Beobachtungen und Gedanken zur Fussball-WM

Die Weltmeisterschaft an sich, aber etwas stärker die politischen Aspekte und Politisierungen rundherum. Am Ende etwas ausführlicher über Kroatien, insbesondere sein Verhältnis zu Österreich. Publikumssport (und insbesondere Fussball) eignet sich ja als Projektionsfläche nationaler und politischer (Selbst)zuschreibungen, wie man beim Fanmeilenpatriotismus sieht, beim Rassismus aus dem Publikum gegenüber gewissen Spielern, oder den “Diskussionen” über die Repräsentativität von Spielern in Nationalteams.

Zunächst ein Team der Abwesenden: Buffon (nicht qualifiziert, keine 6. WM), Alaba, Neustädter (Rus.), D. Alves, Koscielny, Nani, Nainggolan, Robben, Bale (CL-Sieger), A. Sanchez, Götze; Trainer Lopetegui (kurz vor Turnierbeginn im spanischen Team rausgeworfen).1

Putins Russland vergleichbar mit dem Argentinien der Militärdiktatur, wo 1978 die WM statt fand? Ich sehe doch grössere Unterschiede. Nicht nur, weil das grösste Geheimgefängnis der argentinischen Militärdiktatur (das in der Militärakademie ESMA) einige Hundert Meter vom “River Plate”-Stadion in Buenos Aires entfernt war, wo auch das Finale stattfand.2 Auch, weil das Regime damals Angst vor Anschlägen hatte, die (wenn sie sich gezielt gegen dieses gerichtet hätten) anders “einzuordnen” gewesen wären, als jene die diesmal befürchtet wurden. Islamistischer Terror blieb in Russland glücklicherweise aus, und auch solcher von Hooligans.

Der Id al Fitr (Ende Ramadan) fiel auf den 2. Spieltag; das Team von Saudi-Arabien verlor am Vortag zur Eröffnung gegen Russland (klar), jenes des regionalen Konkurrenten Iran siegte an diesem Tag (in einer anderen Gruppe) gegen Marokko. Das “Team Melli” kam bei seiner 5. WM-Teilnahme3 einem Aufstieg in die 2. Runde so nahe wie noch nie, scheiterte (mit seinem portugiesischen Trainer) nach dem Match gegen Euroapmeister Portugal knapp. Der iranische Schiedsrichter Faghani durfte aber weiter machen, kam bis ins kleine Finale.

A propos Schiedsrichter: Diese konnten ja dieses Mal auf Fernseh-Aufzeichnungen zurückgreifen (lassen). Was zB im letzten Gruppenspiel des deutschen Teams gegen Südkorea geschah, beim 1:0 der Koreaner in der Nachspielzeit. Einige Minuten später dann noch der Fehler von Neuer…der schon im ersten Vorrundenmatch (gg. Mexico) am Ende in die gegnerische Hälfte gekommen war, und gegen Schweden auch, wenn mich nicht alles täuscht. Das was Deutschland bei den letzten Turnieren aufgegangen war, ging diesmal eben schief. Das Team von Mexiko (wo Marquez zu seiner 5. WM kam) schied dann aber wieder im Achtelfinale aus, was sich schon irgendwie abgezeichnet hat, als Hector Herrera in der ersten Hälfte frei an der Strafraumgrenze zu Schuss kam, sich den Ball aber erst umständlich vom rechten auf den linken Fuss legen musste.

Das Spiel zwischen den Auswahlen von Serbien und Schweiz war bzw wurde stark politisiert. Die Kosovo-albanischen Spieler der Schweiz, Pfiffe des serbischen Publikums gegen sie, deren Torjubel, die Krstajic-Kommentare, jene der SVP-Politikerin Rickli, wonach die Tore für den Kosovo gefallen seien. Und in Wien Ausschreitungen von Serben. Die FIFA war bei Verletzung ihrer Marketingvorschriften strenger als bei nationalistischen/politischen Aussagen/Gesten, womit sie ihrem Image gerecht geworden ist. Zu den politischen Dimensionen komme ich ja noch; Kroatiens Präsidentin Grabar-Kitarovac war jedenfalls bei vielen Spielen ihrer Mannschaft im Stadium, unter den Ehrengästen fiel auch Diego Maradona auf.

Auch die Mannschaft von Polen musste nach der Vorrunde nach Hause fahren; einen Weltklasse-Spieler zu haben und sonst Spieler die doch ziemlich stark von diesem abfallen, das ging auch bei Schweden in den letzten 15 Jahren nicht gut. Portugal mit Ronaldo, Argentinien mit Messi4, und Spanien mit einigen Weltmeistern von 2010, die alle nur knapp ins Achtelfinale gekommen waren, mussten sich nach diesem verabschieden. Die Seleção Brasileira de Futebol war unter jenen Teams, die im Viertelfinale ausschieden. Neymar ist seinem Ruf als “Schauspieler” gerecht geworden.

Im Achtelfinale standen neben 10 Teams von der UEFA 4 von der CONMEBOL (Südamerika), 1 der CONCACAF und 1 der AFC (Asien). Im Viertelfinale waren es 6 aus Europa und 2 aus Südamerika. Im Semifinale waren die Europäer unter sich. Aus Ozeanien (OFC) hatte sich niemand qualifiziert (nachdem Australien ja zur asiatischen Konföderation gewechselt ist), und alle 5 qualifizierten Teams aus Afrika (CAF) schieden in der ersten Runde aus… Dafür wurde Frankreich Weltmeister, in dessen 23-Mann-Kader 16 Afrika-Stämmige standen (darunter einige Nordafrikaner sowie einer aus der Karibik) sowie ein ein Asien stammender Spieler (Areola, der 3. Tormann, dessen Eltern von den Philippinen nach Frankreich kamen). Darunter waren einige (für den Turniersieg) sehr wichtige Spieler, wie Pogba, Umtiti und Mbappé (der vielleicht die Entdeckung des Turniers). Beim Finalgegner Kroatien gab es so etwas nicht, und nicht Wenige (v.a. in Europa) sahen dieses Team daher als eine Art positiven Gegenentwurf zum multiethnischen französischen, bzw auch gleich die (darunter liegenden?) gesellschaftlich-politischen Strukturen als solchen…

Womit wir beim Kern des Artikels sind. Frankreich und die anderen 3 Semifinalisten sowie Deutschland und Österreich, und die Verbindung zwischen Fussball, Politik und Nationalismus in diesen Ländern. Aus der AfD und der FPÖ wurde gegen den Weltmeister gehetzt. „Europa gegen Afrika“ hiess es da zum Finale.5 Causa Nr. 1 in Deutschland nach dem frühen Aus wurde aber Mesut Özil und sein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Mai. Nun, da der Erfolg ausblieb, wurde er zum Sündenbock, scheint es.

Im Themen-Komplex Fussball-Politik-Nationalismus ist die Frage der Nations-Zugehörigkeit, der Loyalität, der Integration gewisser Spieler zentral geworden, nicht nur in Deutschland.6 Und das Mitsingen der National-Hymne vor dem Länderspiel ist dabei ein wichtiger Indikator. Was bei der Integrations-Forderung gerne unter den Tisch fällt, bzw, wovon abgelenkt werden soll, ist dass Manche solche wie Özil eigentlich gar nicht wollen. Der feine Grat (bzw Übergang) zwischen (von) gefährlicher Überfremdung bzw Untergang des Abendlandes wegen Moslems/Moscheen/rückschrittlicher Kultur/… und (zu) Untergang des Abendlandes bzw gefährliche Überfremdung weil zu viele Türken und Afrikaner in Deutschland und in seinem Fussball-Nationalteam. Bei Boateng oder Dejagah oder Owomoyela oder Cacau gab es vergleichbare Anfeindungen.

Es ist lächerlich, jetzt Alles darauf herunter zu brechen, dass die Zuwanderer (bzw ihre Nachfahren) sich nur zu Deutschland bekennen müssten. Integration war eben lange nicht gefragt, von deutscher Seite. „Alles, was der Gewöhnung an die hiesigen Verhältnisse und der Integration diente, sollte unterbleiben. Die Kinder sollten die Sprache ihrer Eltern beherrschen, der Familiennachzug sollte eingeschränkt werden.“7 Wenn es heisst, mehr Emigranten müssten zur Polizei, und man beobachtet dann die Diskussion darüber in gewissen Foren (zB “Der Spiegel” online, nicht pi-news.de), stellt man fest, dass sehr Viele ein Problem damit haben (dass zB Türkisch-Stämmige zur deutschen Polizei gehen), egal wie sich die Betreffenden zu Deutschland bekennen. Ähnlich verhält es sich mit der Mitwirkung von Özil, Khedira & Co im Nationalteam.

Deutsch-Türken, die Deutsche und nicht Türken sein wollen, werden zuverlässig daran erinnert, dass man sie für Türken hält. Das Foto Özils mit Erdogan ist ein Aufhänger, ein p. c. Vorwand. Auch ohne das und wenn er die Hymne mitsingen würde, hätten viele Deutsche ein Problem mit ihm! Im deutschen Team. Wobei, wenn er sich vor 10 Jahren für die Türkei entschieden hätte… Nun ist Özil ja aus dem deutschen Team zurückgetreten, mit Vorwürfen an DFB und Medien. Was zu neuen chauvinistischen Anfeindungen führte. “Bild”: „Özils wirre Jammer-Abrechnung mit Deutschland“. Und auch Herr Hoeness hat sich zu Wort gemeldet. Reflektiertes kam von Jürgen Klopp:„Wir sollten aber nicht vergessen, dass Özil und Gündogan nun mal türkische Wurzeln haben, auch wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Aber es ist wie immer: Wer am lautesten krakeelt, wird am meisten gehört“.8

Eine stolze Serie von Deutschlands Team ist in Russland gerissen, seit 2006 ist es bei allen WM- und EM-Turnieren immer mindestens bis ins Semifinale gekommen. Ausserdem bei den 2 Confederations-Cup-Turnieren, bei denen es teilnahm (05 und 17). Und beim Olympia-Turnier 16. 05 war auch Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden, 06 rückte Joachim Löw vom Co- zum Chef-Trainer des DFB-A-Teams auf. Zwei Langzeit-Herrscher, die alle 4 Jahre (von WM zu WM bzw Wahl zu Wahl) Erfolge einfuhren, für eine längere Zeit. Wobei diese vielen zweiten, dritten, vierten Plätze im Fussball in Deutschland eigentlich nicht als Erfolge galten. Worüber die Engländer glücklich gewesen wären. Die WM 14, ja.

Grossbritannien darf ja als Mutterland des Fussballs je eine Nationalmannschaft für seine 3 historischen Bestandteile aufstellen.9 Diesmal hat sich nur das Team von England, mit den 3 Löwen auf den Leibchen10, qualifiziert. In GB waren die Brexit-Verhandlungen die politische Begleitmusik zur WM. Wobei dieser EU-Austritt ja einen neuerlichen Versuch des Austritts Schottlands aus GB/UK begünstigt. Die britischen Hooligans sind diesmal glücklicherweise nicht in Erscheinung getreten.

Und, nun da im englischen Team die grossen Namen der letzten 20 Jahre weg waren, von Beckham über Lampard bis Rooney, funktioniert es auf einmal.11 1996 bis 2016, da gab es circa 2 goldene Generationen, die erfolglos blieben. Wenn man eine Annäherung an die Gründe dafür versucht, es waren wohl hauptsächlich die Klub-Cliquen und -Interessen, die einem Erfolg entgegen standen. Vielleicht auch, dass es zu wenig Tiefe gab, auf manchen Positionen zuwenig Qualität. Als zB Rooney bei der EM 04 ausfiel, rückte Darius Vassell in die Anfangsformation. Andererseits, Portugal wurde ’16 Europameister, mit nur einem absoluten Klassespieler (der noch dazu im Finale ausfiel). Auf Youtube spottete Einer über den jetzigen Erfolg, den 4. Platz: “saying that it’s coming home after getting into the weaker bracket after intentionally losing12 and not having beaten one competent team”

Die Welmeister-Generation von 1966 reüssierte auch bei der EM ’68, die ersten internationalen Erfolge einer englischen Auswahl. Dann gab es die Semifinal-Einzüge 1990 und 199613, mit 5 oder 6 Spielern, die beide mitmachten. So wie Paul Gascoigne. Ich glaube, bei der WM 1998 wären die Voraussetzungen für einen Erfolg einer der goldenen Generationen Englands, die dann kamen, am besten gewesen. Es war das letzte Turnier, für das Gascoigne in Frage kam, das letzte bei dem Shearer noch in Form war, und das erste für das Owen und Beckham in Frage kamen. Dazu gab’s noch Seaman (der freilich in wichtigen Spielen immer wieder Fehler machte), Neville, McManaman, “Sol” Campbell, Adams, Scholes,… und Glenn Hoddle als Trainer. Und Hoddle nominierte “Gazza” nicht für seinen Kader, weil es dieser -vereinfacht gesagt- mit der Disziplin nicht so genau nahm.14

Gascoigne & Hoddle 1998

Die Diskussionen über die “unechten” Engländer im Nationalteam gab es dort auch immer wieder. In England/ GB geht es dabei hauptsächlich um aus der Karibik stammende “Schwarze”. Der erste war 1978 “Viv” Anderson, dann kamen John Barnes, Paul Ince, Ashley Cole,…15 Es gibt aber auch immer wieder Irisch-Stämmige im englischen Team, von Kevin Keegan bis Harry Kane.

Im belgischen Team, den “Roten Teufeln”, waren in den 1980ern (als es bei den Turnieren 80 und 86 die Erfolge gab) der aus Sizilien stammende Scifo und Alexandre Czerniatynski, Sohn polnischer Einwanderer, noch die Exoten. Das Team wurde in den 90ern etwas multikulturell (zB mit Kroaten wie Strupar), die Mpenza-Brüder waren die ersten Spieler aus der Ex-Kolonie Kongo (Congo). Zwischen den Turnieren 02 und 14, als sich Belgien nie qualifizierte, geschah der “Dammbruch”, formierte sich das jetzige Team.16 Wobei bei der Schweiz die Kosovaren für Überfremdungshysteriker die “Quelle des Übels” sind, im belgischen Team ist der aus Kosovo/Kosova stammende Januzaj einer der aus Europa stammenden Zuwanderer(-Kinder) – dort (und bei Frankreich!) sind “die Afrikaner” das Problem, kommt die “Überfremdung” von diesen…

In 2 der unten verlinkten Artikeln geht es darum, ob bzw wie dieses Fussball-Nationalteam mit den vielen Belgiern der 1. oder 2. Generation das Land mit seinen zwei Volksgruppen neu vereinen kann. Die wallonische Dominanz zerbröckelte nach dem 2. Weltkrieg, die Emanzipation Flanderns führte zu einer Föderalisierung bzw Parzellierung des Staates (1960er bis 90er). Der Bundesstaat wird von oben (EU) und unten (Regionen, Gemeinschaften) entmachtet. Nicht viel mehr als das (deutsch-stämmige) Königshaus17, die Armee und das Fussball-Nationalteam hält die Landesteile zusammen, heisst es immer wieder. Nächst wichtigster Sport ist Radrennfahren, und das ist ja ein Einzelsport. A propos belgische Armee: Ein Chef der grössten “zentrifugalen” Kraft Belgiens, des Vlaams Belang, Filip Dewinter, gab in einem TV-Interview unumwunden an, dass er der Angelobung zu seinem Militärdienst (in Arlon in Wallonien) in seiner linken Hand hinter dem Körper 2 Finger kreuzte, weshalb das abgegebene Treuegelöbnis zu Belgien nicht gelte…

Etwas gemäßigter als der VB ist die NVA, die die Wahlen 2010 gewann. Es folgte damals eine sehr lange Suche nach einer neuen Regierung, 2011 kam eine unter Elio Di Rupo zu Stande18 mit den Parteien der flämischen und wallonischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen. Die 3 Jahre hielt. In dieser Zeit kam der neue König, Philippe/Filip. Der flämische Nationalismus bzw Separatismus bleibt aber ein wichtiger Faktor. VB und NVA leben natürlich auch von Zuständen wie im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, wo mehrere (v.a. aus Nordafrika stammende) Islamisten “heranreiften”, die in den letzten Jahren in Frankreich und Belgien verheerende Mordanschläge verübten. Es geht aber auch um das Geld; das man nicht mehr an eine Zentralregierung abliefern will, die es an ärmere Landesteile weiterleitet. Das selbe wie in Katalonien, Nord-Italien, in gewisser Hinsicht auch bei Schottland und früher bei Slowenien.

Einen belgischen Nationalismus, ob einen gemäßigten (mehr im Sinne von Nationalgefühl) oder radikalen (einen ausschliessenden), gibt es so etwas überhaupt noch? Die Front national war eine frankophone Partei, die 1985 nach dem Vorbild der französischen Partei dieses Namens gemodelt wurde, sie propagierte einen solchen belgischen Nationalismus, versuchte Brücken zu den Flamen zu schlagen (nicht zuletzt indem man sich gegen die Einwanderung nach Belgien stellte), war (aber) gegen die Parzellierung Belgiens. Sie blieb eine Kleinpartei, wurde 2012 aufgelöst. Die “Überbrückung” der Sprach-/Volksgruppen ist in Belgien schwierig. Es gibt zwei etwa gleich grosse Volksgruppen mit Sprachen, die nicht miteinander verwandt sind (wie es in Spanien Kastilisch, Katalanisch, Galizisch,… sind), keine Verständigungssprache (wie Französisch früher in Belgien oder Englisch in Südafrika heute). „Alle nederlandstalige Belgen kunnen ook Frans, maar niet andersom“ schrieb jemand auf Youtube zu einem Video, in dem es auch um die Thematik ging. Mehr oder weniger dürfte das stimmen. Und Entsprechendes wird auch von der Schweiz und Südtirol gesagt, dass also die “Romanen” weniger die andere Sprache lernen als die “Germanen”.

Marc Wilmots, der Vorgänger von Roberto Martinez als Trainer der Roden DuivelsDiables Rouges, stammt aus dem Umland von Brüssel, wo man Zweisprachigkeit noch am ehesten erlernen bzw erleben kann, und ist (obwohl ein Wallone bzw primär frankophon) nahezu perfekt zweisprachig.19 Wilmots ging zwischen seiner Spieler- und seiner Trainerkarriere auch in die belgische Politik, war Senator für die wallonischen Liberalen (MR). Martinez, der Spanier, der in England spielte, spricht Englisch mit den Spielern… Die Spieler verständigen sich untereinander auch teilweise so.

Vincent Kompany ist nach seiner Verletzungspause nicht mehr Kapitän, aber am längsten im Nationalteam. Vater aus Congo, Mutter Belgierin, aufgewachsen in Brüssel, zweisprachig. Er ist eines der Einwanderer-Kinder, die diesem Team (und dem Land an sich?) Kohäsions-Kräfte verleihen. Brüssel/ Brussel/ Bruxelles/ Brussels ist gewissermaßen die EU-Hauptstadt, aber darum herum tobt ein kleinkarierter Sprachenkampf; die Stadt ist umgeben von der Provinz Flämisch-Brabant, eine wallonische Ansiedlung dort wird zu unterbinden versucht. Falls es wirklich einmal zu einer Teilung Belgiens kommen würde, wäre die Frage (der Teilung) von Brüssel hoch-aktuell. Keiner wird darauf verzichten wollen. Das ist einer der Unterschiede zur Tschechoslowakei, dort waren die Teilgebiete sauber voneinander abgegrenzt; daneben haben Flamen und Wallonen eigentlich viel länger in einem Staat gelebt als (die ethnisch-sprachlich eng verwandten) Tschechen und Slowaken.20

Wenn es Belgien nicht gäbe, müsste man es erfinden, im Zeitalter der ethnisch begradigten Nationalstaaten, hat Clemens Ruthner im “Standard” einmal geschrieben. Im Mittelalter waren Flandern und Wallonien Teil des burgundischen Länderkomplexes, dessen nördlicher Teil vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation mit seinen habsburgischen Kaisern zu Spanien mit seinen habsburgischen Königen kam. Der grossteils protestantisch (calvinistisch) gewordene Norden dieser Spanischen Niederlande spaltete sich im Laufe des 17. Jh ab, der Rest (also das spätere Belgien21) kam nach dem Spanischen Erbfolgekrieg unter österreichische Herrschaft, blieb das bis zu den Napoleonischen Kriegen. Nach dieser französischen Besetzung kamen die Vereinigten Niederlande zu Stande, mit einem Übergewicht des protestantischen Nordens. Seit der erzwungenen Abspaltung davon 1830 gibt es ein Belgien.

Kasavubu, Lumumba, Badouin von Belgien anlässlich der Unabhängigkeit Congos 1960

Einerseits ein harmloser, multiethnischer Kleinstaat, das andere Gesicht, das zeigt sich durch die monströsen Verbrechen im Kongo, auch nach dessen nomineller Unabhängigkeit 1960. Der Gegensatz zwischen dem katholischen, “konservativen” Belgien und der protestantischen, “progressiven” Niederlande, der zeigt sich auch im Fussball immer wieder. Zur Zeit ist wieder Belgien oben auf. In Spanien haben Fussball-Erfolge (u.a. Weltmeister 2010 in Südafrika) den Zusammenhalt nicht unbedingt gefördert, wie sich durch die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens in den letzten Monaten zeigt. Die belgische goldene Generation ist jedenfalls noch nicht am Ende, wird auch in 2 Jahren auflaufen können, die meisten davon wahrscheinlich auch in 4 Jahren.

Im kroatischen Team gibt es hin und wieder Angehörige autochthoner Minderheiten wie Đovani Roso (Giovanni Rosso), der aus einer dalmtinischen Familie mit teilweise italienischen Wurzeln kommt. Öfters gibts kroatische Bosnier, wie Mario Stanic, die lieber für Kroatien spielen. Selten Eingebürgerte wie Eduardo da Silva aus Brasilien22 – was auch daran liegt, dass Kroatien als Land sowie seine Liga nicht so attraktiv sind. Als Kroatien nun im Finale der WM gegen Frankreich spielte, ein Team mit vielen Spielern afrikanischer Herkunft, gab es gerade aus Österreich viel Unterstützung für die Reprezentacija, oft argumentiert mit der “Multikulturalität” des Gegners.

Die “Krone” titelte ähnlich wie die rechtspopulistische Gratiszeitschrift “Österreich” (Fellner)

Beim Viertelfinal-Spiel zwischen den Auswahlen Kroatiens und der Türkei bei der EM 08 (Öst./CH) gab es auch so eine Art Polarisierung. Wobei die wenigsten dieser französischen Spieler mit “Afrika-Bezug” Moslems sind. Hier also: offene, direkte Ablehnung dieser Equipe aufgrund von Rasse, Definition von Zugehörigkeit zu bzw Ausschluss von einer (anderen) Nation dadurch. Entgegen dem Eigenbild, das sich in den Jahren der Islamkrise etabliert hat. Auf Youtube ein Video über die Rückkehr des kroatischen Teams in Zagreb nach der WM. Die Kommentare darunter haben eine klare Tendenz. Und deuten darauf hin, dass es sich nicht um ein österreichisches Spezifikum handelt.

“Bravo croatia keep those borders closed”…”I think that we showed that we are real Europien and civilaside country”…”Beautiful Slavic people”…”Peaceful happy people returning to their own clean homeland. Croatia won.”…”Healthy Aryan nation means no ethnic conflicts, no riots, and national pride. France is a decaying, doomed nation.”…”For me, Croatia won the world cup AS A NATION……france: an assembled AFRICAN TEAM….”…”It’s refreshing to see somewhere in Europe that actually has real European people in it.”…”Croatia put up a good fight against the Africans and referees.”

Jaja, der Kampf gegen den Untergang des Abendlands bzw für das jüdisch-christliche Erbe bzw für die Erhaltung der “arischen Nation” bzw gegen die “Kongoaffen”23… Und das fast ganz ohne Islam. Und wenn er “dabei ist”, ist er wie bei Özil oft nicht “der böse”, sollen aber Moslems mit ihm (dem fanatischen Islam) in Verbindung gebracht werden. Afrikaner wurden früher gegen den Kommunismus in Stellung zu bringen versucht, nun gegen Moslems. Aber wenn es um substantielle Zugeständnisse geht…zB fair mit ihren Staaten zu handeln, oder Migranten einen gleichberechtigten Platz in Europa einzuräumen…

Ein wenig zur Verbindung Kroatiens mit Österreich. Das Land war nach Verlust der Unabhängigkeit im Mittelalter24 lange unter ungarischer Herrschaft, nach den österreichisch-osmanischen Kriegen im 16. Jh wurde Zentralkroatien österreichisch, Slawonien osmanisch, die Küste venezianisch. Hier begannen ca. 400 Jahre Anbindung Kroatiens an Österreich, nach den “Türkenkriegen” des 17. Jh kam auch Slawonien zu Österreich, als Teil Ungarns. Der Katholizismus verbindet hier, aber auch diverse Migrationen. Jene der Burgenland-Kroaten, und die deutsch-österreichische Ansiedlung (“Donauschwaben”) in Ost-Slawonien (das Teile von Syrmien und Baranya umfasst). Das venezianische Erbe, also die Küste mit Istrien, Kvarner, Velebit und Dalmatien (inklusive Dubrovnik) kam 1814/15 auch an Österreich. Im späteren 19. Jh dann auch Bosnien-Herzegowina mit seinem beträchtlichen kroatischen Bevölkerungsanteil; somit standen alle kroatischen Länder unter habsburgischer Herrschaft.

Im 19. Jh kam auch unter den Kroaten eine Nationalbewegung auf, und diese hatte infolge des österreichisch-ungarischen Ausgleichs ihre Konflikte eher mit der ungarischen Reichshälfte. Aber das war ja das Kalkül der Österreicher bei diesem Ausgleich, dass sich der Unmut bzw die Bestrebungen der Kroaten, Rumänen, Slowaken,… gegen die Ungarn richtete, das eigentliche Österreich hier “gut weg” kam. Zentralkroatien und Slawonien waren bei Ungarn, Dalmatien und Istrien bei der österreichischen Reichshälfte.25 In der kroatischen Nationalbewegung gab es jene, die ihr Land als Teil einer panslawischen oder südslawischen Nation sahen (Narodna stranka, Nationalpartei, Josip Strossmayer), und jene die für ein grosses (auf Kosten der Nachbarn…), unabhängiges Kroatien waren (Stranka prava, Eugen Kvaternik, diese Richtung war pro-österreichischer). Protagonisten der Nationalbewegung waren (auch) hier oft Angehörige von Minderheiten…

Mit dem 1. WK änderten sich die Rahmenbedingungen. Im ersten, königlichen Jugoslawien (bis 1929 SHS-Königreich bzw Kraljevina Srba, Hrvata i Slovenaca). war die Kroatische Bauernpartei (HSS) die bei weitem wichtigste kroatische Partei bzw die einzig bedeutende. Die HSS war für kroatische Autonomie innerhalb Jugoslawiens, stand diesem Jugoslawien aber grundsätzlich positiv gegenüber. Nachdem ihr Führer Stjepan Radic ’28 im Parlament von einem Montenegriner ermordet wurde, errichtete König Aleksandar als Folge Anfang 29 die Königsdiktatur, nun konnte von kroatischer Selbstbestimmung noch weniger die Rede sein. Alternative zum Jugoslawismus war aus kroatischer Sicht weiterhin der Kroatismus. Vertreten wurde er von der HSP (Rechtspartei) die von Wenigen gewählt wurde. Die faschistische Ustaša (Ustascha) ging aus ihr hervor. Als Hitler-Deutschland 1941 auch Jugoslawien überfiel, kam deren Stunde. Im Zuge der Aufteilung Jugoslawiens bekam Mussolini-Italien zwar die dalmatinische Küste zugesprochen, der Rest Kroatiens wurde aber nominell unabhängig, bekam Bosnien-Herzegowina dazu.

Der “Unabhängige Staat Kroatien” (NDH; 41-45) war natürlich ein  Marionettenstaat von Nazi-Deutschland, bis 43 auch vom faschistischen Italien, ein Einparteienstaat unter der Ustaša.26 Viele Kroaten waren bei den kommunistischen Partisanen, darunter Franjo Tudjman, wenige kämpften für eine Wiedererrichtung des königlichen Jugoslawiens. Ivan Subasic (HSS) war einer dieser; er war ’39 Ban der neu gegründeten Banovina Hrvatska (umfasste die meisten kroatischen Gebiete) geworden, wirkte dann in der Exilregierung (Premier 44/45), arbeitete mit den Alliierten zusammen. Obwohl antikommunistisch, versuchte er einen Kompromiss mit den Partisanen (unter “Tito”) zu Stande zu bringen.

Als 45 die Partisanen mit Unterstützung der Alliierten vorrückten, flüchteten Nazi-Kollaborateure aus dem gesamten jugoslawischen Raum (hauptsächlich Ustascha-Kroaten) Richtung Österreich, aber auch einige demokratische Anti-Kommunisten, nach Kärnten (kampierten bei Bleiburg und Viktring), wohin das britische Militär vorgerückt war. Die Briten nahmen sie ja nicht auf, überliessen sie den nachfolgenden Partisanen. Und von jugoslawischer Seite (das zweite, kommunistische entstand nun) wurden nun wie auch nach dem 1. WK Ansprüche auf Teile Kärntens erhoben. Den Ustascha-Führern um “Poglavnik” Ante Pavelic war mit der Vatikan-Rattenlinie die Flucht gelungen. Auch die Donauschwaben aus den serbischen und kroatischen Teilen von Banat, Batschka, Syrmien27 hatten grossteils mit den Besatzungstruppen kollaboriert und verliessen am Kriegsende das Land; jene die das nicht taten, waren schweren Repressalien ausgesetzt.

Es gab im 2. YU mehr Selbstverwaltung für die südslawischen Völker28, eigene Republiken, aber keinen politischen Pluralismus. Der jugoslawische Geheimdienst UDBA ging auch gegen Exil-Kroaten in Österreich vor, nicht nur gegen Faschisten, auch gegen Antikommunisten und Demokraten. Ein Teil der kroatischen Diaspora stand aber  in der Tradition der Ustascha und verübte Anschläge auf jugoslawische Einrichtungen, Personen,… René Marcic arbeitete im Generalkonsulat des Ustascha-Staats in Wien, nach dem Hitler-Stalin-Krieg blieb er in Österreich, schrieb für die “Salzburger Nachrichten”, wurde ihr Chefredakteur. Der ebenfalls kroatisch-stämmige Lujo Toncic-Sorinj wurde sogar Aussenminister (für die ÖVP). Ein anderer prominenter Kroate in Österreich war “Alfons Dalma” vulgo Stjepan Tomičić, der einen ähnlichen Weg wie Marcic ging. Er war Redakteur der Ustascha-Zeitung “Hrvatski Narod” gewesen, wurde dann auch von Gustav Canaval bei der “SN” eingestellt, ging dann zum ORF nach Italien.29 Viele Österreicher fuhren dann natürlich auf Urlaub nach Jugoslawien, und der spielte sich hauptsächlichst an der kroatischen Küste (Istrien, Dalmatien, und das was dazwischen liegt) ab. Im Fussball gibt es auch seit Langem eine österreichisch-kroatische Verbindung (Otto Baric,…), die mit dem Ende Jugoslawiens noch stärker wurde.

90/91 die Demokratisierung und Unabhängigkeit Kroatiens, und dann der Krieg. Es begann damit, dass sich die kroatische KP (die SKH) unter Ivica Racan reformierte, zur SDP wurde, Demokratie zuliess (ähnlich lief es in den anderen Teilrepubliken Jugoslawiens). Die neu gegründete HDZ gewann die Wahl zum kroatischen Parlament im Frühling 199030 Das Bundesparlament wurde nicht gewählt, alle Republiken kochten ihr eigenes Süppchen. Was im Fall Kroatiens (und dann auch Bosniens) aufgrund der grossen serbischen Minderheit problematisch wurde. Franjo Tudjman, der vom Parlament zum Präsidenten Kroatiens (noch als Teil von YU) gewählt wurde, knüpfte auch zu österreichischen Politikern (von der ÖVP) Kontakte. War es die Politik der HDZ (Tudjman und die Regierung mit Ministerpräsidenten unter ihm), die Ängste der serbischen Minderheit wach rief, oder hat die kroatische Serbenpartei SDS diese Ängste geschürt?

Jedenfalls kam es 90/91 in deren Gebieten, der “Krajina”31, zu Auflehnungen gegen die kroatische Republiksregierung32, die von der Regierung Serbiens unter Slobodan Milosevic unterstützt wurden. Milosevic wurde der wichtigste Mann in Rest/Ex-Jugoslawien, während sich die gesamt-jugoslawischen Insitutionen und Bindungen ab dem Slowenien-Krieg langsam aber sicher auflösten.33 Bis Herbst 91 reifte in der kroatischen Krajina ein voller Krieg heran, mit Beteiligung Rest-Jugoslawiens. Zum Zeitpunkt der EM 92 bestand “Jugoslawien” eben nur noch aus diesem Rest, aus Serbien (mit Kosovo) und Montenegro. Deren Auswahl wurde wegen des Krieges in Bosnien (der ausbrach nachdem der in Kroatien Anfang 92 in eine “Pause” gegangen war) vom Turnier ausgeschlossen.

Die 91/92 serbisch besetzten Gebiete in Kroatien eroberte das kroatische Militär 95 zurück (> Ante Gotovina), zu der Zeit als auch der Krieg in BiH beendet wurde, mit USA-Hilfe.34 BiH, dessen Parzellierung mit jener Belgiens vergleichbar ist. Als “Stipe” Mesic 2000 Präsident Kroatiens wurde, kam das autoritäre Regime Tudjmans zu einem Ende.35 Kroatien wurde eine normale westliche Demokratie, in der Politiker eher in die eigene Tasche wirtschaften als mit Nationalismus zu punkten versuchen. Ex-Premier Sanader wurde 2011 in Österreich verhaftet36, dann in Kroatien verurteilt, kam aber um eine lange Strafe herum.

An der Grenze zu Slowenien, Sommer 2013

Sport-Erfolge (v.a. in Mannschafts-Ballsport-Arten) werden auch in der kroatischen Diaspora zelebriert. Und da ist Österreich ein wichtiges Land; wo für die “Alteingesessenen” Skisport wichtiger ist als Fussball. Der kroatische Nationalismus, der da zelebriert wird (auch von Sportlern und Politikern), wie jetzt bei der WM, bekommt öfter mal einen faschistoiden “Touch”. Aber wo ist die Grenze von dem, was in den letzten ~15 Jahren immer propagiert wird: Europa bzw der Westen muss zu sich selbst stehen, nicht einknicken, nicht kapitulieren, sich nicht selbst hassen, sich gegen Überfremdung und linken Destruktivismus zur Wehr setzen, sich nicht in “white guilt” ergehen.37 Und wie gezeigt, gibt es in Westeuropa bzw im “eigentlichen Westen” jene, die einen solchen Nationsentwurf als positive Alternative zum “degenerierten Westen” sehen. Wobei der Tennis-Star Ivanisevic bei seinen frühen Auftritten in Österreich Anfang der 90er aus dem Publikum noch als “Tschusch” beschimpft wurde.

Dennoch, Kroatien wurde ein Bezugspunkt für diverse Rechte. Wo sich auch Fussballverbands-Chef “Vlatko” Markovic (Ex-Trainer von Rapid Wien) noch im 21. Jh gegen Homosexualität im Fussball aussprach. Was “westliche Werte” sind, da gehen eben die Meinungen auseinander. Für die Einen ist es Toleranz für Homosexuelle, Überwindung von Nationalismus,…, für die Anderen ist dies der Untergang des Westens. Heuchelei gibt es auf beiden Seiten. Oder die Äusserungen des kroatischen Ski-Stars Kostelic über den NS. Manche Österreicher rümpf(t)en die Nasen deshalb über ihn, andere deshalb, weil Kostelic in der “Völkerhierarchie” als einer aus Ex-YU für sie einfach unten steht.

Dario Brentin gilt zumindest für orf.at als Experte für Ex-YU, Sport, Politik, Nationalismus38, darf in seinen Stellungnahmen den kroatischen Nationalismus missbilligen und kritisieren. Brentin hat aber zumindest noch in Artikeln für Wiener Studentenzeitungen Milosevic und dessen Anhänger Handke verteidigt… Ljiljana Radonic ist auch eine Forscherin (?) mit deterministisch weltanschaulichem Korsett, schliesslich wirkt sie am Wiener Politikwissenschaft-Institut; das zeigt sich auch durch ihren kroatischen Selbsthass Sündenstolz. Es gibt aber die Punkte, wo sich diese Fraktion mit jener, die feiern dass Kroatien noch nicht angekränkelt ist von westlichen Schuldkomplexen, trifft. Kroatien weist (auch) in dieser Hinsicht (dem Blick des Westens darauf) einige Gemeinsamkeiten mit der Ukraine auf.39

Tja, und die FPÖ? Im Wiener Bezirk Ottakring sind die Feiern nach dem Sieg des kroatischen Fussball-Nationalteams im WM-Viertelfinale gegen Gastgeber Russland eskaliert. Wenn es sich um Türken gehandelt hätte, wäre die Verurteilung eindeutig gewesen (auch von den gewissen Kreisen, die sich als “links” deklarieren), so war es für die FPÖ aber doch irgendwie ein “gesunder Nationalismus”. In einer Gegend (um den Brunnenmarkt), auf die man sonst gerne zeigt, um “Multikulti” (bzw was man darunter versteht) zu desavouieren. Die schwarzafrikanischen Drogendealer bei der nahen U6-Station Josefstädter Strasse,… Und es gibt weitere Stolpersteine. Bei der Abstimmung im österreichischen Nationalrat über den EU-Beitritt Kroatiens stimmten 7 FPÖ-Abgeordnete dagegen (fadenscheiniges Argument: „keine Restitution für Alt-Österreicher“), die anderen mit der Mehrheit dafür. Und Strache ging während der Abstimmung aus dem Saal… Da war er in einer Gewissens- und Image-Klemme. Wenn es wirtschaftlich schlechter geht, wird ein “Verteidiger des Abendlands” (als der Kroatien oft gesehen wird) auch mal zur Gefährdung des Abendlands. Das hat man auch bei Griechenland gesehen.

Der auch von der FPÖ geschätzte Thilo Sarrazin hat ja in seinem ersten Buch über Überfremdung, Kulturkampf, und so geschrieben, im zweiten Buch über Geld und den gefährdeten Wohlstand des Westens, und in diesem Zusammenhang auch über die „faulen Südeuropäer“. Auch im ersten Buch bekommen aber “die vom Balkan” von ihm ihr Fett ab; und da hat Kroatien, entgegen seiner Selbstauffassung, gute Chancen, dazuzugehören. In Deutschland gibts nicht diese Nähe zu Kroatien, wird das eher als fernes Balkan-Land gesehen.40

 

Jasenovac & Bleiburg

nytimes.com/2012/11/21/sports/soccer/in-divided-belgium-sons-of-immigrants-unite-on-soccer-field.html

https://sites.duke.edu/wcwp/2015/01/22/soccer-and-national-identity-in-belgium/

Ivo Goldstein: Croatia. A History (1999)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. 2014: http://tiara013.at/2013/11/20/team-der-bei-der-fussball-wm-2014-abwesenden/
  2. Heute ist dort eine Gedenkstätte
  3. 1998 das Match gegen die USA mit der “Verbrüderung” vor dem Match
  4. Frankreich gegen Argentinien vielleicht das beste Match des Turniers
  5. Ein Unterschied: Die FPÖ ist in Österreich in der Regierung, die AfD ist in Deutschland eine isolierte Oppositionspartei. Die neuen Regierungen, die in den beiden Ländern 2018 kamen, arbeiten aber gut zusammen, in der Flüchtlingskrise, nicht zuletzt die beiden Innenminister Seehofer und Kickl
  6. Und, auch die Integration der “Ossis” im wiedervereinten Deutschland spiegelte sich einst im Fussball wieder
  7. Ulrich Herbert
  8. An dieser Stelle sei aber auch an jene Deutschen erinnert, die in Afrika sehr wertvolle Arbeit leisteten, wie Winfried Schäfer und Gernot Rohr
  9. 3 Fussballverbände, 3 Ligen; dazu Nordirland, das Teil des UK aber nicht von GB selbst ist
  10. Das Wappen von England, die Löwen symbolisieren England, Normandie und Aquitanien – letztere 2 haben schon sehr lange keine Verbindung mehr zu England/GB
  11. Bei Spanien war es auch so, dass es nach der WM 06 einen Schnitt gab, Raul und Andere aussortiert wurden, und dann ein Erfolgslauf losging
  12. > Belgien
  13. Da mit Gareth Southgate als unglücklichem Elfer-Schützen im Semifinale
  14. England schied ja 98 dann im Achtelfinale im Elferschiessen gegen das argentinische Team aus, nach einer Roten Karte für Beckham nachdem sich dieser bei Simeone für ein Foul mit einem Tritt revanchiert hatte. Kontrafaktische Szenarien sind im Fussball genau so relevant wie in der grossen Geschichte bzw Politik. Also zB die Frage, ob England 98 mit Gascoigne und ohne Rot für Beckham Grosses hätte erreichen können
  15. Nachdem beim 7:1 gegen San Marino in der WM-Quali für 94 3 schwarze Spieler, darunter Ince, alle englischen Tore schossen, schrieb eine rechtsextreme britische Gruppe (die National Front?), die Tore zählten nicht, San Marino hätte 1:0 gewonnen. So war SM übrigens auch in Führung gegangen
  16. Ein Unterschied zur Generation der 80er: Damals hatten belgische Klubs auch viele Erfolge in den Europacups; davon ist man nun weit entfernt, die belgischen Spitzenspieler spielen alle im Ausland, beim aktuellen WM-Dritten war nur einer im 23-Mann-Kader in der heimischen Liga engagiert
  17. Nach der deutschen Invasion im 1. Weltkrieg wurde der Name der Familie von “von Sachsen-Coburg-Gotha” auf “von Belgien” geändert, bzw die französischen und niederländischen Versionen davon
  18. Di Rupo stammt von Italienern ab, das wurde auch bemängelt, er ist homosexuell und kann kaum Niederländisch
  19. Bei seinem Engagement als Spieler bei Schalke 04 lernte er auch Deutsch, was nebenbei die dritte Landessprache Belgiens ist, seit ein kleiner Teil des Rheinlands (samt seiner Bevölkerung) nach dem 1. WK vom Deutschen Reich zu Belgien kam
  20. Auch wenn Ungarn, wozu das Gebiet der Slowaken gehörte, dann lange mit Österreich vereint war, wozu Böhmen und Mähren gehörte
  21. Der Landesname kommt von den keltischen Belgae, die vor den Römern und Germanen die Region bewohnten
  22. Ein Land, in dem “Multikulti” übrigens normal ist
  23. Wie ein FPÖ-Politiker die französischen Fussballer titulierte
  24. Zur kroatischen Frühgeschichte bzw Ethnogenese: https://en.wikipedia.org/wiki/Origin_hypotheses_of_the_Croats
  25. Es gab 1868 noch einen ungarisch-kroatischen Ausgleich, in dem die Rechte der Kroaten innerhalb Ungarn festgelegt wurden
  26. Die HSS war gespalten bzgl Partizipation in dem “Staat”, sprang 43 endgültig ab, Radic-Nachfolger Macek wurde im Lager Jasenovac interniert (ging dann ins Exil)
  27. Es gab daneben noch andere, kleinere deutsche Gruppen in YU
  28. Jene Volksgruppen, die keine Slawen waren, wie die Albaner oder die verbliebenen Italiener, wurden klar benachteiligt
  29. Die Erinnerung eines TV-Konsumenten an seine Berichte von damals: “An allem war die PCI Schuld, sogar am Erdbeben”
  30. In Jugoslawien war das letzte Mal 1938 frei gewählt worden; ein kroatisches Parlament war zuletzt 1913 gewählt worden, als das Land noch zu Österreich-Ungarn gehörte
  31. “Grenzgebiet”, es war das Grenzgebiet von Österreich zum Osmanischen Reich gewesen
  32. Sommer 90 “Baumstamm-Revolution” bei Knin, Frühling 91 Gewalt bei Plitvice weiter nördich
  33. Kroatien erklärte am selben Tag wie Slowenien, dem 25. 6. 1991, seine Unabhängigkeit, es übernahm mit damit im Gegensatz zu Slowenien aber nicht die Kontrolle über seine Grenzen und über sein ganzes Territorium, hauptsächlich wegen der serbischen Minderheit in der Republik
  34. 91 und 95 gab es serbische Raketen-Angriffe auf Zagreb, ansonsten wurde “nur” in den Randgebieten gekämpft
  35. Mesic war erster Premier Kroatiens nach der Einführung der Demokratie 90 gewesen; er wurde dann ins jugoslawische Staatspräidium gewählt; er wollte zunächst die Umwandlung von YU in eine lose Föderation, trug dann aber die Unabhängigkeit mit; er wurde Staatsoberhaupt Jugoslawiens (Vorsitzender des Staatspräsidiums), als sich Kroatien gerade abgespalten hatte
  36. Wo er zur kommunistischen Zeit studiert hatte
  37. Douglas Murray zum Beispiel, aber natürlich auch Broder, und all das Alte, das in den letzten 18 Jahren im Zeitalter der Islamkrise einen Relaunch bekommen hat
  38. Und Georg Spitaler für ähnliche Gebiete
  39. Aus beiden Ländern gab es auch Emigranten in Österreich, die sich rund um die NS-Zeit dem Deutsch-Nationalismus verschrieben, wie Mirko Jelusich und Taras Borodajkewycz
  40. Übrigens, am Tag der Kroatien-Abstimmung im österreichischen Parlament nahmen FPÖ und BZÖ heftig gegen den Euro-Schutzschirm ESM Stellung. Und auf Einladung der BZÖ war Sarrazin bei der Sitzung anwesend

Israel und die Apartheid

 

1

Rima Khalaf, eine der UN-Unter-Generalsekretäre, verfasste 2017 einen Bericht, in dem sie eine Apartheid-Politik Israels gegenüber den Palästinensern konstatierte. UN-Generalsekretär Antonio Guterres liess den Bericht zurückziehen bzw von der UN-Webseite verschwinden… Israels UN-Botschafter “Danny” Danon (marokkanischer Herkunft) nannte Khalaf prompt eine “Antisemitin”. Danon, der sich dafür ausspricht, die israelische Souveränität (auch offiziell) über die “Westbank” auszudehnen, gegen eine Friedenslösung mit den Palästinensern ist, der für jede “Rakete” die aus Gaza abgefeuert wird, eine Wohngegend in diesem “Streifen” “auslöschen” lassen will. Und das sind nur jene Äusserungen von ihm, die im englischen Wikipedia-Artikel über ihn trotz entsprechender Bemühungen (noch) nicht gelöscht worden sind. Zu ihm und seiner Reaktion zur Attestierung der Apartheid kann man aufgrund seines “Hintergrunds” sagen, “QED”. Aber er ragt aus seiner Partei diesbezüglich nicht heraus, ist ein normaler Likudnik.2 In diesem Artikel geht es um die Zusammenarbeit von Israel mit Südafrika zu Apartheid-Zeiten; die Gemeinsamkeiten dieser Systeme bzw die Analogie; Entwicklungen im Post-Apartheid-Südafrika mit Relevanz bezüglich Israel; Israels Politik gegenüber Afrika; diesen Systemen zugrunde liegende Denkweisen, Entwicklungen, Querverbindungen, sowie den Diskurs über Zionismus und Apartheid.

Die Zusammenarbeit von Israel und Apartheid-Südafrika

Südafrika war zu Apartheid-Zeiten einer der wichtigsten und engsten Partner Israels, was sich ja auch daran zeigt, dass sich diese Partnerschaft sehr tief in den “Sicherheits”-Bereich hinein erstreckte. Mit der Demokratisierung Südafrikas gab es einen scharfen Bruch in der Beziehung dieser Länder, vor allem fehlte jetzt das gemeinsame ideologische Fundament, das man zuvor sah.

Ein Blick zurück: Als 1910 die Südafrikanische Union (als britisches Dominion) entstand, waren Nicht-Weisse (die Bevölkerungsmehrheit) bereits klar Bürger zweiter und dritter Klasse. Innerhalb des weissen Bevölkerungssegments gab es eine Trennlinie, die nicht (ganz) deckungsgleich mit jener zwischen Afrikaans- und Englisch-Sprachigen war, jene zwischen den Anhängern der SAP (South African Party) und der NP (Nasionale Party, Vorgängerin der Apartheid-Partei). Dieser Konflikt drehte sich hauptsächlich um das Verhältnis zu Grossbritannien und entzündete sich im 1. Weltkrieg vollends. In der Zwischenkriegszeit wurde die NP öfters an Regierungen der SAP beteiligt, vereinigte sich schliesslich 1934 mit ihr zur United Party (UP). Ein Teil der NP, unter Daniel F. Malan, gründete aber 1935 die Gesuiwerde Nasionale Party (GNP). Als in Europa der “2. Weltkrieg” ausbrach, spaltete sich die UP, Premierminister James B. Hertzog3 war dafür, dass Südafrika neutral bleibt, der Flügel um Jan C. Smuts für den Kriegs-Eintritt an der Seite von GB bzw den Alliierten. Smuts setzte sich durch, wurde Premier, Hertzog einigte sich zunächst mit Malan und der GNP, auf die Gründung der Herenigde Nasionale Party (HNP).

Zu den Differenzen zwischen Hertzog und Malan gehörte, dass zweiterer für einen Kriegseintritt an der Seite des nationalsozialistischen Deutschen Reichs bzw der Achsenmächte war. Daher spaltete sich eine Fraktion unter Hertzog von der HNP ab, gründete die Afrikaner Party (AP). Während südafrikanische Truppen in Afrika, Europa und Asien an der Seite der Alliierten kämpften, gab es in Südafrika viel Aktivismus für Nazi-Deutschland, von Organisationen wie der Ossewabrandwag (OB), aber auch der oppositionellen HNP unter Malan.4 Das Hitler-Regime sah ausser-europäische Kolonien nicht als Priorität (eher die Weltherrschaft), erwartete aber von einer mit ihm sympathisierenden Regierung Südafrikas eine Rückgabe von Südwestafrika, des ehemaligen deutschen Schutzgebiets (das wichtigste), das seit dem 1. WK von Südafrika verwaltet wurde. “Dafür” sollte sich Südafrika britische Kolonien im südlichen Afrika einverleiben, wie Swaziland, Bechuanaland (> Botswana), Basutoland (> Lesotho) und Southern Rhodesia (> Zimbabwe).

Aber, bei der Wahl 1943 setzte sich nochmal klar die UP vor der HNP durch; und das war einige Monate nach der Kriegswende in der Schlacht von Stalingrad. In beiden weissen Lagern gab es Sympathie für die Sache der Zionisten in Palästina (die zu jener Zeit auch konkretisiert wurde), sah man Gemeinsamkeiten zu Anliegen der Weissen in Südafrika. Jan Smuts (SAP, UP), der probritische, in der Zwischenkriegszeit dominierende Politiker, hatte Kontakte zu Chaim Weizman und der zionistischen Bewegung. Er unterstützte die Gründung Israels, über seine Verbindungen mit wichtigen britischen Politikern. Die engen Beziehungen zwischen Südafrika und Israel wurden von ihm begründet. Südafrika war unter den 33 Staaten, die 1947 für den umstrittenen UN-Teilungsvorschlag für Palästina stimmten, einer von nur 4 Commonwealth-Staaten. Und es war einer der ersten Staaten, die die Ausrufung “Israels” in Palästina anerkannten. Diese Proklamation geschah am 14. Mai 1948, wenige Wochen später wählte Südafrika, bzw seine weissen Bürger5, ein neues Parlament.

Die HNP besiegte die UP, bildete eine Koalition mit der AP, Daniel Malan wurde Premier. Die beiden Parteien vereinigten sich einige Jahre später zur (neuen) Nationalen Partei (NP). Während in Südafrika auf Grundlage einer sauberen (nicht geschobenen) Wahl6 die Apartheid-Politik begann, lief in Palästina die entscheidenden Phase der Nakba an. Und in diesem “israelischen Unabhängigkeitskrieg” gab es schon eine Unterstützung durch Südafrika für die zionistische Seite. Jedenfalls liess die südafrikanische Regierung tausende Juden aus Südafrika nach Palästina ziehen, wo sie für die Gründung Israels kämpften.7 Israel war bzw wurde Teil des global vorherrschenden weissen Systems. Die Apartheid in Südafrika brachte ein Ende einer “milden” Rassentrennungs- (und -diskriminierungs) politik, brachte für die Nicht-Weissen weitere Verschlechterungen, Entmachtungen; nicht umsonst hatte auch ein Wahlkampf-Slogan der NP gelautet “Die kaffer op sy plek”.8 Sie brachte aber auch eine schrittweise Machtübernahme der Afrika(an)ner/ Buren auf Kosten der Englisch-Sprachigen. Buren standen von nun an vorwiegendst hinter der regierenden NP, englischsprachige Weisse hinter der oppositionellen UP. Die Juden Südafrikas standen meist an der Seite der Englischsprachigen, mit denen sie Vieles teilten, bzw waren (sind) Teil davon.

Die NP vertrat einen Afrikaaner-Nationalismus, der sich nicht nur gegen die Schwarzen im Lande richtete, sondern auch WKII-revisionistisch bzw prodeutsch war, im Grunde auch anglophob und antijüdisch. Die nun von der NP gestellten südafrikanischen Regierungen sahen die Juden im Land als Weisse, was auch kohärent war, da der allergrösste Teil davon aschkenasisch war, die meisten litauischer Herkunft. Und somit hell genug9, im Gegensatz zu vielen Israelis, die damals (meist frisch umgesiedelt) selbst noch Bürger zweiter Klasse waren. Ausserdem konnte man es sich angesichts der demographischen Verhältnisse nicht leisten, einen Teil der Bevölkerung den “Farbigen” zuzuschlagen, der für die “Weissen” in Frage kam. Man wollte Juden auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht vergraulen. Es gab auf der Seite der Buren/Afrikaaner die typische rechte Bewunderung für Israel10, hier verstärkt durch die Wahrnehmung von Gemeinsamkeiten und den (zum Teil fundamentalistischen) Calvinismus. Der klassische Antisemitismus bei rechten Afrikaanern trat unter diesen Umständen in den Hintergrund, auch dies klassisch.

Buren haben die Portugiesen einst als „Seekaffer“ verachtet… dann aber viele von ihnen “eingevolkt”11. Und die portugiesische Kolonialherrschaft im südlichen Afrika wurde nun auch ein Verbündeter der weissen Minderheitsherrscher Südafrikas; nach ihrem Ende strömten auch wieder portugiesische Siedler von dort nach Südafrika. In der Not frisst der Teufel Fliegen. Zu Apartheid-Zeiten waren in Südafrika natürlich nur weisse Einwanderer erwünscht. Aber: Katholiken, Anglosachsen sowie Ost-Europäer waren eigentlich unerwünscht. Es blieben Niederländer, Deutsche, Skandinavier…12 Die heutigen Schwierigkeiten von burischen Rechten bei der internationalen Zusammenarbeit und dem Allianzen-bilden im Inneren stehen auch in diesem Zusammenhang.

Malan besuchte Israel das erste Mal 1953.13 Jener Malan, der 1930 als Innenminister ein Einwanderungsgesetz ausarbeitete, das Nordwest-Europäer bevorzugte und jüdische Einwanderung erschwerte. Als 1937 unter einer UP-Regierung ein neues Gesetz die Einwanderung nach Südafrika betreffend kam, protestierte der damalige GNP-Chef und Oppositionsführer Malan dagegen, forderte u. a. das Verbot jüdischer Einwanderung, die Streichung von Jiddisch als anerkannte europäische Sprache die Einwanderung betreffend, keine weiteren Einbürgerungen jüdischer Immigranten, das Verbot der Ausübung gewisser Berufe für Juden.14 Malans Nachfolger als Premier, Johannes G. Strijdom, klagte in seinen früheren Jahren über den “britisch-jüdischen Kapitalismus“. Hendrik F. Verwoerd wurde während seines Studiums in Deutschland (vor der NS-Zeit) mit völkischen Ideologien bekannt. Später protestierte er in Südafrika gegen den Kriegseintritt auf Seiten der Alliierten und gegen die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge. Johannes B. Vorster war zu dieser Zeit in der Ossewabrandwag aktiv. Auch Pieter W. Botha beteiligte sich an Aktionen, die sich gegen die Beteiligung Südafrikas am Kampf gegen Nazi-Deutschland richteten. Sie alle fuhren dann als Herrscher Südafrikas eine pro-israelische Politik. Auf den ersten Blick ein Widerspruch.

Die Zusammenarbeit zwischen Südafrika (wo Nicht-Weisse Menschen zweiter und dritter Klasse waren) und Israel (das sich damals über ein Gebiet erstreckte, das von Nicht-Juden grossteils “gesäubert” war) war in den 1950ern und frühen 1960ern hauptsächlich eine wirtschaftliche. Jene im „Sicherheits-” (Unterdrückungs-) Bereich kam erst danach auf Touren. Südafrika hatte für die Weltwirtschaft wichtige Bodenschätze, Gold, Diamanten, Uran, und der Handel mit den grossteils von “farbigen” Arbeitskräften geförderten Rohstoffe war seit Ende des 19. Jh die Stütze der Wirtschaft des Landes. Der Handel mit Diamanten war zentral in der israelisch-südafrikanischen Partnerschaft, und diese schloss die südafrikanischen Juden zu einem Dreieck mit ein. Anglo-American/DeBeers (Ernest Oppenheimer) kontrollierte die Förderung in Südafrika und ihre Verarbeitung in Israel (v.a. von Industriediamanten) sowie in Antwerpen (v.a. für Schmuck), dominiert(e) den Weltmarkt. Theophilus E. Dönges, damals Innenminister des Apartheid-Regimes15, hat zB 1953 bei einer Feier der jüdischen Gemeinde von Worcester (damals Kap-Provinz) gesagt, es gäbe sicherlich eine “Verwandtschaft” zwischen Juden und Afrikaanern und gratulierte zu den wirtschaftlichen Errungenschaften der Juden.

Den South African Jewish Board of Deputies (SAJBD) befriedigten solche Bezeugungen bezüglich der Lage der Juden in Südafrika unter NP/Apartheid-Regierungen. Die Beziehung war aber nicht unkompliziert. Zumal die Juden Südafrikas englisch geprägt waren und auch überwiegend die Oppositionspartei UP wählten. In der UP gab es verschiedene Flügel, die sich hauptsächlich an der Haltung zur Apartheid bzw zur Mitbestimmung der Nicht-Weissen schieden. 1959 spaltete sich der liberale Flügel der UP, mit Helen Suzman und anderen Juden, ab und gründete die Progressive Party (PP).16 Als Suzman 1959, noch als UP-Abgeordnete, im (weissen) Parlament die Behandlung von schwarzen Arbeitern auf weissen Farmen thematisierte, kam von NP-Abgeordneten gleich der Hinweis auf die jüdische Identität von ihr und anderen UP-Politikern. Ein gewisses Ressentiment hielt sich bei rechten Afrikaanern gegenüber Juden, bei aller Bewunderung für Israel, kam hie und da zum Vorschein.

Israel konnte sich an den Westen anlehnen (anfangs hauptsächlich Frankreich, ab dem Krieg 67 die USA), ging Allianzen mit “antikommunistischen” Regimen wie der Militärdiktatur über Argentinien ein17, versuchte Verbündete in der weiteren Region zu finden18 (wie Iran unter dem letzten Schah19), und, es versuchte auch, in der “Dritten Welt” Einfluss zu gewinnen20 – so auch in Schwarz-Afrika ab den 1950ern. In dieser Phase stimmte es zweimal, 1961 und 1966, in der UN gegen Südafrika, ging auf Distanz zur Apartheid, um Alliierte unter den unabhängig gewordenen afrikanischen Staaten zu finden. 1961 ging es um eine Resolution zur Verurteilung der Apartheid21, 1966 um die Aberkennung des Mandats über Südwestafrika (Namibia). Dadurch wurde die Beziehung mit Apartheid-Südafrika kühler, konkret von Anfang der 60er bis 73, wobei 67 schon eine Rückverschiebung brachte.22 Südafrikas Premier 1958-1966, Hendrik Verwoerd, empörte sich 1961:

“Israel is not consistent in its new anti-apartheid attitude … they took Israel away from the Arabs after the Arabs lived there for a thousand years. In that, I agree with them. Israel, like South Africa, is an apartheid state.”

Ausserdem schrieb Verwoerd damals einen privaten Brief, der öffentlich wurde, in dem er Israels aktuelle Politik mit den Juden Südafrikas in Verbindung brachte, deren Unterstützung der PP, ihren Verbindungen zu Israel, und ausschloss, dass seine Regierung/Partei jemals “antisemitisch” agieren würde. Der SAJBD hat danach seine Loyalität “zu Südafrika” bekundet, beziehungsweise zu dem Regime, das gut zwei Drittel der Südafrikaner von politischer und ökonomischer Partizipation ausschloss. Israel hat aber auch damals mit diesem Regime an einem Strang gezogen. Etwa beim Versuch der Sezession Biafras von Nigeria 1967-70; dass auch Portugal dabei mit an Bord war, unterstreicht, dass es nicht um afrikanische Anliegen ging, im Gegenteil.23 Und, entgegen der diplomatischen Offensive gegenüber Afrika begann Israel in den 1960ern auch mit einer nuklearen Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime. Uran-Lieferungen Südafrikas gegen nukleare Technologie und Know-how von Israel. Südafrika begann sein (zunächst ziviles) Atomprogramm so, Israel (das schon einige Schritte näher bei der Atombombe war) fand einen Partner der Frankreich ersetzte. Bei Israels Krieg 1967 half Südafrika unter Premierminister Vorster u.a. mit der Lieferung von Kampfflugzeugen.

Die Apartheid wurde nicht selten mit dem Kalten Krieg und Antikommunismus argumentiert; die globale Block- bzw Systemkonfrontation begann auch ziemlich parallel zum Apartheid-System in Südafrika. Die Vorenthaltung staatsbürgerlicher bzw politischer Rechte für Menschen, die man als “rassisch minderwertig” betrachtete, konnte so etwas beschönigt werden – heute verwendet man dafür gerne das “Islamismus”-Etikett. Dass die (erste) kommunistische Partei Südafrikas, die CPSA, auch für Nicht-Weisse offen war und Gleichberechtigung der schwarzen Völker Südafrikas (Zulus, Xhosas,…), der Asiaten und “Farbigen” befürwortete, sagt aber etwas Gutes über diese Partei aus, nicht etwas Schlechtes über diese Gleichberechtigung… Der NP-Propaganda fiel es aber so leichter, politische Rechte für Schwarze mit Kommunismus zu verbinden. Die CPSA wurde 1950 verboten, einige Jahre später im Untergrund als SACP neu gegründet.

Brian Bunting’s Vater war einer der Gründer der CPSA gewesen, er engagierte sich in der SACP. Im 2. WK diente Brian Bunting im südafrikanischen Militär; er weigerte sich zunächst an diesem Krieg teilzunehmen, in dem “zwei imperiale Mächte um mehr Territorium kämpften”, änderte aber seine Meinung, nachdem Nazi-Deutschland die SU angegriffen hatte. 1952/53 war er einer von drei (weissen) Abgeordneten, die Schwarze wählen durften – etwas, das dann auch bald abgeschafft wurde. 1953 verlor er seinen Parlamentssitz wegen seines kommunistischen Aktivismus’. Er arbeitete fortan als Journalist, und im Zentralkomitee der SACP, die sich im Untergrund mit dem African National Congress (ANC) verbündete. 1963 musste er ins Exil gehen, wie viele andere Anti-Apartheid-Aktivisten, nach GB. 1964 kam von ihm „The Rise of the South African Reich“ heraus, eine Analyse des Apartheid-Systems (siehe Literatur). 1991 konnte er nach Südafrika zurück kehren, durch die erste freie Wahl 1994 wurde er wieder Abgeordneter.

Die meisten südafrikanischen Juden unterstützten die Apartheid nicht, forderten sie aber nicht heraus. Die Juden Südafrikas (deren Zahl sich seit Jahrzehnten konstant bei etwas über 100 000 hält) unterstütz(t)en Israel durch immense Geld-Überweisungen (Schenkungen). Da das Apartheid-Regime Südafrikas und Israel sehr lange eng zusammen arbeiteten, gab es, wie erwähnt, ein Dreieck zwischen diesen und den südafrikanischen Juden (dem Hauptstrom). Der Hauptstrom der südafrikanischen Juden lehnte sich an die englischsprachigen Weissen an, und deren “elastische” Liberalität.24 Die offizielle Organisation der Juden in Südafrika, der SAJBD, hielt sich zur Apartheid-Zeit dieser gegenüber sehr zurück mit Kritik; mit Kritik an (echter) jüdischer Opposition zur Apartheid tat man sich schon leichter. Juden, die die Apartheid offen bzw aktiv unterstützten, waren selten. Vera Reitzer ( 1921–2006, geborene Schön), eine Holocaust-Überlebende aus Europa, war so eine.25

Sie schloss sich der NP an, als diese Rassengesetze erliess, die an die Nürnberger Gesetze von 1935 erinnerten. Rassengesetze auf Grundlage der Einteilung der Bevölkerung in vier Rassen (s.o.). Verteidigte die Apartheid auch mit der “Gefahr des Kommunismus”, liess aber gegenüber McGreal vom “Guardian” durchblicken, dass sie Schwarze für minderwertiger hielt. Sie war ein respektiertes Mitglied der jüdischen Gemeinde Johannesburgs, im Gegensatz zu jenen Juden, die die Apartheid bekämpften. Der Grossteil unterstützte aber weder NP noch SACP, sondern PP oder UP (bzw ihre Nachfolgeparteien). Nachdem Premier Verwoerd 1966 im Parlament getötet wurde, sagte der damalige Verteidigungsminister Pieter Botha dort zur PP-Abgeordneten Suzman auf Afrikaans, „Ihr Liberalen habt es getan, wir kriegen euch.“ Es war aber ein Parlamentsdiener mosambikanisch-griechischer Herkunft gewesen, im Apartheid-System als „Farbiger“ eingestuft, nicht privilegiert wie Suzman. Und die Liberalen sind eben immer davor zurückgeschreckt, das Apartheid-System wirklich heraus zu fordern, die Grenzen zu überschreiten, die ihnen dieses System setzte. Und Botha (der 1977 auf einem NP-Parteitag sagte, Südafrika entwickle sich in eine Richtung in der sich Israel seit 1948 befinde) entschuldigte sich dann bei Suzman.

Der Vice-Chancellor (also Rektor) der Universität Stellenbosch, J. S. Gericke, sagte 1968 auf einem Kongress des FAK (wie der Afrikaner Broederbond/AB, dem Gericke ebenfalls angehörte, ein wichtiges Afrikaaner-Netzwerk) vor einem Trend zu offenen Diskussionen und schädlichen Einflüssen aus dem Westen, nannte dabei den (jüdischen) französischen Studentenführer Daniel Cohn-Bendit. Von Israel hatte aber auch Gericke eine hohe Meinung. Cohn-Bendit ist heute auch auf zionistischer Linie. Und eine Diskriminierung von Juden gab es nicht unter der Apartheid. Der Patient, dem Christiaan Barnard 1967 als erstem Menschen ein Herz transplantierte, war ein ebenfalls aus Litauen stammender Jude, der von dort aber erst spät auswanderte, zur frühen SU-Zeit.26

Südafrikanische Juden die aktiv gegen die Apartheid kämpften, wie die Slovos, Dennis Goldberg oder Ronald Kasrils, machten einen überproportionalen Anteil in diesem Kampf aus (zumindest unter Weissen, als die sie galten); diese Juden waren/sind meist auch antizionistisch und weich(t)en nicht nur in dem Punkt von der Linie der offiziellen Organe der Juden Südafrikas ab. Diese Juden waren in CPSA bzw SACP aktiv und radikaler Widerstand gegen die Apartheid von Weissen gab es eigentlich nur dort (oder direkt im ANC, mit dem die SACP verbunden war). Als der damalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma in einer Grussbotschaft zur Konferenz des SAJBD 2015 der jüdischen Gemeinschaft Südafrikas eine historische Rolle beim Kampf gegen die Apartheid gutschrieb, hat er die Definition von diesem Widerstand wahrscheinlich auch auf die Progressive Party und die Suzmans ausgedehnt. Es gab/gibt auch solche, die “dazwischen” standen/stehen; wie Arthur Goldreich, ein Künstler, der bei der Schaffung Israels militärisch mithalf, nach Südafrika auswanderte, sich dort gegen die Apartheid engagierte (nicht in der PP sondern in der SACP und im Umkreis von Mandela), 1963 verhaftet wurde, über Swasiland flüchtete, wieder nach Israel ging, diesen Staat aber auch kritisierte27, ein moderater/kritischer Zionist wurde/blieb.

Die Ent-Kolonialisierung Afrikas nach dem 2. WK kam ja besonders in den frühen 1960ern in Gang. Südafrika war ein Sonderfall, eine Art innere Kolonialherrschaft, ähnlich wie in (Süd-) Rhodesien, wo sich die Siedler unabhängig von der Kolonialmacht erklärten. Algerien (in “Braunafrika”) wurde von der Kolonialmacht als Teil des Mutterlands gesehen – nicht aber das Gros der Bevölkerung…28 Während dort 1962 ein blutiger Unabhängigkeits-Kampf zu Ende ging, wurde die DR Kongo (nach der Unabhängigkeit 1960) Opfer von westlichem Neo-Kolonialismus. Die globale Entkolonialisierung bewirkte, dass es in internationalen Gremien (von den UN bis zum IOC) zunehmend nicht-weisse Mitgliedsstaaten gab, die die “Beseitigung” der Reste des westlichen Kolonialismus andernorts vorantrieben. In Südafrika war es hauptsächlich der ANC, der den Kampf aufnahm und, nach der Verhaftung von Nelson Mandela und Anderen, vom Untergrund bzw dem Exil weiter führte. Die Situation im südlichen Afrika radikalisierte sich in den 1960ern, der ANC tat sich mit der SWAPO (Südwestafrika/Namibia, von Südafrika beherrscht), MPLA (Portugiesisch-Westafrika/Angola), FRELIMO (Portugiesisch-Ostafrika/Mocambique), ZANU (Rhodesien/Zimbabwe) zusammen, die ähnliche Kämpfe führten.

Und, die SU (bzw der Ostblock) begann, antiimperialistische Kräfte in Afrika zu unterstützen29, während die Kräfte der weissen Vorherrschaft in der Region mit dem Westen verbündet (bzw Teil von ihm) waren, somit wurde das südliche Afrika für einige Jahrzehnte Schauplatz des Kalten Kriegs. Viele unabhängige afrikanische sowie asiatische Staaten unterstützen den “antiimperialistischen Block”, auch manche arabische und islamische Staaten (nicht zB Iran unter dem Schah oder Saudi-Arabien). Israel war aber ohnehin längst auf der Gegenseite. Arbeitete mit Apartheid-Südafrika auch schon eng zusammen bevor Gamal-Abdel Nasser in Ägypten an die Macht kam (1952 bzw 1954) und zB den Unabhängigkeitskampf Algeriens unterstützte. Dem Apartheid-Regime gelang es aber sogar in Schwarzafrika “Partner” bzw nützliche Idoten zu finden, mehr zur Detente-Politik unten.

Ja, Nelson Mandela hatte die Courage und den Stolz, sich am Guerilla-Krieg gegen die Apartheid-Politik in seinem Land zu beteiligen. Das wurde durch sein Versöhnungswerk nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis 1990 (während seiner Präsidentschaft, davor und danach) ganz in den Hintergrund gedrängt (und auch diese Unterdrückungspolitik selbst…), aber es gab vor dem grossväterlichen, milden Nelson Mandela (glücklicherweise) einen anderen.30 Als Mandela 1962 verhaftet wurde (angeblich nachdem die CIA die Apartheid-Behörden über seinen Aufenthaltsort informierten), hatte er bei den Verhören mit dem Polizei-Offizier “Rooy Rus” Swanepoel zu tun, einem grossen Israel-Freund. Mandela bekam den Friedens-Nobel-Preis 1993 nicht für seinen Widerstand gegen das Apartheid-System, sondern für seine Verhandlungen bzw die Einigung mit diesem…

Sein Haupt-Verhandlungspartner, der damalige südafrikanische Präsident Frederik W. de Klerk, bekam zusammen mit ihm den Preis.31 Beim aktuellen Dalai Lama (T. Guatso) oder Aung S. S. K. war Widerstand gegen ein diktatorisches System ausreichend (in diesen Fällen zwei nicht-westliche), nicht eine Einigung mit diesem. Widerstand gegen westliche Diktaturen wird selten belohnt, auch literarischer nicht. Mandela bekam Rettungsringe zugeworfen, als er das rettende Land bereits erreicht hatte. Ende der 1980er, Anfang der 1990er war die Ablehnung der Apartheid schon ziemlich konsensfähig und hegemonial (auch) im Westen geworden – und leitete De Klerk ihr Ende ein.32

Nach dem “Nahost”-Krieg von 1973 brachen die meisten schwarzafrikanischen Staaten die Beziehungen zu Israel ab. Und Israel tat sich mit dem in Afrika ebenfalls isolierten Südafrika wieder enger zusammen, enger als vor der israelischen „Entwicklungshilfe“-Offensive. Die DR Kongo/ “Zaire” unter Diktator Mobutu brach 73 für 10 Jahre die Beziehungen zu Israel offiziell ab, unterhielt aber auch in dieser Phase enge Beziehungen. Israel hatte wie die USA auf Mobutu (und das Militär) gesetzt, Belgier auf Franzosen auf Tschombé (und Katanga), und sich unter diesem militärisch und wirtschaftlich stark im Land involviert (siehe auch unten). Aber hauptsächlich wurde die Kollaboration mit Apartheid-Südafrika enger. Und man sah dieses von israelischer Seite zunehmend als “verwandten” Staat, von einer heuchlerischen Welt unfair verlassen und verurteilt, Opfer eines Bündnisses der Dritten Welt, der Araber, der Kommunisten,…, vom Westen nicht genug wertgeschätzt.33

Yosef “Tommy” Lapid, als Tomislav Lampel in Jugoslawien geboren, 1948 nach Israel ausgewandert, war, bevor er Ende der 1990er, Anfang der 2000er Politiker wurde (03/04 Justizminister und Vize-Premier für seine Shinui-Partei) u.a. Journalist. Der im Westen als “liberal” geltende schrieb 1974 in ”Maariv” (14. März) eine Tirade gegen Afrika und eine Anpreisung Apartheid-Südafrikas mit dem Titel “Le’maan D’rom Africa Lo Esheshe” – transkribiert aus Hebräisch, “Um Südafrikas willen will ich nicht schweigen”, in Abwandlung eines jüdischen Gebets. “Die angeblich befreiten afrikanischen Staaten sind zum grössten Teil ein schlechter Witz und ein Affront gegenüber der menschlichen Würde… Vor einigen Wochen wurde Professor Bakers Forschung in Grossbritannien veröffentlicht, darin wird u.a. die Geschichte von Juden und Negern in New York verglichen… Offensichtlich gibt es einen vererbbaren Unterschied im Intellekt zwischen jemandem, dessen Vater im Dschungel lebte und jemandem, dessen Vorfahren Priester im Tempel waren, wie es D’Israeli schon ausgedrückt hat… Es ist sehr schade, dass es Südafrikas weisse Herrscher nicht fertiggebracht haben, der schwarzen Mehrheit in ihrem Land den grössten Teil der Bürgerrechte zuzugestehen. Ich denke, sie hätten es getan, wenn sie nur darauf vertrauen hätten können, dass die schwarze Mehrheit nicht die weisse Minderheit unterdrückt, sie beraubt und ein reiches und prosperierendes Land in eine weitere Parodie von politischer Unabhängigkeit zu verwandeln…

…Um alles in der Welt, wenn ich wählen muss zwischen der Freundschaft des jetzigen Schwarzafrika und jener eines weissen, organisierten und erfolgreichen Landes mit einer blühenden jüdischen Gemeinschaft, dann wähle ich Südafrika. Es ist nur schade, dass wir gewartet haben bis uns die Neger hinausgeschmissen haben.”34

Eine Resolution der UN-Generalversammlung 1975, die den Zionismus als rassistisch verurteilte, ging hauptsächlich auf die neue arabisch-afrikanische “Allianz” zurück. Mit der portugiesischen Entkolonialisierung infolge des Sturzes der Diktatur im Jahr davor wurde das südafrikanische Regime für die USA bzw den Westblock wichtiger, als Bekämpfer von Kommunismus in Angola und Mocambique. Und Südafrika brauchte dafür (mehr) israelische Unterstützung. An der Spitze des Apartheid-Regimes stand nach Verwoerds Ermordung 1966 Johannes Vorster, als Premier bis 1978. Vorsters Besuch in Israel im April 1976 machte die engen Beziehungen zwischen den Regimen deutlich. Beit-Hallahmi beginnt sein Buch “Schmutzige Allianzen” nicht umsonst mit dem Kapitel “Vorster in Jerusalem”. Viele geheime gemeinsame Projekte wurden bei dem Staatsbesuch in die Wege geleitet, darunter auch die Vertiefung der nuklearen Zusammenarbeit (s.u.). Vorster machte mit seinen Gastgebern auch den Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte “Yad Vashem” in Jerusalem, er der während des Holocausts in Europa in den Reihen der Ossewabrandwag für die Nazis Stimmung gemacht hatte (und dafür interniert worden war), legte dort einen Kranz nieder, verhielt sich taktvoller als seine israelischen Gastgeber, wie Beit-Hallahmi schrieb.

Premierminister Yitzhak Rabin liess Vorsters Vergangenheit auch beim Staatsbankett (mit Verteidigungsminister Peres, Oppositionschef Begin,…) unerwähnt und kein schlechtes Haar an dessem gegenwärtigen Wirken. Im Gegenteil, er pries diesen als “Kämpfer für Freiheit”, sprach von “gemeinsamen Idealen” von Israel und Südafrika35, die sich beide gegen “von aussen gesteuerte Destabiliserung” erwehren müssten. Vorster wiederum schwärmte davon dass Israel und Südafrika “Opfer der Feinde der westlichen Zivilisation” seien. Währenddessen herrschte Israel nicht nur über die nach der Nakba gebliebenen Palästinenser, sondern auch über die 1967 besetzten Gebiete (und ihre Einwohner), und Südafrika nicht nur über die Nicht-Weissen im Land und über Südwestafrika, seine Armee war 1975 auch in Angola eingefallen. Das Jahrbuch der südafrikanischen Regierung 197636 charakterisierte die Gemeinsamkeiten der beiden Staaten so:

“Israel and South Africa have one thing above all else in common: they are both situated in a predominantly hostile world inhabited by dark peoples.”

Die nächsten 10 Jahre lief die Beziehung intensiv weiter, mit Staatsbesuchen, Abkommen, Zusammenarbeit auf den verschiedensten Gebieten (von Atomwaffen bis zu den Homelands), abgestimmtem Stimmverhalten in der UN und anderen internationalen Organisationen,… Die Niederschlagung des Soweto-Aufstands im Juni 1976 geschah wahrscheinlich mit israelischen Waffen. Die Zusammenarbeit wurde intensiver, als die USA unter Präsident Carter (1977-1981) Südafrika nicht mehr alles durchgehen liess. Es war hauptsächlich eine Liebesaffäre der “Sicherheits”-Establishments der beiden Länder; darin war diese Zusammenarbeit auch ziemlich unumstritten. Und Israel war der wichtigste Unterstützer des Apartheid-Regimes. In Israel gab es wenig Opposition dazu, am ehesten in den aus der Mapam-Partei hervor gegangenen Gruppierungen.37 Das UN-Waffenembargo bezüglich Südafrika von 1977 kümmerte Israel nicht.

Nach 1973 gab es eine mehr oder weniger direkte Teilnahme an den Kriegen des anderen Partners. Etwa israelische Berater in der südafrikanischen Armee in   Angola. Beide Regime wollten die Nachbarn und die Region (“Frontstaaten”) destabilisieren. Und, was für Israel die Peripherie-Strategie war, “Verbündete” in der weiteren Region zu finden, war für das Apartheid-Regime die Detente-Politik; Malawi unter Banda kollaborierte mit ihm, Savimbis UNITA war ein Werkzeug von ihm,… In Zaire/Kongo stützten Südafrika und Israel beide Mobutu. Dass Südafrika im südlichen Afrika eine Regionalmacht war (trotz oder wegen der Apartheid), auch wirtschaftlich, hatte auch stark mit dem Wirken von Anglo-American zu tun.38 Es gab auch eine Einwanderung von Israelis nach Südafrika (zT in offizieller „Mission“). Und eine Auswanderung von Juden aus Südafrika nach Israel.

Die nukleare Zusammenarbeit war die pikanteste und geheimste der beiden Regime und basierte auf ihren Ähnlichkeiten. Durch das 2010 veröffentlichte Buch von Sasha Polakow-Suransky, “The Unspoken Alliance”, wurde eigentlich nichts Neues darüber bekannt, eher das Bekannte weiter verbreitet. Israel hatte während des “Yom-Kippur-Krieges” bereits Atomwaffen und soll erwogen haben, diese einzusetzen, als es in die Defensive geriet. Südafrika begann in den 1970ern, sein ziviles Atomprogramm zu einem militärischen “aufzuwerten”. Beide Staaten hatten den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet, Israel bis heute nicht. Die nukleare Zusammenarbeit der Apartheid-Regime umfasste die Bereitstellung von Uran (in Form von “Yellowcake”) durch Südafrika, israelische Weitergabe von Know How für Raketen (als Träger) und gemeinsame Tests dieser Raketen. Wahrscheinlich auch einen gemeinsamen Atomtest, 1979, vor den südafrikanischen Prince-Edward-Inseln; u.a. haben amerikanische Satelliten etwas registriert, was darauf hindeutet. Und, Israel hat dem Apartheid-Regime Südafrikas auch Atomwaffen zum Kauf angeboten.

Und zwar mit Nuklearsprengköpfen versehene “Jericho”-Mittelstreckenraketen, 1975, also sogar vor Vorsters Besuch in Jerusalem. Der Codename für das Unterfangen war “Chalet” und Shimon Peres war als Verteidigungsminister auf israelischer Seite führend beteiligt. Sein südafrikanisches Gegenüber Pieter Botha soll das Angebot durch eine Nachfrage initiiert haben, lehnte das Angebot ab, hauptsächlich weil er glaubte, Südafrika können diese Waffe selbst entwickeln (was dann auch geschah). 2003 wurde ein Memorandum eines Apartheid-Top-Militärs, Raymond Armstrong, an einen anderen, Hugo Biermann, aus 1975 öffentlich. Darin wird das Angebot erwähnt, in Zusammenhang mit der “Bedrohung” Südafrikas, welche nach einer Abschreckung mit eigenen Atomwaffen und Trägerraketen rufe. Auch Dieter Gerhardt, der südafrikanische Militär, der Apartheid-Geheimnisse an die SU weitergab, hat nach seiner Freigelassung von so etwas berichtet. Sasha Polakow-Suransky stammt aus einer jüdischen Anti-Apartheid-Familie aus Südafrika, wuchs in der USA auf, wo er akademisch und journalistisch tätig ist, 2010 brachte er wie erwähnt “The Unspoken Alliance: Israel’s Secret Relationship with Apartheid South Africa” heraus. Die Weitergabe der Atomsprengköpfe kam nicht zu Stande, was aber nichts an der Fülle von militärischer (auch nuklearwaffentechnischer!) Zusammenarbeit ändert.

Polakow-Suransky “beschliesst” sein Buch mit 2 Karten, die die Homelands inmitten Südafrika sowie die palästinensischen Autonomiegebiete im israelisch beherrschten Gebiet zeigen. Shimon Peres spielte einst in Israels Nuklearprojekt eine wichtige Rolle, u. a. bei der Einfädelung verschiedener Abkommen, zur Zeit der Veröffentlichung dieses Buchs war er israelischer Staatspräsident. Von ihm kam eine scharfe Leugnung des Verkaufsangebots; auch der langjährige Leiter der südafrikanischen Atomic Energy Corporation, Waldo Stumpf, und der israelische Autor Avner Cohen zweifelten ein solches Angebot an. Laut „The Mini-Nuke Conspiracy. Mandela’s Nuclear Nightmare“ von Peter Hounam und Steve McQuillan (1995) hat die südafrikanische Regierung unter Frederik de Klerk bei der Beendigung und Offenlegung des Atomprogramms des Apartheid-Regimes in den frühen 1990ern nicht alles deklariert (und einiges “behalten”), darunter “Mini-Nukes” auf Grundlage einer Substanz namens “Red Mercury”. Einige ungeklärte Morde stünden in Zusammenhang damit, der in diesen Fällen ermittelnde Polizeibeamte Charles Landman hat den israelischen Geheimdienst Mossad dafür verantwortlich gemacht, die Opfer hätten Handel mit “Red Mercury” in nahöstliche Staaten betrieben. Auch Post-Apartheid-Verteidigungsminister Johannes “Joe” Modise (ANC) brachte die Sache in Verbindung mit der israelischen Verbindung zum Apartheid-Regime. Die israelische Botschaft in Südafrika dementierte.

Die Anti-Apartheid-Bewegung machte das südafrikanische Atomprogramm mit zum Gegenstand ihrer Kampagne. Apartheid-Präsident Botha hat in der späten und heissen Phase des Krieges in Angola, 1987/88, als das kubanische Militär Angola gegen die Apartheid-Kräfte (UNITA, SADF,…) half, anscheinend einen Einsatz von Atomwaffen erwogen. Auch andere Staaten bzw Firmen aus anderen Staaten als Israel haben Apartheid-Südafrika bei seinem Atomprogramm geholfen, darunter die BRD und die USA; aber es ist sehr zweifelhaft ob von anderswo als von Israel wissentliche Unterstützung für das Atomwaffenprogramm des Apartheid-Regimes kam. Die Atomwaffenprogramme der beiden Apartheid-Regime wurden seit den 1970ern vom Westblock toleriert. Südafrika gab wie gesagt Anfang der 90er (gemeinsam mit der Apartheid) sein militärisches Nuklearprogramm auf, mache es öffentlich, und trat dem Atomwaffensperrvertrag bei; Israel ist weit von solchen Schritten entfernt, pflegt vielmehr seinen Opferkult. Seine Unterstützung des südafrikanischen Atomprogramms nimmt dem Zionismus etwas den Heiligenschein, den er sich im Atomstreit mit dem Iran (nicht zuletzt bezüglich verantwortungsvollem Umgang mit Atomwaffen) aufgesetzt hat. In einem “Spiegel”-Interview39 wurde Polakow-S. gefragt, “Warum wollte das Apartheid-Regime nuklear aufrüsten?” >

“Es ging darum, strategisches Gewicht zu gewinnen. Pretoria wollte von den Amerikanern und den Briten ernst genommen werden und feindlich gesinnte Nachbarländer abschrecken. Es war die gleiche Logik, die heute wohl auch Iran antreibt.”

Vor der Wahl 1977 entstanden in Südafrika die New Republic Party (NRP), als Nachfolgepartei der UP40, und die Progressive Federal Party (PFP), als Nachfolgepartei der PP41. Harry Oppenheimer42, Sohn und Nachfolger von Ernest, unterstützte die PFP. Wie die NRP war sie weiss, englisch, mehr oder weniger liberal. Überraschenderweise kam die PFP bei der Wahl vor die NRP, wurde offizielle Oppositionspartei. In diesem Jahr wurde der Anti-Apartheid-Kämpfer Stephen Biko in Polizeigewahrsam getötet; in Israel kam nach der Wahl (von der die Palästinenser in den 10 Jahre zuvor besetzten Gebieten natürlich ausgeschlossen waren) erstmals der Likud an die Macht. In dieser Zeit (genau 77-79) flog in Südafrika der “Informations-Skandal” auf.

Nach Cornelius P. Mulder, dem damaligen Informationsminister in der Regierung von Premierminister Vorster auch “Muldergate” benannt43, ging es bei der Affäre um eine Propaganda-Offensive des Regimes ab 1973 in Südafrika und international, mit dem Ziel, die Meinung über die Apartheid zu verbessern. 75 Millionen Rand wurden dafür aufgewendet. Sie führte zum Rücktritt von Vorster als Premier, der 1978 zunächst Staatspräsident wurde, ’79 auch als dieser zurücktreten musste; zum Aufstieg von P. W. Botha, der Premier wurde, bis zur Verfassungsreform, dann Präsident; und zum Ende der politischen Karriere von Mulder, der als einer der aussichtsreichsten Anwärter auf die Nachfolge von Vorster (als Premier und NP-Chef) gegolten hatte. Beteiligt an der Propaganda für die Apartheid war auch Arnon Milchan, israelisch-amerikanischer Filmproduzent (“Pretty Woman”,…), Lobbyist, Waffenhändler (gute Beziehungen zu Peres). Milchan, der mit der ehemaligen südafrikanischen Tennisspielerin Amanda Coetzer verheiratet ist, wurde kürzlich als illegaler Spender für Premier Netanyahu bekannt.44

Durch die 1984 in Kraft getretene Verfassungsreform wurden Parlamentskammern für Inder und Farbige eingerichtet (die nichts an der weissen Vorherrschaft änderten); für die schwarzen Völker, so das Regime, gäbe es ohnehin die 10 Homelands. Schwarzen, die beinahe drei Viertel der Gesamtbevölkerung Südafrikas ausmachten, wurden weniger als 15 % der Landesfläche (wirtschaftlich unattraktive) dafür zugewiesen; und Leute teilweise zwangsweise dorthin umgesiedelt. Ausserdem wurde auf eine Präsidialsystem umgestellt. Die kosmetische Korrektur der Parlamentsreform war Manchen in der NP schon zu viel, sie gründeten die Konserwatiewe Party van Suid-Afrika (KP). Dieser wurde bei der Wahl 1987 stärkste Oppositionspartei; blieb dies 89, somit bis zum Ende der Apartheid. Die PFP nahm Ende 80er (liberalere) NP-Abspalter auf, ausserdem den grössten Teil der NRP (der in den ID aufgegangen war), wurde zur Democratic Party (DP).

Die Allianz der beiden Staaten war wie gesagt sehr intim, umfasste nicht nur das Militärische, sondern auch Nuklearwaffen. In den 1980ern lebte eine grössere Zahl von Israelis in Südafrika, Regierungsangestellte (Militärs,…), aber auch Geschäfts- und Privatleute,…, und umgekehrt Südafrikaner in Israel. Das Gefühl, in einer ähnlichen Situation zu sein, ein Gefühl der Verwandtschaft, war sehr verbreitet, wobei viele Israelis bemüht waren, ideologische Distanz zur Apartheid an den Tag zu legen. Ariel Scharon war keiner davon. Der im damals britisch beherrschten Palästina als A. Scheinerman Geborene mit Wurzeln in Ost-Polen bzw Weissrussland war nach seiner militärischen Karriere45 ab 77, als Begin kam, unter allen Likud-Premiers Minister, bis er 01 selbst Premier wurde. Als er 1981-83 Verteidigungsminister war, war Magnus Malan sein südafrikanisches Gegenüber, wie er ein Ex-Militär. Die intime Beziehung zum Apartheid-Staat blieb unter dem Likud und Scharon so intim. Scharon setzte sich auch bei der USA (Reagan) dafür ein, dass Südafrika von ihr mehr und bessere Waffen bekam.

Natürlich im Namen des “Kampfes gegen den Kommunismus”, was damals eine Art Wild Card war. Und, Scharon leitete in den 1980ern als Minister diverser Ressorts eine Kampagne zur Rückeroberung von Kontakten und Einfluss in Afrika, machte Israel dort stärker als vor 73, heisst es. Mobutu-Zaire war dabei am wichtigsten, von dort aus konnte man auch den Kampf gegen die angolanische Regierung aufbauen, natürlich an der Seite des Apartheid-Regimes. Scharon besuchte Südafrika 1981 (geheim), als Verteidigungsminister, besuchte das südafrikanische Militär (SADF) an der Grenze von Südwestafrika zu Angola. Die SADF kämpfte dort auch mit israelischen Waffen; zT solchen, die nach israelischer Vorlage in Südafrika hergestellt wurden. Israelis und Südafrikaner sahen den Kampf, den Israel ab 1982 im Libanon führte, als analog zu jenem der Südafrikaner in Angola und anderen “Frontstaaten”.46

Die PLO hatte damals ihr Hauptquartier im Libanon (und wurde vom israelischen Militär von dort vertrieben, nach Tunesien), der ANC hatte seines in Sambia, das auch vom südafrikanischen Militär angegriffen wurde. Darüber hinaus hatten beide den Anspruch, in der Region mitzubestimmen, gegebenenfalls als Ordnungsmacht aufzutreten. Die militärische Durchschlagskraft des jeweils Anderen wurde von den Partnern bewundert. Von Scharon stammt eine bewunderungsvolle Einschätzung des Apartheid-Militär-Geheimdienstes (DMI), aus seiner Zeit als Verteidigungsminister.47 Magnus Malan wiederum schrieb Scharon nach dessem Abgang aus diesem Ministerium einen bedauernden Brief, betonte die gemeinsamen Interessen (“mutual interest”).

Die “schwarzen” Völker Südafrikas wollte das Apartheid-Regime wie erwähnt in Homelands/ Bantustans /Reservate aussiedeln, deren Anspruch auf politische Mitsprache damit abfertigen, und diese gleichzeitig aus Südafrika ausschliessen. Ausserdem konnte man die schwarze Bevölkerungsmehrheit so schön entlang der ethnischen Linien teilen. Und, die traditionellen Herrscher der Zulus, Xhosas, Sothos, Tswanas,… wurden als eine Art Konkurrenz zur Anti-Apartheid-Bewegung (hauptsächlich dem ANC) aufgebaut. Israel war auch an diesem Apartheid-Projekt mit von der Partie. Bophutatswana, eines der 4 nominell unabhängigen der 10 Homelands, war wichtigster Israel-Partner der Homelands. Bophuthatswana-“Präsident” Lucas Mangope wurde zB 1981 uA vom damaligen Avodah-Chef bzw Oppositionsführer Shimon Peres herzlich empfangen. Israel war das einzige Land, das in den südafrikanischen Homelands nennenswerte Investitionen getätigt hat. Wobei Apartheid-Südafrika die “unabhängigen” Homelands eben auch als “Ausland” sah; dennoch gab es dort weisse Südafrikaner in Schlüsselpositionen wie zB als Armeechefs. Beit-Hallahmi schrieb, israelische Künstler, die in der eigenen Gesellschaft als liberal und linksverdächtig gelten, arbeiteten in etlichen Homelands an Projekten, die sie als „Wiederbelebung authentischer Stammeskulturen“ deklarierten… Auch KwaZulu-Chefminister Mangosuthu Buthelezi hatten Unterstützung durch Israel.48

Er, der in den 1980ern als “Gegenfigur” zum inhaftierten Nelson Mandela aufgebaut wurde, von konservativen Kreisen im Westen, durfte seine “Sicherheitskräfte” in dieser Zeit durch das Apartheid-Regime und in Israel ausbilden lassen. In den frühen 1990ern, in den Übergangsjahren von der Apartheid zur Demokratie, wurde Buthelezis inzwischen südafrika-weit agierende Inkatha Freedom Party (IFP) vom “Sicherheitsapparat” des Apartheid-Regimes gegen den ANC aufgerüstet, mit blutigen Folgen. Ganz am Ende der Apartheids-Zeit schlossen sich einige Homeland-Herrscher (darunter Buthelezi und Mangope) und die afrikaansen Rechtsextremen (KP,…) zusammen.49 Etwa eineinhalb Monate vor der südafrikanischen Wahl 1994 kam es in Bophutatswana zu einem “Showdown” zwischen den Leuten des Diktators Mangope und seinen weissen rechtsextremen Verbündeten einerseits und dem südafrikanischen Militär (SADF) andererseits.

Das Apartheidregime bekam gewisse Unterstützung auch von USA, GB, BRD,… , besonders wenn dort Mitte-Rechts-Regierungen an der Macht waren. Und diese hatte begonnen, bevor die SU den Gegnern der Apartheid Unterstützung zukommen liess. In den 1980ern war Bothas Regime auch im Westblock zunehmend isoliert, trotz Reagan, Thatcher, Kohl. Auch, weil man gegenüber dem Ostblock mit “Menschenrechten” protzen wollte, die Heuchelei nicht mehr so weiter laufen lassen konnte. Man war schliesslich “Führer der freien Welt” und selbstverständlich waren Menschenrechte nicht an Rasse gebunden…50 In der Spätphase der Apartheid musste auch Israel zwangsläufig auf Distanz gehen. Es schloss sich 1987 den Sanktionen des Westens an. Bereits abgeschlossene Verträge blieben aber aufrecht… Nach dem gegen Reagans Willen vom Kongress erlassenen Comprehensive Anti Apartheid Act hätte Israel bei weiteren Brüchen des Waffenembargos gegenüber Apartheid-Südafrika Hilfe der USA verlieren können/müssen. Alon Liel, damaliger Botschafter Israels in Pretoria, sagte darüber, das Security-Establishments seines Landes bäumte sich gegen das späte Einnehmen von taktischer Distanz (Einhaltung diverser Embargos und Resolutionen) auf.

Ende 80er entspannte sich die Situation im südlichen Afrika: Perestroika (in) der SU, 1988 das Angola-Namibia-Abkommen51, 1989 wurde De Klerk Präsident Südafrikas und begann bald mit Reformen: die schrittweise Abschaffung der Apartheid52, Verhandlungen mit der echten Opposition (ANC,…), aber auch die Unterstützung der IFP, mit der man u.a. den ANC “umgehen” wollte. Israels Sorge bei der Demontage der Apartheid war nicht nur, dass man einen Verbündeten verliert; sondern auch dass durch die Demokratisierung in Südafrika Informationen über die eigene Rolle bei Apartheid-Projekten, nicht zuletzt dem Atomprogramm, bekannt werden könnten – und nicht etwa die Aneignung der Atomwaffen durch weisse Rechtsextremisten oder deren Einsatz in Angola, was damals beides für möglich gehalten wurde. Im November 1991 besuchte De Klerk Shamir (der keine Siedlungen aufgeben wollte), damals wurden die noch laufenden gemeinsamen Projekte eingestellt. Das Ende der Apartheid kam mit der Wahl im Frühling 1994; die Homeland-Herrscher lenkten dazu noch ein bzw wurden dazu gezwungen, ein Teil der weissen Rechten blieb abseits.

Wenig später wie die Verhandlungen der NP-Regierung Südafrikas mit dem ANC begannen, begannen auch jene zwischen der Avodah-Regierung Israels mit der PLO, anfangs allerdings geheim. Das Oslo-I-Abkommen wurde im August 1993 unterzeichnet, das Multi Party Negotiationing Forum in Südafrika kam im November dieses Jahres zum Abschluss (machte den Weg zur Wahl frei). Die Afrikaaner waren bereit, die Apartheid aufzugeben, die Macht im Land wirklich zu teilen. Das geschah (ab) 1994 auch. Die Zionisten waren nicht dazu bereit, halten die Palästinenser bis heute hin. Die Haltung, dass das nationale Überleben durch den Feind gefährdet ist, dieser “zivilisatorisch” anders ist, man ihn kleinhalten muss, et cetera – wovon sich die Afrikaaner grossteils verabschiedet haben, dominiert nach wie vor für Israel. Dort nimmt man auch Reaktionen auf die Unterdrückung als Bestätigung dieser Unterdrückung bzw der zugrundeliegenden Geisteshaltung.

Es gibt seit Herzl eine zionistische Realpolitik der Art wie ggü der Apartheid. Zusammenarbeit mit “schmutzigen” Partnern um des eigenen Vorteils (“Überleben”) Willen, die man selbst meist als gar nicht so schmutzig sieht. Beit-Hallahmi sagt, Israel stellt sich immer auf die Seite der Stärkeren. Im Fall Apartheid-Südafrika kam das Wahrnehmen von Gemeinsamkeiten ja auch durch den Charakter als Kolonialvolk – was Zionisten ansonsten brüsk von sich zurückweisen, man habe jahrtausende alte Wurzeln in diesem Land, sei nur “zurück gekehrt”. Der eigenen Gruppe im Land Vorrechte gegenüber den “Eingeborenen” bzw “Farbigen” abzusichern, diese gewaltsam durchzusetzen, ist aber etwas was Israel viel Sympathie von Rechten in vielen Teilen der Welt einbringt. Und man hat von israelischer Seite immer Parallelen zwischen dem eigenen Kampf ggü den Palästinensern und der Region, und gewissen anderen gesehen und unterstützt.

Israel exportiert seit Jahrzehnten militärische Ausrüstung und Know How in alle Welt, an Regime und Gruppe, die meist mit der Bezeichnung “pro-westlich” zusammengefasst werden53, im Kalten Krieg und danach, meist mit Unterstützung oder zumindest Billigung der Supermacht USA. Dies half auch der israelischen Wirtschaft (nicht nur der Rüstungsindustrie) und beim Gewinnen von Freunden. So wurde Israel wichtigster Verbündeter der rechten Militärdiktaturen Lateinamerikas, Vorbild seiner Herrscher. 1983 schrieben der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel und Andere einen offenen Brief, der Israel zur Beendigung der Unterstützung u.a. des guatemaltekischen Regimes aufrief; ca 10 Jahre später richtete Rigoberta Menchu einen ähnlichen Appell. Menchus Dämonisierung aus dem philozionistisch-neokonservativen Bereich ist auch dadurch zu erklären; wahrscheinlich hat aber schon ihr Engagement gegen das Regime und den Krieg in Guatemala dazu gereicht.

Ausgehend vom Sturz von Präsident Arbenz 1954 durch die USA und einer kleinen Elite (die Nutzniesser der Aktion) kam es in Guatemala zu einer Reihe von rechten Militärdiktaturen54, gegen die sich Guerilla-Gruppen wie MR-13, FAR oder PGT auflehnten, die sich hauptsächlich aus der unterdrücktesten Bevölkerungsgruppe, den Mayas, rekrutierten. Im Bürgerkrieg 1960-96 unterstützte die USA natürlich die eine Seite, etwa über „Militärberater“. Spätestens als Carter (auch hier! wie bei Apartheid-Südafrika oder Pinochet) die Hilfe strich, engagierte sich Israel auch dort. In den 1980ern unterstützten die Reagan-USA und Israel zusammen das guatemaltekische Regime. Nach der Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen bzw seine Botschaft dorthin zu verlegen, kündigte mit Guatemala nun ein weiterer Staat an, diesen Schritt vollziehen zu wollen. Dessen Präsident James „Jimmy“ Morales ist ein Rechter und Evangelikaler, wie der Präsident 82/83, E. Rios Montt (der auch ein School of Americas-Absolvent).

Apartheid-Südafrika war Israels wichtigster schmutziger Verbündete, war fast so wichtig wie die USA. Aber es gab eben auch die Diktaturen in Kongo/Zaire, Chile, Argentinien, Guatemala, die Philippinen unter Marcos, die Republik China (Taiwan) vor ihrer Demokratisierung, oder jahrzehntelang die kemalistische Türkei, der man auch bei der “Verschleierung” des Völkermords an den Armeniern half55,… Bewaffnete Einheiten dieser Staaten wurden ebenso mit “Uzi”-Maschinengewehren oder “Galil”-Sturmgewehren ausgerüstet wie die nicaraguanischen Contras, die angolanische UNITA oder die afghanischen Mujahedin. Nach Beit-Hallahmi und Victor Ostrovsky hat Israel auch in Konflikte eingegriffen, deren Ausgang ihm egal sein konnte, wie dem Bürgerkrieg auf Sri Lanka (und dort beide Seiten unterstützt…).

Der zionistische Umgang mit der intimen Beziehung Israels mit Apartheid-Südafrika bewegt sich heute zwischen Vertuschungen, Schönrednerei, Herunterspielen der Kollaboration (Leugnung funktioniert hier nicht), aggressiven “Antisemitismus”-Vorwürfen (bezüglich der Thematisierung dieser Kollaboration) und offenen anti-afrikanischen Ressentiments und Apartheid-Verteidgung wie einst Lapid sen. Diese Muster an Reaktionen gibt es allerdings bei jedweder Kritik an israelischer Politik (zu beobachten). Eine offensive Apologetik der Apartheid ist selten geworden, hegemonial ist das Eingeständnis, dass Apartheid schlecht/ungerecht war(, aber…).56

Chris McGreal schrieb 2010 in „The Guardian“ 2010, im Artikel „Israel and apartheid: a marriage of convenience and military might“57:

„… when the spotlight occasionally flickered over one of the most intimate and enduring alliances of the postwar years, Israel was quick to underplay its deep military ties with apartheid South Africa as nothing more than a necessity of survival without a flicker of ideological affinity…”

Die Beziehung zwischen Israel und Apartheid-Südafrika war nie problemlos, aber Gemeinsamkeiten zwischen den Systemen wurden von ihren Führern/ Vertretern und Intellektuellen immer wieder herausgestrichen. Das Apartheid-Regime konnte durch eine Anlehnung an Israel nur gewinnen, Israel hatte dabei ein bisschen was zu verlieren. Ein Israeli, der unapologetisch zu der Zusammenarbeit war (an der er entscheidend beteiligt war), war Rafael Eitan, Militär (78-83 Generalstabschef), dann rechter Politiker (Minister in den 90ern), ein anti-arabischer Rassist. Er war führend beim Feldzug im Libanon 1982, mit Verteidigungsminister Scharon Hauptverantwortlicher dafür, die Kataib-Miliz in das palästinensische Flüchtlingslager bei Beirut zu lassen, wo sie ein Massaker anrichtete. Die Schwarzen in Südafrika, so Eitan einst, wollten Kontrolle über die weisse Minderheit erlangen, genau wie die Araber über die Juden. Und man müsse genau wie die Weissen Südafrikas so etwas verhindern.

Der Unterschied im Umgang mit der Allianz zwischen Scharon und Peres spiegelt eben den zwischen Links und Rechts im Zionismus wieder. Leugnung der ideologischen Gemeinsamkeiten oder dazu stehen. So wie es eben jene gibt (zB in IT-Foren oder in den Kommentaren unter Youtube-Videos), die Verachtung ggü Palästinensern und anderen Völkern dieser Region offen und stolz zeigen (zB israelische Aktionen gegen sie bejubeln), und jene die die Existenz einer solchen Verachtung empört als “antisemitisch” abtun und zB Propaganda machen, wie gut Palästinenser von Israel behandelt werden würden (es gibt auch Mischformen). Netanyahu sagte als UN-Botschafter (84-88) zu Vorwürfen der Apartheid-Kollaboration, präpotent wie gewohnt, er wisse von diesen und jenen (europäischen) Staaten, dass sie auch starke wirtschaftliche Beziehungen mit Südafrika pflegten, aber “wieder mal” werde Israel “herausgehoben”; kam also mit verstecker “Antisemitismus”-Keule.58

Dies kommt, offen, als Rechtfertigungs (und Ablenkungs-) manöver bezüglich der Apartheid-Unterstützung, oft: “Alle haben das gemacht, daher ist es antisemitisch dies zu thematisieren”. Dazu ist zunächst zu wiederholen, dass die Beziehung von Israel zu dem Apartheid-Staat viel intensiver und intimer war als die eigentlich aller anderen Staaten; wer sonst hat Südafrika wissentlich bei seinen Atombomben geholfen, wer sonst hat Apartheid-Funktionäre an seine eigenen Geheimnisse herangelassen? Und, diese Intimität und die ideologische Gemeinsamkeit wird ja auch von vielen israelischen (politischen/militärischen) Funktionsträgern nicht geleugnet, im Gegenteil… Und dann: Was ist der Punkt dabei, darauf zu verweisen, andere hätten auch dieses Unrecht getan? Was, wenn Kroaten zur damaligen Kollaboration ihres Landes mit dem NS-Staat sagen würden, Rumänien unter Antonescu und Spanien unter Franco haben das auch gemacht, und ihr seid Anti-Kroatisten?

