganze Welt erwartete dass Südafrika in Gewalt versinken werde.241 Er lobte die Verfassung und attestierte dem Land eine wachsende konstitutionelle Reife. Thabo Mbeki sei unter schwierigen Umständen zurückgetreten, aber Alles sei verfassungskonform gelaufen. In einem Interview mit dem britischen “Guardian” 2010 meinte er, wenn eine Partei beinahe zwei Drittel der Stimmen gewinnt, könne man nicht von einer gesunden, dynamischen Demokratie reden. Dabei und bei anderen Gelegenheiten äusserte er die Erwartung, dass der ANC früher oder später entlang der ideologischen (wirtschaftspolitischen) Linien auseinander fallen werde, nachdem das was ihn zusammenhielt, die Apartheid, weg ist.242 Dann würden neue Parteien, neue Konstellationen entstehen, und Radikale auf der Linken und an der Rechten sollten dann von der “Mitte” marginalisiert werden.

2016, zur Zeit von Zuma, kritisierte er ggü dem “Mail & Guardian”243 Black Economic Empowerment, dieses werde (weisse) Südafrikaner aus dem Land treiben da es den Spielraum von Minderheiten einschränke.244 Auch bei anderen Gelegenheiten meinte er, positive Diskriminierung zugunsten der schwarzen Bevölkerung gehe teilweise zu weit und laufe Gefahr, zu „Rassismus mit anderem Vorzeichen“ zu werden. 2019 sagte er zum „Daily Maverick“245, Ungleichheit sei Südafrikas grösster Fehler, ausserdem sei es (unter Zuma) zu einem Wiederaufleben des Rassischen gekommen. Da stellt sich allerdings die Frage, wie die Ungleichheit gemindert werden könnte/sollte. Die Mehrheit im Land sei allerdings nicht rassistisch und habe verinnerlicht, dass alle Südafrikaner im gleichen Boot säßen. “Alles, was dieses Boot beschädigt, führt dazu, dass wir alle sinken.” 2019 sagt er, die Wirtschaftssanktionen gegen Apartheid-Südafrika hätten die “nötigen Reformen” verlangsamt. Mit einer vollständigen und unumwundenen Verurteilung der Apartheid tut er sich bis heute schwer; das zeigte sich auch im SABC-Interview vor einigen Wochen, das hier mehrmals erwähnt (und verlinkt) ist.

2012 interviewte ihn die britisch-iranische Journalistin/Moderatorin Christiane Amanpour für CNN, am Rande eines “Gipfeltreffens” von Nobelpreisträgern in Chicago (USA). Das Gespräch ist ist hier nachzu-sehen und hier nachzu-lesen. Der erste Teil drehte sich um die Apartheid und ihr Ende, der zweite um ihr Erbe gewissermaßen, das heutige Südafrika. De Klerk wiederholte dabei Distanzierungen von der Apartheid und Lob für das demokratische Südafrika, relativierte Beides aber auch… Das erste Stirnrunzeln kommt bei der Antwort auf die Frage, ob er bei seinen ersten Begegnungen mit Mandela (und die ersten zwei fanden noch zu dessen Gefangenschaft statt) Bedauern dafür empfunden hatte, dass dieser schon so lange im Gefängnis war: “He was properly tried in front of a properly constituted court. He was represented by the best lawyers. And he was found guilty of what is a crime in the United States, of what is a crime in all developed countries, of treason. He had planned, as a young man, to overthrow the government in a violent way.”246 Anscheinend kommt eine gewisse “Skepsis” De Klerk gegenüber doch nicht ganz ohne Grund. Dann kommt er auf das Botha-Angebot der Freilassung zu sprechen, dass er auch schief darstellt. Dann seine Erklärungen zur Apartheid.

Er habe profunde Entschuldigungen für die Apartheid abgegeben, bei der TRC und bei anderen Gelegenheiten, über die Ungerechtigkeiten die sie mit sich brachte. “What I haven’t apologized for is the original concept of seeking to bring justice to all South Africans through the concept of nation states.” Das sei die Apartheid also gewesen, und als solche sei sie in Südafrika gescheitert: man habe das bereits in den 1970ern erkannt und fundamentale Reformen in Gang gebracht. Ob sie nun gescheitert sei, weil sie sich als undurchführbar erwies oder weil sie moralisch falsch gewesen sei, fragt Amanpour. Er antwortete mit einer Gegenfrage bezüglich Israel-Palästina, deren Sinn nicht ganz zu erkennen ist. Die Apartheid sei aus 3 Gründen gescheitert: Weil die Weissen zu viel Land für sich beanspruchten (sehr vornehm gesagt), weil Weisse und Schwarze ökonomisch miteinander integriert wurden (stimmt), und weil die Schwarzen mit dieser Sitaution unzufrieden waren. Es kamen dann Verteidigungen der Homelands. Sagt, “They were not disenfranchised. They voted.”, womit er anscheinend die Homelands meinte. Die Apartheid-Regierungen hätten so viel Geld in diese gesteckt…stellte das dem Geld gegenüber, das die “entwickelte Welt” für Afrika und  Armut dort (nicht) ausgibt.

Phasenweise schwer zu glauben, dass er das Alles 2012 sagte und nicht um 1992 herum… Unter der Apartheid bekamen 75% der Bevölkerung 13% des Territoriums zugewiesen, und das waren die weniger attraktiven Teile; und dabei ging es auch darum, die Schwarzen in die verschiedenen Ethnien zu spalten sowie ihre Ansprüche in Südafrika247 einzuschränken. Homeland-Apologetik ist in der Regel Apartheid-Apologetik… Amanpour gab ihm dann die Gelegenheit, seine Haltung zur Apartheid klarzustellen.> “I can only say that in a qualified way. Inasmuch as it trampled human rights, it was — and remains — and that I’ve said also publicly – morally indefensible. There were many aspects which are morally indefensible. But the concept of giving, as the Czechs have it now and the Slovaks have it, of saying that ethnic unities with one culture, with one language, can be happy and can fulfill their democratic aspirations in an own state, that is not repugnant.” Damit meinte er anscheinend auch die Homelands. Interpretiert diese als Aufsplitterung einer Nation in Nationalitäten, vergleichbar mit der tschechoslowakischen Trennung… Tschechen und Slowaken haben sich in Einvernehmen getrennt, und Tschechen sind damit nicht Herren über Slowaken geworden/geblieben.248

Er habe eine Konversion durchgemacht bezüglich der Apartheid249 Er entschuldige sich nicht dafür, sich als junger Mann dafür entschieden zu haben, sich in der Apartheid engagieren, die er bei der Gelegenheit als Bestreben danach darstellt, Gerechtigkeit für schwarze Südafrikaner zu bringen, die mir der “Gerechtigkeit” für “seine Leute” (Afrikaaner/Buren) kompatibel ist.250 Im Nachhinein gesehen hätte man (er sagt “we”) mit “Reformen früher beginnen müssen”, als der Wind der Veränderung durch Afrika blies (Anfang 1960er). Als ob eine solche “Reformfähigkeit” im Apartheid-System angelegt gewesen sei, als ob substantielle Reformen (unter ihm dann) nicht erst nach jahrzehntelangem Kampf dagegen gekommen wären. Aber da ist man wieder bei dem was man ihm zu Gute halten muss, er hat diesen Umbruch eingeleitet, gegen Widerstände seiner Leute.251

Zum gegenwärtigen Südafrika meinte er, es sei eine solide Demokratie (und werde das bleiben) aber keine gesunde – weil eine Partei 65% der Stimmen bekommt. Der ANC werde sich aufspalten, und damit werde es zu einem Übergang von einer ethnisch-bestimmten zu einer werte-bestimmten Politik kommen. Warum die NP eine derart ethnisch-bestimmte Politik machte bzw warum damals eine werte-bestimmte kein Thema gewesen ist, sagte er nicht.252 Aber gut, das Scheitern der Apartheid hat er ja anerkannt. Malema sei sehr rassistisch (ggü Weissen), sei zu spät rausgeschmissen worden aus dem ANC von Zuma. Dann kommentierte er die Armut in Südafrika (indirekt) damit, dass auch in der USA Schwarze davon in erster Linie betroffen seien…253 Brachte Armut und Arbeitslosigkeit in Südafrikas mit der Ausgabenpolitik der Regierung zusammen. Der Übergang nehme Zeit, es gäbe eine Bereicherung weniger Schwarzer, Weisse zahlten ohnehin viel Steuern,… Der ANC hätte zu viel Macht und seine Führer den “moralischen Kompass” verloren. Da ist vermutlich sogar etwas dran.254

Aber da hat De Klerk Vieles gesagt, das Fragen aufwirft. Er hat offensichtlich Schwierigkeiten bei der Distanzierung von der Apartheid. Mandela hat laut Amanpour bedauert, dass De Klerk dem Prinzip der Apartheid nicht abgeschwört hat. Dass er die Verurteilung Mandelas als (im Grunde) rechtmäßig einschätzt, das allein stellt eigentlich so Manches an seinen Verdiensten in Frage…255 Er redet über Malemas Rassismus, aber nichts, kein Wort, über den Rassismus von Weissen ggü Schwarzen, der der Apartheid schliesslich auch zu Grunde lag. Sagt(e), das “ursprüngliche Konzept” der Apartheid (von „getrennten aber gleichrangigen“ Nationen/Nationalitäten) sei in Ordnung gewesen, es sei nur falsch umgesetzt worden bzw ist gescheitert bzw die Auswirkungen waren schlimm (so wurde er jedenfalls verstanden). Als ob sich die Auswirkungen nicht automatisch aus dem Konzept ergeben hätten, als ob das Konzept irgend etwas Gutes an sich gehabt hätte, jemals Gleichrangigkeit der Nicht-Weissen erwogen worden wäre. Er sagte auch mehrmals indirekt, Schwarze hätten von der Apartheid auch Nutzen gehabt.

Es gab 2012 Aufregung nach dem Interview, in Südafrika und international, auch Rufe nach einer Aberkennung des Friedensnobelpreises. Er schob über seine Stiftung eine Erklärung hinterher, wonach seine Aussagen im CNN-Interview aus dem Kontext genommen worden seien, die Apartheid inakzeptabel gewesen sei.256 IFP-Chef Buthelezi: “His denial opened a wound that remains in the heart of millions of South Africans. Yet when he was challenged on it, he did not apologise. Instead, he dug in his heels and presented a statement through the de Klerk Foundation dismissing the legitimacy of the United Nations’ Convention which classified apartheid as a crime against humanity. In the midst of a public outcry, this statement was then retracted. South Africans are now debating whether his apology was sufficient or genuine, and whether or not it should be accepted.” Hauptsächlich für schwarze Südafrikaner hat das wieder die Frage aktuell werden lassen, ob es von Seiten der weissen Südafrikaner jemals ein wirkliches (inneres!) Bekenntnis zur Transformation von der Apartheid weg gegeben hat (bzw gibt), eine Anerkennung ihrer Ungerechtigkeit.

Pierre de Vos, Verfassungs-Experte an der University of Cape Town, meldete sich auf seinem Blog auch zu Wort, analysierte die Aussagen De Klerks und kritisiert sie, entgegnet ihm in vielen Punkten. Die Apartheid war verwerflich, so De Vos, da sie einer zutiefst rassistischen Logik entsprang (von einer Überlegenheit der Weissen ggü Schwarzen)257, und dies einzugestehen/einzusehen war De Klerk unfähig. De Vos ging auch auf den Vergleich mit Tschechen und Slowaken ein, u.a. dass es dort oder bei Sezessionsbestrebungen anderswo in Europa eine Sache zwischen “Gleichrangigen” (gewesen) sei (man anerkennt sich grundsätzlich als solche). Und weiter:

“One of the most deeply problematic aspects of life in post-apartheid South Africa is that so many white South Africans continue to deny this fact and seem incapable of confronting their own deeply ingrained sense that as white people they are generally intellectually, culturally and morally superior to most black people – although they think that by making an exception for Nelson Mandela and Archbishop Desmond Tutu they have overcome the racism within them. Fact is: we have not dealt with our own racism, no matter how progressive we are and no matter how we claim to be non-racist. Many of us may not use the ‘k’-word and may express our abhorance of racism, but we cannot “unwhite” ourselves and cut ourselves loose from the racists culture and world in which we live. How could we, as racism is embedded in Western culture as a defining characteristic of that culture, a culture which helps to define who we are and where we are supposed to ‘belong’.”

2014 trat De Klerk in der Oxford-Universität (GB) auf, wurde auf das CNN-Interview angesprochen, bekam Gelegenheit zur Klarstellung. Sagte, er habe das bereits in einem Telefonat mit Amanpour getan, sei missinterpretiert worden. Er habe als junger Mann geglaubt, durch das Apartheid-Konzept käme allen Südafrikanern Gerechtigkeit zu Gute. Dann machte er klar, was er bei Amanpour mit dem Israel-Palästina-Hinweis meinte: wenn bezüglich dessen von einer Zwei-Staaten-Lösung gesprochen werde, warum nicht für Südafrika von einer 9- oder 10-Staaten-Lösung.258 Er sei dann draufgekommen, dass die Apartheid nicht funktionierte, moralisch falsch sei, nicht durch Verbesserungen zu retten gewesen sei, abgeschafft werden müsse. Im Nachhinein gesehen sollte sie nicht existiert haben. Und er habe sie abgeschafft, sich für sie entschuldigt. Wo er Recht hat: das Prinzip der Rassendiskriminierung sei nicht in Südafrika (bzw mit der Apartheid) erfunden worden, verweist dann auf europäische Kolonialmächte in Afrika. Wobei er auch das Wirken der Briten im südlichen Afrika erwähnen hätte können…1948 hat man bezüglich Nicht-Weissen nicht Verhältnisse um 180º Grad gedreht, man hat aufgebaut auf Zustände die lange zurückreichten. Er sprach dort auch von einer neuen Diskriminierung in Südafrika, von Weissen.259

2014 oder 15 kam die Film-Doku “The Other Man: F.W. de Klerk and the End of Apartheid” von dem US-Amerikaner Nicolas Rossier heraus (siehe). Der Film behandelt De Klerks Leben, zeigt De Klerk allgemein eher in einem positiven Licht, pflegt anscheinend das Bild des ungerechterweise im Schatten von Mandela Stehenden, als eine Art südafrikanischen Gorbatschow, der die Regenbogen-Nation möglich gemacht hat.260 In dem Film hat er auch eine seltsame Erklärung zur Apartheid abgegeben: “The origins of the concept of apartheid, which we preferred to call separate development, was to bring justice to all South Africans. Under separate development, each and every black child was in school and stayed there until they were 16 at least. Many, many new medical services were broadened towards all blacks. So under separate development, there was a big, big improvement in the physical lot of black people in South Africa.” Das ist eigentlich die Apartheid-Mentalität, es ging ihnen eh’ ganz gut, brauch(t)en sie wirklich mehr… Er fügte aber an: “When I explain the process of change, I’m not trying to justify apartheid. I’ve come to the conclusion that apartheid was wrong, that it was morally unjustifiable, and therefore it had to be changed”. Der Film kam zur Zeit der Diskussion der (Um-) Bennnung einer Strasse (Table Bay Boulevard) in Kapstadt nach ihm (durch einen Stadtrat, in dem die DA dominiert).

Er ist eben polarisierend, muss man (zwischen-) bilanzieren, auch irgendwie paradox. Heuer, 2020, dann das SABC-Interview mit Äusserungen zur Apartheid (siehe oben), das ihm viel Ärger einbrachte.261 De Klerk schob auch hier über seine Stiftung eine Erklärung hinterher, mit Bedauern über “Verwirrung, Ärger und Schmerz” die seine Bemerkungen ausgelöst haben mögen. Staatspräsident Cyril Ramaphosa kommentierte am 30. Jahrestag der Freilassung Mandelas, Mandela sei durch den Freiheitskampf und Druck aus dem Ausland aus der Gefangenschaft gekommen, nicht durch die Freundlichkeit von FW De Klerk; “wir” (der ANC) haben die Apartheid beendet, so Ramaphosa, nicht De Klerk. Dann kam ja Ramaphosas Rede im Parlament, mit De Klerk als einem der Besucher, der Aufruhr der EFF. Mbeki war zB auch dort, auf der Besuchertribüne, De Klerk kam mit Elita. Es gibt Fotos von De Klerk, anscheinend von jemandem aufgenommen, der seitlich von ihm sass, eines mit hängendem Kopf. Und eines vor dem Eingang zum Parlament mit den Präsidenten von dessen beiden Kammern, Modise und Masondo vom ANC; die räumliche Haltung/Distanz der Beiden zu De Klerk drückt in diesem Fall ganz die innere zu ihm aus.

Man darf jedenfalls nicht die andere Seite vergessen, wo sich De Klerk mit Handlungen und Aussagen auszeichnet(e), dafür gebührt ihm ein gewisser Kredit. Um nun auf die anfangs erwähnte Beurteilung zurück zu kommen… De Klerk kam im Apartheid-System an die Spitze, wirkte dann bei dessen “Demontage” und beim Übergang zur Demokratie mit. Dazu gab es schon zu Beginn des Artikels eine Erörterung. Dann: Seine Motivationen und Intentionen für die Schritte ab 1990, die 1993 zum Beschluss der Übergangsverfassung und 1996 zu jenem der neuen Verfassung führten. Dazu gab es bislang auch schon einige Überlegungen, hauptsächlich im Kapitel über seine Präsidentschaft. Nach Allem, was er selbst und Andere262 dazu gesagt haben, gab es bei ihm eine Kombination aus Einsicht/Gewissen/Bekehrung/Güte, Pragmatismus/Eigennutz/Kalkül sowie Druck/Zwang. Sein Bruder Willem schrieb, dass er davon angetrieben war, das Überleben, die Zukunft der Afrikaaner in Südafrika zu sichern; der Abbau der Apartheid war demnach keine Kapitulation (was ihm eben von Afrikaanern gerne unterstellt wird), im Gegenteil. FW de Klerk hat das auch selbst so formuliert in seiner Autobiografie. Wobei “Überleben” schon sehr defensiv ist, es gab wohl beim Reformkurs auch die Hoffnung, weiter dominieren zu dürfen, bzw wenig abzugeben.

Und dennoch sah er die Entwicklung, die Demokratisierung Südafrikas, auch als “Aufgabe nationaler Souveränität” (der Weissen/Afrikaaner). Die Umwälzungen im regionalen/globalen Kontext durch die Entschärfung des Kalten Kriegs haben sicher auch eine Rolle gespielt, als Vorbedingung für Verhandlungen, auch im Sinne von Pragmatismus. Aber es gab auch den Druck von Aussen, auch aus dem Westen. Und es gab anscheinend eine Bekehrung bei De Klerk, im Glauben an die Apartheid. Er knüpfte in mancher Hinsicht schon an PW Botha an, den letzten „echten“ Apartheid-Führer. Sagte mal, die NP hätte 1986 bereits das Ende der Apartheid beschlossen. Ist er ein Pragmatiker oder ein Ideologe? Die US-amerikanische Journalistin Patti Waldmeir, so eine Art Expertin für die Transition in Südafrika, sagte, gerade weil De Klerk Politiker war und kein Heiliger, entschloss er sich, die Apartheid aufzugeben, kam sie zu einem relativ unblutigen Ende. Wie seine Rolle beim blutigen Ausspielen der Inkatha-Karte gegen den ANC in seinen Jahren als Präsident wirklich war, ist nicht ganz geklärt (auch nicht von der TRC), es spricht aber wiegesagt Einiges dafür, dass die bewaffneten staalichen Organen dabei an ihm vorbei agierten.

Seine Jahre an der Spitze des Apartheid-Systems, als Präsident, 1989 bis 1994, das ist also der nächste Punkt. Die Vorbereitung auf die Machtübergabe, auf die Demokratisierung. Die Abschaffung der Apartheid-Gesetze, die Verhandlungen, und eben die Gewalt Schwarz-Schwarz bzw die Rolle des Staates dabei. De Klerk sah das Einlenken als den besten Weg, verhandelte doch auf Augenhöhe mit Mandela und dem ANC. Und liess sich nicht jeden Schritt mit Gegenleistungen abgelten; gegenüber dem “Spiegel” strich er heraus, dass er die Freilassung politischer Gefangener oder die Zulassung verbotener Organisationen hinaus zögern hätte können, Gegenleistungen dafür verlangen. Der ANC, so De Klerk, hat aber auch (gg Widerstand aus eigenen Reihen) dem bewaffneten Kampf abgeschworen und daraus keinen Verhandlungsgegenstand gemacht. De Klerk bzw die NP feilschte aber lange um eine endgültige Regelung, verfolgte das Ziel einer “Machtteilung” zwischen den rassischen Gruppen. Richtig: „Wir haben…nie die Macht einfach der anderen Seite übergeben. Wir haben Wahlen verloren, in denen alle Südafrikaner unabhängig von ihrer Hautfarbe abstimmen durften.“

Interessant (bzw zweifelhaft): „Die Apartheid wurde von einer Regierung der NP abgeschafft.“ Eingeführt und aufrecht erhalten aber auch, und eine echte Abschaffung hat er sich schon teuer abkaufen lassen. In dem Film über ihn sagt De Klerk: “If I look at my career as a president, I really have no regrets. What I did prevented a catastrophe in South Africa.” Einerseits spricht es für ihn, dass er das Ende der Apartheid nicht bedauert, andererseits war er nicht ein Erlöser in dem Sinn. Bekam er Preisungen und Preise (wie jenen in Oslo 1993) für etwas, das selbstverständlich sein sollte, zu ermöglichen dass alle Bürger eines Landes wählen können und überhaupt die selben Rechte geniessen? Nun, es war für Südafrika nicht selbstverständlich und es waren seine Schritte, die den ANC veranlassten, den bewaffneten Kampf aufzugeben, und die die Grundlage für Verhandlungen legten, die wiederum das demokratische Südafrika ermöglichten. Es gibt Friedensnobelpreisträger, die diesen Preis an sich wirklich entwerten und verspotten, wie der genannte Kissinger oder Theodore Roosevelt. De Klerk ist in mancher Hinsicht mit dem nord-irischen Politiker David Trimble vergleichbar, der sich gegen Widerstände in seiner UUP für Verhandlungen und Versöhnungen einsetzte, aus der Position des Stärkeren heraus.

Für De Klerks Wirken als Vizepräsident in der Regierung der nationalen Einheit gebührt ihm einerseits Anerkennung, für das Mitwirken beim Übergang, beim Neuanfang, beim Ebnen eines Weges; andererseits, er zog seine Partei zum frühest möglichen Zeitpunkt aus der Regierung ab. Und, er stand damals bezüglich der Reformer in der NP (um Meyer) und dem “Bunker” (um Kriel) eigentlich in der Mitte, und das bedeutet, dass er auch am Erhalten des alten Südafrikas arbeitete, nicht voll am Aufbau eines neuen. Und dann sind da eben seine Aussagen zur Apartheid, ihrer Beendigung (an der er mitwirkte263), sein Umgang mit der Vergangenheit, die “Unebenheiten” dabei. 1993, als sie noch gar nicht richtig abgeschafft war, kam also von ihm eine (erste) Entschuldigung, Distanzierungen bereits früher; als Vizepräsident sagte er vor der TRC aus, die dabei eingeschlagene Linie (Kommunismus, Zwänge, Kalter Krieg,… in den Vordergrund, Apartheid sei nicht nur schlecht gewesen, Gegenseite war auch schlimm) setzte er in seiner Autobiografie wenige Jahre später und bei weiteren Gelegenheiten fort, so in den Interviews mit CNN und SABC.

Die NP machte 94 Wahlkampf sowohl damit, dass sie an der Beendigung der Apartheid mitwirkt(e), wie hier in Soweto, als auch dass diese quasi fortgesetzt wird/werden soll

Aber, man hat von keinem seiner Vorgänger und wenigen seiner Kollegen als Minister unter Botha, oder Ministern unter ihm, oder NP-Ministern unter Mandela, eine derartige Distanzierung von der Apartheid und einen derartigen Aufbruch in das neue Südafrika erlebt. Bei ihm gibt es eine Offenheit für das jetzige Südafrika, aber manche seiner Erklärungen und Aktivitäten dazu sind auch fragwürdig. ZB: “I think what is happening now is militating against Mandela’s emphasis on reconciliation, against his emphasis on saying that all South Africans have exactly the same rights, against his philosophy that there shall not ever be again discrimination on the basis of race or colour. So on that basis, I think he and all those who ardently supported his philosophy would have been – and those who are still alive are – deeply concerned about what is happening.” Südafrika SOLL ein Land sein, in dem sich Alle (seine Bürger) wohlfühlen, keine Frage, aber es scheint, dass zu Bemühungen Rückstände aus den Jahrzehnten der Apartheid (und davor!) wett zu machen und Entwicklungen zu korrigieren, Klagen der Diskriminierung von Nicht-Weissen vorgebracht werden, vorgeschoben werden, um Besitzstände zu halten.

Der Anspruch auf Versöhnung und Gleichheit wird manchmal heuchlerisch vorgebracht, bzw als “farbenblinder Rassismus” – Rasse soll doch keine Rolle spielen, kommt dann von jenen, für die sie die grösste Rolle spielt. Die De Klerk Foundation/Stigting in Kapstadt hat sich in erster Linie Minderheiten-Rechte zum Anliegen gemacht (hauptsächlich von Afrikaanern), dabei ausblendend, dass es die längste Zeit eine Minderheiten-Herrschaft in Südafrika gab. Bevor man tatsächlich “farbenblind” agieren kann, wird man etwas mit dem Erbe der Vergangenheit “aufräumen” müssen… Genau so wie in der USA mit dem Wahlrechtsgesetz 1965 war in Südafrika mit dem Ende der politischen Ausgrenzung 1993/94, jeweils für Schwarze, noch nicht Viel gewonnen. Rassische Harmonie kann nicht verlangt/erwartet werden, ohne dass die Grundlagen dafür bestehen. De Klerk nahm gegen den Protest gegen das Denkmal von Cecil J. Rhodes bei der Universität Kapstadt 2015 (“RhodesMustFall”) Stellung, die auch zur Entfernung der Statue führte. Die Kampagne verband sich u.a. mit (hauptsächlich “schwarzem”) Verlangen nach Abwertung von Afrikaans zugunsten von Englisch an verschiedenen Universitäten Südafrikas264; “sprang über” nach GB, an die Universität Oxford, wo die Entfernung der dortigen Rhodes-Statue verlangt wurde.

De Klerk kritisierte die Bewegung u.a. als “Torheit”, verwies darauf dass Rhodes als so etwas wie historischer Feind der Afrikaaner zu sehen ist, der Architekt des Anglo-Buren-Kriegs, dennoch haben die NP-Regierungen nie an eine Entfernung “seines Namens aus unserer Geschichte” gedacht. Lobte Rhodes für dessen “positiven Beitrag zum Wissenschaftsbetrieb” in Südafrika. In einem Brief an die “Times” schalt er auch die entsprechende Kampagne in Oxford, und eine “political correctness”, die er dahinter sah. Kritiker seiner Kritik sahen es als “ironisch” dass der “letzte Apartheid-Präsident” den “Architekten der Apartheid” verteidigte. Was daran stimmt: Eigentlich geht die Weissen-Vorherrschaft im südlichen Afrika auf die britische Herrschaft dort und nicht zuletzt Cecil Rhodes zurück.265 Rhodes kam 1870 mit 17 Jahren aus GB ins südliche britisch beherrschte Afrika, war dort unternehmerisch tätig, und politisch, u.a. als Premier der Kapkolonie. Auf den (zweiten) Anglo-Buren-Krieg (1899 bis 1902), hatte Rhodes wenig Einfluss, aber bei dessen Vorbereitung266; auch die britische Eroberung von Bechuanaland hat er veranlasst.

Der Krieg 1899-1902 führte zur britischen Eroberung der Afrikaaner-Staaten Transvaal und Oranje Freistaat. Im ersten Anglo-Buren-Krieg 1880/81 behaupteten sich die Afrikaaner/Buren mit ihrer Südafrikanischen Republik (Transvaal). Der Konflikt zwischen den Siedlern (hauptsächlich niederländischer Herkunft) die mit der VOC ins südliche Afrika gekommen waren und dem britischen Empire haben 1795 ihren Ausgang, als die Niederlande von der französischen Revolutions-Armee besetzt wurde und Generalstatthalter Willem V. Grossbritannien bat, die “niederländischen Kolonien” (Gebiete der Kolonialgesellschaften VOC und WIC) zu übernehmen. Die Briten taten das, auch die Kapkolonie (damals noch sehr klein), und nachdem die NL ihre Unabhängigkeit 1813/14 zurückerlangt hatten, kamen ihre Herrschenden und jene von GB überein, dass die Holländer die Karibik-Besitzungen und Indonesien (wie es später genannt wurde) zurück bekamen und die Engländer sich die Kapkolonie, Ceylon, das mittlere Guyana behielten.267 Die Buren/Afrikaaner/Kap-Holländer waren ab 1795 von ihrem Mutterland268 bzw ihrer Kolonialmacht abgetrennt, ein grosser Teil versuchte dann, der britischen Herrschaft (Ende Sklaverei,…) zu entkommen (mit den Tre[c]ks in den 1830ern269) und sich ganz ohne Kolonialmacht in Afrika durchzuschlagen.

Worauf hin es zu Kontakten/Konfrontationen mit Schwarz-Afrikanern kam, schliesslich wurden die Afrikaaner/Buren von den Briten eingeholt, Natalia schon nach wenigen Jahren, Oranje Vrijstaat und Transvaal wie erwähnt um die Jahrhundertwende. Das Anti-Imperialistische, Anti-Koloniale, das bei den Afrikaanern (die Eigen-Bezeichnung bedeutet ja nichts anderes als “Afrikaner”) entstand, seit die Verbindungen zur Niederlande bzw zur VOC gekappt wurden, hat sie dann aber nicht abgehalten, die Schwarzen des Landes (noch mehr) zu entrechten. Die Afrikaaner als Nation entstanden im späteren 19. Jh, als sie auf zwei eigene Staaten und zwei britische Kolonien im südlichen Afrika aufgeteilt waren. Dies spiegelte sich auch in der Spaltung ihrer reformierten/calvinistischen Kirche in NGK (Westen, britischer Bereich) und NHK (Osten, selbstständiger Bereich) wieder.270 Die Entwicklung des Afrikaans zu einer eigenständigen Sprache (weg vom Niederländischen) und die Einnahme des Platzes an der Seite von Englisch (anstelle von Niederländisch) war ein langer Prozess, der sich bis weit ins 20. Jh zog. Die nicht-weissen Afrikaans-Sprecher (“Kap-Farbige”/ Cape Coloureds/ Kaapse Kleurling, und jene die als ihre Untergruppen gesehen werden) gingen nicht in den Afrikaanern auf, wurden davon ausgeschlossen.

Anfang des 20. Jh waren also auch die Afrikaaner im Osten Südafrikas, die Nachfahren der Voortrekker, von den Briten unterworfen. Frederik W. De Klerk wuchs in einem Milieu auf, in dem die Erinnerung an die britischen Konzentrationslager für Afrikaaner im Anglo-Buren-Krieg um die Jahrhundertwende (oder: “Südafrikanischen Krieg”) wach gehalten wurden, damit auch das Gefühl für die eigene Verwundbarkeit und die Sehnsucht nach Selbstbestimmung.271 GB gab Südafrika 1908/09 bzw 1931 gewissermaßen auf; einmal in den Verhandlungen zur Vereinigung der 4 Kolonien (die 1910 zu Stande kam), und dann mit dem Westminster-Statut, das neben der Union of South Africa (wie der Staat anfangs hiess) auch Australien, Canada, den Irischen Freistaat, Neuseeland und Neufundland272 betraf. Die Autonomie die für 1910 garantiert wurde, wurde 1931 auf eine de facto Selbstständigkeit erweitert. Die weisse Vorherrschaft in den britischen und burischen Republiken wurde fortgesetzt und die demographischen Verhältnisse begünstigten die Buren/Afrikaaner.

Trotz der historisch belasteten Beziehungen hat De Klerk nicht nur Rhodes (bzw seine Statuen) verteidigt, sondern auch mal Thatcher sehr gelobt, nicht zuletzt in Bezug auf den Falkland/Malvinas-Krieg. Wir wollen uns nun ein wenig ansehen, wie Südafrikaner über ihn denken… Klar ist, dass er stärker polarisiert als Mandela, international und eben in Südafrika, schwerer einzustufen ist. Nelson Mandela legte das Fundament für das neue Südafrika, inwiefern hat das auch De Klerk getan? Bei der erwähnten Ehrung durch die One Nation Foundation 08, sagte Shamilla Pather (eine der Gründerinnen der Organisation), die beiden haben wichtige Rollen beim Wandel in Südafrika gespielt. Das kann keiner ernsthaft abstreiten; ob man die Rolle(n) positiv bewertet, ist eine andere Sache. Ist er eher “the last Apartheid president” oder eher „the president who abolished Apartheid”? De Klerk ist jedenfalls eine „Brücke“ zwischen altem und neuem Südafrika; was ihm aber auch Kritik von Apartheid-Apologeten wie von Apartheid-Gegenern einbringt. Für die Einen hat er Gutes aufgegeben, für die Anderen hat er im Schlechten mitgewirkt. Für die Konservative Partei Südafrikas (KP/ CP) und ihre Anhänger wurde De Klerk während seiner Präsidentschaft eine Hassfigur, ist das für rechtsextreme Afrikaaner geblieben.

Wie die Hass-Vandalismen im Artikel über De Klerk auf der englischen Wikipedia auch zeigen, diese kommen hauptsächlich von radikalen Afrikaanern und radikalen Schwarzen, zuwenig oder zuviel Apartheid. Die hier als “radikale Schwarze” Bezeichneten sind bis zu einem gewissen Grad auch Gegner des neuen Südafrikas. Im Artikel der afrikaansen Wikipedia über ihn gibt es einen (sehr un-enzyklopädischen) Kritik-Abschnitt, wo Entsprechendes über ihn angeführt wird;  De Klerk sei verantwortlich für „Kapitulation“, „Ausverkauf“, den Abstieg der Bedeutung von Afrikaans, das Negative am neuen Südafrika. Von der Gegenseite kommt Gegenteiliges, De Klerk sei zu sehr auf das Wohl der Afrikaaner bedacht (gewesen), auf Kosten anderer Südafrikaner.

Die Website news24.com vor Kurzem mit einer Analyse über das Erbe und das Ansehen De Klerks. „He has been broadly rejected by large sections of his own people, the Afrikaners, and is generally dismissed as a transformative figure by black South Africa.“ „Letter columns in Afrikaans newspapers are often filled with vitriol directed at De Klerk and Meyer.“ Auch hier kommen anscheinend die Vorwürfe bzgl „Ausverkauf“ (an die Schwarzen), „Naivität“,… Ein bisschen sehr vereinfacht und generalisierend: „And among black people De Klerk is nothing more than the last apartheid president and someone yet to pay for his role in the violence, murder and mayhem of apartheid.“273

Auch das ist viel zu negativ: „And although Parliament annually invites De Klerk to the State of the Nation Address, he attends as a former deputy president of democratic South Africa, and not as the last head of state of apartheid South Africa. He is hardly called upon to give his views on the country and is rarely, if ever, given space in the media, and when he does opine it is roundly and summarily rejected.“ Im ANC sind es jedenfalls eher die Jüngeren, die ihn ablehnen, die EFF tut das generell, wie früher der PAC (der ziemlich bedeutungslos geworden ist). ANC-Leute versuchen dabei in der Regel, Nelson Mandela, seinen Hauptverhandlungs- und dann Koalitionspartner, nicht anzugreifen, stellen die Entwicklungen der 1990er so dar, dass die weisse Minderheit sich Land, Reichtum, Privilegien behalten hat während sie die politische Führung abgegeben hat. Auf africasacountry zwei noch sehr negative Einschätzungen über De Klerk, anscheinend von zwei Weissen. Ungerecht, überspitzt, zutreffend? Ein Zitat daraus: “De Klerk is traveling around the world picking up cheques to tell people how he liberated black South Africans (the crowds inviting him also believe that: on Monday next week he’ll speak at London’s National Liberal Club on ‘The Impact of the Fall of the Berlin Wall on South Africa and the World’)…”

Und, dann wieder die andere Seite, Jene, für die er den Nicht-Weissen zu weit entgegen gekommen ist, die Weissen-Privilegien sträflicherweise weg gegeben hat, die Weissen betrogen hat, ein “Verräter” ist. Es heisst, De Klerk ist immer wieder bestürzt darüber, dass von vielen Afrikaanern nicht anerkannt wird, dass er die Apartheid “aufgegeben hat”, um Afrikaanern eine bessere Zukunft in Südafrika zu sichern. Für die grössten rassistischen Hetzer unter weissen Südafrikanern, Mike Smith, Dan Roodt, Jan Lamprecht, ist De Klerk eine beliebte Zielscheibe, bei ihnen ist er genau so verhasst wie ANC-Leute. Schrieb dieser Smith: “Under Apartheid laws F.W. de Klerk’s son 274 would have been in prison.” Da sieht man, dass solche Leute auch noch weit rechts von Botha stehen, der diese Gesetze ja abschaffen liess. In den IT-Auftritten dieser Leute findet man auch Spott und Häme ggü der VF+. Nahe bei den Kommentaren von gewissen Afrikaanern275 über die Beziehungen von De Klerks Sohn Willem mit nicht-weissen Frauen sind solche bzgl De Klerks Trennung von seiner Frau und Neuheirat mit einer anderen…

Unappetitliche Vorwürfe, Privates und Politisches vermischend, zT aus calvinistisch-reformierter Prüderie kommend (> so was wie “Project Coast” oder Sun City war OK, aber das nicht…). Auch Johann Wingard, der Vorsitzende des Volkstaat-Rats gewesen ist, hat den Vorwurf ggü De Klerk vorgebracht, dass dieser eine Affäre mit einer neuen Frau begonnen hat als er sich um die Belange der Afrikaaner zu kümmern gehabt habe. Abgesehen davon, dass De Klerk seine „Affäre“ mit Georgiadis eher 1994 begann als in den Verhandlungsjahren – das Eine schliesst das Andere nicht notwendigerweise aus bzw beeinträchtigt es nicht unbedingt. Dass die neue Frau keine Afrikaanerin ist, tut das Seinige dazu, ihn als „Verräter“ zu sehen. Und mit Griechen wird es in solchen Kreisen wie mit Portugiesen gehalten, man sieht sie nur zähneknirschend als “Weisse”, sieht sie her einige Stufen unter sich. Und: die Belange des Landes und aller seiner Einwohner waren natürlich kein Thema, kein Kriterium, nur die Belange der Afrikaaner sind das… Wingard auch: Das Ende der Apartheid, die durch Atombomben und Geheimdienst geschützt gewesen sei, sei durch “Verräter” wie De Klerk gekommen.276

Lamprecht (der aus Zimbabwe stammt) schrieb auf globalpolitician.com etwas dem Entsprechendes, über Südafrikas Atomwaffen. Verweist dabei passenderweise auf den ihm nahe stehenden Al Venter (der Einiges darüber geschrieben hat). Lamprecht: “President PW Botha personally told me that he was extremely unhappy with De Klerk’s dismantling of the nuclear bombs. Like the scientists, President Botha believed that De Klerk dismantled much more than just the nukes – by destroying Pretoria’s nuclear deterrent, he destroyed the Afrikaner state. PW’s own words to me about the nukes was that he never intended to use them. He told me that he wanted to use them as a ‘negotiations tool’. He felt that De Klerk had foolishly destroyed one of the most potent negotiation tools that our side had possessed…De Klerk destroyed the country’s nuclear program and then he destroyed the country. The ANC won.“ Die Gründe für die Entscheidung zum Aufgeben des Atomwaffenprogramms unter De Klerk sind umstritten, es gibt auch die Theorie, dass er verhindern wollte, dass eine ANC-geführte Regierung darüber verfügen könnte.

Jedenfalls, hier kommt der ganze Unterschied zwischen De Klerk (bzw dem Hauptstrom der NP) und diesen Kreisen herüber: De Klerk sah und sieht Schwarze und den ANC nicht als unbedingte Feinde, sieht so etwas wie eine südafrikanische Nation. Anlässlich der Strassen-Benennung ’15 in Kapstadt kochten in Südafrika Diskussionen hoch, wer/was De Klerk eigentlich ist, für das Land, mehr noch als 5 Jahre später, nach dem Interview auf SABC, zum Jubiläum seine Rede 1990. 2015 gab es in der FW de Klerk Foundation eine Diskussions-Veranstaltung, mit Ex-(Übergangs-)Präsident Kgalema Motlanthe (ANC) und Ex-Innenminister Mangosuthu Buthelezi (IFP). 277 Motlanthe unterstützte die Umbenennung des Table Bay Boulevard, zollte De Klerk etwas Anerkennung für seine Rolle beim Ende der Apartheid. Buthelezi verurteilte die Gegnerschaft zur Strassenbenennung als “beschämend” nach “dem was Mister De Klerk für uns getan hat”. Auch Tutu unterstützte die Umbenennung. Die Gegnerschaft kam von den EFF und Teilen des ANC sowie der Gewerkschaft COSATU.

Natürlich ging es dabei wieder darum, inwiefern er Teil des Apartheid-Systems war, inwiefern er dieses beendet hat… Der Karikaturist “Zapiro” zur Strassen(um)benennung.278 ANC-Sprecher Zizi Kodwa: “De Klerk is the only living president of apartheid. You can’t differentiate between all the other presidents of apartheid, because all that he did, among other things, was to maintain apartheid.” Max Du Preez argumentiert ein wenig für die Umbenennung der Strasse nach ihm (siehe link oben), zeichnete dabei De Klerks Wirken nach, liess aber wichtige positive und negative Fakten aus, hauptsächlich rechnete er ihm an, die (Mehrheit der) Afrikaaner überzeugt zu haben vom Wandel, in Gesamtheit. africasacountry war wenig überraschend gegen die Umbenennung zu Ehren De Klerks. “If then wholesale oppression and exploitation of the majority of people living in South Africa remain, what better way to express that reality than by renaming one of Cape Town’s busiest roads after the person who negotiated a transition away from legal apartheid while ensuring it remains in effect in all the ways that truly matter to poor blacks?”

De Klerk steht schon für etwas Anderes (an Einstellung und Wirken) ggü den Nicht-Weissen des Landes als Botha oder Verwoerd, auch als Smuts oder Rhodes… Südafrika ist aufgebaut auf einem Zusammenwirken (bzw Gegeneinander…) zwischen Schwarzen und Weissen (und Braunen), und wenn De Klerk schon zu den Bösen gehört, welche Weissen taugen dann für einen positiven Bezug in der Erinnerungspolitik? Er hat doch von der Spitze des Apartheidsystems aus Einiges geleistet, auch wenn Kritikpunkte bleiben. Wo sind die weissen “Führer” in der Geschichte Südafrikas auf die man sich positiv beziehen kann, wenn nicht auf De Klerk? Nur einige (relativ unwichtige) ANC-Minister aus Post-Apartheid-Zeit? Leiter von Institutionen wie Michael Corbett oder Gill Marcus? DP/DA-Politiker? Es gibt in der DA, die in der Provinz Westkap und in der Stadt Westkap regiert, manches Fragwürdige, und unter deren Wählern und Politikern Leute, die die Apartheid der Demokratie vorziehen. Aber das sprach eigentlich nicht gegen die Benennung…279

Zum SABC-Interview in diesem Jahr und der darauf folgenden Aufregung meldete sich Mangosuthu Buthelezi zu Wort. Er verteidigte De Klerk (erneut), kritisierte ihn aber auch, zeigte sich dabei als südafrikanischer Patriot und vernünftiger Demokrat. „The truth is that former President FW de Klerk made a major contribution to the dismantling of apartheid. The tragedy is that he demolished that entire contribution by denying that apartheid was a crime against humanity…Last Thursday night, when Mr Malema accused the former President of having blood on his hands, he lamented that the victims of Boipatong are still in their graves. The de Klerk Foundation reacted by laying the blame for Boipatong at the door of the IFP, as though Boipatong had been deliberately planned and orchestrated as a political act.” Er gab dann seine Darstellung des Boipatong-Massakers. Und schloss: “This is the opportunity before us in the wake of the de Klerk saga. Will we engage with one another as human beings and walk towards reconciliation, or will we be content to rage against our pain?”

Ein Benutzer-Kommentar unter dem Youtube-Video des SABC-Interviews ’20: “its true FW de Klerk belonged to the evil regime but in my own perspective he needs a noble peace price. Apartheid was a system which had long roots-a system well managed and co-odinated by so many forces of which FW was the head.Truly speaking you could not destroy such a deep rooted system overnight. He is a hero in the sense that he puts off his presidential jacket peacefully because a lot of dictators go down fighting and they leave behind a trail of destruction which paralysis their economies to the point of no return.”

2004 gab es eine von SABC veranstaltete Umfrage nach den “100 grössten Südafrikanern” aller Zeiten, daraus wurde eine kleine TV-Serie, in der das Ergebnis bzw die Genannten präsentiert wurde(n). Am öftesten genannt wurde Nelson Mandela, dahinter kam gleich (Nicht-Nobelpreisträger) Christiaan Barnard, und an 3. Stelle schon F. W. de Klerk. Dann “Mahatma” Gandhi, der 1893 bis 1914 in Durban bzw Umgebung lebte, Nkosi Johnson (einer von über 125 000 “AIDS-Toten” in Südafrika), “Winnie” Madikizela-Mandela, Thabo Mbeki (damals Präsident), der Golfer Gary Player, Vor-Apartheid-Premier Jan Smuts, Desmond Tutu, “Hansie” Cronje (Kricket-Spieler), Charlize Theron, “Steve” Biko, Zulu-König Shaka, Mangosuthu Buthelezi, “Tony” Leon, Brenda Fassie, Mark Shuttleworth…und auf Platz 19 Hendrik Verwoerd, einen Platz vor “Chris” Hani. Es wurden also auch Leute genannt, die (temporär) eingewandert sind, wie Gandhi, und solche die ausgewandert sind, wie Shuttleworth, Leute die Südafrika als solches (1910 zu Stande gekommen) nicht erlebten (wie Shaka oder Paul Kruger, der 27. wurde); “Jan” van Riebeeck (63., 1652-62 Verwalter des VOC-Stützpunktes am Kap) ist in mehrerer Hinsicht ein “Südafrikaner unter Einschränkungen”. Eugene Terre’Blanche wurde 25.

Wie gesagt, De Klerk wirkte am Ende der Apartheid (und damit am Ende seiner Macht) selbst mit, wirkte am Neubeginn bzw an der Reform mit, wenn auch nicht mit grösster “Fairness”. 2016 kündigte das damals ziemlich neue Anti-Racism Action Forum (Araf) an, De Klerk und den Apartheid-Sicherheitsminister Adriaan Vlok zu klagen, wegen “Verbrechen gegen schwarze Leute, für die sie keine Amnestie bekommen haben” (von der Kommission). Wie erwähnt hat die TRC nur in ganz extremen Fällen keine Amnestie ausgesprochen; Apartheid-Führer die für Verbrechen verantwortlich waren, den Übergang zur Demokratie erlebten, daran nicht mitwirkten und dieses neue Südafrika ablehn(t)en, wie Pieter W. Botha oder Magnus Malan, kamen völlig ungeschoren davon. Dem erwähnten Eugene de Kock (SAP) wurde Anfang 2015 nach 20 Jahren Haft eine Freilassung auf Bewährung gewährt. Bothas Sicherheitsminister280 Adriaan Vlok281, unter De Klerk zunächst übernommen, ging 2006 an die Öffentlichkeit mit Entschuldigungen für Aktionen für die er verantwortlich war, und die er nicht bei der TRC offen gelegt hatte für die er daher angeklagt werden konnte.

Als Zeichen der Reue wusch Vlok die Füsse von Frank Chikane, der als Generalsekretär des Südafrikanischen Kirchenrats (SACC) von Apartheid-“Sicherheitsorganen” in den 1980ern zu töten versucht wurde. Danach wusch er auch die Füsse (in Teilen Afrikas ein symbolischer Akt der Reue) von den Witwen und Müttern der “Mamelodi 10”, Anti-Apartheid-Aktivisten, die von einem Polizei-Spitzel in den Tod gelockt wurden. Vlok begründete sein Verhalten damit, er sei ein wiedergeborener Christ geworden. Das Gericht in Pretoria verurteilte ihn 07 zu einer Bewährungsstrafe für diese Akte. Frank Chikane war unter Präsident Mbeki dessen Generaldirektor/Kabinettschef, ist nun wieder pfingstkirchlich/apostolisch aktiv. Als PW Botha 06 starb, war er eben noch Leiter von Mbekis Mitarbeiterstab, als solcher bot er Bothas Witwe damals ein Staatsbegräbnis an (was diese ablehnte)282. Botha bekam bei seinem Tod von Mbeki abwärts viel Anerkennung vom offiziellen Südafrika und der Öffentlichkeit, für seine leichten Reformen283, auch von Tony Leon. Sein Nachfolger als Präsident, De Klerk, sagte damals, auf persönlicher Ebene sei die Beziehung mit Botha oft schwierig gewesen, zollte ihm etwas Anerkennung.

Wenig wurde damals über Grausamkeiten unter Botha gesagt, wie Vlakplaas, die Morde an Jeanette und Kathryn Schoon oder Stephen Biko. Von Botha war keine totale Verurteilung des neuen, demokratischen Südafrikas gekommen, aber auch keine Zustimmung bzw Anerkennung. Bei seinem (privaten) Begräbnis nahmen dann u.a. De Klerk und Mbeki teil. „Pik“ Botha, Aussenminister unter Botha und De Klerk, dann in der Regierung der nationalen Einheit, erklärte wie erwähnt einmal seine Unterstützung für den ANC, kritisierte diesen dann für affirmative action; er starb ’18. Ein Sohn war Rockmusiker, ein Enkel ist erfolgreicher Unternehmer (Pay Pal CFO,…). Andere Apartheid-Politiker (teilweise auch bei der Demokratisierung aktiv!) die in den letzten Jahren starben, sind, neben Pieter und „Pik“ Botha, „Hernus“ Kriel, “Kobie” Coetsee, Magnus Malan, Derek Keys, Louis Pienaar, Ferdinand Hartzenberg, Gerrit Viljoen, Daniel Hough, Christiaan Heunis, Louis Luyt, Jakobus Rabie, Lucas Mangope,…284

De Klerks 70. Geburtstag

Nelson Mandela war ja auch in seinem “Ruhestand” ab ’99 engagiert, in Südafrika und international, gegen AIDS und bei afrikanischen Konflikte, gründete auch eine Stiftung. Er blieb dem ANC treu, auch nach der Abspaltung von COPE. In späteren Jahren hatten er und De Klerk ein gutes Verhältnis zu einander. Als sie gemeinsam in einer Regierung waren, war das auch schon überwiegend so. Die Konflikte gab es in den Verhandlunsgjahren. In der Hauptsache ging es dabei um die Gewalt unter Schwarzen, die von Teilen des Apartheid-Apparats geschürt wurde. De Klerk sagt, an ihm vorbei, er sei weder verantwortlich noch gleichgültig gewesen. De Klerk: “Our fights …, our tensions, which were quite severe at times during my presidency especially, centered around, both from his side and my side, some people within our institutions and systems acting against our orders and policies, continuing undercover activities which were actually totally in conflict with the policies which we were trying to advance and the agreements which we were trying to reach”. Mandela sagte 1993, was die Schwarzen betrifft, sei De Klerk absolut insensitiv. Trotz der Konflikte kam es ja zu einer Einigung, vielleicht auch weil es De Klerk letztendlich gelang, im Militär und Polizei “aufzuräumen”.

Zur Feier von De Klerks 70. Geburtstag 2006 kam Mandela (siehe das Foto oben, oder auch das Video von Mandelas Rede dort). Bei Amanpour 2012 sagte er, sie seien heute Freunde, nicht in dem Sinn dass man sich einmal in der Woche sieht, aber man sehe sich gelegentlich, bei ihm in Kapstadt oder bei Mandela in Johannesburg, mit den Frauen. Es sei keine Animosität geblieben. Das letzte Mal sahen sie sich bei der Eröffnung der Fussball-WM 2010 in Johannesburg, gleichzeitig war das Mandelas letzter Auftritt. Als Mandela, der gut 20 Jahre älter ist als De Klerk, 2013 starb, sagte De Klerk, es sei eine Ehre gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten,  um die Demokratie nach Südafrika zu bringen. “Was ich an ihm am meisten mochte, war sein volles Bekenntnis zur Versöhnung. Am meisten bewundert habe ich das bemerkenswerte Fehlen von Bitterkeit nach 27 Jahren Gefängnis.” De Klerk gab damals eine Pressekonferenz in seiner Stiftung in Kapstadt, sprach dabei von der Mandelas nunmehriger Witwe Graca (Machel) versehentlich als „Samora Machel“.285 De Klerk war bei Gedenkfeier für Mandela im Stadion in Johannesburg; beim eigentlichen Begräbnis in Qunu im kleinen Rahmen anscheinend nicht.

Einige Vergleiche, Parallelen, Verbindungen. Etwa mit Michail Gorbatschow: den Übergang zu einem anderen System geleitet, der Friedensnobelpreis (für Gorbatschow eher für Liberalisierungen des bestehenden Systems), die “Frisur”, die Reformgegner im Militär (so etwas wie der Putschversuch 91 in der SU wäre auch in Südafrika gegen De Klerk möglich gewesen), das “Zwischen-den-Sesseln”-Sitzen, das gemischte Ansehen bei ehemaligen Feinden und im “eigenen Lager”. “Gorbi” ist auch in einem totalitären System an die Spitze gekommen286, dort angekommen, begann er dieses zu reformieren. Beide mussten sich gegen Regime-interne Konkurrenz durchsetzen. Gorbatschow hat sich immerhin zwei teil-freien Wahlen gestellt, der Parlamentswahl 1989 und der Präsidentenwahl 1990; jene in Südafrika (wie 1989) waren auch teil-frei, etwa 2/3 der Bevölkerung (und deren Parteien) waren ausgeschlossen. Gorbatschow wollte die Sowjetunion reformieren, aber erhalten, die Auflösung der Sowjetunion verlief eindeutig gegen seinen Willen.287 De Klerk wollte die Apartheid abschaffen, aber peilte an ihrer Stelle etwas anderes an, als kam (eine “farbenblinde” Demokratie).

Die Apartheid ging aber unter, und De Klerk hat den Untergang mit ausgehandelt. Bei Gorbatschow war es anders, nach dem Putschversuch gegen ihn im Sommer 91 verlor er die Kontrolle über die SU und die Entwicklungen, und jene in Russland an Boris Jelzin.288 Er, der am Ende des Kalten Kriegs Führer der kommunistischen Welt gewesen war, musste sich dann in einem Russland, das zur Marktwirtschaft überging, behaupten. Einige Versuche, in der russischen Politik Fuss zu fassen, waren erfolglos. Im Westen verdient er sich etwas zu seiner “sowjetischen” Pension dazu, mit Vorträgen, Auftritten wie bei den “World Awards” oder der Mitarbeit an einer Kinder-CD, mit “Bill” Clinton. Sein Ansehen im Westen ist höher ist als jenes im Russland, wo er überwiegend negativ gesehen wird. Er hat überigens die Annexion der Halbinsel Krim 2014 begrüsst. In gewisser Hinsicht blieb er ein Sowjetmensch, wie De Klerk ein “kalter Krieger”.

Es gibt auch Gemeinsamkeiten mit Juan Carlos de Borbon, der von 1975 bis 2014 spanischer König war. Der leitete den Übergang Spaniens von der Franco-Diktatur zur Demokratie. Vielleicht ist De Klerk auch eher mit Adolfo Suarez zu vergleichen, der war stärker mit dem alten Regime verhaftet als Borbon.289 Borbon trat nicht mit dem Übergang ab wie De Klerk (1994 bzw 1996). Von ihm erwartete “man” sich auch etwas Anderes als dann kam, wie bei De Klerk. Regime-Hardliner versuchten den Transitionsprozess hier wie dort zu stören, in Südafrika über Proxys (IFP), in Spanien gab es den Putschversuch 1981 – so etwas wäre auch in Südafrika möglich gewesen (s.u.). In beiden Ländern riskierte man mit der Legalisierung der kommunistischen Partei (PCE bzw SACP) die Gegner eines Übergangs zu “reizen”.

Ein Unterschied: In Spanien wurde die neue Verfassung 1978 angenommen, damit war die Transicion “technisch” abgeschlossen, aber nicht politisch; in Südafrika kam die Verfassung später, als man mit dem Übergang schon weiter war.290 Die juristische Aufarbeitung der Dikatur erfolgte in Südafrika über die TRC, in Spanien wurde so etwas im “Pakt des Vergessens” ausgeschlossen. Das Erbe der franquistischen Staatspartei FET y de las JONS (“Movimiento Nacional“) ging auf die Unión de Centro Democrático (UCD; A. Suarez) über. Zu Zeiten der PSOE-Regierungen ging ein grosser Teil der UCD in der Alianza Popular (AP) auf, die 1989 zur Partido Popular (PP) wurde. Die Auflösung der UCD 1983 korrespondiert mit der Umwandlung der Nationalen Partei Südafrikas 1996 zur NNP. Oder bereits der Übergang des Movimiento in die UCD?

Zwischen De Gaulle (bzw seiner Politik bzgl Algerien) und De Klerk gibt es auch einige Parallelen. Frankreich-Algerien, Europa-Afrika, Verhandlungslösung, Siedler,… Als Charles de Gaulle zunächst Mitte 1958 Ministerpräsident Frankreichs wurde und dann Anfang 1959 Staatspräsident, war das im Sinn derer, die Algerien behalten wollten. De Gaulle begann aber Verhandlungen mit der FLN, zunächst geheim. Ein Teil der Siedler und Staatsbediensten in (Französisch-) Algerien reagierte dann darauf mit der Gründung (bzw Unterstützung) der OAS, (ab) 1961. Zwischen dem Evian-Abkommen im März 1962 und der Unabhängigkeit im Juli dieses Jahres gab es die “Schlacht” von Bab el Oued, ein Aufbäumen der OAS in dieser Stadt gegen die französischen Staatsorgane – sie weist Parallelen zu den Ereignissen von Ventersdorp 1991 in Südafrika auf…291 Ausserdem gab es in Algerien die Putsche 1958 und 1961 von Teilen des französischen Militärs, die keine Änderungen französischer Politik bzgl Algerien herbei führen konnten. Im August 1962 gab es noch ein Attentat der OAS auf De Gaulle.

Frankreich gab seine Herrschaft über Algerien auf292, ungefähr zu der Zeit, als europäische Mächte ihre Kolonien in Afrika aufgaben. Es kam zu einem Exodus der Weissen, der Siedler (darüber auch Genaueres in dem verlinkten Algerien-Artikel). Es folgten die Algerier, Viele von ihnen wanderten auch nach Frankreich ein. Es waren wenige Franzosen, die in einem unabhängigen Algerien leben wollten, hier enden die Parallelen, die meisten Weissen blieben 1994 in Südafrika293 Das unabhängige Algerien wurde in den 1960ern Zufluchts-/Exilort für diverse afrikanische Freiheits-Bewegungen. Das betraf natürlich jene Gebiete Afrikas, die 1960 nicht unabhängig geworden waren: Die 5 portugiesischen Kolonien und die Länder im südlichen Afrika die unter der einen oder anderen Form von Apartheid standen. Womit wieder ein Bezug zu Südafrika gegeben ist.294

1990 kam in der untergehenden DDR ein anderer Hugenotten-Abkömmling an die Macht, ebenfalls in einer Transitionsphase, Lothar de Maizière. In der DDR wurde 90 erstmals frei gewählt, wie 4 Jahre später in Südafrika.295 In Südafrika reformierte De Klerk als Präsident den Staat, verlor aber (durch “Abwahl”) die Macht, als es mit der Demokratie los ging (der alte Staat ging unter); De Maiziere verlor seinen Posten als Ministerpräsident der DDR (die er noch etwas reformierte), indem dieser Staat “abgeschafft” wurde – was er freilich maßgeblich mit betrieben hat. Seine politische Karriere im vereinten Deutschland war ja dann bald zu Ende, da Vorwürfe bezüglich “Stasi”-Mitarbeit erhoben wurden.296 Letzte Sitzung der NP-Regierung (unter De Klerk) war (s.o.) am 4. Mai 1994 (zwischen der Wahl und der Machtübergabe), letzte Sitzung des DDR-Ministerrats (unter De Maiziere) war am 26. September 1990.297 Zwischen Südafrika und Deutschland gibt es natürlich noch einige weitere Verbindungen.298

Bezüglich De Klerks Weg sind mehrere kontrafaktische Szenarien denkbar bzw relevant, hauptsächlich natürlich seine Zeit als Präsident 1989-1994 betreffend. Das eine oder andere ist auch schon ausformuliert worden. In dem 1991 veröffentlichten299 (politischen bzw. alternativgeschichtlichen) Roman „Vortex“ des Amerikaners Larry Bond heisst der reformorientierte Apartheid-Präsident „Karl Vorster“. Dieser (und ein Teil seiner Regierung) wird vom ANC ermordet. Der Innenminister, ein Hardliner bzw Reformgegner, wusste von den Attentatsplänen und liess es gewähren; er wird nun Präsident. In Namibia kommt es zur Konfrontation mit aus Angola vorgerückten kubanischen Truppen, Massenvernichtungswaffen kommen zum Einsatz, die Anglomächte intervenieren schliesslich und stellen die richtige Ordnung her…300 Larry Bond war ein Mitarbeiter von Tom Clancy (siehe) und dem entsprechend ist die politische Tendenz seines Romans.

Wo der südafrikanische Politologe Deon Geldenhuys steht, bzw wie er zur Apartheid stand, ist nicht ganz klar301; jedenfalls ist er kein Teil apartheidnostalgischer Öffentlichkeitsarbeit wie der genannte Al Venter. Er brachte unter dem Pseudonym „Tom Barnard“ 1991 das Buch „South Africa 1994-2004. A popular History“ heraus, einen politischer Zukunftsroman, in dem der Übergang Südafrikas von der Apartheid zur Demokratie nicht gelingt. “Orania” bleibt dort kein (abgelegener) Ort, sondern der Name des Volkstaats, im nördlichen Kap. Die radikalen Afrikaaner, die es beherrschen, sind im Besitz von Atomwaffen, drohen diese gegen Rest-Südafrika einzusetzen. Dieses benennt sich in “Azania” um und der Präsident dort wird gestürzt.302

1947 kam vom südafrikanisch-stämmigen Kanadier Arthur Keppel-Jones „When Smuts Goes: A History of South Africa from 1952 to 2010, first published in 2015″ heraus, ein Stück Polit-Fiktion bzw Dystopie. Er malt darin das Szenario eines Siegs der HNP über die UP aus, für das Jahr 1952. Er sagte Einiges voraus, was unter der Herrschaft der NP (die aus HNP und AP hervorging) eintrat, das Ganze aber noch schlimmer, als es dann kam. Und nachdem die „internationale Gemeinschaft“ interveniert, kommt es zu einer schwarzafrikanischen Regierung, die nur inkompetent und überfordert ist…303 Wenn wir schon fabei sind: An Polit fiction bzgl Südafrika und der Apartheid sind auch zu nennen: “July’s Leute” von Nadine Gordimer, das Original kam 1981 heraus; und die wahrscheinlich nicht auf Deutsch übersetzten “Verwoerd – the End” von Gary Allighan (1961), Iain Findlays “The Azanian Assignment” (1978), Frank Graves’ “African Chess” (1990), Anthony Delius’ “The Day Natal Took Off” (1960), oder Randall Robinsons “The Emancipation of Wakefield Clay” (1978). In diesen Romanen kommt die Apartheid zu einem “vorzeitigen” Ende; in Nick Woods “Azanian Bridges” (2016) hat sie bis in die heutige Zeit überlebt.304

Südafrika wurde noch in frühen 90ern, nach dem Namibia-Angola-Abkommen (das grösstenteils umgesetzt wurde) und dem Beginn der Verhandlungen, als Pulverfass gesehen, wie Jugoslawien (bzw wie YU es dann wurde); wahrscheinlich hätte es dort auch so kommen können, und Manche arbeiteten ja auch darauf hin… Ein geschürter Kampf zwischen ANC- und IFP-Anhängern (der dann als Bürgerkrieg zwischen Xhosas und Zulus deklariert worden wäre), unter Mitmischen des (weiterhin weissen) Staats305 sowie weisser Rechtsextremer. Da zeigt sich doch die Bedeutung von De Klerk – man muss davon ausgehen, dass die Entwicklung Südafrikas ohne ihn bzw bei einem Scheitern von ihm in Gewalt abgeglitten wäre! Wie gesagt, im Februar 1989 bekam De Klerk in der NP-Parlamentsfraktion 8 Stimmen mehr als Barend du Plessis, bei 133 Abgeordneten. Botha hätte in diesem Jahr aber auch keinen Schlaganfall erleiden können; unwahrscheinlicher: ein Wahlsieg der Konservativen Partei in diesem Jahr. Auch der Kalte Krieg hätte natürlich nicht so zu Ende gehen können.306

Ein Rücktritt De Klerks wäre am ehesten bei einer Niederlage im Referendum 92 in Frage gekommen. Dies hätte wahrscheinlich ein Ende des Reform- und Verhandlunsprozesses zu Folge gehabt. Der Mord an Chris Hani hätte ebenfalls dazu führen können. Im SABC-Interview 2020 sagte De Klerk bezüglich seiner Gegner in Militär und Polizei, Manche dort hätten ihn nicht gemocht, es habe aber kein Risiko eines Putsches gegeben. So wie von Mobutu im Congo oder Sisi in Ägypten. Der genannte Terence McNamee über das nukleare Abrüsten unter De Klerk: “Symbolically, if not practically, nuclear weapons were viewed as the ultimate guarantor of white dominance in South Africa. De Klerk’s predecessor, P.W. Botha, railed against him for ending the program. Botha claimed (probably correctly) that by destroying the arsenal, de Klerk destroyed the Afrikaner state. A violent backlash, some say a military coup, was narrowly avoided.” Dass der Gedanke eines Attentats von weissen “Radikalen” gegen ihn nicht so “abwegig” war, zeigen die Ereignisse in Ventersdorp…oder auch das Ende seines Vorvorvorgängers. Wobei der Charakter des Attentats auf Verwoerd nicht ganz klar ist (s.o.). Ein anderes Alternativszenario: Was, wenn die NP unter De Klerk nicht schon ’96 aus der Regierung der nationalen Einheit abgezogen wäre, inwiefern wäre die weitere Entwicklung des Landes anders verlaufen?

De Klerk hat 2014 den Status, letzter weisser Präsident in Afrika gewesen zu sein, verloren, als Guy Scott übergangsmäßig Präsident in Sambia wurde – 20 Jahre also, nachdem er den Posten des Präsidenten Südafrikas an Nelson Mandela übergab. Nach dem Tod von Präsident Michael Sata Ende 14 rückte Scott, damals Vizepräsident, zum Interims-Präsidenten auf, für 3 Monate, bis zur Neuwahl Anfang 15. Sein Vater war aus Schottland in das damalige (britische) Nord-Rhodesien eingewandert, seine Mutter aus England. Scott war Landwirtschaftsminister, bevor er Vizepräsident wurde, und gehört der Patriotic Front (PF) an. Er konnte nicht zur Präsidentenwahl antreten, da die Verfassung von Kandidaten verlangt, zumindest in 3. Generation Sambier zu sein. Sein Parteikollege Lungu gewann dann die Wahl. Scott sagte als er Vizepräsident war, das war zur Zeit von Obamas Präsidentschaft in der USA, Sambia habe eben wie die USA einen weissen Vizepräsidenten… Zwischen der Präsidentschaft De Klerks und jener Scotts war noch Paul Bérenger Premierminister in Mauritius. Die beiden Regionen Afrikas, in denen es relativ viele Weisse gibt, sind eben das südliche Afrika (Südafrika, Namibia, Zimbabwe, Sambia, Angola,…) und die Inselstaaten vor der Küste von Südostafrika (Mauritius, Seychellen, Madagaskar, das noch koloniale Reunion,…).307

Rasse spielt wahrscheinlich nur dann keine entscheidende Rolle mehr in Südafrika, wenn wieder ein Weisser Präsident werden kann, ob im ANC oder ausserhalb (DA,…), ob ein Afrikaaner oder ein Englischsprachiger, ob Mann oder Frau. De Klerk bekräftigte 04 zum „Spiegel“ das, was er 91 zu diesem gesagt hatte, nämlich dass er nicht glaube, als der letzte weisse Präsident Südafrikas in die Geschichte einzugehen. Es gab nach dem Ende der Regierung der nationalen Einheit auch keinen weissen Vizepräsidenten oder Parlamentspräsidenten. Aber einige Minister aus dem ANC, wie Derek Hanekom oder Robert Davies. Bei Trevor Manuel ist fraglich, ob er als “Weisser” zählt, und eigentlich sollte man ja von diesem Denken wegkommen. Marthinus van Schalkwyk war Minister und auch Provinz-Premierminister, im Westkap gab es nach und vor ihm noch weitere Weisse in dieser Funktion. Ende der 90er kam der Abtritt von Weissen in staatlichen Führungspositionen, in die sie noch in Apartheid-Zeiten gekommen waren308, wie von Michael Corbett als Oberrichter und Georg Meiring als Generalstabschef; Schwarze rückten in die ersten Reihen auf.

Zu den Weissen, die in Post-Apartheid-Zeiten in Spitzenpositionen ernannt wurden, gehört zB Gill Marcus, die 09-14 Gouverneurin der Zentralbank (SARB) war, davor u.a. Vizeministerin für Finanzen. Es gab auch weisse ANC-Fraktionschefs in der Nationalversammlung, und Weisse sind im Parlament vermutlich (noch immer) überproportional vertreten, über die etwa 10%, die sie an der Bevölkerung ausmachen. In der Wirtschaft oder in Medien ohnehin. Manches aus den Zeiten der Vorherrschaft der Weissen/Afrikaaner ist nach dem Ende der Apartheid geblieben. Die Afrikaaner waren zu Apartheidzeiten (1948-1994) das wichtigste Volk Südafrikas, die Herren im Land (und Afrikaans die wichtigste Sprache), davor und danach nicht. Der Machterringung lag zu Grunde, dass Nicht-Weisse davor bereits von der Macht ausgeschlossen waren; das numerische Übergewicht im weissen Sektor der Bevölkerung. Die Afrikaaner verloren mit dem Ende der Apartheid die Baaskap, die Vorherrschaft in Südafrika.309

Die Identifikation der Buren/Afrikaaner mit dem südafrikanischen Staat war, in der Gesamtheit, zu Apartheid-Zeiten eine andere als danach bzw heute… Manche Afrikaaner sehen seit dem Ende der Apartheid eine doppelte Unterwerfung, unter Schwarze und unter “Engländer”. Von manchen Seiten wird eine Opferrolle für Weisse in Südafrika gewünscht bzw fabriziert, angesichts des Verlusts der Vorherrschaft, angesichts “Diskriminierungen” und Kriminalität. Eine kleine Identitätskrise bzw -findung wird man ihnen schon zugestehen müssen. Es gibt auch welche unter ihnen (Südafrikas Weisse), die das Ende der Apartheid als Befreiung (für sich) sehen, allein schon weil sie nicht mehr das “Stinktier der Welt” sind310, Ansehen über die paar Länder hinaus geniessen, mit denen Apartheid-Südafrika enge Kontakte pflegte… Daran hat auch FW de Klerk einen beträchtlichen Anteil. Nicht wenige Afrikaaner finden aber, dass ihre Kultur (hauptsächlich die Sprache) im jetzigen Südafrika, aufgrund der von De Klerk geleiteten Verhandlungen, „unter die Räder“ gekommen ist, zusätzlich zum Verlust der Macht (Vorherrschaft) und vielen “Unsicherheiten”.

Wahlplakate auf Afrikaans zur Wahl 19, in Paarl (Westkap), von der DA (oben) und der VF+ (“Schlag zurück”). Die DA wirbt mit der Forderung nach einer Polizei die (stärker) der Provinz unterstellt ist, um Stimmen…

Es gibt weitere Untergruppen bei den Weissen Südafrikas (sehr kleine)311, aber im Prinzip besteht dieses Bevölkerungssegment aus den Afrikaans-Sprachigen (hauptsächlich niederländischer Herkunft) und den Englisch-Sprachigen (hauptsächlich britischer Herkunft), etwa im Verhältnis 60:40. Eine Selbstbestimmung der Afrikaaner/ Buren gab es teilweise in VOC-Zeiten (> Treckburen), dann in der Zeit während und nach den Trecks, mit den eigenen Staaten (in denen sie übrigens auch über Nicht-Weisse herrschten), dann in der Apartheid. Mit dem zweiten Anglo-Buren-Krieg ging also die Afrikaaner-Selbstbestimmung vorerst zu Ende. Die Afrikaaner in der Kapkolonie und Natal waren schon davor unter britische Herrschaft gekommen. Spätestens vom Kriegsende 1902 an, bis 1948312, waren die Afrikaaner den Briten untergeordnet, dem Empire und jenem im Land313.

Die Verhandlungen (1908/09) über die Vereinigung der vier nunmehr britischen Kolonien (die 1910 zu Stande kam) geschahen ohne Beteiligung der Nicht-Weissen, führten zu einem Ausgleich zwischen Briten und Buren (“Allianz von Gold und Mais“)314. Es gab bei diesen Verhandlungen Vertreter (aus) der Kapkolonie, wie ihr Premier John Merriman, die liberale Wünsche bzgl schwarzer und brauner Machtbeteiligung einbrachten, sie hatten aber keine Chance. In der Kapprovinz gab es dann bezüglich der politischen Rechte von Nicht-Weissen, liberalere Regelungen, bis in Apartheid-Zeiten hinein.315 Die Reaktionären auf britischer Seite (die sich hauptsächlich in der Unionist Party sammelten) waren anders reaktionär als jene auf burischer Seite (Vorgängerparteien der NP). Im Südafrika das 1910 zu Stande kam, wurden die 4 vormaligen Kolonien Provinzen, in einem Staat mit wenig Föderalismus, und der an GB gebunden war (bzw sich band), Nicht-Weisse negativ diskriminierte.

