Zum Leben von Frederik Willem de Klerk

Der Mann der die Apartheid abschaffte?

Das Ende der Apartheid wurde vor 30 Jahren eingeläutet, als der damalige Präsident Südafrikas, Frederik Willem de Klerk, am 2. Februar 1990 im Parlament eine 45 Minuten lange Rede hielt, mit überraschenden Ankündigungen. Es war die Zeit des “Mauerfalls“, des Endes des Ostblocks, Vaclav Havel war eben Präsident der Tschechoslowakei geworden,… Und die Konflikte im südlichen Afrika hatten auch viel mit dem Kalten Krieg zu tun. De Klerk war 1989 Präsident geworden, als Nachfolger von Pieter Willem Botha, nach über 10 Jahren als Minister. 2019 hat Südafrika den 25. Jahrestag der ersten freien Wahl 1994 gefeiert. Zwischen De Klerks erstem Schritt und dieser Wahl lag ein langes Ringen, hauptsächlich zwischen dem African National Congress (ANC) und der Nasionale Party (NP). Der Konflikt zwischen den Initiatoren der Apartheid in Südafrika und ihren Gegnern hing eng mit jenen in anderen Ländern der Region zusammen, und es kam zu einer Lösung, einem Systemwechsel, ohne ein (vielfach vorher gesagtes) Blutbad.1 Hauptakteure jener Jahre waren F. W. de Klerk und Nelson Mandela, die das Ende der Apartheid aushandelten, dafür gemeinsam mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, dann den Start des demokratischen Südafrikas leiteten. Mit Mandela als Präsident, De Klerk als seinem Stellvertreter. 1997 zog sich De Klerk aus der Politik zurück, Mandela tat dies zwei Jahre später.

Nach dem Ableben von Pieter W. Botha 2006 und jenem von Marais Viljoen 2007 ist De Klerk der letzte lebende Staatspräsident und einer von fünf lebenden ehemaligen Staatsoberhäuptern von Südafrika.2 State President/ Staatspresident war die Bezeichnung für das Amt des Staatsoberhaupts Südafrikas von 1961 bis 1994. Von der Schaffung Südafrikas 1910 bis 1961 war der britische König Staatsoberhaupt gewesen, so wie jetzt noch in Canada, Australien, Neuseeland,… Im Lande vertreten wurde dieser Monarch dabei von einem Governor-General/ Goewerneur-Generaal, der bis 1943 Brite war, danach immer ein (südafrikanischer) Afrikaaner. Die Position des Staatspräsidenten war von seiner Schaffung bis 1984 repräsentativ, wurde erst danach, durch die Verfassungsreform wichtig/mächtig3, mit der das Amt des Premierministers abgeschafft wurde. Seit der Abschaffung des Apartheid-Systems mit der Wahl 1994 gibt es einfach einen President of South Africa/ President van Suid-Afrika.4 Nelson Mandela, Präsident 1994 bis 1999, starb Ende 2013 im Alter von 95 Jahren. Mit Mbeki, Motlanthe, Zuma gibt es drei lebende ehemalige Präsidenten.5

Staatsbesuch Windsor in ZA 95

Bis zu seiner Umwandlung in eine Republik 1961 waren die britischen Monarchen also Südafrikas Staatsoberhäupter gewesen, das waren 4, davon ist eine(r), Elizabeth II., ebenfalls noch am Leben (anders als ihr Vater, ihr Onkel und ihr Grossvater, die ihre Vorgänger waren), und in ihrem “eigentlichen” Amt. Elizabeth Windsor-Mountbatten war 1952 bis 1961 Staatsoberhaupt (auch) von Südafrika, als vierter britischer Monarch, steht damit in einer Reihe mit Charles Swart, Johannes und Frederik W. de Klerk, Pieter W. Botha, N. Mandela,…6 1995 besuchte die britische Königin Elizabeth Südafrika. Mandela, nunmehr Präsident, hatte sie 48 Jahre zuvor (1947) als Student beim Besuch ihres Vaters George VI. gesehen, wahrscheinlich in Johannesburg.7 De Klerk kam kürzlich zur Eröffnung des Parlamentsjahres im Parlament in Kapstadt als Besucher, erlebte die Rede von Präsident Ramaphosa zur Lage der Nation; es ist Brauch, dass ehemalige Präsidenten zu dieser Gelegenheit kommen bzw eingeladen werden.8 Die Abgeordneten der Economic Freedom Fighters (EFF) unter Julius Malema unterbrachen Ramaphosas Rede, um De Klerk verbal zu attackieren, als „Mörder“, “Apartheid-Apologet“, verlangten seinen Rauswurf.9

Dem voraus gegangen war ein Fernseh-Interview De Klerks anlässlich seiner Parlamentsrede vor 30 Jahren, mit der er die Abschaffung der Apartheid eingeleitet hat. In dem Interview (von dem hier noch die Rede sein wird) lobte er die Politik von Mbeki und Mandela, zollte dem ANC auch Lob, und redete über das Ende der Apartheid. Er distanzierte sich zum wiederholten Mal von ihr, verurteilte sie, wollte sie aber nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstanden wissen, denn es habe keinen Genozid gegeben, und mehr Tote bei der Gewalt Schwarz-Schwarz (ANC-IFP) in “seinen” Übergangsjahren. Was wiederum sehr zweifelhaft ist. Auf Nachfrage des Reporters räumte er ein, dass diese Gewalt von Apartheid-Staatsorganen geschürt wurde. Er sagte dort auch, dass er und seine Regierung die Apartheid abgeschafft haben. Eine sehr gewagte Interpretation. Auch wenn die Reaktionen auf das Interview überzogen waren, mit seinen Aussagen zur Apartheid kommt er immer wieder wie ein Elefant im Glashaus daher; er sollte wissen, wie zentral dieses Thema für die “südafrikanische Psyche” ist.

Die Frage der Beurteilung De Klerks führt Einen an die Grundfesten der Fragen der südafrikanischen Nation, aber auch des Verhältnisses Europa-Afrika, Weisse-Schwarze. Nelson Mandela wird allgemein als “Lichtgestalt” gesehen, geschätzt für sein Versöhnungswerk nach seiner Gefängnis-Entlassung, hauptsächlich dann als Präsident, als jemand, der den Übergang von der Apartheid zur Demokratie leitete, dabei viel Gewalt verhinderte, sich engagierte, Schwarze und Weisse dafür zu gewinnen. De Klerks Reputation/Erbe ist da weniger klar. Wo ist sein Platz in der Geschichte (Südafrikas und global), inwiefern entspricht er der kleinen Aufruhr im südafrikanischen Parlament, die er kürzlich dort an seinem Platz in der Besuchergallerie erfuhr? Wird er eher als letzter Apartheid-Präsident in die Geschichte eingehen, oder einer derjenigen, die den Übergang von der Apartheid zur Demokratie zu Stande brachten bzw leiteten? Er ist ein Teil von Mandelas Weg mit diesem gegangen; welchen Teil genau bzw welchen nicht (und gegen ihn), macht seine Kontroversität mit aus. De Klerk hat jedenfalls gewisse Grundlagen für die südafrikanische Demokratie gelegt. Bezeichnendes tat sich bei (nach) der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn und Mandela Ende 1993.

Mandela (nicht mehr mit “Winnie” zusammen), De Klerk (damals Präsident Südafrikas) und seine Frau Marike traten mit den Medaillien auf den Balkon des Rathauses von Oslo, die Leute unten jubelten Mandela mehr zu als De Klerk, einige stimmten „Nkosi Sikelel’ iAfrika“ an, damals ein “schwarzes” Befreiungslied und nicht Teil der südafrikanischen Nationalhymne; die De Klerks gingen wieder hinein. Das war gewissermaßen das “internationale Publikum”. “Radikale Schwarze” sehen ihn wie die EFF-Abgeordneten im Parlament, als einen Repräsentanten der Apartheid; “konservative” weisse Südafrikaner (besonders Afrikaaner/Buren) und (andere) Weissen-Suprematisten sehen ihn wiederum als eine Art “Verräter”, der die Apartheid aufgab (und den Schwarzen des Landes zu viel entgegen kam, nicht zu wenig). Die Einen sehen ihn als einen Repräsentanten des Apartheid-Regimes, die Anderen als Einen, der dieses unverantwortlicherweise aufgab, auflöste. Es ist diese Umstrittenheit der Grund dafür, dass es hier am Blog mehr über De Klerk gibt als über Mandela, einen eigenen Artikel. Es gibt also so eine Art negative Querfront von Kritikern/Hassern De Klerks, von „radikalen“ Apartheid-Gegnern sowie Apartheid-Nostalgikern; vor den ersten freien Wahlen 1994 hat es so eine ähnliche gegeben (siehe Kapitel “Als Präsident Südafrikas”).

Bezüglich De Klerks politischem Wirken gibt es drei Aspekte, die “diskussionswürdig” sind: Zum Einen, dass er an die Spitze des Apartheid-Systems kam. Dann, seine Jahre an dieser Spitze, als Präsident, 1989 bis 1994, die Art des Abschaffens der Apartheid, hauptsächlich die Gewalt (Schwarz gegen Schwarz) die von bewaffneten staalichen Organen in diesen Jahren geschürt wurde, zT auch selbst begangen (an De Klerk vorbei?); dazu auch im Kapitel über seine Präsidentschaft mehr. Schliesslich sein Umgang mit der Vergangenheit, die Art seiner Distanzierung/Verurteilung (von) der Apartheid; dies betrifft die Erklärung die er 1993 dazu gab eben so wie spätere Stellungnahmen, wie die in einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN. Zu diesen Punkten noch Eingehenderes in den genannten Kapiteln sowie im Schlussabschnitt (“Leben nach der Politik”). Zur Frage, wieviel Verdienst darin liegt, die Apartheid mit zu beenden, darum geht’s im Teil über die Verleihung, also auch im Kapitel über seine Präsidentschaft. In Zusammenhang mit den fragwürdigen Aspekten in De Klerks Laufbahn stehen offene Fragen dazu: Welche Motivation hatte er bei seinem Schritt 1990 (und den folgenden) und welche Strategie verfolgte er in den Verhandlungen?

Die Einschätzungen zum ersten genannten Punkt seien hier gleich “abgehandelt”, “vorweg genommen”. Frederik De Klerk wurde Präsident Südafrikas im Apartheid-System, in dem also etwa 15% der Bevölkerung des Landes (jene, die als Weisse galten) für sich und den Rest entschieden; wobei dieser “Rest” in manchen Fragen für sich selbst entscheiden konnte (Homelands, 3-Kammern-Parlament), was Apartheid-Apologeten gross heraus stellten. Die Mehrheiten die De Klerks Partei, die NP, bekam, entsprachen in etwa 7-8 % der Gesamtbevölkerung. Andererseits, De Klerk hat die Apartheid als Präsident mit abgeschafft, durch “unilaterale” Schritte sowie Verhandlungen. Und das konnte er nur aus dieser Position. Ab Ende der 1970er hat er Ministerposten bekleidet; hätte er zB als Bildungsminister (der er in den 1980ern war) die Anweisung gegeben, die getrennten Schulen für Weisse und Schwarze abzuschaffen, hätte das kein Direktor/Inspektor umgesetzt und er wäre wohl noch am selben Tag von seinem “Boss” Botha entlassen worden – wahrscheinlich wäre das auch geschehen, wenn er nur diese Möglichkeit ggü Medien oder im Kabinett angesprochen hätte. An dieser Stelle: keines der Ministerien die De Klerk leitete, war ein Sicherheits- bzw Unterdrückungs-relevantes, daher hat er kein “Blut an den Händen” als Schreibtischtäter.10

Aber: De Klerk wirkte ca. 20 Jahre führend/gestaltend im Apartheid-System mit (70-90, als Abgeordneter und Minister), ehe er es „abbaute“. Und: es gab Weisse, auch Afrikaaner, die gegen das Apartheid-System gekämpft haben, dabei ihr Leben und ihre Freiheit riskierten. So wie Abraham „Bram“ Fischer, Enkel eines Präsidenten des Oranje Freistaats, der sich der kommunistischen Partei (CPSA/SACP) anschloss und im Gefängnis starb11, C. F. Beyers Naudé (Geistlicher der Niederländisch-Reformierten Kirche, Sohn eines Gründers des Afrikaner Broederbonds), Marius Schoon,… Joseph „Joe“ Slovo wäre im Apartheid-System im 1. Klasse-Abteil gesessen aufgrund seiner Rasse (obwohl Jude und Englisch-sprachig), hat sich (wie andere Juden, oder Inder aus der 2. Klasse) aber entschieden, es aktiv zu bekämpfen. Nicht gefangen im Kokoon des Privilegs, aber oft in Gefängnissen des Apartheid-Regimes…war auch Horst Kleinschmidt, aus einer deutschstämmigen Familie in Südwestafrika/Namibia12. Oder Michael Lapsley aus Neuseeland (der dann in Südafrika eingebürgert wurde).

Andere Weisse/Afrikaaner engagierten sich zumindest gegen die extreme Form der Weissen/Afrikaaner-Vorherrschaft, in der United Party und jenen Parteien, die daraus hervor gingen (PP, PFP, NRP, RP, IP, NDM, DP) oder in der Liberal Party of South Africa oder Black Sash; darunter auch De Klerks Bruder Willem (an einem Punkt). Diese “Liberalen” sind davor zurückgeschreckt, das Apartheid-System wirklich heraus zu fordern, die Grenzen zu überschreiten, die es ihnen setzte. Helen Suzman hat Mandela im Gefängnis besucht, und ihre PFP trat für ein qualifiziertes Wahlrecht ein. Jedenfalls: Es ist nicht so, dass De Klerk diese Optionen nicht hatte. Ein Kommentar über De Klerk aus 2012 von africasacountry: nach einem Kommentar von ihm ggü der BBC zur Wiederwahl Zumas als ANC-Chef in diesem Jahr, sehr bissig und ziemlich ungerecht. “Unlike Zuma, de Klerk never stood for office in a democratic election.”- doch, 1994, und seine Partei hat damals Zu-stimm-ung deutlich über das weisse Wählersegment hinaus bekommen, auch wenn das Wahlverhalten der Kap-Mischlinge auf die Prägung durch die Apartheid und die niederländische Kolonialherrschaft zurückgeht. Und: So gesehen wäre auch Gorbatschow total diskreditiert. Ja, De Klerk hat tatsächlich das Ende der Apartheid mit-verhandelt, es stimmt nicht ganz, dass er keine andere Wahl hatte (dazu noch mehr).

Bezüglich der Relevanz von ihm und seinen Ansichten für die (heutigen) Südafrikaner13 ist zu sagen, es gibt nicht wenige Weisse, die um Einiges reaktionärer eingestellt sind als er, afrikaans- wie englischsprachige, und bei denen es ein Gewinn wäre, wenn sie sich an ihm orientieren würden; ihn zum aktuellen Südafrika zu fragen ist nicht so abwegig und seine Kommentare dazu meist durchaus konstruktiv (> “Leben nach der Politik”). Von der selben (insgesamt sehr empfehlenswerten) Website über Nelson Mandela, anlässlich dessen Todes: “Nelson Mandela’s post-presidency saw the rise of a larger-than-life caricature of himself, one that somehow managed to be smaller than both the real accomplishments of the man as revolutionary and politician, and an apolitical, often commercial, valorization of the failures of a lengthy transition to democracy that never seems to amount to liberation.” Wird Mandelas Andenken verdreht und missbraucht, wie jenes von Martin L. King? Zur Aufrechterhaltung von ungerechten Zuständen, mit „Versöhnungs“-Ansprüchen,… nicht zuletzt international. Wenn jemand von fast allen Seiten Zustimmung/Anerkennung bekommt, muss man eigentlich misstrauisch sein.

Nun ja, verdrängt wird jedenfalls gerne, dass Mandela (mit dem ANC) den bewaffneten Kampf gegen die Apartheid aufnahm und dafür Jahrzehnte ins Gefängnis gesperrt wurde (auch wenn er sich unbewaffnet engagiert hätte, wäre so etwas heraus gekommen), dann Verhandlungen aufnahm, als De Klerk dies anbot. Demokratie in Südafrika für Alle musste gegen die USA und den Westen erkämpft werden, das wird auch verdrängt. Der Artikel sagt, Mandela sei grossteils selbst schuld an seiner Rezeption mit seinem Wirken nach seiner Freilassung14, er ist auch relativ positiv über Malema. Was die Autorin, Kate Griffiths (weisse Amerikanerin, links-feministisch, aber nicht hillary-feministisch oder femischistisch) auf den Punkt bringt: “the centrality of political violence to the Mandela story has been so whitewashed and forgotten that after Mandela died, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, called Mandela ‘a man of vision, a fighter for freedom who rejected violence,’ grandiosely ignoring the obvious parallels between South African apartheid and the occupation of Israel/Palestine.”15

In diesem Artikel hier wird auch auf die Partei De Klerks eingegangen, die NP, die dann zur NNP wurde, es geht auch um die Geschichte Südafrikas, Post-Apartheid-Südafrika und die Afrikaaner darin, die Rassenbeziehungen,… In Südafrika ist bzw wird Alles mit Rasse und Politik verbunden, alles wird (heute vielleicht noch mehr als unter der Apartheid) rassisch konnotiert und kommentiert. Zu den Kapiteln: Nach dieser Einleitung geht es um De Klerks Wurzeln und Aufwachsen, dann seinen politischen Aufstieg, sein Wirken als Präsident, und als Vizepräsident zu Beginn der Demokratisierung, dann um sein Leben nach der Politik (die Grenze ist in etwa mit De Klerks Rückzug aus der Politik 1997 gezogen worden) inklusive Betrachtungen und Beurteilungen; am Ende Literatur (und die Fussnoten). Zur Schreibweise des Namens: Wie bei H. G. (oder HG) Wells, J. K. Rowling oder J. R. R. Tolkien werden auch bei De Klerk die Initialen der Vornamen (also FW de Klerk) häufiger benutzt als der volle Name. Im Artikel wird der Name zT so geschrieben, zT anders. Und, in Afrikaans ist es eigentlich so üblich, einen Nachnamen wie diesen (eigentlich ein französischer Adelsname) alleine mit grossem Anfangsbuchstaben zu schreiben (also: De Klerk), mit Vornamen mit kleinem Anfangsbuchstaben (also: FW de Klerk).

Wurzeln und Prägung

De Klerk stammt also von Hugenotten ab, Calvinisten in Frankreich, die dort wegen ihrer Religion verfolgt wurden, und zu einem grossen Teil auswanderten. Ein Teil ging in die Niederlande16, und ein Teil davon (darunter FW De Klerks Vorfahren) wiederum mit Schiffen der VOC an das “Kap” von Afrika.17 De Klerk: “Yes, I’m an African, born and bred. My forebears arrived in South Africa in 1688. My later forebears fought the first modern anti-colonial war on the continent of Africa, against Great Britain. I’m an African, through and through, and the fact that I’m white does not detract from my total commitment to my country and through my country, to our continent.” Er hat auch niederländische Vorfahren. Und, im 17. Jh noch dürften ein Khoisan18 und ein Inder Partnerschaften mit De Klerk-Frauen eingegangen haben.

Die „Time“ (USA) schrieb 1981: “There is a well-worn jest in South Africa that the country’s ‘colored problem’ actually began about nine months after the first Dutch settlers landed at the Cape of Good Hope in 1652. However, in the strictly segregated society that has developed since, it is no laughing matter to suggest that the Afrikaners, who make up the majority of the 4.5 million ruling whites, are anything but racially pure. Thus when a South African academic raised the possibility again last week, he rattled racial skeletons in every Afrikaner parlor and dining room. The rattles were caused by Professor Johan Leon Hattingh, director of the Institute for Historical Research at the University of the Western Cape and an Afrikaner himself. In an article published in his institute’s journal, he claimed that many of the original Dutch settlers had dalliances with black women and that as a result, few Afrikaners could claim to be of unmixed white descent. Rather than charting white South Africa’s family tree through the male line, Hattingh chose five early 18th century native women and traced their descendants. What he uncovered were some rather surprising branches. Among the descendants of an African woman called Lijsbeth, for instance, were the President of the Transvaal republic in the Boer War, ‘Oom (Uncle) Paul’ Kruger, and South Africa’s first Prime Minister, Louis Botha. In all, Hattingh counted 80 families of mixed racial roots, a substantial slice of the white Afrikaner establishment. Reaction to Hattingh’s genealogical bombshell ranged from outraged denials to bemusement.”19

In Post-Apartheid-Zeiten kann man auch in Südafrika offener darüber reden, viele Afrikaaner-Familien haben nicht-weisse Vorfahren, womit in den Familien lange heimlich umgegangen wurde. Wie die “Time” schrieb, auch „Paul“ Kruger (Transvaal-Präsident bis zum Krieg bzw 1902) muss auch nicht-weisse Vorfahren gehabt haben, was schon seine Physiognomie nahe legt. Oder Elizabeth “Betsie” Verwoerd, Witwe von “Apartheid-Apostel” Hendrik (der in der Niederlande geboren wurde, keine lange Afrikaaner-Ahnenreihe hat), 2000 in Orania gestorben. Auch der Führer der neonazistischen Afrikaaner-“Miliz” AWB, Eugene Terre’Blanche, dürfte einen farbigen Einschlag gehabt haben. Anti-Apartheid-Aktivist Horst Kleinschmidt aus Südwestafrika hat eine Vorfahrin in der Familie, die eine Nama war (ein Volk der Khoikhoi). Viele Weisse (Leute die als solche gelten) im südlichen Afrika haben Khoisan-Vorfahren.20 Auch wenn diese für Johan “Jan” van Riebeeck, dem Seefahrer, der den niederländischen Stützpunkt am Kap begründete, “swarte Honde” waren.

Frederik W. de Klerk stammt aus der oberen Klasse der Afrikaaner-Gesellschaft. Sein väterlicher Urgrossvater Johannes “Jan” C. van Rooy war in den frühen Jahren des geeinten Südafrikas Abgeordneter zum Senat, vermutlich für die (damalige) Nationale Partei (NP); wenn es sich um diesen Johannes van Rooy handelt (was sehr wahrscheinlich ist), war er auch Rektor der Potschefstroom-Universität, Vorsitzender des Afrikaner Broederbond (AB) und der Federasie van Afrikaanse Kultuurvereniginge (FAS). Jedenfalls war er auch ein Schafzüchter. Noch eine Generation zurück, dann müsste man bei jenen Vorfahren von Frederik de Klerk sein, die im “Anglo-Buren-Krieg” (heute meist Südafrikanischer Krieg genannt) kämpften (oder in Lager gesperrt wurden). Seine (väterliche) Tante Susan war die Frau von Johannes G. Strijdom, Premierminister Südafrikas von 1954-1958, von der (zweiten) NP, der zweite Regierungschef der Apartheid-Ära.21 Sein Vater Johannes „Jan“ de Klerk war der Sohn einer Van Rooy, die einen Priester der Gereformeerde Kerk in Suid-Afrika (GKSA) heiratete, der kleinsten und konservativsten der drei Niederländisch-Reformierten Kirchen in Südafrika. Johannes de Klerk wuchs in der Provinz Transvaal auf, heiratete eine Coetzer, deren Familie aus Österreich oder Deutschland kam.22

Er hatte zwei Söhne, Willem Johannes (“Wimpie”) und Frederik Willem (F.W.). Wurde Politiker, für die NP in Transvaal, nach dem 2. WK als Abgeordneter; man kann vereinfachend sagen, er war einer der Initiatoren der Apartheid, die nach der Wahl 1948 eingeführt wurde. Dazu muss man etwas ausholen. Die Rassendiskriminierung bzw Vorherrschaft der Weissen begann nicht mit der Regierung unter Daniel F. Malan 1948, also mit der Apartheid; damals begann die Vorherrschaft der Afrikaaner unter den Weissen und eine Verschlechterung der Lage der Nicht-Weissen. Aber es gab Weissen-Vorherrschaft im (britisch geprägten) Südafrika davor (1910-48)23 sowie in den Teilkolonien, die 1910 zur Südafrikanischen Union zusammengeschlossen wurden.24 Die erste NP wurde 1914/15 gegründet, war Konkurrentin der Südafrikanischen Partei (SAP), wobei die NP Vertreterin der Interessen der Afrikaaner war und die SAP an Grossbritannien orientiert war (und auch von Afrikaanern, wie Jan C. Smuts, dominiert war). 1924 überflügelte die NP die SAP und bildete die Regierung, 1933 gingen die beiden Parteien eine Regierungskoalition ein, 1934 vereinigten sie sich sogar, zur United Party.

Wobei: Der eine Teil der NP, konzentriert in der Kapprovinz25, um Daniel Malan, machte die Vereinigung nicht mit, gründete 1935 die Gesuiwerde Nasionale Party26 (GNP).27 1939 setzte sich in der UP jener Teil durch, der mit Grossbritannien in den Krieg gegen Deutschland gehen wollte, Premier James B. Hertzog trat ab, der andere Teil der Partei spaltete sich mit ihm ab, Smuts wurde wieder Premier.28 Die Abspalter unter Hertzog schlossen sich der GNP an bzw mit dieser (1940) zur Herenigde Nasionale Party29 (HNP) zusammen.30 Es gab aber Differenzen in der HNP, zwischen den “Radikaleren” unter Malan und den “Moderateren” unter Hertzog31, die Hertzog-Gruppe spaltete sich ab, konstituierte sich als Afrikaner Party (AP); diese wurde nach Hertzogs Tod 1942 von Nicolaas Havenga geführt.

Bei der Wahl 1943 setzte sich nochmal klar die UP vor der HNP durch. Premier Smuts hat möglicherweise die eine oder andere Liberalisierung zugunsten von Nicht-Weissen (Schwarze, Asiaten, Mischlinge) geplant, unter dem Druck, Wähler nicht an HNP und AP zu verlieren32 dies aber fallen gelassen – das ist aber eine andere Geschichte. Bei der Wahl 1948 besiegte die HNP die UP, bildete eine Koalition mit der AP (mit der sie ein Wahlbündnis eingegangen war), Daniel Malan wurde Premier, die Apartheid begann. Der “Untergang” des alten Südafrikas mit Smuts 1948 weist manche Parallelen zum Ende der Apartheid 1994 auf. HNP und AP vereinigten sich 1951 zur (neuen) Nationalen Partei (NP). Ob “Jan” de Klerk von der GNP kommt (jenen die 34/35 nicht die Vereinigung zur UP mitmachen wollten) – jetzt kommen wir wieder zum “Faden” des Artikels – oder von der UP (jenen, die sich 39 abspalteten und dann mit der GNP die HNP machten), war nicht zu eruieren.

De Klerk wurde in den 1950ern Minister unter seinem Schwager Strijdom, blieb dies unter dessen Nachfolgern Verwoerd und Vorster, in verschiedenen Ressorts, darunter als Innenminister 1961-66 sowie als Bildungsminister, wie sein Sohn dann. Dann wurde er (wieder?) Senator, war 69-76 Senats-Präsident, und als solcher im April ’75 neun Tage Interims-Staatsoberhaupt; vom Ende der Amtszeit von Jacobus Fouché bis zum Amtsantritt von Nicolaas Diederichs. Der Senats-Präsident war erster Vertreter des Staatspräsidenten, und 1961 war Südafrika ja Republik geworden.33 „Jan“ de Klerk war ein NP-Parteisoldat, ein Apartheid-Funktionär, erliess als Innenminister etwa ein Verbot für Südafrikaner, an “gemischt-rassigen” Sportwettkämpfen teil zu nehmen, wehrte sich als solcher gegen Aufweichung der Rassengrenzen im Sport. Er starb 1979, also etwa da, als sein Sohn Minister wurde.

Frederik Willem de Klerk wurde auch in der Gereformeerden Kerk aufgezogen, in Transvaal, ist auch religiös geworden. Ob er einen Militärdienst abgeleistet hat, war nicht herauszufinden. Tiara hat an deshalb an die De Klerk-Stiftung ein Email geschickt, dies und Anderes gefragt34, aber keine Antwort bekommen. Was sich sagen lässt: die Union Defence Force (UDF), die früheren Streitkräfte Südafrikas, und anfänglich auch die South African Defence Force (SADF), bestanden in der Regel aus Berufssoldaten (Offiziere/Unteroffiziere), in Kriegszeiten wurde Wehrpflicht erlassen, das war in den beiden Weltkriegen der Fall. In beiden stand Südafrika GB und dessen Verbündeten bei (gegen das Deutsche Reich und dessen Verbündete), und beide Male gab es sehr grossen innenpolitischen Aufruhr deshalb, im 1. WK auch eine Meuterei.

1957 die Umwandlung der UDF in die SADF (afrikaans: Suid-Afrikaanse Weermag/ SAW). Die Wehrpflicht wurde in Südafrika 1967 eingeführt (von der NP-Regierungsmehrheit, mit Unterstützung der Opposition), für weisse Männer ab 17, die Dauer wurde dann mehrmals verlängert. De Klerk dürfte fürs Militär zu früh geboren worden sein, dort nicht gedient haben. Seine Vorgänger als Regierungschefs in der Apartheid-Zeit, Malan, Strijdom, Verwoerd, Vorster, P. Botha waren alle zumindest keine Offiziere gewesen, im Gegensatz zu den 3 Regierungschefs der Prä-Apartheid-Zeit (L. Botha, Smuts, Hertzog), die Buren-Milizen befehligt hatten, sich dann politisch am Aufbau der UDF beteiligt. Die UDF war, wie alle staatlichen Institutionen damals, Ort von Ausgleich und Konkurrenz zwischen Afrikaanern/Buren und Englischsprachigen.

Marike Willemse en FW de Klerk op universiteit 56

FW De Klerk studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potchefstroom; lernte dort Mar(e)ike Willemse kennen, so wie er aus einer konservativen Oberschicht-Afrikaaner-Familie (1959 Heirat).35 Willem De Klerk hat in seiner Biografie über den Bruder geschrieben, dass dieser als Student Hockey und Tennis spielte. Wahrscheinlich ist Feldhockey gemeint, und nicht das in Südafrika sehr exotische Eishockey. Das war in den 1950ern, als sich die Apartheid über Südafrika (mit De Klerk senior als Minister) breitete. Als sich in Europa der Faschismus verzog, war er in Südafrika an die Macht gekommen (1948).36 Aber, eine Mehrheit der Buren/Afrikaaner fühlte, dass sie nun endlich bekommen hatten, was ihnen zustand, und sie zu lange “das Opfer” gewesen waren. Hauptsächlich der Briten, und 1910-48 war es ja immer wieder zu burischem Aufbegehren gekommen.

Strand bei Kapstadt Apartheid-Zeit

Die Herrschaft der NP war demographisch (Mehrheit Buren unter Weissen) bzw durch den Ausschluss Nicht-Weisser von Wahlen gut abgesichert. Besonders in ländlichen Gegenden, wo Afrikaans-Sprachige ggü Englisch-Sprachigen zahlenmäßig noch mehr dominierten als in Städten, und Bildungsferne oft noch als Faktor hinzu kam; Einheit unter Buren über soziale Grenzen hinweg zu erhalten, war oft schwierig, gelang aber. In der Apartheid-Zeit wurden Entscheidungen eigentlich nicht im Parlament (von dessen Wahl ohnehin 3/4 der Bevölkerung ausgeschlossen war) getroffen (eher ausgeführt), sondern innerhalb der NP bzw im Afrikaner Broederbond. Auch De Klerk wurde Mitglied dieser Afrikaaner-Organisation. Die United Party/ Verenigde Party (UP) war nach ihrer Wahlniederlage 1948 bis 1977 die stärkste Oppositionspartei und vertrat den grössten Teil der englischsprachigen weissen Bevölkerung (darunter waren auch die meisten Juden). Sie war gegen die Apartheid, aber für eine andere (weniger extreme) Art weisser Vorherrschaft.37 Die UP wurde 1956-77 geführt von DeVilliers Graaff (also einem Afrikaaner), Graaff war in dieser Zeit also Oppositionsführer.

1959 spaltete sich der liberale Flügel der UP, mit Helen Suzman (Gavronsky), Harry Oppenheimer und Anderen, ab und gründete die Progressive Party (PP).38 Die PP war für ein qualifiziertes Wahlrecht, eines das von Einkommen (bzw Steuerleistung) und Bildung abhängig war, was einen grossen Teil der Nicht-Weissen wiederum ausgeschlossen hätte. Die PP und ihre Nachfolgeparteien (PFP, DP,…) bekämpften die Apartheid keinesfalls radikal. Auf die PP (und ihre Nachfolgeparteien) und die UP (und ihre Nachfolgeparteien)39 verteilte sich also der allergrösste Teil der Stimmen der englischsprachigen Weissen, diese Parteien standen für eine Liberalisierung der weissen Vorherrschaft, waren die Opposition im südafrikanischen Parlament; bis 1961 gab es zudem, vereinzelte Mandate für kleinere Parteien, 61 bis 87 waren nur diese 3 Parteien vertreten. In den 1980ern kam dann die Konservative Partei (KP) hinzu, eine Afrikaaner-Partei rechts von der NP.40

Die kommunistische Partei, die als CPSA, dann als SACP aktiv war, war lange Zeit die einzige südafrikanische Partei, in der Menschen aller Rassen willkommen waren, und die die Gleichheit dieser “Rassen” vor dem Gesetz befürwortete. Wobei sie von 1950 (Verbot kommunistischer Tätigkeit) bis 1990 im “Untergrund” aktiv sein musste und allein schon die Zugehörigkeit zu ihr ein Strafdelikt war. Die SACP ging ein Bündnis mit dem 1960 verbotenen African National Congress (ANC) ein.41 Nach dem 2. Weltkrieg war gerne von einem “freien Westen” die Rede und “kommunistischen Bedrohungen”, bei Hendrik Verwoerd, Dwight Eisenhower oder Francisco Franco. Eine „kommunistische Gefahr“ wurde gerne vorgeschoben, zur Rechtfertigung der Bekämpfung von Demokratien oder Unabhängigkeits-Bewegungen. Bei Südafrika zeigt(e) sich auch die Rolle des Christentums in diesem Diskurs, seine Heranziehung zur Rechtfertigung dieser speziellen Form der Ethnokratie, der Hass und die Dämonisierung von Desmond Tutu (dem anglikanischen Bischof) von Gegnern des Endes der Apartheid,…42

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)43, eine rechtskonservative deutsche “Menschenrechtsorganisation” mit internationalem Anspruch, konzentrierte sich früher ausschliesslich auf Menschenrechtsverletzungen unter kommunistischen Regimen, während beispielsweise das südafrikanischen Apartheid-Regime nicht kritisiert/ hinterfragt wurde. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Ende der 1980er, Anfang der 1990er wechselte sie den Fokus, der Zeit gemäß, auf islamische Staaten.44 Der Vorwurf rechtsextremer Sympathien, jammert die IGFM, komme „fast ausschliesslich von marxistischen oder antifaschistischen Gruppen“, welche eine negative Imagekampagne betrieben. Aber, auch in solchen Kreisen hatte man einen Buthelezi, einen Mangope, einen Savimbi, einen Mobutu,… 1962 wurde Nelson Mandela in Natal verhaftet, 1963 andere Aktivisten des ANC und der SACP auf einer Farm in Rivonia bei Johannesburg; in einem Prozess 1963/64 wurden die Betroffenen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die CIA spielte bei der Festnahme Mandelas eine wichtige Rolle, dies illustriert das Tandem von antikommunistischer und rassistischer Politik in Jahren des Kalten Kriegs.45

Dies sollte nicht vergessen werden angesichts des grossväterlichen Mandela der späten Jahre, in dessen Wärme sich zB “Bill” Clinton sonnte. 1962, in dem Jahr in dem Nelson Mandela für 28 Jahre ins Gefängnis musste, gründete Frederik W. de Klerk eine Anwaltskanzlei, in Vereeniging (Transvaal). Er ist einer der Politiker die Juristen sind, was häufig vorkommt (siehe), auch Mandela war einer, nur musste der um ein normales Leben (in vieler Hinsicht) kämpfen. Zwei weitere der wichtigsten Führer des ANC im Widerstand gegen die Apartheid, Oliver Tambo und Joe Slovo, waren Anwälte.46 De Klerk in Bezug auf die Verhandlungen mit Mandela 1990-93: „Ein Vorteil war es, dass wir beide früher Anwälte waren. Zum Anwaltsberuf gehört es, voreilige Schlüsse zu vermeiden, analytisch zu denken.“ De Klerk hat(te) als Jurist einen gewissen Respekt vor Rechten Anderer, wies den “Sicherheits”apparat des Apartheid-Regimes in Schranken; bestand aber in den Verhandlungen auch darauf, dass der Übergang zur Demokratie durch Änderungen der bestehenden Ordnung/Verfassung (und nicht etwa durch “plötzliche” freie Wahlen) über die Bühne gehen müsse. Ja, zu der Zeit als Mandelas Gefängniszeit auf Robben Island vor Kapstadt begann, mit Arbeit im Kalksteinbruch, begann De Klerk mit seiner Kanzlei in Transvaal.