Wie hat der Berliner in Wien der einen “wissenschaftlichen Berater” macht, posaunt: „Mit Repräsentanten der iranischen Diktatur gibt es keinen Dialog zu führen. Diese Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung müssen unter allen Umständen bekämpft werden.” Lobbyismus im (vermeintlichen?) Sinn Israels als “moralisch”, “emanzipatorisch”, “fortschrittlich” et cetera zu firmieren, wird noch lächerlicher, wenn man sich die Heuchelei dieser Lobbyisten, Israels Bündnisse und die westliche Politik in dieser Region anseht. Eben absolvierte Trumps neuer Aussenminister Pompeo seinen Antrittsbesuch in Saudi-Arabien und Israel. Bei Saudi-Arabien sehen wir das mit Menschenrechten und Islamismus und so nicht so streng, gell, sondern ein bisschen pragmatischer.

Zumal es da ums Erdöl geht. Bei Saddam Hussein war es so, der wurde vom Westen unterstützt, als er in den 1980ern den Iran angriff. Später wurde der Angriff auf den Irak auch mit Husseins Menschenrechtsverletzungen argumentiert. Heute führt man die Politik des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung an; nahm diese in der Vergangenheit (unter dem letzten Schah) aber nicht nur hin, man unterstützte dieses Regime auch. Und das Hinnehmen oder Unterstützen von Menschenrechtsverletzungen (absurdes Beispiel: wenn ein Staat zwei Drittel der Bevölkerung aufgrund der “Rasse” von Mitgestaltung ausschliessen würde) wenn es im eigenen Interesse ist?! Sonst wird die Sache ja so “gedeutet”, dass ein Bündnis viel über die Partner aussagt, nach dem Motto “Zeig’ mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist”; zB wenn es darum geht, Antiimperialismus über vermeintliche Bündnisse mit dem Islamismus zu diffamieren, oder bei allen tatsächlichen/vermeintlichen Bündnissen “gegen” Israel.

Beim Bündnis Israels mit Apartheid-Südafrika (historisch) oder mit dem Regime von Aserbeidschan (aktuell) wird die Sache gerne so gedreht, dass es etwas Positives über diese Partner Israels aussage, dass sie eben seine Partner geworden sind! Und wird eine “Zwangslage” behauptet, wird hier jede Menge “Kontextualisierung” gebracht, die man sonst ausblendet.59 Der “latente Antisemitismus” der Afrikaaner zB, wird angeführt. Es gab aber Juden in Südafrika, die trotzdem oder gerade deshalb mit der Waffen in der Hand das Apartheid-Regime bekämpften. Es gab die vielen Sympathiebekundungen ggü Apartheid-Südafrika von israelischer Seite, auch aus dem dortigen linken und liberalen Lager (und eine sehr intime Beziehung). Man könnte dann auch sagen, Rumänien hätte im 2. Weltkrieg keine andere Wahl gehabt, als sich mit NS-Deutschland zusammenzutun: Sein traditioneller Verbündeter Frankreich war von diesem Deutschland selbst besetzt, ein Eingreifen von Grossbritannien in Südosteuropa war nicht zu erwarten und von der stalinistischen Sowjetunion war keine Hilfe zu erwarten, im Gegenteil, aufgrund des von beiden Ländern beanspruchten Territoriums Bessarabien sowie dem sowjetischen Willen zur Ausdehnung des Machtbereichs in Osteuropa.

Und: Die Isolation in der Region kam in den Fällen von Apartheid-Südafrika und Israel ja auch nicht von ungefähr, eher von ihrer Gegnerschaft zur Region… Der Umgang von Linkszionisten mit der israelischen Partnerschaft mit dem (anderen?) Apartheid-Regime (und auch anderen, “vergleichbaren” Systemen) ist meist dahingehend, dass sie die Zusammenarbeit herunter spielen (“Zwangslage”, “Kontextualisierung”,…) und die “Antisemitismus”-Keule schwingen (gegen den Verkünder der schlechten Nachricht), Rechtszionisten verteidigen sie meist offensiv. Es gibt aber auch hier den “Antisemitismus”-Vorwurf. Dieser Dichotomie entspricht auch das “Wir würden so gern Teil dieser Region sein aber man lässt uns nicht” oder aber das “Wir gehören nicht zu dieser unzivilisierten Region”. Shimon Peres war sehr wichtig für die Zusammenarbeit Israels mit Apartheid-Südafrika; als Verteidigungsminister während Vorsters Besuch in Jerusalem, als Premier in den 80ern,…

2005 oder 2006 sagte er zu McGreal vom “Guardian”60 zur Moral der Verbindungen mit dem Apartheid-Regime, eine Entscheidung sei meist nicht zwischen “perfekten Situationen” zu treffen, sondern zwischen mangelhaften Alternativen; damals sei die “Bewegung des schwarzen Afrikas” mit der PLO “gegen uns” gewesen, man habe keine grosse Wahl gehabt; aber man sei immer gegen die Apartheid gewesen. McGreal erinnerte in seinem Artikel daran, dass der damalige (zur Zeit des Interviews) israelische Staatspräsident, der nun davon spreche, dass sein Land widerwillig in eine Allianz mit diesem System, das eigentlich ein ideologischer Gegner war, “gezwungen” worden sei (und dabei noch den Opfermantel anzieht), in dessen Brief an den (General)sekretär im südafrikanischen Informationsministerium, Eschel Rhoodie61 aus 1974 enthusiastische Formulierungen von gemeinsamen Idealen wie der “gemeinsamen Ablehnung von Ungerechtigkeit” verwendete.

Apartheid-Propaganda-Chef Rhoodie, Rabin, Apartheid-Geheimdienst-Chef Vandenbergh, Peres 1975 in Jerusalem

Polakow-Suranskys Buch gewährt intime Einblicke in die Beziehungen zwischen Israel und dem Apartheid-Regime. Daher kamen wütende Reaktionen dazu von zionistischer Seite. Peres persönlich schrieb einen Leserbrief an den “Guardian”, in dem er abstritt, dass es 1975, als er Militärminister war, das Angebot von “Jericho”-Raketen mit Nuklearsprengköpfen an Südafrika gab. “Selektive Interpretation” südafrikanischer Dokumente lägen der “Behauptung” zu Grunde. Polakow-Suransky konnte darauf in “Haaretz” antworten, nannte Peres’ Stellungnahme ausweichend. “Auslassend” könnte man es auch nennen, und seine Stellungnahme an McGreal (s.o.) eine verlogene Rechtfertigung. Zwischen Israel und Apartheid-Südafrika war so viel Gemeinsames, nicht zuletzt in der Ideologie, so viel Intimität, so viel Substanz, so gravierende Folgen – dass man nicht von einem „Zweckbündnis“ sprechen kann.

Zum Argument des “Gegenbündnisses”: Israel arbeitete seit seiner Gründung 1948 mit Südafrika (in dem im selben Jahr die Apartheid kam) zusammen, durch Israels Bemühungen in Schwarzafrika wurde das in den 50ern und 60ern etwas schwächer. Es hat auch anderswo mit Kräften der westlichen Vorherrschaft zusammengearbeitet, und mit diktatorischen Systemen (auch mit dem frühen Mullah-Regime des Iran). Wie war die Anti-Apartheid-Bewegung mit der palästinensischen Nationalbewegung verbunden? James Adams (s.u.) schreibt, Aktivisten des ANC bzw seiner Miliz Umkhonto we Sizwe (MK) seien von der PLO im Libanon und Süd-Jemen trainiert worden; die Information geht allerdings auf den israelischen Geheimdienst Mossad zurück, dem es auch gelungen sein soll, diese Lager zu infiltrieren. Aber die beiden waren schon irgendwie auf der selben Achse; und das sagt definitiv etwas Gutes über die PLO aus.

Peres sagte zur Nakba bzw “Plan Dalet”, Ben Gurion habe keine „Säuberung“ gewollt, er habe es erlebt, glaube nicht Historikern, die anderes schreiben.62 Ab 1953, als ihn sein politischer Ziehvater Ben Gurion zum Generaldirektor im Verteidigungsministerium machte, spielte er eine entscheidende Rolle in der israelischen Politik. Er fädelte die französische Unterstützung für das israelische Atomprogramm ein, den Suez-Krieg. Mit seinem Freund Jacques Soustelle (auch ein proisraelischer Rechtsaussen) redete er über die israelische Kolonialisierung von Französisch-Guyana.63 Der islamistische Terrorangriff in Kenia (Kenya) 2013 war für ihn eine Steilvorlage, sich als Freund der Afrikaner zu geben. Israel stehe “Schulter an Schulter” mit Kenya, zumal es selbst so oft Opfer von Terror gewesen sei. Das was er früher zu Rhoodie oder Vorster gesagt oder geschrieben hat, wie er sie umschmeichelte, hat er später zu Buthelezi und Mangope gesagt, den kemalistischen Herrschern der Türkei (zB über den Völkermord an den Armeniern oder dass das Militär das Rückgrat der “türkischen Demokratie” sei), oder Aserbeidschans Alijew…

Wenn man der heutigen Apologetik zur israelischen Zusammenarbeit mit Apartheid-Südafrika (der dominierenden) folgt, waren „Schwarze“ im südlichen Afrika nur Delphine im Thunfisch-Fangnetz, das aus einer “Zwangslage” entstand. Ob Percy Yutar einer der südafrikanischen Juden war, die die Apartheid unterstützten, dazu gehen die Meinungen auseinander. Er war Ankläger/Staatsanwalt in dem Prozess gegen Nelson Mandela und 9 weitere ANC/SACP-Aktivisten (7 Schwarzafrikaner und 3 Juden!), 1963/64 in Pretoria.64 Yutar beschuldigte die Anti-Apartheid-Kämpfer vor Gericht, der Welt Lügen darüber zu erzählen, dass Schwarze in Südafrika verfolgt werden. Nach dem Prozess, als Mandela und sechs weitere Verurteilte auf Robben Island geflogen wurden, um ihre lebenslange Freiheitsstrafen abzusitzen, wurde Yutar von der Pro-Apartheid-Presse in Südafrika gefeiert65, u.a. als Verteidiger der Zivilisation gegen die Kräfte der Dunkelheit…

Der damalige Jusizminister Vorster nannte Yutar einen “echten Patrioten”. Nach dem Ende der Apartheid sagte Yutar nun, er habe das Leben der Angeklagten gerettet, indem er sie nicht wegen Hochverrat sondern wegen Sabotage angeklagt hat. Mandela, der einen seinen Gefängniswärter zu seiner Amtseinführung als Präsident einlud und Pieter Botha für seine “Reformschritte” lobte, verzieh auch ihm, und das öffentlich. Yutar war ein geachtetes Mitglied der jüdischen Gemeinde in seiner Heimatstadt (Johannesburg, war dort Vorsitzender der United Hebrew Congregation), im Gegensatz zu den Angeklagten im Rivonia-Prozess Denis Goldberg, Lionel Bernstein, James Kantor. Und, wie erwähnt wird heute abgestritten, dass Yutar der Apartheid nahe stand, wird behauptet, er habe eine gänzlich unpolitische Rolle inne gehabt, eine “rein juristische”. So wie Hans Filbinger? Zumindest Yutars Aussagen nach dem Prozess und Lob für ihn durch höchste Vertreter des Regimes waren höchst politisch.66

Der en.wikipedia-Artikel “Israel–South Africa relations” (bzw die von organisierten Teams dort getätigten Bearbeitungen) sagt ja auch einiges über den heute hegemonialen Umgang im Zionismus mit der Partnerschaft. Die (damals so gerne hervor gehobene) gemeinsame Grundlage wird unter den Tisch gekehrt, der scharfe Bruch in den Beziehungen Israels zu Südafrika während der Apartheid und nachher fällt auch der Hasbara zum Opfer. Die unverschämtesten Propaganda-Behauptungen, “belegt” durch lächerliche Quellen bzw lächerliche Interpretationen von Quellen:

“Israeli leaders’ ideological hostility made Israel took a strong and unequivocal stance against South Africa. Israel even offered asylum to South Africa’s most wanted men.”

Was das “Asyl” betrifft: Südafrikanische Juden, die die Apartheid wirklich bekämpften, kamen oft vorzeitig frei, aufgrund der engen Beziehungen des Apartheid-Regimes zu Israel – und weil sich Israel für alle Juden auf der Welt zuständig fühlt. Und durften nach bzw über Israel ausreisen. So wie Denis Goldberg, der im Rivonia-Prozess zu Lebenslänglich verurteilt wurde, nach 22 Jahren (in einem “weissen” Gefängnis) freigelassen wurde, in Israel nur kurz seine Tochter besuchte und das System dort kritisierte, dann nach GB ausreiste, wo er sich wieder voll dem Kampf gegen die Apartheid (in Südafrika) widmete. Arthur Goldreich ging nach seiner Flucht wieder nach Israel, kritisierte aber wie erwähnt den Zionismus und seine Gemeinsamkeiten mit der Apartheid.

Dann wird in dem Artikel auch wieder eine Zwangslage behauptet. “…it was long apprehensive about the punitive measures, stemming from Israel’s own vulnerability to international embargoes by the United Nations and Third World–dominated bodies…”. “Israel’s condemnation of apartheid was based on opposition to the racist nature of the practice, and its maintenance of mutually beneficial commercial and military ties was rooted in a concern for South African Jews and a realpolitik attitude that Israel was too isolated to be selective about partners in trade and arms deals.” Ja, die Henne und das Ei, was war zuerst, die “Isolation” oder die Politik die es in diese Isolation brachte?

Eine “Notsituation”, wie die Südtiroler, die sich Hitler andienten. Aber eigentlich war Hitler ja auch in einer Zwangslage, denn er brauchte (in seiner Isolation) ja Mussolini. Und, “Third World–dominated bodies” ist an sich eine Formulierung die die ganze Verachtung für diese Staaten herüber bringt. Aber auch in dem Zusammenhang schreibt man sich eine Vulnerabilität zu… Auch in der Apartheid-Rhetorik sah man sich immer der “3. Welt” und seinem Druck ausgesetzt. Dass jetzt dort retrospektiv eine Gegnerschaft Israels zur Apartheid behauptet wird, macht deutlich, dass diese Variante des Umgangs nun hegemonial ist. “Israel and the apartheid analogy” ist ein Artikel, von dem auch anzunehmen ist, dass er heftig von Aktivisten von GIYUS/CAMERA/Israel sheli/JIDF/Megaphone/… bearbeitet worden ist und durch das “Spielen” mit Regeln so gehalten wird. Mit der Schönfärberei soll natürlich etwas verdeckt werden…

Der Deutsche Hans Grimm, der im südlichen Afrika gelebt hatte, jammerte in der Zwischenkriegszeit von den Deutschen als ein „Volk ohne Raum“, was die Nazis dann hauptsächlich in Osteuropa zu ändern versuchten. Das osmanische Palästina galt Zionisten um die Jahrhundertwende als „Land ohne Volk“. Dass Palästina ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land sei, wurde nicht von Theodor Herzl in die Welt gesetzt. Sondern erstmals wahrscheinlich vom schottischen presbyterianischen Geistlichen Alexander Keith (1792-1880), der die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina durch die Bibel “verordnet” sah, ein christlicher Zionist war. Anthony Ashley-Cooper, Earl of Shaftesbury, ebenfalls ein Brite und im 19. Jh, war ein evangelikaler Anglikaner, trat für die christliche Missionierung von Juden ein… Er sagte/schrieb (auch) so etwas ähnliches, nannte das Land (welches ohne Volk/Nation sei und den Jude zustehe) Gross-Syrien. Dann kam der englische Jude Israel Zangwill an die Reihe, er hat den Satz „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ wahrscheinlich “in Umlauf gebracht”. Dieser Zangwill, ein Bekannter von Herzl, war übrigens einer jener Zionisten, die den jüdischen Staat nicht unbedingt in Palästina verwirklicht haben wollten, und zB ein Gebiet in Afrika anvisierten. Die eurozentrische Illusion, dass sich alle aussereuropäischen Territorien in einem politischem Vakuum befänden, verbindet Kolonialismus67 und Zionismus.

Nirgendwo sind sich Zionismus und klassischer europäischer Faschismus (darunter das Erbe des deutschen Nationalsozialismus) nach der Hitler-Herrschaft in Europa so nahe gekommen wie bei der südafrikanischen Apartheid! Apartheid-Südafrika war für Beide eine wichtige positive Referenz. Wie erwähnt waren die späteren führenden Politiker der NP währen der Nazi-Herrschaft für ein Bündnis Südafrikas mit Nazi-Deutschland. Der spätere Premierminister Strijdom war in den 1930ern auch für die Rückgabe Südwestafrikas an das Deutsche Reich. Ein anderer Afrikaaner-Politiker, Strijdoms Vorgänger Malan, hat sich zB mit einer Thyra Denk, Ehefrau eines deutschen Agenten namens Hans Denk (damals in Portugiesisch-Ostafrika), 1940 im Auftrag mit Hitlers Aussenminister von Ribbentrop getroffen. Was den Nazi Leopold von Mildenstein und seine Reise nach Palästina betrifft und seine Begeisterung für das zionistische Projekt dort, dies ist ein Tabu… In diesem Kontext haben auch Nazis Juden in einem anderen Licht gesehen.

Nach dem von Hitler losgetretenen und verlorenen Krieg haben Afrikaaner in Südafrika deutsche Waisenkinder adoptiert, es mussten deutsche sein. Unter jenen, die 1948 in Kapstadt ankamen, war auch der 13-jährige Lothar P. Tietz aus (dem nunmehr sowjetrussischen) Ostpreussen. Er wurde vom Chef des Kinder-Adoptionsfonds (Dietse Kinderfonds, DKF), J. C. Neethling, adoptiert, einem ehemaligen Aktivisten der Pro-Nazi-Organisation Ossewabrandwag. Dieser Lothar Neethling, wie er dann hiess, machte Karriere in der südafrikanischen (Apartheid-) Polizei (SAP), wurde deren stellvertretender Chef; als solcher hat er auch mit Israel zusammengearbeitet. Ein Regime, dessen frühere Protagonisten allesamt Nazi-Sympathisanten gewesen waren (als die Nazis in grossen Teilen Europas an der Macht waren), unterhielt engste Beziehungen mit dem jüdischen Staat. Nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Die Gegenüber von Malan, Strijdom, Verwoerd, Vorster, Botha waren Politiker, die von den Palästinensern und den anderen Völker der Region eine ähnliche Meinung hatten wie die NP-Leute von den Zulus, Xhosas, Tswana, Shona,…

“Ein Wall gegenüber Asien” (Herzl) und eine Mauer zu Afrika. Und, besonders im Lager der lange oppositionellen zionistischen “Revisionisten” (Herut/Likud/…) gab es Rassen-Theoretiker und selbsterklärte Faschisten wie Ahimeir/Geisonovich. Terroristen waren (bzw galten für die Briten) auch viele Politiker der “Arbeiterpartei” (Mapai/Avodah/…). Der Chauvinismus der zionistischen “Linken” und “Liberalen” (> Lapid senior 1974) ist ein anderer. Der Zionismus ist dem westlichen Nationalismus entsprungen, steht ihm bis heute nahe.68 Wie im Südtirol IV-Artikel ausgeführt wurde, hat etwa der ÖVP-Rechtsaussen Felix Ermacora in einem Buch, in dem er sich für ein österreichisches Südtirol einsetzt, den Freiheitskampf in Namibia (gegen Apartheid-Südafrika) und Palästina attackiert. In Apartheid-Südafrika gab es auch ein Nebeneinander von einem gewissen Antijudaismus und Philozionismus; gegen die religiösen und die linken Juden (die “Sepharden”/Mizrahis zählten gar nicht als Juden), aber für die “wehrhaften” und unterdrückenden und nationalen; ähnlich wie die Evangelikalen in der USA.

Die genannten Probleme in der Beziehung zwischen Israel und dem Apartheid-Regime lagen auch hauptsächlich hier. Bezüglich Diaspora-Juden hat Israel andere Erwartungen als gegenüber seinen Bürgern und ggü den Nicht-Juden unter sich. Das ändert aber nichts an der Begeisterung, die bei rechten Afrikaanern von einer zu den Nazis zu einer für Zionisten überging. Dass Vieles an der südafrikanischen Apartheid an das Nazi-Regime gemahnte, wird nicht nur durch die “Rassengesetze” (s.o.) deutlich; zB auch daran, dass Schwarze durch den Namenszusatz “Bantu” gleich erkenbar sein sollten, wie Juden im NS durch die Beinamen “Israel”/”Sarah”. Apartheid-Südafrika wurde Bezugspunkt für Rechte und Rechtsextreme hauptsächlich aus “weissen” Teilen der Welt. Oswald Mosley, Gründer der British Union of Fascists (BUF), 1940 bis 1945 interniert, lebte nach dem Hitler-Stalin-Krieg hauptsächlich im Ausland, weil er sich in GB kaum mehr politisch betätigen konnte.69

Er war ein häufiger Besucher im Südafrika der Apartheid, wo er von Regierungsmitgliedern empfangen wurde. Trotz der Abneigung der nationalistischen Afrikaaner gegenüber allem Britischem. Was rechtsextreme Briten und diese Afrikaaner verband, war zB Rhodesien (neben den Afrikanern, den Kommunisten,…). Die Candour League von Arthur Chesterton, einem Biografen von Mosley, war eine der britischen Organisationen, die sich der Sache der Weissen im südlichen Afrika annahm. Auch NPD-Chef Adolf von Thadden besuchte Südafrika damals häufig, wo seine Mutter gelebt haben soll, traf sich mit NP-Politikern und deutschen Auswanderern, die sich 1967 zum “Deutschen Arbeitskreis Volkstreuer Verbände in Südafrika” zusammenschlossen. Die rassistische Internationale mit ZA-Connection “traf” sich nicht über Israel, das zu behaupten wäre übertrieben. Aber der “Antikommunismus”, der gelegentlich vorgeschoben wurde um die Rassenkategorien nicht beim Namen zu nennen70, verband mit den weiter in der Mitte stehenden Rechten, wie dem “Western Goals Institute”, und von dort war es nicht weit zum Philo-Zionismus.

Zu jenen, die sowohl den Nationalsozialismus wie Israel schätzten, gehörte Panamas Machthaber Manuel Noriega. Der “legendäre” Mossad-Agent Michael Harari war offiziell Panamas Honorarkonsul für Israel, de facto aber Noriegas Berater. Es heisst, Noriega trug ein israelisches Fallschirmjäger-Abzeichen auf seiner Uniform und besass eine Villa in Herzliya. Als das USA-Militär 1989 in Panama einfiel, um Noriega zu stürzen, wollte es auch Harari schnappen.71 US-Truppen fanden in Noriegas Gemächern Hitler-Bilder. Eine ähnliche Verbindung gab es auch bei anderen lateinamerikanische Rechtsdiktatoren, Wertschätzung für den NS wie für das militärisch ebenso bewundernswerte Israel – zu dem man meist auch “militärische Beziehungen” hatte.

In Apartheid-Südafrika tummelten sich Einwanderer aus der BRD wie aus IL, Geschäftsleute,… Manche Deutsche schwärmten davon, dass es nirgendwo sonst auf der Welt gegenüber dem Kriegsverlierer Deutschland so grosse Sympathien gäbe wie dort. Sowohl diese Deutschen wie diese Israelis waren Apologeten des dortigen Systems. Und man gehörte allesamt zum Westen; das bedeutete auch, dass jene die man bekämpfte, entweder mit dem Kommunismus unter der Decke steckten oder Terroristen waren; oder kommunistische Terroristen, wie es P.W. Botha formulierte, als er sich weigerte, vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission zu erscheinen.72 Mit dem Ende der Apartheid ist das Pro-NS-“Sentiment” unter Buren zu rechtsradikalen Splittergruppen “abgedrängt” worden, wie zur Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB), die offen modifizierte Nazi-Symbole verwendet. Als der damalige südafrikanische Präsident De Klerk, der dabei war, die Apartheid abzuschaffen, 1991 in der AWB-Hochburg Ventersdorp (damals Transvaal) eine Rede halten wollten, griff diese paramilitärische Gruppe die Sicherheitskräfte des (Noch-) Apartheid-Staates an.

Gemeinsamkeiten, Israel als Apartheid-Staat

Die Afrikaaner, die “ewig Unterdrückten” kamen 1948 in Südafrika an die Macht, knapp vorher im selben Jahr gründeten die sich ebenfalls oft so sehenden Juden ihren Staat in Palästina. Für beide Völker war es wichtig, der Boss, der Herr in dem Land zu sein. Im Fall Südafrika war die Staatsgründung 1910 im Gegensatz zu Israel nicht das Problem (gewesen), obwohl sie auch über die Köpfe der angestammten Bevölkerung hinweg erfolgte. Sowohl Weisse in Südafrika als auch Juden in Palästina haben diese Bevölkerung nach ihrer Ankunft sukzessive zurückgedrängt. Aber sie haben ja die Zivilisation in das Land gebracht. Es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Zionismus und Apartheid.

Dass Eliahu Yishai als israelischer Inneminister vor einigen Jahren davon sprach, dass “das Land” (womit er wohl auch die von Israel nicht annektierten aber von ihm regierten Gebiete meint) “uns”, dem “weissen Mann”, gehöre, soll hier nicht verharmlost werden – das geschieht ohnehin andauernd mit Äusserungen von israelischen Politikern wie Bennett, Feiglin, Shaked, Netanyahu. Aber ich ziehe es nicht heran, um eine Parallele bzw Gemeinsamkeit von Israel zur Apartheid aufzuzeigen; schon allein, weil dieser Yishai (und seine Wähler, die ebenfalls grossteils aus Nordafrika stammen) für einen grossen Teil der westlich geprägten, aschkenasischen Juden selbst nicht weiss (und westlich) genug ist (sind).

Die allermeisten Afrikaaner gehören einer der Niederländisch-Reformierten Kirchen an (NGK, NHK, GK), deren Mitglieder zusammen vielleicht 5% der Bevölkerung Südafrikas ausmachen, der Anteil der Afrikaaner eben; im Laufe der Jahrzehnte hat sich das demografisch etwas nach unten verschoben73. Christen machen zwar 80-90 % der Bevölkerung Südafrikas aus, aber die meisten davon sind Angehörige unabhängiger afrikanischer Kirchen (wie der Zion Christian Church)74 und englischsprachiger protestantischer Kirchen (Pfingstler, Methodisten, Anglikaner,…). In diesen zweiteren Kirchen sind sowohl Schwarze als auch (englischsprachige) Weisse (auch Inder, Farbige,…) vertreten, und die Apartheid wurde durch sie grösstenteils nicht gestützt, teilweise wurde sie von ihren Mitgliedern bekämpft.75 Die afrikanischen Kirchen waren klarerweise gegen die Apartheid eingestellt. In Israel, das infolge der Nakba entstand76, ist das Staatsvolk (für den der Staat konzipiert ist) durch die Religion definiert.

Es gibt das Märchen von Israel als der einzigen Demokratie in “seiner” Region. Und die Realität von einer Bevorzugung von Juden, die weltweit einzigartig ist. Wie Apartheid-Südafrika klassifiziert Israel seine Bürger aufgrund einer Ethnizität und privilegiert bzw diskriminiert auf dieser Grundlage. Gegenüber Palästinensern (mit oder ohne israelischer Staatsbürgerschaft) und anderen Nicht-Juden gibt es in allen Bereichen schlechtere Standards, in zahlreichen Gesetzen (formal) und in der Praxis (informell). Zu den diskriminierenden Gesetzen gehört zB das über den Status der Jewish Agency von 1952 (das Israel als Staat des jüdischen Volkes definiert, nicht als Staat seiner Bürger), das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1948 (das geflohene/vertriebene Palästinenser ausschliesst) und auch das “Rückkehrgesetz” von 1950, das Juden und zum Judentum übergetretenen Personen das Recht auf Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuspricht und vertriebene Palästinenser bzw ihre Nachfahren wiederum ignoriert, oder verschiedene Gesetze, die es Nicht-Juden verunmöglichen, Land- oder Immobilien-Besitz in Israel zu kaufen. Die Privilegierung von Juden betrifft das international anerkannte Israel (mit den “israelischen Arabern” als Haupt-Leidtragenden) sowie das (seit) 1967 besetzte Westjordanland mit den israelischen Siedlungen, Militärstützpunkten, Strassen,…

Israel ist eine Demokratie für Juden77 und eine Militärdiktatur für Palästinenser in deren Restgebieten78. Hier sind die Parallelen zur südafrikanischen Apartheid zu erkennen, welche für das weisse Bevölkerungssegment alle Merkmale einer Demokratie aufwies. Wenn man das Pech hat, zum falschen Kollektiv zu gehören, sind die Rechte als Einzelner aufgehoben, ist man mit der Willkür einer rassistisch agierenden Besatzungsmacht konfrontiert. Ahmad Tibi, Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft und Parlamentarier79, sagte,

“Israel ist demokratisch gegenüber Juden und jüdisch gegenüber Palästinensern”

In Apartheid-Südafrika behauptete man, mit der Schaffung der Homelands habe man den Ansprüchen der Schwarzafrikaner auf Selbstverwaltung Genüge getan; bei Israel ist es die palästinensische Autonomieverwaltung auf die man verweist. Aber nicht einmal im Gaza-Streifen kann man von einer wirklichen Selbstverwaltung reden. Und im Westjordanland? Die PNA darf zB nicht einmal in den winzigen A-Zonen nach Wasser graben… Das letzte Wort hat überall Israel bzw dessen Militär; und darauf (auf ihre Be-Herrscher) haben die Palästinenser keinerlei Einfluss. Im damaligen Südwestafrika, von Südafrika verwaltet, hat die weisse Minderheit Selbstverwaltung gehabt (u.a. ein eigenes Budget) und wählte jahrzehntelang Vertreter ins südafrikanische Parlament (representation without taxation)80; in Südafrika hatte die nicht-weisse Mehrheit staatsbürgerliche Pflichten wie die Abfuhr von Steuern, aber keine politische Mitsprache (taxation without representation); in Rest-Palästina nimmt Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) Steuern und Abgaben ein und leitet diese weiter (oder auch nicht)81.

Die Palästinenser in ihren Restgebieten, und nur sie, leben quasi in einer Bürgerkriegs-Situation, für sie sind Elemente einer Diktatur verwirklicht. Demokratie sagt noch nichts über das Verhalten ggü Anderen aus, der demokratischer Charakter Israels (für Juden) verhinderte nicht die Nakba oder die Besatzung – ganz im Gegenteil: Das Militär führt(e) sie durch, auf Anordnung der gewählten Politiker.82 Auch alle “Apartheid”-Regierungen waren demokratisch gewählt, mit der Einschränkung dass etwa 3/4 der Bevölkerung von diesen Wahlen ausgeschlossen war. Ab 1953 bekam die NP bei allen Wahlen absolute Mehrheiten, bis 1989 (da nur mehr an Mandaten). Die Angeklagten im Rivonia-Prozess in Pretoria ’63/64, wenn sie Palästinenser unter israelischer Herrschaft gewesen wären, sie von israelischen Geheimdiensten der Sabotage, des Verrats et cetera, müssten sie (auch in der Gegenwart) mit lebenslänglichem Gefängnis rechnen, würden vielleicht nicht einmal einen Prozess bekommen, oder sehr lange nicht (“Administrationshaft”); solche werden aber auch durch gezielte oder geheimdientliche Tötungen “exekutiert”.

Israel hat sich nie über das Territorium definiert oder dessen Demos, immer über das Ethnos (Juden, auch jene die woanders leben), im Gegensatz zu den „rückständigen“ arabischen und moslemischen Staaten der Region. Die Existenz der “israelischen Araber” ändert nicht den monoethnischen Charakter Israels. Der Grund, warum Israel nicht zu 100% jüdisch ist, ist dass sich viele Palästinenser 1947-49 den Vertreibungen von zionistischen Terrororganisationen (Haganah, IZL, LEHI) widersetzten bzw ausharrten. Später hat Israel ihnen auf internationalen Druck widerstrebend die Staatsbürgerschaft gegeben und nach fast 2 Jahrzehnten auch die Militärverwaltung über sie aufgehoben. Phyllis Bennis:

„Unlike any other country in the world, Israel does not define itself as a state of its residents, or even a state of its citizens, but as a state of all the Jews in the world. Jews from anywhere in the world, like me, can travel to Israel, declare citizenship, and be granted all the privileges of being Jewish that are denied to Palestinians who have lived in the area for hundreds of years.“

Was Azmi Bishara und seine Partei Balad anstreb(t)en/vorschlugen, die Ent-Zionisierung Israels (ein Staat für alle seine Bürger anstatt eines jüdischen Staats), macht irgendwie wenig Sinn, Israel ohne Zionismus ist wie alkoholfreies Bier, da macht eine Abschaffung und Staats-Neugründung mehr Sinn.

Israel ist für die Palästinenser in den besetzten Gebieten zumindest ein autoritärer Staat83, nicht für die dort angesiedelten Israelis natürlich. Welche spezielle Form von autoritärem Regime? Ethnokratie oder ethnische Demokratie? Der Begriff “Ethnische Demokratie” bzw “ethnic democracy” wurde vom israelischen Soziologen Sammy Smooha eingeführt, und er betrachtet Israel als eine solche. In einer ethnischen Demokratie sind strukturelle Dominanz einer Ethnie mit demokratischen Rechten für Alle kombiniert – im Gegensatz zur Ethnokratie (oder Rassendemokratie)84, in der bestimmte ethnische Gruppen von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden. Wahrscheinlich ist Israel für die “israelischen Araber” (Palästinenser in jenem Gebiet das 1948 “Israel” wurde) eine ethnische Demokratie, für die Palästinenser in den Gebieten, die 1967 von Israel besetzt wurden, eine Ethnokratie – kombiniert mit Elementen einer Militärdiktatur.

Ein Staat bzw eine Nation und seine “illegtimen Mitglieder”, Araber bzw Schwarzafrikaner. Genau genommen gab bzw gibt es sowohl in Apartheid-Südafrika als auch in Israel eine Art Kastensystem, mit diversen Zwischenstufen, mit einer klaren Hierarchie, mit unterschiedlichen Standards für die unterschiedlichen “Bevölkerungsgruppen”, die man geschaffen hat. Nicht nur 2 Gruppen, eine privilegierte und eine unterdrückte, und eine Trennung (Apartheid) dazwischen. In Israel/Palästina betrifft das Kern-Israel, wie es also vor dem Krieg 1967 existierte. In Südafrika wurden die Inder und “Coloureds” über die Schwarzafrikaner gestellt, und auch gegen sie ausgespielt. In Israel gibt es die Mizrahis, die aus Äthiopien gebrachten Juden85, die ausländischen Arbeiter,… und die säuberlich in verschiedene Gruppen aufgeteilten Palästinenser in diesem Kern-Israel (“israelische Araber”, Drusen, Beduinen,… zur Zeit gibt es Bestrebungen, die christlichen Palästinenser gegen die anderen in Stellung zu bringen).

Dennoch bzw gerade deshalb gibt es Phrasen der “Gleichberechtigung”, Bekenntnisse zu Diversität, Protzereien wie gut es den “israelischen Arabern” doch ginge. Sie haben sich eben (zT) mit ihrer zweitrangigen Rolle bzw der abverlangten Unterordnung abgefunden. Israels rassisch-ethnische Diskriminierung trifft die allermeisten Palästinenser (die nicht im Exil leben) täglich. Die südafrikanische) Apartheid wurde (und wird) gerne als “Politik der guten Nachbarschaft“ verharmlost (bzw verfälscht); ähnlich verhält es sich mit der Definition von „Frieden“ vom zionistischen Standpunkt. „Frieden“ bedeutet für Manche, dass sich die Palästinenser damit begnügen, unter Militärherrschaft zu leben bzw Bürger 3. Klasse zu sein

Ein Kalman Katzenelson, aus Russland, revisionistischer Zionist (Anhänger des Likud-Vorläufers Herut), Schwager von “Kanaaniter-Gründer Ratosh/Halperin, brachte 1964 sein Buch “Ha-Mahfekha ha-Ashkenazit” (transkripiert, “Die aschkenasische Revolution”) heraus. Darin schreibt er, die Mizrahis (“orientalische” Juden, nach Israel gebracht) seien genetisch minderwertig, gefährdeten die Überlegenheit des aschkenasisch-zionistischen Staates, forderte die Errichtung eines Apartheid-Systems86, in dem auch die politischen Rechte der Mizrahis beschnitten bzw abgeschafft werden sollten. Weiters wollte er ein Verbot “gemischter Ehen” (zwischen Aschkenasen und Mizrahis) und die Abschaffung von Hebräisch als Staatssprache, da es zu sehr dem Arabischen ähnelte. Stattdessen solle Jiddisch Staatssprache werden, aufgrund seiner “überlegenen” deutschen Einflüsse.87 Das Buch verkaufte sich sehr gut in diesem Prä-1967-Israel88, bevor es Ben Gurion verbot.

Der aus dem damals russischen Ost-Polen stammende Ben Gurion (Grün) gab diese aschkenasisch-chauvinistische Linie selbst vor89, sprach von den Mizrahis (die er nach Israel bringen liess) als “Wüstengeneration”, von Leuten denen es an jüdischer Erziehung mangle. Als er in den frühen 1950ern sagte, die Israelis dürften nicht Araber werden und dass ein Kampf gegen den “Geist der Levante” zu führen sei, kann er Palästinenser oder Mizrahi-Juden gemeint haben. In dieser Zeit wurden ins Lande gebrachten Familien jemenitischer Juden Neugeborene weg-genommen, und diese an aschkenasische Familien übergeben.90 Die Familien wurden als primitiv gesehen, die Kinder könnten in den “richtigen” Familien gerettet werden, für den zionistischen Staat erzogen; ausserdem könnten sich so grosse Familien ein oder zwei Kinder weniger leisten. Auch aschkenasische Familien, die den Holcocaust überlebt hatten, waren an den Entführungen beteiligt.91 In der “Mini-Intifada” (seit) 2015 kam es zu Fällen, in denen Mizrahi-Israelis nach Messerattacken von Palästinensern (oder vermeintlichen) von einem Mob (darunter Soldaten) attackiert wurden, weil sie für Palästinenser gehalten wurden.92 Bei Übergriffen gegen afrikanische Einwanderer wurden auch äthiopische Juden attackiert.

Manche Mizrahis versuchen aus dem ihnen Auferlegten, Verachtung an die Palästinenser und andere Völker der Region weiterzugeben, auszubrechen. Der Author Sami Michael zB, ein aus dem Irak stammender (jüdischer) Israeli, plädiert dafür, dass sich Israel in die Region integriert. Als Alternative zum Abgrenzen, sich als Aussenposten der westlichen Welt zu sehen, zur Kleinhaltung der Anderen, mit den hochentwickeltsten Waffen, dem Anprangern, sie Überlisten,… Israel, das der schlimmste Apartheid-Staat auf der Welt geworden sei, müsse beweisen, dass es nicht ausführender Arm oder Ausläufer westlicher Politik in seiner Region sei93 und nicht nur gegen die Region bestehen könne. Israeler die nicht die ganze Region hassen, wie Sami Michael, werden diffamiert, sind Aussenseiter in ihrer Gesellschaft.

In der Hierarchie der Bevölkerungsgruppen in Apartheid-Südafrika waren Weisse natürlich ganz oben, und unter ihnen die Afrikaaner/Buren; in Israel sind das Juden, insbesondere (noch immer) die Aschkenasen. In Südafrika 1948-1994 hörte die Freiheit für Weisse dort auf, wo man die Grundsätze der Apartheid in Frage stellte.94 In einer Ethnokratie, heisst es, wird nicht nur Druck auf die benachteiligte Bevölkerung ausgeübt, sondern auch auf Dissidenten aus der privilegierten Schicht, die die Trennungspolitik bekämpfen und in Frage stellen. Das trifft auch auf Israel zu. Die südafrikanische Schriftstellerin Nadine Gordimer sagte, in keinem anderen Land der westlichen Welt gab es weniger Freiheit als in Südafrika, nicht zuletzt in der Kunst.95 Die Publikationen, die in der Apartheid-Zeit in ZA verboten waren, sind im “Jacobsens index of objectionable literature” (1996) aufgelistet; er umfasst fast 15 000 Publikationen. Und die israelische Militärzensur?

Das Zusammenleben mit den “Dunkelhäutigen” aus der Region auf gleichberechtigter Grundlage war/ist für beide Systeme das eigentliche Problem, kam/kommt nicht in Frage. “Die kaffer op sy plek”. Es gibt getrennte Wohngebiete (de facto, hauptsächlich) bzw gab sie de jure. Die Unterworfenen dürfen in gewisse Gebiete nicht hi(nei)n. Apartheid-Regierungen waren bereit, Teile des Territoriums Südafrikas “aufzugeben” (als Homelands), anstatt Schwarzen im Land gleiche Rechte zu geben. Ähnlich verhält sich Israel gegenüber den Palästinensern in den 1967 eroberten Gebieten, die de facto Teile Israels wurden; auch in den “Homelands”, in denen Palästinenser seit 1993/94 Selbstverwaltung haben, hat Israel das letzte Wort. Die Homelands in Südafrika waren wie gesagt etwa 15% (unattraktives) Land für 75% der Bevölkerung; in den Städten gab es die Townships. Das beste und meiste Land blieb/bleibt den Privilegierten vorbehalten. Es gibt Siedlungen, Umsiedlungen, Zerstörung von Stadtvierteln,… Sophiatown in Nord-Johannesburg oder Ost-Jerusalem.

In Hebron, der grössten Stadt im Westjordanland, ist die israelische Apartheid am schlimmsten bzw am deutlichsten. Dort entstand 1968 die erste israelische Siedlung in den neu eroberten Gebieten, durch religiöse Fanatiker um Mosche Levinger. Bezeichnenderweise steht dieses Projekt bis heute unter dem “Motto”, “an 1929 anzuknüpfen”96, für das “Recht der Juden, in dieser Stadt zu leben” zu kämpfen. Die Ereignisse in Hebron 1929 standen im Rahmen des palästinensischen Aufstands gegen die aggressive zionistische Siedlungs- und Vertreibungspolitik. Und, es sind diese Siedler und ihre Beschützer und Apologeten, welche kein Gemeinsam mit der dortigen Bevölkerung (den Palästinensern) wollen, im Gegenteil! Der Diskurs bzw die Apologetik ist typisch; man hängt der Gegenseite all das um, was man ihr entgegen bringt bzw dreht die Verhältnisse anklagend um. Die Anderen seien Fanatiker, man müsse verhindern, dass die Stadt “judenrein” werde,…97 Wären diese Siedlungen auch für Palästinenser offen, wären sie nicht darauf angelegt, Palästinenser zu vertreiben und zu schikanieren, nicht Teil des Besatzungsregimes, würden die israelischen Siedler im Westjordanland nicht in jeder Hinsicht über den Palästinensern stehen,… sähe die Sache ganz anders aus. Das gilt für das gesamte zionistische Projekt in Palästina, seit mehr als 100 Jahren.

Eine Annexion der “Westbank” wird, genau wie einst beim “Gaza-Streifen” wegen den dortigen Palästinensern nicht gemacht, weil man ihnen dann einen Status ähnlich der “israelischen Araber” geben müsste, das Wenige ist ihnen schon zuviel. Naftali Bennett ist einer jener, die weitere Annexionen wollen.98 Die Zionisten kontrollieren 100% Palästinas, haben u.a. ein “demografisches Problem” in Gestalt der Palästinenser, wie immer wieder betont wird. Der damalige Premier Olmert malte als Schreckgespenst an die Wand, dass sein Land eines Tages einen Kampf wie in Südafrika um gleiche Wahlrechte erleben könne…

Nachdem infolge der Perestroika und des Auseinanderfalls (in) der Sowjetunion Anfang der 1990er Hunderttausende Juden (und auch Nicht-Juden…) in das Land strömten (hauptsächlich Aschkenasen), jubelte man (Vertreter der Jewish Agency,…) “Endlich eine jüdische Mehrheit in Galiläa“. Die Aufrufe von Netanyahu zur Einwanderung von Juden, v.a. aus dem „antisemitischen Europa”99, sind auch gegen die „israelischen Araber“ bzw gegen die Palästinenser an sich gerichtet. Nebenbei, US-Amerikaner, Deutsche oder andere “Westler”, die Juden oder Israelis heiraten und einwandern, werden vom Zionismus nicht als demografische Bedrohung gesehen…und auch anders behandelt.100

Die Zionisten wenden bezüglich der Beherrschung der Palästinenser die selben Methoden wie die Apartheid-Herrscher Südafrikas gegenüber den Schwarzen an. Darunter eine Politik des “Teile und herrsche“, das Gegeneinander-Ausspielen der Unterworfenen, die Inkorporation von Teilen von ihnen (die gegen die anderen in Stellung gebracht werden), welche auch gegenüber der “internationalen Gemeinschaft” die Illusion von “Harmonie” erzeugen soll. Das Apartheid-Regime wollte die “schwarze” Bevölkerung entlang ihrer ethnischen Linien (Zulus, Xhosas, Sothos, Tswana,…) teilen101 und sich dabei der traditionellen Herrscher bedienen, teilweise erfolgreich. Die Palästinenser wurden wie erwähnt in mehrere ethnisch-religiöse Kasten (mit unterschiedlichem Status) geteilt, dazu kommt die Teilung zwischen jenen, die schon seit 1948 unter israelischer Herrschaft lebten und jene die die das seit 1967 tun. Es gibt Palästinenser in den IDF102, es gab Schwarze und andere Farbige in der SADF. Es gab auch Schwarze in der NP, am Ende der Apartheid, als dies möglich war (ab 1993), am prominentesten John Mavuso.

Woran keine Kollaboration und keine Beschönigungsmassnahme etwas ändern kann/konnte, ist die Ungleichheit, wer der Boss ist/war; und wenn es darum geht, “den Anderen” etwas substanziell zuzugestehen bzw sie als grundsätzlich ebenbürtig anzuerkennen… Die israelische Polizei kam zB 2017 in ein beduinen-arabisches Dorf, um Häuser zu zerstören, die ohne Genehmigung gebaut worden waren; ging aggressiv vor, es gab Tote und Verletzte, darunter der Knesset-Abgeordnete Aiman Auda. Und die Beduinen dienen teilweise im israelischen Militär – wo sie gegen andere Gruppen unter den Palästinensern eingesetzt werden, oder gegen afrikanische Einwanderer an der Grenze zum Sinai. Das Vorgehen von Polizei und Militär gegen die “Eigenen” (die privilegierte Bevölkerunsggruppe) oder aber gegen “die Anderen” (die Unterworfenen)…auch hier eine Gemeinsamkeit mit Apartheid-Südafrika. Gegen die israelischen Siedler in den palästinensischen Restgebieten würde nie so vorgegangen werden – auch wenn einmal ein Landraub von ihnen von Israel selbst als “illegal” erklärt wird und sie gegen Soldaten Widerstand leisten.103 Weisse konnten öffentlich gegen die Apartheid auftreten (solange sie nicht Taten dagegen setzten), Schwarze nicht; genau so verhält es sich mit Juden und Palästinensern.

Und, jener Soldat, der im März 16 in Hebron einen (nach einer Messerattacke auf einen anderen Soldaten) angeschossenen Palästinenser mit einem Kopfschuss exekutierte, wurde zu 9 Monaten Haft verurteilt (2 Mal wurde die Strafe reduziert, obwohl er nie Reue für seine Tat zeigte). Für Viele ist er ein Held, von Netanyahu abwärts traten viele Politiker für seine Begnadigung ein; aber auch ein anderer Chauvinismus lebte auf, die Selbstbeweihräucherung; die Botschaft der Verurteilung sei, „dass wir uns nicht auf das unmoralische Niveau derer herunterziehen lassen dürfen, die uns auslöschen wollen“. Was nicht diskutiert wird, ist die Rolle der Soldaten und Siedler in Hebron, die Ursachen des „Terrors“ bzw Widerstands.104 Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi beschrieb das Strafmaß im Militärprozess als „Hohn auf die Gerechtigkeit“, die leichte Haftstrafe beweise, dass palästinensisches Leben als wertlos angesehen werde. Am Ende wird die 16-jährige Ahed Tamimi wahrscheinlich länger im Gefängnis sein als dieser Elor Azaria.

Israel tötet und sperrt Leute ein, mit denen es verhandeln sollte. Selbes galt für das Apartheidsystem und seine Gegner. Dieses hat zB Ruth First 1982 durch eine Paketbombe im Exil getötet, versuchte Frank Chikane zu vergiften. Die Verantwortlichen wurden nach dem Ende der Apartheid milde “bestraft”. Und der Regierungschef 1978 bis 1989, Pieter Botha, zeigte der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) bildlich gesprochen den gestreckten Mittelfinger, was für ihn aber praktisch keine Konsequenzen hatte. Er verbrachte einen ruhigen Lebensabend, mit Bodyguards die ihm die Post-Apartheid-Regierungen zur Verfügung stellten. Die erste dieser Regierungen wurde von Nelson Mandela geleitet, der es vom Gefangenen zum Präsidenten geschafft hat. Weitere zwei südafrikanische Post-Apartheid-Staatspräsidenten waren auf Robben Island Gefangene gewesen.

Politiker und Aktivisten der Gegenseite wurden als “Terroristen” gebrandmarkt, und diese eingesperrt, Mordanschläge auf sie verübt. An dieser Stelle sei die Frage aufgeworfen, wann wem gegen wen Widerstand gestattet wird. Gegen das Nazi-Regime vielerorts in Europa, gegen das Apartheid-Regime in Südafrika, gegen die Sklaverei? Samuel Sharpe, der Anführer eines Aufstandes 1831/32 in Jamaica105, wurde damals als einer von über 300 Versklavten zur Strafe getötet (gehängt). Auch Nelson Mandela wurde mal als Terrorist gesehen, von gewissen Kreisen, und nicht die Angehörigen von südafrikanischen Terroreinheiten wie C1(0), Koevoet, CCB, BOSS. Für Pretoria und Tel Aviv waren Mandela und Arafat “Terroristen-Führer”, die Weisse bzw Juden “in das Meer jagen” wollten und gegen die man sich entsprechend zu “verteidigen” hatte. Das israelische Militär (ZAHAL/IDF) entstand einst aus drei Terrorgruppen und ist heute eine Besatzungsarmee. Der Widerstand von Palästinensern kommt nicht, „weil sie Juden hassen“, sondern aus Jahrzehnte-langen Erfahrungen, bzw aus der Tatsache, was Israel für sie bedeutet.106

Linda Sarsour, eine palästinensische Amerikanerin, mit Engagement für afro-amerikanische und palästinensische sowie moslemische Belange, kommentierte 2015 auf Twitter ein Foto, auf dem ein palästinensischer Junge einer Gruppe schwerbewaffneter israelischer Soldaten mit einem Stein in der Hand gegenübersteht: „Die Definition von Mut. #Palästina.“ Widerspruch eines jüdischen New Yorker Stadtrats: „Nein, die Definition von Barbarei“. Rechtsextreme Afrikaaner haben vor ihrer “Machtübernahme” 1948 den südafrikanischen Staat bekämpft und taten dies nach dem Ende dieser Phase 1994 auch wieder. Widerstand von den Haupt-Leidtragenden in dieser Phase (oder von jenen, die mit ihnen solidarisch waren) galt als “Terrorismus”. Und in Palästina, 1948 und danach? Ein 16-jähriges palästinensisches Mädchen (Ahed Tamimi), die (schwerbewaffnete) israelische Soldaten mit der Hand geschlagen haben soll, wird auch von Israel als Terrorist behandelt.107

Es gab und gibt den Anspruch, dass Weisse/Juden die Zivilisation/Kultur in eine in jeder Hinsicht dunkle Region brachten, zu den schwarzen/arabischen Horden. Der israelische Sieg über die Armeen arabischer Staaten 1967 wurde (auch) vom Apartheid-Regime und seinen Anhängern gefeiert; der “Mythos der militärischen Macht der dritten Welt” sei in sechs Tagen zerstört worden, hiess es da. Ein Beispiel für Südafrika, das ebenfalls numerisch überlegenen Feinden gegenüber stehe, aber eben auch waffentechnisch haushoch überlegen sei und im Gegensatz zum (“fanatischen”) Feind eine disziplinierte Armee habe, sprich, man war zivilisatorisch überlegen. „Ayn Rand“ (Alisa Zinovyevna-Rosenbaum)108 sagte zB zum “Yom-Kippur-Krieg” 1973, dass sich die Israelis als zivilisierte Männer gegen die Wilden durchgesetzt habe; passenderweise war sie auch der Meinung, dass europäische Kolonisten das Recht gehabt hätten, das Land von den amerikanischen Indianern zu nehmen.109

Der faschistische israelische Politiker Naftali Bennett sagte 2010 zum palästinensisch-israelischen Politiker Ahmad Tibi, als “ihr noch auf Bäumen herum geklettert seid, hatten wir hier schon einen jüdischen Staat”. Der “liberale” Lapid senior hat sich ja einst ähnlich ausgedrückt, mit dem Dschungel, allerdings gegenüber den Schwarzafrikanern…sein Sohn war auch Bennetts Koalitionspartner in einer Netanyahu-Regierung.110 Bennett hat übrigens Kurse geleitet, mit seiner Organisation “Israel Sheli” (mit seiner Ayelet Shaked), in der Anleitungen dazu gegeben wurden, Wikipedia-Artikel im zionistischen Sinn umzuschreiben.111 Der aus Russland eingewanderte revisionistische Zionist Wladimir Jabotinsky sagte 1923, die in Palästina ansässigen “wenigen” Araber seien “kulturell 500 Jahre hinter den Juden zurück”.

Zumindest im Fall Südafrikas hat man die “Eingeborenen” auch über 100 Jahre lang (schon vor der Apartheid) von Allem ausgeschlossen und ihnen eine Bildung zukommen lassen, die die ganze Verachtung für sie zum Ausdruck bringt. Bei Apartheid-Südafrika wie bei Israel gibt es gleichzeitig Verachtung ggü der Region und Gegreine über Ablehnung. Gibt es den Anspruch, in der Region eine Art Oberherrschaft auszuüben und das Eingehen von Bündnissen. Im Fall der NP-Regierungen Südafrikas waren das nicht nur die Homeland-Herrscher; Premierminister Vorster begründete auch die Détente-Politik des Apartheid-Regime. Bei der Eröffnung des Kohlekraftwerks in Camden (heute Provinz Mpumalanga) 1967 sagte er, dass die Republik Südafrika dazu bestimmt sei, Führer in Afrika zu sein; es sei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit dass man unterentwickelten Ländern Geltung in der Weltpolitik gegeben habe, Ländern die noch in der Krabbelphase seien… Geltung und Akzeptanz in Afrika wollte man bekommen indem man noch einmal die ganze Verachtung für den Kontinent und seine Bewohner (die sich schon allein in der inneren Politik ausdrückte) zum Ausdruck brachte.

Ab 1967 liess Vorsters Kabinett ja die Sezession Biafras von Nigeria unterstützen; auch hier war Israel der Partner (daneben auch u.a. die portugiesische Diktatur, die ihre Kolonien in Afrika zu behaupten trachtete). Die Führer Biafras, wie Chukwuemeka Ojukwu, wenn sie nach Südafrika gekommen wären – in welchen Hotels hätten sie dann übernachten dürfen, welche Restaurants benutzen, welche Toiletten…? Probleme und Zwist unter den Afrikanern (bzw in der Region) waren jedenfalls gut für das Apartheid-Regime. Auch das verband mit Israel. In der DR Congo/ “Zaire” unterstützte Pretoria zunächst Tschombé dann Mobutu. Peres-Partner Rhoodie war ein Befürworter eines südafrikanischen Interventionismus bzw Expansionismus in Afrika, schrieb darüber “The Third Africa”. 1974 verkündete Vorster in einer Parlaments-Rede, das südliche Afrika sei an einem Punkt an dem es zwischen friedlichen Verhandlungen und eskalierender Gewalt wählen müsse.112 Sambias Präsident Kenneth Kaunda reagierte positiv. Der eigentliche Beginn der Detente. Der ANC (unter Oliver Tambo) hatte ja sein Exil-HQ in Sambias Hauptstadt Lusaka, für ihn war die Annäherung die dann folgte, Grund zu grosser Sorge.

1975 trafen sich Vorster und Kaunda auf einer Brücke über den Victoria-Wasserfällen, an der Grenze zwischen Südafrika und Rhodesien, um das es hauptsächlich ging. Daher waren auch Rhodesiens DeFacto-Machthaber Ian Smith und Delegierte des schwarzen Widerstands dabei. Dass Kaunda gegenüber dem Apartheid-Regime Appeasement übte, die UNITA in Angola unterstützte, und dem ANC in seinem Land Beschränkungen auferlegte, bewahrte Sambia nicht vor Angriffen der südafrikanischen Luftwaffe, 1986 und 1987, auf ANC-Ziele. Vorsters Verteidigungsminister und Nachfolger Botha nannte in diesem Zusammenhang Israel als Vorbild, und dessen Überfälle auf Ziele in “Nachbarstaaten”. Südafrika hatte damals ja die Herrschaft über Südwestafrika (Namibia) und damit über den Caprivi-Zipfel. In dessen Osten kamen 5 afrikanische Staaten zusammen, und das südafrikanische Militär, die SADF, hatte dort eine Luftwaffenbasis, von der sie die meisten Ziele im südöstlichen sowie teilweise im zentralen Afrika angreifen konnte. Auch Mocambiques Samora Machel liess sich auf Detente/Appeasement mit Pretoria ein (Nkomati-Abkommen 1984 mit Pieter und Roelof Botha), dennoch kam er bei einem Flugzeugabsturz (?) ums Leben.113

Israel versteht sich gerne als Aussenposten der westlichen (=weissen?) Welt, wird oft (von seinen Apologeten!) als solcher gesehen.114 Und es fühlt sich oft missverstanden und ungerecht beurteilt von diesem Westen, wie einst Apartheid-Südafrika, sind beide doch die erste Vertedigungslinie des Westens, in einer Region mit Ländern, die noch in der Krabbelphase sind. Wenn aus dem Westen, dem man sich zugehörig fühlt, ein kleines bisschen auf halbwegs faire Bedingungen für die unter israelischer Herrschaft lebenden Palästinenser kommt, spricht Netanyahu vom “internationalen Diktat”, wird von “Antisemitismus” geredet.

Vertreter des Apartheid-Regimes haben sich immer wieder als Retter der westlichen Zivilisation gegenüber den afro-asiatischen “Massen” und Staaten präsentiert, die Berechtigung dieser Staatlichkeiten angezweifelt, sich eine Mission zugeschrieben. Südafrikas Aussenminister Eric Louw sprach nach der Gründung der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) durch die damals unabhängigen Staaten des Kontinents 1963 in Äthiopien von “burn and beggar”-Nationen, und nahm die Sache zum Anlass, den Transfer der Macht von europäischen Ländern an ihre bisherigen Kolonien in Afrika zu attackieren, als einen “Betrug am weissen Mann”, als Ermunterung für die “Kräfte der Barbarei”. Nico Diederichs (Staatspräsident 75-78): “Wir sind die Träger der Werte, die den Westen gross gemacht haben. Wir sind Europa in Afrika.”115 Nun, die Definition des Westens ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Europa, v.a. dessen Westen, Nord-Amerika, die zwei grossen, “weiss” besiedelten Inseln Ozeaniens, und dann? Israel? Japan? Südafrika solange es dort eine weisse Vorherrschaft gab? In den Aussenposten Europas gab es ggü „Eingeborenen“/ “Farbigen“ ähnliche Einschränkungen wie in Südafrika, ab der Ankunft des weissen Mannes dort, und diese wurden gar nicht so viel früher als in Südafrika geändert! Im Süden der USA gab es Apartheid-Zustände bis in die 1960er116, auch im Militär gab es erst im Vietnam-Krieg (theoretische) Gleichberechtigung.117 Miriam Makeba zu Apartheid-Zeiten: „Ich sage immer, der Unterschied zwischen USA und Südafrika ist sehr gering. Nur dass Südafrika zugibt, das es ist, was es ist“. Wenn hiesige Figuren wie Tobias Jaecker oder Andrei Markovits über „Antiamerikanismus“ faseln, dann geht es immer nur um die USA bestimmter Bevölkerungsschichten… In Australien existierten bis in die 1970er apartheid-artige Gesetze gegenüber den Aborigines. In Südafrika war nur anders, dass Nicht-Weisse in der Mehrheit waren.118

Die nationalistischen Afrikaaner, die die Apartheid in Südafrika etablierten, standen eigentlich im Widerspruch zu den Anglo-Weltmächten, die den Westen führ(t)en. Besonders, als in den 1960ern auch GB ent-kolonialisierte119 und von diesen Ländern zaghafter Widerspruch zur Apartheid kam. Seit die Verbindungen zur niederländischen Kolonialgesellschaft VOC (Vereenigde Oost-Indische Compagnie) gekappt wurden und die Konfrontation mit den Briten begann (also Anfang des 19. Jh), gibt es unter Afrikaanern etwas Anti-Imperialistisches, Anti-Koloniales. Sie sehen sich durchwegs als in Afrika beheimatet, mehr als die englischsprachigen (-stämmigen) Weissen des Landes.120 Was sie aber nicht abgehalten hat, die Schwarzen des Landes noch mehr zu entrechten als unter britischer Vorherrschaft. Aber auch unter Apartheid-Apologeten weltweit gab und gibt es diese Opposition zur vermeintlich vorherrschenden “liberalen” Ausprägung der Anglo-Weltmächte; die sich zB in einer Verachtung für die UN ausdrückt.

Bezeichnend war, dass ggü der palästinensischen Sache früher auch Kommunismus-Vorwürfe kamen, wie bei der Opposition zur Apartheid in RZA. Hier wurde die „kommunistische Gefahr“ gerne vorgeschoben, zur Rechtfertigung der Bekämpfung dieser Opposition. Es gab früher diese Kombination aus rassischem Imperialismus, und einem, der aus dem Kalten Krieg heraus argumentiert wurde. Bei „Ayn Rand“ verband sich das Antikommunistische/ Turbo-Kapitalistische mit Bellizismus, Elitismus, Westismus. Und, damals wurden Faschisten (ob Franco oder Gehlen) und Islamisten (ob in Afghanistan oder Palästina) gg (tatsächliche/ vermeintliche) Kommunisten unterstützt. Ob zwischen Apartheid und Kapitalismus ein Gegensatz besteht, ist eine andere Frage. Allister Sparks schrieb 1993: “Die eigentliche Achillesferse des südafrikanischen Unterdrückungssystems war von jeher die vollkommene Abhängigkeit der Herrschenden von den Unterdrückten.” Die meisten Weissen konnten nicht ohne schwarze Arbeitskräfte auskommen, nicht im Bergbau, nicht in der Landwirtschaft, nicht in ihren Haushalten. Streiks sowie Sanktionen des Auslands erschütterten die Wirtschaft auch. Auch Israel braucht Palästinenser als billige Arbeitskräfte.

“Jimmy” Carter hat sich in seinem 06 erschienen Buch mit der israelischen Apartheid auseinander gesetzt. Carter, der einst die USA-Politik von “Sicherheit”(!) zu Menschenrechten verschoben hat, für 4 kurze Jahre. Der damalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen (Rest-) Gebieten, Richard Falk (ein jüdischer Amerikaner), sagte am Ende seines Mandats 2014, die israelische Besatzungspolitik trage Merkmale von Kolonialismus, Apartheid und ethnischen “Säuberungen”. Ahmed Kathrada, ein früherer politischer Gefangener auf Robben Island (wo er dann das zu einer Gedenkstätte umgewidmete frühere Gefängnis leitete), schrieb, ein farbiger Südafrikaner brauche nicht mehr als einen Tag in Palästina, um in das Vor-1994-Südafrika zurückgeworfen zu werden. John Dugard, ein weisser südafrikanischer Jurist, der Widerstand gegen die Apartheid leistete, 01 von der UN-Menschenrechtskommission (Vorgänger des Menschenrechtsrats) mit einer Untersuchung israelischer Verstösse gegen Menschenrechte ggü Palästinenser beauftragt, schrieb 07 in einem Bericht, das israelische Walten in den palästinensischen Restgebieten sei in vielen Aspekten der südafrikanischen Rassentrennung ähnlich.

Jon Soske and Sean Jacobs brachten 2015 “Apartheid Israel: The politics of an analogy” heraus (leider noch nicht auf Deutsch übersetzt), darin behandeln 20 Wissenschafter aus Afrika und seiner Diaspora die Analogie zwischen der Apartheid in Südafrika und der israelischen Herrschaft über die Palästinenser. Darin heisst es,

“The parallels are unmistakable. Apartheid South Africa and Israel both originated through a process of conquest and settlement justified largely on the grounds of religion and ethnic nationalism. Both pursued a legalized, large-scale program of displacing the earlier inhabitants from their land. Both instituted a variety of discriminatory laws based on racial or ethnic grounds…in South Africa itself, the comparison is so widely accepted that it is generally uncontroversial”

Die kanadische Autorin und Aktivistin Naomi Klein hat während des israelischen Feldzugs gegen Gaza 08/09 dazu aufgerufen, israelische Unternehmen und Marken zu boykottieren bzw BDS zu unterstützen. Dies sei das effektivste Werkzeug im gewaltfreien Arsenal und habe bereits das Apartheidregime in Südafrika (mit) zu Fall gebracht. Im Sommer darauf besuchte sie Israel, die Westbank und den Gazastreifen und bekräftigte (und präzisierte sie) ihre Unterstützung für die BDS-Kampagne.

Das Propaganda-Mantra (bzw Entschuldigungs-Narrativ) „Geht ihnen so gut unter uns, besser als allen anderen Afrikanern/Arabern“ verbindet auch. Apartheid-Südafrika (und seine Verteidiger) hat seine Politik immer damit gerechtfertigt, dass die Schwarzen dort einen höheren Lebensstandard hätten als anderwo am Kontinent. Und das wurde der weissen Führung des Landes zugeschrieben, welche notwendig sei, um (auch) diesen Standard zu halten. Wenn man in den vorangegangenen 2 Sätzen “Apartheid-Südafrika” durch “Israel” ersetzt, “Schwarze” durch “Araber”, “Kontinent” durch “Region” und “Weisse” durch “Juden”, dann hat man eine wichtige heutige zionistische Apologetik.121 Verwoerd musste sein Bantustan-Konzept einst gegen Kritiker in den eigenen Reihen verteidigen, für die die “Bantus” dadurch zu viel bekamen. So ähnlich geht es auch Netanyahu manchmal (> Bennett,…). Die Forderung nach echter Gleichberechtigung wurde im einen Fall abgewehrt mit „Schwarze haben ihre Bantustans/ Homelands“, im anderen Fall wird sie das mit „Palästinenser haben ihre Autonomie-Gebiete/ihre Regierung“.

Wie die Zionisten zeterten auch die (südafrikanischen) “Apartheidler” davon, dass ihre Existenz bedroht sei (ihr tolles System, ihr Leben), von den bösen Unzivilisierten. Die “Sie wollen uns ins Meer jagen”-Unterstellung kam dort wie sie hier kommt, auch um die Unterdrückung zu rechtfertigen, zu verschleiern. Um sich davor zu retten, ist ja nun jedes Mittel recht. Informationsminister Cornelius “Connie” Mulder 1977 zur “Bild”-Zeitung: „Wenn wir angegriffen werden und es um unsere Existenz geht, werden keine Regeln gelten. Wir werden alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen…anwenden”. Und er schloss mit einem verklausulierten Hinweis auf die südafrikanischen Atomwaffen.122 Ein einigermaßen gerechter Ausgleich mit den “inneren Feinden” wäre das beste Mittel gegen deren „Widerstand“ (gewesen), hier wie dort. Was ja von israelischer Seite auch als Antwort auf den Apartheid-Vorwurf bzw die diesbzgl. Feststellung kommt, ist so etwas wie “We are proudly apartheiding the terror”. Man reagiert also nur auf etwas, der Ausschluss bzw die Diskriminierung erfolgt nur aus Gegenwehr, man ist das Opfer.

Man könnte sich das zB anhand Gaza detailliert ansehen, wie das ablief und -läuft. Aber vielleicht ist es erhellender, wenn man sich ansieht, dass beim Zionismus, genau wie bei der südafrikanischen Apartheid einst, die Vernichtungsunterstellungen (die aus dem Kampf gegen das Unterdrückungs-System “gedreht” werden) nahtlos in Unterstellungen der Unzivilisiertheit, Unterlegenheit,… übergehen (oder aus diesen kommen?). Widerstand gegen die Besatzung (die den Gaza-Streifen weiter betrifft, wenn auch anders als das Westjordanland) wird propagandistisch in den Kontext des Wütens des “IS” (ob in der Region oder in Europa) gestellt, womit man davon ablenken will, dass man normalen Palästinensern die Gleichberechtigung versagt, seit Jahrzehnten. Islamismus und Terrorismus lässt sich (heutzutage) leichter als Ausschlussgrund anführen als Demografie, Rasse oder diverse Aspekte der Kultur. Bei israelischen Fussball-Liga-Spielen (oder bei Umzügen in palästinensische Viertel diverser Städte) wird dann wieder gerufen “Tod den Arabern” (Mavet le Aravim), nicht “Tod den Moslems” (oder: den Islamisten/den Terroristen/…).

Als Frederik W. de Klerk 1990, einige Monate nach seinem Amtsantritt, damit begann, die Apartheid “abzubauen”123, sah er das nicht als Kapitulation der Weissen oder Afrikaaner, sondern als das Einnehmen einer neuen Rolle, machte er das aus der Intention, die Zukunft der Afrikaaner in Südafrika zu sichern, wie er später schrieb. Die rechts von der NP stehende Konservative Partei erhielt bei der letzten “Apartheid-Wahl” (1989) 31%; diesen Anteil gab es auch an “Nein”-Stimmen bei De Klerks Referendum über seine Reformen 1992. Ein Teil dieser ca. 31% Weissen, die keine Reform oder Abschaffung der Apartheid wollten124, nahm an der Wahl 1994, mit der die Apartheid abgeschafft wurde, mit der VF teil, die als KP-Abspaltung gesehen werden kann.

Die KP nahm nicht teil, ihr Chef125 Ferdinand Hartzenberg sagte damals, “unsere126 Kultur und ganze Existenz ist bedroht, soll ausgelöscht werden”. Dieser Rhetorik gibt es auch heute immer wieder. Aber die Afrikaaner und ihre (damaligen) “Führer” haben den Schritt gemacht, sich darauf einzulassen, mit den Schwarzen auf gleichberechtigter Grundlage zusammenzuleben. Die Apartheid-Nostalgiker und -Apologeten stilisieren sich als Opfer der schwarzen Mehrheit in Südafrika, die ihre Existenz bedrohe. Etwa jene, die auf Youtube Videos hochladen, in dem Nelson Mandela beschuldigt wird, über das “Töten von Weissen zu singen”. Darin sieht man Mandela das MK-Kampflied singen (mit Ronnie Kasrils), das nach MEMRI-Art “übersetzt” bzw verdreht wird, um zu diffamieren und anzuprangern.

Die beiden Staaten haben bei ihren Atomwaffenprogrammen nicht nur zusammen gearbeitet, für beide ging es darum, sich (“ihre Existenz”) mit überlegener Technologie und Waffen gegen die “farbigen” Horden zu behaupten. IL war etwas schneller am Ziel als ZA, das die Entwicklung seiner Atombomben dann auch als “Reaktion” deklarierte, auf das Engagement des Ostblocks im südlichen Afrika. Die Apartheid in Südafrika begann aber lange vor einem direkten oder indirekten Eingreifen der SU in der Region, und das südafrikanische Militär intervenierte in Angola (bevor kubanischen Truppen dorthin kamen) und destabilisierte das Land, es war nicht so, dass angolanische Truppen Südafrika bedrohten. Südafrika besetzte auch Südwestafrika, setzte auch dort eine Apartheid-Politik durch, arbeitete mit allen Kräften in der Region zusammen, die gegen schwarze (afrikanische) Selbstbestimmung bzw Gleichberechtigung arbeiteten, ob portugiesische Kolonialherren oder Rhodesien nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von GB,… Die kommunistische Partei Südafrikas (CPSA bzw SACP) hatte Mitglieder aus allen Bevölkerungsgruppen und hatte mitnichten das Ziel eines Ausschlusses der Weissen von der Macht. Es war die Nationale Partei (bzw die von ihr gestellten Regierungen), die die Nicht-Weissen schwer diskriminierte.

Im südlichen Afrika (eigentlich in ganz Afrika) hatte die Republik Südafrika das nukleare Monopol, wie Israel in der Region Westasien und Nordafrika. Im Fall Südafrika sahen schwarzafrikanische Politiker, wie Nigerias damaliger Aussenminister A. Bolaji Akinyemi in den 1980ern, ein rassisches Monopol auf Atomwaffen, das herausgefordert werden sollte. Auch Israel bedroht die Region, und duldet keine Entwicklung von Atomwaffen durch einen anderen Staat darin. Der israelischer Historiker Benny Morris forderte wiederholt einen Präventivangriff auf den Iran, wegen dessen Atomprogramm, wenn “nötig” mit Atomwaffen. ”Ich denke, alle rundherum wären sehr ruhig danach.“ Eine kleine Belehrungsaktion für die braunen Untermenschen. Der verstorbene kenianische Wissenschafter Ali Mazrui war ein starker Kritiker von Israel bzw seiner Politik ggü den Palästinensern und der Region. Unnötig zu erwähnen, dass er dafür immer wieder attackiert wurde, als “antisemitisch”, auch “antiwestlich” sei er. Mazrui vertrat die kontroversielle Position, dass der einzige Weg, einen nuklearen Holocaust zu verhindern, die nukleare Bewaffnung der “Dritten Welt” (insbesondere Afrikas) sei; dies hat er etwa in seinem Buch “The Africans” argumentiert.

Inwiefern Apartheid-Apologetik, Zionismus-Apologetik und Rassismus (in Post-Apartheid-Zeiten) zusammen hängen, darum geht’s (u.a.) im letzten Abschnitt.

Südafrika nach der Apartheid

Nach den Wahlen in Südafrika Ende April 1994 wurde Nelson Mandela, Parteichef des Wahlsiegers ANC, Anfang Mai vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt, und stellte dann seine Regierung der nationalen Einheit zusammen, aus den drei stärksten Parteien, ANC, NP und IFP. Den ANC-Ministern ging es anfangs in ihren Ministerien ähnlich wie jenen der De Maiziere-Regierung 1990 in der Schlussphase der DDR.127 Namibia war einige Jahre voraus gegangen, 1990 unabhängig von Südafrika geworden; in Zimbabwe, dem früheren Rhodesien, hat man bereits 1980 begonnen, eine nicht-rassische Gesellschaft aufzubauen.128 Afrika war von Kap bis Kairo frei, aber Mobutu und andere Diktatoren waren noch an der Macht, und in Ruanda lief zur Zeit der Demokratisierung Südafrikas gerade das grosse Morden (wie auch in Bosnien-Herzegowina). Manche sahen ein Potential für so etwas auch in Südafrika.

Politische Gewalt kam mit dem Ende der Apartheid in Südafrika129 aber nur ausnahmsweise, zeitlich und örtlich eng begrenzt, vor.130 Mit den Abkommen zwischen Israel und der PLO 1993/94 bekamen die Palästinenser einige Homelands; dort ging die Gewalt nicht zu Ende. Denn dort blieb eine Art Apartheid, während Südafrika demokratisch wurde. Das Ende der Apartheid in Südafrika brachte auch ein endgültiges Ende der speziellen Beziehungen zu Israel (das eigentliche Ende hatten De Klerk und Shamir einige Jahre davor besiegelt); Verteidigungsminister “Joe” Modise, ein früherer Kommandant der ANC-Miliz MK, sagte, diese Beziehungen gelte es nun zu beenden. Wobei Israel ohnehin, so bereitwillig es mit dem Apartheid-Regime Waffen-Handel betrieb und Geheimnisse teilte, mit dem demokratischen Südafrika nicht viel im “Sicherheitsbereich” zusammenarbeiten wollte… Israel fand andere Verbündete, seine Rüstungsindustrie andere Abnehmer.

Und, auch im Post-Apartheid-Südafrika war Inneres und Auswärtiges in vielerlei Hinsicht verbunden. Unter der Regierung der nationalen Einheit unter Präsident Mandela sollte eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Als dies 1996 geschehen war, stieg die NP aus der Regierung aus. Der nunmehrige Oppositionsführer De Klerk kündigte die Umwandlung der NP in eine nicht-rassische, christlich-demokratische Partei an. Beim Parteitag 1997 nannte sie sich in Nuwe Nasionale Party/ New National Party (Neue Nationale Partei, NNP) um, wählte mit Marthinus van Schalkwyk einen neuen Vorsitzenden, und gab sich ein neues Programm. Aus der burisch-nationalen, weiss-rassistischen Partei in einem Land der grossen Gegensätze eine werte-orientierte zu machen, war aber nicht einfach – auf das Christentum zB beziehen sich auch die meisten Schwarzafrikaner, wie gezeigt wurde. Die Democratic Party (DP) war bei der Wahl 1994 weder für einen grossen Teil der Weissen noch einen grösseren der Schwarzen attraktiv, schnitt schlecht ab. Zacharias De Beer, auch letzter Führer der PFP, dann 89-94 einer von drei der DP, trat zurück, wurde Botschafter in der Niederlande, Anthony “Tony” Leon übernahm die noch ziemlich linksliberale Partei.131

Unter Leon verabschiedete die DP 1998 ein Dokument namens „The Death of the Rainbow Nation: Unmasking the ANC’s Programme of Re-racialisation“, in dem der „Wiedergutmachung“ der Resultate der Apartheid eine entschiedene Absage erteilt wurde, die Weissen als schutzbedürftige Minderheit neuerfunden wurden, die im Begriff seien, ausgeplündert & entrechtet zu werden. Wirtschaftswachstum und Bildung seien Schlüssel für das Glück für Alle bzw die Heilung für die von der Apartheid  verursachten Wunden. Dort stand zB, “Racial transformation means that individuals cannot compete as individuals”; daran ist etwas Wahres, aber auch was Verlogenes. Diese(s) Richtungsfestlegung bzw Signal war mit-ausschlaggebend für das Gewinnen auch der meisten Stimmen der Afrikaaner bei der Wahl im Jahr drauf, und das sollte wohl auch bezweckt werden. Die DP positionierte sich als in Opposition zur Apartheid (gewesen) und als Opposition zum ANC. Sie zog bei der Wahl ’99 konservative wie liberale Weisse an, Briten wie Buren, gewann dazu, wurde zweitstärkste Partei und damit “offizielle” Oppositionspartei. Bei dieser Wahl saß nun die NNP zwischen den Stühlen, verlor enorm (-13,5%), war nur noch in der Provinz Westkap eine Grösse – dank der “Farbigen” dort.

Die DP übernahm Ende der 90er, Anfang der 00er Personal, Inhalte und Wähler der (N)NP. Die VF positionierte sich als Partei der konservativen Afrikaaner, in ihr ging dann der grösste Teil der KP auf, aber auch ein Teil des Erbes der NP. Leon war unapologetisch über den rechten Zufluss in die DP. In einem Interview mit dem konservativen “Focus”-Magazin, das von der Helen Suzman Foundation herausgegeben wird, beschrieb er die Weissen in Südafrika als Minderheit, die unter der neuen Demokratie “ausgeschlossen” werde, auch die anderen Nicht-Schwarzen (Asiaten, Mischlinge) nannte er als “Zielpublikum”.132 2000 taten sich DP und NNP zusammen (ausserdem die kleine Federal Alliance/FA), damals nahm die DP den Namen Democratic Alliance (DA) an. FA und NNP brachen aber weg, bevor die Vereinigung vollzogen war, die FA tat sich mit der VF zusammen, die NNP mit dem ANC.133

Die DA, die auf die teil-liberalen Parteien der englischen/jüdischen Weissen zurückgeht, wurde Sammelpartei der Nicht-Schwarzen, ist die Partei der meisten Afrikaaner, Asiaten (Inder, Chinesen,…) und Mischlinge134, sowie eines Teils der bürgerlichen Schwarzen.135 Die DA sucht ihre Identität, wozu auch die Positionierung zur Apartheid bzw ihrer Rolle in dieser Zeit gehört; zumindest ein Teil will sich Widerstand dagegen an die Fahnen heften. Die DA ist Mitglied der Liberalen Internationale, betrachtet die ’59 von der UP abgespaltene PP als früheste Vorgängerin, nicht die UP oder die SAP. Die DA und viele Weisse wollen möglichst wenig Apartheid-Aufarbeitung (in der einen oder anderen Hinsicht, materiell oder geistig), eine Minderheit verteidigt sie offensiv. Auf die Idee, den ANC mit der NP zu vergleichen und Sharpeville mit Marikana, kam eindeutig die “Mehrheitsfraktion”.136

Leons Nachfolgerin als DA-Chef (07-15), Helen Zille137, seit 09 Premierministerin der Provinz Westkap, ist etwas fortschrittlicher als Leon, anerkennt, dass auf dem Weg zu einer nichtrassischen Gesellschaft Folgen der jahrzehntelangen rassischen Diskriminierung beseitigt werden müssen. Inzwischen ist die DA etwas “schwärzer” geworden, 2015 wurde der junge schwarze Nebenjob-Prediger (in der konservativen “Liberty Church”) Mmusi Maimane zum Parteichef gewählt. Das heisst, sie wurde attraktiver für gewisse Schichten der schwarzen Bevölkerung; inwiefern hat sie sich wirklich für schwarze Anliegen geöffnet, auf Kosten der Erhaltung “weisser” Privilegien? Im “Mail & Guardian” 2014 die wunderbare Analyse einer Christi van der Westhuizen über die DA; V. d. Westhuizen weist auch darauf hin, dass schon Vorgängerparteien der DA ähnlich fuhren, Helen Suzman’s Progressive Party lange nur ein eingeschränktes Wahlrecht fü Schwarze wollte, wie der britische „Liberalismus“ im 19. Jh. in der Kapkolonie. Ein Liberalismus, der eine Art weisse Vorherrschaft beinhaltete.

Das Ende der “Regenbogen-Nation”, das Scheitern der “nicht-rassischen” Demokratie, wurde seit 1994 öfters voraus gesagt. Vor der Präsidentschaft Jacob Zumas (zwischen der ANC-Konferenz in Polokwane 07, auf der Zuma Mbeki als Parteichef ablöste und der Wahl 09)138 etwa, und nach dem kürzlich erfolgten Abgang Zumas. Oder, ebenfalls seit gut 10 Jahren, im Zusammenhang mit Julius Malema. Weisse haben da durch das Entgegenkommen von Mandela und seinen Nachfolgern viel von ihren Apartheid-Privilegien behalten, sehen das selbst meist aber anders. Die hohe Kriminalität erklärt sich hauptsächlich dadurch, dass es keinerlei Umverteilung gab. Es gibt eine Auswanderung von weissen Südafrikanern nach der Apartheid.  Die Initialen der PFP wurde auch in “Packing for Perth” umgedeutet, und nach wie vor emigrieren Leute aus der Bevölkerungsgruppe der Englischsprachigen gerne nach Australien, inzwischen auch Afrikaaner.

Der SAJBD setzte seinen Apartheid-Kurs nach 1989/94 gewissermaßen fort, ggü Zionismus-Kritikern unter jüdischen Südafrikanern. Die in der Regel jene waren, die die Apartheid besonders entschieden bekämpft hatten. Am Ende der Apartheid gab es eine kurze Umarmung (bzw Vereinnahmung) für Ronnie Kasrils oder Joe Slovo durch die jüdischen Organisationen (neben dem SAJBD ist die mit ihm eng verbundene South African Zionist Organization/SAZF zu nennen). Diese Südafrikaner (die als “Weisse” gegolten hatten) nahmen ab 1994 zum Teil hohe Positionen im Staat ein) – was für Juden in Zeiten der NP-Regierungen nie möglich gewesen wäre… Kasrils, der lange in der SACP und der ANC-Miliz MK aktiv war, wurde Vizeminister, dann Minister, in verschiedenen Ressorts. Yossel Joe Slovo, aus einer jüdischen Familie aus Litauen, die in der Zwischenkriegszeit nach Südafrika auswanderte, war ebenfalls im MK aktiv und 84-91 Generalsekretär der SACP. 1963 bis 1990 war er in Grossbritannien und Afrika im Exil (in dieser Zeit tötete das Regime seine Ehefrau Ruth First), 1994/95 war er Wohnbauminister.

Die demokratischen Regierungen Südafrikas versuch(t)en das Land nach der Apartheid in Afrika zu (re-) integrieren, in der Aussenpolitik aber auch Brücken zu bauen, zwischen Nord und Süd, 1. und 3. Welt, den Anglo-Staaten (Australien, GB,…) und den aufstrebenden Mächten der 2. Welt (Indien, Brasilien,…) – ein schwieriger Ausgleich, genau wie im Inneren. Es gibt im Land wie auch international immer wieder hysterische Reaktionen, wenn die Regierung gewisse Staaten und Personen nicht als “Pariah” behandelt bzw gemäß einem vom Westen vorgegebenen Schema einer Art globaler Apartheid. Mit guten Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Israel und bösen wie Iran oder China. Und Israel ist für manche Weisse nach wie vor ein wichtiger “Bezugspunkt”, nicht nur für die jüdischen. Es ist nach wie vor der zivilisierte Flecken in einer Region der Dunkelheit, der sich (dank seiner Überlegenheit in allen Bereichen) behauptet, trotz stärkstem Gegenwind. Und auf die UN und die dortigen Mehrheitsverhältnisse “scheisst”.139

Der SAJBD ist auch nach dem Ende der Apartheid blind loyal zu Israel. Und attackiert Kritiker israelischer Politik und Realität, nicht zuletzt solche in den eigenen Reihen. Wie den früheren Geheimdienst-Minister Ronnie Kasrils. Als Kasrils vor einigen Jahren in einem der Goethe-Institute in Südafrika auf Einladung von NGO’s über den “Nahost-Konflikt” reden sollte, gab es eine Kampagne dagegen. Und das Institut sagte die Veranstaltung ab. Auch die ehemalige Politikerin Helen Suzman beteiligte sich daran, Kasrils zum Schweigen zu bringen. Gerade bei Kasrils (bzw, als Negativ dazu, bei Suzman) zeigt sich, dass die antizionistischen bzw zionkritischen Juden Südafrikas meist auch entschiedener gegen die Apartheid eingestellt waren/sind. Auch Polakow-Suransky hat nicht die Israel-Verteidigungs-Reflexe. Tony Leon, der langjährige DA-Leader, ist mit einer Israelin verheiratet, und liegt auf der Linie des SAJBD.

01/02 gab ANC-Politiker Kasrils eine Erklärung über die israelische Politik ggü den Palästinsern ab, die von anderen jüdischen Südafrikanern wie Max Ozinsky unterstützt wurde, daraus wurde eine Petition. 07 initiierte Kasrils einen offenen Brief jüdischer Südafrikaner zur israelischen Politik, der u.a. von Raymond Suttner, Steven Friedman, Sue Goldstein unterschrieben wurde. Es folgte wieder ein Diffamierungssturm von SAJBD und SAZF, ohne wirkliche Argumente. Über diese “Krise” (oder Kluft) unter den ZA-Juden hat ein Joel Pollak ein Buch geschrieben, “The Kasrils Affair: Jews and Minority Politics in the New South Africa (2009)”. Pollak war bei der DA (Redenschreiber für Leon!)140 und (zunächst) Unterzeichner. Inzwischen ist er ein Rechter und wirkt er in der USA, bei “Breitbart”… Israel-Kritik wird vom “Mainstream” der südafrikanischen Juden nicht geduldet, wie auch der Zeichner Jonathan Shapiro (“Zapiro”) erfahren hat. Und Richard Goldstone.

Helen Suzman starb mit 91 Jahren am 1. 1. 09 in Johannesburg. Der damalige Staatspräsident Motlanthe ordnete das Hissen der Nationalflaggen auf Halbmast an, der ehemalige anglikanische Erzbischof Desmond Tutu und Andere forderten ein Staatsbegräbnis. Ein solches gab es dann in der jüdischen Abteilung von Johannesburg’s West Park – Friedhof, mit Präsident Motlanthe, den Ex-Präsidenten Mbeki und De Klerk, Oppositionschefin Zille, COPE-Chef Lekota, Prominenten; fast alle Verwandte kamen aus dem Exil angereist. Nelson Mandela musste sich durch seine Tochter “Zindzi” vertreten lassen. Oberrabbiner Warren Goldstein sprach beim Begräbnis von „antisemitischen“ und „sexistischen“ Attacken des Apartheid-Regimes auf sie.

Der Antisemitismus von weissen Südafrikanern galt aber Juden wie Slovo und nicht solchen wie Suzman… Sie hat einen Anti-Apartheid-Kampf aus der privilegierten Position, in der Juden in dem System waren, geführt, während Andere wie Kasrils ein grosses Risiko eingingen. Und dabei immer auch den Zionismus im Blickfeld gehabt, und gegen Ende ihres Lebens kritisierte sie das Post-Apartheid-Südafrika wiederholt. Die Sängerin Miriam Makeba starb 2 Monate zuvor, als Kämpferin gegen die Apartheid durfte sie Jahrzehnte nicht in ihrer Heimat Südafrika leben. De Klerk bezeichnete Suzman als eine der “grossen Ikonen Südafrikas”. Die VF+/FF+ nannte sie “ein Beispiel, wie Oppositionspolitik funktionieren konnte”, aus einer Minderheitenposition. Die Partei also, deren Wurzeln rechts von der NP liegen… Nun war nicht die politische Position ausschlaggebend bzw das Verbindende, sondern die politischen Grössenverhältnisse (und irgendwie auch die Rasse). Ronald Kasrils hat sich inzwischen vom ANC abgewendet, wegen Marikana und der dem Massaker zu Grunde liegenden Politik. Im Wikipedia-Artikel „Political repression in post-apartheid South Africa“ wird auch Kasrils angeführt, wegen seiner Lossagung vom ANC. Nur, er kritisiert den ANC für eine Politik, die (ihm) zu unternehmer-freundlich ist und der weissen Elite zu weit entgegenkommt – während die Verfasser und Initiatoren dieses Artikels die seit 94 regierende Partei von einer völlig konträren Position heraus kritisieren…

Israels Offensive gegen den Gaza-Streifen um den Jahreswechsel 08/09, das zweite derartige “Rasenmähen”, hat auch in Südafrika für Empörung und Proteste gesorgt. Präsident Kgalema Motlanthe (ANC) sagte in einem Interview, die Angriffe gegen Gaza, die Tötungen von Zivilisten, seien pure Brutalität, die in Menschen Abscheu hervorrufen müssten. Israelis und Palästinenser hätten das Recht, nebeneinander zu existieren. Er rief in dem Zusammenhang zu einer Reform der UN auf. „The problem is that if a country has powerful friends on the Security Council they can sometimes act with impunity”, so Motlanthe. “All you have to do is listen to the minister of foreign affairs or defence of Israel to know that you are dealing with people who believe they can cock a snook with impunity.” Die UN und ihr Sicherheitsrat müssten repräsentativer für die Weltbevölkerung werden. Das lobbyistische und parteiische Verhalten von “Vetomächten” wie der USA sei gegen die Idee der Vereinten Nationen.

Der Gewerkschaftsbund COSATU rief dazu auf, den israelischen Botschafter auszuweisen und israelische Güter zu boykottieren. Dieser Botschafter, Dov Segev-Steinberg, wurde in das Parlament geladen, um die Position seiner Regierung zum Blutvergiessen und Zerstören zu erklären. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung, Job Sithole vom ANC, zu den Rahmenbedingungen für Palästinenser:

“When Palestinians have to go through checkpoints like cattle through a dip, this is apartheid. When they cannot drive on the roads by virtue of the fact that they are Palestinian, this is apartheid”

Albertinah Luthuli, Enkelin des verstorbenen ANC-Führers und Friedensnobelpreisträgers Albert Luthuli, hielt Segev-Steinberg die israelische Weigerung, internationale Journalisten in den Gaza-Streifen zu lassen, vor. Und, zu den Geschossen die von Hamas-Leuten aus Gaza gefeuert wurden, müsse man sagen dass sie sehr wenig Schaden anrichteten, im Vergleich zu den israelischen, so Luthuli… Andere Abgeordnete attestierten Israel “ethnische Säuberungen” und eine Politik, die die (südafrikanische) Apartheid wie ein Sonntags-Schul-Picknick aussehen lasse.

Ein aufgebrachter Segev-Steinberg nannte Apartheid-Vergleiche “Blödsinn” (rubbish), spulte das Standard-Propaganda-Programm dazu ab. Kein Staat würde erlauben, dass seine Bürger solchen Raketen-Angriffen ausgesetzt seien. Wie die palästinensische Autonomiebehörden mit der israelischen Blockade oder den Raketen-Angriffen auf Gaza umgehen solle und ihre Bürger schützen könne, sagte er nicht. Und, was die Herrschaften wohl sagen würden, wenn Raketen auf Kapstadt niedergingen.141 Die Analogie wäre aber eher, wie sich die Einwohner von Gugulethu (einem “Township” von Kapstadt) fühlen würden, könnten sie diesen nicht mehr verlassen (in das restliche Südafrika), et cetera, wie die Palästinenser vom Gaza-Gebiet (wo zB 01/02 der Flughafen durch Israel zerstört wurde). Südafrika hätte einen einseitigen Zugang zu “dem Konflikt”, mit einer “ausbalancierteren” Politik könne es mehr Einfluss darauf nehmen. Es müsste also zuerst einmal Appeasement üben, verschiedenens unter den Tisch fallen lassen, wie das zB Deutschland tut. Tja, die Regierungen, die solches Vorgehen sehr “billigten” (und auch deshalb Israels Verbündeter waren), sind Geschichte in Südafrika, seit das Wahlrecht nicht mehr an die Rasse gebunden ist. Vor allem Abgeordnete der wichtigsten einstigen Anti-Apartheid-Bewegung ANC widerprachen, dass Israels Vorgehen eine “Antwort” sei und proportional bzw adäquat.

Die jüdischen Organisationen Südafrikas stellten sich hinter die israelische “Militäroperation” gegen Gaza. In der Glenhazel-Synagoge in Jo’burg versammelten sich dann 2000 Juden zu einem “Friedensgebet” für den “Mittleren Osten” und zur Darstellung von Solidarität mit Israel, darunter Avron Krengel, Chef der SAZF, die dazu geladen hatte, SAJBD-Chef Zev Krengel, Oberrabbiner Goldstein, Botschafter Segev-Steinberg. Paul Trewhela (Vater britischer, Mutter jüdische Südafrikanerin), ein Anti-Apartheid-Kämpfer (in SACP, MK), der ins Exil (GB) ging und dort blieb, sich von der Linken abwandte, meldete sich auf politicsweb.co.za zur Haltung des ANC ggü Israel zu Wort bzw attackierte diese. Indem er auf jüdische Anti-Apartheid-Kämpfer hinwies (wie seinen alten „prison comrade“, Ben Turok), dass das ANC-Lob für Suzman jetzt unglaubwürdig sei,… Als ob sich aus Gegnerschaft zur Apartheid eine Pro-Israel-Haltung ergeben würde; als ob jene südafrikanischen Juden die die Apartheid bekämpften, nicht in “ihrer Gemeinschaft” ausgegrenzt worden wären, als ob es keinen Kuschelkurs Israels mit der Apartheid gegeben hätte.

Rabbiner Goldstein sagte in einer Radio-Diskussion mit einem moslemischen Theologen auch, die jüdische Gemeinschaft Südafrikas sei “leidenschaftlich” davon überzeugt, dass Israel in diesem Konflikt das Opfer ist und gegen seinen Willen einen Krieg der Selbstverteidigung führe. Nun, das galt aber wiederum nicht für die gesamte jüdische Gemeinschaft des Landes. Die “üblichen Aussenseiter” schrieben bzw unterzeichneten einen offenen Brief an “The Star”, in dem sie sich von der SAJBD/SAZF-Position distanzierten und die Gewalt des israelischen Militärs als disproportional bezeichneten. Eine grosse Demonstration (3000 Teilnehmer) gegen das Massaker, in Kapstadt, führte zum Parlament, wo Vize-Aussenministerin Sue van der Merwe ein Memorandum übergeben wurde, in dem u.a. die Ausweisung des israelischen Botschafters und die Verhängung von Sanktionen gegen diesen Staat gefordert wurde.

(Die andere) Vize-Aussenministerin Fatima Hajaig, eine indische Südafrikanerin, zitierte Segev-Steinberg zu sich, dieser klagte danach, wie schlecht er von ihr behandelt worden sei.142 Auf einer Veranstaltung knapp nach dem “Krieg” kritisierte Hajaig den Einfluss von Juden, auch unter Obama in der USA, sprach auch Israels Alibischwarzen an der Botschaft in ZA, einen Äthiopien-stämmigen, an. Darüber gab es grosse Aufregung, die Politikerin musste sich entschuldigen. Die Democratic Alliance (Leon) zürnte über die Aussagen, der SAJBD reichte eine Beschwerde bei der Menschenrechtskommission SAHRC ein, stellte die Aussagen Hajaigs in eine Reihe mit “antijüdischen” von NP-Politikern zu Apartheid-Zeiten – diese waren aber glühende Israel-Anhänger gewesen. Auf Wikipedia sollte Hajaig auch gleich gebrandmarkt werden, auf Facebook wurde eine “Gruppe” gegen sie gegründet,…143

Botschafter Segev-Steinberg klagte, dass das Image von Israel in Südafrika “unangemessen schlecht” sei. Das stimmt aber gar nicht so. Grosse Teile des weissen Südafrikas (das die Medien des Landes noch immer dominiert), fühlt in Post-Apartheid-Zeiten erst recht mit Israel.144 Die zweite Frau vom letzten echten Apartheid-Führer P.W. Botha145, Barbara Botha, hat interkonfessionelle Gebete für Israel organisiert, die u.a. in der Kirche der Nederduitse Gereformeerde Kerk in George (Westkap) stattfanden. “I feel incredibly strongly about this. This is a biblical response that as Christians we support Israel and take action against the violence towards them“, so Botha. Und, es gibt weisse, burische Südafrikaner, die nach der Apartheid zum Judentum konvertierten und nach Israel auswanderten. Und unter die Siedler in den palästinensischen Restgebieten gingen. So konnte man “auserwähltes Volk” bleiben. Diese Leute mussten gar nichts von ihrem Rassismus und ihrer Apartheid-Mentalität aufgeben, noch weniger als andere weisse Auswanderer (die zB nach Australien gingen).146

Tja, und dann kam der Goldstone-Bericht. Richard Goldstone war zunächst Anwalt, dann in den 1980ern Richter in der Provinz Transvaal. Am Ende der Apartheid wurde er an die Berufungsabteilung des Obersten Gerichts berufen, wo er 1990 bis 1994 arbeitete. Danach diente er an den UN-Tribunalen für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien sowie in Ruanda. 1996 wurde er vom damaligen südafrikanischen Präsidenten Mandela an den Verfassungsgerichtshof dieses Landes berufen. Nach dem Ende des Massakers in Gaza 2009 wurde Goldstone vom UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) mit der Leitung einer Fakten-Findungs-Mission an Ort und Stelle beauftragt. Der Bericht, United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict, befand dass Israel wie die Hamas Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Dies rief Entrüstung in Israel und von jüdischen Gemeinden weltweit (nicht zuletzt in Südafrika) hervor, und eine persönliche Kampagne gegen Goldstone. Der Jurist, der selbst jüdisch ist, wurde 2010 von der Bar Mitzwa seines Enkels im Johannesburger Vorort Sandton ausgeschlossen, auf Druck hauptsächlich der South African Zionist Federation (SAZF)… Goldstone knickte darauf etwas ein, schrieb 2011, dass der Bericht anders gelautet hätte, wenn er damals gewisse Beweise/Hinweise gehabt hätte. Beim nächsten israelischen “Rasenmähen” in Gaza 2012 nahmen wieder Kasrils, “Zapiro” und Andere Stellung gegen Israel (verglichen es mit Apartheid-Südafrika) und die Linie des SAJBD. Beim bislang letzten grossen israelischen Gaza-Massaker 2014 kam es in Südafrika wiederum zu grossen Demonstrationen, zu einigen der grössten Aufläufe seit Nelson Mandelas Freilassung 1990, mit bis zu 100 000 Teilnehmern. Von jüdischen und zionistischen Organisationen initiierte Kundgebungen für Israel brachten zwischen 3 000 und 5 000 auf die Strassen.

Auch Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Vorsitzender der Wahrheits- und Versöhnungskommission, musste (des öfteren) die Erfahrung machen, dass jeder Widerspruch zum (und Widerstand gegen den) Zionismus diffamiert wird, als “antisemitisch”,… 2014 schrieb ein Leon Reich, Vorsitzender von Likud South Africa147 im “South African Jewish Report”, dass Erzbischof Tutu nicht besser als Hitler und Stalin sei (Titel des Artikels: “Arch no better than Hitler or Stalin”). Tutu wolle zusammen mit der Hamas den Staat Israel zerstören, wolle Juden töten,… Zu insinuieren, dass Hamas die Kapazität hat, Israel zu zerstören, ist unseriös (oder blöd). Tutu so etwas zu unterstellen ist pure Hetze, die es gegen ihn nicht einmal zu Apartheid-Zeiten gab. Es sind (hauptsächlich) die Likud-Regierungen, die die Palästinenser täglich terrorisieren (lassen). Die ihre Existenz in mehrerer Hinsicht in Frage stellen. The pot calling the kettle black. Sogar der SAJBD hat sich von dem Artikel distanziert. Unter der Meldung über den Vorfall im “Mail & Guardian” kamen Kommentare (anscheinend von weissen Südafrikanern), mit verklausulierten Apartheid-Apologetiken, offenen Zionismus-Apologetiken, rassistischen Angriffen auf Tutu – es sei ein Fehler von der Anglikanischen Kirche gewesen, Tutu 1985 als Nachfolger des Engländers Timothy Bavin zum Bischof von Johannesburg zu ernennen.

Wenn es passt, werden aber auch christlich orientierte Schwarze angeführt, dann wird der Anti-Apartheid-Kampf instrumentalisiert und verdreht (und nicht die Apartheid apologetisiert). So wie bei Kenneth Meshoe, der immer wieder angeführt wird für die Behauptung, Israel sei kein Apartheid-Staat. Meshoe, der in diesem Kontext als „Mandela era legislator“ angepriesen wird, ist Vorsitzender der African Christian Democratic Party (ACDP), 1993 gegründet, seit dem Ende der Apartheid148 stellt sie zwischen 2 und 7 Abgeordnete von 400 in der National Assembly. Die ACDP ist für ein Verbot der Abtreibung, für die Todesstrafe, gegen die Homosexuellen-Ehe, und gegen die Verwendung von Kondomen für die Verhütung von AIDS – das beste Mittel sei Abstinenz und Sex innerhalb der Ehe.

Ein 19-jähriger Barack Obama gab seine erste öffentliche Rede 1981 an seinem Occidental College in Los Angeles, die sich um einen Boykott von Apartheid-Südafrika drehte. Obama hat ja nicht nur afrikanische Wurzeln, diese sind auch moslemisch, und in den Jahren seiner Präsidentschaft und davor wurde sein zweiter Vorname (Hussein) auch immer wieder genannt um das in Erinnerung zu rufen – nicht zuletzt von Israel-Freunden in der USA.149 Als er 2013 Südafrika besuchte, seinen Amtskollegen Zuma traf, et cetera, gab es auch Demonstrationen gegen ihn in mehreren Städten, organisiert von einem Bündnis linker, gewerkschaftlicher (u.a. Cosatu) und islamischer Gruppen, unter der Parole „Nobama“, vor allem wegen des Gefangenenlagers Guantanamo, des Drohnenkriegs und seiner Unterstützung für Israel. Ex-Präsident Mandela war damals schon sehr krank, starb einige Monate später. Zu seinem Begräbnis sollte Israels Präsident Peres kommen, der wahrscheinlich mehr als jeder andere (damals) Lebende das Apartheid-System unterstützt hatte; es kam dann aber weder er noch Premier Netanyahu, sondern Knesset-Präsident Edelstein, ein Rechtsaussen, der aus der Sowjetukraine eingewandert ist.

Es kam der damalige britische Premier David Cameron, der der Federation of Conservative Students angehört hatte, welche 1985 “Hang Mandela”-Posters produziert hat. Der 1989 für die Parteizentrale der britischen Konservativen Partei (CUP) nach Südafrika reiste, um gegen Sanktionen zu lobbyieren und dabei von einer Pro-Apartheid-PR-Firma zusammenarbeitete. Er sei von Mandela inspiriert worden, sagte Cameron gleichwohl. Er stammt ausserdem von Leuten ab, die in der Karibik Sklaven hielten. Mandela galt (besonders) in den 80ern für Viele im Westen als „Terrorist“; als er starb, nicht einmal für Rechtszionisten. Die „Jerusalem Post“ attackierte ihn damals „nur“ dafür, den „Terroristen“ Yassir Arafat unterstützt zu haben. Diese Zeitung greinte früher mal darüber, dass Mandela bei seinem Besuch im Land zu müde für einen Besuch an der “Westmauer” gewesen war und an diesem Tag dann aber Arafat getroffen hat.150 Jener Mandela, der den ANC Anfang der 1990er (nach seiner Freilassung) dazu brachte, den bewaffneten Kampf (gegen die Apartheid) einzustellen, war dessen Hauptstratege gewesen, ja, und das zeichnet ihn aus.

Ist Nelson Mandela mit seiner Politik der Versöhnung sowie mit seinen Kompromissen am Ende und nach der Apartheid zu weit gegangen? Hat er Entscheidungen getroffen, die zu noch mehr Ungleichheit und Armut geführt haben? Vielleicht ist er nach seiner Freilassung 1990 den Weissen Südafrikas (jenen, die möglichst viel Privilegien behalten wollten) zu weit entgegen gekommen, hat Apartheid-Sündern und -Profiteuren im Land und international zu leicht Absolution gegeben, zu wenig Umverteilung ausgehandelt. Auch manche Zionisten wollen Mandela und seine versöhnlichen Worte auch ihnen ggü als Absolution für ihre jahrzehntelange enge Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime heranziehen.

In den De Klerk-(Präsidentschafts-)Jahren (1989-1994) bekamen jene rechten Afrikaaner, den die NP längst zu “liberal” war, grossen Zulauf. Diese sammelten sich hauptsächlich in der Konservativen Partei (KP). 1991 wurde die Siedlung “Orania” in der (damals) nördlichen Kapprovinz gegeründet, von Verwoerd-Schwiegersohn Carel Boshoff. Boshoff, der also eine Tochter von “Apartheid-Apostel” Verwoerd geheiratet hatte, war calvinistischer Theologieprofessor an der Universität Pretoria, und in den 80ern Vorsitzender des Afrikaner Broederbonds, somit eine einflussreiche Persönlichkeit im Apartheid-Staat. Als De Klerk mit seinen Reformen begann, wandte er sich von diesem Staat bzw der NP ab, ging in rechte Opposition zum ihm/ihr. Die Gründung Oranias durch Boshoff und andere Leute aus dem Umfeld der KP manifestierte diesen Bruch. Boshoff musste damit leben, dass ein Sohn Selbstmord beging und dass sich Verwoerd-Enkel Wilhelm Verwoerd (sein Neffe) dem ANC anschloss.