In der Afrikaaner-Politik 1910-48 dominierte die Linie von Louis Botha und Jan Smuts (SAP, UP), die eines Ausgleichs mit den Briten, über die von Albert Hertzog und Daniel Malan (NP, GNP, HNP), die Abgrenzung und Vorherrschaft anstrebten. Bezüglich der “Farbigen”/Nicht-Weissen waren die Unterschiede zwischen diesen Lagern nicht so gross… Das zweitere Lager, das der „nationalbewussteren“ Afrikaaner, kam ja 1948 an die Macht (blieb es bis 1994), initiierte die Apartheid, war in der NP organisiert316. Das andere Lager, nicht ganz kongruent mit den englischsprachigen Weissen, die UP und ihre Nachfolgeparteien, bildete (die längste Zeit) die weisse Opposition; in den 1960ern entstand „schwarzer“ Widerstand gegen die Entrechtung. Johannes de Klerk hat 1967, als Bildungsminister von Premier Vorster, bei einer Rede317 in Krugersdorp davon gesprochen, dass es christlichen Prinzipien widersprechen würde, wenn sich die beiden weissen “Rassen” Südafrikas zu einer vereinigen würden; eine politische Nation ja, aber kulturell, nein, so FW de Klerks Vater.318

Seit 94 (26 Jahre nun) gibt es in Südafrika ANC-dominierte Regierungen, Schwarze sind (ihrer demographischen Stärke gemäß) erstmals an der Macht. Quasi im Schatten dessen kam es zu einem neuerlichen Zusammengehen der beiden weissen Gruppen, in der DP/DA, vor der zweiten freien Wahl Südafrikas, wie gezeigt wurde319, bei Dominanz der Englischsprachigen. Die Afrikaaner sind ganz am Ende des 20. Jh “dort hin” zurück gekehrt, wo sie Anfang bis Mitte dieses Jahrhunderts gewesen sind, zu einer Art “Unterwerfung” unter die kleinere weisse Gruppe.

Die DA hat(te) keine Afrikaaner als Führer bis jetzt, und keine in Aussicht, parlamentarische oder nationale, der jetzige, John Steenhuisen, ist englisch geprägt, wenn auch von den Wurzeln her (zT) afrikaanisch. Zu solchen Umdrehungen von Machtverhältnissen zwischen Ethnien kommt es in der Geschichte immer wieder, so zwischen Ungarn und Rumänen in Transylvanien vor/nach dem 1. WK, oder im Kosova/ Kosova zwischen Serben und Albanern (vor wenigen Jahren). In den Streitkräften Südafrikas spiegel(te)n sich diese Übergänge schön wieder: Die Gründung der UDF 1912 aus vormaligen Feinden, Angehörigen von Buren-Milizen und der britischen Armee in Südafrika; darum kümmerte sich v.a. Smuts als Verteidigungsminister unter Premier Botha, beide führende Offiziere in der Buren-Armee im Krieg gg die Briten 1899-1902.

Die UDF nahm an beiden “Weltkriegen” an Seite Grossbritanniens Teil, gegen den Widerstand eines sehr grossen Teils der burischen Bevölkerung. Die UDF war britisch dominiert, wenn auch ihre Chefs schon vor ’48 Afrikaaner waren. Ausser dem letzten (Melville), der erster SADF-Generalstabschef war. Im Zuge der Apartheid dann die Afrikaanisierung dieser Institution, 57/58 die Umbenennung/Umorganisation in SADF, und bald die Einnahme einer wichtigen Rolle Innen und Aussen (gegen Schwarzafrikaner). Beim Geheimtreffen Mandelas mit Botha Mitte 1989 (kurz vor dessen Abtritt), brachte Mandela die Einigung zwischen Afrikaanern und Englischsprachigen vor 1910 zur Sprache, als Beispiel für eine zwischen Schwarz und Weiss. Mandela brachte damals und auch bei anderen Gelegenheiten die Afrikaaner-Rebellion 1914/15 zur Sprache, stellte Parallelen zum Aufbegehren der Schwarzen her.320 Und 1994 kam es zur Vereinigung der SADF mit den Milizen/Armeen der Anti-Apartheid-Organisationen sowie der Homelands, zur SANDF. Wie 1910 entstand aus eben noch verfeindeten Kräfte eine neue Armee. Und es kam zu einer “Schwarzafrikanisierung” der SANDF.

Wird eine Afrikaaner-“Frage” wieder aktuell jenseits von der DA, im Sinne einer Vorherrschaft? Es wird in Südafrika eine neue, gemeinsame nationale Identität angestrebt, und viele Afrikaaner leisten auch ihren Beitrag dazu. Johann Wingard, der Vorsitzender des Volkstaatraads gewesen war321, sagte in einem hier genannten Interview 2009: „Afrikaners have withdrawn from public and political life like snails reverting to their shells. Their ambitions and political aspirations are dormant like an Etna or Vesuvius. When and how it will erupt is uncertain. But erupt it will. The ANC’s notion that the Afrikaner nation has surrendered its sovereignty is erroneous and unfounded.“ Wingard ist einer Jener, die auch über De Klerk hergezogen sind, wir erinnern uns.

Mandela besuchte nach seiner Freilassung PW Bothas Villa in Wilderness (“Die Anker”) einige Male. Wichtigstes Treffen war jenes im November 1995, VF-Chef Viljoen war auch dabei, Mandela in buntem Hemd, Botha in weissem Anzug, und mit erhobenem Zeigefinger. Sie redeten über einen Volkstaat und die kommende TRC, Botha kündigte an, dass er dort nicht erscheinen werde und warnte Mandela, dass man “den Tiger namens Afrikaaner-Nationalismus” nicht aufwecken solle. Zur Zeit sind Afrikaaner eher auf „Abkapselung“ denn auf Machterringung aus, viele errichten eine Art neue Wagenburg. 2005 war unter Afrikaanern ein Song sehr beliebt, “De la Rey”, von “Bok van Blerk” (Louis Pepler), der sich um Jacobus „Koos“ de la Rey dreht, was Einiges an Befindlichkeiten offensichtlich machte. Jacobus de la Rey (teilweise spanischer Herkunft) war ein militärischer Anführer der Buren bei deren Niederlage gegen das British Empire, um die Jh-Wende, es zirkulieren Heldengeschichten um den Verlust seines Bauernhofs und die Internierung seiner Familie in einem britischen Konzentrationslager in dieser Zeit. Im Lied wird seine Wiederkehr beschworen, eine Art Wiederauferstehung der Afrikaaner/Buren-Nation.322

Es war damals in der zweiten Amtszeit von Mbeki, als viele Blicke schon auf Zuma gerichtet wurden als den kommenden Mann, Ängste geschürt wurden. Das südafrikanische Kulturministerium sagte damals in Beantwortung einer Anfrage, der Song könnte von einer rechtsextremen Minderheit “gehijacked” werden. Die oppositionelle Democratic Alliance wies prompt auf den Song hin, den Zumas Anhänger (und zeitweise er) sangen, “Umshini wami” (“Bring mir mein Maschinengewehr”), dieser sei subversiver und gefährlicher. De la Rey bekämpfte die Briten ja nicht nur im Zweiten Anglo-Buren-Krieg (Südafrikanischer Krieg), und davor gegen die (Ba)Sotho. 1907 wurde er in das neue Parlament Transvaals gewählt, 1908/09 war er als solcher Teilnehmer bei den Verhandlungen zur Gründung der Südafrikanischen Union (National Convention/ Nationale Conventie), danach Mitglied des Parlaments dieses Staates. Er hat Het Volk angehört, der Afrikaaner-Party in Transvaal von Louis Botha und Smuts, die 1910 mit dem ersten AB, der ersten SAP und der OU die SAP bildete, zu der De la Rey auch ging. Als die SAP-Regierung unter Botha 1914 für GB in den 1. WK einstieg und Südwestafrika von den Deutschen erobern lassen wollte, rebellierte ein Teil der UDF, von ihrem Generalstabschef Christiaan Beyers abwärts.323

Und weitere Afrikaaner, zT aufgrund einer “Prophezeiung” von “Siener” van Rensburg. Ein Teil von De la Reys Kriegskameraden blieb der UDF treu, der andere schloss sich den Aufständischen an bzw zettelte den Aufstand an, darunter Beyers. De la Rey, damals Abgeordneter zum Senat, hatte sich noch nicht entschieden und tendierte eher zur Neutralität. Er traf sich mit General Beyers zur Diskussion, die beiden fuhren dann von Pretoria nach Potchefstroom (zu General Kemp), wurden am Weg von einer Polizeisperre324 beschossen, De la Rey getötet. Beyers war dann einer der Anführer der Aufständischen325, die sich auf die Seite der deutschen Schutztruppe stellten. Botha und Smuts führten den Feldzug selbst an, siegten 1914/15. De la Reys Haltung zu den Briten war jedenfals nicht so eindeutig, und man sollte aufpassen, wer sich wie auf ihn beruft. Manche stellen auch seine Treue zum “Empire” ab 1902 hervor, die jener von Smuts und Botha gliech. Der Afrikaner Broederbond ist mit der NP untergegangen, hat sich reformiert, nennt sich einfach Afrikanerbond. Für Zusammenhalt unter Afrikaanern sorgt er nicht mehr, die (reformierten) Kirchen schon eher.

Die VF+/FF+ ist so etwas wie die Partei der „nationalbewussten“ Afrikaaner326, ist in mancher Hinsicht näher bei den Afrikaanern als die DA. Sie verlor den Kampf um den Grossteil der Stimmen der Afrikaaner, das Erbe der NNP, 1999, gegen die DP. Die DA bekommt ausserdem (mehr) Stimmen aus anderen Bevölkerungsgruppen – darunter auch Schwarzafrikanern. Hartzenberg blieb KP-Chef bis zum Aufgehen der Partei in der VF 03/04. Boshoff junior (Orania) ist für die VF+ im Nordkap aktiv. Pieter Mulder, VF-Chef von 01 bis 16 als Nachfolger von Viljoen (und Sohn von Cornelius Mulder), war als Landwirtschafts-Vizeminister in der ersten Zuma-Regierung. Die VF wird von rechtsradikalen Afrikaanern angegriffen, von dort wo die Wingards und Roodts stehen. Rechts von der VF ist (noch) keine nennenswerte Afrikaaner-Partei entstanden, es gibt dort aber eine Vielzahl von Parteien, Milizen,… Dort zeigt man gerne die alte südafrikanische Flagge (Orange-Weiss-Blau)327 oder die noch ältere Vierkleur (Flagge von Transvaal/ Zuid Afrikaanse Republiek), oder die ziemlich neue “Vryheidsvlag328, eine Kombination aus den genannten anderen beiden.

AWB-Fahne, alte südafrikanische, Vierkleur

Oft ist aber die rassistische Schlagseite bei Leuten in der Mitte der Gesellschaft ausgeprägter als am “rechten Rand”. Beim Youtuber und Radio-Mann Renaldo Gouws etwa, der Stadtrat für die DA in Nelson Mandela Bay (Port Elizabeth und Umgebung) ist. Er kommt so moderat und smart daher, das unterscheidet ihn von Orde Boerevolk, Boeremag, BVB, BBB,… Nicht nur mit Kommentaren zu Waffengesetzen in der USA und Südafrika (mehr Waffen würden Verbrechenverhindern) zeigt(e) er, wessen Geistes Kind er ist. Er greift die Demokratie in Südafrika nicht direkt an, betreibt mit seinen Kommentaren zu aktuellen Vorgängen in Südafrika indirekte Apartheid-Apologetik. Das Ende der Baaskap fällt so Manchem schwer. Der Künstler und Journalist Rian Malan ist der Grossneffe von Daniel Malan, der als Premier ab ’48 die Apartheid in Südafrika einführte. Er verweigerte seinen Dienst im Militär des Apartheid-Staates, indem er in die USA ging, Ende der 1970er. War in den Augen seiner Familie (und anderer Afrikaaner) ein “kaffir boetie“, ein “Negerfreund”.329

Liess sich nach seiner Rückkehr 1990 wieder in Johannesburg nieder, schrieb ein Buch “Mein Verräterherz”, über sein Aufwachsen im Apartheid-Staat und Rassenbeziehungen In Südafrika. Viele Urteile von ihm bezüglich Südafrika zeigen, dass er doch auch von der Apartheid geprägt wurde. Dass er der Meinung war/ist, dass nicht Mandela sondern De Klerk der “wahre Held” sei, gehört nicht dazu, aber zB sein Kommentar über den Erfolg des Songs über De la Rey: “Afrikaners were so vilified in the latter years of apartheid that they just kept their heads down and put up with any shit for the first 10 years of the democratic experiment.” Eher haben sie da durch das Entgegenkommen der Schwarzen noch so viel von ihren Apartheid-Privilegien unangetastet gehabt, dass sie nichts zu sagen wagten gegen den Wandel… 05 kam auch von Rian Malan eine CD heraus, “Alien Inboorling”, Songs auf Afrikaans, über Afrikaaner, solche die in Südafrika geblieben sind und solche die ins “Exil” gegangen sind. Darauf der Song ”Trekboer’, ein Brief eines Auswanderers in Canada, der über Zustände in Südafrika und seine “Angst vor Afrika” klagt. 2007 ein Porträt über diesen Malan vom britischen Journalisten Tim Adams, das anscheinend im “Observer” und im “Guardian” erschien, “The dark heart of the new South Africa”.

Adams schreibt darin auch von einem in einem Lokal (während eines Gesprächs mit Malan) am Nebentisch aufgeschnappten Gespräch, weisser Südafrikaner: einer sei nach Australien ausgewandert und versucht die Anderen zu überreden, das auch zu tun. “Du musst dich daran gewöhnen, dein Auto selbst zu waschen, und ich gebe zu, das dauert eine Weile. Aber ansonsten ist Sydney wie Jo’burg vor 30 Jahren”, also in den 1970ern, ohne Schwarze, bzw mit diesen in eigenen Townships, wie Soweto. “Packing for Perth and Piccadilly” wurden die Initialen der PFP früher gerne umgedeutet, und zwar hauptsächlich von Afrikaanern. Ob unter den Auswanderern noch immer mehr “Soutpiels” dominieren, ist schwer zu sagen. Etwa eine Million Südafrikaner haben seit dem Ende der Apartheid das Land verlassen, überwiegendst Weisse. Nach Australien, Canada, Neuseeland, Grossbritannien, USA, Niederlande, Deutschland, Israel,…330 Tja, Australien und Kriminalität: die ersten weissen Einwanderer dort waren ja Kriminelle bzw Verurteilte, die dorthin geschickt wurden, in Sträflingslager, statt in britische und irische Gefängnisse.331

In den Anglo-Staaten wurden Einheimische infolge der Unterwerfungen zur Minderheit; in Südafrika nicht, aber das wurde auch nicht so lange bzw stark britisch geprägt. In Australien machen Aborigines heute 2,5 bis 5% der Bevölkerung aus.332 Aber, in solchen Ländern muss man das Auto selber waschen und der Haushaltshilfe mehr zahlen… Die Apartheid ist ja nicht zuletzt daran gescheitert, dass Weisse nicht ohne schwarze Arbeitskraft leben konnten. Vieles von diesen Verhältnissen ist ja nach Ende der Apartheid geblieben. Sogar der ultrarechte Eugene Terre’Blanche, Chef der neonazistischen AWB, hatte auf seiner Farm schwarze Arbeiter (wurde von solchen ermordet, von Streit um ausstehende Gehälter sowie Misshandlungen war die Rede), konnte/wollte nicht ohne auskommen. In Orania versucht man, “ohne” auszukommen. Die weisse Auswanderung geht zu einem grossen Teil auf den Verlust der privilegierten Stellung zurück.333

Im Ausland lebende südafrikanische Staatsbürger waren bei den ersten freien Wahlen 1994 berechtigt zu wählen, danach wurde das Wahlrecht geändert, und für im Ausland befindliche Bürger stark eingeschränkt. Die grösseren “Auswanderungsströme” kamen ja nach 94. FW de Klerk hat 09 einen offenen Brief an die Vorsitzende der Independent Electoral Commission (IEC), Brigalia Bam, geschrieben, darin aufgerufen, Exil-Südafrikanern (wieder) das Wahlrecht zu geben. Es sei falsch, so De Klerk, dass Gefangene wählen können, aber nicht Exilanten. Natürlich würde eine solche Änderung den “weissen Parteien” DA und VF+ helfen, gegen den ANC. Wie auch immer, der “Vorstoss” ist absolut diskussionswürdig. Nach Australien ausgewandert ist auch John M. Coetzee. Über Coetzee gibt es Vieles zu sagen, zB dass er von Samuel Beckett beeinflusst wurde; einem Iren, Angehöriger eines Volkes das mit Engländern/Briten „verfeindet“ ist und doch irgendwie angelehnt an sie ist (wie die Afrikaaner), sich in einem längeren Prozess gelöst hat von ihnen. Coetzee, ein Kap-Bure, ist zT anglisiert, so hat er kaum auf Afrikaans geschrieben/publiziert, überwiegendst auf Englisch.

1980 kam von ihm das englische Original von “Warten auf die Barbaren” heraus334, 2019 wurde es verfilmt. Es spielt in einem politischen Niemandsland, man darf aber eine Allegorie auf das Südafrika vor und nach der Apartheid vermuten. Er stellt zwar den “Magistrat” alles Andere als vorteilhaft dar, aber, dessen Opfer/gegner sind eben die “Barbaren”, und nach einer militärischen Niederlage des Magistrats wartet man auf sie… Coetzee war ein Apartheid-Gegner, kein radikaler, auf einer Linie mit André Brink, Breyten Breytenbach, Antjie Krog,… die sich im Juli 89 zu einer Konferenz in Victoria Falls in Zimbabwe trafen. Coetzees Roman “Disgrace”/ “Schande” kam 1999 heraus, wurde ein paar Jahre später mit John Malkovich verfilmt. Es hat autobiografische Züge, obwohl die Hauptfigur einen jüdischen Namen hat. Ein Literaturprofessor zieht sich auf die Farm seiner lesbischen Tochter im Ostkap zurück; 3 Schwarze vergewaltigen die Tochter und verletzen David, erschiessen ausserdem die Hunde.335 Es spielt in der Zeit nach dem Übergang von der Apartheid zur Demokratie, behandelt diese. Coetzee deutet Polizei-Imkompetenz an, auch eine im Medizin-Betrieb. Nadine Gordimer kritisierte an „Disgrace“, dass der Autor (Tierrechtsaktivist Coetzee) mehr Sympathie für die getöteten Hunde zeige als für getötete Menschen.

Andere sahen im Roman Coetzees Kommentar zur Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC). Aus der Post-Apartheid-Regierung Südafrikas bzw dem ANC kam Kritik an „Disgrace“. Der indische Südafrikaner Imraan Coovadia meinte in “Transformations” (2012), dass sich im Roman tatsächlich rassis(tis)che Stereotypen finden und diverse Sub-Botschaften (Weisse als Opfer der Schwarzen im Post-Apartheid-Südafrika, nicht als ihre Unterdrücker, die Schwarzen die wüten sobald die Apartheid weg ist). Der bereits erwähnte Patrick Laurence von der Suzman-Stiftung sprang Coetzee bei; in „Disgrace“ würden nur Wahrheiten thematisiert, über Farmmorde, bei denen die Täter schwarz und die Opfer weiss sind, er sprach von “historischer Vergeltung”, die Weisse in Südafrika nun erdulden müssten, was Coetzee verstanden habe. Coovadia weist darauf hin, dass ungefähr alle 5 Tage ein Farmer ermordet wird, hingegen jeden Tag 50 arme Schwarze. 2002 übersiedelte Coetzee von Kapstadt (wo er lange an der Uni Englisch unterrichtet hatte) nach Adelaide; er führte dabei die “laxe Einstellung” der Regierung zur Kriminaliät als Grund an. Es wurde als Grund für die Auswanderung auch genannt, dass für ihn als Radler Kapstadts Verkehr zu unsicher geworden sein.

Und die Kritik der Regierung an „Disgrace“. Coovadias feiner Spott: “But it is a tender conscience that can survive racial tyranny, censorship, and near civil war, only to succumb to Thabo Mbeki’s literary criticism.“ Coetzee hat laut Coovadia den ANC für das Einschlagen eines Fensters seines Autos verantwortlich gemacht, dies als Botschaft für “neue Dissidenten“ gedeutet. Auch bei sich also eine Viktimisierung als “Weisser” gegenüber den (“regierenden”) Schwarzen. Coetzee war Coovadias Lehrer an der Harvard-Universität, dieser arbeitet nun am Anglizistik-Institut der Kapstädter Uni, wo Coetzee früher war. Coovadia schreibt zusammengefasst, Coetzee trete dem Post-Apartheid-Südafrika (bzw der Versöhnung zwischen Schwarz und Weiss) mehr entgegen (bzw unterminiere es mehr) als dem Apartheid-Südafrika (als er versuchte, die Weissen-Oligarchie vor 1994 zu unterminieren).336 Im Jahr darauf, 03, bekam er den Literaturnobelpreis (als zweiter Südafrikaner nach Gordimer). Mbeki gratulierte ihm als südafrikanischer Präsident dazu, 05 verlieh er ihm den Mapungubwe-Orden337. Coetzee wurde 06 (auch) australischer Staatsbürger; er kritisierte auch John Howard deutlich, er ist nicht leicht einzuordnen.

Hat Einiges mit Breyten Breytenbach gemeinsam; auch der war gegen die Apartheid eingestellt, entschiedener sogar (obwohl seiner Bruder Gründer einer SADF-Spezialeinheit war), kritisierte Vieles am Post-Apartheid-Südafrika und ging ins Exil. In “Mischlingsherz” (1999) thematisierte Breytenbach die Khoisan-Wurzeln seiner Familie im westlichen Kap, und mokierte sich über das Afrikaans, das Nelson Mandela sprach.338 A propos, etwa die Hälfte der Afrikaans-Sprecher Südafrikas sind “Farbige”, nicht “Weisse”. Und, es gibt auch viele nicht-weisse (afrikanische und asiatische) Einflüsse in dieser Sprache, was sie zu einer Art Kreolsprache macht.339 Behandlungen des Rassenthemas bzw von Rassenbeziehungen Südafrikas konzentreieren sich ganz stark auf auf “Schwarze” und “Weisse”, Interaktionen zwischen “Braunen” und “Schwarzen” oder Inder340 mit Weissen werden wenig beachtet…etwa ein Viertel der Südafrikaner sind nicht Schwarze, der grössere Teil davon Asiaten und Mischlinge (der kleinere Weisse).341

Afrikaans war die Sprache der Apartheid, die ja etwas von einem Kastensystem hatte. Es gab von Seiten der “Coloureds” Kollaboration (> zB Helenand “Allan” Hendrickse, HoR, LP), aber auch Widerstand (> Abdullah Abdurahman, Allan Boesak, “Jakes” Gerwel, Cheryl Carolus, Adam Small, Vernie February,…), in Afrikaans. Die „Nationsbildung“ Südafrikas ist im Gange, man wird sehen, ob die von Mandela (und De Klerk) anvisierte “Regenbogen-Nation” Realität wird. Die Gesellschaft ist noch immer sehr rassisch (getrennt). Das zeigt sich auch daran, dass es über ein Viertel-Jahrhundert nach Ende der Apartheid (und etwa 10 weitere Jahre seit Aufhebung des diesbezüglichen Verbots) sehr wenige Partnerschaften zwischen Schwarzen und Weissen (oder Indern und Weissen,…) gibt. Eine Ausnahme ist Siya(mthanda) Kolisi und seine Familie; der ist Kapitän der südafrikanischen Rugby-Nationalmannschaft (“Springboks”)342, die die Weltmeisterschaft 19 gewann. Rugby ist der einzige Sport, der Südafrika vereinen kann; Fussball interessiert die Weissen zu wenig (besonders die Afrikaaner) und die Bafana Bafana sind ausserdem zu schlecht (geworden).

Die Springboks wurden also zum 3. Mal Weltmeister; die Siegerehrungen 95 mit Pienaar und Mandela in Jo’burg, 07 mit Smit und Mbeki in Paris, 19 mit Kolisi und Ramaphosa in Yokohama – 3 verschiedene Phasen der Entwicklung Südafrikas nach der Apartheid.343 Mit dabei war letztes Jahr auch François “Faf” de Klerk, nicht verwandt mit Frederik W. Das Team 19 war schwärzer/bunter als die von 07 und 95. Die Rugby-Diskussionen in Südafrika spiegeln ja die “allgemeinen” wieder… Auf der einen Seite jene Weissen, die mit der alten National-Flagge ins Stadion gehen, denen die Mannschaft zu farbig ist, die Schwarzen „Quotenspieler“ nennen,… auf der anderen Seite farbige Rugby-Fans vom Westkap, die sich „Cape Crusaders“ nennen, sie sehen das südafrikanische Rugby als noch immer „zu weiss“ an, unterstützen zB gegnerische Nationalteams und Klubteams wenn diese gg Springboks od südafrikanische Klubs spielen.

“Herkunftsland Südafrika” ist schon lange kein Grund mehr zum Boykott

In Südafrika haben die Union Buildings, das Parlament, die Rathäuser,… Bewohner bzw Benutzer, die vor nicht allzu langer Zeit diese Gebäude noch gar nicht betreten durften… Die Aufarbeitung der Apartheid ist erst im Gange, ein Kampf um die Verteilung von Schuld und Unschuld zwischen Schwarz und Weiss, siehe Hofmeyrs Äusserungen. Kaum Einer gab nach dem Ende der Apartheid an/zu, für diese (gewesen) zu sein; verbreitet sind aber Bagatellisierungen, Verharmlosungen. Vor der Apartheid gab es ja gut 100 weitere Jahre Unterwerfung/Trennung/Diskriminierung der Nicht-Weissen dort, im westlichen Südafrika sogar bis zu 200 Jahre mehr. Es geht seit 1994 nicht um eine “Wiedergutmachung” der Apartheid(-Zeit), da es davor ja eben nicht gut war. De Klerk 2019 in einem “NZZ”-Interview: “Ist die immer noch ausgeprägte Ungleichheit in Südafrika nicht auch ein Erbe des Apartheidregimes?” > “Der ANC versucht manchmal, dies so darzustellen. Aber nach 25 Jahren an der Macht ist es nicht sehr glaubhaft, alle Schuld auf die Apartheid abzuschieben. Tatsache ist: Die Investitionen, die das Land benötigte, bleiben aus. Grund dafür sind die politische Unsicherheit, das wirtschaftliche Missmanagement und die Korruption. Unser neuer Präsident, Cyril Ramaphosa, ist daran, dies zu berichtigen.”

Viele Weisse wollen dem ANC alle ihre Probleme bzw des Landes anhängen, viele Schwarze machen die Apartheid für alle Probleme des Landes (bzw ihre) verantwortlich. Manche Weisse sehen Aufarbeitungen der Apartheid als Angriff auf sich, aber manchmal vermischt sich das tatsächlich. Es lästern und jammern über Mängel am Post-Apartheid-Südafrika (auch) Jene, die aus einem Milieu kommen, das den Aufbau dieses demokratischen Südafrikas grossteils boykottiert, sabotiert, bekämpft hat (das noch immer tut)…das Ende der privilegierten Existenz für “Weisse” in Südafrika, die „Ausdehnung“ der politischen und wirtschaftlichen Privilegien der weissen Minderheit auf alle Südafrikaner, die Erweiterung des staatlichen Engagements für Alle, Aufholung des Bildungsrückstands, Beendigung von Benachteiligung.344 Die Linie ging (nach 94) diesbezüglich quer durch die NP, wie bereits angesprochen. Manche Südafrikaner bringen die Gleichheit Aller in diesem Land und rassische Harmonie (nur dann) vor, wenn es darum geht, aus der Apartheid-Zeit (und der Zeit davor) resultierende Besitzstände zu behalten, und stellen Jene die das in Frage stellen, als Angreifer auf diese Gleichheit dar.

Bei der Wahl ’14 wurde der ANC herausgefordert von DA und EFF, setzte sich vor diesen beiden durch.345 Es erinnert an die NP in der Endphase der Apartheid, als sie von der Rechten (v.a. KP/CP) und der “Linken” (DP) unter Druck war, und von der schwarzen ausserparlamentarischen Opposition (v.a. ANC). Es gab auch nach der Wahl Bündnisse von DA und EFF gegen den ANC, auf verschiedenen Ebenen, eine Querfront. Afrikaaner-Rechtsaussen Wingard: „The concept of Black Empowerment is turning out to be a way of getting super rich quickly for a handful of blacks“. Die selbe Kritik am ANC könnte auch von den EFF (die in mancher Hinsicht Nachfolger des PAC sind) kommen.

Die Gegner des neuen Südafrikas („Es gibt keine Regenbogen-Nation“), schwarze und weisse, jene die für radikale Umverteilung sind und jene die keinerlei solche wollen, diese Querfront entstand ansatzweise schon 1993/94. „Wir sind nicht wirklich frei geworden“ oder „“Wir wurden entrechtet“, beide sagen „Rassismus gegen uns ist im Wachsen“… Woraus sich wieder mal die Frage des Minimalkonsenses für Südafrika stellt. Attacken auf die Politik der ANC-Regierungen bzw. Post-Apartheid-Südafrika kommen aber auch wegen der liberalen Politik bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehe oder Abtreibung346…an der Stelle sei auch auf die Zahl weiblicher Minister bis 1994 und jene aus der Zeit danach hingewisen.

Der jetzige Präsident Cyril Rampahosa, ein in Soweto aufgewachsene Venda, war Gründer und Berater der National Union of Mineworkers (NUM), die mit Streiks gegen die exklusiv-weisse Herrschaft aufbegehrte. Nach seinem Rückzug aus der Politik wurde er u.a. Mitglied des Aufsichtsrats des (britisch-südafrikanischen) Minenbetreibers Lonmin. 2012 forderte er als solcher selbst ein hartes Vorgehen gegen Streikende…in einer Mine, die dem Lonmin-Konzern gehört, die Marikana-Platin-Mine bei Rustenburg (Nord-West)347. Es war dies zur Zeit von Arbeitskämpfen im dortigen Platingürtel348, und nach Nelson Mandelas Rückzug aus der Öffentlichkeit. Dabei erschoss die Polizei 34 streikende Bergarbeiter bei dieser Mine, die diese besetzten.349 Das Marikana-Massaker350 wird von Hassern des neuen Südafrikas, des ANCs, Afrikas, instrumentalisiert, obwohl diese die Regierung sonst als zu kommunistisch und unternehmerfeindlich angreifen, zu sehr umverteilend, der Polizei falsche Vorgaben machend… Andererseits zeigte sich mit Marikana tatsächlich, welche Entwicklung der ANC gemacht/genommen hat; schliesslich haben sich auch Ronald Kasrils und Desmond Tutu in Folge von ihm abgewandt.

Aber, Marikana wird mit Sharpeville in Zusammenhang gebracht, zur Entschuldigung dessen, von Leuten, die Beides eigentlich begrüssen, die Polizeigewalt gegen Schwarze generell als Lösung sehen, streikende Afrikaner verachten,…351 Dass Justizminister Jeffrey Radebe (ANC) anordnete, dass Polizei und Justiz gegen illegale Versammlungen, Waffenbesitz und Aufrufe zu Gewalt hart vorgehen würden, müsste eigentlich nach dem Geschmack der DA-Klientel und Jener weiter rechts sein. Präsident Jacob Zuma rief zum Ende der „sinnlosen Gewalt“ auf. Malema “besuchte” die Arbeiter, versuchte, die Situation auszunützen. Und Ramaphosa, der für das Marikana-Massaker mitverantwortlich gemacht wird, stieg im selben Jahr wieder in die Politik ein, wurde auf der ANC-Konferenz ’12 zum Vizepräsidenten der Partei gewählt.352 2014–2018 war er Vizepräsident der Regierung unter Zuma, 17 wurde er Parteichef, 18 Staatschef, jeweils als Nachfolger Zumas.353

Nachdem „Befürchtungen“ bzgl. Zuma und WM nicht eingetroffen sind, konzentrieren sich Untergangs-Prophezeiungen ganz auf Malema. Der 2011 aus dem ANC ausgeschlossen wurde, dann die eigene Partei (EFF) gründete. ARD-„Weltspiegel“ im Mai 18, zur Zeit des Abtritts Zumas und er EFF-Rhetorik nach entschädigungsloser Enteignung von Land, von Verstaatlichung von Banken und Konzernen. Das Zuma abgetreten ist, aufgrund seines korrupten Gebahrens (anders als Netanyahu oder Berlusconi), zeigt eigentlich dass Demokratie und Rechtsstaat in Südafrika intakt sind. Ob die EFF354 einen grösseren Teil der ANC-Wähler zu sich “lotsen” können, wird man sehen.

Die EFF wollen auch die Entfernung des afrikaansen Teils aus der Nationalhymne, weil dies Apartheid-Erbe sei. In Richtung der Weissen Südafrikas hat Malema Wohlwollen ggü De Klerk (sein) Wohlwollen ggü Mugabe ggü-gestellt; und De Klerk einen “Mörder” genannt. In Südafrika gibt es aber nicht nur einen Julius Malema, sondern auch Politiker wie Diane Kohler-Barnard von der DA, die ’15 auf Facebook einen Beitrag teilte, in dem nahegelegt wurde, dass das Leben unter der Apartheid besser war als danach. Es gibt Hetze von EFF, aber auch vom Afriforum (steht der VF+ nahe), das sich als “Bürgerrechtsbewegung“ deklariert, nicht als Lobby-Organisation (für Afrikaaner) oder Promoterin eines weissen Nationalismus’.

Auch diese Aspekte des neuen Südafrikas werden hier also etwas zu ausführlich behandelt, als es für einen Text über De Klerk (der eine “Mischung” aus Enzyklopädie-Eintrag, Biografie, Meinungs-Kommentar, Fachzeitschrift-Artikel,… ist) eigentlich gehört. In Ramaphosa legt nicht nur (aber auch) FW de Klerk Hoffnungen, er der die Zuma-Präsidentschaft (2009–2018) retrospektiv ein verlorenes Jahrzehnt “nannte, hauptsächlich im Hinblick auf Korruption unter diesem. De Klerk: „Ramaphosas einzige Schwachstelle ist die interne Zersplitterung des ANC. In der Partei gibt es einige, die gegen den Präsidenten arbeiten.“  Über eine mögliche Landumverteilung:

“Ramaphosa hat angekündigt, dass eine solche Verfassungsänderung an zwei Bedingungen geknüpft sein muss: Sie darf der Wirtschaft nicht schaden, und sie darf die Ernährungssicherheit nicht beeinträchtigen. Wenn das erfüllt ist, dürfte es eine sanfte Verfassungsänderung geben, die vor allem Landstücke betrifft, die nicht genutzt werden. Ich glaube nicht, dass es ein Risiko von Enteignungen von landwirtschaftlich genutztem Land gibt. Sowieso dürfte der Fokus auf städtischen Landflächen liegen, die vielfach in Besitz der Regierung sind. Es geht hier nicht so sehr um die Landwirtschaft, es geht um Bauland. Die Menschen leben nicht immer dort, wo die Arbeitsplätze sind. Die Urbanisierung Südafrikas schreitet rapide voran. Hier kann eine Landreform auch eine Chance sein.” De Klerk hat Ramaphosa nach dessen Amtsantritt (Ablöse Zumas 18) Ratschläge und Beurteilungen zukommen lassen.

Der also in zweiter Ehe verheiratete De Klerk ist längst Grossvater, von den 3 Kindern aus der ersten Ehe mit Mareike. Sein Bruder Willem starb 09. Es heisst, er raucht ziemlich viel (zumindest hat er das mal), und trinkt auch gerne Whisky oder Wein. Das Rauchen war etwas, das für einen zusätzlichen Konflikt mit seinem Vorgänger Botha gesorgt hat, der Kabinettssitzungen rauchfrei halten wollte. In den letzten Jahren hatte er einige körperliche Probleme bzw medizinische Behandlungen, seinem Alter entsprechend. Er gehört nicht zu jenen Ex-Präsidenten oder -Premiers, die über ihren Abgang aus der Politik hinaus (zT enormen) Einfluss ausgeübt haben, wie Nelson Mandela, oder “Jimmy” Carter.355 2000 hat er seine Stiftung gegründet, in Kapstadt, wo er ja auch wohnt, die FW de Klerk Foundation / FW de Klerk Stigting. Die Stiftung ist politisch und sozial (v. a.) in Südafrika aktiv, promotet das Erbe De Klerks, über sie ist er hauptsächlich noch politisch aktiv. Ausserdem gründete er 2004 die Global Leadership Foundation, deren Vorsitzender er ist.

Dieser Stiftung, mit HQ in London, gehören andere Ex-Politiker und -Diplomaten an, wie Bildt, Calmy-Rey, Crocker, El Baradei, Rudd, Raffarin,…; sie ist international aktiv, in der Beratung jetziger Regierender, Konfliktmediation, Lobbyismus. Daneben hat De Klerk einige Ehrenfunktionen inne, in anderen internationalen Gesellschaften. Er hält für Geld Vorträge, gibt Interviews, vielleicht spielt er auch Golf. In einem BBC-Interview 2012 sagte er, er lebe in einer weissen Gegend, habe 5 Hausangestellte/Diener, drei farbige und zwei schwarze. “We are one great big family together; we have the best of relationships.” Dave Steward, De Klerks Kabinettschef als Präsident, spielt auch in der Stiftung eine führende Rolle, als Vorsitzender.356 Zusammen brachten die beiden 2010 das Buch “South Africa: 20 Years Later” heraus (2010), zum 20. Jahrestag der Rede von 1990. Am betreffende Tag, dem 2. Februar, lädt die De Klerk-Stiftung jährlich zu einer Veranstaltung ein. Auch der genannte Theuns Eloff ist in der Stiftung wichtig, er leitet das Centre for Conflict Resolution (CCR), das eine Art Zweig der Stiftung ist.

Dass Eloff (auch Rektor der North West University) dort ativ ist, deutet stark darauf hin, dass De Klerk eher die DA als die VF+ unterstützt; Eloff steht der DA nahe, ausserdem ist die DA eher die Partei der wohlhabenderen Afrikaaner. Die De Klerk-Stiftung übt viel, wenn nicht hauptsächlich, ANC-Kritik. Zum Anderen ist da die Abgrenzung von den sehr rechten Afrikaanern. Auf der Startseite der Homepage der De Klerk Foundation findet sich ein entsprechender Artikel. 2012 sagte De Klerk bei einer Veranstaltung seiner Stiftung, die Versöhnungsphase in Südafrika sei vorüber; Kritk kam v.a. von Schwarzen, etwa vom Journalisten Justice Malala (De Klerk würde sich nur um weisse Südafrikaner sorgen), sein Wegbegleiter Dave Steward antwortete im „Guardian“. 2017 trat De Klerk mit zwei anderen Ex-Präsidenten, Thabo Mbeki und Kgalema Motlanthe (sowie Phumzile Mlambo-Ngcuka, die Vizepräsidentin unter Mbeki war, dann zu COPE ging) in einer Serie von Diskussionsveranstaltungen über Südafrika an verschiedenen Orten auf. Gelegentlich meldet er sich auch zu nicht-südafrikanischen Themen zu Wort, Donald Trump hat er sehr kritisch beurteilt.

Über Nelson Mandela hat De Klerk einmal gesagt: “When Mandela goes it will be a moment when all South Africans put away their political differences, will take hands, and will together honour maybe the biggest known South African that has ever lived.” Der hat ja auch eine Stiftung gegründet; eine wichtige Rolle dort nimmt Zelda la Grange an, eine Afrikaanerin, Mandelas Assistentin.357 Die Nicht-Weissen bzw die Schwarzen muss man in De Klerks Stiftung suchen… Das bringt vielleicht den Unterschied zwischen den Beiden herüber. “Madiba” wollte und konnte versöhnen, hat dazu die richtigen Worte und Gesten gefunden. De Klerk hat mit seinen Aussagen ja immer wieder entzweit, für negative Aufregung gesorgt. Aussagen, bei denen er wissen musste, dass sie in diesem Land schlecht ankommen. So wie heuer im südafrikanischen Fernsehen (SABC), als er sich dagegen wehrte, die Apartheid insgesamt als ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” einzustufen. Und, bevor seine Stiftung zurückruderte, hat sie ja noch nachgelegt: Dass die UN(O) die Apartheid ab 1973 diese Einstufung vorgenommen hat, in verschiedenen Resolutionen, wurde dort so kommentiert, dass es sich um “sowjetischen Agitprop” im Kalten Krieg gehandelt habe.

Meistens beurteilt er aber die Lage im Land zwar kritisch, doch wohlwollend… Und, seinen Reformkurs als Präsident und NP-Chef hat er nie bereut. Das Ziel für Südafrika sei ein total neues Land, ohne die Antagonismen der Vergangenheit, ohne Dominanz oder Unterdrückung in jeder Form, hat er mal gesagt; Mandela hat es bei manchen Gelegenheiten ähnlich formuliert. Zur “Neuen Zürcher Zeitung” sagte De Klerk 2019: “Afrika ist ein erwachender Riese. Es verfügt über riesige Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden können. Es verfügt über eine junge Bevölkerung. Afrika ist ein Markt mit Hunderten von Millionen Konsumenten. Viele afrikanische Staaten bewegen sich in die richtige Richtung, hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Natürlich gibt es noch immer eine gewisse Zahl von Problemländern. Insgesamt aber blickt Afrika einer sehr positiven Zukunft entgegen.” Und. “Wenn Südafrika scheitert, scheitert ganz Afrika. Das Land ist dazu bestimmt, eine wichtige Rolle auf dem Kontinent zu spielen, insbesondere im subsaharischen Afrika.”

Aus dem „Pulverfass“ Südafrika wurde ein Stabilitätsanker im südlichen Afrika (“Joschka” Fischer), eine Regionalmacht dort war Südafrika schon zu Apartheid-Zeiten. Es besteht die Hoffnung, Südafrika könne zum Motor einer afrikanischen Renaissance werden, eine Führungsrolle in Afrika übernehmen, manche sehen es am Weg zur globalen Mittelmacht. Behrens, von Rimscha in “Gute Hoffnung am Kap?” (1994): „Bei einem Erfolg kann Südafrika den Kurs des Kontinents mitbestimmen.“. Südafrika ist zweifellos einer der Schlüssel-/Führungsstaaten Afrikas, wie Congo, Ägypten, Nigeria, Äthiopien,…358 Und, es gibt weitere afrikanische Staaten mit ausgeprägter ethnisch-rassischer (oder religiöser) Diversität in der Bevölkerung: Mali, Liberia, Nigeria, Mauritius,…359

Literatur & Links

Gunnar J. Theißen: Vergangenheitsbewältigung in Südafrika: Die südafrikanische „Wahrheits- und Versöhnungskommission“. Politologie-Diplomarbeit FU Berlin 1996, bei Peter Steinbach

Susan Booysen: The African National Congress and the Regeneration of Political Power (2011). Darin hauptsächlich Kapitel 8, “Subjugation and demise of the (New) National Party”

FW De Klerk: The Last Trek – a New Beginning (1999; Englisch); Afrikaans: Die outobiografie – die laaste trek, ‘n nuwe begin (1999)

Andreas Frank: Der Transformationsprozeß in der Republik Südafrika unter besonderer Berücksichtigung der Wahlen von 1994. Afrikanistik-Diplomarbeit Universität Wien 1998

Heribert Adam, Kogila Moodley: The Opening of the Apartheid Mind. Options for the New South Africa (1993)

Imraan Coovadia: Transformations: Essays (2012)

Dan O’Meara: Forty Lost Years: The Apartheid State and the Politics of the National Party, 1948-1994 (1996)

Franz Ansprenger: Südafrika – Eine Geschichte von Freiheitskämpfern (1994)

Hermann Giliomee, Bernard Mbenga (Hg.): New history of South Africa (2007)

Patti Waldmeir: Anatomy of a miracle. The End of Apartheid and the Birth of the New South (1997)

Willem de Klerk: F. W. de Klerk: The Man in his Time (1991). Das Buch seines Bruders

Allister Sparks: Beyond the miracle: Inside the new South Africa (2003)

Stephan Kaussen: Von der Apartheid zur Demokratie. Die politische Transformation Südafrikas (2003)

Saul Dubow: The African National Congress (2000)

Dickson A. Mungazi: The Last Defenders of the Laager: Ian D. Smith and F.W. de Klerk (1998)

Jessica Piombo: Institutions, Ethnicity, and Political Mobilization in South Africa (2009)

Bernard Lugan: Ces Français qui ont fait l’Afrique du Sud (1996)

Wilhelm Verwoerd, Charles Villa-Vicencio (Hg.): Looking Back Reaching Forward: Reflections on the Truth and Reconciliation Commission of South Africa (2000)

Hermann Giliomee: Die Afrikaners: ’n Biografie (2004)

John Allen: Rabble-Rouser for Peace: The Authorised Biography of Desmond Tutu (2006)

Andrew Reynolds (Hg.): Election ’94 South Africa: the campaigns, results and future prospects (1994)

Jakob Krameritsch (Hg.): Das Massaker von Marikana. Widerstand und Unterdrückung von Arbeiter_innen in Südafrika (2013)

Paul Drechsel, Bettina Schmidt: Südafrika. Chancen für eine pluralistische Gesellschaftsordnung · Geschichte und Perspektiven (1995)

Hermann Giliomee: The Last Afrikaner Leaders: A Supreme Test of Power (2012)

John Pilger: Freedom Next Time (2006)

Hermann Giliomee, Heribert Adam: The Rise and Crisis of Afrikaner Power (1979)

Martine Gosselink, Maria Holtrop, Robert Ross: Good Hope: South Africa and the Netherlands from 1600 (2017)

Merle Lipton: Capitalism and apartheid, South Africa, 1910-84 (1985)

Betty Glad, Robert Blanton: F. W. de Klerk and Nelson Mandela: A Study in Cooperative Transformational Leadership. In: “Presidential Studies Quarterly” 27/3 (1997)

“Damals” 2/2000 (Jg. 32), Titelgeschichte(n) “Der Kampf um die Freiheit”. Südafrika im 20. Jahrhundert”

Ziemlich aktueller Artikel eines (weissen) südafrikanischen Journalisten – der aktuelle südafrikanische Präsident Ramaphosa, so dieser Du Toit, könne etwas von De Klerks Präsidentschaft lernen. „Today, South Africa is a democracy, with rights-based guarantees, but with social and economic problems as serious, if not worse, than when De Klerk was president.“