1958 war Hendrik F. Verwoerd (NP) Premierminister Südafrikas geworden, zu seiner Zeit kam die Apartheid an einen “Höhepunkt” (sie wurde nochmal verschärft und die Zustimmung unter Afrikaanern war am stärksten), kam es im südlichen Afrika zu einer Eskalation (was zT mit seiner Politik zu tun hatte), zu Umbrüchen. Unter Verwoerd wurde die “grosse Apartheid”, die Schaffung von Homelands/Bantustans, voran getrieben. Die NP hatte 1961 und 1977 ihre besten Wahlergebnisse, den grössten Zuspruch unter Weissen. Das hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass in den 1960ern die Bemühungen, Afrikaaner in die Mittelschicht zu “befördern”, Resultate zeigten. 1960 das Massaker bei einer Protestveranstaltung des PAC (eine Abspaltung vom ANC), dann das Verbot von ANC und PAC. Diese Organisationen nahmen nun aber den bewaffneten Widerstand gegen die Unterdrückung der Schwarzen auf, vom Untergrund und vom Exil aus; der ANC mit seiner damals gegründeten Miliz Umkhonto we Sizwe (MK). Die Geschichten von ANC und NP führten in den frühen 1960ern zusammen, in dieser Zeit der Eskalation. Tambo war bereits vor dem Rivonia-Prozess ins Exil gegangen, wurde 1967 Präsident des ANC, als Nachfolger des verstorbenen Albert Lutuli.47

Die globale Entkolonialisierung (> 1960 Afrika!) bewirkte, dass es in internationalen Gremien zunehmend nicht-weisse Mitgliedsstaaten gab, die sich der Apartheid in Südafrika annahmen; diese kam in dieser Zeit also international allmählich unter Beschuss, wobei sich auch westliche Regierungen, Parteien, Organisationen daran beteiligten. Grossbritanniens konservativer Premier Harold Macmillan hielt ja auf seiner Afrika-Reise 1960 im südafrikanischen Parlament die “Winds of change”-Rede. Dies wiederum motivierte die NP/Apartheid-Regierung unter Verwoerd, sich von Grossbritannien endlich ganz abzunabeln und auch das (nun) multirassische Commonwealth of Nations zu verlassen. Die UP (die ja primär die englischsprachigen Weissen vertrat) war beim Referendum 1960 zur Umwandlung Südafrikas in eine Republik für ein “Nein”. Die “Ja”-Mehrheit war auch ziemlich knapp.48 Die Union of South Africa/ Unie van Suid-Afrika wurde also 1961 zur Republic of South Africa/ Republiek van Suid-Afrika, und der letzte Generalgouverneur Charles R. Swart wurde erster Staatspräsident, nachdem ihn das Parlament dazu wählte.49

Die nunmehrige Republik Südafrika hatte auch nach dem Entkolonialisierungsschub in Afrika 1960 keine unabhängigen Nachbarstaaten, die Apartheid war von einem “Schutzgürtel” (Cordon sanitaire) umgeben (bzw im Norden benachbart); das änderte sich nur allmählich. In den 1960ern begannen Auflehnungen in Südwestafrika/Namibia (das seit dem 1. WK von Südafrika verwaltet wurde), im späteren Mocambique und Angola gegen die portugiesische Kolonialherrschaft, in (Süd-)Rhodesien gegen das dortige weisse Minderheitsregime; wurden Lesotho (vormals Basutoland), Swaziland, Zambia (vormals Nord-Rhodesien), Botswana (vormals Bechuanaland), Malawi (vormals Nyassaland),… unabhängig.

Und, die SU (bzw der Ostblock) begann, antiimperialistische Kräfte in Afrika zu unterstützen: ANC, ZANU, SWAPO, FRELIMO, MPLA, bzw ihre Milizen; auf der Gegenseite gab es auch ein Bündnis, unter Führung der Republik Südafrika, das in verschiedener Hinsicht vom Westen (USA, GB,…) unterstützt wurde; die Kriege (oder: der Krieg?) im südlichen Afrika war(en) natürlich in den Kalten Krieg eingebettet. Der Beginn der “Grenzkriege” wird allgemein mit 1966 angesetzt, als der Kampf der SWAPO in Südwestafrika begann. Im August ’66 griff eine Einheit der SADF (südafrikanisches Militär) eine Basis der SWAPO-Miliz PLAN in Omugulugwombashe an (gleichzeitig der Beginn des namibischen Unabhängigkeitskrieges). Bis zu den Umwälzungen in der Regierungszeit Verwoerds war die Verteidigungspolitik Südafrikas noch immer an GB orientiert gewesen.

Im Monat darauf war der zweite Anschlag auf Apartheid-Premier Verwoerd erfolgreich, Johannes “John” Vorster übernahm; Pieter Willem Botha war bereits unter Verwoerd Verteidigungsminister geworden50, machte unter Vorster weiter, leitete die Militarisierung Südafrikas. Gekämpft wurde hauptsächlich in Angola, Mocambique, Südwestafrika, Rhodesien, zwischen Verbündeten und Gegnern des Apartheid-Regimes, wobei dieses hauptsächlich in Südwestafrika direkt mitmischte. FW De Klerk arbeitete 10 Jahre als Anwalt, wurde dann 1972 Abgeordneter der NP, statt Jus-Professor in Potchefstroom. 1976 unternahm De Klerk als Abgeordneter eine Reise in die USA, sprach später davon, dass dort eine striktere Rassentrennung als im Südafrika der Apartheid herrschte…

Wobei es Apartheid-Zustände dort v.a. in der Süd-USA und bis Mitte der 1960er (Bürgerrechtsbewegung, Bürgerrechtsgesetze von L. Johnson) gab. Miriam Makeba: „Der Unterschied zwischen USA und Südafrika ist sehr gering. Nur dass Südafrika zugibt, das es ist, was es ist“.51 Über F. W. de Klerks älteren Bruder Willem gibt es (etwas überraschend) auf der französischen Wikipedia einen Artikel. Willem de Klerk war Theologe, dann Journalist („Die Transvaaler“, „Rapport“, beide an die Nasionale Party gebunden), politisch etwas anders gepolt als sein Bruder, wurde etwas früher liberal(er), war einer der “aufgeklärten” Afrikaaner-Intellektuellen. Er war 1989 ein Mitbegründer der Democratic Party (DP), die das Erbe der UP, der PFP und von einigermaßen liberalen NP-Abspaltern (wie Willem de Klerk) in sich vereinte.52

New Orleans (USA), 1960

Politischer Aufstieg

Die PP gewann 1974 weitere Sitze hinzu, 1975 wurde aus ihr die Progressive Reform Party, 1977 die Progressive Federal Party.53 Aus der UP wurde vor der Wahl 1977 die New Republic Party (NRP), auch der Langzeitchef Graaff trat ab. Bei dieser Wahl überholte die PFP die NRP. Die NP verlor ab den 70ern an HNP, BSP, KP Stimmen derjenigen Buren, denen sie zu „liberal“ geworden war, weniger an die liberaleren Parteien; sie wurde aber eigentlich nicht liberaler. Als erste dieser noch radikaleren Buren-Parteien war 1969 die Herstigte Nationale Party (HNP) entstanden, unter (Johannes) Albert(us) Hertzog, Sohn von James, früher NP-Minister. Sie hat nie Sitze errungen, hauptsächlich aufgrund des Mehrheitswahlrechts. Mit der portugiesischen Entkolonialisierung 1975 war der Schutzgürtel von Apartheid-Südafrika fast weg.54 Premier Vorster versuchte mit seiner Detente-Politik Verbündete in Afrika zu finden, so wie Mobutu, den Diktator der DR Congo (damals “Zaire”) oder die Machthaber der Republik Biafra, die versuchte, sich von Nigeria zu trennen.55 1980 wurde Rhodesien als Zimbabwe unabhängig und demokratisch; mit dem Ende der dortigen Minderheitsherrschaft kamen einige Tausend Weisse nach Südafrika.56

F. W. De Klerk wurde Anfang 1978 unter Premier Vorster Minister, hielt anscheinend zwei Ressorts gleichzeitig, war Sozial- sowie Telekommunikations-Minister. In Vorsters ersten Regierungen war sein Vater noch Minister gewesen. 77-79 flog in Südafrika der “Informations-Skandal” auf; nach Cornelius P. Mulder, dem damaligen Informationsminister in der Regierung von Premierminister Vorster auch “Muldergate” benannt, ging es dabei um eine aufwändige Propaganda-Offensive des Regimes in den 1970ern in Südafrika und international, mit dem Ziel, die Meinung über die Apartheid zu verbessern. Sie führte zum Rücktritt von Vorster als Premier, der 1978 zunächst Staatspräsident wurde, ’79 auch als dieser zurücktreten musste; zum Aufstieg von P. W. Botha, der 78 Premier wurde.57 Vorster leistete Botha 78/79 noch ein “Rückzugsgefecht” bzw einen Machtkampf, den er verlor, so wie Botha gut 10 Jahre später den mit De Klerk. Botha war etwas liberaler als Vorster bzgl Rassendiskriminierung, führte die „Grenzkriege“ aber brutal weiter. 1976 war das Fernsehen erst nach Südafrika gekommen, mit der Rundfunk-Anstalt SABC/SAUK, Botha war der erste Herrscher Südafrikas, der dieses Medium ausnutzte. De Klerk behielt zunächst seinen Ministerposten für Telekommunikation und Post, bis 1979, verlor den anderen mit der Regierungsumbildung.

Bekam anscheinend das Sportministerium dazu (1978/79), wurde dann Minister für Bergbau, Energie und Umweltplanung (1979/80), dann durch eine Neu-Zuschneidung der Ministerien Ressortchef für Mineralien und Energie (1980-82); tatsächlich war er 1979-82 Chef des selben Ministeriums, und dieses (Bergbau betreffend58) war sein erstes wirklich wichtiges! Unter Botha wurde Anfang der 1980er die Verfassung reformiert, das Amt des Premierministers/Ministerpräsidenten abgeschafft das des Staatspräsidenten mit Exekutivgewalt ausgestattet, zu den Homelands kamen nun Parlaments-Kammern sowie Regierungen für Inder und Farbige.59 Macht von Weissen an Nicht-Weisse abgetreten wurde damit nicht, und die wichtigste Anti-Apartheid-Opposition (ANC) wurde dabei umgangen. Botha liess auch einige Apartheid-Gesetze abschaffen, so wie 1985 die Unsittlichkeits-Gesetze (Ontugwet/ Immorality Act) von 1927 (also vor der Apartheid-Zeit erlassen!; 1950 ergänzt) und 1957, die v.a. sexuelle Beziehungen zwischen Weissen und Nicht-Weissen verbaten… Mit der Zulassung schwarzer Gewerkschaften begann der Aufstieg (bzw die politische Tätigkeit) des jetzigen Präsidenten Ramaphosa (ANC), dieser hat 1982 die Bergarbeitergewerkschaft NUM gegründet.

Ja, Pieter W. Botha war innerhalb des Apartheid-Regimes bzw der NP ein Liberaler, ein Reformer, ein Verligter60… Aus Protest gegen diese “Zugeständnisse” gab es wie schon öfters in der Geschichte der NP eine Abspaltung, 1982 unter dem ehemaligen Minister Andries Treunicht, die Gründung der Konserwatiewe Party van Suid-Afrika (KP)/ Conservative Party of South Africa (CP). 1985 bot Botha dem inhaftierten Mandela die Freilassung unter Bedingungen an, was dieser ablehnte, da die Apartheid natürlich blieb und der ANC verboten blieb.61 Im selben Jahr dann die „Rubikon-Rede” Bothas, in der er das Festhalten am bestehenden System verkündete.62 Das Regime konnte die Apartheid nicht ganz umsetzen, die meisten Weissen konnten nicht ohne schwarze Arbeitskräfte auskommen, nicht im Bergbau, nicht in der Landwirtschaft, nicht in ihren Haushalten; Widerstandsbewegungen wie der ANC wiederum konnten ihm zwar schaden, es mit seiner waffentechnischen Überlegenheit aber nicht stürzen.

1982 wurde De Klerk NP-Chef in der Provinz Transvaal, als Nachfolger von Andries Treurnicht, der die Partei ja verliess. Transvaal63 war seine Machtbasis64, De Klerk rückte in den 1980ern in den inneren Kreis der Nationalen Partei auf, kam ins Zentrum der Macht. Unter Botha war er 1982-85 Innenminister, was aber nicht das Ministerium war, dem die Polizei und Gefängnisse unterstanden, das war das Ministerium für Gesetz und Ordnung. 1984 wurde er Bildungsminister, blieb das bis 1989. Zusätzlich wurde er 1985 (wiederum bis 89, als er Präsident wurde) Chef des Ministerrats der “weissen Parlaments-Kammer”, des House of Assembly/ Volksraad. Mit der 1984er-Verfassung wurden ja zwei weitere Kammern geschaffen, das House of Representatives für “Farbige” und das House of Delegates für Inder. Alle drei Kammern hatten eine eigene Regierung, die rein für die Belange dieser “rassischen Gruppe” in Südafrika zuständig war. Dazu gab es die eigentliche Regierung, die von Botha als Präsident geführt wurde (und der De Klerk als Minister auch angehörte), die Alles umstossen konnte was die niederen Kammern beschlossen. Daran änderte auch ein Präsidentschaftsrat, in dem Vertreter aller 3 Kammern sassen, nichts.

Einige von Bothas Ministern gehörten auch (eine Zeit lang) der (unwichtigeren) weissen Regierung an, die also ab 85 von De Klerk geführt wurde; dieser war selbst ja auch Minister im “eigentlichen” Kabinett. So wie Sarel Hayward65 und Willem van Niekerk. Minister unter Botha waren zB auch A. Schlebusch (der ehemalige Vizepräsident), Roelof Botha (der auch unter Präsident De Klerk Minister blieb), Hartzenberg (der dann zur KP ging), “Kobie” Coetsee (ein wichtiger Politiker der 80er und 90er, während und nach der Apartheid). Rajbansi und Hendrickse, Regierungschefs ihrer Parlaments-Kammern (Inder, Farbige/Mischlinge), waren 84-89 Minister für Angelegenheiten ihrer Rassen im Kabinett Bothas… De Klerk war in der zweiten Hälfte der 1980er primär Bildungsminister, der “weisse Regierungschef” lief eher nebenbei (war aber Ausdruck seiner Bedeutung im Regime). Als sich 1988 Daniel Craven und Louis Luyt vom weissen Rugby-Verband SARB (zwei Konservative!) im Ausland mit ANC-Offiziellen trafen (eines der vielen Geheimgespräche der 1980er), kommentierte Bildungsminister De Klerk66 dies so: “I must warn sportsmen that they should not allow themselves to be abused by the ANC with a view to advancing its objectives.”

Anfang der 80er, als De Klerk Minister unter Botha war, kam Mandela in ein Gefängnis am Festland bei Kapstadt. 1985 musste er zu einer medizinischen Behandlung nach Kapstadt; dort besuchte ihn Justizminister Jacobus „Kobie” Coetsee, womit die Geheimgespräche zwischen Widerstand (ANC) und Regime (NP) begannen. Diese liefen in den 1980ern auf verschiedenen Ebenen an, hauptsächlich zwischen dem inhaftierten Mandela und Regierungsvertretern.67 Der Afrikaner Broederbond erwog unter seinem neuem Chef Pieter de Lange in 1980ern eine Machtteilung mit den Schwarzafrikanern: „Das grösste Risiko ist es, keine Risiken einzugehen“. Die Vor-Verhandlungen (an denen De Klerk kaum beteiligt war) erleichterten dann in den 1990ern den Übergang zur Demokratie. Als das Regime realisierte, dass Mandela bei einem Kompromiss eine Schlüsselrolle spielen könnte, bzw dass man den möglichen künftigen Präsidenten einsperrte, begann man, ihn besser zu behandeln. 1988 wurde er in das Gefängnis in Paarl verlegt.68

Bei den Wahlen 1987 wurde in der weissen Kammer die Konservative Partei (KP/CP), die also rechts von der NP stand, Zweiter, überholte die PFP, wurde “offizielle Opposition”. Die Progressive Federal Party (PFP) und ihre Nachfolgerin Democratic Party (DP), die sich damals die sich zumindest für eine schrittweise Aufhebung sämtlicher Apartheidsgesetze aussprachen, konnten in den 1980ern an die 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, die PFP wurde aber rechts überholt. Ein Donald Simpson schrieb in der Zeitung „The Star“, dass die NP die nächste Wahl an die KP verlieren würde.69 Die KP gab sich zwar radikal afrikaanisch, war aber zb nahe bei beim britisch-imperialistischen Western Goals Institute70, dürfte für mehr „Einheit“ der beiden weissen Gruppen gewesen sein. Ende der 1980er schwenkten auch Reagan, Thatcher, Shamir, Kohl,… zwangsläufig zu einer gewissen Opposition zur Apartheid ein – was auch mit sich brachte, dass einige dieser Herrscher um eine Diskussion mit ihrem eigenen System herum kamen. Es gab aber westliche Politiker wie F. J. Strauss, die dem Apartheid-System bis zum Ende treu blieben.71

Unter Botha als Regierungschef war Südafrika ein Polizeistaat (Minister für “Gesetz und Ordnung” war ab 1986 Adriaan Vlok), entschied das Militär in der Politik mit (Verteidigungsminister ab 1980 war Magnus Malan72). Der innere Konflikt Südafrikas und die damit verbundene länderübergreifende Gewalt im südlichen Afrika kamen Ende der 1980er zu einem Höhe- und Endpunkt. 1987/88 die Schlacht von Cuito Cuanavale in Angola73; auf der einen Seite SADF, SWATF, UNITA/FALA (unterstützt von Zaire, USA), auf der anderen Seite der angolanische Staat (MPLA/FAPLA), kubanisches Militär, SWAPO/PLAN (unterstützt von der SU), wahrscheinlich keine Einheiten von ANC/MK. Im Nachhinein beanspruchten beide Seiten den Sieg, auf beiden Seiten gab es Unwillen und Widerstand dagegen, den bewaffneten Kampf aufzugeben, zu „kapitulieren“. M. Malan verbreitete um 1992 ggü SADF-Soldaten eine Dolchstosslegende („unbesiegt von Politikern betrogen“), auf der Gegenseite gab es so etwas auch, das Gefühl mit Verhandlungen den Kampf „betrogen“ zu haben. Denn bald nach den Kämpfen begannen Verhandlungen, diese führten zum Angola-Namibia-Abkommen 1988, mit diesem gingen die Kriege im südlichen Afrika zu Ende. Der Vertrag sah ein Friedensabkommen für Angola und die Unabhängigkeit von Namibia vor.74

Wahrscheinlich hat schon bei dieser Friedenslösung eine Rolle gespielt, dass die SU unter Michail Gorbatschow 1988/89 ihre Unterstützung für Angola, Mocambique, den ANC und SWAPO reduzierte. Die Umstürze in Osteuropa 89-91 hatten natürlich auch mit der Perestroika zu tun, hauptsächlich dadurch, dass die SU die Entwicklungen in Ungarn, Polen,… zuliess. Infolge des Namibia-Angola-Abkommens wurde in Namibia/Südwestafrika im November 89 ein Parlament gewählt, in dem die SWAPO eine deutliche Mehrheit bekam; etwa ein halbes Jahr später wurde Namibia unabhängig. Das Ende des angolanischen Bürgerkriegs zog sich bis 1992 hin, und war auch dann nicht “endgültig”, die UNITA gab erst nach dem Tod ihres Führers Savimbi 02 auf. Zu Beginn des Jahres ’89, als Ungarn begann, als erster der Ostblock-Staaten sein kommunistisches System abzuschaffen (gefolgt von Polen), begann in Südafrika der Abgang von Staatschef Pieter W. Botha. Der Abgang war eine Mischung aus krankheitsbedingem Rücktritt und Palastrevolte. Botha erlitt im Jänner 1989 einen (milden) Schlaganfall, Verfassungsminister J. Christiaan “Chris” Heunis wurde geschäftsführender Staatspräsident, bis März des Jahres.

Im Februar 89 trat Botha als Vorsitzender der NP zurück, erwartend dass der von ihm favorisierte Finanzminister Barend du Plessis zu seinem Nachfolger gewählt werden würde. Die Parlamentsfraktion der NP wählte aber Frederik Willem de Klerk zu seinem Nachfolger – 8 Stimmen machten den Unterschied zwischen ihm und Du Plessis aus. Aussenminister „Pik“ Botha, der in dieser Abstimmung ebenso (wie auch Heunis) angetreten war, wurde Verbündeter De Klerks im Machtkampf um die Nachfolge von Pieter Botha als Präsident. Der wollte als solcher weitermachen, nachdem er im März zurückgekehrt war. D. Malan löste einst nach dem Wahlsieg der HNP Smuts als Premier ab; zog sich 1954 mit 80 Jahren zurück, es gab einen Nachfolgekampf zwischen Strijdom, Dönges und Havenga, Ersterer (De Klerks Onkel) setzte sich ja durch; Verwoerd folgte auf Strijdom nach dessen Tod ’58, wurde ’66 ermordet, worauf Vorster nachrückte, der 78/79 zurücktreten musste, Widerstand gegen seine “Entmachtung” durch Botha leistete. Und 89 stieg also De Klerk während Bothas Erkrankung und welt- und regionalpolitischer Umbrüche zur Macht auf, zunächst innerhalb der Partei. Blieb Minister und suchte Gespräche mit den Mächtigen der westlichen Welt (v.a. Bush sen., Thatcher).

De Klerk war bei seiner Machtübernahme 89 Bildungsminister, Vorsitzender des weissen Ministerrats und Parteichef in Transvaal. Die Position des „weissen Regierungschefs“ deutet inhaltlich wie “formal” auf eine Verhaftung im Apartheid-System hin. Er bekam den Posten (1985) wohl, weil er einer der Mächtigen geworden war; er war nicht deshalb im engeren Machtkreis der NP weil er diese Position inne hatte. Wie gesagt, Botha galt als Verligter, und De Klerk war eigentlich ein Verkrampter…aber kein “Sekurokrat”, jemand der an die Lösung von Problemen mit Gewalt bzw Unterdrückung glaubte. Im August ’89 (ein Monat nach einem Geheimtreffen mit dem inhaftierten Mandela) trat Botha “aus gesundheitlichen Gründen” zurück, zunächst vor der Parlaments-Fraktion der NP (tatsächlich gab es wieder Streit in seiner Regierung). Und De Klerk wurde, zunächst, amtierender (interimistischer) Staatspräsident. Angelobt von Oberrichter (Chief Justice) Michael M. Corbett vom Obersten Gerichtshof.75 De Klerk hat Botha also zuerst als Parteichef, dann als Präsident beerbt, im Laufe eines halben Jahres. Als Minister und Weissen-Regierungschef trat er zurück. Botha, “die groot Krokodil“, zog sich in sein Haus in Wilderness (“Wildnis”) nahe Kapstadt zurück, von wo aus er dann (über) den Verhandlungsprozess und den demokratischen Neubeginn ätzte.

Als Präsident Südafrikas

Bald nach seinem Amtsantritt reiste De Klerk u.a. nach Zambia/Sambia (das nach seiner Unabhängigkeit 1964 ein wichtiges Exil-Zentrum des ANC geworden war), der Plan dieses Besuchs hatte zum finalen Zerwürfnis mit Botha und dessen Abgang geführt. De Klerk war in der NP sozialisiert worden und war immer mit ihr mitmarschiert, so dass allgemein erwartet wurde, dass er die Politik von Botha fortsetzen würde, trotz regionaler und globaler Umwälzungen zu dieser Zeit. Von Vertretern des ANC in Südafrika und im Exil etwa, die sich zu ihm äusserten, nachdem er amtsführender Präsident geworden war. Der Bischof und führende Anti-Apartheid-Aktivist Desmond Tutu sagte damals:

“I don’t think we’ve got to even begin to pretend that there is any reason for thinking that we are entering a new phase. It’s just musical chairs”. Tutu und Allan Boesak, Geistlicher einer “farbigen” niederländisch-reformierten Kirche, planten im September 1989 (als Polen etwa bereits eine nicht-kommunistische Regierung hatte) einen Protestmarsch in Kapstadt. Die Bosse von SADF (Militär) und SAP (Polizei) wollten diesen verhindern. De Klerk setzte sich, im Staatssicherheitsrat, aber damit durch, den Marsch gegen die Apartheid zuzulassen (obwohl er gegen damals geltendes Recht verstiess), sprach von einem “neuen Südafrika”… Etwa 30 000 Leute nahmen teil, alles lief friedlich. Es folgten weitere Protestmärsche, in Johannesburg, Pretoria, and Durban,…, ohne Gewalt von der einen oder anderen Seite.

Es war das erste Mal, dass De Klerk “Farbe bekannte”, einen Bruch mit der Botha-Ära machte.76 Und Tutu änderte seine Meinung über De Klerk. Im September ’89 fand auch, in der Schweiz, ein Treffen von ANC-Exil-Führern und Vertretern der NP statt. Die nächsten Parlamentswahlen wären erst 1992, 5 Jahre nach denen 1987, fällig gewesen, De Klerk liess diese aber vor-verlegen, auf September 89, um ein klares Mandat von den weissen Wählern zu bekommen, für seine Vorhaben. Vor dieser Wahl entstand die Democratic Party/ Demokratiese Party (DP), gewissermaßen als Wiedervereinigung jener Strömungen die aus der United Party (UP) gekommen waren. Zum Einen war das die PFP, zum Anderen Denis Worralls Independent Party (IP) sowie Wynand Malans National Democratic Movement (NDM), zwei NP-Abspaltungen. Wobei sich die NRP 1988 aufgelöst und grossteils der IP angeschlossen hatte. Die DP hatte drei Führer aus den drei “Einzelbestandteilen” PFP (Zacharias de Beer), IP (Worrall) und NDM (W. Malan), wobei De Beer schliesslich der alleinige wurde. Willem „Wimpie“ de Klerk, Bruder von FW, ebenfalls ein NP-Dissident, spielte bei dieser Vereinigung zur DP im April 89 eine Rolle, nahm aber kein Mandat und anscheinend auch keine innerparteiliche Rolle an.

Die NP behauptete sich bei dieser Wahl (jener zur weissen Parlamentskammer) vor der Konkurrenz von rechts (KP) und links (DP), verlor zugunsten der Konservativen Partei, die nun bei über 30% war. Zugleich wurden ja die Kammern der Mischlinge und Inder gewählt. Es sollte die letzten Wahl im Apartheid-System sein. Nachdem er vom 3-Kammern-Parlament zum Präsidenten gewählt wurde (September), wurde De Klerk zum zweiten Mal angelobt, wieder von Oberrichter Corbett77; und ohne internationale oder südafrikanische Gäste, nur mit den Führern der Homelands. Seine Angelobungen illustrieren gut die Isolation, in der sich das Apartheid-Regime damals befand. 5 Jahre später, als er Vizepräsident wurde, waren die Dinge dann ganz anders.

Was De Klerks Regierungs-Kabinett betrifft, die Übersicht dazu auf der französischen Wikipedia ist überraschenderweise akkurater als jene auf der englischen. Wie auch in den voran gegangenen Regierungen gab es darin kaum Frauen und Nicht-Afrikaaner (englischsprachige Weisse), Nicht-Weisse erst gegen Ende von De Klerks Präsidentschaft. Elizabeth “Rina” Venter wurde erster weiblicher Minister in Südafrika, unter De Klerk! Unter der Ärztin begann 1990 die Desegregation im Gesundheitswesen Südafrikas, begann die ernsthafte Behandlung von AIDS, ausserdem kamen Tabak-Einschränkungen; sie war die Vorgängerin von Dlamini-Zuma auf diesem Posten. George Bartlett, ein “Soutpiel” in der DeKlerk-Regierung, kam von der UP/NRP, und war aus Natal.

De Klerk war in seiner Regierung selbst Sicherheitsminister, 89-94, dabei anscheinend hauptsächlich für den Geheimdienst (NIS) zuständig; es gab daneben aber das Ministerium für Recht und Ordnung (91 wurde H. Kriel dort Minister), eins für Gefängnisse (ab 91, unter A. Vlok) und eines für Innere Angelegenheiten (unter Louw, Pienaar, Schutte). Diese Aufteilung wurde von der Regierung der nationalen Einheit ab 1994 weitgehend so übernommen! Es gab getrennte Bildungsministerien für Rassen, ein Ministerium für Bantu-Bildung… Wichtige Minister blieben “Kobi” Coetsee (Justizminister unter Botha und De Klerk), “Pik” Botha (blieb Aussenminister), David de Villiers, Vlok, Eugene Louw, Malan, Du Plessis. Wichtig wurden Kriel, Keys, Wessels, Van Niekerk,… Vizeminister unter De Klerk waren u.a. S. Camerer, R. Schoeman, W. Breytenbach, G. Myburgh, A. Williams, T. Delport,…und vorerst Roel(o)f Meyer (wie schon unter Botha). In der weissen Regierung waren 89-94 durchwegs Leute, die auch in der „allgemeinen“ Regierung Rollen spielten, wie Coetsee, Malan, Vlok, Kriel, Wessels, Venter, S. De Beer, Van Niekerk, P. Marais, Anthon Meyer,…

Im Oktober 89 wurden Walter Sisulu und acht andere politische Gefangene freigelassen. Im Dezember traf De Klerk erstmals Mandela, der Gefangene wurde in das Tuynhuys gebracht, Amtssitz des Staatspräsidenten, neben dem Parlament in Kapstadt – wie schon im Juli dieses Jahres zum Treffen mit Botha. Weniger als 5 Jahre später war das Haus die Residenz von Mandela. Der ziemlich renommierte Journalist Max du Preez beschrieb die Szene später so: „Beide wussten, dass Mandela de Klerk als Präsident ersetzen wird.” Und beide mussten Unterstützer/ Mitarbeiter davon überzeugen, sich mit der Gegenseite an den Verhandlungstisch zu setzen. De Klerk sagte später, ab diesem Treffen hätte es zwischen Mandela und ihm immer einen gewissen Respekt und Vertrauen gegeben. Ende 89 konstatierte De Klerk das Scheitern der Apartheid-Politik.

Und, er hatte Zeit, seine Rede im Februar 1990 vorzubereiten, die der Präsident in Südafrika traditionell vor dem Parlament hält, zur Eröffnung des Parlamentsjahres, zur “Lage der Nation”.78 Mit seiner Rede ’90, vielleicht noch immer die wichtigste derartige Präsidenten-Ansprache Südafrikas, hat er nicht nur die Parlamentssaison 1990 eingeleitet, sondern auch das Ende der Apartheid. De Klerk hat sich über die Weihnachtspause, u.a. in seinem Ferienhaus in Hermanus bei Kapstadt, auf die Rede zur Parlamentseröffnung 90 vorbereitet. Er hatte sie mit seinem Regierungskabinett und der Spitze der NP (grossteils deckungsleich) besprochen, bzw diese eingeweiht, wohl auch mit dem AB. Fraglich ist, ab wann er sie plante bzw mit diesem Paket von Maßnahmen, das er dann ankündigte, “schwanger” war. Vermutlich ab Ende 89.

Der Glaube an einen friedlichen Wandel in Südafrika war Anfang der 1990er, im Land und anderswo, nicht sehr verbreitet. Trotz des Namibia-Angola-Abkommens und der weitgehenden Entschärfung des Kalten Kriegs im Laufe des Jahres 1989. De Klerk kam praktisch gleichzeitig mit Beginn der Umbrüche in Osteuropa an die Macht, in Apartheid-Südafrika. Anfang 1990 gab es den “Ostblock”, bzw den Block von Staaten die unter dem Einfluss der Sowjetunion standen, eigentlich nicht mehr als solchen.79 Und die SU liess nicht nur das zu, sie stellte, gegen Ende ihrer Existenz, die Unterstützung kommunistischer Staaten und Organiationen weltweit ein, von Afghanistan bis Angola. Die SU, selbst reformiert und weiter darum bemüht, ging 1991 unter, in diesem Jahr wurde auch der Warschauer Pakt aufgelöst – zu einer Zeit, als Südafrika intensiv mit sich beschäftigt war.80 In Apartheid-Apologetiken wurden der Kommunismus und die Sowjetunion ja in der Regel gross herausgestrichen, teilweise als Vorwand (in Verdrehung von Tatsachen). Diese Entwicklungen hatten sicher einen Einfluss auf De Klerks Reformkurs, den er mit der Rede Anfang 90 einleitete.

Das Apartheid-Regime war damals unter Druck (international, auch vom Westen; im Land), andererseits auch „befreit“ durch die Entschärfung des Kalten Kriegs. De Klerk ’19 zum ZDF: Obwohl weisse Südafrikaner damals “alle Macht in den Händen gehalten” hätten, sei “um der Gerechtigkeit willen” ein vollständiger Bruch mit der Apartheid nötig gewesen. Die Abschaffung des Apartheid-Systems hat seiner Ansicht nach einen “verheerenden Bürgerkrieg” verhindert. Nun, es war keine militärische Niederlage zu erwarten, aber auch kein Sieg. Und die bewaffneten staatlichen Kräfte begingen schwere Menschenrechtsverletzungen und ermutigten solche. Einerseits war der Wunsch da, aus Südafrika eine „normale westliche Demokratie“ zu machen, andererseits gab es Unwillen, echte Demokratie zuzulassen, Nicht-Weisse als Ebenbürtige anzuerkennen. Wobei die geheimen Gespräche von Vertretern/Führern des Regimes mit ANC-Leuten (an denen ja sogar Botha beteiligt war!) doch zeigen, dass man dort nach “Auswegen” gesucht hat.

Am 2. 2. 199081 die Rede De Klerks zur jährlichen Parlamentseröffnung, davor gab es wilde Spekulationen, was sie bringen würde. Anwesend im Parlament waren die Spitzen des (Apartheid-) Staates, wie Generalstabschef Geldenhuys (Ende 90 von Liebenberg abgelöst) oder Oberrichter Corbett. Draussen, vor dem Parlament, eine Demonstration, u.a. für die sofortige Freilassung von Nelson Mandela, mit Desmond Tutu, “Winnie” Mandela, Patrick M. Lekota, Ebrahim Rasool, Trevor Manuel,…, vielen wichtigen Aktivisten des (ja noch verbotenen) ANC. De Klerk hielt seine Rede zT in Afrikaans, zT in Englisch. Sprach von den Umwälzungen im Ostblock und was sie für das südliche Afrika bedeuteten, stellte den Kommunismus global/regional als Hindernis für Frieden in der Region dar (nicht die Apartheid), redete von Umwälzungen in der Region, neuen Nachbarschafts-Beziehungen, gleichen Rechten für Alle in Südafrika.

“The season of violence is over. The time for reconstruction and reconciliation has arrived.” Sprach von der Ausarbeitung neuer Menschenrechts-Prinzipien, durch die South African Law Commission. Kündigte ein Moratorium für die Todesstrafe an, ihre Überprüfung an sich. Kündigte an, das Gesetz über getrennte Einrichtungen82 aus 1953, einer der Pfeiler der “kleinen Apartheid”, abzuschaffen. Der letzte Punkt der Rede betraf die Aufnahme von Verhandlungen, hier machte er jene Ankündigungen, die die Rede so wichtig/brisant machten: die Aufhebung des Verbotes des ANC, des PAC, der SACP und ihrer Vorfeld-Organisationen; die Freilassung von Personen, die lediglich dafür eingesperrt waren, diesen Organisationen angehört zu haben83; die Aufhebung der Zensur im Presse- und Bildungsbereich; die Aufhebung des Ausnahmezustands; die Aufhebung von Restriktionen gegen Organisationen wie UDF oder COSATU84. Und: die Freilassung Nelson Mandelas.