Es gab einen Treck nach Westen151, auch die Verwoerd-Witwe wurde geholt, aus Transvaal. Es war der “Kern” der “Volkstaat”-Idee, einer Apartheid reloaded, einem Staat im südlichen Afrika nur für burische Weisse152, mit einem calvinistischen Fundamentalismus. Es kamen hauptsächlich Arbeitslose, Rentner, Fanatiker153 in die neue Wagenburg. Man versuchte, weisse Bauern in der Gegend zu “missionieren” – die aber schwarze (billigere) Arbeiter hatten (haben) und nicht auf diese verzichten wollen. Und, die “Abhängigkeit” von schwarzer Arbeit war/ist für die Orania-Leute der Beginn des Übels. “Nur eine Nation, die ihre Drecksarbeit selber macht, kann überleben”, dieser Ausspruch von David Ben Gurion wurde absorbiert. Israel wieder als Vorbild, der “Pioniergeist”, das Urbar-Machen der Wüste, die Wilden in Schranken weisen, eine rigide Einwanderungs- und Siedlungspolitik.154

Anfang der 90er “malten” Boshoff und seine Leute Distopyen von einer Mandela-Regierung über Südafrika. Als “Madiba” dann Präsident war, besuchte er auch Orania, zeigte auch dort guten Willen und Versöhnungsbemühungen.155 Und liess den Volkstaat-Rat einrichten. Als ein Teil der weissen (burischen) Rechten 1994 den Wahlboykott dieses Lagers durchbrach (die VF unter Constand Viljoen, einem ehemaligen General), liess sich dieser die Zusage der Einrichtung dieses Gremiums geben, das die Möglichkeiten einer Afrikaaner-Selbstbestimmung innerhalb oder ausserhalb Südafrikas ausloten bzw Empfehlungen dafür geben sollte. Die Mitglieder des Volkstaatraad / Volkstaat Council standen näher bei der VF als bei der KP, die sie als Verräter bezeichnete. Das (offizielle!) Gremium tagte von Juni 1994 bis 1999, umfasste 20 Mitglieder, allesamt Volkstaat-Anhänger, darunter Johann Wingard (ein ehemaliger Industrieller), Carel Boshoffs Frau Anna Boshoff (Tochter von Hendrik Verwoerd), ihr Sohn Carel, der Atomwissenschafter „Wally“ Grant,…

Wingard, der damalige Vorsitzende dieses Rates, gab dem rechten Online-Magazin globalpolitician.com 05 ein (Promotion-) Interview.156 Dieses Magazin wird von David Storobin gemacht, einem jüdischen Amerikaner, der schrieb zB über “The Nazi roots of Palestinian nationalism”… Kommentare schreiben dort auch der offen faschistische israelische Politiker Benjamin Elon (“Nationale Union”), der rechtsextreme Norweger „Fjordman“, der anti-afrikanische Hetzer Jan Lamprecht, der britische Rassist “Mike” Smith,… Das Interview zeigt ein bisschen die grösseren Zusammenhänge auf, in denen sich das Post-Apartheid-Südafrika bzw die Diskurse darüber befinden. Das Oszillieren  der weissen Rechten zwischen “unschuldigem” Selbstbestimmungs-Wunsch (für Afrikaaner, deren grosse Mehrheit längst bei der DA ist) und Apartheid-Apologetik (war Vorherrschaft über andere!), zwischen Universalismus-Bekenntnis und offenem Partikularismus (wobei Englisch-sprachige oder liberale Weisse “dazuzunehmen” schon die erste Allianz, der erste Kompromiss ist).

Ich könnte einen eigenen Artikel über dieses Interview schreiben und seine Subtexte, will hier Weniges herausnehmen. Wingard jammerte über die Nicht-Umsetzung der Volkstaatrat-Empfehlungen durch die Regierung unter Mandela, Verfassungsminister Meyer, die Verfassungsgebende Versammlung unter Ramaphosa. Er baut nicht auf Orania (ist ihm zu klein, isoliert). Der heutige Afrikanerbond (Nachfolger des Broederbond) oder die FAK (Federasie van Afrikaanse Kultuurvereniginge) sind für ihn keine echten Afrikaaner-Organisationen. Das Ende der Apartheid (die durch Atombomben und Geheimdienst geschützt gewesen sei) sei durch “Verräter” wie De Klerk gekommen. Der Schmerz über den Untergang des Regimes, den Verlust der Privilegien, der Vormachtstellung, die Angst vor Umverteilung, ist spürbar. Und die Heuchelei. „Black empowerment is blatant racial discrimination – even worse than under the apartheid government“ – also war die Apartheid nicht so toll? Und war sie nicht Sache der Afrikaaner? Wurde nicht jahrzehntelang jemand bevorzugt, empowered?

Oder: „The ANC is now turning out to be a cynical, power-hungry group of politicians, in which the Moslem community, as well as the communists have a level of influence way beyond their numerical relevance“. Das kennt man doch von irgendwo, Einfluss weit über die numerischer Bedeutung…; ausserdem, bedeutet das doch das Kommunisten im ANC eine kleine Minderheit sind, entgegen der Apartheid-Propaganda; die Moslems, also Kap-Malaien, wurden, als Teil der “Coloureds”, über Apartheid-Zeiten hinaus von Afrikaanern gegen Schwarze ausgespielt, als Teil der Farbigen; Wingard ging mit der Zeit, bringt auch den “clash of civilizations”, aber in Zhg mit Schwarzafrikanern; im Trio des Bösen neben Moslems und Kommunisten fehlen noch die Nazis, warum er die wohl nicht erwähnt.. Wingard auch: “Unless Afrikaners soon deal with that scenario in an organised manner by means of a statutary Afrikaner Council (similar to the Jewish Board of Deputies) so as to present a coherent and credible front to the government and the international community…“. Das offene Verachten der Umgebung einerseits (zB verachtungsvoll über „die afrikanische Psyche“ und die „Terroristen des ANC“) und Geklage über ein Nicht-akzeptiert-werden andererseits (zB: „South Africa’s whites are born and bred in Africa and want to stay and make the country a success“) verbindet ebenfalls mit dem Zionismus.

Boshoff starb 2011, sein Sohn Carel Boshoff junior ist in seine Fussstapfen getreten. Dieser, ehemaliges Volkstaat-Rat-Mitglied, ist bei der VF+ in Nordkap engagiert, war 04-09 war er Abgeordneter im dortigen Provinzparlament.157 In Orania gibt es einen Jan Joubert, der dort Parteichef der VF+ sein dürfte und auf Facebook einen Beitrag aus einem Fachmagazin geteilt hat, über Israels Erfolge in der Meerwasserentsalzung, angesichts der Dürre im Westkap 2018, Wasserrationierungen in Kapstadt. Begeisterung für den Zionismus hier, eine andere Sicht darauf von einer anderen Südafrikanerin.

Israel und Afrika

Wie erwähnt war Israel ab den 1950ern in Afrika unterwegs, als Teil einer Strategie, weltweit (ausserhalb der Peripherie “seiner” Region sowie des Westens) Verbündete/Partner/Idioten zu finden, u.a. mit der „Entwicklungshilfe“-Agentur MASHAV. Die DR Congo und Mobutu (der das Land in “Zaire” umbenannte) waren dabei der wichtigste Partner – abgesehen von Apartheid-Südafrika, das man aber nicht als afrikanisches Land sah. Meir Meyouhas, ein Jude aus Ägypten (ein Mossad-Mann), war ab ’61 Israels-Vertreter im Kongo, typischerweise am Schnittpunkt von diplomatischer, geheimdienstlich-militärischer, wirtschaftlicher Interessensvertretung. Israels Kriege gegen “seine” Region 1967, besonders aber 1973, brachten ein Ende für diese “Beziehungen”. Mit der Ausnahme Südafrikas natürlich, und auch jene zum Kongo lief verdeckt weiter. In geringerem Maß auch mit Liberia, Kenia, Ghana.

In Uganda hatte Israel, durch den Militär Chaim Brotzlewsky (“Bar Lev”) aus Österreich, 1971 Idi Amins Militärputsch gegen Präsident Milton Obote unterstützt, der “zu links” geworden war, mit Unterstützung von CIA und MI6. Amins Machtübernahme leitete die blutige Periode Ugandas ein, bedeutete eine Terrorherrschaft, eine der schlimmsten in Afrika – wie auch jene von Mobutu in “Zaire” übrigens, oder Vorster und die anderen Apartheid-Herrscher. ’72 brach Amin die Beziehungen zu seinen bisherigen Gönnern, darunter auch den Zionisten, ab, wandte sich der SU und arabischen Staaten zu. 1976 dann die nach Uganda (Flughafen in Entebbe) führende Flugzeug-Entführung von PFLP und RZ, und die israelischen Heldentaten – die die Vorgeschichte in den Hintergrund rücken (sollen).158 In den 1990ern gab es wieder etwas Aufschwung in den Beziehungen Israels zu afrikanischen Ländern…und zum demokratischen Südafrika einen Abschwung.

In diesem Zusammenhang sind natürlich auch die nach nach Israel eingewanderten Afrikaner zu sehen. Die hauptsächlich aus Eritrea, Sudan (Darfur) und Süd-Sudan stammenden Flüchtlinge kommen in der Regel über Ägypten und dem Sinai. An dieser Grenze baut Israel mittlerweile auch einen Grenzwall, eine Sperranlage, wie an alllen anderen Grenzen auch (und die Mauer auf dem palästinensischen Restgebiet). An der Grenze zu Afrika. Die afrikanischen Flüchtlinge kommen in das Internierungs-/Abschiebelager “Holot” in der Negev/Nagab-Wüste; die mit zeitweiligem Aufenthaltsrecht ziehen oft in den armen Süden Tel Avivs. Israel nimmt in der Regel keine nicht-jüdischen Flüchtlinge/Einwanderer auf, nur gelegentlich Arbeitskräfte, sieht die Afrikaner als “illegale Einwanderer”. Es hat auch die Internationale Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet; so wie auch den Atomwaffensperrvertrag oder das Abkommen zur Ächtung von Landminen nicht.

Netanyahu greinte, dass Israel das einzige “Erste-Welt-Land” sei, in das Flüchtlinge aus der “Dritten Welt” “reinspazierten”. Wenn Israel Teil der “1. Welt” (=Westen?) ist, dann ist es aber so ziemlich das einzige, dass keine Füchtlinge aufnimmt. Und: Hier ist auch wieder dieses Nase-Rümpfen, diesmal nicht über die Region, sondern die “3. Welt”, man ist etwas besseres als die Leute von dort. Die israelische Regierung möchte mit ihrer (Nicht-) Einwanderungspolitik den jüdischen Charakter des Staates Israel erhalten, heisst es. Es habe nicht die „demografische Tiefe“, diese Afrikaner aufzunehmen. Die Einwanderer werden von den Israelis als “Bedrohung für die Sicherheit Israels” gesehen. Netanyahu: ”A stream of refugees threaten to wash away our achievements and harm our existence as a Jewish and democratic state”. Immer wieder geht es um “demografische Gefahren”. Eliahu Yishai: Das Heimatland muss vor diesen Fremden gerettet werden. Sie seien für Israel eine ebenso grosse Bedrohung wie Irans „Atomwaffenprogramm”. Afrikaner gleich Iran gleich Hitler (mondoprinte). Bennett sprach von „Eindringlingen“. Man habe „keine Kapazitäten“ zur Aufnahme. Manche sehen in den Massenabschiebungen eine Bedrohung für das internationale Ansehen des Staates. Und: Die Probleme der Afrikaner seien nicht unsere (israelischen), hiess/heisst es dazu auch.

Von 1944 bis 1948 wurden Mitglieder der zionistischen Terror-Organisationen IZL und LEHI aus dem britischen Gefangenen-Lager Latrun in Internierungslager in britische Kolonien in Afrika gebracht, nach Eritrea, Sudan und Kenya (Kenia)… Und, bekanntlich kamen ab den 1880ern Juden aus verschiedenen Teilen der Welt nach Palästina (das zuerst unter osmanischer, dann unter britischer Herrschaft war), darunter auch alle Staats- und Ministerpräsidenten Israels bzw ihre Eltern.159 Damals wäre es für die Palästinenser um die Sicherung des Charakters des Landes und um die Frage der demografischen Tiefe gegangen…

Schwarzafrikaner, christliche Russen, Südostasiaten sind einige der Bevölkerungsgruppen in Israel/Palästina ohne Wurzeln im Land. In den ärmlichen Vierteln im Süden von Tel Aviv gibt es immer wieder Übergriffe und Hetze gegen die Afrikaner. Ein Video von so einer “Ausländer raus (aus Israel)”-Veranstaltung aus 2011 im so weltoffenen und liberalen Tel Aviv. Immer wieder dabei sind Politiker der israelischen Rechten, 2012 etwa Michael Ben-Ari, als ein rassistischer Mob u.a. „Tel Aviv den Juden! Sudan den Sudanesen!“ skandierte. Die (dort hauptsächlich lebenden) aus Nordafrika stammenden Mizrahi-Juden geben die erfahrene Diskriminierung durch Aschkenasen eben an jene weiter, die in der Hierarchie (Israels) deutlich unter ihnen stehen. Hinweise auf Rassismus in Israel werden natürlich als “antisemitisch” gebrandmarkt. David Sheen setzt sich immer wieder mit der Behandlung von Afrikaner in Israel auseinander; wegschauen und verleugnen macht es nicht besser. Es gab auch Übergriffe gegen äthiopische Juden, die man für Einwanderer aus Eritrea hielt. Dies zB relativiert zB Gil Ofarims kürzlich in einer TV-Diskussion gemachte Aussage “Israel ist das einzige Land, wo wir 160 nicht beleidigt und verfolgt werden”.161

Ein eritreischer Flüchtling/Migrant wurde 2015 vom israelischen Mob gelyncht. Haftom Zarhum hatte sogar eine Arbeitserlaubnis und lebte in Beersheva. Als er gerade am dortigen Busbahnhof war, attackierte ein israelischer Beduine einen Soldaten, erschoss ihn und eröffnete das Feuer auf Andere. Während dieser Mann floh, wurde Zarhum für einen Komplizen gehalten, von einem “Sicherheitsmann” angeschossen und dann von Passanten lange und schwer misshandelt; er starb an seinen Verletzungen. Nun scheint es so, dass die vier dafür angeklagten Israeler mit Sozialarbeit davon kommen… So wie die Mizrahis normalerweise alles tun, um sich von den Palästinensern abzugrenzen, haben die aus Äthiopien geholten Juden Angst, mit diesen Einwanderern in einen Topf geworfen zu werden, und handeln entsprechend. Es gibt im südlichen Afrika noch die Lemba, in Südafrika, Zimbabwe, Mocambique und Malawi, die sich für Juden halten.162 Sollte es eine Einwanderungsaktion für sie geben, dürften sie sich im israelischen Kastensystem ganz unten einordnen.

Als der ghanaische Fussballer John Paintsil bei der WM 06 ein Tor mit einer kleinen Flagge Israels (wo er damals spielte) zelebrierte, war das ein grosser Propagandaerfolg für die Zionisten. Nicht zuletzt wegen der (angeblichen) arabischen Empörung darüber. ynet/”Yedioth Ahronot” jubelte über “fury in egypt”.. und weil Paintsils Familie in Ghana von Moslems bedroht worden sei. Paintsil Verwandte durften nach Israel nachkommen, hiess es damals. Nun, mittlerweile sind die Paintsils ja eine Bedrohung für den jüdischen und demokratischen Staat… Werden sie auch ausgewiesen werden, von der Netanyahu-Regierung? Oder Opfer der Furie der “Strasse” dort werden? Auch die Bürgerkriege in Sudan, zwischen dem arabisierten, nubischen Zentrum und dem schwarzafrikanisch-christlichen Süden sowie dem schwarzafrikanisch-moslemischen Westen (Darfur) waren Propagandamittel für die Sache Israels.

Wie kann man einen Boykott Israels wegen seiner Politik gegen die Palästinenser unterstützen, wenn im Sudan soundsoviele Menschen getötet worden sind, hiess es da.163 Auch Entlastung für die Kollaboration mit der südafrikanischen Apartheid brachte es, denn im Sudan war ja auch irgendwie eine Apartheid, auf die man verweisen konnte. Als Leute aus Süd-Sudan164 und Darfur dann nach Israel kamen, wurde auch Propaganda mit ihnen gemacht; die Opfer der “Araber” und Moslems, die in Israel Zuflucht gefunden hätten… Dann hiess es aber, die Probleme der Afrikaner seien nicht “unsere” Probleme (der Juden).165

Auf (israelischen!) Propagandavideos auf Youtube mit Süd-Sudanesen in Israel finden sich längst Kommentare wie “Geht nun bitte wieder heim”, manchmal auch ohne “bitte” und so. Und, der damalige Innenminister Yishai sagte vor einigen Jahren (zu “Ma’ariv”), die meisten der afrikanischen Einwanderer seien Moslems und glaubten dass das Land nicht uns, dem weissen Mann, gehöre.166 Abgesehen von der patriarchalen Ausdrucksweise, dem Chauvinismus wonach ein Land (nur) einer bestimmten Ethnie gehöre, und dem Rassismus wonach Juden “Weisse” seien und sie das von Afrikanern unterscheide: Mit den Süd-Sudanesen und den Darfurern wurde Propaganda gemacht, weil sie Opfer der “Araber” und “Moslems” seien, und sie dagegen in Israel so gut behandelt werden würden! Und nun… Dies zeigt schön, wie gern und leicht man heutzutage Ressentiments und Diskriminierung mit dem “Islam” rechtfertigen will, man von dort den Bogen zum “Islamismus” spannen kann, und schon eine Tarnung für jeden Rassismus hat. Man sieht das ja auch, wenn man die Hamas vorschiebt, um die Behandlung der Palästinenser zu rechtfertigen.

In einer Gesellschaft, die schon Probleme hat, orientalische Juden (wie Yishai) als gleichrangig zu behandeln, sind Schwarzafrikaner höchstens zeitweiliges Propaganda-Kanonenfutter. Inzwischen wird auch von Eritrea und Sudan als “Problemländern” gesprochen, welche an Länder wie Ägypten grenzten. Zuvor hiess es ja, Ägypten sei so schlecht wegen der dortigen Behandlung von (durchziehenden) Flüchtlingen/Emigranten. 2012 beschloss die Netanyahu-Regierung die Massen-Abschiebungen von Afrikanern, die seither teilweise umgesetzt wurde. Anfang dieses Jahres gab es einen neuen Plan dazu, für Abschiebungen in die Drittländer Ruanda und Uganda, Länder mit deren Regierungen Netanyahu Beziehungen pflegt. Mit dieser Drittstaatenregelung wurde indirekt anerkannt, dass den Betroffenen in ihren Ländern Verfolgung droht. Nun haben aber sowohl die UNHCR als auch diese Regierungen bekannt gegeben, dass es keine Übereinkunft gibt. Netanyahu wurde ausserdem in seiner Rechtskoalition mit Protest konfrontiert, wegen der Gewährung eines Aufenthaltsstatus’ für einen Teil und Zahlungen für die Ausreisewilligen. Ein Teil der Afrikaner wurde auch in europäische Länder abgeschoben.

Netanyahu bemüht sich um afrikanische Staaten, damit seine genozidäre Politik ggü den Palästinensern und Kriegstreiberei ggü der Region international noch weniger kritisiert wird. Es geht bei seinem Rapprochement u.a. um die Mehrheitsverhältnisse in den UN, nicht um Brückenbau, Hilfe, Verständigung. Oder um Länder die die Afrikaner aufnehmen, die Israel nicht haben will. Ruandas Präsident Paul Kagame ist jetzt Israel wichtigster “Partner” bei seinem neuen Griff nach Afrika. Daneben auch Uhuru Kenyatta in Kenya, sowie politische Kräfte in Angola, Senegal, Äthiopien, Ägypten (Sisi…), Südafrika (die DA und noch weiter rechts Stehende), Congo, Nigeria, Süd-Sudan. Diese Instrumentalisierung ähnelt jener gegenwärtigen der Kurden. Bei der Herzliya-“Konferenz”167 2017 rief die rechtsextreme Justizministerin Ayelet Shaked von der Bennett-Partei zur Gründung eines kurdischen Staates auf, dies wäre integral für Israels Bemühungen zu einer “Umgestaltung” der Region. Genau, darum gehts. Für die (damals kemalistische) Türkei Öcalan in Kenya fangen, oder der Türkei bei der Verschleierung des osmanischen Völkermords an den Armeniern helfen, oder auf die “kurdische Karte” setzen – ganz nach Bedarf und gegen die Region.

Teil eines zionistischen Propaganda-Clusters ggü Afrika ist Moshe Terdiman, der im wissenschaftlichen Gewand auftritt, als “Expert on Islam in Africa” deklariert wird und gut vernetzt in jener Industrie ist, die sich zB in Herzliya trifft. Der aschkenasische Israeli mit USA-Hintergrund (> Carol Grosman) macht RIMA (“Research of Islam and Muslims in Africa”), eine “Denkfabrik” in Jerusalem, und die dazugehörige Website muslimsinafrica.wordpress, mit Haggai Erlich, Arye Oded, Timothy Furnish; und mit ein paar Alibiafrikanern wie einem Nwosu und Hussein Solomon. Terdiman ist auch bei Green Compass Research, PRISM und wikistrat(.com). In dieser neokonservativen islamophoben “Hasbara” wird der eigene (zionistische und westlicher) Rassismus und Imperialismus verleugnet, die Moslems werden (hauptsächlich) Schwarzafrikanern gegenüber als Quelle von Übel angeprangert. Hetze wird als “Engagement gg Rassismus” oder “gg Islamismus” gebracht. Moslemischer Sklavenhandel in Afrika wird von Terdiman & Co thematisiert, nicht um ihn aufzuarbeiten, sondern um politisches Geld damit zu machen, um “Schwarze” gegen “Braune” gegeneinander auszuspielen und erstere an “Weisse” zu binden.

Die Plattform heuchelt Respekt für Afrika vor, Interesse für afrikanische Belange, wissenschaftliche Objektivität, versucht aber nur die Islamkrise für ihre Belange auszunutzen. Besonders gerne würde man das neue Südafrika (ein Schlüsselstaat Afrikas, zweifellos) gegen “den Islam” aufbringen, und überhaupt Palästina-Solidarität in der farbigen Welt sabotieren. Hier kommen beosnders viele Widersprüche, Stolpersteine; u.a. dass Israel den weissen Apartheid-Nostalgikern gleichzeitig als Bezugspunkt dient, oder die Politik der DA, der “Korrespondentin” zionistischer Interessen in Südafrika, als Interessesvertretung der weissen Minderheit. Terdiman sollte vielleicht bei Lapid junior nachfragen, ob sich der von den Ausfällen seines Vaters über Afrika distanziert, oder sich von den anti-afrikanischen Rassisten in Israel. Der (israelische) Nationalismus à la Lapid junior lehnt die (eigenen) Religiösen und Orientalen ab (diese hätten sich zu integrieren), propagiert einen Westismus, will den Kampf der “israelischen Mittelklasse” kämpfen; ihm sind auch die Siedler suspekt, nicht wegen dem was sie für die Palästinenser bedeuten sondern weil sie zu wenig westlich sind bzw dem Land einen nicht-westlichen Stempel aufdrücken.

Ja, und dann gibt’s eben Hussein Solomon, der für Terdiman und dessen Belange arbeitet. Solomon ist ein moslemischer indischer Südafrikaner, auch so eine Art Wissenschafter (an der Uni. Pretoria). Er spricht sich nicht gegen Islamismus oder salafistischen Islamismus aus bzw “Auswüchse” des Islams, daran wäre nichts schlecht, im Gegenteil. Sondern er unterstützt jene, die andere über den Islam bzw Islamismus diffamieren wollen, was eigentlich das Wesen der Islamophobie ausmacht. Der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic, der einen Krieg gegen die Bosniaken führen liess, erfand sich in Den Haag neu als Vorkämpfer gegen den islamistischen Terrorismus. „Weder die EU noch die internationale Gemeinschaft haben nach (den Anschlägen in) Paris und Brüssel begriffen, mit wem es die bosnischen Serben in den 90er Jahren zu tun hatten“, so Karadzic 2016 in den Tagen vor seiner Urteilsverkündung. Er hatte die muslimischen Bosniaken immer wieder als “Terroristen” und Gefahr für das christliche Europa bezeichnet.168

Nach dem islamistischen Terror-Anschlag in Nairobi 2013 triumphierte Solomon, “Ich habs euch gesagt”. Er hat auch den Tunesier Bouazizi, der sich aus Protest gegen das Ben Ali – Regime verbrannte und die dortige Revolution lostrat, wegen eines “Märtyrerkults” angegriffen. Er wird von einigen Medien und rechten “think tanks” aus und in Israel hofiert – Solomon macht auch keine Versuche, seine Verbindungen zu Israel zu verhüllen. Für sein neuestes Buch169 kamen Empfehlungen vom Global Research in International Affairs Centre (GLORIA; Barry Rubin) und Anderen aus dieser Ecke. 07 durfte er auch bei der Herzliya-Konferenz auftreten. Solomon war Teilnehmer beim “limmudjohannesburg” 2016, schreibt Gastartikel für die “Jerusalem Post”,…

Aber, dass Solomon bei aller Beteiligung an Hasbara nicht die Akzeptanz gewisser Kreise bekommen wird, zeigen die Ausführungen von einem Ilya Meyer, einem “israelisch-schwedischen” Lobbyisten (xxxx://ilyameyer.com/english/tag/hussein-solomon/). Ein Zionist von der Sorte „Ich gönne den Palästinensern gar nichts“ und nicht von der Sorte „Wir würden so gerne mit ihnen zusammenleben, aber sie…“. Nahe bei tundratabloid (wo über Afrikaner, egal ob christlich oder nicht, auch etwas “andere” Haltungen vorherrschen dürften…), macht der Siedlerfreund von seiner Abscheu für alles Orientalische gar keinen Hehl, engagiert sich zB gegen “integration, multiculturalism and immigration”, und Juden sind bei ihm einfach “Weisse”, Teil des Westens (der geschützt werden muss). Er heuchelt nicht gegenüber Afrika wie Terdiman. Jene, die Leute wie Richard Goldstone (die über den Tellerrand schauen) ausgrenzen und schikanieren, als “selbsthassend” diffamieren, sind zum Teil von einem wie Solomon entzückt, zum Teil nutzt so einem bei denen alles Appeasement nichts.

Zu Grunde liegende Denkweisen und Entwicklungen, Querverbindungen

Dass Palästina nicht wirklich ein Land ohne Volk war (s.o.), dürfte Herzl und seinen Mitstreitern klar gewesen sein. Aber die lange Tradition der Nicht-Wahrnehmung der Palästinenser war wahrscheinlich eine Vorbedingung für die ethnischen “Säuberungen” um 1948. Der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg (Avodah) hat das in seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss“ kritisiert; er meint allerdings, dass solche “Fehlentwicklungen” Abweichungen von Theodor Herzls Träumen sind – während für Andere Herzl die zionistische Sichtweise auf das Land und seine Leute geprägt hat. Immerhin hat dieser gemeint, die „eingesessenen Stämme” sollten entweder “mit dem Schwert verjagt werden”, “wie es unsere Vorfahren taten“, oder man werde mit dem “Problem einer grossen fremden Bevölkerung” zu kämpfen haben. Das “Problem einer grossen fremden Bevölkerung” sahen auch viele Weisse in Südafrika.170

Dennoch dürften die meisten afro-amerikanischen Intellektuellen und Aktivisten (jene in der USA, in der Karibik,…) vom frühen 20. Jh bis zum Krieg 1967 pro-zionistisch gewesen zu sein, auch jene auf der extremen Linken. Dies hatte zum Einen mit der starken jüdischen Mitwirkung in der “Bürgerrechtsbewegung” der USA zu tun171, zum Anderen mit der Rolle, die die extreme Linke in der zionistischen Bewegung (Palästinensische Kommunistische Partei) in den Jahrzehnten vor der Staatsgründung spielte – eine grössere Rolle als danach, und sie wollte als einzige politische Organisation die Palästinenser nicht ausgrenzen sondern einbinden. Ausserdem sahen auch Leute wie Marcus Garvey den Zionismus damals als Antwort auf europäischen Antisemitismus und den Holocaust.

Im Kongo setzte sich ja nach der Unabhängigkeit der Neokolonialismus der USA , mit Mobutu, gegen jenen Belgiens mit Tschombé durch. 1960 gab es nach der Unabhängigkeit eine belgische Militär-Intervention „zum Schutz seiner Staatsbürger“ bzw zum Schutz der Sezession Katangas; 1964 intervenierten belgische und amerikanische Truppen gegen die Simbas. Die “Krise” nach der Unabhängigkeit begann ja mit der Meuterei in der Force Publique. In deren Folge zogen “enthemmte” Soldaten durch die Strassen verschiedener Städte und überfielen Schwarze und Weisse. Die “Bild”-Zeitung schrieb: „Neger-Meuterer jagen und schänden weiße Frauen“.172 In diesem Zusammenhang ist der Kommentar von David van Reybrouck über das „Anathema“ der Sexualität von Siedlern mit Einheimischen relevant. Auch das Apartheid-Regime Südafrikas hat Bilder und Berichte von der Gewalt gegen Belgier ggü seinen Bürgern bewusst zur Stimmungsmache eingesetzt. Unnötig zu sagen, dass es die Springer-Medien sind, die Israel sakrosankt machen und verehren, damals wie heute. Malcolm X / Malik Shabazz173 hat nach der westlichen Intervention im Kongo 60, die mit der Gewalt an Frauen dort begründet wurde, gesagt, wenn diese Mächte in Afrika für Weisse intervenierten, könnten afrikanische Armeen zB in der USA anlässlich von Gewalt an Schwarzen174 dort intervenieren…175

Malcolm X und seine “Black Muslims” waren ja wie die Black Panther Party gewissermaßen eine Konkurrenz zur Strategie des Martin Luther King von der friedlichen Integration. Von King gibt es ein Märchen bezüglich einer Aussage über Israel-Kritik, Anti-Zionismus und “Antisemitismus”. Dieses wurde von einem Seymour Martin Lipset in die Welt gesetzt. Kings mutmaßlicher Mörder, James E. Ray, war 1967 der Ausbruch aus einem Gefängnis gelungen, in das er als Kleinkrimineller gekommen war. Danach engagierte er sich als Helfer bei der Präsidentschaftswahl-Kampagne von Alabamas langjährigem Gouverneur George Wallace (nunmehr AIP) von 1968, der (damals) ein Verteidiger von Rassentrennung war. Nachdem er in diesem Jahr Martin L. King in Memphis (Bundesstaat Tennessee) erschoss176, gelang ihm die Flucht, über Kanada, Portugal und Grossbritannien; Ray wollte nach Rhodesien, wo sich das Apartheid-Regime 1965 unabhängig von GB erklärt hatte; er wurde auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgenommen. Israel half auch in Rhodesien (dem späteren Zimbabwe) dem weissen Minderheitsregime (dem auch das südafrikanische Apartheid-Regime half), militärisch, in dessen “Buschkrieg” gegen ZANU und ZAPU (1964-1979), die wiederum mit ANC und FRELIMO verbündet waren.177

Die 1966 gegründeten Black Panthers gingen nach dem “Nahost”-Krieg 1967 Bindungen mit der PLO ein. Dies erklärte sich u.a. dadurch, dass Israel von vielen Linken nach diesem Krieg als Kolonialmacht und Besatzungsstaat wahrgenommen wurde, und als Teil eines Westens der über Farbige herrscht – etwas dass bis heute viele Israelis und Israel-Unterstützer begeistert unterschreiben würden (siehe den letzten Abschnitt). Die Black Panther waren ausserdem in dem von Frankreich unabhängigen Algerien aktiv, bzw wichen aufgrund der Verfolgung in der USA auch dorthin aus – was ihr sozialistisches, antikoloniales, antiimperialistisches Profil weiter schärfte. Durch den Krieg 67 wurde Israel den Linken suspekt und bei den Rechten (noch) beliebt(er). Etwa bei den Politikern und Wählern der NP in Südafrika. Oder den Evangelikalen in der USA. Daran änderte auch nichts, dass unter den Palästinensern auch viele Christen waren, die um 1948 ihre Heimat verloren, wie der griechisch-orthodoxe George Habash (der spätere PFLP-Gründer), der im Libanon studierte, als zionistische Truppen seine Stadt Lydda einnahmen und die Palästinenser von dort vertrieben, Habashs Schwester und Andere töteten.

Der Afro-Amerikaner Andrew Young wurde unter James Carter amerikanischer UN-Botschafter (77-79). Young spielte bei der Verhandlungslösung, die den Rhodesien-Krieg 1979 beendete, eine entscheidende Rolle. Young hatte das Internal Settlement, mit dem Ian Smiths Regime ’79 die schwarze Bevölkerungsmehrheit im Land und die internationale Gemeinschaft und ihre Forderungen nach Gleichberechtigung der Ersteren abspeisen wollte, nicht als genügend akzeptiert. Nach der Wahl unter Ausschluss der wichtigsten politischen Kräfte und bei Fortführung des Kriegs gegen diese wurde der methodistische Bischof Abel Muzorewa 79 Premierminister von Zimbabwe Rhodesia, wie das Land nun hiess. Muzorewa von der UANC wurde in manchen Kreisen als “gemäßigter afrikanischer Führer” bezeichnet, so wie Buthelezi in Südafrika; diese beiden hatten übrigens gute Verbindungen zu Israel.178 Durch Andrew Youngs Vermittlung kam das Lancaster House Agreement zu Stande, mit Einbindung von Robert Mugabe (ZANU) und Joshua Nkomo (ZAPU). Zimbabwe unter Mugabe als Premier und dann Präsident unterstützte in den 1980ern die PLO und übte gegenüber Apartheid-ZA kein Appeasement.

Young musste noch 1979 zurücktreten als UN-Botschafter der USA. Weil er sich mit Zehdi Terzi, dem UN-Gesandten der PLO, getroffen hatte. Dies deshalb, weil er ihn davon überzeugen wollte, den Bericht einer UN-Kommission, die zur Schaffung eines palästinensischen Staates aufrief, vorerst zurückzuhalten. Der Mossad gab die Kunde von diesem Treffen und Details des Gesprächs an seinen Boss Begin sowie an das US-amerikanische Magazin “Newsweek”. Carter hatte den Israelis versprochen, dass mit der PLO nicht verhandelt werde, solange sie Israel nicht anerkenne. Von Israel wurde und wird nicht verlangt (als Vorbedingung für irgend etwas), dass es die Rechte der Palästinenser in den 67 von ihm besetzten Gebieten anerkennt, auf einen Staat oder sonst etwas. Und auch hier wurde die Diskussion über ein Palästina an der Seite (nicht an statt) von Israel abgewürgt, mit der “Durchsetzung” der Vorbedingung dass die eine Seite zunächst ihren Besatzer “anerkennt” (bevor dieser die Rechte der Besetzten anerkennt). Der USA-Schwarzen-Rechts-Aktivist Jesse Jackson hat in den 1980ern die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützt. Er hat ausserdem Äusserungen über die Instrumentalisierung des Holocausts gemacht, über die jüdisch-israelische Lobby in der USA und die Stellung der Afroamerikaner dazu. Für seine Bezecihnung von New York City as “Hymietown”179 hat er sich entschuldigt. Der einflussreiche Schreiber Norman Podhoretz hat das zB nicht getan, für seinen “Essay” aus 1963 mit dem Titel “My Negro Problem – And Ours”. Podhoretz, einer der radikalsten Neokonservativen und Zionisten in der USA, hetzt für einen vorbeugenden US-Krieg gegen Iran.

Die “special relationship” zwischen Israel und der USA180 nimmt die Form von ungefähr 125 Milliarden Dollar Hilfe ein, die bislang von zweiteren Staat an ersteren geflossen sind, seit dessen Gründung. Oder die bald 100 Mal, die die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto zugunsten Israels einlegten.181 Oder die regionale Hegemonie die die USA Israel zugesteht. Auch wenn Manche aus “christlichen Gefühlen” heraus zu Israel stehen182, viele Afro-Amerikaner sehen zwischen ihren Anliegen und jenen der Palästinensern einen “Zusammenhang” (oder, anders herum, zwischen ihren “Gegnern”). Auf der “Al Jazeera”-Website stand 2014 ein Kommentar über den Unterschied zwischen Ferguson in Missouri, wo damals “rassische Unruhen” zwischen der Polizei und “schwarzen” Bürgern herrschten, und Gaza, und der rassistischen Gewalt von Polizisten und Soldaten hier und dort. “For one, Ferguson is not Gaza or even the West Bank. As events spun out of control, an African American president and attorney general spoke out against the images of militarized police. And a black state police captain from the community assumed control of the police effort and marched along with the town’s residents… However fitfully,

America recognizes its race problems. Israelis are still living in the American 1950s, while Gazans remain trapped in a ghetto in which no Ferguson resident would want to live…”

Bei Protesten von marginalisierten Schwarzen in Detroit 2014 kam der Ruf: “Occupation is a crime from Detroit to Palestine!” Das Movement for Black Lives, eine Gruppe innerhalb der Black Lives Matter – Bewegung, hat 2016 Israels Behandlung der Palästinenser als “Genozid” beschrieben, Israel als Apartheid-Staat bezeichnet und zu einer Unterstützung der Boycott, Divestment and Sanctions – Kampagne (BDS) aufgerufen. Es ist auch kein Zufall, dass Angela Davis, eine der wichtigsten Kämpferinnen gegen die Diskriminierung von Afro-Amerikanern in der USA (eine frühere Black Panther), eine aktive Befürworterin von BDS und der palästinensischen Sache ist. Und auch keiner, dass Apartheid-Nostalgiker/Apologeten auch heute oft auf Seiten Israels sind.183 Wobei es von (pro-) zionistischer Seite eben die 2 “Denkarten” gibt: Die (südafrikanische) Apartheid war nicht so schlecht und auch was wir machen nicht; oder: Sie war schlecht, aber Israel ist darüber erhaben (dominant).184

Was man auf Youtube so an Kommentaren unter Videos findet… Zum Beispiel “SUPPORT – ISRAEL – AND – THE – WHITES – IN – AFRICA!!!“ und „Ulster will always remain british; NO surrender!!!“ von einem Benutzer. Ein anderer: “exterminate allahs piglets” & “nelson mandela was a terrorist”. Kommentare zu einem Video über zum Judentum konvertierte Afrikaaner, die als israelische Siedler in der “Westbank” leben: “South Africans have first hand experience in dealing with Savages incapable of reason”, “Geluk en voorspoed my Joode Boere. Slaan daardie arabiere stukkend.”, “Israelis nd Afrkaaners have much in common, both are persecuted and heavily outnumbereed by terrorists that want to drive them into the sea”, “Long live Israel long live Boers. Brothers forever”, “Independence of the Cape from ZA!”,…

Der kanadische Aktivist Yves Engler schrieb einen Artikel, “What explains Harper’s slavish support for Israel?“: “Canada opposed calls for the withdrawal of Dutch troops from Indonesia in the late 1940s. For decades Canada supported British colonialism in Africa while throughout the late 1950s it sided with France against the Algerian liberation movement. Into the 1970s, Ottawa backed Portugal as it waged a colonial war against the people of Angola, Mozambique and Guinea Bissau. It took decades of struggle within Canada — and a shift in the international climate — for Ottawa to withdraw its backing for the apartheid regime in South Africa. Considering this history, it’s not surprising that Ottawa opposes the Palestinian national liberation struggle. To focus on the Jewish lobby is to downplay Canada’s broader pro-colonial, pro-empire foreign policy. It is a mistake to view Ottawa’s support for Israel in isolation. That support should not be divorced from a wider foreign-policy discussion. The Palestinian solidarity movement needs to make its critique of Canadian foreign-policy more explicit.”

Der französische Philosoph polnisch-jüdischer Herkunft Alain Finkielkraut ist einer jener, die einen Verfall “westlicher Werte und Traditionen” durch “Multikulturalismus” sehen. Wie er den “Westen“, dessen Werte und “Multikulturalismus” genau definiert, da würde es ja interessant werden.185 Jedenfalls ist er einer jener, der zB die “Schwarzen” mit den Moslems, also den Schlechten, zusammentut. Zum Beispiel bei seinen rassistischen Aussagen geegnüber “Haaretz” 05 im Zusammenhang mit dem französischen Fussball-Nationalteam. Der europäische Kolonialismus hätte den “Wilden” Zivilisation gebracht, hätte in Afrika nur Gutes getan. Der westliche “Diskurs der Selbstkritik” bezüglich Slaverei und Kolonialismus hält er für “abscheulich”, und stellte für ihn eben so einen Werteverfall dar. Der israelische Filmemacher Eyal Sivan klagte Finkielkraut, nachdem ihn dieser einen “selbsthassenden, antisemitischen” Juden genannt hatte. Als Roman Polanski 09 in der Schweiz wegen der Vergewaltigung einer 13-jährigen Amerikanerin verhaftet wurde, verteidigte Finkielkraut diesen damit, dass das Mädchen ein Teenager, kein Kind gewesen sei. Hier sieht er offensichtlich keinen Werteverfall. Er attackierte u.a. “Le Monde diplomatique” als antijüdisch/antizionistisch.

In vieler Hinsicht also ein französischer Broder. Bei beiden stellt sich die Frage, wie weit sie einen französischen bzw deutschen Nationalismus unterstützen, den sie fordern bzw dem sie sich andienen. Was die Meinungsfreiheit betrifft, diese hat bei beiden enge Grenzen. In Deutschland gibt es diese “Hohmann-Grenze”, bis zu der man rechts sein kann wie man will. In Frankreich wird man Auguste Mercier (Kriegsminister zur Zeit der Dreyfus-Affäre) oder Henri Petain vielleicht einmal von “antifranzösischer Selbstkritik” befreien wollen und stolz zu den von ihnen vertretenen Werten stehen wollen. Der aus der SU stammende Israeli Avigdor Eskin (ein Kahanist) sagt, es gäbe in Südafrika heuet einen Genozid an Weissen, Juden sollten die Afrikaaner und ihre “Freiheitskämpfer”186 unterstützen. Stepan Bandera und Roman Shukhevych (OUN bzw UPA) müssten ihm eigentlich ideologisch nahestehen; jedoch, er führte eine Kampagne gegen die (posthume) Verleihung eines hohen Ordens der Ukraine an die beiden.187

Diskurse über Zionismus und Apartheid

Die Weltsicht, die sich in Südafrika zeigt(e), zeigt sich auch bei Israel und seinen Unterstützern. Das “Wissen”, was gut für diverse Eingeborene ist zB, was sie brauchen, was ihnen zusteht,… das bestenfalls paternalistische, kolonialistische Denken. Die eiserne Mauer von Jabotinsky hier, die Wagenburg dort. Die “Eingeborenen” im Lande, das man für sich beansprucht, die so “zurückgeblieben” (und doch “furchterregend”) sind, die aus weiten Teilen des Landes verdrängt werden, und aus seiner Geschichte verdrängt werden sollen. Und Widerstand bzw Auflehnung  hat keine Grundlage, kommt im Fall der Palästinenser nur aus “Antisemitismus” oder “islamistischer Aufstachelung”, im Fall der Zulus, Xhosas, Sothos,… war es hauptsächlich der Kommunismus. Wenn sie doch nur ihren Platz im Apartheid- bzw Kastensystem akzeptieren würden, könnten alle zusammen in Frieden leben. Aber so lange das nicht der Fall ist, muss “man” (die vorherrschende ethnische Gruppe und ihre Kollaborateue) sich verteidigen, mit diesen Leuten in einer Sprache reden, die diese Leute verstehen. Das „Wissen“ um die arabische/afrikanische Mentalität.

Es gab und gibt die Personalunion von Apartheid- und Zionismus-Apologeten, sowie andererseits von Kritikern dieser Systeme. Michael Sürmer zB: Der Historiker und Journalist und Kohl-Berater ist ein typisches Kind der (alten) BRD. Er vertritt eine eurozentristische Sicht, in der alle Völker die nicht zu dem gehören, was er als “Westen” definiert, keine legitimen Ambitionen jenseits der Unterordnung haben. So verachtungsvoll der mit einer Israelin Verheiratete gegenüber den Einen ist, so zärtlich ist er, wenn es um Juden geht. Oder Richard Crossman, ein Politiker der britischen Labour Party von den 1940ern bis zu den 1960ern (gegen Ende seiner Karriere wurde er auch Minister). Der langjährige Israel-Freund und -Lobbyist war ein Anhänger der Durchsetzung “weisser” kolonialer Interessen (als Weisse sah er auch die Juden) gegenüber „Eingeborenen“. Bei einem Vortrag in Israel 1959 sagt er das zB explizit, empörte sich, dass vor dem 20. Jh niemand ernsthaft das Recht und “die Pflicht” des weissen Mannes zur “Zivilisierung” anderer Weltgegenden in Frage gestellt hat. Auch der Rassismus seines Parteikollegen Hugh Dalton war nicht auf Palästinenser begrenzt…

Es gibt eine lange Tradition der Bewunderung von Rechtsextremen für den Zionismus, seit Mildenstein, und zumindest faschistische und kolonialistische Elemente in ihm. Es gibt nicht nur Übereinstimmungen mit Apartheid-Südafrika, sondern auch dessen Apologetik über den Philo-Zionismus.188 Es gibt einen Rassismus, der mit (Philo-) Zionismus legitimiert bzw aus ihm heraus-argumentiert wird. Dieser politisch korrekte Rassismus (einer der sich hinter fortschrittlichen Werten versteckt) findet sich zB bei Sarrazin, Heinsohn, Huch, Fest. In diesem Sinn wird auch Palästina-Solidarität im Westen zu diffamieren versucht.189 Und auch Antirassismus und Emanzipation des Südens…

“Anti”deutsche schwafeln von „Antiimperialismus von Teheran bis Caracas“, um dann zB auszuführen, dass der Nord-Süd-Konflikt nur noch einer “des Islams” gegen den Westen sei. Na freilich. Wenn die Niederlande ihren Giftmüll an der Cote d’Ivoire ablädt, ist das auch “der Islam”. Ohne Kakao-Bohnen von der Cote d’Ivoire hat (zB) die Schweiz für “ihre” Schokolade nur Kuhmilch, und die Umstände unter denen der entsprechende Handel stattfindet, das ist die Ausbeutung des Südens durch den Norden. Und die Herablassung gegenüber Palästinensern oder Persern ist eine Variante jener gegenüber Afrikanern oder Lateinamerikanern. Und, Europa hat noch immer wenig Vorstellung davon, dass es nicht nur Nord-Süd-Beziehungen, sondern auch so etwas wie Süd-Süd-Beziehungen gibt. Die globale Weltordnung in der ein paar wenige weisse Staaten über den Rest bestimmen190, ist glücklicherweise endgültig im Untergang begriffen. Die Lamenti über eine “Inflation am Staatlichkeit” seit den Entkolonialisierungswellen nach dem 2. WK oder “third world dominated bodies” sagen viel über die Nutzniesser der langwährenden Ordnung aus.191

Die “berechtigten Eigeninteressen der Mehrheitsgesellschaft”, von denen Ralph Giordano schwadronierte, gelten dann eher nicht für Südafrika und seine “schwarze” Bevölkerung. Es gibt viel Hass und Hetze gegen das demokratische (Post-Apartheid) Südafrika; wobei hier (zB) jeder politische Korruptionsfall herangezogen wird, in Frage zu stellen, dass das aktive und passive Wahlrecht auf alle Bürger ausgedehnt wurde… Das Gegeifer gilt den jetzigen Politikern, hauptsächlich jenen des ANC, sowie Mandela und De Klerk, die, wenn man so will, zusammen die Apartheid abgeschafft haben.192 In Europa bewegt sich diese Hass-Szene im Umfeld von VB, PVV, FPÖ, FN, LN,.. und folgerichtig ist hier auch die Israel-“Solidarität” nicht weit. Auch bei Storobin zB sieht man ja die “Fronten”. „Why we are white refugees“ ist einer der Hass-Blogs gegen das neue Südafrika, und wofür es steht (…). “The majority of Black South Africans did not want Black Rule. …regarding Israel and Palestine; and that a majority of Palestinians do not want Arab rule.”

Der Apartheid-Vorwurf ggü Israel wird dort empört zurückgewiesen, wobei man nicht so recht weiss, ob man nicht doch lieber die Apartheid vereteidigen soll (anstatt sie zu leugnen)… Lustig wird’s auch, wenn sich die Macher über das Wort “Kaf(f)ir” auslassen: Von seinem Ursprung ist es ja ein arabisch-islamisches Wort für “Ungläubige(r)”193, das von (sunnitischen oder schiitischen) Islamisten auch heute verwendet wird. Von Arabern wurde es in der Neuzeit für (nicht-moslemische) Schwarzafrikaner verwendet, und diese Verwendung wurde von den europäischen Kolonialherren in Afrika übernommen. Von weissen Rassisten im (oder aus dem) südlichen Afrika ist “Kaffer” bis heute das ultimative Schimpfwort für Schwarzafrikaner. Die Hass-Blogger sind im Dilemma. Einerseits: “It is time that South Africans, are educated that the word ‘kaffir’ has many different meanings, besides the one and only meaning that white-guilt liberals194 assign to the word, as that used by ‘right wing white racists’ to refer to a black person.” Andererseits will man ja die Opferrolle einnehmen und sich als positiver Gegenpol zum Islamismus definieren.195

Lamprecht und seine “africancrisis”, eine andere Hetzseite, leben von den Problemen in Afrika, so wie MEMRI, Middleeastforum, sultanknish, kritiknetz.de,… von jenen in islamischen Regionen. Und, immer interessant sind die Verbindungen die hier hergestellt werden. Dan(iel) Roodt ist einer, von dem rechts nichts Platz hat196 In seinem Buch “Lethal Weakness of Altruism: Europe Overrun & South Africa’s Extreme Unrest” stellt er die Demokratisierung Südafrikas in einen “Zusammenhang” mit den Einwanderungsströmen nach Europa und dem Missverhalten eines Teils der Flüchtlinge. Allgemeiner Rassismus hat sich nicht nur hier mit Anti-Islam verbunden. Und da sind Kommentare, dass die Apartheid ja doch nicht so schlecht war, nie weit. Der “Kronen Zeitung”-Leserbriefschreiber S. Pestitschek aus Strasshof197 schrieb zB “Nach dem Ende der Apartheid machen schwarzafrikanische Horden das ganze Land unsicher, Anarchie herrscht im Land, das ist das Ziel der 68er,ein bisschen Südafrika ist auch bei uns..” Wenn Wolfgang Drechsler in „Der Tagesspiegel“ schreibt (2015), „Die Buren werden vom Unterdrücker zum Unterdrückten“, ist das zwar nicht die Realität, aber sein Artikel war noch einigermaßen im Rahmen; Buren haben eben ihre Stellung an der Spitze eines Kastensystems verloren, und Deutsche wie Drechsler haben in Südafrika auch nicht mehr den Status wie zu Apartheid-Zeiten…

Ilana Mercer (Isaacson) ist eine aus Südafrika stammende Jüdin, die in die USA ging (dazwischen war sie auch in Israel). „My grandfather fled the Latvian town of Riga after the pogroms that followed the Bolshevik Revolution” – Die Pogrome waren eher vor dieser Revolution… “Grandfather Jack, RIP, settled in South Africa, where Jews thrived until the recent ascendancy of the pro-PLO and pro-Islamist ANC“. Der Vater hätte die “petty apartheid” durchbrochen – das haben aber, alle die schwarze Hausangestellte hatten. Nun schreibt sie auf vdare.com, worldnetdaily198 frontpagemagazin,… Mercer ist paläokonservativ/- libertär; d.h. zB, die Affirmierung des Bösen mit dem Islam und jüdisch-zionistischer Chauvinismus ist bei ihr nicht so stark im Vordergrund, sie übt(e) auchKritik an militärischen Interventionen der USA, und an den neokonservativen Juden in der USA (an den liberalen sowieso); dem „jüdisch-christlichen Westen“, dem die Wilden gegenüberstünden, redet sie schon das Wort. Lob bekommt von ihr nicht nur Geert Wilders, sondern auch zB Jörg Haider.199

Bezüglich Südafrika: „South Africa is being dismantled and dropped bit-by-bit down a black hole. The almost-overnight disintegration of that Christian civilization at the tip of Africa has sharpened my understanding of how fragile such western outposts are and how quickly they can crumble in culturally inhospitable climes.“ Sie schreibt sowohl gegen südafrikanische Schwarze (pauschal, rassistisch) als auch gegen Zuwanderer nach Südafrika aus afrikanischen Staaten UND sie prangert die Gewalt von schwarzen Südafrikanern an schwarzafrikanischen Einwanderern, die es gab, an. Ein Buch von ihr heisst „Into the Cannibal’s Pot: Lessons For America From Post-Apartheid South Africa“.200

Oder Richard Littlejohn, ein Brite mit jüdischen Vorfahren, der für Channel 4 sowie “Daily Mail”201 arbeitet. Vor wenigen Jahren gestaltete er eine Doku über “anti-semitism” (“The War on Britain’s Jews”). Da ist er ganz sensitiv, über Worte, über Entwicklungen, macht aus Israel-Kritik gleich “Antisemitismus”, stellt Querfronten von Moslems über Linke zu Rechtsextremen her.202 Der selbe sagte über den Genozid in Rwanda: “Does anyone really give a monkey’s about what happens in Rwanda? If the Mbongo tribe wants to wipe out the Mbingo tribe then as far as I am concerned that is entirely a matter for them”. Und, er nannte Palästinenser die “Pikeys (abschätzige Bezeichnung für fahrendes Volk/Zigeuner) des Mittleren Ostens”. Auch über Asylsuchende und Schwule äusserte er sich abfällig.203 Littlejohn lebt meist in einer schwer “gesicherten” Villa in Florida, Entwicklungen in GB bekommt er hauptsächlich aus der rechten Presse mit.

Der Artikel sollte gegen Ende nicht zu weit abschweifen, vom Thema Israel und Apartheid, aber ein paar Dinge gilt es, aufzuzeigen. In West-Deutschland wurde nach dem Nationalsozialismus „Kommunismus“ eine Art Black Box/ Metapher/ Variable, in die jedes Ressentiment passte; dann nahm Islam bzw Islamismus diese Rolle ein, dem alles (subjektiv/objektiv) Böse zugeschrieben wird, auch der NS. Im Zeitalter der Islamkrise ist inzwischen fast alles an traditionellen rassistischen Stereotypen ist sagbar, solange es sich in das Mäntelchen der Islamkritik zu kleiden weiss. Imperialismus und Rassismus, die früher als „Antikommunismus“ daher kamen, sind heute „Anti-Islamismus“. Wenn Wolfgang Fellner in „Österreich“ zB schreibt, „Die Türken wollen Europa islamisieren – mit Kopftüchern und Moscheen“204, ist das noch harmlos. Es gibt auch Rechte wie Andreas Koller (“Salzburger Nachrichten”), die sich über „Israel“ (+) und „Islam“ (-) „liberal“ machen (wollen).

Kay Sokolowsky:

“Alt ist der Fremdenhass, der sich hier manifestiert. Neu sind die scheinaufgeklärten Gründe, mit denen er sich auftakelt. Ein perfider Trick, der es auf den ersten Blick so aussehen lässt, als habe es mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun, was die Muslimhasser treiben.

Es ist gesellschaftlich nicht konform, gegen ‘die Kümmeltürken’, ‘die Kameltreiber’ oder ‘die Knoblauchfresser’ zu hetzen. Also weichen die Fremdenhasser auf Schimpfwörter wie ‘Mohammedaner’, ‘Musel’ oder ‘Kulturbereicherer’ aus.…Die Motive sind dieselben wie bei jeder anderen Form des Rassismus: Hier wird ein Kollektiv von schlechten, minderwertigen, ‘unsere Kultur und Nation bedrohenden’ Menschen konstruiert, damit der Rassist sich selbst erhöhen kann. Ohne sagen zu können, was ihn zu einem moralisch und intellektuell makellosen Wesen macht, ohne überhaupt darüber nachzudenken, was denn die Überlegenheit seines Charakters und seiner Lebensführung ausmacht, definiert der Rassist sich positiv über all das Negative und Böse im Bild seines Feindes. Wichtig ist dem Fremdenhasser allein, dass er selbst ‘nicht so’ ist. Ob aber die Menschen, die er in sein Feindbild hineinpresst, tatsächlich ‘so’ sind, überprüft der Rassist nicht. Er setzt es einfach voraus. Seine Ideologie ist hermetisch, für Fakten und rationale Argumente nicht erreichbar. …Muslimfeindliche Polemiker genießen eine erheblich größere Aufmerksamkeit in den Medien als seriöse Migrationsforscher wie Werner Schiffauer oder aufgeklärte Muslime wie Navid Kermani.”205

Es gibt einen Unterschied zwischen Kritik an diversen Zuständen im neuen Südafrika206 und rassistischer Apartheid-Apologetik. Und es gibt einen Unterschied zwischen Islamkritik sowie Islamismuskritik und Islamophobie. Mark Gabriel ist ein Ägypter, der vom Islam zum Christentum konvertiert ist207, früher Mustafa geheissen hat (vielleicht hat er auch den Nachnamen geändert) und ein Imam war, sogar an der al Azhar. Er pocht auf eine Unterschiedung zwischen Islam als politische Ideologie und Moslems als Menschen. Wehrt sich dagegen, dass seine Islamkritik von Rechtspopulisten und Rassisten verschiedener Art zur Legitimation herangezogen wird. Bei Hamed Abdel-Samad ist das anders. Der ist ein orientalisches Schau- und Vorführobjekt für jene Westler (geworden), die ein Feigenblatt für ihre rassistisch-kulturalistische Nacktheit brauchen. Bei den meisten, die Abdel-Samad heranziehen, wird klar, dass Islamophobie nur eine Variante von Rassismus ist (und etwas anders als Islamkritik), und sich der Geist der Islamophobie auch leicht gegen Andere (Nicht-Moslems richten kann).

Auf der Internet-Seite des FPÖ-Akademikerverbandes waren im Sommer 15 Postings zu lesen wie „Millionen Neger wollen selbst aus Afrika weg, nach Europa, wo alles hier gratis und ohne Arbeit zu erhalten ist. Sie flüchten vor sich selbst, sie bringen ihr Unwissen, ihr Analphabetentum, ihren Haß und Streit unter sich und ihren Haß auf uns Weiße nach Europa mit und Europa wird spätestens in 50 Jahren im Chaos und Sumpf enden, wie wir es heute in Südafrika sehen“.208 Als Mireille Ngosso (aus Kongo stammend, SPÖ) vor Kurzem neue stellvertretende Bezirksvorsteherin der Wiener Innenstadt wurde, überschlugen sich im IT rassistische (und auch sexistische…) Anfeindungen gegen sie, wie „Ab in den Dschungel zum Bananenpflücken“. Das ist, was so in der unmittelbaren Nachbarschaft der Islamophobie blüht, mit ihr verwandt ist. Oder die Aussagen der Kleinpartei Christliche Bayerische Volkspartei (CBV) im Bundestags-Wahlkampf 1987. Darin verlangte der Parteivorsitzende Volkholz unter anderem Waffenlieferungen an das südafrikanische Apartheidregime und forderte, dass das „ewige englische Negergebrülle in Rundfunk und Fernsehen“ aufhören und stattdessen „wieder gesundes Volkstum“ gefördert werden solle.209

Es gibt jene, die sagen, die Wahl Obamas sei ein schwarzer Tag für die USA gewesen, oder sie schämten sich damals, Amerikaner zu sein. Pamela Geller, die ja “Ayn Rand” so verehrt, schrieb, “Our civilization is at stake”. Mit den “Bedrohern” meint sie nicht nur Moslems (bzw ihre Vermischung von Islam, “Orient”, Moslems, Islamismus), sondern auch (christliche) Schwarzafrikaner. Schwarze würden in Südafrika einen Genozid an Weissen begehen. Milo Yiannopoulos, ein Brite (u.a.) jüdischer Herkunft, Israel-Fan, Trump-Fan, ehemaliger “Breitbart”-Blogger210, spannt den Bogen von afrikanischer Einwanderung nach Europa zu Islam(ismus), von Rechtskonservatismus zu Neonazis. Von „Europa/ Deutschland ohne Scharia“ und ähnlichem, eigentlich emanzipatorischen /humanistischen „Anliegen“, kann man leicht so ziemlich alles andere „herausargumentieren“ (zB „Kanaken raus“), ebenso aus „kick some hamas assess“.

Dieser Schritt von der Zuschreibung „fanatisch“ zu „schmutzig“, mit der Zwischenstufe „primitiv“. Gerade noch wird über “westliche Werte” gefaselt, und schon ist man bei “Kameltreiber” oder „Ab in den Dschungel zum Bananenpflücken“.211 Die Verwischung der Grenze zwischen Berechtigtem und Hetzerischem geschieht auch durch Islamisten immer wieder; man denke an den austro-ägyptischen Salafisten Mohammed Mahmoud und seine Mona S., die wegen ihres Vollgesichts-Schleiers beim Prozess wegen der Anschlagsdrohung in Wien 08 ausgeschlossen wurde, was von den beiden als “islamophob” und “diskriminierend” skandalisiert wurde (was es nicht war). Die Übergänge zur offenen Verwendung von rassistischen Stereotypen und Klischees gibt es auch in anderem Kontext. „South Africa used to be a wonderful place – they didn’t let blacks walk on the pavements“, hört man “plötzlich” von einem Teil jener, die die ANC-Regierungen kritisieren.

Oder, dieser Schritt vom Shitstorm über das Treffen von Özil und Gündogan mit Erdogan (“Özil raus aus dem Nationalteam”)212 zu “Özil und Boateng raus aus dem Nationalteam weil sie keine echten Deutschen sind”.213 Oder der Tweet von Roseanne Barr (Borisofsky), der jüdischen US-amerikanischen Schauspielerin kürzlich, die pro Trump und überhaupt wirr (geworden) ist. Sie hat Valerie Jarrett, einst Beraterin von Barack Obama als Präsident als “Baby von Muslimbruderschaft und Planet der Affen“ bezeichnet. Jarretts Vorfahren sind zwar Amerikaner, aber zum Teil “schwarze” und sie ist im Iran geboren, weil ihr Vater im Rahmen der damals guten Beziehungen der Länder als Arzt in einem Krankenhaus arbeitete. Was Leute aus moslemisch geprägten Regionen und aus Afrika Stammende verbindet, ist ja, das sie irgendwie “höhere Affen” sind.

Stellungnahmen für bzw “Solidarität mit” Israel aus Deutschland/Österreich sind in der Regel (auch) eine bewusste oder unbewusste Entlastungsstrategie von der NS-Vergangenheit oder der Verstrickung der Eltern- oder Grosselterngeneration darin. Im “Nahost-Konflikt” hat man die Möglichkeit, sich an die Seite Israels und der Juden zu stellen, man kann sich als besonders humanitär und abgeklärt zeigen und muss sich nicht mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen, man kann Parallelen zum eigenen Land ziehen (“Ja, die Türken hier…”).214 Dabei kommt es häufig zu rassistischen Grenzüberschreitungen gegenüber den “Feinden Israels”. Von ehemaligen Soldaten der deutschen Wehrmacht gab und gibt es für Israels Armee seit dem Krieg 1967 Bewunderung, wie vom langjährigen „Krone“-Kommentator „Staberl“ (Richard Nimmerrichter). Dieser äusserte ’67 zB Bewunderung für das „tapfere, kleine Land“, wünschte dass es nicht dem Schicksal anheim fällt, dass „Ahmed Shukeiri215 ihm zugedacht hat“.216

Wie Broder und viele “Antisemitismus-Experten” war/ist auch “Staberl” der Meinung, dass einen eine Parteinahme für Israel über jeden “Antisemitismus”- und auch “Rassismus”-Verdacht erhebe (umgekehrt, mit “Israel-Kritik” wird man zum “Antisemit”). Die positive Sicht auf Israel ermöglicht einen sehr rassistischen Blick auf “die Araber“, “die Moslems”. Begeisterung, wenn die israelische Armee Widerstandsnester aufspürt und vernichtet, wie einst die Wehrmacht in Osteuropa, so effizient und tapfer und kühl. Begeisterung von manchen Deutschen (und Österreichern), die nach den zwei Weltkriegen “nur” noch in der Fremdenlegion richtig töten konnten (oder neuerdings in Afghanistan),217. Rechte sind in der Regel für die Durchsetzung von nationalen Interessen (gegen andere solche) mit Gewalt, haben Sympathie für das Kleinhalten von Ethnien, für das Recht des Stärkeren. Philo-Zionismus ist eine Möglichkeit, sich reinzuwaschen (zB durch die Etikettierung von Israel-Kritik als “Antisemitismus”) und aus der Schmuddelecke zu kommen, einen politisch korrekten Nationalismus und Rassismus zu betreiben; und (neuerdings) die eigene Menschenverachtung anderen umzuhängen.

Zionisten sind immer wieder Allianzen mit aktiven/ehemaligen Faschisten eingegangen, nicht nur zu den von der NP gebildeten Apartheid-Regierungen Südafrikas. Parteinahme für die Achsenmächte des 2. WK und ihre Ideologie und ein klassischer Antijudaismus sind auch keine Hindernisse für Israel-Begeisterung…218 Heute sind “Islamkritik” und „Israel-Solidarität“ eben auch Alibis bzw Vorwände für die Auslebung von Rassismus. In bzw ggü Österreich/ Deutschland wird das Verhältnis zu Israel immer mit dem Holocaust verbunden, womit auch Parteinahme für Palästinenser unterbunden bzw diffamiert werden soll.219 Auch die Verschiebung des NS in den Orient steht in diesem Zusammenhang. Rechte Zionisten (die nicht unbedingt [nur] Israelis sein müssen) und “Westler” sehen oft einen gemeinsamen Feind. Ersteren geht es dabei hauptsächlich darum, berechtigte Anliegen der Palästinenser über den Islamismus zu diffamieren, zweiteren darum, Zuwanderer (aber auch generell nicht-Weisses) politisch korrekt anzugreifen.

Die FPÖ sucht nun, im Gleichschritt mit den anderen west-europäischen Rechtsparteien, den Schulterschluss mit Israel im “Kampf gegen den Islam(ismus)”, affirmiert “Westen” nun auch positiv, machte ihn zum Bezugspunkt. Für die Strache-FPÖ sind Juden nun gut für den Westen (und Teil von ihm), Moslems sind das Andere (Afrikaner und andere Nicht-Europäer werden zT dazu genommen). Und Israel sei ein Stück Westen in einer dunklen Region, sei die Antithese zum Islamismus. Strache war ja als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs; ist seine Hinwendung zu Pro-Zion wirklich eine Wandlung?! Oder eher eine Kontinuität?220 Ein anderer Pseudo-Saubermann ist Sebastian Kurz, seit einigen Monaten Senior-Koalitionspartner der Strache-FPÖ. Was Rechten in Westeuropa von zionistischer Seite angeboten wird, ist “Pro-Israel” gegen “Holocaust-Absolution”, Anerkennung von Holocaust-Aufarbeitungs-Bemühungen gegen Pro-Israel und Anti-Orient, bzw: Österreich rehabilitiert Israel, Israel rehabilitiert Österreich. Kurz: Gerade für ein Land mit der Geschichte von Österreich müsse es immer ein Ziel sein, einen ganz starken Kontakt und eine ganz starke Partnerschaft mit Israel zu haben.

Und das hat Kurz als Aussenminister und Bundeskanzler (u.a.) bei Reisen und Empfängen auch “beherzigt”. Als er übrigens 2016 zum 60-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen” zwischen Österreich und Israel hinreiste, befand man sich zwischen der Wahl und der ersten Stichwahl um die österreichische Bundespräsidentschaft, mit Chancen des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer; israelische Politiker sagten damals, sie blieben bei ihrer Politik, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern abzulehnen. Das Flüchtlingsthema war bei dieser Wahl ein bestimmendes, Hofer sagte, der Islam gehöre nicht zu unserer Kultur221 und schlug Flüchtlingslager in Afrika vor (was Barroso damit kommentierte, dass ihn das an die Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg erinnere). Nun ja, und Israels Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika, die Haltung von Netanyahu und seinen Partnern dazu… Kurz hat(te) ja auch so Ideen zum Umgang mit Flüchtlingsströmen; und ein gutes Verhältnis mit Netanyahu.

Als der Schriftsteller Michael Köhlmeier vor einigen Wochen beim Gedenken im Parlament an den Anschluss Österreichs an NS-Deutschland 1938 eine Rede hielt, warf er der FPÖ Heuchelei im Umgang mit den Juden vor und verglich die Schließung von Fluchtrouten (Balkan) mit der Judenverfolgung (zumindest wurde das so interpretiert). Nur, die FPÖ bekommt aber immer wieder den “Koscher”-Stempel, und im Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika sowie Moslems stehen die allermeisten israelischen Politiker “rechts” von der FPÖ; und auf Israel (und den Umgang damit) kommt es an bei NS-Aufarbeitung und Antisemitismus-Bekämpfung, wie immer betont wird, von Netanyahu bis Brauer.222 Jedenfalls, die Bemühungen von Kurz und teilweise auch jene von Strache werden anerkannt; der World Jewish Congress (WJC, R. Lauder) hat Kurz zu seiner Kür zum Bundeskanzler im Dezember ’17 gratuliert, zugleich „starke Besorgnis“ und Erschütterung über dessen Entscheidung, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden, geäussert. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien ebenso.223 Nun, ohne die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten wäre Kurz nicht zum Kanzler gewählt worden, und wenn man eine so grundlegende Entscheidung von ihm (die Koalitionsbildung) mißbilligt, müsste man ihn eigentlich an sich in Frage stellen.

Zumindest Strache-Fans sehen Kurz auf einer Linie mit ihrem Idol

Das staatliche Israel hat nach der Regierungsbildung in Österreich auf eine Abberufung seiner Botschafterin „verzichtet“, verkündete aber einen Boykott der FPÖ-Minister. Dies betreffe auch die parteilose (aber von der FPÖ nominierte) Aussenministerin Kneissl; damit kann auch jedwede „Einmischung“ in die israelischge Politik ggü Palästinensern verhindert werden. Insbesondere am rechten Rand der Regierungspartei Likud gibt es aber Kräfte, die sich für eine “Normalisierung” der Beziehungen zur FPÖ einsetzen. Der Likud-Abgeordnete Yehuda Glick (aus der USA, anscheinend nicht mit Caroline verwandt, ein religiöser Fundamentalist und Siedler) traf zB ’18 auf einem “privaten Besuch” in Österreich FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, weitere FPÖ-Politiker sowie Kneissl. Strache war auch oft in Israel, zuletzt 16, traf damals auch Mitglieder der Netanyahu-Regierung; er hat kein Einreiseverbot, wie Günter Grass oder jene Palästinenser, die die Stätten ihrer Vorfahren besuchen wollen, ist auch längst pro-israelisch.224 Rassismus ggü Moslems bringt Likud-Politiker dazu, Antisemiten reinzuwaschen, könnte man sagen; aber auch das von der Avodah dominierte frühe Israel hat ja mit den NP-Regierungen Südafrikas bestens zusammen gearbeitet.

Auch von der Türkei kam Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung, davon zeigte sich Kurz „unbeeindruckt“, wie er sagte. „In der Türkei werden systematisch Menschenrechte verletzt, und diese Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union.“ Das sei zu Recht im Regierungsprogramm so niedergeschrieben worden. Abgesehen von der Frage, ob der Platz der Türkei in der EU ist, Menschenrechtsverletzungen dort sind für Kurz/Strache eher ein Vorwand. Und: Eigentlich müssten sich Repräsentanten eines doch demokratischen Landes wie Österreich225 überlegen, ob sie mit Netanyahu, Lieberman, Shaked, Bennett Kontakte aufrecht halten sollen, aufgrund ihres Rechtspopulismus, der von ihnen begangenen (angeordneten) Menschenrechtsverletzungen (die für Palästinenser alltäglich geworden sind), ihres Rassismus’. Aber nicht nur die Rechte Österreichs findet nichts an so einer Zusammenarbeit; unter Bundeskanzler Kern (SPÖ) wurde die auch schon intensiver; Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil hat damals etwa “Zusammenarbeit” im “Sicherheits”-Bereich mit seinem Kollegen Avigdor Lieberman eingeleitet, bei “Cyberabwehr” oder “Schutz gegen digitale Bedrohungen”.

Kurz wird demnächst (Juni 18) wieder einmal Israel besuchen226, „Ziel Vertiefung der bilateralen Beziehungen“, „Österreich ist der Sicherheit Israels und seiner Bürger verpflichtet“, „bilateralen Beziehungen sollen insbesondere im Bildungs- und Wissenschaftsbereich vertieft werden”,… Wird in Jerusalem auch vor dem Weltforum des American Jewish Committee (AJC) sprechen, dessen Vorsitzender ihm im Vorfeld Blumen streute („erwiesener Freund von Israel und des jüdischen Volkes“, zähle zu jenen Politikern Europas, die eine besonders deutliche Sprache sprechen,…). Es ist, wie gesagt, Opportunismus von beiden Seiten zu beobachten bei diesem “Flirt”. Der palästinensische Gesandte in Österreich sagte, man habe es in Österreich jetzt mit einer rechtskonservativen Regierung zu tun, die alles unternehme, um ihre Freundschaft zu Israel zu zeigen. “Wenn ich mir die Reaktion von Strache auf den Beschluss von US-Präsident Donald Trump (für die Verlegung der USA-Botschaft nach Jerusalem) anschaue, da wird einem mulmig.“227

Die IKG, auch unter Oskar Deutsch stramm zionistisch228, dreht die Israel-Bejahung der Rechten (bzw die Querfront) um, jene der FPÖ ist gewissermaßen zu wenig, um das andere wieder gut zu machen. Die totale Verkennung/Verleugnung des Charakters des Zionismus und der Solidarität zu ihm. So habe FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky “noch 2009” nach der “israelischen Militärintervention im Gazastreifen” von einem „geplanten Vernichtungsfeldzug“ der israelischen Regierung gegen die Palästinenser gesprochen. Und wenn Vilimsky das israelische “Vorgehen” gegen die Palästinenser in Gaza (bei diesem “Krieg” und überhaupt) gutgeheissen oder dazu geschwiegen hätte, dann wäre alles gut, ja? Auch würden die österreichischen Parteien bezüglich „muslimischen Antisemitismus” “die Augen verschliessen” – „sei es aus Angst, des Rassismus beschuldigt zu werden, oder aus politischem Kalkül in Bezug auf Stimmengewinne durch die muslimische Gemeinde“. Die Realität, die islamophobe Linie der FPÖ (für die auch “moslemischer Antisemitismus” herangezogen wird), und das folgerichtig Philoisraelische der Partei, wird ausgeblendet. Ausserdem ist hier der Versuch der Desavouierung von Anti-Rassismus zu erkennen, und das Ausspielen von Rassismus gegen Antisemitismus.

Die offizielle Linie der IKG Wien, internationalen jüdischen Organisationen, der israelischen Regierung zur Regierungsbeteiligung der FPÖ ist ein “Besorgt sein”. Auf “unteren Ebenen” sieht das ja anders aus.229 Bei einem staatlichen Festakt zur Beendigung des Weltkriegs und der Nazi-Herrschaft Anfang Mai 18 trat der Künstler und Holocaust-Überlebende Arik Brauer als Redner auf. Gegenüber dem Radio-Sender Ö1-Reihe äusserte dieser, es für einen Fehler zu halten, dass FPÖ-Vertreter zum zweiten Teil der Veranstaltung nicht eingeladen wurden. Er hält
Bemühungen Straches, “mit dem NS-Erbe in der FPÖ aufzuräumen”, für glaubwürdig. „Ich persönlich nehme dem Strache seine absolut faire und richtige Einstellung zum Judentum ab.“ Was aber keine Überraschung ist, wenn man Straches Gespräch mit Brauer für “Der Standard” vor einigen Jahren gelesen hat (ich glaube, es war vor einer Wahl), und überhaupt Brauers Aussagen zum “Nahost-Konflikt” und “Antisemitismus” seit Anfang der 00er.230 Die Haltung zu Israel ist (Brauer hat auch die Mauer in den palästinensischen Rest-Gebieten verteidigt), was für ihn zählt, und da war Strache brav (diverse Soli-Reisen, Jerusalemer Erklärung 2010 mit anderen westeuropäischen Rechtsextremisten,… Hetze in die richtige Richtung). Es ist auch eine weitere Neuausrichtung der FPÖ zu erwarten, bzw eine weitere Verschiebung bei ihrem Rassismus.

Rechts ist im Kontext der Beziehungen mit Israel und jüdischen Gemeinden nicht gleich rechts. Der ungarische Premier Viktor Orban (FIDESZ) ist zur Zeit gerade dabei, jenen Stempel zu bekommen, den Strache von Brauer bekommen hat. Orban, der zu den Flüchtlingsströmen nach Europa sagte, er könne sich vorstellen, dass Bürger westlicher Länder, die vor “Liberalismus, politischer Korrektheit und Gottlosigkeit in ihrer Heimat fliehen”, in Ungarn aufgenommen werden, zeigte sich kürzlich mit Netanjahu in Budapest einig. Bei den polnischen Rechtskonservativen von der PiS ist das anders, die von dieser Partei hauptsächlich gestellte Regierung hat zum Ärger Israels ein Gesetz erlassen, das es verbietet, Polen mit dem Massenmord an Juden im 2. WK in Verbindung zu bringen. Manche “Westisten”, die über Putin die Nase rümpfen (und sich klamm-heimlich über Wilders freuen), sind bei Orban in einem Dilemma… Kommt es darauf an, wer die Feindbilder sind? Wie nahe FIDESZ und Jobbik zu einander sind, ist umstritten. Jedenfalls, vor Jobbik alarmieren jüdische Organisationen wie WJC. Im “Kurier” war vor einer Wahl in Ungarn ein Artikel über Ängste” von Juden in Ungarn – Und jene in den Niederlanden, gegen die Wilders hetzt? Und Palästinenser vor Likud, HaBeit HaYahudi,…? In der AfD gibt es übrigens auch einen pro-israelischen Flügel. Und Berlusconi hat sogar einen Preis von der Anti-Defamation League (ADL) bekommen; von jener Organisation, die auch Trainings von US-Polizeibehörden mit israelischen sponsert.231

Es scheint so, dass Deutschen/Österreichern eine Pro-Israel-Haltung als Holocaust-Wiedergutmachung angerechnet wird, egal wie rassistisch man gegen Andere ist. Und in diesen Ländern hat Israel oft die Funktion eines Nationalismus-Surrogats. Ex-Politiker Hubert Kleinert, der ein reaktionärer Scharfmacher geworden ist, sagte, die Grünen hätten sich anfangs „einseitig auf die Seite der arabischen Massen“ geschlagen, was ihnen in jenen Jahren in Israel „nicht ganz zu Unrecht den Ruf der Kinder Hitlers eingebracht hat. Publizisten/ Propagandisten232 geiselten im Kalten Krieg ggü Deutschen kommunistische und anarchistische Neu-Linke, doch ging NS-Aufarbeitung hauptsächlich von denen aus, und die Alternative waren hauptsächlich jene Ex-Nazis, die sich hin zu “pro-westlich” gewandelt hatten. Auch Amos Oz phantasiert immer wieder eine mächtige und blinde westeuropäische Linke im Bündnis mit einer ebensolchen “Dritten Welt” herbei, zB in “Hier und da im Lande Israel”.

Ja, der Zionismus (auch der “linke”) war immer mit der westlichen Rechten verbunden, in Deutschland mit Strauss (v.a. als er Verteidigungsminister war) oder Springer.233 Und Südafrika war nicht das einzige Land, in dem ein Teil der Bevölkerung die Auswirkungen des Bündnisses von Machthabern mit Israel zu spüren bekam. Und Kommentare über Mehrheitsverhältnisse in den UN (und in Bezug zu IL) lassen oft viel Verachtung für “farbige” Menschen/Staaten durchschimmern. Die dem vorgegebenen Universalismus-Anspruch entgegen steht. Ein “Anti”deutschen-Video auf Youtube preist den Mord an “Che” Guevara in Bolivien – dessen damaliges Regime auch Nazis Zuflucht gewährte und mitarbeiten liess.

Die ewigen Widersprüche des Zionismus zeigen sich in den Rechtfertigungen zur Zusammenarbeit mit Apartheid-Südafrika von Eitan und Peres (s.o.). Auch im entweder dazu Stehen dass der Zionismus brutal und rassistisch ist oder aber dies empört in Abrede stellen. “Wir hassen sie” oder “Sie hassen die Juden”. Die IKG Wien hat kürzlich die Proklamation Israels vor 70 Jahren im Rathaus der Stadt gefeiert. „Israel ist ein Licht unter den Nationen“, sagte IKG-Präsident Deutsch und behauptete, dass der jüdische Staat die einzige stabile und pluralistische Demokratie des “Nahen Ostens” sei. In Israel hätten alle Minderheiten dieselben Rechte wie Juden, selbst Muslime hätten dort mehr Rechte als in islamisch geprägten Ländern. Das stimmt natürlich nicht, nicht für die Palästinenser in den Grenzen Israels 1948-1967, und noch weniger für jene, die 1967 unter israelische Herrschaft kamen… Aber es ist eindeutig ein Chauvinismus der einen Sorte; und einer der Marke “Den Palästinensern geht es eigentlich eh gut genug”; IL sei eigentlich ein Segen für die Region, und die Menschen in der Region werden über die Religion definiert.234

Jacques Kupfer, Vorsitzender des französischen Likud und des World Likud, bezeichnete die Palästinenser als “Horde von Barbaren” und “arabische Squatter in Eretz Israel”. “Man kann nicht mit ihnen zusammenleben, falls sie überhaupt das Recht auf Leben haben”, sagte er ebenso offen wie er eine Ausweisung fordert: “Wir dürfen die Gelegenheit nicht wieder so ungenutzt verstreichen lassen, wie wir es 1948 und 1967 getan haben.”235 Das ist der andere Chauvinismus, nicht dieses Wir-sind-heiliger-als-die-Jungfrau-Maria.236 Rassismus von israelischer oder pro-israelischer Seite wird fast immer ausgeblendet. Zum Beispiel der im israelischen Fussball, gegen Palästinenser und Andere; da gibt es eine Kultur des Schweigens. Und andere Standards als für Antisemitismus irgendwo in Europa.

Islamismus wird gerne vorgeschoben, um Verachtung und Unterdrückung zu rechtfertigen. Aber manchmal wird darauf verzichtet. Ein Benutzer-Kommentar auf Youtube (“John Sparks”): “I hear people griping about Israel getting arms from the USA, so I decided to do something about it as an American. I bought a IWI Jericho 941 from Israel. Fantastic gun and great for shooting Palestinians as is my 9mm Glock. No two pistols have killed more Palestinians than the ones I own and I am proud. I challenge any gun enthusiast to match them. I am not a Jew but you are damned right I am a Zionist! Long live Israel!” Ein “Popeye” schrieb dort: “Sounds all good to me, killing Fakestinian children is only a bit fun.” Der andere Chauvinismus: “Seanán Sèitheach”: “Misinformation repeated over and over by the enemies of Israel doesn’t make it true…”. Die beiden chauvinismen kommen auch oft in EINEM vor: “yes, iran hates to see civilians killed, that is why iran kills its own civilians regularly. muslim pig.“

Siedler-Graffito “Westbank”

Diese 2 Chauvinismen korrelieren mit der Haltung, wonach Israelis “Kolonialisten” sind, oder doch “Eingeborene” (in der Region verwurzelt). Einerseits keine Orientale sein wollen (sondern etwas besseres), andererseits darüber klagen, in der Region abgelehnt zu werden. 2006 hat die israelische Botschafterin in Australien, Naftali Tamir, gesagt dass Israel und Australien wie Geschwister seien, beide lägen in Asien und ihre Einwohner hätten nicht die asiatischen Charakteristiken von “gelber Haut und Schlitzaugen”, sondern gehörten der weissen Rasse an. Sie wurde darauf hin anderswo hin versetzt.237 Ein Kommentar aus dem Forum von derstandard.at, von dem pro-israelischen User “mucosaproleps”: “Israel ist eine europäische Kolonie; sie ist überwiegend im Besitz von weißen Europäern, die aufgrund ihrer Religion vertrieben wurden, genau wie die USA früher; Israel wird regiert von überwiegend weißen Europäern; Israel ist eine Demokratie nach europäischem Vorbild. Wie jemand dann ncoh auf die Idee kommen kann, diejenigen zu wählen, die immer noch die NS-Diktatur (die Israels Gründung mit verursacht hat) bewundern und schwachsinniges Rassedenken pflegen, kann ich in keiner Weise nachvollziehen.”238

Auf der einen Seite das “Wir sind das technologisch fortgeschrittenste Land der Religion und werden mit ihnen allen locker fertig…”239, auf der anderen Seite “Wir sind klein und arglos und unser Herz ist rein und wir würden gerne mit ihnen in Frieden leben..”. Wenn Gefen (oder Lapid oder Eldad Beck) vor “iranischen Zuständen” in Israel warnt, meint er übrigens Leute wie Yishai; der ist aber auf eine andere Art anti-iranisch bzw gegen die Region. Die Siedler und andere rechtsextreme Israelis verbrennen nicht nur gern die palästinensische Flagge, sie sitzen auch in Schulen nach Geschlechtern getrennt, bewerfen auch ihre Soldaten gelegentlich mit Steinen. Die “linken”, “liberalen” Zionisten können am Strand von Tel Aviv den Militärhubschraubern zusehen, wenn sie zum Einsatz in Gaza fliegen.

Die zionistische Dichotomie zeigt sich auch in den Haltungen von Chaim Noll und Dieter Graumann zum Buch von Thilo Sarrazin mit den Vererbungs-Thesen. Hier fielen die Positionen grossteils mit “Israel” und “Diaspora” zusammen. In der Diaspora ist es ein Tabu über jüdische Gene (und Juden als Ethnie) zu reden, in Israel dreht sich alles um die die Juden als Ethnie (unabhängig von der Religiosität der Einzelnen)240, die Abgrenzung zu Nicht-Juden, ihre (vermeintlichen) Wurzeln in diesem Land,… “Während Israel im Inneren seit Beginn seiner Existenz immer das Bild des neuen Juden propagiert hat, des wehrhaften Juden, des ‘Muskeljuden’, wie Max Nordau ihn nannte, der mit Abscheu auf die europäischen Juden blickt, die zum Opfer geworden sind, wird nach außen das Bild des ‘Ewigen Juden’, des ewigen Opfers beschworen, der in der Welt nur mit Antisemitismus zu kämpfen hat. Und dieses Bild beansprucht Israel für sich als Staat. Israel hat also ein Problem mit seiner Identität.” (“encolere” via mondoprinte) Die Vermengung von „israelitisch“ (jüdisch) und „israelisch“ wird von jüdischen Organisationen, Gemeinden und Lobby-Initiativen vollzogen…nicht von “Antisemiten”.

Die grundsätzliche Doppelnatur des Zionismus zeigt sich auch zB im Artikel über  “Grossisrael” auf de.wikipedia. Einerseits will man (die üblichen deutschen Israel-Apologeten) das “Recht” eines jüdischen Staats auf alle Gebiete, die er jetzt kontrolliert, und einige mehr, hineinschrieben (“Unteilbarkeit von Eretz Israel”); andererseits sind es ja nur “islamische Verschwörungstheorien”, in denen Juden diese Länder beanspruchen… Gewundene Bemühungen zur Quadratur des Kreises sind da zu beobachten; jedenfalls sollen die Orientalen als “hysterisch” und ihre Befindlichkeiten als “ungerechtfertigt” dargestellt werden. Ja, es wäre die ideale Grenzziehung, aber es will doch niemand unter den Zionisten wirklich. Immerhin wird der zionistische Umgang mit dem Existenzrecht Jordaniens (nicht aber Palästinas) thematisiert (angebliche Anerkennung durch Friedensvertrag).

Die geschilderten Widersprüche gibt es auch bei den Israel-Fans bzw werden von ihnen wiedergespiegelt. Bei den Rechts-(Philo)-Zionisten werden neben der israelischen Fahne die des Regenbogens241 geschwungen, bei den Links-Zionisten die deutsche (oder amerikanische,…). Für Rechte in vielen Ländern ist Israel (mit seinem ausgrenzenden, kompromisslosen Nationalismus) ein grosses Vorbild, wichtiger Bezugspunkt, ob in der Ukraine, Deutschland oder bei Afrikaanern in Südafrika. Hier werden normalerweise nur Israelis geschätzt, keine Diaspora-Juden, keine religiösen, linken,… Eigentlich wird Israel hier richtig gesehen, und auf der “linken” Seite wird ein geschöntes Israelbild gemalt. Ethnisch-kultureller Pluralismus – auch bekannt als Multikulti – ist das genaue Gegenteil der Staatsdoktrin/der Realität des jüdischen Staates Israel. Und, Israel als antifaschistische Institution und Antithese auf den NS ist so, wie sich „Doris Day“ i-wann als keusche Jungfrau neu “erfand”. Daher ist zur hier gerne zur Schau gestellten Pseudo-Widerstandskämpferattitüde zu sagen “Wehret der Lächerlichkeit”.

Oder “der Heuchelei“, bei dieser Mischung aus progressiven “inneren” Positionen und dem West-Imperialismus und Paternalismus bezüglich Weltregionen, die als “rückständig” eingestuft werden. Interessant wird’s, wenn man zB einen “Schwulenrechtler” wie Marco Schreuder und einen von der anderen Seite, wie Nicolaus Fest, gegenüber stellt.242 Fest macht (auch) den Islam zum NS, um aus seinem Rassismus etwas „antifaschistisches“ machen zu können. In einem Video-Kommentar wütete der AfD-Politiker gegen die Ehe für Alle. Homosexuelle könnten keine echte Familie gründen. Und: “Vor allem jedoch für eine Gruppe ist die Ehe für alle super: für Päderasten. Sie können sich zu Paaren zusammentun und Knaben adoptieren.“ Die Ehe für alle würde so auch bedeuten “Päderastie für alle“.243 Es wird über “Homosexuellenrechte” und “Antisemitismus” geredet, “Feminismus” vorgeschoben und “Terror”, und um die Ecke wartet dann ein Dan Roodt, der auch mal über blonde Afrikaaner-Kinder schreibt, welche das “arische” Ideal verkörpern würden. Oder Herr Fest von der AfD, die Neonazis den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnet.244 Linke “Solidarität mit Israel”, aber die kommt auch von Strache oder aus Orania.

Die Einbindung von Israel/Juden in einen “Westen” (und der Ausschluss Anderer), der das Recht habe, über diese Anderen zu herrschen, erfolgt heute in der Regel nicht über „gemeinsame Rasse“, sondern über „gemeinsame Kultur/Werte“. Die Einen wollen das Westliche auf das Fortschrittliche (Toleranz für Homosexuelle,…) reduzieren (womit man auch insinuiert, dass man selbst niemanden aus rassischen Gründen ablehnt), die Anderen definieren “das Fortschrittliche” (wie Toleranz für Homosexuelle) als unwestlich245. Die 2 Varianten von West-Chauvinismus. Küntzel hat in seiner Interpretation des Breivik-Massakers der rechten Islamophobie quasi unterstellt, mit Moslems/Islamisten unter einer Decke zu stecken; für Breivik oder Glick gilt das für die “linke” Islamophobie – wobei es viele “Brücken” gibt, zB Broder, auf den sich beide “Lager” beziehen. Linkschauvinisten wettern gegen „homophobe Rapper“ (und HipHopper), haben kein Problem mit der jahrhundertelangen Diskriminierung von Schwarzen in der USA .

Nach dem “Echo”-Preis 18 an Farid Bang & Kollegah kam ein Entrüstungssturm, von Helene Fischer bis zu den Geissens, über “Homophobie”, “Frauenverachtung”, “Antisemitismus”. Carmen Geiss („Die Geissens“) hat Farid „Bang“ El Abdellaoui auf Facebook unter anderem als “eine arme Seele und wirklich eine kranke Person” bezeichnet. Ihr Mann Robert regte sich unterdessen bei Instagram über die Rapper auf und wetterte gegen Ausländer. “Die ganzen Ausländer die uns so beschimpfen in Deutschland alle ihre Gelder beziehen,warum seid ihr denn noch dort??”. Das ist es, was zum Vorschein kommt, unter der politisch korrekten Maske, oft entpuppt sich die propagierte “Fortschrittlichkeit” als der reaktionäre Mist, der sie ist. Beim diesem Skandalisieren, Anprangern, kommt mehr oder weniger unterschwellig eine gewisse Überheblichkeit, Selbstgerechtigkeit mit, ein „Wir sind besser“. Die “Universalität der Aufklärung” machte oft vor Nicht-Europäern Halt; nicht nur weil der Philosoph Hegel in “Philosophie der Weltgeschichte” 1830 schrieb, Afrika sei ein Kontinent ohne Geschichte. Der säkulare Charakter Deutschlands verhinderte nicht den NS. Und die Vorfahren von Richard Dawkins, dem atheistischen Aktivisten, haben ihr Vermögen durch den Einsatz von Sklavenarbeit gemacht.

Der israelische Transportminister Israel Katz (Likud) hat 2009 angeordnet, auf Strassenschildern neben den hebräischen Städtenamen nur noch ihre direkte Transkription/Transliteration in Englisch und Arabisch zu verwenden, anstatt der Namen dieser Städte in diesen Sprachen. Also zB für Jerusalem nur “Jeruschalaim” in hebräischer, lateinischer, arabischer Schrift, statt wie bis dahin auch “Jerusalem” und “al Quds”.246 Und, ein Mitarbeiter der Kärntner Post hat vor ca. 15 Jahren eine Postkarte nicht zugestellt, weil als Zustelladresse die slowenische Bezeichnung von Klagenfurt, “Celovec”, angegeben war. Das war zur Zeit von Landeshauptmann Jörg Haider, der sprach dabei von “gelebtem Patriotismus”. Mehrheiten, Minderheiten, Machtverhältnisse, ausschliessender Nationalismus (bzw völkisches Denken) hier und dort.

Apropos: Haider hat sich einst nach einem Besuch in Namibia abfällig über das Land geäussert (“…ehemaliges Deutsch-Südwestafrika…dort bringen die Schwarzen auch nichts zustande…”). Wie bei Terdiman, Paintsil,… erwähnt, gibt es zionistische Bemühungen, Schwarze gg Moslems in Stellung zu bringen, sie nicht Opfer seines Chauvinismus werden zu lassen, sondern sie zum Instrument seines Chauvinismus zu machen. Grundsätzlich sieht man ja die umgebende Region (und die im Lande verbliebenen Palästinenser) genau so wie von Apartheid-Protagonisten (den damaligen Verbündeten) das schwarze Afrika und seine “Vertreter” im Land. Und die “3. Welt” auch nur annähernd gleichwertig mit dem “Westen” zu sehen, dagegen sträubt sich vieles.247 Man hat ja schon seine Probleme mit den maghrebinischen Juden (und diese mit Schwarzafrikanern), den “Falashas”, den Black Hebrews im Land oder den Afro-Amerikanern. Aber es gibt diese Bemühungen um Einflussnahme und “Partnersuche” in Afrika. Peres, der einen Riecher für “so etwas” hatte, hat sich gegen Ende seines Lebens in die Richtung gedreht. Verbunden damit ist auf zionistischer Seite meist, sich selbst als (in der Region) Eingeborene darzustellen.

Für ein geschöntes Westbild braucht man zwangsläufig Verbündete unter Afrikanern sowie ein Geschichtsbild (bzw eine Geschichtspolitik), in dem der jahrhundertelange weisse Umgang mit Afrika gedreht wird. Der moslemische Sklavenhandel in Afrika ist diesbezüglich seit Langem ein Entlastungsventil (dann wird sogar afrikanisches Leiden anerkannt). Die Fakten dazu sind die248: Es waren v.a. Suaheli-sprachige Schwarz-Afrikaner in/aus Ost-Afrika, islamisiert durch den Kontakt mit Arabern an der Küste einst, die meisten davon nicht mal partiell arabischer Herkunft, die diesen betrieben. Verkauft wurden die Betroffenen nach Nordost-Afrika (Ägypten) oder Südost-Afrika (Sansibar,…), wo sie blieben, oder auf die Arabische Halbinsel oder anderswo hin verkauft wurden. Leopold von Sachsen-Coburg-Gotha, der zweite belgische König dieses Namens, jener also der den Congo (Kongo) unterwerfen liess, empörte sich über den “arabischen Sklavenhandel”, dem “das christliche Europa ein Ende bereiten müsse” – zum Auftakt seiner Inbesitznahme Kongos.

Einer, der ihm dabei half, Henry Stanley (John Rowlands), war auch einer, bei dem sich Befürwortung sklavenähnlicher “Haltung” der Kongolesen, Ausbeutungsabsichten, Missionseifer mit der Anprangerung der Sklaverei Anderer trafen. Oder Otto von Bismarck beim Aufstand gegen die Übernahme des Küstenstreifens von Tanganjika gegenüber Sansibar durch das Deutsche Reich (1888-1890).249 Ausbeutung und Unterwerfung wurde auch damals mit einem Fortschrittschauvinismus legitimiert, es gehe um “freien Handel”, “Mission des Christentums”,…, um das “Wohl” der Unterworfenen.

Was seit Herzl immer wieder wiederholt wird, ist dass sich der jüdische Staat von der ihn umgebenden Region abhebt (abheben soll). Dass er dort ein Vorposten des Westens darstellt/ darstellen soll. Dass die Menschen in der Region so zurückgeblieben seien. Man muss dazu sagen, dass Israel einen Ethnozentrismus “lebt”, der im Westen glücklicherweise schon lange der Vergangenheit angehört, und auch sonst jene Werte verletzt, die es vorgibt hochzuhalten. Dennoch wirft das “Doppelpass”-Spiel Israels mit dem Westen auch auf diesen kein gutes Licht. Und, die Entwicklung des Westens ist mitnichten die Erfolgsgeschichte, als die sie jetzt immer dargestellt wird. Wenn man Kolonialismus, Sklaverei, Faschismus, Kriege auslagert, vielleicht. Das 20. Jh hat Krieg und Zerstörung in einem noch nie da gewesenem Maß gebracht, hauptsächlich von der westlichen “Welt” ausgehend. Harry Belafonte, Teilnehmer des 2. Weltkriegs250:

“Es ging für uns Schwarze nicht nur um Hitler und Europa, sondern auch um die USA”.

Dort gab es auch nach diesem Krieg noch Rassendiskriminierung oder Lynchjustiz. Die USA beteuerten, (zB) in Vietnam einzugreifen, um „Demokratie dort zu schützen“, im eigenen Land aber mussten jene, die zur „falschen Rasse“ gehörten, damals um demokratische Grundrechte, Gleichberechtiung und Anerkennung kämpfen. Mohammed Ali, der sich weigerte, in Vietnam für das Militär der USA zu kämpfen: “Wenn ich jemanden bekämpfe, dann euch.”

Aber bei den Beziehungen zwischen Israel und dem Westen gehe es ja um “jüdisch-christliche” sowie “universale menschliche” Werte… “Der Westen” hat im “Nicht-Westen” jahrhundertelang alles andere getan als Menschenrechte und Gleichheit zu fördern und tut das auch gegenwärtig nicht! Menschenrechte einer Menschheit erster und einer Menschheit zweiter Klasse, wie es Israel gegenüber den Palästinensern praktiziert.251 Jacob Zuma hat 2006 zum „Spiegel“ bzgl. Zimbabwes Mugabe gesagt: „…In Angola, Kongo, Ruanda, und anderswo sind Millionen Schwarze gestorben,… in Zimbabwe sind unglücklicherweise einige wenige Weisse ums Leben gekommen, und schon steht der Westen Kopf.“ Dieser “Salon-Liberalismus”, Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen oder zu ignorieren, solange sie ggü den “Richtigen” passieren. Wie bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)252, Jeffrey Toobin, Roger Köppel,… Bei Niall Ferguson, Andrew Roberts oder Rodney Stark kommt der Chauvinismus zumindest mit weniger Heuchelei daher, von ihnen kommen Bekenntnisse zur Privilegienabsicherung von “Menschengruppen” im globalen und regionalen Kontext.

Zuma253 2006 über Chinas Engagement in Afrika: „Afrika hat über Jahrhunderte unter Europa gelitten, der Kolonialismus hat unseren Kontinent ausgesaugt. Er wurde 1885 auf der Berliner Kongo-Konferenz aufgeteilt, während des Kalten Krieges hat der Westen dann übelste Diktaturen unterstützt. Wir mussten gegen die Europäer um unsere Unabhängigkeit kämpfen, und die Auflagen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds haben die Menschen in Afrika vielerorts noch ärmer gemacht als sie ohnehin schon waren. Nun kommt China – eine riesenhafte, wachsende Wirtschaftsmacht, die sich kaum jemals in Afrika eingemischt hat. Es gibt kein Land auf der Welt, das derzeit nicht mit China Geschäfte machen will, auch Deutschland gehört dazu. Und niemand interessiert sich ernsthaft für Menschenrechte. Aber wenn die Afrikaner mit China handeln wollen, werden sie kritisiert.“254 Die ORF-Journalistin Margit Maximilian ist nicht eine Reihe mit genannten Chauvinisten bzw Heuchlern zu stellen, aber sie hat bei einer Podiumsdiskussion zu Afrika vor einigen Jahren gesagt, Chinas Engagement in Afrika sei zweifelhaft, Europa bzw dem Westen gebühre hier aufgrund seiner Menschenrechtspolitik der Vorrang. Aus afrikanischer Sicht (und es geht hier um Afrika…) ist das höchst grotesk und absurd.

Donald Trump redet nicht von „gemeinsamen westlichen Werten“, er stellt US-amerikanische darüber. So verachtungsvoll er (der im Wahlkampf 2016 schon grosse Mühe hatte, sich vom Ku Klux Klan zu distanzieren) gegenüber Afro-Amerikanern und der nicht-westlichen Welt (zB Mexiko) ist, so sehr unterstützt er Israel. Seine Rassenhierarchie zeigte sich auch, als er die Aufnahme von Migranten aus Haiti und afrikanischen Staaten in Zweifel zog und diese als „Drecksloch-Länder“ bezeichnet; stattdessen sollten mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen in der USA aufgenommen werden.255 Als im Jänner 17, kurz vor Trumps Amtsübernahme, in Paris nach Ansätzen für neue Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis gesucht wurde256, konnte Netanyahu spotten, die Konferenz seien die „letzten Zuckungen der Welt von gestern“, „das Morgen“ sei nahe und werde „anders aussehen“, der Übergang von Obama zu Trump. Natürlich gibt es Entzücken über seine Verlegung der USA-Botschaft nach Jerusalem, die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens, das Veto in den UN gegen eine Verurteilung der israelischen Massaker an der Grenze zum Gaza-Ghetto.257

Natürlich gibt es die Trumpisten international, auch wenn sie es schwieriger haben als bei Bush, gibt es jene, die sein verschissenes Hardliner-Gesülze anspricht. Sarrazin, Köppel, Le Pen,…oder Bolsonaro in Brasilien. Dass gegen ihn wegen sexueller Belästigung, Steuerhinterziehung, Korruption, der “Russland-Affäre” ermittelt wird (und Trump die ermittelnden Behörden verbal attackiert), stört diese nicht. Hauptsache, mit John Bolton ist ein wichtiger Bushist wieder am Ruder. Bezüglich der Bevölkerungen von „Drecksloch-Ländern“ wie Venezuela oder Syrien spielt Trump dann doch den “Menschenrechtler”. In Venezuela dachte er laut eine Intervention an (natürlich zum Wohle der Bevölkerung)258, nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff des Assad-Regime in der Stadt Duma (Region Ostghuta) sprach Trump von einem „abscheulichen Angriff auf Zivilisten“, wie bei früheren solchen mutmaßlichen Giftgasangriffen in Syrien gab es auch diesmal Jene im Westen, die Sorge um Syrer vorheuchelten und eine Intervention forderten. Die ja dann kam. Zur Freude (und Stärkung) von Israel und Saudi-Arabien.259

Guttenberg kritisierte, dass sich Deutschland an dem Militärschlag nicht beteiligte, “Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen”, sagte der CSU-Politiker zur “Bild”. Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, “die Drecksarbeit machen die anderen für uns”. Wie Bismarck bezüglich Ostafrika 1888. Die Achse zwischen Trump, Netanyahu und Mohammed bin Salman al Saud funktioniert jedenfalls. Saudi-Arabien unterstützt in Syrien hauptsächlich die Nusra-Milizen, richtet viel Leid in Jemen an; und sein regierender Kronprinz teilt die israelischen Unterstellungen, wonach das iranische Regime irrational agiere, es plane eine Übernahme Mekkas… Auch gegen Obama treffen sich Zionisten und Saudis; diesem hat auch hier sein Appeasement nichts genützt. Bei der Anfachung einer Belutschen-Sezession im Iran arbeiten die Drei auch zusammen.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat zuletzt (im Westen) für “die Öffnung” seines Landes viel Lob erhalten. Kinos waren in Saudi-Arabien Anfang der 1980er verboten worden, 2018 ist wieder ein öffentliches entstanden… Im Iran hat es auch unter dem (schiitisch-)islamistischen Regime seit 1979 immer Kinos gegeben, nebenbei auch immer Filmemacher, die etwas produziert haben und sich gegen die Zensur zur Wehr gesetzt haben. Die Frauen-Aktivistin Ludschain al-Hathlu wurde kürzlich in Saudi-Arabien verhaftet, unter dem “Reformer” Mohammed, weil sie sich für das Recht von Frauen auf Autofahren starkmachte – auch etwas, das im Iran selbstverständlich ist (wie auch Wählen – da gelten für sie die selben Einschränkungen für Männer). In einem Monat will Saudi-Arabien nun als letztes Land der Welt Frauen das Autofahren erlauben, heisst es. Das ist eben die höchst selektive „Menschenrechts“-Politik des Westens, der immer wieder undemokratische und autoritär-reaktionär Herrscher und Systeme unterstützt, bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß misst.

Linke wie rechte Islamophobe geben vor, dass ihnen so viel an Frauen in/aus der moslemischen Welt liege, sie können aber nur solche nach Art von Ayaan Hirsi-Ali oder Saba Farzan akzeptieren; bei Enissa Amani oder Schirin Ebadi wenden sie sich angewidert und pikiert ab.260 Entsprechendes gilt für Rassisten anderer Art, die „ihre“ Afrikaner/Schwarzen haben; wenn diese unterwürfig sind, haben sie auch nichts gegen diese (so wie andere gegen Iraner). So wie Fritz Sitte dem Chef der angolanischen UNITA, Jonas Savimbi, hofierte, der den Bürgerkrieg in Angola mit westlicher Unterstützung “anfachte”, sonst aber ein von rassistischen und kolonialistischen Vorurteilen geprägtes Bild von Afrika hatte bzw verbreitete. Jene, die sich gewisser exil-iranischer “Figuren” bedienen (nicht nur gegen die Diktatur, sondern gegen den Iran an sich), sind „Freunde“ des Iran wie die weisssen Söldner in Katanga Freunde des Kongo oder Afrikas waren. Ja, und mit Ahmed Mansour oder Mossab H. Yousef gibt es auch Palästinenser, die sogar ein Flo Niederndorfer schätzen kann.

Scharfe Kritik an der Haltung der österreichischen Parlamentsparteien, die – mit Ausnahme der ÖVP – 2011 den palästinensischen Anspruch auf Anerkennung als Staat und UN-Mitgliedschaft befürwortet haben, kam damals von IKG-Präsident Muzicant. SPÖ, Grüne, BZÖ und FPÖ wüssten wohl nicht, “wofür sie da eintreten”, nämlich für einen “judenreinen islamischen Apartheidstaat” Palästina, hiess es in einer Presseaussendung (bzw einem Propaganda-Sermon); dort zählte er alles auf, was Israel in Wirklichkeit macht, von der Regelung der Einwanderung und Wohnsitznahme aufgrund ethnisch-religiöser Kriterien bis zur Rechtsprechung auf diesem Fundament. Das Umdrehen der Apartheid-Analogie gehört mittlerweile zum zionistischen Standard-Repertoire. “Judenreines Palästina”… Nicht ethnisch exklusive Siedlungen, die durch Enteignungen und Vertreibungen zu Stande kommen, sind das Problem, nicht Yishais “Land des weissen Manns“, dass in dem Land laut Umfragen 75% der Juden nicht “Araber” als Nachbarn haben wollen, nicht die261 Apartheid-Mauer, sondern dass es noch ein paar Flecken gibt, die noch nicht voll in das Besatzungsregime eingebunden sind.