Zu den Seiten der TRC

Und, wer nach dem Lesen dieses Artikels ein Wissens-Quiz über De Klerk machen will…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Anders als bei Israel und Palästinensern, zwischen denen es 1993/94 zu grundlegenden Abkommen kam. Über Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Verhandlungs-/Annäherungsprozessen ein sehr guter Artikel von Daniel Lieberfeld
  2. Die Frage danach wäre auch für Südafrika-Kenner schwer richtig zu beantworten…
  3. Nunmehr Staats- und Regierungschef
  4. Bei allen Umwälzungen wird bei Südafrika von einer staatlichen Kontinuität vor und nach 94 (bzw seit 1910) ausgegangen; anders als etwa beim Übergang vom Osmanischen Reich zur Türkei (andere Staatsform, andere Ausdehnung, andere Staatsidee)
  5. Im weiteren Text wird auf den Unterschied Staatspräsident/Präsident nicht mehr eingegangen, De Klerk ist seit 1994 auch ein Ex-Präsident
  6. Titel des britischen Monarchen in Südafrika war von 1953 bis 1961: “Queen of South Africa and Her other Realms and Territories, Head of the Commonwealth” (English), in Afrikaans: “Koningin van Suid-Afrika en van Haar Ander Koninkryke en Gebiede, Hoof van die Statebond.” Davor wurde sie (bzw ihre Vorgänger) in ZA offiziell mit ihrem britischen Titel genannt und nur auf Englisch
  7. Die britische Königsfamilie wohnte damals in Kapstadt im Tuynhuys, damals Residenz der Gouverneure, Windsor feierte dort ihren 21. Geburtstag. Mandela er-lebte alle bisherigen Staatsoberhäupter Südafrikas (Südafrikanische Union oder Republik Südafrika), vor und nach ihm, manche überlebte er, manche erlebte er persönlich: die britischen Monarchen (Haus Windsor) George V. (> Westminister-Statut), Edward VIII., George VI., Elizabeth II. (später getroffen); die Staatspräsidenten ohne Exekutivgewalt Swart, Fouché, Diederichs, Vorster (der von Bedeutung ist als Premier, der er vorher war), M. Viljoen; die Exekutiv-Staatspräsidenten P. Botha (persönlich), F. De Klerk (mit ihm zusammengearbeitet); seine Nachfolger (als Post-Apartheid-Präsidenten) Mbeki, Motlanthe, Zuma, Ramaphosa (mit denen er alle zusammen gearbeitet hat); ausserdem die Übergangs-Präsidenten wie J. de Klerk (nicht persönlich) sowie die Premierminister – von denen er Smuts 1940 bei einer Abschlussfeier an der Fort Hare-Uni in Alice (damals Kapprovinz) persönlich erlebte; ausserdem Botha dann
  8. 04 ist De Klerk zur Veranstaltung zur Parlamentseröffnung noch gemeinsam mit Mandela gekommen
  9. Die EFF-Abgeordneten haben auch andere Reden zu anderen Anlässen immer wieder unterbrochen
  10. Wie das für seine Tätigkeit als Präsident aussieht, dazu noch mehr
  11. Die Wall of Names (Mauer der Namen) im Freedom Park in Pretoria hat eine Stelle mit Namen Jener, die in Kriegen und Konflikten vor und seit der Entstehung Südafrikas als Staat getötet wurden, auch im Widerstand gegen die Apartheid; auch Fischer ist dort aufgelistet
  12. Auch manche Deutsche in Südwestafrika kämpften aktiv gegen die Apartheid, für eine gerechtere Gesellschaft, aus ihrer privilegierten Position heraus (zB Anton Lubowski), riskierten ebenfalls viel dabei. Zu deutsch-stämmigen Südafrikanern, die die Apartheid bekämpft haben, gehört auch Dieter Gerhardt
  13. Die ihm in dem Artikel auch abgesprochen wird
  14. Mandela hat aber bei seinem Versöhnungswirken immer darauf geachtet, die Betreffenden einzubinden in ein demokratisches, pluralistisches Südafrika, und um jene, die Probleme damit hatten/haben, hat er sich besonders bemüht; beim Besuch in Orania hat er zB davon gesprochen, dass es noch viel Bitterkeit gibt, nun da man erst ein paar Monate im neuen Südafrika ist
  15. Im zionistischen Kontext wird heute nicht mehr so gerne (wie früher) auf die Parallelen mit Apartheid-Südafrika verwiesen, von der Zusammenarbeit mit diesem gesprochen,…
  16. Das calvinistische Christentum, das die Hugenotten mit einem Teil der Niederländer einte, ist ja eigentlich französisch; auch wenn Jean Cauvin (“Calvin”) hauptsächlich in Genf wirkte
  17. Für die Vereenigde Oostindische Compagnie (VOC) war das Kap ja hauptsächlich als Versorgungsstation für den Weg nach und von Asien (da war v.a. Indonesien wichtig) von Bedeutung, und für den Sklavenhandel; die VOC hat im südlichen Afrika nicht kolonialisiert, kein grosses Gebiet kontrolliert
  18. Ein Überbegriff für die Khoikhoi (“Hottentotten”) und die San (“Buschmänner”), die Urbevölkerung des südwestlichen Afrika
  19. Der Artikel weiter: “Fumed Louis Stofberg, general secretary of the right-wing Herstigte Nasionale Party: ‘I’d like to see the bastard who can find a drop of colored blood in my family!’ Albert Tertius Myburgh, Afrikaner editor of the national Sunday Times, took a positive view, describing the ‘swelling of African pride’ he felt at the racial revelation. Other white South Africans kept their tongues firmly in cheek. Satirist Alexander de Kok of the Sunday Express wrote of a nationalist friend who had called the finding ‘an Afrikaner master plan.’ Said Kok: ‘What better way to pass power peacefully into black hands than to prove scientifically that those who hold it now are as black as the rest.’ Kok also wondered why Afrikaner historians had taken so many years to make the discovery, unless ‘as many Afrikaners say, people of mixed blood are slow thinkers.’ When a black Johannesburg gardener asked a white what he thought about the alleged black blood in his background, the Afrikaner promptly replied, ‘That’s all right, as long as it was the best blood, Zulu blood.'”
  20. Nelson Mandela, ein Xhosa, dürfte ebenfalls Khoisan-Vorfahren gehabt haben; auch bei Bantu-Völkern gibt es derartiges, bei den Xhosa aufgrund der relativen Nähe zum Siedlungsgebiet der Khoikhoi/Khoekhoe und San (getrennt durch die Karoo-Wüste) besonders
  21. Nochmal zur Klarstellung: Von der Gründung Südafrikas 1910 an lag die meiste Macht bei den Regierungen mit ihrem Premierminister, nicht bei den Gouverneuren der britischen Krone oder später den Staatspräsidenten; das änderte sich erst mit der Verfassungsreform 1984, mit der das Amt des Premiers abgeschafft und das des Staatspräsidenten aufgewertet wurde
  22. Und anscheinend nicht mit der Tennisspielerin Amanda verwandt ist
  23. Der Natives Land Act bzw Wet op Naturellengrond 1913, mit dem Reservate geschaffen wurden, war etwa Grundlage für die HomelandsTuislande der Apartheid-Zeit, die ab 1956 entstanden
  24. Diese vier Kolonien (Kap, Oranje Freistaat, Transvaal, Natal) waren alle früher oder später unter britische Herrschaft gekommen
  25. Eigentlich Province of the Cape of Good Hope (“Cape Province“) bzw Provinsie Kaap die Goeie Hoop (“Kaapprovinsie“), 1910-94 die Westhälfte Südafrikas
  26. “Gesäuberte NP”
  27. Dies war zwischen den Parlaments-Wahlen 1933 und 1938; die Abgeordneten der NP die die Vereinigung zur UP nicht mit machten und dann die GNP gründeten, waren u.a. Malan, Johannes Strijdom, Charles R. Swart, P. O. Sauer, S. P. le Roux, Karl Bremer, J. J. Haywood,… Es gab übrigens auch bei der SAP eine Abspaltung bzw einen Teil der keine Vereinigung mit der NP wollte, dieser konstituierte sich unter Charles Stallard als Dominion Party; der Name sagt Alles, Dominion war Südafrika damals in Bezug auf Grossbritannien, so wollte man sich definieren. Stallard ist in London geboren. An dieser Stelle: Es gibt eine afrikaanse Bezeichnung für die englischsprachigen Weissen, “Soutpiel”, was etwa “Salzpimmel” bedeutet… Das erklärt sich aus der “mangelnden Verwurzelung” dieser Volksgruppe in Südafrika, ist ein Bild für jemanden der mit einem Bein in Afrika steht, mit dem anderen in Europa oder Australien (wohin viele dieser ausgewandert sind), das (salzige) Meer dazwischen
  28. Hertzog war von 1924 bis 1939 Premier, also 15 Jahre (für NP und UP), mehr als jeder Andere; Smuts brachte es auf 14 Jahre an der Macht, Vorster auf 12, L. Botha auf 9, Verwoerd auf 8, P. Botha (er ausserdem 5 als Präsident) & Malan auf 6,…
  29. “Wiedergegründete NP”
  30. Zwischenschritt war dabei anscheinend die Gründung einer Volksparty, also die Organisation der Abspalter unter Hertzog, bevor sie sich mit der GNP zusammen schlossen
  31. Dabei ging es um die Haltung zu Nazi-Deutschland bzw dem Kriegsgegner GB, zu den englischsprachigen Weissen im Land, zur Aufnahme von Juden als Mitgliedern. (Pro-)Nazi-Organisationen der Afrikaaner in Südafrika wie die Ossewabrandwag (OB) standen also nochmal klar rechts von GNP und HNP, es gab aber auch Verbindungen – etwa dass der spätere NP-Chef (und Premierminister) Johannes Vorster in der OB aktiv war
  32. Und “Wähler” war in Südafrika auch damals praktisch gleichbedeutend mit “Weisse”
  33. Fouché wurde 1968 (vom Parlament) zum Staatspräsidenten gewählt, um Eben Dönges nach zu folgen (der gewählt wurde, aber starb, bevor er das Amt antreten konnte), wurde der einzige südafrikanische Staatspräsident, der seine 7-jährige Amtszeit voll ableistete (bis 1975 eben). Er wurde erst 2006 von Thabo Mbeki als längst amtierender Präsident Südafrikas “überholt”, dieser hat seine zweite Amtszeit dann nicht ganz “zu Ende gebracht”, trat etwa ein halbes Jahr vor Ende zurück. Ganz ähnlich war es bei Jacob Zuma, der Dönges also auch überholt hat. Den Parlamentssitz, der durch die Wahl von Fouché zum Staatspräsidenten vakant geworden war, gewann 68 übrigens H. Jacobus Coetsee
  34. Ob er unter Vorster wirklich zwei Ministerposten gleichzeitig inne hatte, wer sein Stabschef als Präsident war bevor Steward dies 1992 wurde, was er glaubt wann Südafrika wieder einen “weissen” Präsidenten haben wird, und was seiner Meinung nach der Grund ist, dass die grosse Mehrheit der Afrikaaner zur DP bzw DA gegangen ist und nicht zur VF/FF
  35. De Klerks Urgrossvater, der genannte Van Rooy, war, 1950-53, Rektor der Potchefstroom-Uni; Marike Willemses Vater war Professor dort; und letzter Rektor der 1869 gegründeten Uni war Theuns Eloff, Theologe, nun Direktor der FW De Klerk-Stiftung; 04 wurde die Uni mit 3 anderen vereinigt, zur North-West University
  36. Der Coup in Portugal 1974 führte zur Demokratisierung dieses Landes und zur Unabhängigkeit von seinen fünf Afrika-Kolonien, wovon sich Portugiesisch-Ostafrica (Mocambique) und Portugiesisch-Westafrika (Angola) in der Nachbarschaft der Republik Südafrika befanden (nur Mocambique ist direkter Nachbar). Das Ende eines europäischen faschistoiden Systems bedeutete für Apartheid-Südafrika eine Katastrophe; Vorster und Botha liessen in Angola und Mocambique direkt (Angola 70er & 80er) und indirekt (UNITA, RENAMO) intervenieren
  37. Ähnlich wie sie die UP-Regierungen praktiziert hatten; die UP musste zu Apartheid-Zeiten auch auf das Afrikaaner-Elektorat schielen, dort etwas zu gewinnen, war die einzige Möglichkeit, aus der “ewigen” Oppositionsrolle heraus zu kommen. In gewisser Hinsicht erinnert das an die Situation der jetzigen Democratic Alliance, die so etwas wie die Partei der Nicht-Schwarzen geworden ist, aber ein wenig auf “schwarze” Anliegen schauen muss, wenn sie dem ANC einigermaßen Konkurrenz machen will..
  38. Suzman war Abgeordnete 1953–1989, für UP, PP und PFP. Davon 1961-74 als einzige der PP. Die Abspaltung war zwischen den Wahlen 58 und 61. Als sich die PFP 89 als DP (Democratic Party, selten Demokratiese Party) umorganisierte, zog sie sich aus der Politik zurück. Oppositionsführerin war sie nie, denn als die PFP zweitstärkste Partei wurde, war Colin Eglin ihr Chef, wie auch schon der von der PP
  39. 1989 wurden die Beiden durch die Gründung der DP quasi wieder vereinigt
  40. Im hier bereits angesprochenen Buch “Die Kultur der Niederlage” von Schivelbusch gibt es ja das Kapitel über die Südstaaten der USA, in dem er die Haltung von Nord- und Südstaatlern zur Sklaverei und Afro-Amerikanern behandelt. Woraus hervor geht, dass die Dinge etwas komplexer sind als angenommen, die Nordstaatler/Yankees nicht unbedingt die “Freunde” der Afro-Amerikaner waren. Manches davon trifft auch auf andere “Dreiecksbeziehungen” zu, wie Aschkenasen-Mizrahis-Palästinenser (bzw Araber generell) und Buren-Briten-Schwarze in Südafrika. Was Südafrika betrifft, die Afrikaaner (Eigenbezeichnung mit einem a) haben in der Regel eine stärkere Verbindung mit Afrika, wovon ja auch ihre Eigenbezeichnung zeugt (oder die Vermischungen mit Nichtweissen). Und weniger Distanz zu den “Schwarzen” in Südafrika und generell. Im anderen Segment der weissen Bevölkerung war/ist man nicht immer so fortschrittlich, wie es scheint. Es gab da einen Witz, die englischsprachigen (grossteils britisch-stämmigen) Weissen wählten P(F)P, aber dankten Gott dass die “Nats” (NP) an der Macht waren. Ein rassis(ti)scher Überlegenheitsgedanke war auch bei der globalen Ausbreitung der Angelsachsen immer dabei, auch jener im südlichen Afrika
  41. Wenn Kräfte die nichtrassische Demokratie woll(t)en, als “linksextrem” gebrandmarkt werden bzw mit Linksextremen zusammenarbeite(te)n, dann sei diese Ehre der extremen Linken gewährt. Das gilt auch für die Hilfe die die SU den Gegnern der Apartheid zukommen liess. Natürlich versucht jemand wie Michael Stürmer, das umzudrehen, das Apartheid-Regime hätte nur auf die SU reagiert
  42. 1977 trat zB Apartheid-Premier Johannes Vorster bei einer Veranstaltung seiner NP in Pietermaritzburg auf, sagte dass Afrikaans- und Englisch-sprechende Weisse gemeinsam bis zum letzten Mann kämpfen würden, um ihr Land und das Christentum zu verteidigen… Auch in Ländern wie Österreich waren Viele (auch solche, die sich als Christen sahen) der Meinung, dass die Weissen dort zu Recht über die Schwarzen herrschten
  43. Die International Society for Human Rights (ISHR), menschenrechte.de
  44. “…Engagement gegen barbarische Strafen wie Steinigung und für Glaubensfreiheit auch nichtchristlicher Gruppen”
  45. Siehe etwa hier. Und die USA wurde damals von John Kennedy geführt. Dirk Pohlmann hat gesagt: “Wäre der Freie Westen in etwa gewesen, was er zu sein vorgab, hätte er Hammarskjöld als Geschenk des Himmels betrachtet”. Oder Patrice Lumumba, Mohammed Mossadegh, Jacobo Arbenz,… Nicht unterschlagen werden sollte auch die Rolle von ehemaligen Nazis und Faschisten auf westlicher Seite im Kalten Krieg, ihre Wieder-Verwendung durch die USA und andere Staaten, oftmals auch bei der Stützung neuer Diktaturen. So wie der Gestapo-Mann Klaus Barbie
  46. Theologen zieht es in Südafrika anscheinend auch häufig in die Politik, zumindest findet man solche unter Apartheid-Führern (Malan war Geistlicher, Verwoerd Theologe und Psychologe) und -Nostalgikern (Carel Boshoff), wie auf der Gegenseite (Frank Chikane, Makhenkesi Stofile, Allan Boesak,…)
  47. 1960 wurde Luthuli der Friedensnobelpreis zugesprochen. Die Behörden des Apartheidregimes liessen ihn aber nicht ausreisen zur Entgegennahme, erst ein Jahr später konnte er mit seiner Frau nach Oslo reisen
  48. In der Provinz Natal, wo Englischsprachige unter Weissen die Mehrheit stellen, gab es eine “Nein”-Mehrheit. Dass UP-Führer Graaff mit der Begründung zum “Nein” aufrief, mit dem Commonwealth einen Schutz gegen “Communism and hot-eyed African nationalism” zu haben, sagt Einiges über diesbezügliche “Relativität” aus. Die PP war auch gegen den Austritt
  49. Swart war 5 Jahre alt, als der “zweite Anglo-Buren-Krieg” ausbrach; er wurde mit seinen Geschwistern und seiner Mutter im Konzentrationslager in Winburg interniert. Sein Vater kämpfte und wurde gefangen genommen. Während des Aufstands von 1914/15 war er Lehrer, wurde von den Briten gefangen genommen und der Absicht beschuldigt, sich den Rebellen anzuschliessen, sollte hingerichtet werden
  50. Als Nachfolger des genannten Fouché
  51. Auch Makeba konnte Anfang der 1990er infolge von De Klerks Reformen nach Südafrika zurückkehren, wie Oliver Tambo, Joe Slovo und viele Andere
  52. Dass es innerhalb einer Familie unterschiedliche politische Präferenzen gibt, kommt vor, auch in Familien von Politikern oder Staatsführern. Die De Klerk-Brüder waren nicht so weit auseinander, auch nicht Thabo und Moeletsi Mbeki (Brüder), Nelson und Makaziwe Mandela (Vater und Tochter), aber eben doch etwas. Gerald Morkel machte, vereinfacht gesagt, sein ganzes Leben Politik gegen den ANC, sein Sohn Kent wurde für diesen aktiv. Rian Malan ist anders gepolt als sein Grossonkel und Breyten Breytenbach anders als sein Bruder. Wilhelm Verwoerd, der beim Tod seines Grossvaters 2 Jahre alt war, stellte sich gegen die Familie und die Apartheid. Ein “dramatischer” Fall ist auch der von Hasan Cemal, Enkel von Jungtürken-Führer Cemal (Dschemal, Jemal) Pascha, einem hauptverantwortlichen für die spätosmanischen Deportationen und Massaker an den Armeniern – er engagiert sich für türkische Aussöhnung mit Armeniern, war ein Freund von Hrant Dink. Bei Nachfahren von Nazi-Führern kamen/kommen “Distanzierungen” dieser Art öfters vor, aber sie folgen der allgemeinen deutschen Politik
  53. Jeweils durch Vereinigungen mit neu-gegründeten Kleinparteien
  54. Ausser Mocambique und Namibia sind alle Nachbarn Südafrikas britisch gewesen; Angola hat keine Grenze mit ZA, grenzt aber an das damals südafrikanisch besetzte Namibia
  55. Mit Pseudostaaten wie Transkei, Katanga, Biafra,… hatten auch anti-afrikanische Rassisten im Westen eine Freude
  56. Wie auch schon aus Kenya, Sambia oder Angola nach der Unabhängigkeit. Nicht unbedingt handelt(e) es sich dabei um Apartheid-Verfechter, Neil Aggett aus Kenya bezahlte mit seinem Leben für den Kampf gegen die Apartheid; auch unter den von anderswo gekommenen Weissen gab es solche
  57. Und zum Ende der politischen Karriere von Mulder, der als einer der aussichtsreichsten Anwärter auf die Nachfolge von Vorster (als Premier und NP-Chef) gegolten hatte
  58. In Südafrika, wo die Wirtschaft auf die Bodenschätze (Gold, Diamanten, Uran,…) aufgebaut ist!
  59. Diese Änderungen wurden 1983 beschlossen und traten 1984 in Kraft; 1981 waren bereits der Senat sowie das Amt des Vizepräsidenten abgeschafft worden
  60. Wobei sich die Definition dessen immer wieder verschoben hat
  61. Die Antwort wurde von seiner Tochter Zindziswa verlesen, “What freedom am I being offered while the organisation of the people (ANC) remains banned? Only free men can negotiate. A prisoner cannot enter into contracts.”
  62. Bemerkenswert war höchstens, dass sein Aussenminister Roelof “Pik” Botha im Nachgang anmerkte, dass Südafrika eines Tages einen schwarzen Präsidenten haben könnte…er erlebte das dann nicht nur, er war dann sogar Minister unter einem solchen
  63. Heute aufgeteilt auf Gauteng, Limpopo, Mpumalanga, und einen Teil von North West
  64. L. Botha, Smuts, Strijdom, Verwoerd, Vorster kamen ebenfalls aus Transvaal, Malan und P. Botha aus der Kapprovinz, Hertzog aus dem Oranje Freistaat; kein weisser Regierungschef kam aus Natal
  65. Aus der östlichen Kapprovinz, einer der “Soutpiels” in der NP (die “normalerweise” aus Natal  kamen), wie Horwood, Bartlett, Worrall, Camerer oder der Spion Williamson, der sich ja auch in der Politik versuchte
  66. Die Agenden des Sports dürften bei seinem Ministerium gewesen sein
  67. Es gab auch welche von weissen Geschäftsleuten sowie von der weissen Opposition mit ANC-Vertretern
  68. So “locker” auch die letzten Jahre seiner Gefangenschaft waren, so “schlimm” waren die ersten Jahre, auf Robben Island/Robbeneiland
  69. Zumindest hätte sie auch bei den Mandaten unter die absolute Mehrheit kommen können, und dann eine Koalition eingehen müssen, und da wäre die KP wahrscheinlicher gewesen als PFP/DP. Irgendwann sind auch die SVP in Südtirol und die CSU in Bayern in eine solche Situation gekommen
  70. In den antikommunistischen Netzwerken des (späten) Kalten Kriegs waren auch Milizen und Parteien aus der 3. Welt (UNITA, ARENA, afghanische Mujahedin,…), Exilregierungen von Ostblock-Ländern und Rechts-Konservative im Westen eingebunden
  71. Daneben war Strauss auch ein Apologet Pinochets, besuchte diesen 1977
  72. Generalstabschef, dann Verteidigungsminister als Nachfolger Bothas
  73. Teil Angolanischer Bürgerkrieg und der ZA-Grenzkriege
  74. Dabei hätte es nach/mit Cuito Cuanavale auch ganz anders weitergehen können, wären düstere Alternativszenarien denkbar gewesen, Eskalationen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen durch Apartheid-Südafrika, das sich im Schatten (v.a.) des Angola-Krieges Nuklearwaffen zugelegt hat
  75. 1994 wurde ein Verfassungs-Gerichtshof geschaffen, 2001 wurden die Ämter des Präsidenten des Verfassungs-Gerichtshofs und jene des Oberrichters vereint
  76. Vielleicht war schon der Staatsbesuch bei Kenneth Kaunda ein solches Zeichen. Leon Wessels, der unter De Klerk Vizeminister, dann Minister wurde (in verschiedenen Ressorts), berichtete später von einem Treffen von De Klerk (und einigen Politikern) mit dem Generalstab der SADF (unter Johannes Geldenhuys) in einer Militärbasis im östlichen Transvaal, in der Zeit nach seinem Amtsantritt, also noch 1989, aber nach den Protestmärschen. Auch da bot De Klerk den Generälen die Stirn, so die Erzählung, brach mit Bothas Linie
  77. Jene im August, zum amtsführenden Präsidenten, war im Parlament in Kapstadt, jene im September vor/in den Union Buildings in Pretoria
  78. Vor den versammelten Parlaments-Kammern, Spitzen des Staates, früheren Präsidenten, ausländischen Diplomaten,… Bis 1961 wurde diese Rede vom jeweiligen Generalgouverneur gehalten, im Namen des (britischen) Monarchen. Der britische König George VI. eröffnete das Parlamentsjahr bei seinem Staatsbesuch 1947 persönlich. Der Brauch wurde auch in Post-Apartheid-Zeit fortgesetzt; bei der diesjährigen Präsidenten-Rede von Cyril Ramaphosa gab es ja die Störungen der (wie immer rot gekleideten) EFF-Abgeordneten, wegen der Anwesenheit De Klerks, nach dessen TV-Interview mit Aussagen zur Apartheid. Wobei De Klerk nach seinem Abgang aus der Politik oft bei dieser State of the Nation Address of the President of South Africa/ Staatsrede van die President van Suid-Afrika anwesend gewesen ist, in der Besuchergalerie
  79. Bis zum Sommer 1990 haben alle Staaten des Warschauer Paktes frei gewählt, Bulgarien als letzter
  80. Auch kommunistische Staaten ausserhalb des SU-Bündnissystems gingen in diese Zeit als solche unter, ob Jugoslawien oder Mongolei. Andere, wie die VR China oder Cuba, machten weiter
  81. Sommer dort
  82.  Reservation of Separate Amenities Act/ Wet op aparte gerieven
  83. “…or because they committed another offence which was merely an offence because a prohibition on one of the organisations…”
  84. Darunter war auch die rechtsextreme Afrikaaner-Organisation Die Blanke Bevrydingsbeweging
  85. Der weissen Kammer
  86. De Klerk selbst sagte Jahre später, man habe Leute während seiner Rede nach Luft schnappen gehört, besonders bei der Ankündigung der Aufhebung des Verbots von ANC, PAC, SACP, MK
  87. Einige Synoyme für “pragmatisch”: praktisch, nützlich, bequem, zweckmäßig, gut zu gebrauchen,…
  88. Mandela schreibt, De Klerk und die anderen Anwesenden wollten mit ihm am Ende des Gesprächs anstossen, mit einem Gläschen einer Spirituose; da er keine starken Alkoholika trank, habe er so getan, als würde er davon trinken
  89. Und Louis Pienaar natürlich, letzter südafrikanischer Administrator über Südwestafrika/Namibia, ausserdem De Klerks Minister. Er übergab gewissermaßen an die Regierung von Samuel Nujoma (SWAPO), die auf Grundlage der Wahlen von 1989 zu Stande kam
  90. Generalsekretär
  91. Der (1961 gegründete) MK löste sich nach der Kampf-Einstellung nicht auf, das war auch nicht vereinbart worden, er ging 1994 in den südafrikanischen Streitkräften auf
  92. KwaZulu als Einheit mit weniger Selbstverwaltung wurde ’70 vom Apartheid-Regime geschaffen
  93. Dazu: Laurence E. Piper: The Politics of Zuluness in the Transition to a Democratic South Africa. Politologie-Dissertation Cambridge University 1998 (Englisch)
  94. Dabei ging es um die Instrumentalisierung von traditioneller Führerschaft und Partikular-Nationalismus (in diesem Fall der Zulus), wie es auch anderswo gehandhabt wurde, wie von der USA gegen die “Indianer”
  95. Die Apartheid beruhte ja auf der Aufteilung der Nicht-Weissen in Inder, Farbige, Schwarze – und diese wiederum in die einzelnen Völker. Und wenn jedes dieser Völker ein Homeland bekommen hat, müssten ja eigentlich Alle zufrieden sein, oder? So etwas gibt es immer wieder, im Kontext von Besatzung und Kolonialismus. Die Briten versuchten in Indien, Hindus und Moslems gegen einander auszuspielen, die Franzosen Berber gegen Araber in Algerien, die Israelis die Palästinenser, gegenüber dem Iran wird Entsprechendes auch schon versucht,… Wenn Apartheid-Befürworter alle Schwarzen so respektiert hätten wie jene, die sich gegen die allgemeinen Interessen der Schwarzen stellten, wäre der Konflikt dort eigentlich gelöst gewesen. Im Congo (Kongo) setzten die Europäer nach der Unabhängigkeit auf Tshombe und die von diesem versuchte Sezession von Katanga, die Amerikaner auf Mobutu und eine Militärherrschaft über das Land
  96. Für jene Leute, die zB in der Nacht von bewaffneten Uniformierten abgeholt wurden, konnte von “Sicherheit” keine Rede sein, im Gegenteil. Mandela wurde zumindest damals als „kommunistischer Terrorist“ diffamiert, von Leuten die selbst Terror ausübten oder diesen guthiessen
  97. Nicht unähnlich wie bei Erdogan, nachdem dieser Ministerpräsident geworden war
  98. Als Mandela 1994 Präsident wurde, war es in mancher Hinsicht auch so, er wurde allmählich eingeweiht, in Einzelheiten diverser Militär-/Geheimdienst-/Spezialpolizei-Projekte; das betraf auch Minister von ANC oder IFP
  99. Afrikaans: Buro vir Staatsveiligheid (BSV)
  100. Engelbrecht hier: “…according to De Klerk ‘the weapons were never intended for actual use and they were never deployed militarily or integrated into the country’s military doctrine. In essence, the weapons were the last card in a political bluff intended to blackmail the US or other Western powers’ in the face of a Soviet onslaught. While De Klerk’s assertion may be true, many have and will refuse to accept it; believing instead the apartheid state would happily have incinerated any number of Africans to keep the Afrikaner in power.”
  101. Wobei auch schon Smuts (SAP, UP) war ein grosser Zionist war, nicht weniger als sein Nachfolger Malan
  102. Buthelezi war Anfang der 1990er auch noch Mal in Israel…
  103. Übrigens, wenn jemand glaubt, Mandela wird von Allen geschätzt, in Südafrika und anderswo, „Al“ Venter ist einer von jenen, die das nicht tun. Leute (Afrikaaner/Buren) wie er oder Johann Wingard lehnen gleichzeitig ihn und De Klerk ab
  104. Von einer NP-Mehrheit im “weissen” Parlament; also auf dem selben Weg, auf dem sie eingeführt worden waren
  105. Sandton und Alexandria dürften heute nicht viel anders ausshen, nur das jetzt auch einige Schwarze in den Villen in Sandton leben
  106. Für diese war ja schon Botha eine Art Verräter der Afrikaaner, einer der den Nicht-Weissen weit entgegen kam…
  107. Boshoff musste damit leben, dass ein Sohn Selbstmord begangen hatte und Verwoerd-Enkel Wilhelm Verwoerd (sein Neffe) sich dem ANC anschloss
  108. Erinnert an Israel, wenn es Drusen, “israelische Araber”, Beduinen, Christen,… aus dem palästinensischen Kontext herauslösen will; oder wenn es (A. Shaked,…) von der Unterstützung der Unabhängigkeits eines Kurdistans redet – nachdem man jahrzehntelang gewissermaßen mit der Gegenseite zusammengearbeitet hat, der kemalistischen Türkei
  109. KwaZulu hatte andere Meereszugänge, aber keinen echten Hafen
  110. Gut, gegen militante Anti-Apartheid-Aktivisten, die es unter Weissen vereinzelt gab, ging man schon “militant” vor
  111. Im 2. WK waren diese “Protester” nationalsozialistisch eingestellt, wie auch die AWB nun
  112. Die Frage lautete: “Ondersteun u die voortsetting van die hervormingsproses wat die Staatspresident op 2 Februarie 1990 begin het en wat op ‘n nuwe grondwet deur onderhandeling gemik is?” (Afrikaans) bzw “Do you support continuation of the reform process which the State President began on 2 February 1990 and which is aimed at a new Constitution through negotiation?” (Englisch)
  113. Die Herstigte Nasionale Party warb beim Referendum natürlich für ein “Nein”, u.a. mit dem Spruch “Stoppt De Klerk und Mandela. Wählt Nein”…Die HNP hatte bei der letzten Apartheid-Wahl 0,2% (der Weissen-Stimmen) bekommen, 1981 aber über 14% (ohne Sitze zu erringen)
  114. In mancher Hinsicht ähnelt dieses Referendum jenem in Chile 1988 über Verlängerung/Beendigung der Pinochet-Diktatur
  115. Da, wo es um eine gesamt-südafrikanische Sache ging, wurde die erste Sprache Englisch (statt Afrikaans), ein Fingerzeig für die Zukunft
  116. Wenn er Afrikaans nicht gut gelernt hätte, wäre er zu Apartheid-Zeiten aber nicht in diese Position gekommen
  117. War letzter Parlamentspräsident der weissen Parlaments-Kammer, Verteidigungsminister, Administrator der Kapprovinz
  118. “Wenn es um unsere eigenen Interessen geht, sind wir sehr praktisch veranlagt; doch wir zeigen uns als Idealisten, sobald es um die Interessen der anderen geht” (Khalil Gibran)
  119. Rian Malan (s.u.) hat Nachforschungen zum Boipatong-Massaker angestellt, vertritt/vertrat eine Alternativ-Theorie, es sei dort in Wirklichkeit anders zugegangen
  120. Etwa wenn Michael Stürmer über das Nuklearwaffenprogramm des Apartheid-Regimes spricht
  121. Wenn man es so sehen will, verbindet das Afrikaaner und Schwarze (Afrikaner) in Südafrika. Nelson Mandela (Muttersprache isiXhosa) in seiner Autobiografie “Der lange Weg zur Freiheit” (1994) über den Auftritt Smuts’ (Muttersprache Afrikaans) am Fort Hare 1940 (siehe Fussnote): “Ich erinnere mich, dass der Akzent, mit dem er Englisch sprach, fast so armselig war wie mein eigener.”
  122. Ein Weisser, natürlich…
  123. Wobei Einheit zwischen den beiden weissen Gruppen auch einen besonders schlimmen Rassismus bedeuten können
  124. Tourismus war jenes Ressort, das Marthinus van Schalkwyk dann in einer ANC-Regierung bekam…
  125. Er wurde später Botschafter
  126. Entspricht in etwa der heutigen Provinz Mpumalanga
  127. Es hatte auch einmal eine weisse LP gegeben
  128. Aus den “unteren” (nicht-weissen) Kammern des letzten Apartheid-Parlaments gingen ja nicht Wenige zur NP – sobald das ging. Aus der weissen Kammer (House of Assembly/ Volksraad) sollen 5 Abgeordnete der DP und einer der NP zum ANC gegangen sein
  129. Und ihre noch radikalere Abspaltung, die Afrikaner Volksunie (AVU)
  130. Ungefähr 2 Wochen später starb ausserdem Oliver R. Tambo, der langjährige Exilführer des ANC, eines natürlichen Todes. Tambo war so etwas wie die Vergangenheit des ANC, Hani seine Zukunft
  131. Als ob diese Nicht-Weissen etwas Substantielles gegeben hätte und nicht die Rassenhierarchie “einbetoniert” hätte
  132. Am 7. Mai 93 fand eine Versammlung weisser (burischer) Rechter (hauptsächlich Bauern) in einem Rugby-Stadion in Potchefstroom (damals westliches Transvaal) statt, die Menge war aufgebracht; Vizeminister „Tobie“ Meyer (Bruder von “Roelf”) wurde niedergeschrien, Viljoen kam von den Zuschauerrängen zum “Rednerpult”, wurde zum “Führer” akklamiert, mit „Lei ons“ („Führ uns“)-Sprechchören. Im Anschluss daran wurde  die AVF gegründet, mit Viljoen,dem ehemaligen DMI-Chef “Tienie” Groenewald, “Cobus” Visser (SAP),…
  133. Anders als im österreichisch-deutschen Modell hatte der Präsident Exekutivgewalt, keine repräsentative Funktion, keinen Regierungschef unter sich
  134. De Klerk sagt, er hat in seiner Politikerpension Israel/Palästina besucht und den Israelis gesagt, “‘wenn ihr das Land wirklich teilen wollt, müsst ihr zuerst die Siedlungen aufgeben, die ganz offensichtlich in einem Gebiet liegen, das Teil des palästinensischen Staates ist.’ Sie machten die selben Fehler wie sie Weissen in Südafrika, das Land aufzuteilen und zu viel für sich selbst zu behalten”
  135. Später auch die UCDP, als Nachfolgerin der BDP aus Bophuthatswana
  136. Für Andere war aber Mandela der Umstrittene… Im Jahr darauf hatten mehr Menschen bezüglich der Verleihung des Preises an Yassir Arafat Bedenken als bzgl Rabin und Peres
  137. Der Film “The Other Man” (s.u.) enthält auch ein Interview mit Marcia Khoza, dessen Mutter direkt/indirekt von Eugene de Kock getötet wurde
  138. Ein Kirchenbesucher, Mitglied dieser Gemeinde, Charl van Wyk, hatte eine Handfeuerwaffe dabei und schoss auf die Angreifer, die dann flohen. Er schrieb später ein Buch über das Ereignis, wurde Schusswaffen“rechts“aktivist – versöhnte sich öffentlich mit den Tätern von der APLA
  139. APLA-Kommandant Letlapa Mphahlele übernahm ausserdem die Verantwortung für den Befehl dazu, in seinem Amnestiegesuch vor der TRC. Er sagte, er hat die Tötungen weisser Zivilisten autorisiert, nachdem die Transkei-Armee Schulkinder in Umtata getötet hatte
  140. Südafrikanische Rechtsextremisten hatten die Biehl-Eltern kontaktiert, um den Tod ihrer Tochter für ihre Propaganda auszuschlachten, diese sagten aber vor Ort aus und setzten sich für eine Begnadigung ein… Zwei der Vier arbeiten inzwischen für ein Bildungszentrum der Amy-Biehl-Stiftung in Kapstadt
  141. Im Gegensatz zum ANC distanzierte sich der PAC vom Kommunismus, auch weil er ihn als eine nach Afrika importierte Ideologie sah
  142. Erinnert an die islamistischen Mujahedin in Afghanistan, die (noch) in den 1980ern vom Westen gegen “den Kommunismus” unterstützt wurden
  143. Auch in seiner Autobiografie “Mense van my asem” oder in einem offenen Brief an Julius Malema. Hofmeyr steht der VF+ nahe
  144. 3 “Typen” sind zu nennen: Unabhängige schwarzafrikanische Kirchen wie die Zion Christian Church , die niederländisch-reformierten Kirchen, und Kirchen wie Anglikaner oder Methodisten, die von den Engländern ins südliche Afrika gebracht wurden. Nur in dieser letzten Kategorie von Kirchen treffen sich Schwarze und Weisse
  145. Die niederländisch-reformierten Kirchen waren aber für den Übergang von der Apartheid zur Demokratie: www.scielo.org.za/pdf/she/v40n2/07.pdf
  146. Bzw jene, die am Ende in die Verhandlungen einstiegen
  147. In der Victoria & Alfred Waterfront in Kapstadt gibt es seit 05 einen Nobel Square/ Nobelplein, mit Statuen der 4 bisherigen südafrikanischen Friedens-Nobelpreisträger; hier ein Bild davon, von Fritz Joubert, der auf der französischen Wikipedia aktiv ist, für die ausgezeichneten Artikel mit Südafrika-Bezug dort verantwortlich ist
  148. Weil die Nobelpreis-Vergabe das weisse Weltsystem wiederspiegelt, auch bzgl Wissenschaft und Anerkennung/Unterstützung Friedens-Bemühungen? Oder weil es das fortgeschrittenste Land Afrika ist?
  149. Prostitution und Glücksspiel waren vor dem Hintergrund der “Prüderie” der Afrikaaner bzw des Calvinismus aus Südafrika weitgehend ausgelagert, und zwar in Sun City im Homeland Boputhatswana (das ja nicht als Teil Südafrikas galt), dort waren auch Rassenschranken aufgehoben
  150. Hinzu kam dann Jacobus „Koos“ van der Merwe aus dem Oranje Freistaat, der 1977 für die NP ins Parlament gewählt wurde, 82 KP-Mitgründer war; er wechselte vor der Wahl 94 von der KP zu IFP, wurde dort dann Fraktionschef. Er trat ’14 als längstdienender Abg. (37 Jahre) ab, war immer gegen den ANC
  151. In der AVF gab es auch “Diskussionen” darüber, ob man die afrikaans-sprachigen Mischlinge willkommen heissen sollte, wenigstens sie als ebenbürtig akzeptiert…
  152. Zugeständnisse des TEC (De Klerk, Mandela,…) und der Independent Electoral Commission (IEC) waren u.a. die Zusicherung des Namens “KwaZulu-Natal” für die zu schaffende Provinz (statt “Natal”)
  153. Möglicherweise waren sie auch zur KP gewechselt, wie der Grossteil der Verwoerd-Familie, oder zur VF
  154. Die Africa Muslim Party war beste jener Parteien, die “draussen” blieben
  155. Für den ANC im Parlament waren u.a. Brian Bunting, der 1953 seinen Sitz im Parlament aufgeben musste, eine Enkelin von Mochandas “Mahatma” Gandhi (der ja in Durban gelebt hatte eine Zeit), die Witwe von Chris Hani, die Frau von Verwoerd-Enkel Wilhelm (Melanie, er war auch im ANC)…Hendrik Verwoerd war ja 1966 in diesem Parlament getötet worden
  156. Gebaut 1910-13, vom britischen Architekten Herbert Baker geplant, die 2 Flügel sollten die 2 weissen Gruppen repräsentieren
  157. Ganz: https://www.youtube.com/watch?v=t3OrcQ18JtY
  158. Heribert Adam: One thing that has not so far been explained is why apartheid’s leading victims have not been preaching revenge. The ANC’s Barbara Masekela, who has spent most of her exile in the US, has highlighted a crucial difference between American and South African blacks: ‘The average black South African is not alienated,’ and South Africa lacks the US racial polarisation. South African blacks have been subjugated but not conquered spiritually. They can relate to their oppressors as equals. Mandela’s demeanour and discourse display a pride and self-confidence that equal those of his oppressors. He even learned their despised language – but not to gain entry as a colonised subject. Black consciousness, as a sense of identity that has rid itself of the inferiority complex of an internalised slave mentality, has reaffirmed a genuine non-racialism among black activists of all political strategies. There is no counter-racism among blacks. This universalism, this transcendence of narrow group thinking, is something the South African Government has experienced for the first time. It was the precondition for a remarkable moderation.
  159. Auch die Polizei (bislang “SAP”) wurde nach diesem Muster umgestaltet, hiess fortan “SAPS” (South African Police Service)
  160. Zum Abschluss der Zeremonie wurde die Hymne gespielt, bzw die beiden, die bisherige “Die Stem van Suid-Afrika” und die neu hinzugefügte “Nkosi sikelel iAfrika”; 94 bis 97 waren diese beiden Lieder nebeneinander Hymnen Südafrikas, wurden meist (ganz) hintereinander gespielt, ehe eine kombinierte Version geschaffen wurde. Damals also noch weniger Vereinigung und Harmonie, viel Hinter-/Nebeneinander, auch bei der Nationalhymne
  161. In den Jahren davor hatte die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen Anhängern dieser Parteien bzw ihrer “Milizen” bestanden
  162. Der englische und der deutsche Wikipedia-Artikel über Mandelas Kabinett (die GNU) weisen viele Fehler auf, bei der Zuordnung der Ressorts und Anderem. Der französische ist stimmiger
  163. Die unter ihm umstrukturiert wurden, 1995/96
  164. Alternative wäre Govan Mbeki gewesen, Vater von Thabo, der nun Coetsees “Vize” wurde
  165. Havel wurde im Jänner 89 bei Unruhen beim Jan-Palach-Gedenken letztmals verhaftet; kam im Mai frei; dann bald ein Besuch (in seinem Haus in Hradecek) von Adam Michnik u.a. ehemaligen polnischen Dissidenten, die nun Abgeordnete waren, für die Solidarnosc, nachdem dort teil-frei gewählt wurde. In Polen gab es auch eine Machtteilungsregierung, unter Mazowiecki, 89/90, aus Solidarnosc, KP (PZPR), Blockparteien, mit Jaruzelski als Präsident. Im Herbst 89 der Umsturz in der CSSR, „Havel na Hrad“ hiess es, im Nov/Dez die Machtübergabe dort, und Havel kam tatsächlich in die Prager Burg, Sitz des Präsidenten. Mandela ist auch einer jener Politiker/Aktivisten, die dämonisiert und kriminalisiert wurden, dann aber Anerkennung und Macht bekamen (ihre Anliegen setzten sich durch), dazu gehört zB auch George Washington
  166. Nelson Mandela hat in seiner Autobiografie „Der lange Weg zur Freiheit“ (1994, mit R. Stengel) auch über seine Kindheit geschrieben, als Sohn eines Häuptlings der Thembu (einem Stamm der Xhosa) in Qunu, nach dem Tod des Vaters dann die Übersiedlung nach Mqhekezweni, der Residenzstadt des Thembu-Königs…„Meine späteren Vorstellungen von Führerschaft wurden grundlegend beeinflusst durch meine Beobachtungen des Königs und seines Hofes.“ Wobei er sich von traditionellen Führerschaft dann abwandte, nach seiner relativ behüteten Kindheit und Jugend, während seiner Politisierung beim Studium in Alice und Johannesburg
  167. Stals war im August 89 ernannt worden, nach dem Tod von Gerhard(us) de Kock. In den 1940ern, 1950ern kamen, im Zuge der Apartheid, in diesen südafrikanischen Staats-Institutionen (statt englischen Weissen) meist Afrikaaner an Spitze (die der NP nahe standen oder ihr angehörten, auch dem AB); mit dem Ende der Apartheid dann nach und nach Schwarze (die dem ANC nahestehen/angehören). Stals wurde 1999 von Tito Mboweni (zuvor Arbeitsminister unter Mandela) abgelöst, dieser 09 von Gill Marcus…
  168. War Mitgründer der österreichischen Anti-Apartheid-Bewegung, gründete das SADOCC
  169. 02 in die AU umgewandelt
  170. Ein neues Verhältnis zu Afrika und der Welt
  171. Und das hauptsächlich durch jenen Mann, der in der Apartheid-Zeit die Atomwaffen des Apartheid-Regimes international thematisiert hatte, Abdul Minty; er kehrte 1995 aus GB nach Südafrika zurück, wurde Südafrikas Vertreter im Gouverneursrat der IAEA/ IAEO in Wien
  172. Ob Mobutu bei Mandelas Amtseinführung in Pretoria war, war nicht zu eruieren
  173. Beide Hutus
  174. Die so genannten Kata-Belges machten etwa 2% der Bevölkerung Katangas aus, zu wenige für eine “südafrikanische Lösung“ (Minderheitenherrschaft, nach Abtrennung); daher setzten sie (und Belgien) auf Baluba-Evolues wie Tshombe (CONAKAT), die man den Sezessions-Versuch durchführen liess
  175. So sind Niederländisch-Kenntnisse in der DR Congo praktisch nicht existent. Das Holländische im Congo (und Ruanda-B/urundi) wurde von der belgischen Kolonialverwaltung auch deshalb “zurückgehalten”, weil es die belgischen Siedler dort gewissermaßen geteilt/ gespalten hätte
  176. Die sich auch etwas umwandelten, im Namen, in der Programmatik,…
  177. Vom ANC gab es auch viele Abspaltungen. Natürlich gab es auch in der Endphase der Existenz der (N)NP Abgänge, zu DP/DA, UDM, ANC,…
  178. Ein Schwarzer, der Bürgermeister von Kapstadt in der Post-Apartheid-Zeit war
  179. Hartzenberg rechtfertigte das ggü südafrikanischen und internationalen Sympathisanten der Partei (bzw ihrer Ausrichtung) damit, dort habe es einen anderen Rahmen als bei den Wahlen 1994 gegeben, die Teilnahme bedeute keine Anerkennung des neuen Südafrikas, es sei wie das Antreten bei der Wahl zur Bauern-Vereinigung
  180. Wobei diese Partei Marike De Klerk nicht lange überlebte, sie ging 03/04 in der VF auf
  181. Sie sind inzwischen getrennt
  182. Bis ihr Vater 1998 zum dritten Mal heiratete, die ehemalige First Lady von Mocambique. 2014 wurde “Zindzi” südafrikanische Botschafterin in Dänemark. 2019 hat sie einige sehr “starke” Meldungen “getwittert”, über bzw gegen die Weissen Südafrikas (wobei Tiara der Anlass, der Kontext, nicht bekannt ist), sowie Preisungen von Malema. Ganz gegen das Erbe ihres Vaters. Sie wurde von Aussenministerin Pandor dafür gerügt
  183. Mandela zog in Libertas ein, nannte die Präsidenten-Residenz in Pretoria in Mahlamba Ndlopfu um. Die Union Buildings sind Amtssitz des Präsidenten in Pretoria. Das Tuynhuys ist Büro/Amtssitz des Präsidenten in Kapstadt; Residenz/Wohnsitz des Präsidenten in Kapstadt wurde unter Mandela Genadendaal, Groote Schuur wurde Museum
  184. A propos: In Südafrika gibt es auch eine griechische Diaspora, diese waren zu Apartheid-Zeiten und danach auf beiden Seiten des “Zauns”, bei der NP, ebenso wie beim ANC, zu finden
  185. Gab es den Film, weil dieses Wirken sein wichtigstes war, oder sind seine Bemühungen rund um die WM deshalb in Erinnerung, weil es den Film gab?
  186. Wie gesagt, gelegentlich wird Mandela auch vorgeworfen, diesbezüglich zu weit gegangen zu sein. Jedenfalls hat sich Mandela reichlich um Versöhnung zwischen Schwarzen und Weissen bemüht, nicht nur als Präsident. Als solcher auch mit seiner Personalpolitik, in der er Weissen/Afrikaanern über das vereinbarte Bleiben des Staatspersonals entgegen kam
  187. Wobei diese Volksgruppen dann nochmal zerfallen; die südafrikanischen Inder zB nach Religionen (Hindu, Moslem, Christ, Sikh, Parse, Jain,…), Volks-/Sprachgruppen (Arier-Drawiden und weitere Bestimmungen), Kasten und Wohnort (Kapstadt-Durban-Johannesburg…)
  188. Nebenbei: Zu Apartheid-Zeiten wäre es auch für Farbige oder Inder unmöglich gewesen, Oberhaupt (Administrator) einer Provinz oder Bürgermeister einer grösseren Stadt (oder vieles Andere) zu werden…
  189. 1991 brachte die Kommission ihren Bericht heraus, nach dem Vorsitzenden benannt. Der Valech-Bericht war gewissermaßen die Fortsetzung dieser Arbeit
  190. Neben Tutu waren übrigens noch 2 weitere schwarze christliche Geistliche in der TRC
  191. hsf.org.za/publications/focus/issue-11-third-quarter-1998/what-the-trc-wont-tell-you
  192. Aber anscheinend gab es da etwas. Von Laurence kam 1990 ein Buch über die Todesschwadronen des Apartheid-Regimes heraus
  193. Bei seinem Erscheinen gab es „Viva De Klerk“-Rufe aus dem Publikum
  194. “Vergangenheitsbewältigung in Südafrika: Die südafrikanische „Wahrheits- und Versöhnungskommission“, siehe Literatur-/Linkliste
  195. Theissen kritisierte auch die Stellungnahme des ANC bei der TRC: “Die ANC-Darstellung vergangener Menschenrechtsverletzungen übersteigt zwar qualitativ in vieler Hinsicht die Stellungnahme von de Klerk. Statt einer umfassenden Aufdeckung der eigenen Verbrechen wurde jedoch der zweifelhafte Versuch unternommen, jede Menschenrechtsverletzung so weit in den Kontext von äußeren Zwängen und Situationen zu stellen, daß die ANC-Stellungnahme sich wie eine verkrampfte Entschuldigung liest, nicht jedoch wie ein Bekenntnis zu den Menschenrechtsverletzungen, die der ANC selber zu verantworten hat.”
  196. www.justice.gov.za/trc/media/1997/9705/s970514a.htm
  197. Ramaphosa zog sich nach der Ausarbeitung der neuen Verfassung zurück aus der Politik, 97 trat er auch als ANC-Generalsekretär ab, ging ins Geschäftsleben
  198. Bei diesem ANC-Parteitag in Mafikeng schockierte Mandela Manche mit harscher Kritik an manchen Weissen für einen “Mangel an Zusammenarbeit und Reziprozität”
  199. Siehe www.youtube.com/watch?v=RSMxshYgZKE . Buthelezi blieb ja bis 04 Innenminister, und auch unter Präsident Mbeki und Vizepräsident Zuma kam derartiges vor
  200. Die Oppositions-Führer in Südafrika: Jameson, Smartt (beide Unionist Party), Hertzog (NP), Smuts (SAP), Madeley (Labour Party), Malan (GNP), Hertzog, Malan (beide HNP), Smuts (UP), Strauss (UP), Graaff (UP), Cadman (NRP), Eglin, Van Zyl-S. (beide PFP), Treurnicht, Hartzenberg (beide KP), 94-96 Viljoen (VF/FF), 96-97 De Klerk (NP), 97-99 Van Schalkwyk (NP/NNP), 99-07 Leon (DP/DA), seither Andere von der DA, deren parlamentarische Führer, z Zt Steenhuisen. Am längsten in dieser Rolle war DV Graaff, dahinter Malan (34-40 & 40-48), Smuts (24-33), Smartt (12-20), Leon (99-07), v. Zyl-S (79-86), Treurnicht (87-93), Strauss (50-56),… Suzman und Zille waren nie Oppositionschefs
  201. Sein Nachfolger wurde Mosiuoa Patrick “Terror” Lekota
  202. Kurzhose
  203. Aber das hatte De Klerk auch getan
  204. In einem Buch des deutschen Rechtsextremisten Claus Nordbruch, in dem der Palette der burischen Rechten (KP, HNP, BSP,…) eine Bühne gegeben wird, wird die (N)NP als “links” eingestuft, und auch die VF kritisiert
  205. Es scheint, dass sie “parlamentarische Führerin” war und „Sakkie“ Pretorius Chief Whip, also Fraktionschef, ihr unter geordnet
  206. Und früheren Transkei-Herrscher
  207. Aufgrund der damaligen Regelungen verloren Beide aufgrund des Parteiwechsels ihre Sitze im Parlament
  208. Vater Peter NP-Minister, Botschafter, in Übergangsjahren Partnerschaft mit Farbiger. 1998 Vater & Sohn in UDM
  209. Die sie bei den Trecks errichteten, wenn sie Rast machten
  210. Wie auch die Frau von DP-Chef Leon
  211. Booysen schreibt, dass diese Vororte überwiegend weiss waren/sind, unterscheidet aber nicht zwischen Afrikaanern und Englischsprachigen
  212. Er blieb ja politisch aktiv, auf verschiedenen Ebenen, fast bis zu seinem Tod, aber eben nicht bei Wahlen
  213. Mandelas Abschiedsrede: www.youtube.com/watch?v=l2DUjE2RldI
  214. Damals schrieb ein Lester Venter “When Mandela Goes”, ein Stück Polit-Fiction oder Dystopie; darin spaltet sich der ANC, und der linksradikale Teil (organisiert als African National Labour Party / ANLAP) obsiegt und führt Südafrika in den Abgrund…
  215. Dort gab es 94-04 3 Premiers von der IFP, der erste Wechsel kam in der ersten Legislaturperiode
  216. Im ANC hatte sich durch Mandela eine Art südafrikanischer Nationalismus gegen eine schwarzen Nationalismus durchgesetzt
  217. Der mit seiner ZANU mit dem ANC verbündet (gewesen) war, auch mal gegen eine weisse Minderheitenherrschaft gekämpft hatte, diese durch eine Kombination aus Guerilla-Kampf, Verhandlungen und Wahl “zu Fall” brachte, das Nebeneinander von Schwarz und Weiss nach dem “Übergang” 1980 ziemlich lange Zeit funktionierte,…
  218. In Apartheid-Südafrika kamen solche Parteiwechsel vor, v.a. in der Spätzeit, in allen 3 Parlamentskammern. Im Post-Apartheid-Südafrika waren solche Übertritte von Abgeordneten (auf nationaler, provinzialer, kommunaler Ebene) umstritten, da nun indirektes Wahlrecht bevorzugt wird, Politiker also in erster Linie über Parteilisten gewählt werden. Vor diesem Hintergrund war der Parteiwechsel von Mandataren von 94-02 verboten (in einer Bestimmung der Übergangsverfassung) bzw war mit Mandatsverlust verbunden. DP und NNP machten 2001, zur Zeit ihrer Allianz, einen Vorstoss, dies zu ändern. Ohne den ANC war/ist natürlich keine Verfassungs-Änderung möglich, und dieser war damals dagegen. Als er bald darauf aber selbst in einem Bündnis mit der NNP war, änderte sich das. So war 02-09 eine Gesetzesregelung in Kraft, wonach “Floor crossing” unter bestimmten Umständen erlaubt war (2x in einer Mandatsperiode, zu bestimmten Zeiten,..). Im ANC, der im Endeffekt von solchen Übertritten am meisten profitierte, änderte sich Ende der 2000er-Jahre die Mehrheits-Meinung dazu; auf der Partei-Konferenz in Polokwane 07 wurde beschlossen, die diesbezügliche Gesetzgebung wieder zu ändern. Das geschah 08 und 09 war die Änderung in Kraft, seither ist Parteiwechsel für Mandatare wieder mit Manadatsverlust verbunden. Siehe zB www.africaportal.org/publications/floor-crossing-and-its-political-consequences-in-south-africa
  219. Er war später in der Nasionale Aksie (NA) aktiv, die aus der Afrikaner Eenheidsbeweging (AEB) entstand (bzw als Abspaltung von ihr). Während die AEB in der Vrijheidsfront (VF) aufging (bzw sich mit ihr und anderen zur VF+ vereinigte), blieb die NA separat
  220. Andere in den Jahren des Bündnisses NNP-ANC, also vor dem Anschluss
  221. A. Fourie blieb der NNP treu bis 04, machte den Anschluss an den ANC nicht mit, ging dann zur VF
  222. Vom Garten seines Hauses in Fresnaye hatte er (oder hat er, falls er noch immer dort lebt) einen Blick auf Robben Island, wo Nelson R. Mandela 18 Jahre seiner Gefängnisstrafe verbringen musste. Ob ihn das kalt lässt oder “heiss” macht, ist nicht bekannt
  223. Für Manche ein weiteres Beispiel für Gewaltkriminalität von Schwarzen an Weissen. Doch betrifft diese Kriminalität Schwarze noch mehr als Weisse. Ein anderes prominentes Opfer war Model Reeva Steenkamp, ’13 erschossen, von ihrem Lebensgefährten Oscar Pistorius (dem gehandicapten Läufer), in der gemeinsamen Wohnung, irrtümlich wie er sagte
  224. Nach den grossen Drei (ANC, DA, IFP) kamen 04 neun Parteien mit 1 bis 9 Mandaten, bzw von 2,3% abwärts
  225. KwaZulu-Natal ist dagegen seit damals in der Hand des ANC (04 wurde Sibusiso Ndebele Premier), die Provinz mit ihrer demografischen Komposition aus Zulus, Englischsprachigen und Indern. In der Provinz Natal (KZN minus das Homeland KwaZulu) hatte sich auch die NP schwer getan, weil die Afrikaaner dort unter den Weissen eine Minderheit sind. Dort dominierte die UP oder Parteien die ihrem Schoss entkrochen, wie die PFP. Und beim Republiks-Referendum 1960 gabs in dieser Provinz an der Ostküste ein klares “Nein” zum Durchtrennen der Bande mit GB. KwaZulu-Natal ragte einige Zeit in Wahl-Landkarten hervor, wie Natal früher, jeweils aufgrund der demografischen Situation
  226. Dann wurde er Botschafter
  227. Marthinus van Schalkwyk, Carl Greyling, André Gaum, Carol Johnson, Francois Beukman, “Johnny” Schippers
  228. Die erste südafrikanische Wahl seit der Gründung der ersten NP 1914/15, zu der die NP, als solche oder unter den “Aliassen” GNP, HNP, NNP, nicht antrat
  229. Der Grossteil der 20% von 94, der Grossteil der 7 % von 99, und auch der > 1,5% von 04
  230. 2008 wurde eine neue NP gegründet, im Westkap, von Leuten mit Hintergrund hauptsächlich in einer National People’s Party (NPP). Diese neue NP bekannt(e) sich zu einem demokratischen, nichtrassischen Südafrika. Eine Wiederbelebung der alten NP war also gar nicht beabsichtigt
  231. Sie weist Ähnlichkeiten mit CSU, Lega dei Ticinesi und Scottish National Party auf. Aber auch Unterschiede zu diesen Parteien. Zur SNP etwa, dass die IFP keine Sezession mehr will, zur LdT, dass diese nur in einem Kanton antritt
  232. Auch er hatte enge Beziehungen zu Israel…wo das Apartheid-Regime war, war Israel nicht weit
  233. Die Tswana Südafrikas sind hauptsächlich in der Provinz Nord-West, auch das Homeland ist weitgehendst darin aufgegangen
  234. Beide können auch als ANC-Abspaltungen gesehen werden
  235. www.youtube.com/watch?v=B4X5V5X2ZcI
  236. Und Platz 3, vor der Inkatha
  237. Der britische „Spectator“ spekulierte schon 06, dass Johannesburg nicht “fit” für die Fussball-WM 10 sei, zeigte auf den Aufstieg von Jacob Zuma
  238. Was weisse Beobachter Mbeki ankreide(te)n war/ist etwas Anderes als Schwarze ihm in der Regel ankreid(et)en, siehe Abschnitte über DeKlerk-Äusserungen und über das gegenwärtige Südafrika
  239. Pierre de Vos: “Fact is that the DA is between a rock and a hard place. If it really wanted to confront its image of being a party for whites, a party that arrogantly exudes the values of white superiority, it will have to confront the deeply embedded notion of white superiority that so many of its current voters (and some of its public representatives) fearfully cling to in order to retain the sense that they are essentially decent human beings. It is never easy to admit that one is not as decent as one would have liked.”
  240. Die Journalistin Christine Qunta, früher bei der SABC: „Westkap ist letzte weisse Kolonie Afrikas“. Was auf Zilles Provinz-Regierung “gemünzt” ist. Zille hat einmal gesagt, es kämen aus der angrenzenden Provinz Ostkap “Flüchtlinge”, wegen besserer Bildungsmöglichkeiten. Auch Aussagen wie diese (die unter Anderem impliziert bzw nahe legt, dass Ostkap “Ausland” ist) prägen das politische Klima des Landes
  241. “It is up to all South Africans, irrespective of race or colour, rich or poor, to take what God had given to the country and to ensure that children would look back at this time and say that those were the years when South Africans came together, grasped the opportunities and made the country great.”
  242. Mit der Entstehung von COPE nach dem Mbeki-Rücktritt glaubten ja Viele, dass dieser Auseinanderfall eingetreten sei
  243. Seine Vorgängerzeitung “Weekly Mail” wurde 1988 wegen Kritik an der Apartheid-Politik unter PW Botha verboten. Nicht nur der “schwarze” “The Sowetan” wurde drangsaliert, auch weisse Zeitungen. Aufgrund diverser Gesetze. Wie auch das “Vrye Weekblad”, das in der Spätzeit der Apartheid Menschenrechts-Verbrechen des Regimes aufdeckte
  244. Muss man das so interpretieren, wenn man “Privilegien“ der Weissen antastet, dann bliebe diesen nichts Anderes, als zu emigrieren?
  245. Zu dieser Zeitung, siehe hier
  246. Es kommt nur eine Relativierung dazu, dass er zu lange im Gefängnis gewesen sei
  247. Zum Beispiel in den Städten, bei der Verwaltung der Bodenschätze,…
  248. Tschechen/Slowaken (bzw Tschechien/Slowakei) haben sich mit 1. 1. 1993 (nach Beschlüssen im Sommer/Herbst 1992) getrennt, vielleicht auch (nur) deshalb, weil die Premierminister der Teilstaaten, Klaus und Meciar, dies für ihre politische Dominanz in ihren Ländern als am günstigsten sahen. Jemand, der es wissen muss, sagte, Tschechisch und Slowakisch sind ungefähr so weit auseinander wie Wienerisch und Vorarlbergerisch; aber es gibt unterschiedliche historische Prägungen, ein Gefühl der Benachteiligung bei Slowaken,… Jedenfalls, in der Hauptsache geschah die Trennung im gegenseitigen Einvernehmen und bedeutete nicht, dass Tschechen darüber hinaus über Slowaken bestimmten oder umgekehrt!
  249. “And it was in an era when also in America and elsewhere and across the continent of Africa, there were still not this realization that we are trampling upon the human rights of people. So I’m a convert.”
  250. “…my people, whose self-determination were taken away by colonial power in the Anglo Boer War. That’s how I was brought up.”
  251. “But the intention was to end at a point which would ensure justice for all. And the tipping point in my mind was when I realized we can never bring justice through this route. We need to embrace a new vision of one united South Africa.”
  252. Etwas fragwürdig ist auch die Formulierung: “What we need is for the ANC alliance to split.”
  253. Oder soll man sagen: er tat sie damit ab? Der Befund ist ja nicht ganz falsch, aber was ist daraus zu schliessen?!
  254. Wobei im Südafrika-Diskurs im Zusammenhang mit Fehlern des ANC praktisch immer das Ende der Apartheid in Frage gestellt wird, der Kampf dagegen, die Ausdehnung des Wahlrechts auf Alle,…
  255. Siehe oben, die Stelle über den Kampf Mandelas gegen die Apartheid
  256. Siehe edition.cnn.com/2012/05/16/world/africa/south-africa-de-klerk/index.html
  257. Und nicht, weil sie gescheitert sei oder ihre Auswirkungen schlimm waren
  258. Was aber wieder Einiges ausser Acht lässt…
  259. Unter dem Video mit der “Klarstellung” zur Apartheid finden sich unappetitliche Kommentare von Afrikaanern. ZB “‘Boesman hand….vat my land’….thats de Klerk’s legacy.” > “Buschmann Hand … nimm mein Land”, er hätte das Land den “Buschmännern” gegeben, was wohl ein Synonym für Schwarze sein soll. Wobei die San ebenso wie die Malaien und Andere die als “Farbige” klassifiziert wurden/werden, ja immer gegen die “Bantu” ausgespielt wurden und werden. Da zeigt sich wieder, dass er kein Held für echte Apartheid-Apologeten/Nostalgiker ist, ganz im Gegenteil!
  260. Der Vergleich mit Gorbatschow hat auch viel für sich, siehe unten
  261. Ex-DA-Chef Tony Leon, inzwischen Südafrikas Botschafter in Argentinien, kritisierte die EFF-Ausfälligkeiten im Parlament, aber auch die Aussagen De Klerks
  262. Etwa der Journalist Max du Preez
  263. Ihn als den darzustellen, der die Apartheid abschaffte, wäre doch etwas zu vereinfacht; auch deshalb, weil er lange “genug” in ihr mitgewirkt hat
  264. Wobei Afrikaans im demokratischen Südafrika als Bildungs-, Medien-, Wirtschaftssprache ohnehin sehr stark ggü Englisch verloren hat. Es wurden Erinnerungen wach an die Proteste 1976 gegen die Einführung von Afrikaans als Unterrichtssprache für Schwarze, hauptsächlich in Soweto, ihre “Niederschlagung”
  265. Siehe auch Verweis auf das Schivelbusch-Buch
  266. 1896 musste Rhodes deshalb nach 6 Jahren als Premierminister der Kapkolonie zurücktreten, seine Koalitionsregierung mit dem burischen Afrikanerbond (nicht zu verwechseln mit dem Afrikaner Broederbond) war zerbrochen
  267. Die Niederlande begannen mit Kolonialismus, als sie erst im Begriff waren, sich aus der Oberherrschaft Spaniens zu lösen (unter die sie durch die habsburgische Heirats- und Erbpolitik gekommen war), in der frühen Neuzeit (16./17. Jh), mit der VOC (Asien, Ozeanien, Afrika) und der WIC (Amerika). Das Kap Afrikas war für die VOC wichtig für den Weg nach und von Niederländisch-Indien (Indonesien) und für den Sklaventransfer. Es gab kaum Ansiedlungen, Vermischungen, Missionierungen und „Staaten“gründungen (wie Neu-Spanien durch die Spanier). Die meisten Kap-Siedler/Holländer waren auch „Aussteiger“ aus dem Kolonialprojekt. Nachdem Indonesien nach dem 2. WK verloren ging, blieben den Holländern noch einige Besitzungen im Karibikraum. Was heute noch von einer NL-Kolonialvergangenheit zeugt, in kolonial zT niederländisch geprägten Ländern („Verwandtschapslanden“), sind v.a. Ortsbezeichnungen: in Südafrika gibt es davon Viele, auch wenn manche nach der Apartheid rückgängig gemacht wurden, ausserdem zB „Mauritius“, „(New) Zealand“, „Harlem“, „Tasmania“. Daneben NL-Kreolsprachen (wie Afrikaans) und Überreste der Kolonialwirtschaft. An Nachfahren von Siedlern in früheren NL-Kolonialbesitzungen sind neben Südafrika v.a. die USA zu nennen; Nieuw Nederland (mit dem heutigen New York) war bereits im 17. Jh an die Engländer verloren gegangen, die Roosevelt-Familie stammt von einem Claes van Rosenvelt ab, der um 1640 nach Nieuw Amsterdam auswanderte. Die Niederländisch-Stämmigen in der USA sind aber in erster Linie Nachkommen von späteren Auswanderern (in das britische Kolonialprojekt dort oder die unabhängige USA)
  268. Es waren wie erwähnt Franzosen, Deutsche, Portugiesen,… in VOC-Zeiten mit dabei
  269. Es gab vor diesen Voortrekkern schon die Treckburen (Trekboers), die zu Zeiten der VOC-Herrschaft und an ihrem Ende in’s Landesinnere zogen, sich unabhängig machten, ungefähr im Gebiet der heutigen Provinz Westkap
  270. Es kamen dann noch einige Abspaltungen hinzu
  271. Liz Fawcett schrieb in ihrem Buch “Religion, Ethnicity and Social Change” (2000) ein Kapitel über die Parallelen zwischen Afrikaanern und den britischen Siedlern in Nord-Irland/Ulster (“Under Siege: A Brief History of Afrikaners and Ulster Presbyterians”). Aus einer “speziellen Warte” mit den Afrikaanern auseinander gesetzt hat sich auch Terence McNamee, in seiner Dissertation in Internationale Beziehungen an der London School of Economics and Political Science aus 2003 (bei Christopher Coker), “Afrikanerdom and Nuclear Weapons: A Cultural Perspective on Nuclear Proliferation and Rollback in South Africa”. Ausserdem Einiges dazu in der Literatur-/Linkliste
  272. Noch nicht mit Canada vereinigt
  273. Es geht bei “schwarzen” Vorwürfen ihm ggü nicht zuletzt um das, was während des Abbaus der Apartheid in seinen Präsidentenjahren ablief, die Unterstützung von gewalttätigen IFP-Anhängern
  274. Siehe oben
  275. Und ihren Verbündeten…
  276. Zu Wingard auch in diesem Artikel Einiges
  277. Rebecca Davis im “Daily Maverick” darüber
  278. Zu De Kock und seinen Beschuldigungen ggü De Klerk oben
  279. Wobei nationale Erinnerungspolitik ohnehin in der Regel fragwürdigen Menschen Ver-ehr-ungen zukommen lässt, ob Washington, Atatürk oder Ben Gurion
  280. Wie gesagt, “Sicherheit” ist als Bezeichnung für diesen Tätigkeitsbereich ein Hohn; genaue Bezeichnung des Ministerium war “…für Gesetz und Ordnung”. Es gab (und gibt) daneben ein Innenministerium, dem aber die Polizei nicht unterstand/untersteht
  281. Ausserdem letzter Chef des weissen Ministerrats
  282. Sie hat dann während Israels “Rasenmähen” im Gaza-Streifen 08/09 “interkonfessionelle” Gebete für Israel organisiert
  283. Für die man noch internationalen Druck und Sanktionen berücksichtigen muss
  284. Ex-Vizepräsident Schlebusch starb 08, Ex-Präsident M. Viljoen 07. Zu den noch lebenden hohen Offiziellen aus der Apartheid-Ära gehören Adriaan Vlok, (Eu)gene Louw, Bhadra Ranchod, Barend du Plessis, David de Villiers, „Kraai“ van Niekerk, (Da)niel Barnard, Roel(o)f Meyer, Abraham Williams, Leon Wessels, Tertius J. Delport (22 Jahre Abgeordneter für mehrere Parteien, Vizeminister unter De Klerk und Mandela); Mangosuthu Buthelezi war das gewissermaßen auch
  285. Der ihr erster Mann war, der erste Präsident von Mocambique, der bei einem Flugzeugabsturz 1986 getötet wurde, hinter dem auch das Apartheid-Regime vermutet wurde/wird
  286. Jenes in Südafrika war das “nur” für einen Teil der Bevölkerung
  287. Anfang 1991 zeigte er seine Bereitschaft dazu, im Baltikum…
  288. Michail Gorbatschow trat am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurück, erklärte das Amt für aufgelöst. Am nächsten Tag erklärte sich das sowjetische Parlament, der Oberste Sowjet, für aufgelöst und anerkannte die Unabhängigkeit der 12 Staaten, die die GUS bildeten (darunter Russland). Gorbatschow verlor seine Macht weil sich der Staat, dessen Präsident er (gewesen) war, auflöste; oder anders herum: sein Rücktritt war einer der Schritte, die diesen Staat auflösten
  289. Es gab schliesslich hier wie dort innere Konflikte im Regime zwischen Hardlinern und Reformern, und Suarez war Teil des Regimes, Borbon nicht. Demnach wäre Mandela die Entsprechung zum König
  290. Wobei die Verfassung von 1996 ja auf dem Verhandlungsabschluss von 1993 aufbaute
  291. In Ventersdorp erhoben sich weisse Rechtsextreme gegen den Staat, der jahrzehntelang die Apartheid aufrecht gehalten hatte und nun dabei war, sie aufzulösen
  292. Zu den Rechten, die es sich über die Unabhängigkeit hinaus zusichern liess, war das auf Atomwaffenversuche in der algerischen Sahara
  293. Auch wenn Viele in den Jahren seither ausgewandert sind, man kann diskutieren, warum, weil sie ihre privilegierte Stellung gefährdet sahen oder weil sich tatsächlich etwas Negatives für sie aus der Demokratie ergab
  294. Und auch Moïse Tshombé aus dem Kongo, der Herrscher der Provinz Katanga, landete ja in Algier/ دزاير . Die Belgier und Franzosen hatten auf ihn gesetzt, die US-Amerikaner aber auf Mobutu, und nachdem sich der durchsetzte, ging Tshombe (wieder) nach Franco-Spanien… Von dort wurde er unter ungeklärten Umständen nach Algerien gebracht. Die anti-kommunistische Obsession und die Kurzsichtigkeit konservativer Politiker im Westen…und was sie in den Jahren des Kalten Kriegs weltweit so brachte
  295. Für die Leute in der DDR gab es 57 Jahre keine freien Wahlen (1933 Reichstag, 1990 Volkskammer); in Spanien waren es 41 Jahre (36-77), in Russland 76 (17-93), in Ägypten 61 (50-11/12), in Brasilien 24 (62-86),…
  296. Aber eine andere “Ossi” stieg dann zur Macht auf
  297. Man kann diese letzte DDR-Regierung aber auch mit der Regierung der nationalen Einheit in Südafrika vergleichen
  298. Deutschland und insbesondere Berlin wurde ja Brennpunkt des Kalten Kriegs, und das südafrikanische Militär (UDF damals) nahm an der westlichen Luftbrücke in der ersten Berlin-Krise 1948/49 teil. Danach wandte sich Südafrika (unter den Apartheid-Regierungen) von diesem anglo-dominierten Westen ab, wobei sich das Apartheid-Regime (paradoxerweise?) ihm doch zugehörig fühlte und sein Walten in Südafrika und in Afrika daraus erklärte… Das alte Südafrika (von Smuts & Co geprägt) endete nach dem 2. WK und die beiden deutschen Staaten BRD & DDR “begannen” zu dieser Zeit. Die Wende in der DDR wirkte sich dann auf dieses Apartheid-Südafrika aus. Und die BRD, von den Anglo-Mächten bald nach dem Krieg zum Verbündeten gemacht, aber nicht “soweit”, ihr eigene Atomwaffen zu gestatten, half diesem Südafrika bei dessen Atombomben. Beide Staaten waren auch Verbündete von Israel. Dann ist in diesem Zusammenhang natürlich Südwestafrika/Namibia zu nennen, das deutsche “Kolonie” war, nach dem 1. WK bis 1990 südafrikanisch verwaltet wurde. Noch früher kamen die ersten deutschen Einwanderer nach Südafrika, an der Seite der Holländer, Namen wie Botha oder Van Rensburg zeugen davon
  299. Er wurde in den 1980ern geschrieben, würde zeitlich in die letzten ein oder 2 Jahre dieses Jahrzehnts passen
  300. Übrigens, ein Spielfilm, in dem De Klerk dargestellt wird, ist „Mandela and De Klerk“ (1997), hauptsächlich über den Verhandlungsprozess, mit “Michael Caine” (Maurice Micklewhite); Morgan Freeman spielte Mandela
  301. Siehe dazu den Artikel von Stephen Chan in “Defense Analysis” 5:4 (1989), “The strategist in isolation: The case of Deon Geldenhuys and the South African military”
  302. Der genannte Wingard hat in einem “Interview” für “globalpolitician” (ein Online-Magazin, das so gepolt ist wie er) eine andere Prophezeiung genannt, von einem Wiets Beukes, in dem der ANC und die Schwarzafrikaner die Schuldigen am Scheitern Südafrikas sind (das “den Weg aller afrikanischer Staaten“ geht), nicht verstockte Afrikaaner wie er, Wingard. Er hat ja, s.o., auch die Atomwaffen des Apartheid-Regimes vorgebracht. Jedenfalls, 1988 hätte der Angola-Namibia-Krieg statt zu einem Abkommen auch zu einer Eskalation mit Atomwaffeneinsatz des Apartheid-Regimes führen können
  303. Mark Bould: “Overall, it is one of those oddly racist anti-racist books, reiterating that old nonsense about British colonialism being more benevolent and efficient than that of other European nations.” Keppel-J. starb übrigens 1996 (in Canada), in dem Jahr in dem die Post-Apartheid-Verfassung fertig ausgearbeitet war
  304. Der Kalte Krieg ist darin auch noch nicht zu Ende, Eugène Terre’Blanche ist Präsident Südafrikas, Mandela starb auf Robben Island und FW de Klerk ist noch immer im Gefängnis, dafür versucht zu haben, das Apartheid-System zu beenden
  305. Einen Gewaltausbruch herbeiführen, auf den man dann “reagieren” kann
  306. ZB bei einem Gelingen des Putschversuchs gegen Gorbatschow im Sommer ’91
  307. In geringerem Maß dann noch in Westafrika (Nigeria, Senegal,…), dann Ostafrika (Kenya,…), Zentralafrika (zB Kongo), Nordafrika
  308. Wobei die Haltungen zur Apartheid unterschiedlich ausgeprägt waren
  309. In Namibia war/ist es etwas anders. Afrikaner gibt es auch in Zimbabwe, Zambia,… Dort waren sie aber noch weniger in einer Führungsrolle
  310. Nelson Mandela bei seiner Angelobungsrede 1994: “Never, never and never again shall it be that this beautiful land will again experience the oppression of one by another and suffer the indignity of being the skunk of the world.”
  311. Es gibt etwa Portugiesen: solche die sich in Zeiten der Kolonialherrschaft der Niederländer diesen anschlossen und unter den Afrikaanern asimiliert wurden (nur noch Familien-Namen erinnern daran, wie bei den französischen Hugenotten und Anderen); und solche die aus Angola oder Mocambique kamen, hauptsächlich am Ende der dortigen portugiesischen Kolonialherrschaft, also etwa 200 Jahre später – diese haben es eher geschafft (bislang), ihre nationale Identität zu bewahren. Die Irisch-Stämmigen sind ihre Entsprechung dazu bei den Englisch-Sprachigen: teilweise sind sie assimiliert, teilweise bewahrten sie eine eigene Identität. Die Juden Südafrikas werden auch teilweise als Untergruppe der englischsprachigen Weissen gesehen
  312. Mit der “Zwischenstation” 1910
  313. Die oft eine geringe(re) Verwurzelung im Land hatten, Alfred Milner und Leander Jameson sind nicht die einzigen von ihnen, die in Südafrika weder geboren noch gestorben sind
  314. Die Briten kontrollierten die Wirtschaft, und das war (und ist) in erster Linie der Handel mit den Bodenschätzen (in erster Linie Gold), die Buren waren landwirtschaftlich geprägt
  315. Wenn man sich die Verhältnisse in anderen britischen Kolonien ansieht, bzgl Nicht-Weissen, ragt dies nicht heraus; man kann also nicht sagen, die Briten hätten wegen den Buren auf eine Besserstellung der Schwarzafrikaner, der Inder,… in Süd-Afrika “verzichtet”
  316. Nachdem sich HNP und AP 1951 zur neuen NP vereinigten
  317. Am Jahrestag der Schlacht am Blood River/ Bloedrivier/ Ncome, 1838, in der die burischen Voortrekker über Zulu-Truppen siegten, der in den Jahren der Afrikaaner-Dominanz in Südafrika Feiertag war, als Geloftedag
  318. Sein Onkel Strijdom war anscheinend besonders anti-britisch. Die ja rechts von der NP stehende KP war wiederum der angelsächsischen/anglokeltischen Welt ggü “freundlicher” gesonnen, dafür Nicht-Weissen ggü noch ablehnender. Der nationalistische britische Historiker Andrew Roberts verteidigt alle Grausamkeiten britischer Herrschaft, darunter auch die Konzentrationslager für Buren im Südafrikanischen Krieg und Masseninternierungen in Irland
  319. Also etwa 5 Jahre im neuen Südafrika
  320. Als es 1990 um die Freilassung politischer Gefangener ging, wies er darauf hin, dass es nach der Afrikaaner-Rebellion 1914/15 ebenfalls solche gegeben hat – um deren Freilassung man dann gekämpft hat… (1916 wurden diese Gefangenen zur nationalen Aussöhnung begnadigt)
  321. Der Volkstaat-Rat (Volkstaat Council) war 1994-99 aktiv, damit länger als die TRC, staatlich finanziert. Seine Errichtung war ein Zugeständnis an die weisse Rechte gewesen, wurde der VF vor der Wahl 94 zugesagt. Der Rat sollte die Möglichkeiten eines Volkstaats, eines weissen Homelands, in Südafrika auslooten, war rein mit Befürwortern einer solchen Idee besetzt. Darunter waren Frau und Sohn von Carel Boshoff (Orania)
  322. “…De La Rey, Sal jy die Boere kom lei?…”
  323. James Hertzog war bereits 1913 aus der SAP und der Regierung ausgetreten, war 1914 neutral, gründete dann die NP
  324. Die eigentlich da waren, um die Foster-Bande zu fangen
  325. Neben den anderen Generälen Maritz, Kemp, De Wet,…
  326. Bzw, der ärmeren, ländlicheren. Jene (Afrikaaner), die Villa, zwei Autos, vielleicht Auslands-Wohnsitz haben, sind eher bei der DA
  327. Entworfen nach Vorbild der niederländischen bzw der VOC-Flagge, mit einem orangenen Streifen oben statt einem roten
  328. 1995 von der AVF registriert
  329. Die End Conscription Campaign lief von 83-94, es gab Überschneidungen mit der Anti-Apartheid-Bewegung; die Wehrplicht wurde mit der Apartheid abgeschafft, 1993. Zu Deserteuren/ Kriegsdienstverweigerungen in der SADF etwas in diesem Artikel
  330. Steve Hofmeyr hat Touren für solche Afrikaaner-“Expats” im weissen Ozeanien (Australien, Neuseeland) unternommen
  331. Premierminister Rudd stammt zB von Solchen ab
  332. Man findet gelegentlich Kommentare von (“weissen”) Australiern unter Youtube-Videos die mit Südafrika zu tun haben, in denen bedauert wird, dass dort (in Südafrika) eine Art Ausgleich zwischen Schwarzen und Weissen stattgefunden hat (oder auch, dass die “schwarze” Kultur nun auch angemessen in der Nationalhymne vertreten ist), wovon man in Australien weit weg ist
  333. Parallel dazu gab es eine Einwanderung von Schwarzafrikanern, von Ländern so weit nördlich wie Somalia. Die gegen sie gerichteten, fremdenfeindlichen, Ausschreitungen kamen von schwarzen Südafrikanern
  334. “Waiting for the Barbarians”
  335. Lucy will dann bleiben und das Kind austragen
  336. Etwas Ähnliches hat Ronald S. Roberts über Helen Suzman geschrieben
  337. Den auch De Klerk erhalten hat
  338. Dieser, vom östlichen Kap stammend, hat es weitgehend im Gefängnis gelernt, von Wärtern
  339. All diese afrikanischen, asiatischen, europäischen Gruppen haben Afrikaaner auch biologisch „eingeschmolzen“, s.o.
  340. Die grösste asiatische Volksgruppe in Südafrika
  341. Ein Buch speziell über die Kap-Mischlinge/Farbigen: Mohamed Adhikari: Not White Enough, Not Black Enough. Racial Identity in the South African Coloured Community (2005)
  342. Als erster Schwarzer
  343. 2019 waren auch die Kapitäne der Teams von 95 (Pienaar) und 07 (Smit) dort, in verschiedenen Funktionen
  344. Da gibt es den Anti-ANC-Film „Tainted Heroes“ aus 2016, vom Buren Yssel, über dessen „Aufstieg nach dem Soweto-Aufstand“, über necklacing,… So kommt Apartheid-Apologetik heutzutage in der Regel daher. Den Haupt-Darsteller, Katlego Chale, würden Leute wie Yssel nie als Nachbar wollen/akzeptieren, genau so wenig wie die Zionisten zB Mossab H. Yousef, die ihn für ihre Propaganda benutzen (die auch dort verkleidet als “ausgewogene Dokumentation” oder “Aufklärung” oder … daherkommt)
  345. Seit 2014 bildet der ANC erstmals Alleinregierungen; in die Regierung Zuma I war die VF+ mit einem Vizeminister eingebunden
  346. Südafrika hat 2006 als erstes afrikanisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Die Opposition stimmte fast geschlossen dagegen, die DA stellte ihren Abgeordneten die Wahl frei; sie hat ja auch konservative Afrikaaner in ihren Reihen
  347. Für zwölf Prozent der weltweiten Platin-Produktion zuständig!
  348. Es begann mit Streiks für Lohnerhöhungen – in Australien ist der Lohn für solche Arbeiter 6x höher! Es setzte sich fort mit Kämpfen zwischen Anhängern der rivalisierenden Gewerkschaften NUM (COSATU) und AMCU, und mit Gewalt zwischen Streikenden und Polizisten
  349. Sie waren mit Macheten und Stöcken bewaffnet, waren aber weit weg von den Polizisten
  350. Der blutigste Polizeieinsatz seit dem Ende der Apartheid. Insgesamt sind bei dem Konflikt 44 Menschen ums Leben gekommen
  351. Siehe die “Freunde” von Katanga, Biafra, KwaZulu oder Süd-Sudan…oder jene, die die Massaker an den Ndebele in Zimbabwe unter Mugabe instrumentalisieren
  352. Was nach den Wünschen von Zuma war; Gegenkandidaten waren Matthew Phosa und “Tokyo” Sexwale
  353. Als Ramaphosa vor der Wahl 19 vor einer “Rückkehr der Buren” (an die Macht) “warnte”, sagte Malema, dieser sei einer der neuen Buren
  354. Die man als ANC-Abspaltung sehen kann
  355. Und noch weniger ist De Klerk ein Kandidat für eine Rückkehr in die Politik, wie De Gaulle oder Peron, die das nach Jahrzehnten “Pause” taten
  356. Bei der Feier zu De Klerks 80. Geburtstag hielt Steward eine Rede mit etwas Kontrafaktik: “What would the outcome have been had Abe Lincoln not become President of the United States in 1860? Would slavery have been abolished when it was? Would the South have seceded – would the Civil War still have taken place? What would have happened if Lord Halifax had replaced Neville Chamberlain in 1940 – instead of Winston Churchill? It was a very close call. He would probably have made peace with Hitler – and the whole subsequent history of the world would have changed. Consider the role played by Deng Xiaoping: after surviving the Cultural Revolution, he introduced the reforms that led to the greatest enrichment of the largest number of people in the shortest period in history – or Lee Kuan Yew who almost single-handedly fashioned Singapore into one of the most successful states in the world?”
  357. Sie hat auch ein Buch über Mandela geschrieben
  358. Es gibt ja Korrelationen zwischen Aussen- und Innenpolitik; die DA will auch nach Aussen eine andere Politik als der ANC
  359. Oder auch Äthiopien (mehr oder weniger einziger afrikanischer Staat der nicht ganz von weisser Macht unterworfen wurde), wo die Amhara nach den Territorialvergrösserungen unter Menelik II. gut 100 Jahre über diverse andere Völker herrschten

Beobachtungen und Gedanken zur Fussball-WM

Die Weltmeisterschaft an sich, aber etwas stärker die politischen Aspekte und Politisierungen rundherum. Am Ende etwas ausführlicher über Kroatien, insbesondere sein Verhältnis zu Österreich. Publikumssport (und insbesondere Fussball) eignet sich ja als Projektionsfläche nationaler und politischer (Selbst)zuschreibungen, wie man beim Fanmeilenpatriotismus sieht, beim Rassismus aus dem Publikum gegenüber gewissen Spielern, oder den “Diskussionen” über die Repräsentativität von Spielern in Nationalteams.

Zunächst ein Team der Abwesenden: Buffon (nicht qualifiziert, keine 6. WM), Alaba, Neustädter (Rus.), D. Alves, Koscielny, Nani, Nainggolan, Robben, Bale (CL-Sieger), A. Sanchez, Götze; Trainer Lopetegui (kurz vor Turnierbeginn im spanischen Team rausgeworfen).1

Putins Russland vergleichbar mit dem Argentinien der Militärdiktatur, wo 1978 die WM statt fand? Ich sehe doch grössere Unterschiede. Nicht nur, weil das grösste Geheimgefängnis der argentinischen Militärdiktatur (das in der Militärakademie ESMA) einige Hundert Meter vom “River Plate”-Stadion in Buenos Aires entfernt war, wo auch das Finale stattfand.2 Auch, weil das Regime damals Angst vor Anschlägen hatte, die (wenn sie sich gezielt gegen dieses gerichtet hätten) anders “einzuordnen” gewesen wären, als jene die diesmal befürchtet wurden. Islamistischer Terror blieb in Russland glücklicherweise aus, und auch solcher von Hooligans.

Der Id al Fitr (Ende Ramadan) fiel auf den 2. Spieltag; das Team von Saudi-Arabien verlor am Vortag zur Eröffnung gegen Russland (klar), jenes des regionalen Konkurrenten Iran siegte an diesem Tag (in einer anderen Gruppe) gegen Marokko. Das “Team Melli” kam bei seiner 5. WM-Teilnahme3 einem Aufstieg in die 2. Runde so nahe wie noch nie, scheiterte (mit seinem portugiesischen Trainer) nach dem Match gegen Euroapmeister Portugal knapp. Der iranische Schiedsrichter Faghani durfte aber weiter machen, kam bis ins kleine Finale.

A propos Schiedsrichter: Diese konnten ja dieses Mal auf Fernseh-Aufzeichnungen zurückgreifen (lassen). Was zB im letzten Gruppenspiel des deutschen Teams gegen Südkorea geschah, beim 1:0 der Koreaner in der Nachspielzeit. Einige Minuten später dann noch der Fehler von Neuer…der schon im ersten Vorrundenmatch (gg. Mexico) am Ende in die gegnerische Hälfte gekommen war, und gegen Schweden auch, wenn mich nicht alles täuscht. Das was Deutschland bei den letzten Turnieren aufgegangen war, ging diesmal eben schief. Das Team von Mexiko (wo Marquez zu seiner 5. WM kam) schied dann aber wieder im Achtelfinale aus, was sich schon irgendwie abgezeichnet hat, als Hector Herrera in der ersten Hälfte frei an der Strafraumgrenze zu Schuss kam, sich den Ball aber erst umständlich vom rechten auf den linken Fuss legen musste.

Das Spiel zwischen den Auswahlen von Serbien und Schweiz war bzw wurde stark politisiert. Die Kosovo-albanischen Spieler der Schweiz, Pfiffe des serbischen Publikums gegen sie, deren Torjubel, die Krstajic-Kommentare, jene der SVP-Politikerin Rickli, wonach die Tore für den Kosovo gefallen seien. Und in Wien Ausschreitungen von Serben. Die FIFA war bei Verletzung ihrer Marketingvorschriften strenger als bei nationalistischen/politischen Aussagen/Gesten, womit sie ihrem Image gerecht geworden ist. Zu den politischen Dimensionen komme ich ja noch; Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarovac war jedenfalls bei vielen Spielen ihrer Mannschaft im Stadium, unter den Ehrengästen fiel auch Diego Maradona auf.

Auch die Mannschaft von Polen musste nach der Vorrunde nach Hause fahren; einen Weltklasse-Spieler zu haben und sonst Spieler die doch ziemlich stark von diesem abfallen, das ging auch bei Schweden in den letzten 15 Jahren nicht gut. Portugal mit Ronaldo, Argentinien mit Messi4, und Spanien mit einigen Weltmeistern von 2010, die alle nur knapp ins Achtelfinale gekommen waren, mussten sich nach diesem verabschieden. Die Seleção Brasileira de Futebol war unter jenen Teams, die im Viertelfinale ausschieden. Neymar ist seinem Ruf als “Schauspieler” gerecht geworden.

Im Achtelfinale standen neben 10 Teams von der UEFA 4 von der CONMEBOL (Südamerika), 1 der CONCACAF und 1 der AFC (Asien). Im Viertelfinale waren es 6 aus Europa und 2 aus Südamerika. Im Semifinale waren die Europäer unter sich. Aus Ozeanien (OFC) hatte sich niemand qualifiziert (nachdem Australien ja zur asiatischen Konföderation gewechselt ist), und alle 5 qualifizierten Teams aus Afrika (CAF) schieden in der ersten Runde aus… Dafür wurde Frankreich Weltmeister, in dessen 23-Mann-Kader 16 Afrika-Stämmige standen (darunter einige Nordafrikaner sowie einer aus der Karibik) sowie ein aus Asien stammender Spieler (Areola, der 3. Tormann, dessen Eltern von den Philippinen nach Frankreich kamen). Darunter waren einige (für den Turniersieg) sehr wichtige Spieler, wie Pogba, Umtiti und Mbappé (der vielleicht die Entdeckung des Turniers). Beim Finalgegner Kroatien gab es so etwas nicht, und nicht Wenige (v.a. in Europa) sahen dieses Team daher als eine Art positiven Gegenentwurf zum multiethnischen französischen, bzw auch gleich die (darunter liegenden?) gesellschaftlich-politischen Strukturen als solchen…

Womit wir beim Kern des Artikels sind. Frankreich und die anderen 3 Semifinalisten sowie Deutschland und Österreich, und die Verbindung zwischen Fussball, Politik und Nationalismus in diesen Ländern. Aus der AfD und der FPÖ wurde gegen den Weltmeister gehetzt. „Europa gegen Afrika“ hiess es da zum Finale.5 Causa Nr. 1 in Deutschland nach dem frühen Aus wurde aber Mesut Özil und sein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Mai. Nun, da der Erfolg ausblieb, wurde er zum Sündenbock, scheint es.

Im Themen-Komplex Fussball-Politik-Nationalismus ist die Frage der Nations-Zugehörigkeit, der Loyalität, der Integration gewisser Spieler zentral geworden, nicht nur in Deutschland.6 Und das Mitsingen der National-Hymne vor dem Länderspiel ist dabei ein wichtiger Indikator. Was bei der Integrations-Forderung gerne unter den Tisch fällt, bzw, wovon abgelenkt werden soll, ist dass Manche solche wie Özil eigentlich gar nicht wollen. Der feine Grat (bzw Übergang) zwischen (von) gefährlicher Überfremdung bzw Untergang des Abendlandes wegen Moslems/Moscheen/rückschrittlicher Kultur/… und (zu) Untergang des Abendlandes bzw gefährliche Überfremdung weil zu viele Türken und Afrikaner in Deutschland und in seinem Fussball-Nationalteam. Bei Boateng oder Dejagah oder Owomoyela oder Cacau gab es vergleichbare Anfeindungen.

Es ist lächerlich, jetzt Alles darauf herunter zu brechen, dass die Zuwanderer (bzw ihre Nachfahren) sich nur zu Deutschland bekennen müssten. Integration war eben lange nicht gefragt, von deutscher Seite. „Alles, was der Gewöhnung an die hiesigen Verhältnisse und der Integration diente, sollte unterbleiben. Die Kinder sollten die Sprache ihrer Eltern beherrschen, der Familiennachzug sollte eingeschränkt werden.“7 Wenn es heisst, mehr Emigranten müssten zur Polizei, und man beobachtet dann die Diskussion darüber in gewissen Foren (zB “Der Spiegel” online, nicht pi-news.de), stellt man fest, dass sehr Viele ein Problem damit haben (dass zB Türkisch-Stämmige zur deutschen Polizei gehen), egal wie sich die Betreffenden zu Deutschland bekennen. Nicht Integrationswille sondern Abstammung ist das Problem. Ähnlich verhält es sich mit der Mitwirkung von Özil, Khedira & Co im Nationalteam.

Deutsch-Türken, die Deutsche und nicht Türken sein wollen, werden zuverlässig daran erinnert, dass man sie für Türken hält. Das Foto Özils mit Erdogan ist ein Aufhänger, ein p. c. Vorwand. Auch ohne das und wenn er die Hymne mitsingen würde, hätten viele Deutsche ein Problem mit ihm! Im deutschen Team. Wobei, wenn er sich vor 10 Jahren für die Türkei entschieden hätte… Nun ist Özil ja aus dem deutschen Team zurückgetreten, mit Vorwürfen an DFB und Medien. Was zu neuen chauvinistischen Anfeindungen führte. “Bild”: „Özils wirre Jammer-Abrechnung mit Deutschland“. Und auch Herr Hoeness hat sich zu Wort gemeldet. Reflektiertes kam von Jürgen Klopp: „Wir sollten aber nicht vergessen, dass Özil und Gündogan nun mal türkische Wurzeln haben, auch wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Aber es ist wie immer: Wer am lautesten krakeelt, wird am meisten gehört“.8

Eine stolze Serie von Deutschlands Team ist in Russland gerissen, seit 2006 ist es bei allen WM- und EM-Turnieren immer mindestens bis ins Semifinale gekommen. Ausserdem bei den 2 Confederations-Cup-Turnieren, bei denen es teilnahm (05 und 17). Und beim Olympia-Turnier 16. 05 war auch Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden, 06 rückte Joachim Löw vom Co- zum Chef-Trainer des DFB-A-Teams auf. Zwei Langzeit-Herrscher, die alle 4 Jahre (von WM zu WM bzw Wahl zu Wahl) Erfolge einfuhren, für eine längere Zeit. Wobei diese vielen zweiten, dritten, vierten Plätze im Fussball in Deutschland eigentlich nicht als Erfolge galten. Worüber die Engländer glücklich gewesen wären. Die WM 14, ja.

Grossbritannien darf ja als Mutterland des Fussballs je eine Nationalmannschaft für seine 3 historischen Bestandteile aufstellen.9 Diesmal hat sich nur das Team von England, mit den 3 Löwen auf den Leibchen10, qualifiziert. In GB waren die Brexit-Verhandlungen die politische Begleitmusik zur WM. Wobei dieser EU-Austritt ja einen neuerlichen Versuch des Austritts Schottlands aus GB/UK begünstigt. Die britischen Hooligans sind diesmal glücklicherweise nicht in Erscheinung getreten.

Und, nun da im englischen Team die grossen Namen der letzten 20 Jahre weg waren, von Beckham über Lampard bis Rooney, funktioniert es auf einmal.11 1996 bis 2016, da gab es circa 2 goldene Generationen, die erfolglos blieben. Wenn man eine Annäherung an die Gründe dafür versucht, es waren wohl hauptsächlich die Klub-Cliquen und -Interessen, die einem Erfolg entgegen standen. Vielleicht auch, dass es zu wenig Tiefe gab, auf manchen Positionen zuwenig Qualität. Als zB Rooney bei der EM 04 ausfiel, rückte Darius Vassell in die Anfangsformation. Andererseits, Portugal wurde ’16 Europameister, mit nur einem absoluten Klassespieler (der noch dazu im Finale ausfiel). Auf Youtube spottete Einer über den jetzigen Erfolg, den 4. Platz: “saying that it’s coming home after getting into the weaker bracket after intentionally losing12 and not having beaten one competent team”

Die Welmeister-Generation von 1966 reüssierte auch bei der EM ’68, die ersten internationalen Erfolge einer englischen Auswahl. Dann gab es die Semifinal-Einzüge 1990 und 199613, mit 5 oder 6 Spielern, die beide mitmachten. So wie Paul Gascoigne. Ich glaube, bei der WM 1998 wären die Voraussetzungen für einen Erfolg einer der goldenen Generationen Englands, die dann kamen, am besten gewesen. Es war das letzte Turnier, für das Gascoigne in Frage kam, das letzte bei dem Shearer noch in Form war, und das erste für das Owen und Beckham in Frage kamen. Dazu gab’s noch Seaman (der freilich in wichtigen Spielen immer wieder Fehler machte), Neville, McManaman, “Sol” Campbell, Adams, Scholes,… und Glenn Hoddle als Trainer. Und Hoddle nominierte “Gazza” nicht für seinen Kader, weil es dieser -vereinfacht gesagt- mit der Disziplin nicht so genau nahm.14

Gascoigne & Hoddle 1998

Die Diskussionen über die “unechten” Engländer im Nationalteam gab es dort auch immer wieder. In England/ GB geht es dabei hauptsächlich um aus der Karibik stammende “Schwarze”. Der erste war 1978 “Viv” Anderson, dann kamen John Barnes, Paul Ince, Ashley Cole,…15 Es gibt aber auch immer wieder Irisch-Stämmige im englischen Team, von Kevin Keegan bis Harry Kane.