“In this connection Mr Nelson Mandela could play an important part. The government has noted that he has declared himself to be willing to make a constructive contribution to the peaceful political process in South Africa. I wish to put it plainly that the government has taken a firm decision to release Mr Mandela unconditionally.” Er hat den ANC in der Rede nur im Zusammenhang mit der Aufhebung seines Verbots genannt, aber er gab darin die Bereitschaft der Regierung zu Verhandlungen mit diesem bekannt. Und es werde in den Verhandlungen um eine “Normalisierung” des politischen Prozesses in Südafrika gehen. “Among other things, those aims include a new, democratic constitution; universal franchise; no domination; equality before an independent judiciary; the protection of minorities as well as of individual rights; freedom of religion; a sound economy based on proven economic principles and private enterprise; dynamic programmes directed at better education, health services, housing and social conditions for all.” Die Rede gibt es als Transkript, anscheinend vollständig (demnach mit englischer Übersetzung des afrikaansen Teils) hier und hier, und in kommentierten Video-Ausschnitten hier und hier.

Die Blicke der beiden Parlamentsdiener im Hintergrund sagen, dass sie auch etwas Anderes gewöhnt waren. A propos: Hier ist man an Dimitri Tsafendas erinnert, jenen Parlamentsdiener, der Apartheid-Premier Hendrik Verwoerd 66 in diesem Parlament erstach. Ob Tsafendas unglücklich mit seiner Stellung im Apartheidsystem war oder mit diesem an sich oder nur verrückt, ist bis heute umstritten. Tsafendas wurde übrigens gegen Ende der Apartheid aus dem Gefängnis in eine psychiatrische Anstalt überstellt

Während der Rede machten mehrere Politiker der Konservativen Partei (KP) wie ihr Chef Treurnicht protestierende Zwischenrufe, manche standen dabei auf, es gab Ordnungsrufe vom Parlamentspräsidenten85 (Eu)gene Louw.86 Danach gab De Klerk eine Pressekonferenz. In Kapstadt und in anderen Teilen Südafrikas gab es Jubel-Kundgebungen, auch mit ANC-Flaggen. Die internationalen Reaktionen waren positiv, Thatcher & Co waren ja inzwischen auf diese Linie eingeschwenkt, und in der SU hatte man andere Probleme. Der südafrikanische Journalist “Tony” Weaver schrieb 2010, zum 20-Jahres-Jubiläum der Rede, auf iol darüber, stellte sie in eine Reihe mit Momenten der Geschichte wie der Befreiung des Nazi-Tötungslagers in Oswiecim, dem “Fall” der Berliner Mauer, die Ermordung von John Kennedy,… Wie ist die Rede bzw sind die Maßnahmen, die auf sie folgten, wirklich einzustufen? Der Schritt war in dieser (“geballten”) Form eine Überraschung, in Südafrika (bei Schwarz und Weiss) und international. Die Rede enthielt keinerlei Eingeständnis, dass die Apartheid falsch/ungerecht (gewesen) war, viel Leid angerichtet hat, handelte ausführlich davon, dass sich die Bedingungen geändert haben; enthielt etwas Häme bzgl des Scheitern des Kommunismus in Osteuropa, in Richtung des ANC – sein Unterstützer, die SU, war gewissermaßen gescheitert, und sein Alliierter, die SACP, hätte ein Konzept, das dazu verurteilt war.

Die südafrikanische (Apartheid-) Regierung bzw die NP hätten eigentlich nur reagiert, auf diesen “kommunistischen Anschlag”, sie reagierten auch jetzt, auf diese geänderten Voraussetzungen… Schuldzuweisungen: “Today’s announcements, in particular, go to the heart of what Black leaders – also Mr Mandela – have been advancing over the years as their reason for having resorted to violence. The allegation has been that the Government did not wish to talk to them and that they were deprived of their right to normal political activity by the prohibition of their organisations.” Die Rede enthält Warnungen bzgl einer “Aufrechterhaltung der Ordnung” und Versicherungen, dass die “Sicherheitsgemeinschaft” des Landes (die Chefs von SADF, SAP, NIS) mit den Schritten einverstanden sei.

Sie enthält aber auch konkrete Schritte zur Abschaffung der Apartheid und die Initiation des Prozesses der Verhandlungen, den Beginn eines Wandels der unumkehrbar war. Die Motivationen/Gründe für den Schritt ist eine der Hauptfragen bei der Beurteilung De Klerks, um die es dann im Schlussabschnitt geht. Es ist davon auszugehen, dass De Klerk, als er damit begann, die Apartheid “abzubauen”, dies nicht als Kapitulation der Weissen oder Afrikaaner sah, sondern dass er dies tatsächlich als adäquate Reaktion auf geänderte Bedingungen sah, aus der Intention handelte, die Zukunft der Afrikaaner in Südafrika zu sichern – so formulierte er es dann in seiner Autobiografie.

Hermann Giliomee schreibt, das „Sicherheitsestablishment“ hat De Klerk den Schritt empfohlen, aus der Überlegung heraus dass der ANC nun genug geschwächt sei (v.a. durch das Ende der SU-Unterstützung). Sein Bruder Willem schrieb, FW de Klerk hatte lange an die Apartheid geglaubt; an die rassische Trennung und Hierarchie, mit den Afrikaanern an der Spitze. Und, er hätte eine “Konversion” erfahren, kein dramatisches Ereignis, sondern ein gradueller Prozess, und dabei sei es um Pragmatismus gegangen87. In einem SABC-Interview heuer, 2020, zum 30-jährigen Jubiläum der Rede bzw der Schritte die darauf hin folgten, (www.youtube.com/watch?v=VBE844vDkx4 ) sagte De Klerk, der Schritt 1990 sei vom Gewissen motiviert gewesen, Druck sei nicht der Grund gewesen, man wollte damit hauptsächlich in Verhandlungen kommen, mit dem ANC. Ein anderes Mal sagte er, er glaub(t)e nicht an eine nicht-rassische Gesellschaft, aber an eine nicht-rassistische, führte dabei USA und GB an, wo es keine gesetzliche Trennung (mehr) gibt, aber die verschiedenen rassischen/ethnischen Gruppen zu einem guten Teil unter sich blieben. Man kann, so wie die Verhandlungen dann gelaufen sind, auch davon ausgehen, dass De Klerk ein anderes Ziel des Weges im Auge hatte, als das was dann kam.

In mancher Hinsicht knüpfte er auch Botha an (Treffen mit Mandela, Namibia-Angola-Abkommen,…), brach nicht mit dessen Politik. Am 11. Februar, also etwas mehr als eine Woche nach De Klerks Rede, verliess Nelson Mandela nach 27-jähriger Haft das Gefängnis in Paarl bei Kapstadt (in dem er die letzten 2 Jahre verbracht hatte). Die Freilassung Mandelas war die sichtbarste Umsetzung von De Klerks Ankündigungen. Aus seiner und Mandelas Autobiografie geht hervor, dass Mandela zwei Tagen davor (also nach der Rede) nochmal zu De Klerk in das Tuynhuys gebracht wurde, um die Details der Freilassung zu besprechen.88 Am 21. März wurde Namibia von Südafrika in die Unabhängigkeit entlassen, wie ausgemacht, De Klerk war bei der Feier in Windhuk auch dabei.89 Die Unabhängigkeit für Namibia nahm dem Apartheid-Regime schon viel „Druck“ von den „Schultern“, entspannte die Situation; im afrikanischen Kontext war die Besetzung dieses Landes ein mindestens eben so grosses Thema wie die Apartheid gewesen. Und, es war auch ein Zwischenschritt für das Zulassen einer Demokratie in Südafrika.

Im Mai 1990 kam es dann in Kapstadt zu einem ersten Treffen hochrangiger NP- und ANC-Politiker, also gewissermaßen von Regierung und ausserparlamentarischer Opposition. In Groote Schuur, der Präsidenten-Residenz in Kapstadt (früher jene der Premierminister), verbrachten die Führer des Apartheid-Systems und die seines wichtigsten Gegners 3 Tage zusammen, redeten mit einander. Der wichtigste Teil der Regierung der nationalen Einheit 94-96 war da mit dabei. Mandela trat den Regierenden erstmals nicht als Gefangener sondern als gleichrangiger Verhandlungspartner gegenüber. Für viele Afrikaaner war nicht er oder ein anderer Schwarzer der gefährlichste ANC-Mann, sondern ein Weisser, SACP-Chef90 “Joe” Slovo, englischsprachig, jüdisch, mit Wurzeln in Osteuropa, lange im Exil; dort war seine Ehefrau (Ruth First) von einer Paketbombe des Apartheid-Regimes getötet worden. Ab “Groote Schuur” war er bei allen Verhandlungs-Stationen dabei. Es herrschte eine gute Stimmung, inhaltliche Differenzen wurden schon sichtbar. Man einigte sich auf die “Groote Schuur Minute”, ein Bekenntnis zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, und zur Lösung von praktischen Hindernissen für Verhandlungen; das betraf die Rückkehr von Exilanten und die Freilassung politischer Gefangener. Dieses Treffen leitete die jahrelangen, nunmehr offenen bzw. offiziellen, Verhandlungen ein.

Im August ’90 einigten sich Apartheid-Regierung und ANC auf die “Pretoria Minute”, der ANC erklärte bei diesem Treffen in Pretoria die Einstellung des bewaffneten Kampfes, den er ja über seine Miliz Umkhonto we Sizwe (MK) führte. Nachdem er den Mut aufgebracht hatte, dem Apartheid-Regime den Kampf anzusagen, brachte Mandela nun den Mut auf, diesen Kampf (auf dieser Ebene) aufzugeben. Im Dezember 90 kehrte ANC-Präsident Oliver Tambo nach Südafrika zurück; nicht nur wegen dessen Erkrankung hatte aber Mandela bereits eine stärkere Führungsrolle übernommen. Auf der ANC-Konferenz im Juli 1991 in Durban, dem ersten seit 1959 in Südafrika, wurde Mandela dann auch zum neuen Präsidenten gewählt.

Spätestens da waren De Klerk und er die beiden Hauptverhandlungspartner. Mandela nannte De Klerk irgendwann „einen der grössten Söhne Afrikas“; De Klerk sagte 1990 über Mandela “Er ist ein älterer Mann, ein würdevoller Mann, ein interessanter Mann”. Martin Thembisile “Chris” Hani kehrte 1990 aus dem Exil nach Südafrika zurück, nachdem dies durch De Klerks Reformen möglich geworden war. 1991 wurde er Nachfolger von Joe Slovo als SACP-Generalsekretär, trat als MK-Stabschef ab (wurde von Joseph Modise abgelöst)91 Er unterstützte die Einstellung des bewaffneten Kampfes zugunsten von Verhandlungen mit der Regierung (obwohl die radikaleren ANC-Anhänger auf ihn setzten) und liess sich in Boksburg in der Nähe von Johannesburg nieder.

Obwohl der ANC bzw seine Miliz (der MK) nach De Klerks ersten Reformschritten den bewaffneten Kampf einstellte und das Regime mit Schwarzen und Oppositionellen nun anders umging, war der Verhandlungs- und Umgestaltungsprozess von Gewalt begleitet. Es begann 1990 eine neue Gewalt, parallel zum Abbau der Apartheid, die nach einer Gewalt Schwarze (ANC-Anhänger bzw hauptsächlich Xhosas) gegen Schwarze (Inkatha-Anhänger bzw hauptsächlich Zulus) aussah. Sicher ist, dass der von Botha stark aufgewertete “Sicherheitsapparat” (Militär, Polizei, Geheimdienste) dabei mit-mischte und dass dieser Apparat teilweise an der Regierung vorbei agierte, dabei tat sich v.a. der Militär-Geheimdienst DMI hervor.

Die Inkatha Freedom Party (IFP) war die Partei des Homelands KwaZulu (das Teile in der Provinz Natal umfasste bzw von dieser umgeben war), das als solches 1977 geschaffen wurde92. Die Inkatha wurde 1975 gegründet, vom Chefminister des autonomen Homelands KwaZulu, Mangosuthu G. Buthelezi; mit dem Beginn des Endes der Apartheid 1990 benannte er sie um und dehnte sie in weitere Teile Südafrikas aus, überall dort hin, wo Zulus lebten (das grösste Volk Südafrikas), nicht zuletzt in den Transvaaler Ballungsraum um Johannesburg und Pretoria. Buthelezi wollte aus der Inkatha FP eine Zulu-Nationalpartei machen, bzw eine Zulu-Traditionalisten-Partei, denn hinter ihm stand ja noch König Goodwill Zwelithini, ein Verwandter von ihm und Nachfahre des letzten souveränen Zulu-Königs, Cetshwayo.93 Und das Regime unterstützte die IFP gegen den ANC.

KwaZulu-Chefminister und IFP-Chef Buthelezi, ein Historiker, war in der Youth League des ANC gewesen. In den 1980ern fanden er und das Apartheid-Regime sowie global verstreute (bzw westliche) Apartheid-Unterstützer zu einander, begann er den ANC als Konkurrenten aufzufassen, wurde er als Instrument gegen diesen entdeckt.94 Buthelezi begann, eine prominentere Rolle als andere Homeland/Bantustan-Führer zu spielen, wurde “Aushängeschild” für Jene, die sagten, dass der ANC nicht alle Schwarzen repräsentiere, das Apartheid-Regime Schwarze gar nicht so schlecht behandle. Buthelezi durfte seine “Sicherheitskräfte” durch das Apartheid-Regime und von dessen Partner Israel ausbilden und aufrüsten lassen. Wie er von konservativen Kreisen im Westen unterstützt wurde (GB, BRD,…), von der internationalen Apartheid-Lobby, dem kann man gewahr werden, wenn man verschiedene Zeitungsberichte aus den 1980ern und frühen 1990ern liest. Buthelezi war kein echter “Quisling”, er forderte etwa die Freilassung Nelson Mandelas (zu dem man ihn als “positive Gegenfigur” aufbauen wollte) und seine Unterstützung für das Apartheid-Regime hatte Grenzen.

1990 also der Beginn des Machtkampfes zwischen ANC und IFP, geschürt vom Regime. Buthelezi war als Homeland-Führer auf das Regime angewiesen und er kämpfte darum, die Zulus nicht an den ANC zu “verlieren”. Während man in den 1980ern noch davon geredet hatte, dass Südafrika auf einen Bürgerkrieg “Schwarz gegen Weiss” zusteuere, wurde in den 1990ern (in den Übergangsjahren, bis 1994) eine Art Bürgerkrieg “Schwarz gegen Schwarz” Realität. Dies hauptsächlich in der Bergbau- und Industrieregion um Johannesburg (Witwatersrand-Region, heutiges Gauteng), wo alle schwarzen Völker durch Arbeitsmigration vertreten sind. Der Konflikt ANC gegen IFP sprang dann auf die Provinz Natal und das Homeland KwaZulu über, wo er einer unter Zulus war, die den beiden politischen Lagern angehörten. Der Konflikt war eigentlich kein ethnischer (zwischen Zulus und Xhosas, den beiden grössten Völkern Südafrikas), wurde aber gerne als solcher dargestellt bzw aufgefasst. Darauf zielte die Unterstützung der IFP durch Kräfte im Regime ja auch ab… Das Teile-und-herrsche sollte die Schwarzen gegen einander aufbringen (und das Regime damit schützen), sollte die numerische Unterlegenheit der Weissen etwas ausgleichen (Zulus und Xhosas machen je etwa 20% der Bevölkerung Südafrikas aus, die Weissen damals 15%), sollte der Welt ein Bild der Schwarzen zeigen.95

Im SABC-Interview 2020 anerkannte De Klerk, dass staatliche “Sicherheitskräfte”96 die Gewalt Schwarz gegen Schwarz zumindest geschürt haben, aber dies an ihm vorbei, und verwies auf seine diesbezüglichen Umstrukturierungen. Welche Rolle De Klerk dabei wirklich spielte, ist umstritten, erwiesen ist, dass die ihm unterstehenden Staatsorgane in vielen Bereichen an ihm vorbei agierten und er auf Enthüllungen mit Konsequenzen wie Entlassungen von Verantwortlichen reagierte. Nachdem er Präsident geworden war, musste sich De Klerk erst in den „Sicherheitsapparat“ des Apartheid-Regimes „einarbeiten“ (es kennenlernen) und sich darin Respekt verschaffen, dann stellte er eine Oberaufsicht der Politik darüber wieder her.97 De Klerk forderte das Unterdrückungs-Management heraus bzw begann seine Einbremsung/Entmachtung, liess Vieles entschärfen, abrüsten, liberalisieren,…98

Es spricht daher Einiges dafür, dass die “Inkatha-Aufhetzung”, zumindest in ganzem Umfang, von diesem Staatssicherheitssystem an De Klerk, der Regierung vorbei gelaufen ist. Unter Botha wurde der Staatssicherheitsrat (State Security Council), ein unter Vorster (1972) geschaffenenes Gremium (eigentlich zur Beratung der Regierung in “Sicherheits”-Fragen) sehr mächtig, wenn man so will, ein zweites Machtzentrum neben der Regierung. Unter De Klerk, der ja nicht in diesem Bereich tätig war, bevor er Präsident wurde, wurde der Staatssicherheitsrat wieder zu einem Beratungsgremium der Regierung. Unter Botha war ein neuer Geheimdienst geschaffen worden, nachdem das alte South African Bureau for State Security (BOSS)99 infolge des Auffliegen des Infoskandals ’78 aufgelöst wurde. Dieser war der National Intelligence Service (NIS; Nasionale Intelligensiediens), unter dem jungen Politologen Daniel „Niel“ Barnard; der Militärgeheimdienst DMI war aber unter Botha wichtiger. Barnard war bei den Geheimtreffen mit Mandela dabei, bereitete die Transformation gewissermaßen mit vor. Barnard hatte zu De Klerk kein so gutes Verhältnis wie zu Botha; in seiner Autobiografie schreibt er, De Klerk habe an den Sitzungen des Staatssicherheitsrats eher ungern teilgenommen, verglich ihn dabei mit einem Schulbuben, stellte dessen “strategische Fähigkeiten” in Frage, kritisierte die Ablöse Bothas.

Unter De Klerk wurde Barnard 1992 durch dessen Stellvertreter „Mike“ Louw abgelöst; Barnard spielte in den Verhandlungen und der Ausarbeitung der neuen Verfassung aber weiter eine Rolle. De Klerk setzte Untersuchungs-Kommissionen ein, unter den Richtern Harms, Kahn, Goldstone, die den SADF-SAP-NIS-Apparat und sein Wirken durchleuchten sollten, ausserdem beauftragte er Pierre Steyn vom Verteidigungsministerium, einen Bericht über das Wirken des DMI zu erstellen. 1991 hat er M. Malan als Militärminister (“Verteidigung”) und A. Vlok als Polizeiminister (“für Gesetz und Ordnung”) abgesetzt. 1992 hat De Klerk 23 SADF-Offiziere (darunter 2 Generäle) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Ein grossteils verborgener Teil von De Klerks Reformkurs war die Einstellung der atomaren, biologischen und chemischen Waffenprogramme; das B- und das C-Waffen-Programm waren zu “Project Coast” zusammengefasst, Einiges darüber hier. Das Atomprogramm wurde zur selben Zeit wie die Apartheid begonnen, wurde in den 1960ern/1970ern (auch) ein militärisches, und die Bomben wurden, unter Präsident De Klerk, gemeinsam mit der Apartheid eliminiert, Anfang der 1990er. In Südafrika fanden „konstitutioneller“ Wandel und die Aufgabe der Atomwaffen parallel zueinander statt, De Klerk hatte eine entscheidende Rolle bei beiden Prozessen.

Das eigentliche nukleare Abrüsten dürfte sich 1990/91 abgespielt haben, im Anschluss daran die Zerstörung/Zerlegung von Unterlagen dazu, nicht-nuklearer Komponenten der Bomben, der Produktionsstätten. 1991 trat Südafrika dem Atomwaffensperrvertrag (siehe) bei; 1993, nach Beendigung des militärischen Programms, gab De Klerk, wiederum in einer Parlamentsrede, das bis dahin geheim gehaltene (aufgegebene) Programm bekannt – wiederum unter scharfer Kritik und Zwischenrufen von Politikern der KP. Die Verhandlungen fanden 1990 bis 1993 statt, begannen “konsequent” erst 1991, mit dem Abschluss 1993 war die Apartheid endgültig “angezählt”, um es in der Boxersprache zu sagen, das K.O. kam mit der Wahl 1994. De Klerks Kabinettschef Dave Steward über die Gründe seines Chefs für das Aufgeben der südafrikanischen Atomwaffen: „We learned that real security does not lie in increasing our power to destroy others, but in our ability to live with others on the basis of peace and justice.“ De Klerk bei einer Veranstaltung 2012 zu den Atomwaffen gefragt, Gründen der Aufgabe: Er hätte sich schon früh innerlich gegen sie entschieden, die damit verbundene Strategie sei Abschreckung gewesen (…“that we might be mad enough to use it…“), durch den „Fall der Berliner Mauer“ seien Rahmenbedingungen da gewesen, sie aufzugeben.100

Terence McNamee in “Foreign Policy”:

“If de Klerk was hungry for Western approval, he got what he wanted. As the only country to build and then voluntarily destroy all its nuclear weapons, South Africa gained a stature in the international community that it had not held since the end of World War II. De Klerk’s own standing as a statesman was cemented, and six months after publicly revealing the destruction of South Africa’s hidden arsenal, he was awarded the Nobel Peace Prize together with Mandela for helping lay the foundations for democracy.”

Er sprach dabei von der Strategie der SU bzw der „Russen“ im Kalten Krieg, das südliche Afrika unter seine Kontrolle zu bringen….hier also die selbe “Analyse” wie bei seiner Parlamentsrede Anfang 1990. Bezüglich des Einflusses bzw der Strategie des kommunistischen Ostblocks auf das südliche Afrika wie auch bzgl des “Untergangs” dieser Systeme und dieses Blocks hat sich De Klerk immer wieder mit unzutreffenden Einschätzungen ausgezeichnet; wenn man seinen Vergleich der Apartheid mit der Trennung der Tschechen und Slowaken (s.u.) dazu nimmt, was muss man daraus schliessen? Einen unrealistischen Blick auf Osteuropa? Zeitgeschichtliche Unkenntnisse? Eine beständige ideologische Voreingenommenheit? Rebecca Davis im „Daily Maverick“ 2015: “In some ways De Klerk comes across as a man still trapped in Cold War-era politics, railing against the rooi gevaar. Several times he warned ominously of the ‘growing influence’ of the South African Communist Party. He also suggested that a ‘new bitter and confrontational tone in the national discourse’ was attributable to ‘constant agit-prop’ from politicians stoking racial animosity.”

Hinter den Apartheid-Atombomben stand natürlich besonders die Auffassung “Die ganze Welt ist gegen uns”, “wir müssen uns behaupten”, die beim Zionismus und seinen Anhängern noch immer dominiert. Israel und Apartheid-Südafrika haben ja auch intensiv zusammen gearbeitet, zunächst wirtschaftlich, die Zusammenarbeit wurde Ende der 60er, Anfang der 70er enger, brisanter, bedeutender, schloss auch die bei Atomwaffen mit ein… Der proisraelischen Politik/Einstellung der NP stand nicht nur die rassistisch-undemokratische Apartheid ggü den Nicht-Weissen Südafrikas nicht entgegen, auch die Nazi-Vergangenheit der Partei und ihrer Chefs passte da dazu.101 Pieter W. Botha war nicht nur ein (Ex-) Nazi sondern auch der grösste Israel-Freund unter den Regierungschefs Südafrikas aus der NP (wahrscheinlich grösser als Vorster), wobei die anderen (vor De Klerk, also von Malan bis Botha) ebenfalls beides waren.

De Klerk ist zu jung, bzw wurde zu spät geboren, um den Hitlerismus zur Zeit seiner Machtblüte in Südafrika propagiert/gefeiert haben zu können, in den Reihen von GNP, HNP oder OB. De Klerk Ende war 91 bei Shamir, um die enge Beziehung zu beenden.102 Diese Mentalität, in der sich Apartheid-Nostalgie und Israel-Sympathie verbindet, findet sich noch immer, zB bei Bothas Witwe Barbara oder dem Militär-Buch-Autor Al Venter.103 De Klerk war in den Übergangsjahren, die seine Präsidentschaft (von 1989-1994) darstellte, und darüber hinaus, mit den Reformgegnern v.a. unter den Buren beschäftigt, ob im Militär (SADF) oder in der Konservativen Partei (KP). Ein Militärputsch gegen De Klerk wäre denkbar gewesen, siehe dazu den Abschnitt über Alternativszenarien im Schlusskapitel. Der ANC warf der Regierung in den Übergangsjahren vor, den Konflikt den er mit der IFP hatte, auf Seiten dieser anzuheizen. Dies wurde eine schwere Belastung für das Verhältnis zwischen De Klerk und Mandela, die schwerste die sie hatten; aber wie gesagt, es spricht Viel dafür, dass die Offiziere hier an De Klerk vorbei agierten.

Beim Anheizen des blutigen Konflikts, den Anhänger beider Parteien mit einander hatten. Abgesehen davon hat die NP-Regierung in diesen Jahren definitiv versucht, die IFP gegen den ANC auszuspielen. 1990-93 wurden die Apartheid-Gesetze abgeschafft, jene die Nicht-Weisse ausschlossen in einer oder anderer Hinsicht, nicht aber jene Verfassungs-Gesetze, wie jene über Wahlen, die Privilegien von Weissen beinhalteten, darum ging es in den Verhandlungen. 1991 wurden der Population Registration Act/ Wet op Bevolkingsregistrasie aus 1950 und weitere zentrale Apartheid-Gesetze aufgehoben.104 Anlässlich der Aufhebung des Bevölkerungs-Registrierungs-Gesetzes erklärte De Klerk bei einer gemeinsamen Sitzung der 3 Parlaments-Kammern (für Weisse, Farbige, Inder), “Now everybody is free from the discouragement and denial…and from the moral dilemma caused by this legislation”. Es kamen für Nicht-Weisse in den Übergangsjahren Erleichterungen, damit auch für Weisse; die Ausgrenzung der Schwarzen wurde abgemildert, quasi im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Ein (gemischtes) südafrikanisches Team durfte bei Olympia 92 teilnehmen, das Land war nicht mehr ein totaler „Aussätziger“. Die Schranken zwischen „Schwarz“ und „Weiss“ sanken in dieser Transitionsphase allmählich.

Es kam zu einer Verstädterung von Schwarzen aus den Homelands (die ja weiterhin bestanden), damit entstanden aber auch neue Konflikte, jene um Arbeits- und Wohnplätze. Der Geist dieser Jahre 89-94 kommt im „Geo Spezial“, das im April 93 erschien, schön herüber. Dort auch: nebeneinander Luftaufnahmen von den Johannesburger Vororten Sandton (Weisse; Swimming Pools) und Alexandria (Schwarze; Armenhütten).105 ANC (Mandela) und NP (De Klerk) hatten in diesen Jahren (und darüber hinaus) beide Probleme mit “Radikalen” an ihrer Basis bzw Gruppen neben ihnen (PAC bzw KP), für diese waren Verhandlungen schon “Verrat”. Deshalb war “Chris” Hani so wichtig und sein Mord so gefährlich; er stand für Kompromisse und dafür, diese der ANC-Basis zu vermitteln. De Klerks Wählerschaft, die der NP waren natürlich (in erster Linie) die Afrikaaner; er hatte radikale Weisse (die KP) und Teile der Schwarzen gg sich, wie heute noch immer mehr oder weniger. Durch seine Reformpolitik verstärkte sich natürlich die Polarisierung zwischen dem „Mainstream“ der Afrikaaner (NP-Anhänger) und ihrem „rechten Rand“ (KP, HNP, BSP,…).106

KP-Führer Treurnicht sagte 1990, De Klerk hätte (mit seinen Reformen) nur den “Tiger im Afrikaaner” geweckt, rief zu einer Neuwahl auf (nach einem Jahr wieder), rechnete sich Hoffnungen auf einen Sieg aus (bei Beschränkung des Elektorats auf die Weissen), und er hätte als Präsident natürlich den Reform- und Verhandlungsprozess gestoppt. Wieviele Afrikaaner von der NP zur KP wanderten, nach dem Beginn der Reformen Anfang 1990, konnte man nicht genau sagen. Einer der ersten sichtbaren Proteste von Afrikaanern gegen De Klerks Politik und Zeichen für Zulauf für die KP war die Gründung von „Orania“ 1990 (Kauf)/ 1991 (Einzug), eines Dorfes in der nördlichen Kapprovinz, durch den Verwoerd-Schwiegersohn Carel Boshoff.107 In den 1980ern befand sich an dem Ort eine Siedlung für Dammbau-Arbeiter, dann hausten dort wild Farbige. Boshoff und seine Anhänger veranstalteten eine Art “Gegen-Treck” aus Transvaal (also in die Gegenrichtung ggü den Trecks der Buren in den 1830ern); darunter war die Witwe von Verwoerd. Die Leute waren/sind wie Boshoff in der Regel aus dem KP-Milieu, die die NP wegen De Klerk (zT schon wegen Botha!) verliessen. Es entstand in dem Milieu die Idee eines “Volkstaats”, eine Art Afrikaaner-Homeland, in dem diese unter sich sein sollten.

Eine Art neue Wagenburg, wie bei den Trecks. Lieber unter sich sein in einem kleinen Gebiet als in einem grossen Gebiet über Andere herrschen. Manche Volkstaat-Vorstellungen gingen in Richtungen einer Kooperation mit einem “Zululand” unter Buthelezi und „ähnlichen“ Ländern. Eine Abwandlung des Teile und herrsche.108 Es würde sich lohnen, herauszuarbeiten, was eigentlich die Unterschiede zwischen so einer Föderation der Homelands und einem gemeinsamen Land (in dem Alle grundsätzlich die selben Rechte haben) sind. Das Homeland KwaZulu war, unter Mangosuthu Buthelezi als Chefminister die ganzen Jahre bis 1994, autonom aber nicht pseudo-souverän, wie vier andere Homelands (wie Bophuthatswana). Buthelezi (bzw Zwelithini hinter ihm) lehnte das Angebot einer Unabhängigkeit vom Apartheid-Regime ab. Der Grund: KwaZulu bestand aus 26 Teilstücken/Distrikten, verteilt über die Provinz Natal, gewissermaßen aus dem dem, was die Weissen nicht selbst undbedingt brauchten/wollten.

De Klerk sagte mal in einem Interview, er glaube, Buthelezi hätte die Unabhängigkeit von KwaZulu akzeptiert, wenn man ihm Richards Bay mit seinem Hafen gegeben hätte.109 Das Gebiet um die KwaZulu-Hauptstadt Ulundi lag nördlich und westlich von Richards Bay. Das Apartheid-Regime stiess bei dieser Überlegung auf Widerstand der weissen Bevölkerung von Richards Bay, die grossteils Englischsprachig, nicht Buren/Afrikaaner, waren. Bei aller Kollaboration stiessen also auch die Herrscher dieses Homelands auf die Rassen-Hierarchie, die in Apartheid-Südafrika Alles bestimmte… Aber auch Buthelezi bzw die IFP erwogen für KwaZulu (am liebsten in grösseren Ausmaßen) Sezessions-Pläne, nun da sich Südafrika demokratisierte. Die weisse (burische) Rechte und die Herrscher der (schwarzen) Homelands versuchten beide den Übergang von der Apartheid zur Demokratie zu stören, sahen sich dabei als Verlierer, arbeiteten punktuell zusammen. Im August 1991 wollte Präsident De Klerk in Ventersdorp (damals Transvaal, heute Nordwest) eine Rede halten, über seine Politik, in dem Dorf in dem die ultrarechte Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB) und ihr Gründer/Führer Eugene Terre’Blanche zu Hause sind. Die AWB-Leute wollten aber nicht zuhören, randalierten, die Polizei ging gegen sie vor. Das erste Mal in Apartheid-Südafrika, dass staatliche Organe gegen Weisse/Afrikaaner vorgingen.110

Oder anders herum: die erste grössere Auflehnung von Weissen gegen den Staat in Südafrika seit Jahrzehnten, seit den Auflehnungen in den Weltkriegen gegen die Kriegshilfe für Grossbritannien.111 Am Ende musste De Klerk in einem gepanzerten Wagen der Polizei in Sicherheit gebracht werden, lagen 3 tote AWB-Rowdies herum. Im März 1992 liess De Klerk, nach einer Nachwahl-Niederlage seiner NP gegen die KP, ein Referendum unter weissen Südafrikanern über seinen Reformkurs abhalten.112 Er wollte sich damit die Zustimmung der weissen Minderheit zu den Verhandlungen mit dem ANC (und damit gewissermaßen zur Abschaffung der Apartheid) holen. Und, anders als bei Bruno Kreisky, der 1978 in Österreich zum Atomkraftwerk in Zwentendorf (noch nicht in Betrieb gegangen, aber fertig gebaut) abstimmen liess, um zu zeigen, dass die Bürgerbewegung gegen das AKW eine Minderheit repräsentierte, ging hier die Rechnung auf:

69 : 31 % Zustimmung. Die 31% “Nein”-Stimmen entsprachen genau den Stimmen für die Konservative Partei (KP) bei der letzten “Apartheid-Wahl” 1989.113 Die grösste Ablehnung gab es im nördlichen Transvaal.114 1992 liess De Klerk auch Leute frei, die in der einen oder anderen Hinsicht politische Gefangene waren. Darunter waren zwei zum Tode Verurteilte, Barend Strydom und Robert McBride von den entgegen gesetzten Enden des politischen Spektrums. Strydom, ein weisser politisch motivierter Serienmörder von einer rechtsradikalen Afrikaaner-Organisation, und McBride ein farbiger Anti-Apartheid-Kämpfer, der einen Sprengstoffanschlag verübt hatte. Beide wurden dann von der TRC frei gesprochen.

92

Im September 1991 einigten sich Vertreter von 27 Parteien/Organisationen/Regierungen Südafrikas (Parteien des 3-Kammern-Parlaments, Homelands, Befreiungsbewegungen,…) auf den National Peace Accord115, darin auf die Aufnahme von Verhandlungen. Im Dezember ’91 begann die Convention for a Democratic South Africa (CODESA), im World Trade Centre in Kempton Park bei Jo’burg, damit endlich der Verhandlungsprozess. Es begann mit einer Plenarsitzung (die einige Tage lief), ging dann in Arbeitsgruppen weiter. Die Konservative Partei (KP) und der PAC (von den entgegen gesetzten Enden des Spektrums) boykottierten CODESA, die IFP nahm teil, aber ohne ihren Vorsitzenden Buthelezi; es waren fast alle wichtigen Gruppen dabei, erstmals in der Geschichte Südafrikas verhandelten Parteien aus einem solch breiten Spektrum mit einander über die Zukunft des Landes. Vorsitz in der Plenarsitzung führten drei Richter des Obersten Gerichtshofs, Michael Corbett (dessen Vorsitzender, ein englischsprachiger Weisser116), Petrus Shabort (ein Afrikaaner) and Ismail Mahomed (ein indischer Südafrikaner, er wurde 1991 als erster Nicht-Weisser von De Klerk an diesen Gerichtshof ernannt).

Weisse Machthaber mussten sich erstmals Kritik und Fragen schwarzer (und weisser) Journalisten und Politiker stellen, teilweise vom TV übertragen. Gleich am ersten Tag kam es zu einer Art Eklat, nach De Klerks Rede, in der er den ANC dafür kritisierte, den MK nicht aufgelöst zu haben. Mandela antwortete erbost, wies vor den Augen der südafrikanischen und internationalen Öffentlichkeit den Präsidenten zurecht, der sich während Mandelas Rede auf die Glatze schlug, wie Manche beobachteten. Roelf Meyer war 1991 Verteidigungsminister geworden (als Malan-Nachfolger), wurde schon nach einem Jahr in dieser Funktion abgelöst, von Gene Louw117, Meyer wurde im Mai 1992 Minister für Verfassungsentwicklung und Kommunikation, damit Chefverhandler der Regierung, auch bei CODESA. Sein Gegenüber beim ANC war dessen Generalsekretär Cyril Ramaphosa. Der NP ging es in den Verhandlungen darum, für das künftige Südafrika ein Konzept zu etablieren, welches das Mehrheitsprinzip im politischen Entscheidungsprozess mehr oder weniger stark relativieren würde, den Weissen eine Form von “Autonomie” oder aber Vetorecht geben. Man sprach von “power sharing” bzw “Machtteilung”, als es darum ging, Rasse als Faktor in der Politik zu erhalten sowie grosszügige Minderheitenrechte zu etablieren – nachdem diese Minderheit schon Jahrzehnte über die Mehrheit geherrscht hatte.