Unter Youtube-Videos kann man Kommentare wie „how many jews live in gaza?“ lesen… Es war im Zionismus fast nie ein Thema, gleichberechtigt mit Palästinensern zusammen zu leben, und auch im Gebiet um die Stadt Gaza (das 1948/49 nicht an Israel fiel) war das so, dorthin kamen Israelis als Soldaten und Siedler, schikanierten die Palästinenser jahrzehntelang. Ehe sie das Gebiet aufgaben, ohne die Kontrolle darüber abzugeben. Und Juden wird nicht zugemutet, unter den Bedingungen zu leben, wie das die Palästinenser im Gaza-Streifen tun (müssen). Das was “Israel” darstellt, erstreckt sich, wie gesagt, de facto über das ganze historische Palästina, über Ramla wie auch Ramallah. KKK-Leute in der USA werfen Afro-Amerikanern (u.a.) vor, diese würden Andere ausschliessen, weil sie eigene Kirchen haben; auch hier diese Verdrehung, man liess sie nicht in “weisse” Kirchen, sie mussten eigene “machen”. Bei Netanyahu wird aus dem Siedler etwas in Schranken weisen zu “Juden entwurzeln”. Auch Kritik an der Siedlungspolitik kann mit solchen Umdrehungen delegitimiert werden. Israelis (zumindest jüdische) sind in den von Israel besetzten und besiedelten Gebieten überall Bürger 1. Klasse. Zur Frage der Anerkennung Rest-Palästinas durch Israel hat ein(e) Wikipedia-User(in) eine Übersicht der Haltung der verschiedenen Parteien dazu gemacht.

Zur Hasbara-Ausrüstung in Zusammenhang mit dem Apartheid-Vorwurf gehören auch: “einzige Demokratie”; die „israelischen Araber“ (die so viel dürften); die äthiopischen Juden (> Vielfalt); friedliebende Zionisten unschuldige Opfer von palästinensischem Antisemitismus, Islamismus, Terror, Rückständigkeit; Anführung des Holocausts und westlicher Judenfeindlichkeit (um Kritik an Israel abzuwehren)262; Relativierung des Leids der Palästinenser durch Einbettung Israel/Palästina in die geografischen/demografischen Grössenverhältnisse der “Region” (alle Araber, alle islamischen Staaten, auch noch die Schwarzafrikaner dazu,..) oder Vergleich mit anderen “Krisenherden”.

Es herrscht helle Aufregung in Deutschland, weil Kuwait Airways einen Israeli nicht mitnehmen wollte; dass Palästinensern jeden Tag tausendfach entsprechendes durch Israel widerfährt, wird als selbstverständlich hingenommen. Leute, die gewisse Verkehrswege nicht benutzen dürfen, sich am Weg zur Arbeit oder nach Hause langen Prozeduren an „Checkpoints“ unterziehen müssen, Gegenden nicht betreten dürfen, gelegentlich von der Mitfahrt in Bussen ausgeschlossen werden, deren Reisefreiheit arg beschränkt ist, und so weiter.263 Und wenn ein Kuwaiti mit El Al fliegen wollte oder nach Israel einreisen, müsste er sich stundenlangen erniedrigenden Prozeduren unterziehen, und am Ende würde ihm Mitflug bzw Einreise möglicherweise doch verwehrt bleiben… Wehret ungleichen Standards.

Links & Literatur

Ilan Pappé und Ronnie Kasrils: Israel and South Africa: The Many Faces of Apartheid (2015)

Jimmy Carter: Palestine. Peace not Apartheid (2007)

Benjamin M. Joseph: Besieged Bedfellows: Israel and the Land of Apartheid (1987)

Brian Bunting: The Rise of the South African Reich (1964)

Sasha Polakow-Suransky: The Unspoken Alliance. Israel’s Secret Relationship with Apartheid South Africa (2010)

Sean Jacobs, Jon Soske (Hg.): Apartheid Israel: The Politics of an Analogy (2015)

Ben White: Israeli Apartheid. A Beginner’s Guide (2014)

Ran Greenstein: Genealogies of Conflict: Class, Identity, and State in Palestine/Israel and South Africa (1995)

Angela Davis: Freedom is a Constant Struggle: Ferguson, Palestine, and the Foundations of a Movement (2015)

Benjamin Beit-Hallahmi, Schmutzige Allianzen. Die geheimen Geschäfte Israels. (1988)

Petra Wild: Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat (2013)

James Adams: The Unnatural Alliance (1984)

Adrian Guelke: Rethinking the Rise and Fall of Apartheid: South Africa and World Politics (2004)

Andrew James Clarno: The Empire’s New Walls: Sovereignty, Neo-liberalism, and the Production of Space in Post-apartheid South Africa and Post-Oslo Palestine/ Israel (2011)

Judith Butler: Am Scheideweg: Judentum und die Kritik am Zionismus (2013)

Hennie van Vuuren: Apartheid, guns and money: A tale of profit (2017)

Ali Mazrui: The Africans (1986)

Firoz Osman and Suraya Dadoo: Why Israel?: The Anatomy of Zionist Apartheid – A South African Perspective (2015)

Ronald S. Roberts: No Cold Kitchen. A Biography about Nadine Gordimer (2016)

Keith P. Feldman: A Shadow over Palestine. The Imperial Life of Race in America (2017)

John Bunzl: Die Vereinigten Staaten, Israel und Südafrika: Eine Untersuchung ihrer Beziehungen (1981)

Alex Lubin: Geographies of Liberation: The Making of an Afro-Arab Political Imaginary (2014; The John Hope Franklin Series in African American History and Culture)

Robert Windrem, William E. Burrows: Critical Mass. The dangerous Race for Superweapons in a fragmentic world (1994)

Christoph Marx: Im Zeichen des Ochsenwagens: Der radikale Afrikaaner-Nationalismus in Südafrika und die Geschichte der Ossewabrandwag (1998)

Peter Hounam und Steve McQuillan: The Mini-Nuke Conspiracy. Mandela’s Nuclear Nightmare (1995)

Gerhard Weinberg: The Foreign Policy of Hitler’s Germany (1994). Auch über die Kontakte zwischen radikalen Afrikaanern und Nazi-Deutschland, und die Karrieren dieser Afrikaaner im Apartheid-Südafrika

Avraham Burg: Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss (2009)

Naomi Klein: Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus (2009; Original 2008)

Brian Lapping: Apartheid: A History (1986)

Sam C. Nolutshungu: South Africa in Africa: A Study in Ideology and Foreign Policy (1975)

Nancy Mitchell: Jimmy Carter in Africa: Race and the Cold War (2018)

Joel B. Pollak: The Kasrils Affair. Jews and Minority Politics in Post-apartheid South Africa (2009)

Desmond Stewart: The Palestinians: Victims of Expediency (1982)

Norman G. Finkelstein: Knowing Too Much: Why the American Jewish Romance with Israel is Coming to an End (2012)

Magdel Le Roux: The Lemba – A Lost Tribe of Israel in Southern Africa? (2003)

Ahmad Farag Thiab: Zionism and Apartheid: a comparative study of the
ideologies of Israel and South Africa (1990; Dissertation an der Clark University Atlanta in Politologie)

Chris McGreal: Brothers in arms – Israel’s secret pact with Pretoria. In “The Guardian” 7. 2. 2006

Daniel Lieberfeld: Post-Handshake Politics: Israel/Palestine and South Africa Compared

Chris McGreal: „Israel and apartheid: a marriage of convenience and military might“. In „The Guardian“ 23. 5. 2010

Azim Husain: “The West, South Africa and Israel: A Strategic Triangle”. In “Third World Quarterly” Jänner 1982

Yarden Skop: “Knast oder Ausreise”. In “Die Zeit” 18. 2. 2016

Lindie Koorts: If neither capitalism nor communism, then what? DF Malan and the National Party’s economic rhetoric, 1895–1954. In “Economic History of Developing Regions” Ausgabe 2/2014

Black-Palestine Solidarity: Towards an Intersectionality of Struggles

When Israel invited a South African Nazi on a State Visit

http://mondoweiss.net/2013/06/israeli-apartheid-unstuck/

https://www.nbcnews.com/news/world/israeli-leader-who-mourned-mandelas-death-helped-white-regime-get-flna2D11712294

“Separate and unequal”

https:// wolfwetzel.wordpress.com/2017/06/07/50-jahre-israelische-besatzung-in-palaestina-was-ist-daran-kritik-und-was-antisemitismus/

Über den angeblichen King-Ausspruch zu Anti-Zionismus

Liste von Überfällen des Apartheid-Militärs auf die Nachbarstaaten Südafrikas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. 1997; Es steht auch eine Statue von ihm in Ramallah
  2. Danon schaukelte in der USA auch Eier mit einem dortigen Rechtsaussen, Glenn Beck, “Israel besetzt nichts”, waren sich die Beiden einig
  3. Wie Smuts und auch Malan ein Bure/Afrikaaner
  4. Beziehungsweise, starke personelle Überschneidungen
  5. Wenige Schwarze, Asiaten und Mischlinge, die verschiedene Kriterien erfüllten, durften einige weisse Abgeordnete wählen
  6. So wie die zionistischen Wahlen 1944 oder 1949
  7. Bunting schrieb, Südafrika war das einzige Land, das so etwas gestattete
  8. Afrikaans “Der Kaffer auf seinen Platz”
  9. Um durch die Bank als Weisse eingeteilt zu werden, was auf Grundlage des Bevölkerungsregistrierungsgesetzes (Population Registration Act/ Wet op Bevolkingsregistrasie) von 1950 mit allen Südafrikanern geschah
  10. Wie (auch) heute von vielen Deutschen, u.a. für sein Militär, eine Bewunderung die manchmal zu legitimieren versucht wird, indem man die Opfer delegitimiert – und in Zeiten des Islamismus ist das leicht
  11. Noch zu VOC-Zeiten, daher auch viele portugiesische Namen unter ihnen
  12. Auch in der USA gab es im frühen 20. Jh eine Einwanderungspolitik die zwischen Weissen bzw Europäern hierarchisch unterschied
  13. Damals wurde sein Name in das Goldene Buch der World Zionist Organization geschrieben
  14. Zur Zeit der Nazi-Herrschaft über Deutschland und weitere Teile Europas standen in Südafrika diverse burische Organisationen noch weiter rechts als Malans HNP bzw noch näher bei Hitler. Etwa die Nuwe Orde von Oswald Pirow, einem deutschstämmigen Weissen, der als NP- und SAP-Politiker Justizminister (29-33) und Verteidigungsminister (33-39) war, zweiteres auch nach seinem Wechsel zur HNP blieb. Die Nuwe Orde war zunächst eine Fraktion innerhalb der HNP, spaltete sich 1942 ab, nachdem sich Malan von Hitler distanzierte. Pirow traf sein Idol Hitler in Europa, wälzte nach dem Krieg mit Rechtsextremisten wie Oswald Mosley Pläne für eine Aufteilung Afrikas und erfand sich als “Anti-Kommunist” neu
  15. Er wurde später Finanzminister, dann nach Verwoerds Ermordung amtierender Premier, wurde ’67 zum Staatspräsidenten gewählt, starb vor der Amtsübernahme 68
  16. Nach der Wahl 1961 zog die PP mit einer Abgeordneten, Suzman, ins Unterhaus des Parlaments ein. Suzman blieb bis 1974 einzige Abgeordnete der PP, wurde aber nie deren Chefin. Die PP landete bis 1977 immer hinter NP und UP, in den späteren Jahren auch hinter der neuen HNP, die noch rechts von der NP stand
  17. Das Regime Südafrikas war so ein rechtes Regime, gehört auch irgendwie zum Westen
  18. “Peripherie-Strategie”
  19. Dessen Vater, eine Querverbindung, war übrigens 1941 von den Alliierten abgesetzt worden, ins britsche Mauritius gebracht worden, dann ins (ebenfalls noch ziemlich britische) Südafrika, dort, in Johannesburg, starb er 1944
  20. In Mikronesien hat es etwa seit Langem einen Fuss in der Türe
  21. Nur das (diktatorische) Portugal, das damals begann, sich “verzweifelt” als Kolonialmacht in Afrika zu behaupten und dabei enger Verbündeter Pretorias war, stimmte dagegen
  22. Die Etablierung einer ständigen diplomatischen Mission Südafrikas in Israel hatte indirekt mit dem Gegenwind zu tun, der dem Apartheid-Regime in den 1960ern entgegenblies: Da dies auch im Commonwealth der Fall war, trat Südafrika aus dem Staatenbund aus (was aber ohnehin ein lang gehegter Wunsch der Afrikaaner war), 1961, und wurde Republik. Nun wurde es auch in Israel nicht mehr von Grossbritannien vertreten, etablierte ein Generalkonsulat dort
  23. Der deutsche Legionär Rolf Steiner kämpfte damals auch auf der Seite Biafras; auch bei dessen anderen Kampfschauplätzen war er auf jener Seite, die Israel unterstützte: die französische Kolonialherrschaft über Algerien, Süd-Sudan im Ersten Sudanesischen Bürgerkrieg. In Algerien machten Weisse etwa 10% der Bevölkerung aus, in Südafrika damals fast 25%
  24. In der Föderation von Rhodesien und Njassaland, dem von 1953 bis 1963 existierenden (davor und danach waren Südrhodesien, Nordrhodesien und Njassaland einzelne britische Kolonien) von GB semi-unabhängigen Staat im südlichen Afrika, war der britisch geprägte Jude Roland “Roy” Welensky 56-63 Premier. Der Befürworter weisser Vorherrschaft nannte die UN, in der ein Block afro-asiatischer Staaten Entkolonialisierung forderte, “Nazis”. Welensky half auch bei der Destabilisierung Kongos nach dessen Unabhängigkeit, über dessen an Nordrhodesien grenzende Provinz Katanga
  25. www.theguardian.com/world/2006/feb/07/southafrica.israel
  26. Was Barnard betrifft, dieser soll kritisch ggü der Apartheid gewesen sein, heisst es; es sind aber nur Äusserungen von ihm zu finden, in denen er diese verteidigt (indirekt), schönredet, ihre Kritiker angreift, eine Opferrolle für Apartheid-Südafrika beansprucht
  27. Den “Bantustanismus” ggü den Palästinensern, den Rassismus in der Gesellschaft und von Politikern,…
  28. Frankreich war zur Zeit des Unabhängigkeitskampfes Algeriens enger Verbündeter Israels, das auch dort die Kolonialherrschaft unterstützend eingriff
  29. Dass das “relativ” ist, zeigt sich schon durch den Rassismus ggü Afrikanern und anderen “Dunklen” im heutigen Russland; oder durch die russisch-slawische Herrschaft in der SU über Kasachen, Georgier, Litauer,… Dennoch sollte man sich die damalige Haltung des Westens vor Augen halten, wenn es heute um Menschenrechts- und Imperialismus-Kritik an Russland geht
  30. You can’t separate peace from freedom because no one can be at peace unless he has his freedom (Malcolm X)
  31. De Klerk war der erste Regierungschef des Apartheid-Staates (die Staatspräsidenten waren ab 84 mit Exekutivgewalt ausgestattet), der nicht für Nazis aktiv gewesen war, als diese in Europa an der Macht waren. Und er hat das Ende der Apartheid eingeleitet
  32. Im US-Film „Lethal Weapon 2“, der 1989 herauskam, waren Buren die Schurken (südafrikanische Drogendealer in der USA die sich hinter diplomatischer Immunität verstecken) und einer der 2 (guten) Polizisten ein Schwarzer (nebenbei ein langjähriger politischer Aktivist, Danny Glover)
  33. Ernst Bergmann, treibende wissenschaftliche Kraft des israelischen Atomprogramms, pries bereits 1968 in einer Rede vor dem Südafrikanischen Institut für internationale Angelegenheiten die wissenschaftlichen Beziehungen der beiden Länder und sprach von „gemeinsamen Problemen“
  34. Nur 3 Anmerkungen dazu: “Professor Baker” ist dieser hier. Und jene, die hauptsächlich in den Bergwerken geschuftet haben, haben wohl zumindest einen Beitrag zu diesem Reichtum geleistet. Lapid hat in den 00ern dann auch von “westlicher Zivilisation” gefaselt
  35. Von welchen Teilen der Bevölkerung in diesen Ländern?
  36. Nach anderen Angaben war es jenes von 1978
  37. Auch hier gab es diese Korrelation zwischen der Haltung zur Apartheid und jener zu den Palästinensern bzw der israelischen Variante von Apartheid
  38. Etwas darüber: articles.latimes.com/1990-07-09/news/mn-192_1_anglo-american
  39. www.spiegel.de/spiegel/print/d-70701716.html
  40. Eigentlich aus der UP und einer NP-Abspaltung
  41. Genau genommen entstand sie aus aus der PRP und UP-Überläufer; die PRP war aus PP und RP hervorgegangen
  42. War für seine Heirat christlich geworden
  43. Auf Afrikaans Inligtingsdebakel
  44. Gegen Netanyahu wird in Israel ermittelt, nicht wegen Völkermords (in Gaza), sondern Korruption; da wird er einmal nicht die “Antisemitismus”-Keule herausholen bzw verwenden können
  45. Beziehungsweise davor in der Haganah, die eine der Terrororganisationen war, aus denen das israelische Militär hervorging
  46. Sich als Zivilisierte in einer Region von Wilden wieder mal behaupten zu müssen, gegen Gegner die nur die Sprache der Gewalt verstehen…
  47. www.dailymaverick.co.za/article/2014-01-21-ariel-sharon-apartheid-south-africa-and-mutual-military-interests/#.Vc4WVige5lk
  48. Es wurden auch Partnerschaften zwischen israelischen und südafrikanischen Städten geschlossen und vieles andere. Aber dieser Aspekt der Zusammenarbeit war ein wichtigerer
  49. Auch die schwarzen Radikalen von PAC und AZAPO waren damals gegen eine Demokratisierung. Der PAC („Kein Platz für Weisse in Südafrika“) war wegen seines Antikommunismus (der aus einem afrikanischen Nationalismus kam) einst auch als Alternative zum ANC angepriesen… Heute sagt die Partei, Südafrika gehöre allen jenen, deren Loyalität Afrika gehöre
  50. Die DDR machte eine andere Afrikapolitik als die BRD, aber das gehört anderswo hin. Hans-Georg Schleicher schrieb über die DDR-Afrikapolitik (in der auch die ehemaligen Schutzgebiete keine Rolle spielten): www.vip-ev.de/text558.htm
  51. Lieberfeldt: “…the ANC’s military options also diminished as South Africa forced neighboring states to withdraw aid and sanctuary. The agreement in late 1988 that led to Namibia’s independence required ANC forces to relocate from bases in Angola to Uganda and Tanzania, roughly as far from South Africa as PLO forces in Tunis were from Palestine.”
  52. Darunter die Aufgabe der Atomwaffen, hauptsächlich 90/91
  53. Das waren zB die Mujahedin in Afghanistan in den 1980ern
  54. Kapitalismus ist nicht mit Demokratie verbunden, und das Modell von  Marktwirtschaft und Demokratie nicht allen gestattet
  55. Dieser Völkermord war eigentlich mehr ein osmanischer als ein türkischer, aufgrund der entscheidenden Mitwirkung von Kurden und Tscherkessen
  56. Wer sich dafür interessiert: Auf www.haaretz.com/opinion/.premium-1.562792 gibt’s einen zahlungspflichtigen Artikel (“Premium content”) mit dem Titel “Why Israel Supported South Africa’s Apartheid Regime (‘..which was in this case not entirely our own fault’)”
  57. McGreal glaubte übrigens, sich für solche Artikel mit einem rehabilitieren zu müssen, in dem er “neuen Antisemitismus” durch Moslems an die Wand malte
  58. Mehr hat er zu Südafrikas Atomprogramm und Israels Unterstützung nicht zu sagen, er der bezüglich des iranischen Atomprogramms seit Jahren hetzt und zetert und droht und sagt was die Welt nicht alles zu machen habe
  59. Wobei schon diese Begeisterung und Bewunderung der damals in Südafrika regierenden rechten Afrikaanern eine Menge über Israel aussagt
  60. Möglicherweise auch in einem TV-Interview
  61. Ein Hauptbeteiligter an dem Informationsskandal
  62. In einem TV-Interview, ganz der wütende abblockende Peres
  63. Keine Verschwörungstheorie, siehe zB www.haaretz.com/1.4953633
  64. “Rivonia-Prozess” genannt, nach dem Johannesburger Vorort, in dem die Angeklagten ’63 festgenommen wurden, auf einer Farm, die dem erwähnten Arthur Goldreich gehörte
  65. Die wenigen kritischen Blätter waren englischsprachig und sie sollten eben durch die als “Informationsskandal” aufgeflogenen Bemühungen auch auf Linie gebracht werden
  66. Das passt hier auch dazu: In einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg berief sich Veit Harlan darauf, dass die Nationalsozialisten seine Kunst missbraucht, ihn zur Regie von “Jud Süß” gezwungen hätten und dass eine Weigerung ihn in eine bedrohliche Lage gebracht hätte. Das Gericht folgte dieser Argumentation und sprach Harlan am 29. April 1950 frei
  67. Leopold II. behandelte den Kongo zB so, als wäre er ein unbewohntes Grundstück, über das der Eigentümer nach Belieben verfügen konnte
  68. Davon soll abgelenkt werden
  69. Als es Ende der 1950er in London zu “Rassenunruhen” kam, zwischen schwarzen Einwanderern aus der Karibik und rechten Briten, wollte er Kapital daraus schlagen, kehrte vorübergehend zurück
  70. So wie heute manchmal “Islamismus”
  71. Übrigens, Nelson Mandela hat die Invasion 1990 nach seiner Freilassung verurteilt, im Zusammenhang mit der irakischen Invasion in Kuwait in diesem Jahr; diese irakische Invasion rief eine westliche Militäraktion hervor, aber die US-amerikanische Invasion in Panama Monate zuvor…? Die Panamaer und die Iraker seien eben für den Westen “Braunhäutige”
  72. Und während Kommunistinnen wie Anahita Ratebzhad in Afghanistan für Fortschritt in diesem Land kämpften, unterstützten Teile des Westens, darunter Israel, ihre islamistischen Widersacher
  73. Hinzu kommen die reformierten Farbigen und Schwarzen, sie hatten in der Apartheid-Zeit eigene Kirchen, die sich 1994 zur VGKSA/URCSA vereinigten (aber weiterhin abseits der weissen Reformierten stehen)
  74. Es ist nicht so klar zu trennen zwischen diesen afrikanischen Kirchen und verschiedenen Pfingstkirchen; ausserdem praktizieren manche Christen auch traditionelle afrikanische Kulte
  75. Nelson Mandela war zB Methodist; zum ehemaligen anglikanischen Bischof Desmond Tutu später noch etwas
  76. orf.at kürzlich: „Anlass für die Unruhen (an den Grenzen des Gaza-Streifens) ist der Jahrestag der Gründung Israels, die die Palästinenser nicht akzeptieren…” Auf die Idee, dass die Nakba/Azma’ut darin bestand, dass man die Palästinenser dort nicht akzeptierte, kommen Tiefenthaler, Zimmer, Wieselberg & Co nicht
  77. Und mit Abstrichen für andere israelische Staatsbürger; zur Hierarchie innerhalb der israelischen Gesellschaft unten
  78. In denen Juden wiederum Bürger erster Klasse sind
  79. Der Mediziner, dessen Eltern durch die Nakba Binneflüchtlinge wurden, wurde 1987 aus dem Hadassa-Krankenhaus in Jerusalem/Quds entlassen, nachdem er sich gegen den Angriff eines KH-Wachmanns (ein jüdischer Einwanderer aus der USA namens Rothstein) gewehrt hatte; der KH-Direktor der ihn entliess war anscheinend ein Einwanderer aus Frankreich
  80. > Unabhängigkeitskampf der USA von GB
  81. Zum Beispiel wurde das Geld im Jänner 2015 nach dem palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof einbehalten
  82. Eine Erinnerung an Esther Schapira, die bei einer “Woche der Brüderlichkeit” die Palästinenser dafür attackierte, dass sie verantwortlich seien, wen sie wählten…ohne auf die Umstände einzugehen
  83. Autoritarismus gilt in der Politikwissenschaft als eine Form der Herrschaft, welche zwischen Demokratie und dem diktatorischen Totalitarismus liegt
  84. Apartheid kann vielleicht als eine Sonderform gesehen werden
  85. Die sehr gerne zur Abwehr der Rassismus-Feststellung eingesetzt werden, etwa von der IKG Wien kürzlich bei der Feier zum israelischen Nationalfeiertag, eine Sängerin mit äthiopischen Wurzeln (die die israelische Nationalhymne sang)
  86. Das zumindest ansatzweise ohnehin bestand
  87. Nicht wenige deutsche Israel-Fans sind von so einer ähnlichen Sichtweise nicht so weit weg. Übrigens gab es in der zionistischen Siedlergesellschaft in Palästina Bestrebungen, Deutsch zur Sprache der “Gemeinschaft” zu machen, um 1913 und 1933
  88. Nach Krieg und Besatzung von Rest-Palästina nahmen die Palästinenser in den “Gebieten” dann die Rolle der Mizrahis ein
  89. Sein Problem mit dem Buch war, dass es zu deutlich war
  90. Es betraf hauptsächlich Jemeniten, aber auch andere orientalische jüdische Gemeinschaften, und auch solche vom Balkan, Sepharden (die eigentlichen Sepharden, die Bezeichnung wurde auch für die Mizrahis verwendet)
  91. Siehe zB www.aljazeera.com/news/2016/08/shocking-story-israel-disappeared-babies-160803081117881.html
  92. Nicht umsonst hat Rachel Shabi ihr Buch über die Mizrahim “We Look Like the Enemy” genannt
  93. Wie es das zB beim Suez-Krieg 56 war
  94. Wie zB Donald Woods erfahren musste
  95. Anlässlich ihres Todes ’14 wurde geschrieben, dass ihre Apartheid-Kritik für viele apartheid-kritische südafrikanische Weisse zu scharf war, sie dafür eher im Ausland Anerkennung bekam; Ronald S. Roberts schrieb eine Biografie über sie, Titel “No Cold Kitchen”, Gordimer arbeitete zuerst mit ihm zusammen, wollte dann aber die Veröffentlichung des Buchs verhindern, wegen der darin geschilderten Haltung der südafrikanischen Jüdin zu Israel
  96. Und natürlich an die Zeit vor dem Exil vor 2000 Jahren
  97. Es gibt Siedlungen, die sich rühmen, “Araber” (also Palästinenser) nicht einmal für untergeordnete Arbeiten herein zu lassen. Ansatzweise gibt es so etwas auch im israelischen Kernland gegenüber “israelischen Arabern” (Geschäfte in denen sie nicht bedient werden, Busse in die sie nicht gelassen werden, Jobs die ihnen vorenthalten werden, Wohngebiete die für sie Tabu sind,…)
  98. Netanyahu und Bennett frohlockten nach Trumps Wahl 2016, dass damit eine Zwei-Staaten-Lösung bzw die Unabhängigkeit auch eines schwerst amputierten Palästinas vom Tisch sei. Eine Anerkennung der “Existenz Israels” wird immer verlangt, es gibt aber keine reziproke Anerkennung der Existenz der Palästinenser, weder als historische Einwohner des Landes, noch in den Ghettos die ihnen noch bleiben
  99. “Prophezeiungen” wie von Leon de Winter, „Wir erleben die letzte Phase der jüdischen Existenz in Europa“, kommentierte Ludwig Watzal: Wie erklärt dann de Winter die 30 000 Zuwanderer aus Israel nach Berlin?
  100. Auch hier lässt Apartheid-Südafrika grüssen
  101. Obwohl sie für die Schwarzen generell Verachtung hatten…
  102. Die als “Drusen” oder “Beduinen” gelten
  103. Als etwa 50 Siedler 2011 etwa den (israelischen…) Militärstützpunkt “Ephraim” im Westjordanland stürmten, dabei Fahrzeuge beschädigten, Reifen anzündeten und Nägel verstreuten, einen General attackierten der in einem Jeep saß, wurden zwei festgenommen. Von Verletzten war keine Rede. Auslöser war übrigens ein Gerücht, wonach die Armee in Kürze illegale Siedlungen räumen werde. Wenn sich Palästinenser dem Stützpunkt auch nur genähert hätten…
  104. Was auch nicht unter den Tisch fallen sollte: In diesem Fall kam es zu einem Prozess, weil die Tat gefilmt und ins IT gestellt wurde, es internationale Aufmerksamkeit gab
  105. Die Baptist War slave rebellion/ Christmas Rebellion
  106. Nicht das selbe wie für Touristen aus Deutschland oder Österreich, die für die Sünden ihrer Grosseltern Buße tun wollen und auch schwärmen können, dass sie dort lecker Schrimps gegessen haben, wie Marianne Kreutzer. Sie wird bei ihren Aufenthalten dort auch nicht mit Exkrementen beworfen, wie die Palästinenser am Markt in Hebron/Al Khalil öfters, wird nicht willkürlich verhaftet, ihre Bewegungsfreiheit ist nicht drastisch eingeschränkt,…
  107. Die Politikerin Miriam “Miri” Regev (Likud) sagte, Tamimi sei kein kleines Mädchen, sondern ein Terrorist und solle im Gefängnis sein, für ihren “Rassismus” (!) und ihre Subversion gegen den Staat Israel… Auf Wikipedia sind schon ganze Geschwader unterwegs, um die „Sache“ im zionistischen Sinn hin zu drehen
  108. Die Soziopathin, sie war beeindruckt vom Mädchenmörder Hickman, war nicht auf ganzer Linie zionistisch, weil ihr die Bewegung zu “sozialistisch” war und der Einfluss der Religion darin zu gross
  109. Die deutschen Israel-Fans sehen das ja auch so; zum zweiteren: für Solche waren ja auch die Spanier und Portugiesen im südlichen Amerika irgendwie Wilde…so wie die Wähler und Politiker der Schas-Partei für die Lapids
  110. Der israelische Rabbiner Yitzhak Yosef, Sohn des Ovadia Yosef (Oberrabbiner Israels und Mentor der Schas-Partei), ist in vielerlei Hinsicht in die Fussstapfen seines Vaters getreten. Schwarzafrikaner hat er im März 2018 in der Predigt in einer Synagoge in Jerusalem als “Affen” bezeichnet. Auch seine Aussagen über Nicht-Juden und Tötungen der “Feinde Israels” sind bemerkenswert. Bemerkenswert ist auch: Lapid und Yosef senior waren im zionistischen Spektrum gewissermaßen Gegenpole, ihre Söhne folgten ihnen politisch nach, jeder den Chauvinismus des Vaters übernehmend. Bezüglich Afrikanern (und ggü Palästinenser natürlich auch) sind sich die Lapids und Yosefs seltsam (?!) einig
  111. Bennett ist bekannt für die Aussage: „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.“ > Libanon 06
  112. Die Rede könnte von Netanyahu sein, wenn man “südliches Afrika” durch “Nahen Osten” ersetzt, etc
  113. 1983 stürzte eine israelische Beobachtungs-Drohne über Mocambique ab, siehe www.csmonitor.com/1983/0606/060633.html
  114. Um nur 3 Beispiele zu nennen für die diesbezügliche Rhetorik: Daniel Ayalon, wenn er davon redet, dass “unsere” (die israelische) Existenz bedroht werde und “der Rest der westlichen Zivilisation”. Oder Lieberman: “In Europa versteht man den Konflikt … völlig falsch. Es ist nur ein Teil einer weltweiten Konfrontation zwischen extremistischen, irrationalen Akteuren und der westlichen Gesellschaft. Es gibt einen Kampf der Kulturen…”. Yehuda Bauer: Nationalsozialisten, Kommunisten und Islamisten seien nicht zuletzt deshalb alle drei so gegen die Juden (gewesen), weil diese so eng mit dem Westen verknüpft (gewesen) seien…
  115. Auch Nazi-Deutschland spielte sich propagandistisch als Verteidiger des christlichen Abendlands auf, beim Angriff auf die SU ’41, als es gegen “gottlose bolschewistische Untermenschen” ging, sowie gegen Franzosen und Briten mit ihren farbigen Kolonialsoldaten. Auch am Kriegsende wurde propagiert, dass es nun gegen den “bolschewistischen Feind” ginge – auch zur Rechtfertigung dessen, was dem Vorrücken der Roten Armee ins Deutsche Reich voraus gegangen war
  116. Durch die “Jim-Crow”-Gesetze
  117. Jesse Owens etwa erfuhr in der USA Rassismus vor und nach Olympia 36 (wo er Hitler beschämte); nur weisse Medailliengewinner wurden danach zu Franklin Roosevelt eingeladen, nicht Owens, der 4 goldene gewonnen hatte. Owens sagte, nicht Hitler habe ihn brüskiert, sondern Roosevelt…
  118. In der Apartheid war dort übrigens hin und wieder (zB auf Tafeln die die Petty Apartheid regelten) dezidiert von “Europäern” die Rede, wenn Weisse gemeint waren
  119. “Wind of Change”-Rede des konservativen britischen Premiers Macmillan im südafrikanischen Parlament 1960
  120. Die Eigenbezeichnung Afrikaner (auf Afrikaans mit einem a) bringt das auch zum Ausdruck; eben so wie die manchmal verwendete Bezeichnung für die Englischsprachigen, “Soutpiel”, was “Salzpimmel” bedeutet. Jemand, der mit einem Bein in Afrika steht und einem in Europa, dessen Penis hängt ins salzige Wasser des Mittelmeeres oder des Atlantiks…
  121. Vorgebracht auch von Schapira bei ihrer Ansprache in der “Brüderlichkeits”-Woche, die Palästinenser seien so gut ausgebildet, es gehe ihnen so gut; nach ihrer Rede wurde die Journalistin auch vom israelischen Botschafter getätschelt
  122. Mulder ging nach dem Informationsskandal übrigens zur (noch rechteren) Konservativen Partei (KP); sein Sohn Pieter Mulder war ’94 einer der Mitbegründer der Vrijheidsfront (VF; später VF+), und deren Führer 01-16, nach Viljoen und vor Groenewald
  123. Wie integer er dabei agierte, ist nicht unumstritten; darum wird es hier mal in einem Artikel gehen
  124. Dieser Anteil entspricht ziemlich den KP-Wählern, die ähnlich ausgerichtete HNP bekam ’89 0,2%, die BSP trat damals nicht an
  125. Von ’93 bis zum Aufgehen in die VF ’04
  126. Also jene der Afrikaaner, aber irgendwie auch jene aller Weissen; und manchmal werden auch die Farbigen und Asiaten “dazu genommen”, die man zu Apartheid-Zeiten sorgsam von den Schwarzen zu trennen trachtete
  127. Noch eine Parallele (?): Der Umgang mit dem Erbe der DDR, die mit der Vereinigung im Oktober 1990 abgeschafft worden war, entsprechend dazu Umgang mit und Aufarbeitung des Apartheid-Staates in Südafrika
  128. Was unter Präsident Mugabe bis 2000 auch recht gut ging
  129. Und 1994 gingen dort nicht nur 46 Jahre Apartheid, sondern 300 Jahre Dominanz von Weissen über Schwarze zu Ende
  130. Die Kriminalität wird teilweise als “Gewalt gegen Weisse” eingestuft – obwohl die meisten Opfer Schwarze sind. Als der Führer der (offen) NS-nahen AWB, Terre Blanche, 2010 nach einem Streit mit einem schwarzen Arbeiter um Löhne getötet wurde, schrien Leute inner- und ausserhalb Südafrikas plötzlich auf, redeten von besorgniserregenden Anzeichen, etc; Leute die kein Problem damit hatten, dass das Apartheid-Regime Anti-Apartheid-Aktivisten inner- und ausserhalb Südafrikas tötete, wie Stephen Biko oder Ruth First, folterte und einsperrte
  131. Wobei schon die Entstehung der DP ’89 schon mit einem gewissen Rechtsruck verbunden war, durch den Zustrom der ehemaligen NRP
  132. In mancher Hinsicht nimmt die VF(+) eine konstruktivere Rolle ein als die DP/DA, ist weniger konservativ; die VF+ (bzw FF+) hat mehrere Flügel
  133. Die NNP verlor bei der Wahl 04 weiter, 05 ging sie praktisch im ANC auf
  134. Womit hauptsächlich die “Farbigen”/Coloureds in der Provinz Westkap gemeint sind
  135. Bei der Parlaments-Wahl 09 gab es eine Handvoll Stimmen in Soweto für die VF+, in Orania (wo Julis Malema kurz zuvor gewesen war) für den ANC, auf Robben Island eine Mehrheit für die DA
  136. 2012 gab es blutige Arbeitskämpfe bei der Marikana-Platin-Mine bei Rustenburg (NW). Dabei erschoss die Polizei 34 Bergarbeiter. Cyril Ramaphosa, einst in der Minenarbeiter-Gewerkschaft, nun Anteilshalter (u.a.) beim Lonmin-Konzern (Besitzer dieser Mine), wird für das Marikana-Massaker mitverantwortlich gemacht; er ist heute Südafrikas Staatspräsident. Dass Justizminister Jeff Radebe (ANC) anordnete, dass Polizei und Justiz gegen illegale Versammlungen, Waffenbesitz und Aufrufe zu Gewalt hart vorgehen würden, müsste eigentlich nach dem Geschmack der DA-Klientel sein. Hier versuchte man aber politisches Kapital heraus zu schlagen
  137. Wie Leon jüdisch
  138. Was weisse Beobachter Mbeki ankreideten, war meist etwas Anderes, als Schwarze ihm ankreideten
  139. Veto im Sicherheitsrat, das zählt
  140. Er ist ausserdem ein Freund der Familie von Helen Zille
  141. Peres zu Erdogan in Davos damals: “Was wenn Istanbul beschossen werden würde”, diverse Zeitungskommentare: “Wie wir uns fühlen, wenn Berlin…”,…
  142. So wie der türkische Botschafter bei Ayalon?
  143. Sentletse Diakanyo hat auf “Mail & Guardian” (thoughtleader) einen Kommentar dazu geschrieben: “…current brouhaha about the alleged comments made by the Deputy Minister of Foreign Affairs…intended to whip up the emotions of the Jewish…these comments have no relevance whatsoever to Jews in South Africa…tirade against the Deputy Minister…The behaviour and over-reaction of the SA Jewish Board of Deputies is tantamount to fear mongering and a despicable attempt at playing victim to some invented threat to their dignity and human rights. The question we should all ask is whether or not Jews wield immense power and influence in the US…There is this fear to speak truth to power that is prevalent everywhere and so is the risk present of having one’s voice silenced with a nauseating anti-Semitism card”
  144. Und “pro-israelisch” heisst zB, die Unterdrückungspolitik ggü den Palästinensern und die Verachtung ggü der Region als “Existenzkampf” darzustellen
  145. Sein Nachfolger De Klerk hat das System ja, vereinfacht gesagt, abgeschafft. Botha starb 06, erlebte noch das erste israelische Rasenmähen in Gaza
  146. Es gibt auch eine weisse Einwanderung nach Südafrika (zB aus Deutschland), und es gibt eine israelische. Darunter sind Angehörige der israelischen Mafia (die dort ihren Geschäften weiter nachgehen). Das organisierte Verbrechen Israels ist in den Händen von aus Nordafrika und der Ex-SU stammende Clans. Manche flüchten vor Gesetzesverfolgung sogar in das Land ihrer Vorfahren, Marokko
  147. AKP in Österreich oder Deutschland…> Pfui, Integration; Likud in ZA oder NL?
  148. Vorher durfte sie nicht kandidieren und ihre allermeisten Wähler nicht wählen
  149. Oder, der rassistische Witz über Obama, den die Ehefrau des langjährigen israelischen Top-Politikers Silvan Schalom (Likud), auf Twitter gepostet hat. „Wisst ihr, was Obama-Kaffee ist? Schwarz und schwach.“
  150. Die vielen Besucher, die Abgesandte des Apartheid-Regimes waren, haben für die Belange der Palästinenser klarerweise kein offenes Ohr gehabt
  151. Die Vorfahren zogen aus dem Willen zur Selbstbestimmung einst in die Gegenrichtung, wegen den Briten
  152. Waisenkinder aus Europa sollten importiert werden
  153. Oder sollte man sagen, “Idealisten”?
  154. Die Zersplitterung der afrikaansen Rechte ergibt sich u.a. durch die Frage von “Allianzen” mit Nicht-Weissen und den Faktor “Dekadenz”
  155. Ansonsten kommen an Besuchern hauptsächlich sich mit der Idee solidarisch deklarierende rechte Weisse aus vielen Teilen der Welt, auch aus Deutschland
  156. Er schreibt dort auch Gastkommentare, widersprach dort auch mal der Hetze gegen das neue Südafrika und pries Zuma
  157. 07 hielt er dort eine Rede, in der er aus kritischen Songs von weissen Bänds/Sängern über das neue Südafrika zitierte (u.a. Schwermetallgruppe “Kobus!”, auch Rian Malan), aber nicht respektlos
  158. Amin reiste nach seinem Sturz 1979 nach Saudi-Arabien, wo er bis an sein Lebensende blieb
  159. Hauptsächlich aus Osteuropa. Nur Yizhak Navons Vorfahren waren länger als eine Generation in diesem Land
  160. Juden
  161. Er ist wahrscheinlich deutsch-israelischer Doppelstaatsbürger, kann damit bzgl Israel wählen und mit-bestimmen, obwohl er in München lebt, im Gegensatz zu den Palästinensern unter israelischer Militärverwaltung, die ein “Spielzeugtelefon” namens Autonomieverwaltung wählen dürfen
  162. Möglicherweise aber zu den Venda oder Shona gehören
  163. Die Bürgerkriege im Kongo zB sollten dann aber auch das Eine oder Andere relativieren – wieso tun sie das nicht?
  164. Der Süd-Sudan, wo schwarzafrikanische (nilotische) Christen und Animisten leben, wurde ebenso wie Darfur vom ägyptischen Khediven Ismail erobert und so Teil des Sudans, in dem der islamisierte, arabisierte “Norden” dominierte; 55-72 der erste Bürgerkrieg um Gleichberechtigung (der schon vor der Unabhängigkeit begann), der Aufstand v.a. der Anyanya-Organisation wurde von Israel unterstützt; 83-05 der nächste, diesmal um Trennung (dazwischen Integration der Rebellen in die sudanesische Armee); Garang war im 1. Krieg in der Anyanya gewesen, dann im sudanesischen Militär, dann Gründer der SPLA/SPLM; 2011 die Unabhängigkeit und bald Ausbruch innerer Kämpfe im Südsudan… Flüchtlinge und Emigranten von dort kamen (auch) nach Israel
  165. Wenn Netanyahu oder ein Anderer aber sagt, “Die ganze Welt muss geeint sein und den Iran stoppen”, dann weil es die (vermeintlichen) Anliegen Israels sind (die zu Anliegen der Welt werden sollen)
  166. Siehe zB https://www.thedailybeast.com/white-like-me . Dass MEMRI den Artikel aus „Maariv“ nicht übersetzt und verbreitet hat, war sicher nur Zufall
  167. Die jährliche Party für Israels “Sicherheits”-Establishment
  168. Ein Islamismus unter diesen Bosniaken wurde erst nach diesem Krieg mit genozidären Zügen lebendig, der Krieg wurde aber (auch) damit legitimiert dass sie “Islamisten” u.ä. seien
  169. “Jihad – A South African Perspective”
  170. Auch ab Ende des 19. Jh
  171. Amerikanische Juden, die sich für Afroamerikaner einsetzten, waren zB Michael Schwerner und Andrew Goodman
  172. 9. 7. 1960
  173. Wird auch des „Antisemitismus“ usw beschuldigt
  174. Von staatlicher wie “privater” Seite
  175. Von einer Zeitung nach ihrer Meinung zum Syrien-Konflikt bzw einer US-amerikanischen Intervention darin befragt, gab eine Amber Zirkelbach aus Ohio kürzlich eine kurze, sarkastische Antwort: „Ich bin einfach dankbar, dass Syrien uns nicht bombardiert hat, als wir die Kinder in Flint vergiftet oder gegen Eingeborene in Standing Rock Tränengas eingesetzt haben“
  176. Von der Pension, die jener Kings gegenüber lag. Es gibt einige Fragen um diesen Mord, besonders um mögliche Hintermänner
  177. Sowohl Verwoerd als auch Vorster waren zurückhaltend gegenüber Smith’s Siedlerregime, aus verschiedenen Gründen, aber das änderte nichts an den Fronten
  178. Auch palästinensische “Führer”, die sich gegen die Interessen ihres Volkes stellen, werden gerne als “gemäßigt” bezeichnet; und wenn von gemäßigten arabischen Staaten die Rede ist, dann ist in erster Linie Saudi-Arabien (!) gemeint…
  179. “Judenstadt”
  180. In Deutschland spricht von der “Staatsräson”, von der “besonderen Verantwortung”,…
  181. Und wenn sich in der UN die globalen Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln und dort eine “Politik” abseits von westlicher Vorherrschaft ausgeübt wird, kommen Organisationen wie UNwatch von Hillel Neuer und prangern das an
  182. Bei vielen christlichen Äthiopiern ist es die Auffassung der eigenen Geschichte, die dazu führt; und daran ändert auch Israels Afrika-Politik nichts
  183. Ein rechter niederländischer DJ namens Hans Dekkers schrieb auf Twitter: „#blacklivesmatter is racist bullshit. ALL lives matter. Being black is nothing special!“. Aber speziell genug, dass man u.a. in der USA dafür getötet wird; alle Leben zählen, ja. Und wer bei Kampf gegen rassistische Polizeigewalt mit der „Farbenblindheit“ beginnt, dem geht es um eine Verteidigung des Rassismus. Und  passenderweise ist dieser Dekkers auch ein grosser Israel-Fan
  184. Und eigentlich werde sie von gewissen moslemischen Gesellschaften und Staaten praktiziert
  185. Gehört das christliche, schwarze Afrika zB zum Westen? Wenn nein, ist dieser also rassisch definiert? Und, warum ist es eigentlich kein Multikulturalismus, wenn Leute wie seine Eltern aus Polen in Frankreich aufgenommen wurden? Hat, sagen wir, eine Vietnamesin auch die Möglichkeit, durch Einwanderung und Integration Teil des Westens zu werden, oder ist das Multikulturalismus?
  186. Gruppen wie die AWB?
  187. Der 2010 ursprünglich durch den damaligen Präsidenten Yuschchenko verliehene Titel “Held der Ukraine” wurde wieder aberkannt, wurde ein Streitfall zwischen den pro-russischen und pro-westlichen Kräften im Land
  188. Auch bezüglich Algerien wird eine “Siedler-Idylle” den heutigen Zuständen ggü-gestellt, als ob das Gros der Bevölkerung davon etwas gehabt hätte, daran hätte partizipieren können – aber auch den Einheimischen/Farbigen sei es im Vergleich so gut gegangen sei…also eigentlich sind sie ja “minderwertig”…aber
  189. > “Mourir pour Danzig?”
  190. Oder eine weisse Minderheit in einem Staat über eine nicht-weisse Mehrheit
  191. Wie hat es Arik Brauer ausgedrückt, die Araber haben einen halben Kontinent voller Staaten und können nichts damit anfangen. Es ist ein Jammer mit diesen Afrikanern und Arabern, die mit ihren Ländern nichts anfangen können
  192. Ein Kommentar am Wiki-Artikel über De Klerk: “Filthy race traitor who needs to be shot”
  193. Jemand der (tatsächlich/vermeintlich) den Islam zurückweist
  194. Die Entsprechung zum “selbsthassenden (israelkritischen) Juden”
  195. Diese Apartheid-Fans, die zu Afrikanern “Kafer” sag(t)en, sind nahe bei Islamisten, die Nicht-Moslems so nennen
  196. Die AWB macht(e) vielleicht mehr Krawall, ist aber wahrscheinlich nicht so radikal wie Roodt
  197. > Priklopil
  198. Das von einem Evangelikalen arabischer Herkunft, Joseph Farah, gemacht wird. Das rechte Online-Magazin hat die Kampagne um Obamas Staatsbürgerschaft mitgemacht, ebenso gegen seine Gesundheitsreform; der ermordete Litvinenko soll zum Islam übergetreten sein und “sein” Plutonium für Terroristen gedacht gewesen sein; der kanadische Evangelikale Tristan Emmanuel beklagte dort den “Anglo-Saxon self-hatred” und die Einwanderung nach Nord-Amerika; ein anderer Kolumnist ist Anthony Lo Baido, der 9/11 als eine Art Strafe Gottes darstellte, auch Ann Coulter schreibt dort, Aaron Klein (auch Breitbart) über Nahost,…; Immer wieder aufschlussreich, in welches ideologische Milieu Israel-Solidarität eingebettet ist
  199. Bei den linken Islamophoben/linken Zionisten ist es ja so, dass zumindest Haider in einen Gegensatz zum „jüdisch-christlichen Westen“ gestellt wird, und eine Querfront hergestellt wird
  200. Das macht auf einen Unterschied zu Segev-Steinberg (bzw der auch von diesem vertretenen Linie) aufmerksam: Der hat ja lamentiert, dass (schwarze) Südafrikaner (ungerechterweise) so ein schlechtes Bild von Israel hätten, machte auf Freund; Mercer steht für jene, die dazu stehen, kein Freund dieses Landes und seiner Bevölkerung zu sein, rassistisch zu sein
  201. Die während WKII für Hitler und Mosley gewesen sein soll
  202. Das Übliche, muss man sagen, wenn Antisemitismus/Antijudaismus behandelt wird
  203. Was zweitere betrifft, die werden sonst gerne in Stellung gebracht, gegen Moslems etc, von Schreuder & Co…
  204. Oder das TR-Veto gg Plassnik als OSZE-Chefin kommentiert „Vermutlich weil sie eine Frau ist“
  205. Übrigens auch Islamisten, von Bin Laden bis Dabbagh
  206. Wie sie zB Kasrils übt
  207. Das früher in Ägypten war als in Europa und früher als der Islam (in Ägypten)…
  208. Wolfgang Caspart, damals Obmann dieses Akademikerverbandes, musste sich als Administrator der Seite wegen Verhetzung 2016 vor Gericht verantworten, gab mehrere Ausreden an, wurde freigesprochen. Man kann ruhig vergleichen, wer noch so über Einwanderer und Südafrika redet
  209. Das mit den Waffenlieferungen hat ja Israel zur Genüge erledigt; die CSU ist verbal gemäßigter als die CBV
  210. Der Kämpfer gegen die politische Korrektheit musste ja nicht wegen seines Rassismus’ gehen, sondern weil er Pädophilie zumindest verharmloste, wenn nicht verteidigte
  211. Poggenburg von der AfD hat über Türken in Deutschland gesagt, “Diese Kameltreiber sollen zurückgehen in ihre Lehmhütten zu ihrer Vielweiberei…”
  212. Weidel von der AfD: Özil sei das Produkt gescheiterter Integration, auch weil er das Singen der National-Hymne bei Länderspielen „verweigert“
  213. Ein SPD-Lokalpolitiker kommentierte den vorläufigen deutschen Kader für die WM heuer mit “25 Deutsche und zwei Ziegenficker.”
  214. So wie 2014, als während des Krieges gegen Gaza während eines Testmatches mit einer israelischen Mannschaft in Bischofshofen einige Türken mit einer palästinensischen Flagge über das Feld rannten und ein Entrüstungssturm losbrach
  215. Damaliger PLO-Vorsitzender
  216. “Staberls” Chef Dichand war ein Freund vom aus Österreich stammenden Jerusalemer Bürgermeister Kollek (der nach diesem Krieg BM auch des Ostteils dieser Stadt wurde), sagte über dessen Arbeit, Jerusalem sei wegen den Arabern schwer zu regieren (gewesen)
  217. Wo “man” in den 1980ern die Islamisten noch als “Freiheitskämpfer” sah und unterstütze
  218. Übrigens: Das Nazi-Gold in der Schweiz wurde aufgearbeitet, spätere Gold-Transaktionen über die Schweiz wie von Apartheid-Südafrika nicht
  219. Bringt entweder Nazi-Entlastungs-Solidarität oder Scham-Soli. Wer nach der Erfahrung der Schoah ein „Nie wieder“ sage, müsse auch “Ja” zum Staat Israel sagen, so O. Deutsch von der IKG Wien. Das gelte umso mehr, als Israel sowohl bei seiner Gründung vor 70 Jahren als auch heute von verschiedenen Kräften und Staaten das Existenzrecht abgesprochen werde. So wird normalerweise die Verbindung hergestellt
  220. Heute redet Strache vom “weltweiten Kampf gegen Islamismus, nach jenem gegen NS und Kommunismus“, als sei er M. Küntzel
  221. Übrigens, 6 Jahre zuvor hat FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz (wie auch CPÖ-Kandidat Gehring) im BP-Wahhlkampf gg. die “Islamisierung Österreichs” gewettert
  222. Und viele “Antisemitismus”-Jäger sind Relativierer von (anderen) Rassismen, aber darum wird es in einem anderen Artikel gehen. Jedenfalls: Einen Netanyahu als Kapazität in “Anti-Rassismus” zu sehen, ist wie “Hannibal Lecter” zu einem Vegetarismus-Experten zu machen
  223. Bei den Gedenkfeiern zur Befreiung des NS-Konzentrationslagers Mauthausen kritisiert der Präsident der IKG, Oskar Deutsch, offen die FPÖ und die Tatsache, dass mehrere Burschenschafter in und für die Regierung aktiv seien. Einige der am weitesten rechts aussen stehenden FPÖ-Politiker, wie der nunmehrige Innenminister Kickl, waren/sind aber keine Burschenschafter
  224. Wenn man sich den Artikel über diesen Glick auf der deutschen Wiki ansieht, stellt man fest, dass der maßgebliche Autor dieses Artikels einer der erwähnten Deutschen sind, die Israel und sein Militär verehren
  225. Und demokratisch und rechtsstaatlich ist es nicht zuletzt deshalb, weil Politiker der FPÖ für ihren Machtmissbrauch aus der letzten Phase, als die ÖVP mit ihr eine Koalition bildete, noch immer angeklagt und verurteilt werden
  226. Wieder begleitet von journalistischen Groupies
  227. Der Gesandte, Abdel-Shafi, hat Österreich wegen der Teilnahme des österreichischen Botschafters bei einem Festakt zur Verlegung der US-Botschaft vorübergehend verlassen
  228. Israel-Kritiker werden dort ausgegrenzt, darum muss sich zB der jüdische FPÖ-Politiker David Lasar (will “Heimat” hier und dort verteidigen, in Österreich wie in Israel, gegen die gleichen Gegner vermutlich) keine Sorgen machen
  229. Bei Front National und den Anderen ist es ähnlich
  230. Dazu noch mehr
  231. Womit man wieder bei der Intersektionalität der Situationen der Afro-Amerikaner und der Palästinenser ist
  232. Wie zB die aus Südafrika stammende Jillian Becker
  233. Immerhin hat Oz, und das passt sehr zu diesem Thema, den Gaza-Streifen mit Soweto verglichen
  234. Nicht nur die: Mit Blick auf die Freude über den Sieg Israels beim Song Contest sagte Deutsch: „Eigentlich wollen wir nur in einem Staat leben, in dem sich alle unabhängig von ihrer Religion freuen können.“
  235. monde-diplomatique.de/artikel/!1073090
  236. Die weisse Rechte im Post-Apartheid-Südafrika ist auch gespalten, bei der Frage, ob man sich eher als Rassist oder Rassismus-Opfer verstehen soll, und, damit verbunden, was man Schwarzafrikanern überhaupt zubilligen soll, inwiefern man Verbündete unter ihnen suchen soll
  237. Warum eigentlich? Weil sie etwas laut gesagt hat, was man lieber leise sagen sollte? Weil sie gesagt hat, dass Israelis Nachfahren von Kolonialisten aus Europa ohn Wurzeln in dem betreffenden Land sind? (damit, und auch mit der “weissen Rasse”, ignoriert sie die gut 50% jüdischen Israelis, die Mizrahim sind…) Weil sie einen Blödsinn über Asien geredet hat (abgesehen von der Frage, ob Australien dazu gehört, oder nicht doch eher zu Ozeanien), Asien geht vom Bosporus bis nach Tschukotka, und vielleicht ein Drittel seiner Einwohner hat die ostasiatischen Charakteristika
  238. Fragt sich nur, WER hier schwachsinniges Rassedenken pflegt…; und auch, wer die NS-Diktatur aus der jüngeren Geschichte Europas auslagern will (neben den anderen inhaltlichen Fehlern). Der Westen hier rassi(sti)sch definitiert, nicht über “Werte” und so…; die Ausbreitung dieses Westens mit der Verfolgung einer seiner “Teilgruppen” durch andere gerechtfertigt
  239. Dieser Chauvinismus kommt auch ggü Afrikanern zum Einsatz; auch: “As long as Israel is not provoked or attacked, no one is in danger, everyone free to fuck his goats and camels…”
  240. Wie bei den Feinden des Judentums
  241. Als Symbol der Friedensbewegung zur Zeit des Irak-Kriegs 03 bei Zionisten übrigens diffamiert…
  242. Man könnte auch “Ayn Rand” und ihre Haltung zur Homosexualität nehmen
  243. Christoph Rehage fragte mit Recht auf Twitter, „Hätte Joachim Fest weniger Zeit mit Albert Speer und mehr Zeit mit Kindererziehung verbringen sollen?“
  244. Ganz nebenbei, Fest hatte 2014 in Zhg mit der Verteidigung des israelischen Massakers in Gaza ja einen “islamkritischen” Kommentar in der “Bild” getippt, in diesem hatte er auch “die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle“ angeprangert…
  245. Wie zB Eliahu Yishai und viele politische Kräfte Israels
  246. Übrigens, dieser Katz ist einer Aufforderung des obersten Gerichts Israels 2011, Geschlechter-Trennung (wie sie von streng religiösen Juden bzw in deren Wohngebieten praktiziert wird) in öffentlichen Bussen einstellen zu lassen, nur halbherzig nachgekommen
  247. Zu stark ist man da in der Rolle des westlichen Kolonialisten. Und, wenn es in einem Schulbuch aus Südwestafrika von 1973 von einem Otto von Weber zum Völkermord an den Herero und Nama 1904-1908 heisst, der „Aufstand der Herero sei entscheidend geschlagen worden“, dann bringt das die Einstellung rüber, die auch heute von (philo)zionistischer Seite ggü Palästinensern vorherrscht
  248. Siehe zB Adam Hochschild: “Schatten über dem Kongo” (englisches Original 1998)
  249. Das Sultanat Sansibar, zu dem diese Küste bis dahin gehörte, war ein Haupt-Betreiber des moslemischen Sklavenhandels. Wie auf Sansibar leb(t)en an der Küste hauptsächlich eine arabisch-afrikanisches Mischbevölkerung. Es gab in Deutsch-Ostafrika dann noch den Maji Maji-Aufstand 1905-08 gegen die Kolonialherren, zur selben Zeit wie der in SWA, auch dieser wurde durch die Schutztruppe (mit Askaris) unter grossen Opfern nieder geschlagen
  250. Der wie der erste ein Krieg der weissen Welt war…
  251. Doppelte Standards, Kulturrelativismus
  252. Die zu Zeiten des Kalten Kriegs alle Menschenrechtsverletzungen ausserhalb der kommunistischen Sphäre ignorierte bzw als Teil des Kampfes gegen den Kommunismus verteidigte, darunter jene in Südafrika und Nachbarstaaten gegen Nicht-Weisse, und heute so ggü Menschenrechtsverletzungen im islamischen Raum sowie im “Rahmen des Kampfes gg Islamismus” verfährt
  253. Sein Abtritt aufgrund von Korruptionsvergehen heuer zeigt, dass die südafrikanische Demokratie funktioniert
  254. Der chinesische Admiral Zhèng Hé (Cheng Ho) hat mit grossen Flotten zwischen 1405 und 1433 sieben Expeditionen in den Pazifik und den Indischen Ozean unternommen und möglicherweise eine Weltumsegelung durchgeführt. Gefördert von den frühen Ming-Kaisern, v.a. Ch’eng-tsu; doch China hat sich nicht Afrika unter den Nagel gerissen, sondern nach innen gewandt
  255. > Aufnordung
  256. Ergebnis: ein Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung
  257. Südafrika hat übrigens seinen Botschafter aufgrund dessen von Israel zurück berufen
  258. Übrigens, bei aller berechtigten Kritik am iranischen Regime, dass es mit Venezuela zusammen arbeitet, ist absolut in Ordnung. Dies zeigt auch, dass es die Mehrheit des globalen Südens, von BRICS bis NAM (Blockfreie) auf seiner Seite hat, nicht isoliert ist. Jene Rechtsaussen in der USA und anderswo, die von einer Teheran-Caracas-Achse-des-Bösen reden, haben ein Problem damit, dass sie über solche Beziehungen keine Kontrolle haben
  259. Siehe den Kommentar von Malcolm X 1960
  260. Amani redete in „Hart aber fair“ auf ARD im April 18 über die nun andauernd vorgebrachte Floskel von der „jüdisch-christlichen Zivilisation“, die sie mit der jahrhundertelangen europäischen Politik ggü Juden in Verbindung brachte…
  261. Vom Internationalen Strafgerichtshof als völkerrechtswidrig verurteilt
  262. Wenn die „Jüdische Allgemeine“ eine palästinensische Konferenz in Deutschland zu einem (Pro-) Hamas-Treffen macht, ein Foto von maskierten martialischen Männern dazu bringt, will sie nicht nur palästinensische Anliegen treffen, sondern auch deren Unterstützer hier. Isabelle Daniel brachte in “Österreich“ 13 zur palästinensischen Unabhängigkeits-Erklärung ein Foto von ein paar Gestalten, die so aussehen/wirken wie sie sich Palästinenser vorstellt (oder darstellen will), maskiert, bewaffnet,…
  263. Sogar Präsident Abbas braucht eine Bewilligung der israelischen Militärverwaltung, wenn er das Land verlassen will

Das iranische Atomprogramm. Teil 6: Kriegsgetrommel und Propaganda nicht-staatlicher Akteure

Der Einsatz von F16-Bombern und Interkontinentalraketen gegen die iranische Bevölkerung wird manchmal als Befreiung der Iraner dargestellt, andere stehen zu Verachtung und Vernichtung. „Den Islam aus der Steinzeit in die Neuzeit bomben“ heisst es seit 01 öfters. Rassistische Überheblichkeit äussert sich heutzutage (auch) so. Zum “Ausgleich” wird ein neuer “antifaschistischer Kampf” vorgemacht.1 Zu diversen Motivationen für anti-iranische Kriegs-Propaganda, und auch Methoden, Einiges in Teil 4.

Israel-Lobbyisten in der USA, das ist die Mischung aus jüdischen Organisationen wie AIPAC, den Evangelikalen von der Christian Coalition, diversen rechten “Think-Tanks”,… Norman Podhoretz hetzt für einen vorbeugenden US-Krieg gegen Iran, wollte Bush jun. dazu bewegen; er ist mit den Abrams und William Kristol verbunden. Das Saban Center for Middle East Policy wurde ja von dem israelischen Milliardär Chaim Saban gegründet, der “vorschlug”, die “living daylights” aus dem Iran herauszubomben. Der Evangelikale John Hagee (Christians United for Israel) befürwortet ebenfalls einen vorbeugenden Nuklearkrieg gegen Iran. Evangelikale hatten unter Bush jun. grossen Einfluss. Kenneth Timmerman, ein jüdischer neokonservativer Amerikaner, betreibt u.a. eine Foundation for democracy in Iran (FDI), die schon 06 zur Bombardierung Irans aufrief. Komplettiert wird das Bild hier dadurch, dass Timmerman auch ein Buch schrieb, in dem der schwarze Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson diffamiert wird.

Michael Leeden ist ein führender Neocon und USA-Imperialist, ist an der Schnittstelle von Politik, Medien und Wissenschaft. Dass er einst an Iran-Contra beteiligt war, zeigt seine “Flexibilität”. Zu seinen krausen Theorien gehört, dass al Kaida vom iranischen Regime unterstützt werde. regimechangeiran.blogspot wird von einem “Dr. Zin” gemacht, der Gary Metz ist. Auch er versucht, iranische Opfer des iranischen Regimes für Ziocon-Propaganda zu benutzen, die Opposition zu vereinnahmen. Der “supports democracy in iran”-banner in der Blogosphäre und in sozialen IT-Netzwerken war ein Bush-regime change-Bekenntnis.2 Es gab/gibt, auf Facebook, auch ein buntes „free iran“-Logo (bomb iran als Anliegen), von jenen, die dann „free gaza from hamas“ zur Schau stellten.3 Es gibt weitere USrael-gesponserte Organisationen/ Initiativen wie „Free Iran Now”, “United Against Nuclear Iran” (Woolsey, Küntzel, Dagan), „coalition for democracy in iran“. Das Wisconsin Project on Nuclear Arms Control betreibt iranwatch.org.

Der Schwede Per Ahlmark war Führer der schwedischen liberalen Partei (1975-1978), Abgeordneter und Minister für sie in den 1970ern. Er wurde Schreiber und änderte seinen Schwerpunkt von Antikommunismus zu “Anti-Antisemitismus” bzw als solche deklarierte Isreal-Unterstützung und  Kriegsunterstützung. Er macht die Per-Ahlmark-Stiftung und die Sweden–Israel-Friendship-Association. Schon über den USA-geführten Krieg 03 gegen Irak war er glücklich – jenen Krieg, der auch mit angeblichen Massenvernichtungswaffen als Vorwand geführt wurde, der den Iran aus einer Isolation in der Region holte, und den sowohl seine damaligen Neocon-Initiatoren als auch der jetzige Hoffnungsträger Trump bedauern. Ahlmark schlug John Bolton und Ken Timmerman wegen ihrer Kriegshetze gegen Iran für den Friedensnobelpreis vor… Und, er attackierte Hans Blix als IAEO-Chef (1981 bis 1997) immer wieder, den er aus der Jugendorganisation der schwedischen Liberalen kennt.

Leon de Winter unterstützt wenig überraschend einen Krieg gegen Iran, wegen Israel. Er hat ja auch gesagt, die auf der Gaza-Hilfsflotte Getöteten hätten ihr Schicksal verdient, weil sie vor dem Start in Istanbul etwas über das “Töten von Juden” gesungen hätten. Angenommen, diese zur Rechtfertigung des Massakers in internationalen Gewässern vorgebrachte Behauptung stimmt: wie ist es dann mit jenen Israelis (nicht nur Siedler in den palästinensischen Restgebieten), die zB “Mavet le Aravim” skandieren? Günter Wallraff, ein Teilnehmer von Hartmut Krauss’ „kritischer Islamkonferenz“, ist für einen Angriff auf Iran, “wenn alles andere fehlschlägt“. Er hat zumindest auch über ausgebeutete iranische Gastarbeiter in Japan berichtet, und sich unter sie gemischt. Surft nicht wie viele andere deutsche Ex-Linke auf einer neokonservativen Welle; bei ihm ist es halt das, was Broder “deutschen Verantwortungsimperialismus” genannt hat. Auf manchen einschlägigen Webseiten gibt es auch Wetten über Angriff auf den Iran…

Und dann gibt es die österreichisch-deutsche Kampagne “Stop the bomb” („-Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm”, „überparteiliche Plattform”,…)4, die im (vermeintlichen) Sinn Israels Verschwörungstheorien und Hetze den Iran und sein Atomprogramm betreffend bringt. Im letzten Teil der Serie über die iranische Atomforschung wird es also noch mal unappetitlich. 2005 gab es bereits die Veranstaltung „Der Iran und die Bombe“, die von couragierten Antifaschisten gestört wurde. Der eigentliche Beginn von Dropthebomb (auf Iran) war 07, mit einem hysterischen Grigat-Kundgebungsaufruf im Namen von Café Critique (der Grigat-Kreis in Wien), mit “Anti”deutschen-Rhetorik, die auf breite Akzeptanz ausgerichtet war. Der Aufruf enthielt jede Menge NS-Rhetorik und Vernichtungsunterstellungen (“Zweiter Holocaust“, „kein Appeasement ggü derartigen Regimes“, „Beim Kampf gegen das iranische Regime und bei der Verhinderung seiner Aufrüstung mit Atomwaffen geht es um nichts anderes als die Verhinderung einer zweiten Shoah“…), Westschelte (“naiv…, nichts gelernt aus NS”) und –beschützung (sei auch von IR bedroht), Instrumentalisierung der iranischen Opfer der Diktatur (> Baha’i u.a. Minderheiten, Frauen, Homosexuelle, sogar Arbeiter/Gewerkschaften, dann auch die Allgemeinheit wegen “Verhinderung von ökonomischen Wohlstand“…).

Die militärische Zielsetzung des Atomprogramms und “Vernichtungs”-Absichten ggü Israel wurden /werden als gesichert vorausgesetzt.5 Eine geplante OMV-Investition war Aufhänger der frühen Kampagne; auch hier die Beschwörung „historischer Kontinuitäten“ und der Versuch, sich ein antifaschistisches Mäntelchen umhängen; „die Rückendeckung der österreichischen Regierung und die Zustimmung der Oppositionsparteien sind dem größten börsennotierten Industrieunternehmen des Landes dabei sicher. Man kann sich auf eine langjährige Tradition stützen“. Die wahren Motive und Zielsetzungen wurden gut getarnt eingeschmuggelt, wobei die Kriegsaufforderungen schon relativ explizit waren. Unterstützt wurde der Aufruf von jenen Kreisen im deutschsprachigen Raum, die Dropthebomb auch machen: das ganze “anti“deutsche Rudel, Neokonservative, reine Zionisten und einige Alibiiraner. Von „Bahamas“ über Stawski zu Stefan Herre von „Politically Incorrect“.

Der Chef der jüdischen Gemeinde Wiens (IKG), Muzicant, sagte, er trage mit der Unterstützung der Initiative nicht den Konflikt nach Österreich, sondern versuche zu verhindern, dass sich “österreichische Firmen noch einmal schuldig machen, indem sie ein Regime unterstützen, das offen die Zerstörung Israels fordert.”6 Auf der Homepage prangte eine Grussbotschaft der Politikerin Ursula Stenzel. Wie sie zB die ÖVP dafür kritisierte, den Moslem Asdin El Habbassi aufgestellt zu haben, ist ein kleiner Hinweis darauf, wie manche bei Drop die Alibi-Iraner sehen bzw dass diese ihre Herkunft auch nicht mit Appeasement “reinwaschen” können. Stenzel ging von der ÖVP zur FPÖ, kann dort mit Strache Gotcha-spielen oder Bier trinken. Es findet sich, was zusammengehört…. Auch Christian Ortner, so eine Art österreichischer Neocon, wirkt(e) direkt und indirekt bei Drop mit. Der sagt so Manches über sich, wenn er gerade nicht über Israel, Iran oder Islam schreibt. Sondern für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes eintritt (wie zB auch der Akademikerbund7), frauenfeindliche Untertöne “erklingen” lässt, eine Tirade gegen Griechenland wegen der „€-Sünde“ loslässt, oder gegen “die Macht des Pöbels“ („Prolokratie“) wettert.

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) kritisierte:”…bereits am ersten Tag die Unterschrift des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters des DÖW, Dr. Wolfgang Neugebauer, der seit langem für seine pro-zionistsche Haltung bekannt ist und im Herbst 2007 in einem Artikel im ‘Standard’ keinen Hehl daraus machte, dass er auch militärischen Schlägen gegen den Iran nicht ablehnend gegenübersteht. Radikale Zionisten wie sämtliche Mitglieder des ‘Cafe Critique’ (das ja auch Veranstaltungen unter dem Titel ‘stop the bomb’ abhält) und andere ‘Größen’ aus dem ‘antideutschen’ Lager fehlen ebenso wenig wie die für ihre Hetze gegen Israel-kritische Stimmen bekannten Journalisten Karl Pfeifer und Samuel Laster. Etwas später entdeckt man dann übrigens unter anderem auch die Unterschrift des in den letzten Jahren anscheinend endgültig zum Neokonservativen gewandelten ehemaligen KPÖ-Chefs Walter Baier, der kein Problem damit hat, gemeinsame Sache mit denen zu machen, die die Kriege in Afghanistan, im Irak und im Libanon bejubelt haben. Und auch wenn die Initiatoren von ‘stop the bomb’ aus taktischen Gründen davon abgesehen haben, von UNO und EU offen militärische Maßnahmen gegen den Iran zu fordern, entsprechen ihre – sogar von US-Geheimdiensten widerlegten – Behauptungen (‘nukleare Bedrohung’)8 und die völlig selektive Wahrnehmung in Menschenrechtsfragen doch genau dem Propagandaschema, das die USA und ihre Verbündeten zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung in Afghanistan und im Irak angewendet haben…”

Es folgte die Kundgebung „Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!“. Rund um die Bühne am Wiener Stephansplatz wurden israelische Fahnen geschwungen und diese von Sicherheitsleuten abgeschirmt. Michaela Sivich führte durchs Programm, welche so eine Art Journalistin ist. Für den “Standard” machte sie zB einmal ein Interview mit ihrem engen persönlichen Freund, dem gleich gesinnten Schiedel /Peham, sie machte dabei auf unbekannte, unabhängige, interessierte Journalistin, stellte ihm genau jene Fragen, die Schiedel und seine germanischen Freunde auch sonst andauernd ungefragt “beantworten”… Natürlich ging es darum, “anzuordnen”, dass man als Linker heutzutage pro USA und pro Israel sei9, und eine Querfront aus Islamisten, Rechten und Linken zu “konstatieren”.10

Im “Standard” ist so etwas eher die Regel, schliesslich darf sich dort auch der “wissenschaftliche Berater” persönlich zu Wort melden. Und Bronner hat ja auch Figuren wie Florian Niederndorfer und Bernhard Weidinger eingestellt; eine gute Zeitung hätte so etwas eigentlich nicht nötig.11 Zurück zur Kundgebung im September 07 in Wien: Es waren (bei den Rednern, den Grussbotschaften-Schickern und dem Publikum) “Gesinnungsethiker” ganz unter sich, um sich gegenseitig ihr hermetisches Weltbild zu bestätigen und sich in wohliger Nestwärme zu suhlen und um dafür Propaganda zu machen. Dann die dazugehörige „Konferenz“ „Die islamische Republik Iran-Analyse einer Diktatur“ – die entsprechende Szene Wiens (dumm parteiisch wie die Borodajkewycz-Sympathisanten bei dessen Pressekonferenz 1965, und auch hier gg die Bösen da draussen, den Trend der Zeit,…), viele Deutsche (darunter der ex-linke Geschichtspolitiker Matthias Küntzel, der ernst genommen wird) und ein paar exil-iranische “Feigenblätter” (Je mehr man sich schmückt, desto mehr zeigt man seine Hässlichkeit).

Im Mai 2008 die „internationale Konferenz“12 „Die iranische Bedrohung. Die Islamische Republik, Israels Existenzkampf und die europäischen Reaktionen“; die zionistische Szene Wiens und ihre Verbündeten (hauptsächlich Ex-Linke), Verstärkung aus Deutschland, Israelis, Neokonservative aus der USA, Alibi-Iraner. Einer aus der zweiteren Kategorie war natürlich Thomas von der Osten-Sacken, dort als „Politischer Analyst und Direktor von Wadi e. V. Deutschland“ vorgestellt. (Auch) bei dem Ex- bzw Pseudo-Linken, der längst auf dem Schoß der Springer-Presse gelandet ist, ist die journalistische/ publizistische Arbeit Teil des politischen Aktivismus. Und bei ihm wird Deutschnationalismus und Neokonservativismus huckepack auf dem (Philo-) Zionismus transportiert. Er “feierte” den Krieg gegen Irak und versucht(e) dort, über Kurden Einfluss zu bekommen; so ein westlicher Krieg gegen Iran (mit Saudi-Arabien als Verbündeten…) wäre sein Herzenswunsch. Natürlich sind es nur bestimmte Amerikaner, die er in seinen Vorstellungen von westlicher Weltherrschaft als Verbündete sieht (Israelis übrigens auch…); Linke/Antiimperialisten hier nennt er „Freiheitsfeinde“.

Dann trat dort ein Patrick Clawson auf. „Gleichgültig, ob uns das nun lächerlich erscheint oder nicht: Die iranische Führung ist tatsächlich davon überzeugt, dass sie den Westen zerstören kann“. Das Regime in Teheran werde dabei von einer religiösen und einer revolutionären (marxistischen) Agenda angetrieben. Der US-Amerikaner arbeitet bei WINEP13, Middle East Forum, „The New Republic“, in Zhg mit dem Irak-Krieg anscheinend auch für die Bush-Regierung. Und konzentriert sich nun auf den Iran. Und hat auch Ideen, wie ein Krieg dort beginnen könnte: www.youtube.com/watch?v=WP1of59H4iI&feature=g-all-u 14

Auch Michael Oren (Bornstein) nahm an dieser “Konferenz” teil, der US-amerikanische Historiker (Autor von Büchern wie „The ‘USS Liberty’: Case Closed“) war, dann israelischer Diplomat und Politiker, selbst an diversen israelischen Kriegen teilnahm, so auch 08/09 gegen Gaza, als er auch Militärsprecher war und den Iran als Macht im Hintergrund darstellte. Seine und Morris’ Teilnahme zeigte die Unterstützung der Veranstaltung (bzw Initiative) von hohen zionistischen Kreisen15, jene von Clawson die Drähte zu den damals herrschenden Neocons in der USA.

Benny Morris ist ein linientreuer israelischer Historiker, inzwischen sogar rechts der Mitte. Er forderte auf der “Konferenz”, wie auch schon 07 in “Die Welt”, einen israelischen Präventivangriff auf den Iran wegen dessen Atomprogramm, wenn “nötig” mit Atomwaffen…  Widersprochen hat ihm dort niemand. Die Iraner hätten das Regime zu verantworten und seien damit selber schuld. “Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben. Aber das ist immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel“…”Das ist die Richtung, in die die Welt den Nahen-Osten und Israel drängt, weil es verabsäumt wurde wirksame wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen und damit den Iran auf friedlichem Weg zu stoppen”…”Es reduziert sich … auf die Frage, ob Israel zerstört wird, oder der Iran zerstört wird”…”Ich denke, alle rundherum wären sehr ruhig danach“…”Wenn ich Europäer wäre, würde ich mich auch vom Iran bedroht fühlen.”…”Auf Abschreckung zu setzen ist meiner Meinung nach aber nicht verlässlich, weil das Regime im Iran nicht normal zu sein scheint. Es macht nicht den Eindruck als würde es rational reagieren, nicht in dem Sinn wie westliche Staaten rational reagieren”…

“Israel hat niemals seine Atomwaffen verwendet. Es ist ein verantwortungsvolles Land, das Atomwaffen nur verwenden würde, wenn es direkt bedroht würde. Aber die Iraner sprechen weiterhin über die Zerstörung Israels. Also sprechen wir über zwei unterschiedliche Arten von Ländern. Das ist ein Land, dem nicht erlaubt werden darf Atomwaffen zu entwickeln”… Hier ist der entscheidende Punkt. Es geht um die Frage, wer Atomwaffen haben darf, sich bedroht fühlen darf, sich verteidigen darf, wer zum Westen gehört,… Darf Venezuela Atomwaffen entwickeln und gegen die USA einsetzen, da Trump kürzlich mit einer militärischen Intervention dort gedroht hat? Ist Venezuela zB weiss genug? Und wer/was ist die Instanz, das zu entscheiden? Aber Morris hat ja auch für das Recht des Stärkeren plädiert, für einen Sozialdarwinismus.16

Der „Haaretz“-Journalist Yossi Melman, „Spezialist für Geheimdienste und strategische Angelegenheiten“, war auch bei der Propaganda-Veranstaltung in Wien, zeigte sich im Interview mit Gudrun Harrer von “DerStandard”17 zu diesem Anlass als verhältnismäßig sachkundig und gemäßigt. Zum Beispiel, wenn er sagt “Wobei es durchaus nicht klar ist, wie Khomeini zur Bombe stand. Einerseits war sie für ihn ein Symbol der moralischen Korruption des Westens, als Massenvernichtungswaffe, die ohne Unterschied tötet. Andererseits hat er ihre politische und strategische Bedeutung erkannt – wobei dazu kommt, dass die Welt in den 1980er Jahren kein Wort zu den irakischen Giftgasattacken auf den Iran gesagt hat.”

Oder “Die iranische Regierung ist kein neues Nazi-Regime, das sind auch keine Khmer Rouge oder etwas Ähnliches. Es gibt eine Art von demokratischer Partizipation, und das Regime kann und will es sich nicht leisten, die Bevölkerung völlig zu entfremden. Es gibt ja so viele Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Iran, … Deshalb wird es einmal gestürzt werden, es ist nur die Frage, ob das sein wird, bevor oder nachdem es die Bombe bekommt. Und ich denke, das Regime würde mit Konzessionen auf harte Sanktionen reagieren. Ich bin übrigens auch dafür, dass die USA mit Teheran reden. Dialog und Härte, das braucht es”. Dachte einen “Kompromiss, etwa die Anerkennung der nuklearen Rechte des Iran bei gleichzeitiger Auslagerung der Uran-Anreicherung” an; sagte aber auch: “Österreich sollte dem deutschen Beispiel folgen: Deutschland ist der beste Alliierte Israels, besser als die USA, weil an die deutsche Unterstützung für Israel keine Interessen geknüpft sind.”

Im Buch zur „Konferenz“ war neben deren Teilnehmern auch Justus Wertmüller beteiligt/vertreten; nur im Buch, man war um Respektabilität bemüht… Man hält inzwischen taktische Distanz, so wie die FPÖ oder der Vlaams Belang zu den Skinheads.18 Dann wurde die “Konferenz” in Berlin aufgeführt. Deutsche Erstunterzeichner von Dropthebombs war die Querfront der dortigen Zionisten und Islamophoben, von Klaus Blees bis Petra Pau. Es wurden auf der “Konferenz” die Iran-entlastenden US-Geheimdienstberichte angezweifelt (dieser Antiamerikanismus, tztz) und Flyer für die diesjährige „Kritische Islamkonferenz“ verteilt. Broder, der auch im Buch vertreten ist, las Zeitungsmeldungen zum Atomstreit vor; nicht die israelischen Drohungen aus 20 Jahren. Das Bierzelt-Niveau kennt man ja bei ihm.19

Es gab und gibt in den Medien und im akademischen Bereich wenig Kritik an Drop, hauptsächlich wegen seiner Instrumentalisierung  des Holocausts und Verwendung der Antisemitismus-Keule. Und weil es bzgl Israel im Westen keine akademische Freiheit gibt. Dafür aber Brückenköpfe in Redaktionen, die Diffamierungen und Ähnliches besorgen. Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott hat in etwa das kritisiert, im “Standard”, in einer Antwort auf Wolfgang Neugebauer (DÖW), und wurde dafür an den Pranger gestellt. Harrer schrieb über die “Konferenz als Roadshow”: “…nicht, wie bei Konferenzen üblich, Meinungsaustausch und -findung das Ziel sind, sondern allein die Überzeugung des Publikums. Kampagnen und Lobbying, um Meinungen unter die Leute zu bringen und Interessen durchzusetzen, sind ebenfalls erlaubt. Man kann selbstverständlich auch eine Konferenz in diesem Rahmen ‘aufführen’. Den Unterstützern – vor allem einer politischen Partei wie den Grünen, von denen eine Grußbotschaft eines Abgeordneten kam20 – würde es aber nicht schaden, einmal nachzuprüfen, wofür da geworben wird: für Solidarität mit Israel, gegen den OMV-Deal mit dem Iran. Warum auch nicht? Oder vielleicht für Unterstützung Israels, gleich, was immer es tut, für einen Krieg, einen Angriff auf den Iran? Und wer betreibt das Lobbying? Gegen Antisemitismus zu kämpfen ist nicht nur legitim, sondern eine Pflicht. Personen für ihre kritischen Meinungen als Feinde Israels zu denunzieren…”

Die beiden Bosse von Drop, der Israel-Fetischist und seine Begleiterin, tauchten im Sommer 09 auch bei exil-iranischen Kundgebungen in Wien gegen das iranische Regime und den Wahlbetrug auf, und versuchten, die anwesenden Exil-Iraner zu ködern, machten auf Freunde der Iraner. Die deutsch-österreichische Kriegskampagne gegen Iran und ihre Hinterleute haben damals ihre Haltung geändert, bis dahin sind sie ziemlich offen als Feind des Iran aufgetreten, die Tarnung kam dann. Eigentlich waren ja die Iraner an sich schlecht, eins mit ihrem Regime, verantwortlich für es. Kurz vor der iranischen Präsidentenwahl 09, dem Wahlbetrug zugunsten Ahmadinejad, den Protesten dagegen und ihrer blutigen Niederschlagung gab es noch eine “anti”deutsche Veranstaltung mit Scheit und Wertmullah in Hamburg über „Islam, orientalische Despotie, Ehrenmorde“. Da hiess es „Und ein Unstaat wie der Iran ist eben darum kein Staat, weil er nichts anderes ist als die Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat in großem Maßstab und auf geschlossenem, vom Völkerrecht sanktioniertem Territorium – so daß der Ehrenmörder sich hier vor der Tat fallweise die Robe des Souveräns umhängt und der Selbstmordattentäter als jener Mob auftritt, der die Bombe will, die auf Israel zielt. Dem Anspruch des Islam auf Weltherrschaft entgegenzutreten wäre für westliche Staaten materiell gesehen ein Leichtes, denn an wirkungsvollen Waffen und überlegener Logistik sind sie allen islamischen Staaten und Banden haushoch überlegen. Doch dem Westen scheint verloren gegangen zu sein, was der Islam nie hatte, eine nach objektiven Kriterien bestimmbare Moral. Die Neuauflage eines Puritanismus, der sich als Vollzugshelfer längst den islamischen Mob ausgeguckt hat, manifestiert sich seit nunmehr drei Jahren im zunehmend hysterisch zelebrierten Kirchenkampf gegen den Bischof von Rom gerade dann, wenn der an die universale Vernunft oder die Humanisierung der Sexualität appelliert. Es geht nicht mehr darum, die Frau ode…“

Die Frage der realen Unterdrückung der Iraner war auch weiterhin nicht wichtig, nur dass sie das diskursive Kanonenfutter sind und man an ihnen seine Güte zeigt; als wirklich mündig werden sie weiterhin nicht gesehen. Es begann eine selektive Vereinnahmung der iranischen grünen Bewegung, auch für das Kriegstrommel gegen Iran! Auch von Netanyahu oder Strache kam plötzlich “Solidarität” mit der iranischen Protestbewegung, bzw Missinterpretation dieser, sowie Aneignung. Ein Krieg wird seither meist als im Sinne der iranischen Bevölkerung vorgeheuchelt, die in diesen Kreisen bis dahin pauschal diffamiert wurde.21 Osten-Sacken brachte mit ein paar Gleichgesinnten ein Buch zur Instrumentalisierung der iranischen Demokratie-Bewegung heraus, die er gerne in eine Reihe mit seinen kurdischen Irakern stellen würde.

Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen riefen im Sommer 09 zu einem “globalen Aktionstag” unter dem Motto “United for Iran” auf. In Österreich bekundete eine Reihe prominenter Autoren ihre Unterstützung, darunter die Drop-Unterstützer Elfriede Jelinek (sie greift wenigstens Trump an, in einem Stück) und Robert Schindel, sowie Robert Menasse oder Doron Rabinovici. Ob sie den Unterschied zwischen dem iranischen Volk und einer “islamischen Bande” (s.o.) inzwischen kapiert haben? Auch Bernd Dahlenburg, ein deutscher Erstunterzeichner von Dropthebombs, ein evangelischer Theologe, der gar nix kapiert, nur ein dummer Wellenreiter ist, versucht(e) die grüne Bewegung zu be-nutzen.

Der Springer-Journalist und „Nahost-Experte“ Bruno Schirra, Teilnehmer bei der Drop-“Konferenz” 08, sagte, Nord-Teheran sei nicht Iran, soll heissen, die Leute wollten Ahmadinejad, trat für Härte gegen Iran ein. Ostensack dagegen: Ein grosser Teil der iranischen Bevölkerung sei “für ihre Befreiung“, womit er Krieg meint… Er stellte ausserdem eine Agenda für „die Demokratisierung des Nahen Ostens“ (> mehr entmündigen, besser ausbeuten) vor, einer Region, die er “seit vielen Jahren sehr gut” kenne. Das sind hier so die Widersprüche, Heucheleien und Metamorphosen: Zuerst hiess es, die Interessen Israels müssten gegen die böse Region durchgesetzt werden, dann, die Interessen Israels seien eigentlich im Interesse der Region (die gar nicht so grundsätzlich böse sei). Der Iran gehört bekämpft, als ganzes (er ist ja eine Kombination aus Ehrenmord und Selbstmordattentat), oder aber die inneren Gräben instrumentalisiert. Den (ganzen) Iran über sein Regime zudiffamieren oder ihn über die Gegnerschaft grosser Teile der Bevölkerung zum Regime zu spalten (diese Gegnerschaft in seinem Sinne zu instrumentalisieren).

Seine von uralten Feindbildern gespeisten Ressentiments kann man dabei ruhig behalten, zumal man ein paar Gewährsleute gefunden hat und auf wissenschaftlich und humanistisch macht. Diese Entwicklung hin zum Umschmeicheln von regimekritischen Iranern (“wir sind eigentlich auf der gleichen Seite”), weg vom konfrontativen, fand wie gesagt nach den Nachwahlprotesten 09 statt. Im ersten Drop-Buch 08 wurde von Iranern nur auf Frauen und Homosexuelle eingegangen, um zu zeigen wie gut man ist und wie schlecht die, ausserdem ging es um die “Kollaboration” iranischer Linker mit den Islamisten – um anzudeuten, dass es keinen genuin iranischen Widerstand gegen das Regime gab/gibt.22 Im Buch von 2010 (Untertitel “Perspektiven der Freiheitsbewegung”) waren Iraner an sich dann ein Thema,  nicht mehr die finsteren Orientalen, wurde zwischen Regime und Bevölkerung unterschieden, versuchte man, sich bei der Anti-Regime-Bewegung einzuhaken, den Militärschlag als im Sinne der iranischen Bevölkerung (bzw demokratischer Opposition) dar zu stellen, war man nicht mehr Erzieher sondern „Freund“… Es ging auch um “Bündnisse des Regimes”, aber nicht um jene der Gegenseite mit Saudi-Arabien.

Am Beginn ihrer Kampagne wurde auch überall posaunt “Es geht um Israel”23, bei der Stephansplatz-Veranstaltung haben zur Organisation gehörende Personen israelische Fahnen geschwenkt; inzwischen macht man auf universalistisch, stellt eher in Abrede, dass es (einem) um Israel ginge… Es geht um Israel; nicht um Iraner, nicht um Menschenrechte, diese sind nur Garnitur bzw Tarnung. Es geht (ihnen) auch nicht um die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien oder Israel. Über eine Drop-Veranstaltung “berichtete” 08 in der “Jerusalem Post” ein Herb Keinon, in typischer Kampagnen-Journalismus-Manier, bezeichnete die Kampagne als „anti-iran grassroots movement“. Ersteres will es nicht mehr sein, ist es aber, zweiteres (grassroots) war es nie. Der an wirkungsvollen Waffen haushoch überlegene Westen (s.o.) würde diese selbstverständlich nur im Sinne der Iraner und anderer Menschen in dieser Region (und anderer) einsetzen.

Neben den Schulterschlüssen bzw Unvereinbarkeiten zwischen rechter und linker Islamophobie drehen sich die Widersprüche (und die Wandlungen) der Kampagne darum, inwiefern Leute im/aus dem islamischen Raum als vollwertige und mündige Menschen anzusehen/ zu behandeln sind. Inwiefern „Islam“ an ihnen fest gemacht werden soll oder wo anders. „Anti“deutsche haben eine Verachtung für diese Weltregion, allgemein für das Nicht-Weisse, Nicht-Europäische, die jene der offen Rechten klar in den Schatten stellt. Der Orient24 als das irrationale, irregeleitete Andere, das vom rationalen, starken, maskulinen, aufgeklärten Westen bezwungen/belehrt werden muss. Die Fortsetzung von wilhelminischem Kolonialrassismus und seiner Fortführung in der NS-Rassenlehre…25

In der Kampagne wurde neben der iranischen Protestbewegung auch jene in Syrien benutzt, welche die iranische Regierung helfe niederzuschlagen; hier wäre ihnen zB ihr B. Morris entgegen zu halten, und was er über den Arabischen Frühling sagte… Ein konstant verbreitetes Sujet ist das des harmlosen und (in der bösen Region) bedrohten Israel, und das des schwachen/ beschwichtigenden /bescheidenen Westens; und das eines drohenden neuen Holokausts – und um den zu verhindern ist ja nun jede Gegenwehr legitim. Von Israel ist aber wie gesagt nicht mehr so viel die Rede wie am Anfang, Anderes (universelleres) wird vorgeschoben, die Agenda geleugnet. Über „Erdogan in Teheran“ empörte man sich auf einer Veranstaltung, statt über Bush oder Trump in Riad, oder Strache in Jerusalem.

Gruber & Co thematisieren lieber die „Situation von Schwulen und Lesben in der IR Iran“ als in Saudi-Arabien und allgemein…warum wohl? Da entdecken sie ihren Moralischen. Die „islamische Welt“ (sie wird über den Islam definiert) kommt nur als jene der Malalas vor, die man vor ihren Leuten beschützen wolle oder der Ex-Jihadisten à la Mossab Youssef, die die Erweckung geschafft haben. Zu beobachten war auch das Ende der (aggressiv-)positiven Bezugnahme auf die USA mit dem Ende der Ära Bush. Drop hat Helfer in manchen Redaktionen, kann sich auf ein Netzwerk im akademischen Betrieb26 stützen, das als SPME auftritt, hat diverse Sprachrohre bzw Verstärker. 2013 wurde das „Menschenrechts-Filmfestival“ von Thishumanworld für Propaganda missbraucht, über eine in der zionistischen Szene Wiens bestens vernetzte Mitarbeiterin.

Als “Nebenteilnehmer” marschier(t)en neben einigen Exil-Iranern u.a. auf: Leute von IDC Herzliya, Hardcore-“Anti”deutsche wie Feuerherdt (als „Publizist“ präsentiert), österreichische „Nahostexperten“ wie Christian Ultsch, der pseudo-liberale Grüne Schreuder, Farid al Ghadry, dessen syrische Reformpartei ungefähr so viele Mitglieder hat wie Kabolis Grüne Partei des Iran (aber hauptsache pro Israel), oder die Schauspielerin Elisabeth Hörbiger „Orth“, deren Mutter Paula Wessely-Hörbiger einst Engagement für den NS an den Tag legte27. Genau so wie auf den “Konferenzen” nicht mit dem Publikum diskutiert wird, werden auch nur ideologisch einschlägige und verlässliche Leute auf der Bühne präsentiert, es kommen natürlich keine abweichenden Meinungen zu Wort, bei “Podiumsdiskussionen” et cetera. Auch gemäßigte Drop-Teilnehmer, wie Melman oder Posener, sind schon selten.

Die Ankündigungs-Plakate der Veranstaltungen werden immer blut-roter und die Texte darauf immer reisserischer. Wovon versucht man abzulenken? Drop prangert auch Leute oder Organisationen an, die „Kontakte“ verschiedener Art in den Iran pflegen. Viele Iraner im Land oder im Exil müssen sich mit dem Regime arrangieren, und ihre Anliegen und Rechte an sich sind natürlich kein Anliegen…       Es werden auch schon jene diffamiert, die gegen Krieg gg Iran eintreten. Nach dem Atomabkommen ’15 zeterte „Drop the Bomb“-Sprecher Schaden mit „Holocaust” und “Antisemitismus” (= > Ich habe keine Argumente, würde aber gerne, als Österreicher, aus einer moralisch unangreifbaren Position richten, verurteilen). Auch “Menschenrechte“ im jetzigen Iran werden verwendet, als ob diese jenen aus dieser Ecke für sich ein Anliegen wäre… Statt über die neue Grossmacht Deutschland reden jene, die sich „Anti“Deutsche nennen, lieber über “die Regionalmacht Iran”.

Eine Auseinandersetzung mit dem IL-Fetischisten ist falsch, aber dennoch einige Anmerkungen zu ihm. Der Berliner hat sich die Politikwissenschaft an der Uni Wien unter die Nägel gerissen und begann im Windschatten von Bush und Bin Laden mit seinen politischen Veranstaltungen. Kann sich dabei auf das Netz von Zionisten im grossdeutschen Raum und ein paar internationale Verbündete stützen. Bei seinem “Stop the bomb”Dropthebombs trat er irgend wann als “wissenschaftlicher Berater” auf; die Kunst der Tarnung und Verwischung versteht er; der Brandstifter als Brandexperte. In seiner neurotischen Fixierung auf Israel, Holocaust/NS, “Antisemitismus”, Deutschland und Iran, greift er gern zu hysterischer Demagogie. Er bekam (von seinen Freunden) und behielt eine Hagiografie als de.wiki-Artikel in dem er als grosser Denker und engagierter Aktivist dargestellt wird28, und wo alle seine Flatulenzen eingetragen werden.

09 hielt er vor dem rechtsextremen Wiener Akademikerbund einen Vortrag über „Die ‘Islamische Republik Iran’ und die Menschenrechte im ‘Kampf der Kulturen’“. Wissend, dass nur ein Brückenbau zur rechten Islamophobie den grossen Sprung bringen würde.29 In seiner verlogenen Apologetik dazu versuchte er darüber hinweg zu täuschen, dass Teile seiner Kampagne in solchen Kreisen begeistert unterstützt werden. Grigat triumphierte dass das österreichische Aussenministerium ihm ggü Appeasement übte und unaufgefordert eine Stellungnahme (Rechtfertigung bzgl Aussenhandel und so) zuschickte. Da gestehe ich sogar ihm das hämische Grinsen zu. So leicht wird es ihm selten gemacht. Man muss nur unablässig irgend etwas trommeln, so wie die “Krone” zB einst gegen AI Österreich und Patzelt, nach dessen Polizei-Kritik. Skrupellos:

“Wir glauben nicht, dass die OMV den Deal aus moralisch-politischen Gründen zurückziehen würde, aber sie muss sich überlegen, ob sie das aus ökonomischen Überlegungen noch machen kann. Meiner Meinung nach ist es ziemlich kurzsichtig, dort Milliarden zu investieren, wenn es möglicherweise zu einer militärischen Konfrontation kommen kann.”

Die israelischen Atomwaffen verteidigt er „ganz offensiv“, mit Holokaust-Rhetorik (Platzhalter). Und, wie er die Grenzen bei Iranern (und Anderen in der Region) verwischen will zwischen Anti-Regime bzw Regime-Skepsis und Unterstützung für einen Krieg. Inzwischen wird in seinem Kreis (in dem als Wissenschaft getarnten Lobbyismus) ein Angriff auf den Iran nicht gegen sondern “mit” seiner Bevölkerung argumentiert. Gleichzeitig führt er auch die arabischen Länder an, welche Israel signalisiert hätten, dass sie kein Problem mit einem israelischen Angriff auf Iran hätten. Länder wie Saudi-Arabien – dort schiebt man dann wenigstens nicht Frauen oder Schwule vor30. In seinen Kreisen hat man keine Ahnung von Iran, keine Solidarität mit den Iranern, die unterdrückte Bevölkerung soll die nützliche Idioten sein. Da arbeitet man mit allem zusammen, was sich anbieten, von Volksmujahedin bis Schah-Anhängern. Mit der weitgehenden Entrechtung des Volkes an sich hat man kein Problem, es geht um Israel-Lobbying und Deutschland-Rehabilitation.31

„Die Europäer führen einen Dialog mit dem Regime, die sollen gefälligst die Opposition unterstützen! Die Amerikaner unterstützen nur halbherzig. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wurden 60 Millionen Euro vom Kongress im Jahr 2008 für die iranische Opposition bewilligt – das ist ein Witz, die brauchen 60 Milliarden!“ – Abgesehen von dem Sprüche-Klopfen und der Protzerei, in der Aussage steckt ja irgendwie drinnen, dass die (Regierung der) USA (damals die unter Bush) die iranische (Exil-) Opposition KAUFEN kann, und die Behauptung dass die Neokonservativen (wie auch er) auf der Seite der (authentischen, emanzipativen) Oppostion wären, ihre Anliegen teilen würden! Für welche iranischen Gruppen hat der USA-Kongress übrigens Geld bewilligt? Zu Zeiten Obamas waren Seinesgleichen ja nicht mehr die grossen USA-Fans, er jammerte über die „Einsamkeit Israels“.32 Klaus Emmerich vom ORF und der polnische Politiker Artur Gorski (PiS) sprachen bei Obamas Wahl 08 vom „Ende der Zivilisation des weissen Mannes“ und Ähnlichem. Auf Youtube schrieben Manche vom „Head Nigger In Charge“. Tja, und bei Trump…

In diesem Semester darf Grigat an einer Ring-Vorlesung zu “Nationalismus” an der Uni Wien teilnehmen, dort über „Zionismus und Nationalismuskritik“ referieren, den Zionismus im Gegensatz zu Nationalismus stellen, reinwaschen, in seiner debil-präpotenten Einseitigkeit… Peham wird über „Die Internationale des Rechtsextremimus“ reden, sich dabei über Israel auf dieser Achse ausschweigen; es lässt sich jetzt schon sagen, welche Allianzen konstruiert werden und welche ausgeblendet werden. Und sein neuestes Buch (im Rahmen von Drop) hat der Likud-Knabe mit Scheit zum Iran-Atomabkommen heraus gebracht. Dazu hat sich auch Sama Maani her gegeben. Bei dessen Vor-Aktivitäten war es folgerichtig und logisch, dass er irgendwann vor Grigat Männchen macht…33 Um “Iran, Deutschland und Israel” ginge es in dem Buch, um “Antisemitismus, Atom, Aussenhandel”. Und das Buch werde von Drop nur “unterstützt”…stellt also wieder mal unabhängige Wissenschaft dar.

Nur nicht über Saudi-Arabien reden, seinen Kronprinzen oder den Handel der deutschen Waffenindustrie mit ihm, oder den Trump-Rassismus in der USA, oder über Rassismus in der deutsch-österreichischen Israel-Solidarität34, Palästinenser behandeln wir nur als Gefahr und Last für Israel bzw als “antisemitisches Mordkollektiv”, lieber ablenken von Bennett, Lieberman und Shaked, nur nicht über die FPÖ reden (und Israel-Soli-Reisen aus Wien, von Stephan Strache bis HC Grigat) oder (zumal wenn man Deutscher ist) über die AfD und Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland, oder die Haltungen der AfD zu Israel. Lieber wieder Israel-Lobbying im wissenschaftlichen Gewand.

Die AfD hat eine halbherzige Abgrenzung von den “Reichsbürgern” vorgenommen, die wiederum mit Pegida marschieren, Strache tritt für sie auf, die AfD ist auch nahe bei der “Junge Freiheit”,… Nur so ein paar Koordinaten. Was die “Unverträglichkeit von Migranten und Moslems” betrifft, da gibt es bei den pseudo-linken Islamophoben von Drop Leute, die das schärfer, drastischer ausdrücken würden. Andere dort sagen es lieber durch eine “Blume”. Und manche “Orientale”, die dort mitmachen, tun das auch, um nicht als “unverträglich” und so angesehen zu werden. An appeaser is one who feeds a crocodile, hoping it will eat him last.

Einerseits: Gauland verlangte eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in den zwei Weltkriegen. Gedeon äusserte sich zu den “Protokollen der Weisen von Zion”, zum Holocaust, äusserte auch IL-Kritik. Und Höcke kritisierte das Holocaust-Mahnmal und deutsche “Schuld-Kultur”.35 Andererseits: Nicolaus Fest, bei dem man auch sieht wie bei Deutschen heutzutage das Zauberwort „Antisemitismus“ erlauben soll, alle rassistischen und chauvinistischen Emotionen ungehindert auszuleben. Oder: Heinrich Fiechtner: Ein Evangelikaler, für die „klassische Ehe mit Familie“, verglich den Koran mit „Mein Kampf“, griff den Stuttgarter OBM Kuhn an nachdem dieser auf einer Anti-Pegida-Demo eine Rede gehalten hatte, “recherchierte” in einem Flüchtlingsheim nach Misständen, verteidigte Gedeon (16) zunächst, dann trat er mit Meuthen aus der LT-Fraktion aus und stellte sich gg Gedeon, stritt später auch mit Meuthen, ist gg Antisemitismus bzw würde gerne Einiges als “antisemitisch” deklarieren, sieht Antisemitismus als “faule Wurzel” der Partei, ist sehr proisraelisch, gg IL-Kritik (schlug vor, sich in der Präambel der Fraktionssatzung zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen), hat auch die Fahnen von Israel und Deutschland überkreuzt am Revers…

Dass Teile der AfD pro-israelisch sind (auch die ausgetretene Petry ist zu einem “Vortrag” hin gereist), sagt nichts Positives über die AfD, sondern etwas Negatives über Israel aus. Der ewige Widerstreit in der modernen deutschen Rechten, die sich auch in dauernden Macht- und Richtungskämpfen in der AfD ausdrücken. Als Fiechtner das mit der Präambel zugunsten Israels vorschlug, fragten Andere, “sollen wir uns dann auch für Belgier oder Zigeuner einsetzen”. Es gibt in diesem Zusammengehen zwischen “Westisten” und Zionisten (siehe dazu auch Aznar, Teil 4) auch Stolpersteine und Hindernisse; die Kreuzzügler nahmen sich zuerst die Juden in Europa vor,… Der “Koscher”-Stempel, den AfD & Co wollen, der wird aber auch gelegentlich erteilt.

Ex(il)-Iraner wie Sama Maani sind nützliche Vasallen für Andere, und auf ihre Art Fanatiker. Auch bei ihrer “Operation Ajax” hatten USA und GB Verbündete unter Iranern. Solange diese Iraner den Grigats auch die Bestätigung geben, die sie wollen, sind ihre Wortmeldungen auch willkommen. Für Drop sind sie wichtig, um Lobbying und Hetze zu maskieren. Es sind immer dieselben, grossteils unseriösen, Aussenseiter, welche den “Anti”deutschen dienen. Kazem Moussavi (Mousawi) verlangte auf einer dieser Konferenzen die Unterstützung des „aktiven iranischen Widerstands“ (MEK oder Jundullah? Und Krieg auch dazu?). Er attackiert auch Omid Nouripour, Cem Özdemir, Akbar Ganji, Joschka Fischer und Minu Barati, Trita Parsi, Mohsen Massarat, Udo Steinbach, Walter Posch,… als “Appeaser” des iranischen Regimes. Er ist als Alibi-Iraner für alle zionistischen und neokonservativen Anliegen problemlos zu buchen, trat zB auch auf einer Veranstaltung gg eine Konferenz von Palästinensern in Europa in Berlin 15 auf. Auch auf Broders “Achgut” hat er seinen Platz.

Nasrin Amirsedghi ist eigentlich Monarchistin und iranische Nationalistin. Und Monarchismus bedeutet im aktuellen iranischen Kontext normalerweise die Unterstützung einer absoluten Monarchie, wie sie unter dem letzten Schah und im Grunde unter all seinen Vorgängern bestand. Sie attackiert iranische Linke und Demokraten, wie zB Katajun Amirpour, Navid Kermani, Bahman Nirumand. Den Widerspruch ihrer Agenda zu jener der MEK (> K. Mousavi) oder PDK-I (> Hiwa Bahrami) und auch zu jener ihrer deutschen Meister hat sie anscheinend noch nicht durchschaut. Eine exil-iranische Soziologin namens Saba Farzan ist bei bzw für Foreign Policy Circle oder Institute for Middle Eastern Democracy abgerichtet worden, und gibt entsprechend einfache, scharfe, naive Antworten bzw Befunde. Nirumand konterte (bzw relativierte) ihre Forderung, die iranische Demokratiebewegung zu unterstützen, damit, dadurch würde diese nur diskreditiert. Was ja stimmt, hinter Jenen, denen Farzan dient, grinsen Norman Podhoretz oder Michael Leeden hervor.