Im belgischen Team, den “Roten Teufeln”, waren in den 1980ern (als es bei den Turnieren 80 und 86 die Erfolge gab) der aus Sizilien stammende Vincenzo Scifo und Alexandre Czerniatynski, Sohn polnischer Einwanderer, noch die Exoten. Das Team wurde in den 90ern etwas multikulturell (zB mit Kroaten wie Strupar), die Mpenza-Brüder waren die ersten Spieler aus der Ex-Kolonie Kongo (Congo). Zwischen den Turnieren 02 und 14, als sich Belgien nie qualifizierte, geschah der “Dammbruch”, formierte sich das jetzige Team.16 Wobei bei der Schweiz die Kosovaren für Überfremdungshysteriker die “Quelle des Übels” sind, im belgischen Team ist der aus Kosovo/Kosova stammende Januzaj einer der aus Europa stammenden Zuwanderer(-Kinder) – dort (und bei Frankreich!) sind “die Afrikaner” das Problem, kommt die “Überfremdung” von diesen…

In 2 der unten verlinkten Artikeln geht es darum, ob bzw wie dieses Fussball-Nationalteam mit den vielen Belgiern der 1. oder 2. Generation das Land mit seinen zwei Volksgruppen neu vereinen kann. Die wallonische Dominanz zerbröckelte nach dem 2. Weltkrieg, die Emanzipation Flanderns führte zu einer Föderalisierung bzw Parzellierung des Staates (1960er bis 90er). Der Bundesstaat wird von oben (EU) und unten (Regionen, Gemeinschaften) entmachtet. Nicht viel mehr als das (deutsch-stämmige) Königshaus17, die Armee und das Fussball-Nationalteam hält die Landesteile zusammen, heisst es immer wieder. Nächst wichtigster Sport ist Radrennfahren, und das ist ja ein Einzelsport. A propos belgische Armee: Ein Chef der grössten “zentrifugalen” Kraft Belgiens, des Vlaams Belang, Filip Dewinter, gab in einem TV-Interview unumwunden an, dass er bei der Angelobung zu seinem Militärdienst (in Arlon in Wallonien) in seiner linken Hand hinter dem Körper 2 Finger kreuzte, weshalb das abgegebene Treuegelöbnis zu Belgien nicht gelte…

Etwas gemäßigter als der VB ist die NVA, die die Wahlen 2010 gewann. Es folgte damals eine sehr lange Suche nach einer neuen Regierung, 2011 kam eine unter Elio Di Rupo zu Stande18 mit den Parteien der flämischen und wallonischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen. Die 3 Jahre hielt. In dieser Zeit kam der neue König, Philippe/Filip. Der flämische Nationalismus bzw Separatismus bleibt aber ein wichtiger Faktor. VB und NVA leben natürlich auch von Zuständen wie im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, wo mehrere (v.a. aus Nordafrika stammende) Islamisten “heranreiften”, die in den letzten Jahren in Frankreich und Belgien verheerende Mordanschläge verübten. Es geht aber auch um das Geld; das man nicht mehr an eine Zentralregierung abliefern will, die es an ärmere Landesteile weiterleitet. Das selbe wie in Katalonien, Nord-Italien, in gewisser Hinsicht auch bei Schottland und früher bei Slowenien.

Einen belgischen Nationalismus, ob einen gemäßigten (mehr im Sinne von Nationalgefühl) oder radikalen (einen ausschliessenden), gibt es so etwas überhaupt noch? Die Front national war eine frankophone Partei, die 1985 nach dem Vorbild der französischen Partei dieses Namens gemodelt wurde, sie propagierte einen solchen belgischen Nationalismus, versuchte Brücken zu den Flamen zu schlagen (nicht zuletzt indem man sich gegen die Einwanderung nach Belgien stellte), war (aber) gegen die Parzellierung Belgiens. Sie blieb eine Kleinpartei, wurde 2012 aufgelöst. Die “Überbrückung” der Sprach-/Volksgruppen ist in Belgien schwierig. Es gibt zwei etwa gleich grosse Volksgruppen mit Sprachen, die nicht miteinander verwandt sind (wie es in Spanien Kastilisch, Katalanisch, Galizisch,… sind), keine Verständigungssprache (wie Französisch früher in Belgien oder Englisch in Südafrika heute). „Alle nederlandstalige Belgen kunnen ook Frans, maar niet andersom“ schrieb jemand auf Youtube zu einem Video, in dem es auch um die Thematik ging. Mehr oder weniger dürfte das stimmen. Und Entsprechendes wird auch von der Schweiz und Südtirol gesagt, dass also die “Romanen” weniger die andere Sprache lernen als die “Germanen”.

Marc Wilmots, der Vorgänger von Roberto Martinez als Trainer der Roden DuivelsDiables Rouges, stammt aus dem Umland von Brüssel, wo man Zweisprachigkeit noch am ehesten erlernen bzw erleben kann, und ist (obwohl ein Wallone bzw primär frankophon) nahezu perfekt zweisprachig.19 Wilmots ging zwischen seiner Spieler- und seiner Trainerkarriere auch in die belgische Politik, war Senator für die wallonischen Liberalen (MR). Martinez, der Spanier, der in England spielte, spricht Englisch mit den Spielern… Die Spieler verständigen sich untereinander auch teilweise so.

Vincent Kompany ist nach seiner Verletzungspause nicht mehr Kapitän, aber am längsten im Nationalteam. Vater aus Congo, Mutter Belgierin, aufgewachsen in Brüssel, zweisprachig. Er ist eines der Einwanderer-Kinder, die diesem Team (und dem Land an sich?) Kohäsions-Kräfte verleihen. Brüssel/ Brussel/ Bruxelles/ Brussels ist gewissermaßen die EU-Hauptstadt, aber darum herum tobt ein kleinkarierter Sprachenkampf; die Stadt ist umgeben von der Provinz Flämisch-Brabant, eine wallonische Ansiedlung dort wird zu unterbinden versucht. Falls es wirklich einmal zu einer Teilung Belgiens kommen würde, wäre die Frage (der Teilung) von Brüssel hoch-aktuell. Keiner wird darauf verzichten wollen. Das ist einer der Unterschiede zur Tschechoslowakei, dort waren die Teilgebiete sauber voneinander abgegrenzt; daneben haben Flamen und Wallonen eigentlich viel länger in einem Staat gelebt als (die ethnisch-sprachlich eng verwandten) Tschechen und Slowaken.20

Wenn es Belgien nicht gäbe, müsste man es erfinden, im Zeitalter der ethnisch begradigten Nationalstaaten, hat Clemens Ruthner im “Standard” einmal geschrieben. Im Mittelalter waren Flandern und Wallonien Teil des burgundischen Länderkomplexes, dessen nördlicher Teil vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation mit seinen habsburgischen Kaisern zu Spanien mit seinen habsburgischen Königen kam. Der grossteils protestantisch (calvinistisch) gewordene Norden dieser Spanischen Niederlande spaltete sich im Laufe des 17. Jh ab, der Rest (also das spätere Belgien21) kam nach dem Spanischen Erbfolgekrieg unter österreichische Herrschaft, blieb das bis zu den Napoleonischen Kriegen. Nach dieser französischen Besetzung kamen die Vereinigten Niederlande zu Stande, mit einem Übergewicht des protestantischen Nordens. Seit der erzwungenen Abspaltung davon 1830 gibt es ein Belgien.

Kasavubu, Lumumba, Badouin von Belgien anlässlich der Unabhängigkeit Congos 1960

Einerseits ein harmloser, multiethnischer Kleinstaat, das andere Gesicht, das zeigt sich durch die monströsen Verbrechen im Kongo, auch nach dessen nomineller Unabhängigkeit 1960. Der Gegensatz zwischen dem katholischen, “konservativen” Belgien und der protestantischen, “progressiven” Niederlande, der zeigt sich auch im Fussball immer wieder. Zur Zeit ist wieder Belgien oben auf. In Spanien haben Fussball-Erfolge (u.a. Weltmeister 2010 in Südafrika) den Zusammenhalt nicht unbedingt gefördert, wie sich durch die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens in den letzten Monaten zeigt. Die belgische goldene Generation ist jedenfalls noch nicht am Ende, wird auch in 2 Jahren auflaufen können, die meisten davon wahrscheinlich auch in 4 Jahren.

Im kroatischen Team gibt es hin und wieder Angehörige autochthoner Minderheiten wie Đovani Roso (Giovanni Rosso), der aus einer dalmatinischen Familie mit teilweise italienischen Wurzeln kommt. Öfters gibts kroatische Bosnier, wie Mario Stanic, die lieber für Kroatien spielen. Selten Eingebürgerte wie Eduardo da Silva aus Brasilien22 – was auch daran liegt, dass Kroatien als Land sowie seine Liga nicht so attraktiv sind. Als Kroatien nun im Finale der WM gegen Frankreich spielte, ein Team mit vielen Spielern afrikanischer Herkunft, gab es gerade aus Österreich viel Unterstützung für die Reprezentacija, oft argumentiert mit der “Multikulturalität” des Gegners.

Die “Krone” titelte ähnlich wie die rechtspopulistische Gratiszeitschrift “Österreich” (Fellner)

Beim Viertelfinal-Spiel zwischen den Auswahlen Kroatiens und der Türkei bei der EM 08 (Öst./CH) gab es auch so eine Art Polarisierung. Wobei die wenigsten dieser französischen Spieler mit “Afrika-Bezug” Moslems sind. Hier also: offene, direkte Ablehnung dieser Equipe aufgrund von Rasse, Definition von Zugehörigkeit zu bzw Ausschluss von einer (anderen) Nation dadurch. Entgegen dem Eigenbild, das sich in den Jahren der Islamkrise etabliert hat. Auf Youtube ein Video über die Rückkehr des kroatischen Teams in Zagreb nach der WM. Die Kommentare darunter haben eine klare Tendenz. Und deuten darauf hin, dass es sich nicht um ein österreichisches Spezifikum handelt.

“Bravo croatia keep those borders closed”…”I think that we showed that we are real Europien and civilaside country”…”Beautiful Slavic people”…”Peaceful happy people returning to their own clean homeland. Croatia won.”…”Healthy Aryan nation means no ethnic conflicts, no riots, and national pride. France is a decaying, doomed nation.”…”For me, Croatia won the world cup AS A NATION……france: an assembled AFRICAN TEAM….”…”It’s refreshing to see somewhere in Europe that actually has real European people in it.”…”Croatia put up a good fight against the Africans and referees.”

Jaja, der Kampf gegen den Untergang des Abendlands bzw für das jüdisch-christliche Erbe bzw für die Erhaltung der “arischen Nation” bzw gegen die “Kongoaffen”23… Und das fast ganz ohne Islam. Und wenn er “dabei ist”, ist er wie bei Özil oft nicht “der böse”, sollen aber Moslems mit ihm (dem fanatischen Islam) in Verbindung gebracht werden. Afrikaner wurden früher gegen den Kommunismus in Stellung zu bringen versucht, nun gegen Moslems. Aber wenn es um substantielle Zugeständnisse geht…zB fair mit ihren Staaten zu handeln, oder Migranten einen gleichberechtigten Platz in Europa einzuräumen…

Ein wenig zur Verbindung Kroatiens mit Österreich. Das Land war nach Verlust der Unabhängigkeit im Mittelalter24 lange unter ungarischer Herrschaft, nach den österreichisch-osmanischen Kriegen im 16. Jh wurde Zentralkroatien österreichisch, Slawonien osmanisch, die Küste venezianisch. Hier begannen ca. 400 Jahre Anbindung Kroatiens an Österreich, nach den “Türkenkriegen” des 17. Jh kam auch Slawonien zu Österreich, als Teil Ungarns. Der Katholizismus verbindet hier, aber auch diverse Migrationen. Jene der Burgenland-Kroaten, und die deutsch-österreichische Ansiedlung (“Donauschwaben”) in Ost-Slawonien (das Teile von Syrmien und Baranya umfasst). Das venezianische Erbe, also die Küste mit Istrien, Kvarner, Velebit und Dalmatien (inklusive Dubrovnik), kam 1814/15 auch an Österreich. Im späteren 19. Jh dann auch Bosnien-Herzegowina mit seinem beträchtlichen kroatischen Bevölkerungsanteil; somit standen alle kroatischen Länder unter habsburgischer Herrschaft.

Im 19. Jh kam auch unter den Kroaten eine Nationalbewegung auf, und diese hatte infolge des österreichisch-ungarischen Ausgleichs ihre Konflikte eher mit der ungarischen Reichshälfte. Aber das war ja das Kalkül der Österreicher bei diesem Ausgleich, dass sich der Unmut bzw die Bestrebungen der Kroaten, Rumänen, Slowaken,… gegen die Ungarn richtete, das eigentliche Österreich hier “gut weg” kam. Zentralkroatien und Slawonien waren bei Ungarn, Dalmatien und Istrien bei der österreichischen Reichshälfte.25 In der kroatischen Nationalbewegung gab es jene, die ihr Land als Teil einer panslawischen oder südslawischen Nation sahen (Narodna stranka, Nationalpartei, Josip Strossmayer), und jene die für ein grosses (auf Kosten der Nachbarn…), unabhängiges Kroatien waren (Stranka prava, Eugen Kvaternik, diese Richtung war pro-österreichischer). Protagonisten der Nationalbewegung waren (auch) hier oft Angehörige von Minderheiten…

Mit dem 1. WK änderten sich die Rahmenbedingungen. Im ersten, königlichen Jugoslawien (bis 1929 SHS-Königreich bzw Kraljevina Srba, Hrvata i Slovenaca) war die Kroatische Bauernpartei (HSS) die bei weitem wichtigste kroatische Partei bzw die einzig bedeutende. Die HSS war für kroatische Autonomie innerhalb Jugoslawiens, stand diesem Jugoslawien aber grundsätzlich positiv gegenüber. Nachdem ihr Führer Stjepan Radic ’28 im Parlament von einem Montenegriner ermordet wurde, errichtete König Aleksandar als Folge Anfang 29 die Königsdiktatur, nun konnte von kroatischer Selbstbestimmung noch weniger die Rede sein. Alternative zum Jugoslawismus war aus kroatischer Sicht weiterhin der Kroatismus. Vertreten wurde er von der HSP (Rechtspartei) die von Wenigen gewählt wurde. Die faschistische Ustaša (Ustascha) ging aus ihr hervor. Als Hitler-Deutschland 1941 auch Jugoslawien überfiel, kam deren Stunde. Im Zuge der Aufteilung Jugoslawiens bekam Mussolini-Italien zwar die dalmatinische Küste zugesprochen, der Rest Kroatiens wurde aber nominell unabhängig, bekam Bosnien-Herzegowina dazu.

Der “Unabhängige Staat Kroatien” (NDH; 41-45) war natürlich ein Marionettenstaat von Nazi-Deutschland, bis 43 auch vom faschistischen Italien, ein Einparteienstaat unter der Ustaša.26 Viele Kroaten waren bei den kommunistischen Partisanen, darunter Franjo Tudjman, wenige kämpften für eine Wiedererrichtung des königlichen Jugoslawiens. Ivan Subasic (HSS) war einer dieser; er war ’39 Ban der neu gegründeten Banovina Hrvatska (umfasste die meisten kroatischen Gebiete) geworden, wirkte dann in der Exilregierung (Premier 44/45), arbeitete mit den Alliierten zusammen. Obwohl antikommunistisch, versuchte er einen Kompromiss mit den Partisanen (unter “Tito”) zu Stande zu bringen.

Als 45 die Partisanen mit Unterstützung der Alliierten vorrückten, flüchteten Nazi-Kollaborateure aus dem gesamten jugoslawischen Raum (hauptsächlich Ustascha-Kroaten) Richtung Österreich, aber auch einige demokratische Anti-Kommunisten, nach Kärnten (kampierten bei Bleiburg und Viktring), wohin das britische Militär vorgerückt war. Die Briten nahmen sie ja nicht auf, überliessen sie den nachfolgenden Partisanen. Und von jugoslawischer Seite (das zweite, kommunistische entstand nun) wurden nun wie auch nach dem 1. WK Ansprüche auf Teile Kärntens erhoben. Den Ustascha-Führern um “Poglavnik” Ante Pavelic war über die Vatikan-Rattenlinie die Flucht gelungen. Auch die Donauschwaben aus den serbischen und kroatischen Teilen von Banat, Batschka, Syrmien27 hatten grossteils mit den Besatzungstruppen kollaboriert und verliessen am Kriegsende das Land; jene die das nicht taten, waren schweren Repressalien ausgesetzt.

Es gab im 2. YU mehr Selbstverwaltung für die südslawischen Völker28, eigene Republiken, aber keinen politischen Pluralismus. Der jugoslawische Geheimdienst UDBA ging auch gegen Exil-Kroaten in Österreich vor, nicht nur gegen Faschisten, auch gegen Antikommunisten und Demokraten. Ein Teil der kroatischen Diaspora stand aber in der Tradition der Ustascha und verübte Anschläge auf jugoslawische Einrichtungen, Personen,… René Marcic arbeitete im Generalkonsulat des Ustascha-Staats in Wien, nach dem Hitler-Stalin-Krieg blieb er in Österreich, schrieb für die “Salzburger Nachrichten”, wurde ihr Chefredakteur. Der ebenfalls kroatisch-stämmige Lujo Toncic-Sorinj wurde sogar Aussenminister (für die ÖVP). Ein anderer prominenter Kroate in Österreich war “Alfons Dalma” vulgo Stjepan Tomičić, der einen ähnlichen Weg wie Marcic ging. Er war Redakteur der Ustascha-Zeitung “Hrvatski Narod” gewesen, wurde dann auch von Gustav Canaval bei der “SN” eingestellt, ging dann zum ORF nach Italien.29 Viele Österreicher fuhren dann natürlich auf Urlaub nach Jugoslawien, und der spielte sich hauptsächlichst an der kroatischen Küste (Istrien, Dalmatien, und das was dazwischen liegt) ab. Im Fussball gibt es auch seit Langem eine österreichisch-kroatische Verbindung (Otto Baric,…), die mit dem Ende Jugoslawiens noch stärker wurde.

90/91 die Demokratisierung und Unabhängigkeit Kroatiens, und dann der Krieg. Es begann damit, dass sich die kroatische KP (die SKH) unter Ivica Racan reformierte, zur SDP wurde, Demokratie zuliess (ähnlich lief es in den anderen Teilrepubliken Jugoslawiens). Die neu gegründete HDZ gewann die Wahl zum kroatischen Parlament im Frühling 199030 Das Bundesparlament wurde nicht gewählt, alle Republiken kochten ihr eigenes Süppchen. Was im Fall Kroatiens (und dann auch Bosniens) aufgrund der grossen serbischen Minderheit problematisch wurde. Franjo Tudjman, der vom Parlament zum Präsidenten Kroatiens (noch als Teil von YU) gewählt wurde, knüpfte auch zu österreichischen Politikern (von der ÖVP) Kontakte. War es die Politik der HDZ (Tudjman und die Regierung mit Ministerpräsidenten unter ihm), die Ängste der serbischen Minderheit wach rief, oder hat die kroatische Serbenpartei SDS diese Ängste geschürt?

Jedenfalls kam es 90/91 in deren Gebieten, der “Krajina”31, zu Auflehnungen gegen die kroatische Republiksregierung32, die von der Regierung Serbiens unter Slobodan Milosevic unterstützt wurden. Milosevic wurde der wichtigste Mann in Rest/Ex-Jugoslawien, während sich die gesamt-jugoslawischen Insitutionen und Bindungen ab dem Slowenien-Krieg langsam aber sicher auflösten.33 Bis Herbst 91 reifte in der kroatischen Krajina ein voller Krieg heran, mit Beteiligung Rest-Jugoslawiens. Zum Zeitpunkt der EM 92 bestand “Jugoslawien” eben nur noch aus diesem Rest, aus Serbien (mit Kosovo) und Montenegro. Deren Auswahl wurde wegen des Krieges in Bosnien (der ausbrach nachdem der in Kroatien Anfang 92 in eine “Pause” gegangen war) vom Turnier ausgeschlossen.

Die 91/92 serbisch besetzten Gebiete in Kroatien eroberte das kroatische Militär 95 zurück (> Ante Gotovina), zu der Zeit als auch der Krieg in BiH beendet wurde, mit USA-Hilfe.34 BiH, dessen Parzellierung mit jener Belgiens vergleichbar ist. Als “Stipe” Mesic 2000 Präsident Kroatiens wurde, kam das autoritäre Regime Tudjmans zu einem Ende.35 Kroatien wurde eine normale westliche Demokratie, in der Politiker eher in die eigene Tasche wirtschaften als mit Nationalismus zu punkten versuchen. Ex-Premier Sanader wurde 2011 in Österreich verhaftet36, dann in Kroatien verurteilt, kam aber um eine lange Strafe herum.

An der Grenze zu Slowenien, Sommer 2013

Sport-Erfolge (v.a. in Mannschafts-Ballsport-Arten) werden auch in der kroatischen Diaspora zelebriert. Und da ist Österreich ein wichtiges Land; wo für die “Alteingesessenen” Skisport wichtiger ist als Fussball. Der kroatische Nationalismus, der da zelebriert wird (auch von Sportlern und Politikern), wie jetzt bei der WM, bekommt öfter mal einen faschistoiden “Touch”. Aber wo ist die Grenze von dem, was in den letzten ~15 Jahren immer propagiert wird: Europa bzw der Westen muss zu sich selbst stehen, nicht einknicken, nicht kapitulieren, sich nicht selbst hassen, sich gegen Überfremdung und linken Destruktivismus zur Wehr setzen, sich nicht in “white guilt” ergehen.37 Und wie gezeigt, gibt es in Westeuropa bzw im “eigentlichen Westen” jene, die einen solchen Nationsentwurf als positive Alternative zum “degenerierten Westen” sehen. Wobei der Tennis-Star Ivanisevic bei seinen frühen Auftritten in Österreich Anfang der 90er aus dem Publikum noch als “Tschusch” beschimpft wurde.

Dennoch, Kroatien wurde ein Bezugspunkt für diverse Rechte. Wo sich auch Fussballverbands-Chef “Vlatko” Markovic (Ex-Trainer von Rapid Wien) noch im 21. Jh gegen Homosexualität im Fussball aussprach. Was “westliche Werte” sind, da gehen eben die Meinungen auseinander. Für die Einen ist es Toleranz für Homosexuelle, Überwindung von Nationalismus,…, für die Anderen ist dies der Untergang des Westens. Heuchelei gibt es auf beiden Seiten. Oder die Äusserungen des kroatischen Ski-Stars Kostelic über den NS. Manche Österreicher rümpf(t)en die Nasen deshalb über ihn, andere deshalb, weil Kostelic in der “Völkerhierarchie” als einer aus Ex-YU für sie einfach unten steht.

Dario Brentin gilt zumindest für orf.at als Experte für Ex-YU, Sport, Politik, Nationalismus38, darf in seinen Stellungnahmen den kroatischen Nationalismus missbilligen und kritisieren. Brentin hat aber zumindest noch in Artikeln für Wiener Studentenzeitungen Milosevic und dessen Anhänger Handke verteidigt… Ljiljana Radonic ist auch eine Forscherin (?) mit deterministisch weltanschaulichem Korsett, schliesslich wirkt sie am Wiener Politikwissenschaft-Institut; das zeigt sich auch durch ihren kroatischen Selbsthass Sündenstolz. Es gibt aber die Punkte, wo sich diese Fraktion mit jener, die feiern dass Kroatien noch nicht angekränkelt ist von westlichen Schuldkomplexen, trifft. Kroatien weist (auch) in dieser Hinsicht (dem Blick des Westens darauf) einige Gemeinsamkeiten mit der Ukraine auf.39

Tja, und die FPÖ? Im Wiener Bezirk Ottakring sind die Feiern nach dem Sieg des kroatischen Fussball-Nationalteams im WM-Viertelfinale gegen Gastgeber Russland eskaliert. Wenn es sich um Türken gehandelt hätte, wäre die Verurteilung eindeutig gewesen (auch von den gewissen Kreisen, die sich als “links” deklarieren), so war es für die FPÖ aber doch irgendwie ein “gesunder Nationalismus”. In einer Gegend (um den Brunnenmarkt), auf die man sonst gerne zeigt, um “Multikulti” (bzw was man darunter versteht) zu desavouieren. Die schwarzafrikanischen Drogendealer bei der nahen U6-Station Josefstädter Strasse,… Und es gibt weitere Stolpersteine. Bei der Abstimmung im österreichischen Nationalrat über den EU-Beitritt Kroatiens stimmten 7 FPÖ-Abgeordnete dagegen (fadenscheiniges Argument: „keine Restitution für Alt-Österreicher“), die anderen mit der Mehrheit dafür. Und Strache ging während der Abstimmung aus dem Saal… Da war er in einer Gewissens- und Image-Klemme. Wenn es wirtschaftlich schlechter geht, wird ein “Verteidiger des Abendlands” (als der Kroatien oft gesehen wird) auch mal zur Gefährdung des Abendlands. Das hat man auch bei Griechenland gesehen.

Der auch von der FPÖ geschätzte Thilo Sarrazin hat ja in seinem ersten Buch über Überfremdung, Kulturkampf, und so geschrieben, im zweiten Buch über Geld und den gefährdeten Wohlstand des Westens, und in diesem Zusammenhang auch über die „faulen Südeuropäer“. Auch im ersten Buch bekommen aber “die vom Balkan” von ihm ihr Fett ab; und da hat Kroatien, entgegen seiner Selbstauffassung, gute Chancen, dazuzugehören. In Deutschland gibts nicht diese Nähe zu Kroatien, wird das eher als fernes Balkan-Land gesehen.40

 

Jasenovac & Bleiburg

nytimes.com/2012/11/21/sports/soccer/in-divided-belgium-sons-of-immigrants-unite-on-soccer-field.html

https://sites.duke.edu/wcwp/2015/01/22/soccer-and-national-identity-in-belgium/

Ivo Goldstein: Croatia. A History (1999)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. 2014: http://tiara013.at/2013/11/20/team-der-bei-der-fussball-wm-2014-abwesenden/
  2. Heute ist dort eine Gedenkstätte
  3. 1998 das Match gegen die USA mit der “Verbrüderung” vor dem Match
  4. Frankreich gegen Argentinien vielleicht das beste Match des Turniers
  5. Ein Unterschied: Die FPÖ ist in Österreich in der Regierung, die AfD ist in Deutschland eine isolierte Oppositionspartei. Die neuen Regierungen, die in den beiden Ländern 2018 kamen, arbeiten aber gut zusammen, in der Flüchtlingskrise, nicht zuletzt die beiden Innenminister Seehofer und Kickl
  6. Und, auch die Integration der “Ossis” im wiedervereinten Deutschland spiegelte sich einst im Fussball wieder
  7. Ulrich Herbert
  8. An dieser Stelle sei aber auch an jene Deutschen erinnert, die in Afrika sehr wertvolle Arbeit leisteten, wie Winfried Schäfer und Gernot Rohr
  9. 3 Fussballverbände, 3 Ligen; dazu Nordirland, das Teil des UK aber nicht von GB selbst ist
  10. Das Wappen von England, die Löwen symbolisieren England, Normandie und Aquitanien – letztere 2 haben schon sehr lange keine Verbindung mehr zu England/GB
  11. Bei Spanien war es auch so, dass es nach der WM 06 einen Schnitt gab, Raul und Andere aussortiert wurden, und dann ein Erfolgslauf losging
  12. > Belgien
  13. Da mit Gareth Southgate als unglücklichem Elfer-Schützen im Semifinale
  14. England schied ja 98 dann im Achtelfinale im Elferschiessen gegen das argentinische Team aus, nach einer Roten Karte für Beckham nachdem sich dieser bei Simeone für ein Foul mit einem Tritt revanchiert hatte. Kontrafaktische Szenarien sind im Fussball genau so relevant wie in der grossen Geschichte bzw Politik. Also zB die Frage, ob England 98 mit Gascoigne und ohne Rot für Beckham Grosses hätte erreichen können
  15. Nachdem beim 7:1 gegen San Marino in der WM-Quali für 94 3 schwarze Spieler, darunter Ince, alle englischen Tore schossen, schrieb eine rechtsextreme britische Gruppe (die National Front?), die Tore zählten nicht, San Marino hätte 1:0 gewonnen. So war SM übrigens auch in Führung gegangen
  16. Ein Unterschied zur Generation der 80er: Damals hatten belgische Klubs auch viele Erfolge in den Europacups; davon ist man nun weit entfernt, die belgischen Spitzenspieler spielen alle im Ausland, beim aktuellen WM-Dritten war nur einer im 23-Mann-Kader in der heimischen Liga engagiert
  17. Nach der deutschen Invasion im 1. Weltkrieg wurde der Name der Familie von “von Sachsen-Coburg-Gotha” auf “von Belgien” geändert, bzw die französischen und niederländischen Versionen davon
  18. Di Rupo stammt von Italienern ab, das wurde auch bemängelt, er ist homosexuell und kann kaum Niederländisch
  19. Bei seinem Engagement als Spieler bei Schalke 04 lernte er auch Deutsch, was nebenbei die dritte Landessprache Belgiens ist, seit ein kleiner Teil des Rheinlands (samt seiner Bevölkerung) nach dem 1. WK vom Deutschen Reich zu Belgien kam
  20. Auch wenn Ungarn, wozu das Gebiet der Slowaken gehörte, dann lange mit Österreich vereint war, wozu Böhmen und Mähren gehörte
  21. Der Landesname kommt von den keltischen Belgae, die vor den Römern und Germanen die Region bewohnten
  22. Ein Land, in dem “Multikulti” übrigens normal ist
  23. Wie ein FPÖ-Politiker die französischen Fussballer titulierte
  24. Zur kroatischen Frühgeschichte bzw Ethnogenese: https://en.wikipedia.org/wiki/Origin_hypotheses_of_the_Croats
  25. Es gab 1868 noch einen ungarisch-kroatischen Ausgleich, in dem die Rechte der Kroaten innerhalb Ungarn festgelegt wurden
  26. Die HSS war gespalten bzgl Partizipation in dem “Staat”, sprang 43 endgültig ab, Radic-Nachfolger Macek wurde im Lager Jasenovac interniert (ging dann ins Exil)
  27. Es gab daneben noch andere, kleinere deutsche Gruppen in YU
  28. Jene Volksgruppen, die keine Slawen waren, wie die Albaner oder die verbliebenen Italiener, wurden klar benachteiligt
  29. Die Erinnerung eines TV-Konsumenten an seine Berichte von damals: “An allem war die PCI Schuld, sogar am Erdbeben”
  30. In Jugoslawien war das letzte Mal 1938 frei gewählt worden; ein kroatisches Parlament war zuletzt 1913 gewählt worden, als das Land noch zu Österreich-Ungarn gehörte
  31. “Grenzgebiet”, es war das Grenzgebiet von Österreich zum Osmanischen Reich gewesen
  32. Sommer 90 “Baumstamm-Revolution” bei Knin, Frühling 91 Gewalt bei Plitvice weiter nördich
  33. Kroatien erklärte am selben Tag wie Slowenien, dem 25. 6. 1991, seine Unabhängigkeit, es übernahm mit damit im Gegensatz zu Slowenien aber nicht die Kontrolle über seine Grenzen und über sein ganzes Territorium, hauptsächlich wegen der serbischen Minderheit in der Republik
  34. 91 und 95 gab es serbische Raketen-Angriffe auf Zagreb, ansonsten wurde “nur” in den Randgebieten gekämpft
  35. Mesic war erster Premier Kroatiens nach der Einführung der Demokratie 90 gewesen; er wurde dann ins jugoslawische Staatspräsidium gewählt; er wollte zunächst die Umwandlung von YU in eine lose Föderation, trug dann aber die Unabhängigkeit mit; er wurde Staatsoberhaupt Jugoslawiens (Vorsitzender des Staatspräsidiums), als sich Kroatien gerade abgespalten hatte
  36. Wo er zur kommunistischen Zeit studiert hatte
  37. Douglas Murray zum Beispiel, aber natürlich auch Broder, und all das Alte, das in den letzten 18 Jahren im Zeitalter der Islamkrise einen Relaunch bekommen hat
  38. Und Georg Spitaler für ähnliche Gebiete
  39. Aus beiden Ländern gab es auch Emigranten in Österreich, die sich rund um die NS-Zeit dem Deutsch-Nationalismus verschrieben, wie Mirko Jelusich und Taras Borodajkewycz
  40. Übrigens, am Tag der Kroatien-Abstimmung im österreichischen Parlament nahmen FPÖ und BZÖ heftig gegen den Euro-Schutzschirm ESM Stellung. Und auf Einladung der BZÖ war Sarrazin bei der Sitzung anwesend

Hitler stoppen

Hitler und den NS zu stoppen wurde, im Nachhinein, wurde oft durchdacht bzw ausgemalt. Vieles, was es in der BRD gab oder gibt, von Teilen der Verfassung über den Linksterror ab den späten 1960ern bis zur Israel-Begeisterung, war/ist so ein Vorbeugen bzw Wiedergutmachen.1 Hier geht es aber um jene Punkte in Hitlers Leben und Laufbahn, an denen er hätte gestoppt werden können. Bevor er einen sehr grossen Teil Europas zerstören liess, bzw um dieses Zerstörungs-Werk wenigstens abzubrechen. Katastrophen zu vermeiden, bzw rückgängig zu machen, ist eines der Hauptmotive bei alternativer bzw kontrafaktischer Geschichtsschreibung.

Und NS/ 2. WK ist eines der am häufigsten bearbeiteten Felder darin. Von einem Gavriel Rosenfeld gibt’s eine Untersuchung über alternativgeschichtliche Literatur zum Komplex Hitler/Nationalsozialismus/2. WK (“The worlds Hitler never made”). Nationale Sehnsüchte, wie die erwähnten deutschen, haben oft etwas alternativgeschichtliches. Vereinfacht gesagt ist Kontrafaktik eher auf Erkenntnisgewinn ausgerichtet und Alternativgeschichte stärker auf Unterhaltung. Aber in beiden Sub-Genres findet auch das (sich) Trost Spenden und das Ausmalen von Sehnsüchten statt.2 Im Folgenden werden die entsprechenden Ausgangspunkte für kontrafaktische/alternativgeschichtliche Szenarien (die Diversionspunkte) formuliert. Hitlers tatsächliches Ende war ja bekanntlich sein Selbstmord im Bunker der neuen Reichskanzlei im April 45, die Rote Armee einige Hundert Meter entfernt.3

Manche AG/KF-Arbeiten, dies sei vorab auch erwähnt, malen auch Szenarien aus, in denen Hitler/ Nazideutschland siegreich aus dem von ihm losgetretenen Krieg heraus geht. Otto Basil tat dies in Verbindung mit einem erfolgreichen deutschen Atomprogramm, in seinem 1966 erschienenen Roman „Wenn das der Führer wüsste“, worin ein siegreiches Nazi-Deutschland sehr satirisch gezeichnet (bzw überzeichnet) wird. In Lothar Meinerzhagens alternativgeschichtlichem Spionagethriller “Götterdämmerung” gibt es auch einen deutschen Sieg durch Technologie, er transportiert darin aber ganz andere Botschaften als Basil. Die Britin Katharine Burdekin brachte bereits 1937 “Swastika Night” (dt. “Nacht der braunen Schatten”) heraus, ein dystopischer Roman, der Europa nach einer 700-jährigen nationalsozialistischen Herrschaft beschreibt.

Eine seriöse Annäherung an das Szenario eines siegreichen Hitler-Deutschlands hat Ian Kershaw versucht, in seinem Buch “Wendepunkte”. Er nimmt sich darin etwa die Situation von Dünkirchen/ Dunkerque im Mai 1940 vor, als ein Haltebefehl an die deutschen Panzertruppen die Evakuierung eingeschlossener alliierter Truppen von dort ermöglichte. 300 000 Briten und Franzosen samt ihren Panzern hätten in Hände der Wehrmacht fallen können. Eine Gefangennahme hätte auch den Kriegswillen in diesen Ländern geschwächt, und damals waren die internationalen Voraussetzungen für einen Nazi-Sieg relativ gut: Frankreich war geschlagen, die USA und die Sowjetunion standen noch abseits des Kriegs, GB stand allein, und in Churchills Kabinett gab es weiterhin Anhänger der Appeasement-Politik Chamberlains, die für Verhandlungen mit dem Deutschen Reich eintraten (wie Edward Wood, der Lord von Halifax).4

In “Vaterland” (Originaltitel: “Fatherland”) von Robert Harris (1992) wird ein Kriminalfall vor der Kulisse eines vom siegreichen Nazideutschland dominierten Europas geschildert. In Len Deightons “SS-GB” (1978) ist GB von den Deutschen besetzt, Ralph Giordano schrieb “Wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte”, Gregory Benford und Martin Greenberg schrieben zusammen ebenfalls über einen siegreichen Hitler. Andere Alternativ(welt)geschichten behandeln das Szenario eines Hitler, der zwar nicht siegreich aus “seinem” Krieg hervor ging, aber irgendwie überlebte. In “Er ist wieder da” von Timur Vermes (2012) erwacht er im Jahr 2011 in Berlin auf einer grünen Wiese wieder zum Leben (eine Satire). Es halten sich ja auch Verschwörungstheorien, wonach Hitler an den Südpol geflohen sei, in das vom Deutschen Reich als “Neuschwabenland“ beanspruchte Antarktis-Gebiet, über Argentinien.5

Bevor wir zu den möglichen Punkten eines früheren Scheitern Hitlers kommen: Die Frage, ob Hitler die Deutschen verführt hat oder ob diesen eine (deutsche) “Welle nach oben gespült” hat, bleibt hier aussen vor.6 Wenn zweiteres der Fall ist, wäre aber eher beim Versailles-Vertrag bzw beim 1. WK anzusetzen, um Hitler zu stoppen. Oder noch früher, beim „deutschen Sonderweg“? Befürworter dieser These wie Heinrich A. Winkler sehen einen „Westen“, der eine ideale Modernisierung/Demokratisierung durchlief, und ein Deutschland das verspätet dort ankam; der Sonderweg sei erst durch die Kriegs-Niederlage des Deutschen Reichs unter der Nazi-Diktatur bewusst geworden. Demnach brauchte Deutschland diese Niederlage um „westlich“ zu werden. Was hätte das zuvor konkret bedeutet, eine (stärkere) Teilnahme an Kolonialismus und Sklavenhandel? Winkler hat bezeichnenderweise gerade etwas über den “Untergang” des Westens veröffentlicht. Ohne Hitler (und die Annahme, das Deutsche Reich sei nach dem 1. WK “klein”, müsse wieder “gross” gemacht werden) wäre Deutschland heute möglicherweise Weltmacht.

* Dass Hitler nicht geboren wurde, nie existierte, wurde zB von Stephen Fry durchgedacht bzw. ausgemalt, in “Making History” (1996; dt. “Geschichte machen”). In der Alternativ(welt)geschichte ist Hitlers Vater unfruchtbar (gemacht). Es gewann den Sidewise Award for Alternate History. Jerry Yulsman hat in “Elleander Morning” ein Szenario entworfen, in dem Hitler 1913 in Wien ermordet wird, wodurch der “Zweite Weltkrieg” nicht statt findet. Norman Spinrad schrieb “Der stählerne Traum”, darin wandert Hitler nach dem 1. Weltkrieg in die USA aus und wird Science-Fiction-Autor (Rahmenhandlung), die Binnenhandlung bildet eine SF-Geschichte, die vorgeblich von Hitler geschrieben wurde.

* Ein “seriöser” Divergenzpunkt in Hitlers Leben7 ist eine Aufnahme an die Kunstakademie in Wien (1907/08) oder ein Durchbruch als Postkarten-Maler in den Jahren danach, etwa mit Unterstützung “seines” Kunsthändlers Reinhold Hanisch. Eric E. Schmitt hat so etwas in der Art in seinem alternativgeschichtlichen Roman “Adolf H. Zwei Leben” (2008) ausformuliert. Hitler wird darin Kunstmaler, im Deutschen Reich setzt sich ein konservativ-militärisches Regime durch, es wird irgendwann Weltmacht. Auch hier geht es um die Möglichkeiten Deutschlands und die Defizite Hitlers. In Hitlers Wiener Jahren fand wahrscheinlich seine rassistisch-antijüdische Prägung statt; um dies zu ändern, müsste wahrscheinlich schon mehr geändert werden.

* Hitler drückte sich ja bei Kriegsausbruch 1914 vor der österreichisch-ungarischen Armee und diente sich der bayerischen Armee (Teil des Deutschen Heers) an. Hier ergibt sich natürlich die Möglichkeit, ihn in diesem Krieg, an der Westfront, sterben zu lassen. Es gab einen britischen Soldaten an dieser Front, Henry Tandey, der Hitler dort 1916 erschiessen hätte können. Tandey, dann ein Kriegsheld, wurde in einem Gemälde dargestellt, auf welches Hitler aufmerksam wurde. Der damalige Gefreite hat als Führer eine Kopie bzw ein Foto des Bildes bestellt. Als der britische Premier Neville Chamberlain im Zuge seiner Appeasement-Politik 1938 vor dem Münchner Abkommen den Berghof in Berchtesgaden besuchte, sah er dieses, bekam die Erklärung dazu. Chamberlain bestellte Tandey Hitlers Grüsse.

Tandey bereute inzwischen, damals nicht auf den verwirrten “Deutschen” geschossen zu haben, wahrscheinlich erst recht, als 2 Jahre später deutsche Jagdbomber seine Heimatstadt Coventry verwüsteten. Wenn Hitler nach dem Krieg infolge des Giftgas-Angriffs 1918 (oder einer Kriegshysterie) blind geblieben wäre, hätte ihn das auch stoppen können. Dudley Wade (britischer Marine-Historiker) schrieb, in Peter Tsouras’ “The Third Reich victorious” (02) über das Szenario eines Hitler, der in diesem Krieg in die Marine aufgenommen wird, dann einen anderen politischen Aufstieg macht; Deutschland geht dann mit dem Westen und den Juden gegen die SU vor. Winziger Zufall (Hitler auf Bahnfahrt zu Rekrutierungsstelle in Abteil mit einem Marineoffizier), grosse Wirkung.

* Ein anderer Ausgang des NSDAP-Putschversuchs in München 1923 für Hitler: Er hätte dabei natürlich erschossen werden können. Und, danach tauchte Hitler in Landhaus von Ernst Hanfstaengl (der am Putsch beteiligt war, nach Salzburg floh, sich später von Hitler abwandte) in Uffing am Staffelsee unter, wurde dort nach wenigen Tagen verhaftet. Nach Hanfstaengls Bericht soll seine Ehefrau Helene Hitler davon abgehalten haben, sich dort in dieser Situation zu erschiessen. Weiters war nach der Verhaftung eigentlich Hitlers Abschiebung nach Österreich vorgesehen – auch dies hätte den Gang der Geschichte ver-ändern können. Auch, wenn er durch den Putschversuch desavouiert worden wäre.

* Keine so schlimme Krise der Weimarer Republik um 1930 herum…Wenn der Berliner DVP-Politiker Gustav Stresemann nicht 1929 im Alter von 51 an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben wäre, wäre die Instabilität des Staates wahrscheinlich nicht so gross geworden. Natürlich kann man auch spekulieren, wie es gelaufen wäre, wenn diese Republik so gar nicht entstanden wäre, wenn das Deutsche Reich nach dem 1. WK monarchisch geblieben wäre oder mit Österreich zusammen gegangen wäre, oder sich die KPD durchgesetzt hätte oder unter (bzw durch) Hindenburg die Monarchie restauriert worden wäre. Die Weltwirtschaftskrise ist bei der Krise und dem Ende der Weimarer Republik natürlich auch eine wichtige Variable; wenn sie in dieser Form also nicht gekommen wäre oder Reichskanzler Brüning sie in Deutschland in den Griff bekommen hätte (mit einer anderen Politik statt der Deflation), hätte Hitler wahrscheinlich nicht so einen Zulauf bekommen.

* Ein Strassenverkehrs-Unfall im März 1930 in Nürnberg hätte die Weltgeschichte auch verändern können. Ein schwerer Lastwagen krachte damals mit voller Wucht in den Mercedes, in dem Hitler zu einem Treffen mit Julius Streicher chauffiert wurde, schob diesen etwa 20 Meter vor sich her, aber… Henry Turner hat in “Geißel des Jahrhunderts. Hitler und seine Hinterlassenschaften” (1989) die Folgen eines Abgangs Hitlers zu diesem Zeitpunkt ausgemalt. Er glaubt, dass die auf die Person des „Führers“ zugeschnittene NSDAP auseinander gefallen wäre, sich im Reich eine offene oder verdeckte Militärdiktatur etabliert hätte, diese auch einen Krieg vom Zaun gebrochen hätte, sich aber mit der Rückeroberung der 1918/19 verlorenen Gebiete8 begnügt hätte. (Zeitzeuge) Egon Fein spekulierte in “Hitlers Weg nach Nürnberg. Verführer, Täuscher Massenmörder. Eine Spurensuche in Franken” (2002) auch über andere Folgen dieses Unfalls. Natürlich ergeben sich daraus Erkenntnisse über die Bedeutung der Person Hitlers für den Nationalsozialismus, die deutsche, die Weltgeschichte.

* Ein weiteres Gedankenspiel in dem es darum geht, Hitler aufzuhalten: Alternative Wahlausgänge, z.B. bei einer der Reichstagswahlen 1932, zuungunsten der NSDAP, die bei diesen Wahlen jeweils siegte. Hindenburgs Ernennung von Hitler zum Reichskanzler Anfang ’33 geschah auf Grundlage der Reichstags-Wahl im November 32.9 Dann gabs im Frühling 32 auch eine Reichspräsidenten-Wahl, bei der sich Paul von Hindenburg gegen Hitler (30 bzw 37% in den beiden Wahlgängen) und Ernst Thälmann (KPD) durchsetzte. Um bei der RP-Wahl 32 antreten zu können, war es notwendig, dass der seit 1925 staatenlose Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt.

Erst Ende Februar 1932, aber gerade noch rechtzeitig, erhielt er diese, indem der von einer NSDAP-DNVP-Koalition regierte Freistaat Braunschweig ihn zum Schein zum Gesandten Braunschweigs bei der Landesvertretung in Berlin ernannte und damit zum Staatsbeamten. Damit war automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verbunden.10 Das mit der Erringung der deutschen Staatsbürgerschaft hätte schiefgehen können, dann hätte Hitler auch nicht Reichskanzler werden können. Oder, er hätte die Wahl 32 gegen Von Hindenburg gewinnen können – hätte er auch als Reichspräsident die Demokratie ausschalten können?

* Gregor Strasser gewinnt 1932 den Konflikt in der NSDAP mit Hitler oder setzt sich mit einem Teil der Partei ab

* Kurt v. Schleicher errichtet 1932/33 eine Militärdiktatur

* Christian v. Ditfurth schrieb in “Consul” (2003) über einen Mord an Hitler im November 1932 und etwas über die folgende Alternativentwicklung; wie immer bei Ditfurth eher Unterhaltung (Alternativgeschichte) als kontrafaktische Geschichtsbetrachtung.

Hindenburg hätte Hitlers Machtergreifung als einer von Wenigen abwehren können, bzw hinausschieben. Er hielt Hitler für vulgär und einen hysterischen Trommler, sah dessen Nicht-Zugehörigkeit zum preussischen Grossbürgertum als grosses Manko. Hätte am liebsten die Monarchie unter Ex-Kaiser Wilhelm oder dessen Sohn restauriert. Hindenburgs alter Heereskollege Erich Ludendorff war ein Teilnehmer des Hitler-Putsches, wandte sich dann von diesem ab, durchschaute ihn, sah das Unheil voraus.11 Hindenburg liess sich 32 zur neuerlichen Kandidatur als Präsident überreden, bei einem Nichtantreten wäre ein Sieg Hitlers sehr wahrscheinlich gewesen (siehe oben). Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Jänner 33 soll auch weitgehend auf die “Kamarilla” um den greisen Hindenburg herum zurückgegangen sein. Hindenburg starb bekanntlich 1934, (spätestens) dann hätten Hitler und die mit ihm verbündeten Kräfte (auch in der Reichswehr) wieder laut an die Türe zur Macht geklopft.

Hitler am Beginn seiner Machtübernahme, am “Tag von Potsdam” im März ’33, mit Reichspräsident v. Hindenburg

* Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz 1933, den ersten Schritt zur Diktatur-Errichtung, von Reichswehr, Parteien, Kirchen, ausländischen Mächten (Heeren)

* Die Möglichkeit eines Eingreifens der Reichswehr nach dem “Röhm-Putsch” 34 hat Wilhelm Raddatz in “Ich schieße, Herr Hitler: Roman eines Staatsstreichs” (2003) ausformuliert. Die NSDAP-Führung wird darin in einer Reichstags-Sitzung verhaftet und vor Gericht gestellt.

* Ein Eingreifen der Westmächte nach dem deutschen Einmarsch in das (aufgrund des Friedensvertrags von Versailles entmilitarisierte) Rheinland 1936

* 1938 hatten bereits Viele in Deutschland gelernt, welcher Geist da aus der Flasche gelassen wurde. Auch in der Wehrmacht. Die Septemberverschwörung 1938, während der “Sudetenkrise”, einer der ersten ernsthaften Putsch-/Attentatspläne gegen Hitler, hauptsächlich von seiten der Wehrmacht. Mit Hitlers diplomatischem Erfolg auf der Münchner Konferenz wurde der Plan hinfällig. Hier ist natürlich auch ein Alternativszenario denkbar. Vor dem Anschluss Österreichs und dem Kriegsausbruch. Zum Beispiel mit dem Divergenzpunkt, wonach die Briten und Franzosen ggü Hitler kein Appeasement üb(t)en.

Joachim Fest meinte in seiner Hitler-Biografie12, Hitler würde im Fall seiner Beseitigung zu diesem Zeitpunkt (also einer Umsetzung dieses Vorhabens) noch heute als grosser Deutscher verehrt werden. Johannes Dillinger widersprach ihm, mit Hinweis auf KZs, Parteienverbote, Errichtung der Diktatur,…, auch Eberhard Jäckel. Wahrscheinlich aber würden sich in diesem Fall Deutsche auch in Schlesien oder Pommern Gedanken über Schicklgruber machen, solche oder solche. Jedenfalls, hier, vor Krieg und Holocaust, hätte das Schlimmste (vom NS) noch verhindert werden können. Danach konnte Hitler wohl nur noch durch Attentate oder eine ausländische Macht (wie geschehen) gestoppt werden.

* Die Zahl der Attentate auf Hitler beläuft sich auf irgend etwas zwischen 17 und über 40. Ein Gelingen des Attentats Georg Elsers 1939 (kurz nachdem Hitler den Weltkrieg vom Zaun brach) wäre auch eine reizvolle Grundlage für Spekulationen; man kann das unglückliche Scheitern aufs Wetter herunterbrechen, aufgrund dessen Hitler nicht mit dem Flugzeug von München nach Berlin zurückreiste, stattdessen mit der Bahn, deshalb die Veranstaltung früher als geplant verliess. 13 Minuten, bevor die Bombe explodierte… Thomas E. Fischer in Michael Salewskis (Hg.) “Was wäre wenn. Alternativ- und Parallelgeschichte: Brücken zwischen Phantasie und Wirklichkeit” (1999), glaubt dass die NS-Maschine im Fall eines Gelingens auf allen Ebenen weitergerollt wäre. Wolfgang Brenner in “Führerlos” (08) glaubt an einen NS-internen Machtkampf in diesem Fall. Dieter Kühn schrieb in “Ich war Hitlers Schutzengel” über vier Fiktionen über Hitlers Ende, darunter auch über ein Gelingen von Elser.

Bürgerbräukeller 39

* Als Hitler 1942 nach Finnland reiste, war er der mächtigste Mann der Welt. Bei der Landung des Flugzeugs in Helsinki begann ein Reifen unter dem Tank zu brennen… Von Bedeutung wurde der Besuch durch die geheime Ton-Aufzeichnung des Gesprächs des “Führers” mit Carl G. Mannerheim

* Henning von Tresckow war eine zentrale Person im Widerstand in der Wehrmacht, war auch am Anschlag bei Rastenburg/Ketrzyn 44 beteiligt. Im März 1943 übergab er Hitlers Begleiter Heinz Brandt eine Holz-Schachtel mit zwei Flaschen “Cointreau”, in der sich eine Bombe befand, für Oberst Stieff, zum Transport in Hitlers Flugzeug von der Front in Smolensk zurück zur Wolfsschanze. Der Säurezünder versagte jedoch, wegen der Kälte im Frachtraum, wo die Box deponiert wurde. Wenn sie im Passagierbereich der Focke “Condor” gelagert worden wäre… Tresckow tötete sich nach dem Scheitern des Anschlags vom Juli 1944. Bezüglich Tresckows eigentlicher Tätigkeit als Wehrmachts-Generalmajor an der Ostfront sind in jüngerer Zeit Diskussionen aufgetreten, was er unter „Partisanenbekämpfung“ so alles mit zu verantworten hat.

Die zerstörte Lagerbaracke der Wolfsschanze nach dem 20. Juli 1944

* Das wichtigste Attentat war natürlich das vom 20. Juli 1944 in der “Wolfsschanze” bei Rastenburg, von Wehrmachts-Kreisen. Dass die Verschwörer einen Bunker (wo die Druckwelle nicht entweichen konnte) statt der Baracke erwartet hatten, dürfte nicht stimmen. Aber der durch seine Kriegsverletzung stark bewegungsbehinderte Von Stauffenberg versäumte ja das Scharfmachen der zweiten Bombe, nachdem er überrascht worden war. Vielleicht hätte zu einem Gelingen schon genügt, dass Adolf Heusinger im Moment der Detonation Hitler nicht gerade die Lage im Norden der Sowjetunion erläuterte, und daher beide fast über der Landkarte am Tisch lagen und durch dessen dicke Platte geschützt waren. Heinz Brandt tauchte hier wieder auf, er schob die Tasche mit der Bombe hinter einen Tisch-Sockel, starb durch die Explosion, “rettete” aber unbewusst Andere. Es gab also eine Reihe unglücklicher Zufälle; dazu gehörten auch jene Umstände, die zur mehrmaligen Verschiebung des Attentats geführt hatten.

Mit dem Attentat verbunden war ja der Plan, (durch Ingangsetzung der “Operation Walküre”) die Wehrmacht unter Kontrolle zu bringen, Göbbels zu verhaften, Himmler und die SS auszuschalten; und dann möglichst noch eine Kriegswende zu schaffen. Dass die Sache mit Walküre nicht gelang, war wahrscheinlich weniger als das Attentat von Zufällen bzw Kleinigkeiten abhängig. Die wankelmütige Haltung vieler Beteiligter wurde durch das Nicht-Gelingen des Attentats bzw die Unsicherheit darüber natürlich verstärkt, auch durch das späte  Auftauchen von Claus von Stauffenberg in Berlin. Es gelang nicht, die vollständige Kontrolle über das Ersatzheer zu bekommen, nicht über Rundfunk und Fernmeldewesen, nicht über NSDAP, SS, Gestapo.

Welche Alternativabläufe wären beim Gelingen des Staatsstreichs möglich gewesen? Bis zur Normandie-Landung hätte ein Umsturz für das Deutsche Reich wohl nicht die Kriegswende, aber eine günstigere Niederlage bringen können: ein früheres Ende des Kriegs, keine mit der Besatzung verbundene Entmündigung, ein eigener Neustart13, nicht so grosse Gebietsverluste und Reparationen. Im Juli 44 standen aber die West-Alliierten schon in der Normandie, in Mittel-Italien standen sie vor dem Durchbruch, dies galt auch für die Rote Armee in Ost-Polen.14

Wenn die Todesumstände Hitlers bekannt geworden wären, hätten die neuen Machthaber zudem leicht ihre Legitimität in Deutschland verlieren können, eine neue Dolchstosslegende (zumal man dabei war, den Krieg zu verlieren), auch ein Bürgerkrieg, wäre möglich gewesen. Die möglichen Folgen des Gelingens des Stauffenberg-Attentats und des damit verbundenen Umsturzes wurden oft behandelt. Ein Stauffenberg-Sohn (Berthold?) sagte, bei einem Gelingen wären für Deutschland die Zahl der Kriegstoten halbiert worden (ggü der tatsächlichen) und die Zerstörung der Städte erspart geblieben.

Alexander Demandt sah15 in diesem Fall ebenfalls einen schnelleren Zusammenbruch und ein schmerzloseres Kriegsende, aber auch die Möglichkeit einer inneren Konfrontation. Jäckel, in einer Darstellung eines Sammelbandes zu einem erfolgreichen 20. 7. 4416 ist diesbezüglich pessimistisch. Christian von Ditfurth malt in „21. Juli“ einen gelungenen Staatsstreich (durch ein geglücktes Stauffenberg-Attentat auf Hitler und ein Bündnis der Verschwörer mit der SS), ein erfolgreiches deutsches Atomprojekt, und einen (dadurch) anderen Kriegsausgang aus. Deutschland gelingt bei ihm die Demokratisierung.

* Ein Ende Hitlers zwischen Juli 44 und Mai 45, etwa durch eine Überdosis „Eukodal“ (das er 43-45 nahm), hätte gegenüber dem tatsächlichen Ende Wenig gerettet (für Manche aber gewiss den Unterschied ums Ganze gemacht)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Die RAF und ihr Umfeld werden/wurden sowohl als Reaktion auf Hitler als auch als dessen Erben gesehen, so nahe kann das bei einander liegen
  2. Beziehungsweise, es liegt ihnen gelegentlich zu Grunde
  3. Dazu: Wolfdieter Bihl: Der Tod Adolf Hitlers. Fakten und Überlebenslegenden (2000)
  4. Ich weiss nicht, ob Kershaw dies in diesem Buch behandelt hat, aber andere mögliche Wendepunkte wären ein Scheitern der britischen Entschlüsselung der “Enigma”, ein anderer Ausgang des Treffens Hitlers mit Franco in Hendaye 1940, ein nazideutscher Sieg in Stalingrad (zB aufgrund der spanischen Verstärkung) oder ein Zusammengehen der Anglo-Alliierten mit Deutschland gegen die Sowjetunion, nach den Vorstellungen von George Patton
  5. Nazi-Mythen wie dieser werden in “Wo keine Sonne scheint” von Hahn und Pukallus (2010) beleuchtet
  6. Nach Nolte war er ja eine Reaktion auf die SU
  7. Wie gesagt, die Frage wo man anzusetzen hat, um eine Entwicklung zu ändern, kann sehr unterschiedlich beantwortet werden. Auch kindliche Weichenstellungen sind hier ausser Acht gelassen
  8. An Polen, Frankreich, Tschechoslowakei, Litauen, Dänemark, Belgien
  9. Die Wahl im März 33 (43,9% für die NSDAP) fand schon nach der Machtergreifung (bzw während ihr) statt
  10. Dass Hitler im 1. WK für das Deutsche Reich kämpfen konnte, dürfte nur durch einen Verwaltungs-Irrtum ermöglicht worden sein!
  11. Er starb aber 1937
  12. Hitler: Eine Biographie (1998)
  13. Darüber gehen die Meinungen aber auseinander, der Kreis um Stauffenberg war ja sehr konservativ, und durch die totale Niederlage kam es gewissermaßen zu einer Reinigung
  14. Darüber redete Hitler beim Attentat gerade mit seinen Generälen
  15. In “Es hätte auch anders kommen können. Wendepunkte deutscher Geschichte” oder “Das Attentat in der Geschichte”
  16. H.-J. Schultz (Hg.): Der zwanzigste Juli. Alternative zu Hitler? (1974)

Das iranische Atomprogramm. Teil 6: Kriegsgetrommel und Propaganda nicht-staatlicher Akteure

Der Einsatz von F16-Bombern und Interkontinentalraketen gegen die iranische Bevölkerung wird manchmal als Befreiung der Iraner dargestellt, andere stehen zu Verachtung und Vernichtung. „Den Islam aus der Steinzeit in die Neuzeit bomben“ heisst es seit 01 öfters. Rassistische Überheblichkeit äussert sich heutzutage (auch) so. Zum “Ausgleich” wird ein neuer “antifaschistischer Kampf” vorgemacht.1 Zu diversen Motivationen für anti-iranische Kriegs-Propaganda, und auch Methoden, Einiges in Teil 4.

Israel-Lobbyisten in der USA, das ist die Mischung aus jüdischen Organisationen wie AIPAC, den Evangelikalen von der Christian Coalition, diversen rechten “Think-Tanks”,… Norman Podhoretz hetzt für einen vorbeugenden US-Krieg gegen Iran, wollte Bush jun. dazu bewegen; er ist mit den Abrams und William Kristol verbunden. Das Saban Center for Middle East Policy wurde ja von dem israelischen Milliardär Chaim Saban gegründet, der “vorschlug”, die “living daylights” aus dem Iran herauszubomben. Der Evangelikale John Hagee (Christians United for Israel) befürwortet ebenfalls einen vorbeugenden Nuklearkrieg gegen Iran. Evangelikale hatten unter Bush jun. grossen Einfluss. Kenneth Timmerman, ein jüdischer neokonservativer Amerikaner, betreibt u.a. eine Foundation for democracy in Iran (FDI), die schon 06 zur Bombardierung Irans aufrief. Komplettiert wird das Bild hier dadurch, dass Timmerman auch ein Buch schrieb, in dem der schwarze Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson diffamiert wird.

Michael Leeden ist ein führender Neocon und USA-Imperialist, ist an der Schnittstelle von Politik, Medien und Wissenschaft. Dass er einst an Iran-Contra beteiligt war, zeigt seine “Flexibilität”. Zu seinen krausen Theorien gehört, dass al Kaida vom iranischen Regime unterstützt werde. regimechangeiran.blogspot wird von einem “Dr. Zin” gemacht, der Gary Metz ist. Auch er versucht, iranische Opfer des iranischen Regimes für Ziocon-Propaganda zu benutzen, die Opposition zu vereinnahmen. Der “supports democracy in iran”-banner in der Blogosphäre und in sozialen IT-Netzwerken war ein Bush-regime change-Bekenntnis.2 Es gab/gibt, auf Facebook, auch ein buntes „free iran“-Logo (bomb iran als Anliegen), von jenen, die dann „free gaza from hamas“ zur Schau stellten.3 Es gibt weitere USrael-gesponserte Organisationen/ Initiativen wie „Free Iran Now”, “United Against Nuclear Iran” (Woolsey, Küntzel, Dagan), „coalition for democracy in iran“. Das Wisconsin Project on Nuclear Arms Control betreibt iranwatch.org.

Der Schwede Per Ahlmark war Führer der schwedischen liberalen Partei (1975-1978), Abgeordneter und Minister für sie in den 1970ern. Er wurde Schreiber und änderte seinen Schwerpunkt von Antikommunismus zu “Anti-Antisemitismus” bzw als solche deklarierte Isreal-Unterstützung und Kriegsunterstützung. Er macht die Per-Ahlmark-Stiftung und die Sweden–Israel-Friendship-Association. Schon über den USA-geführten Krieg 03 gegen Irak war er glücklich – jenen Krieg, der auch mit angeblichen Massenvernichtungswaffen als Vorwand geführt wurde, der den Iran aus einer Isolation in der Region holte, und den sowohl seine damaligen Neocon-Initiatoren inzwischen als auch der jetzige Hoffnungsträger Trump bedauern. Ahlmark schlug John Bolton und Ken Timmerman wegen ihrer Kriegshetze gegen Iran für den Friedensnobelpreis vor… Und, er attackierte Hans Blix als IAEO-Chef (1981 bis 1997) immer wieder, den er aus der Jugendorganisation der schwedischen Liberalen kennt.

Leon de Winter unterstützt wenig überraschend einen Krieg gegen Iran, wegen Israel. Er hat ja auch gesagt, die auf der Gaza-Hilfsflotte Getöteten hätten ihr Schicksal verdient, weil sie vor dem Start in Istanbul etwas über das “Töten von Juden” gesungen hätten. Angenommen, diese zur Rechtfertigung des Massakers in internationalen Gewässern vorgebrachte Behauptung stimmt: wie ist es dann mit jenen Israelis (nicht nur Siedler in den palästinensischen Restgebieten), die zB “Mavet le Aravim” skandieren? Günter Wallraff, ein Teilnehmer von Hartmut Krauss’ „kritischer Islamkonferenz“, ist für einen Angriff auf Iran, “wenn alles andere fehlschlägt“. Er hat zumindest auch über ausgebeutete iranische Gastarbeiter in Japan berichtet, und sich unter sie gemischt. Surft nicht wie viele andere deutsche Ex-Linke auf einer neokonservativen Welle; bei ihm ist es halt das, was Broder “deutschen Verantwortungsimperialismus” genannt hat. Auf manchen einschlägigen Webseiten gibt es auch Wetten über Angriff auf den Iran…

Und dann gibt es die österreichisch-deutsche Kampagne “Stop the bomb” („-Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm”, „überparteiliche Plattform”,…)4, die im (vermeintlichen) Sinn Israels Verschwörungstheorien und Hetze den Iran und sein Atomprogramm betreffend bringt. Im letzten Teil der Serie über die iranische Atomforschung wird es also noch mal unappetitlich. 2005 gab es bereits die Veranstaltung „Der Iran und die Bombe“, die von couragierten Antifaschisten gestört wurde. Der eigentliche Beginn von Dropthebomb (auf Iran) war 07, mit einem hysterischen Grigat-Kundgebungsaufruf im Namen von Café Critique (der Grigat-Kreis in Wien), mit “Anti”deutschen-Rhetorik, die auf breite Akzeptanz ausgerichtet war. Der Aufruf enthielt jede Menge NS-Rhetorik und Vernichtungsunterstellungen (“Zweiter Holocaust“, „kein Appeasement ggü derartigen Regimes“, „Beim Kampf gegen das iranische Regime und bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit Atomwaffen geht es um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Shoah“…), Westschelte (“naiv…, nichts gelernt aus NS”) und –beschützung (sei auch von IR bedroht), Instrumentalisierung der iranischen Opfer der Diktatur (> Baha’i u.a. Minderheiten, Frauen, Homosexuelle, sogar Arbeiter/Gewerkschaften, dann auch die Allgemeinheit wegen “Verhinderung von ökonomischen Wohlstand“…).

Die militärische Zielsetzung des Atomprogramms und “Vernichtungs”-Absichten ggü Israel wurden /werden als gesichert vorausgesetzt.5 Eine geplante OMV-Investition war Aufhänger der frühen Kampagne; auch hier die Beschwörung „historischer Kontinuitäten“ und der Versuch, sich ein antifaschistisches Mäntelchen umhängen; „die Rückendeckung der österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien sind dem größten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes dabei sicher. Man kann sich auf eine langjährige Tradition stützen“. Die wahren Motive und Zielsetzungen wurden gut getarnt eingeschmuggelt, wobei die Kriegsaufforderungen schon relativ explizit waren. Unterstützt wurde der Aufruf von jenen Kreisen im deutschsprachigen Raum, die Dropthebomb auch machen: das ganze “anti“deutsche Rudel, Neokonservative, reine Zionisten und einige Alibiiraner. Von „Bahamas“ über Stawski zu Stefan Herre von „Politically Incorrect“.

Der Chef der jüdischen Gemeinde Wiens (IKG), Muzicant, sagte, er trage mit der Unterstützung der Initiative nicht den Konflikt nach Österreich, sondern versuche zu verhindern, dass sich “österreichische Firmen noch einmal schuldig machen, indem sie ein Regime unterstützen, das offen die Zerstörung Israels fordert.”6 Auf der Homepage prangte eine Grussbotschaft der Politikerin Ursula Stenzel. Wie sie zB die ÖVP dafür kritisierte, den Moslem Asdin El Habbassi aufgestellt zu haben, ist ein kleiner Hinweis darauf, wie manche bei Drop die Alibi-Iraner sehen bzw dass diese ihre Herkunft auch nicht mit Appeasement “reinwaschen” können. Stenzel ging von der ÖVP zur FPÖ, kann dort mit Strache Gotcha-spielen oder Bier trinken. Es findet sich, was zusammengehört…. Auch Christian Ortner, so eine Art österreichischer Neocon, wirkt(e) direkt und indirekt bei Drop mit. Der sagt so Manches über sich, wenn er gerade nicht über Israel, Iran oder Islam schreibt. Sondern für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes eintritt (wie zB auch der Akademikerbund7), frauenfeindliche Untertöne “erklingen” lässt, eine Tirade gegen Griechenland wegen der „€-Sünde“ loslässt, oder gegen “die Macht des Pöbels“ („Prolokratie“) wettert.

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) kritisierte:”…bereits am ersten Tag die Unterschrift des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters des DÖW, Dr. Wolfgang Neugebauer, der seit langem für seine pro-zionistsche Haltung bekannt ist und im Herbst 2007 in einem Artikel im ‘Standard’ keinen Hehl daraus machte, dass er auch militärischen Schlägen gegen den Iran nicht ablehnend gegenübersteht. Radikale Zionisten wie sämtliche Mitglieder des ‘Cafe Critique’ (das ja auch Veranstaltungen unter dem Titel ‘stop the bomb’ abhält) und andere ‘Größen’ aus dem ‘antideutschen’ Lager fehlen ebenso wenig wie die für ihre Hetze gegen Israel-kritische Stimmen bekannten Journalisten Karl Pfeifer und Samuel Laster. Etwas später entdeckt man dann übrigens unter anderem auch die Unterschrift des in den letzten Jahren anscheinend endgültig zum Neokonservativen gewandelten ehemaligen KPÖ-Chefs Walter Baier, der kein Problem damit hat, gemeinsame Sache mit denen zu machen, die die Kriege in Afghanistan, im Irak und im Libanon bejubelt haben. Und auch wenn die Initiatoren von ‘stop the bomb’ aus taktischen Gründen davon abgesehen haben, von UNO und EU offen militärische Maßnahmen gegen den Iran zu fordern, entsprechen ihre – sogar von US-Geheimdiensten widerlegten – Behauptungen (‘nukleare Bedrohung’)8 und die völlig selektive Wahrnehmung in Menschenrechtsfragen doch genau dem Propagandaschema, das die USA und ihre Verbündeten zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung in Afghanistan und im Irak angewendet haben…”

Es folgte die Kundgebung „Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!“. Rund um die Bühne am Wiener Stephansplatz wurden israelische Fahnen geschwungen und diese von Sicherheitsleuten abgeschirmt. Michaela Sivich führte durchs Programm, welche so eine Art Journalistin ist. Für den “Standard” machte sie zB einmal ein Interview mit ihrem engen persönlichen Freund, dem gleich gesinnten Schiedel /Peham, sie machte dabei auf unbekannte, unabhängige, interessierte Journalistin, stellte ihm genau jene Fragen, die Schiedel und seine germanischen Freunde auch sonst andauernd ungefragt “beantworten”… Natürlich ging es darum, “anzuordnen”, dass man als Linker heutzutage pro USA und pro Israel sei9, und eine Querfront aus Islamisten, Rechten und Linken zu “konstatieren”.10

Im “Standard” ist so etwas eher die Regel, schliesslich darf sich dort auch der “wissenschaftliche Berater” persönlich zu Wort melden. Und Bronner hat ja auch Figuren wie Florian Niederndorfer und Bernhard Weidinger eingestellt; eine gute Zeitung hätte so etwas eigentlich nicht nötig.11 Zurück zur Kundgebung im September 07 in Wien: Es waren (bei den Rednern, den Grussbotschaften-Schickern und dem Publikum) “Gesinnungsethiker” ganz unter sich, um sich gegenseitig ihr hermetisches Weltbild zu bestätigen und sich in wohliger Nestwärme zu suhlen und um dafür Propaganda zu machen. Dann die dazugehörige „Konferenz“ „Die islamische Republik Iran-Analyse einer Diktatur“ – die entsprechende Szene Wiens (dumm parteiisch wie die Borodajkewycz-Sympathisanten bei dessen Pressekonferenz 1965, und auch hier gg die Bösen da draussen, den Trend der Zeit,…), viele Deutsche (darunter der ex-linke Geschichtspolitiker Matthias Küntzel, der ernst genommen wird) und ein paar exil-iranische “Feigenblätter” (Je mehr man sich schmückt, desto mehr zeigt man seine Hässlichkeit).

Im Mai 2008 die „internationale Konferenz“12 „Die iranische Bedrohung. Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen“; die zionistische Szene Wiens und ihre Verbündeten (hauptsächlich Ex-Linke), Verstärkung aus Deutschland, Israelis, Neokonservative aus der USA, Alibi-Iraner. Einer aus der zweiteren Kategorie war natürlich Thomas von der Osten-Sacken, dort als „Politischer Analyst und Direktor von Wadi e. V. Deutschland“ vorgestellt. (Auch) bei dem Ex- bzw Pseudo-Linken, der längst auf dem Schoß der Springer-Presse gelandet ist, ist die journalistische/ publizistische Arbeit Teil des politischen Aktivismus. Und bei ihm wird Deutschnationalismus und Neokonservativismus huckepack auf dem (Philo-) Zionismus transportiert. Er “feierte” den Krieg gegen Irak und versucht(e) dort, über Kurden Einfluss zu bekommen; so ein westlicher Krieg gegen Iran (mit Saudi-Arabien als Verbündeten…) wäre sein Herzenswunsch. Natürlich sind es nur bestimmte Amerikaner, die er in seinen Vorstellungen von westlicher Weltherrschaft als Verbündete sieht (Israelis übrigens auch…); Linke/Antiimperialisten hier nennt er „Freiheitsfeinde“.