Föderalismus in Südafrika war von der Entstehung dieses Staates 1910 bis 1994 praktisch nicht existent; in den 4 Provinzen (wie auch in Südwestafrika) gab’s einen ernannten Administrator, darunter eine gewählte Versammlung und ein Exekutivausschuss, die wichtigsten Kompetenzen waren bei Pretoria. Das war also schon vor der Apartheid bzw dem Machtantritt der NP so; als die NP ihre „künstlich“ erhaltene Macht (Ausschluss von zwei Drittel der Bevölkerung von Wahlen aufgrund rassischer Kriterien) dann aufgab, erwog sie auch einen “exzessiven” Föderalismus als Lösung für ihr “Dilemma” bzw als künftigen Weg für Südafrika.118 Mit dem Ende der Apartheid kam dann ein hohes Maß an Föderalismus nach Südafrika, bzw es wurde dieses so ausgehandelt, dies kam wahrscheinlich ANC und (N)NP entgegen. Die Vorschläge/Forderungen/Konzepte der NP in den Verhandlungen änderte(n) sich im Lauf der Jahre 91-93 immer wieder. Jedenfalls, noch im Juni 93 forderte De Klerk eine „Regierung durch Konsens“, eine Sperrminoritäts-Klausel für die Weissen bzw ihre Partei(en), eine Regierung in Form eines Kondominiums mehrerer Blöcke. Die wichtigste Arbeitsgruppe (“2”) von CODESA behandelte diese Verfassungsfragen, bzw es wurde in ihr darüber gefeilscht.

Im März 92 also das Referendum unter Weissen über De Klerks Kurs (s.o.). Im Mai 92 traten die Parteien zu CODESA II, der zweiten Plenarsitzung, zusammen, nach der es wiederum in Arbeitsgruppen weiter ging. Hauptakteure waren natürlich Regierung/NP sowie ANC. Und die Gewalt zwischen ANC- und IFP-Anhängern (s.o.) wurde ein Thema, drängte andere in den Hintergrund… Fraglich ist, ob Buthelezi bzw die Inkatha FP in diesen Übergangsjahren für Mandela bzw den ANC ein schlimmerer Gegner wurde als De Klerk bzw die NP (bzw das Apartheid-Regime), oder ob das Regime dafür sorgte. Es scheint wahrscheinlicher, dass das Schüren von Gewalt unter Schwarzen an De Klerk vorbei lief (s.o.), aber die Inkatha gegen den ANC auzuspielen, das versuchte auch er, allerdings auf der politischen Ebene. So war eben noch lange keine Einigung zustande gekommen, als im Juni 92 der Verhandlungsprozess an den Rand des Abbruchs kam, jedenfalls zum Stillstand. Nachdem im Township Boipatong bei Johannesburg etwa 45 Bewohner eines Arbeiterheims, ANC-Anhänger/Aktivisten, von IFP-Leuten getötet wurden.119

Mandela beschuldigte die Regierung, dabei eine Rolle gespielt zu haben, zog den ANC aus den Arbeitsgruppen von CODESA zurück, das damit gescheitert war. Von Apartheid-Behörden unterstützte Gewalt von Homeland-Gruppen gegen ANC-Anhänger war auch das Massaker in Bisho im September 1992, im Homeland Ciskei, durch die Homeland-Armee. Die ersten Verhandlungsrunden (CODESA I und II) scheiterten ausserdem an grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten der Hauptakteure (NP, ANC) zur Zukunft Südafrikas. Der Abbruch führte zu einer “Neuauflage” des internationalen Drucks gegen das Apartheid-Regime, zu einer Wieder-Entfremdung zwischen den Gegenpolen NP/Regierung und ANC. Bei einem “engültigen” Ende des Verhandlungs-Prozesses wäre Südafrika wahrscheinlich wirklich in eine Art Bürgerkrieg “abgeglitten”. Die NP(-Regierung) wie der ANC behielten sich während der Verhandlungen auch eine Art Vetomacht zurück; das Regime Eingreifen/Niederschlagungen durch seine bewaffneten Kräfte, der ANC Massenmobilisierungen. Beziehungsweise, die radikaleren Kräfte in beiden Lager wollten das ohnehin.

Beim ANC setzte man 1992 auch eine Zeit lang auf das was die “Leipzig-Option” genannt wurde (Reminiszenz an das, was in der DDR 3 Jahre zuvor stattfand), Massenproteste, die friedlich abliefen, weil Militär/Polizei nicht eingriffen. Bemerkenswert daran ist unter Anderem, dass die Apartheid früher wie teilweise noch heute120 der Kommunismus betont wurde/wird, die “sowjetische Expansion” im südlichen Afrika, die Bedeutung des Untergangs des Ostblocks, die “rooi gevaar“. Die Apartheid-Regierung war aber in einer ähnlichen Position wie die untergegangenen kommunistischen Regime Osteuropas, mit ihrem Ausschluss der meisten Bürger von demokratischer Mitbestimmung, Unterdrückungsmaßnahmen, dem Aufbegehren dagegen,… Die von der NP gebildete Apartheid-Regierung unter De Klerk verlor wahrscheinlich 92/93 die Kontrolle über den Transformations-/Verhandlungsprozess, an den ANC. So wie die Regime in der CSSR oder Polen 1989 an die ausserparlamentarische Opposition.

De Klerk spricht Englisch mit starkem afrikaansen Akzent, wie auch seine Vorgänger121, ist weniger “anti-britisch” als diese, ob das positiv oder negativ ist. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass De Klerk ja immerhin eine Frau zur Ministerin machte, einen Englischsprachigen zu seinem Stabschef und gegen Ende seiner Präsidentschaft einige “Farbige” zu Ministern. 1992 wurde „Dave“ Steward aus Kenya122 De Klerks Stabschef/Kabinettschef. Steward wurde ausgebildet in Canada und GB, dann in Südafrika (Uni Stellenbosch), wurde dessen Botschafter (u.a. bei der UNO), arbeitete dann im SA Communication Service. Er blieb De Klerk über dessen Präsidenten-Jahre hinaus treu, in dessen Vizepräsidenten-Büro, dessen Stiftung, als Ko-Autor seiner Autobiografie. Dass er einen Englischsprachigen/-stämmigen zu seinem Kabinettschef machte, war im Apartheid-“Koordinatensystem” schon ein kleiner Reformschritt bzw zeugte von einem gewissen Veränderungswillen.123

Die NP öffnete sich 1991 für Mischlinge/Farbige und Asiaten/Inder, ’93 für Schwarze. So wie der ANC 1969 auf seiner Konferenz in Tansania beschlossen hatte, sich für alle ethnischen/rassischen Gruppen Südfrikas zu öffnen. 1991 berief De Klerk einen „Kap-Farbigen“ zum Vize-Minister, Abraham “Abe” Williams. Er war nicht der erste Nicht-Weisse in einer südafrikanischen Regierung, unter Botha gab es ja die zwei Regierungschefs der nicht-weissen Kammern als Minister für “ihre” Angelegenheiten. Williams war ein Rugby-Spieler gewesen, in der South African Rugby Federation (SARF) dann auch als Funktionär tätig; er ist so gewissermaßen zur “Kollaboration” mit der Apartheid gekommen. Er war in der farbigen Labour Party (LP) und in der farbigen Parlamentskammer ativ, ging 91 zur NP, wurde im selben Jahr Vizeminister für Bildung in De Klerks Regierung; blieb daneben in seiner Kammer und dessen Regierung. Williams wurde 1993, für etwa ein Jahr, Minister für Sport. Bhadra G. Ranchod, 92-94 letzter Premier der indischen Kammer (House of Delegates) war 93/94 Tourismus-Minister. Und Jakobus “Jac” Rabie, Premier der farbigen Kammer (House of Representatives), ging 92 von der LP zur NP, wurde 93 von De Klerk zum Minister für Entwicklung gemacht.

Die nicht-weissen Minister unter De Klerk bekamen also relativ unwichtige Ressorts.124 Williams war dann auch in der Regierung der nationalen Einheit mit Mandela als Präsident Minister, Ranchod in dieser Phase Vize-Parlamentspräsident125. De Klerk war also, während über die Zukunft Südafrikas noch verhandelt wurde, dabei, mit der Apartheid aufzuräumen. 1993 äusserte eine Entschuldigung für die Apartheid: “It was not our intention to deprive people of their rights and to cause misery, but eventually apartheid led to just that. Insofar as that occurred we deeply regret it… Yes we are sorry”. Er entschuldigte sich für die Effekte, die die Apartheid hatte, nicht für das Konzept an sich…diese Linie einer “bedingten” Entschuldigung/Distanzierung kam in späteren Jahren bei De Klerk immer wieder durch.

De Klerk und Mandela hatten in den Übergangsjahren Südafrikas beide Probleme mit ihren Frauen, privat-politisch, diese waren radikaler als sie, Marike stand rechts von Frederik, Winifred links von Nelson. “Winnie” und Nelson Mandela trennten sich 1992. De Klerk hatte mit Marike drei Kinder: Jan, der Bauer wurde (im damaligen westlichen Transvaal126), Willem, der in Öffentlichkeitsarbeit ging, und Susan, die Lehrerin wurde. Während der Präsidentschaft ihres Mannes war Marike Vorsitzende der Frauenorganisation der NP. Willem hatte Anfang der 1990er, als Student, eine Beziehung mit einer Frau, die im Apartheid-System als “Kleurling”/”Coloured” galt, also “Farbige”, jene Menschen in der Kapprovinz, deren Vorfahren hauptsächlich in VOC-Kolonialzeiten aus Teilen Europas, Südostasiens, Afrikas ans Kap kamen und sich dort meist mit den dortigen Khoisan “vermischten”. Seine Mutter Marike hatte diese Volksgruppe geschmäht und war ausser sich, dass ihr “Willempie” mit einer Farbigen eine Beziehung hatte. Es handelte sich um eine Tochter eines Politikers namens Deon Adams von der farbigen Labour Party127, der also den Platz im Kastensystem der Apartheid eingenommen hatte, den ihm diese zugewiesen hatte.

Unter Botha waren 1985 zwar, wie erwähnt, Unsittlichkeitsgesetz und Mischehenverbotsgesetz aufgehoben worden und unter ihrem Mann 1991 das Gesetz, auf dem die “Bevölkerungsregistrierung” (Einteilung/Klassifizierung in vier rassische Gruppen) basierte, dennoch war Marike anscheinend über Willem de Klerks Liebe entsetzt. Die Gesetze waren abgeschafft worden, aber die Einstellung blieb bei Vielen, und die First Lady war das beste Beispiel dafür. Was man so liest, war sie entsetzt über die Aussicht, braune Enkelkinder zu bekommen, sagte ihrem Sohn, dass er die Arbeit und die Position seines Vaters gefährde, Rassenmischung Südafrika zerstöre,… Willem beendete nach 2 Jahren Druck seiner Mutter diese Beziehung; er heiratete dann eine Afrikaanerin, Unternehmens-Managerin, in einer niederländisch-reformierten Kirche. Wie das weiterging, gehört eigentlich nicht hier her. Relevant ist jedenfalls, wie sich der Untergang, die Auflösung, der Apartheid ins Private, in Familien auswirkte (auch in die “Erste”), bzw, umgekehrt, wie Grenzen zwischen den Rassen/Volksgruppen im Privaten entstanden und Gesetze wurden.

In der Regierung bzw in der NP brach nach Boipatong ein Richtungsstreit aus zwischen jenen, die die IFP weiter unterstützen und die Schwarzen spalten wollten und jenen, die mit den Schwarzen eine Einigung finden und mit dem ANC eine Verhandlungslösung finden wollten. Die IFP war übrigens ab Februar 1993 im weissen Parlament vertreten, durch Übertritte von NP (Jurie Mentz) und DP (Mike Tarr) zu ihr.128 Im September 1992 unterzeichneten Regierung und ANC eine Übereinkunft über Verständigung (Record of Understanding), beschlossen eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses. Im August 1992 hat der vormalige Generalsekretär der mit dem ANC verbündeten SACP, “Joe” Slovo, eine „Sonnenuntergangsklausel“ vorgeschlagen, gewissermaßen einen “sanften” Übergang von der Apartheid zur Demokratie, eine Form der “Machtteilung” wie sie die NP eigentlich verlangte, Beibehaltung von Staatsbediensteten und Besitzverhältnissen, für eine Übergangsperiode. Der ANC brachte dies in die Verhandlungen ein. Und die NP-Regierung distanzierte sich von der IFP und ihrem Chef Buthelezi.

Im April 1993 wurden die Verhandlungen fortgesetzt, das Multi Party Negotiationing Forum (MPNF; Mehrparteien-Verhandlungsforum), wie CODESA im WTC in Kempton Park. Das MPNF lief von April bis November ’93, anders als bei CODESA waren anfangs alle Wichtigen dabei, die KP129, der PAC, die IFP, die anderen Homeland-Führer. Während dieses letzten Abschnitts der Verhandlungen zur Beendigung der Apartheid ereignete sich die Bekanntgabe des aufgegebenen Atomwaffenprogramms (s.o.) durch De Klerk im Parlament. Und der Mord an SACP-Generalsekretär Chris Hani, kaum dass die Verhandlungen (wieder) begonnen hatten, im April 1993.130 Hani wurde vor seinem Haus von einem rechtsextremen polnischen Einwanderer mit Verbindungen zur KP erschossen. Dies brachte die lange aufgestauten Frustrationen bei Schwarzen über den Rassismus und die Gewalt gegen sie fast zur Entladung; die Gefahr einer Eskalation war hier am grössten, mehr als nach dem Boipatong-Massaker.

Bekanntlich war es ja Nelson Mandelas TV-Ansprache, die die Situation beruhigte. Er rief (ANC-Anhänger) zur Besonnenheit und indirekt Südafrikaner zur Einheit auf, wies darauf hin, dass der Täter ein Einwanderer war, der Gewalt und Hass ins Land bringen wollte, während Hanis weisse, südafrikanische Nachbarin die Polizei zum Täter führte. Mandela, damals ANC-Präsident, agierte wie ein Staatspräsident… Es kam hier zu einer Machtverschiebung von der Regierung zu ihm und dem ANC, da für viele Weisse klar wurde, dass er mehr als De Klerk oder ein anderer Weisser Sicherheit und Ruhe für das Land bewirken konnte. Die Konservative Partei (KP) war in den Hani-Mord involviert. Bald danach starb KP-Führer Treurnicht, eines natürlichen Todes. Nachfolger (damit auch Oppositionsführer) wurde Ferdinand “Ferdi” Hartzenberg, gleich alt wie De Klerk, auch Minister unter Botha gewesen; er war einer jener KP-Gründer, die 1982 während/wegen der Ausarbeitung der neuen Verfassung die NP verliessen.131 Hartzenberg war radikaler als Treurnicht, im selben Kampf, dem gegen den Verlust des privilegierten Status’ der Afrikaaner. Es gab in der NP ja eine lange Tradition von Abspaltungen von Teilen der Partei die “radikaler” als der “Hauptstrom” waren (GNP, HNP, die zweite HNP, KP,..).

Im Mai 1993 schlossen sich diese Afrikaaner-Parteien/Organisationen rechts von der NP (stehend und grossteils aus ihr hervor gegangen) zur Afrikaner Volksfront (AVF) zusammen, mit dem ehemaligen SADF-Generalstabschef Constand Viljoen und Hartzenberg als Führer.132 Als Ziel wurde ein “Volkstaat” formuliert (also die Aufgabe des Postulats der Führerschaft über Südafrika). Die AWB stand gewissermaßen noch rechts von der AVF, sie störte die Verhandlungen im Juni 1993 sehr direkt, indem sie das Welthandelszentrum in Kempton Park mit einem Panzerfahrzeug stürmte. Im November 1993 kamen die Verhandlungen (dennoch) zum Abschluss. Es wurde für den April ’94 eine Wahl anvisiert, mit der eine Übergangsverfassung  in Kraft treten sollte, unter einer Regierung der nationalen Einheit sollte eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.

Bis zur Wahl sollte ein Transitional Executive Council (TEC) neben die Regierung(en) treten, in dem auch der ANC unter Mandela vertreten war. Im November 93 wurde der Verhandlungsabschluss (mit der Übergangsverfassung ab der Wahl) im Parlament ratifiziert, damit das TEC (bis zur Wahl) geschaffen. Manche sehen das Ende der Apartheid schon hier, nicht erst mit der Wahl 94 bzw der Bildung der Regierung unter Mandela darauf hin. Weiters wurde für die Übergangsverfassung ein Parlament aus 2 Kammern, die Wiedereingliederung der Homelands, die Neu-Schaffung von Provinzen (mit mehr Selbstregierung als bisher) beschlossen. Es würde kein weisses Vetorecht in der Regierung oder etwas Ähnliches, aber eine Regierung der nationalen Einheit, in der die NP bzw Weisse so viel Gewicht haben würde, wie es dem Wählerstimmenanteil (bezogen auf die Gesamtbevölkerung Südafrikas) entsprach. Der Staatspräsident sollte weiterhin vom Parlament gewählt werden, anders als im amerikanischen Modell, würde also damit jedenfalls eine parlamentarische Mehrheit haben.133 Wer hat wen über den Tisch gezogen? Oder hat man sich in der Mitte getroffen?

Nun, es setzten sich sowohl Mehrheitsrechte (keine „Machtteilung“) als auch die Beibehaltung von Privilegien (Sonnenuntergangsklausel, keine Umverteilung) durch. Kate Griffiths: “The deal he [De Klerk] negotiated on behalf of many others who suffered and sacrificed was essentially this: in exchange for one-person-one-vote, both the accumulated wealth of South Africa’s apartheid rulers and global investors would remain untouched, as would rules and conditions of future accumulation. No redistribution, no land reform, and in place of an overhaul of the capitalist system, the ANC government, in coalition with the South African Communist Party (SACP) (an organization that has retrospectively claimed Mandela as a member) and the Congress of South African Trade Unions (COSATU) would seek, to establish a ‘national democratic revolution.’ All of this was decided before a single South African set foot in a voting booth in 1994. Subsequent battles over housing, health, and economic policy under Presidents Thabo Mbeki and Jacob Zuma have been shaped and fundamentally limited by the terms of this agreement.”

Ist der Verhandlungsabschluss vergleichbar mit dem bosnischem Dayton-Abkommen, und dem spanischem “Pakt des Vergessens”? Oder ist er als “historischer Kompromiss” zu sehen? Behrens, von Rimscha in “Gute Hoffnung am Kap?” (1994): „De Klerks Kunst hatte darin bestanden, den prognostizierten Triumph [des ANC] in einen verfassungsrechtlichen Rahmen einzubinden, der dem Sieger wenig gab.“ Die NP hat sich 1991-93 gewissermaßen von der Macht weg verhandelt, es war klar dass sie eine freie Wahl nicht gewinnen konnte; wieso sollten die Opfer der Apartheid (> 2/3 der Bevölkerung) auch nun die Apartheid-Partei wählen? Die NP unter De Klerk hat sich aber auch in eine machtvolle Position für das neue, demokratische Südafrika hinein-verhandelt, zumindest für dessen Beginn! Susan Booysen in “The African National Congress and the Regeneration of Political Power”: “De Klerk’s pragmatism helped launch the NP into the negotiations. For him and the NP, negotiations constituted a foothold into a future where its ‘skills and experience’ could be rewarded with political power.”

De Klerk hob im SABC-Interview ’20 (>) bzgl dieser Verhandlungen (CODESA, MPNF) hervor, dass es hier im Gegensatz zu anderen Verhandlungen zwischen “Streitparteien” in einem Land keine internationale Vermittlung gab, es Verhandlungen unter Südafrikanern waren. Zur selben Zeit fanden die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern statt (siehe Fussnote 1), die auch 1993 einen Abschluss (Oslo-Abkommen) brachten, auch Friedensnobelpreise (1994), aber keine dauerhafte, tragfähige Lösung. Dort wurde unter norwegischer, amerikanischer Vermittlung verhandelt. Palästinenser waren wie Schwarze in Südafrika mehr oder weniger rechtlose Untertanen, bei ihnen hat sich daran nicht all zu viel geändert. Keine Lösung, die ihnen die selben Rechte wie die Juden in diesem Land gibt, aber auch keine die ihnen Selbstständigkeit in einem Staat neben Israel gibt. Aber, es handelt sich bei den palästinensischen Rest-Gebieten (jene die 1967 besetzt wurden und seither zugesiedelt bzw ethnisch “gesäubert” werden) ja ohnehin um “Judäa und Samaria”.134 Eine Analyse der Übergangsverfassung 94-97 bietet das Buch von (dem verstorbenen Theaterwissenschaftler) Rob Amato, “Understanding the New Constitution” (1994).

Ende 93 bis Frühling 94 gab es in Südafrika: die „eigentliche“ Regierung (unter De Klerk, mit „Pik“ Botha,…), den Übergangsexekutivrat (TEC; mit Mandela), die „weisse“ Regierung (93/94 unter Adriaan Vlok), die der Farbigen (unter „Jac“ Rabie, inzwischen ja bei der NP), die der Inder (ihr letzter Chef war Bhadra Ranchod, ebf nun bei der NP und in De Klerks Regierung), die Regierungen der 4 „souveränen“ (die “TBVC-Staaten”) und 6 autonomen Homelands (darunter KwaZulu mit M. Buthelezi), den Präsidialrat (eine Art gemeinsames Parlament; Derby-Lewis von der KP, der hinter dem Hani-Mord steckte, war dort Mitglied gewesen), den Staatssicherheitsrat (der unter De Klerk entmachtet worden war), die ziemlich machtlosen Provinz-Regierungen, die traditionellen Führer der schwarzen Völker (die in der Regel mit den Homelands verbunden waren)… Das war die Organisationsstruktur der Verfassung die 84 in Kraft trat und das bis 94 blieb, plus das TEC. Von Bedeutung war dieses und De Klerks Regierung. Jene, die die Verhandlungen teilweise boykottierten und dies auch für die Wahlen ankündigten (s.u.) bekamen eine eigene Bedeutung; das waren einige Homeland-Führer, die äusserste afrikaanische Rechte und die radikalen Schwarzen. Etwa ein halbes Jahr vergingen vom Verhandlungsabschluss bis zu den Wahlen.

Während sich die Einen “einigelten”, versuchten sich Andere zu transformieren, zu öffnen, adaptieren. Die NP hatte ja schon in den Jahren davor begonnen, sich für Nicht-Weisse zu öffnen, wobei das Hauptaugenmerk auf Jene gelegt wurde, die sich vor dem ANC bzw den Schwarzen fürchteten, oder denen insinuiert wurde, dass sie sich zu fürchten hätten. Mehr noch als die Inder waren das die teilweise von afrikaanser Kultur geprägten “Kap-Farbigen”. Auch die Democratic Party (DP) „dehnte“ sich aus für alle Bevölkerungsschichten. Die Parteien der Mischlinge/Farbigen und Inder lösten sich 93/94 auf, bzw wurden umgewandelt. Aus der National People’s Party (NPP) von Amichand Rajbansi, der herrschenden Partei im Inder-Parlament, wurde so die Minority Front (MF). Die dominierende Farbigen-Partei war die Labour Party, sie wurde 1994 aufgelöst; ein Teil (Williams, Gerald Morkel,…) ging zur NP, ein kleinerer (mit „Allan“ Hendrickse) zum ANC. Der ANC stiess bei seinen Bemühungen, in den noch bestehenden Homelands aktiv zu werden, teilweise auf Widerstand. In drei der Homelands (Bophuthatswana, Ciskei, KwaZulu) verweigerten die Regierungen die Auflösung. Von den Homeland-Parteien wurde im demokratischen Südafrika neben der IFP dann nur die Dikwankwetla Party (Homeland QwaQwa) aktiv.135

Ende 1993 wurde die Verleihung des Friedensnobelpreises an Mandela und De Klerk bekannt gegeben, für den Verhandlungsabschluss. Etwa zwei Monate vor der Verleihung warf etwas ein schlechtes Licht auf De Klerk, der als Preisträger ohnehin nicht ganz unumstritten war.136 Am 8. Oktober 1993 tötete ein SADF-Kommando (vielleicht auch eines der Polizei) in Mthatha in Transkei (damals nominell noch ein unabhängiger Staat) 5 Leute. De Klerk hat die Sache angeordnet, mit seinen Ministern Coetsee (Militär) und Kriel (Polizei), sprach davon dass es um ein Vorgehen gegen eine Zelle der Azanian People’s Liberation Army (APLA), der Miliz des PAC, ging. Es erwischte aber 5 Kinder/Jugendliche, und der Vater von zwei der Opfer war PAC-Aktivist. Mandela sprach damals von “brutalem Vorgehen” und dass De Klerk Blut an seinen Händen hätte. Von De Klerk gibt es dazu anscheinend nur die Aussagen, dass er die Zerstörung einer APLA-Einrichtung in Transkei autorisiert habe. War es eine Aktion, um Leuten in der NP, in Militär und Polizei sowie unter Weissen zu demonstrieren, dass er noch die Macht hat und Verschiedenes nicht tolerieren werde?

Die Sache ging ziemlich unter, auch das damalige erneute temporäre Zerwürfnis mit Mandela. Es heisst, auf Intervention von Mandela hat De Klerk den Familien später Kompensation gezahlt. Dumisa Ntsebeza, der für die TRC arbeitete, bemüht(e) sich um Aufklärung des Überfalls. Ein Anti-Racism Action Forum hat 2016 Klage gegen De Klerk eingereicht, auch aufgrund dieses Massakers. Und der Vater von 2 Getöteten schloss sich einer Klage in der USA 2002 gegen Banken und Firmen die von der Apartheid profitierten, an. Eugene de Kock von der Polizei, Chef der berüchtigten Einrichtung “Vlakplaas”, war einer der wenigen Apartheid-Funktionäre, die dann vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) nicht ungeschoren davonkamen. De Kock beschuldigte 1996 De Klerk, politische Tötungen angeordnet zu haben, sagte dass dessen Hände von Blut trieften. Vor der Wahl 1994 seien solche Todesschwadronen unterwegs gewesen, mit dem Wissen De Klerks, und das Haus in Transkei sei benutzt worden, um Waffen zu lagern.137

Dazu ist zu sagen, dass PAC/ APLA selbst für einige schlimme Taten verantwortlich waren, hauptsächlich in diesen Übergangsjahren (89-94). So für das Massaker in der Saint-James-Kirche im Juli 93, eine anglikanische Kirche am Rand von Kapstadt. 4 APLA-Leute töteten dabei mit Handgranaten und Sturmgewehren 11 Kirchenbesucher und verletzten 58, zT schwer.138 Bei den Todesopfern handelte es sich um 7 englischsprachige weisse Südafrikaner und 4 russische Seeleute. Dem PAC ging es darum, den Verhandlungsprozess zu stören, genau wie der AWB. Die 4 Täter wurden geschnappt und im zu Ende gehenden Apartheid-System verurteilt. 1998 bekamen sie von der Truth and Reconciliation Commission Amnestie zugesprochen, so wie viele Gewalttäter im Namen der Apartheid oder im Namen des Kampfes gegen sie.139

Zu den weiteren Gewaltakten von PAC/ APLA in dieser Zeit zählt auch der Mord an der US-amerikanischen Anti-Apartheid-Aktivistin (!) Amy Biehl 1993 im Kapstädter Township Gugulethu (also auch am Rand Kapstadts); die 4 Täter wurden noch vor der Wahl 1994 verurteilt. Auch sie bekamen, 1998, Amnestie durch die TRC.140 Am Kirchenmassaker sind ja einige Aspekte bemerkenswert. Russische Kirchenbesucher in Südafrika, in der Zeit nach dem Auseinanderfall der SU, als Opfer einer schwarzen Gruppe die auch mal ein antikommunistischer West-Liebling war141, aber eigentlich radikaler als der mit den Kommunisten verbündete ANC, und die Sache fand in der Zeit nach dem Untergang der kommunistischen Systeme in Osteuropa statt, die gerne vorgeschoben wurden für die Bekämpfung und Unterdrückung von Schwarzen im südlichen Afrika…142 Der konservative afrikaanse Sänger Steve Hofmeyr meldet sich gerne politisch zu Wort143, hat das St. James-Massaker seinem Militärdienst in Angola “gegen Kommunisten” gegenüber gestellt, um zu zeigen, wer die eigentlich Bösen waren zu Zeiten der Apartheid. Er gehört zu jenen weissen Südafrikanern, die Apartheid und Rassismus nicht direkt verteidigen, aber irgendwie schon.

Circa 80% der Südafrikaner sind Christen, die allermeisten Schwarzen und Weissen, gehören aber sehr unterschiedlichen Kirchen an144, das Christentum ist in Südafrika mehr trennend als vereinend. Die Apartheid eben so wie der Kampf dagegen wurde von den Kirchen der “Betroffenen” religiös begründet, beide Seiten zogen Rechtfertigung und Inspiration für den Kampf aus ihrer Auffassung des Christentums. Und, es gab nicht nur den PAC-Anschlag auf diese anglikanische Kirche 1993, es gab auch einen Bomben-Anschlag des Apartheid-Regimes auf das Hauptquartier des South African Council of Churches (SACC) im Khotso House in Johannesburg, 1988. Das SACC engagierte sich gegen die Apartheid, und wie man heute weiss, hat P. W. Botha persönlich den Anschlag angeordnet, über seinen Polizeiminister Vlok und Eugene de Kock. Im Jahr darauf wurde versucht, SACC-Generalsekretär Frank Chikane, ein Pfingstkirchen-Geistlicher, mit vergifteter Kleidung zu töten. Der Hass, der sich noch immer gegen den anglikanischen Geistlichen Desmond Tutu richtet, spricht auch für sich.145

De Klerk und Mandela reisten im Dezember 1993 getrennt zur Verleihung des Friedensnobelpreises nach Oslo, ersterer mit seinem Präsidenten-Flugzeug. Zur Situation nach der Verleihung im Rathaus, die Beschreibung am Beginn des Artikels. Einige Gedanken/Anmerkungen nun zu dem Preis und einigen seiner Träger. Heribert Adam und Kogila Moodley schrieben in “The Opening of the Apartheid Mind”: „The world praised and rewarded a change to what should have been normal policies and intergroup relations in the first place.” Richtig, andererseits sind beide der Gegenseite ein grosses Stück entgegen gekommen, haben viel Glaubwürdigkeit in ihrer Partei riskiert,…und haben entscheidend dazu beigetragen, diese Normalität, die nicht gegeben war, herzustellen.

De Klerk war allerdings, wie auch eingangs erwähnt, etwa 20 Jahre eine Stütze des Apartheid-Systems (gewesen), ehe er, an seine Spitze gekommen, begann, dieses abzubauen. Liegt ein Verdienst darin, ein zutiefst ungerechtes System zu beenden, das man selbst (etwa die zweite Hälfte seiner Existenz) mit verantwortet hat? Mandela wiederum hat den Preis erst bekommen, als er das rettende Ufer bereits erreicht hatte, und für seine Einigung mit Repräsentanten des Systems, das er bekämpft hat. Wie hätte er vor seiner Verhaftung gegen die Apartheid kämpfen müssen, um für den Preis in Frage zu kommen? Wie schon hier geschrieben, beim Dalai Lama oder Aung war Widerstand gegen ein diktatorisches System ausreichend, nicht eine Einigung mit diesem.

Im Jahr darauf also der Preis an Rabin, Peres, Arafat, auch an die Verhandlungsführer der beiden “Gegenpole”146 gemeinsam, auch als Ermutigung für den weiteren Prozess. Das Oslo-I-Abkommen wurde im August 1993 unterzeichnet, die 3 waren auch für den Preis 1993 ein Thema gewesen. 1973 wurden Henry Kissinger und Le Duc Tho als Verhandlungsführer für den Waffenstillstand in Vietnam ausgezeichnet, der zum Abzug der USA von dort führte. Eine groteske Entscheidung des Friedens-Nobelpreis-Komitees, einen Preis für Vertreter jener Regime, die diesen Krieg selbst angezettelt hatten. Ganz unbesehen davon, was diese Politiker sonst so geleistet haben, welche Diktatur unter der Đảng Cộng sản Việt Nam (Kommunistische Partei Vietnams) entstanden ist, der Le angehörte (der den Preis übrigens abgelehnt hat). Zu Kissinger (> Chile 1973, Pinochet…) ist das Buch “The Trial of Henry Kissinger” von Christopher Hitchens aus 2001 empfehlenswert. Shimon Peres wurde/wird immer für ein „Leben für den Frieden“ gelobt, was auch ziemlich an der Realität vorbei geht; als “rechte Hand” Ben Gurions hat er den Konflikt dort selbst mit geschaffen.

Ein Blick auf die bisherigen Nobelpreisgewinner aus Südafrika:147

* Max Theiler: Physiologie/Medizin, 1951, für seine Gelbfieber-Forschungen, naturwissenschaftlich also; Theiler war Schweizer Herkunft, ist dann in die USA ausgewandert, bekam den Preis in der frühen Apartheid-Zeit

* Albert Lutuli: Frieden, 1960, für sein Engagement gegen die Apartheid, ANC-Präsident, Zulu, ungeklärter Tod 1967

* Aaron Klug: Chemie, 1982, ein im unabhängigen Litauen geborener Jude, für den Südafrika Zwischenstation war am Weg nach GB > Nationswechsel bei Wissenschaftern

* Allan M. Cormack: Physiologie/Medizin, 1979, englischsprachiger Weisser, in USA ausgewandert

* Desmond Tutu: Frieden, 1984, ein Xhosa, anglikanischer Geistlicher, Engagement gegen Apartheid, lebt

* Nadine Gordimer: Literatur, 1991, südafrikanische Jüdin, gegen die Apartheid eingestellt

*  Frederik W. de Klerk: Frieden, 1993, als erster echter Afrikaaner (Theiler könnte man u. U. auch als solchen bezeichnen), Politiker, der die Apartheid mit beendete (sagen wirs mal so), lebt

* Nelson Mandela: mit De Klerk, Xhosa, Kampf gegen Apartheid oder Einigung mit dem Regime

* Sydney Brenner: Physiologie/Medizin, 2002, südafrikanischer Jude der nach GB auswanderte

*  John M. Coetzee: Literatur, 2003, Afrikaaner, lebt, nach Australien ausgewandert, zu ihm noch mehr im Schlussabschnitt

* Michael Levitt: Chemie, 2013, jüdische Familie, die vor Jahrzehnten nach GB auswanderte, soll aber noch südafrikanischer Staatsbürger (gewesen) sein (unter anderem), lebt

Christiaan Barnard, der Herz-Transplanteur, ein Afrikaaner, bekam den Physiologie/Medizin-Preis ja nicht, er selber legte sich dazu mal ein Opfermäntelchen um (“Weil ich ein weisser Südafrikaner bin”), mal machte er auf lässig (“Weil ich so viele Freundinnen hatte”). Sein Bruder Marius, ebf. Herzchirurg, und sein Assistent, war in den 1980ern Abgeordneter für die PFP. Am Groote Schuur-Krankenhaus wurde Barnard auch von Hamilton Naki assistiert. Südafrika ist in einer Länderliste auch ohne Barnard bestes afrikanisches Land.148 Ausserdem ging ein “Alternativer Nobelpreis” (Right Livelyhood Award) an einen Südafrikaner, 1981 an Patrick van Rensburg, einen weissen (burischen) Anti-Apartheid-Aktivisten

Der Beginn des demokratischen Südafrikas

Mangosuthu Buthelezi hat die IFP gegen Ende des MPNF aus diesem abgezogen, weil er sich auf die Seite geschoben fühlte. Er bildete eine Querfront mit anderen Homeland-Führern (samt den traditionellen Führern) und weissen (afrikaansen) Rechten, 92 schloss man sich zur Concerned South Africans Group (COSAG) zusammen, daraus wurde 93 die Freedom Alliance. Die schlimmsten Rassisten des Landes (KP und die anderen aus der AVF) und die Führer der Homelands KwaZulu, Bophuthatswana149 und Ciskei. Wobei die Inkatha Anhänger auch ausserhalb des Homelands hatte, etwa die Hälfte der gut 8 Millionen Zulus, aber auch unter Weissen und Indern in der Region Natal-KwaZulu, und sie war ja auch schon vor den Wahlen im Parlament vertreten.150 Siehe dazu die Anmerkungen zur Zusammenarbeit von einem Zululand mit einem Volkstaat.151 Ausserdem stellten sich die radikalen (linken?) Schwarzen (PAC und AZAPO) gegen den Verhandlungsabschluss und die freie Wahl. Die Spitze des PAC hielt die Zugeständnisse des ANC an die Weissen im Verhandlungskompromiss (die Interimsverfassung) für zu gross, wollte die Wahlen durch Chaos/Gewalt verhindern. Für KP, HNP,… wiederum waren die Zugeständnisse an die Schwarzen zu gross. Am Beginn des MPNF waren alle diese Kräfte noch dabei gewesen.