Auch Wahied Wahdat-Hagh tut mehr, als gegen das iranische Regime und Islamismus aktiv zu sein, gibt den Vorzeigeiraner für Feinde Irans. Auch Fathiyeh Naghibzadeh, Hiwa Bahrami, Niloofar Beyzaie, Keyvan Kavoli (Kaboli), Sogol Ayrom lassen sich vor den deutsch-zionistischen Karren spannen. “Jungle world” macht gerne inzuchtmäßige Promotion von Aktionen und Publikationen aus eigenem Milieu, zT von eigenen Autoren. Zum Beispiel eine Iran-„Reportage“ rechtzeitig zu den Drop-„Konferenzen“ und –buchveröffentlichung: Ein “Interview” mit dem „Exiliraner“ Menasche Amir, Artikel von K. Mousawi und Naghibzadeh, “Interview” von Wahdathagh mit Menashri über Juden im Iran (auf hagalil wiedergegeben). Fast konnte man den Eindruck bekommen, dass man es mit einem repräsentativen Teil der iranischen Exil-Opposition zu tun hat.

Islamophobe verschiedener Couleur wollen nur Islamisten wie Hassan Dabbagh oder Unterwürfige wie Mossab Yousef (ein Palästinenser den sogar ein Ostensack schätzen kann). Aber nicht authentische Reformer oder echte Liberale aus diesem Kukturkreis wie Nawid Kermani. Daioleslam, Shoebat, Hirsi-Ali, Allam, W. Sultan, Hussein Solomon,… sind im neokonservativ-zionistischen Milieu eingespannt. In “Islam-Diskussionen” sind Ghadry, N. Darwish, B. Gabriel, Abdelsamad,… Feigenblätter, zur Verdeckung nackter Tatsachen (zB für jene, für die Muslime sonst unverträglich mit der “christlich-abendländischen Kultur” sind). Sie wollen einen Ahmadinejad und einen Kazem Mousavi, aber nicht Makhmalbaf, Abbas Milani, oder Amirpur, eine wichtige iranische Exil-Frau (in Deutschland), die gegen das Regime ist, aber einen eigenen Kopf hat, nicht naiv proisraelisch ist. Solche werden eher diffamiert. Einige, wie Khalaji oder Yousef, sind auch von der einen (islamistischen) auf die andere (islamophobe, neokonservative) Seite gewechselt. Ein Ahmad Mansour, der Alibi-Palästinenser, geniesst viel grössere Aufmerksamkeit als “Adonis”, der in Frankreich lebende syrische Schriftsteller (Ali Esber). Taslima Nasrin oder “Sabatina James” ist ihnen lieber als Schirin Ebadi… Hengameh Yaghoobifarah, „Taz“, ist eine Exil-Iranerin die den Grigats verordnet werden sollte, eine im Gegensatz zu ihnen echte (und konstruktive) Anti-Deutsche.

Karel Lisicky trat mit der Schaffung der Tschechoslowakei 1918 in deren diplomatischen Dienst ein, wurde 1936 Botschafter in Grossbritannien. Nach dem Krieg und der Wiedergewinnung der Unabhängigkeit wurde er UN-Botschafter. Im Laufe des Jahres 1948 übernahm die Kommunistische Partei in der CS die alleinige Macht und Lisicky trat als Botschafter zurück; er ging wieder nach GB, wo er während der Nazi-Herrschaft schon Exil gefunden hatte. Der tschechische Exil-Oppositionelle suchte in den 1950ern Kontakte mit Sudetendeutschen-Verbänden in der BRD, musste von dieser Seite Ressentiments gegen Tschechen generell erfahren, und keinen Respekt vor der territorialen Integrität der Tschechoslowakei. Dort wollte man lieber die Grenzen von 1939 (“bevor der Krieg begann”, also nach der von Hitler erzwungenen Abtretung der grossteils von Deutschen bewohnten Randgebiete Tschechiens 38) als jene von 1937 (bevor Hitler begann, die Grenzen Deutschlands auf Kosten der Nachbarn zu verändern) als “Verhandlungsgrundlage” (und am liebsten einen neuen Emil Hacha als “Ansprechpartner”)… Ähnliches ist auch zwischen iranischen Regimegegnern und Zionisten bzw Neocons zu beobachten (die sich gerne als Verbündete/Helfer der Ersteren aufspielen), der gute Wille ist hier auch meist nur auf der einen Seite und auf der anderen die Ausnutzung von deren Situation; hinter (der Unterstützung für) Anti-Regime steckt oft Anti-Iran. Lisicky spielte übrigens eine Rolle bei der Schaffung Israels, als Vorsitzender der UN-Palästina-Kommission 1948, wurde als tschechoslowakischer UN-Botschafter zum Vorsitzenden dieser Kommission gewählt, wenige Monate vor seinem Abtritt.36

Nationale Anliegen werden mit dem „Islam“-„Argument“ zu entwürdigen bzw diskreditieren versucht, der “Westen” als Lehrer und Vorbild dargestellt, welcher Unmündige zu erziehen habe.37 Ex-68er im weitesten Sinn nehmen eine führende Rolle in der Moslemophobie des 3. Jt ein, auch im anglosächsischen Raum. Im deutschsprachigen Raum sind das zuvorderst “Anti”deutsche wie Küntzel, welche ja das, was offen Rechte wie Mahler sagen, schreiben, fordern, in den Schatten stellen. Die zt stalinistisch sozialisierten “A”D (KBW,…) entstanden nicht zuletzt aus Opposition zu Skeptikern des westlichen Krieges 1991 gegen Irak (der in Teil 4 behandelt wird). Sie kritisieren den BRD-Apparat nicht deswegen, weil er Teil der imperialen Machtstruktur ist, sondern im Gegenteil deswegen, weil er es momentan ihrer Meinung nach nicht überzeugt und militant genug ist.38 Und, haben sich über Israel mit Deutschland versöhnt. Israel wurde die Kompensationsfantasie für Deutsche/Österreicher, die endlich allen rassistischen Müll rauslassen können, weil sie sich (scheinbar) für die Belange der Juden und gegen Antisemitismus eintreten. Germany goes Weltmacht. Reloaded.

Die „offene Flanke“ der Israel-Solidarität zur Rechten wird gerne weg zu reden versucht. Für Rechte, besonders im deutschen Raum, bietet Philozionismus die Möglichkeit auf Rehabilitierung des Rassedenkens und des Nationalismus’, sowie eine Art Wiedergutmachung der NS-Vergangenheit. Die neuen Rechten geben auch vor, sie könnten nicht rassistisch sein, da sie ja pro Israel sind. Und, solange sie nicht anti-jüdisch oder israel-kritisch sind (auf Israel gleiche Maßstäbe anlegen wie auf Andere), können sie meist auch rassistisch sein, wie sie wollen. Auch die AfD hetzt heute meist politisch korrekt, es gibt aber eine innere Auseinandersetzung diesbezüglich, siehe oben. Einen Deutsch-Nationalismus ausleben ohne Ewiggestrige zu sein, durch “Islamkritik” und Pro-Israel.

“Umso erstaunlicher und begrüßenswerter ist es, was auf der rechten Seite passiert. Die Pro-Israel-Haltung, die sich dort breit macht, könnte nicht nur einer Rechten wie wir sie kannten das Ende bereiten. Dieser Unterschied ums Ganze lässt sich in der Jerusalemer Erklärung nachlesen”                  Sören Pünjer (“bahamas”)

Die “Jerusalemer Erklärung” wurde von den Rechtsextremisten-Führern Strache (begleitet u.a. von Mölzer), Wilders, De Winter, Stadtkewitz, Ekeroth auf ihrer Solidaritäts-Reise 2010 nach Israel abgegeben. Strache absolvierte, ebenso wie andere FPÖ-Funktionäre, in den vergangenen Jahren immer wieder Israel-Besuche, forderte kürzlich auch die Verlegung der österreichischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Der Wiener Akademikerbund konnte sich ggü “dem Islam” austoben, erst als sie das Verbotsgesetz behandelten… Weitere Querfronten: Jene die zB Rigoberta Menchu attackieren (zB auf Wikipedia), sind oft auf der (philo)zionistischen Seite. Die Selben, die Verschwörungstheorien bezüglich Obama bringen wollen, verteidigen auch den Titel “Elon peace plan” für den entsprechenden Artikel und seinen tendenziösen Inhalt – und die weinen und zetern bzgl einer “Dämonisierung Israels”. Xenophobie und Rassismus in Israel betrifft auch nicht nur Palästinenser und Araber, auch Afrikaner und andere “Nicht-Westler”.

Deutschland war mit der BRD endlich im Westen angekommen; nicht mehr imperialer Eigenweg sondern Teilnahme am West-Imperialismus. Daran kann ja nichts falsch sein, das steht ja im Gegensatz zum NS, oder? Es gab aber nicht nur eine gewisse personelle Kontinuität aus dem NS (auch bzw nicht zuletzt in Bereichen die Zusammenarbeit mit IL betrafen, wie Gehlen/BND), sondern auch eine gewisse inhaltliche. Gunnar Heinsohn machte eine „deutsche Impotenz“ nach WK II durch die Akzeptanz des Verlusts der Ostgebiete aus und stellte sie der moslemisch/arabisch/palästinensischen Politik gegenüber Israel gegenüber (schrieb in dem Zhg vom Streben nach Atombombe, die Präventivschläge „rechtfertigen“ würden und Vernichtungsträumen).39 Heutzutage drehen sich viele Befunde und Szenarien bzgl Westen/Europa um „Entvölkerung“ (niedrige Geburtenrate), Masseneinwanderung (> Moslems), dass man nicht wehrhaft genug sei, „Appeasement“ betreibe, es „Inländerdiskriminierung“ gäbe, eine “Dekadenz der deutschen Aufnahmegesellschaft” (H. Krauss),…

Migranten werden tendenziell für Rückschrittliches verantwortlich gemacht, wobei dieses verschiedentlich definiert wird. Osteuropa ist für manche Neokonservative und Kulturkrieger einerseits gelobtes Land, u.a. weils dort einige naiv-proamerikanische Strömungen gibt, andererseits zurückgebliebenes “antisemitisches Gebiet”. In einer Drop-Veranstaltung war von der „Refugee Crisis“ die Rede, mit der Wahl des englischen Wortes wollen die österreichischen “Anti”deutschen von ihrem Völkischen ablenken und das „Problem“ auch wegschieben; und über jene Afrikaner, die versuchten, nach Israel zu kommen, werden sie eher nicht geredet haben.

“Islamophobie” ist genau so wenig berechtigte Angst vor etwas Schlimmen wie “Homophobie”. Islamophobie ist Feindschaft ggü Subjekten (und ihrer Kultur), nicht Feindschaft ggü Religion, sie ist Feindschaft/Dämonisierung über diese Religion. „Islamophobie“ sei eine Erfindung Khomeinis. Jene, die im historischen oder aktuellen Kontext am meisten unter “dem Islam” litten/leiden, wie ein Grossteil der Iraner, werden von Islamophoben genau so verachtet… Hinter “Islamkritik” steckt oft Menschenfeindlichkeit und Xenophobie. Und, vieles den Moslems bzw dem Islam Zugeschriebene, von Zwangsheiraten über religiösen Fanatismus und Ehrenmorden bis Genitalverstümmelung kommt auch (oder nur) bei solchen vor, die nicht nur keine Moslems sind, sondern auch für (manche) Islamophobe positiver Gegenpol zu diesen > christliche Afrikaner, Assyrer, Mizrahis, Südeuropäer,…40

Als Claus Peymann eine Aufführung im Iran plante, waren die dort regierenden (schiitischen) Islamisten wie auch westliche Islamophobe dagegen. Das iranische Regime machte Ebadis Nobelpreis madig, nur naturwissenschaftliche Preise seien wirklich was wert, genau so machen es Islamophobe. Sarrazin rechnete vor, es gäbe 840 Nobelpreisträger, 250 davon seien jüdischer Abstammung, nur 4 aus der islamischen Welt. Er hat nicht deutsche oder weisse Wissenschafter den farbigen ggü gestellt sondern es politisch korrekt gemacht. Zwischen linken und rechten Philozionisten bzw Islamophoben gibt es gewisse Widersprüche, in Wien etwa zwischen der Cafe Critique-Szene und Club der Freunde Israels, Akademikerbund,… andererseits. Die Behauptung dass Zionismus im Gegensatz zu Nationalismus stünde einerseits, und der “Blick” von Nation zu Nation andererseits. “Jungle World” oder “Junge Freiheit”, „Kritische Islamkonferenz“ einerseits und „Counterjihad Conference“ andererseits. Grigat oder sein Kollege als “Presse”-Kolumnist, Mölzer.

Daniel Pipes freut sich darüber, dass Europa immer rassistischer wird, pardon “sich auf seine Wurzeln besinnt”. FPÖ, BNP, VB, FN, PVV,… sollen Moslems Einhalt gebieten. Robert Spencer redete nicht nur positiv über die Kreuzzüge, er zollte auch Tribut an Jörg Haider. Geert Wilders sagte, das Sarrazin-Buch sei Anzeichen dafür dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den Schuldkomplex überwunden habe… Er ist auch für ein Schächtverbot. Er hat Hofer via Twitter Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl gewünscht. Solange er aber seinen Rassimus als „Anti-Jihad“ ver-kleidet… Eine Allzweck-Diffamierungs-Masche; Strache sagte, Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou führe einen regelrechten Dschihad gegen die Autofahrer.

Material jenseits von Kriegspropaganda ist zu dem Thema nicht so leicht zu finden, hier einige Bücher, Dokus, wissenschaftliche Arbeiten und IT-Links, ohne Gewähr auf absolute Seriosität:

Michael Lüders: Iran: Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt (2012). Negative Kritiken von den Drop-Teilnehmern Küntzel und Tempel bestätigen, dass es mehr Störenfriede wie ihn braucht, die nachfragen.41

Scott Ritter: Target Iran (2007; Englisch)

Trita Parsi: Treacherous Alliance: The Secret Dealings of Israel, Iran, and the United States (2007; Englisch)

Haggai Ram: Iranophobia: The Logic of an Israeli Obsession (2009; Englisch)

Gareth Porter: Manufactured Crisis: The Untold Story of the Iran Nuclear Scare (2014; Englisch)

Bahman Nirumand: Iran Israel Krieg (2012)

David Patrikarakos: Atommacht Iran. Die Geburt eines nuklearen Staates (2013; englisches Original 201242)

Majid KhosraviNik: Discourse, Identity and Legitimacy: Self and Other in representations of Iran’s nuclear programme (2015; Englisch)

M. Onderco: Iran’s Nuclear Program and the Global South: The Foreign Policy of India, Brazil, and South Africa (2015; Englisch)

Mehdi Sarram: Nuclear Lies, Deceptions and Hypocrisies (2017; Englisch). Der Autor hat in der ersten Phase des iranischen Atomprogramms (in den 1970ern) mitgearbeitet

Henner Fürtig: Großmacht Iran: Der Gottesstaat wird Global Player (2016)

Ulrich Ladurner, Gero von Randow: Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr (2006)

Mohammad Homayounvash: Iran and the Nuclear Question: History and Evolutionary Trajectory (2016; Englisch)

Mohammed El Baradei: Wächter der Apokalypse. Im Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen (2011)

Seyed Hossein Mousavian: The Iranian Nuclear Crisis: A Memoir (2012; Englisch). Mousavian ist ein ehemaliger Atom-Unterhändler, wurde unter Ahmadinejad aufgrund von Spionage-Vorwürfen verhaftet, lebt jetzt in der USA

Heinz Gärtner (Herausgeber): Obama and the Bomb: The Vision of a World Free of Nuclear Weapons (2011; Englisch)

Anwar Alam: Iran & Post-9/11 World Order: Reflections on Iranian Nuclear Programme (2009; Englisch)

Hamad Subani: The Secret History of Iran. How Iran is the Key to both the Survival & the Destruction of the Islamic World (2013; Englisch)43

Farhad Rezaei: Iran’s Nuclear Program: A Study in Proliferation and Rollback (2017; Englisch)

Asadollah Alam: Diaries of Asadollah Alam, 1968-1977, 7 Bände (veröffentlicht 1993 – 2014; Englisch)

Sung-Ju Cho: The Politics of Nuclear Cooperation. A Diversionary Peace Theory of Non-Proliferation (2017; Englisch)

Akbar Etemad: Iran. In: Harald Müller (Hg.): European Non-Proliferation Policy (1987; Englisch)

Reza Zia-Ebrahimi: When the elders of Zion moved to Eurabia: Continuities and transmutations between conspiratorial antisemitism and islamophobia (In Vorbereitung; Englisch)

Zalmay Khalilzad: Iran. The Nuclear Option (1977; Englisch)

Michele Gaietta: The Trajectory of Iran’s Nuclear Program (2015; Englisch)

Sebastian Sons: Auf Sand gebaut (2016). Über den “problematischen Verbündeten” Saudi-Arabien

Seymour M. Hersh, Atommacht Israel. Das geheime Vernichtungspotential im Nahen Osten (1991)

Shyam Bhatia: Nuclear Rivals in the Middle East (1988; Englisch)

Moritz Pieper: Hegemony and Resistance around the Iranian Nuclear Programme: Analysing Chinese, Russian and Turkish Foreign Policies (2017; Englisch)

Hamid Dabashi: Iran, the Green Movement and the USA: The Fox and the Paradox (2010; Englisch)

Bahman Nirumand: Iran. Die drohende Gefahr (2006)

Jeffrey T. Richelson: Spying on the Bomb: American Nuclear Intelligence from Nazi Germany to Iran and North Korea (2013; Englisch)

Shahram Chubin: Iran’s Nuclear Ambitions (2006; Englisch)

Trita Parsi: Losing an Enemy: Obama, Iran and the Triumph of Diplomacy (2017; Englisch)

Emmanuel Todd: Weltmacht USA: Ein Nachruf (2003)

Daniel H. Joyner: Iran’s Nuclear Program and International Law (2016)

Eric Laurent: Bush, l’Iran et la bombe : Enquête sur une guerre programmée (2008; Französisch)

Wyn Q. Bowen and Matthew Moran: Living on the Edge: Iran and the Practice of Nuclear Hedging (2016; Englisch)

Fartash Barvarz: Islamic Atomic Bomb Cookbook (2010; Englisch)

Anne Hessing-Cahn: Determinants of the Nuclear Option: The Case of Iran. In: Onkar Marwah, Ann Schulz (Hg.): Nuclear Proliferation and the Near Nuclear Countries (1975; Englisch)

Paul Erdman: The Crash of ’79 (1976; Englisch). Roman

David Schwarzbach: Iran’s Nuclear Program: Energy or Weapons? (1995; Englisch)

Charlotte Wiedemann: Der neue Iran: Eine Gesellschaft tritt aus dem Schatten (2017)

Ali M. Ansari: Perceptions of Iran. History, Myths and Nationalism from Medieval Persia to the Islamic Republic (2013; Englisch)

Mitchell Reiss, Robert S. Litwak (Hg.): Nuclear Proliferation after the Cold War (1994; Englisch)

Beston Husen Arif: Iran’s Nuclear Program and the future of Israeli-Iranian Relations (2016; Englisch)

Shida Bazyar: Nachts ist es dunkel in Teheran (2016)

Daniel Poneman: Nuclear Power in the Developing World (1982; Englisch)

Joachim Krause (Herausgeber): Iran’s Nuclear Programme: Strategic Implications (2012; Englisch)

Ali Mirsepassi: Democracy in Modern Iran: Islam, Culture, and Political Change (2010; Englisch)

Steve Weissman und Herbert Krosney: The Islamic Bomb (1981; Englisch)

Shaul Bakash: The Reign of the Ayatollahs: Iran and the Islamic Revolution (1984; Englisch)

Frank Barnaby: How Nuclear Weapons Spread. Nuclear-weapon proliferation in the 1990s (1993; Englisch)

Norton Belknap, Guido Brunner, Akbar Etemad: Probleme der Kernenergie (1989)

Mehran Tamadonfar: Islamic Law and Governance in Contemporary Iran: Transcending Islam for Social, Economic, and Political Order (2015; Englisch)

Al J. Venter: Iran’s Nuclear Option: Tehran’s Quest for the Atom Bomb (2005; Englisch). Venter vertritt hier usraelische Positionen  – diese Haltung kam aus einer Apartheid-apologetischen Position heraus, die u.a. in seinen früheren Publikationen evident sind; die Bücher von Küntzel, Jafarzadeh, Melman/Javedanfar, Ottolenghi, Raddatz oder Rados habe ich nicht angeführt

Film-Dokumentation: David Carr-Brown und Dominique Lorentz: La République atomique (2001; Französisch)

Hossein Haghshenas: Oil Development and Social Change in Iran Since 1953 (Abschlussarbeit in Soziologie University of North Texas 1982; Englisch)

Der im 2. Teil erwähnte Artikel von Kenneth Waltz

Über die Gefahr eines Donald Trump mit Verfügungsgewalt über Atomwaffen

Freeing Israel from its Iran bluff

Terence McNamee und Greg Mills: Denuclearizing a regime. What South Africa’s nuclear rollback might tell us about Iran. In: “Defense & security analysis” 3/2006, S. 329-335

http://www.lorientlejour.com/article/1069280/speculations-sur-un-changement-dans-les-relations-entre-teheran-et-riyad.html

Farzad Bazoft: Iran Signs Nuclear Deal. In: „The Observer“ 12. Juni 1988

Scott D. Sagan: Why Do States Build Nuclear Weapons? In: “International Security” Winter 1996/97 S. 54-86

David Albright: An Iranian Bomb? In: “The Bulletin of the Atomic Scientists” 51 (March-August 1995) S. 22

Zur Wahl des Baradei-Nachfolgers als IAEA-Chef

Artikel von Scott Ritter, über Obamas Politik ggü dem iranischen Atomprogramm, dessen Einschätzung, dessen Diffamierung, viele technische Details über das Programm

Von Trita Parsi auf “Intercept” über den Atomstreit

Jürgen Todenhöfer darüber

Bei Juan Cole über Rohanis Stellung im Regime nach dem Nukleardeal

1. von 3 Teilen über das iranische Nuklearprogramm auf Payvand.com, die anderen beiden Teile sind dort verlinkt

IAEO-Berichte

Weniger schmeichelnd für Drop the bomb & den Israel-Akklamations-Pöbel 

Gareth Porter über die Argumente des Ex-IAEO-Offiziellen Olli Heinonen gegen Atom-Verhandlungen mit dem Iran

Über die Volksmujahedin

Über den Partner des Westens, Saudi-Arabien, und seinen De-facto-Herrscher

http://www.iaea.org/newscenter/focus/iran/chronology-of-key-events

http://www.juancole.com/2017/10/giraldi-controversy-mideast.html

atomwaffena-z.info > iran

Über Trumps Bündnis mit Diktatoren gegen Iran

http://theintercept.com/2015/03/02/brief-history-netanyahu-crying-wolf-iranian-nuclear-bomb/

H. Akbulut von der OIIP über den “Iran-Deal”

Israel und seine Instrumentalisierung kurdischer Anliegen

Über Atoms for Peace

Beispiel für Kriegspropaganda mit deutscher Beteiligung 

Über den vom iranischen Regime kultivierten schiitischen Märtyrerkult

Einiges Wahre über Irans angebliche Isolation, die wahre Haltung der iranischen Opposition und wahre Beweggründe der anti-iranischen Bündnispartner; aus 2012, noch zu Zeiten von Obama und Ahmadinejad an der Macht

Die Aufrüstung des Iraks gegen Iran in den 1980ern

Unter Anderem über dt. „Israel-Solidarität“

Über Netanyahu ’12 vor der UN-Vollversammlung

Islamophobe Homosexuellen-Instrumentalisierung

“Anti”deutscher Aufmarsch

Noch relativ ausgewogene Berichte rund um USA und Iran, aus us-amerikanischer Perspektive

http://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-kay-sokolowsky-rassismus-im-gewand-der-islamkritik

zcomm.org/znetarticle/new-insights-into-the-islamic-republic-of-iran-by-ali-fathollah-nejad/

propagandaschau.wordpress.com/2013/11/20/anti-iranische-hetze-im-sogenannten-atomstreit/

www.hintergrund.de/politik/welt/sanktionen-gegen-iran-zeigen-doppelmoral-der-staatengemeinschaft/

propagandaschau.wordpress.com/2015/07/20/paul-craig-roberts-die-wahren-gruende-fuer-das-iran-abkommen/

dissidentvoice.org/2011/03/projecting-israels-crimes-onto-iran

zcomm.org/znetarticle/netanyahus-hysterical-rhetoric-on-iran-seeks-to-divert-attention-from-west-bank-settlement-building/

www.youtube.com/watch?v=neezCiTaRxw (Doppelte Standards beim iranischen Nuklearprogramm)

www.youtube.com/watch?v=3Dmz8JO9zIw (Übersicht über das iranische Atomprogramm und den Streit darüber)

Treffende Latuff-Zeichnung 

  1. Und westliche Politiker/Kommentatoren, die keinen Krieg oder Regimwechsel von aussen wollen bzw differenzieren, als feige “Appeaser” diffamiert
  2. War zB auf „gatesofvienna“, das von Edward May („Baron Bodissey“) gemacht wird, welcher u.a. Palin, FPÖ, Caroline Glick, „Fjordman“, Breivik unterstützt(e)
  3. Die Schikanen gegen den Gaza-Streifen begannen vor der Hamas-Machtübernahme…
  4. „Stop the bomb“ sagen und „Drop the bomb(s)“ meinen
  5. “…Kann es kaum Zweifel geben, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist“
  6. Die IKG unterstützt(e) nicht nur die Kampagne, etliche ihrer Veranstaltungen fanden auch in ihren Räumlichkeiten statt
  7. Nachsicht und Toleranz für Nazis
  8. 07, als Drop startete, kam die in Teil 2 erwähnte USA-Geheimdienst-Einschätzung zum iranischen Atomprogramm heraus – und das zu Bush-Zeiten…
  9. Und zwar nicht trotz sondern wegen Bush & Sharon
  10. Eine andere Veranstaltung, bei der Sivich als Moderatorin auftrat, wurde mal im rechten Internetforum gegen-islamisierung.info angekündigt, ein Forum, dass laut eigener Darstellung “über aktuelle Aktionen, die sich gegen die Verbreitung des Islams in unserer europäischen Heimat richten” berichtet; es könnte eine Alternativausgabe von “missioneuropakarlmartell” sein
  11. “Derstandard” hat aber neben all dem Kampagnenjournalismus auch etwas Pluralismus
  12. An der Universität Wien…
  13. Es gibt hier ein Netzwerk von Ziocon-Gruppierungen, die von Aubrey Chernick finanziert werden (zB CAMERA), auch israelische Siedlungen in den palästinensischen Restgebieten werden das
  14. > Fort Sumter, Tonkin-Golf, USS Maine, Überfall auf den Sender Gleiwitz,…
  15. Grigat hat Kontakte zum IDC Herzliya, das an den israelische Militär- und “Sicherheits”-Komplex angeschlossen ist
  16. Ob lysis/rhizom den ersten Satz des letzten Absatzes in dem verlinkten Artikel heute noch so schreiben würde, weiss ich nicht
  17. Sie ist der Hauptgrund, dass diese Zeitung nicht ganz abzuschreiben ist
  18. Zum Brückenschlag der Drop-Macher zur (offen) rechten Islamophobie folgt noch was
  19. Moshe Zuckermann hat sich zu den mutmaßlichen Befindlichkeiten Broders geäussert: Juden wie ihn bewege wohl eine andere Form der Schuld, die Tatsache, dass sie es selbst nicht geschafft haben, sich in Israel eine Existenz aufzubauen. Vermutlich würde man ihm dort auch nicht so viel durchgehen lassen wie in Deutschland und er hätte auch nicht so ein dankbares Publikum. Interessant wird es ja auch, wenn Broder bei islamophoben Aktionen nicht mit von der Partie ist. Etwa, als vor wenigen Monaten zehntausende Katholiken in Polen (Broders Herkunftsland) an den Aussengrenzen des Landes Menschenketten bildeten und Gott um die „Rettung Polens und der Welt“ baten. Zu der Aktion „Rosenkranzgebet an den Grenzen“ hatte auch die polnische Bischofskonferenz eingeladen. Gegner sprachen von einer „islamophoben Aktion“
  20. Vermutlich von Albert Steinhauser, der bei späteren Drop-Veranstaltungen auch aktiv mitwirkte
  21. Dass diese Weltregion immer zur negativen Skandalisierung “taugt”, egal was geschieht, zeigte sich zB im Umgang der rechtspopulistischen Gratiszeitschrift “Österreich” mit den damaligen Demokratieprotesten und ihrer Niederschlagung: Schlagzeilen wie „Iran-Rakete reicht bis Österreich“, „Bürgerkrieg“, „Iran wird zu Bedrohung für ganze Welt“,… In “Talk of town” auf Puls4 wurde damals diskutiert „Wie sehr bedroht Iran die Welt? – Wahlbetrug, Folter, Atombombe!“. Daran sieht man auch, dass die Opfer des Regimes und das Regime sehr wohl in einen Topf geworfen werden
  22. Die „Zusammenarbeit“ ergab sich, gegen das von Schah-Regime, und Linke haben bitter bezahlt
  23. Manchmal mit dem Zusatz “und um den Restbestand politischer Vernunft!“
  24. „Orient“ bezeichnete früher die östlich von Italien liegenden Länder; ist im Grunde eine genau so eurozentrische Bezeichnung wie “Naher Osten”, etc
  25. Bei manchen Deutschen in diesem Milieu fallen die Österreicher schon irgendwie in diese Kategorie von zu belehrenden Menschen; so etwas gibt es auch in der Zusammenarbeit von (offen) Rechtsextremen aus den beiden Ländern
  26. Hat da jetzt jemand “Akademikerbund” gelesen?
  27. Sie ist Präsidentin der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, unterstützt(e) diverse Drop-Veranstaltungen
  28. In der Bearbeitungszusammenfassung der Initiation des Artikels stand: “Einer der aktuell prominentesten linken Antisemitismus- und Iran-Kritiker”
  29. Wobei es rechts von Broder ohnehin nicht mehr viel gibt
  30. “Antisemiten und Todfeinde jeglicher emanzipatorischen Bestrebung” sagte er über das iranische Regime. Bei KSA sehen wir das etwas pragamatischer, nicht? Und auch bei anderen Freunden des Westens und Israels. Und der Rassismus aus/in Israel ist ohnehin ein Anathema, Israel kommt nur als potentielles Opfer das sich wehrt und Objekt der Beschönigung sowie eigenen Profilierung vor
  31. Es wird auch immer wieder unterstellt, dass Israel und “der Westen” die gleichen Interessen hätten (haben sollten) und dies die moralisch richtige Seite sei. Dass sich diese Interessen gegen die “islamische Welt” richteten, wird dadurch zu verschleiern versucht, indem man deren “innere” Gräben benutzt
  32. Nun konnte man nicht mehr Kritik an US-amerikanischer Politik (im aktuellen wie historischen Kontext) als „anti-amerikanisch“ klassifizieren und von dort elegant die „Verbindung“ zum „Antisemitismus“ herstellen
  33. Politische Gefangene in Ägypten oder Israel oder Saudi-Arabien? Schwamm drüber, die werden schon etwas verbrochen haben. Das ist sicher kein Kulturrelativismus…
  34. Beziehungsweise, auch die Intensität deutsch-israelischer Beziehungen auf verschiedensten Ebenen, bis hin zu Übungen der Bundeswehr dort
  35. Dass Meuthen vom “versifften linksgrüne 68er-Deutschland” redet, tut hier eigentlich nichts zur Sache
  36. Die Tschechoslowakei unterstützte die Schaffung Israels, nicht zuletzt waffentechnisch
  37. “Feindaufklärung und Reeducation”, Titel eines Grigat-Buchs. Bei Veranstaltungen in den früheren 00ern faselte er auch von “Antifaschismus auf US-Bajonetten”
  38. exit-online.org
  39. Wenn jemand so etwas über Israel schreiben würde, bekämen Einige gleich einen Herzinfarkt
  40. In einem Grigat-Buch schreibt ein Frischberg: “In den 1990er Jahren lautete die gängige Redewendung, die Türken seien die Juden von heute. Spätestens in diesen Zusammenhang tauche die Wortschöpfung ‘Antiislamismus’ auf, die weniger verschämt als der Begriff ‘Islamophobie’ das Bestreben nach Nivelierung des Antisemitismus offen legt.” Darum gehts also auch bei der Relativierung der Islamophobie
  41. Die Drop-Teilnehmerin Akrap schrieb, in der „taz“, eine Hymne als „Rezension“ zu Ostensacks Buch über den Iran
  42. Nuclear Iran: The Birth of an Atomic State
  43. Mit der Möglichkeit eines zarathustrischen “Revivals” im Iran befasst sich Bijan Gheiby in seinem Buch “Zarathustras Feuer: Eine Kulturgeschichte des Zoroastrismus (2014)

Das iranische Atomprogramm. Teil 5: Iran, Juden und Israel

Wenn man so will, sind in diesem “Atomstreit” Iran und Israel die beiden Gegenpole. Daher ein Kapitel zum historischen Verhältnis der Völker dieser Staaten.

Man kann trotz Allem nicht von einer einhelligen gegenseitigen Ablehnung oder historischen Feindschaft zwischen Iranern und Juden sprechen. Es handle sich hierbei um ein kompliziertes Verhältnis zwischen Nähe und Verachtung, hat einmal jemand gesagt. Die scharfen Attacken Ahmadinejads, die Haltung des iranischen Regimes, die rassistischen Pöbeleien eines Lieberman, Drohungen eines Netanyahu,… stehen in einem gewissen Kontrast zur gemeinsamen Geschichte. Immerhin haben Ahmadinejads Vorgänger Chatami und sein Nachfolger Rouhani auch den Holocaust auch (als Tragödie) anerkannt.1 Der (aus Irak stammende) israelische Rabbiner Ovadia Yosef2 liess seine Anhänger für die Zerstörung Irans und den Tod der Iraner “beten”.

In Sportbegegnungen IR-IL gab es in den letzten Jahrzehnten auch immer wieder Wirbel, um iranische Sportler, die Duellen mit israelischen Athleten/Vereinen aus dem Weg gingen. Einige dieser “Boykotte”, wie die der Fussballer Minavand oder Hashemian mit ihren österreichischen/deutschen Klubs, waren aber von möglichen Konsequenzen durch das iranische Regime bei einem Antreten in der “zionistischen Einheit” motiviert. Und es gab auch Diskriminierungen bei westlichen Vereinen tätiger moslemischer Sportler durch israelische Behörden bei der Einreise, Rassismus des israelischen Publikums ggü moslemische Sportler,… Otla Pinnow über “olympische Peinlichkeiten” zwischen Iran und Israel 2016. Ein grundsätzlicher Unterschied: Iran hat nicht die Regierung, die das Volk repräsentiert, Israel sehr wohl. Die Bevölkerung Israels hat deren Politik gewählt.

Am Anfang dieser Beziehung stand, vor etwa 2500 Jahren, die persische Eroberung des Neu-Babylonischen Reichs. Der persische König Kyros(h) ermöglichte in deren Folge den nach Babylonien exilierten Juden die Rückkehr in ihre Heimat und die Wiedererrichtung ihres Tempels in Jerusalem. Im Tanach (Nebiim, Buch Jesaja) wurde er daher sogar als “Messias” bezeichnet. Andere antike Begegnungen, u. a. den Purim-Mythos, werden in einem der nächsten Artikel behandelt, in dem es um die Bibel und ihre Vorbilder gehen wird. An dieser Stelle sei die Frage nach der Kontinuität zwischen alten und modernen Juden angerissen; bei den Mizrahis (und somit auch bei den Juden Persiens) dürfte das aber weniger fraglich sein. Juden erlebten in Persien/ Iran auch die Islamisierung des Landes in Folge der Niederlage der Sassaniden gegen die raschidischen Kalifen aus Arabien.

Infolge der Islamisierung verlor Persien wie in Teil 4 erwähnt für Jahrhunderte seine Unabhängigkeit. Als es sie unter den Safawiden in der frühen Neuzeit wieder gewann, waren verschiedene historisch persische Gebiete nicht mehr dabei (unter der Herrschaft benachbarter Mächte), andere Gebiete gingen vom 16. bis zum 20. Jh verloren. In diesen Gebieten des historischen Gross-Irans (Iran-e bozorg) gab und gibt es auch persisch geprägte jüdische Gruppen. Das betrifft Gebiete im Kaukasus, Mesopotamien und Zentralasien, die unter osmanische, russische oder britische Herrschaft kamen, und im 20. Jh unabhängig wurden.3 In Persien selbst gab es für Juden verschiedene Diskriminierungen, wie auch für andere Nicht-Moslems bzw Nicht-Schiiten.

Die Schaffung eines jüdischen Staates im osmanischen Palästina soll auch eine Anregung Schah Nasr ad Dins gewesen sein4. Dies wurde dann ja von westlichen Juden umgesetzt, unter deren Einfluss auch die persischen seit Ende des 19. Jh gerieten (zunächst über die Alliance Israélite Universelle); nach dem 1. WK kam die Region unter westliche Vorherrschaft, zumindest für einige Jahrzehnte. Die persische Verfassungsrevolution (Maschrutiye) Anfang des 20. Jh brachte Juden (und anderen religiösen Minderheiten) Festmandate im Parlament und andere Verbesserungen. Die erste Einwanderung von Juden aus Persien nach Palästina, aufgrund des dortigen zionistischen Projekts, erfolgte noch in osmanischer Zeit (u.a. Rabbiner Elazar), die zweite „Welle“ kam nach dem 1. WK bis zum Ende des britischen Mandats – in dieser Zeit kamen u.a.: Avraham “Abie” Nathan5, über das britische Indien; der spätere Avodah-Politiker Mordechai Zar; und Eli(yahu) Avivi, der Gründer von Akhziv-Land.

Auch die Gründer der Baha’i-Religion hatte es aus Persien nach Palästina verschlagen, die Gruppe um Baha’ullah kam 1868 nach Akka. Durch die Ausrufung “Israels” dort 1948 liegen die Mausoleen ihrer Gründer/Propheten und ihre wichtigsten Zentren/Verwaltungssitze im jüdischen Staat, im Raum Haifa. Durch die Diskriminierungen nach der von Islamisten gestohlenen Revolution wurden die iranischen Baha’i nahe an jüdische internationale (westliche) Organisationen herangeführt. Etwa bei der Auswanderung aus Iran (aus der Islamischen Republik).6

Während des zweiten grossen im 20. Jh von europäischen/westlichen Mächten ausgefochtenen Kriegs, zur Zeit der Absetzung Schah Reza Pahlevi I. durch Alliierte (> Teil 4) und Ersetzung durch seinen Sohn, half der Iran verfolgten Juden aus und in Europa. 1939, nach der Besetzung Polens durch nazideutsche und sowjetrussische Armeen, wurden Tausende Polen, darunter Juden, als Gefangene nach Sibirien gebracht. Als Hitler 1941 die SU angreifen liess, liess Stalin die polnischen Gefangenen befreien, so dass sie sich einer der polnischen Exil-Armeen anschliessen konnten. Die polnische “Anders-Armee” sollte in Afrika gegen Rommels Truppen kämpfen, wurde im Iran versammelt. Die Polen aus der SU gelangten über die Usbekische SSR dort hin. Jene jüdischen Kinder unter ihnen, die Waisen waren und denen im Iran Zuflucht gewährt wurde, wurden Teheran-Kinder genannt. Ein Teil der Teheran-Kinder blieb im Iran7, ein Teil wurde dort von zionistischen Gruppen für das Projekt in Palästina abgeholt und eingespannt, ein Teil ging mit der Anders-Armee ins britisch besetzte Palästina (auf dem Weg nach Nord-Afrika), wo wiederum ein Teil (bei den Zionisten) blieb8, und einer weiter ging, um zu kämpfen.

Daneben half der iranische Diplomat in Frankreich, Abdolhossein Sardari. Nach der deutschen Besatzung 1940 wurden die wenigen Iraner auch dort nicht von NS-Verfolgung betroffen, da sie in der NS-Rassentheorie “Arier” waren.9 Sardari erreichte (bei den Nazis und dem Vichy-Regime), dass dieser Status auch auf die jüdischen Iraner in Frankreich ausgedehnt wurde, und diese dadurch verschont wurden.10 Sardari verschaffte darüber hinaus nicht-iranischen Juden iranische Identitäten bzw Pässe… Das Leben Sardaris, “Oskar Schindler des Iran”, verlief in mancher Hinsicht tragisch, was aber nicht hier her gehört. Sein Neffe Amir Howeida war lange Premierminister unter dem letzten Schah, wurde im April 1979, im Zuge der Revolution, hingerichtet.11 Diese iranischen Hilfsaktionen kamen zur Zeit von Umbrüchen und der Besetzung des Irans.

Anfang der 1950er gab es eine israelische Auswanderungsaktion iranischer Juden nach Israel („Operation Kyrosh“), nicht vergleichbar mit den Aktionen aus Irak oder Jemen, u.a. weil Iran (als nicht-arabisches Land und mit einem pro-westlichen Regime) nach der Gründung Israels in Palästina auf Kosten der Palästinenser offen für Beziehungen mit diesem Staat war. Damals kamen auch Mussa Quasab (> Moshe Katsav), Shahrām Mofazzazkār (> Shaul Mofaz) und Eliezer Avtabi; das sind 3 der 4 bislang im Iran geborenen Knesset-Abgeordneten bzw israelischen Spitzenpolitiker (der vierte war der erwähnte Zar). Avtabi war für die National-Religiöse Partei (MDL) aktiv, Kazav für Likud, Mofaz (der zuerst militärische Karriere machte) für Likud und Kadima. Jüdische Iraner waren aber auch in der kommunistischen Tudeh-Partei vertreten, wanderten in den Westen aus oder waren unter dem Schah als Unternehmer aktiv. Manche übersiedelten in der Zeit von den 50ern bis ’79 auch hin und her zwischen Iran und Israel, wie die Familie des israelisch-iranischen Mode-Designers Eli Tahari.

Das war damals ohne “Versteckspiel” möglich. Die Beziehungen zwischen Iran und Israel wurden ab Ende der 1950er eng. David Ben Gurion verfolgte aussenpolitisch seine Peripherie-Strategie, den Aufbau von Beziehungen zu Staaten der Region, die bereit waren, die Anliegen der Palästinenser und auch der Nachbarn (wie des zB 1956 heimgesuchten Ägyptens) zu übergehen. 1957 wurde mit einem Treffen von SAVAK-Chef12 Teimur Bachtiar mit Mossad-Mann Karuz (der dann die Iran-Kontakte koordinierte) die Grundlage für die Beziehungen der Länder in dieser Phase gelegt. Die sich infolge der Umwälzungen in der Region 1958 (u.a. Umsturz im Irak) noch intensivierten. Die Beziehungen Iran-israel waren eng, aber immer inoffiziell; es wurde Anfang der 1960er eine iranische Gesandtschaft in Tel Aviv innerhalb der Schweizer Botschaft eingerichtet, und eine israelische „Handelsmission“ in Teheran. Auch die hohen gegenseitigen Besuche, wie jener Premier Ben Gurions in Iran 1961, waren inoffiziell.

Die SAVAK folterte (tatsächliche/vermeintliche Regimegegner) mit Anleitung des Mossad. Dies war einer der Gründe (bzw Indikatoren), dass die politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit v.a. zum Nutzen der Israelis war und keine Freundschaft zwischen den “Völkern” entstand, dies war auch nicht erwünscht. Dies trotz der Tatsache, dass es etwa ab 1960 wöchentliche Linienflüge zwischen diesen Ländern gab, später tägliche. Bei vielen Israelis gab es auch hier Widerwillen und Misstrauen ggü allem Orientalischen. Und: Persien/Iran, das Land des mythischen Bösewichts Haman…13 Es ist der (in zionistischen Kreisen) anerkannte Autor Ronen Bergman, der schrieb14, mit Verweis auf Quellen im israelischen Militär-Establishment, man habe dem Iran veraltete Waffensysteme verkauft, für (zu) viel Geld, sei dort königlich behandelt worden.

Der Schriftsteller und Wissenschafter Jalal Al-e-Ahmad (1923-1969) war einer der wenigen nicht-jüdischen Iraner, die nicht für den Staat arbeiteten und in diesen Jahrzehnten nach Israel reisten. 1963 war er für 2 Wochen dort, in einem stark aschkenasisch dominierten Israel (ohne Westbank und so), und er nahm es als eine Art Utopia und potentielles Vorbild für den Iran wahr bzw beschrieb es so. Ungefähr so hat auch auch Hossein Derakhshan (“Hoder”) 43 Jahre später das Land empfunden. Derakhshan hat sich dann davon abgewandt. Und Ahmad nahm auch gegen die “gedankenlose Nachaffung des Westens” Stellung, wie sie damals im Iran in gewisser Hinsicht stattfand. Und prägte den Begriff Gharbzadegi, den man mit “Westfixierung” aber auch “die vom Westen Geschlagenen” übersetzen kann.

Ahmads Leben und Wirken sagt viel über den Iran seiner Zeit aus. Er war zunächst in der kommunistischen Tudeh-Partei aktiv, dann in dessen Abspaltung Dritter Weg, dann in der Arbeiterpartei, eine der Komponenten der Nationalen Front. Nach dem vom Westen organisierten Staatsstreich 1953 war er für einige Jahre inhaftiert und verlor allen Glauben in das Regime des Schahs. Er stand dann wieder dem links von der NF stehenden Dritten Weg nahe. Daneben sympathisierte er auch mit Khomeini und dessen Aufbegehren gegen den Schah 1963/64, das mit dessen Ausweisung endete. Dies waren die Rahmenbedingungen seines Israel-Besuchs und dort gefiel ihm anscheinend, dass das Religiöse nicht komplett von Politik und Gesellschaft ausgeschlossen war.

Iranisches Öl15 deckte 70% des Bedarfs des jüdischen Staats! Als Ägyptens Präsident Gamal A. Nasser Ende Mai 1967 die Meerenge von Tiran für Schiffe von und nach Israel sperrte, traf das hauptsächlich wegen der Schiffe mit iranischem Öl! Der 6-Tage-Krieg wurde nicht zuletzt aus diesem Anlass von Israel vom Zaun gebrochen, und nach dem Krieg begann es den Bau einer Pipeline von Eilat zur Mittelmeerküste, um den Suez-Kanal zu umgehen.

Irakische Juden flüchteten 1969 über den Iran, darunter auch die heutige Islamophobie-Ikone Rita Katz (falls ihre Geschichte stimmt). Schah Mohammed Reza Pahlevi vermittelte zwischen Israel und Ägyptens Sadat. Gegen Ende der Herrschaft dieses letzten Schahs war Yosef Alpher (dort residierender) Iran-Leiter des Mossad. Tausende israelische Geschäftsleute und Regierungsangestellte mit ihren Familien lebten damals in Tehran!16 Im Nachhinein wurde diese Zeit auch gerne als eine voller (legitimer) Bedrohungsängste dargestellt. Uri(el) Lubrani war inoffizieller israelischer Botschafter im Iran von 1973 bis 1978, zuvor u.a. in Uganda. Noch 1977 vereinbarte Israel mit dem Schah-Regime die Entwicklung einer Langstreckenrakete (siehe Teil 1).

Lubranis Nachfolger Hermelin (zuvor Shin Bet, danach Botschafter in Südafrika) und viele andere Israeler (darunter auch in Militärprojekten engagierte) verliessen Iran am 18. Februar 1979, ein Monat nachdem der Schah inmitten der Unruhen das Land verlassen hatte und beinahe 3 Wochen nach der Rückkehr Khomeinis.17 Sie hofften bis zuletzt auf einen Militärputsch, der die Revolution niederschlagen sollte. Vielleicht gab es auch jene, die auf ein Gelingen der Demokratisierungs-Bemühungen von Premier Bachtiar (die bis zum 11. Februar 79 gingen) hofften. Am Tag nach der Abreise der offiziellen Israelis aus dem Iran kam eine palästinensische Botschaft in „ihr“ Gebäude 18; der Abbruch der Beziehungen geschah wahrscheinlich unter der Bazargan-Regierung.

Demonstranten schlugen während der heissen Phase der Revolution die Fenster des Büros der israelischen Fluglinie “El Al” in Teheran ein

Ein aufmerksamer Nutzer von Google Earth hat vor einigen Jahren auf einem Satellitenbild eine “sensationelle Entdeckung” gemacht, hiess es: Auf dem Dach des Teheraner Flughafengebäudes prangt(e) offenbar ein “Davidstern”. Ob er inzwischen entfernt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Möglicherweise waren israelische Ingenieure am Bau (vor der Revolution natürlich) beteiligt und haben sich einen Scherz erlaubt. Viele aus der (bislang herrschenden) Oberschicht verliessen Anfang 1979 den Iran, die meisten westlichen Ausländer, Teile der ethnisch-religiösen Minderheiten. Auch viele Juden; dies wurde durch ein politisches Urteil geschürt. Der jüdische Geschäftsmann Habib Elghanian (Inhaber einer Plastikfabrik,…), eine Führungspersönlichkeit der iranischen Juden, wurde nach dem Zusammenbruch des Schah-Regimes verhaftet, u.a. wurde ihm seine Israel-Connection zum Vorwurf gemacht – die aber offizielle Politik gewesen war. Man wollte an ihm diesbezüglich wohl ein Exempel statuieren; Elghanian wurde verurteilt und im Mai 79 exekutiert.

Die Auswanderungswellen der iranischen Juden halten bis heute an. Von etwa 100 000 vor der Revolution sind etwa 10 000 dort. Zuerst gingen Reiche und v.a. in die USA (zB Ober-Rabbiner Y. Shofet, 1980), später Arme und nach Israel. Teilweise gingen/gehen Juden aus dem Iran auch nach West-Europa, Canada,.. Arye Sharuz-Shalicar’s Eltern gingen nach West-Deutschland, wo er aufwuchs. Seine Zeit in einer “Gang mit Türken”, in der Bundeswehr, die Auswanderung nach Israel, hat er in einer Autobiografie beschrieben. Die deshalb relevant war, weil er inzwischen an vorderster israelischer Propagandafront ggü den Deutschen kämpft, zunächst als ARD-Mitarbeiter, dann als Sprecher des israelischen Militärs. Was die Gebliebenen betraf: Khomeini selbst bestand auf einer Unterscheidung zwischen Zionisten und Juden.

Die Revolution (und der Machtwechsel) im Iran berührte Israel auch, weil sie die regional- und  geopolitische Situation beeinflusste, durch das Erstarken des islamischen Fundamentalismus, den Verlust eines Verbündeten,… Israel wurde für das Mullah-Regime der „kleine Satan“. Khomeini führte den “Quds-Tag” ein (der letzte Freitag am Ende des Fastenmonats Ramazan), als Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern bzw als Versuch der Profilierung innerhalb der islamischen Welt. Lubrani oder Mossad-Offizier David Kimche traten für eine militärische Intervention zum Sturz Khomeinis (der zur Vernichtung Israels aufrief) ein.19 Die Kontakte zwischen den Staaten brachen aber nach dem Regimewechsel nicht ganz ab. Nachdem der Irak den Iran 1980 angriff und ein Teil dessen Territoriums besetzte, sahen die Mullahs die Chance, u.a. auf einen Export der “Revolution”. Der „Weg nach Jerusalem führt über Bagdad“, hiess es damals.

Dennoch gab es israelische Waffenverkäufe an den Iran in diesem Krieg, als Teil der Iran-Contra-Affäre; auch die USA beteiligten sich an den Verkäufen und unterstützten auch den Irak… Der Krieg sollte am Laufen gehalten werden; es soll auch Interesse an einer Stärkung radikaler Elemente in Region gegeben haben…20 Kimche spielte in dieser Sache eine Hauptrolle21, neben Oliver North (im Nationalen Sicherheitsrat der USA), dem saudi-arabischen Waffenhändler Adnan Khashoggi, Manoucher Ghorbanifar, Yaakov Nimrodi.

Ghorbanifar war vor der Revolution ein SAVAK-Agent gewesen, kannte daher Nimrodi, damals israelischer Militär-Attachée in Iran, der aus einer irakischen jüdischen Familie stammt. Ausserdem war er Teilhaber der israelisch-iranischen Schifffahrtsgesellschaft22 Starline Iran, die Öl aus dem Iran nach Israel brachte. Nimrodi war israelischer Drahtzieher von Iran-Contra, dann Herausgeber von “Maariv”. Ghorbanifar spielte ausserdem eine Rolle bei einem von Ex-Premier Bachtiar organisierten Putschversuch gegen Khomeini 1980. Ausserdem wurde ihm vorgeworfen, auch für den Geheimdienst der Islamischen Republik gearbeitet zu haben. Die israelischen Waffen an die IR Iran gingen (zT) über Kiel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel soll dabei eine gewisse Rolle gespielt haben (wie auch beim Verkauf von U-Booten für das Apartheidregime in Südafrika), bzw sein Tod damit in Zusammenhang gestanden sein.

Ebenfalls von israelischer Seite involviert in Iran-Contra war Marc Rich (Reich), ein israelisch-schweizerischer Geschäftsmann (Gründer des Bergbaukonzerns Glencore). Darüber hinaus hat Rich dem Iran nach der Revolution geholfen, sein Öl im Westen zu verkaufen, auch nach Israel. Da dies gegen internationale und amerikanische Sanktionen verstiess, wollten ihn USA-Behörden dafür (ausserdem für Steuerbetrug,…) vor Gericht stellen. Die Schweiz lieferte ihn aber nicht aus. “Bill” Clinton begnadigte ihn an seinem letzten Tag als Präsident Anfang 2001, nachdem sich v.a. israelische Politiker dafür eingesetzt hatten und Richs Frau über 1 Million $ an Clintons Wohltätigkeitsprojekte gespendet hatte. Der Israeli Nahum Manbar organisierte Waffenverkäufe an den Iran, wurde ’98 dafür verurteilt.

Wie in Teil 1 erwähnt, war es Anfang der 1990er auch mit den inoffiziellen Verbindungen zwischen Israel und Iran vorbei.23 Was sich auch in der iranischen Unterstützung für die libanesische schiitische Hisbollah zeigte, die gegen die israelische Besetzung des Süd-Libanons kämpfte. Rabin bezeichnete den Iran 92 als „Feind Nr. 1“. Was bei der Aufzählung gegenseitiger “Gehässigkeiten” nie zur Sprache kommt, ist die Darstellung von Iranern und anderen “Orientalen” in Spielfilmen mit (direkter/indirekter) israelischer Beteiligung. Wie “Nicht ohne meine Tochter”. Iraner werden im Westen gerne als “Terroristen” und “Fanatiker” gesehen, und daran haben solche Filme einen erheblichen Anteil. Dass die Verbreitung rassistischer Stereotypen für das iranische Regime kein Problem sind, sondern nur „Angriffe“ auf den Islam, zeigt einmal mehr, wie schlecht und einseitig es über den Iran herrscht und dass die meisten Auslands-Iraner im Gegensatz zu ihm stehen.

Unter Ahmadinejad und dann Netanyahu kamen die Beziehungen an einen Tiefpunkt. Die tatsächliche Bedeutung der Unterdrückung der Palästinenser für die Iraner ist eine schwierige Frage. Die Instrumentalisierung des israelischen Terrors gegen die Palästinenser (Häuserzerstörungen, Land-Enteignungen, willkürliche Verhaftungen,…) durch das iranische Regime hat eher den gegenteiligen Effekt… Die Islamische Republik Iran gibt sich ggü Israel/Palästina arabischer als die Araber. Auch, um von der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung abzulenken. In einer öffentlichen Erklärung des Koordinationskomitees der Studentenbewegung für Demokratie im Iran gegen die Abhaltung des al-Quds-Tags 2002 hiess es: “Na Gaze, na Lubnan – Janam fadayeh Iran (Nicht Gaza, nicht Libanon, für Iran gebe ich mein Leben)…Lasst Palästina in Ruhe, … denkt an uns!”

Was die im Iran verbliebenen Juden betrifft, es gibt keine Anschläge oder Übergriffe auf sie, für sie gelten die selben Grenzen der Freiheit wie für andere Iraner auch. Es ist noch immer eine relativ grosse jüdische Gemeinschaft in der islamischen Welt, die grösste neben Marokko, Türkei, Tunesien, Usbekistan,… Und, es gibt geheime Auswanderung und Besuche, über Drittländer. Reisen iranischer Juden nach Israel und von Israelis iranischer Herkunft in den Iran sind häufig, gehen über Türkei oder Zypern. Die Flugroute über Istanbul ist die bevorzugte. Die jüdischen Iraner die nach Israel reisen, bekommen im Judenstaat nicht ihre iranischen Pässe gestempelt, sondern ein separates Blatt. Unter den Präsidenten Chatami und jetzt Rouhani haben iranische Behörden diese Reisen tendenziell wissentlich ignoriert, unter Ahmadinejad war das anders.

Die Auswanderung von iranischen Juden erfolgt offiziell oder klandestin (und organisiert), u.a. über Pakistan und Armenien. Uriel Davidi-Khansari etwa war nach der Auswanderung von Rabbi Shofet 1980 bis 1994 Oberrabbiner gewesen. 1994, am Ende seines Lebens, wanderte er nach Jerusalem aus. Unterstützt/ organisiert wird die Auswanderung von der zionistischen HIAS (über Wien, auch für andere Nicht-Moslems aus dem Iran) und der antizionistischen Rav Tov; es gibt auch finanzielle Anreize jüdischer und christlich-evangelikaler Organisationen. Im Jahr 2000 wurden in Schiras einige Juden der Spionage für Israel angeklagt; tatsächlich ging es hier wahrscheinlich auch um Reisen solcher Art. Umgekehrt ist 2008 ein Israeli iranischer Herkunft wegen des Verdachts auf Spionage für den Iran verhaftet worden. Die jeweiligen Konsulate in Istanbul und auf Zypern spielen bei dem Reisefluss zwischen Iran und Israel eine wichtige Rolle.

2005 (Ausgabe vom 3. November) gab es von einer Orly Halpern einen Artikel in der Englisch-sprachigen israelischen Zeitung “The Jerusalem Post”, “Immigrant moves back ‘home’ to Teheran”. Darin ist etwa von einem jüdischen Iraner die Rede, der nach Israel ausgewandert war. Nun, nach 2 Jahren, ging er zurück, trotz Ahmadinejad im Iran.24 Sein Juweliergeschäft in Jerusalem ging nicht, in Israel könne man den Leuten nicht trauen und sich auf sie verlassen, im Iran gehe es einem als Juden gut. Er fliegt, mit seinen Söhnen, in die Türkei, dort schickt die Familie ihre israelischen Pässe zur in Israel verbliebenen Tochter. Mit ihren iranischen Pässen geht es dann nach Tehran25 Seine moslemischen Freunde fragten ihn, warum er aus Israel zurück gekehrt sei; seine jüdischen Freunde wussten bereits warum. Andere iranisch-jüdische Geschäftsleute in Jerusalem empfangen Verwandten-Besuche aus Iran, Leute die nicht dorthin auswandern möchten.

Jene aus Iran stammenden Juden, die sich in die zionistische Gesellschaft integriert haben, umfassen zB Mosche Kazav (Staatspräsident 00-07, zuvor Minister), Ex-Minister und -Generalstabschef Schaul Mofaz (dessen politische Karriere noch nicht zu Ende ist), den Historiker Amnon Netzer (Spezialgebiet iranisches Judentum), den ehemaligen sephardischen Oberrabbiner Eliahu Bakshi-Doron, die Banai-Künstlerfamilie, den IT-Unternehmer Shai Agassi, den faschistischen Politiker Ben Ari (Eltern aus Iran und Afghanistan), einige Fussballer wie Uriel Malmilian,… Oder die Schriftsstellerin Dorit Rabinyan. Die Eltern waren einige Jahre vor ihrer Geburt (und deutlich vor der Revolution) eingewandert, in der Familie wurde auch Persisch gesprochen, gekocht,… Sie sagte, der grosse Epos des Holokaust und europäische Kultur bestimme die israelische Identität; das Orientalische kann nur in Nischen existieren. Die Situation der Mizrahis in Israel spielt auch immer wieder eine Rolle in ihren Romanen.

Der exil-iranische Sänger “Sattar” (Abdolhassan Sattarpour, auch Hassan Sattar genannt) trat vor einigen Jahren in Jerusalem auf. Der ehemalige Hofsänger des letzten Schahs (dessen Vater aus dem nördlichen, damals sowjetischen, Aserbeidschan stammt) ging 1978 nach Los Angeles in die USA. Das Konzert wurde zu einem Auflauf der aus Iran stammenden Israelis bzw jener mit Bezug zu iranischer Kultur – den zB auch die Bucharis haben (die nach der Auflösung der Sowjetunion kamen). Rita Jahanfirouz-Kleinstein, 1962 in Tehran geboren, ist so eine. Ihre Songs, die sie in Persisch singt, sollen auch im Iran und der persischen Diaspora herunter geladen werden. Der erwähnte, verstorbene Netzer begründete (1958) die Persisch-sprachigen Radio-Sendungen im israelischen Rundfunk, die auch im Iran empfang-bar sind.

Der damalige Präsident Kazav sprach um 03 dort mit iranischen Radiohörern, in der Zeit nach der Ablöse des moderaten Mullahs Chatami (welcher wie Kazav aus dem Raum Yazd in Zentral-Iran stammt) als iranischer Präsident durch Ahmadinejad (siehe Teil 2) und bevor Kazav in Israel verschiedener sexueller Delikte beschuldigt wurde (06). Kazav, der mit 6 Jahren von Iran nach Israel gebracht wurde, sprach im Studio von Kol Israel (Radio des israelischen Rundfunks) in Persisch/Farsi mit (über europäische Telefonnetze) zugeschalteten Zuhörern, in der wöchentlichen persischen Anruf-Sendung. Kazav erhielt viel Zuspruch, persönlichen und für sein Land, gab eben solchen zurück. Es war auf beiden Seiten emotional. Es hiess, die Initiative für die Sendung war von Kazav selbst gekommen, in Zusammenarbeit mit dem israelischen Aussenministerium und dem Leiter der persischsprachigen Radiosendungen Israels, Menashe Amir. Ein Anrufer (aus dem Iran) fragte: “Hat Israel die Absicht, die Atomreaktoren in Bushehr anzugreifen?” Der Präsident antwortete ausweichend: “Israel hat gegenwärtig keine militärische Konfrontation mit dem Iran. Ich hoffe, dass das iranische Regime die Lage nüchtern beurteilt und versteht, dass seine Politik für die internationale Gemeinschaft unakzeptabel ist.”

Kazav und Chatami, links im Vordergrund der jordanische König Abdullah bin al Hussain

Beim Papst-Begräbnis im Vatikan 05 saßen Chatami und Kazav neben einander, aufgrund der Platzverteilung nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder welche die Politiker repräsentierten. Kazav sagte später, er habe mit Chatami (auf Persisch) gesprochen, was Chatami in Abrede stellte. Kazav hat sich bei seinem Abtritt 06/07 mehr oder weniger direkt als Opfer einer aschkenasischen rassistischen Intrige dargestellt. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn kommentierte dies in seinem Buch „Israel: Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft“ so, dass diese Vorwürfe haltlos seien, es so etwas in Israel (heute) nicht gäbe und persische Juden in der jüdischen Welt ohnehin als „aristokratisch“ gelten, im Vergleich zu den marokkanischen.

Ebenfalls 03 hatte der auch im Iran geborene Verteidigungsminister Shaul Mofaz in der Persisch-Sendung des israelischen Radios26 gesprochen, ebenfalls mit Hörern aus dem Iran. Mofaz war ebenfalls 6 gewesen, als er auswanderte, im Gegensatz zu Kazav kann er kaum mehr Persisch. Und brauchte einen Dolmetscher. Ausserdem war er ein ehemaliger Militär und nun in der Tagespolitik (damals mitten in der Niederschlagung der Zweiten Intifada), kein Mann der schönen Worte. In dieser Zeit war Chatami iranischer Präsident, aber der oberste Führer der Islamischen Republik, Khamenei, hatte wenige Tage zuvor zur Gefangennahme Saddam Husseins gesagt, er wünsche Bush und Sharon (Mofaz’ Boss) ein Schicksal wie diesem. Viele Fragen von Hörern betrafen einen möglichen israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. Mofaz, damals eigentlich der jenige, der das entschied, sagte, man würde in diesem Fall (iranische) Zivilisten bzw die Umgebung der Anlagen möglichst verschonen. Israel hätte keine offensiven Absichten ggü Iran, und in der Vergangenheit habe es freundschaftliche Beziehungen gegeben; aber wenn es nötig sei, sich zu verteidigen

Ein Anrufer aus Iran meinte, Israel sollte seine historische Schuld begleichen, die durch die Rettung der Juden unter Kyrosh aus babylonischer Gefangenschaft entstanden sei, und die Iraner “aus der Gefangenschaft der Mullahs befreien”. Es war die Zeit nach den Bush-Kriegen in Irak und Afghanistan und manche erwarteten so etwas auch für Iran. Der Verteidigungsminister sagte, er wünsche Iranern Glück im Freiheitskampf und dass die USA in der Region noch viel zu tun hätten.27 Auch Mofaz musste am Ende der Sendung bilanzieren, dass er niemals so viel Sympathie von normalen Iranern erwartet hätte. Von Gefühlen bestimmt wird die Politik (gegenüber Iran oder sonst) aber auch in Israel nicht. Und das was Frank Zappa gesagt hat, “Government/Politics is the Entertainment division of the military-industrial complex”, trifft auf Israel in besonderem Maß zu.

Mofaz sagte einige Jahre später, der Iran sei die grösste Bedrohung für Juden seit Hitler28, oder, bei einem Besuch in Berlin: „Ein Militärschlag gegen den Iran ist möglich“. Er meinte auch, die sunnitischen “moderaten” arabischen Staaten sollten gemeinsam mit Israel gegen den Expansionismus des schiitischen Iran ankämpfen29 – also Saudi-Arabien & Co. Auch Netanyahu hat so etwas gesagt, in einer Videobotschaft zu einer AIPAC-Konferenz (Araber und Juden hätten mit den Iranern nun einen gemeinsamen Feind). Also auch die Palästinenser, die er täglich schikanieren lässt? Man sollte sich das auch merken, wenn es wieder heisst, der Iran sei so feindselig gegenüber Israel, das so gerne Freundschaft hätte.

Der aus Iran ausgewanderte Menashe Amir war auch für die persischsprachigen Webseite des israelischen Aussenministeriums (hamdami.com) zuständig, arbeitete auch für israelische Regierungen, wurde mit Zuspitzung der Krise zwischen den Ländern Mitte der 00er zu einem „Iran-Experten“; er gibt sich ggü westlichen Medienvertretern als Freund des Iran, unterstützt aber harte Sanktionen, Regime change von aussen (von dem er behauptet dass Iraner ihn wollten), instrumentalisiert Exil-Iraner, war bei “Dropthebomb” und bei der Aufstachelung ethnischer Minderheiten beteiligt, und behauptet, Iran hätte von der Beziehung zu Israel unter dem Schah profitiert. Amir sagt auch, auch Dissidenten wollten eine Atombombe für den Iran, da das Land keine natürlichen Verbündeten hat, zur Abschreckung. Er war auch unter jenen, die 09 meinten dass Ahmadinejad gut für Israel sei. “I will be very pleased if Ahmadinejad wins reelection. There are no fundamental differences between the four candidates in terms of foreign relations. There is a difference in style and rhetoric. Ahmadinejad is callous and blunt, whereas the others mumble and conceal their true intentions with self-serving phrases. At least when it comes to Ahmadinejad, he says what he means.”

Wie im 2. Teil erwähnt, wurde Ahmadinejad bei seinen Auführungen zum Holocaust auch im Iran widersprochen. Auch von dem Abgeordneten Moris Motamed, der die jüdische Minderheit im Parlament vertrat. Die Äusserungen Ahmadinejads seien eine Beleidigung der Juden in der ganzen Welt. Sie seien deplatziert; einmal weil ein Staatspräsident vermeiden sollte, das Verhältnis Irans zum Rest der Welt zu belasten, und zweitens weil es offensichtlich ist, dass eine historische Tragödie dieses Ausmaßes durch Fotos und Filme dokumentiert ist. Es wurde auch über jüdische Vorfahren von Ahm-Nej gemunkelt. Meir Javedanfar sagt, er hat keine.

Inwiefern die Drohungen israelischer Offizieller mit einem Militärschlag gegen Iran in der Bevölkerung Israels unterstützt werden, ist unklar. Medien berichten von Meinungsumfragen, wonach eine Mehrheit der Befragten gegen einen einseitigen Angriff auf Iran ohne US-Unterstützung sei. 2012 haben mehrere hundert Israelis in Tel Aviv demonstriert, um die Regierung (Netanyahu) von einem möglichen Angriff auf den Iran abzuhalten. Sie versammelten sich dazu vor einem Gebäude, in dem auch Verteidigungsminister Ehud Barak wohnt. Die Demonstranten riefen Barak und Netanjahu auf, eher zurückzutreten, als das Leben israelischer Bürger zu gefährden. In den Tagen davor hatten Medien wieder mal über Angriffspläne berichtet. Auch die Facebook-Initiative (bzw Internetkampagne) gegen einen Krieg, “Israelovesiran” („Israel liebt Iran“), wurde in diesen jahren gestartet. Die Initiatoren, wie Ron Edry, haben auch Demonstrationen organisiert. Als Erwiderung entstand “Iranlovesisrael”, u.a durch Sharzad Hosseini, eine Iranerin in Deutschland mit einem israelischen Partner.

Es ist aber leider nicht so, dass es nur auf der Regierungsebene Feindschaft gäbe; Vorurteile, Misstrauen,… gibt es auch auf unteren Ebenen. Der in Tehran geborene israelische Historiker David Menashri glaubt auch, dass Potential für gute Beziehungen zwischen diesen Ländern gegeben ist. Dass er für “Hagalil” und “Jungle World” Interviews gab, als “Iran-Experte”, spricht nicht gerade für ihn. Er kam auch in der “Doku” “Im Schatten der Bombe” vor, in der es um das iranische Atomprogramm ging. Peres sagte darin, “Die Iraner tun so als ob sie nukleare Energie produzieren wollen, in Wirklichkeit aber wollen sie die Bombe” > und selber?! David Albright, ein ehemaliger IAEO-Inspektor, nun Chef des in Washington ansässigen Institute for Science and International Security (ISIS), sagte damals, er glaube, der Iran baue an Atomwaffen. Barak: “Die Iraner haben den Samen des Terrors in alle Ecken der Welt getragen”, und immer wieder “der Westen”, und “Nur Nuklearanlagen werden bomardiert werden” etc.

Moshe Scharon ist einer der “Iran-Experten” in Israel an Schnittstelle vom akademischen Betrieb und Staatsdienst, so wie auch Eldad Pardo oder U. Eidam. Scharon sagte bei einer “Sicherheits”-Tagung in Herzliya, es wird niemals Frieden zwischen Israel und der moslemischen Welt möglich sein. In seinen Ausführungen warf er Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern, den arabischen Staaten, dem Iran und der islamischen Welt an sich durcheinander, eben so die Ebenen der Regierungen/Regime und die der Menschen, die der Religion und jene der Praxis. Israels Umgang mit den Palästinensern und den Nachbarn hätte daran natürlich keinen Anteil, eben so wenig eine solche Feindseligkeit wie er sie an den Tag legt, der Islam bestimme hier alles. Die sunnitischen Saudis seien über Atomwaffen in iranischen Händen weit mehr besorgt als Israel. Die militärische Konfrontation mit Iran sei Mächten zu überlassen, die grösser als Israel seien. Scharon, der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt und als Spezialist für die Baha’i-Religion gesehen wird, schrieb auch einmal, Europa müsse sich gegen den Ansturm der moslemischen Horden wehren (“Europe, Beware! Muslim Europe in the Making…”).30

Soli Shahvar und Meir Javedanfar sind moderatere “Iran-Experten” Israels, beide auch selbst iranischer Herkunft. Beide sitzen im “Ezri Center for Iran and Gulf Studies” an der Uni Haifa. Dort treten zB Sazegara und Khalaji (siehe Teil 4) auf. Shavar sagte zu “Ynet”, dass Ahmadinejad besser für Israel sei als Mousavi. Javedanfar ist wahrscheinlich noch etwas näher bei staatlichen israelischen Anliegen und ihren amerikanischen neokonservativen Partnern als Shavar. Er macht den iran-israel-observer.com und schrieb Artikel auf iranian.com, wie auch Menashri. Als “Hoder” Israel besuchte, traf er dort Alle, Shavar, Amir, Menashri, Javedanfar, und einige mehr.

Der israelische Historiker Haggai Ram brachte 09 „Iranophobia: The Logic of an Israeli Obsession“ heraus, worin er der israelischen Hysterie im Bezug auf Iran behandelt. Netanyahu war damals gerade erst wieder an die Macht zurückgekehrt, die Sprüche eines Mosche Scharon aber zB schon ein paar Jahre alt. Er streicht heraus, dass sich Israel stets darum bemühe, sich als Leuchtturm westlicher “Rationalität und Zivilisiertheit” in einer schon immer unberechenbaren, feindseligen, irrationalen und fanatischen Region darzustellen (wobei der Islamismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen dabei sehr hilfreich ist). Es gehe dabei aber auch um inner-jüdische Spannungen in Israel, um das Ende der Vorherrschaft der Aschkenasen, der westlich geprägten Juden. Und, sich teilweise damit überschneidend, die Gefährdung des säkularen Charakters des Staats. Der bärtige, dunkle, fanatische iranische “Haman” als Schreckgespenst für (das von osteuropäischen Juden geprägte) Israel. Wie etwa für die beiden Lapids (Vater und Sohn).31 Für westliche Israel-Fans zählt in der Regel auch nur das aschkenasisch-säkulare Israel – welches sich heroisch gegen die Wilden behauptet. Daneben, so Ram, gehe es bei der Iran-Obsession auch um ein Ablenken von der Lage der Palästinenser.32

In dem Zusammenhang relevant ist auch der Song „Boker tov Iran“ (“Guten Morgen Iran”) von Aviv Gefen aus 01. Darin malt Gefen, der aschkenasische Hochwohlgeboren, genau das dann von Ram beschriebenen Horrorszenario (“iranische Zustände” für Israel) als Teufel an die Wand. Wieder mal „aufgeklärte Zionisten“ gegen Religiöse, Mizrahis, Orientale. In der Stadt Bet Schemesch haben tausende Israelis gegen die Diskriminierung von Frauen durch “ultraorthodoxe” Juden demonstriert (die in dieser Stadt zT stattfindet), u.a. mit „Israel darf nicht der Iran werden“. Die sehr religiösen Israelis haben sich dann mit KZ-Kleidung als Nazi-Opfer der anderen Israelis dargestellt. Sie sind auf einer anderen Ebene anti-iranisch, man muss nur an Eliyahu Yishai denken. Und, es gab einmal einen Kommentar von Gideon Levy in “Haaretz”, wo er die “israelischen Ahmadinejads” angreift, jene, die Gaza oder Libanon oder Iran auf die eine oder andere Art “fertigmachen” wollen; in den Kommentaren darunter in der Online-Ausgabe gab es ausser den üblichen Hassausbrüchen auch Kritik an Levy, die “Fehlübersetzung” mit der “angeblichen” Drohung Ahmadinejads übernommen zu haben…

Egal, ob Israel oder jüdische “Diaspora”, seit gut 15 Jahren wird jede Gelegenheit wahr genommen, vor dem Iran zu warnen, um Unterstützung gegen ihn zu “bitten”, anzudrohen dass man sich “diesmal” wehren werde,… Während der Krieg auf manchen Ebenen schon begonnen hat (> Teile 2 und 4). Peres, wenn er zum Holocaust im deutschen Parlament spricht, oder die jüdische Gemeinde Wiens, als Papst Benedikt XVI. 07 die Stadt besuchte. Damals haben Gemeindevorsteher Muzicant und Rabbiner Eisenberg um Unterstützung Israels, “des geistigen und spirituellen Zentrum des jüdischen Volkes” gebeten, gegen den Iran welcher mit Auslöschung drohe, “62 Jahre nach der Schoah”,… Es ist dieser Opferkult, in Kombination mit Atomwaffen, was Israel so gefährlich macht.

Im Frühling 2010 hat sich Peres, damals Präsident, wie auch zuvor USA-Präsident Obama, mit einer “Botschaft an die Iraner” zu deren Neujahr (2569) gemeldet, über das israelische Radio; ein paar persische Wörter hat ihm Amir dafür beigebracht. Seine Botschaft war im Grunde, dass Israel und die iranische Bevölkerung denselben Feind hätten, nämlich das iranische Regime. Er frage sich, warum ein Land, das eine so reiche Kultur habe, “ein paar Fanatikern gestatte, den schlimmsten Weg unter den Augen Gottes und der Menschheit” einzuschlagen”. Er habe die Hoffnung dass die Iraner eines Tages ihre Führung stürzen würden. Peres forderte die Führung in Teheran außerdem auf, Geld besser für die Armutsbekämpfung als für das Atomprogramm auszugeben: “Kinder können kein angereichertes Uran zum Frühstück essen”.

Wenn Peres gewissen Israelis gesagt hätte, dass Iran eine reiche Kultur hat (und nicht alle Iraner Fanatiker sind), wäre das glaubwürdiger, als wenn er damit die Iraner umschmeichelt. Was das Stürzen betrifft, das hätte er tatsächlich den Iranern überlassen sollen, und seine Leute zurückpfeifen, die das über Volksmujahedin oder Jundullah tun wollen. Seine Sorge um Armut andernorts wäre vielleicht bei Südafrika angebrachter gewesen, das zu Apartheid-Zeiten mit israelischer Hilfe (hauptsächlich in den 70ern, mit Peres als Verteidigungsminister) Atomwaffen entwickelte, trotz Armut bestimmer Teile der Bevölkerung. Oder bei den Palästinensern.

Netanyahu nutzte ein Interview mit dem unter Iranern beliebten persischsprachigen Programm der BBC vor einigen Jahren, weiter gegen die „Charmeoffensive“ Rouhanis zu wettern. Er wandte sich dabei auch an das „iranische Volk“, heuchelte Nähe zu ihm vor, etwa in seinem Kampf gg Tyrannei, gab dem „Regime der Ajatollahs“ die Schuld an den schmerzhaften Sanktionen, unterstellte ihm, weiter an Atomwaffen zu arbeiten, flocht auch einige persische Wörter ein. Hier sei zB auf Netanyahus Botschaft auf einer AIPAC-Konferenz verwiesen, wonach Araber und Juden mit den Iranern nun einen gemeinsamen Feind hätten. Oder an Ahmadinejad, der versuchte, sich mit dem Empfang antizionistischer religöser Juden zu profilieren. Dass Harun Yashayaei, einer der Führer der jüdischen Iraner, Netanyahu öffentlich kritisierte, mag seiner spezifischen Situation geschuldet gewesen sein.33

Freundliche Gefühle gegenüber dem Iran (einem anderen > welchem?!?) aus dem zionistischen Lager (also nicht solche Botschaften) bedeuten nicht notwenigerweise mildere Haltungen gegenüber den Palästinensern – im Gegenteil! Viele glauben dass sie mit Kontakten mit iranischen oder syrischen Oppositionellen einer Auseinandersetzung mit der nun schon Jahrzehnte anhaltenden Militärherrschaft über die palästinensischen Restgebiete entgehen können, sich eine Absolution dafür holen können, wie sie sie sonst von amerikanischen Evangelikalen oder „geschichtsbewussten“ Deutschen bekommen… Umgekehrt, freundliche Gefühle ggü Israel (welchem?) machen einen Iraner nicht unbedingt zum Demokraten. Diese Gefühle kommen meist aus dem historischen Bewusstsein der Unterwerfung durch die Araber im 7. Jh und der folgenden Islamisierung, sowie dem Überdruss mit dem islamistischen Regime.

Ein Verständigung Israels mit Iran allein würde nichts an den Wurzeln des „Nahost-Konflikts“ (Besatzer und Besetzte) ändern, für die u.a. die Apartheid-Mauer steht. Knut Mellenthin: “Als Ausdruck der herrschenden Doppelmoral in den internationalen Beziehungen interpretiert man im Iran auch, daß Israel das einzige Land der Welt ist, dem es seit nunmehr 39 Jahren straffrei gestattet wird, unter Verletzung der UN-Charta und zahlreicher UN-Resolutionen fremdes Land zu besetzen und stückweise zu annektieren. Und während die palästinensische Hamas jetzt unter massiven Druck gesetzt wird, ‘das Existenzrecht Israels anzuerkennen’, löst die explizite Ankündigung der israelischen Regierung, demnächst wesentliche Teile des besetzten Westjordanlands endgültig zu annektieren, in den westlichen Hauptstädten noch nicht einmal milde verbale Proteste aus.” Kürzlich, im September 17, hat Israel den 50. Jahrestag der Besetzung des Westjordanlands begangen. Netanjahu sowie rund 5 000 geladene Gäste nahmen an der von Gesangseinlagen und einem Feuerwerk untermalten Feier im Siedlungsblock „Gusch Ezion“ südlich von Jerusalem teil. Netanjahu versprach den Siedlern, dass sie niemals weichen müssten. „Es wird auf israelischem Boden keine Entwurzelung mehr geben“ (für Juden).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Chatami sagte laut “Haaretz” 06, die Wirklichkeit des Holocaust müsse anerkannt werden, auch wenn diese historische Realität missbraucht worden sei und ein enormer Druck auf dem palästinensischen Volk liege
  2. Der geistliche Führer der Partei Schas
  3. Nennenswert sind hier hauptsächlich die kurdischen Juden, die “Bergjuden” aus Aserbeidschan und Russland, die Buchara-Juden aus Usbekistan und Tadschikistan sowie die Juden Afghanistans
  4. Laut Elie Barnavi, Universalgeschichte der Juden
  5. Der 1965 sein Engagement für Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn aufnahm
  6. Einen Artikel über die Baha’i wird es hier auch einmal geben
  7. Wurde ein (aschkenasischer) Teil der jüdischen Bevölkerungsgruppe Irans
  8. Darunter anscheinend Menachem Begun
  9. Im Gegensatz zu den Deutschen waren/sind sie das auch
  10. Der marokkanische Sultan Mohammed V. setzte sich bei den Vichy-Behörden zu dieser Zeit für die Juden Marokkos ein
  11. Es hielten sich lange Gerüchte, wonach die Howeida-Familie Baha’i waren; tatsächlich dürfte nur der Vater von Amir und Fereydoun Bahá’í gewesen sein, der noch dazu diese Religion verliess
  12. Der Geheimdienst des Schahs wurde infolge der Ausschaltung der Demokratie bzw Absetzung Mossadeghs gegründet
  13. Dessen Darstellungen öfter an antisemitische Karikaturen erinnern
  14. In: The Secret War with Iran: The 30-Year Clandestine Struggle Against the World’s Most Dangerous Terrorist Power ((2008)
  15. Änderung von dessen Verfügung bzw Besitzverhältnisse war eines der Hauptanliegen von Mohammed Mossadegh gewesen
  16. Zu diesem eher unbekannten Kapitel gibt es den Film von einem Dan Shadur, “Before The Revolution. The untold story of the Israeli paradise in Iran”. Oder, ebenfalls eine israelische Darstellung, den Artikel von Neta Feniger und Rachel Kallus: „Building a New Middle East: Israeli Architects in Iran in the 1970s”. In: The Journal of Architecture 18 Nr. 3 (2013), S 381-401
  17. Es heisst, man nahm zum Abschied noch Hirsche aus dem Iran mit, weil die in Israel/Palästina fehlen, aber in der Bibel/Tanach erwähnt werden
  18. Arafat besuchte diese Botschaft; er unterstützte aber Saddam Hussein in seinem Krieg gegen Iran
  19. Es heisst, es gab Pläne unter Verteidigungsminister Scharon, 1982, einen solchen Coup zu versuchen und Reza Pahlevi, den Sohn des 1980 verstorbenen Ex-Schahs an die Macht zu bringen
  20. Siehe Teil 2, die “Unterstützung” Ahmadinejads. Daneben gab es noch andere Elemente bzw Motivationen in der “Zusammenarbeit”, etwa die Freilassung amerikanischer Geiseln aus den Händen schiitischer Milizen im Libanon
  21. Er schrieb 06 einen Gastkommentar für die “Jerusalem Post”: “Brecht Syrien weg von Iran”
  22. So etwas gab es damals…
  23. Noch nicht mit individuellen Begegnungen und Verständigungen
  24. Mit der Journalistin gesprochen hat er bei einer Rückkehr nach Jerusalem, die geschah, um sein Geschäft zu verkaufen
  25. In dem Artikel ist auch von Einem die Rede, der keinen iranischen Pass mehr hatte, und bei einer iranischen diplomatischen Vertretung in Türkei nach einem fragte, mit dem Hinweis dass er 20 Jahre in Israel gewesen sei. Er bekam einen
  26. Der iranische staatliche Rundfunk, englisches Akronym IRIB, hat übrigens auch ein Angebot auf Hebräisch und in anderen Sprachen
  27. Dass sowohl Hussein im Irak als auch die Mujahedin in Afghanistan in den 1980ern von der USA (mit Papa Bush als Vizepräsident) unterstützt worden waren, und die USA einst die Demokratie im Iran abgewürgt hatten, sollte auch dazu gesagt werden
  28. Laut dem (aus Tunesien stammenden) früheren israelischen Innenminister Yishai sind wiederum (nach Israel kommende) afrikanischen Flüchtlinge für Israel eine ebenso grosse Bedrohung wie Irans „Atomwaffenprogramm“
  29. www.youtube.com/watch?v=N05DbTs3KqE
  30. Womit man wieder bei Aznar und dem Wall zu Asien ist. Und bei der Frage, ob Leute wie er wenigstens die Abdel-Samads und Ahadis von den Bösen ausnehmen
  31. Viele Siedler und viele Religiöse “erinnern” äusserlich und im Fanatismus an diese Haman-Vorstellung… Und sie stehen eben für eine andere Spielart des zionistischen Chauvinismus
  32. Eine Karte des historischen Palästinas, das seit 67 komplett unter israelisch-zionistischer Herrschaft steht, mit den wenigen Enklaven, die man den Palästinensern noch gelassen hat, lässt sich eben relativieren, indem man eine Karte von der Region bringt, die auch den Iran zeigt
  33. Die Identifikation von Juden mit IL geht meist von jüdischen Organisationen, Gemeinden, Einzelpersonen aus, nicht von Antisemiten

Das iranische Atomprogramm. Teil 4: Geo-Strategisches, Weltpolitisches, Regionales

Inwiefern die Anschläge in der USA 2001 Bush jun. halfen, geht ja auch aus dem Auftreten der USA bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2005 hervor (> Teil 3). Saudi-Arabien, das hinter dem meisten Islamismus auf der Welt steckt1, bekam nicht einmal ein “Ohrenreiberl”, der Iran schaffte es auf die “axis of evil” der “rogue states”. Dann der Krieg gegen Irak. Es gibt Jene, die die USA-Militärintervention gegen Irak 1991 und 2003 begrüssten, ohne aber auf 1963 einzugehen oder auf jene Husseins in 1980ern gegen Iran (als USA diesen unterstützte), seither auf West-Kriege gegen Iran und Syrien hoffen. Enzensberger hat etwa beim “Golfkrieg” 1991 Saddam Hussein mit Hitler gleichgesetzt und den US-Angriff unterstützt, wie auch 03 (als er die Friedensbewegung scheinheilig attackierte). Die unter Bush junior regierenden Neocons haben sich inzwischen fast alle von ihrem Krieg distanziert. Und Trump hat gesagt, der Welt ginge es heute zu „100 Prozent besser“, wenn Saddam Hussein nicht gestürzt worden wären…

Im “2. Golfkrieg“ 1991 schoss der Irak bekanntlich Boden-Boden-Raketen auf Israel ab. Vorausgegangen waren dem Lieferungen deutscher Firmen an das Hussein-Regime. Damit soll die Reichweite seiner “Scud”-Raketen vergrössert worden sein und die Möglichkeit Israel zu erreichen, entstanden sein. Durch den Beschuss gab es ca. drei Tote in Israel. Es folgten hysterische Reaktionen in Teilen des „Westens“ (zB Martin Kloke: „beispiellose Bedrohung Israels“). Von israelischer Seite wurde wie dann auch 03 über “einen neuer Hitler” (wieder mal) geschrieben, Erinnerungen an Husseini und Gailani beschworen, über die europäischen, besonders deutschen, Helfer, gewütet. Nazi-, Antisemitismus- und Vernichtungsvorwürfe kamen dort von Politikern, Journalisten, Demonstranten,… In der deutschen Bußfertigkeit gab es schnell angesetzte Reisen, Zusage der U-Boote (s.o.), Lieferung deutscher Gasmasken, und einiges mehr. Die deutsche Friedensbewegung, die Waffenexporte auch an den Irak verurteilte, war/ist bei Zionisten genau so verhasst.

Gegnerschaft zu dem Krieg, den USA und Verbündete (wie Saudi-Arabien) 91 gegen Irak führten, wurde als “antiamerikanisch” und letztlich “antiisraelisch” gesehen. Als ob es Bush senior und seiner Regierung darum gegangen wäre, Hussein wieder das Giftgas, das er von deutschen Firmen bekommen hatte, weg zu nehmen. Oder als ob ihnen etwas an Kuwait liegen würde. Als ob sie ein Problem mit solchen Dikaturen an sich hätten. Oder mit dem Einsatz solcher Waffen an sich. “Linke” Schriftsteller wie Amos Oz, die als Friedensaktivisten gesehen werden, machten einen Aufruf an die europäische Friedensbewegung, in dem sie den Krieg verteidigten, “gegen den irakischen Aggressor”. Warum ein solcher Krieg nicht berechtigt war, als irakische Truppen genau 10 Jahre vor Kuwait den Iran angriffen und Teile besetzte, haben Oz, Kaniuk & Co nicht geschrieben. Um eine globale Ablehnung von Waffenlieferungen ging es den israelischen Linken jedenfalls nicht.

Als Hussein einen Krieg gegen Iran vom Zaun brach, übte man sich in Diskretion. Als “Scud”-Raketen dort hin abgefeuert wurden. Und auch (das mit deutscher Hilfe bekommene) Giftgas, als ungleich mehr Iraner und Kurden getötet wurden. Wenn das Abschiessen der “Scuds” so böse war, dann auch ggü Iranern. 80-88 hiess es, ein Sieg Iraks sei besser für Israel; was es für die Bevölkerung Irans bedeutete, war egal. Ulfkotte ist zwar ein Islamophob, aber er wies immerhin auf die westliche Unterstützung für Saddam Hussein hin und kritisiert den Einsatz von deutschem Giftgas gegen Iran, den er miterlebte, scharf bzw unapologetisch.2 Chelsea Manning war verantwortlich für die weltweite Sichtbarmachung, u.a. davon wie USA-Soldaten im Irak in Folge des Krieges 03 aus einem niedrig fliegendem Hubschrauber mehrere friedliche Zivilisten erschossen. Er/sie wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, den er/sie zT unter folterähnlichen Bedingungen verbüsste. Von den Mördern wurde keiner bestraft.

Das iranische Regime verurteilte die Anschläge von 01, begrüsste die Bush-Kriege  gegen Afganistan und Irak, profitiert davon…obwohl nun USA-Militär rund herum präsent ist. Und obwohl Bush, wie auch Trump jetzt, den Iran dann als Hauptgegner sah, etwa bei einem Besuch in den VAE sagte: “Die USA und ihre Verbündeten müssen gemeinsam der iranischen Gefahr begegnen”. Bush hat den alleinigen Weltmacht-Status der USA, zu dem sie infolge der Implosion der SU und des restlichen Ostblocks kam, eher niedergemacht. Im Irak kam es durch den (von so vielen ex-linken Europäern frenetisch begrüssten) Bush-Krieg zur “Machtübernahme” der grössten Bevölkerungsgruppe des Landes, der Schiiten, und einer Anlehnnung an den Iran. Maliki soll von der CIA eigentlich gebilligt worden sein. Es war jedenfalls seine Politik, die den Aufstieg von Daesh/IS begünstigt hat, viele Sunniten im Land wurden dadurch zu Unterstützern der Terror-Miliz. Der IS sieht die IRI als eben so grossen Gegner wie die USA und manche ihrer Verbündeten. Das Wüten von IS begann da, als Bush weg war, Bin Laden erledigt, Menschen in islamischen Ländern für ihre Demokratie kämpften. Wieder sind die Menschen der Region zwischen dem Amboss des westlichen Imperialismus und dem Hammer des Islamismus gefangen.

Dies zeigt sich auch im Unterschied beim Umgang mit Iran und Saudi-Arabien. Auch wenn im Iran in diesem Jahr nur 6 von 1600 Bewerbern für das Präsidenten-Amt kandidieren durften (und sich viele Weitere gar nicht bewerben konnten, weil eingesperrt oder im Exil), und auch wenn der Präsident einem nicht gewählten religiösen Führer untergeordnet ist – dort wird zumindest ein Präsident gewählt, und ein Parlament (mit vergleichbaren Einschränkungen). Im Monat davor (Mai 17) hatte US-Präsident Trump, wenige Monate nach seinem Amtsantritt, Saudi-Arabien und seiner absoluten Monarchie die Aufwartung gemacht. Die saudi-arabischen Führer (mehr oder weniger ident mit der saudischen Familie) waren überglücklich mit der Wahl Trumps, der ihre Stellung (in der Welt) unangetastet lassen würde. Jener Trump, der seit dem Wahlkampf immer davon geredet hatte, den “Islam(ismus) zu bekämpfen”, fördert (nicht überraschend) den miesesten.

Dort sagte er sogar ein paar nette Sachen über den Islam (ui, ist das nicht “Appeasement”?). Es gehe um einen Kampf zwischen Gut und Böse, und mit ersterem deutete er Saudi-Arabien und die von ihm geführte sunnitische Achse an. Die extremste Form des sunnitischen Islams, der in Saudi-Arabien (KSA) vorherrschende wahabitische, soll das Gute im Islam verkörpern. Natürlich ging es bei Trumps Reise, die ihn nach Saudi-Arabien nach Israel führte, um (bzw gegen) den Iran. Von den Wikileaks weiss man, dass diverse arabische Herrscher (wie jene des KSA) die USA baten, den Iran anzugreifen. Und, es gibt einige Personen in Trumps Kreis, die das auch gut fänden. Bannon früher, als Kampf gegen den Islam, Tillerson, der Aussenminister mit der Öl-Agenda, und Daniel Coats sowie Ezra Cohen-Watnick im Nationalen Sicherheitsrat.

Der Iran wird von Trump-Leuten als Wurzel aller Probleme in der Region dargestellt… Und dabei spielt es gar keine Rolle, was das Regime macht oder nicht, was die Bevölkerung macht. Es geht um wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Und da ist Trump skrupelloser als Bush. Saudi-Arabien, der Gute, wird mit Militärhilfe in Millardenhöhe unterstützt. Den Atomdeal von 2015 hat er nicht ganz rückgängig gemacht bzw verworfen, er hat sich für ein anderes Vorgehen entschieden. Hier zeigt sich viel Heuchelei in der westlichen Opposition zum iranischen Regime. Die USA importiert einen grossen Teil ihres Erdöls von KSA. Juan Cole wies darauf hin, dass die guten Beziehungen der Saudis zum Westen auf Geschäften beruhten, nicht auf Werten… Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro dorthin. Saudi-Arabien wird vom Westen unangetastet gelassen (ist wichtigster islamischer Verbündeter der USA, des Westens!), obwohl es eine absolute Monarchie ist3 obwohl die Taliban von dort unterstützt wurden, Frauen kaum Rechte haben (jetzt erst das Recht auf Auto fahren bekommen), ebenso Ausländer (Gastarbeiter), die meisten 9/11-Attentäter von dort kamen, der Terror im Irak gegen Schiiten unterstützt wird, (antiwestlicher) Salafismus in der moslemischen Welt von dort unterstützt wird,…

In Ägypten war Saudi-Arabien die treibende Kraft, das die Demokratie (die die Moslembrüder und Mursi an die Macht gebracht hat) dort “abgedreht” hat. In Syrien hat es die Islamisten unter den Aufständischen gegen die Demokraten gestärkt. Zu Jemen später noch. Ob Saudi-Arabien auch IS unterstützt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die salafistische Auslegung des Islams4 verbindet zwar, aber glaubwürdigen Quellen zufolge haben die Saudis nach dem Ende der SU quietistische Strömungen des Salafismus bevorzugt. Der österreichische Politiker Efgani Dönmez (von Grünen zur ÖVP) sagte, dass die Saudis den Terror in Europa durch den durch sie in Moscheen verbreiteten Islam vorbereiten; kurioserweise soll er im Parlaments-Wahlkampf 17 für die Anliegen Saudi-Arabiens lobbyiert haben.5 Ehemalige Diktatoren der Region, wie etwa Tunesiens Ben Ali und Jemens Saleh, haben in dem Land ihr Exil gefunden. Flüchtlinge aus Syrien werden dagegen nicht aufgenommen.

Jeder Kampf gegen Islamismus kuscht vor Saudi-Arabien, scheitert daran. Philo-Zionisten wie Philipp Missfelder oder Richard Kemp waren/sind glühende Saudi-Verteidiger. Im Umgang mit Iran wird gerne von „Kulturrelativismus“ gesprochen. Der Begriff wurde eigentlich vom US-amerikanischen Ethnologen Melville Herskovits zur Relativierung der vermeintlichen Höherstellung der “weissen Kultur” eingeführt. “Dropthebomb” (> 6. Teil) schrieb vom “europäischen Kulturrelativismus als einer Form der Kollaboration mit dem Islamismus”.6 Aber wie hat Missfelder bezüglich Saudi-Arabien gesagt: Da gäbe es eben Grautöne, Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker in der Region7, sei wichtig für Israel, die Beziehungen zu ihm sollte Deutschland weiter pflegen, natürlich auch die militärischen… Ja, ja, die Denkverbote, die falsche Toleranz, die faulen Kompromisse… Ob Badawi am Beginn einer Reform Saudi-Arabiens steht, oder auch hier Menschenrechte für höhere Interessen verhandelt (bzw geopfert) werden?

Hillary Clinton hat als US-Aussenministerin vor der Errichtung einer “Militärdiktatur” im Iran gewarnt, es sei absehbar, dass die Revolutionsgarden ihren Einfluss weiter ausbauen. Während ihres Besuchs im Emirat Katar hat sie das gesagt… Nun, da das CENTCOM des US-Militärs in Katar ansässig ist, wollen wir nicht so streng mit diesem Land sein und die Diktatur dort ein wenig in Ruhe lassen. Auf die Länder des Gulf Co-operation Council (GCC) kann man (der Westen) sich verlassen, und das zählt schliesslich. Auch Barack Obama hat die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verteidigt; manchmal müsse man eine Balance finden zwischen Menschenrechtsfragen sowie der Zusammenarbeit im “Anti-Terror-Kampf” (!) und Fragen “regionaler Stabilität”. Und so kann es schon passieren, dass manche Urteile etwas unbalanciert sind. Die Exekution eines schiitischen Klerikers in KSA (Nimr al-Nimr, 2016) etwa würde man im Falle Iran oder Türkei (umgesetzt auf diese Länder) als Hinrichtung eines Oppostionellen sehen. Hier muss man halt ein Auge zudrücken.

Die arabische Halbinsel mit Ausnahme der südlichen Küste, also das heutige Saudi-Arabien, war vor Mohammed, in der Antike, Peripherie, und bald danach auch wieder. Und das änderte sich erst mit den Funden grosser Ölreserven bald nach der Entstehung Saudi-Arabiens in den 1930ern. Der welt-grösste Ölproduzent blieb über die Jahrzehnte eine absolute Monarchie mit dem wahabitischen Islam als Staatsdoktrin – Einschränkungen von diversen Freiheiten sind darauf zurück zu führen. Der Staatshaushalt kann ausser auf Öl-Einnahmen eigentlich nur auf jene zurückgreifen, die durch moslemische Pilger (nach Mekka) ins Land kommen. Die Öl-Boykotte 1967 und 1973 nach den Israel-Kriegen (Besetzungen grosser Teile der “Nachbarstaaten” und Behauptung dieser Besetzungen) waren kurze Abwendungen Saudi-Arabiens vom Westen. Damals erhöhten die prowestlichen Regime von Iran und Venezuela ihre Öl-Exporte.8 In den 1980ern war in der saudi-arabischen Unterstützung der Islamisten in Afghanistan gegen die Kommunisten noch kein Widerspruch zur westlichen Politik, zog man offen an einem Strang

Als IS im Juni 17 einen Anschlag in Tehran durchführten9, frohlockte Trump, „Staaten, die Terrorismus unterstützen, riskieren, dem Bösen, das sie fördern, zum Opfer zu fallen“. Was genau meinte er? Dass iranische Truppen bzw mit ihnen verbündete Milizen in Irak und Syrien gegen IS kämpfen? An dieser Stelle: Wie Danny Sjursen hervorstrich, sind mehr Freiwillige aus Belgien oder den Malediven im IS als Iraner, und die Meisten dort aus Ländern die “Partner” der USA sind, wie Marokko, Saudi-Arabien, Jordanien. Wer die regional focussierten Hisbollah und Hamas als schlimmer als die globalen Djihadisten von IS oder (früher?) al Kaida einstuft, täuscht (und verharmlost) absichtlich oder hat keine Ahnung. Und: Gerade IS/Daesh ist die Antwort, was schlimmer als Assad ist.

Saudi-Arabiens König Salman ist ein alter, kranker Mann. Sein Sohn und Kronprinz Mohammed bin Salman (31) ist bereits de facto Herrscher Saudi-Arabiens. Dass der kürzlich eine Liberalisierung des Islams im Lande angekündigt hat, sollte man erst kommentieren, wenn Schritte geschehen sind. Bis jetzt deutet Einiges in die Gegenrichtung. Der paranoide Hass gegenüber Iran und Schiiten10 geht so weit, dass er versucht, Katar zu isolieren, weil dieses Iran sowie die Moslembrüder zuwenig schneidet. Und vor allem hat er die Hegemonialkämpfe in Nahost mit dem Iran kräftig angeheizt, die Kampfzonen kräftig ausgeweitet. In der islamischen Welt haben sich zwei Achsen/Lager gebildet.

Der von Saudi-Arabien geführte sunnitische “Block” umfasst auch die anderen Golfstaaten (UAE,…), Jordanien, Ägypten unter Sisi, Marokko, Pakistan, die Mehrheit der Staaten der Arabischen Liga und der “Islamischen Weltkonferenz” (OIC), die grössten Teile der syrischen Opposition (Aufständischen), die 14. März-Allianz im Libanon, PLO/Fatah, und irgendwie auch diverse salafistische Gruppen. Dem vom (islamistisch regierten) Iran geführten schiitischen Block gehören auch der Irak (mit seinen schiitisch dominierten Regierungen) an, die Reste des (alawitisch dominierten) Baath-Regimes in Syrien, Hisbollah und andere Teile der (ursprünglich pro-syrischen) 8. März-Allianz im Libanon, und Organisationen der schiitischen Minderheiten in Afghanistan, Jemen, Bahrain11, Pakistan,… Die palästinensische Hamas ist zwar irgendwie mit dem iranischen Regime verbunden, aber: Als etwa Saddam Hussein 06 hingerichtet wurde, “kochte” auch in ihr Pan-Arabismus und Anti-Iranismus hoch. Beinahe alle moslemischen Palästinenser sind Sunniten.12

Die Türkei steht gewissermaßen „zwischen“ den Achsen; Katar und Algerien scheren etwas aus der sunnitischen Achse aus, Aserbeidschan aus der schiitischen, die Kurden sind nicht so leicht zuzuordnen. Der Iran hat seit der islamistischen Machtergreifung auf die Schia gegründete regionalpolitische Ambitionen, wurde Konkurrent Saudi-Arabiens. Die Schiiten im Irak waren die ersten “Ansprechpartner” des Regimes, dann jene im Libanon,… Durch den Bush-Krieg im Irak wurde der Iran Regionamacht, da infolge dessen die Schiiten erstmals seit Jahrhunderten ihrer Bevölkerungsstärke gemäß dort an der Macht beteiligt wurden. Die Beherrschung von Nukleartechnologie durch den Iran war sicherlich auch davon motiviert, sein Gewicht in der Region zu erhöhen. Für die IR Iran sind die (mongolisch-stämmigen) Hesoren der wichtigste Ansprechpartner in Afghanistan, weil schiitisch13, und nicht etwa die Tadschiken dort, die zwar Sunniten sind, aber ethnisch-sprachlich sehr eng mit den Persern verwandt.

Im Irak sind es die Schiiten und nicht die (ebenfalls verwandten) Kurden. Zentralasien, wo es mit Tadschikistan eigentlich einen natürlichen Verbündeten gibt, wird vom jetzigen Iran links liegen gelassen14, dafür das westliche Asien zu einer Einflusszone zu machen versucht. Indien mit den ethnisch-historisch-kulturellen Verbindungen und einer stattlichen zoroastrischen Volksgruppe (Träger der ursprünglichsten persisch-iranischen Kultur) spielt für die Mullahs gar keine Rolle. Für den letzten Schah (und seine Einflüsterer) waren diese Parameter auch ohne Bedeutung, seine Allianzen schmiedete er danach, inwiefern der potentielle Partner westlich ausgerichtet war, oder nicht.

Kampfschauplatz im Ringen um die regionale Vorherrschaft zwischen den Achsen ist v.a. Syrien. Stellvertreterkämpfe gibt es auch in den zerrütteten Staaten Irak und Jemen sowie dem Libanon. Was Jemen betrifft: Während die iranische Unterstützung für die Houthis marginal ist, ist der saudische für die Regierungsseite massivst. Saudische Truppen wurden auch zur Niederschlagung schiitisch dominierter Proteste nach Bahrain entsandt. Die “regionale Stabilität”, wie Missfelder sagte. Und, Saudi-Arabien agiert überall in Übereinstimmung mit der USA. Es könnte in Jemen und in Syrien direkte USA-Militärinterventionen auf der Seite der Saudis geben. Die Verbindung der Achse USA-KSA mit Israel ist besonders stark über Ägypten (Sisi). Dass auch diverse salafistische Gruppen mit an dieser Achse hängen, stört nicht. Man hat ja den gemeinsamen Feind Iran. Die sunnitische Achse ist Verbündeter des Westens. Für die westliche Welt und besonders seine Kulturkrieger sind die Saudis ein kleineres Problem als der Iran oder die Hamas.

Man wird sehen, ob das Trump-Regime Houthi-Aktionen in Jemen als causus belli gegen Iran nehmen wird, und Israel Aktionen der Regierungsseite in Syrien. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, “Avi” Primor, sagte dass der Iran mit “antiisraelischer Hasspropaganda” in Wirklichkeit die sunnitische Achse treffen will, Einfluss in der islamischen Welt gewinnen. Dagegen könnte Israel einen „glaubwürdigen Friedensprozess“ ins Leben rufen, der dem Iran „den Wind aus den Segeln nimmt“. Dass Netanjahu “Verhandlungen” mit den Palästinensern ewig in die Länge zieht, ohne jemals ein Ergebnis erzielen zu wollen, gibt Primor zu. Von einem “Präventivschlag” gegen den Iran will sich Primor nicht ganz distanzieren. Israel bemüht sich immer wieder um eine Annäherung an arabische und moslemische Staaten und Akteure. Auch innerhalb des von ihm kontrollierten Gebiets. Also jene Menschen, die den Konflikt in ihrer Natur haben, wie Netanyahus Vater sagte. Die Söhne der Dunkelheit, in der Meinung von David Bukay. 2016 hat Israels Luftwaffe etwa bei einem grossen internationalen Manöver in der USA gemeinsam mit Kampfpiloten Spaniens, Pakistans und der Vereinigten Arabischen Emirate trainiert. „Eine wichtige Vorbereitung für Flüge in feindlichem Territorium“ (> Iran).