Dann trat dort ein Patrick Clawson auf. „Gleichgültig, ob uns das nun lächerlich erscheint oder nicht: Die iranische Führung ist tatsächlich davon überzeugt, dass sie den Westen zerstören kann“. Das Regime in Teheran werde dabei von einer religiösen und einer revolutionären (marxistischen) Agenda angetrieben. Der US-Amerikaner arbeitet bei WINEP13, Middle East Forum, „The New Republic“, in Zhg mit dem Irak-Krieg anscheinend auch für die Bush-Regierung. Und konzentriert sich nun auf den Iran. Und hat auch Ideen, wie ein Krieg dort beginnen könnte: www.youtube.com/watch?v=WP1of59H4iI&feature=g-all-u 14

Auch Michael Oren (Bornstein) nahm an dieser “Konferenz” teil, der US-amerikanische Historiker (Autor von Büchern wie „The ‘USS Liberty’: Case Closed“) war, dann israelischer Diplomat und Politiker, selbst an diversen israelischen Kriegen teilnahm, so auch 08/09 gegen Gaza, als er auch Militärsprecher war und den Iran als Macht im Hintergrund darstellte. Seine und Morris’ Teilnahme zeigte die Bedeutung der Propaganda-Veranstaltung15, jene von Clawson die Drähte zu den damals herrschenden Neocons in der USA.

Benny Morris ist ein linientreuer israelischer Historiker, inzwischen sogar rechts der Mitte. Er forderte auf der “Konferenz”, wie auch schon 07 in “Die Welt”, einen israelischen Präventivangriff auf den Iran wegen dessen Atomprogramm, wenn “nötig” mit Atomwaffen…  Widersprochen hat ihm dort niemand. Die Iraner hätten das Regime zu verantworten und seien damit selber schuld. “Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben. Aber das ist immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel“…”Das ist die Richtung, in die die Welt den Nahen-Osten und Israel drängt, weil es verabsäumt wurde wirksame wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen und damit den Iran auf friedlichem Weg zu stoppen”…”Es reduziert sich … auf die Frage, ob Israel zerstört wird, oder der Iran zerstört wird”…”Ich denke, alle rundherum wären sehr ruhig danach“…”Wenn ich Europäer wäre, würde ich mich auch vom Iran bedroht fühlen.”…”Auf Abschreckung zu setzen ist meiner Meinung nach aber nicht verlässlich, weil das Regime im Iran nicht normal zu sein scheint. Es macht nicht den Eindruck als würde es rational reagieren, nicht in dem Sinn wie westliche Staaten rational reagieren”…

“Israel hat niemals seine Atomwaffen verwendet. Es ist ein verantwortungsvolles Land, das Atomwaffen nur verwenden würde, wenn es direkt bedroht würde. Aber die Iraner sprechen weiterhin über die Zerstörung Israels. Also sprechen wir über zwei unterschiedliche Arten von Ländern. Das ist ein Land, dem nicht erlaubt werden darf Atomwaffen zu entwickeln”… Hier ist der entscheidende Punkt. Es geht um die Frage, wer Atomwaffen haben darf, sich bedroht fühlen darf, sich verteidigen darf, wer zum Westen gehört,… Darf Venezuela Atomwaffen entwickeln und gegen die USA einsetzen, da Trump kürzlich mit einer militärischen Intervention dort gedroht hat? Ist Venezuela zB weiss genug? Und wer/was ist die Instanz, das zu entscheiden? Aber Morris hat ja auch für das Recht des Stärkeren plädiert, für einen Sozialdarwinismus.16 Und, Israel hat durch seine Hilfe für das Apartheid-Regime Südafrikas bei dessen Atomwaffen nicht eben verantwortungsvollen nuklearen Umgang gezeigt.

Der „Haaretz“-Journalist Yossi Melman, „Spezialist für Geheimdienste und strategische Angelegenheiten“, war auch bei der Propaganda-Veranstaltung in Wien, zeigte sich im Interview mit Gudrun Harrer von “DerStandard”17 zu diesem Anlass als verhältnismäßig sachkundig und gemäßigt. Zum Beispiel, wenn er sagt “Wobei es durchaus nicht klar ist, wie Khomeini zur Bombe stand. Einerseits war sie für ihn ein Symbol der moralischen Korruption des Westens, als Massenvernichtungswaffe, die ohne Unterschied tötet. Andererseits hat er ihre politische und strategische Bedeutung erkannt – wobei dazu kommt, dass die Welt in den 1980er Jahren kein Wort zu den irakischen Giftgasattacken auf den Iran gesagt hat.”

Oder “Die iranische Regierung ist kein neues Nazi-Regime, das sind auch keine Khmer Rouge oder etwas Ähnliches. Es gibt eine Art von demokratischer Partizipation, und das Regime kann und will es sich nicht leisten, die Bevölkerung völlig zu entfremden. Es gibt ja so viele Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Iran, … Deshalb wird es einmal gestürzt werden, es ist nur die Frage, ob das sein wird, bevor oder nachdem es die Bombe bekommt. Und ich denke, das Regime würde mit Konzessionen auf harte Sanktionen reagieren. Ich bin übrigens auch dafür, dass die USA mit Teheran reden. Dialog und Härte, das braucht es”. Dachte einen “Kompromiss, etwa die Anerkennung der nuklearen Rechte des Iran bei gleichzeitiger Auslagerung der Uran-Anreicherung” an; sagte aber auch: “Österreich sollte dem deutschen Beispiel folgen: Deutschland ist der beste Alliierte Israels, besser als die USA, weil an die deutsche Unterstützung für Israel keine Interessen geknüpft sind.”

Im Buch zur „Konferenz“ war neben deren Teilnehmern auch Justus Wertmüller beteiligt/vertreten; nur im Buch, man war um Respektabilität bemüht… Man hält inzwischen taktische Distanz, so wie die FPÖ oder der Vlaams Belang zu den Skinheads.18 Dann wurde die “Konferenz” in Berlin aufgeführt. Deutsche Erstunterzeichner von Dropthebombs war die Querfront der dortigen Zionisten und Islamophoben, von Klaus Blees bis Petra Pau. Es wurden auf der “Konferenz” die Iran-entlastenden US-Geheimdienstberichte angezweifelt (dieser Antiamerikanismus, tztz) und Flyer für die diesjährige „Kritische Islamkonferenz“ verteilt. Broder, der auch im Buch vertreten ist, las Zeitungsmeldungen zum Atomstreit vor; nicht die israelischen Drohungen aus 20 Jahren. Das Bierzelt-Niveau kennt man ja bei ihm.19

Es gab und gibt in den Medien und im akademischen Bereich wenig Kritik an Drop, hauptsächlich wegen seiner Instrumentalisierung des Holocausts und Verwendung der Antisemitismus-Keule. Und weil es bzgl Israel im Westen keine akademische Freiheit gibt. Dafür aber Brückenköpfe in Redaktionen, die Diffamierungen und Ähnliches besorgen. Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott hat in etwa das kritisiert, im “Standard”, in einer Antwort auf Wolfgang Neugebauer (DÖW), und wurde dafür an den Pranger gestellt. Harrer schrieb über die “Konferenz als Roadshow”: “…nicht, wie bei Konferenzen üblich, Meinungsaustausch und -findung das Ziel sind, sondern allein die Überzeugung des Publikums. Kampagnen und Lobbying, um Meinungen unter die Leute zu bringen und Interessen durchzusetzen, sind ebenfalls erlaubt. Man kann selbstverständlich auch eine Konferenz in diesem Rahmen ‘aufführen’. Den Unterstützern – vor allem einer politischen Partei wie den Grünen, von denen eine Grußbotschaft eines Abgeordneten kam20 – würde es aber nicht schaden, einmal nachzuprüfen, wofür da geworben wird: für Solidarität mit Israel, gegen den OMV-Deal mit dem Iran. Warum auch nicht? Oder vielleicht für Unterstützung Israels, gleich, was immer es tut, für einen Krieg, einen Angriff auf den Iran? Und wer betreibt das Lobbying? Gegen Antisemitismus zu kämpfen ist nicht nur legitim, sondern eine Pflicht. Personen für ihre kritischen Meinungen als Feinde Israels zu denunzieren…”

Die beiden Bosse von Drop, der Israel-Fetischist und seine Begleiterin, tauchten im Sommer 09 auch bei exil-iranischen Kundgebungen in Wien gegen das iranische Regime und den Wahlbetrug auf, und versuchten, die anwesenden Exil-Iraner zu ködern, machten auf Freunde der Iraner. Die deutsch-österreichische Kriegskampagne gegen Iran und ihre Hinterleute haben damals ihre Haltung geändert, bis dahin sind sie ziemlich offen als Feind des Iran aufgetreten, die Tarnung kam dann. Eigentlich waren ja die Iraner an sich schlecht, eins mit ihrem Regime, verantwortlich für dieses. Kurz vor der iranischen Präsidentenwahl 09, dem Wahlbetrug zugunsten Ahmadinejad, den Protesten dagegen und ihrer blutigen Niederschlagung gab es noch eine “anti”deutsche Veranstaltung mit Scheit und Wertmullah in Hamburg über „Islam, orientalische Despotie, Ehrenmorde“. Da hiess es „Und ein Unstaat wie der Iran ist eben darum kein Staat, weil er nichts anderes ist als die Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat in großem Maßstab und auf geschlossenem, vom Völkerrecht sanktioniertem Territorium – so daß der Ehrenmörder sich hier vor der Tat fallweise die Robe des Souveräns umhängt und der Selbstmordattentäter als jener Mob auftritt, der die Bombe will, die auf Israel zielt. Dem Anspruch des Islam auf Weltherrschaft entgegenzutreten wäre für westliche Staaten materiell gesehen ein Leichtes, denn an wirkungsvollen Waffen und überlegener Logistik sind sie allen islamischen Staaten und Banden haushoch überlegen. Doch dem Westen scheint verloren gegangen zu sein, was der Islam nie hatte, eine nach objektiven Kriterien bestimmbare Moral. Die Neuauflage eines Puritanismus, der sich als Vollzugshelfer längst den islamischen Mob ausgeguckt hat, manifestiert sich seit nunmehr drei Jahren im zunehmend hysterisch zelebrierten Kirchenkampf gegen den Bischof von Rom gerade dann, wenn der an die universale Vernunft oder die Humanisierung der Sexualität appelliert. Es geht nicht mehr darum, die Frau ode…“

Die Frage der realen Unterdrückung der Iraner war/ist auch weiterhin nicht wichtig, nur dass sie das diskursive Kanonenfutter sind und man an ihnen seine Güte zeigt; als wirklich mündig werden sie weiterhin nicht gesehen. Es begann eine selektive Vereinnahmung der iranischen grünen Bewegung, auch für das Kriegstrommel gegen Iran! Auch von Netanyahu oder Strache kam plötzlich “Solidarität” mit der iranischen Protestbewegung, bzw Missinterpretation dieser, sowie Aneignung. Ein Krieg wird seither meist als im Sinne der iranischen Bevölkerung vorgeheuchelt, die in diesen Kreisen bis dahin pauschal diffamiert wurde.21 Osten-Sacken brachte mit ein paar Gleichgesinnten ein Buch zur Instrumentalisierung der iranischen Demokratie-Bewegung heraus, die er gerne in eine Reihe mit seinen kurdischen Irakern stellen würde.

Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen riefen im Sommer 09 zu einem “globalen Aktionstag” unter dem Motto “United for Iran” auf. In Österreich bekundete eine Reihe prominenter Autoren ihre Unterstützung, darunter die Drop-Unterstützer Elfriede Jelinek (sie greift wenigstens Trump an, in einem Stück) und Robert Schindel, sowie Robert Menasse oder Doron Rabinovici. Ob sie den Unterschied zwischen dem iranischen Volk und einer “islamischen Bande” (s.o.) inzwischen kapiert haben? Auch Bernd Dahlenburg, ein deutscher Erstunterzeichner von Dropthebombs, ein evangelischer Theologe, der gar nix kapiert, nur ein dummer Wellenreiter ist, versucht(e) die grüne Bewegung zu be-nutzen.

Der Springer-Journalist und „Nahost-Experte“ Bruno Schirra, Teilnehmer bei der Drop-“Konferenz” 08, sagte, Nord-Teheran sei nicht Iran, soll heissen, die Leute wollten Ahmadinejad, trat für Härte gegen Iran ein. Ostensack dagegen: Ein grosser Teil der iranischen Bevölkerung sei “für ihre Befreiung“, womit er Krieg meint… Er stellte ausserdem eine Agenda für „die Demokratisierung des Nahen Ostens“ (> mehr entmündigen, besser ausbeuten) vor, einer Region, die er “seit vielen Jahren sehr gut” kenne. Das sind hier so die Widersprüche, Heucheleien und Metamorphosen: Zuerst hiess es, die Interessen Israels müssten gegen die böse Region durchgesetzt werden, dann, die Interessen Israels seien eigentlich im Interesse der Region (die gar nicht so grundsätzlich böse sei). Der Iran gehört bekämpft, als ganzes (er ist ja eine Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat), oder aber die inneren Gräben instrumentalisiert. Den (ganzen) Iran über sein Regime zu diffamieren oder ihn über die Gegnerschaft grosser Teile der Bevölkerung zum Regime zu spalten (diese Gegnerschaft in seinem Sinne zu instrumentalisieren).

Seine von uralten Feindbildern gespeisten Ressentiments kann man dabei ruhig behalten, zumal man ein paar Gewährsleute gefunden hat und auf wissenschaftlich und humanistisch macht. Diese Entwicklung hin zum Umschmeicheln von regimekritischen Iranern (“wir sind eigentlich auf der gleichen Seite”), weg vom konfrontativen, fand wie gesagt infolge der Nachwahlproteste 09 statt. Im ersten Drop-Buch 08 wurde von Iranern nur auf Frauen und Homosexuelle eingegangen, um zu zeigen wie gut man ist und wie schlecht die, ausserdem ging es um die “Kollaboration” iranischer Linker mit den Islamisten – um anzudeuten, dass es keinen genuin iranischen Widerstand gegen das Regime gab/gibt.22 Im Buch von 2010 (Untertitel “Perspektiven der Freiheitsbewegung”) waren Iraner an sich dann ein Thema, nicht mehr die finsteren Orientalen, wurde zwischen Regime und Bevölkerung unterschieden, versuchte man, sich bei der Anti-Regime-Bewegung einzuhaken, den Militärschlag als im Sinne der iranischen Bevölkerung (bzw demokratischer Opposition) dar zu stellen, war man nicht mehr Erzieher sondern „Freund“… Es ging auch um “Bündnisse des Regimes”, aber nicht um jene der Gegenseite mit Saudi-Arabien.

Am Beginn ihrer Kampagne wurde auch überall posaunt “Es geht um Israel”23, bei der Stephansplatz-Veranstaltung haben zur Organisation gehörende Personen israelische Fahnen geschwenkt; inzwischen macht man auf universalistisch, stellt eher in Abrede, dass es (einem) um Israel ginge… Es geht um Israel; nicht um Iraner, nicht um Menschenrechte, diese sind nur Garnitur bzw Tarnung. Es geht (ihnen) auch nicht um die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien oder Israel. Über eine Drop-Veranstaltung “berichtete” 08 in der “Jerusalem Post” ein Herb Keinon, in typischer Kampagnen-Journalismus-Manier, bezeichnete die Kampagne als „anti-iran grassroots movement“. Ersteres will es nicht mehr sein, ist es aber, zweiteres (grassroots) war es nie. Der an wirkungsvollen Waffen haushoch überlegene Westen (s.o.) würde diese selbstverständlich nur im Sinne der Iraner und anderer Menschen in dieser Region (und anderer) einsetzen.

Neben den Schulterschlüssen bzw Unvereinbarkeiten zwischen rechter und linker Islamophobie drehen sich die Widersprüche (und die Wandlungen) der Kampagne darum, inwiefern Leute im/aus dem islamischen Raum als vollwertige und mündige Menschen anzusehen/ zu behandeln sind. Inwiefern „Islam“ an ihnen fest gemacht werden soll oder wo anders. „Anti“deutsche haben eine Verachtung für diese Weltregion, allgemein für das Nicht-Weisse, Nicht-Europäische, die jene der offen Rechten klar in den Schatten stellt. Der Orient24 als das irrationale, irregeleitete Andere, das vom rationalen, starken, maskulinen, aufgeklärten Westen bezwungen/belehrt werden muss. Die Fortsetzung von wilhelminischem Kolonialrassismus und seiner Fortführung in der NS-Rassenlehre…25

In der Kampagne wurde neben der iranischen Protestbewegung auch jene in Syrien benutzt, welche die iranische Regierung helfe niederzuschlagen; hier wäre ihnen zB ihr B. Morris entgegen zu halten, und was er über den Arabischen Frühling sagte… Ein konstant verbreitetes Sujet ist das des harmlosen und (in der bösen Region) bedrohten Israel, und das des schwachen/ beschwichtigenden /bescheidenen Westens; und das eines drohenden neuen Holokausts – und um den zu verhindern ist ja nun jede Gegenwehr legitim. Von Israel ist aber wie gesagt nicht mehr so viel die Rede wie am Anfang, Anderes (universelleres) wird vorgeschoben, die Agenda geleugnet. Über „Erdogan in Teheran“ empörte man sich auf einer Veranstaltung, statt über Bush oder Trump in Riad, oder Strache in Jerusalem.

Gruber & Co thematisieren lieber die „Situation von Schwulen und Lesben in der IR Iran“ als in Saudi-Arabien und allgemein…warum wohl? Da entdecken sie ihren Moralischen. Die „islamische Welt“ (sie wird über den Islam definiert) kommt nur als jene der Malalas vor, die man vor ihren Leuten beschützen wolle oder der Ex-Jihadisten à la Mossab Youssef, die die Erweckung geschafft haben. Zu beobachten war auch das Ende der (aggressiv-)positiven Bezugnahme auf die USA mit dem Ende der Ära Bush. Drop hat Helfer in manchen Redaktionen, kann sich auf ein Netzwerk im akademischen Betrieb26 stützen, das als SPME auftritt, hat diverse Sprachrohre bzw Verstärker. 2013 wurde das „Menschenrechts-Filmfestival“ von Thishumanworld für Propaganda missbraucht, über eine in der zionistischen Szene Wiens bestens vernetzte Mitarbeiterin.

Als “Nebenteilnehmer” marschier(t)en neben einigen Exil-Iranern u.a. auf: Leute vom IDC Herzliya, Hardcore-“Anti”deutsche wie Feuerherdt (als „Publizist“ präsentiert), österreichische „Nahostexperten“ wie Christian Ultsch, der pseudo-liberale Grüne Schreuder, Farid al Ghadry, dessen syrische Reformpartei ungefähr so viele Mitglieder hat wie Kabolis Grüne Partei des Iran (aber hauptsache pro Israel), oder die Schauspielerin Elisabeth Hörbiger „Orth“, deren Mutter Paula Wessely-Hörbiger einst Engagement für den NS an den Tag legte27. Genau so wie auf den “Konferenzen” nicht mit dem Publikum diskutiert wird, werden auch nur ideologisch einschlägige und verlässliche Leute auf der Bühne präsentiert, es kommen natürlich keine abweichenden Meinungen zu Wort, bei “Podiumsdiskussionen” et cetera. Auch gemäßigte Drop-Teilnehmer, wie Melman oder Posener, sind schon selten.

Die Ankündigungs-Plakate der Veranstaltungen werden immer blut-roter und die Texte darauf immer reisserischer. Wovon versucht man abzulenken? Drop prangert auch Leute oder Organisationen an, die „Kontakte“ verschiedener Art in den Iran pflegen. Viele Iraner im Land oder im Exil müssen sich mit dem Regime arrangieren – und ihre Anliegen und Rechte an sich sind natürlich kein Anliegen… Es werden auch schon jene diffamiert, die gegen Krieg gg Iran eintreten. Nach dem Atomabkommen ’15 zeterte „Drop the Bomb“-Sprecher Schaden mit „Holocaust” und “Antisemitismus” (= > Ich habe keine Argumente, würde aber gerne, als Österreicher, aus einer moralisch unangreifbaren Position richten, verurteilen). Auch “Menschenrechte“ im jetzigen Iran werden verwendet, als ob diese jenen aus dieser Ecke für sich ein Anliegen wäre… Statt über die neue Grossmacht Deutschland reden jene, die sich „Anti“Deutsche nennen, lieber über “die Regionalmacht Iran”.

Eine Auseinandersetzung mit dem IL-Fetischisten ist falsch, aber dennoch einige Anmerkungen zu ihm. Der Berliner hat sich die Politikwissenschaft an der Uni Wien unter die Nägel gerissen und begann im Windschatten von Bush und Bin Laden mit seinen politischen Veranstaltungen. Kann sich dabei auf das Netz von Zionisten im grossdeutschen Raum und ein paar internationale Verbündete stützen. Bei seinem “Stop the bomb”Dropthebombs trat er irgend wann als “wissenschaftlicher Berater” auf; die Kunst der Tarnung und Verwischung versteht er; der Brandstifter als Brandexperte. In seiner neurotischen Fixierung auf Israel, Holocaust/NS, “Antisemitismus”, Deutschland und Iran, greift er gern zu hysterischer Demagogie. Er bekam (von seinen Freunden) und behielt eine Hagiografie als de.wiki-Artikel in dem er als grosser Denker und engagierter Aktivist dargestellt wird28, und wo alle seine Flatulenzen eingetragen werden.

09 hielt er vor dem rechtsextremen Wiener Akademikerbund einen Vortrag über „Die ‘Islamische Republik Iran’ und die Menschenrechte im ‘Kampf der Kulturen’“. Wissend, dass nur ein Brückenbau zur rechten Islamophobie den grossen Sprung bringen würde.29 In seiner verlogenen Apologetik dazu versuchte er darüber hinweg zu täuschen, dass Teile seiner Kampagne in solchen Kreisen begeistert unterstützt werden. Grigat triumphierte dass das österreichische Aussenministerium ihm ggü Appeasement übte und unaufgefordert eine Stellungnahme (Rechtfertigung bzgl Aussenhandel und so) zuschickte. Da gestehe ich sogar ihm das hämische Grinsen zu. So leicht wird es ihm selten gemacht. Man muss nur unablässig irgend etwas trommeln, so wie die “Krone” zB einst gegen AI Österreich und Patzelt, nach dessen Polizei-Kritik. Skrupellos:

“Wir glauben nicht, dass die OMV den Deal aus moralisch-politischen Gründen zurückziehen würde, aber sie muss sich überlegen, ob sie das aus ökonomischen Überlegungen noch machen kann. Meiner Meinung nach ist es ziemlich kurzsichtig, dort Milliarden zu investieren, wenn es möglicherweise zu einer militärischen Konfrontation kommen kann.”

Die israelischen Atomwaffen verteidigt er „ganz offensiv“, mit Holokaust-Rhetorik (Platzhalter). Und, wie er die Grenzen bei Iranern (und Anderen in der Region) verwischen will zwischen Anti-Regime bzw Regime-Skepsis und Unterstützung für einen Krieg. Inzwischen wird in seinem Kreis (in dem als Wissenschaft getarnten Lobbyismus) ein Angriff auf den Iran nicht gegen sondern “mit” seiner Bevölkerung argumentiert. Gleichzeitig führt er auch die arabischen Länder an, welche Israel signalisiert hätten, dass sie kein Problem mit einem israelischen Angriff auf Iran hätten. Länder wie Saudi-Arabien – dort schiebt man dann wenigstens nicht Frauen oder Schwule vor30. In seinen Kreisen hat man keine Ahnung von Iran, keine Solidarität mit den Iranern, die unterdrückte Bevölkerung soll die nützliche Idioten sein. Da arbeitet man mit allem zusammen, was sich anbieten, von Volksmujahedin bis Schah-Anhängern. Mit der weitgehenden Entrechtung des Volkes an sich hat man kein Problem, es geht um Israel-Lobbying und Deutschland-Rehabilitation.31

„Die Europäer führen einen Dialog mit dem Regime, die sollen gefälligst die Opposition unterstützen! Die Amerikaner unterstützen nur halbherzig. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wurden 60 Millionen Euro vom Kongress im Jahr 2008 für die iranische Opposition bewilligt – das ist ein Witz, die brauchen 60 Milliarden!“ – Abgesehen von dem Sprüche-Klopfen und der Protzerei, in der Aussage steckt ja irgendwie drinnen, dass die (Regierung der) USA (damals die unter Bush) die iranische (Exil-) Opposition KAUFEN kann, und die Behauptung dass die Neokonservativen (wie auch er) auf der Seite der (authentischen, emanzipativen) Oppostion wären, ihre Anliegen teilen würden! Für welche iranischen Gruppen hat der USA-Kongress übrigens Geld bewilligt? Zu Zeiten Obamas waren Seinesgleichen ja nicht mehr die grossen USA-Fans, er jammerte über die „Einsamkeit Israels“.32 Klaus Emmerich vom ORF und der polnische Politiker Artur Gorski (PiS) sprachen bei Obamas Wahl 08 vom „Ende der Zivilisation des weissen Mannes“ und Ähnlichem. Auf Youtube schrieben Manche vom „Head Nigger In Charge“. Tja, und bei Trump…

In diesem Semester darf Grigat an einer Ring-Vorlesung zu “Nationalismus” an der Uni Wien teilnehmen, dort über „Zionismus und Nationalismuskritik“ referieren, den Zionismus im Gegensatz zu Nationalismus stellen, reinwaschen, in seiner debil-präpotenten Einseitigkeit… Peham wird über „Die Internationale des Rechtsextremimus“ reden, sich dabei über Israel auf dieser Achse ausschweigen; es lässt sich jetzt schon sagen, welche Allianzen konstruiert werden und welche ausgeblendet werden. Und sein neuestes Buch (im Rahmen von Drop) hat der Likud-Knabe mit Scheit zum Iran-Atomabkommen heraus gebracht. Dazu hat sich auch Sama Maani her gegeben. Bei dessen Vor-Aktivitäten war es folgerichtig und logisch, dass er irgendwann vor Grigat Männchen macht…33 Um “Iran, Deutschland und Israel” ginge es in dem Buch, um “Antisemitismus, Atom, Aussenhandel”. Und das Buch werde von Drop nur “unterstützt”…stellt also wieder mal unabhängige Wissenschaft dar.

Nur nicht über Saudi-Arabien reden, seinen Kronprinzen oder den Handel der deutschen Waffenindustrie mit ihm, oder den Trump-Rassismus in der USA, oder über Rassismus in der deutsch-österreichischen Israel-Solidarität34, Palästinenser behandeln wir nur als Gefahr und Last für Israel bzw als “antisemitisches Mordkollektiv”, lieber ablenken von Bennett, Lieberman und Shaked, nur nicht über die FPÖ reden (und Israel-Soli-Reisen aus Wien, von Stephan Strache bis HC Grigat) oder (zumal wenn man Deutscher ist) über die AfD und Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland, oder die Haltungen der AfD zu Israel. Lieber wieder Israel-Lobbying im wissenschaftlichen Gewand.

Die AfD hat eine halbherzige Abgrenzung von den “Reichsbürgern” vorgenommen, die wiederum mit Pegida marschieren, Strache tritt für sie auf, die AfD ist auch nahe bei der “Junge Freiheit”,… Nur so ein paar Koordinaten. Was die “Unverträglichkeit von Migranten und Moslems” betrifft, da gibt es bei den pseudo-linken Islamophoben von Drop Leute, die das schärfer, drastischer ausdrücken würden. Andere dort sagen es lieber durch eine “Blume”. Und manche “Orientale”, die dort mitmachen, tun das auch, um nicht als “unverträglich” und so angesehen zu werden. An appeaser is one who feeds a crocodile, hoping it will eat him last.

Einerseits: Gauland verlangte eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in den zwei Weltkriegen. Gedeon äusserte sich zu den “Protokollen der Weisen von Zion”, zum Holocaust, äusserte auch IL-Kritik. Und Höcke kritisierte das Holocaust-Mahnmal und deutsche “Schuld-Kultur”.35 Andererseits: Nicolaus Fest, bei dem man auch sieht wie bei Deutschen heutzutage das Zauberwort „Antisemitismus“ erlauben soll, alle rassistischen und chauvinistischen Emotionen ungehindert auszuleben. Oder: Heinrich Fiechtner: Ein Evangelikaler, für die „klassische Ehe mit Familie“, verglich den Koran mit „Mein Kampf“, griff den Stuttgarter OBM Kuhn an nachdem dieser auf einer Anti-Pegida-Demo eine Rede gehalten hatte, “recherchierte” in einem Flüchtlingsheim nach Misständen, verteidigte Gedeon (16) zunächst, dann trat er mit Meuthen aus der LT-Fraktion aus und stellte sich gg Gedeon, stritt später auch mit Meuthen, ist gg Antisemitismus bzw würde gerne Einiges als “antisemitisch” deklarieren, sieht Antisemitismus als “faule Wurzel” der Partei, ist sehr proisraelisch, gg IL-Kritik (schlug vor, sich in der Präambel der Fraktionssatzung zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen), hat auch die Fahnen von Israel und Deutschland überkreuzt am Revers…

Dass Teile der AfD pro-israelisch sind (auch die ausgetretene Petry ist zu einem “Vortrag” hin gereist), sagt nichts Positives über die AfD, sondern etwas Negatives über Israel aus. Der ewige Widerstreit in der modernen deutschen Rechten, die sich auch in dauernden Macht- und Richtungskämpfen in der AfD ausdrücken. Als Fiechtner das mit der Präambel zugunsten Israels vorschlug, fragten Andere, “sollen wir uns dann auch für Belgier oder Zigeuner einsetzen”. Es gibt in diesem Zusammengehen zwischen “Westisten” und Zionisten (siehe dazu auch Aznar, Teil 4) auch Stolpersteine und Hindernisse; die Kreuzzügler nahmen sich zuerst die Juden in Europa vor,… Der “Koscher”-Stempel, den AfD & Co wollen, der wird aber auch gelegentlich erteilt.

Ex(il)-Iraner wie Sama Maani sind nützliche Vasallen für Andere, und auf ihre Art Fanatiker. Auch bei ihrer “Operation Ajax” hatten USA und GB Verbündete unter Iranern. Solange diese Iraner den Grigats auch die Bestätigung geben, die sie wollen, sind ihre Wortmeldungen auch willkommen. Für Drop sind sie wichtig, um Lobbying und Hetze zu maskieren. Es sind immer dieselben, grossteils unseriösen, Aussenseiter, welche den “Anti”deutschen dienen. Kazem Moussavi (Mousawi) verlangte auf einer dieser Konferenzen die Unterstützung des „aktiven iranischen Widerstands“ (MEK oder Jundullah? Und Krieg auch dazu?). Er attackiert auch Omid Nouripour, Cem Özdemir, Akbar Ganji, Joschka Fischer und Minu Barati, Trita Parsi, Mohsen Massarat, Udo Steinbach, Walter Posch,… als “Appeaser” des iranischen Regimes. Er ist als Alibi-Iraner für alle zionistischen und neokonservativen Anliegen problemlos zu buchen, trat zB auch auf einer Veranstaltung gg eine Konferenz von Palästinensern in Europa in Berlin 15 auf. Auch auf Broders “Achgut” hat er seinen Platz.

Nasrin Amirsedghi ist eigentlich Monarchistin und iranische Nationalistin. Und Monarchismus bedeutet im aktuellen iranischen Kontext normalerweise die Unterstützung einer absoluten Monarchie, wie sie unter dem letzten Schah und im Grunde unter all seinen Vorgängern bestand. Sie attackiert iranische Linke und Demokraten, wie zB Katajun Amirpour, Navid Kermani, Bahman Nirumand. Den Widerspruch ihrer Agenda zu jener der MEK (> K. Mousavi) oder PDK-I (> Hiwa Bahrami) und auch zu jener ihrer deutschen Meister hat sie anscheinend noch nicht durchschaut. Eine exil-iranische Soziologin namens Saba Farzan ist bei bzw für Foreign Policy Circle oder Institute for Middle Eastern Democracy abgerichtet worden, und gibt entsprechend einfache, scharfe, naive Antworten bzw Befunde. Nirumand konterte (bzw relativierte) ihre Forderung, die iranische Demokratiebewegung zu unterstützen, damit, dadurch würde diese nur diskreditiert. Was ja stimmt, hinter jenen, denen Farzan dient, grinsen Norman Podhoretz oder Michael Leeden hervor.

Auch Wahied Wahdat-Hagh tut mehr, als gegen das iranische Regime und Islamismus aktiv zu sein, gibt den Vorzeigeiraner für Feinde Irans. Auch Fathiyeh Naghibzadeh, Hiwa Bahrami, Niloofar Beyzaie, Keyvan Kavoli (Kaboli), Sogol Ayrom lassen sich vor den deutsch-zionistischen Karren spannen. “Jungle world” macht gerne inzuchtmäßige Promotion von Aktionen und Publikationen aus eigenem Milieu, zT von eigenen Autoren. Zum Beispiel eine Iran-„Reportage“ rechtzeitig zu den Drop-„Konferenzen“ und –buchveröffentlichung: Ein “Interview” mit dem „Exiliraner“ Menasche Amir, Artikel von K. Mousawi und Naghibzadeh, “Interview” von Wahdathagh mit Menashri über Juden im Iran (auf hagalil wiedergegeben). Fast konnte man den Eindruck bekommen, dass man es mit einem repräsentativen Teil der iranischen Exil-Opposition zu tun hat.

Islamophobe verschiedener Couleur wollen nur Islamisten wie Hassan Dabbagh oder Unterwürfige wie Mossab Yousef (ein Palästinenser den sogar ein Ostensack schätzen kann). Aber nicht authentische Reformer oder echte Liberale aus diesem Kukturkreis wie Nawid Kermani. Daioleslam, Shoebat, Hirsi-Ali, Allam, W. Sultan, Hussein Solomon,… sind im neokonservativ-zionistischen Milieu eingespannt. In “Islam-Diskussionen” sind Ghadry, N. Darwish, B. Gabriel, Abdelsamad,… Feigenblätter, zur Verdeckung nackter Tatsachen (zB für jene, für die Muslime sonst unverträglich mit der “christlich-abendländischen Kultur” sind). Sie wollen einen Ahmadinejad und einen Kazem Mousavi, aber nicht Makhmalbaf, Abbas Milani, oder Amirpur, eine wichtige iranische Exil-Frau (in Deutschland), die gegen das Regime ist, aber einen eigenen Kopf hat, nicht naiv proisraelisch ist. Solche werden eher diffamiert. Einige, wie Khalaji oder Yousef, sind auch von der einen (islamistischen) auf die andere (islamophobe, neokonservative) Seite gewechselt. Ein Ahmad Mansour, der Alibi-Palästinenser, geniesst viel grössere Aufmerksamkeit als “Adonis”, der in Frankreich lebende syrische Schriftsteller (Ali Esber). Taslima Nasrin oder “Sabatina James” ist ihnen lieber als Schirin Ebadi… Hengameh Yaghoobifarah, „Taz“, ist eine Exil-Iranerin die den Grigats verordnet werden sollte, eine im Gegensatz zu ihnen echte (und konstruktive) Anti-Deutsche.

Karel Lisicky trat mit der Schaffung der Tschechoslowakei 1918 in deren diplomatischen Dienst ein, wurde 1936 Botschafter in Grossbritannien. Nach dem Krieg und der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit wurde er UN-Botschafter. Im Laufe des Jahres 1948 übernahm die Kommunistische Partei in der CS die alleinige Macht und Lisicky trat als Botschafter zurück; er ging wieder nach GB, wo er während der Nazi-Herrschaft schon Exil gefunden hatte. Der tschechische Exil-Oppositionelle suchte in den 1950ern Kontakte mit Sudetendeutschen-Verbänden in der BRD, musste von dieser Seite Ressentiments gegen Tschechen generell erfahren, und keinen Respekt vor der territorialen Integrität der Tschechoslowakei. Dort wollte man lieber die Grenzen von 1939 (“bevor der Krieg begann”, also nach der von Hitler erzwungenen Abtretung der grossteils von Deutschen bewohnten Randgebiete Tschechiens 38) als jene von 1937 (bevor Hitler begann, die Grenzen Deutschlands auf Kosten der Nachbarn zu verändern) als “Verhandlungsgrundlage”, und am liebsten einen neuen Emil Hacha als “Ansprechpartner”… Ähnliches ist auch zwischen iranischen Regimegegnern und Zionisten bzw Neocons zu beobachten (die sich gerne als Verbündete/Helfer der Ersteren aufspielen), der gute Wille ist hier auch meist nur auf der einen Seite und auf der anderen die Ausnutzung von deren Situation; hinter (der Unterstützung für) Anti-Regime steckt oft Anti-Iran. Lisicky spielte übrigens eine Rolle bei der Schaffung Israels, als Vorsitzender der UN-Palästina-Kommission 1948, wurde als tschechoslowakischer UN-Botschafter zum Vorsitzenden dieser Kommission gewählt, wenige Monate vor seinem Abtritt.36

Nationale Anliegen werden mit dem „Islam“-„Argument“ zu entwürdigen bzw diskreditieren versucht, der “Westen” als Lehrer und Vorbild dargestellt, welcher Unmündige zu erziehen habe.37 Ex-68er im weitesten Sinn nehmen eine führende Rolle in der Moslemophobie des 3. Jt ein, auch im anglosächsischen Raum. Im deutschsprachigen Raum sind das zuvorderst “Anti”deutsche wie Küntzel, welche ja das, was offen Rechte wie Mahler sagen, schreiben, fordern, in den Schatten stellen. Die zt stalinistisch sozialisierten “A”D (KBW,…) entstanden nicht zuletzt aus Opposition zu Skeptikern des westlichen Krieges 1991 gegen Irak (der in Teil 4 behandelt wird). Sie kritisieren den BRD-Apparat nicht deswegen, weil er Teil der imperialen Machtstruktur ist, sondern im Gegenteil deswegen, weil er es momentan ihrer Meinung nach nicht überzeugt und militant genug ist.38 Und, haben sich über Israel mit Deutschland versöhnt. Israel wurde die Kompensationsfantasie für Deutsche/Österreicher, die endlich allen rassistischen Müll rauslassen können, weil sie sich (scheinbar) für die Belange der Juden und gegen Antisemitismus eintreten. Germany goes Weltmacht. Reloaded.

Die „offene Flanke“ der Israel-Solidarität zur Rechten wird gerne weg zu reden versucht. Für Rechte, besonders im deutschen Raum, bietet Philozionismus die Möglichkeit auf Rehabilitierung des Rassedenkens und des Nationalismus’, sowie eine Art Wiedergutmachung der NS-Vergangenheit. Die neuen Rechten geben auch vor, sie könnten nicht rassistisch sein, da sie ja pro Israel sind. Und, solange sie nicht anti-jüdisch oder israel-kritisch sind (auf Israel gleiche Maßstäbe anlegen wie auf Andere), können sie meist auch rassistisch sein, wie sie wollen. Auch die AfD hetzt heute meist politisch korrekt, es gibt aber eine innere Auseinandersetzung diesbezüglich, siehe oben. Einen Deutsch-Nationalismus ausleben ohne Ewiggestrige zu sein, durch “Islamkritik” und Pro-Israel.

“Umso erstaunlicher und begrüßenswerter ist es, was auf der rechten Seite passiert. Die Pro-Israel-Haltung, die sich dort breit macht, könnte nicht nur einer Rechten wie wir sie kannten das Ende bereiten. Dieser Unterschied ums Ganze lässt sich in der Jerusalemer Erklärung nachlesen”                  Sören Pünjer (“bahamas”)

Die “Jerusalemer Erklärung” wurde von den Rechtsextremisten-Führern Strache (begleitet u.a. von Mölzer), Wilders, De Winter, Stadtkewitz, Ekeroth auf ihrer Solidaritäts-Reise 2010 nach Israel abgegeben. Strache absolvierte, ebenso wie andere FPÖ-Funktionäre, in den vergangenen Jahren immer wieder Israel-Besuche, forderte kürzlich auch die Verlegung der österreichischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Der Wiener Akademikerbund konnte sich ggü “dem Islam” austoben, erst als sie das Verbotsgesetz behandelten… Weitere Querfronten: Jene die zB Rigoberta Menchu attackieren (zB auf Wikipedia), sind oft auf der (philo)zionistischen Seite. Die Selben, die Verschwörungstheorien bezüglich Obama bringen wollen, verteidigen auch den Titel “Elon peace plan” für den entsprechenden Artikel und seinen tendenziösen Inhalt – und die weinen und zetern bzgl einer “Dämonisierung Israels”. Xenophobie und Rassismus in Israel betrifft auch nicht nur Palästinenser und Araber, auch Afrikaner und andere “Nicht-Westler”.

Deutschland war mit der BRD endlich im Westen angekommen; nicht mehr imperialer Eigenweg sondern Teilnahme am West-Imperialismus. Daran kann ja nichts falsch sein, das steht ja im Gegensatz zum NS, oder? Es gab aber nicht nur eine gewisse personelle Kontinuität aus dem NS (auch bzw nicht zuletzt in Bereichen die Zusammenarbeit mit IL betrafen, wie Gehlen/BND), sondern auch eine gewisse inhaltliche. Gunnar Heinsohn machte eine „deutsche Impotenz“ nach WK II durch die Akzeptanz des Verlusts der Ostgebiete aus und stellte sie der moslemisch/arabisch/palästinensischen Politik gegenüber Israel gegenüber (schrieb in dem Zhg vom Streben nach Atombombe, die Präventivschläge „rechtfertigen“ würden und Vernichtungsträumen).39 Heutzutage drehen sich viele Befunde und Szenarien bzgl Westen/Europa um „Entvölkerung“ (niedrige Geburtenrate), Masseneinwanderung (> Moslems), dass man nicht wehrhaft genug sei, „Appeasement“ betreibe, es „Inländerdiskriminierung“ gäbe, eine “Dekadenz der deutschen Aufnahmegesellschaft” (H. Krauss),…

Migranten werden tendenziell für Rückschrittliches verantwortlich gemacht, wobei dieses verschiedentlich definiert wird. Osteuropa ist für manche Neokonservative und Kulturkrieger einerseits gelobtes Land, u.a. weils dort einige naiv-proamerikanische Strömungen gibt, andererseits zurückgebliebenes “antisemitisches Gebiet”. In einer Drop-Veranstaltung war von der „Refugee Crisis“ die Rede, mit der Wahl des englischen Wortes wollen sich die österreichischen “Anti”deutschen auf unverfängliches Terrain begeben, von ihrem Völkischen ablenken, nein fremdenfeindlich sind sie ja nicht… Über jene Afrikaner, die versuch(t)en, nach Israel zu kommen, werden sie eher nicht geredet haben.

“Islamophobie” ist genau so wenig berechtigte Angst vor etwas Schlimmen wie “Homophobie”. Islamophobie ist Feindschaft ggü Subjekten (und ihrer Kultur), nicht Feindschaft ggü Religion, sie ist Feindschaft/Dämonisierung über diese Religion. „Islamophobie“ sei eine Erfindung Khomeinis. Jene, die im historischen oder aktuellen Kontext am meisten unter “dem Islam” litten/leiden, wie ein Grossteil der Iraner, werden von Islamophoben genau so verachtet… Hinter “Islamkritik” steckt oft Menschenfeindlichkeit und Xenophobie. Und, vieles den Moslems bzw dem Islam Zugeschriebene, von Zwangsheiraten über religiösen Fanatismus und Ehrenmorden bis Genitalverstümmelung kommt auch (oder nur) bei solchen vor, die nicht nur keine Moslems sind, sondern auch für (manche) Islamophobe positiver Gegenpol zu diesen > christliche Afrikaner, Assyrer, Mizrahis, Südeuropäer,…40

Als Claus Peymann eine Aufführung im Iran plante, waren die dort regierenden (schiitischen) Islamisten wie auch westliche Islamophobe dagegen. Das iranische Regime machte Ebadis Nobelpreis madig, nur naturwissenschaftliche Preise seien wirklich was wert, genau so machen es Islamophobe. Sarrazin rechnete vor, es gäbe 840 Nobelpreisträger, 250 davon seien jüdischer Abstammung, nur 4 aus der islamischen Welt. Er hat nicht deutsche oder weisse Wissenschafter den farbigen ggü gestellt sondern es politisch korrekt gemacht. Zwischen linken und rechten Philozionisten bzw Islamophoben gibt es gewisse Widersprüche, in Wien etwa zwischen der Cafe Critique-Szene und jener vom Club der Freunde Israels (> Akademikerbund,…); die Behauptung dass Zionismus im Gegensatz zu Nationalismus stünde einerseits, und der “Blick” von Nation zu Nation andererseits; “Jungle World” oder aber “Junge Freiheit”, „Kritische Islamkonferenz“ einerseits und „Counterjihad Conference“ andererseits. Grigat oder sein Kollege als “Presse”-Kolumnist, Mölzer.

Daniel Pipes freut sich darüber, dass Europa immer rassistischer wird, pardon “sich auf seine Wurzeln besinnt”. FPÖ, BNP, VB, FN, PVV,… sollen Moslems Einhalt gebieten. Robert Spencer redete nicht nur positiv über die Kreuzzüge, er zollte auch Tribut an Jörg Haider. Geert Wilders sagte, das Sarrazin-Buch sei Anzeichen dafür dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den Schuldkomplex überwunden habe… Er ist auch für ein Schächtverbot. Er hat Hofer via Twitter Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl gewünscht. Solange er aber seinen Rassimus als „Anti-Jihad“ ver-kleidet… Eine Allzweck-Diffamierungs-Masche; Strache sagte, Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou führe einen regelrechten Dschihad gegen die Autofahrer.

Material jenseits von Kriegspropaganda ist zu dem Thema nicht so leicht zu finden, hier einige Bücher, Dokus, wissenschaftliche Arbeiten und IT-Links, ohne Gewähr auf absolute Seriosität:

Michael Lüders: Iran: Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt (2012). Negative Kritiken von den Drop-Teilnehmern Küntzel und Tempel bestätigen, dass es mehr Störenfriede wie ihn braucht, die nachfragen.41

Scott Ritter: Target Iran (2007; Englisch)

Trita Parsi: Treacherous Alliance: The Secret Dealings of Israel, Iran, and the United States (2007; Englisch)

Haggai Ram: Iranophobia: The Logic of an Israeli Obsession (2009; Englisch)

Gareth Porter: Manufactured Crisis: The Untold Story of the Iran Nuclear Scare (2014; Englisch)

Bahman Nirumand: Iran Israel Krieg (2012)

David Patrikarakos: Atommacht Iran. Die Geburt eines nuklearen Staates (2013; englisches Original 201242)

Majid KhosraviNik: Discourse, Identity and Legitimacy: Self and Other in representations of Iran’s nuclear programme (2015; Englisch)

M. Onderco: Iran’s Nuclear Program and the Global South: The Foreign Policy of India, Brazil, and South Africa (2015; Englisch)

Mehdi Sarram: Nuclear Lies, Deceptions and Hypocrisies (2017; Englisch). Der Autor hat in der ersten Phase des iranischen Atomprogramms (in den 1970ern) mitgearbeitet

Henner Fürtig: Großmacht Iran: Der Gottesstaat wird Global Player (2016)

Ulrich Ladurner, Gero von Randow: Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr (2006)

Mohammad Homayounvash: Iran and the Nuclear Question: History and Evolutionary Trajectory (2016; Englisch)

Mohammed El Baradei: Wächter der Apokalypse. Im Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen (2011)

Seyed Hossein Mousavian: The Iranian Nuclear Crisis: A Memoir (2012; Englisch). Mousavian ist ein ehemaliger Atom-Unterhändler, wurde unter Ahmadinejad aufgrund von Spionage-Vorwürfen verhaftet, lebt jetzt in der USA

Heinz Gärtner (Herausgeber): Obama and the Bomb: The Vision of a World Free of Nuclear Weapons (2011; Englisch)

Anwar Alam: Iran & Post-9/11 World Order: Reflections on Iranian Nuclear Programme (2009; Englisch)

Hamad Subani: The Secret History of Iran. How Iran is the Key to both the Survival & the Destruction of the Islamic World (2013; Englisch)43

Farhad Rezaei: Iran’s Nuclear Program: A Study in Proliferation and Rollback (2017; Englisch)

Asadollah Alam: Diaries of Asadollah Alam, 1968-1977, 7 Bände (veröffentlicht 1993 – 2014; Englisch)

Sung-Ju Cho: The Politics of Nuclear Cooperation. A Diversionary Peace Theory of Non-Proliferation (2017; Englisch)

Akbar Etemad: Iran. In: Harald Müller (Hg.): European Non-Proliferation Policy (1987; Englisch)

Reza Zia-Ebrahimi: When the elders of Zion moved to Eurabia: Continuities and transmutations between conspiratorial antisemitism and islamophobia (In Vorbereitung; Englisch)

Zalmay Khalilzad: Iran. The Nuclear Option (1977; Englisch)

Michele Gaietta: The Trajectory of Iran’s Nuclear Program (2015; Englisch)

Sebastian Sons: Auf Sand gebaut (2016). Über den “problematischen Verbündeten” Saudi-Arabien

Seymour M. Hersh, Atommacht Israel. Das geheime Vernichtungspotential im Nahen Osten (1991)

Shyam Bhatia: Nuclear Rivals in the Middle East (1988; Englisch)

Moritz Pieper: Hegemony and Resistance around the Iranian Nuclear Programme: Analysing Chinese, Russian and Turkish Foreign Policies (2017; Englisch)

Hamid Dabashi: Iran, the Green Movement and the USA: The Fox and the Paradox (2010; Englisch)

Bahman Nirumand: Iran. Die drohende Gefahr (2006)

Jeffrey T. Richelson: Spying on the Bomb: American Nuclear Intelligence from Nazi Germany to Iran and North Korea (2013; Englisch)

Shahram Chubin: Iran’s Nuclear Ambitions (2006; Englisch)

Trita Parsi: Losing an Enemy: Obama, Iran and the Triumph of Diplomacy (2017; Englisch)

Emmanuel Todd: Weltmacht USA: Ein Nachruf (2003)

Daniel H. Joyner: Iran’s Nuclear Program and International Law (2016)

Eric Laurent: Bush, l’Iran et la bombe : Enquête sur une guerre programmée (2008; Französisch)

Wyn Q. Bowen and Matthew Moran: Living on the Edge: Iran and the Practice of Nuclear Hedging (2016; Englisch)

Fartash Barvarz: Islamic Atomic Bomb Cookbook (2010; Englisch)

Anne Hessing-Cahn: Determinants of the Nuclear Option: The Case of Iran. In: Onkar Marwah, Ann Schulz (Hg.): Nuclear Proliferation and the Near Nuclear Countries (1975; Englisch)

Paul Erdman: The Crash of ’79 (1976; Englisch). Roman

David Schwarzbach: Iran’s Nuclear Program: Energy or Weapons? (1995; Englisch)

Charlotte Wiedemann: Der neue Iran: Eine Gesellschaft tritt aus dem Schatten (2017)

Ali M. Ansari: Perceptions of Iran. History, Myths and Nationalism from Medieval Persia to the Islamic Republic (2013; Englisch)

Mitchell Reiss, Robert S. Litwak (Hg.): Nuclear Proliferation after the Cold War (1994; Englisch)

Hamid Dabashi: Can Non-Europeans Think? (2015; Englisch)

Beston Husen Arif: Iran’s Nuclear Program and the future of Israeli-Iranian Relations (2016; Englisch)

Shida Bazyar: Nachts ist es dunkel in Teheran (2016)

Daniel Poneman: Nuclear Power in the Developing World (1982; Englisch)

Joachim Krause (Herausgeber): Iran’s Nuclear Programme: Strategic Implications (2012; Englisch)

Ali Mirsepassi: Democracy in Modern Iran: Islam, Culture, and Political Change (2010; Englisch)

Steve Weissman und Herbert Krosney: The Islamic Bomb (1981; Englisch)

Shaul Bakash: The Reign of the Ayatollahs: Iran and the Islamic Revolution (1984; Englisch)

Frank Barnaby: How Nuclear Weapons Spread. Nuclear-weapon proliferation in the 1990s (1993; Englisch)

Norton Belknap, Guido Brunner, Akbar Etemad: Probleme der Kernenergie (1989)

Michael Krepon: Better safe than sorry: The ironies of living with the bomb (2008)

Mehran Tamadonfar: Islamic Law and Governance in Contemporary Iran: Transcending Islam for Social, Economic, and Political Order (2015; Englisch)

Al J. Venter: Iran’s Nuclear Option: Tehran’s Quest for the Atom Bomb (2005; Englisch). Venter vertritt hier usraelische Positionen  – diese Haltung kam aus einer Apartheid-apologetischen Position heraus, die u.a. in seinen früheren Publikationen evident sind; die Bücher von Küntzel, Jafarzadeh, Melman/Javedanfar, Ottolenghi, Raddatz oder Rados habe ich nicht angeführt

Film-Dokumentation: David Carr-Brown und Dominique Lorentz: La République atomique (2001; Französisch)

Hossein Haghshenas: Oil Development and Social Change in Iran Since 1953 (Abschlussarbeit in Soziologie University of North Texas 1982; Englisch)

Der im 2. Teil erwähnte Artikel von Kenneth Waltz

Über die Gefahr eines Donald Trump mit Verfügungsgewalt über Atomwaffen

Freeing Israel from its Iran bluff

Terence McNamee und Greg Mills: Denuclearizing a regime. What South Africa’s nuclear rollback might tell us about Iran. In: “Defense & security analysis” 3/2006, S. 329-335

http://www.lorientlejour.com/article/1069280/speculations-sur-un-changement-dans-les-relations-entre-teheran-et-riyad.html

Farzad Bazoft: Iran Signs Nuclear Deal. In: „The Observer“ 12. Juni 1988

Scott D. Sagan: Why Do States Build Nuclear Weapons? In: “International Security” Winter 1996/97 S. 54-86

David Albright: An Iranian Bomb? In: “The Bulletin of the Atomic Scientists” 51 (March-August 1995) S. 22

Zur Wahl des Baradei-Nachfolgers als IAEA-Chef

Artikel von Scott Ritter, über Obamas Politik ggü dem iranischen Atomprogramm, dessen Einschätzung, dessen Diffamierung, viele technische Details über das Programm

Von Trita Parsi auf “Intercept” über den Atomstreit

Jürgen Todenhöfer darüber

Bei Juan Cole über Rohanis Stellung im Regime nach dem Nukleardeal

1. von 3 Teilen über das iranische Nuklearprogramm auf Payvand.com, die anderen beiden Teile sind dort verlinkt

IAEO-Berichte

Weniger schmeichelnd für Drop the bomb & den Israel-Akklamations-Pöbel 

Gareth Porter über die Argumente des Ex-IAEO-Offiziellen Olli Heinonen gegen Atom-Verhandlungen mit dem Iran

Über die Volksmujahedin

Über den Partner des Westens, Saudi-Arabien, und seinen De-facto-Herrscher

http://www.iaea.org/newscenter/focus/iran/chronology-of-key-events

http://www.juancole.com/2017/10/giraldi-controversy-mideast.html

atomwaffena-z.info > iran

Über Trumps Bündnis mit Diktatoren gegen Iran

http://theintercept.com/2015/03/02/brief-history-netanyahu-crying-wolf-iranian-nuclear-bomb/

H. Akbulut von der OIIP über den “Iran-Deal”

Israel und seine Instrumentalisierung kurdischer Anliegen

Über Atoms for Peace

Beispiel für Kriegspropaganda mit deutscher Beteiligung 

Über den vom iranischen Regime kultivierten schiitischen Märtyrerkult

Einiges Wahre über Irans angebliche Isolation, die wahre Haltung der iranischen Opposition und wahre Beweggründe der anti-iranischen Bündnispartner; aus 2012, noch zu Zeiten von Obama und Ahmadinejad an der Macht

Die Aufrüstung des Iraks gegen Iran in den 1980ern

Unter Anderem über dt. „Israel-Solidarität“

Über Netanyahu ’12 vor der UN-Vollversammlung

Islamophobe Homosexuellen-Instrumentalisierung

“Anti”deutscher Aufmarsch

Noch relativ ausgewogene Berichte rund um USA und Iran, aus us-amerikanischer Perspektive

http://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-kay-sokolowsky-rassismus-im-gewand-der-islamkritik

zcomm.org/znetarticle/new-insights-into-the-islamic-republic-of-iran-by-ali-fathollah-nejad/

propagandaschau.wordpress.com/2013/11/20/anti-iranische-hetze-im-sogenannten-atomstreit/

www.hintergrund.de/politik/welt/sanktionen-gegen-iran-zeigen-doppelmoral-der-staatengemeinschaft/

propagandaschau.wordpress.com/2015/07/20/paul-craig-roberts-die-wahren-gruende-fuer-das-iran-abkommen/

dissidentvoice.org/2011/03/projecting-israels-crimes-onto-iran

zcomm.org/znetarticle/netanyahus-hysterical-rhetoric-on-iran-seeks-to-divert-attention-from-west-bank-settlement-building/

www.youtube.com/watch?v=neezCiTaRxw (Doppelte Standards beim iranischen Nuklearprogramm)

www.youtube.com/watch?v=3Dmz8JO9zIw (Übersicht über das iranische Atomprogramm und den Streit darüber)

Treffende Latuff-Zeichnung 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Und westliche Politiker/Kommentatoren, die keinen Krieg oder Regimwechsel von aussen wollen bzw differenzieren, als feige “Appeaser” diffamiert
  2. War zB auf „gatesofvienna“, das von Edward May („Baron Bodissey“) gemacht wird, welcher u.a. Palin, FPÖ, Caroline Glick, „Fjordman“, Breivik unterstützt(e)
  3. Die Schikanen gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens begannen vor der Hamas-Machtübernahme…und die Schaffung dieses “Streifens” noch viel früher
  4. „Stop the bomb“ sagen und „Drop the bomb(s)“ meinen
  5. “…Kann es kaum Zweifel geben, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist“
  6. Die IKG unterstützt(e) nicht nur die Kampagne, etliche ihrer Veranstaltungen fanden auch in ihren Räumlichkeiten statt
  7. Nachsicht und Toleranz für Nazis
  8. 07, als Drop startete, kam die in Teil 2 erwähnte USA-Geheimdienst-Einschätzung zum iranischen Atomprogramm heraus – und das zu Bush-Zeiten…
  9. Und zwar nicht trotz sondern wegen Bush & Sharon
  10. Eine andere Veranstaltung, bei der Sivich als Moderatorin auftrat, wurde mal im rechten Internetforum gegen-islamisierung.info angekündigt, ein Forum, dass laut eigener Darstellung “über aktuelle Aktionen, die sich gegen die Verbreitung des Islams in unserer europäischen Heimat richten” berichtet; es könnte eine Alternativausgabe von “missioneuropakarlmartell” sein
  11. “Derstandard” hat aber neben all dem Kampagnenjournalismus auch etwas Pluralismus
  12. An der Universität Wien…
  13. Es gibt hier ein Netzwerk von Ziocon-Gruppierungen, die von Aubrey Chernick finanziert werden (zB CAMERA), auch israelische Siedlungen in den palästinensischen Restgebieten werden das
  14. > Fort Sumter, Tonkin-Golf, USS Maine, Überfall auf den Sender Gleiwitz,…
  15. Grigat hat Kontakte zum IDC Herzliya, das an den israelische Militär- und “Sicherheits”-Komplex angeschlossen ist
  16. Ob lysis/rhizom den ersten Satz des letzten Absatzes in dem verlinkten Artikel heute noch so schreiben würde, weiss ich nicht
  17. Sie ist der Hauptgrund, dass diese Zeitung nicht ganz abzuschreiben ist
  18. Zum Brückenschlag der Drop-Macher zur (offen) rechten Islamophobie folgt noch was
  19. Moshe Zuckermann hat sich zu den mutmaßlichen Befindlichkeiten Broders geäussert: Juden wie ihn bewege wohl eine andere Form der Schuld, die Tatsache, dass sie es selbst nicht geschafft haben, sich in Israel eine Existenz aufzubauen. Vermutlich würde man ihm dort auch nicht so viel durchgehen lassen wie in Deutschland und er hätte auch nicht so ein dankbares Publikum. Interessant wird es ja auch, wenn Broder bei islamophoben Aktionen nicht mit von der Partie ist. Etwa, als vor wenigen Monaten zehntausende Katholiken in Polen (Broders Herkunftsland) an den Aussengrenzen des Landes Menschenketten bildeten und Gott um die „Rettung Polens und der Welt“ baten. Zu der Aktion „Rosenkranzgebet an den Grenzen“ hatte auch die polnische Bischofskonferenz eingeladen. Gegner sprachen von einer „islamophoben Aktion“
  20. Vermutlich von Albert Steinhauser, der bei späteren Drop-Veranstaltungen auch aktiv mitwirkte
  21. Dass diese Weltregion immer zur negativen Skandalisierung “taugt”, egal was geschieht, zeigte sich zB im Umgang der rechtspopulistischen Gratiszeitschrift “Österreich” mit den damaligen Demokratieprotesten und ihrer Niederschlagung: Schlagzeilen wie „Iran-Rakete reicht bis Österreich“, „Bürgerkrieg“, „Iran wird zu Bedrohung für ganze Welt“,… In “Talk of town” auf Puls4 wurde damals diskutiert „Wie sehr bedroht Iran die Welt? – Wahlbetrug, Folter, Atombombe!“. Daran sieht man auch, dass die Opfer des Regimes und das Regime sehr wohl in einen Topf geworfen werden
  22. Die „Zusammenarbeit“ ergab sich, gegen das von Schah-Regime, und Linke haben bitter bezahlt
  23. Manchmal mit dem Zusatz “und um den Restbestand politischer Vernunft!“
  24. „Orient“ bezeichnete früher die östlich von Italien liegenden Länder; ist im Grunde eine genau so eurozentrische Bezeichnung wie “Naher Osten”, etc
  25. Bei manchen Deutschen in diesem Milieu fallen die Österreicher schon irgendwie in diese Kategorie von zu belehrenden Menschen; so etwas gibt es auch in der Zusammenarbeit von (offen) Rechtsextremen aus den beiden Ländern
  26. Hat da jetzt jemand “Akademikerbund” gelesen?
  27. Sie ist Präsidentin der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, unterstützt(e) diverse Drop-Veranstaltungen
  28. In der Bearbeitungszusammenfassung der Initiation des Artikels stand: “Einer der aktuell prominentesten linken Antisemitismus- und Iran-Kritiker”
  29. Wobei es rechts von Broder ohnehin nicht mehr viel gibt
  30. “Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung” sagte er über das iranische Regime. Bei KSA sehen wir das etwas pragamatischer, nicht? Und auch bei anderen Freunden des Westens und Israels. Und der Rassismus aus/in Israel ist ohnehin ein Anathema, Israel kommt nur als potentielles Opfer das sich wehrt und Objekt der Beschönigung sowie eigenen Profilierung vor
  31. Es wird auch immer wieder unterstellt, dass Israel und “der Westen” die gleichen Interessen hätten (haben sollten) und dies die moralisch richtige Seite sei. Dass sich diese Interessen gegen die “islamische Welt” richteten, wird dadurch zu verschleiern versucht, indem man deren “innere” Gräben benutzt
  32. Nun konnte man nicht mehr Kritik an US-amerikanischer Politik (im aktuellen wie historischen Kontext) als „anti-amerikanisch“ klassifizieren und von dort elegant die „Verbindung“ zum „Antisemitismus“ herstellen
  33. Politische Gefangene in Ägypten oder Israel oder Saudi-Arabien? Schwamm drüber, die werden schon etwas verbrochen haben. Das ist sicher kein Kulturrelativismus…
  34. Beziehungsweise, auch die Intensität deutsch-israelischer Beziehungen auf verschiedensten Ebenen, bis hin zu Übungen der Bundeswehr dort
  35. Dass Meuthen vom “versifften linksgrüne 68er-Deutschland” redet, tut hier eigentlich nichts zur Sache
  36. Die Tschechoslowakei unterstützte die Schaffung Israels, nicht zuletzt waffentechnisch
  37. “Feindaufklärung und Reeducation”, Titel eines Grigat-Buchs. Bei Veranstaltungen in den früheren 00ern faselte er auch von “Antifaschismus auf US-Bajonetten”
  38. exit-online.org
  39. Wenn jemand so etwas über Israel schreiben würde, bekämen Einige gleich einen Herzinfarkt
  40. In einem Grigat-Buch schreibt ein Frischberg: “In den 1990er Jahren lautete die gängige Redewendung, die Türken seien die Juden von heute. Spätestens in diesen Zusammenhang tauche die Wortschöpfung ‘Antiislamismus’ auf, die weniger verschämt als der Begriff ‘Islamophobie’ das Bestreben nach Nivelierung des Antisemitismus offen legt.” Darum gehts also auch bei der Relativierung der Islamophobie. > Versuche die NSU-Morde und den Solingen-Mordanschlag umzudrehen, zu relativieren, oder in einem neuen frischen Licht zu sehen…
  41. Die Drop-Teilnehmerin Akrap schrieb, in der „taz“, eine Hymne als „Rezension“ zu Ostensacks Buch über den Iran
  42. Nuclear Iran: The Birth of an Atomic State
  43. Mit der Möglichkeit eines zarathustrischen “Revivals” im Iran befasst sich Bijan Gheiby in seinem Buch “Zarathustras Feuer: Eine Kulturgeschichte des Zoroastrismus” (2014)

Das iranische Atomprogramm. Teil 5: Iran, Juden und Israel

Wenn man so will, sind in diesem “Atomstreit” Iran und Israel die beiden Gegenpole. Daher ein Kapitel zum historischen Verhältnis der Völker dieser Staaten.

Man kann trotz Allem nicht von einer einhelligen gegenseitigen Ablehnung oder historischen Feindschaft zwischen Iranern und Juden sprechen. Es handle sich hierbei um ein kompliziertes Verhältnis zwischen Nähe und Verachtung, hat einmal jemand gesagt. Die scharfen Attacken Ahmadinejads, die Haltung des iranischen Regimes, die rassistischen Pöbeleien eines Lieberman, Drohungen eines Netanyahu,… stehen in einem gewissen Kontrast zur gemeinsamen Geschichte. Immerhin haben Ahmadinejads Vorgänger Chatami und sein Nachfolger Rouhani auch den Holocaust auch (als Tragödie) anerkannt.1 Der (aus Irak stammende) israelische Rabbiner Ovadia Yosef2 liess seine Anhänger für die Zerstörung Irans und den Tod der Iraner “beten”.

In Sportbegegnungen IR-IL gab es in den letzten Jahrzehnten auch immer wieder Wirbel, um iranische Sportler, die Duellen mit israelischen Athleten/Vereinen aus dem Weg gingen. Einige dieser “Boykotte”, wie die der Fussballer Minavand oder Hashemian mit ihren österreichischen/deutschen Klubs, waren aber von möglichen Konsequenzen durch das iranische Regime bei einem Antreten in der “zionistischen Einheit” motiviert. Und es gab auch Diskriminierungen bei westlichen Vereinen tätiger moslemischer Sportler durch israelische Behörden bei der Einreise, Rassismus des israelischen Publikums ggü moslemische Sportler,… Otla Pinnow über “olympische Peinlichkeiten” zwischen Iran und Israel 2016. Ein grundsätzlicher Unterschied: Iran hat nicht die Regierung, die das Volk repräsentiert, Israel sehr wohl. Die Bevölkerung Israels hat deren Politik gewählt.

Am Anfang dieser Beziehung stand, vor etwa 2500 Jahren, die persische Eroberung des Neu-Babylonischen Reichs. Der persische König Kyros(h) ermöglichte in deren Folge den nach Babylonien exilierten Juden die Rückkehr in ihre Heimat und die Wiedererrichtung ihres Tempels in Jerusalem. Im Tanach (Nebiim, Buch Jesaja) wurde er daher sogar als “Messias” bezeichnet. Andere antike Begegnungen, u. a. den Purim-Mythos betreffend, werden in einem der nächsten Artikel behandelt, in dem es um die Bibel und ihre Vorbilder gehen wird. An dieser Stelle sei die Frage nach der Kontinuität zwischen alten und modernen Juden angerissen; bei den Mizrahis (und somit auch bei den Juden Persiens) dürfte das aber weniger fraglich sein. Juden erlebten in Persien/ Iran auch die Islamisierung des Landes in Folge der Niederlage der Sassaniden gegen die raschidischen Kalifen aus Arabien.

Infolge der Islamisierung verlor Persien wie in Teil 4 erwähnt für Jahrhunderte seine Unabhängigkeit. Als es sie unter den Safawiden in der frühen Neuzeit wieder gewann, waren verschiedene historisch persische Gebiete nicht mehr dabei (unter der Herrschaft benachbarter Mächte), andere Gebiete gingen vom 16. bis zum 20. Jh verloren. In diesen Gebieten des historischen Gross-Irans (Iran-e bozorg) gab und gibt es auch persisch geprägte jüdische Gruppen. Das betrifft Gebiete im Kaukasus, Mesopotamien und Zentralasien, die unter osmanische, russische oder britische Herrschaft kamen, und im 20. Jh unabhängig wurden.3 In Persien selbst gab es für Juden verschiedene Diskriminierungen, wie auch für andere Nicht-Moslems bzw Nicht-Schiiten.

Die Schaffung eines jüdischen Staates im osmanischen Palästina soll auch eine Anregung Schah Nasr ad Dins gewesen sein4. Dies wurde dann ja von westlichen Juden umgesetzt, unter deren Einfluss auch die persischen seit Ende des 19. Jh gerieten (zunächst über die Alliance Israélite Universelle); nach dem 1. WK kam die Region unter westliche Vorherrschaft, zumindest für einige Jahrzehnte. Die persische Verfassungsrevolution (Maschrutiye) Anfang des 20. Jh brachte Juden (und anderen religiösen Minderheiten) Festmandate im Parlament und andere Verbesserungen. Die erste Einwanderung von Juden aus Persien nach Palästina, aufgrund des dortigen zionistischen Projekts, erfolgte noch in osmanischer Zeit (u.a. Rabbiner Elazar), die zweite „Welle“ kam nach dem 1. WK bis zum Ende des britischen Mandats – in dieser Zeit kamen u.a.: Avraham “Abie” Nathan5, über das britische Indien; der spätere Avodah-Politiker Mordechai Zar; und Eli(yahu) Avivi, der Gründer von Akhziv-Land.

Auch die Gründer der Baha’i-Religion hatte es aus Persien nach Palästina verschlagen, die Gruppe um Baha’ullah kam 1868 nach Akka. Durch die Ausrufung “Israels” dort 1948 liegen die Mausoleen ihrer Gründer/Propheten und ihre wichtigsten Zentren/Verwaltungssitze im jüdischen Staat, im Raum Haifa. Durch die Diskriminierungen nach der von Islamisten gestohlenen Revolution wurden die iranischen Baha’i nahe an jüdische internationale (westliche) Organisationen herangeführt. Etwa bei der Auswanderung aus Iran (aus der Islamischen Republik).6

Während des zweiten grossen im 20. Jh von europäischen/westlichen Mächten ausgefochtenen Kriegs, zur Zeit der Absetzung Schah Reza Pahlevi I. durch Alliierte (> Teil 4) und Ersetzung durch seinen Sohn, half der Iran verfolgten Juden aus und in Europa. 1939, nach der Besetzung Polens durch nazideutsche und sowjetrussische Armeen, wurden Tausende Polen, darunter Juden, als Gefangene nach Sibirien gebracht. Als Hitler 1941 die SU angreifen liess, liess Stalin die polnischen Gefangenen befreien, so dass sie sich einer der polnischen Exil-Armeen anschliessen konnten. Die polnische “Anders-Armee” sollte in Afrika gegen Rommels Truppen kämpfen, wurde im Iran versammelt. Die Polen aus der SU gelangten über die Usbekische SSR dort hin. Jene jüdischen Kinder unter ihnen, die Waisen waren und denen im Iran Zuflucht gewährt wurde, wurden Teheran-Kinder genannt. Ein Teil der Teheran-Kinder blieb im Iran7, ein Teil wurde dort von zionistischen Gruppen für das Projekt in Palästina abgeholt und eingespannt, ein Teil ging mit der Anders-Armee ins britisch besetzte Palästina (auf dem Weg nach Nord-Afrika), wo wiederum ein Teil (bei den Zionisten) blieb8, und einer weiter ging, um zu kämpfen.

Daneben half der iranische Diplomat in Frankreich, Abdolhossein Sardari. Nach der deutschen Besatzung 1940 wurden die wenigen Iraner auch dort nicht von NS-Verfolgung betroffen, da sie in der NS-Rassentheorie “Arier” waren.9 Sardari erreichte (bei den Nazis und dem Vichy-Regime), dass dieser Status auch auf die jüdischen Iraner in Frankreich ausgedehnt wurde, und diese dadurch verschont wurden.10 Sardari verschaffte darüber hinaus nicht-iranischen Juden iranische Identitäten bzw Pässe… Das Leben Sardaris, “Oskar Schindler des Iran”, verlief in mancher Hinsicht tragisch, was aber nicht hier her gehört. Sein Neffe Amir Howeida war lange Premierminister unter dem letzten Schah, wurde im April 1979, im Zuge der Revolution, hingerichtet.11 Diese iranischen Hilfsaktionen kamen zur Zeit von Umbrüchen und der Besetzung des Irans.

Anfang der 1950er gab es eine israelische Auswanderungsaktion iranischer Juden nach Israel („Operation Kyrosh“), nicht vergleichbar mit den Aktionen aus Irak oder Jemen, u.a. weil Iran (als nicht-arabisches Land und mit einem pro-westlichen Regime) nach der Gründung Israels in Palästina auf Kosten der Palästinenser offen für Beziehungen mit diesem Staat war. Damals kamen auch Mussa Quasab (> Moshe Katsav), Shahrām Mofazzazkār (> Shaul Mofaz) und Eliezer Avtabi; das sind 3 der 4 bislang im Iran geborenen Knesset-Abgeordneten bzw israelischen Spitzenpolitiker (der vierte war der erwähnte Zar). Avtabi war für die National-Religiöse Partei (MDL) aktiv, Kazav für Likud, Mofaz (der zuerst militärische Karriere machte) für Likud und Kadima. Jüdische Iraner waren aber auch in der kommunistischen Tudeh-Partei vertreten, wanderten in den Westen aus oder waren unter dem Schah als Unternehmer aktiv. Manche übersiedelten in der Zeit von den 50ern bis ’79 auch hin und her zwischen Iran und Israel, wie die Familie des israelisch-iranischen Mode-Designers Eli Tahari.