Eine Einbeziehung aller relevanten politischen Kräfte in den demokratischen Prozess war wichtig, Kräfte an verschiedenen Rändern des politischen Spektrums “zierten” sich aber. Die Inkatha Freedom Party war von diesen Wahl-Verweigerern klar die wichtigste und eine Wahl ohne sie wäre (auch) angesichts der Gewalt zwischen ihren Anhängern und jenen des ANC, die sich auch noch ins Frühjahr 1994 zog, ein ganz schlechter Start in das Post-Apartheid-Zeitalter Südafrikas gewesen. Die IFP lehnte in der Übergangsverfassung vorgesehenen Regelungen für Natal-KwaZulu ab und bei einer Veranstaltung im Februar 94 forderte Zulu-König Zwelethini vor 50 000 Anhängern die Wiedererrichtung des Zulu-Reichs in den Grenzen von 1838. Während dessen lief der Wahlkampf  an, auf verschiedenen Ebenen, über unterschiedliche Medien. Unter Präsident De Klerk wurde auch die Rundfunkanstalt SABC/SAUK etwas reformiert, Zensurmaßnahmen beendet und eine objektivere Berichterstattung angeboten. Einen Wendepunkt stellten die Ereignisse im Homeland Bophuthatswana im März 1994 dar, etwa eineinhalb Monate vor der südafrikanischen Wahl.

Bophuthatswana-Herrscher Lucas Mangope verweigerte ja die (Wieder-) Eingliederung “seines” Homelands in Südafrika, die mit Beginn der Wahlen stattfinden sollte. Mangope sah sich mit Unruhen der Bevölkerung konfrontiert, die diese Eingliederung wollte. Mangope rief seine COSAG-Freunde zu Hilfe, und das waren die weissen Rechtsextremen, AVF- und AWB-Leute. Sie kamen unter Führung von Constand Viljoen aus Südafrika (Transvaal), sollten zusammen mit der Bophuthatswana Defence Force (BDF) für “Ruhe und Ordnung” sorgen, hauptsächlich in der Hauptstadt Mmabatho. Das südafrikanische Militär (SADF), dem Viljoen ja angehört hatte, intervenierte gegen diese “Invasion”, auf Anweisung des TEC. AWB-Leute beschimpften und beschossen Leute in den Strassen der Hauptstadt, am Ende musste die Afrikaaner-Miliz abziehen und Mangope musste zurücktreten. Danach gab auch der Herrscher der Ciskei auf, der sich ebenfalls gegen eine Eingliederung in das neue Südafrika gesträubt hatte. Und Viljoen liess eine Partei namens Vryheidsfront/ Freedom Front (VF/FF) registrieren, scherte damit aus der AVF aus. Wurde von den Zurückgebliebenen in der AVF und der AWB als „Judas“ etc beschimpft; aus dieser Ecke war (ist seit damals) zwischen ANC und NP schon mal gar kein Unterschied mehr.

Auch der PAC lenkte kurz vor der Wahl ein. Im Wahlkampf brachte der ANC ein Plakat mit Fotos von De Klerk und seinen 5 Vorgängern als NP-Chefs/ Apartheid-Regierungschefs. Die NP wiederum richtete sich hauptsächlich an die Nicht-Schwarzen, versuchte aber auch Schwarze damit zu gewinnen, sich als Vertreterin von Stabilität und Wohlstand (was nun Allen zu Gute kommen sollte) zu präsentieren. 10 Tage vor der Wahl (am 14. April) eine TV-Diskussion zwischen De Klerk und Mandela, Führer der wichtigsten Parteien, im SABC in Jo’burg: https://www.youtube.com/watch?v=oTIeqLem67Q . Die Weissen Südafrikas “standen” im Frühling 94 zwischen Erleichterung, Mitwirken am Übergang zum neuen Südafrika, nervösem Bangen, Schwarzmalerei,… Manche flogen ins Ausland, um sich die Ereignisse rund um die erste freie Wahl (die unweigerlich eine Machtübergabe an eine „schwarze“ Regierung bringen würde) zunächst aus der Distanz zu beobachten – die Meisten kehrten zurück, in ein Land, das nun von einer Regierung der nationalen Einheit regiert wurde. Andere transferierten nur ihr Geld ins Ausland, ebf. prophylaktisch. Es gab Seminare über Auswanderung (nach Australien,…), aber auch solche über afrikanische Sprachen (isi Zulu, isiXhosa,…). Manche deckten sich mit Kerzen und Konserven ein.

Es überwog jedenfalls ein „Einigeln“, wobei Manche sagen, dass dies bis heute angehalten hat. Die Sicherheitsbranche boomte schon in den Jahren vor der “Machtübergabe”, oft wirkten dort „Überläufer“ aus staatlichen Diensten, aus denen es auch Auswanderer gab. Gewalt, Ängste, Vorurteile, inneres und äusseres Exil, Hoffnungen,… Das Bangen (nicht nur bei Weissen) begründete sich auch auf den Wahlboykott der IFP und die anhaltende Gewalt von deren Anhängern gegen jene des ANC. So wie bei der Schiesserei beim Shell House, dem Hauptquartier des ANC in Johannesburg Ende März. Hauptsächlich spielte sich diese Gewalt aber in Natal-KwaZulu ab, bei Wahlkampf-Veranstaltungen des ANC. Wenige Tage vor Abhaltung der Wahl, als klar war, dass diese stattfinden würde, lenkte die Inkatha schliesslich ein, nach Vermittlungsversuchen (über Zwelithini) und Zugeständnissen, wurde für die Wahl registriert. Eigentlich 5 Minuten nach 12.152 Buthelezi hätte zum Kampf aufrufen können…ebenso Viljoen; aber auch ein Wahlboykott wäre schon schlimm gewesen. Die KP unter Hartzenberg und Andere in der AVF blieben bei ihrem Boykott, waren so der wichtigste Abwesende bei der Wahl 94. Die deutliche Mehrheit der Weissen, der Afrikaaner, unterstützte De Klerks Kurs, nahm an der Wahl teil, aktiv/passiv.

Auch ein Teil der ca. 31% Weissen, die keine Reform oder Abschaffung der Apartheid wollten (die bei der Wahl 89 für die KP stimmten und beim Referendum 92 mit “Nein”), nahm an der Wahl 1994, mit der die Apartheid abgeschafft wurde, teil, indem sie die VF wählten, die auch als KP-Abspaltung gesehen werden kann. Ausserdem waren die AZAPO und Bophuthatswana-Mangope nicht am Wahlzettel. Die Übergangsverfassung trat am 27. 4. (dem zweiten Wahltag) in Kraft. Die NP erreichte den erwarteten zweiten Platz hinter dem ANC, kam auf 20%, so viel wie notwendig, um laut Übergangsverfasssung einen Vizepräsidenten zu stellen. De Klerk sagte, die NP sei bei der Wahl 94 schon keine Apartheid-Partei mehr gewesen, hätte sich innerlich davon distanziert gehabt; dies ist etwas fragwürdig, auch wenn Pieter Botha oder Magnus Malan schon in den Jahren davor abgetreten waren.153 Die NP profitierte bei dieser Wahl davon, das Land und seine Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg rassisch definiert und geteilt zu haben (aufbauend auf die Politik von Smuts, Milner, Rhodes, Van Riebeeck,…).

Sie bekam einen Grossteil der Stimmen der Weissen (jene der Afrikaaner mehr als der Englischsprachigen), der Farbigen/Mischlinge (die in der neuen Provinz Westkap dominieren, womit die NP dort die Provinzwahl gewann), und einen guten Teil (etwa die Hälfte) der Stimmen der Inder (die zuvor auch eigene, untergeordnete Parlamentskammern und Regierungen wählten) und anderen Asiaten. Und auch etwa 500 000 Stimmen von Schwarzen, grossteils aus dem Bereich der bisherigen Homelands; die NP hatte auf nationaler und provinzieller Ebene auch einige schwarze Kandidaten aufgestellt. Weil die Provinz Westkap (Western CapeWes-Kaap) zuerst ausgezählt wurde, lag die NP sogar zu Beginn der Auszählung in Führung. Apartheid bedeutete ja auch ein Ausspielen der Nicht-Weissen gegen einander…die “Braunen” gegen die “Schwarzen”, die Zulus gegen Xhosas,… Jedenfalls, die “Farbigen” im Westkap wurden Stammklientel der NP, auch nach derer Umbenennung, teilweisen Umorientierung. Die IFP wurde stärkste Partei in der neuen Provinz KwaZulu-Natal (was den Frieden rettete, gewissermaßen), wurde mit 10% Dritter landesweit, war damit auch berechtigt, an der Regierung der nationalen Einheit/ Government of National Unity (GNU) teil zu nehmen.

In der National Assembly vertreten waren nach der Wahl auch VF, DP, PAC, ACDP.154 Im Senat (gebildet aus Vertretern der 9 Provinzen) war die Sitzverteilung ähnlich. Noch-Präsident De Klerk gratulierte Mandela zum Wahlsieg, auf Afrikaans: “Herr Mandela wird bald das höchste Amt in deisem Land antreten, mit all der Verantwortung, die das mit sich bringt. Er wird das (Amt) … auf ausgewogene Weise ausführen müssen, die Südafrikanern aller Gemeinschaften versichert, dass er alle ihre Interessen am Herzen hat. Ich bin sicher, dass dies seine Absicht ist. Mandela ist einen langen Weg gewandert und steht jetzt auf einem Berggipfel…Ein Mann mit Bestimmung weiss, dass hinter diesem Berg ein weiterer liegt und dann noch einer…Während er über den nächsten Gipfel nachdenkt, reiche ich ihm meine Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit…”. Gemäß der Übergangsverfassung bildeten der ANC, die NP und die IFP eine Regierung der nationalen Einheit. Thabo Mbeki, lange im Exil, setzte sich ANC-intern gegen Cyril Ramaphosa als Mandela-„Kronprinz“ bzw -Nachfolger bzw erster Vizepräsident durch.

Die letzte Sitzung der De Klerk – Regierung, am 4. Mai 1994. Die wichtigsten Minister (Pik Botha, Kobie Coetsee,…) befinden sich eigentlich rund um De Klerk. Foto von der Website der De Klerk-Stiftung

Am 7. Mai traten die Provinzparlamente zusammen, bestimmten ihre Sprecher, die Premiers der Provinzregierungen, die Delegationen für den Senat. 7 Premiers stellte der ANC, die IFP jenen von KwaZulu-Natal, Ex-Minister Hernus Kriel wurde Premier vom Westkap (mit der Hauptstadt Kapstadt). Am 9. Mai trat die Nationalversammlung (National Assembly/ Nasionale Vergadering) in Kapstadt zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wurde von Oberrichter Corbett geleitet. Nelson Mandela wurde zum Staatspräsidenten gewählt, Frene Ginwala (ebenfalls ANC, eine indische Südafrikanerin zoroastrischen Glaubens) zur Präsidentin/Sprecherin dieser Parlaments-Kammer. Ihr Stellvertreter wurde Ranchod von der NP.155 Am Tag darauf die Angelobung Mandelas als Präsident, gemeinsam mit Thabo Mbeki und Frederik W. de Klerk als seinen Vizepräsidenten, in den Union Buildings/ Uniegebou in Pretoria.156 Gewissermaßen die Geburt des neuen Südafrika; die Zeugung war im WTC in Kempton Park.

Die Zeremonie157 wurde von Oberrichter Corbett geleitet, Barbara Masekela (Schwester von Hugh, ANC-Diplomatin in USA gewesen, dann Leiterin von Mandelas Büro als Präsident) führte durch’s Programm.158 Mit auf der Bühne des Amphitheaters waren die führenden Generäle von Militär und Polizei, einige Ehrengäste wie Desmond Tutu; im Publikum weitere wichtige Politiker sowie Staatsgäste. De Klerk begann mit seiner Angelobung (als zweiter Vizepräsident), dann kam Mbeki an die Reihe, dann Mandela. Jeweils die Angelobung, eine Rede, die Unterzeichnung (schriftliche Angelobung), Applaus, Gratulationen. De Klerk hatte Afrikaans als Sprache gewählt, Mbeki und Mandela redeten in Englisch, nicht Xhosa. Als Corbett das “So wahr Gott mir helfe” (auf Afrikaans) vorsagte, wiederholte De Klerk dies nicht, sondern schwor beim “dreieinigen Gott, Vater, Sohn und heiligen Geist”. Die letzten Jahrzehnte waren diese Zeremonien praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bühne gegangen und mit geistlichem Beistand niederländisch-reformierter Priester. Die Zeremonie 1994 wurde nicht davon geprägt, dass Mandela, der neue Präsident, Methodist war, sondern hatte multi-religiösen Charakter, mit Gebeten christlicher, moslemischer, jüdischer, hinduistischer Geistlicher.

De Klerk, Corbett, Suzman, Tutu

Die Rede Mandelas gipfelte in dem Satz “Niemals, niemals, niemals wieder soll es sein, dass in diesem wunderschönen Land eine Gruppe über Andere herrscht”. Wenn man so will war die eigentliche Übergabe der Macht von De Klerk an Mandela der Handschlag der beiden nach Mandelas Rede/Angelobung; Mandelas beide Stellvertreter als Präsident waren sein Vorgänger und sein (damals schon designierter) Nachfolger. Dann eine Luftparade von Einheiten der südafrikanischen Luftwaffe. Generalstabschef Georg Meiring (anwesend), 93 von De Klerk ernannt, behielt seinen Posten unter Mandela, wie ausgemacht in der Übergangsverfassung, wie auch die Chefs der Waffengattungen; Meiring bekam nur einen schwarzen Stellvertreter, Nyanda, der im MK gedient hatte. Die bisherigen/vormaligen Feinde SADF und MK wurden zur SANDF vereinigt (zusammen mit der APLA, den Homeland-Armeen), die keinen Feind mehr im Inneren oder Äusseren hatte. Und Meiring bekam mit “Joe” Modise einen schwarzen Minister als Chef, ebenfalls vom bisherigen Feind. Manches daran erinnert an das Aufgehen der NVA in der Bundeswehr einige Jahre zuvor.159 Und Ex-General Viljoen mischte im Post-Apartheid-Südafrika politisch mit, als Chef der VF (wie gesagt jener Teil der Afrikaaner-Rechten der den Übergang Südafrikas zur Demokratie nicht boykottierte) und Oppostions-Chef, Führer der stärksten Partei die nicht in der Regierung vertreten war.160

Die restliche Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU), aus ANC, NP, IFP, wurde am folgenden Tag, dem 11. 5., angelobt. Die bisherige “Apartheid-Partei”, die Nasionale Party (NP), die “Anti-Apartheid-Partei”, der African National Congress (ANC), und die Inkatha Freedom Party (IFP), die oft als “Apartheid-Kollaborations-Partei” gesehen wurde.161 Sie sollten Südafrika von der Apartheid in die Demokratie führen, eine Art historischer Kompromiss.162 Ex-ANC-Generalsekretär Alfred Nzo wurde Aussenminister, “Joe” Modise wie gesagt Verteidigungsminister, (Ab)Dullah Omar Justizminister, Sathyandranath “Mac” Maharaj Verkehrsminister, “Joe” Slovo Minister für Wohnbau, Pallo Jordan für Post und Telekommunikation,… “Winnie” Mandela-Madikizela bekam einen Vizeminister-Posten. Die NP bekam ausser dem Vizepräsidenten-Posten 6 Ministerien, wobei 2 Minister aus der letzten Apartheid-Regierung (De Klerks Kabinett) ihre Posten behielten: Derek Keys als Finanz-, und André I. “Kraai” van Niekerk als Landwirtschaftsminister.

„Roelf“ Meyer bekam in der Regierung der nationalen Einheit fast das selbe Ressort das er in der letzten Apartheid-Regierung inne hatte, jenes das sich um die Verfassung bzw ihre Änderungen drehte. Andere Ressorts ggü jenen die sie unter De Klerk inne hatten, bekamen „Pik“ Botha (> Bergbau- und Energie), „Dawie“ de Villiers und „Abe“ Williams (Sozialminister). Ausserdem stelle die NP 3 Vizeminister (C. Fismer, R. Schoeman, A. Meyer). Der einzige Nicht-Weisse und Nicht-Afrikaaner darunter war also Williams. Der ANC stellte Minister und Vizeminister aus allen Volksgruppen Südafrikas, und auch viele Frauen. IFP-Chef Buthelezi wurde Innenminister ohne wichtige Kompetenzen, die bekam Sicherheitsminister Mufamadi (ANC), dem die Polizei und die Geheimdienste163 unterstanden. Cyril Ramaphosa wurde 94 nicht Vizepräsident, nicht Minister und auch nicht Fraktionschef (Chief Whip) des ANC in der National Assembly, er blieb Generalsekretär der Partei und wurde Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung (gebildet aus den beiden Parlaments-Kammern); dies verstärkte die Befürchtungen (bzw die Agitation) der NP, dass die wahre Macht künftig beim ANC-NEC (dem Partei-Vorstand) liegen würde, die Entscheidungen effektiv dort getroffen werden würden – so wie in den Jahrzehnten davor in ihrem Parteivorstand (bzw im Broederbond).

Die Staatsspitze Südafrikas nach der ersten demokratischen Wahl 94: Ramaphosa (Konstituante), Zanele & Thabo Mbeki (VP), Ginwala (Präsidentin Nationalversammlung), Mandela, Coetsee (Senats-Präsident), De Klerk (VP). Das Foto entstand nach der Angelobung der Regierung, anlässlich der Aufnahme des politischen Betriebs im Mai 94

Meyer war wiegesagt Verfassungs-Minister, arbeitete somit wieder mit Ramaphosa zusammen, wie schon bei den Verhandlungen; auch “Niel” Barnard, der Ex-Geheimdienst-Chef, bekam einen Posten im Verfassungs-Ministerium. Vizechef der Verfassungsgebenden Versammlung / Konstituante wurde Leon Wessels von der NP. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung war ja nun vordringliches Ziel. Am 20. Mai trat der Senat zusammen, “Kobie” Coetsee, auch ein ehemaliger Minister von der NP, wurde zu seinem Vorsitzenden gewählt, nachdem der ANC der NP diesen Posten überliess.164 De Klerk war also als Vizepräsident dieser Regierung (und Chef einer noch immer mächtigen NP) beim Übergang zu einem nicht-rassisch regulierten Südafrika dabei, bzw beim Versuch, ein solches zu schaffen. Man kann auch seine Präsidenten-Jahre als Beginn dieses Wegs sehen und Mandelas Präsidentschaft als seine Fortsetzung; unter Mbeki dann die Mühen der Ebene. In den Ministerien, den Streitkräften, in Schulen, Sportklubs,… sollten nun “Schwarze”, “Weisse” und “Braune” gemeinsam wirken, etwas das ansatzweise schon unter De Klerk angefangen hatte.

Mandela schaffte es vom Gefangenen zum Präsidenten, wie in diesen Jahren Vaclav Havel, Lech Walesa (auch ein Friedensnobelpreisträger) oder auch Franjo Tudjman, in Südamerika dann Mujica oder Rousseff. Leopold Figl kam 1945 von der Todeszelle ins Bundeskanzleramt.165 De Klerk wurde nicht vom Präsidenten/Machthaber zum Gefangenen, wie Honecker innerhalb weniger Monate in der DDR, bzw dann in der vergrösserten BRD. Mandela hatte Südafrikas fragile Demokratie durch seine ersten 5 Jahre zu führen, war hauptsächlich mit Versöhnung beschäftigt, bemühte sich auch oder gerade um jene Weissen (besonders Afrikaaner), die in Gegnerschaft zum neuen Südafrika standen/blieben. De Klerk über Mandela: “He was never a good administrator. He wasn’t a hands-on president at all. Right from the beginning, he never chaired the Cabinet. I was, for two years, together with Thabo Mbeki, executive deputy president. We chaired the Cabinet on a rotational basis. He was there, he attended all Cabinet meetings, but he more or less based his presidency on the French system. He chose just a few issues on which to concentrate, and he left the running of the government”.166

Aus der Apartheid-Zeit resultierte der Teufelskreis aus Armut, Unbildung, Kriminalität, Gewalt, schlechter Wohnsituation,… das Grundproblem des neuen Südafrikas. Die Sprachensituation kompliziert die Materie. Mit dem Ende der Apartheid kamen Kriminalität und AIDS. Von den 1960ern bis etwa 1989 standen sich Südafrikaner bei SADF und MK in Kriegen und Scharmützel gegenüber, dann die innere Gewalt bis 94 (Inkatha, “Dritte Kraft”), dann kamen Kriminalität und AIDS. Die politische Gewalt (die in den Übergangsjahren nochmal “aufgekocht” ist bzw wurde) ging mit der Wahl bzw dem Ende der Apartheid weitgehend zu Ende, nun kam „soziale Gewalt“. Es gab eine Nicht-Behandlung des Themas AIDS unter den Regierungen De Klerk (und früheren Apartheid-Regierungen), Mandela (da angeblich erst richtig Ausbreitung der Epidemie; AIDS wurde von Mandela zu spät angegangen, entsprechende Aktionen von ihm kamen nach seiner Präsidentschaft), eine falsche Behandlung unter Mbeki (> Gesundheitsministern Manto Tshabalala-Msimang) und zT unter Zuma (schlechtes Vorbild mit Polygamie und „Tips“ mit Dusche, vor seiner Präsidentschaft).

Kriminalität ist das Ergebnis von Armut/Ungleichheit, wurde das südafrikanische Dilemma. Der Rückstand ist nicht leicht aufzuholen, zumal es (von vielen Weissen) Widerstand gegen jede Umverteilung bzw Wiedergutmachung nach der Apartheid gibt. Mandela führte eine sanfte Transition durch, die weisse Privilegien und schwarze Armut zu einem grossen Teil unvermindert liess. Er bestätigte als Präsident Finanzminister Keys und Chris(tian) Stals als Gouverneur der SARB (South African Reserve Bank/ Suid-Afrikaanse Reserwebank).167 Walter Sauer, österreichischer Wirtschaftshistoriker und Südafrika-Spezialist168 sagte anlässlich Mandelas Tod 2013, dieser habe als Präsident die soziale Frage unterschätzt. Sein Konzept, Sozialprojekte mit Spenden zu starten, sei „nicht nachhaltig“ gewesen. Mandela hätte nach Ansicht Sauers auf eine gerechtere Verteilung des vor allem in den Händen der Weissen befindlichen Vermögens achten müssen. De Klerk und die NP in der Regierung haben ihn und den ANC natürlich auch noch gebremst. Auch nach Aussen musste der ANC unter Mandela (und seinen Nachfolgern) diese Politik betreiben, Versicherungen abzugeben (nach aussen ggü Investoren), dass sich nicht all zu viel ändern würde, nur niemanden “verschrecken”.

Sauer in “Indaba“ 41/04, „1994-2004: Zehn Jahre Freiheit in Südafrika“: „Als Südafrika eine auswärtige Atempause brauchte, um seine interen Transformation …durchzuführen, passierte ganz das Gegenteil: externer Druck wurde ausgeübt, um die Märkte des Landes für Exporte der Insustrieländer zu öffnen, eine Rückzahlung der (Apartheid-) Schulden zu erzwingen und sogenannte investitionsfreundliche Bedingungen zu schaffen. Nicht immer beruhte dies auf ökonomischer Realität: Als der Rand im Sommer 1998 innerhalb von vier Monaten zwanzig Prozent seines Wertes verlor, führten dies Finanzjournale auf die Berufung des ersten schwarzen Gouverneurs der South African Reserve Bank zurück. Wahrscheinlich haben wir Rassismus als einen Faktor der globalen wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindungen ebenfalls unterschätzt.“ Mandela war nach seiner Gefängnis-Entlassung weitgehend westfreundlich, aber nicht bedingungslos…er hatte auch mit Clinton Konflikte. Südafrika trat 1994 in das Commonwealth of Nations wieder ein, trat der Organisation of African Unity (OAU)169 bei. Die Republik Südafrika drehte sich nach der Apartheid in manchen Aspekten um 180°, auch in aussenpolitischen.170 Wurde als Brückenbauer erfolgreich, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern etwa, auch in der IAEO.171

Afrika war mit Ende der Apartheid 1994 von Kap bis Kairo frei, aber Mobutu und andere Diktatoren waren (noch) an der Macht, und in Ruanda lief zur Zeit der Demokratisierung Südafrikas gerade das grosse Morden.172 Auch um Nigeria, wie Zaire/ DR Congo/ Kongo ein Schlüsselstaat Afrikas, stand es Mitte der 1990er politisch nicht gut. In Äthiopien war 1991 der Derg (der Haile Selassie gestürzt hatte) gestürzt worden, das Land war am Weg der Besserung. In Ruanda, wie Zaire/Congo früher belgische Kolonie, wurde ja Präsident Habyarimana (zusammen mit seinem burundischen Präsidentenkollegen Ntaramirah173) am 6. April 94 getötet, durch den Abschuss eines Flugzeugs. Es ist nicht geklärt, ob dahinter die Tutsi-Organisation RPF steckte oder radikale Hutus, die nicht Verhandlungen mit der RPF wollten; jedenfalls lief in Folge in Ruanda/Rwanda ein Genozid an der Tutsi-Minderheit an, der von Anfang April bis Mitte Juli 1994 dauerte. Fast parallel zum endgültigen Ende der Kolonialisierung Afrikas fand die schlimmste Katastrophe in der jüngsten Geschichte Afrikas statt, die auch starke Auswirkungen auf Zaire/Kongo hat(te); zum einen führte sie dort im Endeffekt zum Sturz Mobutus (1997), zum anderen ist das Land noch immer mit diesen Auswirkungen beschäftigt. Mobutu, sicher einer der grausamsten afrikanischen Herrscher, wurde vom Westen unterstützt. Nur so konnte er 1965 in der Kongo-Krise die Macht im Land an sich reissen.

Ist die Machtübergabe von Baudoin von Belgien an Kasavubu und Lumumba 1960 bei der Unabhängigkeit Kongos mit jener von De Klerk an Mandela zu vergleichen? Es gibt jedenfalls einige Querverbindungen, Assoziationen, die hier vielleicht einen Platz haben sollten. Am “Vorabend” der Unabhängigkeit von Congo/Kongo von Belgien, also in den späteren 1950ern, waren die Flamen und ihre Sprache Niederländisch erst dabei, in Belgien zu den Wallonen und Französisch “aufzuschliessen”. An die 100 000 Belgier lebten damals in ihrer Kolonie Congo (hauptsächlich im bodenschatz-reichen Katanga174), über die Hälfte Flamen, doch war Niederländisch in Belgisch-Congo praktisch nicht existent – nur im privaten Bereich. Und auch in der Bildung der Kongolesen war Französisch de facto die einzige Sprache, wie auch im benachbarten Ruanda-Urundi. Die gebildeten Kongolesen selbst, Evolués, verteidigten diesen Zustand gegenüber Bestrebungen nach dem 2. WK, Niederländisch in den Kolonien zu fördern. Dazu hat anscheinend auch das Image von Afrikaans als Sprache der Apartheid in Südafrika bei getragen!175

Die NP feierte im Juli 1994 ihren 80. Geburtstag; und nachdem sie über die freie Wahl hinaus erheblichen Einfluss in Südafrika behalten hatte, wie ex-kommunistische Parteien in Osteuropa nach der Demokratisierung dort176, glaubte damals kaum jemand, dass sie kaum noch 10 Jahre zu leben hatte. Wurzeln der 1914/15 gegründeten NP waren diverse Buren-Parteien in den 4 Kolonien/Republiken gewesen, die 1910 vereinigt wurden. Die Entwicklung 1910-48, mit der Abspaltung von GNP und HNP während und nach dem Aufgehen des Hauptstroms der Partei zur/in der UP, wurde ja geschildert. 1951 entstand ja wieder eine Partei mit dem Namen NP, 3 Jahre nachdem HNP und AP eine Regierungskoalition eingegangen waren und die Apartheid-Politik begonnen hatten. Diese NP gewann 10 Wahlen, hielt über 46 Jahre die Apartheid aufrecht (die ja in erster Linie eine Vorherrschaft der Buren/Afrikaaner in Südafrika bedeutete). Auch in dieser Zeit gab es Abspaltungen, HNP, BSP in gewisser Hinsicht, KP, IM, VF in gewisser Hinsicht (eher Abgänge dorthin).177 Dann die Reformen unter De Klerk (auch innerhalb der Partei!), Pretoriastroika, das ausgehandelte Ende der Apartheid 1994.

Mit einer Koalitions-Regierung aus HNP und AP begann die Apartheid 48, mit einer der NP mit ANC und IFP endete sie 94. Das Selbstbild der Partei hat sich natürlich immer wieder geändert; auch in der Schlussphase ihrer Existenz gab es mehrere solche neben einander. Wie auch immer, die NP war beteiligt, als zum ersten Mal Demokratie nach Südafrika kam. Finanzminister Keys trat bald nach Start der GNU ab, Nachfolger wurde ein parteiloser Weisser, Christo Liebenberg. Da der NP gemäß der Übergangsverfassung eine bestimmte Anzahl von Ministerien zustand, wurde ein neues Ministerressort mit der Bezeichnung “General Affairs” (Allgemeine Angelegenheiten) für die NP geschaffen… Es wurde im Januar 1995 mit Chris(tiaan) Fismer (zuvor Vizeminister im Justiz-Ressort) besetzt, einem Vertrauten von Vizepräsident Frederik Willem de Klerk. Nachfolgerin als Vize-Justizminister wurde Gert Myburgh. Es gab jene an der Spitze der NP, in der Regierung, die sich als Vertreter der Afrikaaner, der Weissen, der Nicht-Schwarzen im neuen Südafrika (oder: gegen dieses) sahen, und jene, die sich bemühten, dies mit zu gestalten. Dies entsprach einem neuen parteiinternen “Konflikt” zwischen Verligten und Verkrampten.

“Pik“ Botha war einer der konstruktiven NP-Mitglieder in der in GNU, “Roelf” Meyer jedenfalls, De Klerk auch eher,…; auf der anderen Seite Jene, die weniger gemeinsam mit dem ANC regieren wollten, sondern gegen ihn, bzw eher Opposition machen. Darunter war damals auch Marthinus van Schalkwyk (Abgeordneter), André Fourie (Minister unter De Klerk, nun Abgeordneter), Hernus Kriel in der Provinz. Meyer, an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt, gewann ab 94 parteiintern stark an Bedeutung. Auch als man mit dem ANC in einer Koalitionsregierung war, kamen aus der NP diesem ggü die Vorwürfe des “Kommunismus” – was so früher zumindest gelegentlich ein Chiffre, ein Code war. Es gab Diskussionen in der NP, ob die Ziele der Partei inner- oder ausserhalb der Regierung der nationalen Einheit besser zu verwirklichen seien (lieber Mitwirken an der Neugestaltung, und sei es in Form von Lobbypolitik, oder sich diese Neugestaltung von aussen ansehen und auch zu stören); es erfolgte ja dann der Rückzug aus dieser zum frühest möglichen Zeitpunkt. Eine “Glaubensfrage” war auch die Distanzierung von der Apartheid oder ihre Apologetik (bzw Quasi-Fortführung).

Die Nicht-Weissen in der NP wie Williams, Ranchod, Mavuso, Malatsi, Bantom178, Peter Marais hatten es schwer, den Kurs der Partei mit zu bestimmen. Es zeichnete sich aber ab, dass das Westkap wichtigste Basis der NP wurde, wegen einem relativ hohen Anteil an Weissen und einem sehr hohem an Mischlingen und Asiaten, die sich zu einem guten Teil an diese Partei banden. John Mavuso, ein Schwarzer bzw Zulu, war beim ANC gewesen, bei der IFP, trat dann 93 der NP bei; er bekam 94 für sie einen Posten in der Provinzregierung von Pretoria-Witwatersrand-Vereeninging, das bald in Gauteng umbenannt wurde. “If Jews and Germans can intermarry, what the hell is wrong with us coming to terms with the Afrikaners? Of all the parties I have come to know, the National Party had the courage to make a U-turn on a horrendous policy.″ Die Kommunalwahlen 1995/96 waren eigentlich die letzte Wahl, bei der die NP (oder die NNP) wirklich stark abschnitt. Sie bekam landesweit 18,3% der Stimmen, damit fast das Ergebnis von den Parlaments- und Provinzwahlen 1994, behielt den dort errungenen zweiten Platz, hinter dem ANC.

Die Konservative Partei (KP) nahm an dieser Wahl teil179, blieb mit 0,8% klar hinter den anderen “Weissen-Parteien” NP, DP und VF/FF zurück. Die Demokratische Partei (DP) gewann ggü 1994 etwas hinzu und zog an der Freiheitsfront (VF/FF), die ebenfalls leicht dazu gewann, vorbei. Die DP hatte 1994 ein schlechtes Resultat erreicht, obwohl eine Tochter von Nelson Mandela und der Bruder von Frederik de Klerk für sie stimmten. Sie hatte das Potential (gehabt), unter allen ethnischen Gruppen Wähler zu gewinnen, erreichte aber gerade mal 1,7%. Danach übernahm “Tony” Leon die DP und fuhr einen rechteren bzw stärker weissen Kurs.

De Klerks Frau Marike soll sich in ihren letzten Jahren der KP “zugewandt” haben.180 Melanie Verwoerd, Frau von Verwoerd-Enkel Wilhelm (der zum ANC ging)181, wurde ja 1994 ANC-Abgeordnete. Als solche war sie bei der Angelobung von Mandela, Mbeki und De Klerk 1994 dabei. Sie erzählte später, Marike de Klerk sei die einzige Person gewesen, die sich nicht vom Sitz erhob, als Mandela die “Bühne” betrat. Mandelas Tochter Zindziswa war bei dieser Inaugurationsfeier im Mai 1994 Begleiterin ihres Vaters, blieb das die nächsten Jahre, wurde de facto Südafrikas First Lady (anstelle ihrer Mutter), somit Marike de Klerks Nachfolgerin.182 Marike war bald nach der Angelobungsfeier sauer auf Mandela, da sie (und ihr Mann) erwartet hatte, in Libertas, der Präsidenten-Residenz in Pretoria, wohnen zu bleiben. Mandela sagte, er stehe unter Druck seiner Partei, als Präsident selbst in Libertas einzuziehen. Die De Klerks mussten so nach Overvaal, früher Residenz der Provinz-Adminstratoren von Transvaal. Es machte die nunmehrige Vizepräsidenten-Gattin weiter wütend, dass Mandela persönlich entschied, welche Umbauten/Restaurationen es für Overvaal (auf staatliche Kosten) geben würde. Damit scheint Mandela bei ihr endgültig “unten durch” gewesen zu sein.183

Die Nationale Partei (NP) hatte viele südafrikanische und ausländische/internationale Spender, darunter war zB das Industrie-Konglomerat Barlow Rand (heute Barloworld), kein Wunder angesichts der Zusammenarbeit des Konzerns mit den NP-Regierungen. Auch der griechisch-britische Reeder Antony Georgiadis (Alandis Ltd, London), der Haupt-Verschiffer von Erdöl nach Südafrika, spendete Geld an De Klerks Partei.184 Salopp gesagt: De Klerk nahm von Georgiadis das Geld für seine Partei, dann dessen Frau Elita. FW de Klerk begann 1994 eine Affäre mit Elita Georgiades, 1996 trennte er sich von Marike. Chronologisch vorweg genommen, 1999 kam die Scheidung der Beiden, kurz danach die Heirat mit Elita. Genau so wie ggü den Beziehungen von De Klerks Sohn mit Nicht-Weissen kommen auch hier von rechten Afrikaanern unappetitliche Vorwürfe, Privates und Politisches vermischend. Dazu mehr im Schlussabschnitt.