Der Krieg in Syrien ist längst einer mit auch direkter internationaler Beteiligung, und auch Israel mischt mit. Auf Seiten der sunnitischen Achse, gegen das vom Iran unterstützte Assad-Regime und seine Verbündeten. Bei einem israelischen Luftangriff auf die syrischen Golan/Jawlan-Höhen15 2015 sollen libanesische Hisbollah-Kämpfer und ein iranischer Soldat/Offizier getötet worden sein. „Wir werden alles tun, was nötig ist, um uns selbst zu verteidigen, wo auch immer“, so Netanyahu damals. Übrigens hat auch die islamistische Al-Nusra-Front die Verantwortung für diesen “Vorfall” für sich reklamiert. Israel nutzt das Chaos in Syrien, um immer wieder aus sicherer Distanz “einzugreifen”. In gewisser Hinsicht tobt in Syrien nicht nur ein Krieg der beiden Lager der islamischen Welt, sondern auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Israel und Iran. Manche sagen, auch der Libanon und die palästinensischen Restgebiete sind (zumindest) gelegentlich Schauplatz dessen. Zur israelischen Unterstützung von Volksmujahedin, Jundullah und PJAK folgen noch weitere Details.

Der Syrien-Krieg könnte von Israel dazu benutzt werden, den Iran direkt anzugreifen. Mit mehr oder weniger stiller Unterstützung (bzw Zusammenarbeit mit) der saudischen Achse. Zumindest aber will es dort seine regionalpolitischen Ziele durchsetzen. Netanyahu sagte zu Putin, der Iran müsse sich aus Syrien “zurückziehen”, sonst werde sich Israel selbst verteidigen.16 Er kann dabei auf einen naiv-wohlwollenden Westen zählen. Man ist wieder an Grass’ Gedicht erinnert sowie an den Sender Gleiwitz. Der israelische Journalist Gil Yaron (“Der Spiegel”,,…) schrieb während des Krieges 06 in den “Salzburger Nachrichten”, es seien “iranische Schriftzeichen” auf den Resten eines Hisbollah-Geschosses (in Israel) gefunden worden.17 Nun, Persisch wird in einer etwas abgeänderten Variante des arabischen Alphabets geschrieben, mit vier zusätzlichen Buchstaben. “Persische” oder “iranische” Schriftzeichen gibt es in diesem Sinn nicht.18

Die Zionisten brachten den Iran auch mit Anschlägen auf ihre Diplomaten in Indien, Thailand und Georgien “in Zusammenhang”… 2013 der (mögliche) Giftgasangriff durch das syrische Regime im Syrien-Krieg; Netanyahu heuchelt unverschämt dass „unsere Herzen bei den abgeschlachteten Zivilisten seien“, dann schickte er eine neue pathetische Warnung an Iran raus. Einen Tag später töteten seine Soldaten in einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Jerusalem Zivilisten ab, weil sie einen „Terrorismus-Verdächtigen“ suchten und angeblich angegriffen wurden. Er sehnt einen westlichen Militärschlag gegen das Regime in Syrien herbei, ist dabei nicht der Einzige. Die syrische Bevölkerung leidet nicht nur unter der Herrschaft Assads, sondern auch unter der zunehmenden Verfolgung durch islamistische Dschihadisten. Und Israel greift in Syrien militärisch ein, als wäre es sein Hinterhof. „Unsere Herzen sind bei den abgeschlachteten Zivilisten“.

Ansonsten stellt er den Syrien-Krieg ja so dar, dass sich Moslems dort gegenseitig abschlachten.19 Entsprechendes: Ilana Mercer prangert Gewalt von schwarzen Südafrikanern an schwarzafrikanischen Einwanderern an, oder Mugabe, weil er „20 000 unschuldige Ndebele umbringen liess” – nur, in Wirklichkeit verachtet sie die afrikanischen Einwanderer nach Südafrika und die Ndebele-Zimbabwer genau so wie alle anderen Schwarz-Afrikaner. Deshalb schreibt auch “ihr guter Freund” Dan Roodt auf ihrem Blog.20 Wenn “Memri” Filme über Brutalitäten in islamischen Ländern zeigt, dann nicht aus Mitgefühl/Solidarität mit den Opfern; sondern um zu demonstrieren, wie grausam die miteinander umgehen, wie schlecht sie sind. Iranische Opfer eines oft angedrohten Militärschlags spielen für entsprechende Kreise auch ÜBERHAUPT keine Rolle in Überlegungen zu einem Krieg. Oder Trump, wenn er “mit kreide-behandelter Stimme” davon schwafelt, dass die Menschen in Venezuela leiden und sterben und er deshalb eine militärische Antwort auf die Krise dort nicht ausschliesse.

3000 iranische Soldaten und Polizisten wurden in den letzten Jahren an der Grenze zu Afghanistan getötet, von Drogenschmugglern aus Afghanistan, welche zum Teil in Verbindung mit der islamistischen belutschischen Jundullah-Gruppe stehen. Wenn der Iran so reagieren würde auf Angriffe auf seine Soldaten wie Israel, noch dazu gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung… Wie Israel etwa im Sommer 06 gegen Gaza und Libanon “reagiert” hat, wegen 3 oder 4 Soldaten. Doppelte Standards… Selbes gilt ja für die “Scuds”, die auf Iran abgefeuert wurden und auf Israel. Und wie war das mit dem “Einmischen” Irans im Irak? Und im Vergleich dazu das israelische Mitmischen in Syrien. Und die Unterstützung von Israel für eine Gruppe wie Jundullah (die noch dazu islamistisch ist) zeigt, dass man mit Terror an sich dort kein Problem hat. Sie zeigt auch, wie deren Unterstützung für Kurden und Andere zu sehen ist…

Die Definitionen von Terrorismus sind sehr “elastisch”, stark von der Perspektive abhängig. Es war ein rechtskonservativer amerikanischer Politiker21, der etwas Richtiges gesagt hat, aber wahrscheinlich “anders” gemeint hat: Extremismus in Verteidigung der Freiheit ist kein Laster, Mäßigung im Streben nach Gerechtigkeit kein Verdienst. So haben Nelson Mandela und der ANC Anfang der 1960er den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika aufgenommen und wurden dafür vom Westen zu “Terroristen” gemacht. Wenn jeder Aufstand gegen Verweigerung elementarer Menschenrechte Terrorismus ist und der Begriff des Freiheitskampfes negiert wird, dann waren auch die Resistance-Kämpfer oder jene Rumänen, die Ceausescu stürzten, Terroristen. Uwe Steinhoff hat geschrieben, 22 “dann muss ein Krieg gegen alle Terroristen geführt werden. Die USA sind aber nicht konsequent und haben immer wieder selbst Terroristen Unterschlupf gewährt, zum Beispiel den Contras in Nicaragua. Und sie haben zu ihrer Zeit sogar die Mujahedin in Afghanistan23 gegen die Russen unterstützt”.

Das postrevolutionäre (Sisi-) Ägypten hatte die Teilnehmer des Gipfel-Treffens der Arabischen Liga 2014 um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. Zu einer Zeit, als dort im Zuge eines Massenprozesses 529 Anhänger der Muslimbruderschaft (u.a. wegen “Terrorismus”) zum Tode verurteilt wurden,  daher äusserten einige Delegierte Vorbehalte gegen die weit gefasste Definition des Terrorismusbegriffs durch die ägyptische Führung. Assad nennt die Aufständischen in seinem Land ebenfalls “Terroristen”.24 Auch Israel nannte Palästinenser, die sich gegen die verschiedenen Formen der Unterdrückung und Entwurzelung in ihrem Land durch die (seit 1967 ganz Palästina betreffende) Besetzung auflehnten, immer “Terroristen”. Zur Herrschaft über dieses Land ist man selbst durch Terror gekommen. Die Gruppe LEHI (Stern-Gang) ermordete zB 1944 den britischen Politiker Walter Guinness of Moyne in Kairo, oder den schwedischen UN-Vermittler Folke Bernadotte 1948; und viele Palästinenser.

1975 wurden die Überreste der Mörder von Guinness (Moyne) von Ägypten nach Israel gebracht, wo sie ein Heldenbegräbnis bekamen. Jene israelische Agenten und ägyptische Juden, die 10 Jahre nach diesem Mord in Ägypten Anschläge auf britische und amerikanische Einrichtungen durchführten, die Ägypten in die Schuhe geschoben werden sollten, bekamen nach ihrer Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gut 15 Jahre später durch Israel auch einen Heldenempfang. Tzipora Livnis Eltern25 waren in der Irgun Zwai Leumi (IZL), einer anderen zionistischen Terrorgruppe, aktiv. IZL war u.a. für den Anschlag auf das King David-Hotel (46) sowie für das Deir Yassin-Massaker (48) verantwortlich26. Juan Cole schrieb, dass die israelischen Siedler im Westjordanland zB Terroristen seien. Wie gesagt, die Definition von “Terrorist” ist elastisch; die Mujahedin in Afghanistans waren früher “Freiheitskämpfer”, die iranischen Volksmujahedin sind am Weg dahin, diesen Status (vom Westen) zu bekommen.

Jeder IS-Anschlag27 in Europa stärkt Netanyahus Position (und Trump auch). Auch weil man dann nicht mehr über seine Politik gegenüber den Palästinensern spricht bzw diese anders einordnet. Lüders sagte, das Ziel dieser Islamisten ist eine stärkere Islamophobie im Westen, Gegenreaktionen, Konflikte. Netanjahu soll die Anschläge des 11. September 01 als vorteilhaft für Israel bezeichnet haben. “Wir profitieren von einer Sache, und das sind die Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der amerikanische Kampf im Irak”, sagte Netanjahu einem Bericht der israelischen Tageszeitung “Maariv” 08 zufolge bei einem Vortrag. Diese Ereignisse hätten die öffentliche Meinung in den USA “zu unseren Gunsten umschwenken lassen”, sagte der damalige Oppositions-Chef demnach.

Nicht nur in der USA. Islamismus und Terrorismus kann man besser als Ausschlussgrund anführen als Demografie, Rasse oder diverse Aspekte der Kultur, wenn man normalen Palästinensern die Gleichberechtigung versagen will. Shimon Peres sagte nach dem Terror-Angriff der islamistischen somalischen Shabab-Miliz in Nairobi, Kenia 2013, Israel stünde Schulter an Schulter mit Kenia, da es selbst so viele Male ein Opfer von Terror gewesen sei. Für ihn eine wunderbare Gelegenheit, sich von seiner Politik in Afrika, wie der Unterstützung des Apartheid-Regimes Südafrikas, etwas reinzuwaschen. Zu verdrängen, wie man früher in einem weissen Weltsystem mitgemischt hat, und dass man selbst Terror ausübt und unterstützt (auch islamistischen!). Auch die Hamas war einst ein Verbündeter Israels – weil ein Konkurrent zur PLO, die Israel inzwischen ja einigermaßen anerkennt… Kein propagandistischer Verbündeter, aber ein realer.

Kleiner Sprung nun. Wie erwähnt ist die Isolation des Iran relativ. Das Gezeter über die von der AKP regierte Türkei bzw Erdogans Regionalpolitik ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Ist eigentlich der Iran schlecht weil er mit der Erdogan-Türkei Beziehungen unterhält oder wird die Erdogan-Türkei dadurch schlecht dass sie mit dem Iran Beziehungen unterhält? Eine Achse des Bösen gewissermaßen. Eine Abwendung vom Westen wie ihn die Türkei ziemlich vollzogen hat, wurde in Ägypten abgewendet. Bezüglich Venezuela hat Trump schon gedroht, es mit Gewalt wieder unter Kontrolle zu bringen – mit “Demokratie-Argumenten”. Die Krise Brasiliens ist auch besorgniserregend. Der Iran unterhält Beziehungen zu diesen beiden südamerikanischen Ländern, ausserdem zu China, Indien, Armenien, Russland,… China könnte der wahre Nutzniesser der Sanktionen des Westens ggü Iran sein.28 China wird auch schon als kommender Feind des Westens gesehen, es kommt in diesbezüglichen Debatten Vieles wie auch ggü der islamischen Welt (selbstgerechte Anwürfe, Menschenrechte als Vorwand, vieles vermischt).

Netanyahu sprach 2011 vor dem USA-Congress, war von den Republikanern eingeladen worden, diese wollten Obama eins auswischen, und Netanyahu ebenfalls. Er wiederholte sein Pseudo-Angebot eines “Palästinenser-Staats”, keinen Rückzug auf die israelischen Grenzen 49-67, Annexionen von Teilen des Westjordanlands, da “viele Areale mittlerweile so dicht bevölkert und zu sehr angewachsen seien, als dass man das bei einer Grenzziehung ignorieren könnte“, keine Teilung Jerusalems, keine echte Souveränität Rest-Palästinas, aber: Man sei “bereit, Teile des alten jüdischen Heimatlandes aufzugeben, grosszügigerweise”.29 Das ist weniger als das Barak-Angebot 00, wobei er bei jenen rechts von ihm (diverse Parteien, die auch in seinen Regierungen vertreten sind) auch das schwer durchsetzen würde, die Bennetts sind auch ehrlicher bzgl Palästinensern, Siedlungen, Verhandlungen. Wenn man jahrzehntelang Siedlungen (auf Kosten der dortigen Bevölkerung) aus-baut und massenhaft Leute dorthin schafft, dann sind die betreffenden Gegenden irgend wann dicht besiedelt, ja. Das war auch im “Warthegau” so, der Gegend um Posen, in der Nazi-Deutschland Polen vertrieb und “Volksdeutsche” aus verschiedensten Gegenden ansiedelte.

Wie bei “Judäa” und “Samaria” sagte man in dem Zusammenhang, die Berechtigung für die Vertreibung/Neubesiedelung sei, dass dies altes deutsches/jüdisches Land sei. Neben weiteren Märchen forderte er von Mahmud Abbas, dieser müsse sofort den “Pakt” mit der Hamas beenden, “welche von al Kaida finanziert werde”. Als er gerade paternalistisch und glatt auf den arabischen Frühling zu reden kam (“Yet, as we share their hopes,…”) störte eine jüdische Zuhörerin mit Hinweis auf israelische Besatzung und Kriegsverbrechen.30 Gideon Levy schrieb in “Haaretz”, es sei unwahrscheinlich, dass bereits ein anderer ausländischer Politiker versucht habe, dem US-Kongress “so einen Haufen Propaganda, Tatsachenverdrehungen, Heuchelei und Scheinheiligkeit zu verkaufen, wie dies Benjamin Netanjahu getan” habe. Dass dieser sein Publikum fest im Griff hat, davon zeugen auch viele Medien-Reaktionen; orf.at verdrehte die harte Linie zB als „kompromissbereit“ usw.

Bezüglich Demokratie in der islamischen Welt wird einerseits gern der Mangel an Demokratie dort als Ausdruck der Rückständigkeit der Menschen dort bezeichnet, andererseits diese Menschen als unreif usw dafür gesehen. Demokratie und Menschenrechte sind jedenfalls etwas „westliches“; ob sie nun mit Gewalt in diese Regionen gebracht werden, oder man dort lieber „zuverlässige“ Diktaturen installiert und aufrecht erhält. Es gibt eine lange Geschichte der westlichen Unterstützung für Diktaturen, inner- und ausserhalb der “islamischen Welt”, gegen Demokraten. Islamisten wie Islamophobe sind gegen eine echte Demokratisierung dieser Regionen, wobei man bei Saudi-Arabien zusammen findet. Demokratie wird von den dortigen Herrschern selbstverständlich als Gefahr angesehen. Noam Chomsky: Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern… Die Bedrohung besteht nicht im Islamismus – warum hat man sich nicht schon längst aus der Verbindung mit Saudi Arabien gelöst? Die „Bedrohung“ war immer die Unabhängigkeit. Die USA und ihre Verbündeten haben immer wieder radikale Islamisten unterstützt, manchmal um säkularen Nationalismus auszuschalten…

Das Scheitern des Arabischen Frühlings und das Wüten des IS passt Zionisten und Saudis sehr gut; es gibt Ausnahmen wie Mosche Peretz, der sagte, eine Demokratisierung der Region sei gut für Israel und dieser “Frühling” eine Chance. Es dominiert hier Häme für das Scheitern des Frühlings, und Erleichterung darüber, dass die Menschen und die Region weiter in Entmündigung und Chaos gehalten werden können.31 Und: So wie es zu Zeiten des Kalten Kriegs jene im Westen (zB in Österreich, Deutschland) gab, die nicht nur gegen “Kommunisten” waren, sondern auch gegen Russen oder Osteuropäer generell, und ersteres (Kommunismus) vorschoben, gibt es solche heute auch bezüglich Orientalen und “Islamismus”. Kommunistische Russen waren auch leichter rassistisch/kulturalistisch zu diffamieren als “demokratische”. Amerikaner haben in Vietnam Rassismus und Kriegsverbrechen gegen die dortige Bevölkerung mit deren “Kommunismus” gerechtfertigt.

Das Mubarak-Regime in Ägypten hat sich als Bollwerk gegen den Islamismus inszeniert, die Moslembrüder als Schreckgespenst an die Wand gemalt, auch für öffentliches Chaos gesorgt, damit die Bevölkerung nicht mehr nach Freiheit, sondern nach einer ordnenden Hand ruft. Bezüglich des Westens ging das auf. Mubarak, einer der die Wilden im Schach hält, bei dessen Sturz islamische Extremisten in Ägypten die Macht übernehmen werden, der Aufstand drohe in eine islamische Revolution umzukippen. Hillary war gegen die Revolution Anfang 2011, für Mubarak und “Wandel”, Obama rückte schneller von ihm ab, Cameron war für “Evolution statt Revolution”, Mubarak sei ein “Partner im Kampf gegen Islamismus”, Westerwelle fordert das Regime auf, Gewalt bei Zusammenstössen aufzuklären..32, von Berlusconi kam wenig überraschend Lob für Mubarak. In Israel war man entsetzt, dass Manche im Westen einen so “wichtigen Verbündeten” fallen liessen, von “israelischen Ängste” war die Rede, dass Islamisten die Macht übernehmen, ein “iranian style regime” errichteten, wie es Netanyahu zu Merkel sagte, eine autoritäre prowestliche Diktatur war natürlich auch Peres lieber.

“Wenn iranische Oppositionelle Unterstützung aus dem Westen bekommen, werden sie leicht als Fünfte Kolonne des Imperialismus denunziert. Das liegt auch an der westlichen Doppelzüngigkeit. US-Außenministerin Hillary Clinton, so zögerlich im Fall der ägyptischen Opposition, stellte sich nun lauthals auf die Seite der iranischen Demonstranten – und ihr Ministerium twittert sich jetzt sogar auf Farsi durch die oppositionellen Netzwerke. Über die Anhänger des iranischen Regimes wissen wir wenig. Sie werden stets als manipuliert dargestellt. Aber es bedarf nicht unbedingt einer Gehirnwäsche, um die zwei Präsidentenstürze der vergangenen Wochen als Machtverlust des Westens zu sehen. Und als Zeichen des Erwachens in der muslimischen Welt. Möglicherweise muss die grüne Bewegung in Iran ihre Antennen neu justieren.”   (Charlotte Wiedemann)

Juan Cole schrieb, ein Vergleich Iran 79 und Ägypten 11 sei falsch und werde vom ägyptischen Regime instrumentalisiert – und auch von westlichen Gegnern dieses Wandels. Islamisten seien nicht führend in der ägyptischen Revolution (das waren sie im Iran aber eigtl. auch nicht), die Moslembrüder ausserdem relativ gemäßigt, Kleriker (die bei Sunniten eine andere Stellung haben als bei Schiiten) darin nicht führend. Das iranische Regime vereinnahmte übrigens die ägyptische Revolution für sich (Aufstand gegen ein Regime, das es auch nicht mochte), al Kaida versuchte das auch – die allermeisten Ägypter streb(t)en aber nicht nach einem politischen System der einen oder anderen Art. Die Rolle der Moslembrüder in Ägypten während/nach der Revolution ist vergleichbar mit jener der (Blockpartei) CDUD in der DDR 1989/90! Der Militärputsch 2013 beendete dann die demokratische Phase in Ägypten, in dem Zusammenhang gab es Massaker an protestierenden Mursi-Anhängern in Kairo und Umgebung, wie jenes auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz (mit an die 1000 Opfern), ausserdem wieder die Ausschaltung der Freiheit von Medien, Inhaftierungen aus politischen Gründen, Folter, Todesurteile,…

Am Gebahren der Militärdiktatur von Abdelfattah Sisi kommt im Westen keine Kritik, es werden eher die Gegner diffamiert. Sisi wurde von Merkel in Berlin hofiert (als Mursi in Berlin war, wurden ihm ggü andauernd “Menschenrechte” angesprochen), er darf die Bevölkerung bzw die Demokratie unterdrücken wie er will, das wird wieder als “Kampf gg Islamismus” verkauft. Manche im Westen (sowie Saudi-Arabien) wollten so einen Putsch auch für die Türkei; wobei man Erdogan genau das unterstellt, was Sisi eben im Zuge seines Putsches anrichten liess.33 Und Tunesien, wo der Arabische Frühling 2010/11 begann? Die Beziehung zwischen dem Regime und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war in den Jahren davor gut gewesen. Ein französisches Unternehmen wollte das Ben Ali-Regime noch nach dem Ausbruch der blutigen Unruhen mit Nachschub an Tränengas versorgen. Noch 2008 lobte Frankreichs Präsident Sarkozy „ermutigende Zeichen“ in “Ben Alis Einsatz für Menschenrechte”. Jener Sarkozy, der gesagt hat, dass er Ahmadinejad wegen seiner Israel-Feindschaft weder die Hand reichen noch mit ihm an einem Tisch sitzen wolle. Auch andere Regierungen von EU-Staaten schwiegen zu Menschenrechtsverletzungen des dortigen autoritären Regimes; Ben Alis Regime galt als Bollwerk gegen Islamismus und als stabiler wirtschaftlicher Partner.

Am Ende seiner Herrschaft war auch Libyens Ghadaffi ein Partner des Westens geworden. Frankreich unter Sarko war auch hier unter den westlichen Schutzherren und Unterstützern der Diktatur, dann schwenkte man schnell um zu einem militärischen Eingreifen auf seiten Aufständischen und spuckte dazu auch grosse Töne („anderen arabischen Diktatoren wird es ähnlich gehen…“). In Bahrain wurde das von Saudi-Arabien unterstützte Regime vom Westen gegen die von Schiiten dominierte Demokratiebewegung unterstützt, bei deren Niederschlagung zugesehen. Strategisch-wirtschaftliche Interessen… Bei der blutigen Konfrontation in Syrien stehen auf der einen Seite eine säkulare Diktatur, auf der anderen neben Demokraten auch die schlimmsten Islamisten. Hier kommt man KSA und den anderen Golf-Arabern so weit entgegen, dass man ihnen genehme “Rebellengruppen” aufrüstet.

Über die Dämonisierung der Türkei unter Erdogan schrieb “MiddleEastEye”(.net): “As for those citizens who dared defend their electoral choices, they will be painted as zealots and religion-crazed fanatics, or in Turkey’s case, as ‘Erdogan’s Islamist mobs’, as one British newspaper referred to the anti-coup protesters.34. Our orchestra of apologists would swiftly move to embellish the ugly spectacle with fact-reversing analyses and commentaries than turn coup-plotters into ‘guardians of modernity’ and ‘agents of progress’ and democratically elected leaders into ‘dictators’. The truth is that the West couldn’t care less about democracy or human rights. They are irrelevant when it comes to its friends and allies and are only valuable as a stick with which it may beat its rivals and enemies. If Erdogan is being vilified today, it is not because he is a not democrat or a tyrant, but because he is not pliant to western dictates and willing to keep to the rules and parameters the West lays down in the region. The paradox is that no other leader in the Middle East is more demonised than Erdogan when he is one of the very few heads of state who have actually been democratically elected in that part of the world ‘we’ wish to keep as a ‘black hole’ and ‘our’ antithesis.” Ein Vergleich der Türkei mit Pakistan, einem anderen USA-Verbündeten, bzgl Menschenrechte et cetera wäre auch interessant.35

Eine Diktatur ist “dem Westen” egal, solange sie nicht gewisse Interessen berührt,  er hat selbst oft genug eine solche errichtet. Und umgekehrt, eine Demokratie wird bekämpft, wenn sie wirtschaftliche oder strategische Interessen berührt. So wie 1953 durch einen amerikanisch-britischen Coup im Iran nicht nur die Mossadegh-Regierung abgesetzt wurde, sondern auch die Demokratie dort abgewürgt. Mossadegh und die “Nationale Front” wollten eine Entwicklung im Sinne Aufklärung und Fortschritt, ein säkulares, demokratisches System, das Reichtum gerechter verteilt, eine eigenständige Aussenpolitik,… Dass das iranische Regime die eigene Bevölkerung unterdrückt, soll jetzt ein Problem sein für diverse Westisten und Imperialisten? Die Unterdrückung der Wünsche der iranischen Wähler und verschiedener Grundrechte der Bevölkerung war der Grund, dass man den autokratischen Schah jahrzehntelang unterstützte bzw als Herrscher dieses Landes akzeptierte!

John Dulles, Eisenhowers Aussenminister, spielte eine Rolle beim österreichischen Staatsvertrag 1955 und in Berlin ist eine zentrale Strasse nach ihm benannt; gegenüber den beiden Nachfolgestaaten des “Dritten Reichs” war er grosszügig, ihnen gestand er Selbstbestimmung zu. Den Farbigen in Iran oder Guatemala aber…bei den Staatsstreichen in diesen Ländern spielte er eine entscheidende Rolle. Der Islamismus im Iran war eine Folge dieser Schah-Herrschaft; doch wird die Sache inzwischen gern umgedreht, die westliche Intervention als von einer Gefahr des Islamismus motiviert dargestellt. Im im Umbruch befindlichen Iran wurde 79/80 auch eine Invasion der SU befürchtet (wie in Afghanistan damals) – gut möglich dass der Westen in diesem Fall Khomeini und seine Anhänger unterstützt hätte (wie die Islamisten in Afghanistan)! Dann unterstützte man Saddams Irak gegen Iran und jetzt Saudi-Arabien. Und jetzt ist der Iran, mit dem gemäßigteren Mullah Rouhani an der Spitze, “die Wurzel aller Probleme in dieser Region”.36

Mobutu, der grausamste afrikanische Herrscher, wurde vom Westen unterstützt (und an die Macht gebracht), Pinochet, Franco,… Mit Bin Laden zog man in Afghanistan an einem Strang. Wenn es um “seine Interessen” geht, drückt der Westen schon mal ein Auge zu, da nimmt man es mit Menschenrechten, Pressefreiheit und Demokratie nicht so genau. Menschenrechte ja, wenn man sie als Gegensazu zu dem Islam konstruieren kann. Ein aufdringliches, heuchlerisches, selektives und selbstgerechtes “Menschenrechts”-Engagement; und westliche Realpolitik. Dass (nominelle) Demokratie noch keine Menschenrechte garantiert, zeigen zB die “Jim Crow”-Gesetze, die im Süden der USA vom Ende des Bürgerkriegs ziemlich genau 100 Jahre lang Afro-Amerikanern elementare Rechte wie das auf die Teilnahme an Wahlen verwehrte. Der demokratische Charakter Israels (für seine Bürger) verhindert(e) nicht die Nakba oder die anhaltenden Vertreibungen oder Verhaftungen ggü Palästinensern; ganz im Gegenteil, diese Palästinenser werden auf Anweisungen (gewählter) israelischer Politiker enteignet, vertrieben,…

Die Republik Aserbeidschan ist wie Saudi-Arabien so ein undemokratischer islamischer Staat, der für den Westen wirtschaftlich (ebenfalls Öl) und strategisch (Bündnis mit Israel) wichtig ist und daher in Ruhe gelassen wird. Die ehemalige SU-Republik ist ein quasi-europäischer Nachbar des Iran, darf in der UEFA und in der Eurovision mitmachen. Nachdem eine aserbeidschanische Musik-Gruppe 2011 den Song Contest in Düsseldorf gewann, durfte das süd-kaukasische Land im Jahr darauf das Wettsingen abhalten. Damals wurde, west-chauvinistisch, etwas über Rückständigkeit und Homosexuellen-Rechte geschrieben und gesprochen; meist wird das Land aber à la Missfelder & Saudi-Arabien (“regionale Stabilität”,…) behandelt. Bis zur Entfremdung TR-IL war ein (diskretes) Dreieck zwischen Aserbeidschan, Türkei und Israel gegeben. Aserbeidschan ist unter Alijev sen. das Bündnis mit Israel eingegangen, das eines gegen Iran war/ist und auch mit Ansprüchen auf die nordwest-iranischen Provinzen West- und Ost-Aserbeidschan in Verbindung gebracht wird.37

Und eines gegen Armenien. Im Krieg mit Armenien wurde zweiteres zeitweise von Iran und Russland unterstützt. Mit der Türkei durch eine ähnliche Turksprache verbunden, hat sich das schiitische Land in den letzten Jahren auch von dieser entfernt. Die zu Gunsten der Staatspartei YAP geschobenen Wahlen lässt der Westen durchgehen, die Opposition wird dort nicht von ihm unterstützt. Ja, Demokratie ist auch nur weltfremdes Gutmenschengeschwafel, oder? Laut dem US-Magazin „Foreign Policy“ (~2010) könnte Israel den Iran von Aserbaidschan aus angreifen oder den Kaukasus-Staat zumindest als logistische Basis nutzen. Auf den Bericht folgte umgehend ein Dementi der aserbeidschanischen Regierung (unter Alijev junior). Für dieses Bündnis wurde auch ein Art ideologischer Unterbau geschaffen, die Propagierung gemeinsamer Feindbilder und Bedrohungsszenarien.

Als „einzige Demokratien und Rechtstaaten“ im “Nahen Osten” seien sie von einer „bösen Nachbarschaft umzingelt”, die es auf ihre „Existenz abgesehen” habe. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bei seinem Besuch in Baku 2009: „Israel und Aserbaidschan müssen ihre militärische Schlagkraft beibehalten, da sie beide unter konstanter Bedrohung stehen. Ich bin aber auch stolz darauf festzustellen, dass diese beiden Staaten immer den Weg des Friedens suchen. Ich weiss, dass Aserbaidschan von seinen Nachbarn bedroht wird. Wir können unsere Nachbarn leider nicht aussuchen. Wir unterstützen Aserbaidschans Streben, seine territoriale Integrität wiederherzustellen.“ 38 Dies war gegen Iran und Armenien gerichtet; inzwischen umschmeichelt man von israelischer Seite auch Armenier39 und iranische Nationalisten. Was an Victor Ostrovkys Buch erinnert, in dem er zB schreibt, dass Israel im Bürgerkrieg in Sri Lanka sowohl Tamilen als auch Singhalesen unterstützt hat; als Einheiten beider Lager auf Schulungsbesuch in Israel waren, musste man aufpassen, dass sie einander nicht begegneten…

Donald Trump bekennt sich stärker als Bush zu einem amerikanischen Egoismus, spielt weniger den Retter des Abendlandes bzw der ganzen Welt. Und er steht auch mehr oder weniger dazu, dass er für eine bestimmte USA (da) ist.40 Da, wo Bush oder Reagan zB etwas “guten Willen” ggü Afro-Amerikanern vor-geheuchelt haben, zeigt Trump eher etwas guten Willen bezüglich Rassismus, Rechtsradikalismus, Polizeigewalt, Ausgrenzung,… Im Schatten des Streits umd das iranische Atomprogramm (den Trump neu angefacht hat) gab es im Herbst 17 Raketen- und Atom-Tests von Nordkorea, Säbelrasseln bzw verbale Gefechte zwischen Kim Jong-Un und Trump. Auf einen echten Isolationismus will sich ein Trump schon deshalb nicht einlassen, weil es dann ja sein könnte, dass man zB Erdöl zu Weltmarkt-Konditionen kaufen müsste, anstatt es wie ein Boss einzufordern. Und wenn man zB nicht in der Lage (bzw Willens) ist, im eigenen Land für Sicherheit zu sorgen, wie das Massaker in Las Vegas im Oktober 17 zeigte, macht man eben vor, dass man für die Sicherheit der ganzen Welt zuständig ist.

Es heisst, Trump hat ein Foto von Afghanistan in den 70ern zu Gesicht bekommen, mit Frauen in Miniröcken, und danach beschlossen, das USA-Militär dort stärker „zu unterstützen“. Abgesehen von den Gedanken, die jemandem wie ihm beim Anblick leicht bekleideter Frauen durch den Kopf gehen müssen: Es war die Politik der USA gewesen, fortschrittliche Entwicklungen in Afghanistan (wie Erhöhung des Mindestalters von Frauen bei Heiraten) abzuwürgen, in dem man die islamistischen Mujahedin gegen die Kommunisten unterstützte… Und Saudi-Arabien, damals am begeistertsten und tatkräftigsten beim Rückschritt in Afghanistan beteiligt, ist auch jetzt (noch) wichtigster Verbündeter der USA in der Region.

Der Westen setzte oft auf rückständige Moslems gegen fortschrittliche, etwa im Irak nach dem 1. WK (Wüstenstämme gg städtische Intelligenz) oder eben in Afghanistan in den 1980ern. Raymond Westerling war einer jener (antikommunistischen) West-Imperialisten, die bei ihrem Vorgehen auf das “Islamische” setzten. Bei seinem Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegung für das niederländische Heer. Und noch mehr bei seinem Post-Unabhängigkeits-Aktivitäten gegen Indonesien. Auf lokale Herrscher oder Autoritäten, konservativ, skeptisch ggü allem Linken und Zentralismus, auch auf islamistische Gruppen. Und gab sich als Anführer seiner APRA selbst quasi als Moslem und Türke und Heilsbringer aus.

Im Kolonialismus gab es die Überzeugung europäischer Mächte, einer höherstehenden Zivilisation anzugehören, die über das gottgegebene Recht verfüge, mit „unterentwickelten Wilden“ fremder Länder nach Belieben verfahren zu dürfen. In der Weltordnung der Weissen, des Westens, ist es eigentlich ähnlich. “Anti”deutsche geifern über einen „Antiimperialismus von Teheran bis Caracas“, was ja hauptsächlich darauf abzielt, den lateinamerikanischen zu delegitimieren, und einen West-Imperialismus durch den Islamismus zu legitimieren. Und als Deutscher kann man durch ein Bündnis der USA und den Anglo-Mächten Junior-Partner in dieser Weltordnung werden, was nach dem Hitler-Krieg auch geschehen ist.

Dem Westen folgen – bedeutet was genau? Um seine Emanzipation kämpfen, gegen Kolonialismus und Neo-Kolonialismus, wie die Europäer circa von 1789 bis 1968 (gegen andere Bevormundungen und Ungleichheiten)? Oder heisst es, sich (als Nicht-Westler, Nicht-Erste-Welt-Mensch), sich einem System wie dem von Marcos auf den Philippinen zu fügen? Und was heisst es bezüglich dem, was allein im 20. Jh im und aus dem Westen kam, an Kriegen, Totalitarismen, Ausbeutungen? Ist dies auch nach zu holen? Die Aufklärung war ja der Vorlauf zum Schlimmsten, manche Dynamiken sind durch sie noch viel aggressiver geworden, ggü „Eigenen“ und Anderen. Heute redet man von “jüdisch-christlicher Zivilisation”, jahrhundertelang waren Juden aber das Andere in Europa. Wer zum Westen gehört, wie dessen Grenzen verlaufen, darüber besteht kein Konsens und keine Kontinuität…

Israel wird heutzutage als Mitglied der 1. Welt gesehen, der Weissen, ein westliches Land das sich (heroisch) gegen die unterentwickelten und fanatischen Orientalen behauptet – nicht zuletzt von den Holocaust-Urhebern. Franz J. Strauss, einst Oberleutnant der Wehrmacht und nationalsozialistischer Führungsoffizier, knüpfte in den 1950ern als Verteidigungsminister der BRD (militärische) Kontakte zu Israel, besuchte es. Die von dort vertriebenen Palästinenser hatten und haben keinerlei Besuchsrechte. Spaniens Ex-Premier José M. Aznar, der aus einer franquistischen Familie kommt und einem Geheimdienst-Folterer posthum einen hohen Orden verlieh, in der Alianza Popular gross wurde, in der 1976/77 ein grosser Teil des „Movimiento Nacional“ aufgegangen war, ist auch ein grosser Israel-Freund. Er gründete 2010 mit John Bolton und anderen rechten (Ex-)Politikern aus verschiedenen Ländern die konservative Lobby-Gruppe “Friends of Israel initiative”. Passenderweise wirkt Aznar auch bei MEMRI und in der News Corporation mit.

2010 schrieb er, nach dem israelischen Massaker auf der Hilfsflotte für das eingeschlossene Gaza, für “The London Times” einen Gastartikel, wonach die Welt Israel unterstützen müsse, da “wir alle” untergingen”, wenn es “unterginge”. Israel sei die erste Verteidigungslinie des Westens. “Israel kämpft unseren Kampf“ ist in den letzten ca. 15 Jahren im “Westen” ein weit verbreitetes Gefühl geworden. Auch Drekonja (siehe Teil 3) schrieb ja etwas Entsprechendes. Und diese Sicht korrespondiert mit der zionistischen Selbstsicht seit Herzl, der schrieb: “Für Europa würden wir dort 41 ein Stück des Walles gegen Asien bilden. Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhange bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müsste.” Oder Netanyahu: “Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen?” Beschützer des Abendlandes, Vorposten der Zivilisation, Wall gegen den Orient.42 Eine solche Mauer gibt es ja inzwischen tatsächlich, nicht nur im bildlichen Sinn, mehrere sogar. (Zumindest) hier auf der Rechten schätzt man Israel ja nicht trotz seines Umgangs mit den Palästinensern und der Region, sondern gerade deshalb.

Natürlich wird hier nur eine gewisse Sorte von Israelis geschätzt, und nicht solche die offen religiös sind oder Mizrahis (und den “Arabern” von der Erscheinung zu ähnlich). Die Weltordnung der Weissen ist eben auf ihre “Verbündeten” angewiesen, wie die Schwarzen (Afro-Amerikaner) in der USA, die dort etwa ein Drittel des Militär-Personals ausmachen.43 Die lange Geschichte des christlichen Antijudaismus soll über Pro-Israel entsorgt werden. “Islamismus” wird vorgeschoben, um imperialistische, orientalistische und teilweise offen rassistische Ziele und Diskurse zu maskieren. In diesen Zusammenhang gehört auch die Erfindung eines “westlichen Wegs”, der Faschismus, Kommunismus wie Islamismus trotze.

Und die Auslagerung von Holokaust und NS-Kollaboration. Viel entscheidender als punktuelle „moslemische“44 Kollaboration mit dem nationalsozialistischen Deutschland und Übernahme von Elementen des europäischen Faschismus ist die Herumschubserei und die Oberherrschaft europäischer und westlicher Mächte (inklusive Russland/SU) über die nicht-weisse Welt, den globalen Süden, vor, während, nach dem 2. WK (der auch ein Krieg dieses Westens war).45 Netanyahu und andere israelische Politiker unterstellen dem iranischen Regime regelmäßig Verwandtschaft mit jenem der Nazis; auch ihre Unterstützer in Europa (wie Gerhard Scheit, auf einer Drop-“Konferenz” von “Appeasement” gegenüber der “Fortsetzung des Nazi-Vernichtungskriegs” schwafelte). Das war aber wie erwähnt auch schon bei Arafat so (vor 93 und ab 00 auch wieder) und oft ggü Palästinensern allgemein oder überhaupt ggü der “islamischen Welt”…

Diese “Vergleiche” (bzw Verschiebungen) verniedlichen bzw verzerren eher die Naziherrschaft, als dass sie die IR Iran (und was sie zB für die Iraner bedeutet) begreiflicher machen. Das Apartheid-Regime Südafrikas war zB ein Partner des der IRI vorangegangenen Schah-Regimes, und ein sehr enger Partner Israels (nicht zuletzt im nuklearen Bereich); auch Israel und Iran waren damals gut mit einander (siehe Teil 5). Und viele Politiker der Nationalen Partei in Südafrika haben zur Zeit des NS in Europa mit diesem sympathisiert46, abgesehen von den grundsätzlichen Ähnlichkeiten zwischen Nationalsozialismus und Apartheid sowie den Einflüssen von Ersterem auf Zweiteres.

Südafrika und Israel hatten bis 1979 den Iran als Öl-Lieferant; bei allem Negativen das man über die Islamische Republik sagen muss, dass sie mit diesem Regime Südafrikas die Beziehungen abgebrochen hat, war kein Fehler. Netanyahu hat sich ja 2015 sogar zu der Aussage verstiegen, dass Husseini und nicht Hitler hauptverantwortlich für den Holokaust an den Juden war.47 Den grossen gravierenden Unterschied zwischen tatsächlicher/vermeintlicher Judenfeindlichkeit unter Palästinensern und in der Region sowie jener in Europa früher versucht man zu verwischen, obwohl er eigentlich nur zu deutlich ist: Im ersteren Fall lag und liegt ein Realkonflikt vor, im zweiteren war das nicht der Fall.

Es gibt Iraner, die Anti-Regime sind und gewisse Versatzstücke der NS-Ideologie übernehmen, wie die Verdrehung des “Arier”-Begriffs der Nazis; zB jener Deutsch-Iraner in München, der seine Komplexe mit NS-Verehrung kompensieren wollte und „Kanaken“ tötete. Auch wenn hier Manche wieder eine “Querfront” zwischen Islam(ismus) und NS konstruieren wollen: Solche sind alles andere als “islamisch” und sehr westlich orientiert…48 Die Behauptungen/ Theorien, die es hierzulande über die Nuristani-Volksgruppe in Afghanistan gibt, zeigen auch, wie nahe westliche/deutsche “Solidarität” mit gewissen Bevölkerungsgruppen in der ausser-europäischen Welt und (zT NS-inspirierte) Rassentheorien beieinander liegen können… Ein ganz anderes Thema ist die Doppelgesichtigkeit der iranisch-persischen Kultur, mit der vorislamisch-urpersischen Identität und der schiitisch-islamischen. Shir-o-korshid oder Allah, Nehawend oder Kerbala, Del oder Qalb, Vasna Ahura Mazda oder Allah’u Akbar,…

Persien/Iran verlor für lange Zeit seine Unabhängigkeit, zwischen Sasaniden und Safawiden lagen fast 1000 Jahre Fremdherrschaft.49 Die  Wiederentstehung Persiens unter den Safawiden stand im Zeichen des schiitischen Islams, das Reich war lange davon geprägt. Und diese Herrscher-Dynastie (bzw die Herrscherkaste) war zumindest türkischer Herkunft. Die Identität Persiens in der Neuzeit war supra-ethnisch, da die Herrscher, wie auch in den Jahrhunderten seit dem Untergang des sasanidischen Persiens, grossteils nicht-persischer Herkunft waren (meist türkischer). Das Vor-Islamische, echt Persische, ist daher lange kaum zur Geltung gekommen im Neu-Persischen Reich, erst unter den Pahlevis im 20. Jh. Die Islamische Republik ist gewissermaßen die Antithese dazu, nach dem Diebstahl der Revolution wollten die Islamisten auch das Norus-Fest abschaffen oder die Ruinen von Persepolis zerstören (wie die Taliban die Buddha-Statuen in Afghanistan).

Die Nationsdefinition erfolgt wieder hauptsächlich über die Zugehörigkeit zum schiitischen Islam. Und auch die Auswahl der äusseren Bündnispartner, wie gezeigt. Die schitischen Aseris (die eine teilweise türkische Identität haben) geniessen alle Vorrechte, die indo-iranischen (arischen) Kurden oder Belutschen nicht. Die Opposition zum jetzigen Regime ist daher in der Regel gegen die schiitische Nationsauffassung eingestellt. Das kann auf eine Trennung von Staat und Religion abzielen oder auch auf einen neuen (un-islamischen) iranischen Nationalismus. Afghanistan hat durch die Machtübernahme der Mujahedin und dann Taliban genau so wenig „zu sich“ gefunden wie der Iran durch die Machtübernahme der Mullahs, was aber Islamisten wie Islamophobe glauben. Islamophobe verachten in der Regel “das Orientalische” an sich, misstrauen ihm, daher bringt eine nicht-islamische Identität nicht unbedingt Anerkennung von dieser Seite.50

Das Westliche ist im Iran trotz I. R. präsent, ist sogar Wichtiger geworden (durch das Tabu?). Es gibt die Attitüde, das (vermeintlich) Westliche nachzuahmen (auch die Nasenoperationen junger Frauen dürften davon motiviert sein)51, und es gibt unter Iranern auch die Haltung, das Westliche abzulehnen und es als Negativfolie zu gebrauchen. Wegen dieser in der Islamischen Republik vorherrschenden “Kultur” sind Manche auch bereit, jede Scheisse aus dem Westen zu fressen. Die Lage zwischen Hammer und Amboss… (siehe Teil 2). Die meisten Parteien waren unter dem letzten Schah (also in einer prowestlichen Diktatur) wie unter den Ajatollahs (in einer antiwestlichen Dikatur) verboten. Für jene Gruppen (im Westen), um die es im 6. Teil gehen wird, sind die Iraner an sich und ihre Befreiung kein Faktor, nur ihre Instrumentalisierung, dort gibt es keinen Respekt vor dieser Nation. Es gab im Iran schon eine Demokratie-Bewegung als der Westen den letzten Schah gegen das eigene Volk unterstützte, und eine gegen die Islamische Republik, als der Westen Saddam Hussein gegen den Iran unterstützten. Übrigens wurden die Mullahs früher für die genau passenden Herrscher für das iranische Volk gehalten, auch jetzt noch „gelegentlich“…

Den Besagten geht es nicht um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Iraner, sondern um ihre Bevormundung, um eine Instrumentalisierung der Unzufriedenheit der Iraner mit dem Regime. Und dabei hat man einige Feigenblätter für seine imperialistische Nacktheit gefunden. Diese Einstellung ggü Iran bewegt sich zwischen “Es ist ein genozidäres Regime, daher muss man eingreifen” und “Sie verdienen einen Genozid”. Iran überhaupt nur mit Gewalt anpacken und besiegen, oder ihn an den Rändern anpacken, weil er an sich schlecht ist und man ihn bekämpfen muss, oder ihn in der Mitte anpacken, weil er eigentlich gut ist und man es gut meint… Minderheiten gegen die Mehrheit ausspielen, oder Araber gegen Iraner, oder doch „ganzheitlich“ vorgehen. Der Krieg gegen Iran hat ja schon begonnen. Nicht nur Tötungen von Wissenschaftern und Technikern oder Rundfunkpropaganda. Es wird auch versucht, gewisse Bevölkerungsgruppen und Individuen des Irans als Einfluss-Hebel zu gebrauchen.

Das können ethnische oder religiöse Minderheiten sein (Teile und herrsche), Homosexuelle und Frauen, Demokraten denen Honig ums Maul geschmiert wurde (oder deren Zwangslage ausgenutzt wird), bestimmte “Oppositions-Gruppen”, die für das Land an sich schlecht sind, nicht nur für das Regime. Man bedient sich des iranischen/persischen Nationalismus’, welcher unter den Mullahs ja “auf Eis gelegt” wurde, versucht gleichzeitig Spannungen unter den Nationalitäten des Irans zu schüren. Man sucht sich arme Opfer als Gewährsleute seiner edlen Gesinnung. Nimmt Menschenrechtsverletzungen im Iran (gg Iraner) zum Anlass (Vorwand), für einen Krieg gg Iran zu trommeln, der den (manchmal offenbarten) Wünschen dieser nach zu schwersten Menschenrechtsverletzungen an Iranern führen soll…52 Und behauptet, dass die Alternative zur USA-imperialistisch-neokonservativ-“anti”ideutsch-zionistischen Kriegstreiberei eine Akzeptanz der islamistischen Herrschaft über den Iran sei.

Daneben wird auch mit Saudi-Arabien und der sunnitisch-arabischen “Welt” gemeinsame Sache gegen den Iran gemacht, was schon zeigt, was von den “Menschenrechts”-“Begründungen” für einen Krieg zu halten ist. Und dann auch wieder “der Westen” geschlossen gegen “den Orient” in Stellung gebracht. Die Drohung eines Angriffs zwingt viele Oppositionelle zu einem gewissen Schulterschluss mit der Regierung. Manche Iraner geben sich in ihrem Engagement gegen das Regime zu “Bündnissen” mit Feinden des Landes an sich her, machen für diese den Onkel Tom. Die Anti-Regime-Iraner (gegen die Islamische Republik) die Saudis, Zionisten und Neokonservative unterstützen, sind wie jene Anti-Regime-Iraner (gegen die absolute Monarchie), die sich damals Khomeini unterordneten, gegen den Schah, glaubten, dieser sei ein probates Gegenmittel…

Die iranische Diktatur ist für Manche erst/nur durch den Israel-Bezug zum Problem geworden. Israel selbst machte in den 1980ern Waffen-Geschäfte mit dem iranischen Regime, während dessen Krieg mit dem irakischen; da spielte der Charakter des Regimes keine Rolle. Heute werden auch politische Gefangene heuchlerisch instrumentalisiert. Israel bedient heute gleichzeitig (manche) iranische Nationalisten sowie kurdische (u.a. PJAK) und belutschische (Jundullah) Separatisten, daneben die Volksmujahedin. Hauptsache, die Iraner werden gegeneinander ausgespielt. Und umgekehrt? Ein ultra-religiöser Jude, Mitglied der antizionistischen Gruppierung Neturei Karta, wurde in Israel wegen “versuchten Landesverrats” und “Kontakts zu feindlichen Agenten” angeklagt worden. Er soll sich der iranischen Botschaft in Berlin als Spion angeboten haben. Aber es werden auch Solche, die gewisse zionistische Dogmen in Frage stellen, wie Ilan Pappe, ausgegrenzt und diffamiert.

Es sind die Volksmujahedin (Mujahedin-e Kalqh, MEK, firmieren auch als MKO, PMO, NCRI, PMOI), die unter Iranern im Land oder Exil wenig Rückhalt und Unterstützung haben, die wichtigster “Ansprechpartner” von Regimewechslern und Bellizisten wurden. Die Mujahedin werden, nicht zuletzt wegen ihrer Firma „Nationaler Widerstandsrat“ (NCRI), manchmal mit der iranischen Exil-Opposition gleichgesetzt. Die Organisation entstand in den 1960ern im Iran, in Opposition zum Schah, mit einer Ideologie die eine Synthese zwischen politischem Islam und Sozialismus darstellen sollte. In den 1970ern haben sie bei ihren Terror-Anschlägen (im Iran) auch auf US-amerikanische Militärs und Zivilisten (in politischen Missionen) abgezielt, manche getötet. Sie nahmen an der Revolution an der Seite von Khomeini teil, sollen auch an der Geiselnahme in der USA-Botschaft in Tehran beteiligt gewesen sein. Die Freilassung der Botschafts-Angehörigen Anfang 1981 verurteilten die Volksmujahedin jedenfalls als “Kapitulation” vor der USA.

Dass sie bald danach mit den Mullahs brachen bzw von diesen von der Teilhabe an der Macht ausgeschlossen worden, spricht nicht gegen sie. Sie gingen wieder in den Untergrund, wurden die einzige Oppositionsgruppe, die mit Waffen- und Bombengewalt gegen das neue Regime kämpfte, das war ihnen möglich, weil sie schon zu Schah-Zeiten Guerilla-Strukturen aufgebaut hatten. Ihre spektakulärste Aktion war ein Bombenanschlag im Hauptquartier der Islamisch-Republikanischen Partei, der damaligen Staatspartei, im August ’81, der Präsident Rajai und Premier Bahonar tötete. Danach folgte ein brutales Vorgehen der IR gegen die Volksmujahedin (und gegen als solche Verdächtige!), die Zerschlagung ihrer Strukturen, bis Ende der 80er. Das europäische Exil, und hier Frankreich, wurde neues Zentrum der MEK. 1986 musste die Führung um Massud Rajavi und seine Frau Maryam Frankreich auf Druck der dortigen Regierung verlassen.

Und ging, mit einem Teil des Kaders, in den Irak Saddam Husseins. Der Feind meines Feindes… Volksmujahedin-Einheiten nahmen auch auf irakischer Seite am Krieg gegen Iran in diesen Jahren teil.53 Hussein überliess ihnen Stützpunkte und schwere Waffen. Kritiker werfen den Volksmujahedin seit Langem sektenähnliche Strukturen und die Misshandlung abtrünniger Mitglieder vor. Auch in der USA fassten sie Fuss, änderten also ihre Einstellung zu diesem Land (und vice versa). Die semi-islamistische Gruppe tat sich dort mit den Neokonservativen zusammen (gemeinsames Ziel: Iran destabilisieren) und kam so zu Akzeptanz. Die “Aufdeckungen” über die Nuklearanlagen in Natanz und Arak wurden, wie in Teil 2 geschildert, den Volksmujahedin überlassen.54

1997 waren die MEK in der USA auf die Liste des Aussenministeriums über terroristische Organisationen gesetzt worden. Die Gruppe soll Anfang der 00er-Jahre des 21. Jahrhunderts der Gewalt abgeschworen haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie in der Politik der USA bereits gewichtige Fürsprecher, wie “Tom” Ridge, “Ted” Poe, “Ed” Rendell, Republikaner und Demokraten. Zunächst ging es diesen darum, ihre Schützlinge von der Terrorliste zu bekommen. Das geschah unter Obama bzw seiner Aussenministerin Clinton, 2012. 3 Jahre, nachdem die EU dies getan hatte. Nun konnten die radikale Gruppe (die weiter in Frankreich und Irak wichtige “Stützpunkte” hatte) auch offiziell unterstützt werden. Unsere Terroristen sind eben gute Terroristen. Sogar Daniel Pipes verteidigt die MEK; sie lassen sich für alle Arten von Aktionen gegen Iran einspannen, verüben dort Anschläge, rühren die Kriegstrommel für ihre Meister,…

1986 waren die Volksmujahedin wie gesagt in den Irak gekommen, haben in dem ihnen zugewiesenen Lager ca. 100 km nördlich von Bagdad Camp Ashraf gegründet – der Name in Ehren zur ersten Frau des Führers, Ashraf Rajavi, 1982 in der IR Iran getötet. Über 3 000 Kämpfer und Angehörige blieben auch nach Ende des Krieges dort. 2003 wurde ihr Schutzherr Saddam ja durch eine internationale (USA-geführte) Militärinvasion gestürzt, amerikanische Panzer rollten auch bei Camp Ashraf vor. Die Mujahedin hatten sich neutral erklärt im Krieg zwischen ihrem alten Meister (S. Hussein) und ihrem neuen (G. Bush). Sie übergaben ihre schweren Waffen an die US-Truppen. Es gelang der USA hier ja nicht, eine Quisling-Regierung zu installieren, und als Nuri al Maliki 06 Premierminister (einer Koalitionsregierung) wurde, gab es in Bagdad keine Vasallenregierung mehr.

Als sich die US-Truppen Anfang 09 in Militärbasen zurückzogen, ging die Kontrolle über das Camp an die irakische Regierung über. Maliki drängte auf eine Schliessung des Camps der Iraner die mit Saddam Hussein kollaboriert haben. 2011 gab es eine gewaltsame Razzia irakischer Sicherheitskräfte. 2012 wurde in Zusammenarbeit mit UN und USA (die inzwischen ganz aus dem Land abgezogen waren) ein neues Lager für die Volksmujahedin im Irak gefunden: Camp Liberty, ein früheres US-Militärlager, in der Nähe des Bagdader Flughafens. Die wenigen Verbliebenen in “Ashraf” wurden 2013 angegriffen, wahrscheinlich von einer schiitischen Miliz. 2016 wurde auch das neue Lager aufgelöst und seine Einwohner mit Hilfe von UNHCR ins Ausland gebracht, grossteils nach Albanien.

Die Volksmujahedin sind in der USA Kettenhunde eines Netzwerks aus (den unter Bush mächtigen) Neokonservativen und Zionisten (Kenneth Timmerman, D. Pipes, Michael Ledeen, Meyrav Wurmser, Reuel Gerecht, P. Wolfowitz, Eliana Benador, Douglas Feith, William Kristol, Eli Lake, American Enterprise Institute,…), wie auch Monarchisten wie Amir Taheri und andere reaktionäre Gegner des iranischen Regimes55. Produkt der Zusammenarbeit dieser Ziocons war nicht zuletzt der Film „Iranium“.56 Die MEK sind also einer der “Ansprechpartner” der Zionisten unter Iranern, man hat zB bei den Morden an den Atomwissenschaftern zusammen gearbeitet. Im Fall eines Kriegs wären die Volksmujahedin wohl dabei. Das würde nur ein neues totalitäres Regime, gegen die iranische Bevölkerung, mit Rajavi-Personenkult57

Eine zentrale Figur dieser Mujahedin-Kreise in der USA ist Hassan Daioleslam (manchmal auch nur „Dai“ genannt – warum denn nur schneidet man diesen Teil des Namens ab?). Er wurde auch für eine dropthebomb-Veranstaltung in Deutschland ’09 gebucht (Ankündigung: „Der exiliranische Politikwissenschaftler Hassan Daioleslam analysiert seit Jahren die Politik des iranischen Regimes gegenüber dem Westen sowie die Tätigkeit seiner Lobbyisten in den USA“), über die neokonservativen Partner der Drop-Macher. Er steckt auch hinter der Website iranianlobby.com. Auch der ebenfalls dort als exil-iranischer Gewährsmann vorgeführte Keyvan Kaboli kommt aus diesem Eck, ist eines der wenigen Mitglieder in Daioleslams Tarnorganisation „PAIC“ sowie einer „Grüne Partei Iran“. Anfang 17 traten auf einer Volksmujahedin-Veranstaltung in Paris nicht nur Newt Gingrich, Joseph Lieberman, Rudolph Giuliani und John Bolton auf; diese Herrschaften wären aber schon Gegengewicht genug zu den iranischen Mullahs gewesen, Gegengewicht im Sinne von “auf andere Art genau so schlimm”; es trat auch Prinz Turki Bin Faisal al Saud auf.

Das National Iranian American Council (NIAC) unter Trita Parsi58 hat sich in letzten Jahren als Lobbygruppe der Iraner in der USA profiliert, hat hierbei v.a. NCR(I)/ MEK (Volksmujahedin) und Monarchisten verdrängt. Es sind v.a. diese Kräfte, die, mit Hilfe ihrer Partner, die das NIAC nun (und aus diesem Grund) als Regime–nahe diffamieren. Eine der Ironien bezüglich dieser Partnerschaft ist ja, dass 02/03 ja unter anderem damit Stimmung für einen Krieg gegen Irak gemacht wurde, dass dessen Regime Verbindungen zu Terror-Gruppen hätte. Nun, für einen Krieg gegen Iran, sind die Volksmujahedin ihr wichtigster Kollabo-Partner, jene Terrorgruppe die tatsächlich nahe bei Saddam war… Das die Kriegsbefürworter unter der Exil-Opposition versuchen, NIAC zu diffamieren, zeigt deutlich, dass sie nicht den Hauptstrom der Exil-Iraner repräsentieren.

Das NIAC klagte Daioleslam wegen dessen Behauptungen, NIAC unterstütze das iranische Regime, und gewann. Der Neocon Jeffrey Goldberg von “The Atlantic” wiederum hat die “Loyalität” von NIAC-Gründer Trita Parsi59 zur USA in Frage gestellt, da er ein in Schweden aufgewachsener Iraner sei. Goldberg, der sich als “Nahost-Experte” sieht, und die USA verliess, um in der israelischen Armee zu dienen. Nachdem das NIAC 08 Olmerts Kriegsbemühungen gegen Iran im Congress abgewehrt hatte, wurde es verstärkt unter “Beschuss” genommen. Zum Beispiel von “Lenny” Ben-David, früherer AIPAC-Lobbyist, jetzt israelischer Siedler im Westjordanland. Er ist bekannt für seinen anti-arabischen Rassismus. Bahman Nirumand wird in Deutschland auch von Ziocons, Monarchisten, Islamisten attackiert.

Daneben ist es mancherorts mehr oder weniger offizielle Politik geworden, die Nationalitäten Irans gegen einander auszuspielen. Der deutsch-stämmige60 Kongress-Abgeordnete Dana Rohrabacher (Rep.) will Minderheiten gegen Iran aufhetzen bzw. militant-separatistische Gruppen unter ihnen unterstützen, den Iran entlang ethnischer Linien zerschneiden. Er weiss, dass das Schüren ethnischer Spannungen zur schlimmsten Gewalt und zu einem Flächenbrand führen kann. Ausgesucht als Ziele hat er sich Aseris und Belutschen und „ihr legitimes Unabhängigkeitsbestreben“. Daneben unterstützt er auch die Volksmujahedin – aufgrund ihrer Bereitschaft, Gewalt einzusetzen.61 Nicht Demokraten unterstützen oder Regimewechsel oder das Land schwächen, nein, es zerstören.

Rohrabacher hat auch angeregt, über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Usbekistan hinwegzuschauen, aufgrund der nationalen Interessen der USA. Auch hier zeigt sich diese Beliebigkeit: Beim Andijan-Massaker 05 in Usbekistan bei der Niederschlagung von Protesten gegen das Regime hat Machthaber Karimov den Demonstranten das islamistische Label umgehängt, zur Rechtfertigung. Bei Saudi-Arabien wiederum geschehen die Menschenrechtsverletzungen im Namen des Islam(ismus)… Vielleicht wachen einige iranische Quislinge auf, wenn sie sich den Charakter und die Absichten ihrer Partner etwas genauer ansehen. Vom Wegschauen bei diesen Menschenrechtsverletzungen ist es zur Unterstützung von IS nicht mehr all zu weit; und die Unterstützung der afghanischen Mujahedin in den 1980ern (> Taliban, als Kaida) lässt hier in mehrerer Hinsicht grüssen. Und bei allem was man der Islamischen Republik Iran vorwerfen muss, der “Islamische Staat” ist um einiges schlimmer und auch mit dem Königreich Saudi-Arabien würde sich “ein Vergleich lohnen”. Auch dass es um nationale Interessen der USA geht, hat Rohrabacher offen gesagt, und dass man ihretwegen Menschenrechte vergessen soll…

Wahrscheinlich muss man solche Tatsachen mit sehr lautem Gebrüll zu übertönen versuchen, Gebrüll von “Demokratie”, “Regimewechsel”, “Antisemitismus”, “Holocaust”, “freier Westen”, “Terrorismus”, “Befreiung der Iraner”,… Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die Mullahs mit ihrer Politik das Feld dafür aufbereitet haben, dass der Iran in einer solchen Situation ist, solche Pläne für ihn gewälzt werden. Oder ob die Machtergreifung der Mullahs die Folge davon ist, dass man dem Iran schon zu Zeiten der Schahs auf diese Art gegenüber getreten ist, man gewisse Entwicklungen nicht zugelassen hat.

Auch die frühere Kongress-Abgeordnete Jane Harman hat auf der AIPAC-Konferenz 09 das Aufteilen des Irans entlang “ethnischer Linien” unterstützt, wie NIAC aufzeigte. Nicht nur Israel, auch die USA hat ihren Krieg gegen Iran wohl schon begonnen, laut Scott Ritter bedienen sie sich dabei der Volksmujahedin, kurdischer und aserbeidschanischer Separatisten, evtl auch belutschischer. Und dieser Krieg beinhaltet nicht nur Rundfunkpropaganda. Die Methode ist alt und bekannt. Im Congo (Kongo) folgte auf die Jahrzehnte direkter Kolonialherrschaft. In dieser Zeit hatte man schon eine Force Publique aufgebaut, die nach dem Willen der belgischen Kolonialmacht gegen die Kongolesen agierte. nach der (nominellen) Unabhängigkeit die neokolonialistische Einflussnahme. Belgien und Frankreich versuchten eine Abspaltung der rohstoffreichen Provinz Katanga unter Tschombé, die USA stürzten Lumumba und seine Zentralregierung, setzten dort Mobutu ein. Mobutu oder Tschombe, Volksmujahedin oder Jundullah…

Oder, 2 bis 3 Jahrzehnte früher, als die Nazis Ukrainer oder Tataren gegen Russen, Kaschuben gegen Polen, Slowaken gegen Tschechen oder Kroaten gegen Serben aus(zu)spiel(t)en (versuchten). Legitime Unabhängigkeitsbestrebungen. Übrigens waren dann nicht wenige dieser (ehemaligen) Nazi-Soldaten in Afrika unterwegs, in kolonialen oder neokolonialen Diensten, zB als Söldner in Katanga. Die Bantustans des Apartheid-Regimes in Südafrika, legitime Unabhängigkeitsbestrebungen. Osten-Sacken: „Föderalisierung statt Nationalisierung“ in dieser Region. Hauptsache, es gibt Streit bzw Uneinigkeit unter ihnen. Aber: alles kommt zurück.

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat mit Vorherrschaft der Perser, der grössten Bevölkerungsgruppe. Die Volksgruppen sind zT miteinander verschmolzen, zB haben viele “Perser” heute Wurzeln in anderen Ethnien.62 Die Süd-Aserbeidschanische Nationale Erweckungsbewegung (GAMOH/SANAM), die kurdischen PDK-I und PJAK und die belutschische Jundullah sind also Partner der USA und Israel gegen Iran geworden. Die Kurden sind von den Nicht-Persern Irans den Persern am nächsten63, der Separatismus bei ihnen ist historisch am grössten, auch weil sie Volksteile ausserhalb Irans haben. Und sie werden gerne instrumentalisiert…

Im 2. WK wurde Iran von den Alliierten GB und SU besetzt, wurde als Transport-Transit-Land für militärische Unterstützung für die SU benutzt.64 Bei der Gelegenheit hat man dort auch den Schah ausgetauscht (1941) und eine Alliierten-Konferenz dort abgehalten (Tehran, 1943). Die Briten zogen sich 1945 weitgehend zurück, die SU-Truppen (Rote Armee) nicht. Stalin nutzte die Gelegenheit, die iranischen Provinzen Kurdistan und Aserbeidschan mit Hilfe lokaler kommunistischer Kräfte zu (von Iran) unabhängigen (aber tatsächlich von der SU abhängigen) Republiken ausrufen zu lassen. Die kurdische Mahabad-Republik65 (nach ihrer Hauptstadt) und die Aserbeidschanische Volksregierung66, die Ende 1945/Anfang 1946 ausgerufen wurden. Die Westmächte stellten sich dagegen (“Territoriale Integrität des Iran”,…), der Konflikt wurde eine internationale Krise im ganz frühen Kalten Krieg. Im Dezember ’46 wurden die beiden Republiken wieder in den Iran integriert.

Kurden sind Lieblingsobjekte geworden von Leuten im Westen, denen an einem Schaden dieser Region liegt. Gewisse Deutsche schwärmen davon, wie positiv sie sich von Persern oder Türken abhebten… Es stört auch nicht, dass man dann dazwischen auch wieder kemalistische Türken unterstützt. Oder dass bei dieser Art von Kurdistan-Solidarität die Assyrer, die in etwa das selbe Gebiet beanspruchen, “unter die Räder kommen”. Irgendwann kommen gegenüber Kurden auch die selben Ressentiments wie ggü anderen Orientalen – wie bei Jenen, die sich die Ukrainer als “die besseren Russen” idealisierten und dann enttäuscht werden.67 Im irakischen Kurdistan, das ähnlich wie das spanische Katalonien zur selben Zeit den Weg zur Unabhängigkeit geebnet hat, diese aber noch nicht ausgerufen, hat Israel einen Fuss in der Türe. Um Kurden, Griechen und Armenier bemüht man sich dort erst, seit die Türkei unter Erdogan andere Wege geht. Und, sich gleichzeitig um Aserbeidschan wie auch um Armenien zu bemühen, das geht auch irgendwie.

USA, Israel und Saudi-Arabien unterstützen die die Jundullah, eine militante Gruppe von Belutschen in Iran und Pakistan, die auch im Drogenhandel aus Afghanistan mitmischen. Die Belutschen sind sunnitische Moslems, die wichtigste sunnitische Volksgruppe im Iran. Die Jundullah ist nicht nur separatistisch bzw irredentistisch, sie ist auch salafistisch-islamistisch. Aber das stört die Unterstützer nicht weiter, die die militärisch aufbau(t)en, es geht ja um das Schüren von Unruhe und ethnischen Spannungen. Tausende von iranischen Soldaten sind in den letzten Jahren im Kampf gegen diese Gruppe ums Leben gekommen. Ihre Anführer, die Rigi-Brüder, wurden 2010 gehängt. Die arabische Minderheit in der Provinz Khusestan wurde auch immer wieder gegen den Iran auzuhussen versucht, nicht zuletzt von Saddam Hussein im Krieg in den 1980ern.68

Der rechte US-amerikanische Journalist Charles Krauthammer schrieb 1990, nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens von der SU im “Time”-Magazin einen Artikel mit dem Titel “Why Lithuania Is Not Like South Carolina”. Warum Sezession (seiner Meinung nach) in einem Fall gut und berechtigt ist, im anderen (jenem der US-Südstaaten) nicht. Die Dinge (bzw Massstäbe) sind eben relativ. Was auch das Gezeter über Unterstützungen des iranischen Regimes für Gruppen in Rest-Palästina (Hamas) und Libanon (Hisbollah) sowie die irakische Regierung zeigt! “Legitime Unabhängigkeitsbestrebungen” einerseits und “Es gibt keine Palästinenser”69 andererseits. “Keine Chance dem Kulturrelativismus” einerseits, aber wenn er in einem “nationalen” oder anderen “Interesse” ist, dann ihn praktizieren. Über zurückgebliebene Ziegenficker schimpfen, aber die Kurden sind so eine Art Ehren-Arier. “Islamismus bekämpfen” aber die Jundullah unterstützen wir. Wir sind eigentlich Freunde Irans, aber wir zerstückeln ihn.70

Schwule im Iran werden in den Kriegskampagnen angeführt, jene in Saudi-Arabien sind egal, und eigentlich sind sie nur gleichgültiges Kanonfutter, das seinen Dienst im Propaganda-Krieg zu leisten hat. Vielleicht sollte man seine Partner von der Jundullah konsultieren, was von Schwulen zu halten ist… In Afghanistan hat man (die neokonservative Kamarilla um George Bush) natürlich einen Krieg geführt, “um Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen“. Man definiert alle möglichen Gruppen und deren Rechte, für die man sich am im eigenen Land nicht interessiert. „Feministinnen schwächen europäische Männer“ schreiben die Broders und PI. So wie Gutmenschen für die rechten Islamophoben Landesverräter sind, deren Liberalismus aber den „zurückgebliebenen Orientalen“ entgegengestellt wird. Auch innerhalb des Feminismus gibt es Heucheleien und Widersprüche. Die Suffragettenbewegung Südafrikas zB kämpfte einst nur für die weissen Frauen und ihre Rechte…

Manche Iraner, sowohl solche die selbst unter dem Mullah-Regime lebten als auch jene die es aus der Distanz des Exils „beobachteten“, waren/sind von ihm so angewidert, dass sie sich mit den schlimmsten den Feinden des Landes (und nicht nur des Regimes) zusammen tun bzw sie unterstützten, sobald sie die Gelegenheit dazu hatten/haben. Und diesen ein Alibi gaben/geben. Khomeini und Ahmadinejad haben das Feld für die Grigats und Bushs aufbereitet. Iraner wurden vom Regime mit so viel Scheisse gefüttert dass viele geneigt sind, alles zu schlucken, was vom Regime as “schlecht” klassifiziert wird. Es gibt welche, die mit dem Alkoholverbot in der IR aufwuchsen und dann im Westen exzessiv und unvernünftig dem “Gegenteil” fröhn(t)en… Jene säkular-demokratischen (Exil-) Kräfte, die tatsächliche iranische Interessen vertreten, werden diffamiert und bekämpft!

Jene Exil-Iraner, die sich mit Neokonservativen und Ähnlichen zusammen tun, diesen Alibis geben, sind entweder aus der MEK-Ecke, oder Monarchisten oder Dissidenten, die die Islamische Republik persönlich erlebten. Allein schon die Anliegen der Anhänger einer absoluten Monarchie und jene der Mujahedin wären schwer zu vereinbaren – aber darum geht es auch gar nicht. Es geht nicht um eine Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land. Im Folgenden einige wichtige Akteure aus Nordamerika. Die Azadegan-Stiftung von Assad Homayoun in der USA ist eindeutig nationalistisch, evtl auch monarchistisch. Sie arbeitet mit Zionisten und Neocons zusammen, sie behauptet, Khomeini sei durch Linke an die Macht gekommen und Ähnliches, sie ist minderheitenfeindlich und irredentistisch. Das stört aber weder die Azadegan noch ihre Partner, jene denen ja so an den Anliegen der Kurden und Belutschen liegt, und die den Iran aufspalten wollen…

In diesem Buch konstruiert A. Fakhravar im Sinne seiner neokonservativen Meister eine Allianz zwischen Kommunisten und Islamisten bei der Revolution im Iran

Mehdi Khalaji ist ein ehemaliger Vertreter des Regimes, der sich im Westen mit Reaktionären anderer Art zusammentat. Auch Mohsen Sazegara war innerhalb des Regimes tätig, war dann in Haft, ging dann ins Exil, bewegt sich in neokonservativen Kreisen, war bei WINEP. Amir A. Fakhravar war angeblich ein Anführer des Studenten-Aufstands von 1999, ging nach der Haft ebenfalls ins westliche Exil, wo er sich ebf. den Ziocons als loyale Hilfskraft zur Verfügung stellte. Fakhravar traf Bush, Cheney, Perle, B. Lewis, Berman u.a., arbeitet(e) bei Radio Farda mit, beim Institute of World Politics, wird mittlerweile auch von Adelson unterstützt, ist deshalb nun nicht nur für „Regime Change“ sondern auch für Militärschlag bzw Krieg. Auch er und die Anderen werden erfahren, dass auch jene Iraner die Anti-Regime, pro-israel und anti-arabisch sind, Feindschaft und Misstrauen abbekommen.

Werden den genozidär-rassistischen Diskurs im zionistischen Kontext kennenlernen, der nicht nur ggü Palästinensern geführt wird, sondern ggü der Region an sich (> Bennett,..). Und erfahren, dass Manche gar nicht zwischen Arabern und Iranern unterscheiden können/wollen, und die „Essenz“ des Arabers ist ja der Konflikt…71 “Ali Sina” ist ein Exil-Iraner in Canada, der den Islam an sich attackiert. Er gründete Faith Freedom International, wirkt bei SION (Stop Islamization of Nations) von Pam Geller und Rob Spencer mit, die keine Rassisten sein wollen. Wie seine Islamkritik einzuschätzen ist, sieht man zB an seinen offen rassistischen, unappetitlichen Attacken auf Obama. Er selbst hat das Glück, ziemlich hell zu sein, somit hat er die Chance, von jenen die er als Partner sieht, nicht als islamistischer Verbrecher qua Geburt gesehen zu werden. Homa Darabi tötete sich 1994 durch Selbstverbrennung als Protest gegen das Regime, seine Schwester in der USA wird von Neocons ge-braucht. Reza Zarabi schreibt für die “Jerusalem Post” (Online-Rubrik „iranian threat“).72

Es stellt sich auch die Frage, inwiefern diese Iraner von dem Rassismus und der Verachtung ggü Orientalen ausgenommen sind – den es zB bei Lesern und Redakteuren der “Jerusalem Post” gibt. Inwiefern man ihnen einen iranischen Nationalismus. “Nationalismus” kann verschiedene Bedeutungen haben, im 2./3.-Welt-Kontext beinhaltet er immer auch Bestrebungen zur Verringerung der Abhängigkeit von der 1. Welt… Im spezifisch iranischen Kontext ist er auch gegen eine Machtausbüng und Nationsdefinition im Namen des schiitischen Islams und Demokratiebestrebungen73 gestattet. Eine antiiranische Hasstirade unter einer Meldung, wonach Reformer und Oppositionelle das Land im Fall eines Angriffs unterstützen wollen, bestätigt, dass man in Kreisen der Partner der gewissen Exil-Iraner entgegen Beteuerungen mit Iran an sich ein Problem hat und auf eine Bevormundung aus ist.

Das zeigte sich zB auch bei Online-Kommentaren über den deutsch-iranischen Fussballer Ashkan Dejagah, die damit beginnen, dass dieser “antiisraelisch” eingestellt sei und damit enden, dass im deutschen Nationalteam ohnehin zu viele Zuwanderer, Südländer, Dunkle,… spielen. Ja, und den Broders zufolge sind die Zuwanderer ja so inländerfeindlich, besteht das Problem darin. Auf der Hetz-Seite “lizaswelt” stand, in den früheren 00er-Jahren, mal etwas über die iranischen Volksmujahedin; das was “man” (Feuerherdt und Freunde) inzwischen über diese Gruppe wüsste, sei nicht dazu angetan, zu glauben dass sie Pro-Israel und Pro-USA sei, hiess es da. Um das gehts, das ist das Kriterium, nicht was sie für Iran bedeuteten. Und, “Pro-USA” hiess natürlich Pro-Bush, eben so wie sich “Pro-Israel” ganz sicher nicht auf die Tradition der Mapam (Maki/ Rakah/ Hadash/ Matzpen) bezieht. Inzwischen hat sich das ja verlagert, verschleiert man in den Kreisen der “Anti”deutschen die eigenen Prioritäten, sagt, man hat her Exil-Iraner welche für Demokratie und gegen das Regime seien.

Dass man mit Israel gut Freund sein kann, auch als “Orientale”, wenn man “nur” die Anliegen der Palästinenser links liegen lässt und versucht, seine eigenen mit jenen Israels in Einklang zu bringen, haben schon Viele geglaubt. Und sich ihr Unbehagen schöngeredet. Und, auch solche Iraner werden dann doch für “ihr” Regime “verantwortlich” gemacht. Man denke an Kommentare wie “euer Präsident (Ahmadinejad)”, “euer Evin-Gefängnis”,…74 Ob der Rassismus der JDL und Ähnlicher Zionisten gegen Araber/Orientale wirklich (solche75) Iraner ausnimmt? Wie „Anti“deutsche und andere Rechte Irans Beziehungen zu nicht-westlichen Staaten (wie Brasilien, China, Südafrika) schlecht machen, gibt eindrucksvoll Zeugnis von deren Rassenhierarchie; quasi zum Ausgleich dazu braucht man ein paar Quislinge. Sind die guten Iraner, die sich für Ziocons hergeben, Teil der “freien westlichen Welt”? Sind sie (also zB Herr Daeioeslam) ausgenommen von den psychopathologischen Befunden der Frau Wilting?

Beim Blog „gatesofvienna“ heisst es z.B. „..supports democracy in iran„, und an anderer Stelle fordert man strengere Kontrollen von „Arabisch- und Persisch-Sprachigen“ auf Flughäfen. Abbas Kiarostami, der wahrscheinlich bedeutendste iranische Filmemacher, oft vom Regime drangsaliert, wurde in der Zeit nach den Anschlägen vom September 01 eine Einreiseerlaubnis in die USA zum New York Film Festival verweigert… Krauthammer schrieb von einem “absurden Tabu des racial profiling“. Ja, Mina Ahadi (BRD) gibt allen Fremdenfeinden Alibis, auch jenen von PI (“Politically Incorrect”); dort schrieb sie, “die iranische Revolution braucht eure Hilfe”. Da kann sich auch der letzte Rassist geschmeichelt fühlen. Der, der sonst auf PI die optische Kennzeichnung von Moslems (oder was er darunter versteht) fordert.

Saudi-Araber die sich kritisch mit dem Islam und dem Regime ihres Landes auseinandersetzen, treten in solchen Kreisen (“Stopthebomb” uä) nicht auf76. Das verlangt man auch nicht von ihnen. Saudis haben sich nicht durch eine solche Gegnerschaft zu qualifizieren, sie haben eine Wild Card (wegen ihres Regimes). Und dass jene die regimekritische Iraner benutzen wollen, die selben sind, die zornig aufschreien, wenn man sich auf Finkelstein oder Pappe bezieht, rundet das Bild ab.

Maryam Namazie mag das Islamophobie-“Konzept” nicht, hat aber erkannt dass die Etikettierung von Staaten/Gruppen/Personen als „islamisch“ für einen Zweck betrieben wird und dass man unislamische Moslems bis auf wenige Handlanger nicht will. Sie wurde auch schon als “Nazi” bezeichnet und ihre Herkunft aus einer islamisch geprägten Kultur wurde ihr zum Vorwurf gemacht – weil sie nicht nach der imperialistischen Pfeife tanzt. Ansonsten würde diese Herkunft als Grundlage für ihre Erweckung ausgelegt werden, wie bei Abdel-Samad oder Ahadi. Hitchens war zwar sehr islamkritisch bzw antiislamisch, aber nicht zionfaschistisch (blind bzw fetischistisch), und verlor dadurch auch sein Ansehen in gewissen Kreisen.

“Aus westlicher Sicht ist der russische Autor Sachar Prilepin auf der richtigen Seite gestanden: Er war gegen Putin. Dass er als Nationalbolschewik in westlichen Ländern als Radikaler gegolten hätte, schien schon nicht mehr interessant. Prilepin wurde international mit Preisen überhäuft und von Kritikern hofiert. Nun bleiben aber keine Zweifel: Prilepin zog vor wenigen Wochen freiwillig und begeistert in den Ukraine-Krieg. Das sei wichtiger, als Bücher zu schreiben, so Prilepin vor seiner Reise an die Front.”77 Tja, mit den Verbündeten des Westens unter den Bösen ist das so eine Sache. Davon zeugen auch die “Katanga-Gendarmen”, die sich gegen ihre Meister wandten. Die Katanga-Gendarmen waren Kämpfer des von Belgien unterstützten Katanga-Herrschers Moise Tschombé78, der nach Mobutus Machtübernahme 1965 aufgeben musste. Die “Gendarmen” wurden von europäischen Söldnern geführt.

Mobutu versuchte die Miliz aufzulösen, die lehnte sich, 1966/67 dagegen auf. Nachdem die kongolesische Armee (von der USA unterstützt) die Katanga-Truppe unter dem Belgier Jean Schramme bezwang, flohen deren Überlebende nach Angola – und schlossen sich der kommunistischen MPLA an, die gegen die portugiesischen Kolonialherrschaft kämpfte. 1977/78 drangen die Katanga-Gendarmen aus (dem nunmehr unabhängigen) Angola in das ehemalige Katanga (nunmehr “Shaba”) ein, mit dem Ziel, die rohstoffreiche Provinz von “Zaire” loszulösen, mit der Unterstützung des “Ostblocks”. Ihnen gelang es zeitweise, wichtige Städte zu kontrollieren. Sie richteten Massaker unter der Bevölkerung an, auch unter dort lebenden Europäern. Hauptsächlich durch zweiteres wurden diese Massaker für den Westen ein Problem, ansonsten hätte es geheissen, Afrikaner schlachten sich gegenseitig ab. Aber die Wurzeln dieser “Gendarmen” war wie gesagt ihr Kampf für Tschombe, ein Liebkind des Westens. Auch die kroatische Ustascha wandte sich am Ende (des 2. WK) gegen die Italiener…

Der vietnamesisch-amerikanische Autor Viet Thanh Nguyen brachte heuer den Roman “Der Sympathisant” heraus, ein zeitgeschichtlicher Roman oder Politthriller. Darin geht es um einen exil-vietnamesischen Doppelagenten in der USA, der am Ende des Vietnam-Kriegs 1975 mit anderen Offiziellen Süd-Vietnams aus Saigon über Guam in die USA geflüchtet war. Dort arbeitet er in Kreisen  der (hauptsächlich aus Süd-Vietnam stammenden) Exil-Opposition zum nunmehr kommunistischen Vietnam, und auch für US-amerikanische Behörden in diesem Sinn. Gleichzeitig berichtet er dem vietnamesischen Staat über das Treiben der Antikommunisten in der USA, das auch paramilitärische Trainingscamps in Süd-Kalifornien beinhaltet.79

Nguyen beschreibt das Milieu der Exil-Vietnamesen, ihr politisches Engagement, ihre Bündnisse mit erzkonservativen Kongressabgeordneten und antikommunistischen Thinktanks, den Rassismus den sie in der USA erfahren (unbesehen von ihrer politischen Einstellung…), die kulturellen Unterschiede zwischen alter und neuer Heimat, die Schwierigkeiten dort über die Runden zu kommen. Verachtung von Amerikanern gab es für Süd-Vietnamesen die an ihrer Seite kämpften, an sie glaubten, schon zu Zeiten der Waffenbrüderschaft im Lande, auch die vielfache Überlassung an ihr Schicksal. Und erst Recht als sie in deren Land unter ihnen lebten. Beim Dreh eines Films über den Vietnam-Krieg auf den Philippinen ist der Protagonist als Berater dabei; dort werden Vietnamesen vor dem Hintergrund amerikanischen Heldentums zu Rohmaterial für ein Epos “über weisse Männer, die gute gelbe Menschen vor schlechten gelben Menschen retteten”.80

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Seit der Jasminrevolution konzentriert sich salafistische Propaganda von Saudis oder IS auf Tunesien, man will auch das einzige erfolgreich demokratisierte arabische Land in Gewalt und Chaos stürzen, um Vorurteile zu bestätigen
  2. Der deutsche Israel-Fetischist redete vom „antisemitischen Massenmörder“ Saddam (und grinste), damit deutet er an, dass dieser Massen von Juden getötet hätte; fast alle seiner Opfer waren aber Moslems, die meisten davon irakische (dann iranische). Überflüssig zu sagen, dass Seinesgleichen nichts an diesen liegt ausser dass sie als argumentatives Kanonenfutter herhalten sollen
  3. Der König und sein Kreis, der mehr oder weniger seine Familie ist, tun was sie wollen. Man vergleiche dazu die Dämonisierung von Rouhani
  4. In der zB Schiiten als vom Islam abgefallene “Apostaten” gesehen werden
  5. Peter Pilz (Grüne > Liste Pilz) jedenfalls konzentriert sich auf die türkische AKP als grösseres Übel…
  6. Auch der Drop-Mitarbeiter Maani spricht gerne darüber
  7. “In dieser von zahlreichen Konflikten geprägten Region” – Und in wievielen dieser Konflikte mischt Saudi-Arabien entscheidend mit?!
  8. Das iranische Öl war 67 der ausschlaggebende Grund für Israel, in den Krieg zu ziehen!
  9. Es werden hauptsächlich Moslems vom IS getötet, und Iraner sind in mehrerer Hinsicht Opfer von Islamismus
  10. ZB: “We will not wait until the battle is in Saudi Arabia, but we will work so the battle is there in Iran”
  11. Schiiten finden sich vielerorts in Küstenregionen der arabischen Halbinsel
  12. Daher hat Israel hier nicht so leichtes Spiel, wie es gerne hätte. Der von Israel nicht angenommene Friedensplan der Arabischen Liga (Anerkennung IL gegen Rückzug aus den 67 besetzten Gebieten und Anerkennung eines palästinenischen Staats dort) entspricht übrigens ungefähr den Hamas-Bedingungen für einen Waffenstillstand
  13. Die Hesoren/Hazara sind ethnisch nicht iranisch aber (auch) sprachlich „persianisiert“, bei den Aserbeidschanern/Aseris dürfte es sich umgekehrt verhalten
  14. Der schiitische Islam setzte sich im Neupersischen Reich unter den Safawiden durch, und dieses umfasste im Nordosten (Zentralasien) nicht mehr die dortigen historischen iranischen Gebiete
  15. Jener Teil der 1973 zurück erobert worden war
  16. Übrigens: Wenn es gegen Russland geht, ist sogar die Türkei wieder ein Verbündeter des Westens. Wenn das türkische Militär einen russischen Kampfjet in Syrien abschiesst, weiss der deutsche Kulturkrieger zumindest nicht so Recht
  17. Er schrieb dort auch von “Schiiten mit westlichen Pässen”
  18. Seine Berichterstattung auf die Reaktionen in der islamischen Welt auf den Tod von Bin Laden zeigte zB auch einen Enthusiasmus für diesen, der mit der Realität nicht übereinstimmte
  19. Auch Broder versuchte ’13 seinen Beitrag zu einer Intervention in Syrien, “…Wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut…”… aber der wahre Grund für diesen Konflikt ist doch dass Moslems verklemmt und reaktionär sind, oder etwa nicht, und sich dort zu engagieren ist deutscher Verantwortungsimperialismus
  20. Der lobt u.a. „die Afrikaaner“ (die er andernorts als “Arier” bezeichnet, dafür, dass sie ihre “natürlichen Feinde” (die Schwarzen) nicht mit ihren selbstgebauten Atomwaffen ausgerottet haben (sondern friedlich die Bomben eliminiert), verteidigt die Apartheid, eine Anspielung mit Banane und Affe darf nicht fehlen; der Artikel endete mit einer „Warnung“ vor Obama und einer Attacke auf die “Freunde der Schwarzen” im “Westen”. In den Kommentaren darunter zog der Mob Parallelen zwischen Schwarz/Weiss und „Islam/Dhimmi“
  21. Barry Goldwater
  22. wenn man Terrorismus bekämpfen will,
  23. Die dort die städtische Bevölkerung, Linke, Feministinnen, ethnische Minderheiten,… jahrelang terrorisierten und aus denen die Taliban hervor gingen
  24. Übrigens, das Massaker unter seinem Vater gegen einen Moslembrüder-Aufstand in Syrien 1982 wurde und wird gegen die Assads und ihre Regime angeführt. Dieselben “Menschenrechtler” drücken aber bei “Säuberungen” (Tötungen) ggü Moslembrüdern in Ägypten beide Augen zu – vielleicht sogar mit klammheimlicher Freude?
  25. Ihr Vater, Yeruham Benozovich, war aus einem der Gebiete, das nach dem 1. WK von Russland zum wieder-entstandenen Polen kam
  26. Dass sie auch mit den deutschen Nazis kollaborierte, darüber hier ein ander’ Mal
  27. Jeder salafistisch-islamistische Anschlag, der von ihm reklamiert oder ihm zugeschrieben wird
  28. Israel schickte in diesem Jahr zwei hohe Militärs, Amir Eshel und Amos Yadlin, nach China, um dort “seinen Standpunkt” zu präsentieren und China auch gegen Iran aufzubringen
  29. Die Vorstellungen der Mifleget HaAvoda/ Arbeiter-Partei sind diesbezüglich nicht so verschieden davon
  30. Er hat dann die Demokratisierungs-Aufstände in arabischen Ländern in Zhg mit “Gefahren” erwähnt, ohne zu vergessen, den Holocaust und Iran einzuflechten
  31. al-samidoun.blogspot.co.at/2011/02/oops-i-did-it-again.html : „Interessanterweise haben genau die gleichen Leute es bejubelt, als die USA die Demokratie in den Irak bomben wollten. Da war Demokratie noch was schönes. Sobald die Araber sie aber selbst wollen, dann ist es einem doch wieder nicht geheuer.“
  32. 2 Jahre zuvor eine solche Aufforderung an Ahmadinejad?
  33. Ausschaltung der Freiheit von Medien, Inhaftierungen aus politischen Gründen, Folter, Todesurteile,…
  34. “The Spectator”
  35. Oder mit Israel. Wenn das Militär in einer Nacht-Aktion einen Radio-Sender lahmlegt, der Dinge beim Namen nennt, die den dort Regierenden nicht passen, wird das bei Israel (wie in Hebron kürzlich geschehen) selbstverständlich hingenommen, es muss ja so eine Art Anti-Terror-Kampf sein. Wenn so etwas in der Türkei geschehen würde… Dass es bei Israel im Grunde nicht um Regierung und Opposition geht sondern um Juden und Nicht-Juden (das Problem am Sender war, dass er ein palästinensischer ist, nicht dass er gegen die Likud-Partei eingestellt war oder so), ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich dort um eine Art Apartheid-System handelt…
  36. Viele regimekritische Iraner sehen schon eine Linie in der Politik des Westens gegenüber ihrem Land, die auch die Sanktionen die sie treffen/bestrafen, mit einschliessen. Dass sich Feinde des Irans der Opposition zum Regime bedienen (wollen), passt hier dazu
  37. Aserbeidschaner/Aseris sind im Iran nach den Persern die grösste Volksgruppe
  38. madlens-blog.blogspot.co.at/2012/01/acht-blickwinkel-aserbaidschan.html
  39. madlens-blog.blogspot.co.at/2012/03/acht-blickwinkel-armenien.html
  40. Es ist davon auszugehen, dass für ihn “der Westen” enger bzw rassischer definiert ist als üblicherweise
  41. in Palästina
  42. Übrigens, wenn die FPÖ plakatiert, “Respekt für unsere Kultur”, was meint sie damit genau? Thomas Bernhard? Michael Jeannee? Sido? (ach so, der ist ja teilweise Sinti)
  43. Was weniger etwas über deren Begeisterung an der Teilnahme an imperialistischen Unternehmungen sagt, als über ihre mangelnden alternativen Berufs- und Aufstiegschancen
  44. Das Vorbild für die maronitische (=christliche!) Kataib/Falange-Partei/Miliz im Libanon waren zB diverse europäische Faschismen
  45. Übrigens, viel wichtiger als dass der spanische Faschismus die Kataib mit-beeinflusst hat, war, dass die USA und andere westliche Mächte dieses Franco-System nach dem 2. WK gestützt haben!
  46. Ein guter Überblick dazu ist “The Rise of the South African Reich” von Brian Bunting
  47. Siehe dazu: hummusforthought.com/2015/10/21/netanyahus-hitler-speech-is-nothing-new
  48. Dem Westen folgen – bedeutet was genau?
  49. Die Buyiden scheinen aber echte Perser gewesen zu sein, und über das ganze Land geherrscht zu haben
  50. Eine Erfahrung die auch schon Kopten oder Baha’i gemacht haben
  51. Siehe dazu auch Jalal Ahmad, Teil 5
  52. Es lasst grüssen: der Bezug auf die (von einer Seite angegriffenen) syrischen Zivilisten, die ungefragt Kriegstreiberei legitimieren sollen
  53. Damit haben es sich die Mujahedin auch mit vielen Iranern verscherzt, die gegen das Mullah-Regime sind!
  54. Dieser Alireza Jafarzadeh hat, 2007, auch ein Buch über das iranische Atomprogramm herausgebracht
  55. Shireen Tahmaaseb-Hunter, die iranische Diplomatin unter dem letzten Schah war, nach der Revolution ins Exil ging, wissenschaftliche Karriere machte, nennt im iranischen Kontext die Nehzat-e Azad und die Volksmujahedin als Beispiel für “Islamo-Linke”; hier ist zumindest nicht diese Beliebigkeit, dieser Opportunismus, bei der Auswahl von Bündnispartnern und Gegnern (Islamisten, Sozialisten? Egal, hauptsache sie haben den selben Feind und sind nützlich)
  56. Die Beschuldigungen in der USA vor einigen Jahren bezüglich eines angeblichen iranischen Mordkomplotts gegen den saudi-arabischen Botschafter waren auch ein kleiner Hinweis darauf, wer da noch im Hintergrund mitmischt
  57. Als der Schah gestürzt wurde, haben die Meisten geglaubt, nun könne es nur noch aufwärts gehen…
  58. Ist möglicherweise ein Pseudonym
  59. Der übrigens Zoroastrier ist
  60. Und seit Rumsfeld weiss man, dass man sich als Deutscher im amerikanischen Gewande alles erlauben kann
  61. Ein Iran nach den Vorstellungen der MEK oder die Abtrennung von Sistan-Beluchistan? Wie hätten wir es denn gerne? Egal, hauptsache die Iraner zerfleischen sich gegenseitig
  62. Im Grunde sind alle Ethnien/Volksgruppen, aber auch Nationen, Konstrukte
  63. Was gleich ersichtlich wird, wenn man eine der kurdischen Sprachen, Kurmanji, Sorani oder Palevani, mit Persisch/Farsi vergleicht
  64. Beide Mächte hatten bereits seit dem 19. Jh einen Fuss in Persien
  65. کۆماری مەھاباد‎ , Komara Mehabadê
  66. آذربایجان میلّی حکومتی‎‎ , Azerbaycan Milli Hökumeti
  67. Der Turban von Massud Barzani gefällt einstweilen noch
  68. Dies sind noch lange nicht alle Volksgruppen des Irans, nicht behandelt wurden zB die Turkmenen oder die Bachtiaren
  69. Golda Meir, Newt Gingrich
  70. Ggü den Iranern so wohlwollend wie es Pädophile ggü Kindern (die sie für attraktiv halten) sind
  71. Siehe Teil 1
  72. Über Exil-Iraner, die sich im deutschsprachigen Raum nützlich machen, im letzten Teil
  73. Echte Demokratie, im Sinne von Volksherrschaft
  74. Oder: “Ihr Ziegenficker, euer Diarrhöestan…”
  75. regimekritischen
  76. Nicht echte Reformer und nicht nützliche Idioten
  77. orf.at, einmal ausgewogen
  78. Ein Sezessionsversuch, der mit diversen kurdischen vergleichbar ist
  79. Mit dem Ziel, von der CIA unterstützt, über Thailand nach Vietnam zurückzukehren und gegen den kommunistischen Staat zu kämpfen
  80. Man kann das auch auf Youtube studieren, in den Kommentaren zu Videos über den Vietnam-Krieg, und gegenüber getöteten Vietnamesen, das Oszillieren zwischen zwischen offener Verachtung (“may they rest in piss”) und Rettungsgehabe (“haben sich gegenseitig umgebracht, wir sie vor dem Kommunismus gerettet”)

Das iranische Atomprogramm. Teil 3: Das internationale Atomregime

In der USA wurden Atombomben während des 2. WK bekanntlich entwickelt und von ihr am Ende dieses Kriegs erstmals eingesetzt, gegen die Achsenmacht Japan.1 Durch Spionage (der Sowjetunion) und Zusammenarbeit (mit den den anderen beiden West-Alliierten des Kriegs) verlor die USA dann bald das nukleare Monopol. Die führenden Ostblock- und Westblock-Staaten hatten in den 1950ern Atomwaffen, mit Ausnahme der beiden deutschen Staaten. 1964 stiess die VR China zum nuklearen Klub.2 Die friedliche Nutzung der Kernspaltung kam nach der Entdeckung der militärischen. Sowohl Atomenergie als auch Atomwaffen arbeiten mit der Atomspaltung (entweder des Urans bzw. U235 oder von Plutonium bzw. Pu239) bzw der daraus resultierenden Kettenreaktion.

Die Dampfturbine des nicht in Betrieb gegangenen AKWs in Zwentendorf in Österreich

Der Brennstoffkreislauf (nuclear fuel cycle) für friedliche Nutzung und jener für militärische haben viele Parallelen und Querverbindungen. Aus abgebrannten AKW-Brennelementen kann mittels einer Wiederaufbereitungsanlage Plutonium waffenfähig gemacht werden oder für die Wiederverwendung im Reaktor aufbereitet werden. Der andere Weg (zur Atombombe) ist jener über die Anreicherung von Uran235. Die Unterscheidung zwischen friedlicher und militärischer Nutzung der Atomspaltung ist nicht so eindeutig und leicht. Die 1957 gegründete International Atomic Energy Agency (IAEA; französisch AIEA, deutsch IAEO) will Atomenergie und andere zivile Anwendungen der Atomkraft  fördern, aber die Verbreitung von Atomwaffen verhindern.3 In der IAEO flossen das Technisch-Wissenschaftliche und der “sicherheits”- politische Kontext immer ineinander. Und der weltpolitische Rahmen von etwa 1947 bis 1991 war der “Kalte Krieg“.

In die “heissen” Kriege in diesen Jahrzehnte waren auch spätere oder damalige Atomwaffenmächte involviert, neben den fünf offiziellen Mächten auch Indien, Pakistan, Israel, Südafrika – glücklicherweise ohne Einsatz von Atomwaffen.4 Europa bzw der Westen führt seit dem 2. WK seine Kriege anderswo, abgesichert durch atomare Kapazitäten. Und, der Kalte Krieg drückte sich natürlich nicht zuletzt durch ein atomares Wettrüsten aus. Die inoffiziellen und tolerierten Atomwaffen-Mächte sind Israel, Indien, Pakistan, früher Südafrika. Inzwischen muss man wohl Nordkorea dazu zählen, seine Atomwaffen sind aber (noch) nicht allgemein toleriert. Als Motive, die in Staaten zur Arbeit an Atomwaffen führen, sind zu nennen: „Sicherheit“ (Abschreckung) durch den Besitz einer Waffe, die möglichst grosse Vernichtungen anrichten kann, eine tatsächliche oder eingebildete Bedrohung; das Streben nach internationalem Prestige durch das Meistern des Brennstoffkreislaufs, Macht durch Kontrolle von Technik und Wissenschaft5; eine innenpolitische Auseinandersetzung; und schliesslich: die Herausforderung zu diesem Schritt nach dem Meistern der Atomenergie.

Besonders nahe daran, ein sehr heisser Krieg zu werden, war der Kalte Krieg ja in der Kuba-Krise von 1962. Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 wird als Folge davon gesehen, bzw der folgenden internationalen Gespräche über Atom-Rüstung. Der Atomwaffensperrvertrag, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV), englisch (Nuclear) Non-Proliferation Treaty (NPT), war zur Eindämmung von Atomwaffen gedacht. Er schreibt vor, dass die damals existierenden (fünf) Atommächte (USA, Sowjetunion, USA, Grossbritannien, Frankreich, China) keine Nuklearwaffen (und Know How zur Fertigung) an Dritte weitergeben dürfen, sich zur nuklearen Abrüstung verpflichten.6 Staaten, die noch nicht im Besitz von Atomwaffen sind, dürfen diese auch nicht entwickeln/erwerben. Alle haben Recht auf ein friedliches, ziviles Atom-Programm. Der bis heute gültige Vertrag trat durch die Ratifikation in den Unterzeichnerstaaten 1970 in Kraft. Die führenden Industriestaaten des Westens sowie die 2 kommunistischen Grossmächte wurden also als legitimen Nuklearwaffenmächte anerkannt. Das “Einfrieren” des damaligen Zustands brachte jenen (Staaten), die schnell waren, einen permanenten nuklearen Vorsprung, ein nukleares Monopol.

Die nukleare gegenseitige Bedrohung zwischen Westblock und Ostblock (wobei die SU und China ab den späten 1950ern entzweit waren) wurde als eine symmetrische gesehen. Die Asymmetrie gegenüber den Anderen war v.a. eine gegenüber der 2. und 3. Welt. Diverse “regionale” Akteure, die später Atomwaffen entwickelten, werden geduldet. Israel7, Indien, Pakistan sind einfach nicht dem NPT beigetreten, Südafrika auch nicht, solange es Atomwaffen hatte. Ihre nukleare Aufrüstung hatte keine Konsequenzen, u.a. weil “man” von ihnen kein Unterlaufen der Vorherrschaft der Grossmächte befürchtete. Nordkorea ist 2003 aus dem Vertrag wieder ausgeschieden. Die IAEO inspiziert weltweit Atomanlagen, auf Sicherheit und Verstösse (Arbeit an Nuklearwaffen) – aber nicht jene der Atomwaffenstaaten: Die offiziellen Atomwaffenstaaten haben dieses Privileg, und die inoffiziellen stehen ausserhalb des Vertrags…

Die Abrüstungsverpflichtungen (der offiziellen Atomwaffenstaaten) sind im NPT/NVV vage formuliert. Der Vertrag mit den festgeschriebenen Privilegien sollte zunächst für 25 Jahre gelten, dann sollten auf Überprüfungskonferenzen im Fünfjahresrhythmus Verhandlungen über die nukleare Abrüstung aufgenommen werden. Verhandlungen sind vorgeschrieben, keine konkreten Schritte, kein Zeitplan. Und die inoffiziellen Mächte stehen wiederum ausserhalb. Die Zahl der Atomwaffen stieg in den bald 5 Jahrzehnten seit Inkrafttreten des Vetrags stark an. Trotz Abrüstungsverpflichtung, Proliferationsverbot, diverser Begrenzungsverträge (v.a. zwischen den beiden Supermächten zu KK-Zeiten geschlossen), und regionaler Abkommen. Die Umwandlung des “Nahen Ostens” in eine nuklearwaffen-freie Zone wurde mehrmals angeregt, nach Vorbild des Vertrags von Tlatelolco, der Lateinamerika in eine solche “verwandelte”; es gibt hier Unterschiede in dem ägyptischen und dem israelischen Vorschlag.

Ein Blick auf jene Staaten, die sich in Nuklearwaffen-Enthaltsamkeit üben. Da sind einmal jene, die ein ziviles Atomprogramm haben, also in der Regel Atomkraftwerke, auch Uran-Anreicherungsanlagen selbst betreiben, und das Potential zur Atombombe haben. Diese “nuklearen Schwellenländer” haben quasi die zerlegte Bombe in der Schublade, und meist auch die notwendigen Trägersysteme. Bei einem Zusammenspiel von Politik, Wissenschaft und Militär wäre in solchen Ländern eine Atomwaffe wahrscheinlich in wenigen Wochen (oder Monaten) fertig zu stellen, wenn nicht die IAEO-Kontrollen und Spionage wären. Ein solches “virtuelles Atomwaffenprogramm” haben etwa Deutschland, Japan, Canada, Spanien, Schweden, Niederlande, Iran, Brasilien, Rumänien. Dann gibt es jene Länder, die sich unter einem Nuklearschirm8 befinden, so wie Deutschland oder die Türkei unter jenem der NATO bzw USA.

Manche dieser Schwellenländer haben oder hatten auch Ambitionen auf Atomwaffen, aus welchen Gründen auch immer. In der BRD gab es in der zweiten Hälfte der 1960er eine Debatte über den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, und Widerstand dagegen, aus verschiedenen Motiven: Man sträubte sich gegen eine Einigung USA-SU über Europa hinweg, gegen „Diskriminierungen” von Deutschland (“ein zweites Versailles“), gegen eine “Benachteiligung” für die zivile deutsche Nuklearindustrie („ein zweiter Morgenthau-Plan“). 1969 hat der heutige engste Verbündete von Israel den NPT unterzeichnet. Dem Iran werden wie erwähnt Ambitionen unterstellt, die Schwelle von zivilem zu militärischem Programm zu überschreiten. Neben den Kontrollen ist hier aber auch die Frage der passenden Trägersysteme zu berücksichtigen.9

Aufgegeben am Weg zur A-Bombe haben (den verfügbaren zuverlässigen Quellen zufolge) u.a. Brasilien, Argentinien, Irak, Iran, Libyen, Schweden, wahrscheinlich Südkorea. Dann gibt es jene, die ihre vorhandenen Atomwaffen aufgaben. Die Sowjetunion hatte bis ca. 1990 in 11 Teilrepubliken sowie in einigen osteuropäischen “Bruderstaaten” Atomwaffen stationiert.10 Dann wurden diese, im Zuge von Perestroika, eingesammelt, nur in der Russischen, der Ukrainischen und der Kasachischen Sowjetrepublik blieben welche (bzw wurden die “Eingesammelten” dorthin gebracht). Im Jahr darauf löste sich die SU auf;11 die Ukraine, Weissrussland und Kasachstan erklärten sich, in internationalen Abkommen, bereit, die nun ihnen gehörenden Atomwaffen an Russland abzugeben – was bis 1994 auch geschah.

Dies war das Jahr, in dem in Südafrika das erste Mal frei gewählt wurde, womit die Apartheid dort endete. Unter Präsident De Klerk wurden die Atombomben des Landes 1990 bis 1993 zusammen mit der Apartheid aufgegeben.12 Atomstreits betrafen hauptsächlich nukleare Ambitionen in der Zeit nach Ende des Kalten Kriegs. Nach Iran jener mit Nordkorea, davor mit Irak (auch hier von Israel und USA aufgebracht); die anderen Inoffiziellen wurden weitgehend in Ruhe gelassen. Die Irak-Inspektionen der 1990er markieren einen Wendepunkt in der IAEO-Geschichte, die darauf beruhten, deklariertes Inventar zu überprüfen. Südkorea soll Anfang der 90er Anschläge auf nordkoreanische Atomanlagen (v.a. Yongbong) à la Osirak/Tuwaitha “erwogen” haben und sich dabei auch mit Israelis beraten haben. Entstanden im 2. WK, stand Atombewaffnung lange im Zeichen des KK, dann unter jenem der Islamkrise. Nicht-westliche Atomwaffenstaaten sind Russland, China, Nordkorea; Indien und Pakistan sind ansatzweise Partner des Westens, Russland wahrscheinlich auch.