Das war damals ohne “Versteckspiel” möglich. Die Beziehungen zwischen Iran und Israel wurden ab Ende der 1950er eng. David Ben Gurion verfolgte aussenpolitisch seine Peripherie-Strategie, den Aufbau von Beziehungen zu Staaten der Region, die bereit waren, die Anliegen der Palästinenser und auch der Nachbarn (wie des zB 1956 heimgesuchten Ägyptens) zu übergehen. 1957 wurde mit einem Treffen von SAVAK-Chef12 Teimur Bachtiar mit Mossad-Mann Karuz (der dann die Iran-Kontakte koordinierte) die Grundlage für die Beziehungen der Länder in dieser Phase gelegt. Die sich infolge der Umwälzungen in der Region 1958 (u.a. Umsturz im Irak) noch intensivierten. Die Beziehungen Iran-israel waren eng, aber immer inoffiziell; es wurde Anfang der 1960er eine iranische Gesandtschaft in Tel Aviv innerhalb der Schweizer Botschaft eingerichtet, und eine israelische „Handelsmission“ in Teheran. Auch die hohen gegenseitigen Besuche, wie jener Premier Ben Gurions in Iran 1961, waren inoffiziell.

Die SAVAK folterte (tatsächliche/vermeintliche Regimegegner) mit Anleitung des Mossad. Dies war einer der Gründe (bzw Indikatoren), dass die politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit v.a. zum Nutzen der Israelis war und keine Freundschaft zwischen den “Völkern” entstand, dies war auch nicht erwünscht. Dies trotz der Tatsache, dass es etwa ab 1960 wöchentliche Linienflüge zwischen diesen Ländern gab, später tägliche. Bei vielen Israelis gab es auch hier Widerwillen und Misstrauen ggü allem Orientalischen. Und: Persien/Iran, das Land des mythischen Bösewichts Haman…13 Es ist der (in zionistischen Kreisen) anerkannte Autor Ronen Bergman, der schrieb14, mit Verweis auf Quellen im israelischen Militär-Establishment, man habe dem Iran veraltete Waffensysteme verkauft, für (zu) viel Geld, sei dort königlich behandelt worden.

Der Schriftsteller und Wissenschafter Jalal Al-e-Ahmad (1923-1969) war einer der wenigen nicht-jüdischen Iraner, die nicht für den Staat arbeiteten und in diesen Jahrzehnten nach Israel reisten. 1963 war er für 2 Wochen dort, in einem stark aschkenasisch dominierten Israel (und ohne Westbank und so), und er nahm es als eine Art Utopia und potentielles Vorbild für den Iran wahr bzw beschrieb es so. Ungefähr so hat auch auch Hossein Derakhshan (“Hoder”) 43 Jahre später das Land empfunden. Derakhshan hat sich dann davon abgewandt. Und Ahmad nahm auch gegen die “gedankenlose Nachaffung des Westens” Stellung, wie sie damals im Iran in gewisser Hinsicht stattfand. Und prägte den Begriff Gharbzadegi, den man mit “Westfixierung” aber auch “die vom Westen Geschlagenen” übersetzen kann.

Ahmads Leben und Wirken sagt viel über den Iran seiner Zeit aus. Er war zunächst in der kommunistischen Tudeh-Partei aktiv, dann in dessen Abspaltung Dritter Weg, dann in der Arbeiterpartei, eine der Komponenten der Nationalen Front. Nach dem vom Westen organisierten Staatsstreich 1953 war er für einige Jahre inhaftiert und verlor allen Glauben in das Regime des Schahs. Er stand dann wieder dem links von der NF stehenden Dritten Weg nahe. Daneben sympathisierte er auch mit Khomeini und dessen Aufbegehren gegen den Schah 1963/64, das mit dessen Ausweisung endete. Dies waren die Rahmenbedingungen seines Israel-Besuchs und dort gefiel ihm anscheinend, dass das Religiöse nicht komplett von Politik und Gesellschaft ausgeschlossen war.

Iranisches Öl15 deckte 70% des Bedarfs des jüdischen Staats! Als Ägyptens Präsident Gamal A. Nasser Ende Mai 1967 die Meerenge von Tiran für Schiffe von und nach Israel sperrte, traf das hauptsächlich wegen der Schiffe mit iranischem Öl! Der 6-Tage-Krieg wurde nicht zuletzt aus diesem Anlass von Israel vom Zaun gebrochen, und nach dem Krieg begann es den Bau einer Pipeline von Eilat zur Mittelmeerküste, um den Suez-Kanal zu umgehen.

Irakische Juden flüchteten 1969 über den Iran, darunter auch die heutige Islamophobie-Ikone Rita Katz (falls ihre Geschichte stimmt). Schah Mohammed Reza Pahlevi vermittelte zwischen Israel und Ägyptens Sadat. Gegen Ende der Herrschaft dieses letzten Schahs war Yosef Alpher (dort residierender) Iran-Leiter des Mossad. Tausende israelische Geschäftsleute und Regierungsangestellte mit ihren Familien lebten damals in Tehran!16 Im Nachhinein wurde diese Zeit auch gerne als eine voller (legitimer) Bedrohungsängste dargestellt. Uri(el) Lubrani war inoffizieller israelischer Botschafter im Iran von 1973 bis 1978, zuvor u.a. in Uganda. Noch 1977 vereinbarte Israel mit dem Schah-Regime die Entwicklung einer Langstreckenrakete (siehe Teil 1).

Lubranis Nachfolger Hermelin (zuvor Shin Bet, danach Botschafter in Südafrika) und viele andere Israeler (darunter auch in Militärprojekten engagierte) verliessen Iran am 18. Februar 1979, ein Monat nachdem der Schah inmitten der Unruhen das Land verlassen hatte und beinahe 3 Wochen nach der Rückkehr Khomeinis.17 Sie hofften bis zuletzt auf einen Militärputsch, der die Revolution niederschlagen sollte. Vielleicht gab es auch jene, die auf ein Gelingen der Demokratisierungs-Bemühungen von Premier Bachtiar (die bis zum 11. Februar 79 gingen) hofften. Am Tag nach der Abreise der offiziellen Israelis aus dem Iran kam eine palästinensische Botschaft in „ihr“ Gebäude 18; der Abbruch der Beziehungen geschah wahrscheinlich unter der Bazargan-Regierung.

Demonstranten schlugen während der heissen Phase der Revolution die Fenster des Büros der israelischen Fluglinie “El Al” in Teheran ein

Ein aufmerksamer Nutzer von Google Earth hat vor einigen Jahren auf einem Satellitenbild eine “sensationelle Entdeckung” gemacht, hiess es: Auf dem Dach des Teheraner Flughafengebäudes prangt(e) offenbar ein “Davidstern”. Ob er inzwischen entfernt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Möglicherweise waren israelische Ingenieure am Bau (vor der Revolution natürlich) beteiligt und haben sich einen Scherz erlaubt. Viele aus der (bislang herrschenden) Oberschicht verliessen Anfang 1979 den Iran, die meisten westlichen Ausländer, Teile der ethnisch-religiösen Minderheiten. Auch viele Juden; dies wurde durch ein politisches Urteil geschürt. Der jüdische Geschäftsmann Habib Elghanian (Inhaber einer Plastikfabrik,…), eine Führungspersönlichkeit der iranischen Juden, wurde nach dem Zusammenbruch des Schah-Regimes verhaftet, u.a. wurde ihm seine Israel-Connection zum Vorwurf gemacht – die aber offizielle Politik gewesen war. Man wollte an ihm diesbezüglich wohl ein Exempel statuieren; Elghanian wurde verurteilt und im Mai 79 exekutiert.

Die Auswanderungswellen der iranischen Juden halten bis heute an. Von etwa 100 000 vor der Revolution sind heute etwa 10 000 dort. Zuerst gingen Reiche und v.a. in die USA (zB Ober-Rabbiner Y. Shofet, 1980), später Arme und nach Israel. Teilweise gingen/gehen Juden aus dem Iran auch nach West-Europa, Canada,.. Arye Sharuz-Shalicar’s Eltern gingen nach West-Deutschland, wo er aufwuchs. Seine Zeit in einer “Gang mit Türken”, in der Bundeswehr, die Auswanderung nach Israel, hat er in einer Autobiografie beschrieben. Die deshalb relevant war, weil er inzwischen an vorderster israelischer Propagandafront ggü den Deutschen kämpft, zunächst als ARD-Mitarbeiter, dann als Sprecher des israelischen Militärs. Jüdische und andere Iraner sahen/sehen sich auch in der Diaspora wieder, zB in Los Angeles. Was die Gebliebenen betraf: Khomeini selbst bestand auf einer Unterscheidung zwischen Zionisten und Juden.

Die Revolution (und der Machtwechsel) im Iran berührte Israel auch, weil sie die regional- und geopolitische Situation beeinflusste, durch das Erstarken des islamischen Fundamentalismus, den Verlust eines Verbündeten,… Israel wurde für das Mullah-Regime der „kleine Satan“. Khomeini führte den “Quds-Tag” ein (der letzte Freitag am Ende des Fastenmonats Ramazan/ Ramadan), als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern bzw als Versuch der Profilierung innerhalb der islamischen Welt. Lubrani oder Mossad-Offizier David Kimche traten für eine militärische Intervention zum Sturz Khomeinis (der zur Vernichtung Israels aufrief) ein.19 Die Kontakte zwischen den Staaten brachen aber nach dem Regimewechsel nicht ganz ab. Nachdem der Irak den Iran 1980 angriff und ein Teil dessen Territoriums besetzte, sahen die Mullahs die Chance, u.a. auf einen Export der “Revolution”. Der „Weg nach Jerusalem führt über Bagdad“, hiess es damals.

Dennoch gab es israelische Waffenverkäufe an den Iran in diesem Krieg, als Teil der Iran-Contra-Affäre; auch die USA beteiligten sich an den Verkäufen und unterstützten auch den Irak… Der Krieg sollte am Laufen gehalten werden; es soll auch Interesse an einer Stärkung radikaler Elemente in Region gegeben haben…20 Kimche spielte in dieser Sache eine Hauptrolle21, neben Oliver North (im Nationalen Sicherheitsrat der USA), dem saudi-arabischen Waffenhändler Adnan Khashoggi, Manoucher Ghorbanifar, Yaakov Nimrodi.

Ghorbanifar war vor der Revolution ein SAVAK-Agent gewesen, kannte daher Nimrodi, damals israelischer Militär-Attachée in Iran, der aus einer irakischen jüdischen Familie stammt. Ausserdem war er Teilhaber der israelisch-iranischen Schifffahrtsgesellschaft22 Starline Iran, die Öl aus dem Iran nach Israel brachte. Nimrodi war israelischer Drahtzieher von Iran-Contra, dann Herausgeber von “Maariv”. Ghorbanifar spielte ausserdem eine Rolle bei einem von Ex-Premier Bachtiar organisierten Putschversuch gegen Khomeini 1980. Ausserdem wurde ihm vorgeworfen, auch für den Geheimdienst der Islamischen Republik gearbeitet zu haben. Die israelischen Waffen an die IR Iran gingen (zT) über Kiel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel soll dabei eine gewisse Rolle gespielt haben (wie auch beim Verkauf von U-Booten für das Apartheidregime in Südafrika), bzw sein Tod damit in Zusammenhang gestanden sein.

Ebenfalls von israelischer Seite involviert in Iran-Contra war Marc Rich (Reich), ein israelisch-schweizerischer Geschäftsmann (Gründer des Bergbaukonzerns Glencore). Darüber hinaus hat Rich dem Iran nach der Revolution geholfen, sein Öl im Westen zu verkaufen, auch nach Israel. Da dies gegen internationale und amerikanische Sanktionen verstiess, wollten ihn USA-Behörden dafür (ausserdem für Steuerbetrug,…) vor Gericht stellen. Die Schweiz lieferte ihn aber nicht aus. “Bill” Clinton begnadigte ihn an seinem letzten Tag als Präsident Anfang 2001, nachdem sich v.a. israelische Politiker dafür eingesetzt hatten und Richs Frau über 1 Million $ an Clintons Wohltätigkeitsprojekte gespendet hatte. Der Israeli Nahum Manbar organisierte Waffenverkäufe an den Iran, wurde ’98 dafür verurteilt.

Wie in Teil 1 erwähnt, war es Anfang der 1990er auch mit den inoffiziellen Verbindungen zwischen Israel und Iran vorbei.23 Was sich auch in der iranischen Unterstützung für die libanesische schiitische Hisbollah zeigte, die gegen die israelische Besetzung des Süd-Libanons kämpfte. Rabin bezeichnete den Iran 92 als „Feind Nr. 1“. Was bei der Aufzählung gegenseitiger “Gehässigkeiten” nie zur Sprache kommt, ist die Darstellung von Iranern und anderen “Orientalen” in Spielfilmen mit (direkter/indirekter) israelischer Beteiligung. Wie “Nicht ohne meine Tochter”. Iraner werden im Westen gerne als “Terroristen” und “Fanatiker” gesehen, und daran haben solche Filme einen erheblichen Anteil. Dass die Verbreitung rassistischer Stereotypen für das iranische Regime kein Problem sind, sondern nur „Angriffe“ auf den Islam, zeigt einmal mehr, wie schlecht und einseitig es über den Iran herrscht und dass die meisten Auslands-Iraner im Gegensatz zu ihm stehen.

Unter Ahmadinejad und dann Netanyahu kamen die Beziehungen an einen Tiefpunkt bzw eskalierten die Spannungen. Die tatsächliche Bedeutung der Unterdrückung der Palästinenser für die Iraner ist eine schwierige Frage. Die Instrumentalisierung des israelischen Terrors gegen die Palästinenser (Häuserzerstörungen, Land-Enteignungen, willkürliche Verhaftungen,…) durch das iranische Regime hat eher den gegenteiligen Effekt… Die Islamische Republik Iran gibt sich ggü Israel/Palästina arabischer als die Araber. Auch, um von der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung abzulenken. In einer öffentlichen Erklärung des Koordinationskomitees der Studentenbewegung für Demokratie im Iran gegen die Abhaltung des al-Quds-Tags 2002 hiess es: “Na Gaze, na Lubnan – Janam fadayeh Iran (Nicht Gaza, nicht Libanon, für Iran gebe ich mein Leben)…Lasst Palästina in Ruhe, … denkt an uns!”

Was die im Iran verbliebenen Juden betrifft, es gibt keine Anschläge oder Übergriffe auf sie, für sie gelten die selben Grenzen der Freiheit wie für andere Iraner auch. Es ist noch immer eine relativ grosse jüdische Gemeinschaft in der islamischen Welt, die grösste neben Marokko, Türkei, Tunesien, Usbekistan,… Und, es gibt geheime Auswanderung und Besuche, über Drittländer. Reisen iranischer Juden nach Israel und von Israelis iranischer Herkunft in den Iran sind häufig, gehen über Türkei oder Zypern. Die Flugroute über Istanbul ist die bevorzugte. Die jüdischen Iraner die nach Israel reisen, bekommen im Judenstaat nicht ihre iranischen Pässe gestempelt, sondern ein separates Blatt. Unter den Präsidenten Chatami und jetzt Rouhani haben iranische Behörden diese Reisen tendenziell wissentlich ignoriert, unter Ahmadinejad war das anders.

Die Auswanderung von iranischen Juden erfolgt offiziell oder klandestin (und organisiert), u.a. über Pakistan und Armenien. Uriel Davidi-Khansari etwa war nach der Auswanderung von Rabbi Shofet 1980 bis 1994 Oberrabbiner gewesen. 1994, am Ende seines Lebens, wanderte er nach Jerusalem aus. Unterstützt/ organisiert wird die Auswanderung von der zionistischen HIAS (über Wien, auch für andere Nicht-Moslems aus dem Iran) und der antizionistischen Rav Tov; es gibt auch finanzielle Anreize jüdischer und christlich-evangelikaler Organisationen. Im Jahr 2000 wurden in Schiras einige Juden der Spionage für Israel angeklagt; tatsächlich ging es hier wahrscheinlich auch um Reisen solcher Art. Umgekehrt ist 2008 ein Israeli iranischer Herkunft wegen des Verdachts auf Spionage für den Iran verhaftet worden. Die jeweiligen Konsulate in Istanbul und auf Zypern spielen bei dem Reisefluss zwischen Iran und Israel eine wichtige Rolle.

2005 (Ausgabe vom 3. November) gab es von einer Orly Halpern einen Artikel in der Englisch-sprachigen israelischen Zeitung “The Jerusalem Post”, “Immigrant moves back ‘home’ to Teheran”. Darin ist etwa von einem jüdischen Iraner die Rede, der nach Israel ausgewandert war. Nun, nach 2 Jahren, ging er zurück, trotz Ahmadinejad im Iran.24 Sein Juweliergeschäft in Jerusalem ging nicht, in Israel könne man den Leuten nicht trauen und sich auf sie verlassen, im Iran gehe es einem als Juden gut. Er fliegt, mit seinen Söhnen, in die Türkei, dort schickt die Familie ihre israelischen Pässe zur in Israel verbliebenen Tochter. Mit ihren iranischen Pässen geht es dann nach Tehran25 Seine moslemischen Freunde fragten ihn, warum er aus Israel zurück gekehrt sei; seine jüdischen Freunde wussten bereits warum. Andere iranisch-jüdische Geschäftsleute in Jerusalem empfangen Verwandten-Besuche aus Iran, Leute die nicht dorthin auswandern möchten.

Jene aus Iran stammenden Juden, die sich in die zionistische Gesellschaft integriert haben, umfassen zB Mosche Kazav (Staatspräsident 00-07, zuvor Minister), Ex-Minister und -Generalstabschef Schaul Mofaz (dessen politische Karriere noch nicht zu Ende ist), den Historiker Amnon Netzer (Spezialgebiet iranisches Judentum), den ehemaligen sephardischen Oberrabbiner Eliahu Bakshi-Doron, die Banai-Künstlerfamilie, den IT-Unternehmer Shai Agassi, den faschistischen Politiker Ben Ari (Eltern aus Iran und Afghanistan), einige Fussballer wie Uriel Malmilian,… Oder die Schriftsstellerin Dorit Rabinyan. Ihre Eltern waren einige Jahre vor ihrer Geburt (und deutlich vor der Revolution) eingewandert, in der Familie wurde auch Persisch gesprochen, gekocht,… Sie sagte, der grosse Epos des Holokaust und europäische Kultur bestimme die israelische Identität; das Orientalische kann nur in Nischen existieren. Die Situation der Mizrahis in Israel spielt auch immer wieder eine Rolle in ihren Romanen.

Der exil-iranische Sänger “Sattar” (Abdolhassan Sattarpour, auch Hassan Sattar genannt) trat vor einigen Jahren in Jerusalem auf. Der ehemalige Hofsänger des letzten Schahs (dessen Vater aus dem nördlichen, damals sowjetischen, Aserbeidschan stammt) ging 1978 nach Los Angeles in die USA. Das Konzert wurde zu einem Auflauf der aus Iran stammenden Israelis bzw jener mit Bezug zu iranischer Kultur – den zB auch die Bucharis haben (die nach der Auflösung der Sowjetunion kamen). Rita Jahanfirouz-Kleinstein, 1962 in Tehran geboren, ist so eine. Ihre Songs, die sie in Persisch singt, sollen auch im Iran und der persischen Diaspora herunter geladen werden. Der erwähnte, verstorbene Netzer begründete (1958) die Persisch-sprachigen Radio-Sendungen im israelischen Rundfunk, die auch im Iran empfang-bar sind.

Der damalige Präsident Kazav sprach um 03 dort mit iranischen Radiohörern, in der Zeit nach der Ablöse des moderaten Mullahs Chatami (welcher wie Kazav aus dem Raum Yazd in Zentral-Iran stammt) als iranischer Präsident durch Ahmadinejad (siehe Teil 2) und bevor Kazav in Israel verschiedener sexueller Delikte beschuldigt wurde (06). Kazav, der mit 6 Jahren von Iran nach Israel gebracht wurde, sprach im Studio von Kol Israel (Radio des israelischen Rundfunks) in Persisch/Farsi mit (über europäische Telefonnetze) zugeschalteten Zuhörern, in der wöchentlichen persischen Anruf-Sendung. Kazav erhielt viel Zuspruch, persönlichen und für sein Land, gab eben solchen zurück. Es war auf beiden Seiten emotional. Es hiess, die Initiative für die Sendung war von Kazav selbst gekommen, in Zusammenarbeit mit dem israelischen Aussenministerium und dem Leiter der persischsprachigen Radiosendungen Israels, Menashe Amir. Ein Anrufer (aus dem Iran) fragte: “Hat Israel die Absicht, die Atomreaktoren in Bushehr anzugreifen?” Der Präsident antwortete ausweichend: “Israel hat gegenwärtig keine militärische Konfrontation mit dem Iran. Ich hoffe, dass das iranische Regime die Lage nüchtern beurteilt und versteht, dass seine Politik für die internationale Gemeinschaft unakzeptabel ist.”

Kazav und Chatami, links im Vordergrund der jordanische König Abdullah bin al Hussain

Beim Papst-Begräbnis im Vatikan 05 saßen Chatami und Kazav neben einander, aufgrund der Platzverteilung nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder welche die Politiker repräsentierten. Kazav sagte später, er habe mit Chatami (auf Persisch) gesprochen, was dieser in Abrede stellte. Kazav hat sich bei seinem Abtritt 06/07 mehr oder weniger direkt als Opfer einer aschkenasischen rassistischen Intrige dargestellt. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn kommentierte dies in seinem Buch „Israel: Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft“ so, dass diese Vorwürfe haltlos seien, es so etwas in Israel (heute) nicht gäbe und persische Juden in der jüdischen Welt ohnehin als „aristokratisch“ gelten würden, im Vergleich zu den marokkanischen.

Ebenfalls 03 hatte der auch im Iran geborene Verteidigungsminister Shaul Mofaz in der Persisch-Sendung des israelischen Radios26 gesprochen, ebenfalls mit Hörern aus dem Iran. Mofaz war ebenfalls 6 gewesen, als er auswanderte, im Gegensatz zu Kazav kann er kaum mehr Persisch. Und brauchte einen Dolmetscher. Ausserdem war er ein ehemaliger Militär und nun in der Tagespolitik (damals mitten in der Niederschlagung der Zweiten Intifada), kein Mann der schönen Worte. In dieser Zeit war Chatami iranischer Präsident, aber der oberste Führer der Islamischen Republik, Khamenei, hatte wenige Tage zuvor zur Gefangennahme Saddam Husseins gesagt, er wünsche Bush und Sharon (Mofaz’ Boss) ein Schicksal wie diesem. Viele Fragen von Hörern betrafen einen möglichen israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. Mofaz, damals eigentlich der jenige, der das entschied, sagte, man würde in diesem Fall (iranische) Zivilisten bzw die Umgebung der Anlagen möglichst verschonen. Israel hätte keine offensiven Absichten ggü Iran, und in der Vergangenheit habe es freundschaftliche Beziehungen gegeben; aber wenn es nötig sei, sich zu verteidigen

Ein Anrufer aus Iran meinte, Israel sollte seine historische Schuld begleichen, die durch die Rettung der Juden unter Kyrosh aus babylonischer Gefangenschaft entstanden sei, und die Iraner “aus der Gefangenschaft der Mullahs befreien”. Es war die Zeit nach den Bush-Kriegen in Irak und Afghanistan und manche erwarteten so etwas auch für Iran. Der Verteidigungsminister sagte, er wünsche Iranern Glück im Freiheitskampf und dass die USA in der Region noch viel zu tun hätten.27 Auch Mofaz musste am Ende der Sendung bilanzieren, dass er niemals so viel Sympathie von normalen Iranern erwartet hätte. Von Gefühlen bestimmt wird die Politik (gegenüber Iran oder sonst) aber auch in Israel nicht. Und das was Frank Zappa gesagt hat, “Government/Politics is the Entertainment division of the military-industrial complex”, trifft auf Israel in besonderem Maß zu.

Mofaz sagte einige Jahre später, der Iran sei die grösste Bedrohung für Juden seit Hitler28, oder, bei einem Besuch in Berlin: „Ein Militärschlag gegen den Iran ist möglich“. Er meinte auch, die sunnitischen “moderaten” arabischen Staaten sollten gemeinsam mit Israel gegen den Expansionismus des schiitischen Iran ankämpfen29 – also Saudi-Arabien & Co. Auch Netanyahu hat so etwas gesagt, in einer Videobotschaft zu einer AIPAC-Konferenz (Araber und Juden hätten mit den Iranern nun einen gemeinsamen Feind). Also auch die Palästinenser, die er täglich schikanieren lässt? Man sollte sich das auch merken, wenn es wieder heisst, der Iran sei so feindselig gegenüber Israel, das so gerne Freundschaft hätte.

Der aus Iran ausgewanderte Menashe Amir war auch für die persischsprachigen Webseite des israelischen Aussenministeriums (hamdami.com) zuständig, arbeitete auch für israelische Regierungen, wurde mit Zuspitzung der Krise zwischen den Ländern Mitte der 00er zu einem „Iran-Experten“; er gibt sich ggü westlichen Medienvertretern als Freund des Iran, unterstützt aber harte Sanktionen und Regime change von Aussen (von dem er behauptet dass Iraner ihn wollten), instrumentalisiert Exil-Iraner, war bei “Dropthebomb” und bei der Aufstachelung ethnischer Minderheiten beteiligt; er behauptet, Iran hätte von der Beziehung zu Israel unter dem Schah profitiert. Amir sagt auch, auch Dissidenten wollten eine Atombombe für den Iran, da das Land keine natürlichen Verbündeten hat, zur Abschreckung. Er war auch unter jenen, die 09 meinten dass Ahmadinejad gut für Israel sei. “I will be very pleased if Ahmadinejad wins reelection. There are no fundamental differences between the four candidates in terms of foreign relations. There is a difference in style and rhetoric. Ahmadinejad is callous and blunt, whereas the others mumble and conceal their true intentions with self-serving phrases. At least when it comes to Ahmadinejad, he says what he means.”

Die Haltung zu Israel (bzw die Wirkung, der outcome, für Israel), das ist es, was zählt. Und die Interessen des Westens. Nicht was Einer für die Iraner und eine Demokratisierung dieses Landes bedeuten würde. Da wird (nicht zuletzt in Deutsch-Österreich) viel geredet und geschrieben, über “Menschenrechte” und dergleichen, um die man sich sorgen würde, doch der Herrscher bzw das System könnte auch wie das in Saudi-Arabien seit jeher oder in Chile unter Pinochet sein… Wie im 2. Teil erwähnt, wurde Ahmadinejad bei seinen Auführungen zum Holocaust auch im Iran widersprochen. Auch von dem Abgeordneten Moris Motamed, der die jüdische Minderheit im Parlament vertrat. Die Äusserungen Ahmadinejads seien eine Beleidigung der Juden in der ganzen Welt. Sie seien deplatziert; einmal weil ein Staatspräsident vermeiden sollte, das Verhältnis Irans zum Rest der Welt zu belasten, und zweitens weil es offensichtlich ist, dass eine historische Tragödie dieses Ausmaßes durch Fotos und Filme dokumentiert ist. Es wurde auch über jüdische Vorfahren von Ahm-Nej gemunkelt. Meir Javedanfar sagt, er hat keine.

Inwiefern die Drohungen israelischer Offizieller mit einem Militärschlag gegen Iran in der Bevölkerung Israels unterstützt werden, ist unklar. Medien berichten von Meinungsumfragen, wonach eine Mehrheit der Befragten gegen einen einseitigen Angriff auf Iran ohne US-Unterstützung sei. 2012 haben mehrere hundert Israelis in Tel Aviv demonstriert, um die Regierung (Netanyahu) von einem möglichen Angriff auf den Iran abzuhalten. Sie versammelten sich dazu vor einem Gebäude, in dem auch Verteidigungsminister Ehud Barak wohnt. Die Demonstranten riefen Barak und Netanjahu auf, eher zurückzutreten, als das Leben israelischer Bürger zu gefährden. In den Tagen davor hatten Medien wieder mal über Angriffspläne berichtet. Auch die Facebook-Initiative (bzw Internetkampagne) gegen einen Krieg, “Israelovesiran” („Israel liebt Iran“), wurde in diesen Jahren gestartet. Die Initiatoren, wie Ron Edry, haben auch Demonstrationen organisiert. Als Erwiderung entstand “Iranlovesisrael”, u.a durch Sharzad Hosseini, eine Iranerin in Deutschland mit einem israelischen Partner.

Es ist aber leider nicht so, dass es nur auf der Regierungsebene Feindschaft gäbe; Vorurteile, Misstrauen,… gibt es auch auf unteren Ebenen. Und die Besuche der Leute von Naturei Karta (religiöse und anti-zionistische Juden) bei Ahmadinejads „Holocaust-Konferenz“ in Teheran entsprechen der Mitwirkung von Alibiiranern wie Amirseghdi bei den Bomben-„Konferenzen“ in Wien. Der in Tehran geborene israelische Historiker David Menashri glaubt auch, dass Potential für gute Beziehungen zwischen diesen Ländern gegeben ist. Dass er für “Hagalil” und “Jungle World” Interviews gab, als “Iran-Experte”, spricht nicht gerade für ihn. Er kam auch in der “Doku” “Im Schatten der Bombe” vor, in der es um das iranische Atomprogramm ging. Peres sagte darin, “Die Iraner tun so als ob sie nukleare Energie produzieren wollen, in Wirklichkeit aber wollen sie die Bombe” > und selber?! David Albright, ein ehemaliger IAEO-Inspektor, nun Chef des in Washington ansässigen Institute for Science and International Security (ISIS), sagte damals, er glaube, der Iran baue an Atomwaffen. Barak: “Die Iraner haben den Samen des Terrors in alle Ecken der Welt getragen”, und immer wieder “der Westen”, und “Nur Nuklearanlagen werden bomardiert werden” etc.

Moshe Scharon ist einer der “Iran-Experten” in Israel an Schnittstelle vom akademischen Betrieb und Staatsdienst, so wie auch Eldad Pardo oder U. Eidam. Scharon sagte bei einer “Sicherheits”-Tagung in Herzliya, es werde niemals Frieden zwischen Israel und der moslemischen Welt möglich sein. In seinen Ausführungen warf er Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern, den arabischen Staaten, dem Iran und der islamischen Welt an sich durcheinander, eben so die Ebenen der Regierungen/Regime und die der Menschen, die der Religion und jene der Praxis. Israels Umgang mit den Palästinensern und den Nachbarn hätte daran natürlich keinen Anteil, eben so wenig eine solche Feindseligkeit wie er sie an den Tag legt, der Islam bestimme hier alles. Die sunnitischen Saudis seien über Atomwaffen in iranischen Händen weit mehr besorgt als Israel. Die militärische Konfrontation mit Iran sei Mächten zu überlassen, die grösser als Israel seien. Scharon, der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt und als Spezialist für die Baha’i-Religion gesehen wird, schrieb auch einmal, Europa müsse sich gegen den Ansturm der moslemischen Horden wehren (“Europe, Beware! Muslim Europe in the Making…”).30

Soli Shahvar und Meir Javedanfar sind moderatere “Iran-Experten” Israels, beide auch selbst iranischer Herkunft. Beide sitzen im “Ezri Center for Iran and Gulf Studies” an der Uni Haifa. Dort treten zB Sazegara und Khalaji (siehe Teil 4) auf. Shavar sagte auch, zu “Ynet”, dass Ahmadinejad besser für Israel sei als Mousavi. Javedanfar ist wahrscheinlich noch etwas näher bei staatlichen israelischen Anliegen und ihren amerikanischen neokonservativen Partnern als Shavar. Er macht den iran-israel-observer.com und schrieb Artikel auf iranian.com, wie auch Menashri. Als “Hoder” Israel besuchte, traf er dort Alle, Shavar, Amir, Menashri, Javedanfar, und einige mehr.

Der israelische Historiker Haggai Ram brachte 09 „Iranophobia: The Logic of an Israeli Obsession“ heraus, worin er die israelischen Hysterie im Bezug auf Iran behandelt. Netanyahu war damals gerade erst wieder an die Macht zurückgekehrt, die Sprüche eines Mosche Scharon aber zB schon ein paar Jahre alt. Er streicht heraus, dass sich Israel stets darum bemühe, sich als Leuchtturm westlicher “Rationalität und Zivilisiertheit” in einer schon immer unberechenbaren, feindseligen, irrationalen und fanatischen Region darzustellen (wobei der Islamismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen dabei sehr hilfreich ist). Es gehe dabei aber auch um inner-jüdische Spannungen in Israel, um das Ende der Vorherrschaft der Aschkenasen, der westlich geprägten Juden. Und, sich teilweise damit überschneidend, die Gefährdung des säkularen Charakters des Staats. Der bärtige, dunkle, fanatische iranische “Haman” als Schreckgespenst für (das von osteuropäischen Juden geprägte) Israel. Wie etwa für die beiden Lapids (Vater und Sohn).31 Für westliche Israel-Fans zählt in der Regel auch nur das aschkenasisch-säkulare Israel – welches sich heroisch gegen die Wilden behauptet. Daneben, so Ram, gehe es bei der Iran-Obsession auch um ein Ablenken von der Lage der Palästinenser.32

In dem Zusammenhang relevant ist auch der Song „Boker tov Iran“ (“Guten Morgen Iran”) von Aviv Gefen aus 01. Darin malt Gefen, der aschkenasische Hochwohlgeboren, genau das dann von Ram beschriebenen Horrorszenario (“iranische Zustände” für Israel) als Teufel an die Wand. Wieder mal „aufgeklärte Zionisten“ gegen Religiöse, Mizrahis, Orientale. In der Stadt Bet Schemesch haben einmal tausende Israelis gegen die Diskriminierung von Frauen durch “ultraorthodoxe” Juden demonstriert (die in dieser Stadt zT stattfindet), u.a. mit „Israel darf nicht der Iran werden“. Die sehr religiösen Israelis haben sich dann mit KZ-Kleidung als Nazi-Opfer der anderen Israelis dargestellt. Sie sind auf einer anderen Ebene anti-iranisch, man muss nur an Eliyahu Yishai denken. Und, es gab einmal einen Kommentar von Gideon Levy in “Haaretz”, wo er die “israelischen Ahmadinejads” angreift, jene, die Gaza oder Libanon oder Iran auf die eine oder andere Art “fertigmachen” wollen; in den Kommentaren darunter in der Online-Ausgabe gab es ausser den üblichen Hassausbrüchen auch Kritik an Levy, die “Fehlübersetzung” mit der “angeblichen” Drohung Ahmadinejads übernommen zu haben…

Egal, ob Israel oder jüdische “Diaspora”, seit gut 15 Jahren wird jede Gelegenheit wahr genommen, vor dem Iran zu warnen, um Unterstützung gegen ihn zu “bitten”, anzudrohen dass man sich “diesmal” wehren werde,… Während der Krieg auf manchen Ebenen schon begonnen hat (> Teile 2 und 4). Peres, wenn er zum Holocaust im deutschen Parlament spricht, oder die jüdische Gemeinde Wiens, als Papst Benedikt XVI. 07 die Stadt besuchte. Damals haben Gemeindevorsteher Muzicant und Rabbiner Eisenberg um Unterstützung Israels, “des geistigen und spirituellen Zentrum des jüdischen Volkes” gebeten, gegen den Iran welcher mit Auslöschung drohe, “62 Jahre nach der Schoah”,… Es ist dieser Opferkult, in Kombination mit Atomwaffen, was Israel so gefährlich macht.

Im Frühling 2010 hat sich Peres, damals Präsident, wie auch zuvor USA-Präsident Obama, mit einer “Botschaft an die Iraner” zu deren Neujahr (2569) gemeldet, über das israelische Radio; ein paar persische Wörter hat ihm Amir dafür beigebracht. Seine Botschaft war im Grunde, dass Israel und die iranische Bevölkerung denselben Feind hätten, nämlich das iranische Regime. Er frage sich, warum ein Land, das eine so reiche Kultur habe, “ein paar Fanatikern gestatte, den schlimmsten Weg unter den Augen Gottes und der Menschheit” einzuschlagen”. Er habe die Hoffnung dass die Iraner eines Tages ihre Führung stürzen würden. Peres forderte die Führung in Teheran außerdem auf, Geld besser für die Armutsbekämpfung als für das Atomprogramm auszugeben: “Kinder können kein angereichertes Uran zum Frühstück essen”.

Wenn Peres gewissen Israelis gesagt hätte, dass Iran eine reiche Kultur hat (und nicht alle Iraner Fanatiker sind), wäre das glaubwürdiger, als wenn er damit die Iraner umschmeichelt. Was das Stürzen betrifft, das hätte er tatsächlich den Iranern überlassen sollen, und seine Leute zurückpfeifen, die das über Volksmujahedin oder Jundullah tun wollen. Seine Sorge um Armut andernorts wäre vielleicht bei Südafrika angebrachter gewesen, das zu Apartheid-Zeiten mit israelischer Hilfe (hauptsächlich in den 70ern, mit Peres als Verteidigungsminister) Atomwaffen entwickelte, trotz Armut bestimmer Teile der Bevölkerung. Oder bei den Palästinensern.

Netanyahu nutzte ein Interview mit dem unter Iranern beliebten persischsprachigen Programm der BBC vor einigen Jahren, weiter gegen die „Charmeoffensive“ Rouhanis zu wettern. Er wandte sich dabei auch an das „iranische Volk“, heuchelte Nähe zu ihm vor, etwa in seinem Kampf gg Tyrannei, gab dem „Regime der Ajatollahs“ die Schuld an den schmerzhaften Sanktionen, unterstellte ihm, weiter an Atomwaffen zu arbeiten, flocht auch einige persische Wörter ein. Hier sei zB auf Netanyahus Botschaft auf einer AIPAC-Konferenz verwiesen, wonach Araber und Juden mit den Iranern nun einen gemeinsamen Feind hätten. Oder an Ahmadinejad, der versuchte, sich mit dem Empfang antizionistischer religöser Juden zu profilieren. Dass Harun Yashayaei, einer der Führer der jüdischen Iraner, Netanyahu öffentlich kritisierte, mag seiner spezifischen Situation geschuldet gewesen sein.33

Freundliche Gefühle gegenüber dem Iran (einem anderen > welchem?!?) aus dem zionistischen Lager (also nicht solche Botschaften) bedeuten nicht notwenigerweise mildere Haltungen gegenüber den Palästinensern – im Gegenteil! Viele glauben dass sie mit Kontakten mit iranischen oder syrischen Oppositionellen einer Auseinandersetzung mit der nun schon Jahrzehnte anhaltenden Militärherrschaft über die palästinensischen Restgebiete entgehen können, sich eine Absolution dafür holen können, wie sie sie sonst von amerikanischen Evangelikalen oder „geschichtsbewussten“ Deutschen bekommen… Umgekehrt, freundliche Gefühle ggü Israel (welchem?) machen einen Iraner nicht unbedingt zum Demokraten. Diese Gefühle kommen meist aus dem historischen Bewusstsein der Unterwerfung durch die Araber im 7. Jh und der folgenden Islamisierung, sowie dem Überdruss mit dem islamistischen Regime.

Ein Verständigung Israels mit Iran allein würde nichts an den Wurzeln des „Nahost-Konflikts“ (Besatzer und Besetzte) ändern, für die u.a. die Apartheid-Mauer steht. Knut Mellenthin: “Als Ausdruck der herrschenden Doppelmoral in den internationalen Beziehungen interpretiert man im Iran auch, daß Israel das einzige Land der Welt ist, dem es seit nunmehr 39 Jahren straffrei gestattet wird, unter Verletzung der UN-Charta und zahlreicher UN-Resolutionen fremdes Land zu besetzen und stückweise zu annektieren. Und während die palästinensische Hamas jetzt unter massiven Druck gesetzt wird, ‘das Existenzrecht Israels anzuerkennen’, löst die explizite Ankündigung der israelischen Regierung, demnächst wesentliche Teile des besetzten Westjordanlands endgültig zu annektieren, in den westlichen Hauptstädten noch nicht einmal milde verbale Proteste aus.” Kürzlich, im September 17, hat Israel den 50. Jahrestag der Besetzung des Westjordanlands begangen. Netanjahu sowie rund 5 000 geladene Gäste nahmen an der von Gesangseinlagen und einem Feuerwerk untermalten Feier im Siedlungsblock „Gusch Ezion“ südlich von Jerusalem teil. Netanjahu versprach den Siedlern, dass sie niemals weichen müssten. „Es wird auf israelischem Boden keine Entwurzelung mehr geben“ (für Juden).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Chatami sagte laut “Haaretz” 06, die Wirklichkeit des Holocaust müsse anerkannt werden, auch wenn diese historische Realität missbraucht worden sei und ein enormer Druck auf dem palästinensischen Volk liege
  2. Der geistliche Führer der Partei Schas
  3. Nennenswert sind hier hauptsächlich die kurdischen Juden, die “Bergjuden” aus Aserbeidschan und Russland, die Buchara-Juden aus Usbekistan und Tadschikistan sowie die Juden Afghanistans
  4. Laut Elie Barnavi, Universalgeschichte der Juden
  5. Der 1965 sein Engagement für Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn aufnahm
  6. Einen Artikel über die Baha’i wird es hier auch einmal geben
  7. Wurde ein (aschkenasischer) Teil der jüdischen Bevölkerungsgruppe Irans
  8. Darunter anscheinend Menachem Begun
  9. Im Gegensatz zu den Deutschen waren/sind sie das auch
  10. Der marokkanische Sultan Mohammed V. setzte sich bei den Vichy-Behörden zu dieser Zeit für die Juden Marokkos ein
  11. Es hielten sich lange Gerüchte, wonach die Howeida-Familie Baha’i waren; tatsächlich dürfte nur der Vater von Amir und Fereydoun Bahá’í gewesen sein, der noch dazu diese Religion verliess
  12. Der Geheimdienst des Schahs wurde infolge der Ausschaltung der Demokratie bzw Absetzung Mossadeghs gegründet
  13. Dessen Darstellungen öfter an antisemitische Karikaturen erinnern
  14. In: The Secret War with Iran: The 30-Year Clandestine Struggle Against the World’s Most Dangerous Terrorist Power (2008)
  15. Änderung von dessen Verfügung bzw Besitzverhältnisse war eines der Hauptanliegen von Mohammed Mossadegh gewesen
  16. Zu diesem eher unbekannten Kapitel gibt es den Film von einem Dan Shadur, “Before The Revolution. The untold story of the Israeli paradise in Iran”. Oder, ebenfalls eine israelische Darstellung, den Artikel von Neta Feniger und Rachel Kallus: „Building a New Middle East: Israeli Architects in Iran in the 1970s”. In: The Journal of Architecture 18 Nr. 3 (2013), S 381-401
  17. Es heisst, man nahm zum Abschied noch Hirsche aus dem Iran mit, weil die in Israel/Palästina fehlen, aber in der Bibel/Tanach erwähnt werden
  18. Arafat besuchte diese Botschaft; er unterstützte aber Saddam Hussein in seinem Krieg gegen Iran
  19. Es heisst, es gab Pläne unter Verteidigungsminister Scharon, 1982, einen solchen Coup zu versuchen und Reza Pahlevi, den Sohn des 1980 verstorbenen Ex-Schahs an die Macht zu bringen
  20. Siehe Teil 2, die “Unterstützung” Ahmadinejads. Daneben gab es noch andere Elemente bzw Motivationen in der “Zusammenarbeit”, etwa die Freilassung amerikanischer Geiseln aus den Händen schiitischer Milizen im Libanon
  21. Er schrieb 06 einen Gastkommentar für die “Jerusalem Post”: “Brecht Syrien weg von Iran”
  22. So etwas gab es damals…
  23. Noch nicht mit individuellen Begegnungen und Verständigungen
  24. Mit der Journalistin gesprochen hat er bei einer Rückkehr nach Jerusalem, die geschah, um sein Geschäft zu verkaufen
  25. In dem Artikel ist auch von Einem die Rede, der keinen iranischen Pass mehr hatte, und bei einer iranischen diplomatischen Vertretung in Türkei nach einem fragte, mit dem Hinweis dass er 20 Jahre in Israel gewesen sei. Er bekam einen
  26. Der iranische staatliche Rundfunk, englisches Akronym IRIB, hat übrigens auch ein Angebot auf Hebräisch und in anderen Sprachen
  27. Dass sowohl Hussein im Irak als auch die Mujahedin in Afghanistan in den 1980ern von der USA (mit Papa Bush als Vizepräsident) unterstützt worden waren, und die USA einst die Demokratie im Iran abgewürgt hatten, sollte auch dazu gesagt werden
  28. Laut dem (aus Tunesien stammenden) früheren israelischen Innenminister Yishai sind wiederum (nach Israel kommende) afrikanischen Flüchtlinge für Israel eine ebenso grosse Bedrohung wie Irans „Atomwaffenprogramm“
  29. www.youtube.com/watch?v=N05DbTs3KqE
  30. Womit man wieder bei Aznar und dem Wall zu Asien ist. Und bei der Frage, ob Leute wie er wenigstens die Abdel-Samads und Ahadis von den Bösen ausnehmen
  31. Viele Siedler und viele Religiöse “erinnern” äusserlich und im Fanatismus an diese Haman-Vorstellung… Und sie stehen eben für eine andere Spielart des zionistischen Chauvinismus
  32. Eine Karte des historischen Palästinas, das seit 67 komplett unter israelisch-zionistischer Herrschaft steht, mit den wenigen Enklaven, die man den Palästinensern noch gelassen hat, lässt sich eben relativieren, indem man eine Karte von der Region bringt, die auch den Iran zeigt
  33. Die Identifikation von Juden mit IL geht meist von jüdischen Organisationen, Gemeinden, Einzelpersonen aus, nicht von Antisemiten

Das iranische Atomprogramm. Teil 4: Geo-Strategisches, Weltpolitisches, Regionales

Inwiefern die Anschläge in der USA 2001 Bush jun. halfen, geht ja auch aus dem Auftreten der USA bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2005 hervor (> Teil 3). Saudi-Arabien, das hinter dem meisten Islamismus auf der Welt steckt1, bekam nicht einmal ein “Ohrenreiberl”, der Iran schaffte es auf die “axis of evil” der “rogue states”. Dann der Krieg gegen Irak. Es gibt Jene, die die USA-Militärintervention gegen Irak 1991 und 2003 begrüssten, ohne aber auf 1963 einzugehen oder auf jene Husseins in 1980ern gegen Iran (als USA diesen unterstützte), seither auf West-Kriege gegen Iran und Syrien hoffen. Enzensberger hat etwa beim “Golfkrieg” 1991 Saddam Hussein mit Hitler gleichgesetzt und den US-Angriff unterstützt, wie auch 03 (als er die Friedensbewegung scheinheilig attackierte). Die unter Bush junior regierenden Neocons haben sich inzwischen fast alle von ihrem Krieg distanziert. Und Trump hat gesagt, der Welt ginge es heute zu „100 Prozent besser“, wenn Saddam Hussein nicht gestürzt worden wären…

Im “2. Golfkrieg“ 1991 schoss der Irak bekanntlich Boden-Boden-Raketen auf Israel ab. Vorausgegangen waren dem Lieferungen deutscher Firmen an das Hussein-Regime. Damit soll die Reichweite seiner “Scud”-Raketen vergrössert worden sein und die Möglichkeit Israel zu erreichen, entstanden sein. Durch den Beschuss gab es ca. drei Tote in Israel. Es folgten hysterische Reaktionen in Teilen des „Westens“ (zB Martin Kloke: „beispiellose Bedrohung Israels“). Von israelischer Seite wurde wie dann auch 03 über “einen neuer Hitler” (wieder mal) geschrieben, Erinnerungen an Husseini und Gailani beschworen, über die europäischen, besonders deutschen, Helfer, gewütet. Nazi-, Antisemitismus- und Vernichtungsvorwürfe kamen dort von Politikern, Journalisten, Demonstranten,… In der deutschen Bußfertigkeit gab es schnell angesetzte Reisen, Zusage der U-Boote (s.o.), Lieferung deutscher Gasmasken, und einiges mehr. Die deutsche Friedensbewegung, die Waffenexporte auch an den Irak verurteilte, war/ist bei Zionisten genau so verhasst.

Gegnerschaft zu dem Krieg, den USA und Verbündete (wie Saudi-Arabien) 91 gegen Irak führten, wurde als “antiamerikanisch” und letztlich “antiisraelisch” gesehen. Als ob es Bush senior und seiner Regierung darum gegangen wäre, Hussein wieder das Giftgas, das er von deutschen Firmen bekommen hatte, weg zu nehmen. Oder als ob ihnen etwas an Kuwait liegen würde. Als ob sie ein Problem mit solchen Dikaturen an sich hätten. Oder mit dem Einsatz solcher Waffen an sich. “Linke” Schriftsteller wie Amos Oz, die als Friedensaktivisten gesehen werden, machten einen Aufruf an die europäische Friedensbewegung, in dem sie den Krieg verteidigten, “gegen den irakischen Aggressor”. Warum ein solcher Krieg nicht berechtigt war, als irakische Truppen genau 10 Jahre vor Kuwait den Iran angriffen und Teile besetzte, haben Oz, Kaniuk & Co nicht geschrieben. Um eine globale Ablehnung von Waffenlieferungen ging es den israelischen Linken jedenfalls nicht.

Als Hussein einen Krieg gegen Iran vom Zaun brach, übte man sich in Diskretion. Als “Scud”-Raketen dort hin abgefeuert wurden. Und auch (das mit deutscher Hilfe bekommene) Giftgas, als ungleich mehr Iraner und Kurden getötet wurden. Wenn das Abschiessen der “Scuds” so böse war, dann auch ggü Iranern. 80-88 hiess es, ein Sieg Iraks sei besser für Israel; was es für die Bevölkerung Irans bedeutete, war egal. Ulfkotte ist zwar ein Islamophob, aber er wies immerhin auf die westliche Unterstützung für Saddam Hussein hin und kritisiert den Einsatz von deutschem Giftgas gegen Iran, den er miterlebte, scharf bzw unapologetisch.2 Chelsea Manning war verantwortlich für die weltweite Sichtbarmachung, u.a. davon wie USA-Soldaten im Irak in Folge des Krieges 03 aus einem niedrig fliegendem Hubschrauber mehrere friedliche Zivilisten erschossen. Er/sie wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, den er/sie zT unter folterähnlichen Bedingungen verbüsste. Von den Mördern wurde keiner bestraft.

Das iranische Regime verurteilte die Anschläge von 01, begrüsste die Bush-Kriege gegen Afghanistan und Irak, profitiert davon…obwohl nun USA-Militär rund herum präsent ist. Und obwohl Bush, wie auch Trump jetzt, den Iran dann als Hauptgegner sah, etwa bei einem Besuch in den VAE sagte: “Die USA und ihre Verbündeten müssen gemeinsam der iranischen Gefahr begegnen”. Bush hat den alleinigen Weltmacht-Status der USA, zu dem sie infolge der Implosion der SU und des restlichen Ostblocks kam, eher niedergemacht. Im Irak kam es durch den (von so vielen ex-linken Europäern frenetisch begrüssten) Bush-Krieg zur “Machtübernahme” der grössten Bevölkerungsgruppe des Landes, der Schiiten, und einer Anlehnnung an den Iran. Maliki soll von der CIA eigentlich gebilligt worden sein. Es war jedenfalls seine Politik, die den Aufstieg von Daesh/IS begünstigt hat, viele Sunniten im Land wurden dadurch zu Unterstützern der Terror-Miliz. Der IS sieht die IRI als eben so grossen Gegner wie die USA und manche ihrer Verbündeten. Das Wüten von IS begann da, als Bush weg war, Bin Laden erledigt, Menschen in islamischen Ländern für ihre Demokratie kämpften. Wieder sind die Menschen der Region zwischen dem Amboss des westlichen Imperialismus und dem Hammer des Islamismus gefangen.

Dies zeigt sich auch im Unterschied beim Umgang mit Iran und Saudi-Arabien. Auch wenn im Iran in diesem Jahr nur 6 von 1600 Bewerbern für das Präsidenten-Amt kandidieren durften (und sich viele Weitere gar nicht bewerben konnten, weil eingesperrt oder im Exil), und auch wenn der Präsident dort einem nicht gewählten religiösen Führer untergeordnet ist – dort wird zumindest ein Präsident gewählt, und ein Parlament (mit vergleichbaren Einschränkungen). Im Monat davor (Mai 17) hatte US-Präsident Trump, wenige Monate nach seinem Amtsantritt, Saudi-Arabien und seiner absoluten Monarchie die Aufwartung gemacht. Die saudi-arabischen Führer (mehr oder weniger ident mit der saudischen Familie) waren überglücklich mit der Wahl Trumps, der ihre Stellung (in der Welt) unangetastet lassen würde. Jener Trump, der seit dem Wahlkampf immer davon geredet hatte, den “Islam(ismus) zu bekämpfen”, fördert (nicht überraschend) den miesesten.

Dort sagte er sogar ein paar nette Sachen über den Islam (ui, ist das nicht “Appeasement”?). Es gehe um einen Kampf zwischen Gut und Böse, und mit ersterem deutete er Saudi-Arabien und die von ihm geführte sunnitische Achse an. Die extremste Form des sunnitischen Islams, der in Saudi-Arabien (KSA) vorherrschende wahabitische, soll das Gute im Islam verkörpern. Natürlich ging es bei Trumps Reise, die ihn nach Saudi-Arabien nach Israel führte, um (bzw gegen) den Iran. Von den Wikileaks weiss man, dass diverse arabische Herrscher (wie jene des KSA) die USA baten, den Iran anzugreifen. Und, es gibt einige Personen in Trumps Kreis, die das auch gut fänden. Bannon früher, als Kampf gegen den Islam, Tillerson, der Aussenminister mit der Öl-Agenda, und Daniel Coats sowie Ezra Cohen-Watnick im Nationalen Sicherheitsrat.

Der Iran wird von Trump-Leuten als Wurzel aller Probleme in der Region dargestellt… Und dabei spielt es gar keine Rolle, was das Regime macht oder nicht, was die Bevölkerung macht. Es geht um wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Und da ist Trump skrupelloser als Bush. Saudi-Arabien, der Gute, wird mit Militärhilfe in Millardenhöhe unterstützt. Den Atomdeal von 2015 hat er nicht ganz rückgängig gemacht bzw verworfen, er hat sich für ein anderes Vorgehen entschieden. Hier zeigt sich viel Heuchelei in der westlichen Opposition zum iranischen Regime. Die USA importiert einen grossen Teil ihres Erdöls von KSA. Juan Cole wies darauf hin, dass die guten Beziehungen der Saudis zum Westen auf Geschäften beruhten, nicht auf Werten… Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro dorthin. Saudi-Arabien wird vom Westen unangetastet gelassen (ist wichtigster islamischer Verbündeter der USA, des Westens!), obwohl es eine absolute Monarchie ist3, obwohl die Taliban von dort unterstützt wurden, Frauen kaum Rechte haben (jetzt erst das Recht auf Auto fahren bekommen), ebenso Ausländer (Gastarbeiter), die meisten 9/11-Attentäter von dort kamen, der Terror im Irak gegen Schiiten unterstützt wird, (antiwestlicher) Salafismus in der moslemischen Welt von dort unterstützt wird,…

In Ägypten war Saudi-Arabien die treibende Kraft, das die Demokratie (die die Moslembrüder und Mursi an die Macht gebracht hat) dort “abgedreht” hat. In Syrien hat es die Islamisten unter den Aufständischen gegen die Demokraten gestärkt. Zu Jemen später noch. Ob Saudi-Arabien auch IS unterstützt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die salafistische Auslegung des Islams4 verbindet zwar, aber glaubwürdigen Quellen zufolge haben die Saudis nach dem Ende der SU quietistische Strömungen des Salafismus bevorzugt. Der österreichische Politiker Efgani Dönmez (von Grünen zur ÖVP) sagte, dass die Saudis den Terror in Europa durch den durch sie in Moscheen verbreiteten Islam vorbereiten; kurioserweise soll er im Parlaments-Wahlkampf 17 für die Anliegen Saudi-Arabiens lobbyiert haben.5 Ehemalige Diktatoren der Region, wie etwa Tunesiens Ben Ali und Jemens Saleh, haben in dem Land ihr Exil gefunden. Flüchtlinge aus Syrien werden dagegen nicht aufgenommen.

Jeder Kampf gegen Islamismus kuscht vor Saudi-Arabien, scheitert daran. Philo-Zionisten wie Philipp Missfelder oder Richard Kemp waren/sind glühende Saudi-Verteidiger. Im Umgang mit Iran wird gerne von „Kulturrelativismus“ gesprochen. Der Begriff wurde eigentlich vom US-amerikanischen Ethnologen Melville Herskovits zur Relativierung der vermeintlichen Höherstellung der “weissen Kultur” eingeführt. “Dropthebomb” (> 6. Teil) schrieb vom “europäischen Kulturrelativismus als einer Form der Kollaboration mit dem Islamismus”.6 Aber wie hat Missfelder bezüglich Saudi-Arabien gesagt: Da gäbe es eben Grautöne, Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker in der Region7, sei wichtig für Israel, die Beziehungen zu ihm sollte Deutschland weiter pflegen, natürlich auch die militärischen… Ja, ja, die Denkverbote, die falsche Toleranz, die faulen Kompromisse… Ob Badawi am Beginn einer Reform Saudi-Arabiens steht, oder auch hier Menschenrechte für höhere Interessen verhandelt (bzw geopfert) werden?

Hillary Clinton hat als US-Aussenministerin vor der Errichtung einer “Militärdiktatur” im Iran gewarnt, es sei absehbar, dass die Revolutionsgarden ihren Einfluss weiter ausbauen. Während ihres Besuchs im Emirat Katar hat sie das gesagt… Nun, da das CENTCOM des US-Militärs in Katar ansässig ist, wollen wir nicht so streng mit diesem Land sein und die Diktatur dort ein wenig in Ruhe lassen. Auf die Länder des Gulf Co-operation Council (GCC) kann man (der Westen) sich verlassen, und das zählt schliesslich. Auch Barack Obama hat die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verteidigt; manchmal müsse man eine Balance finden zwischen Menschenrechtsfragen sowie der Zusammenarbeit im “Anti-Terror-Kampf” (!) und Fragen “regionaler Stabilität”. Und so kann es schon passieren, dass manche Urteile etwas unbalanciert sind. Die Exekution eines schiitischen Klerikers in KSA (Nimr al-Nimr, 2016) etwa würde man im Falle Iran oder Türkei (umgesetzt auf diese Länder) als Hinrichtung eines Oppostionellen sehen. Hier muss man halt ein Auge zudrücken.

Die arabische Halbinsel mit Ausnahme der südlichen Küste, also das heutige Saudi-Arabien, war vor Mohammed, in der Antike, Peripherie, und bald danach auch wieder. Und das änderte sich erst mit den Funden grosser Ölreserven bald nach der Entstehung Saudi-Arabiens in den 1930ern. Der welt-grösste Ölproduzent blieb über die Jahrzehnte eine absolute Monarchie mit dem wahabitischen Islam als Staatsdoktrin – Einschränkungen von diversen Freiheiten sind darauf zurück zu führen. Der Staatshaushalt kann ausser auf Öl-Einnahmen eigentlich nur auf jene zurückgreifen, die durch moslemische Pilger (nach Mekka) ins Land kommen. Die Öl-Boykotte 1967 und 1973 nach den Israel-Kriegen (Besetzungen grosser Teile der “Nachbarstaaten” und Behauptung dieser Besetzungen) waren kurze Abwendungen Saudi-Arabiens vom Westen. Damals erhöhten die prowestlichen Regime von Iran und Venezuela ihre Öl-Exporte.8 In den 1980ern war in der saudi-arabischen Unterstützung der Islamisten in Afghanistan gegen die Kommunisten noch kein Widerspruch zur westlichen Politik, zog man offen an einem Strang

Als IS im Juni 17 einen Anschlag in Tehran durchführten9, frohlockte Trump, „Staaten, die Terrorismus unterstützen, riskieren, dem Bösen, das sie fördern, zum Opfer zu fallen“. Was genau meinte er? Dass iranische Truppen bzw mit ihnen verbündete Milizen in Irak und Syrien gegen IS kämpfen? An dieser Stelle: Wie Danny Sjursen hervorstrich, sind mehr Freiwillige aus Belgien oder den Malediven im IS als Iraner, und die Meisten dort aus Ländern die “Partner” der USA sind, wie Marokko, Saudi-Arabien, Jordanien. Wer die regional focussierten Hisbollah und Hamas als schlimmer als die globalen Djihadisten von IS oder (früher?) al Kaida einstuft, täuscht (und verharmlost) absichtlich oder hat keine Ahnung. Und: Gerade IS/Daesh ist die Antwort, was schlimmer als Assad ist.

Saudi-Arabiens König Salman ist ein alter, kranker Mann. Sein Sohn und Kronprinz Mohammed bin Salman (31) ist bereits de facto Herrscher Saudi-Arabiens. Dass der kürzlich eine Liberalisierung des Islams im Lande angekündigt hat, sollte man erst kommentieren, wenn Schritte geschehen sind. Bis jetzt deutet Einiges in die Gegenrichtung. Der paranoide Hass gegenüber Iran und Schiiten10 geht so weit, dass er versucht, Katar zu isolieren, weil dieses Iran sowie die Moslembrüder zuwenig schneidet. Und vor allem hat er die Hegemonialkämpfe in Nahost mit dem Iran kräftig angeheizt, die Kampfzonen kräftig ausgeweitet. In der islamischen Welt haben sich zwei Achsen/Lager gebildet.

Der von Saudi-Arabien geführte sunnitische “Block” umfasst auch die anderen Golfstaaten (UAE,…), Jordanien, Ägypten unter Sisi, Marokko, Pakistan, die Mehrheit der Staaten der Arabischen Liga und der “Islamischen Weltkonferenz” (OIC), die grössten Teile der syrischen Opposition (Aufständischen), die 14. März-Allianz im Libanon, PLO/Fatah, und irgendwie auch diverse salafistische Gruppen. Dem vom (islamistisch regierten) Iran geführten schiitischen Block gehören auch der Irak (mit seinen schiitisch dominierten Regierungen) an, die Reste des (alawitisch dominierten) Baath-Regimes in Syrien, Hisbollah und andere Teile der (ursprünglich pro-syrischen) 8. März-Allianz im Libanon, und Organisationen der schiitischen Minderheiten in Afghanistan, Jemen, Bahrain11, Pakistan,… Die palästinensische Hamas ist zwar irgendwie mit dem iranischen Regime verbunden, aber: Als etwa Saddam Hussein 06 hingerichtet wurde, “kochte” auch in ihr Pan-Arabismus und Anti-Iranismus hoch. Beinahe alle moslemischen Palästinenser sind Sunniten.12

Die Türkei steht gewissermaßen „zwischen“ den Achsen; Katar und Algerien scheren etwas aus der sunnitischen Achse aus, Aserbeidschan aus der schiitischen, die Kurden sind nicht so leicht zuzuordnen. Der Iran hat seit der islamistischen Machtergreifung auf die Schia gegründete regionalpolitische Ambitionen, wurde Konkurrent Saudi-Arabiens. Die Schiiten im Irak waren die ersten “Ansprechpartner” des Regimes, dann jene im Libanon,… Durch den Bush-Krieg im Irak wurde der Iran Regionalmacht, da infolge dessen die Schiiten erstmals seit Jahrhunderten ihrer Bevölkerungsstärke gemäß dort an der Macht beteiligt wurden. Die Beherrschung von Nukleartechnologie durch den Iran war sicherlich auch davon motiviert, sein Gewicht in der Region zu erhöhen. Für die IR Iran sind die (mongolisch-stämmigen) Hesoren der wichtigste Ansprechpartner in Afghanistan, weil schiitisch13, und nicht etwa die Tadschiken dort, die zwar Sunniten sind, aber ethnisch-sprachlich sehr eng mit den Persern verwandt.

Im Irak sind es die Schiiten und nicht die (ebenfalls verwandten) Kurden. Zentralasien, wo es mit Tadschikistan eigentlich einen natürlichen Verbündeten gibt, wird vom jetzigen Iran links liegen gelassen14, dafür das westliche Asien zu einer Einflusszone zu machen versucht. Indien mit den ethnisch-historisch-kulturellen Verbindungen und einer stattlichen zoroastrischen Volksgruppe (Träger der ursprünglichsten persisch-iranischen Kultur) spielt für die Mullahs gar keine Rolle. Für den letzten Schah (und seine Einflüsterer) waren diese Parameter auch ohne Bedeutung, seine Allianzen schmiedete er danach, inwiefern der potentielle Partner westlich ausgerichtet war, oder nicht.

Kampfschauplatz im Ringen um die regionale Vorherrschaft zwischen den Achsen ist v.a. Syrien. Stellvertreterkämpfe gibt es auch in den zerrütteten Staaten Irak und Jemen sowie dem Libanon. Was Jemen betrifft: Während die iranische Unterstützung für die Houthis marginal ist, ist der saudische für die Regierungsseite massivst. Saudische Truppen wurden auch zur Niederschlagung schiitisch dominierter Proteste nach Bahrain entsandt. Die “regionale Stabilität”, wie Missfelder sagte. Und, Saudi-Arabien agiert überall in Übereinstimmung mit der USA. Es könnte in Jemen und in Syrien direkte USA-Militärinterventionen auf der Seite der Saudis geben. Die Verbindung der Achse USA-KSA mit Israel ist besonders stark über Ägypten (Sisi). Dass auch diverse salafistische Gruppen mit an dieser Achse hängen, stört nicht. Man hat ja den gemeinsamen Feind Iran. Die sunnitische Achse ist Verbündeter des Westens. Für die westliche Welt und besonders seine Kulturkrieger sind die Saudis ein kleineres Problem als der Iran oder die Hamas.

Man wird sehen, ob das Trump-Regime Houthi-Aktionen in Jemen als causus belli gegen Iran nehmen wird, und Israel Aktionen der Regierungsseite in Syrien. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, “Avi” Primor, sagte dass der Iran mit “antiisraelischer Hasspropaganda” in Wirklichkeit die sunnitische Achse treffen will, Einfluss in der islamischen Welt gewinnen. Dagegen könnte Israel einen „glaubwürdigen Friedensprozess“ ins Leben rufen, der dem Iran „den Wind aus den Segeln nimmt“. Dass Netanjahu “Verhandlungen” mit den Palästinensern ewig in die Länge zieht, ohne jemals ein Ergebnis erzielen zu wollen, gibt Primor zu. Von einem “Präventivschlag” gegen den Iran will sich Primor nicht ganz distanzieren. Israel bemüht sich immer wieder um eine Annäherung an arabische und moslemische Staaten und Akteure. Auch innerhalb des von ihm kontrollierten Gebiets. Also zu jenen Menschen, die den Konflikt in ihrer Natur haben, wie Netanyahus Vater sagte. Die Söhne der Dunkelheit, in der Meinung von David Bukay. 2016 hat Israels Luftwaffe etwa bei einem grossen internationalen Manöver in der USA gemeinsam mit Kampfpiloten Spaniens, Pakistans und der Vereinigten Arabischen Emirate trainiert. „Eine wichtige Vorbereitung für Flüge in feindlichem Territorium“ (> Iran).

Der Krieg in Syrien ist längst einer mit auch direkter internationaler Beteiligung, und auch Israel mischt mit. Auf Seiten der sunnitischen Achse, gegen das vom Iran unterstützte Assad-Regime und seine Verbündeten. Bei einem israelischen Luftangriff auf die syrischen Golan/Jawlan-Höhen15 2015 sollen libanesische Hisbollah-Kämpfer und ein iranischer Soldat/Offizier getötet worden sein. „Wir werden alles tun, was nötig ist, um uns selbst zu verteidigen, wo auch immer“, so Netanyahu damals. Übrigens hat auch die islamistische Al-Nusra-Front die Verantwortung für diesen “Vorfall” für sich reklamiert. Israel nutzt das Chaos in Syrien, um immer wieder aus sicherer Distanz “einzugreifen”. In gewisser Hinsicht tobt in Syrien nicht nur ein Krieg der beiden Lager der islamischen Welt, sondern auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Israel und Iran. Manche sagen, auch der Libanon und die palästinensischen Restgebiete sind (zumindest) gelegentlich Schauplatz dessen. Zur israelischen Unterstützung von Volksmujahedin, Jundullah und PJAK folgen noch weitere Details.

Der Syrien-Krieg könnte von Israel dazu benutzt werden, den Iran direkt anzugreifen. Mit mehr oder weniger stiller Unterstützung (bzw Zusammenarbeit mit) der saudischen Achse. Zumindest aber will es dort seine regionalpolitischen Ziele durchsetzen. Netanyahu sagte zu Putin, der Iran müsse sich aus Syrien “zurückziehen”, sonst werde sich Israel selbst verteidigen.16 Er kann dabei auf einen naiv-wohlwollenden Westen zählen. Man ist wieder an Grass’ Gedicht erinnert sowie an den Sender Gleiwitz. Der israelische Journalist Gil Yaron (“Der Spiegel”,,…) schrieb während des Krieges 06 in den “Salzburger Nachrichten”, es seien “iranische Schriftzeichen” auf den Resten eines Hisbollah-Geschosses (in Israel) gefunden worden.17 Nun, Persisch wird in einer etwas abgeänderten Variante des arabischen Alphabets geschrieben, mit vier zusätzlichen Buchstaben. “Persische” oder “iranische” Schriftzeichen gibt es in diesem Sinn nicht.18

Die Zionisten brachten den Iran auch mit Anschlägen auf ihre Diplomaten in Indien, Thailand und Georgien “in Zusammenhang”… 2013 der (mögliche) Giftgasangriff durch das syrische Regime im Syrien-Krieg; Netanyahu heuchelt unverschämt dass „unsere Herzen bei den abgeschlachteten Zivilisten seien“, dann schickte er eine neue pathetische Warnung an Iran raus. Einen Tag später töteten seine Soldaten in einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Jerusalem Zivilisten, weil sie einen „Terrorismus-Verdächtigen“ suchten und angeblich angegriffen wurden. Er sehnt einen westlichen Militärschlag gegen das Regime in Syrien herbei, ist dabei nicht der Einzige. Die syrische Bevölkerung leidet nicht nur unter der Herrschaft Assads, sondern auch unter der zunehmenden Verfolgung durch islamistische Dschihadisten. Und Israel greift in Syrien militärisch ein, als wäre es sein Hinterhof. „Unsere Herzen sind bei den abgeschlachteten Zivilisten“.

Ansonsten stellt er den Syrien-Krieg ja so dar, dass sich Moslems dort gegenseitig abschlachten.19 Entsprechendes: Ilana Mercer prangert Gewalt von schwarzen Südafrikanern an schwarzafrikanischen Einwanderern an, oder Mugabe, weil er „20 000 unschuldige Ndebele umbringen liess” – nur, in Wirklichkeit verachtet sie die afrikanischen Einwanderer nach Südafrika und die Ndebele-Zimbabwer genau so wie alle anderen Schwarz-Afrikaner. Deshalb schreibt auch “ihr guter Freund” Dan Roodt auf ihrem Blog.20 Wenn “Memri” Filme über Brutalitäten in islamischen Ländern zeigt, dann nicht aus Mitgefühl/Solidarität mit den Opfern; sondern um zu demonstrieren, wie grausam die miteinander umgehen, wie schlecht sie sind. Iranische Opfer eines oft angedrohten Militärschlags spielen für entsprechende Kreise auch ÜBERHAUPT keine Rolle in Überlegungen zu einem Krieg. Oder Trump, wenn er “mit kreide-behandelter Stimme” davon schwafelt, dass die Menschen in Venezuela leiden und sterben und er deshalb eine militärische Antwort auf die Krise dort nicht ausschliesse.

3000 iranische Soldaten und Polizisten wurden in den letzten Jahren an der Grenze zu Afghanistan getötet, von Drogenschmugglern aus Afghanistan, welche zum Teil in Verbindung mit der islamistischen belutschischen Jundullah-Gruppe stehen. Wenn der Iran so reagieren würde auf Angriffe auf seine Soldaten wie Israel, noch dazu gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung… Wie Israel etwa im Sommer 06 gegen Gaza und Libanon “reagiert” hat, wegen 3 oder 4 Soldaten. Doppelte Standards… Selbes gilt ja für die “Scuds”, die auf Iran abgefeuert wurden und auf Israel. Und wie war das mit dem “Einmischen” Irans im Irak? Und im Vergleich dazu das israelische Mitmischen in Syrien. Und die Unterstützung von Israel für eine Gruppe wie Jundullah (die noch dazu islamistisch ist) zeigt, dass man mit Terror an sich dort kein Problem hat. Sie zeigt auch, wie deren Unterstützung für Kurden und Andere zu sehen ist…

Die Definitionen von Terrorismus sind sehr “elastisch”, stark von der Perspektive abhängig. Es war ein rechtskonservativer amerikanischer Politiker21, der etwas Richtiges gesagt hat, aber wahrscheinlich “anders” gemeint hat: Extremismus in Verteidigung der Freiheit ist kein Laster, Mäßigung im Streben nach Gerechtigkeit kein Verdienst. So haben Nelson Mandela und der ANC Anfang der 1960er den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika aufgenommen und wurden dafür vom Westen zu “Terroristen” gemacht. Wenn jeder Aufstand gegen Verweigerung elementarer Menschenrechte Terrorismus ist und der Begriff des Freiheitskampfes negiert wird, dann waren auch die Resistance-Kämpfer oder jene Rumänen, die Ceausescu stürzten, Terroristen. Uwe Steinhoff hat geschrieben, 22 “dann muss ein Krieg gegen alle Terroristen geführt werden. Die USA sind aber nicht konsequent und haben immer wieder selbst Terroristen Unterschlupf gewährt, zum Beispiel den Contras in Nicaragua. Und sie haben zu ihrer Zeit sogar die Mujahedin in Afghanistan23 gegen die Russen unterstützt”.