1995 fanden also die Kommunalwahlen in Südafrika statt, „Winnie“ Mandela-M. musste in diesem Jahr wegen einer Korruptions-Sache die Regierung verlassen, “Joe” Slovo starb, die Abschaffung der Todesstrafe ging über die Bühne…und die Rugby-WM fand im Land statt – und die Springboks (das südafrikanische Nationalteam) gewannen das Turnier. De Klerk war beim Finale der WM in Johannesburg im Stadion, aber anscheinend nicht auf der Ehrentribüne (neben Mandela), jedenfalls nicht bei der Siegerehrung dabei. Es sieht so aus, dass diese Versöhnungs-Bemühung von Mandela am bekanntesten wurde, sein Wirken rund um die Rugby-WM 95 (mit der Pokalübergabe als Höhepunkt), schliesslich gab es darüber auch einen Hollywood-Film.185 Dabei gab es an Mandelas Versöhnungs- und Vereinigungswirken ja auch das Treffen mit dem Ankläger in dem Prozess, der ihn für 27 Jahre ins Gefängnis brachte, das von ihm organisierte Treffen (Kaffee-Kränzchen) von Witwen von Apartheid-Politikern und Anti-Apartheid-Kämpfern, die Einladung eines seiner Gefängniswärter zu seiner Amtseinführung oder der Besuch in Orania, ebenfalls 1995 (www.youtube.com/watch?v=kgcXWfRtIds).186

Und bzgl der Rugby-Weltmeisterschaft gab es nicht nur den Moment der Pokalübergabe (mit Kapitän François Pienaar) bzw das Finale, es gab für das bzw beim Turnier eine lange Vorarbeit. De Klerk hatte als Staatspräsident im Gegensatz zu Mandela keine Chance gehabt, sich zB über Rugby zu profilieren, wegen des Sportboykotts (der Folge der Apartheid-Politik war, die Nicht-Weisse auch im Sport stark diskriminierte). Es stellt sich die Frage, ob er auf eine Versöhnungsarbeit wie jene von Mandela wirklich keine Chance hatte (als Präsident oder Vizepräsident), ob er das nicht leisten wollte, er dafür nicht geeignet war, oder sich seine Versöhnungs-/Vereinigungspolitik auf anderen Ebenen abspielte? 1996 dann der Fussball-Afrika-Cup in Südafrika, die südafrikanische Auswahl kam ins Finale, das wiederum in Jo’burg statt fand (aber in einem anderen Stadion als die Rugby-WM 95), gewann dieses gegen das Team Tunesiens. Diesmal waren Mandela und De Klerk bei der Preisverleihung am Rasen dabei, bei der Übergabe des Pokals an Kapitän Neil Tovey (einer der Weissen im Team). Mandela im Trikot der Bafana Bafana und De Klerk im schwarzen Anzug.

ACN 96: De Klerk,Tovey,Tshwete,Mandela,Hayatou,

Ausgerechnet hier war er dabei, beim Fussball, wo Afrikaaner im Gegensatz zum Rugby normalerweise gar keinen Bezug haben. Dass 96 nicht die “Fussball-Entsprechung” zu 95 wurde, lag an der mangelnden Anteilnahme von Weissen am Fussball, besonders der Afrikaaner. Ein südafrikanisches Nationalgefühl/-bewusstsein gab es bis 1994 nur in Ansätzen. Bestimmender war für die meisten meisten Bewohner des Landes (und teilweise ist noch immer) das Bewusstsein, einer bestimmten ethnischen Gruppe anzugehören (Afrikaaner, Zulu, Inder,…)187. Aus einem Gegeneinander ein friedliches Nebeneinander zu machen, war/ist schon schwer genug, und erst recht, daraus ein Miteinander zu machen. Mandela hat intensiv daran gearbeitet, De Klerk war möglicherweise eher Interessensvertreter der Afrikaaner (und in zweiter Linie der anderen Weissen, weiters der Kap-Farbigen, die NP-Klientel wurden,…).188

1996-98 liefen die Anhörungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC), die die Zeit von 1960 bis 1994 behandelte, 2002 kam ihr Abschlussbericht. De Klerk war unglücklich über die Zusammensetzung der Kommission; er hatte erwartet, dass sie zu etwa gleichen Teilen aus Anti-Apartheid-Aktivisten und Apartheid-Funktionsträgern bestehen würde… ähnlich wie die chilenische “Rettig-Kommission” (Comisión Nacional de Verdad y Reconciliación), die 1990/91 eine Aufarbeitung der Pinochet-Diktatur 1973-90 in Angriff nahm, unter Auftrag von Präsident Patricio Aylwin. Diese war auch Vorbild für die südafrikanische Truth and Reconciliation Commission (TRC) gewesen. Neben dem Vorsitzenden, dem Politiker Raul Rettig, gehörten ihr 8 weitere Leute an, darunter die Pinochet-Minister Gonzalo Vial und Ricardo Diaz; die Hälfte der 8 galten als pro-Pinochet.189 Die 17 Mitglieder der TRC wurden so ausgesucht, dass die südafrikanische Gesellschaft in ihrer Diversität einigermaßen abgebildet war, ausserdem so dass verschiedene Zugänge zu Menschenrechtsverletzungen gegeben waren, die von Geistlichen, Juristen, Psychologen, Politikern,… Darauf, auch möglichst die Apologeten von Menschenrechtsverletzungen (oder gar ihre Verursacher) mitwirken zu lassen, wurde verzichtet.

Es heisst, die TRC hatte “nur” zwei Kommisare/Mitglieder, die die Apartheid befürwortet hatten. Der eine war Chris(tiaan) de Jager, Jurist, ehemaliger KP-Abgeordneter, dann in der (noch rechteren) AVU aktiv. Er war der der Apartheid am meisten Nahestehende in der Kommission, verliess diese im Streit vor Ende ihrer Arbeit, war dann im Volkstaat-Rat (1994-99 aktiv). De Jager stand also gegen Ende der Apartheid rechts von ihr bzw der NP, war gegen die Reformen Bothas und erst recht jene De Klerks. Wer der/die Andere war, hat Tiara nicht heraus gefunden, möglicherweise ist Wynand Malan gemeint, ebenfalls Anwalt und Ex-Politiker, auch Afrikaaner/Bure, er war von der NP zur DP gegangen. Der hatte zumindest eine Zeit lang die Apartheid unterstützt bzw mitgetragen, kommt vom anderen Ende der NP als De Jager. De Klerk hatte keine Einwände gegen den anglikanischen Bischof Desmond Tutu als Vorsitzenden, aber gegen Alex(ander) Boraine als Vize-Vorsitzenden, ein englischsprachiger Weisser, ehemaliger Politiker (PP, IDASA). De Klerk über Boraine: “Beneath an urbane and deceptively affable exterior beat the heart of a zealot and an inquisitor.”190

Bezeichnenderweise war auch die Democratic Party (DP) nicht mit der Zusammensetzung der Kommission einverstanden; unter Tony Leon hat sich die DP vom Liberalismus verabschiedet. Ein Patrick Laurence von der der DP/DA zugehörigen Suzman-Foundation schrieb 1998 “What the TRC won’t tell you”191, dass “Zweifel über die Ausrichtung und Moral” der Kommission sehr berechtigt seien. Darin monierte er, dass nur ein Mitglied, eben De Jager, Verbindungen zum Afrikaaner-Nationalismus hatte. Auch er stellte die chilenische Kommission mit ihrer Hälfte Pro-Pinochet-Mitglieder als Vorbild hin. Wenn man das “Pamphlet” von diesem Laurence (ein inzwischen verstorbener Journalist, “Soutpiel”) liest, lernt man etwas über jene politische Richtung in Südafrika, die sich als “Liberale” sehen, in der Traditionslinie UP-PP-PRP-PFP-DP-DA, von Suzman bis Leon, und wundert sich, was Einen dort eigentlich genau an der Apartheid gestört hat.192 Jedenfalls, die Verantwortung für die Apartheid wurde nach ihrem Ende entweder von unten nach oben (Untergebene hätten auf eigene Faust gehandelt, so zB De Klerk vor der TRC) oder oben nach unten („Haben nur Befehle ausgeführt“) abzustreifen versucht; seltener sind offene Apologetiken.

Frederik Willem de Klerk wurde 1996 (noch als Vizepräsident) von der TRC vorgeladen, als Vorsitzender der NP und als ehemaliger Staatspräsident.193 Aus der Politologie-Diplomarbeit von Gunnar J. Theissen an der FU Berlin 1996194 zur Stellungnahme De Klerks vom 21. August 1996 in Kapstadt: “Die Stellungnahme enthielt keine Angaben zu Vorfällen, die vergangene NP-Regierungen zu verantworten hatten. De Klerk wies nur darauf hin, daß ehemalige Polizei- und Militäroffiziere in ihrer Eigenschaft noch eine genauere Erklärung abgeben würden. Das Papier listet allerdings exakt die Taten auf, die den Befreiungsbewegungen vorgeworfen werden: 541 Fälle von ‘Halskrausen’ (mit Benzin gefüllte Autoreifen, mit denen angebliche Verräter meist durch Jugendliche in den Townships umgebracht worden waren), 57 Angriffe mit Landminen, 10 Autobomben usw. De Klerk betonte man müsse zwischen der ‘alten’ und der ‘neuen NP’ unterscheiden, die sich nach 1990 allen Südafrikanern geöffnet habe und deren Wählerschaft sich zur Hälfte aus schwarzen, farbigen oder asiatischen Südafrikanern zusammensetze. Es sei deshalb falsch, die Unterstützer seiner Partei pauschal für die Apartheid verantwortlich zu machen. Wenige Zeilen später schwindet jedoch diese Differenzierung zwischen alter und neuer NP.”

Und weiter: “Alle Menschen seien Kinder ihrer Zeit und Produkte der kulturellen und politischen Verhältnisse, in die sie hineingeboren und mit denen sie aufgewachsen seien, betonte de Klerk. Dieser Aussage folgt der Hinweis, daß bis zur Mitte dieses Jahrhunderts kaum eine Person in der von Europäern dominierten Welt der Meinung war, daß die indigene Bevölkerung in den Kolonialreichen sich selbst regieren könne. Die Rassenideologie der Apartheid wird von de Klerk immer noch als ‘getrennte Entwicklung’ bezeichnet. Sie wird in der Erklä-rung erneut damit begründet, sie habe das Ziel einer Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes aller Südafrikaner gehabt. Dem Konzept der ‘getrennten Entwicklung’ läge zudem ein international anerkanntes Prinzip zu Grunde… De Klerk lobte auch die angeblichen Entwicklungsleistungen der Homelandpolitik… In der Stellungnahme betonte de Klerk zugleich die wichtige Rolle Pieter Willem Bothas. Er hätte die Reform des Apartheidsystems mit dem Ziel eingeleitet, die Apartheid ganz abzuschaffen: Die Befreiungsbewegungen hätten sich aber geweigert, in diesem friedlichen Prozeß zu kooperieren. Die ‘legal verfaßte und international anerkannte Regierung’ Südafrikas habe sich deshalb gegen die revolutionären Umsturzversuche des ANC und seine Verbündeten verteidigen müssen. Das Vorgehen der weißen Regierung rechtfertigte de Klerk gemäß den bekannten Denkmustern. Man habe im Glauben gehandelt, den weltweiten Vormarsch des Kommunismus verhindern zu müssen. Die Regierung wäre mit einer revolutionären Bewegung konfrontiert gewesen, die gemeinsam mit ihren sowjetischen Verbündeten, den Vereinten Nationen und der internationalen Anti-Apartheid-Bewegung gegen die Regierung kämpfte. Diese unkonventionelle revolutionäre Bedrohung habe dazu geführt, daß unkonventionelle Gegenmaßnahmen (=Menschenrechtsverletzungen) ergriffen wurden…”

“Persönlich habe er aber nie einer Aktion zugestimmt, die schwere Menschenrechtsverletzungen beinhaltete, weder in seiner Rolle als Mitglied eines Regierungskabinetts, noch als Mitglied des Staatssicherheitsrates. Von gezielten Morden habe seine Regierung nichts gewußt und auch die Mehrzahl aller Beschäftigten in den Sicherheitskräften seien ‘ehrenhafte und professionelle Männer und Frauen’ gewesen. Er und andere führende Personen hätten sich schon öffentlich für die Schmerzen und das Leiden entschuldigt, die durch die ehemalige Politik der NP verursacht worden seien. Dies sei akzeptiert und auch öffentlich von dem Vorsitzender der Kommission, dem Erzbischof Tutu, anerkannt worden. ‘Ich wiederhole heute diese Entschuldigungen’, sagte de Klerk am Ende gegenüber der Wahrheitskommission. An keiner Stelle erwähnt de Klerk, daß das Konzept der Apartheid für sich genommen die Menschenrechte fundamental verletzte. Die brillante Rede de Klerks vermittelte dem Zuhörer etwa folgendes Bild: Die NP habe sich beständig nach dem zweiten Weltkrieg um eine friedliche und gerechte Lösung aller Probleme bemüht, sei jedoch in diesem Bemühen stark von den eigenen Traditionen geprägt gewesen. Man habe versucht, durch die Politik der getrennten Entwicklung eine internationalen Standards entsprechende Lösung zu finden, sei daran jedoch gescheitert. Nachdem man dies eingesehen habe, hätte man die Reformpolitik eingeleitet. Der Erfolg dieser Politik wurde jedoch durch die Befreiungsbewegungen zunichte gemacht, die weiterhin einen Wandel gewaltsam erzielen wollten. Die Menschenrechtsverletzungen geschahen im Kontext der Verteidigung gegen den totalen Angriff (total onslaught) des Kommunismus. Sie waren eine Art spiegelbildliche Reaktion auf die Anschläge der Befreiungsbewegungen, die durch ihre Taten die Trennung zwischen legitimen und illegitimen Methoden der Kriegführung zunichte gemacht hätten. Vor der Wahrheitskommission mahnte de Klerk zudem die Gleichberechtigung aller Opfer an. Hinter diesen verbreiteten Rufen nach einer Gleichberechtigung der Opfer steht nicht nur die Aufforderung, daß die Menschenrechtsverletzungen aller politischen Gruppierungen untersucht werden sollen, denn unter dem Schlagwort der Gleichberechtigung wird zugleich die Forderung nach einer Gleichsetzung aller Taten vorgebracht. Man streitet ab, daß es einen Unterschied zwischen den Taten des ANC und den Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte gegeben habe. Die NP-Geschichtsversion porträtiert die Vergangenheit lediglich als einen Konflikt zwischen zwei Konfliktparteien, die in gleicher Weise Unrecht getan hätten.”, so Theissen über De Klerks Stellungnahme vor der TRC.195

Der Autor fasst an anderer Stelle Umfrageergebnisse zusammen: “Wer dazu tendiert, die Wahrheitskommission abzulehnen, streitet überwiegend die Verantwortung des Apartheidregimes für seine Verbrechen ab, neigt dazu, die Apartheid zu glorifizieren und fällt in der Regel auch durch stärkeren Rassismus auf.” De Klerk hat mindestens ein weiteres Mal vor der TRC ausgesagt, 1997 bei einer Spezialanhörung in Kapstadt; dabei entschuldigte/distanzierte er sich abermals für/von die/der Apartheid.196 Die TRC beschuldigte FW de Klerk in ihrem vorläufigen Abschlussbericht (~1998), von den staatlichen Bombenanschlägen auf den Südafrikanischen Kirchenrat (s.o.) und den Gewerkschaftsverband TUC (Trade Union Council of South Africa) unter Botha gewusst zu haben, dies der Kommission nicht gesagt zu haben. De Klerk legte dagegen Einspruch ein, und im Abschlussbericht 2002 wurde die Anschuldigung abgeschwächt. In seiner Autobiografie (s.u.) sagte er, dass die TRC seinem Image geschadet hätte. Sein Vorgänger Botha blieb total unapologetisch zur Apartheid generell, und der Gewalt des Staates in und ausserhalb Südafrikas unter ihm als Verteidigungsminister, Ministerpräsident, Staatspräsident. Er folgte einer Vorladung der TRC nicht, musste sich dafür 1998 vor Gericht verantworten, wurde in zweiter Instanz frei gesprochen. Die TRC befand ihn grober Menschenrechtsverletzungen schuldig – was für ihn keine Konsequenzen hatte.

Bald nach De Klerks TRC-Aussage, im Mai 96, war man (hauptsächlich die Parteien der GNU) sich einig über die neue Verfassung – die 1997 in Kraft trat. Dabei wurde das Meiste übernommen, was schon in der Übergangsverfassung stand – was die Verhandlungen des MPNF nochmal aufwertet(e). Eine der Änderungen von der Übergangsverfassung (93 ausgehandelt, 94-97 in Kraft gewesen) zur „endgültigen” (94-96 ausgehandelt, 97 in Kraft getreten) war die Umbenennung der einen (eigentlich unwichtigeren) Parlamentskammer von “Senate” in “National Council of Provinces” (NCOP). Die NP hatte eigentlich darauf hin gearbeitet, einen Platz in einer Einheits-Regierung bis 2004 garantiert zu bekommen. Susan Booysen: “The Interim Constitution of 1993 and the NP’s 1994 inclusion in the GNU seemed to confirm the NP hopes of an ‘invincible place in the sun’. At the 1994 onset of multiparty democracy NP leaders believed that through repositioning the NP would reinvent itself as a significant post-liberation party, working alongside the majority ANC. However, the NP failed to get guaranteed power-sharing in the final 1996 constitution. De Klerk and his NP from early GNU days onwards came under concerted voter criticism for failing to defend Afrikaner interests. Simultaneously, internal succession battles and displays of ambition by aspiring successors exposed NP fault lines.”

Nach der Ausarbeitung der neuen Verfassung 1996: Ramaphosa, Mandela, De Klerk, Meyer

Und, kaum war die Verfassung ausgearbeitet und angenommen, zog De Klerk die Nationale Partei (NP) aus der Regierung der nationalen Einheit (GNU) ab – im Juni 96 war dies so weit. De Klerk erklärte, er würde die NP in eine vigorose Opposition zu Mandelas Regierung führen, um “eine saubere Mehrparteien-Demokratie zu garantieren”, ohne die die Gefahr bestehe, dass Südafrika in das “afrikanische Muster von Ein-Parteien-Staaten” abgleite. Ein wenig Chauvinimus also noch zum Abgang. Theissen: “Die NP stellt sich in der Öffentlichkeit als die Partei dar, die für die Abschaffung der Apartheid verantwortlich war. Das Selbstverständnis der NP wird durch eine Werbekampagne der Partei am besten illustriert. Nachdem sie beschlossen hatte, die Regierung der Nationalen Einheit zu verlassen, plazierte sie ganzseitige Anzeigen mit dem Konterfei de Klerks: ‘We do it for South Africa and democracy – First we brought you democracy – Now we bring you multiparty democracy’. Das neue Südafrika wird darin als ein Erfolg der NP gepriesen: Die NP sei stolz über ihre Rolle, die sie bei der Auslösung des Wandels in Südafrika gehabt habe. Nun wäre die Zeit auch für eine echte Mehrparteiendemokratie mit starker Opposition gekommen.”

Im SABC-Interview ’20 sagte De Klerk zu den Gründen des Auszugs der NP aus der Regierung der nationalen Einheit: Der ANC hätte keinen Dissens, keine Dissonanzen in der Regierung nach Aussen zugelassen und er wollte nicht Alles mittragen; zum Anderen hatte er (vergeblich) versucht, in der Verfassung neben Regierung und Parlament eine Art Kontrollgremium einzurichten, mit Vertretern aller wichtigen Parteien, das eine Art Konsens-Modell (bzw Veto-Recht, Bremse, Gegengewicht,…) ermöglichen sollte. Also das was man schon in CODESA und MPNF verankern wollte. Einige NP-Kollegen in der Regierung und im Parteivorstand waren schockiert über De Klerks Entscheidung der Koalitionsaufkündigung, darunter Pik Botha, Roelf Meyer, Leon Wessels, die “Reformer” also. Meyer, so etwas wie Führer des liberalen Flügels der NP, war wenige Monate davor, im März 96 als Verfassungsminister zurückgetreten, um NP-Generalsekretär zu werden; was kurz vor dem Auszug der NP aus der Regierung zu einer kleinen Kabinettsumbildung führte: Fismer folgte Meyer nach, John Mavuso wurde Minister für „generelle Angelegenheiten“ statt Fismer (für 3 Monate). Im März 96 traten auch Abe Williams zurück (Patrick McKenzie, ein Kap-Farbiger in der NP, wurde für ein paar Monate Sozialminister), Roelf Meyers jüngerer Bruder Anthon “Tobie” Meyer (Ste/fanus Schoeman wurde Vize-Landwirtschaftsminister) und Myburgh.

Statt diesem wurde Sheila Camerer Vize-Justizminister, für die paar Monate, die die NP noch in der Regierung blieb. Sheila Camerer war englisch-sprachig trotz deutscher Wurzeln, war so etwas wie eine Zukunftshoffnung der NP, spielte dann in der NNP eine wichtige Rolle. Der konservative Flügel der NP um Westkap-Premier Kriel war grossteils zufrieden mit dem Auszug aus der Regierung. Die NP-nahe (englischsprachige) Zeitung „The Citizen“ kommentierte, “…a panic measure, forced on the party by falling support and party division…”. Für die Regenbogen-Nation, als die Südafrika seit 1994 gelegentlich gesehen wird, war der NP-Regierungsaustritt einer der ersten “Risse”. Die abgezogenen Minister und Vizeminister wurden grösstenteils logischerweise mit ANC-Leuten ersetzt, weniger mit IFP-Politikern. Trevor Manuel wurde damals statt Liebenberg Finanzminister, Derek Hanekom (ein Afrikaaner im ANC) statt Van Niekerk Landwirtschaftsminister,…197 Mandela delegierte immer mehr Aufgaben (und Besucher) an Mbeki, nun alleiniger Vizepräsident, der 97 Parteichef wurde.198 Buthelezi blieb Innenminister, und wurde von Mandela einige Male als geschäftsführender Präsident eingesetzt, wenn er und Mbeki im Ausland oder verhindert waren. So 1997, als beide in die Schweiz zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reisten.199

Die NP war 1996 erstmals seit 1948 in Opposition (damals als HNP), De Klerk wurde Oppositionschef statt Viljoen.200 Die Partei tat sich auch schwer in dieser Rolle. Die Richtungskämpfe bzw Flügelkämpfe in der NP intensivierten sich, GS R. Meyer wollte eine generelle Umorientierung, der konservative, verkrampte Flügel um WC-Premier H. Kriel hielt dagegen. De Klerk stand da in der Mitte. “Pik” Botha, “Chris” Fismer, “Dawie” de Villiers, Leon Wessels, Tertius Delport verliessen die NP 1996/97, teils zogen sich die Betreffenden ganz aus der Politik zurück. “Kobie” Coetsee, unter Botha und De Klerk u.a. Justizminister, trat als Senats-Präsident 97 vor dessen Umwandlung in das NCOP infolge der neuen Verfassung zurück.201 Ein weiterer Machtverlust für die NP, wobei der ANC auch in dieser Kammer eine komfortable Mehrheit hatte, den Vorsitz der NP überlassen hatte. Und der Abgang eines Ex-Apartheid-Funktionärs. 1998 wurde Generalstabschef Meiring abgelöst, ein Weisser. Die Spitze der Judikative wurde allmählich auch “schwarz”.

Im August 1997, 13 Monate nach dem Abzug der NP aus der Regierung (und seinem Rücktritt als Vizepräsident), trat De Klerk als NP-Chef zurück. Eine Meldung von ihm von damals ist überliefert, er fühle sich “nicht mehr enthusiastisch genug für Oppositionspolitik”. Auch als Abgeordneter trat er ab. Als Nachfolger setzte sich Marthinus “Kortbroek”202 van Schalkwyk durch, hauptsächlich gegen Meyer – anscheinend mit Unterstützung De Klerks. Van Schalkwyk war im Gegensatz zu diesem nicht von der Apartheid-Zeit belastet, auch wenn er in den 1980ern Führer einer NP-nahen Studentenorganisation gewesen war. Und die NP wollte sich nun als moderne, nicht-rassische, moderat-konservative Oppositions-Partei präsentieren. Er gehörte eigentlich zum konservativen Flügel der Partei203, hatte für den Auszug aus der Regierung agitiert. Wurde neuer Oppositionschef, bis zur Wahl 99. Ein Politologe als Politiker (siehe). Van Schalkwyk redete nach der Übernahme des Vorsitzes der NP davon, den ANC spalten zu wollen, den “nicht-kommunistischen Teil” des ANC als Bündnispartner zu nehmen.

De Klerk, der bald nach der Wahl 94 noch gesagt hatte, er wolle 1999 mit der NP Erster werden, zog sich also noch vor dieser Wahl aus der Politik zurück, in den Ruhestand, 2 Jahre vor Mandela, mit knapp über 60 Jahren. Die NP wurde Ende 1997 von ihrem neuen Chef Van Schalkwyk in Nuwe Nasionale Party/ New National Party (NNP) umbenannt, ein Ausdruck des Willens zum Bruch mit der (Apartheid-) Vergangenheit. Die “offizielle” Umbenennung scheint sich erst am Parteitag 1998 vollzogen zu haben. Die Parteizentrale der Neuen Nationalen Partei in Kapstadt wurde „FW De Klerk Haus“ benannt. De Klerk hatte um die Zeit des Rückzugs der NP aus der Regierung davon geredet, sie zu erneuern, eine nicht-rassische, christdemokratische, “werteorientierte” Partei zu machen. Van Schalkwyk wollte dies mit der NNP nun umsetzen. Aus der burisch-nationalen, weiss-rassistischen Partei, die sie (mal) war, in einem Land der grossen Gegensätze eine werte-orientierte zu machen, war aber nicht einfach – auf das Christentum beziehen sich auch die meisten Schwarzafrikaner, wie gezeigt wurde. Und bei Manchen ihrer Anhänger ging es vor allem Anderen um Erhaltung der Besitzstände, die in den Apartheid-Jahrzehnten “zu Stande gekommen” waren…

Und die Neuorientierung verstärkte ihre Identitätskrise noch. Für die Einen (hauptsächlich die Schwarzen) blieb sie (und die Afrikaaner-Kultur!) mit der Apartheid assoziiert, für einen Teil der Weissen wiederum hatte sie sich zu sehr in die Nähe des ANC begeben…204 Es begannen Abwanderungen zur Democratic Party (DP), auch zur Freiheitsfront (VF/FF). Die DP hatte gegen Ende der 1990er noch immer den englisch-sprachigen Charakter, den liberalen aber schon weitgehend aufgegeben; sie wurde klar als Opposition zum ANC wahr genommen. Die Abwärtsspirale der (N)NP war mit einem “Relaunch” (auch neues Parteisymbol,…) nicht aufzuhalten, wurde dadurch eher noch verstärkt. Parlamentarische Führerin der NNP wurde 1997 Sheila Camerer, die ’96 kurz Vizeministerin gewesen war, eine Schalkwyk-Konkurrentin.205

Roelof Meyer, der eine echte liberale Kehrtwendung versucht hatte, verliess die NNP 1997. Er gründete mit dem bisherigen ANC-Politiker206 Bantu(bonke) Holomisa das United Democratic Movement (UDM), der Versuch einer rassenübergreifenden Partei.207 Einige aus der NNP folgten Meyer zum UDM: Peter und Gerhard Koornhof208, Annelizé van Wyk, Samuel de Beer. Meyers parteiinterner Konkurrent in den Post-Apartheid-Jahren, Her(ma)nus Kriel, trat 1998 als Westkap-Premier ab, übergab an den Parteikollegen Gerald Morkel, einen Kap-Farbigen. Patrick McKenzie, ein anderer Farbiger, ging ’98 von der NNP zum ANC. Ex-Minister Van Niekerk schloss sich 98 der Federal Alliance (FA) des Rugby-Funktionärs Louis Luyt (ein weiterer Konkurrent für die NNP) an; er ist einer Jener, die später zur DA gingen.

Leben nach der Politik

1999 veröffentlichte De Klerk seine Autobiografie, zuerst auf Englisch (“The Last Trek – A New Beginning”), dann auf Afrikaans. Der Titel bezieht sich natürlich auf die Afrikaaner-Geschichte, und darin hat er schliesslich eine wesentliche Rolle gespielt. Er hat auch in den 1990ern eine Art Gegen-Tre(c)k unternommen, von dem Gebiet das bis 94 Transvaal war, ins Westkap (weisser und stärker afrikaans geprägt). Auch sein ehemaliger Aussenminister “Pik” Botha bediente sich in diesen Jahren eines solchen Griffs in die Afrikaaner-Geschichte um Aktuelles zu kommentieren; die Afrikaaner, so Botha, müssten die Wagenburg209 auflösen, die misstrauische/feindselige Haltung ggü der “Aussenwelt” aufgeben; ob er dabei aufgerufen hat, sich dem ANC anzuschliessen, ist inzwischen umstritten.

De Klerk hat in seiner Autobiografie seine Version der Geschichte nochmal dargelegt, u.a. nochmal das Lied vom Kalten Krieg und dem Kommunismus gesungen und was dies für das südliche Afrika bedeutete. Ende der 1990er heirateten Mandela und De Klerk dann neu, beide neue Frauen waren Ausländerinnen, keine Südafrikanerinnen.210 Mandela liess sich 96 von Winnie scheiden, von der er sich ja bereits 92 getrennt hatte. Und heiratete 1998, an seinem 80. Geburtstag, Graca Machel, die Witwe des verstorbenen mosambikanischen Präsidenten Samora Machel. De Klerk kam nicht zu dieser Feier, bei der Michael Jackson auftrat. Dies war ein Jahr vor Mandelas Abschied aus der Politik. 1999 wurden Frederik und Marike De Klerk geschieden, gleich darauf heiratete er Elita Georgiadis. In dieser Zeit gründete De Klerk auch seine Stiftung.

Die DP und ihre Vorgängerpartei, die PFP, sassen etwa ab Mitte der 1980er zwischen Stühlen, spätestens als die PFP ’87 hinter die KP fiel (was sich 89 wiederholte). Zwischen den “Stühlen” jener Weissen die jede Aufweichung der Apartheid ablehnten (> KP, Teil der NP), und jener, die ihre Reform bzw Beendigung in die Wege leiteten (> Teil NP, oder gar ANC); und als 1994 die bislang rechtlosen schwarzen Massen als Elektorat hinzu kamen, änderte sich nichts daran. Unter Anthony Leon rückte die DP aber nach rechts, und Ende der 1990er schien sich das Dilemma der Partei aufzulösen. Zeichneten sich Wählerströme von der NNP zu ihr ab. Zunächst bei Nachwahlen für Stadträte, 1997/98, hauptsächlich solchen in Johannesburg. Susan Booysen weist in “The ANC and the Regeneration of Political Power” darauf hin, dass die NP in dieser Zeit Sitze an die DP verlor, und zwar in Wahlkreisen die von der unteren Mittelschicht und Arbeiterklasse “definiert” waren, so etwa die Johannesburger Vororte Newlands und Rosettenville.211

Die Van Schalkwyk-NNP tat diese Nachwahlen und Meinungsumfragen im Vorfeld der nationalen Wahl 1999 (nationales Parlament und Provinzparlamente werden in Südafrika gleichzeitig gewählt) ab, bei der grossen Wahl würden die Dinge anders sein. Die NNP stellte sich kämpferisch als Opposition zum ANC dar, diesen als “inkompetent” zum Regieren, “korrupt”, “arrogant”, versuchte wieder Ängste vor dem Kommunismus im ANC zu erwecken (das Rassische wurde/wird nicht mehr direkt thematisiert), sich als Korrektiv darzustellen, ein Wahlslogan war “Let’s get South Africa working”. Aber, man nahm auch die DP als Konkurrent wahr, griff sie etwa als Partei für “reiche und reaktionäre Weisse” an. Am “Vorabend” der Wahl 99 musste die NNP eingestehen, dass sie zufrieden wäre, wenn sie etwa die Hälfte der Stimmen von 94 bekäme, also 10%. Die DP ging in den Wahlkampf mit dem Blick hauptsächlich auf die Stimmen der 10-15% Weissen. Stellte die NNP als “in einem Boot” mit dem ANC sitzend dar, ausgelaugt, gab den Slogan “Fight Back” aus.

Im Frühling 1999, in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl, verabschiedete sich Noch-Präsident Nelson Mandela aus der (“aktiven”212) Politik.213 Oppositionsführer Van Schalkwyk (später selbst im ANC und Minister): “Sie hatten die Fähigkeit, der Präsident Aller zu sein”. Für De Klerk hat das nicht zugetroffen; zum Einen natürlich, weil die Umstände so waren (die Apartheid erst abgeschafft werden musste, und daran wirkte er mit). Aber auch als Vizepräsident in einem Südafrika der formalen Gleichberechtigung der Rassen agierte er wahrscheinlich zu sehr als Interessensvertreter eines Segments der Bevölkerung (s. o.). Sein Bruder Willem schrieb, er sei “too strongly convinced that racial grouping is the only truth, way and life” to initiate any meaningful change. Van Schalkwyk 1999 weiter, ggü Mandela: “One of the freedoms we enjoy in our country, and that we must cherish, is that we can be free to recognize greatness in somebody that may sometimes have a different political outlook. You understood the intricate makeup of our nation and its rich diversity. You understood the need to heal the wounds of the past.” 1994 waren Weisse in- und ausserhalb Südafrika besorgt, was geschehen würde wenn Mandela kommt, 99 dann, was geschehen würde wenn er weg war.214 Das wiederholte sich, der Abgang Mbekis 08 war auch verbunden mit grossen Verunsicherungen nicht zuletzt der Weissen… Mandela war Symbol nationaler Einheit in einem Land geworden, in dem Einheit „schwer fassbar“ ist/war.

Bei dieser Wahl, der zweiten freien, kam die DP dann auf den zweiten Platz hinter dem ANC, die IFP blieb Dritter. Die NNP verlor 13,5 %, platzierte sich dahinter. Dann die neue UDM (3,4%), dann ACDP, VF,… Im Westkap behauptete sich die NNP, in KwaZulu-Natal die IFP. Thabo Mbeki, 97 Nachfolger Mandelas als Parteichef geworden, wurde 99 sein Nachfolger als Staats- und Regierungschef. De Klerk war bereits 2 Jahre im Ruhestand. Die Inkatha FP mit Buthelezi blieb in der Regierung; die kleine Minority Front (MF) und AZAPO wurden mit je einem Vizeminister-Posten beteiligt. Jacob Zuma wurde Vizepräsident, die DP unter Leon Oppositionsführerin. In den Provinzen KwaZulu-Natal215 und Westkap stellten IFP und NNP also weiter die Premierminister, alle anderen gingen wieder an den ANC. Es gab keine Einheitsregierungen mehr, aber Koalitionen, falls notwendig. Im Westkap koalierten NNP und DP (gegen den ANC), Morkel blieb Premier. Die + 7,8% der DP von 1999 ggü 1994 gingen auf Kosten der (N)NP, waren überwiegendst Afrikaaner. Damit wurden die Kap-Farbigen sogar zur Haupt-Klientel der NNP. Aber auch bei ihnen begann schon eine Abwanderung zur DP.

Die Afrikaaner, auch sehr “konservative”, gingen also bei der Wahl ’99 von der (N)NP zur DP, trotz derer englisch-sprachigen und liberalen Tradition. Und nicht zur VF, eigentlich die konservative Afrikaaner-Partei. In ihr ging vermutlich der grösste Teil des Erbes der KP auf. Während die Wähler (und auch Funktionäre) der (N)NP zur DP (aus der dann die DA wurde) abwanderten. Warum sie nicht bei der NNP blieben und nicht zur VF gingen, ist nicht leicht zu analysieren. Möglicherweise, weil sich die DP als als Interessensvertretung der Weissen in Stellung gebracht hatte. Mit dem Influx konservativer Afrikaaner verfestigte sich die neue, rechtere Ausrichtung natürlich. ANC- und Staats-Präsident Thabo Mbeki sagte, er glaube dass es die Transformation der DP war, die ihr diesen Wählerzuwachs brachte. Leon selbst bestritt einen Rechtsruck, die DP sei liberal geblieben. Aber er bestätigte, dass sich seine Partei nun in erster Linie als jene der Nicht-Schwarzen, besonders der Weissen, verstand. Für die (N)NP war die Wahl 99 jedenfalls der Wendepunkt, oder die Manifestation ihrer Abwärtsentwicklung, der Verluste bei den Weissen. Ihr letzter Trumpf war ihre Stärke im Westkap und, in einem geringeren Maß, im Nordkap, die hauptsächlich auf die dortigen Farbigen/Kleurlinge/Coloureds zurückzuführen war.