Ein Thema wurde Nuklear-Terrorismus, durch mögliche Weitergabe von staatlichen Akteuren an nicht-staatliche, oder Diebstahl oder Selbst-Herstellung. In früheren Zeiten hat “man” seinen erfolgreichen Bau einer Atombombe der Welt durch einen Test (Atomversuch) mit-geteilt bzw wurde er dadurch registriert. Israel und Südafrika aber nicht, sie haben es die Welt auf anderem Weg wissen lassen, hauptsächlich durch zweideutige Äusserungen von Offiziellen. Die westlichen Mächte haben ihre Atomtests gerne ausserhalb ihres “Festlandes” durchgeführt, in ihren Überseegebieten (Bikini- oder Mururoa-Atoll,…). Auch hier hat die internationale Gemeinschaft einen internationalen Vertrag ins Leben gerufen – der nicht hilft. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz ausgearbeitet, 1996 von der UN-Generalversammlung angenommen, ist aber noch nicht in Kraft getreten, da ihn noch nicht alle 44 Länder mit Atomenergieanlagen (die Nuklearstaaten) ratifiziert haben. Unter anderen auch Israel und Iran nicht.

Das Bewusstsein für die Gefahren der Atomenergie war schon in den 1970ern da, spätestens aber mit dem Unfall im AKW Tchernbobyl in der Sowjet-Ukraine 1986. Viele Bauten von nuklearen Anlagen waren/sind mit Bürgerprotesten und Widerstand verbunden. Die Liste der Nuklear-Unfälle umfasst übrigens auch den Verlust einiger Atombomben. Heute dominiert ein dystopisches Bewusstsein von den Möglichkeiten der Nuklearenergie. Spätestens seit Fukushima 11. Nicht überall aber wirkt sich das aus. Zumindest USA, Russland, Frankreich, China, Südafrika beabsichtigen auch in der Zukunft die Nutzung von Kernkraft zu Energiezwecken. In Südafrika wurde in der Apartheid-Zeit aus einem zivilen Atomprogramm ein militärisches – von dem nach dem Ende der Apartheid nur das zivile blieb (hauptsächlich das AKW Koeberg bei Kapstadt). Aus dem südafrikanischen Atomprogramm sind einige Lektionen zu ziehen.

Die inoffizielle Existenz der südafrikanischen Atomwaffen (ab den 1970ern) wurde vom Westblock toleriert. Ein Vergleich des Umgangs mit den Atomwaffen des Apartheid-Regimes und den angeblichen des Iran lohnt sich. Das eigene Volk unterdrückt (bzw einen sehr grossen Teil davon), Oppositionelle im Exil getötet, andere Staaten bedroht hat auch das Apartheid-Regime; es hat aber auch Nachbarstaaten direkt und indirekt angegriffen. Israel schreckte das nicht vor einer engen nuklearen Zusammenarbeit ab… Peres sagte im Iran-Atomstreit mit Verweis auf Libyen, Südafrika (!) und Nordkorea, dass Sanktionen in der Vergangenheit wirksam gewesen seien, um Staaten von umstrittenen Atomvorhaben abzubringen. Eine unverschämte Heuchelei angesichts der Rolle, die er persönlich in den Beziehungen zu Apartheid-Südafrika und in der Unterstützung von seinem Atomwaffenprogramm hatte. Wenig Aufregung gab es auch über die west-deutsche Nuklearzusammenarbeit mit Südafrika.13

Michael Stürmer, der ja Historiker ist, hat gesagt, die Südafrikaner wollten mit ihren Atomwaffen nicht die Apartheid verteidigen sondern sich gegen SU-“Satelliten” im südlichen Afrika verteidigen…14 Auch das israelische Programm verteidigt er, so vehement wie er das iranische angreift. Er plädiert auch für eine gewaltsame Durchsetzung europäischer Handelsinteressen unter dem Deckmantel einer notwendigen Weltordnung. Mit der neuen Weltkonfrontation seit 01 haben Seinesgleichen ein neues, reiches Betätigungsfeld gefunden. Der Stürmer ist auch einer, der in Südafrika zu Apartheid-Zeiten und in Israel mit offenen Armen empfangen wurde/wird, im Gegegnsatz zu manch Anderem.

Das (rein zivile) Atomprogramm Südafrikas nach der Apartheid wurde von Vielen im Westen kritischer, argwöhnischer und missgünstiger gesehen als das militärische während der Apartheid! Es begann in den Übergangsjahren von der Apartheid zur Demokratie (die Jahre von De Klerks Präsidentschaft), mit Spekulationen und Unterstellungen bezüglich des Transfers von nuklearer Technologie und Material an Libyen oder die PLO durch eine zukünftige Regierung mit ANC-Beteiligung. Und so manche Länder, die mit den Apartheid-Behörden eine rege Zusammenarbeit verbunden hatte, beendeten diese in dieser Phase. Das demokratische Südafrika nahm aber stattdessen im internationale Atomregime nach dem Kalten Krieg eine aktive Rolle ein, bei den NPT-Überprüfungskonferenzen, der Schaffung einer afrikanischen nuklearwaffenfreie Zone, der Beratung der nuklearen Abrüstung in Weissrussland und Kasachstan.

Hysterie kam auf, als nukleare Hardware und Software (Know How) aus Südafrika am nuklearen Schwarzmarkt (auf dem sich auch Israel einst bedient hatte!) auftauchte, übrigens durch Personen die in der Apartheid-Ära in diesem Bereich gearbeitet hatten. Auch als sich 2004 die Verteidigungsminister von Südafrika und Iran, Lekota und Shamkani trafen, und als Larijani zu Besuch war, gab es Aufregung.15 Obama sagte 2012, als sich der Atomstreit mit dem Iran einem neuen Höhepunkt nähert, der Iran solle “wie einst Südafrika” von Atomwaffen abgehalten werden. Nun, zu Apartheid-Zeiten war Carter der einzige US-Präsident, der diesbezüglich etwas Druck machte. Obama hat aber immerhin auch klar gesagt: “Any nation – including Iran – should have the right to access peaceful nuclear power if it complies with its responsibilities under the Nuclear Non-Proliferation Treaty.”

Albert Einstein unterzeichnete ja 1939 kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs  einen von Leó Szilárd verfassten Brief an den amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der vor der Gefahr einer „Bombe neuen Typs“ warnte, die Nazi-Deutschland möglicherweise entwickle. Der Brief hatte bei der Initiation des Manhattan-Projekts mit dem Ziel der Entwicklung einer Atombombe eine wichtige Rolle. In seinen Memoiren sagte Einstein, dass er sich zu leichtfertig von der Notwendigkeit der Unterzeichnung dieses Briefes überzeugen liess. An den Arbeiten des Manhattan-Projekts war er auch gänzlich unbeteiligt. 1945 trat Szilard erneut an ihn heran, diesmal zur Verhinderung des Einsatzes von Atomwaffen nach der Kapitulation Deutschlands. Nach dem Tod Chaim Weizmanns erhielt Einstein16 1952 das Angebot, der zweite Staatspräsident des neu gegründeten Staates Israel (dessen Atomprogramm damals am Anfang stand) zu werden, was er aber ablehnte.

Beinahe hätte sich hier ein Kreis geschlossen, von der Schaffung der Atomwaffen zu jenen Israels. Israel hat auch beim Atomprogramm Ähnlichkeiten (und Verbindungen) zu Apartheid-Südafrika. In beiden Staaten sah man die Atomwaffen nicht nur als qualitativer Ausgleich zur numerischen Überlegenheit der “dunklen” Nachbarn (Abschreckung), sondern auch als Ausdruck von Überlegenheit diesen gegenüber. Wie Israel hatte auch Apartheid-Südafrika einen gewissen Hegemonialanspruch in der Region (zB anderen darin keine Massenvernichtungswaffen gestatten). Israel ist Mitglied der IAEO, aber nicht Unterzeichner des NPT. Es hat ein (als ziviles) maskiertes militärisches Atomprogramm, das was es dem Iran unterstellt… Und die “internationalen Verpflichtungen”, die der Iran einhalten soll, nimmt es selbst nicht so genau.17

In Dimona steht offiziell ein „Versuchsreaktor“. John F. Kennedy war einerseits der erste USA-Präsident, der ein Israel-Freund war, bis dahin gab es einen kühlen Abstand, andererseits gab es unter ihm Spannungen mit Israel wegen dessen Atomprogramm. Der Westen hat diese Waffen akzeptiert (die USA seit Johnson), sie sind “Verhandlungsgewicht”, ggü Orient wie ggü Okzident. Eine IAEO-Resolution, in der Israel aufgefordert wurde, dem NPT beizutreten, war 2010 bei der Generalkonferenz durch starken USA-Druck gescheitert. Bahram Chubin schrieb über Israel, “Unlike it’s neighbors, it has plausible security motives for seeking nuclear weapons”. Ist das tatsächlich so? Und ist wirklich mit einem so verantwortungsvollen Umgang Israels mit seinen Atomwaffen zu rechnen? Es ist ja immer wieder von der Samson-Option die Rede. Zur Rechtfertigung dieser Atomwaffen wurde früher vorgebracht, diese würden weitere territoriale Expansion in die palästinensischen Rest-Gebiete “verhindern”; nun behält IL aber diese Waffen und expandiert glz kräftig weiter in diesen Gebieten. Die israelischen Atomwaffen werden seit ca. Anfang der 00er hinter den angeblichen iranischen regelrecht versteckt.

Scharon hat Anfang der 00er in einem Interview mit der “Jerusalem Post” gesagt dass Atomwaffen “zu kompliziert” für Moslems/Orientale seien (befragt zu deren [angeblichen] Nuklearambitionen). Das ist die eine Seite des zionistischen Chauvinismus‘: Überhebliche, offene Verachtung für die(se) Region.18 Andererseits die grenzenlose Hysterie wg diesen angeblichen Atomwaffen, Vernichtungs-Unterstellungen, die Einnahme der totalen Opferrolle, bei gleichzeitigen Drohungen…19 Auch gegenüber den „Kassam-Raketen“ aus dem Gaza-Streifen gibt es diesen „Doppel-Chauvinismus“, zum Einen das Verspotten (zB “Ihr werdet nie was anderes haben als diese Ofenrohre”), zum Anderen macht man sich durch sie zum Superopfer.20 Der rassistische Spott über Ambitionen von Afrikanern bzgl Weltraumfahrt ist hier nahe dran.

Die Uran-Vorräte sind nicht unbegrenzt! Sie reichen noch etwa 20-60 Jahre, ausser es wird neues gefunden, dann länger. Es sind ca 440 AKWs in ca 30 Ländern zu beliefern. Die meisten Uran-Reserven gibt es in Canada (> Cameco), Südafrika ( > Anglo American), Australien (> BHP Billiton), Kasachstan, Niger, Russland, China, Brasilien,..  Pro Tonne Rohuran müssen  – je nach Muttergestein – bis zu 40 000 Tonnen uranhaltige Mineralien abgebaut werden. Der Uran-Handel wird auf verschiedene Arten überwacht, weil das in Mineralien vorkommende Element für Atomwaffen notwendig ist. In instabilen, zerrütteten Staaten wie Kongo oder Niger tun sich der Westen und internationale Organisation mit der Überwachung schwer. Dies wird auch als Chance genützt: Dem Irak unter Saddam Hussein wurde ja vorgeworfen, in Afrika Uran beschafft zu haben. Dies war eine von mehreren falschen Rechtfertigungen für den Angriff der “Koalition der Willigen”.

Abdul Minty, ein indischer Südafrikaner, war jener Kandidat, der 09 Amano als IAEO-Generaldirektor unterlag. Er hat die Anti-Apartheid-Bewegung vom meist britischen Exil aus mit geleitet, in verschiedenen Bereichen, zB auch im Sport. Minty und diese Bewegung machten auch die Atomwaffen der Apartheid-Regierungen zu einem Teil ihrer Kampagne. Für das Post-Apartheid-Südafrika war er wieder/ weiter mit Nuklear-Themen engagiert, u.a. als Botschafter des Landes bei der IAEO. In die Aufgabe der Atomwaffen am Ende der Apartheid waren Minty und der ANC nicht eingebunden. Minty setzt für nukleare Abrüstung ein, und für das Recht aller Länder auf (zivile) nukleare Technologie. Im Atomkonflikt mit Iran positionierten sich Südafrika und Minty in der IAEO als Gegner der von Israel und USA vorangetriebenen Eskalation im Konflikt.

Minty sagte 08 bei einem Vortrag an der Universität Wien: “Und wenn Atomwaffen für einige Staaten … Sicherheit bedeuten, warum dann nicht auch für andere?”. So ist es: Was dem Einen das Fundament seiner Sicherheit und seines Überlebens sein soll, wird beim Anderen unterstellt und zum Teufelszeug gemacht. Und wenn ein Nicht-Beitritt zum NPT einem Staat den Status als inoffizielle (militärische) Atommacht erlaubt… Es stellt sich die Frage, Wer hat ein Recht auf Atomwaffen? Welchen Sinn haben diese? Und wer hat das Recht, anderswo einen Regimewechsel zu fordern (im Sinne seiner Interessen oder mit vorgeschobenen Begründungen)? Auch das Recht auf friedliche Nuklearnutzung wird Ländern (des Südens) abgesprochen, mit der Unterstellung des falschen Spiels. Der Westen konnte den Iran zu diesem und jenem zwingen, weil “er”   Atomwaffen hat, dadurch aus einer Position der Stärke agieren kann. Politisch-strategische Macht durch militärisch-technologische. Ein Monopol abgesichert durch eben dieses.

Es gibt kein ernsthaftes Interesse der militärischen Nuklearmächte am Abbau ihrer Bestände / Programme, sie spielen weiter ihre Macht gegen die nuklearen Habenichtse aus, unterstützt vom internationalen Nuklearregime. 1995 endete die 25-jährige “provisorische” Geltungsdauer des Atomwaffensperrvertrags (NPT), begann die “Phase” der Überprüfungskonferenzen (im Fünfjahres-Rhythmus). Und fand die erste NPT-Überprüfungskonferenz statt, in New York. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten setzten sich für eine Verlängerung des Vertrags ohne Abrüstung ein, gegen den Widerstand eines grossen Teils der Nicht-Atomwaffenstaaten und Blockfreien. Das neue Südafrika fädelte einen Kompromiss ein, der aber eher ein Nachgeben des Südens bzw der 2. und 3. Welt war. Der NPT wurde auf unbestimmte Zeit verlängert, mit der Abhaltung weiterer Überprüfungskonferenzen. Die Zustimmung wurde mit Versprechungen bekommen, den Verhandlungen zum Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) und dem Versprechen, die nukleare Abrüstung voranzutreiben.

Die Liste gebrochener Versprechen von Seiten der Atomwaffen- Staaten ist lang und der Unmut darüber gross. Der Atomwaffensperrvertrag sollte Staaten von der Entwicklung von Atomwaffen fernhalten, die damaligen Besitz- und Machtverhältnisse wurden aber eingefroren. Und: Jene, die danach Atomwaffenmächte wurden, sind dem Vertrag einfach nicht beigetreten, oder ausgetreten (Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea) – ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Die Nicht-Atomwaffenstaaten sollten das Recht auf Atomenergie haben, auf Hilfe zur zivilen Nutzung der Atomenergie. Wie im Fall Iran geschehen, wurde das von einigen Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten in Frage gestellt bzw verweigert.

Bei der Überprüfungskonferenz 2000 wurde eine Liste von 13 “praktischen Schritten” (eigentlich unverbindlichen) zur Abrüstung der bestehenden Atomwaffenarsenale verabschiedet. Diese Liste enthält eine Wiederholung der Verpflichtung, alle Atomwaffen abzuschaffen, wie sie bereits in Artikel VI des NPT festgeschrieben ist. Daneben wurde in einer Resolution zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten aufgerufen. Dies wurde schon als substantieller Fortschritt gesehen. Die Konferenz 05 stand im Zeichen von “Krieg gegen den Terrorismus” (Bush-Bin Laden), iranischem und nordkoreanischem Atomprogramm. Bei den Vorbereitungskonferenzen, die 2002 bis 2004 stattfanden, konnten sich die teilnehmenden Staaten nicht einmal auf eine Tagesordnung für die Konferenz einigen. Die Delegation der Bush-USA war nur bereit, über die Stärkung und Verifizierung der Nichtverbreitungs-Verpflichtungen anderer Vertragsstaaten interessiert zu sein, blockierte jeden Versuch, ihre eigenen Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung zu thematisieren und sperrte sich sogar gegen eine (belanglose) Bekräftigung der Beschlüsse von 1995 und 2000. So ging die Konferenz ergebnislos zu Ende. Das NPT-Regime büßte das Vertrauen vieler Vertragsparteien ein, die 2000 noch Hoffnung hatten, Vertragsziele und Beschlüsse umzusetzen und auch Pakistan, Indien und Israel zum Vertragsbeitritt bewegen zu können.

Gerhard Drekonja (-Kornat), ein emeritierter Professor der Universität Wien, ist eine seltsame Mischung aus einem pro-lateinamerikanischen Antimiperialisten und einem westlichen Imperialisten. Dass er auch zweiteres ist, geht zumindest aus einem Gast-Artikel im Spectrum der “Presse” 05 hervor (“Die List der Bombe”), der anlässlich der bevorstehenden Überprüfungskonferenz des  Atomwaffensperrvertrag geschrieben wurde. Der Text hat Qualität zB in der Behandlung der Veränderung von Kriegen und diversem Globalen, auch bzgl des Atomregimes. Er geht aber nicht darauf ein, dass “der Westen” im Grunde auf Kosten des Südens lebt und setzt Diverses als Selbstverständlich voraus. Wenn er über das argentinische Atomprogramm schreibt, stossen die beiden “Seelen” in ihm aufeinander. Angst vor dem Scheitern der NPT-Verlängerung kommt in dem Artikel heraus, und dies ist eine Angst um die Vorrangstellung der 1. Welt bzw Angst vor dem Süden. Drekonja hat(te) Angst vor dem Ende der Selbstbeschränkung der 2. und 3. Welt.

Mit dem NPT sei ein Damm errichtet worden…, naja einer um diese Privilegien herum. Er geht auf Ängste und Interessen des Westens (inkl. Israels21) ein, und zwar nur auf diese, zB auf einen “asymmetrischen Krieg” gegen den Westen. Militärische Atomwanwendung im islamischen Raum und “Bedrohung” Israels sei das Problem. Drekonja beschwört auch die Gefahr einer “schmutzigen” (nuklearen) Bombe in den Händen islamistischer Terroristen (nicht-staatlicher Akteure), erwähnt/preist in dem Zusammenhang den US-Amerikaner Graham Allison.22 Dagegen solle der NPT 05 mit Kontrollen etc vorgehen. “Islamische Emanzipationsversuche” stellt er als als Bedrohung für “atomare Asymmetrie”, also für die Vorherrschaft der Supermächte, dar. Dies im Unterschied zu den Atomentwicklungen in Lateinamerika, bei der Apartheid und Israels. Er zählt den Iran auf, geht aber nicht auf die Anfänge von dessen Atomprogramms, unter dem Schah und mit westlicher Hilfe, und auch nicht auf den Krieg gegen Irak (unter Saddam Hussein, der vom Westen inklusive Saudi-Arabien unterstützt wurde) als Motivation für den Neustart ein – das iranische Atomprogramm firmiert bei ihm einfach als islamistische Herausforderung der Supermächte. Man kann hier aber eine regionale Bedrohung, genau wie Israel oder Indien sie wahrnahmen, attestieren; auch einen Emanzipationsversuch der 2. Welt.

Auf Atomversuchde der USA im Pazifik oder Frankreichs in der Sahara und ihre Spätfolgen geht er auch nicht ein; es hatte ja damals alles seine Ordnung und Richtigkeit. Drekonjas Sorge gilt nicht Jenen, die von bestehenden Atommächten klein gehalten werden, sondern den Gefahren durch Aufmucken des Südens gegen die Nuklearasymmetrie und die von neuen Atommächten ausgehen könnten (“…Nordkorea durch nukleare Militärkapazität faktisch unangreifbar geworden”). Als “dystopisches” Resultat des Endes der Vorherrschaft der Supermächte sieht er atomare symmetrische Kriege (“von Atomrakete zu Atomrakete”) – und nicht, dass bestehende Atommächte faktisch unangreifbar sind und auch so agieren, im Schatten ihrer Atomkapazität mit konventionellen Kriegen… Er schreibt von der “Peripherie” und “Kants ewigem Frieden”, “failed states”…er schreibt dann von einer “zweiten Asymmetrie” zugunsten des Westens, neben der atomaren, stellt diese aber völlig falsch dar, nämlich dahingehend, dass es dem Westen daran läge/gelegen sei, seine Privilegien zu teilen, sein System auszubreiten,…

Lateinamerika würde “europäische Werte” teilen (welche Bevölkerungs-Schichten genau, Herr Drekonja, und was sind diese Werte?), Afrika hätte “andere Sorgen” (dieser Befund, er ist in der Überleitung zur islamischen Gefahr, passt zu dem ganzen Text; andere Sorgen als Herausforderung des Westens? zu niedrig für diese Herausforderung, um die sich der ganze Text dreht? Und was hat Europa eigentlich mit diesen Sorgen zu zun? Diese vernachlässigende Bemerkung steht auch für den Universalismus, den Drekonja dem Nicht-Wersten eben nicht zubilligt), Fernost (Heinsohn würde hier Indien dazu nehmen) verteidige eigene Werte, “widerspruchsfrei mit technischer Moderne” (> Huntington sah aber eine kommende sino-islamo Weltverschwörung; viele nehmen China als Gefahr für den Westen wahr; auch engagiert sich China sehr in Afrika, Herr Drekonja, gegen deren Sorgen). Der arabisch-islamische Raum, schreibt er in broderisch-huntingtonscher Manier, würde von “Attraktivität unserer säkularen Gesellschaften, die den Koran entwerten” gequält sein, wobei Israel als “Avantgarde unserer westlichen Moderne” diesen Stachel im Fleisch verkörpern würde.23

Es folgt ein weiterer westistischer Chauvinismus in Form einer Umdrehung der Rechtfertigungen von Islamismus (Islamisten gesteht er auch zu, für den ganzen islamischen Raum zu sprechen); auch als Erklärung für islamistischen Terrorismus ist dies sehr dürftig (nur eine Amerkung: Bin Laden, Afghanistan, 1980er, Kampf gegen die kommunistische Regierung Afghanistans, Unterstützung vom Westen inklusive Saudi-Arabien), bemerkenswerter sind hier aber neben diesem West-Chauvinismus seine Pauschalurteile über die islamische Welt. Drekonja ist ja wissenschaftlich eher in Lateinamerika zu Hause (wobei, wiegesagt dieser Text, sein ganzes Engagement in Frage stellt), sonst hätte er zur Absicherung noch eine Stimme aus dem islamischen Raum wie Hirsi-Ali oder Mossab Youssef gebracht. Als ob Westen bei seinen Engagements im islamischen Raum Säkularismus und Fortschritt gestützt hätte…….Und immer wieder: Uns, Wir,….und die Anderen. Nicht die Afrikaner, die haben ja “andere Sorgen”. Und die Lateinamerikaner, die gehören zwar nicht “zu uns” dazu, aber sie teilten “unsere Werte”.

Dann lässt er sich etwas aus über Bürgerrechte und Sicherheit/Überwachung, auch wieder, als ob hier nicht Manche hinter Terrorbedrohungen andere Süpplein kochen würden. “Freie Demokratie” benutzt er wie Reagan. Die Vorherrschaft eines Teils der Welt stellt er en passant als “international ausgehandeltes Gleichgewicht” dar, von welchem die “Dritte-Welt-Staaten” zu überzeugen seien (“aggressiv/offensiv”, aber im “Dialog”). Dazu, zu dieser Unterwerfung, sind aber immer Wenigere bereit, glücklicherweise, zum Glauben an diese Täuschung. Ohne Kakao-Bohnen aus der Cote d’Ivoire keine Schokolade in Europa, ohne Uran aus Congo keine amerikanische Bombe auf Hiroshima. Das, was Andere verächtlich “Third-Worldism” nennen, vermischt sich bei ihm mit “Islamismus/islamischer Raum” (ist bei ihm eins), dem Wir/Westen zu begegnen hätten – und steht bei ihm als Nachfolger für die “kommunistische Welt”, den Ostblock, als unzulässige Herausforderung für den gerechten Westen. “Bin Ladens Assassinen” als Herausfoderung für uns, Bin Laden darf für die ganze islamische Welt reden und sie repräsentieren; das hat er sich lange gewünscht…

“Nur eine couragierte ‘Resymmetrierung’ wird uns die Zukunft sichern” > also nur eine offensive Wiederherstellung der Weltherrschaft des Westens, wie sie sich in der Neuzeit entwickelte, und dann nach dem Ende des Kalten Kriegs in den 1990ern nochmal existierte – ob er Russland (naja, schon weiss, aber…) dazu nimmt zu jenen, deren Zukunft wichtig ist, ist fraglich; welche alle nicht dabei sind, ist klar. Auch die Menschen in den Ländern der “Peripherie”, wo zur “Resymmetrierung” wieder Atomtests stattfinden müssen (?), auch deren Zukunft ist kein Anliegen, zB die der Marshall-Inseln. Nur weiter auf Kosten der Anderen leben. Klimawandel, Malediven, egal. Und Herausforderung dazu käme eh nur von Islamisten; damit wertet er abermals den saudi-arabischen Millionär Bin Laden auf, als ob sich dieser wegen Ungerechtigkeiten des Westens gegen diesen gewendet hätte, dieser für die Unterdrückten der Welt gekämpft hätte. Als ob Salafismus (oder ein schiitischer Islamismus) eine positive Alternative zu westlichem Imperialismus wäre. “Islamische Welt” und “Moderne” konstruiert (auch) er als Gegenbilder.24

 

Nagasaki 1945

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. What’s the best way to get America to join a World War? Tell them it’s nearly finished
  2. Mit einem Test, dadurch wurden ihre nuklearen Fähigkeiten für die Welt deutlich
  3. In Wien war von Anfang an ihr Hauptquartier, zunächst im Grand Hotel Vienna, seit 1979 im VIC
  4. Die Atomschlaggefahr war nach der Kuba-Krise 1973 (Nahostkrieg), 1988 im südlichen Afrika (Südafrika in Angola) und 90 zwischen Indien und Pakistan  besonders hoch
  5. Eine Überschneidung mit dem ersten Motiv ist der Wunsch nach regionalem Einfluss
  6. Proliferation = Ausbreitung
  7. Fast alle arabischen Staaten sind beigetreten, und wie erwähnt auch der Iran
  8. Nuklearer Schirm und nukleare Teilhabe ist so ziemlich dasselbe
  9. Bei strategischen Atomwaffen, nicht bei taktischen und “Mini-Nukes”. Aber letztere beide sind eben nur aus kurzer Distanz einzusetzen und betreffen somit nicht Jene, die sich am meisten vor “iranischen Atomwaffen” fürchten
  10. 1990 wurde in Baku in der Aserbeidschanischen SSR eine SU-Atomwaffenbasis von der Bevölkerung angegriffen. Die katholische amerikanische Schwester Megan Gillespie-Rice (damals 82 Jahre) und zwei Verbündete haben so etwas 2012 in Oak Ridge (Tennessee) gemacht. Die Drei wurden bestraft, so wie auch der Israel-Atom-“Whistleblower” Vanunu, nicht dagegen jene, die die Erde gefährden
  11. Die Abspaltung Schottlands von GB ist vorerst gescheitert; das Potential für Abspaltung von Landesteilen gibt es auch bei anderen Atomwaffenstaaten: Alaska, Korsika, Tatarstan, Kaschmir,…
  12. 1991 trat Südafrika dem Atomwaffensperrvertrag bei, 1993 wurde das nunmehr beendete Atomwaffenprogramm bekannt gegeben
  13. Die im Vergleich zur israelischen stärker technisch und wirtschaftlich als politisch war
  14. Tiefsten Rassismus durch den Kalten Krieg zu entschuldigen bzw auf diesen zu schieben, da ist er nicht der Erste der das macht. Was man der SU positiv anrechnen muss, ist dass sie dem Apartheid-Regime im südlichen Afrika Einhalt geboten hat
  15. Als ob es an dem neuen Südafrika liegen würde, nun eine gewisse Weltordnung zu verteidigen…
  16. Der in Berlin von einem Kurt Blumenfeld für den Zionismus begeistert wurde
  17. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Land, das internationale Verträge so unverhohlen verletzt, die Früchte der Nutzung von Atomenergie genießen darf“, so ein israelischer Regierungssprecher namens Jossi Levi über den Iran
  18. Auch “Die bluffen doch nur. Die bringen so etwas nicht zusammen” kam in dem Zhg. Auf Youtube kommentierte ein “CheEliyah”: “@PErsian542 After Israel will nuke Iran in WW3, we will give all their land to the Kurds. Israel has, according to foreign reports: 80- 200 nuclear bombs. Iran: 0 nuclear bombs. As I comment here – there are many Us & Israeli nuclear submarines pointing at Iran. This means that even if Iran will destroy Israel (Along with the 2 million Palestinians & Arabs that live within us), Iran will not live to see another day.Wake up and smell the roses :)”
  19. Es ist das, was zB Emmanuel Todd oder Avraham Burg thematisiert haben
  20. Auch: Die “super-ineffective boycott calls” oder aber das “unverfroren antisemitische” BDS
  21. Bei Huntington war Israel nicht Teil des Westens…
  22. Politologe, “Sicherheits”- und Nuklear-Themen,…
  23. Hier könnte man über Israel und den Westen ausführen, Israel & Afrika, Israel und Säkularismus
  24. Und wenn die Europäer ihren Giftmüll vor den Küsten Afrikas abladen oder diese Meere leer fischen, ist auch der Islam(ismus) die Alternative?

Das iranische Atomprogramm. Teil 2: Der Atomstreit

Er begann mit einer “Enthüllung” durch eine Gruppe der iranischen Exilopposition, die dankbar aufgeblasen wurde. Er eskalierte mit den Äusserungen Ahmadinejads in den Monaten nach seiner Wahl zum Präsidenten Irans – nachdem es in den Jahren der Präsidentschaft Mohammed Chatamis (1997-2005) eine leichte Entspannung im Verhältnis Irans zum Westen gegeben hat. Mit den Anschlägen in der USA im September 2001 wurde das Zeitalter der Islamkrise und der Islamophobie eingeleitet, geprägt zunächst von George Bush jun. und Osma Bin Laden. Der westliche Krisenimperialismus mit den USA an der Spitze machte den Islamismus zum neuen Hauptfeind, nachdem er ihn zuvor im Kalten Krieg mit Waffen und Propaganda aufgepäppelt hatte. Mit Ariel Scharon1, der 2001 Premier Israels wurde, bekam Bush einen kongenialen Partner.

Das Doppelpass-Spiel funktionierte bis Sharons Schlaganfall 2006. Der Iran schaffte es neben Irak und Nordkorea 2002 auf Bushs “Achse des Bösen”, während er Saudi-Arabien einen Führungsanspruch in der Region einräumte. Schliesslich waren auch 15 der Flugzeug-Entführer von 2001 Saudi-Araber, plus ihr Anführer, wenn nicht auch das saudische Königshaus (gleichbedeutend mit saudi-arabischer Regierung) involviert war.2 Der Iran (sein Regime) hatte nicht nur keine Verbindung dazu gehabt, er wurde von Al-Quaida, den afghanischen Taliban und der irakischen Baath auch als Feind gesehen; und, er profitierte schliesslich von den Bush-Kriegen gegen Afghanistan und Irak.

05 begann also der Atomstreit so richtig, mit Spekulationen, Verdächtigungen und Unterstellungen gegenüber Iran, ein geheimes bzw militärisches Atomprogramm zu betreiben, und “Vernichtungs”-Absichten gegenüber Israel zu haben, Kriegs-Drohungen von USrael, mit Sanktionen, Morden, Inspektionen, Sabotage-Aktionen, Verhandlungen. Das Kriegsgetrommel (-lobbying) hatte freilich auch andere Motive als die vor-gegebenen. 09 wurde Netanyahu israelischer Führer, das war als Bush in der USA abtrat. Benzion Mileikowskys Sohn bekam nicht Bush oder McCain als Partner, sondern Barack Obama… Mit dem Aufstand im Iran anlässlich der geschobenen Wiederwahl Ahmadinejads 09 änderte sich das neokonservativ-zionistische Kriegsgetrommel (in seiner Form), darauf wird noch eingegangen. Die israelischen Drohungen gingen weiter, und auch die Meldungen über demnächst bevorstehenden MiIitärschläge gegen Iran.

Im August 2002 präsentierte Alireza Jafarzadeh, ein Sprecher der Volksmujahedin3, auf einer Pressekonferenz in der USA Luftaufnahmen und andere Hinweise auf zwei geheim gehaltene nukleare Anlagen im Iran, die Urananreicherungsanlage in Natanz und die Schwerwasseranlage in Arak. Möglicherweise befanden sich beide Anlagen damals im Bau. Der „Atomstreit“ begann, wurde ein bestimmendes Thema der Weltpolitik. Die eine Anlage konnte Uran anreichern, die andere Plutonium produzieren; Atomwaffen werden mit einem dieser Stoffe hergestellt. Es ist wohl davon auszugehen, dass “wichtige” Geheimdienste schon zuvor von den Anlagen (bzw ihrem Bau) wussten. Irgendwie müssen die Mujahedin ja auch an die Luftaufnahmen gekommens sein…

Dem Iran wurde Geheimniskrämerei unterstellt, mit der er sich selbst verdächtig mache; jedoch: den damals (für den Iran) gültigen Arrangements zu Folge war er nicht zur Meldung des Baus einer Nuklearanlage verpflichtet, und zur Erteilung einer Inspektionserlaubnis bis sechs Monate vor der Einführung von Nuklearmaterial/ -brennstoff in dieser Anlage. Die IAEO reagierte umgehend, sie blieb in der ganzen Angelegenheit die Jahre über vergleichsweise sachlich und korrekt. Sie verlangte Zugang zu diesen Anlagen sowie weitere Informationen und Zusammenarbeit vom Iran. Dessen damaliger Präsident Chatami enthüllte die Existenz der Baustelle in Natanz und anderer offiziell im Februar 2003 in einer TV-Ansprache; dabei lud er die IAEO zu Inspektionen ein.

Eine Abordnung der IAEO, mit Baradei, inspizierte Natanz and Arak noch im Februar 2003: in Berichten im Juni und im November dieses Jahres stand, der Iran hätte gegen den Atomwaffensperrvertrag verstossen, gegen seine Safeguards-/ Überwachungs-Vereinbarungen. Die IAEO hielt auch fest, es gäbe keine Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm. Dieser erlaubt es den Unterzeichnerstaaten aber, jede Nuklearanlage zu bauen, solange sie friedlichen Zwecken dient. Darüber hinaus erlaubt der Vertrag den Rückzug von Vereinbarungen falls der betreffende Staat glaubt dass diese die nationale Sicherheit gefährden (in der Sprache des AWS/NPT ist das als “Supreme Interest” definiert). Uran-Anreicherung und Plutonium-Herstellung sind jene Teile des iranischen Atom-Programms, die am umstrittensten sind, auf denen die Waffen-Produktions-Verdächtigungen begründet sind. Die Islamische Republik Iran verlautbarte auch, Geheimhaltung sei auch durch die US-amerikanischen Interventionen bei nuklearen Geschäftsabschlüssen mit ausländischen Partnern begründet.

Während die Islamische Republik auf friedliche Absichten bei ihrem Atomprogramm pocht, vermuten Manche im Westen und in Westasien, dass Teheran an Kernwaffen arbeitet. Bereits im Dezember 2002 hatte die Regierung der USA den Iran des “across-the-board pursuit of weapons of mass destruction” beschuldigt. Beweise dafür fehlen, es sind mögliche Indizien (die Anzahl der Uranzentrifugen könnte auf beabsichtigte Hochanreicherung, die Arbeit an Raketentechnologie auf mögliche Trägersysteme hindeuten) zu finden. Die Bush-Regierung (wie schon jene Clintons) begründete ihren Verdacht auch damit, dass der Iran mit seinen Öl- und Gas-Reserven keine Atomkraft brauche.

Die Hysterie, die Heuchelei, die Drohungen (inkl. Einsatz Nuklearwaffen), bezüglich des iranischen Atomprogramms kommen hauptsächlich von dem Land, das verbotenerweise Atomwaffen hat, und seiner Fangemeinde. In der Busharon-Ära (01-06), aber auch darüber hinaus, gab es die Achse mit den “Neocons” der USA, der gerade viele Ex-Linke aus Europa viel abgewinnen konnten. Nach Bushs Irak-Krieg 03 wollten Viele den Iran in dessen Windschatten erledigt haben. Nach den Taliban und Bin Laden in Afghanistan und S. Hussein im Irak, die unter Papa Bush (als Vizepräsident) in den 1980ern noch unterstützt wurden. Einige Medien-Meldungen von damals: Newsmax.com: “Sharon: Iran next on war list”; “Haaretz”: “After the war in Iraq, Israel will try to convince the US to direct its war on terror at Iran, Damascus and Beirut….contacts already made…good chance…israeli arguments”; Sharon zur “NY Post”: Iran sollte als nächster angegriffen werden, sobald (USA) mit Irak fertig, er sei auch Gefahr für Europa4; Israels damaliger Botschafter in der USA, Daniel Ayalon5 “US-invasion in Iraq was good, but not enough”; auch Ehud Barak6 wollte den Iran nun in einem Aufwischen erledigt haben.

Bush versprach dem iranischen Volk, „ihm in seinem Kampf um Freiheit beizustehen“, verwies in einer Rede Mitte der 00er auf den „Siegeszug der Demokratie“ weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in den Palästinensergebieten, der Ukraine und im Irak belegten das. Er “ermutigte” die befreundeten Regime von Saudi-Arabien und Ägypten zu “demokratischen Reformen”. Die Regierung Saudi-Arabiens könne ihren Führungsanspruch in der Region mit einer stärkeren Selbstbestimmung der Bevölkerung unterstreichen, so Bush. Die USA unterstützten überall die Verbreitung der Freiheit, würden aber niemandem eine Regierungsform diktieren wollen. Ein kleines verbales Ohrenziehen für die nicht ganz so demokratischen Freunde und Waffenlieferungen in die Region, für Israel und die arabischen US-Verbündeten (v.a. Saudi-Arabien).

Und Kriegsgetrommel gegen Iran, als „Terrorförderer“ und “Hersteller von Atomwaffen“. Es war aber hauptsächlich der Irak-Krieg (begründet mit “dessen Atomwaffen”), der das iranische Regime zur regionalen Macht machte… Sehr orwellesk. 2003 hat der damalige Präsident Chatami Medienberichten zufolge der Bush-Regierung Verhandlungen angeboten; diese hat abgelehnt, der Iran war ja ein “Schurkenstaat”. Auch Israel (Sharon) hat, 2000, ein Gesprächsangebot der iranischen Regierung abgelehnt. Die Chatami-Regierung hat 2002 angedeutet, sie könne sich mit der Existenz Israels unter Umständen abfinden bzw es anerkennen. Aus Kreisen der Regierung hiess es, wenn die Mehrheit der Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung wünsche, werde man sich nicht dagegen stellen. Chatami, ein moderater Mullah, wurde von den Konservativ-Religiösen im eigenen Land (von Khamenei abwärts) als auch von gewissen westlichen Mächten abgelehnt. Und das verursachte das Scheitern seiner Reformpolitik. 04 hat der ehemalige Innenminister (89-93, 97-98) Abdullah Nouri gesagt: “Ich akzeptiere Israels Existenzrecht nicht. Aber es existiert. Und welches Recht habe ich, den Palästinensern etwas zu diktieren?”

Der von der Obama-Regierung teilweise rückgängig gemachte Raketen”abwehr”plan von Bush jun. war auch hauptsächlich gegen Iran gerichtet. Auch wenn die russische Regierung verlautbarte, Iran sei ein vorgeschobener Grund (stelle keine Bedrohung für USA oder Verbündete dar) und die Maßnahme sei gegen Russland gerichtet. Es wurde in dem “Raketenschild” auch eine Maßnahme zur Unterstützung israelischer Angriffe auf Iran gesehen, zur Abwehr iranischer Gegenschläge. Die Entwicklung iranischer Langstreckenraketen ging aber “nicht so schnell wie angenommen”, was wohl auch Obamas Kreis gesehen hat. In Deutschland wünschen manche CDU-Politiker ein Behalten der US-Atomwaffen im Land, mit Verweis auf iranische Atomwaffen. Es ist anzunehmen, dass Andere die Entwicklung eigener deutscher Atomwaffen aus den “iranischen” heraus-argumentieren; weit entfernt dürfte das jedenfalls nicht sein.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und diversen Westmächten über das Atomprogramm begannen 03. Die IR Iran, damals mit Hassan Rouhani als Atom-Unterhändler Chatamis, bot im Oktober 03 den “EU3”, GB, BRD und Frankreich, die freiwillige zeitweilige Suspendierung aller Anreicherungstätigkeiten vor. Ausserdem würde der Staat das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags annehmen, das unangemeldete Inspektionen der IAEO in seinen Nuklearanlagen erlaubte. Dadurch wollte die iranische Regierung die Übergabe von IAEO-Beobachtungen (s. o.) an den UN-Sicherheitsrat verhindern. 2004 kamen Verdächtigungen auf, der Iran würde sich nicht an die Abmachung halten. Es kam zu einem neuen Abkommen, jenem von Paris ’04.

Der “oberste Führer” der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Khamenei, hat eine Fatwa (islamisches Religions-Gutachten) erlassen, dass die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und der Einsatz von Nuklearwaffen vom Islam nicht zugelassen seien und der Iran diese Waffen nie einsetzen solle. Diese Fatwa geht zurück auf die Mitte der 1990er, wurde im Oktober 2003 erstmals veröffentlicht, zwei Jahre später dann noch einmal bei einem Treffen der IAEO in Wien. Es soll auch im Wächterrat, der über dem Parlament “thront” (wie Khameini über dem Präsidenten und seiner Regierung), Konsens geben dass Atomwaffen un-islamisch seien. Ajatollah Yusef Saanei, hat dies bekräftigt. Es ist auffallend, dass Jene, die auf Mahmud Ahmadinejads Aussagen (s.u.) als wegweisend (für iranische Politik) vertrauen, diese Aussagen und Ansichten abtun, anzweifeln, herunterspielen. Bei Rouhani heisst es, seine Aussagen und Handlungen bedeuteten wenig, weil Khamenei das Sagen habe (was nicht von der Hysterie bzgl Ahmadinejad abhielt)…

Das VIC (“UNO-City”), Sitz der IAEO

Die Präsidentschaft Chatamis ging zu Ende, in dem der Unterschichtler Ahmadinejad 05 in der Stichwahl Chatamis Vorgänger Rafsanjani schlug. Mit Ahmadinejads Aussagen 05/06 eskalierte der Atomstreit. Zum Einen hat er den Massenmord der Nazis an den Juden angezweifelt bzw relativiert bzw seine Instrumentalisierung kritisiert. In einer Rede in Sadehan bezeichnete Ahmadinedjad den Holocaust erstmals als “Afsaneh“. Dieses Wort kann mit “Mythos”, “Märchen”, “Legende”,… übersetzt werden. Er sagte, “Die Europäer haben eine unantastbare Afsaneh aus dem Holocaust gemacht, die höher bewertet wird als die Religion und der Prophet. Wer Gott, Religion und Propheten negiert, kann frei herumlaufen, aber wer diese Afsaneh in Frage stellt, dem wird mit Aufschrei begegnet. Dem wird (im Westen) kein Platz in der Gesellschaft eingeräumt.” Anscheinend hat er dann noch die Instrumentalisierung des Holocausts durch den Zionismus angesprochen.

Ob er damit die Faktizität dieses Völkermords geleugnet hat, wie im internationalen Aufschrei danach impliziert, ist wahrscheinlich Auslegungsfrage. Was weniger Aufmerksamkeit erregte, war dass er im Westen eine Religionsfeindlichkeit ausmachte und attackierte, sowie die Gegenüberstellung Holocaust und Religion. Was Ersteres betrifft, stellt sich die Frage, ob er ein “re-christianisiertes” Europa akzeptieren könnte, ob jemand wie er eine Freude damit hätte.7 Was für ein christliches Europa schwebt ihm vor? Das von “Islamkritikern” wie Matussek, Strache, Kauder, der polnischen PiS? Es war übrigens das christliche Europa, das diesen Holocaust verübt hat, trotz aller Versuche, davon abzulenken.

Der internationale Streit um die Mohammed-Karikaturen 2005/06 fiel in die Zeit von Ahmadinejads rhetorischen Ausfällen, und er hat diese weiter angeheizt. Unter Anderem attackierte der Präsident die westlichen Länder als “Marionetten Israels”, weil sie die Cartoons veröffentlicht hätten; wieder in Verkennung der Tatsachen. Dann veranstaltete er einen Karikaturen-Wettbewerb zum Thema “Holocaust”. Und schliesslich fand Anfang 06 eine zweitägige “Holocaust-Konferenz” in Iran statt. Es hiess, dass damit Forschung zu dem Thema betrieben und angeregt werden sollte. Es ging aber um eine Relativierung bzw Leugnung, denn sonst hätte man neben Robert Faurisson oder Horst Mahler auch Daniel Goldhagen und Ian Kershaw einladen müssen.8 David Irving konnte nicht kommen, da er zu der Zeit in Österreich im Gefängnis saß.

Und Khaled Mahamed, ein “arabischer Israeli”, ein Palästinenser aus dem israelischen Nazareth, Bruder eines Knesset-Abgeordneten, konnte auch nicht kommen. Er hat dort ein(e) palästinensische(s) Holocaust-Museum/Gedenkstätte/Forschungszentrum gegründet und wird dafür von allen Seiten attackiert. Von Zionisten, weil sie seinen Umgang damit nicht richtig finden. Von Palästinensern, weil sie meinen, dass er damit den Zionisten in die Hände spielt. Und von Deutschen wie Tom Buhrow.9 Bei der Konferenz hätte er als Palästinenser diesem Umgang mit dem Holocaust entgegen treten können; weder Israel noch Iran wollten ihn aber dorthin reisen lassen.

Auch dass man die Mo-Karikaturen als Anlass zu der Veranstaltung nahm, spricht für sich. Moris Motamed, einer der Führer der Juden im Iran, Parlaments-Abgeordneter, kritisierte die Konferenz, auch iranische Intellektuelle. An der es geringes Interesse im Iran gab. Die Leute dort sind mit Anderem beschäftigt, müssen fertig werden mit der (islamistischen) Diktatur wie auch mit den Sanktionen (des Westens). Der politischen Instrumentalisierung des Holocausts wurde mit der Veranstaltung in Tehran nicht entgegengewirkt, im Gegenteil; so wie Ahmadinejad überhaupt den Zionisten gut half. Der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, das die Schirmherrschaft übernahm, Hamid-Resa Asefi, verglich Israel im Rahmen der Konferenz mit dem NS.10 Es gab in dieser Zeit auch weitere Wortmeldungen von Regime-Vertretern, die auf eine negative Instrumentalisierung dieses Holocausts hinaus liefen.

Zum Anderen hat Ahmadinejad in dieser Zeit mehrmals zur “Beseitigung” Israels oder der Verlegung in einen anderen Erdteil aufgerufen. Das erste Mal anscheinend im Oktober 05 auf der Konferenz “Eine Welt ohne Zionismus”. Europa habe mit Israel einen “antiislamischen Vorposten im Orient geschaffen”, einen “Brückenkopf der Welt der Arroganz im Herzen der islamischen Welt”, sagte er dort. In diesem Befund steckt seine ganze politische Dummheit. Das Problem mit dem Zionismus ist, dass er spätestens seit den 1920ern die Einwohner Palästinas in ihrem Land sukzessive zurückdrängt, in jeder Hinsicht. Und nicht, dass er “unislamisch” sei; unislamisch sind auch gut 20% der Palästinenser (die Christen sind), darunter so berühmte wie Edward Said und George Habash. Mit solchen Aussagen unterstützt Ahmadinejad die ebenfalls verrückte Einschätzung des (aus dem sowjetischen Moldawien stammenden) israelischen Spitzenpolitikers Avigdor Lieberman, der behauptete, “in Europa versteht man den Konflikt in Israel völlig falsch. Es ist nur ein Teil einer weltweiten Konfrontation zwischen extremistischen, irrationalen Akteuren und der westlichen Gesellschaft.”11

In der selben Rede war auch jene Passage, die seither als Vernichtungsaufruf, Zerstörungsdrohung, Angriffsankündigung, Auslöschungswunsch (gegenüber Israel) herum-zirkuliert. Seit MEMRI12 bald darauf eine etwas gekürzte Übersetzung der Rede auf Englisch veröffentlicht hat. Knut Mellenthin dazu: “Der entscheidende Abschnitt der Rede von Ahmadinedschad beginnt mit der rhetorischen Frage: ‘Werden wir eine Welt ohne Amerika und Zionismus erleben können?’ Er zählt dann eine Reihe von Gegnern auf, deren Ende von Ajatollah Khomeini, dem religiösen Führer Irans nach der ‘islamischen Revolution’ von 1979, vorausgesagt wurde. Das Muster ist: Es habe sich jeweils um starke, unbesiegbar erscheinende Gegner gehandelt, aber schließlich seien sie doch zusammengebrochen. Die Aufzählung beginnt mit dem Schah-Regime. An zweiter Stelle folgt ‘der östliche Imperialismus’, das heißt die Sowjetunion und ihr Machtbereich. An dritter Stelle steht Saddam Hussein. An vierter Stelle folgt dann das auf Israel bezogene Zitat, dessen wirklicher Wortlaut lautet: ‘Der Imam (Khomeini) hat gesagt: ›Das Regime, das Quds besetzt hält, muß von den Seiten der Geschichte gestrichen werden.‹ Dieser Satz ist sehr weise. Das Thema Palästina ist keines, bei dem wir Kompromisse machen können.'”13

Am Al-Quds-Tag (von Khomeini eingeführt) 05 bekräftigte Ahmadinejad die anti-israelischen Aussagen. Im Dezember 05 forderte er (in Sahedan) die Verlegung Israels in den Westen. Und im selben Monat sagte er auf einem Gipfeltreffen der islamischen Staaten in Mekka anscheinend etwas Ähnliches, eben so 06 bei einem Besuch in Syrien. Nach dem Krieg Israels im Sommer 06 gegen Libanon und Gaza sagte er in einer Rede zum Todestag Khomeinis über die “Zerstörung des zionistischen Regimes”. Dazu ist aber auch zu sagen, dass Israel in diesem “Krieg” in Teilen des Libanons sowie im Gaza-Streifen massive Zerstörungen angerichtet hat (disproportional zu jenen in Israel); und dass “ethnische Säuberungen” im Westjordanland, im anderen Teil Rest-Palästinas, weiter gingen. Ahmadinejad hat auch das Anzweifeln des Holocausts und Israels in Reden verbunden. Bei der Rede in Mekka sagte er zB: “Wenn ihr meint, die Juden seien unterdrückt worden, warum sollten die palästinensischen Moslems dafür bezahlen? Ihr habt sie unterdrückt, also gebt dem zionistischen Regime einen Teil Europas…Also, Deutschland und Österreich, kommt her und gebt ein, zwei oder sonst wieviele eurer Provinzen dem zionistischen Regime, damit es dort seinen Staat errichten kann. So würde das Problem an seinen Wurzeln gelöst.”

Dass er, im September 05, auch gesagt hat, der Iran sei bereit, nukleares Know How an andere moslemische Länder zu transferieren, erregte nicht solche Aufmerksamkeit. Eine islamische Atombombe… Pakistan hat sie, dazu noch mehr. Kasachstan hatte welche aus der SU-Zeit geerbt, sie aber an Russland abgegeben und eigentlich nie Verfügungsgewalt darüber gehabt. Der Irak kam einer “arabischen Atombombe” wahrscheinlich am nächsten. Sie sollte dem Land unter Hussein auch eine Führungsrolle in der Region geben. Die Wandbilder, die er malen liess, vom persischen Rostam der vom arabischen Moslem geschlachtet wird… Seine Reden gegen die Perser, die jene von Netanyahu noch in den Schatten stellen.14 Nein, es gibt keine Einheit in der islamischen Welt, genau so wenig wie in der westlichen oder der afrikanischen. Eine afrikanische Atombombe wurde übrigens zu Zeiten der Apartheid in Südafrika15 von manchen afrikanischen Politikern thematisiert. A propos “islamische Einheit”: Die meisten Iraner/Perser sehen sich wahrscheinlich primär als Iraner/Perser (mit einer langen vor-islamischen Tradition) denn als Moslems; und ihr Islam, der schiitische, trennt sie eher vom Hauptstrom des Islams (dem sunnitischen), zB von Pakistan. Die meisten arabischen Mächte sind auch gegen ein iranisches Nuklearprogramm, teilen oft die israelischen und amerikanischen Unterstellungen und Hysterien.

Der Strom der abstossenden Äusserungen Ahmadinejads Juden betreffend ist ungefähr Februar 06 versiegt. Die internationale Empörung dazu war teilweise berechtigt, die Instrumentatisierungen der Aussagen sind eine andere Sache. Ahmadinejad stellte dann sogar klar, dass der Iran keine Bedrohung für Israel darstelle. Er war auch innerhalb des Regimes unter Kritik geraten. Die Jebheye Mosharekat Iran-e Eslami (Partizipationsfront des islamischen Iran; PII), eine Partei die sich innerhalb der Islamischen Republik bewegt (und nicht in Opposition zu ihr steht), hat damals etwa eien Erklärung gemacht, die gar nicht so weit von der Wahrheit entfernt ist: “Leider werden die Äusserungen Ahmadinejads als offizielle iranische Politik bewertet, die teuer bezahlt werden muss mit politischen und wirtschaftlichen Rückschlägen und einer Gefährdung der nationalen Interessen und der Sicherheit des Landes. Die unbegründeten Provokationen nützen weder den Iranern noch dem unterdrückten palästinensischen Volk. Sie führen nur dazu, den Zusammenhalt des Westens gegen Iran zu stärken, wie es sich bereits durch zwei aufeinander folgende Verurteilungen der Äusserungen Ahmadinejads durch den Sicherheitsrat der UN gezeigt hat.” Eine grosse Anzahl von Iranern bekannte sich dazu dass Ahmadinejad “Nicht mein Präsident” sei; freilich, und das berechtigt, nicht nur wegen dieser Rhetorik.

Aus der Atompolitik des iranischen Regimes und ihrer Unterstützung der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas16 sowie Ahmadinejads Aussagen wurde ein Amalgam gebildet, das einen Krieg gegen Iran rechtfertigen soll. Ahmadinejad wurde zum neuen Hitler gemacht (wie schon Nasser, Arafat, Hussein,…)17, Appeasement-Analogien aufgestellt. Die Aussagen Ahmadinejads zu Holocaust und Israel werden deshalb so ausführlich behandelt in diesem Atom-Artikel, weil sie wichtige Bestandteile des erwähnten Amalgams sind, und dieses in diesem Atomstreit im Zentrum steht.

Ahmadinejads Äusserungen haben Irans Feinden unschätzbares Propagandamaterial geliefert. Ahmadinejad war ein Geschenk, wie auch Ali Ansari, exil-iranischer Historiker an der St. Andrews-Universität in Schottland sagte.18 Er meinte, der Präsident wollte mit seinen Aussagen eine Führungsrolle in der islamischen Welt und Begeisterung bei den Iranern erreichen. Israel und andere Länder konnten nun sagen, wie kann man so einem Land Atomwaffen erlauben? Also eigentlich gar kein Atomprogramm. Die Ahmadinejad-Tiraden stärkten die westliche Israel-Solidarität. Und Kritik an Israel liess/lässt sich leichter damit diffamieren. Und bald nach Ahmadinejads “Konferenzen” begann Grigat in Österreich mit seinen “Konferenzen”. Dass seit damals auch viele Vertreter des Regimes Ahmadinejads diesbezügliche Äusserungen konterkarierten, wird unter den Tisch gekehrt.

Politische Instrumentalisierung des Holocausts gibt es eben auch auf der Gegenseite. Holocaust und iranisches Atomprogramm werden bewusst vermischt bzw in Zusammenhang zueinander gebracht. Ergänzend dazu werden, auf vielen Ebenen, “islamischer Antisemitismus” und “NS-Kollaboration” zu Ausgangspunkten von Vernichtungsgelüsten ggü dem blütenweiss unschuldigen Israel konstruiert, und zu „neuem Holocaust“ gegen den „man“ sich wehren müsse – mit Krieg. “Holocaust-Gedenken“ wird gerne umgewidmet/missbraucht/ausgenutzt, Geschichtspolitik und Tagespolitik damit gemacht. Netanyahu, seinerseits ein Demagoge, benutzt den israelischen Holocaust-Gedenktag seit vielen Jahren zu Hetze gegen Iran und Anderem. In Deutschland ist jene Partei, in der es die meisten offenen Bekenntnisse zu einem Krieg gegen Iran und israelischen Kriegen generell gibt, die Linke (BAK Schalom und andere Teile).

Als am deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2010 der israelische Präsident Shimon Peres im Bundestag auftrat, nutzte er die Gelegenheit, um Deutschland gegen den Iran einzuschwören. Einige Abgeordnete der Linken zeichneten sich durch couragiertes Verhalten aus, erhoben sich nach dem Kriegsgetrommel nicht von ihren Sitzen. Christine Buchholz etwa erklärte danach, sie habe sich selbstverständlich bei der Würdigung der Opfer erhoben, nicht aber am Ende von Peres’ Rede, die sie als „ideologische Aufrüstung für eine neue Runde von Kriegen im Nahen Osten“ empfand. Auf de.wikipedia wurden die paar Politiker gleich angeprangert, bekamen auch von Parteikollegen Vorwürfe. In dem man diesen Krieg so nahe neben den Holocaust stellt, will man Kritik daran eben im Vorhinein desavouieren. Als Peres in Wien war, nutzte er das Holocaust-Gedenken auch zu Hetze gegen Iran, dem “grössten Problem unserer Zeit”.19

Peres war einer jener, die Ahmadinejad mit Hitler verglichen “Ich identifiziere ein Phänomen wie bei Hitler, und die Welt reagiert wieder gleichgültig”. Peres, der bei den Völkermorden in Bosnien oder Ruanda (gleichgültig?) zuschaute, ist auch einer (wie die ganze politische Klasse Israels), der den osmanischen Genozid an den Armeniern immer relativierte – hauptsächlich wegen der Beziehungen Israels zur kemalistischen Türkei. Äusserungen türkischer (kemalistischer und nationalistischer) Politiker und Intellektueller zu diesem Genozid waren manchmal verbunden mit Drohungen gegen Armenien und Armenier. Warum gab es hier keine Aufregung, keinen Krieg gegen die Türkei? Und, so abstossend rhetorische Ausfälle von Vertretern des gegenwärtigen Regime Irans (und ihre Unterdrückung der eigenen Bevölkerung!) auch sind, Massaker und Zerstörungen wie im Libanon und Gaza allein im Sommer 06 sind eigentlich schlimmer.

Zurück zum Streit um das iranische Atomprogramm im engeren Sinn… 05 hat Ahmadinejad einen EU-Vorschlag zur Lösung der “Atomkrise” zurückgewiesen und eine debile Rede vor der UN gehalten, die er danach noch debiler kommentierte. Ahmadinejad sah den Atomstreit wie jetzt Trump: Er hatte den Eindruck dass sein Vorgänger (Chatami, und dessen Unterhändler Rouhani, der auch sein Nachfolger wurde20) zu viele, unnötige Konzessionen an den Westen gemacht hatten, eine Beschwichtigungs- (Appeasement-) Politik ggü diesem. Die 03/04 nach einem internationalen Abkommen ausgesetzte Urananreicherung wurde 05 wieder aufgenommen, in Isfahan. 06 begann die Anreicherung auch in Natanz wieder.21 Und im April 06 gab Ahmadinejad in Mashad einer vom TV übertragen Ansprache bekannt, in der Anlage in Natanz erfolgreich Uran mit den spaltbaren U235-Isotopen angereichert zu haben. Ihren Anteil auf 3,6 % erhöht zu haben, zur Stromerzeugung in AKWs. Und damit den Brennstoffkreislauf gemeistert zu haben.

In dieser Zeit hat der Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses des Kongresses der USA einen Bericht erstellt, in dem die Rede davon war, dass Uran im Iran so weit angereichert werde, dass es atomwaffenfähig sei. Die IAEO in Wien kritisierte den Bericht, bestätigte die schwache Anreicherung, die weit unter den 90 Prozent lag, die für den Atomwaffenbau nötig sind. Eine weitere “unkorrekte und irreführende Behauptung” in dem US-Bericht war, ein Inspektor sei von der IAEO abberufen worden, weil der den Iran kritisiert habe. In Wahrheit habe der Iran das Recht auf Mitsprache bei solchen Personalentscheidungen, und die IAEO müsse dies akzeptieren, so die IAEO. Insgesamt habe der Iran der Ernennung von mehr als 200 Inspektoren seine Zustimmung erteilt.

Der Iran hat als IAEO-Mitglied und NPT22 -Unterzeichner auch Rechte, trotz Diktatur. Das war auch bei Apartheid-Südafrika (das den NPT verweigert hat) so, ist bei China so. Und der Iran als ganzer, nicht das Regime, hat legitime Sicherheitsinteressen. Nach dem Artikel IV des NPT ist es dem Unterzeichnerstaat erlaubt, Uran für friedliche Zwecke anzureichern; Anreicherung an sich ist keine Verletzung des Vertrags (oder von IAEO-Regeln). Die (westliche) Politik gegenüber dem Iran ist aber darauf ausgerichtet, ihm jede Urananreicherung zu verbieten. Egal, wie schwach die Anreicherung auch ist. Sie wird als Indiz für den Willen bzw die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen gedeutet. Der Iran (nicht nur das Regime!) weigert sich, sein friedliches Atomprogramm aufzugeben.

Anfang 06 kam die Wiederaufnahme der Urananreicherung durch Iran auf die”internationale Bühne”. Bushs Aussenministerin Condoleezza Rice sagte damals, ein Militärangriff auf den Iran durch die USA sei zur Zeit kein Thema, aber alle Optionen seien am Tisch. Mehrere europäische Staaten brachten bei der IAEO einen Entschliessungsantrag ein, der die Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat vorsah. Der Gouverneursrat der IAEO kam dem nach. Während dessen kam von Seiten Russlands ein Kompromissvorschlag der Urananreicherung unter russischer Aufsicht, worüber die iranische Regierung zu verhandeln bereit war. Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran im März 2006 auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen; dem kam man nicht nach. IAEO-Generaldirektor Mohammed El Baradei bestätigte in einem Bericht im April die iranischen Angaben der Uran-Anreicherung auf 3,6%, und hielt fest, dass keine “Entwendung” von Nuklearmaterial für militärische Zwecke festzustellen sei. Er forderte den Iran jedoch zu grösserer Transparenz und Zusammenarbeit auf.

06 taten sich die 5 permanenten UN-Sicherheitsrats-Mitglieder (Vetomächte) und die BR Deutschland zusammen (manchmal als P5+1 oder E3+3 bezeichnet), um mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln, begannen also diese Verhandlungen. Auf iranischer Seite verhandelte 05-07 als Nachfolger Rouhanis Ali Larijani. Die deutsche Linie hier wurde also von Anfang an von Angela Merkel vor-gegeben, die 05 Bundeskanzlerin geworden war. Die 6 Grossmächte machten dem iranischen Regime 06 ein Angebot, das die Aufhebung bestehender Sanktionen gegen eine erneute Suspendierung der Atomanreicherung beinhaltete. Der Iran war gesprächsbereit, wollte die Suspendierung aber nicht als Vorbedingung.

Der UN-SR erliess im Juli 06 Resolution 1696, in der Iran dazu aufgefordert wurde, Uran-Anreicherungs-Aktivitäten einzustellen. Im November 06 lehnte die IAEO ein Ansuchen des Iran ab, beim Bau des Schwerwasser-Reaktors in Arak zu helfen. Im Gouverneursrat der IAEO bildete sich eine Polarisierung zwischen den Vertretern westlichen Staaten einerseits (die dem Iran ggü misstrauisch waren/sind) und jenen von Schwellen- und Entwicklungsländern andererseits – wo es die Meinung gab, dass die Verweigerung technischer Hilfe für zivile Programme auf Verdacht bzw Lobbying hinaus ein Präzedens darstellen könnte. Der Reaktor in Arak ging dennoch 06 in Betrieb. Der zwischen Iran und Russland diskutierte Vorschlag wurde in diesem Jahr von USA-Präsident Bush abgelehnt, welcher Indien nuklear danach gross entgegen kam.

Wegen der Resolution 1696 begann sich der Iran auf Sanktionen vorzubereiten, , seine ausländischen Währungsreserven von europäischen Banken abzuziehen, um einer Kontensperrung zuvorzukommen. Mit Sanktionen haben das iranische Regime und die iranische Bevölkerung (auf eine andere Art) seit der Revolution fertig zu werden. Aus einer unterwürfigen Haltung gegenüber der USA (unter dem Schah) wurde damals eine engstirnig-aggressive. Die Distanz, auf die die USA ihrerseits zum Iran ging, korrelierte natürlich damit.23 Damals wurden gleich staatliche iranische Geld-Guthaben in der USA “eingefroren”. Es folgte u.a. das Verbot für amertikanische Firmen, mit Iran Geschäfte zu machen.24 Nachdem sich das iranische Fussball-Nationalteam (Team Melli) 05 für die Weltmeisterschaft in Deutschland 06 qualifiziert hatte, und Ahmadinejad damals rhetorisch “tobte”, gab es auch Bemühungen (in Deutschland), das Team von der WM ausschliessen zu lassen; von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und von Daniel Cohn-Bendit.

Als der Iran 06 Resolution 1696 nicht nachkam, verhängte die UN die ersten Sanktionen wegen des Atomprogramms. Die erste von mehreren Runden davon. Im Dezember wurde UN-Mitgliedsländern unter anderem die Lieferung nuklearer Technologie an den Iran untersagt (Resolution 1737). Ahmadinejad nannte die Sanktion “illegal”, von “arroganten Mächten” verhängt und kündigte eine Fortsetzung des zivilen nuklearen Programms an. 07 besuchte er die USA; redete an der Columbia-Universität in New York, sagte auf CNN, der Holocaust sollte erforscht werden, für eine Lösung zwischen Israel und Palästinensern solle es ein Referendum geben, Homosexuelle gäbe es keine im Iran,…

Es folgten weitere Sanktionen der UN. Resolution 1747 im März 07 verbot etwa den Export von Waffen aus Iran und fror Guthaben von verschiedenen Individuen und Organisationen des Regimes ein. Im November 07 stellte IAEO-Direktor El Baradei den neuen Bericht zum Atomprogramm des Iran vor. Darin wurde festgehalten dass der Iran, soweit feststellbar, die Wahrheit dazu sagte; man könne jedoch nicht mit Sicherheit ausschliessen, ob einige Aktivitäten nicht doch militärische Aspekte hatten. UN-Resolution 1803 (März 2008) erweiterte die Resolution von 07 auf weitere Personen und Organisationen. 2010 folgte ein komplettes Waffenembargo, Einschränkungen bezüglich der Arbeit an ballistischen Raketen,… China und Russland verhinderten so manch weitere Sanktion. Hinzu kamen Sanktionen der EU, etwa ein Ölembargo 2012, Finanz- und Einreise-Sanktionen,…

Vertreter Israels begrüssten die Sanktionen, forderten aber weitergehende Maßnahmen. Netanjahu forderte 2010 zB ein Ölembargo der UN gegen den Iran. Man sei im Atomstreit jetzt an einen Schicksalspunkt gekommen, sagte er damals. Die internationale Gemeinschaft müsse entscheiden, ob sie ernsthaft die Führung in Teheran stoppen wolle… Die Frage ist, welche Sanktionen die Führung in Teheran in die Knie zwingen würde. Und was in die Knie zwingen genau bedeuten würde. Ende jeder Urananreicherung? Ende jeder Nuklearaktivität? Totale Abrüstung? De-Industrialisierung? Und darüber hinaus? Menschenrechte wie in Saudi-Arabien, das ja vom Westen auf Händen getragen wird? Wie unter dem Schah?

Und, wen sollen die Sanktionen treffen, wen treffen sie? Werden Engpässe im Iran dem Westen oder der eigenen Regierung angelastet? Verschiedene (v.a amerikanische) Sanktionen machten zB das Fliegen im, in den und aus dem Iran gefährlich, da dieser keine neuen Flugzeuge und Ersatzteile bekam. In den letzten 15 Jahren gab es deshalb etliche Abstürze, bei denen 1000 (hauptsächlich gewöhnliche) Iraner ihr Leben verloren.25 Einer der Autoren von diesbezüglichen Sanktionen, Brad Sherman (AIPAC): “Die Sanktionen müssen gewähnliche Iraner treffen” Beobachtern zufolge sind Organisationen wie die Revolutions-Garden, die Sanktions-Befürwortern zufolge getroffen werden sollen, Gewinner von Sanktionen gegen Iran.

Dann weicht der Iran bei Handelskontakten aller Art auf nicht-westliche Staaten aus. Zum Beispiel auf China. Oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Das hat meist mit dem Atomprogramm oder irgend jemandes “Sicherheit” gar nichts zu tun. Durch die Sanktionen sind Iraner zB von den internationalen bargeldlosen Zahlungsnetzwerken ausgeschlossen. Grosse Teppich-Geschäfte, die an die Touristen die kommen verkaufen (wollen), haben so öfter Kreditkarten-Terminals, die in Dubai ausgegeben wurden. Manchmal wurde aber anscheinend auch versucht, unter Umgehung von Sanktionen nukleare Komponenten im Westen zu beschaffen. In Deutschland gab es einige Festnahmen und Anklagen, wegen Verstosses gegen internationale Sanktionen sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Iran unterhält laut einem Bericht der amerikanischen Geheimdienste, dem National Intelligence Estimate, vom Dezember 2007 kein Atomwaffenprogramm mehr, hätte sein militärisches Atom-Programm 03 auf Eis gelegt. Enttäuschung darüber in Israel26, wo scheinheilig weiter gehetzt wird: “Iran ist eine Gefahr für die ganze Welt”. In einem “The New York Times”-Interview von 2012 haben US-Geheimdienst-Offizielle gesagt, dass der Iran auch nach 07 ein militärisches Atomprogramm nicht wieder gestartet hat.

Ein israelisch-amerikanischer der Angriff wurde seit Ahmadinejad unzählige Male als bevorstehend eingestuft (und auch indirekt angekündigt), etwa beim Krieg Israels gegen Libanon und Gaza 06. In den Bush-Jahren, besonders in dessen zweiter Amtszeit (05-09), war ein Krieg gegen Iran ziemlich wahrscheinlich gewesen – auch wenn ihm 06 Scharon abhanden kam (durch Olmert ersetzt wurde). Von der “militärische” Option gegen den Iran” war/ist die Rede, als ginge es um die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Restaurants für das Abendessen. Manche Kriegsbefürworter heucheln etwas von der „Kriegsgefahr bzgl Iran“, andere reden nur von der angeblichen Bedrohung Israels. In Zeiten seit 9/11 hat westlichen Kriegführen den “Touch” der “Selbstverteidigung” und der “aufgeklärten Gesinnung”.

Mit Ahmadinejads Rhetorik bzw mit der Bildung des “Amalgams” daraus und aus Anderem (darunter dem Verdacht, nach Atomwaffen zu streben) kam(en) die Kriegs-Drohungen, -Hetze, -Vorbereitungen von Israel und seinen Unterstützern in Fahrt. Gerne aus dem Holocaust heraus-argumentiert, wie einmal in den 00ern von Scharons Regierungssprecher Raanan Gissin: “Es wird keine zweite ‘Endlösung’ geben. Gott sei Dank verfügt Israel über die Mittel, um das extremistische Regime Irans scheitern zu lassen.” Es gehe darum, einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern, das nukleare Fenster zu schliessen. Man sei “jetzt” an einem kritischen Punkt. Es scheint, teilweise glaubt man wirklich an eine Bedrohung durch Iran, teilweise ist aber offensichtlich, dass diese konstruiert wird, dass es um Anderes geht.

Wie auch noch ausgeführt werden wird, ist manch Einer dankbar für die Steilvorlagen Ahmadinejads. Meir Amit (Slutsky), ein früherer Boss des Mossads und des israelischen Militär-Geheimdienstes (Aman), stand hinter einigen der grossen Geheimdienst-Triumphe Israels, wie der Einschleusung von Eli(yahu) Cohen in das syrische Regime oder der Anstiftung des Aufstands der irakischen Kurden gegen die Regierung von Abdelkarim Qasim. Er sah am Ende seines Lebens (Ende der 00er) einen 3. Weltkrieg im Gange, zwischen einem Westen inklusive Israel, gegen einen Islamismus. Er sprach sich in dieser Zeit für einen Militärangriff gegen Iran und die Ermordung von Ahmadinejad aus. Der israelische Generalstabschef 05-07 Dan Halutz (Eltern aus Iran und Irak) wurde von Journalisten gefragt, „Wie weit sind Sie bereit zu gehen, um den Iran Einhalt zu gebieten?“. Der Luftwaffen-General: „2000 Kilometer“. Die Entfernung zwischen Tel Aviv und Teheran. Es kamen und kommen jedenfalls viele versteckte und offene Drohungen, lancierte Gerüchte, Schreckschüsse, Beschuldigungen, Demonstrationen27,…

Diese haben auch ganz andere Zwecke, von innenpolitischer Profilierung über das Ablenken von der Politik gegenüber den Palästinensern bis hin zur Aufrechterhaltung einer Eskalationsstufe. Die Frage, wer eigentlich wen bedroht, bzw, ob die IR Iran jenseits von Rhetorik einen Konflikt mit Israel sucht, darf aber (in “Gross-Deutschland”) nicht gestellt werden, man denke an das Gedicht von Günter Grass (2012) und die Reaktionen…28
Israel verteidigt sich ja immer nur. Israelische Drohungen dienen auch dazu, internationalen politischen Druck zu machen: Nur durch eine neue Sanktionsrunde und die totale Isolation des Iran könne Israel daran gehindert werden, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist die Botschaft in Richtung USA, BRD, Russland,… In der israelischen Darstellung lassen die “wirkungslosen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft” dem Staat eigentlich keine andere Wahl als einen Angriff. Es werden “Zugeständnisse” im “Nahost-Friedensprozess” angeboten, wenn westliche Staaten politische Unterstützung für einen Angriff auf den Iran gäben. Man beachte wie Peres droht und zetert und wie Netanyahu das tut; die zwei Arten von Zion-Chauvinismus. “Ich würde es vorziehen, die Entwicklung der Bombe ohne Krieg zu verhindern”, sagte Peres etwa, aber…29

Der Friedensnobelpreisträger mahnte auch “Wir dürfen unsere Augen davor nicht verschließen. Falls eine Minderheit von Terroristen in der Lage ist, sich mit Nuklearwaffen zu versorgen, könnte die Welt unregierbar werden.” Die eigenen Anliegen werden hier immer als jene der Welt dargestellt. Israel bekommt (wieder mal) die Last aufgebürdet, gegen das Übel der Welt zu kämpfen. Livni: “Die ganze Welt muss geeint sein und den Iran stoppen”. Auch die Palästinenser? Auch die Bösen im Westen wie Grass? Auch die jüdischen Zionismus-Kritiker? Was der Iran alles tun und nicht tun müsse und auf was “die Welt“ bzw der „Westen“ ggü Iran alles bestehen müsse… Sharon: „Israel, und nicht nur Israel, kann eine Situation nicht zulassen, in der der Iran Atomwaffen besitzt, und wir treffen alle Vorbereitungen.“ Avigdor Lieberman rief 2011, als Aussenminister, Europa auf, sofort mutige Entscheidungen in Bezug auf den Iran zu fällen. Das erwarte Israel von der internationalen Gemeinschaft.

Trita Parsi vom National Iranian American Council, einer Organisation iranischer Auswanderer in der USA, die sich auch als politische Interessensvertretung (Lobby-Organisation) für Belange eines demokratischen Irans versteht, schrieb:

“One of the great bluffs in the foreign policy community in the previous decade was that Israel would have no choice but to attack Iran’s nuclear facilities unless Washington stepped up and took military action first. With predictable frequency since the mid-1990s, reports emerged claiming that Israel was months, if not weeks, away from bombing Iran. And every time a new dire warning was issued, a new rationale was presented to convince the world that the latest Israeli warning was more serious than the previous one. The Israeli threats, however, were bluffs all along. Israel did not have the capacity to take out Iran’s nuclear facilities. But the huffing and puffing ensured that the American military option remained on the table; that Washington would not deviate from the Israeli red line of rejecting uranium enrichment on Iranian soil; and that the Iranian nuclear program was kept at the top of the international community’s agenda.”

Die von Deutschland bezogenen atomwaffenfähigen U-Boote der “Dolphin”-Klasse spielen eine grosse Rolle in den israelischen Angriffs-Plänen, neben den “Jericho”-Raketen.30 Die israelische Luftwaffe wäre mit der Sache wohl überfordert. Im Irak war 1981 das ganze Atomprogramm des Landes mit einem einzigen Angriff einer einzigen Fliegerstaffel mit konventienellen Bomben weitgehendst zu zerstören. Überflogen werden musste dabei nur Saudi-Arabien. Hilfe/ Zustimmung der USA scheint heute notwendig. Walter Posch, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin (SWP), sagte zum zionistischen Säbelrasseln: „Israelis schlagen zu, sie diskutieren nicht darüber. Wenn sie etwas machen, machen sie es schnell, still und effizient“. Das Säbelrasseln lenke von der Politik gegenüber den Palästinensern ab, mache Druck für weitere Sanktionen. Posch kritisierte auch die Selbstüberschätzung des iranischen Regimes.

Bei Kriegsvorbereitungen der USA ist man in mancher Hinsicht an die Vorgeschichte des Irak-Krieges 03 erinnert, als auch verkündet wurde, es gehe um die Gefahr von Massenvernichtungswaffen, die den Westen bedrohten. Beim Finden weiterer bzw konkreter Kriegsgründe ist man flexibel. Israel braucht keine Anlässe/Rechtfertigungen/Begründungen.31 Die Nähe zwischen USA und Israel war wie erwähnt in den Busharon-Jahren am grössten, in den Olmert-Bush-Jahren (06-09) auch noch gross. Ein grosser Befürworter eines USrael-Kriegs gegen Iran in der Bush-Administration war John Bolton, 05/06 US-Botschafter bei der UNO. Sanktionen und Diplomatie hätten sich als wirkungslos erwiesen, es könne auch bereits zu spät sein, einen Regimewechsel von innen herbeizuführen. Kritisierte dabei Bush als zögerlich, daher sein Abtritt als Botschafter. Er sei sehr besorgt über das Wohlergehen Israels.

Einem “Guardian”-Bericht nach könnte auch Grossbritannien bei einem Angriff Hilfe leisten, wenn auch die USA dabei ist. GB könnte die Militärbasis auf der Insel Diego Garcia (British Indian Ocean Territory, Teil des von Mauritius abgetrennten Chagos-Archipels) zur Verfügung stellen. Und Saudi-Arabien könnte Israel seinen Luftraum nutzen lassen. Saudi-Arabien, das von der USA seit Jahrzehnten aufgerüstet wird, und andere arabische Diktaturen am Golf (bzw der Halbinsel) wären bei einem Krieg gegen Iran schon dabei. Zionisten, Neocons, Saudis… Als sich die Bush-Präsidentschaft zu Ende neigte, wurden die Bemühungen bezüglich eines MIlitärschlags gegen Iran noch einmal verstärkt. Als Israels Premier Ehud Olmert Anfang 08 nach Washington kam, sagte er vor dem Treffen mit Bush, Israel wolle keinen Krieg, dafür die Verbündeten zu einem “härteren Vorgehen” drängen. Gegenüber Bush drängte er auf eine Seeblockade des Irans, was einer Kriegserklärung gleich käme. Das war, während die israelischen Siedlungen um Jerusalem ausgebaut wurden32 und Olmert innenpolitisch wegen einer Schmiergeld-Affäre in Bedrängnis war.

Einige Wochen später kam Bush dann zu Olmert (Mai, 60-Jahr-Feier Israels), da stand Barack Obamas Kandidatur für die Democratic Party praktisch schon fest. Der USA-Präsident lehnte eine israelische Bombardierung iranischer Atomanlagen ab. Bush soll seine ablehnende Haltung damit begründet haben, dass bei einem israelischen Angriff im Iran Vergeltungsschläge auf US-Ziele im Irak und in Afghanistan drohten. Außerdem habe er zu bedenken gegeben, dass es möglicherweise nicht gelingen werde, die Atomanlagen unbrauchbar zu machen. Israel hätte für den Angriff durch von den damals von der USA kontrollierten irakischen Luftraum fliegen müssen. Bush hat damals Israel anscheinend auch bunker-brechende Bomben verweigert (für die zum Teil unterirdischen Nuklearanlagen Irans). Bush habe aber die Israelis darüber informiert, dass geheime US-Aktionen den Bau iranischer Nuklearwaffen verhindern sollten. Bush und Olmert schaukelten sich damals gegenseitig die Eier; Bush sei “Israels stärkster und vertrauenswürdigster Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Terror und ein grosser Freund auf der Suche nach Frieden und Stabilität”, die USA seien ein Garant für die Sicherheit des jüdischen Staates. Auch Präsident Schimon Peres fand wieder mahnende und zugleich entschlossene Worte.

Bush sagte, die USA hielten sich weiter die Option eines Militärschlags gegen Iran offen. Und nach einem Bericht von “Haaretz” hat er gegenüber dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gesagt, er hätte Versändnis für einen israelischen Angriff. Seit 2002 findet zwischen den beiden Staaten alle 2 Jahre ein Manöver “Juniper Cobra” statt, mit besonderer Berücksichtigung von Raketenabwehr. 08 hat sich die USA-Regierung Medienberichtung zufolge geziert, Israel hochmoderne von Lockheed Martin produzierten Tarnkappenbomber F-22 “Raptor” zur Verfügung zu stellen.33 Und einen Luftkorridor über den Irak hätte Israel gerne gehabt. Als der damalige Verkehrsminister und Vizepremier Schaul Mofas (damals Kadima, früher Likud), ein langgedienter Militär, 08 mit einem Militärschlag gegen Iran drohte34, sagte er, eine solcher müsse mit Billigung, Einverständnis und Unterstützung der USA erfolgen. Olmert liess indessen 08/09 den Gaza-Streifen neuerlich zerstören (nach 06). In der Not…

Wegen den „Hindernissen“ bei der militärischen Option arbeitet Israel längst auf anderen Wegen (zT mit seinen Verbündeten). Neben allen Arten der Propaganda (Herbei-Schreiben einer Bedrohung, “Gegen”-Drohungen mit einem Militärschlag, Druck und Fädenziehen bei Sanktionen bzw Wirtschaftskrieg,…) sind das verschiedene Formen der Spionage, Sabotage (Computer-Viren, Manipulation von im Ausland gekauften Komponenten), Mordanschläge auf Wissenschafter, Instrumentalisierung bzw Anstachelung von Teilen regimekritischer Iraner gegen das Land. All dies wird im Folgenden näher ausgeführt. Auch ein Flugzeugabsturz, Feuer in einem Labor, und das rückgängig gemachte Überlaufen eines Nuklear-Wissenschafters stehen in diesem Zusammenhang. Die Frage der Konsequenzen von all dem für das iranische Atom-Programm (und für das Regime des Landes) ist jedenfalls schwierig zu beantworten.

Deutschland, die Berliner Republik, ist anscheinend dabei, USA als wichtigster Verbündeter Israels abzulösen.35 Gerade Merkel kann Tel Aviv gar keinen Wunsch abschlagen. Die Unterstützung für Israel ist ja deutsche „Staatsräson“, wegen des Holocausts. Auf deutscher Seite möchte so Mancher mal “auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“… Bereits in den 1950ern hat die BRD-Regierung der Lieferung von U-Booten nach Israel prinzipiell zugestimmt, obwohl außerhalb der NATO grundsätzlich keine Waffen in Krisenregionen bzw. kriegführende Länder zu liefern ist. Grund für diese Ausnahme ist die „historische Verantwortung“ Deutschlands nach dem NS. Hier wird davon audgegangen, dass der Zionismus die Antwort auf den Holocaust wäre, Israels „Sicherheit“/“Existenz“ durch Andere bedroht werde, und auch dass es eine Analogie zwischen der NS-Judenpolitik und Widerstand gegen den Zionismus gäbe. Nicht zuletzt wegen offener Finanzierungsfragen zogen sich die Verhandlungen bis zum Ende der 1980er Jahre in die Länge, so dass Israel in den 1970ern in Grossbritannien die “Gal-Klasse”-U-Boote bauen liess.

Nachdem 1991 herauskam, dass deutsche Firmen an irakischen Waffenprogrammen beteiligt waren, kam durch israelischen Druck eine vertragliche Zusage Deutschlands bzgl der Liferung von speziellen U-Booten zu Stande (1998 der endgültige Vertrag, zunächst für 3 Stück). Auch die Nicht-Beteiligung Deutschlands an dem Feldzug für Kuwait musste quasi abgegolten werden. Einen grossen Teil der Baukosten für die “Dolphin”-U-Boote übernimmt die BRD. Die deutschen Exporte für Hussein betrafen aber dessen Giftgas (und nicht dessen “Scud”-Raketen), mit dieses setzte er gegen iranische Soldaten und Zivilisten ein – das was auch Israel mit den U-Booten tun will. Eigentlich nur mit Torpedos bestückt, werden die “Dolphins” von den Israelis für nuklear bestückte Marschflugkörper umgebaut, was diese weder leugnen noch bestätigen. Daneben sollen sie Spionageeinsätze vor der iranischen Küste fahren. Deutsche Militärhilfe für Israel betrifft also auch Massenvernichtungswaffen. Kritik in Deutschland daran kommt aber nur verschämt und kleinlaut.36

Detail am Rande: Nach israelischen Medienberichten ist ausgerechnet der Iran an der deutschen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) beteiligt, zu der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) in Kiel gehört und die eine Tochter des Stahl- und Technologieriesen Thyssen Krupp AG ist. Deutsche Sicherheitsbehörden verdächtigen den Iran, für den Fall eines US-Angriffs auf Iran Terror-Anschläge auf amerikanische Militärbasen in Deutschland zu planen. Ein iranischer Agent soll den deutschen Politiker Reinhold Robbe (Deutsch-Israelische Gesellschaft) ins Visier genommen haben, im Fall von israelischen Angriffen auf Iran an ihm Rache geplant haben. Der Iran beschuldigt auch Deutschland, in die Anschläge auf “seine” Atomwissenschaftler verwickelt zu sein.

Um 2010 herum sind mindestens vier iranische Atomwissenschafter im Iran ermordet worden: Mostafa Ahmadi-Roshan, mit einer Autobombe; Massud Alimohammadi, durch eine Explosion seines Motorrads; Majid Shahriari, wie Roshan mit einer Haftbombe unter seinem Auto; Darioush Rezaeinejad, der erschossen wurde. Fereydoun Dewani-Abbasi kam verletzt davon.37 Ardeschir Hassanpur starb 07 an einer Gasvergiftung; auch er könnte ermordet worden sein.38 Israel hat seine Beteiligung an dem Terror weder bestätigt noch geleugnet. Das iranische Regime ist sich sicher dabei, auch viele westliche Medien gehen davon aus. Verteidigungsminister 2013-16 Mosche Yaalon (Smilanski) dazu: “We will act in any way and are not willing to tolerate a nuclear-armed Iran. We prefer that this be done by means of sanctions, but in the end, Israel should be able to defend itself.” Man muss das verstehen. Sie dürfen das. Besonders Alimohammadis Ermordung (2010 in Tehran) wirft Fragen auf. Etwa, ob er überhaupt in das Atomprogramm involviert war; ob es ein militärisches war/ist; ob er nicht doch Regimegegner war.

Die Mordkampagne wurde angeblich auf Druck der USA 2013 gestoppt. Der isrealische Journalist Yosef “Yossi” Melman, ein Teilnehmer von “Stop the bomb”Drop the bomb (um die es im letzten Teil gehen wird), bestätigte die Ermordungen als Teil eines israelischen „Ersatzkriegs”. So wie man früher gegen in irakische oder ägyptische Waffen- oder Atomprogramme Involvierte “vorging” (siehe 1. Teil). Der israelische Auslands-Geheimdienst Mossad bedient(e) sich bei den Morden anscheinend der Volksmujahedin, auch dazu noch mehr. Dies schreibt zB der USA lebende Blogger Richard Silverstein (“Tikun Olam”). Ausserdem hat der Mossad in den kurdischen Teil Iraks geflohene iranische Dissidenten rekrutiert. Iranische Behörden haben eine Reihe von Verhaftungen von Iranern durchgeführt, die angeblich in die Bombenkampagne involviert waren und den in israelischen Diensten stehenden Spionagering gesprengt. Es gab auch Todesurteile und Hinrichtungen dafür. Einer davon sagte zuvor im iranischen Fernsehen aus, in Istanbul vom Mossad für Geld angeworben worden zu sein. Die “Beichte” im Staats-Fernsehen wäre eine Art Eingeständnis des Schattenkrieges von Seiten des iranischen Regimes; die Frage ist, wie glaubwürdig solche unter massivem Druck gemachten Aussagen sind.

Viele Wissenschafter im Iran standen in den letzten Jahrzehnten unter einem enormen Druck, mussten/müssen mit Einschüchterung und schweren Strafen rechnen, wenn sie ihrer Regierung gewünschte Dienste verweigern.39 Von jener Seite, die sich geradezu als Antithese zur Islamischen Republik Iran sieht, müssen manche von ihnen mit Ermordung rechnen. Siegfried Hecker and Abbas Milani von der Stanford University in Kalifornien schrieben 2015 im Fachmagazin “Bulletin of Atomic Scientists” 40, iranische Nuklearwissenschafter begäben sich in Lebensgefahr, wenn sie in ihrem Fachgebiet arbeiten. Für sie stünde alles auf dem Spiel. Hier schliesst sich auch die Frage an, unter welchen Bedingungen die “Erste Welt” Ländern der “zweiten” bzw “farbigen” gewisse Entwicklungsschritte erlaubt.

Die Möglichkeit, dass den Israelis eine Infiltration des iranischen Atomprogramms gelungen ist, kann auch nicht ausgeschlossen werden. Der Mossad war evtl auch hinter dem Absturz eines iranischen Flugzeugs, bei dem General Achmad Kazemi, der Leiter der iranischen Revolutionsgarden und Luftwaffenchef, verantwortlich für Produktion und Entwicklung der “Schahab”-Raketen, zusammen mit hohen Offizieren ums Leben kam. Und bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt der iranischen Revolutionsgarden, bei dem neben 17 Soldaten auch ein hochrangiger Kommandant, General Hassan Moghaddam, ebenfalls an der Entwicklung des iranischen Raketenprogramms beteiligt, getötet. Richard Silverstein, auf dessen Blog regelmäßig Enthüllungsgeschichten zu lesen sind, die aufgrund der Militärzensur in Israel nicht erscheinen können, schrieb dass der Mossad gemeinsam mit den Volksmujahedin die Aktion durchgeführt haben könnte.

Wenn Zionisten iranische Wissenschafter töten, ist das wunderbar und legitim; wenn das iranische Regime das tut, wird das von Zionisten als Beispiel nicht nur für die Grausamkeit des Regimes angeführt (ausgeschlachtet), sondern auch für ihre eigene „Richtigkeit“. Der Fall Shahram Amiri, sein Verschwinden, seine Rückkehr, sein Ende. Der iranische Atomwissenschafter (ein kurdischer Iraner) war 09 anlässlich einer Pilgerreise nach Mekka, je nach Darstellung, in die USA übergelaufen oder aber (mit Hilfe Saudi-Arabiens) dorthin entführt worden. Nach einigen Monaten hiess es dann, Amiri habe sich in die Botschaft Pakistans in Washington geflüchtet. Und wolle in den Iran zurück kehren. Nachdem ihm die USA-Behörden dies gestatteten, geschah dies. Ihm wurde bei seiner Rückkehr noch ein großer Empfang bereitet.

Der Iran beharrte darauf, dass es sich um eine Entführung durch die CIA gehandelt habe, die USA pochten auf einen – mittlerweile abtrünnigen – Überläufer. Auch blieb zumindest für die breite Öffentlichkeit offen, ob Amiri wertvolle Informationen über das iranische Atomprogramm weiter gegeben hat und ob er (dafür) Geld bekommen hat. 2010 wurde er als US-Spion verurteilt; im August 16 wurde er hingerichtet. Einige Fragen um ihn sind noch offen. Der Fall von Ali-Reza Asgari, einem General der Revolutionsgarden, ist ein ähnlicher. Asgari war unter Chatami Vize-Verteidigungsminister geworden, verlor den Posten unter Ahmadinejad 05. 07 verschwand er in der Türkei, wurde entweder von westlichen Geheimdiensten entführt oder lief zu diesen über. Der Fall Vanunu zeigt auch, dass des Einen Verräter leicht des Anderen Held ist.

Der Mossad infiltriert(e) anscheinend auch Anbieter im Westen, bei denen Iran Material für das Atomprogramm ankauft(e), benutzt(e) Strohfirmen, manipuliert(e) im Ausland gekaufte Komponenten. Und er spioniert das Atomprogramm auch an Ort und Stelle aus, wie auch die CIA und möglicherweise weitere Geheimdienste. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali A. Salehi, sagte, Mitarbeiter seien mit dem Versprechen einer besseren Bezahlung dazu gebracht worden, Geheimnisse an den Westen zu verraten, räumte damit Spionage an seinem Atomprogramm ein. Es wurde eine spezielle Geheimdienst-Einheit (oder -Agentur?) gegründet, die die das Nuklearprogramm vor Spionage schützen soll, mit dem Namen ” عقاب ۲” (Oghab 2).

Spionage kann auf vielfältige Weise geschehen, auch im Rahmen von IAEO-Inspektionen. Oder durch Satelliten; eines der Hauptziele der von Israel ins All geschickten “Ofek”-Spionagesatelliten dürfte Iran und sein Atomprogramm sein. Vor einigen Jahren hat der Iran nach eigenen Angaben eine israelische Aufklärungs-Drohne über der Urananreicherungsanlage von Natanz abgeschossen, ein anderes Mal eine US-amerikanische Drohne. Der Iran hat selbst einen Satelliten, mit dem Namen “Omid”, ins All geschickt, und eine Drohne (mit dem Namen “Karrar”) selbst gebaut. 2013 war ein Belgier iranischer Herkunft am Flughafen in Lod/Lydda von israelischen Behörden verhaftet worden, der unter falschen Namen für den Iran in Israel spioniert haben soll. Alex Mans, der Ali Mansuri heissen soll, wurde dafür zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.41

Der Ägypter Mohammed el Baradei leitete die IAEO von 1997 bis 2009, bekam 2005 (zusammen mit der von ihm geleiteten Organisation) den Friedens-Nobelpreis für “seine Bemühungen, die Verwendung von Nuklearenergie für militärische Zwecke zu verhindern”. Die Bush-USA und Israel schossen sich auf ihn ein, da er sich bzw “seine” Behörde nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren liess und nicht ganz einäugig agierte. El Baradei lehnte die Begründung der Bush-Regierung für den Irak-Krieg 2003 ab, derzufolge Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Daraufhin startete die Bush-Administration eine Kampagne, um seine Wiederwahl zum Generaldirektor der Atomenergiebehörde zu verhindern. Ohne Erfolg, denn im September 2005 wurde er einstimmig von der IAEO-Hauptversammlung in seinem Amt für weitere vier Jahre bestätigt. Israel forderte ihn mehrmals zum Rücktritt auf.

Zum Missfallen Washingtons und Tel Avivs weigerte sich Baradei zudem, unüberprüfbare beziehungsweise sich als falsch herausstellende Informationen aus Geheimdienstquellen bei der Verfassung der Berichte über das iranische Atomprogramm zu berücksichtigen. Statt sich als Scharfmacher zu gerieren, sprach sich der Friedensnobelpreisträger während seiner Zeit als als IAEO-Chef für Verhandlungen mit Teheran aus und unterminierte damit Bemühungen, das zentralasiatische Land zu isolieren. Uran-Anreicherung allein sei keine Bedrohung für irgend jemanden und das Recht von IAEO-Mitgliedern, hielt Baradei fest. Er warnte, dass ein Angriff auf den Iran erst recht das Risiko des Einsatzes von Nuklearwaffen oder das Bestreben der Entwicklung dieser bringen würde. Er sei dem Iran gegenüber zu nachsichtig, hiess es.42 Die IR Iran wiederum beschuldigte den Chefinspekteur für ihre Atomanlagen, den Belgier Chris(tophe) Charlier, sein Mandat zu überschreiten, parteiisch zu sein, Informationen an westliche Mächte weiterzugeben.43

Nachdem Charlier keine Einreiseerlaubnis in den Iran mehr erhielt, versetzte ihn Baradei auf einen anderen Posten (für Brasilien und Argentinien). Israel, das der IAEO nur die Inspektion des bedeutungslosen Forschungsreaktors von Nahal Soreq gestattet, und seine Unterstützer schrien auf. El Baradei verwies auch darauf, dass die inoffizielle Nuklearmacht Israel selbst „mindestens 200 Atombomben“ besitze. „Israel will die perfekte Sicherheit. Aber die perfekte Sicherheit für ein bestimmtes Land ist die perfekte Unsicherheit für jedes andere Land.“ Er plädierte wiederholt für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten. El Baradei spielte nach seiner IAEO-Führung beim Sturz Hosni Mubaraks in Ägypte 2011 eine Rolle bzw in der Zeit nach dem Sturz, als er für höhere Posten im Gespräch war. Nach dem Mursi-Sturz, den er unterstützte, wurde er 2013 interimistisch Vizepräsident Ägyptens; er trat bald zurück weil er mit Abdelfattah Sisis brutalem Kurs auch nicht einverstanden war.

Als sich die Bush-Ära zu Ende neigte, bemühte sich John McCain, dieses Erbe fortzusetzen, bewarb sich für die Kandidatur der Republican Party für die Präsidenten-Wahl der USA 08. 07 sang McCain im Vorwahlkampf in South Carolina “Bomb bomb bomb, bomb bomb Iran” zur Melodie von “Barbara Ann” von den Beach Boys. Seine Anhänger reagierten mit Gelächter. Der Senator dann: “Ich unterstütze Präsident George W. Bush voll und ganz, wenn er sagt, wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran Israel zerstört.”44 Hillary Clinton, neben Barack Obama wichtigste Kandidatin bei den Demokraten, gab sich im Vorwahlkampf gegen diesen sehr konservativ. Beim Biertrinken mit Arbeitern betont sie etwa, wie gut sie mit Gewehren umgehen könne und – als Seitenhieb auf Obama – dass sie die selbe Religion wie schon ihre Grosseltern habe. Auch von ihr kam: Iran wird ausgelöscht wenn er Israel angreift.

Jene, die in den Bush-Jahren die USA glühend verteidigten, begannen sich in dieser Zeit auf Obama einzuschiessen… In Deutschland also Springer oder die “Anti”deutschen. Wenige bogen die Sachen so hin wie B.-H. Levy, der (auf CNN) die Europäer geisselte (weil sie zuwenig Weltpolizist seien), Obama als von den Europäern missverstanden darstellte, dieser hätte Härte/Stärke „gegenüber“ Iran (und Pakistan) angekündigt, die Europäer sähen nur einen „Friedensapostel“ in ihm. Dann, im Juni 08, nach dem Ende der Vorwahlen bei den beiden Grossparteien: Der Olmert-Besuch in USA (s.o.) und die AIPAC-Konferenz, bei der Alle antanzen mussten. Olmert, der Bush zu einem Krieg ggü Iran zu überzeugen versuchte, bei der AIPAC: “Die iranische Bedrohung muss von der Weltgemeinschaft gestoppt werden…” McCain, inzwischen als RP-Kandidat fix, attackiert dort Obama wegen einer zu wenig harten Haltung gegenüber Iran. Auch Hillary sprach dort natürlich wieder; kurz danach zog sie ihre Kandidatur (zugunsten Obamas) zurück, vor dem Parteikonvent.

Auch Obama sprach bei dieser AIPAC-Veranstaltung, versuchte (wie auch dann als Präsident), die Anfeindungen, Verdächtigungen und Vorurteile, die es dort ihm gegenüber gab, zu beschwichtigen.45 Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush noch ein gutes halbes Jahr im Weissen Haus. Es wurde gemutmaßt, die Bush-Regierung könnte eine “Gefährdung” inszenieren, um McCain zu helfen. Auch “Joschka” Fischer (verheiratet mit einer kurdischen Iranerin, mit Verbindungen zu Zweigen der iranischen Exilopposition) sagte damals, die Möglichkeit eines Angriffs der USA und Israels auf Iran sei nun hoch, wegen den israelischen Befindlichkeiten und der auslaufenden Bush-Präsidentschaft (dieser hatte bei seinem Besuch bei Israel im Mai wohl darüber geredet). Das israelische Militär führte in dieser Zeit ein Luftwaffen-Manöver (mehr als 100 Kampfjets vom Typ F-16 und F-15) in Griechenland durch, bei dem ein Angriff auf den Iran geübt wurde.

Als sich Obama als Bushs Nachfolger durchsetzte, war es mit der USA-Begeisterung jener, die in den Jahren davor unablässig “Antiamerikanismus” in Europa uÄ gegeisselt hatten, nicht mehr so weit her.46 Bald nach dem Amtsantritt Obama kam Netanyahu in Israel wieder ans Ruder. Grosses Thema bei der Israel-Wahl 09 waren auch Iran, USA, Obama, et cetera. Bush war weg, aber Netanyahu da. Netanyahu und Bush waren nicht gleichzeitig an der Macht… Obama war gegen eine USA-Hilfe für einen israelischen Angriff auf Iran. Einen nuklear bewaffneten Iran werde man nicht zulassen, hiess es. Aber man sah Raum und Zeit für Verhandlungen und eine diplomatische Lösung. Die sollte am besten so aussehen, dass der Iran sein Recht auf die Anreicherung von Uran aufgibt. Obama übte sich in Appeasement ggü Israel. Kriegsgetrommel gab es auch unter ihm. So als Begleitmusik. Bei ihm war hauptsächlich die Rhetorik eine andere. So wie in seiner Rede an die islamische Welt in Kairo 09. Oder in Form seiner Norus-Grüsse an die Iraner, das erste Mal im Frühling 09. Genau in dieser Zeit (auch ein Gesprächsangebot an das iranische Regime enthielten die Neujahrs-Grüsse) hat die USA die Sanktionen gegen den Iran verlängert.47

Im Sommer 09 hat Obama hat mit deutlichen Worten Mutmaßungen über eine Rückendeckung der USA für einen israelischen Angriff auf den Iran zurückgewiesen.48 Ebenfalls im Jahr 2009 hat der USA-Präsident in einer Rede in Prag seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen vorgestellt. Auch hier hat seine Regierung jedoch wenig getan, um diese Vision in die Tat umzusetzen. Die Entwicklung einer neuen Generation amerikanischer Atomwaffen wurde nicht eingefroren. Die anderen etablierten Atomwaffenmächte liess man auch unangetastet (Zu den Überprüfungskonferenzen des NPT im nächsten Teil). Immerhin rief Obama Israel 2010 zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags auf. Washington ratifizierte aber unter ihm nicht den CTBT (den Atomwaffenteststopp-Vertrag), und START (der Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen) wurde nicht verlängert.

Von israelischer Seite war Obama permanenter Kritik (oftmals unappetitlicher) ausgesetzt, diese kam von Premier Netanyahu abwärts. Er erfüllte trotz allem Entgegenkommen nicht das, was man von einem Präsidenten der USA erwartete, auch in Zusammenhang mit den Palästinensern. Präsident Peres rief Kritiker von Obama im eigenen Land zur Mäßigung auf. „Die Regierung Obama hat keine Bitte Israels ausgeschlagen“, rief er in Erinnerung. Ein israelischer Überraschungsangriff gegen den Iran ohne die USA war in den Jahren der Präsidentschaft Obamas fast permanent ein Thema. Die Militärschlagsdrohung war ein wirksames Mittel, die “internationale Gemeinschaft” auf Sanktionen, die in Richtung totale wirtschaftliche Isolation des Iran gehen, einzuschwören. Und auch so kann ein Krieg entstehen. 2012 drohte Teheran im Falle weiterer Sanktionen mit einer Blockade des Persischen/Arabischen Golfes. Darauf erklärte die USA umgehend, sie würden eine solche Blockade nicht hinnehmen (Obamas Verteidigungsminister Panetta: Alle Optionen seien offen). Später schwächte Teheran die Drohung wieder ab.

Zur Beschwichtigungspolitik Obamas gegenüber Israel gehörten die Lieferung eines Hochleistungsradars zur Frühwarnung “vor iranischen Raketen” an Israel, von V-22-“Osprey”-Senkrechtstartern (für einen Angriff auf Iran wichtig, u.a. weil vom Radar schwer zu erfassen), möglicherweise auch von bunkerbrechenden Bomben, sowie die Verschickung von Kriegsschiffen mit Raketenabwehrsystemen an die Küste Israels. Weiters beauftragte Obama den Abgeordneten Howard Berman mit der Ausarbeitung neuer Sanktionen für den Fall dass Gespräche mit Iran scheitern. Um diese in den UN durchzubringen, brauchte man aber die Zustimmung Russlands. Um diese zu bekommen, wurde überlegt, das für Osteuropa geplante Raketensystem fallen zu lassen. Dennoch war man in Tel Aviv und Umgebung alles andere als zufrieden. Obamas Bestellung des Republikaners Hagel zum Verteidigungsminister seiner zweiten Amtszeit wurde von dort bemängelt, dieser sei „zu israelkritisch, zu iranfreundlich“.

Netanyahu begann also 09 seine zweite Amtszeit als israelischer Premier; in seiner ersten hatte er das Oslo-Abkommen nach Möglichkeiten torpediert. „Ich werde einzig und allein angegriffen, weil ich den Staat Israel verteidige“, sagt er. Das erinnert an den österreichisch-ägyptischen Islamisten Mohammed Mahmoud (“Ich werde nur wegen meinem Islam angegriffen”). Christopher Hitchens sagte: “Benjamin Netanyahu talks a lot about ‘security’, but his actions show he’s interested in no such thing”. Peres hat ihn nach einem “Jerusalem Post”-Bericht von einem Luftangriff auf den Iran abgehalten. Die Drohungen, lancierten Zeichen und Spekulationen diesbezüglich gingen eben auch in der Zeit von Obamas Präsidentschaft weiter. Zum Beispiel orf.at im Juli 09: “Israel könnte den Iran noch innerhalb dieses Jahres angreifen, um dessen Atomprogramm Einhalt zu gebieten…laut Informationen … Teheran innerhalb von sechs Monaten in der Lage sein wird, eine Atombombe…” Er liess 12 und 14 im Gaza-Streifen Massaker und Zerstörungen anrichten.

Die Welt muss ihm zufolge wie ein Mann gegen den Iran aufstehen und Israel unterstützen. Sanktionen sind da noch das Mindeste. „Bis das Atomprogramm nicht wirklich gestoppt ist, muss der Druck auf den Iran erhöht werden, statt ihn zu mildern oder zu verringern“. Und mit Stop meint er den Abbau von Gaszentrifugen in der Anlage in Natanz; vielleicht auch mehr. Seine Forderungen laufen darauf hinaus, dass der Iran auch kein ziviles Atomprogramm haben darf. Am liebsten kein Staat in “dieser Region”, keiner ausserhalb des Westens.49 Er intrigiert offen gegen die Möglichkeit, dass die USA im Gegenzug für ein iranisches “Entgegenkommen” im “Atomstreit” einige der Sanktionen aufheben oder lockern könnten. 09 sprach zuerst Ahmadinejad in der UN-Vollversammlung, dann Netanyahu.