Das postrevolutionäre (Sisi-) Ägypten hatte die Teilnehmer des Gipfel-Treffens der Arabischen Liga 2014 um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. Zu einer Zeit, als dort im Zuge eines Massenprozesses 529 Anhänger der Muslimbruderschaft (u.a. wegen “Terrorismus”) zum Tode verurteilt wurden, daher äusserten einige Delegierte Vorbehalte gegen die weit gefasste Definition des Terrorismusbegriffs durch die ägyptische Führung. Assad nennt die Aufständischen in seinem Land ebenfalls “Terroristen”.24 Auch Israel nannte Palästinenser, die sich gegen die verschiedenen Formen der Unterdrückung und Entwurzelung in ihrem Land durch die (seit 1967 ganz Palästina betreffende) Besetzung auflehnten, immer “Terroristen”. Zur Herrschaft über dieses Land ist man selbst durch Terror gekommen. Die Gruppe LEHI (Stern-Gang) ermordete zB 1944 den britischen Politiker Walter Guinness of Moyne in Kairo, oder 1948 den schwedischen UN-Vermittler Folke Bernadotte; und viele Palästinenser.

1975 wurden die Überreste der Mörder von Guinness (Moyne) von Ägypten nach Israel gebracht, wo sie ein Heldenbegräbnis bekamen. Jene israelische Agenten und ägyptische Juden, die 10 Jahre nach diesem Mord in Ägypten Anschläge auf britische und amerikanische Einrichtungen durchführten, die Ägypten in die Schuhe geschoben werden sollten, bekamen nach ihrer Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gut 15 Jahre später durch Israel auch einen Heldenempfang. Tzipora Livnis Eltern25 waren in der Irgun Zwai Leumi (IZL), einer anderen zionistischen Terrorgruppe, aktiv. IZL war u.a. für den Anschlag auf das King David-Hotel (46) sowie für das Deir Yassin-Massaker (48) verantwortlich26. Juan Cole schrieb, dass die israelischen Siedler im Westjordanland zB Terroristen seien. Wie gesagt, die Definition von “Terrorist” ist elastisch; die Mujahedin in Afghanistans waren früher “Freiheitskämpfer”, die iranischen Volksmujahedin sind am Weg dahin, diesen Status (vom Westen) zu bekommen.

Jeder IS-Anschlag27 in Europa stärkt Netanyahus Position (und Trump auch). Auch weil man dann nicht mehr über seine Politik gegenüber den Palästinensern spricht bzw diese anders einordnet. Lüders sagte, das Ziel dieser Islamisten ist eine stärkere Islamophobie im Westen, Gegenreaktionen, Konflikte. Netanjahu soll die Anschläge des 11. September 01 als vorteilhaft für Israel bezeichnet haben. “Wir profitieren von einer Sache, und das sind die Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der amerikanische Kampf im Irak”, sagte Netanjahu einem Bericht der israelischen Tageszeitung “Maariv” 08 zufolge bei einem Vortrag. Diese Ereignisse hätten die öffentliche Meinung in den USA “zu unseren Gunsten umschwenken lassen”, sagte der damalige Oppositions-Chef demnach.

Nicht nur in der USA. Islamismus und Terrorismus kann man besser als Ausschlussgrund anführen als Demografie, Rasse oder diverse Aspekte der Kultur, wenn man normalen Palästinensern die Gleichberechtigung versagen will. Shimon Peres sagte nach dem Terror-Angriff der islamistischen somalischen Shabab-Miliz in Nairobi, Kenia 2013, Israel stünde Schulter an Schulter mit Kenia, da es selbst so viele Male ein Opfer von Terror gewesen sei. Für ihn eine wunderbare Gelegenheit, sich von seiner Politik in Afrika, wie der Unterstützung des Apartheid-Regimes Südafrikas, etwas reinzuwaschen. Zu verdrängen, wie man früher in einem weissen Weltsystem mitgemischt hat, und dass man selbst Terror ausübt und unterstützt (auch islamistischen!). Auch die Hamas war einst ein Verbündeter Israels – weil ein Konkurrent zur PLO, die Israel inzwischen ja einigermaßen anerkennt… Kein propagandistischer Verbündeter, aber ein realer.

Kleiner Sprung nun. Wie erwähnt ist die Isolation des Iran relativ. Das Gezeter über die von der AKP regierte Türkei bzw Erdogans Regionalpolitik ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Ist eigentlich der Iran schlecht weil er mit der Erdogan-Türkei Beziehungen unterhält oder wird die Erdogan-Türkei dadurch schlecht dass sie mit dem Iran Beziehungen unterhält? Eine Achse des Bösen gewissermaßen. Eine Abwendung vom Westen wie ihn die Türkei ziemlich vollzogen hat, wurde in Ägypten abgewendet. Bezüglich Venezuela hat Trump schon gedroht, es mit Gewalt wieder unter Kontrolle zu bringen – mit “Demokratie-Argumenten”. Die Krise Brasiliens ist auch besorgniserregend. Der Iran unterhält Beziehungen zu diesen beiden südamerikanischen Ländern, ausserdem zu China, Indien, Armenien, Russland,… China könnte der wahre Nutzniesser der Sanktionen des Westens ggü Iran sein.28 China wird auch schon als kommender Feind des Westens gesehen, es kommt in diesbezüglichen Debatten Vieles wie auch ggü der islamischen Welt (selbstgerechte Anwürfe, Menschenrechte als Vorwand, vieles vermischt).

Netanyahu sprach 2011 vor dem USA-Congress, war von den Republikanern eingeladen worden, diese wollten Obama eins auswischen, und Netanyahu ebenfalls. Er wiederholte sein Pseudo-Angebot eines “Palästinenser-Staats”, keinen Rückzug auf die israelischen Grenzen 49-67, Annexionen von Teilen des Westjordanlands, da “viele Areale mittlerweile so dicht bevölkert und zu sehr angewachsen seien, als dass man das bei einer Grenzziehung ignorieren könnte“, keine Teilung Jerusalems, keine echte Souveränität Rest-Palästinas, aber: Man sei “bereit, Teile des alten jüdischen Heimatlandes aufzugeben”, grosszügigerweise.29 Das ist weniger als das Barak-Angebot 00, wobei er bei jenen rechts von ihm (diverse Parteien, die auch in seinen Regierungen vertreten sind) auch das schwer durchsetzen würde, die Bennetts sind auch ehrlicher bzgl Palästinensern, Siedlungen, Verhandlungen. Wenn man jahrzehntelang Siedlungen (auf Kosten der dortigen Bevölkerung) aus-baut und massenhaft Leute dorthin schafft, dann sind die betreffenden Gegenden irgend wann dicht besiedelt, ja. Das war auch im “Warthegau” so, der Gegend um Posen, in der Nazi-Deutschland Polen vertrieb und “Volksdeutsche” aus verschiedensten Gegenden ansiedelte.

Wie bei “Judäa” und “Samaria” sagte man in dem Zusammenhang, die Berechtigung für die Vertreibung/Neubesiedelung sei, dass dies altes deutsches/jüdisches Land sei. Neben weiteren Märchen forderte er von Mahmud Abbas, dieser müsse sofort den “Pakt” mit der Hamas beenden, “welche von al Kaida finanziert werde”. Als er gerade paternalistisch und glatt auf den arabischen Frühling zu reden kam (“Yet, as we share their hopes,…”) störte eine jüdische Zuhörerin mit Hinweis auf israelische Besatzung und Kriegsverbrechen.30 Gideon Levy schrieb in “Haaretz”, es sei unwahrscheinlich, dass bereits ein anderer ausländischer Politiker versucht habe, dem US-Kongress “so einen Haufen Propaganda, Tatsachenverdrehungen, Heuchelei und Scheinheiligkeit zu verkaufen, wie dies Benjamin Netanjahu getan” habe. Dass dieser sein Publikum fest im Griff hat, davon zeugen auch viele Medien-Reaktionen; orf.at verdrehte die harte Linie zB als „kompromissbereit“ usw.

Bezüglich Demokratie in der islamischen Welt wird einerseits gern der Mangel an Demokratie dort als Ausdruck der Rückständigkeit der Menschen dort bezeichnet, andererseits diese Menschen als unreif usw dafür gesehen. Demokratie und Menschenrechte sind jedenfalls etwas „westliches“; ob sie nun mit Gewalt in diese Regionen gebracht werden, oder man dort lieber „zuverlässige“ Diktaturen installiert und aufrecht erhält. Es gibt eine lange Geschichte der westlichen Unterstützung für Diktaturen, inner- und ausserhalb der “islamischen Welt”, gegen Demokraten. Islamisten wie Islamophobe sind gegen eine echte Demokratisierung dieser Regionen, wobei man bei Saudi-Arabien zusammen findet. Demokratie wird von den dortigen Herrschern selbstverständlich als Gefahr angesehen. Noam Chomsky: Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern… Die Bedrohung besteht nicht im Islamismus – warum hat man sich nicht schon längst aus der Verbindung mit Saudi Arabien gelöst? Die „Bedrohung“ war immer die Unabhängigkeit. Die USA und ihre Verbündeten haben immer wieder radikale Islamisten unterstützt, manchmal um säkularen Nationalismus auszuschalten…

Das Scheitern des Arabischen Frühlings und das Wüten des IS passt Zionisten und Saudis sehr gut; es gibt Ausnahmen wie Mosche Peretz, der sagte, eine Demokratisierung der Region sei gut für Israel und dieser “Frühling” eine Chance. Es dominiert hier Häme für das Scheitern des Frühlings, und Erleichterung darüber, dass die Menschen und die Region weiter in Entmündigung und Chaos gehalten werden können.31 Und: So wie es zu Zeiten des Kalten Kriegs jene im Westen (zB in Österreich, Deutschland) gab, die nicht nur gegen “Kommunisten” waren, sondern auch gegen Russen oder Osteuropäer generell, und ersteres (Kommunismus) vorschoben, gibt es solche heute auch bezüglich Orientalen und “Islamismus”. Kommunistische Russen waren auch leichter rassistisch/kulturalistisch zu diffamieren als “demokratische”. Amerikaner haben in Vietnam Rassismus und Kriegsverbrechen gegen die dortige Bevölkerung mit deren “Kommunismus” gerechtfertigt.

Das Mubarak-Regime in Ägypten hat sich als Bollwerk gegen den Islamismus inszeniert, die Moslembrüder als Schreckgespenst an die Wand gemalt, auch für öffentliches Chaos gesorgt, damit die Bevölkerung nicht mehr nach Freiheit, sondern nach einer ordnenden Hand ruft. Bezüglich des Westens ging das auf. Mubarak, einer der die Wilden im Schach hält, bei dessen Sturz islamische Extremisten in Ägypten die Macht übernehmen werden, der Aufstand drohe in eine islamische Revolution umzukippen. Hillary war gegen die Revolution Anfang 2011, für Mubarak und “Wandel”, Obama rückte schneller von ihm ab, Cameron war für “Evolution statt Revolution”, Mubarak sei ein “Partner im Kampf gegen Islamismus”, Westerwelle fordert das Regime auf, Gewalt bei Zusammenstössen aufzuklären..32, von Berlusconi kam wenig überraschend Lob für Mubarak. In Israel war man entsetzt, dass Manche im Westen einen so “wichtigen Verbündeten fallen liessen”, von “israelischen Ängste” war die Rede, dass Islamisten die Macht übernehmen, ein “iranian style regime” errichteten, wie es Netanyahu zu Merkel sagte, eine autoritäre prowestliche Diktatur war natürlich auch Peres lieber.

“Wenn iranische Oppositionelle Unterstützung aus dem Westen bekommen, werden sie leicht als Fünfte Kolonne des Imperialismus denunziert. Das liegt auch an der westlichen Doppelzüngigkeit. US-Außenministerin Hillary Clinton, so zögerlich im Fall der ägyptischen Opposition, stellte sich nun lauthals auf die Seite der iranischen Demonstranten – und ihr Ministerium twittert sich jetzt sogar auf Farsi durch die oppositionellen Netzwerke. Über die Anhänger des iranischen Regimes wissen wir wenig. Sie werden stets als manipuliert dargestellt. Aber es bedarf nicht unbedingt einer Gehirnwäsche, um die zwei Präsidentenstürze der vergangenen Wochen als Machtverlust des Westens zu sehen. Und als Zeichen des Erwachens in der muslimischen Welt. Möglicherweise muss die grüne Bewegung in Iran ihre Antennen neu justieren.”   (Charlotte Wiedemann)

Juan Cole schrieb, ein Vergleich Iran 79 und Ägypten 11 sei falsch und werde vom ägyptischen Regime instrumentalisiert – und auch von westlichen Gegnern dieses Wandels. Islamisten seien nicht führend in der ägyptischen Revolution (das waren sie im Iran aber eigtl. auch nicht), die Moslembrüder ausserdem relativ gemäßigt, Kleriker (die bei Sunniten eine andere Stellung haben als bei Schiiten) darin nicht führend. Das iranische Regime vereinnahmte übrigens die ägyptische Revolution für sich (Aufstand gegen ein Regime, das es auch nicht mochte), al Kaida versuchte das auch – die allermeisten Ägypter streb(t)en aber nicht nach einem politischen System der einen oder anderen Art. Die Rolle der Moslembrüder in Ägypten während/nach der Revolution ist vergleichbar mit jener der (Blockpartei) CDUD in der DDR 1989/90! Der Militärputsch 2013 beendete dann die demokratische Phase in Ägypten, in dem Zusammenhang gab es Massaker an protestierenden Mursi-Anhängern in Kairo und Umgebung, wie jenes auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz (mit an die 1000 Opfern), ausserdem wieder die Ausschaltung der Freiheit von Medien, Inhaftierungen aus politischen Gründen, Folter, Todesurteile,…

Am Gebahren der Militärdiktatur von Abdelfattah Sisi kommt im Westen keine Kritik, es werden eher die Gegner diffamiert. Sisi wurde von Merkel in Berlin hofiert (als Mursi in Berlin war, wurden ihm ggü andauernd “Menschenrechte” angesprochen), er darf die Bevölkerung bzw die Demokratie unterdrücken wie er will, das wird wieder als “Kampf gg Islamismus” verkauft. Manche im Westen (sowie Saudi-Arabien) wollten so einen Putsch auch für die Türkei; wobei man Erdogan genau das unterstellt, was Sisi eben im Zuge seines Putsches anrichten liess.33 Und Tunesien, wo der Arabische Frühling 2010/11 begann? Die Beziehung zwischen dem Regime und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war in den Jahren davor gut gewesen. Ein französisches Unternehmen wollte das Ben Ali-Regime noch nach dem Ausbruch der blutigen Unruhen mit Nachschub an Tränengas versorgen. Noch 2008 lobte Frankreichs Präsident Sarkozy „ermutigende Zeichen“ in “Ben Alis Einsatz für Menschenrechte”. Jener Sarkozy, der gesagt hat, dass er Ahmadinejad wegen seiner Israel-Feindschaft weder die Hand reichen noch mit ihm an einem Tisch sitzen wolle. Auch andere Regierungen von EU-Staaten schwiegen zu Menschenrechtsverletzungen des dortigen autoritären Regimes; Ben Alis Regime galt als Bollwerk gegen Islamismus und als stabiler wirtschaftlicher Partner.

Am Ende seiner Herrschaft war auch Libyens Ghadaffi ein Partner des Westens geworden. Frankreich unter Sarko war auch hier unter den westlichen Schutzherren und Unterstützern der Diktatur, dann schwenkte man schnell um zu einem militärischen Eingreifen auf Seiten der Aufständischen und spuckte dazu auch grosse Töne („anderen arabischen Diktatoren wird es ähnlich gehen…“). In Bahrain wurde das von Saudi-Arabien unterstützte Regime vom Westen gegen die von Schiiten dominierte Demokratiebewegung unterstützt, bei deren Niederschlagung zugesehen. Strategisch-wirtschaftliche Interessen… Bei der blutigen Konfrontation in Syrien stehen auf der einen Seite eine säkulare Diktatur, auf der anderen neben Demokraten auch die schlimmsten Islamisten. Hier kommt man KSA und den anderen Golf-Arabern so weit entgegen, dass man ihnen genehme “Rebellengruppen” aufrüstet.

Über die Dämonisierung der Türkei unter Erdogan schrieb “MiddleEastEye”(.net): “As for those citizens who dared defend their electoral choices, they will be painted as zealots and religion-crazed fanatics, or in Turkey’s case, as ‘Erdogan’s Islamist mobs’, as one British newspaper referred to the anti-coup protesters.34. Our orchestra of apologists would swiftly move to embellish the ugly spectacle with fact-reversing analyses and commentaries than turn coup-plotters into ‘guardians of modernity’ and ‘agents of progress’ and democratically elected leaders into ‘dictators’. The truth is that the West couldn’t care less about democracy or human rights. They are irrelevant when it comes to its friends and allies and are only valuable as a stick with which it may beat its rivals and enemies. If Erdogan is being vilified today, it is not because he is a not democrat or a tyrant, but because he is not pliant to western dictates and willing to keep to the rules and parameters the West lays down in the region. The paradox is that no other leader in the Middle East is more demonised than Erdogan when he is one of the very few heads of state who have actually been democratically elected in that part of the world ‘we’ wish to keep as a ‘black hole’ and ‘our’ antithesis.” Ein Vergleich der Türkei mit Pakistan, einem anderen USA-Verbündeten, bzgl Menschenrechte et cetera wäre auch interessant.35

Eine Diktatur ist “dem Westen” egal, solange sie nicht gewisse Interessen berührt, er hat selbst oft genug eine solche errichtet. Und umgekehrt, eine Demokratie wird bekämpft, wenn sie wirtschaftliche oder strategische Interessen berührt. So wie 1953 durch einen amerikanisch-britischen Coup im Iran nicht nur die Mossadegh-Regierung abgesetzt wurde, sondern auch die Demokratie dort abgewürgt. Mossadegh und die “Nationale Front” wollten eine Entwicklung im Sinne Aufklärung und Fortschritt, ein säkulares, demokratisches System, das Reichtum gerechter verteilt, eine eigenständige Aussenpolitik,… Dass das iranische Regime die eigene Bevölkerung unterdrückt, soll jetzt ein Problem sein für diverse Westisten und Imperialisten? Die Unterdrückung der Wünsche der iranischen Wähler und verschiedener Grundrechte der Bevölkerung war der Grund, dass man den autokratischen Schah jahrzehntelang unterstützte bzw als Herrscher dieses Landes akzeptierte!

John Dulles, Eisenhowers Aussenminister, spielte eine Rolle beim österreichischen Staatsvertrag 1955 und in Berlin ist eine zentrale Strasse nach ihm benannt; gegenüber den beiden Nachfolgestaaten des “Dritten Reichs” war er grosszügig, ihnen gestand er Selbstbestimmung zu. Den Farbigen in Iran oder Guatemala aber…bei den Staatsstreichen in diesen Ländern spielte er eine entscheidende Rolle. Der Islamismus im Iran war eine Folge dieser Schah-Herrschaft; doch wird die Sache inzwischen gern umgedreht, die westliche Intervention als von einer Gefahr des Islamismus motiviert dargestellt. Im im Umbruch befindlichen Iran wurde 79/80 auch eine Invasion der SU befürchtet (wie in Afghanistan damals) – gut möglich dass der Westen in diesem Fall Khomeini und seine Anhänger unterstützt hätte (wie die Islamisten in Afghanistan)! Dann unterstützte man Saddams Irak gegen Iran und jetzt Saudi-Arabien. Und jetzt ist der Iran, mit dem gemäßigteren Mullah Rouhani an der Spitze, “die Wurzel aller Probleme in dieser Region”.36

Mobutu, der grausamste afrikanische Herrscher, wurde vom Westen unterstützt (und an die Macht gebracht), Pinochet, Franco,… Mit Bin Laden zog man in Afghanistan an einem Strang. Wenn es um “seine Interessen” geht, drückt der Westen schon mal ein Auge zu, da nimmt man es mit Menschenrechten, Pressefreiheit und Demokratie nicht so genau. Menschenrechte ja, wenn man sie als Gegensatz zu dem Islam konstruieren kann. Ein aufdringliches, heuchlerisches, selektives und selbstgerechtes “Menschenrechts”-Engagement; und westliche Realpolitik. Dass (nominelle) Demokratie noch keine Menschenrechte garantiert, zeigen zB die “Jim Crow”-Gesetze, die im Süden der USA vom Ende des Bürgerkriegs ziemlich genau 100 Jahre lang Afro-Amerikanern elementare Rechte wie das auf die Teilnahme an Wahlen verwehrte. Der demokratische Charakter Israels (für seine Bürger) verhindert(e) nicht die Nakba oder die anhaltenden Vertreibungen oder Verhaftungen ggü Palästinensern; ganz im Gegenteil, diese Palästinenser werden auf Anweisungen (gewählter) israelischer Politiker enteignet, vertrieben,…

Die Republik Aserbeidschan ist wie Saudi-Arabien so ein undemokratischer islamischer Staat, der für den Westen wirtschaftlich (ebenfalls Öl) und strategisch (Bündnis mit Israel) wichtig ist und daher in Ruhe gelassen wird. Die ehemalige SU-Republik ist ein quasi-europäischer Nachbar des Iran, darf in der UEFA und in der Eurovision mitmachen. Nachdem eine aserbeidschanische Musik-Gruppe 2011 den Song Contest in Düsseldorf gewann, durfte das süd-kaukasische Land im Jahr darauf das Wettsingen abhalten. Damals wurde, west-chauvinistisch, etwas über Rückständigkeit und Homosexuellen-Rechte geschrieben und gesprochen; meist wird das Land aber à la Missfelder & Saudi-Arabien (“regionale Stabilität”,…) behandelt. Bis zur Entfremdung TR-IL war ein (diskretes) Dreieck zwischen Aserbeidschan, Türkei und Israel gegeben. Aserbeidschan ist unter Alijev sen. das Bündnis mit Israel eingegangen, das eines gegen Iran war/ist und auch mit Ansprüchen auf die nordwest-iranischen Provinzen West- und Ost-Aserbeidschan in Verbindung gebracht wird.37

Und eines gegen Armenien. Im Krieg mit Armenien wurde zweiteres zeitweise von Iran und Russland unterstützt. Mit der Türkei durch eine ähnliche Turksprache verbunden, hat sich das schiitische Land in den letzten Jahren auch von dieser entfernt. Die zu Gunsten der Staatspartei YAP geschobenen Wahlen lässt der Westen durchgehen, die Opposition wird dort nicht von ihm unterstützt. Ja, Demokratie ist auch nur weltfremdes Gutmenschengeschwafel, oder? Laut dem US-Magazin „Foreign Policy“ (~2010) könnte Israel den Iran von Aserbaidschan aus angreifen oder den Kaukasus-Staat zumindest als logistische Basis nutzen. Auf den Bericht folgte umgehend ein Dementi der aserbeidschanischen Regierung (unter Alijev junior). Für dieses Bündnis wurde auch ein Art ideologischer Unterbau geschaffen, die Propagierung gemeinsamer Feindbilder und Bedrohungsszenarien.

Als „einzige Demokratien und Rechtstaaten“ im “Nahen Osten” seien sie von einer „bösen Nachbarschaft umzingelt”, die es auf ihre „Existenz abgesehen” habe. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bei seinem Besuch in Baku 2009: „Israel und Aserbaidschan müssen ihre militärische Schlagkraft beibehalten, da sie beide unter konstanter Bedrohung stehen. Ich bin aber auch stolz darauf festzustellen, dass diese beiden Staaten immer den Weg des Friedens suchen. Ich weiss, dass Aserbaidschan von seinen Nachbarn bedroht wird. Wir können unsere Nachbarn leider nicht aussuchen. Wir unterstützen Aserbaidschans Streben, seine territoriale Integrität wiederherzustellen.“ 38 Dies war gegen Iran und Armenien gerichtet; inzwischen umschmeichelt man von israelischer Seite auch Armenier39 und iranische Nationalisten. Was an Victor Ostrovkys Buch erinnert, in dem er zB schreibt, dass Israel im Bürgerkrieg in Sri Lanka sowohl Tamilen als auch Singhalesen unterstützt hat; als Einheiten beider Lager auf Schulungsbesuch in Israel waren, musste man aufpassen, dass sie einander nicht begegneten…

Donald Trump bekennt sich stärker als Bush zu einem amerikanischen Egoismus, spielt weniger den Retter des Abendlandes bzw der ganzen Welt. Und er steht auch mehr oder weniger dazu, dass er für eine bestimmte USA (da) ist.40 Da, wo Bush oder Reagan zB etwas “guten Willen” ggü Afro-Amerikanern vor-geheuchelt haben, zeigt Trump eher etwas guten Willen bezüglich Rassismus, Rechtsradikalismus, Polizeigewalt, Ausgrenzung,… Im Schatten des Streits um das iranische Atomprogramm (den Trump neu angefacht hat) gab es im Herbst 17 Raketen- und Atom-Tests von Nordkorea, Säbelrasseln bzw verbale Gefechte zwischen Kim Jong-Un und Trump. Auf einen echten Isolationismus will sich ein Trump schon deshalb nicht einlassen, weil es dann ja sein könnte, dass man zB Erdöl zu Weltmarkt-Konditionen kaufen müsste, anstatt es wie ein Boss einzufordern. Und wenn man zB nicht in der Lage (bzw Willens) ist, im eigenen Land für Sicherheit zu sorgen, wie das Massaker in Las Vegas im Oktober 17 zeigte, macht man eben vor, dass man für die Sicherheit der ganzen Welt zuständig ist.

Es heisst, Trump hat ein Foto von Afghanistan in den 70ern zu Gesicht bekommen, mit Frauen in Miniröcken, und danach beschlossen, das USA-Militär dort stärker „zu unterstützen“. Abgesehen von den Gedanken, die jemandem wie ihm beim Anblick leicht bekleideter Frauen durch den Kopf gehen müssen: Es war die Politik der USA gewesen, fortschrittliche Entwicklungen in Afghanistan (wie Erhöhung des Mindestalters von Frauen bei Heiraten) abzuwürgen, in dem man die islamistischen Mujahedin gegen die Kommunisten unterstützte… Und Saudi-Arabien, damals am begeistertsten und tatkräftigsten beim Rückschritt in Afghanistan beteiligt, ist auch jetzt (noch) wichtigster Verbündeter der USA in der Region.

Der Westen setzte oft auf rückständige Moslems gegen fortschrittliche, etwa im Irak nach dem 1. WK (Wüstenstämme gg städtische Intelligenz) oder eben in Afghanistan in den 1980ern. Raymond Westerling war einer jener (antikommunistischen) West-Imperialisten, die bei ihrem Vorgehen auf das “Islamische” setzten. Bei seinem Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegung für das niederländische Heer. Und noch mehr bei seinem Post-Unabhängigkeits-Aktivitäten gegen Indonesien. Auf lokale Herrscher oder Autoritäten, konservativ, skeptisch ggü allem Linken und Zentralismus, auch auf islamistische Gruppen. Und gab sich als Anführer seiner APRA selbst quasi als Moslem und Türke und Heilsbringer aus.

Im Kolonialismus gab es die Überzeugung europäischer Mächte, einer höherstehenden Zivilisation anzugehören, die über das gottgegebene Recht verfüge, mit „unterentwickelten Wilden“ fremder Länder nach Belieben verfahren zu dürfen. In der Weltordnung der Weissen, des Westens, ist es eigentlich ähnlich. “Anti”deutsche geifern über einen „Antiimperialismus von Teheran bis Caracas“, was ja hauptsächlich darauf abzielt, den lateinamerikanischen zu delegitimieren, und einen West-Imperialismus durch den Islamismus zu legitimieren. Und als Deutscher kann man durch ein Bündnis der USA und den Anglo-Mächten Junior-Partner in dieser Weltordnung werden, was nach dem Hitler-Krieg auch geschehen ist.

Dem Westen folgen – bedeutet was genau? Um seine Emanzipation kämpfen, gegen Kolonialismus und Neo-Kolonialismus, wie die Europäer circa von 1789 bis 1968 (gegen andere Bevormundungen und Ungleichheiten)? Oder heisst es, sich (als Nicht-Westler, Nicht-Erste-Welt-Mensch), sich einem System wie dem von Marcos auf den Philippinen zu fügen? Und was heisst es bezüglich dem, was allein im 20. Jh im und aus dem Westen kam, an Kriegen, Totalitarismen, Ausbeutungen? Ist dies auch nach zu holen? Die Aufklärung war ja der Vorlauf zum Schlimmsten, manche Dynamiken sind durch sie noch viel aggressiver geworden, ggü „Eigenen“ und Anderen. Heute redet man von “jüdisch-christlicher Zivilisation”, jahrhundertelang waren Juden aber das Andere in Europa. Wer zum Westen gehört, wie dessen Grenzen verlaufen, darüber besteht kein Konsens und keine Kontinuität…

Israel wird heutzutage als Mitglied der 1. Welt gesehen, der Weissen, ein westliches Land das sich (heroisch) gegen die unterentwickelten und fanatischen Orientalen behauptet – nicht zuletzt von den Holocaust-Urhebern. Franz J. Strauss, einst Oberleutnant der Wehrmacht und nationalsozialistischer Führungsoffizier, knüpfte in den 1950ern als Verteidigungsminister der BRD (militärische) Kontakte zu Israel, besuchte es. Die von dort vertriebenen Palästinenser hatten und haben keinerlei Besuchsrechte. Spaniens Ex-Premier José M. Aznar, der aus einer franquistischen Familie kommt und einem Geheimdienst-Folterer posthum einen hohen Orden verlieh, in der Alianza Popular gross wurde, in der 1976/77 ein grosser Teil des „Movimiento Nacional“ aufgegangen war, ist auch ein grosser Israel-Freund. Er gründete 2010 mit John Bolton und anderen rechten (Ex-)Politikern aus verschiedenen Ländern die konservative Lobby-Gruppe “Friends of Israel initiative”. Passenderweise wirkt Aznar auch bei MEMRI und in der News Corporation mit.

2010 schrieb er, nach dem israelischen Massaker auf der Hilfsflotte für das eingeschlossene Gaza, für “The London Times” einen Gastartikel, wonach die Welt Israel unterstützen müsse, da “wir alle” untergingen”, wenn es “unterginge”. Israel sei die erste Verteidigungslinie des Westens. “Israel kämpft unseren Kampf“ ist in den letzten ca. 15 Jahren im “Westen” ein weit verbreitetes Gefühl geworden. Auch Drekonja (siehe Teil 3) schrieb ja etwas Entsprechendes. Und diese Sicht korrespondiert mit der zionistischen Selbstsicht seit Herzl, der schrieb: “Für Europa würden wir dort 41 ein Stück des Walles gegen Asien bilden. Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhange bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müsste.” Oder Netanyahu: “Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen?” Beschützer des Abendlandes, Vorposten der Zivilisation, Wall gegen den Orient.42 Eine solche Mauer gibt es ja inzwischen tatsächlich, nicht nur im bildlichen Sinn, mehrere sogar. (Zumindest) hier auf der Rechten schätzt man Israel ja nicht trotz seines Umgangs mit den Palästinensern und der Region, sondern gerade deshalb.

Natürlich wird hier nur eine gewisse Sorte von Israelis geschätzt, und nicht solche die offen religiös sind oder Mizrahis (und den “Arabern” von der Erscheinung zu ähnlich). Die Weltordnung der Weissen ist eben auf ihre “Verbündeten” angewiesen, wie die Schwarzen (Afro-Amerikaner) in der USA, die dort etwa ein Drittel des Militär-Personals ausmachen.43 Die lange Geschichte des christlichen Antijudaismus soll über Pro-Israel entsorgt werden. “Islamismus” wird vorgeschoben, um imperialistische, orientalistische und teilweise offen rassistische Ziele und Diskurse zu maskieren. In diesen Zusammenhang gehört auch die Erfindung eines “westlichen Wegs”, der Faschismus, Kommunismus wie Islamismus trotze.

Und die Auslagerung von Holokaust und NS-Kollaboration. Viel entscheidender als punktuelle „moslemische“44 Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland und Übernahme von Elementen des europäischen Faschismus ist die Herumschubserei und die Oberherrschaft europäischer und westlicher Mächte (inklusive Russland/SU) über die nicht-weisse Welt, den globalen Süden, vor, während, nach dem 2. WK (der auch ein Krieg dieses Westens war).45 Netanyahu und andere israelische Politiker unterstellen dem iranischen Regime regelmäßig Verwandtschaft mit jenem der Nazis; auch ihre Unterstützer in Europa (wie Gerhard Scheit, auf einer Drop-“Konferenz” von “Appeasement” gegenüber der “Fortsetzung des Nazi-Vernichtungskriegs” schwafelte). Das war aber wie erwähnt auch schon bei Arafat so (vor 93 und ab 00 auch wieder) und oft ggü Palästinensern allgemein oder überhaupt ggü der “islamischen Welt”…

Diese “Vergleiche” (bzw Verschiebungen) verniedlichen bzw verzerren eher die Naziherrschaft, als dass sie die IR Iran (und was sie zB für die Iraner bedeutet) begreiflicher machen. Das Apartheid-Regime Südafrikas war zB ein Partner des der IRI vorangegangenen Schah-Regimes, und ein sehr enger Partner Israels (nicht zuletzt im nuklearen Bereich); auch Israel und Iran waren damals gut mit einander (siehe Teil 5). Und viele Politiker der Nationalen Partei in Südafrika haben zur Zeit des NS in Europa mit diesem sympathisiert46, abgesehen von den grundsätzlichen Ähnlichkeiten zwischen Nationalsozialismus und Apartheid sowie den Einflüssen von Ersterem auf Zweiteres.

Südafrika und Israel hatten bis 1979 den Iran als Öl-Lieferant; bei allem Negativen das man über die Islamische Republik sagen muss, dass sie mit diesem Regime Südafrikas die Beziehungen abgebrochen hat, war kein Fehler. Netanyahu hat sich ja 2015 sogar zu der Aussage verstiegen, dass Husseini und nicht Hitler hauptverantwortlich für den Holokaust an den Juden war.47 Den grossen gravierenden Unterschied zwischen tatsächlicher/vermeintlicher Judenfeindlichkeit unter Palästinensern und in der Region sowie jener in Europa früher versucht man zu verwischen, obwohl er eigentlich nur zu deutlich ist: Im ersteren Fall lag und liegt ein Realkonflikt vor, im zweiteren war das nicht der Fall.

Es gibt Iraner, die Anti-Regime sind und gewisse Versatzstücke der NS-Ideologie übernehmen, wie die Verdrehung des “Arier”-Begriffs der Nazis; zB jener Deutsch-Iraner in München, der seine Komplexe mit NS-Verehrung kompensieren wollte und „Kanaken“ tötete. Auch wenn hier Manche wieder eine “Querfront” zwischen Islam(ismus) und NS konstruieren wollen: Solche sind alles andere als “islamisch” und sehr westlich orientiert…48 Die Behauptungen/ Theorien, die es hierzulande über die Nuristani-Volksgruppe in Afghanistan gibt, zeigen auch, wie nahe westliche/deutsche “Solidarität” mit gewissen Bevölkerungsgruppen in der ausser-europäischen Welt und (zT NS-inspirierte) Rassentheorien beieinander liegen können… Ein ganz anderes Thema ist die Doppelgesichtigkeit der iranisch-persischen Kultur, mit der vorislamisch-urpersischen Identität und der schiitisch-islamischen. Shir-o-korshid oder Allah, Nehawend oder Kerbala, Del oder Qalb, Vasna Ahura Mazda oder Allah’u Akbar,…

Persien/Iran verlor für lange Zeit seine Unabhängigkeit, zwischen Sasaniden und Safawiden lagen fast 1000 Jahre Fremdherrschaft.49 Die Wiederentstehung Persiens unter den Safawiden stand im Zeichen des schiitischen Islams, das Reich war lange davon geprägt. Und diese Herrscher-Dynastie (bzw die Herrscherkaste) war zumindest türkischer Herkunft. Die Identität Persiens in der Neuzeit war supra-ethnisch, da die Herrscher, wie auch in den Jahrhunderten seit dem Untergang des sasanidischen Persiens, grossteils nicht-persischer Herkunft waren (meist türkischer). Das Vor-Islamische, echt Persische, ist daher lange kaum zur Geltung gekommen im Neu-Persischen Reich, erst unter den Pahlevis im 20. Jh. Die Islamische Republik ist gewissermaßen die Antithese dazu, nach dem Diebstahl der Revolution wollten die Islamisten auch das Norus-Fest abschaffen oder die Ruinen von Persepolis zerstören (wie die Taliban die Buddha-Statuen in Afghanistan).

Die Nationsdefinition erfolgt wieder hauptsächlich über die Zugehörigkeit zum schiitischen Islam. Und auch die Auswahl der äusseren Bündnispartner, wie gezeigt. Die schitischen Aseris (die eine teilweise türkische Identität haben) geniessen alle Vorrechte, die indo-iranischen (arischen) aber sunnitischen Kurden oder Belutschen nicht. Die Opposition zum jetzigen Regime ist daher in der Regel gegen die schiitische Nationsauffassung eingestellt. Das kann auf eine Trennung von Staat und Religion abzielen oder auch auf einen neuen (un-islamischen) iranischen Nationalismus. Afghanistan hat durch die Machtübernahme der Mujahedin und dann Taliban genau so wenig „zu sich“ gefunden wie der Iran durch die Machtübernahme der Mullahs, was aber Islamisten wie Islamophobe glauben. Islamophobe verachten in der Regel “das Orientalische” an sich, misstrauen ihm, daher bringt eine nicht-islamische Identität nicht unbedingt Anerkennung von dieser Seite.50

Das Westliche ist im Iran trotz I. R. präsent, ist sogar Wichtiger geworden (durch das Tabu?). Es gibt die Attitüde, das (vermeintlich) Westliche nachzuahmen (auch die Nasenoperationen junger Frauen dürften davon motiviert sein)51, und es gibt unter Iranern auch die Haltung, das Westliche abzulehnen und es als Negativfolie zu gebrauchen. Wegen dieser in der Islamischen Republik vorherrschenden “Kultur” sind Manche auch bereit, jede Scheisse aus dem Westen zu fressen. Die Lage zwischen Hammer und Amboss… (siehe Teil 2). Die meisten Parteien waren unter dem letzten Schah (also in einer prowestlichen Diktatur) wie unter den Ajatollahs (in einer antiwestlichen Dikatur) verboten. Für jene Gruppen (im Westen), um die es im 6. Teil gehen wird, sind die Iraner an sich und ihre Befreiung kein Faktor, nur ihre Instrumentalisierung, dort gibt es keinen Respekt vor dieser Nation. Es gab im Iran schon eine Demokratie-Bewegung als der Westen den letzten Schah gegen das eigene Volk unterstützte, und eine gegen die Islamische Republik, als der Westen Saddam Hussein gegen den Iran unterstützten. Übrigens wurden die Mullahs früher für die genau passenden Herrscher für das iranische Volk gehalten, auch jetzt noch „gelegentlich“…

Den Besagten geht es nicht um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Iraner, sondern um ihre Bevormundung, um eine Instrumentalisierung der Unzufriedenheit der Iraner mit dem Regime. Und dabei hat man einige Feigenblätter für seine imperialistische Nacktheit gefunden. Diese Einstellung ggü Iran bewegt sich zwischen “Es ist ein genozidäres Regime, daher muss man eingreifen” und “Sie verdienen einen Genozid”. Iran überhaupt nur mit Gewalt anpacken und besiegen, oder ihn an den Rändern anpacken, weil er an sich schlecht ist und man ihn bekämpfen muss, oder ihn in der Mitte anpacken, weil er eigentlich gut ist und man es gut meint… Minderheiten gegen die Mehrheit ausspielen, oder Araber gegen Iraner, oder doch „ganzheitlich“ vorgehen. Der Krieg gegen Iran hat ja schon begonnen. Nicht nur Tötungen von Wissenschaftern und Technikern oder Rundfunkpropaganda. Es wird auch versucht, gewisse Bevölkerungsgruppen und Individuen des Irans als Einfluss-Hebel zu gebrauchen.

Das können ethnische oder religiöse Minderheiten sein (Teile und herrsche), Homosexuelle und Frauen, Demokraten denen Honig ums Maul geschmiert wurde (oder deren Zwangslage ausgenutzt wird), bestimmte “Oppositions-Gruppen”, die für das Land an sich schlecht sind, nicht nur für das Regime. Man bedient sich des iranischen/persischen Nationalismus’, welcher unter den Mullahs ja “auf Eis gelegt” wurde, versucht gleichzeitig Spannungen unter den Nationalitäten des Irans zu schüren. Man sucht sich arme Opfer als Gewährsleute seiner edlen Gesinnung. Nimmt Menschenrechtsverletzungen im Iran (gg Iraner) zum Anlass (Vorwand), für einen Krieg gg Iran zu trommeln, der den (manchmal offenbarten) Wünschen dieser nach zu schwersten Menschenrechtsverletzungen an Iranern führen soll…52 Und behauptet, dass die Alternative zur USA-imperialistisch-neokonservativ-“anti”ideutsch-zionistischen Kriegstreiberei eine Akzeptanz der islamistischen Herrschaft über den Iran sei.

Daneben wird auch mit Saudi-Arabien und der sunnitisch-arabischen “Welt” gemeinsame Sache gegen den Iran gemacht, was schon zeigt, was von den “Menschenrechts”-“Begründungen” für einen Krieg zu halten ist. Und dann auch wieder “der Westen” geschlossen gegen “den Orient” in Stellung gebracht. Die Drohung eines Angriffs zwingt viele Oppositionelle zu einem gewissen Schulterschluss mit der Regierung. Manche Iraner geben sich in ihrem Engagement gegen das Regime zu “Bündnissen” mit Feinden des Landes an sich her, machen für diese den “Onkel Tom”. Die Anti-Regime-Iraner (gegen die Islamische Republik) die Saudis, Zionisten und Neokonservative unterstützen, sind wie jene Anti-Regime-Iraner (gegen die absolute Monarchie), die sich damals Khomeini unterordneten, gegen den Schah, glaubten, dieser sei ein probates Gegenmittel…

Die iranische Diktatur ist für Manche erst/nur durch den Israel-Bezug zum Problem geworden. Israel selbst machte in den 1980ern Waffen-Geschäfte mit dem iranischen Regime, während dessen Krieg mit dem irakischen; da spielte der Charakter des Regimes keine Rolle. Heute werden auch politische Gefangene heuchlerisch instrumentalisiert. Israel bedient heute gleichzeitig (manche) iranische Nationalisten sowie kurdische (u.a. PJAK) und belutschische (Jundullah) Separatisten, daneben die Volksmujahedin. Hauptsache, die Iraner werden gegeneinander ausgespielt. Und umgekehrt? Ein ultra-religiöser Jude, Mitglied der antizionistischen Gruppierung Neturei Karta, wurde in Israel wegen “versuchten Landesverrats” und “Kontakts zu feindlichen Agenten” angeklagt worden. Er soll sich der iranischen Botschaft in Berlin als Spion angeboten haben. Aber es werden auch Solche, die gewisse zionistische Dogmen in Frage stellen, wie Ilan Pappe, ausgegrenzt und diffamiert.

Es sind die Volksmujahedin (Mujahedin-e Kalqh, MEK, firmieren auch als MKO, PMO, NCRI, PMOI), die unter Iranern im Land oder Exil wenig Rückhalt und Unterstützung haben, die wichtigster “Ansprechpartner” von Regimewechslern und Bellizisten wurden. Die Mujahedin werden, nicht zuletzt wegen ihrer Firma „Nationaler Widerstandsrat“ (NCRI), manchmal mit der iranischen Exil-Opposition gleichgesetzt. Die Organisation entstand in den 1960ern im Iran, in Opposition zum Schah, mit einer Ideologie die eine Synthese zwischen politischem Islam und Sozialismus darstellen sollte. In den 1970ern haben sie bei ihren Terror-Anschlägen (im Iran) auch auf US-amerikanische Militärs und Zivilisten (in politischen Missionen) abgezielt, manche getötet. Sie nahmen an der Revolution an der Seite von Khomeini teil, sollen auch an der Geiselnahme in der USA-Botschaft in Tehran beteiligt gewesen sein. Die Freilassung der Botschafts-Angehörigen Anfang 1981 verurteilten die Volksmujahedin jedenfalls als “Kapitulation” vor der USA.

Dass sie bald danach mit den Mullahs brachen bzw von diesen von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen worden, spricht nicht gegen sie. Sie gingen wieder in den Untergrund, wurden die einzige Oppositionsgruppe, die mit Waffen- und Bombengewalt gegen das neue Regime kämpfte, das war ihnen möglich, weil sie schon zu Schah-Zeiten Guerilla-Strukturen aufgebaut hatten. Ihre spektakulärste Aktion war ein Bombenanschlag im Hauptquartier der Islamisch-Republikanischen Partei, der damaligen Staatspartei, im August ’81, der Präsident Rajai und Premier Bahonar tötete. Danach folgte ein brutales Vorgehen der IR gegen die Volksmujahedin (und gegen als solche Verdächtige!), die Zerschlagung ihrer Strukturen, bis Ende der 80er. Das europäische Exil, und hier Frankreich, wurde neues Zentrum der MEK. 1986 musste die Führung um Massud Rajavi und seine Frau Maryam Frankreich auf Druck der dortigen Regierung verlassen.

Und ging, mit einem Teil des Kaders, in den Irak Saddam Husseins. Der Feind meines Feindes… Volksmujahedin-Einheiten nahmen auch auf irakischer Seite am Krieg gegen Iran in diesen Jahren teil.53 Hussein überliess ihnen Stützpunkte und schwere Waffen. Kritiker werfen den Volksmujahedin seit Langem sektenähnliche Strukturen und die Misshandlung abtrünniger Mitglieder vor. Auch in der USA fassten sie Fuss, änderten also ihre Einstellung zu diesem Land (und vice versa). Die semi-islamistische Gruppe tat sich dort mit den Neokonservativen zusammen (gemeinsames Ziel: Iran destabilisieren) und kam so zu Akzeptanz. Die “Aufdeckungen” über die Nuklearanlagen in Natanz und Arak wurden, wie in Teil 2 geschildert, den Volksmujahedin überlassen.54

1997 waren die MEK in der USA auf die Liste des Aussenministeriums über terroristische Organisationen gesetzt worden. Die Gruppe soll Anfang der 00er-Jahre des 21. Jahrhunderts der Gewalt abgeschworen haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie in der Politik der USA bereits gewichtige Fürsprecher, wie “Tom” Ridge, “Ted” Poe, “Ed” Rendell, Republikaner und Demokraten. Zunächst ging es diesen darum, ihre Schützlinge von der Terrorliste zu bekommen. Das geschah unter Obama bzw seiner Aussenministerin Clinton, 2012. 3 Jahre, nachdem die EU dies getan hatte. Nun konnten die radikale Gruppe (die weiter in Frankreich und Irak wichtige “Stützpunkte” hatte) auch offiziell unterstützt werden. Unsere Terroristen sind eben gute Terroristen. Auch Daniel Pipes verteidigt die MEK; sie lassen sich für alle Arten von Aktionen gegen Iran einspannen, verüben dort Anschläge, rühren die Kriegstrommel für ihre Meister,…

1986 waren die Volksmujahedin wie gesagt in den Irak gekommen, haben in dem ihnen zugewiesenen Lager ca. 100 km nördlich von Bagdad Camp Ashraf gegründet – der Name in Ehren zur ersten Frau des Führers, Ashraf Rajavi, 1982 in der IR Iran getötet. Über 3 000 Kämpfer und Angehörige blieben auch nach Ende des Krieges dort. 2003 wurde ihr Schutzherr Saddam ja durch eine internationale (USA-geführte) Militärinvasion gestürzt, amerikanische Panzer rollten auch bei Camp Ashraf vor. Die Mujahedin hatten sich neutral erklärt im Krieg zwischen ihrem alten Meister (S. Hussein) und ihrem neuen (G. Bush). Sie übergaben ihre schweren Waffen an die US-Truppen. Es gelang der USA hier ja nicht, eine Quisling-Regierung zu installieren, und als Nuri al Maliki 06 Premierminister (einer Koalitionsregierung) wurde, gab es in Bagdad keine Vasallenregierung mehr.

Als sich die US-Truppen Anfang 09 in Militärbasen zurückzogen, ging die Kontrolle über das Camp an die irakische Regierung über. Maliki drängte auf eine Schliessung des Camps der Iraner die mit Saddam Hussein kollaboriert haben. 2011 gab es eine gewaltsame Razzia irakischer Sicherheitskräfte. 2012 wurde in Zusammenarbeit mit UN und USA (die inzwischen ganz aus dem Land abgezogen waren) ein neues Lager für die Volksmujahedin im Irak gefunden: Camp Liberty, ein früheres US-Militärlager, in der Nähe des Bagdader Flughafens. Die wenigen Verbliebenen in “Ashraf” wurden 2013 angegriffen, wahrscheinlich von einer schiitischen Miliz. 2016 wurde auch das neue Lager aufgelöst und seine Einwohner mit Hilfe von UNHCR ins Ausland gebracht, grossteils nach Albanien.

Die Volksmujahedin sind in der USA Kettenhunde eines Netzwerks aus (den unter Bush mächtigen) Neokonservativen und Zionisten (Kenneth Timmerman, D. Pipes, Michael Ledeen, Meyrav Wurmser, Reuel Gerecht, P. Wolfowitz, Eliana Benador, Douglas Feith, William Kristol, Eli Lake, American Enterprise Institute,…), wie auch Monarchisten wie Amir Taheri und andere reaktionäre Gegner des iranischen Regimes55. Produkt der Zusammenarbeit dieser Ziocons war nicht zuletzt der Film „Iranium“.56 Die MEK sind also einer der “Ansprechpartner” der Zionisten unter Iranern, man hat zB bei den Morden an den Atomwissenschaftern zusammen gearbeitet. Im Fall eines Kriegs wären die Volksmujahedin wohl dabei. Das würde nur ein neues totalitäres Regime, gegen die iranische Bevölkerung, mit Rajavi-Personenkult.57

Eine zentrale Figur dieser Mujahedin-Kreise in der USA ist Hassan Daioleslam (manchmal auch nur „Dai“ genannt – warum denn nur schneidet man diesen Teil des Namens ab?). Er wurde auch für eine dropthebomb-Veranstaltung in Deutschland ’09 gebucht (Ankündigung: „Der exiliranische Politikwissenschaftler Hassan Daioleslam analysiert seit Jahren die Politik des iranischen Regimes gegenüber dem Westen sowie die Tätigkeit seiner Lobbyisten in den USA“), über die neokonservativen Partner der Drop-Macher. Er steckt auch hinter der Website iranianlobby.com. Auch der ebenfalls dort als exil-iranischer Gewährsmann vorgeführte Keyvan Kaboli kommt aus diesem Eck, ist eines der wenigen Mitglieder in Daioleslams Tarnorganisation „PAIC“ sowie einer „Grüne Partei Iran“. Anfang 17 traten auf einer Volksmujahedin-Veranstaltung in Paris nicht nur Newt Gingrich, Joseph Lieberman, Rudolph Giuliani und John Bolton auf; diese Herrschaften wären aber schon Gegengewicht genug zu den iranischen Mullahs gewesen, Gegengewicht im Sinne von “auf andere Art genau so schlimm”; es trat auch Prinz Turki Bin Faisal al Saud auf.

Das National Iranian American Council (NIAC) unter Trita Parsi58 hat sich in letzten Jahren als Lobbygruppe der Iraner in der USA profiliert, hat hierbei v.a. NCR(I)/ MEK (Volksmujahedin) und Monarchisten verdrängt. Es sind v.a. diese Kräfte, die, mit Hilfe ihrer Partner, die das NIAC nun (und aus diesem Grund) als Regime–nahe diffamieren. Eine der Ironien bezüglich dieser Partnerschaft ist ja, dass 02/03 ja unter anderem damit Stimmung für einen Krieg gegen Irak gemacht wurde, dass dessen Regime Verbindungen zu Terror-Gruppen hätte. Nun, für einen Krieg gegen Iran, sind die Volksmujahedin ihr wichtigster Kollabo-Partner, jene Terrorgruppe die tatsächlich nahe bei Saddam war… Das die Kriegsbefürworter unter der Exil-Opposition versuchen, NIAC zu diffamieren, zeigt deutlich, dass sie nicht den Hauptstrom der Exil-Iraner repräsentieren.

Das NIAC klagte Daioleslam wegen dessen Behauptungen, NIAC unterstütze das iranische Regime, und gewann. Der Neocon Jeffrey Goldberg von “The Atlantic” wiederum hat die “Loyalität” von NIAC-Gründer Trita Parsi59 zur USA in Frage gestellt, da er ein in Schweden aufgewachsener Iraner sei. Goldberg, der sich als “Nahost-Experte” sieht, und die USA verliess, um in der israelischen Armee zu dienen. Nachdem das NIAC 08 Olmerts Kriegsbemühungen gegen Iran im Congress abgewehrt hatte, wurde es verstärkt unter “Beschuss” genommen. Zum Beispiel von “Lenny” Ben-David, früherer AIPAC-Lobbyist, jetzt israelischer Siedler im Westjordanland. Er ist bekannt für seinen anti-arabischen Rassismus. Bahman Nirumand wird in Deutschland auch von Ziocons, Monarchisten, Islamisten attackiert.

Daneben ist es mancherorts mehr oder weniger offizielle Politik geworden, die Nationalitäten Irans gegen einander auszuspielen. Der deutsch-stämmige60 Kongress-Abgeordnete Dana Rohrabacher (Rep.) will Minderheiten gegen Iran aufhetzen bzw. militant-separatistische Gruppen unter ihnen unterstützen, den Iran entlang ethnischer Linien zerschneiden. Er weiss, dass das Schüren ethnischer Spannungen zur schlimmsten Gewalt und zu einem Flächenbrand führen kann. Ausgesucht als Ziele hat er sich Aseris und Belutschen und „ihr legitimes Unabhängigkeitsbestreben“. Daneben unterstützt er auch die Volksmujahedin – aufgrund ihrer Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.61 Nicht Demokraten unterstützen oder Regimewechsel oder das Land schwächen, nein, es zerstören.

Rohrabacher hat auch angeregt, über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Usbekistan hinwegzuschauen, aufgrund der nationalen Interessen der USA. Auch hier zeigt sich diese Beliebigkeit: Beim Andijan-Massaker 05 in Usbekistan bei der Niederschlagung von Protesten gegen das Regime hat Machthaber Karimov den Demonstranten das islamistische Label umgehängt, zur Rechtfertigung. Bei Saudi-Arabien wiederum geschehen die Menschenrechtsverletzungen im Namen des Islam(ismus)… Vielleicht wachen einige iranische Quislinge auf, wenn sie sich den Charakter und die Absichten ihrer Partner etwas genauer ansehen. Vom Wegschauen bei diesen Menschenrechtsverletzungen ist es zur Unterstützung von IS nicht mehr all zu weit; und die Unterstützung der afghanischen Mujahedin in den 1980ern (> Taliban, al Kaida) lässt hier in mehrerer Hinsicht grüssen. Und bei allem was man der Islamischen Republik Iran vorwerfen muss, der “Islamische Staat” ist um einiges schlimmer und auch mit dem Königreich Saudi-Arabien würde sich “ein Vergleich lohnen”. Auch dass es um nationale Interessen der USA geht, hat Rohrabacher offen gesagt, und dass man ihretwegen Menschenrechte vergessen soll…

Wahrscheinlich muss man solche Tatsachen mit sehr lautem Gebrüll zu übertönen versuchen, Gebrüll von “Demokratie”, “Regimewechsel”, “Antisemitismus”, “Holocaust”, “freier Westen”, “Terrorismus”, “Befreiung der Iraner”,… Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die Mullahs mit ihrer Politik das Feld dafür aufbereitet haben, dass der Iran in einer solchen Situation ist, solche Pläne für ihn gewälzt werden. Oder ob die Machtergreifung der Mullahs die Folge davon ist, dass man dem Iran schon zu Zeiten der Schahs auf diese Art gegenüber getreten ist, man gewisse Entwicklungen nicht zugelassen hat.

Auch die frühere Kongress-Abgeordnete Jane Harman hat auf der AIPAC-Konferenz 09 das Aufteilen des Irans entlang “ethnischer Linien” unterstützt, wie NIAC aufzeigte. Nicht nur Israel, auch die USA hat ihren Krieg gegen Iran wohl schon begonnen, laut Scott Ritter bedienen sie sich dabei der Volksmujahedin, kurdischer und aserbeidschanischer Separatisten, evtl auch belutschischer. Und dieser Krieg beinhaltet nicht nur Rundfunkpropaganda. Die Methode ist alt und bekannt. Im Congo (Kongo) folgte auf die Jahrzehnte direkter Kolonialherrschaft. In dieser Zeit hatte man schon eine Force Publique aufgebaut, die nach dem Willen der belgischen Kolonialmacht gegen die Kongolesen agierte. nach der (nominellen) Unabhängigkeit die neokolonialistische Einflussnahme. Belgien und Frankreich versuchten eine Abspaltung der rohstoffreichen Provinz Katanga unter Tschombé, die USA stürzten Lumumba und seine Zentralregierung, setzten dort Mobutu ein. Mobutu oder Tschombe, Volksmujahedin oder Jundullah…

Oder, 2 bis 3 Jahrzehnte früher, als die Nazis Ukrainer oder Tataren gegen Russen, Kaschuben gegen Polen, Slowaken gegen Tschechen oder Kroaten gegen Serben aus(zu)spiel(t)en (versuchten). Legitime Unabhängigkeitsbestrebungen. Übrigens waren dann nicht wenige dieser (ehemaligen) Nazi-Soldaten in Afrika unterwegs, in kolonialen oder neokolonialen Diensten, zB als Söldner in Katanga. Die Bantustans des Apartheid-Regimes in Südafrika, legitime Unabhängigkeitsbestrebungen. Osten-Sacken: „Föderalisierung statt Nationalisierung“ in dieser Region. Hauptsache, es gibt Streit bzw Uneinigkeit unter ihnen. Aber: alles kommt zurück.

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat mit Vorherrschaft der Perser, der grössten Bevölkerungsgruppe. Die Volksgruppen sind zT miteinander verschmolzen, zB haben viele “Perser” heute Wurzeln in anderen Ethnien.62 Die Süd-Aserbeidschanische Nationale Erweckungsbewegung (GAMOH/SANAM), die kurdischen PDK-I und PJAK und die belutschische Jundullah sind also Partner der USA und Israel gegen Iran geworden. Die Kurden sind von den Nicht-Persern Irans den Persern am nächsten63, der Separatismus bei ihnen ist historisch am grössten, auch weil sie Volksteile ausserhalb Irans haben. Und sie werden gerne instrumentalisiert…

Im 2. WK wurde Iran von den Alliierten GB und SU besetzt, wurde als Transport-Transit-Land für militärische Unterstützung für die SU benutzt.64 Bei der Gelegenheit hat man dort auch den Schah ausgetauscht (1941) und eine Alliierten-Konferenz dort abgehalten (Tehran, 1943). Die Briten zogen sich 1945 weitgehend zurück, die SU-Truppen (Rote Armee) nicht. Stalin nutzte die Gelegenheit, die iranischen Provinzen Kurdistan und Aserbeidschan mit Hilfe lokaler kommunistischer Kräfte zu (von Iran) unabhängigen (aber tatsächlich von der SU abhängigen) Republiken ausrufen zu lassen. Die kurdische Mahabad-Republik65 (nach ihrer Hauptstadt) und die Aserbeidschanische Volksregierung66, die Ende 1945/Anfang 1946 ausgerufen wurden. Die Westmächte stellten sich dagegen (“Territoriale Integrität des Iran”,…), der Konflikt wurde eine internationale Krise im ganz frühen Kalten Krieg. Im Dezember ’46 wurden die beiden Republiken wieder in den Iran integriert.

Kurden sind Lieblingsobjekte geworden von Leuten im Westen, denen an einem Schaden dieser Region liegt. Gewisse Deutsche schwärmen davon, wie positiv sie sich von Persern oder Türken abhebten… Es stört auch nicht, dass man dann dazwischen auch wieder kemalistische Türken unterstützt. Oder dass bei dieser Art von Kurdistan-Solidarität die Assyrer, die in etwa das selbe Gebiet beanspruchen, “unter die Räder kommen”. Irgendwann kommen gegenüber Kurden auch die selben Ressentiments wie ggü anderen Orientalen – wie bei Jenen, die sich die Ukrainer als “die besseren Russen” idealisierten und dann enttäuscht werden.67 Im irakischen Kurdistan, das ähnlich wie das spanische Katalonien zur selben Zeit den Weg zur Unabhängigkeit geebnet hat, diese aber noch nicht ausgerufen, hat Israel einen Fuss in der Türe. Um Kurden, Griechen und Armenier bemüht man sich dort erst, seit die Türkei unter Erdogan andere Wege geht. Und, sich gleichzeitig um Aserbeidschan wie auch um Armenien zu bemühen, das geht auch irgendwie.

USA, Israel und Saudi-Arabien unterstützen die die Jundullah, eine militante Gruppe von Belutschen in Iran und Pakistan, die auch im Drogenhandel aus Afghanistan mitmischen. Die Belutschen sind sunnitische Moslems, die wichtigste sunnitische Volksgruppe im Iran. Die Jundullah ist nicht nur separatistisch bzw irredentistisch, sie ist auch salafistisch-islamistisch. Aber das stört die Unterstützer nicht weiter, die die militärisch aufbau(t)en, es geht ja um das Schüren von Unruhe und ethnischen Spannungen. Tausende von iranischen Soldaten sind in den letzten Jahren im Kampf gegen diese Gruppe ums Leben gekommen. Ihre Anführer, die Rigi-Brüder, wurden 2010 gehängt. Die arabische Minderheit in der Provinz Khusestan wurde auch immer wieder gegen den Iran aufzuhussen versucht, nicht zuletzt von Saddam Hussein im Krieg in den 1980ern.68

Der rechte US-amerikanische Journalist Charles Krauthammer schrieb 1990, nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens von der SU im “Time”-Magazin einen Artikel mit dem Titel “Why Lithuania Is Not Like South Carolina”. Warum Sezession (seiner Meinung nach) in einem Fall gut und berechtigt ist, im anderen (jenem der US-Südstaaten) nicht. Die Dinge (bzw Massstäbe) sind eben relativ. Was auch das Gezeter über Unterstützungen des iranischen Regimes für Gruppen in Rest-Palästina (Hamas) und Libanon (Hisbollah) sowie die irakische Regierung zeigt! “Legitime Unabhängigkeitsbestrebungen” einerseits und “Es gibt keine Palästinenser”69 andererseits. “Keine Chance dem Kulturrelativismus” einerseits, aber wenn er in einem “nationalen” oder anderen “Interesse” ist, dann ihn praktizieren. Über zurückgebliebene Ziegenficker schimpfen, aber die Kurden sind so eine Art Ehren-Arier. “Islamismus bekämpfen” aber die Jundullah unterstützen wir. Wir sind eigentlich Freunde Irans, aber wir zerstückeln ihn.70

Schwule im Iran werden in den Kriegskampagnen angeführt, jene in Saudi-Arabien sind egal, und eigentlich sind sie nur gleichgültiges Kanonfutter, das seinen Dienst im Propaganda-Krieg zu leisten hat. Vielleicht sollte man seine Partner von der Jundullah konsultieren, was von Schwulen zu halten ist… In Afghanistan hat man (die neokonservative Kamarilla um George Bush) natürlich einen Krieg geführt, “um Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen“. Man definiert alle möglichen Gruppen und deren Rechte, für die man sich am im eigenen Land nicht interessiert. „Feministinnen schwächen europäische Männer“ schreiben die Broders und PI. So wie Gutmenschen für die rechten Islamophoben Landesverräter sind, deren Liberalismus aber den „zurückgebliebenen Orientalen“ entgegengestellt wird. Auch innerhalb des Feminismus gibt es Heucheleien und Widersprüche. Die Suffragettenbewegung Südafrikas zB kämpfte einst nur für die weissen Frauen und ihre Rechte…

Manche Iraner, sowohl solche die selbst unter dem Mullah-Regime lebten als auch jene die es aus der Distanz des Exils „beobachteten“, waren/sind von ihm so angewidert, dass sie sich mit den schlimmsten den Feinden des Landes (und nicht nur des Regimes) zusammen tun bzw sie unterstützten, sobald sie die Gelegenheit dazu hatten/haben. Und diesen ein Alibi gaben/geben. Khomeini und Ahmadinejad haben das Feld für die Grigats und Bushs aufbereitet. Iraner wurden vom Regime mit so viel Scheisse gefüttert dass viele geneigt sind, alles anzunehmen, was vom Regime as “schlecht” klassifiziert wird. Es gibt welche, die mit dem Alkoholverbot in der IR aufwuchsen und dann im Westen exzessiv und unvernünftig dem “Gegenteil” fröhn(t)en… Jene säkular-demokratischen (Exil-) Kräfte, die tatsächliche iranische Interessen vertreten, werden diffamiert und bekämpft!

Jene Exil-Iraner, die sich mit Neokonservativen und Ähnlichen zusammen tun, diesen Alibis geben, sind entweder aus der MEK-Ecke, oder Monarchisten oder Dissidenten, die die Islamische Republik persönlich erlebten. Allein schon die Anliegen der Anhänger einer absoluten Monarchie und jene der Mujahedin wären schwer zu vereinbaren – aber darum geht es auch gar nicht. Es geht nicht um eine Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land. Im Folgenden einige wichtige Akteure aus Nordamerika. Die Azadegan-Stiftung von Assad Homayoun in der USA ist eindeutig nationalistisch, evtl auch monarchistisch. Sie arbeitet mit Zionisten und Neocons zusammen, sie behauptet, Khomeini sei durch Linke an die Macht gekommen und Ähnliches, sie ist minderheitenfeindlich und irredentistisch. Das stört aber weder die Azadegan noch ihre Partner, jene denen ja so an den Anliegen der Kurden und Belutschen liegt, und die den Iran aufspalten wollen…

In diesem Buch konstruiert A. Fakhravar im Sinne seiner neokonservativen Meister eine Allianz zwischen Kommunisten und Islamisten bei der Revolution im Iran

Mehdi Khalaji ist ein ehemaliger Vertreter des Regimes, der sich im Westen mit Reaktionären anderer Art zusammentat. Auch Mohsen Sazegara war innerhalb des Regimes tätig, war dann in Haft, ging dann ins Exil, bewegt sich in neokonservativen Kreisen, war bei WINEP. Amir A. Fakhravar war angeblich ein Anführer des Studenten-Aufstands von 1999, ging nach der Haft ebenfalls ins westliche Exil, wo er sich ebf. den Ziocons als loyale Hilfskraft zur Verfügung stellte. Fakhravar traf Bush, Cheney, Perle, B. Lewis, Berman u.a., arbeitet(e) bei Radio Farda mit, beim Institute of World Politics, wird mittlerweile auch von Adelson unterstützt, ist deshalb nun nicht nur für „Regime Change“ sondern auch für Militärschlag bzw Krieg. Auch er und die Anderen werden erfahren, dass auch jene Iraner die Anti-Regime, pro-israel und anti-arabisch sind, Feindschaft und Misstrauen abbekommen.

Werden den genozidär-rassistischen Diskurs im zionistischen Kontext kennenlernen, der nicht nur ggü Palästinensern geführt wird, sondern ggü der Region an sich (> Bennett,..). Und erfahren, dass Manche gar nicht zwischen Arabern und Iranern unterscheiden können/wollen, und die „Essenz“ des Arabers ist ja der Konflikt…71 “Ali Sina” ist ein Exil-Iraner in Canada, der den Islam an sich attackiert. Er gründete Faith Freedom International, wirkt bei SION (Stop Islamization of Nations) von Pam Geller und Rob Spencer mit, die keine Rassisten sein wollen. Wie seine Islamkritik einzuschätzen ist, sieht man zB an seinen offen rassistischen, unappetitlichen Attacken auf Obama. Er selbst hat das Glück, ziemlich hell zu sein, somit hat er die Chance, von jenen die er als Partner sieht, nicht als islamistischer Verbrecher qua Geburt gesehen zu werden. Homa Darabi tötete sich 1994 durch Selbstverbrennung als Protest gegen das Regime, seine Schwester in der USA wird von Neocons ge-braucht. Reza Zarabi schreibt für die “Jerusalem Post” (Online-Rubrik „iranian threat“).72

Es stellt sich auch die Frage, inwiefern diese Iraner von dem Rassismus und der Verachtung ggü Orientalen ausgenommen sind – den es zB bei Lesern und Redakteuren der “Jerusalem Post” gibt. Inwiefern man ihnen einen iranischen Nationalismus gestattet. “Nationalismus” kann verschiedene Bedeutungen haben, im 2./3.-Welt-Kontext beinhaltet er immer auch Bestrebungen zur Verringerung der Abhängigkeit von der 1. Welt… Im spezifisch iranischen Kontext ist er auch gegen eine Machtausübüng und Nationsdefinition im Namen des schiitischen Islams und Demokratiebestrebungen73 gestattet. Eine antiiranische Hasstirade unter einer Meldung, wonach Reformer und Oppositionelle das Land im Fall eines Angriffs unterstützen wollen, bestätigt, dass man in Kreisen der Partner der gewissen Exil-Iraner entgegen Beteuerungen mit Iran an sich ein Problem hat und auf eine Bevormundung aus ist.

Das zeigte sich zB auch bei Online-Kommentaren über den deutsch-iranischen Fussballer Ashkan Dejagah, die damit beginnen, dass dieser “antiisraelisch” eingestellt sei und damit enden, dass im deutschen Nationalteam ohnehin zu viele Zuwanderer, Südländer, Dunkle,… spielen. Ja, und den Broders zufolge sind die Zuwanderer ja so inländerfeindlich, besteht das Problem darin. Auf der Hetz-Seite “lizaswelt” stand, in den früheren 00er-Jahren, mal etwas über die iranischen Volksmujahedin; das was “man” (Feuerherdt und Freunde) inzwischen über diese Gruppe wüsste, sei nicht dazu angetan, zu glauben dass sie Pro-Israel und Pro-USA sei, hiess es da. Um das gehts, das ist das Kriterium, nicht was sie für Iran bedeuteten. Und, “Pro-USA” hiess natürlich Pro-Bush, eben so wie sich “Pro-Israel” ganz sicher nicht auf die Tradition zB der Mapam (Maki/ Rakah/ Hadash/ Matzpen) bezieht. Inzwischen hat sich das ja verlagert, verschleiert man in den Kreisen der “Anti”deutschen die eigenen Prioritäten, sagt, man hat hier Exil-Iraner welche für Demokratie und gegen das Regime seien.

Dass man mit Israel gut Freund sein kann, auch als “Orientale”, wenn man “nur” die Anliegen der Palästinenser links liegen lässt und versucht, seine eigenen mit jenen Israels in Einklang zu bringen, haben schon Viele geglaubt. Und sich ihr Unbehagen schöngeredet. Und, auch solche Iraner werden dann doch für “ihr” Regime “verantwortlich” gemacht. Man denke an Kommentare wie “euer Präsident (Ahmadinejad)”, “euer Evin-Gefängnis”,…74 Ob der Rassismus der JDL und ähnlicher Zionisten gegen Araber/Orientale wirklich (solche75) Iraner ausnimmt? Wie „Anti“deutsche und andere Rechte Irans Beziehungen zu nicht-westlichen Staaten (wie Brasilien, China, Südafrika) schlecht machen, gibt eindrucksvoll Zeugnis von deren Rassenhierarchie; quasi zum Ausgleich dazu braucht man ein paar Quislinge. Sind die guten Iraner, die sich für Ziocons hergeben, Teil der “freien westlichen Welt”? Sind sie (also zB Herr Daeioeslam) ausgenommen von den psychopathologischen Befunden der Frau Wilting?

Beim Blog „gatesofvienna“ heisst es z.B. „..supports democracy in iran„, und an anderer Stelle fordert man strengere Kontrollen von „Arabisch- und Persisch-Sprachigen“ auf Flughäfen. Abbas Kiarostami, der wahrscheinlich bedeutendste iranische Filmemacher, oft vom Regime drangsaliert, wurde in der Zeit nach den Anschlägen vom September 01 eine Einreiseerlaubnis in die USA zum New York Film Festival verweigert… Krauthammer schrieb von einem “absurden Tabu des racial profiling“. Ja, Mina Ahadi (BRD) gibt allen Fremdenfeinden Alibis, auch jenen von PI (“Politically Incorrect”); dort schrieb sie, “die iranische Revolution braucht eure Hilfe”. Da kann sich auch der letzte Rassist geschmeichelt fühlen. Der, der sonst auf PI die optische Kennzeichnung von Moslems (oder was er darunter versteht) fordert.

Saudi-Araber die sich kritisch mit dem Islam und dem Regime ihres Landes auseinandersetzen, treten in solchen Kreisen (“Stopthebomb” uä) nicht auf76. Das verlangt man auch nicht von ihnen. Saudis haben sich nicht durch eine solche Gegnerschaft zu qualifizieren, sie haben eine Wild Card (wegen ihres Regimes). Und dass jene die regimekritische Iraner benutzen wollen, die selben sind, die zornig aufschreien, wenn man sich auf Finkelstein oder Pappe bezieht, rundet das Bild ab.

Maryam Namazie mag das Islamophobie-“Konzept” nicht, hat aber erkannt dass die Etikettierung von Staaten/Gruppen/Personen als „islamisch“ für einen Zweck betrieben wird und dass man auch unislamische Moslems bis auf wenige Handlanger nicht will. Sie wurde auch schon als “Nazi” bezeichnet und ihre Herkunft aus einer islamisch geprägten Kultur wurde ihr zum Vorwurf gemacht – weil sie nicht nach der imperialistischen Pfeife tanzt. Ansonsten würde diese Herkunft als Grundlage für ihre Erweckung ausgelegt werden, wie bei Abdel-Samad oder Ahadi. Hitchens war zwar sehr islamkritisch bzw antiislamisch, aber nicht zionistisch, und verlor dadurch auch sein Ansehen in gewissen Kreisen.

“Aus westlicher Sicht ist der russische Autor Sachar Prilepin auf der richtigen Seite gestanden: Er war gegen Putin. Dass er als Nationalbolschewik in westlichen Ländern als Radikaler gegolten hätte, schien schon nicht mehr interessant. Prilepin wurde international mit Preisen überhäuft und von Kritikern hofiert. Nun bleiben aber keine Zweifel: Prilepin zog vor wenigen Wochen freiwillig und begeistert in den Ukraine-Krieg. Das sei wichtiger, als Bücher zu schreiben, so Prilepin vor seiner Reise an die Front.”77 Tja, mit den Verbündeten des Westens unter den Bösen ist das so eine Sache. Davon zeugen auch die “Katanga-Gendarmen”, die sich gegen ihre Meister wandten. Die Katanga-Gendarmen waren Kämpfer des von Belgien unterstützten Katanga-Herrschers Moise Tschombé78, der nach Mobutus Machtübernahme 1965 aufgeben musste. Die “Gendarmen” wurden von europäischen Söldnern geführt.