Mbeki setzte als Präsident, wenn man so will, das fort, was De Klerk begonnen hatte, den Übergang (oder die Transformation?) Südafrikas zur Demokratie. Mbeki machte eine etwas „schwärzere“ Politik als Mandela.216 Ab 2000 unter Präsident Mugabe217 im benachbarten Zimbabwe die Farmbesetzungen und Landenteignungen (die nicht zuletzt die weisse Minderheit betraf), verbunden mit Gängelungen der Demokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Von der DP (dann DA) unter Leon und manchen südafrikanischen Zeitungen wurde die Entwicklung in Zimbabwe (besonders Anfang-Mitte der 00er) zu einem Schreckgespenst für Südafrika aufgebaut, nicht zuletzt bei Wahlen, gegenüber dem ANC. Und, nach der Wahl 99 kam von der NNP die Initiative, eine “vereinte Opposition” zum ANC zu schaffen.

Genauer, eine Oppositionsfront der weissen Parteien. 3 der 5 überwiegend “weissen” Parteien in der Nationalversammlung taten sich 2000 zusammen, Democratic Party (DP), New National Party (NNP) und Federal Alliance (FA), um die Democratic Alliance/ Demokratiese Alliansie (DA) zu formen. Nicht dabei waren die afrikaanisch-nationalistischen Parteien VF und AEB, und auch nicht die inter-rassische UDM, die werte-orientierte ACDP oder die UCDP (die Nachfolgepartei der Bophuthatswana-Homeland-Partei, die 99 erstmals antrat). 2000 stellte DA-Chef Leon ein Schattenkabinett auf, mit Van Schalkwyk, T. Delport, Eglin, H. Smit, Niemann, Seremane,… auf. 2001 zog sich die NNP aber bereits aus dem Bündnis zurück; damit schied auch die FA aus. Die DP behielt den Namen DA. Damit endete auch die NNP/DA-Koalition im Westkap. Die FA tat sich in der Folge mit der VF zusammen, die NNP (stark geschwächt aus dem Bündnis mit der DP hervor gegangen) mit dem ANC…die NNP-Kooperation mit dem ANC führte zum Aufgehen in diesem 04/05 (06 “endgültig”). Für den ANC war die NNP attraktiv bzw wertvoll wegen ihres Wählerpotentials unter der farbigen Bevölkerungsmehrheit im Westkap und dessen Haupstadt Kapstadt. Westkap-Premier Morkel war gegen das Bündnis der NNP mit dem ANC, versuchte es zu verhindern, trat schliesslich zurück (2001). Er wurde (nachdem er sich der DA angeschlossen hatte) Bürgermeister Kapstadts, neuer Premier wurde Morkels Vorgänger als Bürgermeister dort, Peter Marais (ebf. NNP, Farbiger), in einer Koalition mit dem ANC.

Die Beiden tauschten also ihre Posten. Der “Handel” zwischen ANC und NNP schloss einen ANC-Bürgermeister für Kapstadt mit ein, der mit der Änderung der Regeln für den Parteiwechsel von Mandataren (Floor crossing) 2002 möglich wurde.218 2002 wurde Nomaindia Mfeketo Bürgermeisterin von Kapstadt, gewählt von einer ANC-NNP-Mehrheit, nachdem Morkel (nunmehr DA) damit “zu Fall gebracht” wurde. Das selbe Parteibündnis tauschte ’02 den Premier von Westkap aus, brachte NNP-Chef Marthinus van Schalkwyk in dieses Amt (statt Marais). Präsident Mbeki nahm 2002 2 NNP-Leute als Vizeminister in die Regierung auf, Renier Schoeman und David Malatsi. Der Grossteil der NNP-Führung (Schoeman, André Fourie,…) ging den Weg des Bündnisses mit dem ANC mit, das einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit verhindern sollte. Van Schalkwyk beschrieb das Bündnis sogar als “Ende der Spaltung der südafrikanischen Seele”. In der Parteiwechselperiode 2003 gingen aber einige wichtige NNP-Politiker, wie Sheila Camerer, zurück zur DA, die schon mal ihr temporäres politisches Zuhause gewesen war. “Hernus” Kriel war vor der Bildung dieses Bündnisses (NNP+DP) zur DP gegangen (ging später zur ACDP), ebenso Tertius Delport (blieb in der DA), Danie(l) Schutte zog sich 99/00 aus der Politik zurück219, Chris(tiaan) Fismer ja bereits zuvor, Patrick McKenzie war einer Jener die früh zum ANC gegangen waren220, Roelof Meyer bemühte sich ja in dem UDM; zur VF gingen aus irgend einem Grund wenige NNP-Politiker.221

De Klerk hat sich ja nach dem Ende seiner politischen Tätigkeit in/bei Kapstadt niedergelassen, mit seiner zweiten Frau222; seine Ex-Frau Marike auch. Auch sie ging eine neue Beziehung ein; es heisst, nachdem auch diese in die Brüche ging (2000), war sie seelisch zerbrochen. 1998 brachte auch Marike de Klerk eine Autobiografie heraus, mit Maretha Maartens, “Marike: A Journey Through Summer and Winter” (anscheinend nur auf Englisch). Darin geht es natürlich in erster Linie um ihre 39-jährige Ehe; es halten sich Meldungen, dass das Kapitel in dem es um die Untreue ihres Mannes geht, zensiert wurde, auf seinen Einfluss hin. Im Dezember 2001 wurde Marike de Klerk in ihrer Wohnung beim Strand von Kapstadt ermordet; von einem Wachmann des Luxus-Wohn-Komplexes in dem sie wohnte. Bei der Autopsie konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Luyanda Mboniswa die 64-Jährige auch sexuell missbraucht hat. Er wurde ’03 zu lebenslanger Haft verurteilt.223 Frederik W. de Klerk war damals gerade in Stockholm zu einer Feier der Nobelpreis-Stiftung, kehrte zurück, gab eine Stellungnahme für Medien ab; ob er beim Begräbnis erwünscht war, von ihrer Familie, weiss Tiara nicht.

Eine, die zum Begräbnis kam, war “Winnie” Madikizela-Mandela, sie zog dieses jenem von “Joe” Modise, dem langjährigen MK-Kommandanten und dann Verteidigungsminister unter Nelson Mandela, vor. “As a woman, I can identify with the exhaustion of her emotional resources in shaping her former husband’s career”. So eine Art Querfront Winifred-Marike, beide waren wie erwähnt radikaler als ihre Männer (unversöhnlicher), Marike stand rechts von Frederik (nahe bei der KP), Winnie links von Nelson (nahe beim PAC), beide wurde von ihnen in den 1990ern getrennt, ihre “Nachfolgerinnen” waren keine Südafrikanerinnen, und sie hatten beide keinen guten Ruf. Winnie starb 2018. Marike de Klerks zweites Buch kam anscheinend posthum heraus, “A Place Where the Sun Shines Again”, mit Ratschlägen für Frauen die im “späteren Alter” Scheidungen erleben. Und wieder soll sich ihr Ex-Mann, der Ex-Präsident, um “Zensur” bemüht haben, beim Verleger. Seine Mutter starb ebenfalls 2001, aber natürlich. ’01 starben auch 3 weitere wichtige Südafrikaner: Christiaan Barnard (Arzt), Govan Mbeki (langjähriger ANC-Aktivist), Nkosi Johnson (ein 12-Jähriger, der an AIDS erkrankt war).

Vor den Wahlen 2004 präsentierte sich die NNP als eine Art bestimmender Einfluss auf den Mbeki-ANC, der für rassische Minderheiten wichtig sei. NNP-Generalsekretär Daryl Swanepoel meinte, die Herausfoderungen für dieses Land seien zu wichtig, als sie dem ANC allein zu überlassen. Doch sie stürzte bei dieser Wahl nun wirklich in die Bedeutungslosigkeit ab, kam auf 1,7%, verlor auch im Westkap das Meiste (und damit ihre Verhandlungsposition ggü dem ANC). Die NNP war jetzt eine von vielen Mikro-Parteien.224 Mit dem Bündnis mit dem ANC hatte die NNP vollends die Unterstützung der weissen Wähler verloren. Die DA unter Leon gewann nach einer “Swart gevaar”-Wahlkampagne abermals etwas hinzu, nun auch die (West-) Kap-Farbigen; Western Cape/ Wes-Kaap wurde DA-Kernland, auch wenn die Partei 04 dort noch hinter dem ANC lag. Der ANC war 04 unter Mbeki am Höhepunkt: fast 70% und Siege in Westkap und KwaZulu-Natal. Das Westkap hat der ANC aber nie richtig gewonnen, was nicht zuletzt am hohen Bevölkerungsanteil von Weissen und Mischlingen/Farbigen liegt.225 Nach der Wahl 04 wurde Ebrahim Rasool vom ANC dort Premierminister. Die DA erfuhr durch einen weiten Zufluss von Afrikaanern einen weiteren Rechtsruck.

Van Schalkwyk, bislang Westkap-Premier, bekam im Kabinett Mbeki II einen Ministerposten, jenen für Tourismus (zeitweise mit Umweltschutz-Agenden), den er 10 Jahre behielt, bis 2014, unter den Präsidenten Mbeki, Motlanthe, Zuma.226 Kein Schlüssel-Ministerium, aber Tourismus ist wichtig für Südafrika, und er is noch immer ziemlich in “weissen Händen”. Booysen: „In an ironic twist, it was Van Schalkwyk who … took the NNP back into cabinet when he specifically was rewarded by the ANC for collapsing his NNP into the ANC“. Er wurde noch als NNP-Mann Minister, trat 05 zum ANC über. Und, er beschloss, das was von der NNP noch übrig war, in den ANC über zu führen. Die NNP würde bei Wahlen nicht mehr antreten, seine Leute für den ANC. Alle NNP-Mandatare sollten zum ANC übertreten, im Floor crossing 2005, oder bleiben und spätestens bei den Lokalwahlen 2006 ausscheiden. Nach 10 Jahren Freiheit beschloss die NNP also ihre Auflösung. Van Schalkwyk meinte dazu, der Anschluss der NNP an den ANC würde/solle das Rassenübergreifende dort verstärken. FW De Klerk trat ’04 aufgrund dieser Entscheidung aus der NNP aus; er sagte, der Anschluss würde zu weit gehen, man hätte nicht auf das Recht verzichten sollen, sich vom ANC zu unterscheiden.

Wichtigster Ansprechpartner im ANC bei den Verhandlungen dazu war Mosiuoa Lekota, damals (99-08) Verteidigungsminister, vorher NCOP-Sprecher, davor (O)FS-Premier; danach COPE-Gründer/Chef. Van Schalkwyk brachte kaum Nicht-Schwarze zum ANC; (nur) im Westkap wäre das für diesen wichtig gewesen. Und viele der 04 noch gebliebenen NNP-Wähler und -Funktionäre gingen nicht den Weg den ANC, den Schalkwyk “vorzeigte”, die meisten davon wahrscheinlich zur DA. Der letzte nationale Parteikongress der NNP fand im April 2005 statt, die Beschlüsse bezüglich Anschluss und Auflösung wurden dort bestätigt. Im Parteiwechsel-Fenster im September 05 gingen die 7 Abgeordneten der NNP in der Nationalversammlung (so wenige waren es nach der Wahl 04), 6 zum ANC227 und einer, Stan(ley) Simmons, zu einer neuen Ein-Mann-Partei, der UPSA. Der einzige NNP-Abgeordnete im NCOP, “Freddy” Adams (Westkap) ging auch zum ANC. Von den 7 Provinzparlamente-Abgeordneten der NNP (5 im Westkap, 2 Nordkap) ging einer zur DA, die anderen zum ANC. Auch Renier Schoeman (aus KZN), Vizeminister unter De Klerk, Mandela und Mbeki, ging 05 zum ANC, ebenso Generalsekretär Swanepoel. Es blieben als NNP-Mandatare etwa 80 Gemeinderäte (hauptsächlich auch im Westkap), bis zur Lokalwahl 06, zu der die NNP nicht antrat.228

Mit dieser Wahl verloren diese ihre Mandate (es sei denn, sie traten nun für eine andere Partei an), und nachdem Alle weg waren, löste sich die NNP auf. Nach der Veröffentlichung des Wahlresultats wurde ihre Registrierung bei der IEC “gelöscht”, dies war der letzte Akt. Die wichtigsten Protagonisten von NP und NNP aus ihren machtvollen Zeiten hatten die Partei ja in der Regel schon zuvor verlassen. Pieter Botha soll der NNP bis zu seinem/ihrem Tod 06 treu geblieben sein. Die NP begann 1994 auf 20% der Stimmen der südafrikanischen Bevölkerung (nachdem sie jahrzehnte-lang Mehrheiten des weissen Elektorats bekommen hatte), wirkte im Übergang zur Demokratie in der Regierung mit, wurde 1996 Oppositionspartei, verlor 1999 (nun umbenannt) die Führungsrolle unter den Weissen, begab sich dann in eine Allianz mit der DP (die diese stärker machte), dann mit dem ANC, bis sie (nunmehr eine Kleinpartei) in diesem aufging. Die wichtigste Anti-Apartheid-Organisation schluckte die Apartheid-Partei, und das zu einer Zeit in der erstere am Höhepunkt ihrer Macht stand. Analysten/Beobachter, denen etwas an der südafrikanischen Demokratie liegt, lamentierten darüber, aus dem Grund dass der ANC schon super-dominant war und nicht noch eine andere Partei (und sei sie noch so klein) zu verschlingen brauche. Wobei, der Grossteil der Wähler (und viele Funktionäre) gingen ja zur DA.229230

Booysen: “In many ways the death and disappearance of the NNP set a track that would be mimicked by the Inkatha Freedom Party (IFP), the second GNU partner to the ANC in the 1994 transitional dispensation. The IFP decline was slower. It limped from one election to the next, from alliances to introspective reinventions, yet consistently declined in support. In Election 2009 the IFP remained the party with the fourth biggest national standing, yet had declined to 4.6 per cent support. Come local election 2011, and the split-off of the National Freedom Party (NFP) it was left with 3.57 per cent and no apparent prospect for future growth.” Der IFP ist es als einziger der (ehemaligen) Homeland-Parteien gelungen, im Übergang und im Post-Apartheid-Südafrika entscheidend mizumischen, obwohl sie den Verhandlungsprozess (89-94) weitgehend boykottierte und dann ankündigte, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Ab 2004 war sie nicht mehr an der (ANC-) Regierung beteiligt, bei dieser Wahl verlor sie auch Kwazulu-Natal. Die IFP verlor das “Match” um die Stimmen der Zulus an den ANC, schon bevor 07 der Zulu Zuma ANC-Chef wurde. Inzwischen ist sie landesweit auf 2,4% und Platz 4 abgesunken; nur in KwaZulu-Natal spielt sie noch eine wichtige Rolle (2019 16,34%). ’19 hat Buthelezi die Präsidentschaft über die IFP abgegeben.231

Die IFP hat auch weisse und indische Wähler und Funktionäre; hat sowohl etwas von einer Regionalpartei (KwaZulu-Natal) als auch etwas von einer ethnischen Partei (für Zulus). Im Homeland Bophuthatswana gabs ja die Bophuthatswana National Party, aus der die Bophuthatswana Democratic Party wurde, unter dem Chefminister/Präsidenten des Homelands, Lucas K. Mangope232. Daraus wurde 1997 die United Christian Democratic Party (UCDP). Die UCDP ist inzwischen nicht mehr im südafrikanischen Parlament vertreten, und es ist ihr nicht gelungen, eine Tswana-Volkspartei zu werden.233 Die DA ist in erster Linie für die beiden weissen Sprach-/Volksgruppen da, der ANC für die schwarzen Ethnien des Landes. Die VF(+) wurde (endgültig erst bei der Wahl 2009) die wichtigste Partei, die sich dezidiert als eine der Afrikaaner/Buren verstand. Gegenentwürfe zu diesem “inoffiziellen” Partikularismus waren UDM und COPE. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif dafür. Beide bestehen noch, sind im Parlament vertreten mit ein paar Abgeordneten (die UDM sogar in einem Provinz-Parlament), sind aber als rassenübergreifende neue politische Kräfte, die dem ANC (und der DA,…) Konkurrenz machen sollen, längst gescheitert.234 “Roelf” Meyer hat die UDM 04 verlassen, ging 06 zum ANC, auch weitere Funktionäre die aus der (N)NP kamen, wie die Koornhofs, taten dies.

COPE entstand nach dem Rücktritt von Mbeki als Staatspräsident 08, als Abspaltung von “Mbekiten” aus dem ANC. Mbekis Amtszeit wäre 09 geendet, er kandidierte 07 auf der ANC-Konferenz dafür, darüber hinaus Parteichef zu bleiben, verlor aber gegen Jacob Zuma (den er 05 als Vizepräsident entlassen hatte). Mbeki trat dann 08 zurück (etwa 1 Jahr bevor seine Amtszeit geendet hätte), nachdem Zuma in einem Korruptionsprozess freigesprochen wurde und Mbeki (nicht zuletzt parteiintern) in Verdacht geriet, das Verfahren vorangetrieben zu haben, daher das Vertrauen seiner Partei verlor.235 Motlanthe wurde bis zur Wahl 09 Staatspräsident, COPE bereitete sich auf diese Wahl vor (wie auch Zuma im ANC); anfangs wurde der Congress of the People weniger als Abspaltung vom ANC gesehen denn als der eine Teil einer Spaltung, bekam ein Wählerpotential von bis zu 20% bescheinigt… Bei der Wahl 09 bekam COPE dann aber 7,4%236; der Abstand zwischen ANC und DA verringerte sich damals etwa, auf etwa 50%. Zuma wurde nach dieser Wahl Präsident, musste von COPE keine Konkurrenz befürchten, nicht zuletzt aufgrund interner Streitigkeiten in diesem. Die DA, nunmehr unter Helen Zille, gewann das Westkap zurück (behauptet sich seither dort), Zille wurde dort auch Premierministerin, parlamentarische Führer der DA (und damit Oppositionschefs) sind Andere.

Die schlimmste Krise des Post-Apartheid-Südafrikas war wahrscheinlich die Phase zwischen der Abwahl von Mbeki als ANC-Chef Ende 07 (Konferenz in Polokwane) und dem Amtsantritt von Zuma als Präsident im Frühling 09 (zwischendrinnen lag der Mbeki-Rücktritt als Präsident); das Warten auf Zuma… Zur selben Zeit machte Julius Malema als Chef der ANC Youth League von sich reden. Die Dystopien von einer Entwicklung Südafrikas in Richtung Zimbabwe (Mugabe) und bezüglich der Abhaltung der Fussball-WM in Südafrika 2010 waren (bzw wurden) damals ziemlich verbreitet…237 Wie schon gesagt, die Apokalypse in Südafrika wurde für Zeit nach der Wahl 94 bzw De Klerk vorher gesagt, dann für nach Mandela, nach Mbeki (bzw für die Zeit mit Zuma als Präsident), nach Zumas Abgang 18 wieder. „Die Wahl im Frühling 09 gilt … als größte Bewährungsprobe der jungen Demokratie.” war damals der Befund in einem hiesigen Medium. Bevor Mbeki abtrat, war auch gemunkelt (bzw unterstellt) worden, dass dieser durch eine Verfassungsänderung (durch die ANC-Mehrheit im Parlament) die Amtstzeit des Staatpräsidenten (über 2 Perioden hinaus) verlängern würde, um länger zu bleiben.238

De Klerk äusserte sich (auch) in dieser Zeit der Panikmache optimistisch zur Zukunft Südafrikas; wenngleich er Zuma nach dessen Rücktritt dann kritisch beurteilte: unter diesem hätte anti-weisser Rassismus im ANC zugenommen, ausserdem natürlich für dessen Korruptheit. Wobei: die Befürchtungen/ Unterstellungen ggü Zuma waren ja nicht, dass er staatliches Geld für seinen privaten Hausbau auf die Seite schafft und derartiges, sondern dass er das Justizsystem und die Opposition auszuschalten versucht. Als 2 Monate vor Beginn der Weltmeisterschaft 2010 AWB-Führer Terre’Blanche von 2 (schwarzen) Arbeitern seiner Farm in Ventersdorp (nunmehr Nord-West) ermordet wurde, anscheinend aus unpolitischen Gründen (Streit um ausstehende Löhne), schrieb orf.at von „Angst im WM-Gastgeberland”, “möglichem Zündfunken”,… DA-Führerin Zille stellte einen Zusammenhang mit dem damaligen ANC-YL-Chef Malema und dem von diesem gerne gesungenen Kampflied “Ayesaba amagwala” her. De Klerk damals: Malemas Worte/Verhalten hätten zumindest die Atmosphäre geschaffen, welche den Mord begünstigte.

Auf die Frage, welche Partei er das nächste Mal (> 09) wählen werde, sagte De Klerk 04, dies werde er dann entscheiden (> DA, VF+?), jedenfalls werde er nicht dem ANC beitreten. Manche meinen, dass die NP nicht wirklich gestorben ist, sondern zur DA metamorphosiert ist; auch wenn die NP-“Nachfolgerin” NNP im ANC aufgegangen ist. Die DA-Vorläufer waren die wichtigste weisse Opposition zur Apartheid (aber keine Total-Opposition bzw grundsätzliche Infragestellung…), sie ist nun die wichtigste (weisse) Opposition zu den ANC-Regierungen im Post-Apartheid-Südafrika. Viele Apartheid-Anhänger und -Funktionäre sind zur DA gegangen. Die DA möchte zwar Stimmen aus der schwarzen Bevölkerung (hat auch einige schwarze “Aushängeschilder”), will sich aber möglichst wenig von ihren Anliegen zu eigen machen.239 Zeigt das Regieren der DA im Westkap und Kapstadt, dass sie die bessere Alternative zum ANC auf nationaler Ebene ist, oder dass es ihr darum geht, vielerorts noch immer vorherrschende Ungleichheit zuungunsten der Schwarzen zu erhalten?240

In den meisten seiner Stellungnahmen nach seinem Rückzug aus der Politik hat De Klerk die Apartheid verurteilt und das demokratische Südafrika gelobt. In manchen hat er diese Verurteilungen aber auch relativiert. Oft zeigte er sich als südafrikanischer Patriot, Kritik an Zuständen im Land ist von ihm meist konstruktiv, seine Beurteilungen vernünftig. 2004 sagte er in einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Journalisten Richard Stengel, im Grossen und Ganzen habe sich Südafrika dorthin entwickelt, wo er es sich bei seinen Schritten 1990 vorgestellt hat. Es gäbe eine Tendenz unter Kommentatoren rund um die Welt, sich auf das Negative in Südafrika (wie den Umgang mit AIDS) zu konzentrieren.

Doch das Positive überwiege bei Weitem, nannte dabei Stabilität, eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, konstitutionelle Sicherheit, guter Wille unter Südafrikanern. 2004 sprach er auch mit dem “Spiegel” (Aust & Anderen). Südafrika bewege sich von einer ethnisch orientierten zu einer werteorientierten Politik hin, sagte er dabei, und wenn man dort ankomme, würde der ANC auseinander fallen. Dieser (bzw diese Allianz) sei nur zu Stande gekommen, um die Apartheid zu beenden. Es könnte sogar ein Weisser Führer eines reformierten ANC werden. ANC-Regierungen machten Vieles auch richtig. In Südafrika haben man (mehrheitlich) Denkkategorien überwunden (die rassischen), die Europa noch immer dominierten. Das neue Südafrika mit all seinen Problemen sei ein viel besseres als jenes der Apartheid. „Ich würde heute alle wichtigen Entscheidungen genauso fällen.“

„Ich habe immer daran geglaubt, dass wir (Südafrikaner) die Kraft haben, die grossen Probleme zu überwinden. Und auch, dass wir fortsetzen, was wir 1994 so hoffnungsvoll begonnen haben.“

(Gegenüber dem „Spiegel“ 04)

Als er 08 in Durban von der One Nation Foundation zusammen mit Nelson Mandela und Jacob Zuma (damals ANC-Präsident) für das Zustandebringen von Demokratie in Südafrika geehrt wurde, sagte er, er sei hoffungsfroh dass Südafrika seine gegenwärtigen Probleme (nannte AIDS, Kriminalität) meistern werde, wie man das schon mal getan gabe als die ganze Welt erwartete dass Südafrika in Gewalt versinken werde.241 Er lobte die Verfassung und attestierte dem Land eine wachsende konstitutionelle Reife. Thabo Mbeki sei unter schwierigen Umständen zurückgetreten, aber Alles sei verfassungskonform gelaufen. In einem Interview mit dem britischen “Guardian” 2010 meinte er, wenn eine Partei beinahe zwei Drittel der Stimmen gewinnt, könne man nicht von einer gesunden, dynamischen Demokratie reden. Dabei und bei anderen Gelegenheiten äusserte er die Erwartung, dass der ANC früher oder später entlang der ideologischen (wirtschaftspolitischen) Linien auseinander fallen werde, nachdem das was ihn zusammenhielt, die Apartheid, weg ist.242 Dann würden neue Parteien, neue Konstellationen entstehen, und Radikale auf der Linken und an der Rechten sollten dann von der “Mitte” marginalisiert werden.

2016, zur Zeit von Zuma, kritisierte er ggü dem “Mail & Guardian”243 Black Economic Empowerment, dieses werde (weisse) Südafrikaner aus dem Land treiben da es den Spielraum von Minderheiten einschränke.244 Auch bei anderen Gelegenheiten meinte er, positive Diskriminierung zugunsten der schwarzen Bevölkerung gehe teilweise zu weit und laufe Gefahr, zu „Rassismus mit anderem Vorzeichen“ zu werden. 2019 sagte er zum „Daily Maverick“245, Ungleichheit sei Südafrikas grösster Fehler, ausserdem sei es (unter Zuma) zu einem Wiederaufleben des Rassischen gekommen. Da stellt sich allerdings die Frage, wie die Ungleichheit gemindert werden könnte/sollte. Die Mehrheit im Land sei allerdings nicht rassistisch und habe verinnerlicht, dass alle Südafrikaner im gleichen Boot säßen. “Alles, was dieses Boot beschädigt, führt dazu, dass wir alle sinken.” 2019 sagt er, die Wirtschaftssanktionen gegen Apartheid-Südafrika hätten die “nötigen Reformen” verlangsamt. Mit einer vollständigen und unumwundenen Verurteilung der Apartheid tut er sich bis heute schwer; das zeigte sich auch im SABC-Interview vor einigen Wochen, das hier mehrmals erwähnt (und verlinkt) ist.

2012 interviewte ihn die britisch-iranische Journalistin/Moderatorin Christiane Amanpour für CNN, am Rande eines “Gipfeltreffens” von Nobelpreisträgern in Chicago (USA). Das Gespräch ist ist hier nachzu-sehen und hier nachzu-lesen. Der erste Teil drehte sich um die Apartheid und ihr Ende, der zweite um ihr Erbe gewissermaßen, das heutige Südafrika. De Klerk wiederholte dabei Distanzierungen von der Apartheid und Lob für das demokratische Südafrika, relativierte Beides aber auch… Das erste Stirnrunzeln kommt bei der Antwort auf die Frage, ob er bei seinen ersten Begegnungen mit Mandela (und die ersten zwei fanden noch zu dessen Gefangenschaft statt) Bedauern dafür empfunden hatte, dass dieser schon so lange im Gefängnis war: “He was properly tried in front of a properly constituted court. He was represented by the best lawyers. And he was found guilty of what is a crime in the United States, of what is a crime in all developed countries, of treason. He had planned, as a young man, to overthrow the government in a violent way.”246 Anscheinend kommt eine gewisse “Skepsis” De Klerk gegenüber doch nicht ganz ohne Grund. Dann kommt er auf das Botha-Angebot der Freilassung zu sprechen, dass er auch schief darstellt. Dann seine Erklärungen zur Apartheid.

Er habe profunde Entschuldigungen für die Apartheid abgegeben, bei der TRC und bei anderen Gelegenheiten, über die Ungerechtigkeiten die sie mit sich brachte. “What I haven’t apologized for is the original concept of seeking to bring justice to all South Africans through the concept of nation states.” Das sei die Apartheid also gewesen, und als solche sei sie in Südafrika gescheitert: man habe das bereits in den 1970ern erkannt und fundamentale Reformen in Gang gebracht. Ob sie nun gescheitert sei, weil sie sich als undurchführbar erwies oder weil sie moralisch falsch gewesen sei, fragt Amanpour. Er antwortete mit einer Gegenfrage bezüglich Israel-Palästina, deren Sinn nicht ganz zu erkennen ist. Die Apartheid sei aus 3 Gründen gescheitert: Weil die Weissen zu viel Land für sich beanspruchten (sehr vornehm gesagt), weil Weisse und Schwarze ökonomisch miteinander integriert wurden (stimmt), und weil die Schwarzen mit dieser Sitaution unzufrieden waren. Es kamen dann Verteidigungen der Homelands. Sagt, “They were not disenfranchised. They voted.”, womit er anscheinend die Homelands meinte. Die Apartheid-Regierungen hätten so viel Geld in diese gesteckt…stellte das dem Geld gegenüber, das die “entwickelte Welt” für Afrika und  Armut dort (nicht) ausgibt.

Phasenweise schwer zu glauben, dass er das Alles 2012 sagte und nicht um 1992 herum… Unter der Apartheid bekamen 75% der Bevölkerung 13% des Territoriums zugewiesen, und das waren die weniger attraktiven Teile; und dabei ging es auch darum, die Schwarzen in die verschiedenen Ethnien zu spalten sowie ihre Ansprüche in Südafrika247 einzuschränken. Homeland-Apologetik ist in der Regel Apartheid-Apologetik… Amanpour gab ihm dann die Gelegenheit, seine Haltung zur Apartheid klarzustellen.> “I can only say that in a qualified way. Inasmuch as it trampled human rights, it was — and remains — and that I’ve said also publicly – morally indefensible. There were many aspects which are morally indefensible. But the concept of giving, as the Czechs have it now and the Slovaks have it, of saying that ethnic unities with one culture, with one language, can be happy and can fulfill their democratic aspirations in an own state, that is not repugnant.” Damit meinte er anscheinend auch die Homelands. Interpretiert diese als Aufsplitterung einer Nation in Nationalitäten, vergleichbar mit der tschechoslowakischen Trennung… Tschechen und Slowaken haben sich in Einvernehmen getrennt, und Tschechen sind damit nicht Herren über Slowaken geworden/geblieben.248

Er habe eine Konversion durchgemacht bezüglich der Apartheid249 Er entschuldige sich nicht dafür, sich als junger Mann dafür entschieden zu haben, sich in der Apartheid engagieren, die er bei der Gelegenheit als Bestreben danach darstellt, Gerechtigkeit für schwarze Südafrikaner zu bringen, die mir der “Gerechtigkeit” für “seine Leute” (Afrikaaner/Buren) kompatibel ist.250 Im Nachhinein gesehen hätte man (er sagt “we”) mit “Reformen früher beginnen müssen”, als der Wind der Veränderung durch Afrika blies (Anfang 1960er). Als ob eine solche “Reformfähigkeit” im Apartheid-System angelegt gewesen sei, als ob substantielle Reformen (unter ihm dann) nicht erst nach jahrzehntelangem Kampf dagegen gekommen wären. Aber da ist man wieder bei dem was man ihm zu Gute halten muss, er hat diesen Umbruch eingeleitet, gegen Widerstände seiner Leute.251

Zum gegenwärtigen Südafrika meinte er, es sei eine solide Demokratie (und werde das bleiben) aber keine gesunde – weil eine Partei 65% der Stimmen bekommt. Der ANC werde sich aufspalten, und damit werde es zu einem Übergang von einer ethnisch-bestimmten zu einer werte-bestimmten Politik kommen. Warum die NP eine derart ethnisch-bestimmte Politik machte bzw warum damals eine werte-bestimmte kein Thema gewesen ist, sagte er nicht.252 Aber gut, das Scheitern der Apartheid hat er ja anerkannt. Malema sei sehr rassistisch (ggü Weissen), sei zu spät rausgeschmissen worden aus dem ANC von Zuma. Dann kommentierte er die Armut in Südafrika (indirekt) damit, dass auch in der USA Schwarze davon in erster Linie betroffen seien…253 Brachte Armut und Arbeitslosigkeit in Südafrikas mit der Ausgabenpolitik der Regierung zusammen. Der Übergang nehme Zeit, es gäbe eine Bereicherung weniger Schwarzer, Weisse zahlten ohnehin viel Steuern,… Der ANC hätte zu viel Macht und seine Führer den “moralischen Kompass” verloren. Da ist vermutlich sogar etwas dran.254

Aber da hat De Klerk Vieles gesagt, das Fragen aufwirft. Er hat offensichtlich Schwierigkeiten bei der Distanzierung von der Apartheid. Mandela hat laut Amanpour bedauert, dass De Klerk dem Prinzip der Apartheid nicht abgeschwört hat. Dass er die Verurteilung Mandelas als (im Grunde) rechtmäßig einschätzt, das allein stellt eigentlich so Manches an seinen Verdiensten in Frage…255 Er redet über Malemas Rassismus, aber nichts, kein Wort, über den Rassismus von Weissen ggü Schwarzen, der der Apartheid schliesslich auch zu Grunde lag. Sagt(e), das “ursprüngliche Konzept” der Apartheid (von „getrennten aber gleichrangigen“ Nationen/Nationalitäten) sei in Ordnung gewesen, es sei nur falsch umgesetzt worden bzw ist gescheitert bzw die Auswirkungen waren schlimm (so wurde er jedenfalls verstanden). Als ob sich die Auswirkungen nicht automatisch aus dem Konzept ergeben hätten, als ob das Konzept irgend etwas Gutes an sich gehabt hätte, jemals Gleichrangigkeit der Nicht-Weissen erwogen worden wäre. Er sagte auch mehrmals indirekt, Schwarze hätten von der Apartheid auch Nutzen gehabt.

Es gab 2012 Aufregung nach dem Interview, in Südafrika und international, auch Rufe nach einer Aberkennung des Friedensnobelpreises. Er schob über seine Stiftung eine Erklärung hinterher, wonach seine Aussagen im CNN-Interview aus dem Kontext genommen worden seien, die Apartheid inakzeptabel gewesen sei.256 IFP-Chef Buthelezi: “His denial opened a wound that remains in the heart of millions of South Africans. Yet when he was challenged on it, he did not apologise. Instead, he dug in his heels and presented a statement through the de Klerk Foundation dismissing the legitimacy of the United Nations’ Convention which classified apartheid as a crime against humanity. In the midst of a public outcry, this statement was then retracted. South Africans are now debating whether his apology was sufficient or genuine, and whether or not it should be accepted.” Hauptsächlich für schwarze Südafrikaner hat das wieder die Frage aktuell werden lassen, ob es von Seiten der weissen Südafrikaner jemals ein wirkliches (inneres!) Bekenntnis zur Transformation von der Apartheid weg gegeben hat (bzw gibt), eine Anerkennung ihrer Ungerechtigkeit.

Pierre de Vos, Verfassungs-Experte an der University of Cape Town, meldete sich auf seinem Blog auch zu Wort, analysierte die Aussagen De Klerks und kritisiert sie, entgegnet ihm in vielen Punkten. Die Apartheid war verwerflich, so De Vos, da sie einer zutiefst rassistischen Logik entsprang (von einer Überlegenheit der Weissen ggü Schwarzen)257, und dies einzugestehen/einzusehen war De Klerk unfähig. De Vos ging auch auf den Vergleich mit Tschechen und Slowaken ein, u.a. dass es dort oder bei Sezessionsbestrebungen anderswo in Europa eine Sache zwischen “Gleichrangigen” (gewesen) sei (man anerkennt sich grundsätzlich als solche). Und weiter:

“One of the most deeply problematic aspects of life in post-apartheid South Africa is that so many white South Africans continue to deny this fact and seem incapable of confronting their own deeply ingrained sense that as white people they are generally intellectually, culturally and morally superior to most black people – although they think that by making an exception for Nelson Mandela and Archbishop Desmond Tutu they have overcome the racism within them. Fact is: we have not dealt with our own racism, no matter how progressive we are and no matter how we claim to be non-racist. Many of us may not use the ‘k’-word and may express our abhorance of racism, but we cannot “unwhite” ourselves and cut ourselves loose from the racists culture and world in which we live. How could we, as racism is embedded in Western culture as a defining characteristic of that culture, a culture which helps to define who we are and where we are supposed to ‘belong’.”