Drohungen Ahmadinejads wären Israel und seinen Unterstützern lieber gewesen als Vorwürfe bzgl der Politik gegenüber den Palästinensern.50 Dann Netanyahus Rede, mit Attacken gegen die Vereinten Nationen („parteilich und ungerecht“), den Goldstone-Bericht zum israelischen Massaker in Gaza 08/ 09 („einseitig und ungerecht“, “eine Verdrehung der Wahrheit, eine Perversion der Gerechtigkeit”), auf die Ahmadinejad-Rede („antisemitisch, beweise erneut die Gefahr, die von dem Iran ausgehe“), die UN-Vertreter die diese Rede nicht boykottiert hatten („Wollen Sie an der Seite Israels stehen oder an der Seite von Terroristen? Haben Sie keine Scham?”). Den Bogen zu einer Drohung auf Iran schlug er mit einer Thematisierung des Holocausts, zeigte einen Plan des NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau („viele von uns noch Häftlingsnummern auf dem Arm eintätowiert“) und sagte schliesslich, dass Israel “einen neuen Holocaust” nicht erlauben werde. Dass seine Seite Frieden wolle, aber das sei nicht möglich, “weil die Araber bis heute Israel nicht als jüdischen Staat anerkannt hätten“.

Ausserdem verriet er der Welt, dass es eine “Iran-Frage” gäbe, dass es für sie keine grössere Bedrohung gäbe, es keine Alternative gebe für ein “sofortiges und entschlossenes Vorgehen”, was sie (die Welt) tun müsse,… Als es unter Rouhani zu einer gewissen Annäherung zwischen Iran und USA (und anderen Staaten des Westens) kam, spuckte er Gift und Galle. Er weiss ja genau, was der Westen (und besonders die USA, die er zu kennen glaubt) zu tun hat im Sinne Israels. Und Ahmadinejad war der Mann von ihm und seinesgleichen, der perfekte Repräsentant Irans. Ein anderes Mal drohte Netanyahu in den UN mit einem („notfalls alleinigem“) Angriff. Das kleine und unschuldige Israel verteidigt sich mit seiner demokratischen Struktur und humanen Grundsätze gegen seine ruchlosen Feinde. Die Politik gegenüber den Palästinensern und die eigenen Massenvernichtungswaffen sind eigentlich auch nur Ausdruck dieser Verteidigung.

09 auch die Neu-Wahl des (dem religiösen Führer untergeordneten) Staatspräsidenten Irans, aus Kandidaten die sich innerhalb des Rahmens der Islamischen Republik bewegen. Amtsinhaber Ahmadinejad und Ex-Premier Mir-Hussein Moussawi waren die wichtigsten Kandidaten, der “Sieg” Ahmadinejads in der Stichwahl war wahrscheinlich geschoben. Inwiefern M(o)ussawi ein echter Reformer ist/war, darüber gingen die Meinungen auseinander. Ex-Präsident Banisadr in seinem französischen Exil verneinte die Frage und fügte hinzu, er wäre innerhalb des Regimes “gelähmt”, ähnlich wie Chatami in seiner zweiten Amtszeit. Die Proteste gegen die Schiebung, die Niederschlagung, die getötete Neda Agha-Soltan wird Symbolfigur. Rudolph Chimelli schrieb zum Scheitern des Aufstands, es gebe im Iran ausreichend Schichten, die an einer Fortsetzung des Regimes interessiert seien, teilweise auch nur aus Furcht vor Chaos und Anarchie. Zudem fehle es der Protestbewegung an Organisation und Führung. Der Widerstand werde vor allem von der urbanen Mittelschicht getragen; die ärmere Landbevölkerung sei vom Protest kaum erfasst.

Die Protestbewegung war (ist) auch von wichtigen Oppositions-Gruppen im Exil weitgehend abgeschnitten. Joschka Fischers Schwiegervater Mehran Nosratollah Barati (PDK-I bzw DPK-I sowie Iranisch-Republikanische Union) sagte damals, dass sich Risse im Herrschaftsapparat auftäten und dass die Macht der Revolutionsgarden (auch wirtschaftlich) stetig wachse. Hussein-Ali Montaseri, ein Mullah der kurz vor Khomeinis Tod im System kaltgestellt wurde und sich dann gegen dieses stellte, erliess in dieser Zeit eine Fatwa gegen die Islamische Republik bzw das Regime, starb bald darauf.51 Die meisten Islamophoben sind im Zuge der Nach-Wahl-Proteste auf den Zug (der iranischen Anti-Regime-Bewegung) gesprungen. Tom D. Allahyari von der “Linkswende” in Österreich sagte, der Aufstand zeige, dass die Bevölkerungen des „Nahen Ostens“ willens und fähig sind, für ihre Freiheit und Demokratie(sierung) zu kämpfen. Genau das hatten jene, die nun diese “Anteilnahme” (Vereinnahmung) zeigten, in den Jahren davor in Abrede gestellt.

(Philo-)Zionisten versuchten einerseits, den Aufstand 09 zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, andererseits gab es Hoffnungen auf einen Sieg Ahmadinejads bzw Freude darüber. Moussawi hatte sich zu einem friedlichen Atomprogramm bekannt, etwas dem sehr viele Iraner etwas abgewinnen können. Ob Moussawi ein Teil der Grünen Bewegung war/ist, ist fraglich, langfristige Ziele der iranischen Opposition und gewisse “nationale” Konstanten werden jedenfalls gewissen „Iran-Freunden“ nicht so schmecken.52 Diese Israel-fixierten Deutschen üben mit den Protestierenden im Iran keine tatsächliche Solidarität. Zeig(t)en noch nicht mal im Ansatz Interesse an der tatsächlichen Situation oder an den Vorstellungen der Iraner, zB der Haltung der Grünen Bewegung zum Atomprogramm des Landes, diese sollten einfach nur ihre nützlichen Idioten sein. Die Region (Westasien-Nordafrika) als einzige Projektionsfläche deutscher Wünsche… Bestimmte Exil-Iraner wurden Bündnispartner der Islamophoben, Anti-Iranisten, Neokonservativen, Westisten, Zionisten,…

Es gab aber auch Stimmen von Aussen wonach Iran Ahmadinejad als Staatspräsident verdient sowie (das ist nicht wirklich dasselbe) dass er gut für Israel sei. Der israelische Journalist und Autor Ronen Bergman, “Spionageexperte” der rechten Tageszeitung “Jediot Achronot”, erklärte 09 in einem von der “Wiener Zeitung” veröffentlichten Interview, Israel bevorzuge Ahmadinejad, weil “seine aggressive Rhetorik das wahre Antlitz dieses Regimes” enthülle.(www.orf.at/ticker/334926.html) In der “NY Times” sagte Bergman 2012, Krieg gegen Iran werde es noch 2012 geben. Ein Durchsetzen der konservativen Hardliner im Iran nutzt Netanyahu, Pipes, Grigat. Die “Jerusalem Post” schrieb im Juni 09, Einige im Verteidigungs-Establishment Israels beten im Stillen dass Ahmadinejad die Wahl gewinnt (mit oder ohne Schiebung). In Israel gebe es die Angst, dass US-Präsident Barack Obama mit Moussawi als Präsident mit dem Iran einen Deal abschließen könnte, der es Teheran ermögliche, Kernenergie für zivile Zwecke zu nutzen.53 “Maariv” (Artikel von Jacky Hugi) sekundierte: “Israel bevorzugt Ahmadinejad”.

Angesichts der Möglichkeit einer militärischen Konfrontation mit dem Iran würden die Verantwortungsträger in Israel kein Hehl daraus machen, dass sie einen Kandidaten bevorzugen, der als “radikal” und “extremistisch” gelte. “Unter den gegebenen Umständen ist er (Ahmadinejad) das Beste, das uns passieren kann”, zitierte das Blatt einen Sprecher des Aussenministeriums (“who is currently at the forefront of Israel’s PR efforts on this matter”). Andere im Regime dachten und handelten wie Ahmadinejad, erschienen aber netter als dieser, deshalb sei er als “Gesicht” Irans gegenüber dem Westen für Israel besser. “Maariv” zitierte auch einen unbenannten Menschen aus dem “Sicherheits”-Establishment Israels, wonach der Präsident Irans kaum Einfluss auf das Nuklearprogramm des Landes habe.54 Auch wenn ihn hier Viele mit Hitler verglichen, Ahmadinejad war von grosser Hilfe für Israel, die “internationale Gemeinschaft” gegen Iran aufzubringen. Der renommierte Autor Ben Caspit schrieb: “Wenn du Freunde im Iran hast, versuche sie zu überzeugen, Ahmadinejad zu wählen. Es ist gut für Israel”. Auch Daniel Pipes sagte, er hätte Ahmadinejad gewählt. Auch “Der Standard” (Österreich)55 schrieb damals: “Israels Militärs hoffen auf Ahmadinejad-Wahlsieg”56.

Ahmadinejad sagte im April 09 in einem Interview mit US-Nachrichten-Medium, eine Zweistaatenlösung in Nahost vorstellbar; kurz darauf kam eine Relativierung. 2010 sagte er, bei einer Rede zum 28. Jahrestag der Rückeroberung von Khorramshahr, wenn der Westen dem Iran die friedliche Nutzung von Atomenergie nicht gestatte, werde die iranische Jugend den Feinden “aufs Maul hauen”. Aber in seinen späteren Präsidenten-Jahren war er rhetorisch eher gemäßigt. ’11 hat er in einem Fernsehinterview für Euronews jedes Interesse seines Landes am Bau einer Atombombe bestritten, „Die Atombombe ist unmenschlich“. Gegenüber NBC sagte er, Iran benötige keine Atomwaffen. Und dann die Sache mit Esfandiar R. Mashaei. Mashaei gilt als enger Vertrauter Ahmadinejads, seine Tochter ist mit dem Sohn des früheren Präsidenten verheiratet. Kurioserweise ist er gegen das religiöse Establishment der Islamischen Republik eingestellt, und eine Art säkularer Nationalist. Und:  Mashaei hat von “Freundschaft zwischen Iran und Israel” gesprochen. Ausserdem lebe in der USA “eines der besten Völker der Welt”. Als Ahmadinejad nach der Wahlmanipulation 09 seine Regierung neu bildete, ernannte ihn Ahmadinejad zum ersten Vizepräsidenten. Das blieb er aber nur eine Woche. Konservative Hardliner57 von Khamenei abwärts hatten die Ernennung heftig kritisiert, nicht zuletzt wegen dieser Aussagen. Und so war Mashaei von 2009 bis 13 “nur” Stabschef des Präsidenten.

Die Urananreicherungsanlage in Fardo wurde 09 auch bekannt. Und die iranische Luftwaffe absolvierte eine gross angelegte Militärübung zur “Sicherung der Atomanlagen des Landes”. Der Repräsentant des geistlichen Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei bei den Revolutionsgarden, Mojtaba Solnour, sagte dabei, im Fall eines Raketenangriffs auf den Iran, werde es einen prompten Gegenschlag geben. In westlichen Medien wurde daraus “eine Drohung gegen Israel”. Und Russland hat in diesem Jahr nach massivem Druck von USA und Israel eine geplante Lieferung moderner Luftabwehrsysteme (vom Typ S-300) an die Führung im Iran vorerst auf Eis gelegt. Russland hatte zuvor wiederholt betont, dass eine Lieferung der S-300 im Einklang mit internationalem Recht steht, da es sich um reine Defensivwaffen handle. Im Ringen um die Nachfolge von El Baradei als IAEO-Generaldirektor setzte sich 09 der Japaner Yukia Amano, der Kandidat des Westens, gegen den Südafrikaner Abdul Minty durch. Dazu mehr im 3. Teil.

Entgegen der langjährigen Politik hat Israels damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak (der Chefverhandler von Camp David 00) 09 die Bedrohung seines Landes durch das iranische Atomprogramm relativiert. “Der Iran stellt keine Bedrohung für die Existenz Israels dar”, sagte er in einem Gespräch mit der Zeitung “Jediot Achronot”. Israel sei “stark” und es gebe nach seiner Ansicht niemanden, der es in seiner Existenz gefährden könne. 
”Allerdings glaube ich, dass der Iran eine Herausforderung für Israel und den Rest der Welt darstellt”, fügte er hinzu. Der Augenblick für härtere Sanktionen und ein diplomatisches Vorgehen, “am besten parallel”, sei gekommen. Barak plädierte in dem Interview auch für ein geschlossenes Vorgehen der “internationalen Gemeinschaft” gegen Nordkorea. Das habe er der US-Regierung deutlich gesagt, so Barak. Die israelischen Drohungen gegen Iran gingen aber auch danach weiter.

Barak hat einige Jahre später enthüllt (in einem Interview mit zwei Autoren seiner Biografie), dass Israel seit 2009 dreimal iranische Atomanlagen angreifen habe wollen, aufgrund von Bedenken der Militärführung aber davon abgesehen habe. Die Pläne seien von Ministerpräsident Netanjahu und ihm selbst unterstützt worden, aber an Einsprüchen des damaligen Generalstabschefs Gabriel Aschkenasi gescheitert. Dieser verhinderte Barak zufolge 2009 und 2010 im letzten Moment die geplanten Attacken auf iranische Atomanlagen, weil er im Sicherheitskabinett den damals für die Geheimdienste zuständigen Minister Yaalon sowie Finanzminister Juval Steinitz auf seine Seite brachte. 2012 seien mit Rücksicht auf die USA (Obama) erneut Angriffspläne gestoppt worden, weil sie mit einem Großmanöver kollidierten, das Israel mit den US-Streitkräften veranstaltete…

2010 wurde dann das „Stuxnet“-Virus auf Computern im Iran entdeckt, ein Schadprogramm, maßgeschneidert für die IT-Struktur der Energieversorgung, der Industrie und dem Atomprogramm des Landes. Es zielt nicht auf Schädigung, Manipulation oder Diebstahl von Daten ab, sondern auf die Übernahme der Kontrolle über zentrale strategische Schaltstellen eines Landes. Der “Wurm” zerstörte anscheinend die Zentrifugen in Natanz, soll auch die Ölindustrie angegriffen haben. Das genaue Schadensausmaß ist unklar. Israel bekämpft Iran also auch mit Cyberkriminalität, nicht nur mit Morden.58 Angeblich “enthielt” “Stuxnet” das Exekutionsdatum von Habib(ollah) Elghanian, einem der Führer der Juden Irans zur Zeit der von den Islamisten gekaperten Revolution 1979 (siehe Kapitel 5). Angeblich waren auch andere Länder von dem Wurm betroffen. Der Beginn der Cyberkrieg-Ära?

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 12 behauptete ein Buch, der „Stuxnet“-Wurm, der zwei Jahren davor u.a. iranische Atomanlagen angriff, sei Teil eines amerikanischen Cyberwar-Programms, das von Präsident Obama persönlich betreut wurde. Und “Flame” die Fortsetzung davon. Die Schadsoftware „Flame“ soll mindestens seit August 2010 aktiv sein und hochsensible Daten sammeln, die Einstellungen des befallenen Computers verändern, das Mikrofon einschalten, um Gespräche mitzuschneiden, Screen-Shots machen und Chat-Konversationen aufzeichnen. Der Virus verursacht angeblich keine physischen Schäden, kann aber riesige Mengen an “sensiblen” Daten sammeln. Tausende Rechner im Iran und umliegenden Ländern seien davon befallen. Wie bei den Morden an den Wissenschaftern59 haben israelische Offizielle auch hier mehrdeutige Verlautbarungen gemacht, die sich zwischen “Mein Name ist Hase”, Häme und “Diese Spekulation ist antisemitisch” bewegen. Viele Iraner werden von der Cyber-Polizei des Regimes (FATA) und den Ziocons (die auch ggü den Palästinensern Zensur u.ä. ausüben) in die Mangel genommen.

2010 handelten die Regierungen von Brasilien und der Türkei mit jener Irans einen Handel aus, dem zufolge Iran niedrig angereichertes Iran in die Türkei schickte, sollte dafür später Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor in Tehran bekommen. Von der “Wiener Gruppe”, also IAEO, USA, Russland, Frankreich. Brasilien hatte selbst an Atomwaffen gearbeitet und dann aufgegeben, mit dem Ende der Diktatur, die von der USA unterstützt wurde. In den Jahren der Präsidentschaft von “Lula” und Rousseff versuchte Brasilien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen Westen und Osten, zwischen Norden und Süden, zu vermitteln. Die USA und Israel sowie die IAEO unter Amano waren gleich dagegen. Amano sprach 2010 von “schlüssigen und glaubhaften” Informationen wonach der Iran an Atomwaffen arbeite.

Um 2010 kam zur Ablöse von Bush durch Obama (der versuchte, den Übergang der USA von der alleinigen Weltmacht in den Untergang zu verhindern), der Abgang Bin Ladens, die arabischen Demokratisierungsversuche (nach dem iranischen Aufstand), die Polarisierung in der islamischen Welt zwischen einer sunnitischer Achse (geführt von Saudi-Arabien, vom Westen unterstützt) und einer schiitischen (geführt vom Iran), Stellvertreterkriege zwischen diesen Lagern (etwa in Syrien), das Aufkommen von Daesh/IS, eine neue Terror-Welle im Westen; eingebettet in diese Umwälzungen ging der Atomkonflikt weiter. Der US-amerikanische Politologe Bruce Bueno-De Mesquita, der für die CIA arbeitet und empirisch begründete Vorhersagen macht, sagte 2010, selbst wenn der Iran „den Westen weiter provozieren“ werde, werde er die Atombombe nicht bauen.

Das AKW Bushehr, bzw sein erster Reaktor, wurde mit Hilfe der russischen Atombehörde Rosatom (Nachfolger der Minatom) fertig gestellt, 2011. Die Leichtwasserreaktoren dieses AKWs sehen unter scharfer internationaler Kontrolle. Rosatom liefert auch den Kernbrennstoff (niedrig angereichertes Uran) und “entsorgt” abgebrannte Brennstäbe. Somit besteht keine Möglichkeit für den Iran, Plutonium (für Waffen) daraus zu gewinnen. Von israelischer Seite kam dennoch die Beschwerde, das AKW werde eine Generation von Wissenschaftern “ausbilden”, was wiederum die Fähigkeit des Irans zum Bau von Nuklearwaffen erhöhe. Israel hat mit gewohnt scharfen Worten die Inbetriebnahme des AKWs in Buschehr verurteilt. Ein iranisches Atomkraftwerk sei „völlig inakzeptabel“. Der Iran warnte den Westen vor möglichen Angriffen auf seine Atomanlage in Bushehr.

2011 verlautbarte Israels Präsident Peres “Ein Angriff auf Iran wird immer wahrscheinlicher”. Mit dem Kriegs-Ballyhoo will Israel politischen Druck ausüben. Bezüglich weiterer Sanktionen. Der USA-Congress, ohnehin unter dem Druck der Israel-Lobby, verhängte umgehend neue Sanktionen gegen Iran – gegen Widerstand der Obama-Regierung. Es ging u.a. um Bestrafungen für Personen und Firmen, die Geschäfte mit den Iran machten. Sanktionen betreffen Iraner aber zB auch beim Kauf von Kleidung. Viele bekommen so “nur” chinesische Sachen, die schlechten chinesischen Sachen; die guten chinesischen Sachen sind für Europa. Die Anti-Regime-Bewegung wird von der benötigten Kommunikationstechnologie ausgeschlossen. In der Niederlande wurden Studium-Einschränkungen für Iraner erlassen, bezüglich Fächer die Nuklear-Technologie betreffen. Und 2012 hat ein Apple-Geschäft in der USA einer Iranisch-stämmigen Amerikanerin den Kauf von Geräten verweigert. Auch in Australien soll einer persischen Studentin der Kauf eines iPads verweigert worden sein, nachdem sie die Apple-Mitarbeiter gefragt hatte, ob das Tablet auch im Iran nutzbar sei. Omid Nouripour, ein wichtiger Exil-Iraner in Deutschland, setzt sich für “mehr Fantasie” in der Iran-Politik ein. Man müsse das Regime isolieren, ohne die rege iranische Zivilgesellschaft zu treffen, den Austausch für reformorientierte Theologen, Geisteswissenschaftler und Künstler erleichtern.

Die Wirtschaft Irans wird von den Sanktionen zweifellos getroffen. Die Landeswährung Rial hat immer wieder an Wert verloren. Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen dadurch. Inzwischen räumt selbst die USA ein, dass die Sanktionspolitik auch die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten erschwert. Ob sich der Unmut gegen das Regime entladen könnte? Israels damaliger Aussenminister Lieberman hat 2012 in „Haaretz“ Ahmadinejad ein Schicksal wie Hosni Mubarak in Ägypten voraus gesagt, der im Zuge des Arabischen Frühlings im Jahr davor gestürzt worden war. Nur: Mubarak wurde von Israel nach Kräften unterstützt, sein Sturz von Politikern wie Peres bedauert.  Und gerade einer wie Lieberman hätte seine Probleme mit einer echten Demokratisierung Irans…

Dass die Artikel auf der englischen Wikipedia das iranische Atomprogramm betreffend so aussehen wie sie aussehen, kommt nicht von ungefähr. Auf Wiki (in den meisten Sprachen, in vielen Bereichen) wird gerne Propaganda gemacht, oft von organisierten Teams. Bevor Naftali Bennett in die (direkte) Politik ging (Partei Jüdische Heimat, Minister unter Netanyahu), war er Unternehmer (Software, zT in der USA), Soldat/Offizier (Libanon 06, „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.“). Und, er hat Kurse für Bearbeitungen von Wiki-Artikeln, die Seinesgleichen als strategisch wichtig sehen, mit-organisiert, zusammen mit Ayelet Shaked, im Rahmen der Organisation Israel Sheli (eng mit Yesha Council verbunden). Dies hielt man damals auch gar nicht geheim, im Gegensatz zu den Wiki-Aktionen der Organisation CAMERA. Der Israel-Sheli-Wiki-Umschreib-Kurs mit Bennett und Shaked schrieb damals einen Preis für den besten zionistischen Schreiber aus, einen Ballon-Flug über Israel60; und Israel besteht für dieses Milieu selbstverständlich auch aus den palästinensischen Rest-Gebieten.

Diese sollten endlich annektiert werden. Bennett hat dann als Minister mit dem Austritt aus der israelischen Koalitionsregierung gedroht, sollte diese mit den Palästinensern Verhandlungen auf Grundlage der Grenzen von 1967 aufnehmen, wie das US-Aussenminister John Kerry vorgeschlagen hatte. Netanyahu spielt ein bisschen Friedens- /Verhandlungswillen vor, nicht zuletzt um Palästinensern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Jene, die noch weiter rechts stehen als der Likud, sind da offener (aber auch Viele im Likud). Zu Iran und Atom sagte Bennett: “Der Westen ist [bei den Verhandlungen] wie ein leichtgläubiger Tourist in einem persischen Bazar”. Auch dieser Kommentar mit seinem unterschwelligen Rassismus zog keine Empörung im Westen (oder Israel) nach sich, genau so wenig wie jener über das Töten von Arabern. Das ist eben einer der doppelten Standards in diesem Bereich; wenn jemand sagen würde, der Westen verhalte sich bei “Nahost-Friedensverhandlungen” ggü Israel wie ein naiver Kunde in einem jüdischen Juweliergeschäft, dann …

Meir Dagan (Huberman), 02-11 Mossad-Chef, sagte zur Zeit seines Ausscheidens aus dem Amt, der Iran sei von der Atombombe noch etwas entfernt. Über Morde und Computer-Viren in Zusammenhang damit sagt er nichts, aber dass Israel Spannungen unter den Nationalitäten des Iran schüre… Immerhin distanzierte er sich damals von Kriegsplänen Netanyahus und Anderer. Dagans Nachfolger Tamir Pardo sagte 2011 (bei einer Rede vor rund 100 israelischen Botschaftern), ein atomar bewaffneter Iran würde nicht unbedingt eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen. 2011/12 waren die bereits erwähnten Spannungen zwischen Iran und USA (und Anderen), nachdem das iranische Regime im Falle weiterer Sanktionen des Westens mit einer Blockade des Golfes drohte. Das iranische Militär testete damals auch demonstrativ Raketen61, das USA-Militär schickte demonstrativ Kriegsschiffe in die Region. Und, die USA verstärkten ihre Aufrüstung von Verbündeten in der Region, allen voran Saudi-Arabien. Ein solcher war ja auch der Iran einst gewesen.

Im US-Präsidenten-Wahlkampf 12 übertrafen sich die Kandidaten der Republikanischen Partei mit Säbelgerassel gegenüber Iran. Mitt Romney bekam 100 Millionen Dollar von Sheldon Adelson, Newt Gingrich (“Die Palästinenser sind ein erfundenes Volk”) etwas weniger. Romney drohte dem Iran mit Angriff62 und sagte, er würde als Präsident im “Nahost-Friedensprozess” lediglich auf Zeit spielen. Also das, was auch Netanyahu tut; der hinter Adelson steht. Obama versuchte wieder Beschwichtigungen ggü Israel: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird der Iran keine Atomwaffen erhalten“. Obama und Romney machten im Wahlkampf beide klar, dass sie eine weltweite Führungsrolle für die USA beanspruchen.

Im März ’12 kam Netanyahu in die USA, um Obama zu treffen (in doppelter Hinsicht), und zum AIPAC-Kongress. Er drängte Obama dort mit pathetischen Worten und Gesten zu einem Krieg gegen den Iran, bemühte dabei kräftig die Holocaust-Rhetorik.63 Die jüdische Lobby hätte 1944 die USA-Regierung gebeten, Oświęcim/ Auschwitz zu bombardieren, diesmal könne die USA helfen, “Auschwitz” zu bombardieren, man werde niemals Vernichtung zuslassen, und so weiter. Obama versuchte ihn damals möglicherweise mit der Zusage bunkerbrechender Bomben zu beschwichtigen. Auch Peres zeterte vor der jubelnden AIPAC. Romney versuchte sich dort entsprechend gegen Obama zu profilieren. Lieberman sagte, Israel werde machen was es wolle. Nach seiner Rückkehr aus der USA relativiert Netanyahu etwas, sagte aber gleich was der Iran alles tun müsse (um einen Krieg zu vermeiden)64 und kam wieder mit der Rhetorik der Bedrohung und des Überlebens. Sogar Yehuda Bauer kritisierte ihn für seine diesmal sogar für seine Verhältnisse exzessive Verwendung des Holocausts für seine Politik. Netanyahu wollte Obama aussitzen, 12 kam aber nicht Romney…

Netanyahus Rede bei der AIPAC in Washington sollte den US-amerikanischen Wahlkampf in seinem Sinn beeinflussen, aber auch den israelischen für die Parlamentswahl 2013. Wenigstens kein neuer Feldzug gegen Gaza (der kam 2014 wieder). Netanyahu (bzw der Likud) wurde 09, 13, 15 gewählt, bildete diverse Koalitionen. 2012 wollten er und sein “Verteidigungs”minister Barak den Iran angreifen (s.o.), über Jordanien und den Irak (der damals allerdings schon wieder souverän war). Schaul Mofas, damals Chef der Kadima-Partei, hatte in der betreffenden Zeit (Mai 12) begonnen, sich der Kritik israelischer Militärexperten an Netanjahus harter Iran-Linie anzuschliessen, der Meinung, Netanjahu überschätze die Bedrohung für Israel durch Iran. Und wurde dann von diesem in die Regierung eingebunden. Die neue Regierung wurde auch als „Kriegskoalition“ eingeschätzt. Ex-Ministerpräsident Olmert hat seinem Nachfolger Netanyahu kurz vor der Wahl 13 die Vergeudung von Milliarden Schekel für Angriffsvorbereitungen auf den Iran vorgeworfen. Die Gelder seien für „verrückte Abenteuer ausgegeben worden, die nicht Wirklichkeit wurden und es auch nicht mehr werden“, weil 2012 das entscheidende Jahr für einen Angriff auf “das iranische Atomprogramm” gewesen sei.

Netanyahu hat ja mehrmals vor dem USA-Kongress und vor der UN-Vollversammlung gesprochen, dort auch im September 2012 – der berühmte Auftritt mit der Zeichnung. Meistens hat er bei diesen Auftritten über den Iran und sein Atomprogramm gesprochen, früher auch über jenes des Irak (seit ’03 nicht mehr). 2012 sagte er der Welt, der internationalen Gemeinschaft, wieder was Sache ist; nuklearer Iran bzw nuklear bewaffneter, das warf er durcheinander, sei grösste Gefährdung für sie, brachte auch eine Grafik mit, verlangt von ihr eine „rote Linie“ gegenüber dem Iran, eine solche würde vom Krieg abhalten, sei der einzige Weg; alle Verhandlungen und Sanktionen hätten bislang nichts gebracht. Wie immer bei seinen internationalen Auftritten zeigte er seine Sorge um das Wohl der ganzen Menschheit auf, redete über Holokaust & Hitler, Moral und Sicherheit, und seine Sicht des Konflikts mit den Palästinensern.65 Ahmadinejad war auch bei dieser Gelegenheit mit seiner Rede ein würdiges Gegenüber.

Inmitten des Säbelrasselns kam dann wieder ein konträres Signal aus Israel, von  Generalstabschef Benjamin Gantz: Er glaube nicht, dass sich der Iran bereits für den Bau einer Atombombe entschieden habe. Und er geht davon aus, dass die Führung in Teheran rational handle. Die militärische Option halte er dennoch offen – und diese müsse „glaubwürdig“ sein. Auch Ex-Geheimdienstchef Diskin (Shin Bet) äusserte sich in die Richtung, kritisierte die Regierung. Und Militärminister Barak sagte im Oktober 12 in einem Interview mit dem britischen „Daily Telegraph“, die iranische Regierung habe ihre Absicht vorerst auf Eis gelegt, eine Atomwaffe zu bauen.

Eine grössere Konfrontation sei damit zumindest vorerst abgewendet, nachdem sich die Führung in Teheran zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr entschieden habe, mehr als ein Drittel ihres mittelstark angereicherten Urans für zivile Zwecke zu nutzen. Die Drohungen mit einem israelischen oder einem US-Angriff auf das Atomprogramm könne die Führung in Teheran zum vorläufigen Einlenken bewegt haben. Gleichwohl drohte Barak, nicht zuzulassen, dass der Iran “Atommacht” werde. Moshe Yaalon, damals Minister für strategische Angelegenheiten und Vize-Premier, sagte 2012 bei der Herzliya-“Sicherheitskonferenz”, die Aussicht eines nuklearen Irans seien ein Alptraum für “die freie Welt”; das israelische Militär könne alle Nuklearanlagen im Iran treffen und machte Andeutungen zur Explosion auf einer Raketenbasis im Iran.

Bei der iranischen Präsidentschaftswahl 2013 traten u.a. die ehemaligen Atom-Verhandler Hassan Rouhani und Saed Jalili an. 3 Wochen vor der Wahl verabschiedete der Senat der USA eine (nicht bindende) Resolution für eine Unterstützung eines möglichen israelischen Angriffs auf den Iran, das Repräsentantenhaus neue Sanktionen. Zwei Wochen vor der Wahl wurden dann Sanktionen gelockert, mit dem Ziel der iranischen Bevölkerung den Zugang zum Internet zu erleichtern. Washington erlaubte unter anderem den Export von Computern, Software, Mobiltelefonen und Satellitenantennen für den persönlichen Gebrauch. Rouhani gewann bekanntlich die Wahl, ist innerhalb des Regime ein vergleichsweise Liberaler. Rouhani sagte, er müsse Trümmer seines Vorgängers wegräumen; er war und ist auch von Regime-Hardlinern unter Beschuss.

Kurz vor seinem Amtsantritt wurde Rouhani “israel-feindlicher” Aussagen bezichtigt (Frage der Übersetzung, Interpretation und des Standpunktes), Sachen die er am “Quds-Tag” gesagt hat, evtl um Araber im Hinblick auf den Machtkampf mit der saudischen Achse zu beeindrucken. Damit machte er Netanyahu den grössten Gefallen, welcher prompt “den Westen” triumphierend vor den Iranern warnen konnte, Aktionen gg sie verlangend, von seinen ethnischen Säuberungen im Negev/Nagab ablenken konnte. Die USA erliess auf AIPAC-Druck zu Rouhanis Amtsantritt eine neue Runde von Sanktionen. Rouhani hatte Ahmadinejads Reden bereits vor seiner Wahl als abzulehnende „Hassrhetorik“ bezeichnet. Als Präsident übermittelte er dann Glückwünsche zum jüdischen Neujahr. „Während die Sonne hier in Teheran untergeht, wünsche ich allen Juden, besonders den iranischen Juden, ein gesegnetes Rosch ha-Schana“, stand in Rouhanis englischsprachigem Twitter-Account.

Sein Aussenminister Jawad Sarif verurteilte bei der Gelegenheit den Holocaust als „Massaker an den Juden“. Netanyahu war davon „unbeeindruckt“ bzw verärgert, relativierte die Worte. Ahmadinejad passte Seinesgleichen besser, da konnte man (leichter) die Opfer/Widerstand-Rolle einnehmen, die des Mahners der Welt vor dem Iran, vor den hinterhältigen Orientalen, der Welt Bedingungen im Ungang mit ihnen diktieren, konnte ablenken von den eigenen Verbrechen. „Das iranische Regime wird nur an seinen Taten gemessen, nicht an seinen Wünschen“. Das gilt hoffentlich umgekehrt auch, schliesslich hat Netanjahu schon oft mit einem Militärschlag gegen Iran gedroht. Seine Versuche, die USA dafür einzuspannen, blieben bislang ohne Erfolg.66 Zu den Liberalisierungen, die Rouhani den Iranern gewährte, gehörte die Freilassung von politischen Gefangenen, vielen die in Verbindung mit den Protesten von 2009 inhaftiert waren.67

Das Tauwetter das sich unter Obama und Rouhani zwischen Iran und USA entwickelte, ging natürlich auch gegen den Strich der Zionisten. Zum ersten Mal seit Errichtung dieses Regimes wird in Teilen von ihm erwogen, die anti-amerikanischen Plakate abzuhängen und die entsprechenden Wandbemalungen zu überdecken. In einem Interview mit einem US-TV-Sender sagte Rouhani, sein Land werde nie eine Atombombe bauen. Er kritisierte die israelische Besatzung, sagte sein Land wolle keinen Krieg mit irgend jemandem, und er wolle mehr Freiheiten im Iran gewähren. Das iranische Atomprogramm sei friedlich und alle Atomanlagen des Landes unter Aufsicht der IAEO. Er hoffe auf ein Ende des Atomstreits und damit auch eine Aufhebung der für sein Land schmerzhaften internationalen Wirtschaftssanktionen.

Dann kam Rouhani in die USA, um vor der UN-VV in New York zu reden. Zu dem Anlass stand sogar ein Treffen mit Obama im Raum. Es gab schliesslich ein Telefonat, u.a. über das Atomprogramm des Irans68, der erste derartige Kontakt zwischen Spitzenrepräsentanten dieser Länder seit der Revolution im Iran. Beide behaupteten dann, die Initiative sei vom jeweils anderen ausgegangen. Rouhani wollte ein Nuklearabkommen mit dem Westen gegen ein Ende oder Erleichterung der Sanktionen. Das NIAC schrieb, Unnachgiebigkeit des Westens könnte Rouhani schwächen und die Hardliner im Iran stärken. Vor der UN-Vollversammlung betonte Rouhani die zivile Ausrichtung des Atomprogramms seines Landes, legte im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten einen Plan zur völligen Abschaffung von Atomwaffen vor („Es gibt keine richtigen Hände, in denen diese falschen Waffen liegen können“). Vom Iran gehe absolut keine Gefahr für die Welt aus. Israel solle dem Atomwaffensperrvertrag beitreten.

Netanyahu warnte die Welt vor schon vor der Rede vor einem Täuschungsmanöver“, seine Delegation verliess den Saal. Im Interview mit Christiane Amanpour, Tochter eines Iraners, auf CNN verurteilte Rouhani den Holocaust, bzgl der Palästinenser solle deren Wille bzw eine Abstimmung entscheiden. Zu den unter ihm freigelassenen politischen Gefangenen kündigte er weitere Freilassungen an. Die USA-Regierung unter Obama musste bei jeder Annäherung an Iran unter Rouhani Tel Aviv beschwichtigen. Eine Gruppe junger Islamisten hat Rouhani bei seiner Rückkehr aus New York auf dem Teheraner Flughafen mit wütenden Protesten empfangen. Khamenei soll zu dessen Kurs stehen.

Dann die Atom-Verhandlungen in Genf, zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschlands sowie dem Iran. Der Westen wollte ein Abkommen erreichen, mit dem das iranische Atomprogramm reglementiert und überwacht werden kann. Im Gegenzug sollten die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Um den Punkt der Urananreicherung wurde lange gefeilscht. Netanyahu trat nun sogar in seiner arrogant-chauvinistischen Siedlungspolitik leiser, um Scheinverhandlungen mit den Palästinensern entstehen zu lassen, die er gewissermaßen als Verhandlungschip gegen ein Scheitern der Iran-Atomverhandlungen eintauschen konnte. Er machte wieder (weiter) vehement gegen eine Einigung mobil, drohte indirekt mit seinem Einfluss auf den USA-Kongress, zetert, bezichtigte die Iraner des “Hinters-Licht-Führen”69,… Zu “Bild“ sagte er, die “iranischen Atomraketen” seien auch auf deutsche Städte gerichtet. Er forderte, den „Plutoniumreaktor” und die Zentrifugen abzubauen, den Iranern dieses und jenes zu nehmen und zu untersagen, mehr Sanktionen, erinnerte welche “Optionen” auf dem Tisch lägen.

Es kam dennoch im November 2013 in Genf zu einem Interims-Abkommen, zwischen den Unterhändlern beider Seiten (Obama, Fabius, Westerwelle,..), gut 10 Jahre nach Beginn des Atomstreits. Im Gegenzug für eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen erklärte sich der Iran bereit, Teile seines Atomprogramms auszusetzen (jegliche „Urananreicherung über fünf Prozent hinaus“ zu unterlassen) und mehr Kontrollen zuzulassen. Die Frist von sechs Monaten sollte genutzt werden, um eine umfassende Dauerlösung auszuhandeln. Das Abkommen stellte eigentlich ein Appeasement gegenüber Israel dar, da es den Iran über die Bestimmungen von IAEO und Atomwaffensperrvertrag hinaus einschränkt; während Israels Atomwaffenprogramm unangetastet blieb. US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung einen „wichtigen ersten Schritt“.

Bei vielen Iranern herrschte nach dem Abkommen Erleichterung vor, darüber dass eine Eskalation verhindert wurde und eine Lockerung der Sanktionen zu erwarten war. Ein Ende der Flugzeug-Abstürze war nun zu erwarten, ein Ende des Ausschlusses von den internationalen Kreditkarten-Gesellschaften,… Ein Aufschwung für die Ölindustrie des Landes, dem wichtigsten Wirtschaftszweig. Von zionistischer Seite kam wieder ein Zetern, Netanjahu brandmarkte das Übergangsabkommen als „monumentalen, historischen Fehler“ u.s.w. Hier wurde wieder von „Täuschung“ durch die Iraner geredet, von „Bedrohung“ und „Verteidigung“. Hier fordert man, dass der Iran sein ganzes Nuklearprogramm aufgibt und all seine diesbezüglichen Einrichtungen auflässt. Auch wurden in dieser Zeit angebliche Rouhani-Aussagen über Israel im Zhg mit dem Libanon aufgebracht. Auch Saudi-Arabien war empört über das Abkommen.

Während Iran seine Atomaktivitäten drosselte und manche Sanktionen gelockert wurde, begann die Ausverhandlung der Details des Genfer Übergangsabkommens. Es ging hauptsächlich um die Frage der Anzahl der iranischen Zentrifugen, den Zeitplan für die Lockerung der Wirtschaftssanktionen, die Gültigkeitsdauer eines Abkommens und ob das iranische Raketen- und Waffenprogramm thematisiert wird. Diese Verhandlungen begannen im Februar 2014 und erstreckten sich über etwa ein halbes Jahr. Sie fanden in Wien70, New York, Maskat, Genf und Lausanne statt, wieder zwischen den 5+1 und dem Iran (hauptsächlich zwischen den Aussenministern dieser Staaten, Kerry, Sarif,…). Das Genfer Interimsabkommen von ’13 (auf Englisch abgekürzt zu JPA) war Verhandlungsgrundlage, galt in dieser Zeit, wurde mehrmals verlängert. Als Folge des Interimsabkommens lieferte Russland dann sein “S-300”-Flugabwehrraketensystem an den Iran. Und der US-Flugzeughersteller Boeing bekam von der Regierung seines Landes grünes Licht für den Verkauf von Flugzeugen und Flugzeugteilen an den Iran – erstmals seit der Revolution dort.

Israel könnte die Atomverhandlungen mit dem Iran ausspioniert haben durch einen neuen Computervirus. Das Gezeter und die Querschüsse gingen weiter, während, vor allem in der Streitfrage der Urananreicherung um eine Lösung gerungen wurde. Von Israel und seinem saudischen Verbündeten. Israels (in der Sowjet-Ukraine geborener) Parlamentspräsident Juli Edelstein geiferte während seines Besuchs in Wien 2014 über die Beziehungen Österreichs zum Iran. „Ich kenne kein anderes europäisches Land, in dem die Staatsspitze auch nur darüber diskutiert, Teheran einen Besuch abzustatten. Das bereitet mir Unbehagen…”. Edelstein, der auf das kürzliche Gaza-Massaker und die Besatzung des Westjordanlands nicht einmal angesprochen wurde, warnte die Welt davor, wieder reguläre Beziehungen mit dem Iran aufzunehmen. „Der Iran ist das wirkliche Problem. Und ich fürchte, dass der sehr wichtige Kampf gegen IS die Aufmerksamkeit von einem grossen bösen Wolf namens Iran ablenkt, der nicht nur Atomwaffen vorbereitet, sondern auch Langstreckenraketen, die weit über Israel hinausreichen.“

Unterhaus-Parlamentspräsident Böhner und die Republikaner luden Netanyahu Anfang ’15 wieder in den USA-Congress ein, um über “die ernsten Bedrohungen durch den radikalen Islam und den Iran“ zu sprechen, wieder an Obama vorbei. Israelische Diplomaten, die die Umgehung der USA-Regierung kritisierten, wurden abgesetzt. Während diese Regierung an einer Lösung im Atomstreit verhandelte, wurde Netanyahu eine Bühne gegeben, dagegen zu hetzen, und Wahlkampf für das Publikum in Israel zu  machen. Er sprach schon vor der Abreise von einem „historischem Besuch”, dass das Abkommen, über das verhandelt werde, dazu führen könne, dass der Iran an Atomwaffen gelange, das dürfe nicht passieren, denn dann könne das „Überleben Israels“ gefährdet werden. Im Kongress attackierte er dann Obama, hysterisch-aggressiv-paranoid-grössenwahnsinnig-fanatisch, Wasserman-Schultz u. a. jubelten ihm zu. Obama erklärt danach, die Rede habe nichts Neues enthalten und keine brauchbaren Alternativen aufgezeigt. Dann haben 47 republikanische Senatoren einen Brief an „den Iran“ geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass Präsident Obama ohne die Zustimmung des Kongresses kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schliessen könne. Obama sagte daraufhin, es sei „ironisch zu sehen, dass einige Kongressmitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen“.

Dennoch kam es im April 15 in Lausanne zu einem vorläufigen Rahmenabkommen. Dann die letzte Verhandlungs-Runde im Wiener Nobelhotel Palais Coburg (wo zuvor schon verhandelt worden war)71, 2 1/2 Wochen. Im Juli 15 dort der Abschluss der Atomverhandlungen, ein Übereinkommen, das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) genannt wird.72 Die Einigung zwischen dem Regime des Iran und jenen der 5+1-Staaten präzisierte die Übereinkommen von Lausanne, stellt einen Kompromiss dar. In der Anlage in Natanz darf wieder Uran angereichert werden (für das AKW Bushehr und die Forschungsreaktoren), unter strengen Auflagen und Einschränkungen. Die Anlage in Fordo muss umgewandelt werden.

Der vorläufige Abschluss von 13 Jahren Atomstreit wurde global überwiegend positiv aufgenommen. Ablehnung, Skepsis, Wut, Hetze gab es bei/von den Hardlinern des iranischen Regimes, Zionisten, Saudis und Salafisten, Neocons. Das Abkommen mache es der Gegenseite zu leicht, sind sich die Kritiker in diesen Lagern einig. USA-Präsident Barack Obama verteidigte das Abkommen gegenüber Skeptikern im eigenen Land ebenso wie im Ausland. Das Abkommen sei „historisch“, es mache „das Land und die Welt sicherer“, für den Iran sei jeder Pfad zur Atombombe abgeschnitten. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, Russland werde alles tun, damit die Einigung umgesetzt wird. Auch die EU würdigte das Abkommen als „Durchbruch“. Rouhani pries das Abkommen in einer Fernsehansprache. Auch Khamenei begrüsste den Atomdeal. Wegen des Fastenmonats Ramadan war auf die Nachricht von der iranischen Bevölkerung mit Zeitverzögerung reagiert worden. Nach dem Fastenbrechen am Abend dieses 14. Juli 2015 wurde das Ergebnis aber in einigen Städten mit spontanen Strassenfesten gefeiert, auch mit “Obama,Obama“-Rufen.

Abbas Milani and Michael McFaul schrieben in einem Artikel in “The Atlantic”, die Moderaten im Regime, viele Oppositions-Führer, die Mehrheit der iranischen Bevölkerung und Viele in der iranischen Diaspora in der USA unterstützten das Abkommen. Zu den Moderaten gehör(t)en zB die Ex-Präsidenten Rafsanjani (2017 gestorben) und Chatami73. Der (wahrscheinlich betrogene) Präsidentschaftskandidat von 09, Moussawi, der zwischen den Moderaten des Regimes und der Opposition steht, unterstützt es auch. Widerstand gegen den Deal gibt es von Ex-Präsident Ahmadinejad, dem Nuklearfunktionär und -wissenschafter Dewani-Abbasi, Ex-Unterhändler und – Präsidentschaftskandidat Jalil oder von Führern der Revolutionsgarden. Das iranische Verhandler-Team sei von den gerissenen westlichen Verhandlern über den Tisch gezogen und getäuscht worden…74

Manche Oppositionelle, hauptsächlich solche im Ausland, stellten sich gegen das Abkommen, mit Verweis auf die Diktatur an sich (nicht ihre Handhabung des Atomprogramms). Etwa zwei Anführer des Aufstands von 1999, Amir-Abbas Fakhravar und Ahmad Batebi. Dass diese beiden bei den Neocons der USA gelandet sind75 (und man sich dort mit ihnen schmückt), unterstreicht, das Dilemma in dem sich die Iraner befinden: Zwischen dem Hammer der westlichen Bevormundung (die ab der späten Neuzeit kam) und dem Amboss des Islam(ismus).76 Auch IS war/ist vergrämt. Und Saudi-Arabien war nach dem Iran-Abkommen auf den Westen nicht sonderlich gut zu sprechen. Saudi-König Salman sollte bei seinem Urlaub an der französischen Riviera im Sommer ’15 wieder gnädig gestimmt werden.77 Ist eine Klerikaldespotie eigentlich nur dann ein Problem, wenn sie den eigentlichen Anliegen der Betreffenden entgegensteht?!

Und Zionisten-Führer Netanyahu nach dem Abkommen? „Das iranische Atomprogramm muss eliminiert werden“. Attackierte den Westen, wegen seiner Politik ggü dem Orient (Aufhänger iranisches Atomprogramm), erteilte Weisungen, Tadel und Mahnungen und die Welt und ihre Führer, stellte Forderungen, seierte aggressiv. Der Iran sei gefährlicher als IS. Mit dessen Blutvergiessen, von Paris bis Bagdad, hat er kein Problem… Auch weil er seine Linie als Antwort darauf darstellen kann. Ein “Orient” in Rückständigkeit und mit viel Gewalt, und Israel als der Leuchturm darin und Nutzniesser davon. Auf Twitter schickte er eine Nachricht auf Persisch “an das iranische Volk”, wahrscheinlich instruiert von Menashe Amir. Den Holocaust-Gedenktag nutzte er zu weiteren verbalen Angriffen und Drohungen auf den Iran, mit pathetischen Worten und Holocaust-Rhetorik. Und die meisten Medien geben jeden Furz von ihm weiter.

Auch die zionistische Lobby in Österreich und Deutschland schäumte (siehe Teil 6). Der Iran als Quelle aller Probleme der Region, oder eher als Ablenkung von dem, worüber Zionisten nicht so gerne reden, und als Gegner von Ambitionen, die man auch lieber zudeckt.78 Eine Email von Ex-USA-Aussenminister Colin Powell (der ja eine wichtige Rolle bei der vorbereitenden Propaganda zum Irak-Krieg spielte) aus 2015 wurde 2016 gehackt und veröffentlicht. Er tauschte sich darin mit einem Vertrauten (Jeffrey Leeds) über die Verhandlungen zum iranischen Atomabkommen aus (anlässlich der Rede von Netanyahu vor Kongress), bezweifelt dass der Iran Atomwaffen einsetzen würde, selbst wenn das Land welche bauen könnte. „Die Jungs in Teheran wissen, dass Israel 200 hat, die alle auf Teheran gerichtet sind, und wir haben tausend.“ Powells Nach-Nach-Nachfolger Kerry sagte dem Sender NBC auf die Frage, ob das Atomabkommen eine israelische Militär- oder Cyberattacke wahrscheinlicher gemacht habe, „Das wäre ein enormer Fehler, ein riesiger Fehler, und ich glaube nicht, dass er notwendig ist“.

Das in Wien geschlossene Abkommen musste noch von den Parlamenten der USA und des Irans ratifiziert werden – gegen den Widerstand der Hardliner dort, die “sich” von der jeweils anderen Seite übervorteilt sehen. In beiden Ländern war/ist diese “Atomfrage” ein innenpolitischer Spielball. In der USA war die Abstimmung im Congress im September (’15), nach der Sommerpause, angesetzt. In den Monaten dafür wurde alles versucht, um eine Mehrheit dagegen zu Stande zu bringen und wurde für einen Krieg gegen Iran getrommelt. Von einflussreichen Juden wie Elliot Abrams (einst in den Iran-Contra-Skandal verwickelt) und Dennis Ross. Ex-Senator Joseph Lieberman wollte eine Kriegsbegründung mit der Rolle, die der Iran im Irak spielte…79 Donald Trump, der im Juni 15 seine Kandidatur für die republikanischen Vorwahlen für die Präsidentenwahl 16 bekannt gegeben hatte, sagte schon, er werde (als Präsident) das Abkommen zerreissen. Sein Mitbewerber “Mike” Huckabee, ein evangelikaler Rechter, warf (in einem Interview mit der konservativen Website “Breitbart”) Obama vor, die Israelis in die Krematorien zu führen; Obamas Aussenpolitik sei die “unverantwortlichste” in der Geschichte der USA. Auch die Tea-Party-Ikone Michele Bachmann gab ihre Meinung zu dem zu ratifizierenden Abkommen ab; sie verglich Präsident Obama mit dem deutschen (Selbst)mord-Piloten Andreas Lubitz. Der verheerende Hurrikan „Irene“ und das Erdbeben an der US-Ostküste waren ihr zufolge Botschaften Gottes an die Politiker gewesen, ihm endlich zuzuhören. Sie möchte auch, dass Juden Jesus annehmen. Auch AIPAC wird ihr Möglichstes getan haben vor der Abstimmung.

John Boehner, Präsident des Repräsentantenhauses, stand an der Spitze der Republikaner, die das Abkommen zu Fall bringen wollten. Mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses allein konnten die Republikaner das aber nicht schaffen, zumal Obama angekündigt hatte, dann sein Veto dagegen einzulegen. Ein Präsidenten-Veto kann nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden, die die Republikaner und die “skeptischen” Demokraten zusammen aber nicht hatten. Senator John McCain, einst vom Vietcong aus Kriegsgefangenschaft entlassen, zeterte auch gegen den JCPOA, dieser würde den “Mittleren Osten” nuklearisieren. McCain, der 13/14 die Euromaidan-Bewegung in der Ukraine gegen den prorussischen Präsidenten Janukowich aktiv unterstützt hatte und für eine USA-Intervention in Syrien ist, brachte seine Unterstützung für einen Krieg gegen Iran diesmal nicht gesanglich zum Ausdruck. Andere Zion-Lobbyisten und Kriegstreiber im Kongress waren (bzw sind) Deborah Wasserman-SchultzIleana Ros-Lehtinen, Bradley Sherman, Barbara Boxer, Charles Schumer, Dana Rohrabacher, Lindsey Graham, Daniel Coats, Trent Franks.

Das Abkommen wurde, im September 15, vom Congress ratifiziert. Das iranische Parlament (Majlis) hat den Joint Comprehensive Plan of Action dann im Oktober abgesegnet. Ultrakonservative Abgeordnete beschimpften dabei den AEOI-Chef Ali A. Salehi, bedrohten ihn mit dem Tod. Khamenei stimmte dem Abkommen auch zu. Die Querfront von Netanyahu über Ahmadinejad und al Saud zu McCain hatte hier keinen Erfolg. Im Jänner 2016 teilte die IAEO in Wien mit, dass Iran alle Punkte der Vereinbarung erfüllt hat. Der Sicherheitsrat der UN nahm die von der USA (…) eingebrachte Resolution über eine Aufhebung der Sanktionen an. Es ging dabei um die Strafmaßnahmen, die die Vereinten Nationen ihren Mitgliedern auferlegt haben. Danach hoben USA und die EU die meisten Wirtschafts-Sanktionen gegen Iran auf. Damit kann der Iran unter anderem wieder Öl und Gas auf dem Weltmarkt verkaufen.80 Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabische Emirate waren darüber alles andere als erfreut.

Mit der Aufhebung vieler westlichen Sanktionen wurde der „Schurkenstaat“ wieder zum begehrten Handelspartner. Das korrupte Regime des Iran verhinderte, dass im Zuge dessen ein Wirtschaftsboom entstand. Der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell zahlte im Zuge des Wegfalls der Sanktionen gegen den Iran etwa seine Schulden an die Islamische Republik zurück. Der Konzern hat der National Iranian Oil Company (NIOC) 1,77 Milliarden Euro überwiesen, für Öl- und Gas-Lieferungen vor Jahren. Die britische Regierung hatte damals die Zahlung untersagt. Der iranische Präsident Hassan Rouhani schloss auf seiner Europareise milliardenschwere Geschäfte ab. Das Atomabkommen hat den Iran wieder zurück aufs internationale Parkett gebracht. Der deutsche Vizekanzler und Aussenminister Sigmar Gabriel reiste 16 als erster hochrangiger westlicher Politiker in den Iran. Sagte dort, “Ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland wird erst dann möglich sein, wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert”.

Auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer machte seine mehrfach verschobene Iran-Reise endlich wahr. Mit dabei waren eine grosse Wirtschaftsdelegation und Aussenminister Sebastian Kurz. Dabei wurde vermutlich auch die Frage der Freigabe von in Österreich “eingefrorenen” iranischen Geldern erörtert. Dieses Geld wurde vom letzten Schah dort angelegt, bei verschiedenen Banken. Es blieb Eigentum des iranischen Staates, der nun von den Mullahs geführt wird, aber wegen diverser Sanktionen (nicht nur den “Atomsanktionen”) gesperrt. Der österreichische Ölkonzern OMV begann auch, wieder Geschäfte im Iran zu machen. Aber auch mit China und den anderen Staaten, die zu Sanktions-Zeiten so manches Loch füllten, wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortgesetzt… Der Tourismus soll nun auch wieder etwas angekurbelt werden.

Grossbritannien eröffnete seine Botschaft im Iran wieder. Aussenminister Hammond begrüsste dabei die Zusammenarbeit mit Teheran, besonders im Kampf gegen die IS-Milizen. Der Westen und die IR Iran sind einander mit der Lösung des Atomstreits etwas näher gekommen. Und die Öffnung infolge des Wegfalls vieler Sanktionen kommt der Bevölkerung zu Gute. Das Regime feierte das Abkommen als internationalen Erfolg und hofft, den wachsenden Unmut in der eigenen Bevölkerung, insbesondere in der Mittelschicht, infolge dessen zu dämpfen. Bei der Parlamentswahl im Februar 16 setzte sich das Lager der Reformer innerhalb der IR durch, das als “Liste der Hoffnung” antrat. Mit dem (alten und neuen) Parlamentspräsidenten Ali Larijani, der zwischen den Lagern steht. Doch der mit strenger Hand herrschende Wächterrat verhindert auch dieses Mal schon im Vorfeld das Antreten einiger wichtiger Kandidaten. Und die konservativen Gruppierungen bleiben ein entscheidender Machtfaktor im Iran. Khamenei steht weitgehend zum Reformkurs Rouhanis. In den Golfstaaten, v.a. Saudi-Arabien, gibt es Sorge über die Konsequenzen des Atomabkommens für die Machtverhältnisse in West- und Zentralasien.

Dann der Wechsel in der USA von Obama zu Trump. Bei Obama hat die Rhetorik nie ganz mit der Realität (bzw seinen politischen Aktionen als Präsident) übereingestimmt. Mit zwei “Tweets” im August 17 hat Obama seine Doppelgesichtigkeit gezeigt; nach dem mit dem Mandela-Zitat eines in dem er den erkrankten McCain als „American hero“ lobt usw., also wieder mal Appeasement übte. Es war nicht seins, so rücksichtslos an die Sachen heranzugehen wie Trump es tut. Er hat aber öfters zu viel Rücksichten geübt. Donald Trump redet nicht von „gemeinsamen westlichen Werten“, er stellt US-amerikanische darüber, bzw die Interessen gewisser Bevölkerungsgruppen der USA. Er gibt nicht vor, dass sich die Interessen der USA (seine Auffassung von ihren Interessen) mit jenen Europas oder Israels deckten. Die USA unter ihm steht zu einem gewissen egoistischen Isolationismus.

Zu den von Trump definierten Interessen gehört aber auch das Erdöl, und die Verbindung zu Saudi-Arabien ist (hauptsächlich deshalb) unter ihm nochmal verstärkt worden. Und das macht den Iran automatisch zu einem Hauptgegner. Dem Atomabkommen sagte er den Kampf an, mit Begründungen wie der “Befürchtung, dass der Iran trotz Kontrollen eine Atombombe entwickeln könne”. Somit wird die Weltpolizei-Rolle nicht aufgegeben. Bezüglich “Nahost” hält er nicht an einer Zweistaatenlösung fest (Israel kann alles haben) und hat einen amerikanschen rechtsextremen jüdischen Zionisten zum USA-Botschafter in Israel ernannt. Und Juden sind nicht von seinem USA-internen Rassismus betroffen. Aber er hält eine gewisse Distanz zu den Interessen Israels.

Netanyahu, der immer insinuiert dass es Deckung von zionistischen und weiss-amerikanischen Interessen gäbe, hielt sich 2016 im Vergleich zur letzten Wahl zurück, versucht aber, Trump in die Hand zu bekommen. (Zumindest) bis zum Abgang Stephen Bannons im August ’17 gab es in Trumps Kreis zwei Fraktionen, hiess es: Jene um Bannon, die eine Stärkung der weissen Vorherrschaft im Inneren wollen und diese auch international vorantreiben woll(t)en. Bannon selbst soll antijüdisch und islamophob sein. Und die Fraktion um Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, die sich stärker an den “Grundkonstanten” amerikanischer bzw republikanischer Politik orientiert. Beim Thema Iran/Saudi-Arabien herrscht Konsens.

Die Begeisterung für die USA in Europa und anderswo in der Welt war und ist immer eine mit Einschränkungen. Was Deutschland betrifft, seit den Zeiten von Carl Schurz haben Einwanderer von dort in die USA einen Startvorteil gegenüber  diversen nicht-weissen Bevölkerungsgruppen.81 Jesse Owens etwa erfuhr in der USA Rassismus vor und nach Olympia 36 (wo er Hitler beschämte); Franklin Roosevelt wollte ihm nicht öffentlich gratulieren nach seiner Rückkehr, um (weisse) Südstaatler nicht aufzubringen. Von Bush jun. waren in Deutschland gewisse Alt-Rechte und Ex-Linke entzückt. Bei Trump sind v.a. “linke” USA-Fans in Europa etwas in ihrer Selbstgerechtigkeit getroffen; bekennende Rechte sind für ihn, von Seehofer über Köppel bis Mölzer, wegen seines Gebahrens im Inneren. Der Weltpolizist und globale Richter verstösst im eigenen Land immer noch gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt.82 Der Hurrikan „Maria“ in diesem Jahr, bzw die grossen Schäden die er auch auf Puerto Rico hinterlassen hat, waren für die Trump-Administration keine Angelegenheit von oberster Priorität.

Trump und Saudi-Arabiens König Salman al Saud haben sich in einem Telefonat für eine „strikte Umsetzung” des Iran-Atomabkommens ausgesprochen. Der US-Präsident liess aber zunächst offen, ob er das Abkommen anerkennen werde oder nicht. Seinen grossen Anti-Islam(ismus)-Sprüchen zum Trotz liess Trump viel Geld zukommen, unterzeichnete dort ein Abkommen und feierte es mit Säbeltanz.83 Sein Aussenminister Rex Tillerson, der aus der Ölindustrie kommt (Exxon-Mobil), steht ganz stark für die Saudi-Öl-Verbindung. Gegen den Iran ist man sich einig und der Säbeltanz kann auch auch Säbelgerassel gesehen werden. Nach einem iranischen Raketentest verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Iran, die sich gegen Personen und Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind, richten. Trump auf Twitter: „Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie ,nett‘ Präsident Obama zu ihnen war. Ich nicht!“

Bei seiner ersten Rede vor der UN-Versammlung 17 hat Trump ja Nordkorea mit „totaler Vernichtung“ gedroht, falls es im „Konflikt“ um sein Raketenprogramm nicht “nachgebe”.  Auch das „mörderische Regime” im Iran, „ein wirtschaftlich ausgelaugter Schurkenstaat“ könne man nicht so weitermachen lassen, es exportiere vor allem “Gewalt”. Die ganze Welt solle seine Forderung unterstützen, dass der Iran den “Weg von Tod und Zerstörung“ verlasse. Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren (als ob ein Trump vor irgend einem der Nachbarsaaten Irans irgend einen Respekt hätte) und sich konsequent gegen “jede Form von Terrorismus” stellen. Es gebe im Iran viele Menschen „guten Willens“, die einen Wechsel wollten. Sie müssten “endlich gehört werden”. (Gibt auch die US-Amerikaner die etwas Anderes wollen als ihn…) Er liess weiter offen, ob seine Regierung an dem “blamablen” Atom-Abkommen festhalten oder daraus aussteigen wolle.

Dann gab er noch eine überzeugende Darbietung in Tradition der US-amerikanischen Arroganz gegenüber Lateinamerika (mit einer Drohung hinsichtlich einer Intervention in Venezuela), in Kalter-Krieg-Rhetorik (“Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialismus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist.“) und in unverfrorener Heuchelei (es gehe ihm um Wohlstand und Demokratie in Venezuela…).84 Er verteidigte zudem seine Flüchtlingspolitik, und übte Kritik an den Strukturen der UN. Ja, diese Inflation von Staaten, wie es einmal jemand anderer ausgedrückt hat, all diese braunen Völker die jahrhundertelang unter angemessener weisser Herrschaft waren und nun (zumindest nominell) unabhängig sind… Und in der UN sitzen und mitreden dürfen. Netanjahu war von der Rede begeistert; auch Trumps Anhänger vom Ku Klux Klan?85

Der iranische Präsident Rouhani nannte die Trump-Rede „ignorant, absurd und hasserfüllt“. Er versicherte indes die Einhaltung des Deals. Warnte aber vor einer Aufgabe, sollten die USA weitere Sanktionen verhängen. Der mühsam errungene Kompromiss galt auch als mögliches Vorbild für eine Krisenlösung mit Nordkorea. Trump sagt immer wieder, dass die Führung in Tehran bezüglich des Abkommens betrügt, auch wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat.86 Sein Aussenminister Tillerson sieht damit „erhebliche Probleme“, wenngleich er einräumte, dass sich Teheran an die Vorgaben halte. In welchem reaktionären ideologischen Umfeld sich die (internationalen) Gegner des Atomabkommens bewegen, sieht man daran, was Trump noch so alles aus der Obama-Zeit rückgängig machen will. Ich lasse seine Einwanderungspolitik jetzt einmal ausser Acht. Trump will auch Obamas Klimapolitik, die von diesem eingeführte Krankenversicherung, die Annäherung mit Kuba, rückgängig machen. Kürzlich, im Oktober 17, hat Trump nun verkündet, die USA werde zwar nicht aus dem Atomabkommen aussteigen, er wolle aber eine Bestätigung bzw Verlängerung verweigern. Der Kongress und die “internationalen Partner” sollten sich um die “Fehler des Abkommens” kümmern.

Wenn man sich diesen Atomstreit ansieht, kann man sich fragen: Wer ist eigentlich kompromisslos? Dass es Bedenken gegen einen Iran mit Atomwaffen gibt, ist in mancher Hinsicht nachzuvollziehen. „Joschka“ Fischer hat einmal (mit Berechtigung) gesagt, ein atomares Wettrüsten sei das Letzte, was diese Region brauche. Aber, nach Allem was man weiss, hat das Land diesen Pfad seit Langem verlassen. Und die Frage, wer eigentlich ein Recht auf Atomwaffen hat, gehört näher erörtert. Und dass diese Weltregion so eine Region ist, wie sie ist, daran hat auch Israel seinen Anteil. Ein Iran unter diesem Regime mit Atomwaffen wurde/wird meistens mit einer “Irrationalität” und “Selbsmordmentalität” in diesem schiitisch-islamistischen Regime begründet. Dieser Fanatismus  wird aber auch gerne auf alle Iraner ausgedehnt, wird den Iranern an sich unterstellt… – ihnen, deren Unterdrückung durch diese Diktatur man sonst heranzieht als weiteren Beleg dafür dass der Iran dieses und jenes nicht dürfe. Und, welche Entwicklung hätte man einem Iran, in dem sich Bachtiar oder Bazargan durchgesetzt hätten, zugestanden, einer der demokratisch und friedlich jedoch selbstständig ist?

Was ein ziviles Atomprogramm und Gesprächsbereitschaft und Verhandlungskompromisse betrifft, so heisst es, der Iran sei gut im Täuschen. Wie ein persischer Basar-Händler eben, wie es der israelische Bildungsminister ausgedrückt hat. Nur Ahmadinejad sei echt gewesen. “Der Iran versucht zu taktieren, indem er Gesprächsbereitschaft bekundet.” Das kennt Israel ja von sich und seinen “Nahost-Friedensverhandlungen”; man hat, seit 1967 das ganze Land unter seiner Kontrolle, und kann auf endlose “Verhandlungen” setzen, und vielleicht den Palästinensern ein paar Almosen zurück-geben, von dem was man ihnen genommen hat. Ros-Lehtinen, eine der Top-Israel-Lobbyisten in der USA-Politik, vermisst Ahmadinejad. “Rouhani is the master of disguise. He knows how to do the charm offensive on the U.S. and is charming the snakes coming out of the basket with his sweet tune of reconciliation and love of the Jews. And it’s working. I miss Ahmadinejad; he was so ‘what you see is what you get.’ ” Womit zumindest sie auch zugibt dass es nicht darum geht, unter welchen Bedingungen Iraner leben.

Auch wenn man annimmt, der Iran strebt noch immer nach Atomwaffen und er habe mit seiner nuklearen Infrastruktur und Know How eine Vorstufe dazu gemeistert, von der es zum Ziel nicht mehr so weit ist, ist bezüglich einer Gefährdung Anderer die Frage der Trägersysteme in Betracht zu ziehen. Das iranische Militär hat die “Shahab”-Mittelstrecken-Raketen, an deren Verbesserung gearbeitet wird. Ausserdem soll die Technologie zum Transport von Satelliten (s.o.) auch dazu verwendet werden können, Atomwaffen abzufeuern. Es ist fraglich, ob damit die mindestens 1000 km zu Israel überwunden werden können. Israel bzw sein von der USA hoch-subventioniertes Militär besitzt dagegen schätzungsweise 200 Atomwaffen auf unterschiedlichsten Trägersystemen sowie alle Arten von Defensivwaffen. Und es könnte sich, falls es dennoch angegriffen würde, auch auf die bedingungslosen “Sicherheitsgarantien” von USA, BR Deutschland,… verlassen. Wer ist eigentlich für wen eine Gefährdung?

Anders herum: welche “Sicherheit” wird eigentlich dem Iran zugestanden? Jetzt einmal abgesehen von den israelischen Drohungen und dem “Kleinkrieg” der schon begonnen hat (möglichwerweise zusammen mit der USA). Als Rouhani (nach dem Atomabkommen) einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt hat, am Jahrestag des Beginns des “ersten Golfkrieges” mit dem Irak 1980, wurde das auch skandalisiert…87 Der Iran schon sehr lange keine Angriffskriege mehr geführt – und Europa, USA, IL,…? Der Iran war im 1. und im 2. WK Spielball fremder Mächte; im Ersten (eigentlichen europäischen Krieg) drangen etwa kurdische Milizen im Auftrag der Osmanen in Persien ein, um auch dort gegen Armenier (und Assyrer) vorzugehen. Als Saddam Hussein sein Heer den Iran angreifen liess und Teile seines Territoriums besetzen, gab es keine “Koalition der Willigen”, nicht einmal eindeutige Verurteilungen, in den entsprechenden Staaten. Die historischen Erfahrungen auf der einen Seite werden hoch und heilig gehalten, jene auf dieser Seite aber… Freilich, der Iran muss bis zum letzten Taschenmesser abrüsten, dann herrscht Sicherheit und Frieden in der Region.88

Es ist nicht verwunderlich, dass viele Iraner, viele Menschen in der Region, im globalen Süden, der “3. Welt”, eine Linie erkennen, von der europäischen Unterwerfung der Welt in der Neuzeit über den Neokolonialismus nach dem 2. “WK” zur Aufrechterhaltung eines nuklearen Monopols und verschiedenen Formen der Doppelmoral der Grossmächte bzw des Westens.

Welches Ziel hätte eine usraelische Bombardierung? Es würden höchstwahrscheinlich nicht nur die Atomanlagen angegriffen werden, auch nicht nur Atomanlagen im weitesten Sinn, wie die Universität Tehran, wo ja ein Forschungsreaktor steht. Bei der Zerstörung von Tuwaitha 81 wurde ja auch die Elektrizität Bagdads lahm gelegt (warum eigentlich?). Auch in Gaza wird ja immer jede mögliche Infrastruktur zerstört, auch im Libanon immer wieder… Es wäre eher ein Luftkrieg gegen alle sozialen und wirtschaftlichen Strukturen Irans zu befürchten – mit vielen tausend Toten. Russlands Generalstabschef Nikolai Makarow glaubt, dass die USA in diesem Fall Bodentruppen in den Iran schicken würden, von ihren Basen in den umliegenden Ländern. Natürlich geht es nicht nur um das iranische Atomprogramm; es geht auch um Geo- und Regionalpolitisches, Wirtschaftliches. Die Kriegswünsche sowie –vorhersagen der Befürworter sehen auch sehr unterschiedlich aus. Es ist jedenfalls Potential für einen 3. Weltkrieg da, wie Lüders in seinem Buch über “den falschen Krieg” ausführt.

Während iranische Ängste und Opfer nicht zählen, wird eine vorauseilende Absolution für israelische Angriffe verlangt, Kritik daran kategorisch als „antisemitisch“ zurückgewiesen. Und: Auch wenn ein Regimewechsel im Iran grundsätzlich etwas Gutes wäre, es ist so, wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan gesagt hat: “Ein Regimewechsel in Tehran ist allein Angelegenheit des iranischen Volkes”. Man hat es 1953 und in der folgenden Unterstützung des Schah-Regimes gesehen, man sieht es an den Äusserungen und Aktionen der Kriegs-Unterstützer, dass eine westliche Einflussnahme dort nicht aus guten Absichten (in Respekt vor dem iranischen Volk) und mit unterstützenswerten Zielen erfolgt. Ein Regime change im Sinne von Unterwerfung. Das Regime könnte einen Angriff für sich ausnutzen; es würden Iraner, die gegen das Regime sind, das Land verteidigen. Gegner des Westens im Iran würden Auftrieb bekommen.

Es ist wie mit den Argentiniern, die 1982 gegen das Militärregime waren aber für die Rückeroberung der Malvinas. Interviews und Umfragen deuten an, dass eine Mehrheit der Iraner für das Nuklearprogramm des Landes ist. Und den Umgang des Westens damit als unfair sehen. Akbar Etemad, der das iranische Atomprogramm unter dem letzten Schah begonnen hat, kehrte mehrmals in den Iran zurück. Er sagte: “I think Iran has the right to do the research that they are doing and I don’t see why the Western countries impose sanctions against Iran.” Er engagiert sich in einer Gruppe namens “Iranians for Peace”, die in der USA ansässig sein dürfte. Friedensnobelpresiträgerin Schirin Ebadi verteidigte auch das Recht des Iran auf ein Atomprogramm. Sie gehört auch zu jenen Dissidenten, die das Atomabkommen begrüssten; Ebadi nannte Jene in USA und Iran die Gegner des Abkommens sind, Extremisten. Sie hat den westlich organisierten Umsturz von Premier Mossadegh 1953 als Kind mit-erlebt und war seit dieser Zeit Schah-kritisch und blieb kritisch ggü dem Westen.

Akbar Ganji war einst regimekritischer Journalist (schrieb bei der selben Zeitung wie Hossein Derakhshan), wurde inhaftiert nachdem er über die Ermordungen von Oppositionellen durch das Regime schrieb, ging ins Exil, wo er für Demokratie im Iran (unterstützte die Proteste 09) und gegen einen USrael-Militärschlag gegen sein Land agitiert. Der frühere politische Gefangene äusserte die Hoffnung, dass nukleare Abkommen, Aufhebung von wirtschaftlichen Sanktionen, Verbesserungen der Beziehungen zwischen Iran und Westen schrittweise auch die Lebensbedingungen für die Iraner verbessern bzw das Regime verändern werden. Auch Reza Pahlevi, Sohn des letzten Schahs und Thronanwärter der Monarchisten, ist gegen ausländische Interventionen (und die Theokratie).89 “Hoder”, nach seiner Freilassung 2014 im Iran in Freiheit, nahm für das Recht des Iran auf ein Atomprogramm und gegen einen amerikanischen Angriff auf Iran Stellung , trotz seiner Probleme mit dem Regime. Eine Gruppe von iranisch-stämmigen Wissenschaftern im Westen (u.a. Ervand Abrahamian) hat 2009 in einem Aufruf u.a. gegen einen Krieg Stellung genommen.

Der frühere Chef der IAEO, Mohamed El Baradei, bezeichnete die Androhung militärischer Gewalt im Konflikt um das iranische Atomprogramm als kontraproduktiv. Militärische Aktionen würden internationale Verträge unterlaufen, sagte El Baradei in einem Interview des “Spiegels” und bezog sich dabei auf entsprechende Äusserungen aus der israelischen Regierung. Der brasilianische Präsident (03-11) Luiz Inacio da Silva “Lula” unterstützte das Recht des Iran auf ein Atomprogramm. Im gleichen Sinne hatte sich auch Venezuelas Präsident Hugo Chavez wiederholt geäussert. Türkeis damaliger Ministerpräsident (jetzt Staatspräsident) Erdogan sagte vor einigen Jahren, im Atomstreit mit dem Iran müsse auch über israelische Atombomben verhandelt werden, die Israel vor der internationalen Gemeinschaft versteckt hält. Abdullah Gül (ebenfalls in der TR Minister-, dann Staatspräsident) sagte, die Türkei werde keinen Krieg gegen Iran mitmachen. Regierungsvertreter Südafrikas sagten, ihr Land würde sich gegen einen solchen Krieg stellen. Auch die Bewegung der Blockfreien gab eine solche Erklärung ab. Um die “Isolation” des Irans wird es in einem der nächsten Abschnitte gehen.

Zu den Personen öffentlichen Interesses in der USA, die aktiv gegen einen Krieg gegen Iran eintreten, gehören Ex-General Wesley Clark, Autor Seymour Hersh, der frühere DIA-Offizier und Waffeninspektor Scott Ritter90, Robert Kelley (früher US-Waffeninspektor, heute SIPRI) und Wissenschafter Joseph Cirincione. In GB/NI tun dies u.a. Harold Pinter (inzwischen verstorben), Mairead Corrigan-Maguire, Betty Williams. In diesen beiden Ländern entstand die Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII, campaigniran.org). Darin aktiv sind zB Abbas Edalat (GB), Behrad Nakhai, Udo Steinbach. Auch Stopwaroniran(.org) und Hands Off the People of Iran (HOPOI) engagieren sich in dieser Hinsicht. Die Campaign for Nuclear Disarmament und Code Pink tritt auch gegen einen solchen Krieg ein.

“Foreign Affairs” brachte 2012 (Juli/August) eine Titelgeschichte des Politologen Kenneth Waltz, der darin ausführte, dass Alle besser dran wären, wenn der Iran Atombomben hätte, warum dies die Region stabilisieren würde. Der Link zum Artikel findet sich in der Literatur- und Linkliste im sechsten und letzten Teil der Serie über das iranische Atomprogramm. “Foreign Affairs”: “Do we agree with Waltz? Not necessarily. We don’t take sides in policy debates ourselves—that’s your job. Ours is to give you all the information you need to make up your own mind. In the last six months, for example, we’ve run not only the Waltz piece but also an argument for attacking the Iranian nuclear program now, an argument for waiting, and much more, including several voices from Israel and Iran itself.” Laut Stephen Walt (ein anderer US-amerikanischer Politikwissenschafter, ebenfalls auf internationale Beziehungen spezialisiert), könnten die USA einen nuklear(waffen)fähigen aber nicht nuklear bewaffneten Iran akzeptieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Geboren als A. Scheinerman im britischen Palästina als Sohn von jüdischen Einwanderern aus dem russischen Polen
  2. Alternative Sichtweisen auf die Anschläge von 01 bleiben hier einmal „ausgespart“
  3. Diese und eine kleinere Gruppe zusammen nennen sich “etwas” vermessen “Nationaler Widerstandsrat des Iran”
  4. Sharon zur Zeit des Irak-Krieges: Dieser Krieg sei ein Kampf gegen die schwarzen Mächte des Bösen
  5. Dann für die rechtsextreme Yisrael Beitenu in der Politik
  6. Als E. Brog im britischen Palästina geboren
  7. Oder meinte er, der Islam solle sich in Europa ausbreiten?
  8. Es kamen auch anti-zionistische Juden wie Israel Shamir, Rabbiner Arye Friedman aus Wien und eine Delegation der Neturei Karta
  9. Mahamed hatte in einem Interview gesagt, auch wenn Israel der Feind ist, könne man sich mit der Tragödie der Juden befassen und versuchen , sie zu verstehen. Buhrow “drehte ihm einen Strick daraus”, dass er von Israel als Feind gesprochen hat. Dass es diesen (“Nahost”-)Konflikt gibt und diese Feindschaft, das hat aber nicht Mahamed erfunden! Arabischer/Moslemischer Umgang mit dem Holocaust ist IMMER “falsch”, wird am liebsten von Deutschen verrissen…
  10. Dazu ist aber auch zu sagen, dass damit zumindest keine positive Affirmation des NS ausgedrückt wird. Und dass in die Gegenrichtung ANDAUERND die NS-Vergleiche und -Gleichsetzungen kommen
  11. Der selbe Lieberman, der (01) angeregt hat, den Assuan-Staudamm in Ägypten zu sprengen, israelische Palästinenser (in der Knesset) die die Sache der Palästinenser unterstützten, als Kollaborateure hinzurichten (06), Teheran mit Raketen anzugreifen, die Westbank zu annektieren,… So viel zu Genozid-Absichten, und auch zu einer Definition der “westlichen Gesellschaft”. Er ist ein Politiker aus der ersten Reihe; und zumindest bei seiner dritten und vierten hier aufgezählten Forderung hat er die Unterstützung weiter Kreise der israelischen Politik und Bevölkerung
  12. Das bekanntermaßen sowohl staatlichen israelischen Stellen als auch Neocons in der USA eng verbunden ist
  13. Mehr dazu: www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/iran/ahmadinedschads-sprueche-was-stimmt-und-was-nicht-542006.html . Mellenthin weist u.a. darauf hin, dass Ronald Reagan einst die “Vernichtung des Reichs des Bösen” (die SU) offen als oberstes strategisches Ziel formulierte
  14. Der “argumentiert” hauptsächlich, aber nicht ausschliesslich, aus einem Opfer- wie aus einem Westchauvinismus heraus
  15. Ein Regime, das ja auch weit über seine Landesgrenzen hinaus in Afrika aktiv war; und das mit Israel eng verbündet war
  16. Dadurch wird diese auch mächtiger gemacht, als sie ist. In vielen Punkten sind die IR und die Hamas nicht auf einer Linie
  17. Auch die jeweiligen politischen Gegner werden in Israel in SS-Uniformen abgebildet, als “Nazis” hingestellt,…
  18. Er ist mit der Witwe des letzten Schahs, Farah Diba-Pahlevi, verwandt
  19. Sebastian Kurz, der österreichische Aussenminister, so etwas wie sein Gastgeber, nahm den (oft gespielten) Ball gerne auf. Kurz, der sich über das Migrations-/Integrations-Thema profiliert hat, ist inzwischen diesbezüglich schon ganz gut abgerichtet worden
  20. Chatami hat aber auch gesagt, der Iran werde nie seine nuklearen Technologie-Programme aufgeben
  21. Anscheinend im Labor dort, nicht in grossem Maß. Das Siegel der IAEO oder UN zu der Anlage wurde dazu entfernt
  22. Der Nuclear Non-Proliferation Treaty, der Atomwaffensperrvertrag
  23. Es sei angemerkt, dass es wahrscheinlich auch bei einer vernünftigen iranischen Regierung, eine die im Sinne der eigenen Bevölkerung agiert, dazu gekommen wäre. Zu einer Distanzierung der USA. Also, wenn sich Bachtiar, Bazargan oder Banisadr durchgesetzt hätten. Hierzu gibt es viele Musterfälle, von Arbenz in Guatemala bis Qasim im Irak. Zu einer Distanzierung, zu Destabilisierungsversuchen,…
  24. Auch der Streit um die “Persepolis Tablets” steht in diesem Zusammenhang. 1933 haben Archäologen der Universität von Chicago in Persepolis Tontafeln entdeckt, die Aufschluss über die Verwaltung in Persien vor 2500 Jahren geben; Anfang der 00er erklärte das Orient-Institut der Uni Chicago (Direktor Gil Stein), die Tafeln (ca. 400 Mio € wert) zurück geben zu wollen: doch dann forderten Angehörige und Überlebende eines Bombenanschlags in Jerusalem 1997 (der Hamas) den Verkauf der Tafeln, um den Erlös als “Kompensation” zu erhalten (weil Iran Unterstützer der Hamas sei)
  25. Was man schon dazu sagen muss: Wenn man selbst keine Flugzeuge herstellt oder Ersatzteile anderswie bekommt, muss man mit der USA irgendwie auskommen. Und das iranische Regime macht von seinem Anfang an das Gegenteil davon. Andererseits: Der Iran wäre ja gerne mit der USA “ausgekommen”. Mossadegh hat als Premier bei seinem USA-Besuch 1951 einen Kranz an einem (amerikanischen) Kriegerdenkmal nieder gelegt, er hätte Beziehungen dieser Art gerne weiter gehabt…
  26. Und beim inoffiziellen israelischen Regierungssprecher für Österreich, Ben Segenreich
  27. Zum Beispiel Fahrt mit Kriegsschiffen und Nuklear-U-Booten durch den Suez-Kanal ins Rote Meer, Militärübungen
  28. Aggression und Hysterie rief u.a. dieser Teil hervor: “Doch warum untersage ich mir,
    jenes andere Land beim Namen zu nennen,
    in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten –
    ein wachsend nukleares Potential verfügbar
    aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
    zugänglich ist?
    Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
    dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
    empfinde ich als belastende Lüge
    und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
    sobald er mißachtet wird;
    das Verdikt ‘Antisemitismus’ ist geläufig.”
  29. 08 sagt er, ein israelischer Alleingang würde “die iranische Gefahr auf Israel konzentrieren”; allerdings seien die “nichtmilitärischen Optionen” aufgebraucht, wenn auch Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik nicht dazu bewegten, das umstrittene Atomprogramm zu stoppen
  30. Im Roman „Ich, der Auserwählte“ von einem Schabtai Schoval greift Israel Iran mit von “Dolphins” aus abgefeuerten “Jerichos” an
  31. Als es 2012 ein wahrscheinlich islamistisches Attentat gegen eine israelische Reisegruppe in Bulgarien gab (5 Opfer sowie der bulgarische Busfahrer), stiess Netanyahu beispielsweise gleich Beschuldigungen und Drohungen gegen Iran aus; der UN-Botschafter der Islamischen Republik, Chasaie, erklärte, der Iran würde niemals eine solch abscheuliche Tat begehen. Er könne jedoch Beweise vorlegen, die zeigten, dass Israel in der Vergangenheit seine eigenen Bürger getötet habe, um andere dafür verantwortlich zu machen
  32. Es war schliesslich Jerusalem-Tag, Yom Yerushalaim. Khomeinis Quds-Tag lässt grüssen
  33. Der Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Howard Berman, sagte gegenüber der “Jerusalem Post”, er stehe einer Aufhebung des Verkaufsverbots für die F-22 “offen” gegenüber, um die israelische “Abschreckungskapazität” zu stärken
  34. “Wenn der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen fortsetzt, werden wir angreifen”, sagte er der Zeitung “Jediot Achronot”, die internationalen Sanktionen hätten sich nicht bewährt
  35. Inzwischen wandern Israelis auch lieber nach Berlin als nach New York aus. Die Kibbuzim sind schon seit Jahrzehnten voll mit Deutschen
  36. Günter Grass in “Was gesagt werden muss”: Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist…
  37. Er wurde im Jahr nach dem Attentat, 2011, Chef der iranischen Atomenergiebehörde, blieb es bis 2013
  38. Aus Protest gegen Sanktionen und den Tod eines Atomwissenschaftlers hatten iranische Studenten (oder doch Basidj?) 2011 die britische Botschaft in Teheran gestürmt und etwa zwei Stunden lang besetzt. Als Reaktion darauf hat Grossbritannien (Außenminister William Hague, der zu einem anderen Zeitpunkt ein militärisches Eingreifen im Iran bzw eine Beteiligung daran nicht ausschloss) die Schliessung der iranischen Botschaft in London und die Schließung der britischen Botschaft beschlossen
  39. Omid Kokabee etwa, ein Exil-Iraner in der USA, dort Physiker, wurde bei einer Reise in den Iran eingesperrt, wahrscheinlich weil er nicht für’s Regime arbeiten wollte
  40. 1945 von Wissenschaftlern in Chicago gegründet, die während des Zweiten Weltkriegs am sogenannten „Manhattan-Projekt“ mitarbeiteten und somit an der Entwicklung und dem Bau der weltweit ersten Atombombe beteiligt waren
  41. Sein Anwalt in dem Prozess war Avigdor Feldman, der auch Mordechai Vanunus Anwalt gewesen war
  42. Es war in dieser Zeit, 07 genau, als in der Anlage in Natanz Überwacherungs-Kameras installiert wurden
  43. Möglicherweise jener Inspektor, der im erwähnten US-Parlamentsbericht erwähnt wurde
  44. Auf den Gesang seines Chefs vom Fernsehsender ABC angesprochen sagte McCain-Sprecher McLaughlin, dieser habe “nur versucht, ein bisschen Humor in die Veranstaltung zu bringen”
  45. “Those who threaten Israel threaten us. Israel has always faced these threats on the front lines. And I will bring to the White House an unshakeable commitment to Israel’s security … I will ensure that Israel can defend itself from any threat — from Gaza to Tehran … As president, I will implement a Memorandum of Understanding that provides $30-billion in assistance to Israel over the next decade….”
  46. Was die “Anti”deutschen betrifft: Bei jenen in Österreich hatte es in den Bush-Jahren bei “Cafe Critique, einer der Namen unter denen der Grigat-Kreis in Wien firmiert, zB von “Schiedel”/Peham ein Propaganda-Sermon mit dem Titel “Europäische ‘Wiedergeburt’. Zur Konstruktion Europas gegen die USA“ gegeben. Als Obama kam, erschien dort von einem Grigat-Hilfssheriff namens Markl ein Bush-Nachtrauern, verbunden mit einer Attacke auf Obama wegen seiner „Weichheit“ und seinen “europäischen Anhängern” und anderes Reaktionäres
  47. Wer im Oval Office sitzt, hat noch lange nicht alle Bereiche der Regierung (und alle widerstreitenden Interessen in der Aussenpolitik) unter Kontrolle. Diese(r) Verlängerung/Ausbau von Sanktionen durch den Congress dürfte aber nicht gegen Obamas Willen gewesen sein
  48. Er reagierte damit auf Aussagen von Vizepräsident “Joe” Biden, der zuvor gesagt hatte, Israel könne in dieser Frage selbst entscheiden, was richtig sei. Die USA hätten Israel “überhaupt kein” grünes Licht für einen derartigen Angriff gegeben
  49. Soll der Iran auch seine Uran-Vorkommen unter “internationale Kontrolle” stellen?
  50. Der einschlägige Martin Stricker in den “Salzburger Nachrichten” schimpfte darauf, dass die Vertreter Österreichs bei der Rede nicht den Saal verlassen haben, musste aber einräumen, dass Ahmadinejad nur durch Wahlmanipulation (weiterhin) Präsident war (somit die Iraner nicht hinter ihm stehen; dazu noch mehr), der Iran nur mit „grosser Wahrscheinlichkeit“ an Atombomben bastelt und beherrschte sich etwas mehr als bei Israels Krieg 06
  51. Montaseri war einer Jener, die zu Schah-Zeiten als politischer Häftling im Evin-Gefängnis waren
  52. Moussawi wurde 2011 zu Hausarrest verurteilt, nachdem er die iranische Bevölkerung zu Kundgebungen zur Unterstützung des Arabischen Frühlings aufgerufen hatte. Dies hat auch Rouhani noch immer nicht aufgehoben
  53. Yaakov Katz: „Mousavi win wouldn’t stop nuke drive“, 12. Juni 2009: “In contrast to Israel, where the focus when it comes to Iran is overwhelmingly on the nuclear program, domestically, the elections are more about growing unemployment – estimated at close to 20 percent – and runaway inflation, which recently topped 30%. In a country where 70% of the population is under the age of 35, the future is not bright for Iran’s youth, analysts note. Every year 1.2 million people graduate from the country’s universities. Out of those, only about a third are able to find jobs. The price of basic commodities has also spiked over the past year by more than 150%. The Mousavi-Ahmadinejad showdown also focuses on Islamic law. The incumbent has expanded the reach of the Shari’a since his election in 2005. Mousavi, on the other hand, appears at election rallies together with his wife and promises equality for women. While all of this is important for understanding the Iranian people, Israel’s attention is not on the cost of bread and meat but on the future of Teheran’s nuclear and ballistic missile programs, the defense officials stress. For this reason, there are some in the defense establishment who are silently praying that despite Mousavi’s recent climb in the polls, Ahmadinejad wins Friday’s vote. Due to his radical character and extremist remarks, Ahmadinejad helps garner world support for stopping the nuclear program. Due to his reformist and moderate image, Mousavi – who when he was prime minister from 1981 to 1989 helped lay the foundations of the country’s atomic program – may succeed in ‘laundering’ the program in a dialogue with the United States, the officials fear.” – Der obere Teil ist gar nicht so daneben
  54. Aha, warum dann die Hysterie über die “Vernichtungsdrohungen” Ahmadinejads in Verbindung mit dem Nuklearprogramm?
  55. Dieser kann es sich leisten, “links”-zionistisch zu sein, da der Rechts-Zionismus in Österreich ohnehin von FPÖ oder “Kronen-Zeitung” abgedeckt wird
  56. derstandard.at/?url=/plink/1244460495628/13216692 , nicht mehr abrufbar
  57. Eigentlich ist Ahmadinejad ein eben solcher
  58. Kenner von Cyberrüstung wollen aber auch nicht ausschliessen, dass Russland oder China ein doppeltes Spiel mit dem Iran spielen
  59. Und dem israelischen Atomwaffenprogramm!
  60. Wer wurde es? „nocall100“? „biosketch“? „brewcrewer“?
  61. Schlagzeile: “Raketentest und selbst hergestellter Atombrennstab: Der Iran rasselt mit seinen Säbeln”
  62. Der Mormone: „Natürlich ist eine militärische Aktion das letzte Mittel“
  63. Die Frage die er in der UN stellte, “Do you have no shame?”, wäre (auch) hier an ihn angebracht
  64. Der Iran müsse seine nuklearen Aktivitäten stoppen, die Anlage in Fordo schliessen und die Urananreicherung beenden
  65. Seine paranoid-aggressive Rhetorik erinnert zB an jene des Ku Klux Klan, dem es ja auch um den “Schutz” (der “weissen Rasse”) geht
  66. Das war nicht auf Netanyahu beschränkt. Die zionistische Journalistin Isabelle Daniel von der rechtspopulistischen Gratis-Boulevardzeitung “Österreich” zB schrieb damals mitten in Rouhanis freundliche Töne hinein, dass dieser IL „derzeit fast täglich mit Zerstörung drohe“
  67. Im Frühling ’14 ein orf.at-Artikel wonach die Menschenrechtslage schlecht geblieben und Rouhani ein Schwindler sei, die Infos gingen aber v.a. auf den “Nationalen Widerstandsrat Iran”, also die Volksmujahedin, zurück. Dass Rouhani bei Khamenei aussenpolitisch sein gesamtes politisches Kapital verbraucht habe, wie es auch dort stand, wäre dagegen plausibel
  68. Nein, nicht über jenes der USA
  69. Das ist das, was sein Minister Bennett mit den “leichtgläubigen Touristen im persischen Bazar” gemeint hat und sein Vater mit der “Essenz der Araber”. In diesen Kreisen kennt man kaum den Unterschied zwischen Arabern und Iranern
  70. Vienna International Centre, Palais Coburg
  71. In der Nähe des Palais in der Wiener Innenstadt ist ein Theodor-Herzl-Platz
  72. Auf Persisch: برنامه جامع اقدام مشترک
  73. Er sicherte dem Regime im Fall eines Angriffs die Unterstützung zu
  74. Wenn man “iranisch” und “westlich” hier vertauscht, hat man Netanyahus Kommentar
  75. Bei Radio Farda, Voice of America,…
  76. Möglicherweise das Dilemma dieser Weltregion…
  77. > orf.at/stories/2291331/2291337/
  78. Zum Beispiel, dass nicht nur der Iran seit der Revolution oder Syrien immer wieder den Libanon als Austragunsgort regionaler Konflikte und Abladeort für ihre Probleme missbrauchen, sondern auch Israel, und zwar seit Jahrzehnten, beginnend mit der Vertreibung zehntausender Palästinenser während der Nakba dorthin; in dieser Zeit drangen zionistische Truppen auch in den Süd-Libanon ein (nicht das letzte Mal…) und verübten in Orten wie Hula Massaker an geflüchteten Palästinensern
  79. Dem Eingreifen gegen IS?
  80. Den Anfang machte Anfang 16 ein vom französischen Energiekonzern Total gecharterter und mit zwei Millionen Barrel Rohöl beladener Tanker, der nach Europa aufbrach
  81. Schurz war zwar ein Sklaverei-Gegner, aber er konnte, aufgrund seiner Rasse, eine politische und militärische Karriere machen, im Gegensatz zu Vielen, die schon seit Generationen dort waren
  82. www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/72usa.html
  83. Ja, die “Menschenrechts-Anliegen” der Iran-Gegner…
  84. Die US-amerikanische Politik gegenüber Lateinamerika ist seit Jahrhunderten konstant, wurde nur durch Carter und Obama durchbrochen
  85. Hier oder bei den Netanyahu-Reden gibt es keinen Protest von “unwatch” des Hillel Neuer, im Gegenteil…
  86. Bennetts Rede lässt grüssen
  87. Auch wenn Offizielle der IR Iran sagen, dass man sich im Fall eines Angriffs verteidigen, zurückschlagen werde, wird daraus ein Skandal gemacht
  88. Zur Sache der Sicherung der Grenzen des Irans hier noch anderer Stelle etwas…
  89. Er wurde 1980 nach dem Tod seines Vaters in Ägypten als Chef des Hauses Pahlevi eingesetzt
  90. „Angebliche iranische Bedrohung wurde von Bush aufgebaut“; Ritter war US-Waffeninspekteur in der Sowjetunion (1988-1990) und UN-Waffeninspektor im Irak (1991-98; war auch gg den Krieg 03)

Das iranische Atomprogramm. Teil 1: Die Anfänge des Programms

Der internationale Streit um das Atomprogramm des Irans wurde bestimmendes Thema der Weltpolitik, vor nunmehr 15 Jahren, ein Ende ist trotz der Verhandlungslösung nicht gegeben. Der Atomstreit des Westens mit Nordkorea war lange im Schatten des „iranischen“, das könnte sich nun umdrehen. Wie aktuell (oder akut?) die Thematik ist, zeigt sich auch dadurch, dass die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den dies-jährigen Friedensnobelpreis erhält. Einen geplanten Artikel teile ich aufgrund der Länge in sechs Teile. Hier im ersten geht es um die Anfänge des Atomprogramms im Iran unter dem letzten Schah. Und um die Fortführung unter den Mullahs, in dieser Phase hat es wahrscheinlich eine Arbeit an Atomwaffen gegeben. Der zweite Teil behandelt die diesbezüglichen Vorwürfe, Drohungen und Aktionen, also den “Streit” darüber. Das dritte Kapitel widmet sich der Nutzung der Atomspaltung aus einer grundsätzlichen Perspektive (wissenschaftliche, politische und historische Aspekte); auch der Frage, wer eigentlich das Recht auf Atomwaffen und auf Atomnutzung hat.

In Teil 4 geht es um Welt- und Regionalpolitisches im Zusammenhang mit dem Thema. Dort wird es weniger um die Schilderung von Einzelentwicklungen gehen als um die sowie Einordnung von Entwicklungen in eine weiter gefasste historiographische Argumentation. Teil 5 behandelt die Beziehungen zwischen Juden und Iran durch die Jahrhunderte, wo sich angesichts der gegenwärtigen Spannungen auch Überraschendes auftut. Schliesslich wird die deutsch-österreichische Bombenkampagne (gegen Iran) und ihre Seriosität beleuchtet, sowie weitere nicht-staatliche Kampagnen dazu. Dort gibt es auch wieder eine lange Liste weiterführender Texte. Stellenweise geht es ziemlich polemisch zu, das soll nicht verhohlen werden. Und: ein endgültiges, „richtiges“ Narrativ “der“ Geschichte gibt es ohnehin nicht.

Infolge des Mossadegh-Sturzes war die USA für den Iran bestimmend. Und mit ihrer Hilfe begann unter Schah Mohammed Reza Pahlevi auch das iranische Atomprogramm, in den 1950ern. USA-Präsident Dwight Eisenhower präsentierte 1953, als sowohl der Kalte Krieg als auch die Atomanwendung noch ziemlich jung waren, vor der UN-Vollversammlung sein “Atoms for Peace” – Programm. Es beinhaltete die Weitergabe von nuklearem Know-How und Forschungsreaktoren samt Brennstoff an “befreundete” Staaten. Damit sollte die atomare Forschung diese Länder unter Kontrolle gehalten werden. Als befreundeter Staat wurde auch der Iran gesehen. 1957 wurde ein Abkommen zwischen den Staaten unterzeichnet, das zivile nukleare “Zusammenarbeit” im Rahmen von “Atome für den Frieden” vorsah.

Im Zuge von Atoms for Peace entstand 1957 die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO; englisch IAEA). Der Iran trat ihr 1958 bei. 1957 übersiedelte auch das Institute of Nuclear Science der CENTO von Bagdad nach Teheran, nachdem der Irak aus diesem Bündnis austrat.1 1959 lieferte die USA (bzw GA Technologies) den versprochenen (kleinen) Forschungsreaktor (5 MW) in den Iran. Dazu etwas (hoch) angereichertes Uran, Heisse Zellen und das wissenschaftliche Training für Jene, die den Reaktor bedienen sollten. Auf Initiative des Schahs, dem viel an dieser Art von Fortschritt lag, wurde 1960 an der Universität Teheran (vermutlich an ihrem Physik-Institut) um den Reaktor ein Nuklear-Forschungszentrum eingerichtet.2 Der Reaktor, der von der IAEO überwacht wurde, erzeugte Isotope für medizinische Zwecke, und lieferte, quasi als Nebenprodukt, Plutonium.

So begann die Nuklearforschung im Iran, ernsthaft in den 1960ern, mit Hilfe der USA und mit westlichem Vorbild und Technik-Import. Westliche Länder bzw Firmen drängten darauf, im Iran Geschäfte zu machen, auch im Bereich der nuklearen Kooperation. Auch Israel mischte mit. Ein guter Teil der in der iranischen Nuklearforschung Beschäftigten waren Frauen. 1961 schlug der Generalstab des US-amerikanischen Militärs vor, im Iran Nuklearwaffen zu stationieren, hauptsächlich gegen die Sowjetunion gerichtet, im Rahmen der damaligen engen Beziehungen.3 1963 unterzeichnete und ratifizierte der Iran den Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (Partial nuclear test ban treaty, PTBT). Während seines Besuchs in der USA 1964 kam der Schah bezüglich der Einführung der Kernkraft zur Energiegewinnung in seinem Land “auf den Geschmack”.

Der Iran hat 1968 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, als einer der ersten Staaten. 1970 wurde er vom Parlament ratifiziert und wurde so für das Land gültig. Er bedeutet(e) für das Land hauptsächlich einen freiwilligen Verzicht auf militärische Nutzung der Atomspaltung und die Zugänglichkeit seiner Nuklearanlagen für Inspektionen der IAEO. Und das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernkraft. Diese wurde in den 1970ern konkretisiert. Ein richtiges Atomprogramm wurde für den Schah eine Prestige-Sache, aber das war nicht der einzige Ansporn. Durch die erhöhten Einnahmen aus dem Öl-Export infolge der Ölkrise 1973 hatte sein Regime auch die Mittel dazu. Und, die USA hatte nicht nicht nur nichts dagegen, sie motivierte ihn auch zu einem zivilen Nuklearprogramm. Der Bau der Reaktoren und die Lieferung der Technologie dazu sollte, zusammen mit den Waffenverkäufen, das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Iran (wegen des Erdöls) ausgleichen. Bis in die 1990er sollten über 20 Atomkraftwerke entstehen, die den Energie-Bedarf des Iran decken sollten (auch hinsichtlich der Bevölkerungszunahme), das Land hierbei unabhängiger vom Öl machen sollten (auch hinsichtlich darauf, dass die Vorräte davon in absehbarer Zeit zu Ende sein würden).

Akbar Etemad, der in Lausanne studiert hatte, zum Nuklearphysiker ausgebildet worden war, und für das iranische Wissenschaftsministerium arbeitete, wurde 1973 zum Schah bestellt. Er sollte ein Generalkonzept für die Nutzung der Nuklearenergie im Iran ausarbeiten. Dieses4 wurde vom Schah bestätigt. Und das allein zählte; das Parlament war nach der Abwürgung der Demokratie mit dem Mossadegh-Sturz 1953 ähnlich machtlos bzw unkritisch wie heute unter den Mullahs. Pahlevi beauftragte daher seinen Premierminister (1965-1977), Amir Abbas Howeida, mit der Umsetzung des Plans. Etemad schlug weiters vor, eine Atombehörde zu schaffen. Und so wurde 1974 die Atomenergieorganisation des Iran, persisch سازمان انرژی اتمی (Sazeman-e Energy Atomi), gegründet, die noch immer für das Atomprogramm des Landes verantwortlich ist. Die englische Umschrift für die Behörde ist meist Atomic Energy Organization of Iran (AEOI).

Etemad wurde vom Schah zum Präsidenten der AEOI sowie zum Vize-Premierminister ernannt, leitete bis 1978 das Atomprogramm. Andere wichtige Wissenschaftler darin waren Houchang Rouhaninejad und Fereidun Fesharaki. Iranische Atomspezialisten wurden damals im Westen (darunter am Massachusetts Institute of Technology in der USA), aber auch in Indien, ausgebildet. 1974 gab der Schah bekannt, das Atomkraftwerke im Iran bald 23 000 MWe generieren sollten; Erdöl sei ein edler Stoff, zu edel um es zu verbrennen. Die ersten beiden AKWs sollten in Bus(c)hehr im Südwesten und in Darkhovin5 im Mittelwesten entstehen. Für beide wurden 1974 die entsprechenden Abkommen abgeschlossen.

In Bushehr (bzw etwas ausserhalb der Stadt) sollte das AKW unter Anleitung von Kraftwerk Union (KWU), einer AG die ein gemeinsames Tochterunternehmen von Siemens und AEG war, gebaut werden. KWU6 bekam den Auftrag im Wert von ungefähr 5 Millionen Dollar. Er sah zwei 1 200 MW –  Druckwasserreaktoren vor. In Darkhovin in der Provinz Khusistan, südlich von Ahvaz, sollte ein AKW mit ebenfalls zwei Druckwasser-Reaktoren (950 MW) entstehen. 1974 schlossen der Schah und Etemad in Paris dazu ein Abkommen mit dem französischen Unternehmen Framatome ab, das unter Lizenz von Westinghouse baut(e). Das Abkommen sah auch weitere Reaktoren (die später gebaut werden sollten), Uran-Lieferungen und Know How-Transfer vor. Es sollte mit französischer Hilfe in Isfahan (Esfahan) ein weiteres Nuklearforschungszentrum entstehen.

Bushehr (das in der gleichnamigen Provinz liegt) ist eine Hafenstadt und wurde erst zu Beginn der 1970er durch eine Autobahn mit der im Landesinneren gelegenen Grossstadt Schiras (Shiraz) verbunden. Dort begann 1974 auch der Bau.7 Jener in Darkhovin erst Anfang 1979. Die beiden Kraftwerke sollten Anfang/ Mitte der 1980er in Betrieb gehen. Die Versorgung mit niedrig angereichertem Uran sollte in Westeuropa geschehen, bei Eurodif. 1975 hat die iranische Regierung mit jener der USA ein Abkommen geschlossen, das den Bau weiterer Reaktoren sowie die Versorgung mit Nuklear-Brennstoff vorsah. Mit Apartheid-Südafrika schloss das Kaiserreich Iran auch Nuklear-Geschäfte ab. Der Iran investierte in eine Anreicherungsanlage namens „Valindaba“ in der Nähe von Pretoria, bekam als Gegenleistung “Yellowcake” (Uranoxid-Konzentrat) für seine künftigen AKWs.8

Baubeginn Bushehr 1970er

Auch mit Argentinien (damals ebenfalls eine Diktatur) arbeitete der Iran nuklear zusammen. Unter Präsident Gerald Ford verhandelte die USA mit dem Iran 1976 sogar über eine Anlage, mit der Plutonium aus abgebrannten Brennelementen extrahiert werden konnte. Damit hätte der Iran die Kontrolle über einen kompletten Brennstoffkreislauf bekommen. Und, der US-amerikanische Nuklearwissenschafter Jeffrey Eerkens “redete” um 1977 mit AEOI-Verantwortlichen über die Weitergabe von Technologie bzw Ausrüstung eines Laser-Anreicherungs-Prozesses für Uran.

Der Schah erwog