Mobutu versuchte die Miliz aufzulösen, die lehnte sich, 1966/67 dagegen auf. Nachdem die kongolesische Armee (von der USA unterstützt) die Katanga-Truppe unter dem Belgier Jean Schramme bezwang, flohen deren Überlebende nach Angola – und schlossen sich der kommunistischen MPLA an, die gegen die portugiesischen Kolonialherrschaft kämpfte. 1977/78 drangen die Katanga-Gendarmen aus (dem nunmehr unabhängigen) Angola in das ehemalige Katanga (nunmehr “Shaba”) ein, mit dem Ziel, die rohstoffreiche Provinz von “Zaire” loszulösen, mit der Unterstützung des “Ostblocks”. Ihnen gelang es zeitweise, wichtige Städte zu kontrollieren. Sie richteten Massaker unter der Bevölkerung an, auch unter dort lebenden Europäern. Hauptsächlich durch zweiteres wurden diese Massaker für den Westen ein Problem, ansonsten hätte es geheissen, Afrikaner schlachten sich gegenseitig ab. Aber die Wurzeln dieser “Gendarmen” war wie gesagt ihr Kampf für Tschombe, ein Liebkind des Westens. Auch die kroatische Ustascha wandte sich am Ende (des 2. WK) gegen die Italiener…

Der vietnamesisch-amerikanische Autor Viet Thanh Nguyen brachte heuer den Roman “Der Sympathisant” heraus, ein zeitgeschichtlicher Roman oder Politthriller. Darin geht es um einen exil-vietnamesischen Doppelagenten in der USA, der am Ende des Vietnam-Kriegs 1975 mit anderen Offiziellen Süd-Vietnams aus Saigon über Guam in die USA geflüchtet war. Dort arbeitet er in Kreisen der (hauptsächlich aus Süd-Vietnam stammenden) Exil-Opposition zum nunmehr kommunistischen Vietnam, und auch für US-amerikanische Behörden in diesem Sinn. Gleichzeitig berichtet er dem vietnamesischen Staat über das Treiben der Antikommunisten in der USA, das auch paramilitärische Trainingscamps in Süd-Kalifornien beinhaltet.79

Nguyen beschreibt das Milieu der Exil-Vietnamesen, ihr politisches Engagement, ihre Bündnisse mit erzkonservativen Kongressabgeordneten und antikommunistischen Thinktanks, den Rassismus den sie in der USA erfahren (unbesehen von ihrer politischen Einstellung…), die kulturellen Unterschiede zwischen alter und neuer Heimat, die Schwierigkeiten dort über die Runden zu kommen. Verachtung von Amerikanern gab es für Süd-Vietnamesen die an ihrer Seite kämpften, an sie glaubten, schon zu Zeiten der Waffenbrüderschaft im Lande, auch die vielfache Überlassung an ihr Schicksal. Und erst Recht als sie in deren Land unter ihnen lebten. Beim Dreh eines Films über den Vietnam-Krieg auf den Philippinen ist der Protagonist als Berater dabei; dort werden Vietnamesen vor dem Hintergrund amerikanischen Heldentums zu Rohmaterial für ein Epos “über weisse Männer, die gute gelbe Menschen vor schlechten gelben Menschen retteten”.80

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Seit der Jasminrevolution konzentriert sich salafistische Propaganda von Saudis oder IS auf Tunesien, man will auch das einzige erfolgreich demokratisierte arabische Land in Gewalt und Chaos stürzen, um Vorurteile zu bestätigen
  2. Der deutsche Israel-Fetischist redete vom „antisemitischen Massenmörder“ Saddam (und grinste), damit deutet er an, dass dieser Massen von Juden getötet hätte; fast alle seiner Opfer waren aber Moslems, die meisten davon irakische (dann iranische). Überflüssig zu sagen, dass Seinesgleichen nichts an diesen liegt ausser dass sie als argumentatives Kanonenfutter herhalten sollen
  3. Der König und sein Kreis, der mehr oder weniger seine Familie ist, tun was sie wollen. Man vergleiche dazu die Dämonisierung von Rouhani
  4. In der zB Schiiten als vom Islam abgefallene “Apostaten” gesehen werden
  5. Peter Pilz (Grüne > Liste Pilz) jedenfalls konzentriert sich auf die türkische AKP als grösseres Übel…
  6. Auch der Drop-Mitarbeiter Maani spricht gerne darüber
  7. “In dieser von zahlreichen Konflikten geprägten Region” – Und in wievielen dieser Konflikte mischt Saudi-Arabien entscheidend mit?!
  8. Das iranische Öl war 67 der ausschlaggebende Grund für Israel, in den Krieg zu ziehen!
  9. Es werden hauptsächlich Moslems vom IS getötet, und Iraner sind in mehrerer Hinsicht Opfer von Islamismus
  10. ZB: “We will not wait until the battle is in Saudi Arabia, but we will work so the battle is there in Iran”
  11. Schiiten finden sich vielerorts in Küstenregionen der arabischen Halbinsel
  12. Daher hat Israel hier nicht so leichtes Spiel, wie es gerne hätte. Der von Israel nicht angenommene Friedensplan der Arabischen Liga (Anerkennung IL gegen Rückzug aus den 67 besetzten Gebieten und Anerkennung eines palästinenischen Staats dort) entspricht übrigens ungefähr den Hamas-Bedingungen für einen Waffenstillstand
  13. Die Hesoren/Hazara sind ethnisch nicht iranisch aber (auch) sprachlich „persianisiert“, bei den Aserbeidschanern/Aseris dürfte es sich umgekehrt verhalten
  14. Der schiitische Islam setzte sich im Neupersischen Reich unter den Safawiden durch, und dieses umfasste im Nordosten (Zentralasien) nicht mehr die dortigen historischen iranischen Gebiete
  15. Jener Teil der 1973 zurück erobert worden war
  16. Übrigens: Wenn es gegen Russland geht, ist sogar die Türkei wieder ein Verbündeter des Westens. Wenn das türkische Militär einen russischen Kampfjet in Syrien abschiesst, weiss der deutsche Kulturkrieger zumindest nicht so Recht
  17. Er schrieb dort auch von “Schiiten mit westlichen Pässen”
  18. Seine Berichterstattung auf die Reaktionen in der islamischen Welt auf den Tod von Bin Laden zeigte zB auch einen Enthusiasmus für diesen, der mit der Realität nicht übereinstimmte
  19. Auch Broder versuchte ’13 seinen Beitrag zu einer Intervention in Syrien, “…Wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut…”… aber der wahre Grund für diesen Konflikt ist doch dass Moslems verklemmt und reaktionär sind, oder etwa nicht, und sich dort zu engagieren ist deutscher Verantwortungsimperialismus
  20. Der lobt u.a. „die Afrikaaner“ (die er andernorts als “Arier” bezeichnet, dafür, dass sie ihre “natürlichen Feinde” (die Schwarzen) nicht mit ihren selbstgebauten Atomwaffen ausgerottet haben (sondern friedlich die Bomben eliminiert), verteidigt die Apartheid, eine Anspielung mit Banane und Affe darf nicht fehlen; der Artikel endete mit einer „Warnung“ vor Obama und einer Attacke auf die “Freunde der Schwarzen” im “Westen”. In den Kommentaren darunter zog der Mob Parallelen zwischen Schwarz/Weiss und „Islam/Dhimmi“
  21. Barry Goldwater
  22. wenn man Terrorismus bekämpfen will,
  23. Die dort die städtische Bevölkerung, Linke, Feministinnen, ethnische Minderheiten,… jahrelang terrorisierten und aus denen die Taliban hervor gingen
  24. Übrigens, das Massaker unter seinem Vater gegen einen Moslembrüder-Aufstand in Syrien 1982 wurde und wird gegen die Assads und ihre Regime angeführt. Dieselben “Menschenrechtler” drücken aber bei “Säuberungen” (Tötungen) ggü Moslembrüdern in Ägypten beide Augen zu – vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude?
  25. Ihr Vater, Yeruham Benozovich, war aus einem der Gebiete, das nach dem 1. WK von Russland zum wieder-entstandenen Polen kam
  26. Dass sie auch mit den deutschen Nazis kollaborierte, darüber hier ein ander’ Mal
  27. Jeder salafistisch-islamistische Anschlag, der von ihm reklamiert oder ihm zugeschrieben wird
  28. Israel schickte in diesem Jahr zwei hohe Militärs, Amir Eshel und Amos Yadlin, nach China, um dort “seinen Standpunkt” zu präsentieren und China auch gegen Iran aufzubringen
  29. Die Vorstellungen der Mifleget HaAvoda/ Arbeiter-Partei sind diesbezüglich nicht so verschieden davon
  30. Er hat dann die Demokratisierungs-Aufstände in arabischen Ländern in Zhg mit “Gefahren” erwähnt, ohne zu vergessen, den Holocaust und Iran einzuflechten
  31. al-samidoun.blogspot.co.at/2011/02/oops-i-did-it-again.html : „Interessanterweise haben genau die gleichen Leute es bejubelt, als die USA die Demokratie in den Irak bomben wollten. Da war Demokratie noch was schönes. Sobald die Araber sie aber selbst wollen, dann ist es einem doch wieder nicht geheuer.“
  32. 2 Jahre zuvor eine solche Aufforderung an Ahmadinejad?
  33. Ausschaltung der Freiheit von Medien, Inhaftierungen aus politischen Gründen, Folter, Todesurteile,…
  34. “The Spectator”
  35. Oder mit Israel. Wenn das Militär in einer Nacht-Aktion einen Radio-Sender lahmlegt, der Dinge beim Namen nennt, die den dort Regierenden nicht passen, wird das bei Israel (wie in Hebron kürzlich geschehen) selbstverständlich hingenommen, es muss ja so eine Art Anti-Terror-Kampf sein. Wenn so etwas in der Türkei geschehen würde… Dass es bei Israel im Grunde nicht um Regierung und Opposition geht sondern um Juden und Nicht-Juden (das Problem am Sender war, dass er ein palästinensischer ist, nicht dass er gegen die Likud-Partei eingestellt war oder so), ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich dort um eine Art Apartheid-System handelt…
  36. Viele regimekritische Iraner sehen schon eine Linie in der Politik des Westens gegenüber ihrem Land, die auch die Sanktionen die sie treffen/bestrafen, mit einschliessen. Dass sich Feinde des Irans der Opposition zum Regime bedienen (wollen), passt hier dazu
  37. Aserbeidschaner/Aseris sind im Iran nach den Persern die grösste Volksgruppe
  38. madlens-blog.blogspot.co.at/2012/01/acht-blickwinkel-aserbaidschan.html
  39. madlens-blog.blogspot.co.at/2012/03/acht-blickwinkel-armenien.html
  40. Es ist davon auszugehen, dass für ihn “der Westen” enger bzw rassischer definiert ist als üblicherweise
  41. in Palästina
  42. Übrigens, wenn die FPÖ plakatiert, “Respekt für unsere Kultur”, was meint sie damit genau? Thomas Bernhard? Michael Jeannee? Sido? (ach so, der ist ja teilweise Sinti)
  43. Was weniger etwas über deren Begeisterung an der Teilnahme an imperialistischen Unternehmungen sagt, als über ihre mangelnden alternativen Berufs- und Aufstiegschancen
  44. Das Vorbild für die maronitische (=christliche!) Kataib/Falange-Partei/Miliz im Libanon waren zB diverse europäische Faschismen
  45. Übrigens, viel wichtiger als dass der spanische Faschismus die Kataib mit-beeinflusst hat, war, dass die USA und andere westliche Mächte dieses Franco-System nach dem 2. WK gestützt haben!
  46. Ein guter Überblick dazu ist “The Rise of the South African Reich” von Brian Bunting
  47. Siehe dazu: hummusforthought.com/2015/10/21/netanyahus-hitler-speech-is-nothing-new
  48. Dem Westen folgen – bedeutet was genau?
  49. Die Buyiden scheinen aber echte Perser gewesen zu sein, und über das ganze Land geherrscht zu haben
  50. Eine Erfahrung die auch schon Kopten oder Baha’i gemacht haben
  51. Siehe dazu auch Jalal Ahmad, Teil 5
  52. Es lasst grüssen: der Bezug auf die (von einer Seite angegriffenen) syrischen Zivilisten, die ungefragt Kriegstreiberei legitimieren sollen
  53. Damit haben es sich die Mujahedin auch mit vielen Iranern verscherzt, die gegen das Mullah-Regime sind!
  54. Dieser Alireza Jafarzadeh hat, 2007, auch ein Buch über das iranische Atomprogramm herausgebracht
  55. Shireen Tahmaaseb-Hunter, die iranische Diplomatin unter dem letzten Schah war, nach der Revolution ins Exil ging, wissenschaftliche Karriere machte, nennt im iranischen Kontext die Nehzat-e Azad und die Volksmujahedin als Beispiel für “Islamo-Linke”; hier ist zumindest nicht diese Beliebigkeit, dieser Opportunismus, bei der Auswahl von Bündnispartnern und Gegnern (Islamisten, Sozialisten? Egal, hauptsache sie haben den selben Feind und sind nützlich)
  56. Die Beschuldigungen in der USA vor einigen Jahren bezüglich eines angeblichen iranischen Mordkomplotts gegen den saudi-arabischen Botschafter waren auch ein kleiner Hinweis darauf, wer da noch im Hintergrund mitmischt
  57. Als der Schah gestürzt wurde, haben die Meisten geglaubt, nun könne es nur noch aufwärts gehen…
  58. Ist möglicherweise ein Pseudonym
  59. Der übrigens Zoroastrier ist
  60. Und seit Rumsfeld weiss man, dass man sich als Deutscher im amerikanischen Gewande alles erlauben kann
  61. Ein Iran nach den Vorstellungen der MEK oder die Abtrennung von Sistan-Beluchistan? Wie hätten wir es denn gerne? Egal, hauptsache die Iraner zerfleischen sich gegenseitig
  62. Im Grunde sind alle Ethnien/Volksgruppen, aber auch Nationen, Konstrukte
  63. Was gleich ersichtlich wird, wenn man eine der kurdischen Sprachen, Kurmanji, Sorani oder Palevani, mit Persisch/Farsi vergleicht
  64. Beide Mächte hatten bereits seit dem 19. Jh einen Fuss in Persien
  65. کۆماری مەھاباد‎ , Komara Mehabadê
  66. آذربایجان میلّی حکومتی‎‎ , Azerbaycan Milli Hökumeti
  67. Der Turban von Massud Barzani gefällt einstweilen noch
  68. Dies sind noch lange nicht alle Volksgruppen des Irans, nicht behandelt wurden zB die Turkmenen oder die Bachtiaren
  69. Golda Meir, Newt Gingrich
  70. Ggü den Iranern so wohlwollend wie es Pädophile ggü Kindern (die sie für attraktiv halten) sind
  71. Siehe Teil 1
  72. Über Exil-Iraner, die sich im deutschsprachigen Raum nützlich machen, im letzten Teil
  73. Echte Demokratie, im Sinne von Volksherrschaft
  74. Oder: “Ihr Ziegenficker, euer Diarrhöestan…”
  75. regimekritischen
  76. Nicht echte Reformer und nicht nützliche Idioten
  77. orf.at, einmal ausgewogen
  78. Ein Sezessionsversuch, der mit diversen kurdischen vergleichbar ist
  79. Mit dem Ziel, von der CIA unterstützt, über Thailand nach Vietnam zurückzukehren und gegen den kommunistischen Staat zu kämpfen
  80. Man kann das auch auf Youtube studieren, in den Kommentaren zu Videos über den Vietnam-Krieg, und gegenüber getöteten Vietnamesen, das Oszillieren zwischen zwischen offener Verachtung (“may they rest in piss”) und Rettungsgehabe (“haben sich gegenseitig umgebracht, wir sie vor dem Kommunismus gerettet”)

Das iranische Atomprogramm. Teil 3: Das internationale Atomregime

In der USA wurden Atombomben während des 2. WK bekanntlich entwickelt und von ihr am Ende dieses Kriegs erstmals eingesetzt, gegen die Achsenmacht Japan.1 Durch Spionage (der Sowjetunion) und Zusammenarbeit (mit den den anderen beiden West-Alliierten des Kriegs) verlor die USA dann bald das nukleare Monopol. Die führenden Ostblock- und Westblock-Staaten hatten in den 1950ern Atomwaffen, mit Ausnahme der beiden deutschen Staaten. 1964 stiess die VR China zum nuklearen Klub.2 Die friedliche Nutzung der Kernspaltung kam nach der Entdeckung der militärischen. Sowohl Atomenergie als auch Atomwaffen arbeiten mit der Atomspaltung (entweder des Urans bzw. U235 oder von Plutonium bzw. Pu239) bzw der daraus resultierenden Kettenreaktion.

Die Dampfturbine des nicht in Betrieb gegangenen AKWs in Zwentendorf in Österreich

Der Brennstoffkreislauf (nuclear fuel cycle) für friedliche Nutzung und jener für militärische haben viele Parallelen und Querverbindungen. Aus abgebrannten AKW-Brennelementen kann mittels einer Wiederaufbereitungsanlage Plutonium waffenfähig gemacht werden oder für die Wiederverwendung im Reaktor aufbereitet werden. Der andere Weg (zur Atombombe) ist jener über die Anreicherung von Uran235. Die Unterscheidung zwischen friedlicher und militärischer Nutzung der Atomspaltung ist nicht so eindeutig und leicht. Die 1957 gegründete International Atomic Energy Agency (IAEA; französisch AIEA, deutsch IAEO) will Atomenergie und andere zivile Anwendungen der Atomkraft  fördern, aber die Verbreitung von Atomwaffen verhindern.3 In der IAEO flossen das Technisch-Wissenschaftliche und der “sicherheits”- politische Kontext immer ineinander. Und der weltpolitische Rahmen von etwa 1947 bis 1991 war der “Kalte Krieg“.

In die “heissen” Kriege in diesen Jahrzehnte waren auch spätere oder damalige Atomwaffenmächte involviert, neben den fünf offiziellen Mächten auch Indien, Pakistan, Israel, Südafrika – glücklicherweise ohne Einsatz von Atomwaffen.4 Europa bzw der Westen führt seit dem 2. WK seine Kriege anderswo, abgesichert durch atomare Kapazitäten. Und, der Kalte Krieg drückte sich natürlich nicht zuletzt durch ein atomares Wettrüsten aus. Die inoffiziellen und tolerierten Atomwaffen-Mächte sind Israel, Indien, Pakistan, früher Südafrika. Inzwischen muss man wohl Nordkorea dazu zählen, seine Atomwaffen sind aber (noch) nicht allgemein toleriert. Als Motive, die in Staaten zur Arbeit an Atomwaffen führen, sind zu nennen: „Sicherheit“ (Abschreckung) durch den Besitz einer Waffe, die möglichst grosse Vernichtungen anrichten kann, eine tatsächliche oder eingebildete Bedrohung; das Streben nach internationalem Prestige durch das Meistern des Brennstoffkreislaufs, Macht durch Kontrolle von Technik und Wissenschaft5; eine innenpolitische Auseinandersetzung; und schliesslich: die Herausforderung zu diesem Schritt nach dem Meistern der Atomenergie.

Besonders nahe daran, ein sehr heisser Krieg zu werden, war der Kalte Krieg ja in der Kuba-Krise von 1962. Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 wird als Folge davon gesehen, bzw der folgenden internationalen Gespräche über Atom-Rüstung. Der Atomwaffensperrvertrag, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV), englisch (Nuclear) Non-Proliferation Treaty (NPT), war zur Eindämmung von Atomwaffen gedacht. Er schreibt vor, dass die damals existierenden (fünf) Atommächte (USA, Sowjetunion, USA, Grossbritannien, Frankreich, China) keine Nuklearwaffen (und Know How zur Fertigung) an Dritte weitergeben dürfen, sich zur nuklearen Abrüstung verpflichten.6 Staaten, die noch nicht im Besitz von Atomwaffen sind, dürfen diese auch nicht entwickeln/erwerben. Alle haben Recht auf ein friedliches, ziviles Atom-Programm. Der bis heute gültige Vertrag trat durch die Ratifikation in den Unterzeichnerstaaten 1970 in Kraft. Die führenden Industriestaaten des Westens sowie die 2 kommunistischen Grossmächte wurden also als legitimen Nuklearwaffenmächte anerkannt. Das “Einfrieren” des damaligen Zustands brachte jenen (Staaten), die schnell waren, einen permanenten nuklearen Vorsprung, ein nukleares Monopol.

Die nukleare gegenseitige Bedrohung zwischen Westblock und Ostblock (wobei die SU und China ab den späten 1950ern entzweit waren) wurde als eine symmetrische gesehen. Die Asymmetrie gegenüber den Anderen war v.a. eine gegenüber der 2. und 3. Welt. Diverse “regionale” Akteure, die später Atomwaffen entwickelten, werden geduldet. Israel7, Indien, Pakistan sind einfach nicht dem NPT beigetreten, Südafrika auch nicht, solange es Atomwaffen hatte. Ihre nukleare Aufrüstung hatte keine Konsequenzen, u.a. weil “man” von ihnen kein Unterlaufen der Vorherrschaft der Grossmächte befürchtete. Nordkorea ist 2003 aus dem Vertrag wieder ausgeschieden. Die IAEO inspiziert weltweit Atomanlagen, auf Sicherheit und Verstösse (Arbeit an Nuklearwaffen) – aber nicht jene der Atomwaffenstaaten: Die offiziellen Atomwaffenstaaten haben dieses Privileg, und die inoffiziellen stehen ausserhalb des Vertrags…

Die Abrüstungsverpflichtungen (der offiziellen Atomwaffenstaaten) sind im NPT/NVV vage formuliert. Der Vertrag mit den festgeschriebenen Privilegien sollte zunächst für 25 Jahre gelten, dann sollten auf Überprüfungskonferenzen im Fünfjahresrhythmus Verhandlungen über die nukleare Abrüstung aufgenommen werden. Verhandlungen sind vorgeschrieben, keine konkreten Schritte, kein Zeitplan. Und die inoffiziellen Mächte stehen wiederum ausserhalb. Die Zahl der Atomwaffen stieg in den bald 5 Jahrzehnten seit Inkrafttreten des Vetrags stark an. Trotz Abrüstungsverpflichtung, Proliferationsverbot, diverser Begrenzungsverträge (v.a. zwischen den beiden Supermächten zu KK-Zeiten geschlossen), und regionaler Abkommen. Die Umwandlung des “Nahen Ostens” in eine nuklearwaffen-freie Zone wurde mehrmals angeregt, nach Vorbild des Vertrags von Tlatelolco, der Lateinamerika in eine solche “verwandelte”; es gibt hier Unterschiede in dem ägyptischen und dem israelischen Vorschlag.

Ein Blick auf jene Staaten, die sich in Nuklearwaffen-Enthaltsamkeit üben. Da sind einmal jene, die ein ziviles Atomprogramm haben, also in der Regel Atomkraftwerke, auch Uran-Anreicherungsanlagen selbst betreiben, und das Potential zur Atombombe haben. Diese “nuklearen Schwellenländer” haben quasi die zerlegte Bombe in der Schublade, und meist auch die notwendigen Trägersysteme. Bei einem Zusammenspiel von Politik, Wissenschaft und Militär wäre in solchen Ländern eine Atomwaffe wahrscheinlich in wenigen Wochen (oder Monaten) fertig zu stellen, wenn nicht die IAEO-Kontrollen und Spionage wären. Ein solches “virtuelles Atomwaffenprogramm” haben etwa Deutschland, Japan, Canada, Spanien, Schweden, Niederlande, Iran, Brasilien, Rumänien. Dann gibt es jene Länder, die sich unter einem Nuklearschirm8 befinden, so wie Deutschland oder die Türkei unter jenem der NATO bzw USA.

Manche dieser Schwellenländer haben oder hatten auch Ambitionen auf Atomwaffen, aus welchen Gründen auch immer. In der BRD gab es in der zweiten Hälfte der 1960er eine Debatte über den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, und Widerstand dagegen, aus verschiedenen Motiven: Man sträubte sich gegen eine Einigung USA-SU über Europa hinweg, gegen „Diskriminierungen” von Deutschland (“ein zweites Versailles“), gegen eine “Benachteiligung” für die zivile deutsche Nuklearindustrie („ein zweiter Morgenthau-Plan“). 1969 hat der heutige engste Verbündete von Israel den NPT unterzeichnet. Dem Iran werden wie erwähnt Ambitionen unterstellt, die Schwelle von zivilem zu militärischem Programm zu überschreiten. Neben den Kontrollen ist hier aber auch die Frage der passenden Trägersysteme zu berücksichtigen.9

Aufgegeben am Weg zur A-Bombe haben (den verfügbaren zuverlässigen Quellen zufolge) u.a. Brasilien, Argentinien, Irak, Iran, Libyen, Schweden, wahrscheinlich Südkorea. Dann gibt es jene, die ihre vorhandenen Atomwaffen aufgaben. Die Sowjetunion hatte bis ca. 1990 in 11 Teilrepubliken sowie in einigen osteuropäischen “Bruderstaaten” Atomwaffen stationiert.10 Dann wurden diese, im Zuge von Perestroika, eingesammelt, nur in der Russischen, der Ukrainischen und der Kasachischen Sowjetrepublik blieben welche (bzw wurden die “Eingesammelten” dorthin gebracht). Im Jahr darauf löste sich die SU auf;11 die Ukraine, Weissrussland und Kasachstan erklärten sich, in internationalen Abkommen, bereit, die nun ihnen gehörenden Atomwaffen an Russland abzugeben – was bis 1994 auch geschah.

Dies war das Jahr, in dem in Südafrika das erste Mal frei gewählt wurde, womit die Apartheid dort endete. Unter Präsident De Klerk wurden die Atombomben des Landes 1990 bis 1993 zusammen mit der Apartheid aufgegeben.12 Atomstreits betrafen hauptsächlich nukleare Ambitionen in der Zeit nach Ende des Kalten Kriegs. Nach Iran jener mit Nordkorea, davor mit Irak (auch hier von Israel und USA aufgebracht); die anderen Inoffiziellen wurden weitgehend in Ruhe gelassen. Die Irak-Inspektionen der 1990er markieren einen Wendepunkt in der IAEO-Geschichte, die darauf beruhten, deklariertes Inventar zu überprüfen. Südkorea soll Anfang der 90er Anschläge auf nordkoreanische Atomanlagen (v.a. Yongbong) à la Osirak/Tuwaitha “erwogen” haben und sich dabei auch mit Israelis beraten haben. Entstanden im 2. WK, stand Atombewaffnung lange im Zeichen des KK, dann unter jenem der Islamkrise. Nicht-westliche Atomwaffenstaaten sind Russland, China, Nordkorea; Indien und Pakistan sind ansatzweise Partner des Westens, Russland wahrscheinlich auch.

Ein Thema wurde Nuklear-Terrorismus, durch mögliche Weitergabe von staatlichen Akteuren an nicht-staatliche, oder Diebstahl oder Selbst-Herstellung. In früheren Zeiten hat “man” seinen erfolgreichen Bau einer Atombombe der Welt durch einen Test (Atomversuch) mit-geteilt bzw wurde er dadurch registriert. Israel und Südafrika aber nicht, sie haben es die Welt auf anderem Weg wissen lassen, hauptsächlich durch zweideutige Äusserungen von Offiziellen. Die westlichen Mächte haben ihre Atomtests gerne ausserhalb ihres “Festlandes” durchgeführt, in ihren Überseegebieten (Bikini- oder Mururoa-Atoll,…). Auch hier hat die internationale Gemeinschaft einen internationalen Vertrag ins Leben gerufen – der nicht hilft. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz ausgearbeitet, 1996 von der UN-Generalversammlung angenommen, ist aber noch nicht in Kraft getreten, da ihn noch nicht alle 44 Länder mit Atomenergieanlagen (die Nuklearstaaten) ratifiziert haben. Unter anderen auch Israel und Iran nicht.

Das Bewusstsein für die Gefahren der Atomenergie war schon in den 1970ern da, spätestens aber mit dem Unfall im AKW Tchernobyl in der Sowjet-Ukraine 1986. Viele Bauten von nuklearen Anlagen waren/sind mit Bürgerprotesten und Widerstand verbunden. Die Liste der Nuklear-Unfälle umfasst übrigens auch den Verlust einiger Atombomben. Heute dominiert ein dystopisches Bewusstsein von den Möglichkeiten der Nuklearenergie. Spätestens seit Fukushima 11. Nicht überall aber wirkt sich das aus. Zumindest USA, Russland, Frankreich, China, Südafrika beabsichtigen auch in der Zukunft die Nutzung von Kernkraft zu Energiezwecken. In Südafrika wurde in der Apartheid-Zeit aus einem zivilen Atomprogramm ein militärisches – von dem nach dem Ende der Apartheid nur das zivile blieb (hauptsächlich das AKW Koeberg bei Kapstadt). Aus dem südafrikanischen Atomprogramm sind einige Lektionen zu ziehen.

Die inoffizielle Existenz der südafrikanischen Atomwaffen (ab den 1970ern) wurde vom Westblock toleriert. Ein Vergleich des Umgangs mit den Atomwaffen des Apartheid-Regimes und den angeblichen des Iran lohnt sich. Das eigene Volk unterdrückt (bzw einen sehr grossen Teil davon), Oppositionelle im Exil getötet, andere Staaten bedroht hat auch das Apartheid-Regime; es hat aber auch Nachbarstaaten direkt und indirekt angegriffen. Israel schreckte das nicht vor einer engen nuklearen Zusammenarbeit ab… Peres sagte im Iran-Atomstreit mit Verweis auf Libyen, Südafrika (!) und Nordkorea, dass Sanktionen in der Vergangenheit wirksam gewesen seien, um Staaten von umstrittenen Atomvorhaben abzubringen. Eine unverschämte Heuchelei angesichts der Rolle, die er persönlich in den Beziehungen zu Apartheid-Südafrika und in der Unterstützung von seinem Atomwaffenprogramm hatte. Wenig Aufregung gab es auch über die west-deutsche Nuklearzusammenarbeit mit Südafrika.13

Michael Stürmer, der ja Historiker ist, hat gesagt, die Südafrikaner wollten mit ihren Atomwaffen nicht die Apartheid verteidigen sondern sich gegen SU-“Satelliten” im südlichen Afrika verteidigen…14 Auch das israelische Programm verteidigt er, so vehement wie er das iranische angreift. Er plädiert auch für eine gewaltsame Durchsetzung europäischer Handelsinteressen unter dem Deckmantel einer notwendigen Weltordnung. Mit der neuen Weltkonfrontation seit 01 haben Seinesgleichen ein neues, reiches Betätigungsfeld gefunden. Der Stürmer ist auch einer, der in Südafrika zu Apartheid-Zeiten und in Israel mit offenen Armen empfangen wurde/wird, im Gegensatz zu manch Anderem.

Das (rein zivile) Atomprogramm Südafrikas nach der Apartheid wurde von Vielen im Westen kritischer, argwöhnischer und missgünstiger gesehen als das militärische während der Apartheid! Es begann in den Übergangsjahren von der Apartheid zur Demokratie (die Jahre von De Klerks Präsidentschaft), mit Spekulationen und Unterstellungen bezüglich des Transfers von nuklearer Technologie und Material an Libyen oder die PLO durch eine zukünftige Regierung mit ANC-Beteiligung. Und so manche Länder, die mit den Apartheid-Behörden eine rege Zusammenarbeit verbunden hatte, beendeten diese in dieser Phase. Das demokratische Südafrika nahm aber nun im internationalen Atomregime nach dem Kalten Krieg eine aktive Rolle ein, bei den NPT-Überprüfungskonferenzen, der Schaffung einer afrikanischen nuklearwaffenfreie Zone, der Beratung der nuklearen Abrüstung in Weissrussland und Kasachstan.

Hysterie kam auf, als nukleare Hardware und Software (Know How) aus Südafrika am nuklearen Schwarzmarkt (auf dem sich auch Israel einst bedient hatte!) auftauchte, übrigens durch Personen die in der Apartheid-Ära in diesem Bereich gearbeitet hatten. Auch als sich 2004 die Verteidigungsminister von Südafrika und Iran, Lekota und Shamkani trafen, und als Larijani zu Besuch war, gab es Aufregung.15 Obama sagte 2012, als sich der Atomstreit mit dem Iran einem neuen Höhepunkt nähert, der Iran solle “wie einst Südafrika” von Atomwaffen abgehalten werden. Nun, zu Apartheid-Zeiten war Carter der einzige US-Präsident, der diesbezüglich etwas Druck machte. Obama hat aber immerhin auch klar gesagt: “Any nation – including Iran – should have the right to access peaceful nuclear power if it complies with its responsibilities under the Nuclear Non-Proliferation Treaty.”

Albert Einstein unterzeichnete ja 1939 kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs  einen von Leó Szilárd verfassten Brief an den amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der vor der Gefahr einer „Bombe neuen Typs“ warnte, die Nazi-Deutschland möglicherweise entwickle. Der Brief hatte bei der Initiation des Manhattan-Projekts mit dem Ziel der Entwicklung einer Atombombe eine wichtige Rolle. In seinen Memoiren sagte Einstein, dass er sich zu leichtfertig von der Notwendigkeit der Unterzeichnung dieses Briefes überzeugen liess. An den Arbeiten des Manhattan-Projekts war er auch gänzlich unbeteiligt. 1945 trat Szilard erneut an ihn heran, diesmal zur Verhinderung des Einsatzes von Atomwaffen nach der Kapitulation Deutschlands. Nach dem Tod Chaim Weizmanns erhielt Einstein16 1952 das Angebot, der zweite Staatspräsident des neu gegründeten Staates Israel (dessen Atomprogramm damals am Anfang stand) zu werden, was er aber ablehnte.

Beinahe hätte sich hier ein Kreis geschlossen, von der Schaffung der Atomwaffen zu jenen Israels. Israel hat auch beim Atomprogramm Ähnlichkeiten (und Verbindungen) zu Apartheid-Südafrika. In beiden Staaten sah man die Atomwaffen nicht nur als qualitativer Ausgleich zur numerischen Überlegenheit der “dunklen” Nachbarn (Abschreckung), sondern auch als Ausdruck von Überlegenheit diesen gegenüber. Wie Israel hatte auch Apartheid-Südafrika einen gewissen Hegemonialanspruch in der Region (zB Anderen darin keine Massenvernichtungswaffen gestatten). Israel ist Mitglied der IAEO, aber nicht Unterzeichner des NPT. Es hat ein (als ziviles) maskiertes militärisches Atomprogramm, das was es dem Iran unterstellt… Und die “internationalen Verpflichtungen”, die der Iran einhalten soll, nimmt es selbst nicht so genau.17

In Dimona steht offiziell ein „Versuchsreaktor“. John F. Kennedy war einerseits der erste USA-Präsident, der ein Israel-Freund war, bis dahin gab es einen kühlen Abstand, andererseits gab es unter ihm Spannungen mit Israel wegen dessen Atomprogramm. Der Westen hat diese Waffen akzeptiert (die USA seit Johnson), sie sind “Verhandlungsgewicht”, ggü Orient wie ggü Okzident. Eine IAEO-Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, dem NPT beizutreten, war 2010 bei der Generalkonferenz durch starken USA-Druck gescheitert. Bahram Chubin schrieb über Israel, “Unlike it’s neighbors, it has plausible security motives for seeking nuclear weapons”. Ist das tatsächlich so? Und ist wirklich mit einem so verantwortungsvollen Umgang Israels mit seinen Atomwaffen zu rechnen? Es ist ja immer wieder von der Samson-Option die Rede. Zur Rechtfertigung dieser Atomwaffen wurde früher vorgebracht, diese würden weitere territoriale Expansion in die palästinensischen Rest-Gebiete “verhindern”; nun behält IL aber diese Waffen und expandiert glz kräftig weiter in diesen Gebieten. Die israelischen Atomwaffen werden seit ca. Anfang der 00er hinter den angeblichen iranischen regelrecht versteckt.

Scharon hat Anfang der 00er in einem Interview mit der “Jerusalem Post” gesagt dass Atomwaffen “zu kompliziert” für Moslems/Orientale seien (befragt zu deren [angeblichen] Nuklearambitionen). Das ist die eine Seite des zionistischen Chauvinismus‘: Überhebliche, offene Verachtung für die(se) Region.18 Andererseits die grenzenlose Hysterie wg diesen angeblichen Atomwaffen, Vernichtungs-Unterstellungen, die Einnahme der totalen Opferrolle, bei gleichzeitigen Drohungen…19 Auch gegenüber den „Kassam-Raketen“ aus dem Gaza-Streifen gibt es diesen „Doppel-Chauvinismus“, zum Einen das Verspotten (zB “Ihr werdet nie was anderes haben als diese Ofenrohre”), zum Anderen macht man sich durch sie zum Superopfer.20 Der rassistische Spott über Ambitionen von Afrikanern bzgl Weltraumfahrt ist hier nahe dran.

Die Uran-Vorräte sind nicht unbegrenzt! Sie reichen noch etwa 20-60 Jahre, ausser es wird neues gefunden, dann länger. Es sind ca 440 AKWs in ca 30 Ländern zu beliefern. Die meisten Uran-Reserven gibt es in Canada (> Cameco), Südafrika ( > Anglo American), Australien (> BHP Billiton), Kasachstan, Niger, Russland, China, Brasilien,.. Pro Tonne Rohuran müssen  – je nach Muttergestein – bis zu 40 000 Tonnen uranhaltige Mineralien abgebaut werden. Der Uran-Handel wird auf verschiedene Arten überwacht, weil das in Mineralien vorkommende Element für Atomwaffen notwendig ist. In instabilen, zerrütteten Staaten wie Kongo oder Niger tun sich der Westen und internationale Organisation mit der Überwachung schwer. Dies wird auch als Chance genützt: Dem Irak unter Saddam Hussein wurde ja vorgeworfen, in Afrika Uran beschafft zu haben. Dies war eine von mehreren falschen Rechtfertigungen für den Angriff der “Koalition der Willigen”.

Abdul Minty, ein indischer Südafrikaner, war jener Kandidat, der 09 Amano als IAEO-Generaldirektor unterlag. Er hat die Anti-Apartheid-Bewegung vom meist britischen Exil aus mit geleitet, in verschiedenen Bereichen, zB auch im Sport. Minty und diese Bewegung machten auch die Atomwaffen der Apartheid-Regierungen zu einem Teil ihrer Kampagne. Für das Post-Apartheid-Südafrika war er wieder/ weiter mit Nuklear-Themen engagiert, u.a. als Botschafter des Landes bei der IAEO. In die Aufgabe der Atomwaffen am Ende der Apartheid waren Minty und der ANC nicht eingebunden. Minty setzt sich für nukleare Abrüstung ein, und für das Recht aller Länder auf (zivile) nukleare Technologie. Im Atomkonflikt mit Iran positionierten sich Südafrika und Minty in der IAEO als Gegner der von Israel und USA vorangetriebenen Eskalation.

Minty sagte 08 bei einem Vortrag an der Universität Wien: “Und wenn Atomwaffen für einige Staaten … Sicherheit bedeuten, warum dann nicht auch für andere?”. So ist es: Was dem Einen das Fundament seiner Sicherheit und seines Überlebens sein soll, wird beim Anderen unterstellt und zum Teufelszeug gemacht. Und wenn ein Nicht-Beitritt zum NPT einem Staat den Status als inoffizielle (militärische) Atommacht erlaubt… Es stellt sich die Frage, Wer hat ein Recht auf Atomwaffen? Welchen Sinn haben diese? Und wer hat das Recht, anderswo einen Regimewechsel zu fordern (im Sinne seiner Interessen oder mit vorgeschobenen Begründungen)? Auch das Recht auf friedliche Nuklearnutzung wird Ländern (des Südens) abgesprochen, mit der Unterstellung des falschen Spiels. Der Westen konnte den Iran zu diesem und jenem zwingen, weil “er” Atomwaffen hat, dadurch aus einer Position der Stärke agieren kann. Politisch-strategische Macht durch militärisch-technologische. Ein Monopol abgesichert durch eben dieses.

Es gibt kein ernsthaftes Interesse der militärischen Nuklearmächte am Abbau ihrer Bestände / Programme, sie spielen weiter ihre Macht gegen die nuklearen Habenichtse aus, unterstützt vom internationalen Nuklearregime. 1995 endete die 25-jährige “provisorische” Geltungsdauer des Atomwaffensperrvertrags (NPT), begann die “Phase” der Überprüfungskonferenzen (im Fünfjahres-Rhythmus). Und fand die erste NPT-Überprüfungskonferenz statt, in New York. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten setzten sich für eine Verlängerung des Vertrags ohne Abrüstung ein, gegen den Widerstand eines grossen Teils der Nicht-Atomwaffenstaaten und Blockfreien. Das neue Südafrika fädelte einen Kompromiss ein, der aber eher ein Nachgeben des Südens bzw der 2. und 3. Welt war. Der NPT wurde auf unbestimmte Zeit verlängert, mit der Abhaltung weiterer Überprüfungskonferenzen. Die Zustimmung wurde mit Versprechungen bekommen, den Verhandlungen zum Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) und dem Versprechen, die nukleare Abrüstung voranzutreiben.

Die Liste gebrochener Versprechen von Seiten der Atomwaffen- Staaten ist lang und der Unmut darüber gross. Der Atomwaffensperrvertrag sollte Staaten von der Entwicklung von Atomwaffen fernhalten, die damaligen Besitz- und Machtverhältnisse wurden aber eingefroren. Und: Jene, die danach Atomwaffenmächte wurden, sind dem Vertrag einfach nicht beigetreten, oder ausgetreten (Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea) – ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Die Nicht-Atomwaffenstaaten sollten das Recht auf Atomenergie haben, auf Hilfe zur zivilen Nutzung der Atomenergie. Wie im Fall Iran geschehen, wurde das von einigen Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten in Frage gestellt bzw verweigert.

Bei der Überprüfungskonferenz 2000 wurde eine Liste von 13 “praktischen Schritten” (eigentlich unverbindlichen) zur Abrüstung der bestehenden Atomwaffenarsenale verabschiedet. Diese Liste enthält eine Wiederholung der Verpflichtung, alle Atomwaffen abzuschaffen, wie sie bereits in Artikel VI des NPT festgeschrieben ist. Daneben wurde in einer Resolution zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten aufgerufen. Dies wurde schon als substantieller Fortschritt gesehen. Die Konferenz 05 stand im Zeichen von “Krieg gegen den Terrorismus” (Bush-Bin Laden), iranischem und nordkoreanischem Atomprogramm. Bei den Vorbereitungskonferenzen, die 2002 bis 2004 stattfanden, konnten sich die teilnehmenden Staaten nicht einmal auf eine Tagesordnung für die Konferenz einigen. Die Delegation der Bush-USA war nur bereit, über die Stärkung und Verifizierung der Nichtverbreitungs-Verpflichtungen anderer Vertragsstaaten interessiert zu sein, blockierte jeden Versuch, ihre eigenen Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung zu thematisieren und sperrte sich sogar gegen eine (belanglose) Bekräftigung der Beschlüsse von 1995 und 2000. So ging die Konferenz ergebnislos zu Ende. Das NPT-Regime büßte das Vertrauen vieler Vertragsparteien ein, die 2000 noch Hoffnung hatten, Vertragsziele und Beschlüsse umzusetzen und auch Pakistan, Indien und Israel zum Vertragsbeitritt bewegen zu können.

Gerhard Drekonja (-Kornat), ein emeritierter Professor der Universität Wien, ist eine seltsame Mischung aus einem pro-lateinamerikanischen Antiimperialisten und einem West-Imperialisten. Dass er auch zweiteres ist, geht zumindest aus einem Gast-Artikel im Spectrum der “Presse” 05 hervor (“Die List der Bombe”), der anlässlich der bevorstehenden Überprüfungskonferenz des  Atomwaffensperrvertrag geschrieben wurde. Der Text hat Qualität zB in der Behandlung der Veränderung von Kriegen und diversem Globalen, auch bzgl des Atomregimes. Er geht aber nicht darauf ein, dass “der Westen” im Grunde auf Kosten des Südens lebt und setzt Diverses als Selbstverständlich voraus. Wenn er über das argentinische Atomprogramm schreibt, stossen die beiden “Seelen” in ihm aufeinander. Angst vor dem Scheitern der NPT-Verlängerung kommt in dem Artikel heraus, und dies ist eine Angst um die Vorrangstellung der 1. Welt bzw Angst vor dem Süden. Drekonja hat(te) Angst vor dem Ende der Selbstbeschränkung der 2. und 3. Welt.

Mit dem NPT sei ein Damm errichtet worden…, naja einer um diese Privilegien herum. Er geht auf Ängste und Interessen des Westens (inkl. Israels21) ein, und zwar nur auf diese, zB auf einen “asymmetrischen Krieg” gegen den Westen. Militärische Atomwanwendung im islamischen Raum und “Bedrohung” Israels sei das Problem. Drekonja beschwört auch die Gefahr einer “schmutzigen” (nuklearen) Bombe in den Händen islamistischer Terroristen (nicht-staatlicher Akteure), erwähnt/preist in dem Zusammenhang den US-Amerikaner Graham Allison.22 Dagegen solle der NPT 05 mit Kontrollen etc vorgehen. “Islamische Emanzipationsversuche” stellt er als als Bedrohung für “atomare Asymmetrie”, also für die Vorherrschaft der Supermächte, dar. Dies im Unterschied zu den Atomentwicklungen in Lateinamerika, bei Apartheid-Südafrika und Israel. Er zählt den Iran auf, geht aber nicht auf die Anfänge von dessen Atomprogramms, unter dem Schah und mit westlicher Hilfe, und auch nicht auf den Krieg gegen Irak (unter Saddam Hussein, der vom Westen inklusive Saudi-Arabien unterstützt wurde) als Motivation für den Neustart ein – das iranische Atomprogramm firmiert bei ihm einfach als islamistische Herausforderung der Supermächte. Man kann hier aber eine regionale Bedrohung, genau wie Israel oder Indien sie wahrnahmen, attestieren; auch einen Emanzipationsversuch der 2. Welt.

Auf Atomversuche der USA im Pazifik oder Frankreichs in der Sahara und ihre Spätfolgen geht er auch nicht ein; es hatte ja damals alles seine Ordnung und Richtigkeit. Drekonjas Sorge gilt nicht jenen, die von bestehenden Atommächten klein gehalten werden, sondern den Gefahren durch Aufmucken des Südens gegen die Nuklearasymmetrie und jene die von neuen Atommächten ausgehen könnten (“…Nordkorea durch nukleare Militärkapazität faktisch unangreifbar geworden”). Als “dystopisches” Resultat des Endes der Vorherrschaft der Supermächte sieht er atomare symmetrische Kriege (“von Atomrakete zu Atomrakete”) – und nicht, dass bestehende Atommächte faktisch unangreifbar sind und auch so agieren, im Schatten ihrer Atomkapazität mit konventionellen Kriegen… Er schreibt von der “Peripherie” und “Kants ewigem Frieden”, “failed states”…er schreibt dann von einer “zweiten Asymmetrie” zugunsten des Westens, neben der atomaren, stellt diese aber völlig falsch dar, nämlich dahingehend, dass es dem Westen daran läge/gelegen sei, seine Privilegien zu teilen, sein System auszubreiten,…

Lateinamerika würde “europäische Werte” teilen (welche Bevölkerungs-Schichten genau, Herr Drekonja, und was sind diese Werte?), Afrika hätte “andere Sorgen” (dieser Befund, er ist in der Überleitung zur islamischen Gefahr, passt zu dem ganzen Text; andere Sorgen als Herausforderung des Westens? zu niedrig für diese Herausforderung, um die sich der ganze Text dreht? Und was hat Europa eigentlich mit diesen Sorgen zu zun? Diese vernachlässigende Bemerkung steht auch für den Universalismus, den Drekonja dem Nicht-Westen eben nicht zubilligt), Fernost (Heinsohn würde hier Indien dazu nehmen) verteidige eigene Werte, “widerspruchsfrei mit technischer Moderne” (> Huntington sah aber eine kommende sino-islamo Weltverschwörung; viele nehmen China als Gefahr für den Westen wahr; auch engagiert sich China sehr in Afrika, Herr Drekonja, gegen deren Sorgen). Der arabisch-islamische Raum, schreibt er in broderisch-huntingtonscher Manier, würde von “Attraktivität unserer säkularen Gesellschaften, die den Koran entwerten” gequält sein, wobei Israel als “Avantgarde unserer westlichen Moderne” diesen Stachel im Fleisch verkörpern würde.23

Es folgt ein weiterer westistischer Chauvinismus in Form einer Umdrehung der Rechtfertigungen von Islamismus (Islamisten gesteht er auch zu, für den ganzen islamischen Raum zu sprechen); auch als Erklärung für islamistischen Terrorismus ist dies sehr dürftig (nur eine Amerkung: Bin Laden, Afghanistan, 1980er, Kampf gegen die kommunistische Regierung Afghanistans, Unterstützung vom Westen inklusive Saudi-Arabien), bemerkenswerter sind hier aber neben diesem West-Chauvinismus seine Pauschalurteile über die islamische Welt. Drekonja ist ja wissenschaftlich eher in Lateinamerika zu Hause (wobei, wiegesagt dieser Text, sein ganzes Engagement in Frage stellt), sonst hätte er zur Absicherung noch eine Stimme aus dem islamischen Raum wie Hirsi-Ali oder Mossab Youssef gebracht. Als ob Westen bei seinen Engagements im islamischen Raum Säkularismus und Fortschritt gestützt hätte…….Und immer wieder: Uns, Wir,….und die Anderen. Nicht die Afrikaner, die haben ja “andere Sorgen”. Und die Lateinamerikaner, die gehören zwar nicht “zu uns” dazu, aber sie teilten “unsere Werte”.

Dann lässt er sich etwas aus über Bürgerrechte und Sicherheit/Überwachung, auch wieder, als ob hier nicht Manche hinter Terrorbedrohungen andere Süpplein kochen würden. “Freie Demokratie” benutzt er wie Reagan. Die Vorherrschaft eines Teils der Welt stellt er en passant als “international ausgehandeltes Gleichgewicht” dar, von welchem die “Dritte-Welt-Staaten” zu überzeugen seien (“aggressiv/offensiv”, aber im “Dialog”). Dazu, zu dieser Unterwerfung, sind aber immer Wenigere bereit, glücklicherweise, zum Glauben an diese Täuschung. Ohne Kakao-Bohnen aus der Cote d’Ivoire keine Schokolade in Europa, ohne Uran aus Congo keine amerikanische Bombe auf Hiroshima. Das, was Andere verächtlich “Third-Worldism” nennen, vermischt sich bei ihm mit “Islamismus/islamischer Raum” (ist bei ihm eins), dem Wir/Westen zu begegnen hätten – und steht bei ihm als Nachfolger für die “kommunistische Welt”, den Ostblock, als unzulässige Herausforderung für den gerechten Westen. “Bin Ladens Assassinen” als Herausforderung für uns, Bin Laden darf für die ganze islamische Welt reden und sie repräsentieren; das hat er sich lange gewünscht…

“Nur eine couragierte ‘Resymmetrierung’ wird uns die Zukunft sichern” > also nur eine offensive Wiederherstellung der Weltherrschaft des Westens, wie sie sich in der Neuzeit entwickelte, und dann nach dem Ende des Kalten Kriegs in den 1990ern nochmal existierte – ob er Russland (naja, schon weiss, aber…) dazu nimmt zu jenen, deren Zukunft wichtig ist und die das Recht haben zu bestimmen, ist fraglich; welche alle nicht dabei sind, ist klar. Auch die Menschen in den Ländern der “Peripherie”, wo zur “Resymmetrierung” wieder Atomtests stattfinden müssen (?), auch deren Zukunft ist kein Anliegen, zB die der Marshall-Inseln. Nur weiter auf Kosten der Anderen leben. Klimawandel, Malediven, egal. Und Herausforderung dazu käme eh nur von Islamisten; damit wertet er abermals den saudi-arabischen Millionär Bin Laden auf, als ob sich dieser wegen Ungerechtigkeiten des Westens gegen diesen gewendet hätte, dieser für die Unterdrückten der Welt gekämpft hätte. Als ob Salafismus (oder ein schiitischer Islamismus) eine positive Alternative zu westlichem Imperialismus wäre. “Islamische Welt” und “Moderne” konstruiert (auch) er als Gegenbilder.24

 

Nagasaki 1945

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. What’s the best way to get America to join a World War? Tell them it’s nearly finished
  2. Mit einem Test, dadurch wurden ihre nuklearen Fähigkeiten für die Welt deutlich
  3. In Wien war von Anfang an ihr Hauptquartier, zunächst im Grand Hotel Vienna, seit 1979 im VIC
  4. Die Atomschlaggefahr nach der Kuba-Krise war 1973 (Nahostkrieg), 1988 im südlichen Afrika (Südafrika in Angola) und 90 zwischen Indien und Pakistan besonders hoch
  5. Eine Überschneidung mit dem ersten Motiv ist der Wunsch nach regionalem Einfluss
  6. Proliferation = Ausbreitung
  7. Fast alle arabischen Staaten sind beigetreten, und wie erwähnt auch der Iran
  8. Nuklearer Schirm und nukleare Teilhabe sind so ziemlich dasselbe
  9. Bei strategischen Atomwaffen, nicht bei taktischen und “Mini-Nukes”. Aber letztere beide sind eben nur aus kurzer Distanz einzusetzen und betreffen somit nicht Jene, die sich am meisten vor “iranischen Atomwaffen” fürchten
  10. 1990 wurde in Baku in der Aserbeidschanischen SSR eine SU-Atomwaffenbasis von der Bevölkerung angegriffen. Die katholische amerikanische Schwester Megan Gillespie-Rice (damals 82 Jahre) und zwei Verbündete haben so etwas 2012 in Oak Ridge (Tennessee) gemacht. Die Drei wurden bestraft, so wie auch der Israel-Atom-“Whistleblower” Vanunu, nicht dagegen jene, die die Erde gefährden
  11. Die Abspaltung Schottlands von GB ist vorerst gescheitert; das Potential für Abspaltung von Landesteilen gibt es auch bei anderen Atomwaffenstaaten: Alaska, Korsika, Tatarstan, Kaschmir,…
  12. 1991 trat Südafrika dem Atomwaffensperrvertrag bei, 1993 wurde das nunmehr beendete Atomwaffenprogramm bekannt gegeben
  13. Die im Vergleich zur israelischen stärker technisch und wirtschaftlich als politisch war
  14. Tiefsten Rassismus durch den Kalten Krieg zu entschuldigen bzw auf diesen zu schieben, da ist er nicht der Erste der das macht. Was man der SU positiv anrechnen muss, ist dass sie dem Apartheid-Regime im südlichen Afrika Einhalt geboten hat
  15. Als ob es an dem neuen Südafrika liegen würde, nun eine gewisse Weltordnung zu verteidigen…
  16. Der in Berlin von einem Kurt Blumenfeld für den Zionismus begeistert wurde
  17. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Land, das internationale Verträge so unverhohlen verletzt, die Früchte der Nutzung von Atomenergie genießen darf“, so ein israelischer Regierungssprecher namens Jossi Levi über den Iran
  18. Auch “Die bluffen doch nur. Die bringen so etwas nicht zusammen” kam in dem Zhg. Auf Youtube kommentierte ein “CheEliyah”: “@PErsian542 After Israel will nuke Iran in WW3, we will give all their land to the Kurds. Israel has, according to foreign reports: 80- 200 nuclear bombs. Iran: 0 nuclear bombs. As I comment here – there are many Us & Israeli nuclear submarines pointing at Iran. This means that even if Iran will destroy Israel (Along with the 2 million Palestinians & Arabs that live within us), Iran will not live to see another day.Wake up and smell the roses :)”
  19. Es ist das, was zB Emmanuel Todd oder Avraham Burg thematisiert haben
  20. Auch: Die “super-ineffective boycott calls” oder aber das “unverfroren antisemitische” BDS
  21. Bei Huntington war Israel nicht Teil des Westens…
  22. Politologe, “Sicherheits”- und Nuklear-Themen,…
  23. Hier könnte man über Israel und den Westen ausführen, Israel & Afrika, Israel und Säkularismus
  24. Und wenn die Europäer ihren Giftmüll vor den Küsten Afrikas abladen oder diese Meere leer fischen, ist auch der Islam(ismus) die Alternative?

Das iranische Atomprogramm. Teil 2: Der Atomstreit

Er begann mit einer “Enthüllung” durch eine Gruppe der iranischen Exilopposition, die dankbar aufgeblasen wurde. Er eskalierte mit den Äusserungen Ahmadinejads in den Monaten nach seiner Wahl zum Präsidenten Irans – nachdem es in den Jahren der Präsidentschaft Mohammed Chatamis (1997-2005) eine leichte Entspannung im Verhältnis Irans zum Westen gegeben hat. Mit den Anschlägen in der USA im September 2001 wurde das Zeitalter der Islamkrise und der Islamophobie eingeleitet, geprägt zunächst von George Bush jun. und Osma Bin Laden. Der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze machte den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg mit Waffen und Propaganda aufgepäppelt hatte. Mit Ariel Scharon1, der 2001 Premier Israels wurde, bekam Bush einen kongenialen Partner.

Das Doppelpass-Spiel funktionierte bis Sharons Schlaganfall 2006. Der Iran schaffte es neben Irak und Nordkorea 2002 auf Bushs “Achse des Bösen”, während der Saudi-Arabien einen Führungsanspruch in der Region einräumte. Schliesslich waren auch 15 der Flugzeug-Entführer von 2001 Saudi-Araber, plus ihr Anführer, wenn nicht auch das saudische Königshaus (gleichbedeutend mit saudi-arabischer Regierung) involviert war.2 Der Iran (sein Regime) hatte nicht nur keine Verbindung dazu gehabt, er wurde von Al-Quaida, den afghanischen Taliban und der irakischen Baath auch als Feind gesehen; und, er profitierte schliesslich von den Bush-Kriegen gegen Afghanistan und Irak.

05 begann also der Atomstreit so richtig, mit Spekulationen, Verdächtigungen und Unterstellungen gegenüber Iran, ein geheimes bzw militärisches Atomprogramm zu betreiben, und “Vernichtungs”-Absichten gegenüber Israel zu haben, Kriegs-Drohungen von USrael, mit Sanktionen, Morden, Inspektionen, Sabotage-Aktionen, Verhandlungen. Das Kriegsgetrommel (-lobbying) hatte freilich auch andere Motive als die vor-gegebenen. 09 wurde Netanyahu israelischer Führer, das war als Bush in der USA abtrat. Benzion Mileikowskys Sohn bekam nicht Bush oder McCain als Partner, sondern Barack Obama… Mit dem Aufstand im Iran anlässlich der geschobenen Wiederwahl Ahmadinejads 09 änderte sich das neokonservativ-zionistische Kriegsgetrommel (in seiner Form), darauf wird noch eingegangen. Die israelischen Drohungen gingen weiter, und auch die Meldungen über demnächst bevorstehenden MiIitärschläge gegen Iran.

Im August 2002 präsentierte Alireza Jafarzadeh, ein Sprecher der Volksmujahedin3, auf einer Pressekonferenz in der USA Luftaufnahmen und andere Hinweise auf zwei geheim gehaltene nukleare Anlagen im Iran, die Urananreicherungsanlage in Natanz und die Schwerwasseranlage in Arak. Möglicherweise befanden sich beide Anlagen damals im Bau. Der „Atomstreit“ begann, wurde ein bestimmendes Thema der Weltpolitik. Die eine Anlage konnte Uran anreichern, die andere Plutonium produzieren; Atomwaffen werden mit einem dieser Stoffe hergestellt. Es ist wohl davon auszugehen, dass “wichtige” Geheimdienste schon zuvor von den Anlagen (bzw ihrem Bau) wussten. Irgendwie müssen die Mujahedin ja auch an die Luftaufnahmen gekommens sein…

Dem Iran wurde Geheimniskrämerei unterstellt, mit der er sich selbst verdächtig mache; jedoch: den damals (für den Iran) gültigen Arrangements zu Folge war er nicht zur Meldung des Baus einer Nuklearanlage verpflichtet, und zur Erteilung einer Inspektionserlaubnis bis sechs Monate vor der Einführung von Nuklearmaterial/ -brennstoff in dieser Anlage. Die IAEO reagierte umgehend, sie blieb in der ganzen Angelegenheit die Jahre über vergleichsweise sachlich und korrekt. Sie verlangte Zugang zu diesen Anlagen sowie weitere Informationen und Zusammenarbeit vom Iran. Dessen damaliger Präsident Chatami enthüllte die Existenz der Baustelle in Natanz und anderer offiziell im Februar 2003 in einer TV-Ansprache; dabei lud er die IAEO zu Inspektionen ein.

Eine Abordnung der IAEO, mit Baradei, inspizierte Natanz and Arak noch im Februar 2003: in Berichten im Juni und im November dieses Jahres stand, der Iran hätte gegen den Atomwaffensperrvertrag verstossen, gegen seine Safeguards-/ Überwachungs-Vereinbarungen. Diese erlauben es den Unterzeichnerstaaten aber, jede Nuklearanlage zu bauen, solange sie friedlichen Zwecken dient. Darüber hinaus erlaubt der Vertrag den Rückzug von Vereinbarungen, falls der betreffende Staat glaubt, dass diese die nationale Sicherheit gefährden (in der Sprache des AWS/NPT ist das als “Supreme Interest” definiert). Die IAEO hielt auch fest, es gäbe keine Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm. Uran-Anreicherung und Plutonium-Herstellung sind jene Teile des iranischen Atom-Programms, die am umstrittensten sind, auf denen die Waffen-Produktions-Verdächtigungen begründet sind. Die Islamische Republik Iran verlautbarte auch, Geheimhaltung sei auch durch die US-amerikanischen Interventionen bei nuklearen Geschäftsabschlüssen mit ausländischen Partnern begründet.

Während die Islamische Republik auf friedliche Absichten bei ihrem Atomprogramm pocht, vermuten Manche im Westen und in Westasien, dass Teheran an Kernwaffen arbeitet. Bereits im Dezember 2002 hatte die Regierung der USA den Iran des “across-the-board pursuit of weapons of mass destruction” beschuldigt. Beweise dafür fehlen, es sind mögliche Indizien (die Anzahl der Uranzentrifugen könnte auf beabsichtigte Hochanreicherung, die Arbeit an Raketentechnologie auf mögliche Trägersysteme hindeuten) zu finden. Die Bush-Regierung (wie schon jene Clintons) begründete ihren Verdacht auch damit, dass der Iran mit seinen Öl- und Gas-Reserven keine Atomkraft brauche.

Die Hysterie, die Heuchelei, die Drohungen (inkl. Einsatz Nuklearwaffen), bezüglich des iranischen Atomprogramms kommen hauptsächlich von dem Land, das verbotenerweise Atomwaffen hat, und seinen Unterstützern. In der Busharon-Ära (01-06), aber auch darüber hinaus, gab es die Achse mit den “Neocons” der USA, der gerade viele Ex-Linke aus Europa viel abgewinnen konnten. Nach Bushs Irak-Krieg 03 wollten Viele den Iran in dessen Windschatten erledigt haben. Nach den Taliban und Bin Laden in Afghanistan und S. Hussein im Irak, die unter Papa Bush (als Vizepräsident) in den 1980ern noch unterstützt wurden. Einige Medien-Meldungen von damals: Newsmax.com: “Sharon: Iran next on war list”; “Haaretz”: “After the war in Iraq, Israel will try to convince the US to direct its war on terror at Iran, Damascus and Beirut….contacts already made…good chance…israeli arguments”; Sharon zur “NY Post”: Iran sollte als nächster angegriffen werden, sobald (USA) mit Irak fertig, er sei auch Gefahr für Europa4; Israels damaliger Botschafter in der USA, Daniel Ayalon5 “US-invasion in Iraq was good, but not enough”; auch Ehud Barak6 wollte den Iran nun in einem Aufwischen erledigt haben.

Bush versprach dem iranischen Volk, „ihm in seinem Kampf um Freiheit beizustehen“, verwies in einer Rede Mitte der 00er auf den „Siegeszug der Demokratie“ weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in den Palästinensergebieten, der Ukraine und im Irak belegten das. Er “ermutigte” die befreundeten Regime von Saudi-Arabien und Ägypten zu “demokratischen Reformen”. Die Regierung Saudi-Arabiens könne ihren Führungsanspruch in der Region mit einer stärkeren Selbstbestimmung der Bevölkerung unterstreichen, so Bush. Die USA unterstützten überall die Verbreitung der Freiheit, würden aber niemandem eine Regierungsform diktieren wollen. Ein kleines verbales Ohrenziehen für die nicht ganz so demokratischen Freunde und Waffenlieferungen in die Region, für Israel und die arabischen US-Verbündeten (v.a. Saudi-Arabien).

Und Kriegsgetrommel gegen Iran, als „Terrorförderer“ und “Hersteller von Atomwaffen“. Es war aber hauptsächlich der Irak-Krieg (begründet mit “dessen Atomwaffen”), der das iranische Regime zur regionalen Macht machte… Sehr orwellesk. 2003 hat der damalige Präsident Chatami Medienberichten zufolge der Bush-Regierung Verhandlungen angeboten; diese hat abgelehnt, der Iran war ja ein “Schurkenstaat”. Auch Israel (Sharon) hat, 2000, ein Gesprächsangebot der iranischen Regierung abgelehnt. Die Chatami-Regierung hat 2002 angedeutet, sie könne sich mit der Existenz Israels unter Umständen abfinden bzw es anerkennen. Aus Kreisen der Regierung hiess es, wenn die Mehrheit der Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung wünsche, werde man sich nicht dagegen stellen. Chatami, ein moderater Mullah, wurde von den Konservativ-Religiösen im eigenen Land (von Khamenei abwärts) als auch von gewissen westlichen Mächten abgelehnt. Und das verursachte das Scheitern seiner Reformpolitik. 04 hat der ehemalige Innenminister (89-93, 97-98) Abdullah Nouri gesagt: “Ich akzeptiere Israels Existenzrecht nicht. Aber es existiert. Und welches Recht habe ich, den Palästinensern etwas zu diktieren?”

Der von der Obama-Regierung teilweise rückgängig gemachte Raketen”abwehr”plan von Bush jun. war auch hauptsächlich gegen Iran gerichtet. Auch wenn die russische Regierung verlautbarte, Iran sei ein vorgeschobener Grund (stelle keine Bedrohung für USA oder Verbündete dar) und die Maßnahme sei gegen Russland gerichtet. Es wurde in dem “Raketenschild” auch eine Maßnahme zur Unterstützung israelischer Angriffe auf Iran gesehen, zur Abwehr iranischer Gegenschläge. Die Entwicklung iranischer Langstreckenraketen ging aber “nicht so schnell wie angenommen”, was wohl auch Obamas Kreis gesehen hat. In Deutschland wünschen manche CDU-Politiker ein Behalten der US-Atomwaffen im Land, mit Verweis auf iranische Atomwaffen. Es ist anzunehmen, dass Andere die Entwicklung eigener deutscher Atomwaffen aus den “iranischen” heraus-argumentieren; weit entfernt dürfte das jedenfalls nicht sein.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und diversen Westmächten über das Atomprogramm begannen 03. Die IR Iran, damals mit Hassan Rouhani als Atom-Unterhändler Chatamis, bot im Oktober 03 den “EU3”, GB, BRD und Frankreich, die freiwillige zeitweilige Suspendierung aller Anreicherungstätigkeiten vor. Ausserdem würde der Staat das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags annehmen, das unangemeldete Inspektionen der IAEO in seinen Nuklearanlagen erlaubte. Dadurch wollte die iranische Regierung die Übergabe von IAEO-Beobachtungen (s. o.) an den UN-Sicherheitsrat verhindern. 2004 kamen Verdächtigungen auf, der Iran würde sich nicht an die Abmachung halten. Es kam zu einem neuen Abkommen, jenem von Paris ’04.

Der “oberste Führer” der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Khamenei, hat eine Fatwa (islamisches Religions-Gutachten) erlassen, dass die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und der Einsatz von Nuklearwaffen vom Islam nicht zugelassen seien und der Iran diese Waffen nie einsetzen solle. Diese Fatwa geht zurück auf die Mitte der 1990er, wurde im Oktober 2003 erstmals veröffentlicht, zwei Jahre später dann noch einmal bei einem Treffen der IAEO in Wien. Es soll auch im Wächterrat, der über dem Parlament “thront” (wie Khameini über dem Präsidenten und seiner Regierung), Konsens geben dass Atomwaffen un-islamisch seien. Ajatollah Yusef Saanei, hat dies bekräftigt. Es ist auffallend, dass Jene, die auf Mahmud Ahmadinejads Aussagen (s.u.) als wegweisend (für iranische Politik) vertrauen, diese Aussagen und Ansichten abtun, anzweifeln, herunterspielen. Bei Rouhani heisst es, seine Aussagen und Handlungen bedeuteten wenig, weil Khamenei das Sagen habe (was nicht von der Hysterie bzgl Ahmadinejad abhielt)…

Das VIC (“UNO-City”), Sitz der IAEO

Die Präsidentschaft Chatamis ging zu Ende, in dem der Unterschichtler Ahmadinejad 05 in der Stichwahl Chatamis Vorgänger Rafsanjani schlug. Mit Ahmadinejads Aussagen 05/06 eskalierte der Atomstreit. Zum Einen hat er den Massenmord der Nazis an den Juden angezweifelt bzw relativiert bzw seine Instrumentalisierung kritisiert. In einer Rede in Sahedan bezeichnete Ahmadinedjad den Holocaust erstmals als “Afsaneh“. Dieses Wort kann mit “Mythos”, “Märchen”, “Legende”,… übersetzt werden. Er sagte, “Die Europäer haben eine unantastbare Afsaneh aus dem Holocaust gemacht, die höher bewertet wird als die Religion und der Prophet. Wer Gott, Religion und Propheten negiert, kann frei herumlaufen, aber wer diese Afsaneh in Frage stellt, dem wird mit Aufschrei begegnet. Dem wird (im Westen) kein Platz in der Gesellschaft eingeräumt.” Anscheinend hat er dann noch die Instrumentalisierung des Holocausts durch den Zionismus angesprochen.

Ob er damit die Faktizität dieses Völkermords geleugnet hat, wie im internationalen Aufschrei danach impliziert, ist wahrscheinlich Auslegungsfrage. Was weniger Aufmerksamkeit erregte, war dass er im Westen eine Religionsfeindlichkeit ausmachte und attackierte, sowie die Gegenüberstellung Holocaust und Religion. Was Ersteres betrifft, stellt sich die Frage, ob er ein “re-christianisiertes” Europa akzeptieren könnte, ob jemand wie er eine Freude damit hätte.7 Was für ein christliches Europa schwebt ihm vor? Das von “Islamkritikern” wie Matussek, Strache, Kauder, der polnischen PiS? Es war übrigens das christliche Europa, das diesen Holocaust verübt hat, trotz aller Versuche, davon abzulenken.

Der internationale Streit um die Mohammed-Karikaturen 2005/06 fiel in die Zeit von Ahmadinejads rhetorischen Ausfällen, und er hat diese weiter angeheizt. Unter Anderem attackierte der Präsident die westlichen Länder als “Marionetten Israels”, weil sie die Cartoons veröffentlicht hätten; wieder in Verkennung der Tatsachen. Dann veranstaltete er einen Karikaturen-Wettbewerb zum Thema “Holocaust”. Und schliesslich fand Anfang 06 eine zweitägige “Holocaust-Konferenz” in Iran statt. Es hiess, dass damit Forschung zu dem Thema betrieben und angeregt werden sollte. Es ging aber um eine Relativierung bzw Leugnung, denn sonst hätte man neben Robert Faurisson oder Horst Mahler auch Daniel Goldhagen und Ian Kershaw einladen müssen.8 David Irving konnte nicht kommen, da er zu der Zeit in Österreich im Gefängnis saß.

Und Khaled Mahamed, ein “arabischer Israeli”, ein Palästinenser aus dem israelischen Nazareth, Bruder eines Knesset-Abgeordneten, konnte auch nicht kommen. Er hat dort ein(e) palästinensische(s) Holocaust-Museum/Gedenkstätte/Forschungszentrum gegründet und wird dafür von allen Seiten attackiert. Von Zionisten, weil sie seinen Umgang damit nicht richtig finden. Von Palästinensern, weil sie meinen, dass er damit den Zionisten in die Hände spielt. Und von Deutschen wie Tom Buhrow.9 Bei der Konferenz hätte er als Palästinenser diesem Umgang mit dem Holocaust entgegen treten können; weder Israel noch Iran wollten ihn aber dorthin reisen lassen.

Auch dass man die Mo-Karikaturen als Anlass zu der Veranstaltung nahm, spricht für sich. Moris Motamed, einer der Führer der Juden im Iran, Parlaments-Abgeordneter, kritisierte die Konferenz, auch iranische Intellektuelle. An der es geringes Interesse im Iran gab. Die Leute dort sind mit Anderem beschäftigt, müssen fertig werden mit der (islamistischen) Diktatur wie auch mit den Sanktionen (des Westens). Der politischen Instrumentalisierung des Holocausts wurde mit der Veranstaltung in Tehran nicht entgegengewirkt, im Gegenteil; so wie Ahmadinejad überhaupt den Zionisten gut half. Der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, das die Schirmherrschaft übernahm, Hamid-Resa Asefi, verglich Israel im Rahmen der Konferenz mit dem NS.10 Es gab in dieser Zeit auch weitere Wortmeldungen von Regime-Vertretern, die auf eine negative Instrumentalisierung dieses Holocausts hinaus liefen.

Zum Anderen hat Ahmadinejad in dieser Zeit mehrmals zur “Beseitigung” Israels oder der Verlegung in einen anderen Erdteil aufgerufen. Das erste Mal anscheinend im Oktober 05 auf der Konferenz “Eine Welt ohne Zionismus”. Europa habe mit Israel einen “antiislamischen Vorposten im Orient geschaffen”, einen