2014 trat De Klerk in der Oxford-Universität (GB) auf, wurde auf das CNN-Interview angesprochen, bekam Gelegenheit zur Klarstellung. Sagte, er habe das bereits in einem Telefonat mit Amanpour getan, sei missinterpretiert worden. Er habe als junger Mann geglaubt, durch das Apartheid-Konzept käme allen Südafrikanern Gerechtigkeit zu Gute. Dann machte er klar, was er bei Amanpour mit dem Israel-Palästina-Hinweis meinte: wenn bezüglich dessen von einer Zwei-Staaten-Lösung gesprochen werde, warum nicht für Südafrika von einer 9- oder 10-Staaten-Lösung.258 Er sei dann draufgekommen, dass die Apartheid nicht funktionierte, moralisch falsch sei, nicht durch Verbesserungen zu retten gewesen sei, abgeschafft werden müsse. Im Nachhinein gesehen sollte sie nicht existiert haben. Und er habe sie abgeschafft, sich für sie entschuldigt. Wo er Recht hat: das Prinzip der Rassendiskriminierung sei nicht in Südafrika (bzw mit der Apartheid) erfunden worden, verweist dann auf europäische Kolonialmächte in Afrika. Wobei er auch das Wirken der Briten im südlichen Afrika erwähnen hätte können…1948 hat man bezüglich Nicht-Weissen nicht Verhältnisse um 180º Grad gedreht, man hat aufgebaut auf Zustände die lange zurückreichten. Er sprach dort auch von einer neuen Diskriminierung in Südafrika, von Weissen.259

2014 oder 15 kam die Film-Doku “The Other Man: F.W. de Klerk and the End of Apartheid” von dem US-Amerikaner Nicolas Rossier heraus (siehe). Der Film behandelt De Klerks Leben, zeigt De Klerk allgemein eher in einem positiven Licht, pflegt anscheinend das Bild des ungerechterweise im Schatten von Mandela Stehenden, als eine Art südafrikanischen Gorbatschow, der die Regenbogen-Nation möglich gemacht hat.260 In dem Film hat er auch eine seltsame Erklärung zur Apartheid abgegeben: “The origins of the concept of apartheid, which we preferred to call separate development, was to bring justice to all South Africans. Under separate development, each and every black child was in school and stayed there until they were 16 at least. Many, many new medical services were broadened towards all blacks. So under separate development, there was a big, big improvement in the physical lot of black people in South Africa.” Das ist eigentlich die Apartheid-Mentalität, es ging ihnen eh’ ganz gut, brauch(t)en sie wirklich mehr… Er fügte aber an: “When I explain the process of change, I’m not trying to justify apartheid. I’ve come to the conclusion that apartheid was wrong, that it was morally unjustifiable, and therefore it had to be changed”. Der Film kam zur Zeit der Diskussion der (Um-) Bennnung einer Strasse (Table Bay Boulevard) in Kapstadt nach ihm (durch einen Stadtrat, in dem die DA dominiert).

Er ist eben polarisierend, muss man (zwischen-) bilanzieren, auch irgendwie paradox. Heuer, 2020, dann das SABC-Interview mit Äusserungen zur Apartheid (siehe oben), das ihm viel Ärger einbrachte.261 De Klerk schob auch hier über seine Stiftung eine Erklärung hinterher, mit Bedauern über “Verwirrung, Ärger und Schmerz” die seine Bemerkungen ausgelöst haben mögen. Staatspräsident Cyril Ramaphosa kommentierte am 30. Jahrestag der Freilassung Mandelas, Mandela sei durch den Freiheitskampf und Druck aus dem Ausland aus der Gefangenschaft gekommen, nicht durch die Freundlichkeit von FW De Klerk; “wir” (der ANC) haben die Apartheid beendet, so Ramaphosa, nicht De Klerk. Dann kam ja Ramaphosas Rede im Parlament, mit De Klerk als einem der Besucher, der Aufruhr der EFF. Mbeki war zB auch dort, auf der Besuchertribüne, De Klerk kam mit Elita. Es gibt Fotos von De Klerk, anscheinend von jemandem aufgenommen, der seitlich von ihm sass, eines mit hängendem Kopf. Und eines vor dem Eingang zum Parlament mit den Präsidenten von dessen beiden Kammern, Modise und Masondo vom ANC; die räumliche Haltung/Distanz der Beiden zu De Klerk drückt in diesem Fall ganz die innere zu ihm aus.

Man darf jedenfalls nicht die andere Seite vergessen, wo sich De Klerk mit Handlungen und Aussagen auszeichnet(e), dafür gebührt ihm ein gewisser Kredit. Um nun auf die anfangs erwähnte Beurteilung zurück zu kommen… De Klerk kam im Apartheid-System an die Spitze, wirkte dann bei dessen “Demontage” und beim Übergang zur Demokratie mit. Dazu gab es schon zu Beginn des Artikels eine Erörterung. Dann: Seine Motivationen und Intentionen für die Schritte ab 1990, die 1993 zum Beschluss der Übergangsverfassung und 1996 zu jenem der neuen Verfassung führten. Dazu gab es bislang auch schon einige Überlegungen, hauptsächlich im Kapitel über seine Präsidentschaft. Nach Allem, was er selbst und Andere262 dazu gesagt haben, gab es bei ihm eine Kombination aus Einsicht/Gewissen/Bekehrung/Güte, Pragmatismus/Eigennutz/Kalkül sowie Druck/Zwang. Sein Bruder Willem schrieb, dass er davon angetrieben war, das Überleben, die Zukunft der Afrikaaner in Südafrika zu sichern; der Abbau der Apartheid war demnach keine Kapitulation (was ihm eben von Afrikaanern gerne unterstellt wird), im Gegenteil. FW de Klerk hat das auch selbst so formuliert in seiner Autobiografie. Wobei “Überleben” schon sehr defensiv ist, es gab wohl beim Reformkurs auch die Hoffnung, weiter dominieren zu dürfen, bzw wenig abzugeben.

Und dennoch sah er die Entwicklung, die Demokratisierung Südafrikas, auch als “Aufgabe nationaler Souveränität” (der Weissen/Afrikaaner). Die Umwälzungen im regionalen/globalen Kontext durch die Entschärfung des Kalten Kriegs haben sicher auch eine Rolle gespielt, als Vorbedingung für Verhandlungen, auch im Sinne von Pragmatismus. Aber es gab auch den Druck von Aussen, auch aus dem Westen. Und es gab anscheinend eine Bekehrung bei De Klerk, im Glauben an die Apartheid. Er knüpfte in mancher Hinsicht schon an PW Botha an, den letzten „echten“ Apartheid-Führer. Sagte mal, die NP hätte 1986 bereits das Ende der Apartheid beschlossen. Ist er ein Pragmatiker oder ein Ideologe? Die US-amerikanische Journalistin Patti Waldmeir, so eine Art Expertin für die Transition in Südafrika, sagte, gerade weil De Klerk Politiker war und kein Heiliger, entschloss er sich, die Apartheid aufzugeben, kam sie zu einem relativ unblutigen Ende. Wie seine Rolle beim blutigen Ausspielen der Inkatha-Karte gegen den ANC in seinen Jahren als Präsident wirklich war, ist nicht ganz geklärt (auch nicht von der TRC), es spricht aber wiegesagt Einiges dafür, dass die bewaffneten staalichen Organen dabei an ihm vorbei agierten.

Seine Jahre an der Spitze des Apartheid-Systems, als Präsident, 1989 bis 1994, das ist also der nächste Punkt. Die Vorbereitung auf die Machtübergabe, auf die Demokratisierung. Die Abschaffung der Apartheid-Gesetze, die Verhandlungen, und eben die Gewalt Schwarz-Schwarz bzw die Rolle des Staates dabei. De Klerk sah das Einlenken als den besten Weg, verhandelte doch auf Augenhöhe mit Mandela und dem ANC. Und liess sich nicht jeden Schritt mit Gegenleistungen abgelten; gegenüber dem “Spiegel” strich er heraus, dass er die Freilassung politischer Gefangener oder die Zulassung verbotener Organisationen hinaus zögern hätte können, Gegenleistungen dafür verlangen. Der ANC, so De Klerk, hat aber auch (gg Widerstand aus eigenen Reihen) dem bewaffneten Kampf abgeschworen und daraus keinen Verhandlungsgegenstand gemacht. De Klerk bzw die NP feilschte aber lange um eine endgültige Regelung, verfolgte das Ziel einer “Machtteilung” zwischen den rassischen Gruppen. Richtig: „Wir haben…nie die Macht einfach der anderen Seite übergeben. Wir haben Wahlen verloren, in denen alle Südafrikaner unabhängig von ihrer Hautfarbe abstimmen durften.“

Interessant (bzw zweifelhaft): „Die Apartheid wurde von einer Regierung der NP abgeschafft.“ Eingeführt und aufrecht erhalten aber auch, und eine echte Abschaffung hat er sich schon teuer abkaufen lassen. In dem Film über ihn sagt De Klerk: “If I look at my career as a president, I really have no regrets. What I did prevented a catastrophe in South Africa.” Einerseits spricht es für ihn, dass er das Ende der Apartheid nicht bedauert, andererseits war er nicht ein Erlöser in dem Sinn. Bekam er Preisungen und Preise (wie jenen in Oslo 1993) für etwas, das selbstverständlich sein sollte, zu ermöglichen dass alle Bürger eines Landes wählen können und überhaupt die selben Rechte geniessen? Nun, es war für Südafrika nicht selbstverständlich und es waren seine Schritte, die den ANC veranlassten, den bewaffneten Kampf aufzugeben, und die die Grundlage für Verhandlungen legten, die wiederum das demokratische Südafrika ermöglichten. Es gibt Friedensnobelpreisträger, die diesen Preis an sich wirklich entwerten und verspotten, wie der genannte Kissinger oder Theodore Roosevelt. De Klerk ist in mancher Hinsicht mit dem nord-irischen Politiker David Trimble vergleichbar, der sich gegen Widerstände in seiner UUP für Verhandlungen und Versöhnungen einsetzte, aus der Position des Stärkeren heraus.

Für De Klerks Wirken als Vizepräsident in der Regierung der nationalen Einheit gebührt ihm einerseits Anerkennung, für das Mitwirken beim Übergang, beim Neuanfang, beim Ebnen eines Weges; andererseits, er zog seine Partei zum frühest möglichen Zeitpunkt aus der Regierung ab. Und, er stand damals bezüglich der Reformer in der NP (um Meyer) und dem “Bunker” (um Kriel) eigentlich in der Mitte, und das bedeutet, dass er auch am Erhalten des alten Südafrikas arbeitete, nicht voll am Aufbau eines neuen. Und dann sind da eben seine Aussagen zur Apartheid, ihrer Beendigung (an der er mitwirkte263), sein Umgang mit der Vergangenheit, die “Unebenheiten” dabei. 1993, als sie noch gar nicht richtig abgeschafft war, kam also von ihm eine (erste) Entschuldigung, Distanzierungen bereits früher; als Vizepräsident sagte er vor der TRC aus, die dabei eingeschlagene Linie (Kommunismus, Zwänge, Kalter Krieg,… in den Vordergrund, Apartheid sei nicht nur schlecht gewesen, Gegenseite war auch schlimm) setzte er in seiner Autobiografie wenige Jahre später und bei weiteren Gelegenheiten fort, so in den Interviews mit CNN und SABC.

Die NP machte 94 Wahlkampf sowohl damit, dass sie an der Beendigung der Apartheid mitwirkt(e), wie hier in Soweto, als auch dass diese quasi fortgesetzt wird/werden soll

Aber, man hat von keinem seiner Vorgänger und wenigen seiner Kollegen als Minister unter Botha, oder Ministern unter ihm, oder NP-Ministern unter Mandela, eine derartige Distanzierung von der Apartheid und einen derartigen Aufbruch in das neue Südafrika erlebt. Bei ihm gibt es eine Offenheit für das jetzige Südafrika, aber manche seiner Erklärungen und Aktivitäten dazu sind auch fragwürdig. ZB: “I think what is happening now is militating against Mandela’s emphasis on reconciliation, against his emphasis on saying that all South Africans have exactly the same rights, against his philosophy that there shall not ever be again discrimination on the basis of race or colour. So on that basis, I think he and all those who ardently supported his philosophy would have been – and those who are still alive are – deeply concerned about what is happening.” Südafrika SOLL ein Land sein, in dem sich Alle (seine Bürger) wohlfühlen, keine Frage, aber es scheint, dass zu Bemühungen Rückstände aus den Jahrzehnten der Apartheid (und davor!) wett zu machen und Entwicklungen zu korrigieren, Klagen der Diskriminierung von Nicht-Weissen vorgebracht werden, vorgeschoben werden, um Besitzstände zu halten.

Der Anspruch auf Versöhnung und Gleichheit wird manchmal heuchlerisch vorgebracht, bzw als “farbenblinder Rassismus” – Rasse soll doch keine Rolle spielen, kommt dann von jenen, für die sie die grösste Rolle spielt. Die De Klerk Foundation/Stigting in Kapstadt hat sich in erster Linie Minderheiten-Rechte zum Anliegen gemacht (hauptsächlich von Afrikaanern), dabei ausblendend, dass es die längste Zeit eine Minderheiten-Herrschaft in Südafrika gab. Bevor man tatsächlich “farbenblind” agieren kann, wird man etwas mit dem Erbe der Vergangenheit “aufräumen” müssen… Genau so wie in der USA mit dem Wahlrechtsgesetz 1965 war in Südafrika mit dem Ende der politischen Ausgrenzung 1993/94, jeweils für Schwarze, noch nicht Viel gewonnen. Rassische Harmonie kann nicht verlangt/erwartet werden, ohne dass die Grundlagen dafür bestehen. De Klerk nahm gegen den Protest gegen das Denkmal von Cecil J. Rhodes bei der Universität Kapstadt 2015 (“RhodesMustFall”) Stellung, die auch zur Entfernung der Statue führte. Die Kampagne verband sich u.a. mit (hauptsächlich “schwarzem”) Verlangen nach Abwertung von Afrikaans zugunsten von Englisch an verschiedenen Universitäten Südafrikas264; “sprang über” nach GB, an die Universität Oxford, wo die Entfernung der dortigen Rhodes-Statue verlangt wurde.

De Klerk kritisierte die Bewegung u.a. als “Torheit”, verwies darauf dass Rhodes als so etwas wie historischer Feind der Afrikaaner zu sehen ist, der Architekt des Anglo-Buren-Kriegs, dennoch haben die NP-Regierungen nie an eine Entfernung “seines Namens aus unserer Geschichte” gedacht. Lobte Rhodes für dessen “positiven Beitrag zum Wissenschaftsbetrieb” in Südafrika. In einem Brief an die “Times” schalt er auch die entsprechende Kampagne in Oxford, und eine “political correctness”, die er dahinter sah. Kritiker seiner Kritik sahen es als “ironisch” dass der “letzte Apartheid-Präsident” den “Architekten der Apartheid” verteidigte. Was daran stimmt: Eigentlich geht die Weissen-Vorherrschaft im südlichen Afrika auf die britische Herrschaft dort und nicht zuletzt Cecil Rhodes zurück.265 Rhodes kam 1870 mit 17 Jahren aus GB ins südliche britisch beherrschte Afrika, war dort unternehmerisch tätig, und politisch, u.a. als Premier der Kapkolonie. Auf den (zweiten) Anglo-Buren-Krieg (1899 bis 1902), hatte Rhodes wenig Einfluss, aber bei dessen Vorbereitung266; auch die britische Eroberung von Bechuanaland hat er veranlasst.

Der Krieg 1899-1902 führte zur britischen Eroberung der Afrikaaner-Staaten Transvaal und Oranje Freistaat. Im ersten Anglo-Buren-Krieg 1880/81 behaupteten sich die Afrikaaner/Buren mit ihrer Südafrikanischen Republik (Transvaal). Der Konflikt zwischen den Siedlern (hauptsächlich niederländischer Herkunft) die mit der VOC ins südliche Afrika gekommen waren und dem britischen Empire haben 1795 ihren Ausgang, als die Niederlande von der französischen Revolutions-Armee besetzt wurde und Generalstatthalter Willem V. Grossbritannien bat, die “niederländischen Kolonien” (Gebiete der Kolonialgesellschaften VOC und WIC) zu übernehmen. Die Briten taten das, auch die Kapkolonie (damals noch sehr klein), und nachdem die NL ihre Unabhängigkeit 1813/14 zurückerlangt hatten, kamen ihre Herrschenden und jene von GB überein, dass die Holländer die Karibik-Besitzungen und Indonesien (wie es später genannt wurde) zurück bekamen und die Engländer sich die Kapkolonie, Ceylon, das mittlere Guyana behielten.267 Die Buren/Afrikaaner/Kap-Holländer waren ab 1795 von ihrem Mutterland268 bzw ihrer Kolonialmacht abgetrennt, ein grosser Teil versuchte dann, der britischen Herrschaft (Ende Sklaverei,…) zu entkommen (mit den Tre[c]ks in den 1830ern269) und sich ganz ohne Kolonialmacht in Afrika durchzuschlagen.

Worauf hin es zu Kontakten/Konfrontationen mit Schwarz-Afrikanern kam, schliesslich wurden die Afrikaaner/Buren von den Briten eingeholt, Natalia schon nach wenigen Jahren, Oranje Vrijstaat und Transvaal wie erwähnt um die Jahrhundertwende. Das Anti-Imperialistische, Anti-Koloniale, das bei den Afrikaanern (die Eigen-Bezeichnung bedeutet ja nichts anderes als “Afrikaner”) entstand, seit die Verbindungen zur Niederlande bzw zur VOC gekappt wurden, hat sie dann aber nicht abgehalten, die Schwarzen des Landes (noch mehr) zu entrechten. Die Afrikaaner als Nation entstanden im späteren 19. Jh, als sie auf zwei eigene Staaten und zwei britische Kolonien im südlichen Afrika aufgeteilt waren. Dies spiegelte sich auch in der Spaltung ihrer reformierten/calvinistischen Kirche in NGK (Westen, britischer Bereich) und NHK (Osten, selbstständiger Bereich) wieder.270 Die Entwicklung des Afrikaans zu einer eigenständigen Sprache (weg vom Niederländischen) und die Einnahme des Platzes an der Seite von Englisch (anstelle von Niederländisch) war ein langer Prozess, der sich bis weit ins 20. Jh zog. Die nicht-weissen Afrikaans-Sprecher (“Kap-Farbige”/ Cape Coloureds/ Kaapse Kleurling, und jene die als ihre Untergruppen gesehen werden) gingen nicht in den Afrikaanern auf, wurden davon ausgeschlossen.

Anfang des 20. Jh waren also auch die Afrikaaner im Osten Südafrikas, die Nachfahren der Voortrekker, von den Briten unterworfen. Frederik W. De Klerk wuchs in einem Milieu auf, in dem die Erinnerung an die britischen Konzentrationslager für Afrikaaner im Anglo-Buren-Krieg um die Jahrhundertwende (oder: “Südafrikanischen Krieg”) wach gehalten wurden, damit auch das Gefühl für die eigene Verwundbarkeit und die Sehnsucht nach Selbstbestimmung.271 GB gab Südafrika 1908/09 bzw 1931 gewissermaßen auf; einmal in den Verhandlungen zur Vereinigung der 4 Kolonien (die 1910 zu Stande kam), und dann mit dem Westminster-Statut, das neben der Union of South Africa (wie der Staat anfangs hiess) auch Australien, Canada, den Irischen Freistaat, Neuseeland und Neufundland272 betraf. Die Autonomie die für 1910 garantiert wurde, wurde 1931 auf eine de facto Selbstständigkeit erweitert. Die weisse Vorherrschaft in den britischen und burischen Republiken wurde fortgesetzt und die demographischen Verhältnisse begünstigten die Buren/Afrikaaner.

Trotz der historisch belasteten Beziehungen hat De Klerk nicht nur Rhodes (bzw seine Statuen) verteidigt, sondern auch mal Thatcher sehr gelobt, nicht zuletzt in Bezug auf den Falkland/Malvinas-Krieg. Wir wollen uns nun ein wenig ansehen, wie Südafrikaner über ihn denken… Klar ist, dass er stärker polarisiert als Mandela, international und eben in Südafrika, schwerer einzustufen ist. Nelson Mandela legte das Fundament für das neue Südafrika, inwiefern hat das auch De Klerk getan? Bei der erwähnten Ehrung durch die One Nation Foundation 08, sagte Shamilla Pather (eine der Gründerinnen der Organisation), die beiden haben wichtige Rollen beim Wandel in Südafrika gespielt. Das kann keiner ernsthaft abstreiten; ob man die Rolle(n) positiv bewertet, ist eine andere Sache. Ist er eher “the last Apartheid president” oder eher „the president who abolished Apartheid”? De Klerk ist jedenfalls eine „Brücke“ zwischen altem und neuem Südafrika; was ihm aber auch Kritik von Apartheid-Apologeten wie von Apartheid-Gegenern einbringt. Für die Einen hat er Gutes aufgegeben, für die Anderen hat er im Schlechten mitgewirkt. Für die Konservative Partei Südafrikas (KP/ CP) und ihre Anhänger wurde De Klerk während seiner Präsidentschaft eine Hassfigur, ist das für rechtsextreme Afrikaaner geblieben.

Wie die Hass-Vandalismen im Artikel über De Klerk auf der englischen Wikipedia auch zeigen, diese kommen hauptsächlich von radikalen Afrikaanern und radikalen Schwarzen, zuwenig oder zuviel Apartheid. Die hier als “radikale Schwarze” Bezeichneten sind bis zu einem gewissen Grad auch Gegner des neuen Südafrikas. Im Artikel der afrikaansen Wikipedia über ihn gibt es einen (sehr un-enzyklopädischen) Kritik-Abschnitt, wo Entsprechendes über ihn angeführt wird;  De Klerk sei verantwortlich für „Kapitulation“, „Ausverkauf“, den Abstieg der Bedeutung von Afrikaans, das Negative am neuen Südafrika. Von der Gegenseite kommt Gegenteiliges, De Klerk sei zu sehr auf das Wohl der Afrikaaner bedacht (gewesen), auf Kosten anderer Südafrikaner.

Die Website news24.com vor Kurzem mit einer Analyse über das Erbe und das Ansehen De Klerks. „He has been broadly rejected by large sections of his own people, the Afrikaners, and is generally dismissed as a transformative figure by black South Africa.“ „Letter columns in Afrikaans newspapers are often filled with vitriol directed at De Klerk and Meyer.“ Auch hier kommen anscheinend die Vorwürfe bzgl „Ausverkauf“ (an die Schwarzen), „Naivität“,… Ein bisschen sehr vereinfacht und generalisierend: „And among black people De Klerk is nothing more than the last apartheid president and someone yet to pay for his role in the violence, murder and mayhem of apartheid.“273

Auch das ist viel zu negativ: „And although Parliament annually invites De Klerk to the State of the Nation Address, he attends as a former deputy president of democratic South Africa, and not as the last head of state of apartheid South Africa. He is hardly called upon to give his views on the country and is rarely, if ever, given space in the media, and when he does opine it is roundly and summarily rejected.“ Im ANC sind es jedenfalls eher die Jüngeren, die ihn ablehnen, die EFF tut das generell, wie früher der PAC (der ziemlich bedeutungslos geworden ist). ANC-Leute versuchen dabei in der Regel, Nelson Mandela, seinen Hauptverhandlungs- und dann Koalitionspartner, nicht anzugreifen, stellen die Entwicklungen der 1990er so dar, dass die weisse Minderheit sich Land, Reichtum, Privilegien behalten hat während sie die politische Führung abgegeben hat. Auf africasacountry zwei noch sehr negative Einschätzungen über De Klerk, anscheinend von zwei Weissen. Ungerecht, überspitzt, zutreffend? Ein Zitat daraus: “De Klerk is traveling around the world picking up cheques to tell people how he liberated black South Africans (the crowds inviting him also believe that: on Monday next week he’ll speak at London’s National Liberal Club on ‘The Impact of the Fall of the Berlin Wall on South Africa and the World’)…”

Und, dann wieder die andere Seite, Jene, für die er den Nicht-Weissen zu weit entgegen gekommen ist, die Weissen-Privilegien sträflicherweise weg gegeben hat, die Weissen betrogen hat, ein “Verräter” ist. Es heisst, De Klerk ist immer wieder bestürzt darüber, dass von vielen Afrikaanern nicht anerkannt wird, dass er die Apartheid “aufgegeben hat”, um Afrikaanern eine bessere Zukunft in Südafrika zu sichern. Für die grössten rassistischen Hetzer unter weissen Südafrikanern, Mike Smith, Dan Roodt, Jan Lamprecht, ist De Klerk eine beliebte Zielscheibe, bei ihnen ist er genau so verhasst wie ANC-Leute. Schrieb dieser Smith: “Under Apartheid laws F.W. de Klerk’s son 274 would have been in prison.” Da sieht man, dass solche Leute auch noch weit rechts von Botha stehen, der diese Gesetze ja abschaffen liess. In den IT-Auftritten dieser Leute findet man auch Spott und Häme ggü der VF+. Nahe bei den Kommentaren von gewissen Afrikaanern275 über die Beziehungen von De Klerks Sohn Willem mit nicht-weissen Frauen sind solche bzgl De Klerks Trennung von seiner Frau und Neuheirat mit einer anderen…

Unappetitliche Vorwürfe, Privates und Politisches vermischend, zT aus calvinistisch-reformierter Prüderie kommend (> so was wie “Project Coast” oder Sun City war OK, aber das nicht…). Auch Johann Wingard, der Vorsitzende des Volkstaat-Rats gewesen ist, hat den Vorwurf ggü De Klerk vorgebracht, dass dieser eine Affäre mit einer neuen Frau begonnen hat als er sich um die Belange der Afrikaaner zu kümmern gehabt habe. Abgesehen davon, dass De Klerk seine „Affäre“ mit Georgiadis eher 1994 begann als in den Verhandlungsjahren – das Eine schliesst das Andere nicht notwendigerweise aus bzw beeinträchtigt es nicht unbedingt. Dass die neue Frau keine Afrikaanerin ist, tut das Seinige dazu, ihn als „Verräter“ zu sehen. Und mit Griechen wird es in solchen Kreisen wie mit Portugiesen gehalten, man sieht sie nur zähneknirschend als “Weisse”, sieht sie her einige Stufen unter sich. Und: die Belange des Landes und aller seiner Einwohner waren natürlich kein Thema, kein Kriterium, nur die Belange der Afrikaaner sind das… Wingard auch: Das Ende der Apartheid, die durch Atombomben und Geheimdienst geschützt gewesen sei, sei durch “Verräter” wie De Klerk gekommen.276

Lamprecht (der aus Zimbabwe stammt) schrieb auf globalpolitician.com etwas dem Entsprechendes, über Südafrikas Atomwaffen. Verweist dabei passenderweise auf den ihm nahe stehenden Al Venter (der Einiges darüber geschrieben hat). Lamprecht: “President PW Botha personally told me that he was extremely unhappy with De Klerk’s dismantling of the nuclear bombs. Like the scientists, President Botha believed that De Klerk dismantled much more than just the nukes – by destroying Pretoria’s nuclear deterrent, he destroyed the Afrikaner state. PW’s own words to me about the nukes was that he never intended to use them. He told me that he wanted to use them as a ‘negotiations tool’. He felt that De Klerk had foolishly destroyed one of the most potent negotiation tools that our side had possessed…De Klerk destroyed the country’s nuclear program and then he destroyed the country. The ANC won.“ Die Gründe für die Entscheidung zum Aufgeben des Atomwaffenprogramms unter De Klerk sind umstritten, es gibt auch die Theorie, dass er verhindern wollte, dass eine ANC-geführte Regierung darüber verfügen könnte.

Jedenfalls, hier kommt der ganze Unterschied zwischen De Klerk (bzw dem Hauptstrom der NP) und diesen Kreisen herüber: De Klerk sah und sieht Schwarze und den ANC nicht als unbedingte Feinde, sieht so etwas wie eine südafrikanische Nation. Anlässlich der Strassen-Benennung ’15 in Kapstadt kochten in Südafrika Diskussionen hoch, wer/was De Klerk eigentlich ist, für das Land, mehr noch als 5 Jahre später, nach dem Interview auf SABC, zum Jubiläum seine Rede 1990. 2015 gab es in der FW de Klerk Foundation eine Diskussions-Veranstaltung, mit Ex-(Übergangs-)Präsident Kgalema Motlanthe (ANC) und Ex-Innenminister Mangosuthu Buthelezi (IFP). 277 Motlanthe unterstützte die Umbenennung des Table Bay Boulevard, zollte De Klerk etwas Anerkennung für seine Rolle beim Ende der Apartheid. Buthelezi verurteilte die Gegnerschaft zur Strassenbenennung als “beschämend” nach “dem was Mister De Klerk für uns getan hat”. Auch Tutu unterstützte die Umbenennung. Die Gegnerschaft kam von den EFF und Teilen des ANC sowie der Gewerkschaft COSATU.

Natürlich ging es dabei wieder darum, inwiefern er Teil des Apartheid-Systems war, inwiefern er dieses beendet hat… Der Karikaturist “Zapiro” zur Strassen(um)benennung.278 ANC-Sprecher Zizi Kodwa: “De Klerk is the only living president of apartheid. You can’t differentiate between all the other presidents of apartheid, because all that he did, among other things, was to maintain apartheid.” Max Du Preez argumentiert ein wenig für die Umbenennung der Strasse nach ihm (siehe link oben), zeichnete dabei De Klerks Wirken nach, liess aber wichtige positive und negative Fakten aus, hauptsächlich rechnete er ihm an, die (Mehrheit der) Afrikaaner überzeugt zu haben vom Wandel, in Gesamtheit. africasacountry war wenig überraschend gegen die Umbenennung zu Ehren De Klerks. “If then wholesale oppression and exploitation of the majority of people living in South Africa remain, what better way to express that reality than by renaming one of Cape Town’s busiest roads after the person who negotiated a transition away from legal apartheid while ensuring it remains in effect in all the ways that truly matter to poor blacks?”

De Klerk steht schon für etwas Anderes (an Einstellung und Wirken) ggü den Nicht-Weissen des Landes als Botha oder Verwoerd, auch als Smuts oder Rhodes… Südafrika ist aufgebaut auf einem Zusammenwirken (bzw Gegeneinander…) zwischen Schwarzen und Weissen (und Braunen), und wenn De Klerk schon zu den Bösen gehört, welche Weissen taugen dann für einen positiven Bezug in der Erinnerungspolitik? Er hat doch von der Spitze des Apartheidsystems aus Einiges geleistet, auch wenn Kritikpunkte bleiben. Wo sind die weissen “Führer” in der Geschichte Südafrikas auf die man sich positiv beziehen kann, wenn nicht auf De Klerk? Nur einige (relativ unwichtige) ANC-Minister aus Post-Apartheid-Zeit? Leiter von Institutionen wie Michael Corbett oder Gill Marcus? DP/DA-Politiker? Es gibt in der DA, die in der Provinz Westkap und in der Stadt Westkap regiert, manches Fragwürdige, und unter deren Wählern und Politikern Leute, die die Apartheid der Demokratie vorziehen. Aber das sprach eigentlich nicht gegen die Benennung…279

Zum SABC-Interview in diesem Jahr und der darauf folgenden Aufregung meldete sich Mangosuthu Buthelezi zu Wort. Er verteidigte De Klerk (erneut), kritisierte ihn aber auch, zeigte sich dabei als südafrikanischer Patriot und vernünftiger Demokrat. „The truth is that former President FW de Klerk made a major contribution to the dismantling of apartheid. The tragedy is that he demolished that entire contribution by denying that apartheid was a crime against humanity…Last Thursday night, when Mr Malema accused the former President of having blood on his hands, he lamented that the victims of Boipatong are still in their graves. The de Klerk Foundation reacted by laying the blame for Boipatong at the door of the IFP, as though Boipatong had been deliberately planned and orchestrated as a political act.” Er gab dann seine Darstellung des Boipatong-Massakers. Und schloss: “This is the opportunity before us in the wake of the de Klerk saga. Will we engage with one another as human beings and walk towards reconciliation, or will we be content to rage against our pain?”

Ein Benutzer-Kommentar unter dem Youtube-Video des SABC-Interviews ’20: “its true FW de Klerk belonged to the evil regime but in my own perspective he needs a noble peace price. Apartheid was a system which had long roots-a system well managed and co-odinated by so many forces of which FW was the head.Truly speaking you could not destroy such a deep rooted system overnight. He is a hero in the sense that he puts off his presidential jacket peacefully because a lot of dictators go down fighting and they leave behind a trail of destruction which paralysis their economies to the point of no return.”

2004 gab es eine von SABC veranstaltete Umfrage nach den “100 grössten Südafrikanern” aller Zeiten, daraus wurde eine kleine TV-Serie, in der das Ergebnis bzw die Genannten präsentiert wurde(n). Am öftesten genannt wurde Nelson Mandela, dahinter kam gleich (Nicht-Nobelpreisträger) Christiaan Barnard, und an 3. Stelle schon F. W. de Klerk. Dann “Mahatma” Gandhi, der 1893 bis 1914 in Durban bzw Umgebung lebte, Nkosi Johnson (einer von über 125 000 “AIDS-Toten” in Südafrika), “Winnie” Madikizela-Mandela, Thabo Mbeki (damals Präsident), der Golfer Gary Player, Vor-Apartheid-Premier Jan Smuts, Desmond Tutu, “Hansie” Cronje (Kricket-Spieler), Charlize Theron, “Steve” Biko, Zulu-König Shaka, Mangosuthu Buthelezi, “Tony” Leon, Brenda Fassie, Mark Shuttleworth…und auf Platz 19 Hendrik Verwoerd, einen Platz vor “Chris” Hani. Es wurden also auch Leute genannt, die (temporär) eingewandert sind, wie Gandhi, und solche die ausgewandert sind, wie Shuttleworth, Leute die Südafrika als solches (1910 zu Stande gekommen) nicht erlebten (wie Shaka oder Paul Kruger, der 27. wurde); “Jan” van Riebeeck (63., 1652-62 Verwalter des VOC-Stützpunktes am Kap) ist in mehrerer Hinsicht ein “Südafrikaner unter Einschränkungen”. Eugene Terre’Blanche wurde 25.

Wie gesagt, De Klerk wirkte am Ende der Apartheid (und damit am Ende seiner Macht) selbst mit, wirkte am Neubeginn bzw an der Reform mit, wenn auch nicht mit grösster “Fairness”. 2016 kündigte das damals ziemlich neue Anti-Racism Action Forum (Araf) an, De Klerk und den Apartheid-Sicherheitsminister Adriaan Vlok zu klagen, wegen “Verbrechen gegen schwarze Leute, für die sie keine Amnestie bekommen haben” (von der Kommission). Wie erwähnt hat die TRC nur in ganz extremen Fällen keine Amnestie ausgesprochen; Apartheid-Führer die für Verbrechen verantwortlich waren, den Übergang zur Demokratie erlebten, daran nicht mitwirkten und dieses neue Südafrika ablehn(t)en, wie Pieter W. Botha oder Magnus Malan, kamen völlig ungeschoren davon. Dem erwähnten Eugene de Kock (SAP) wurde Anfang 2015 nach 20 Jahren Haft eine Freilassung auf Bewährung gewährt. Bothas Sicherheitsminister280 Adriaan Vlok281, unter De Klerk zunächst übernommen, ging 2006 an die Öffentlichkeit mit Entschuldigungen für Aktionen für die er verantwortlich war, und die er nicht bei der TRC offen gelegt hatte für die er daher angeklagt werden konnte.

Als Zeichen der Reue wusch Vlok die Füsse von Frank Chikane, der als Generalsekretär des Südafrikanischen Kirchenrats (SACC) von Apartheid-“Sicherheitsorganen” in den 1980ern zu töten versucht wurde. Danach wusch er auch die Füsse (in Teilen Afrikas ein symbolischer Akt der Reue) von den Witwen und Müttern der “Mamelodi 10”, Anti-Apartheid-Aktivisten, die von einem Polizei-Spitzel in den Tod gelockt wurden. Vlok begründete sein Verhalten damit, er sei ein wiedergeborener Christ geworden. Das Gericht in Pretoria verurteilte ihn 07 zu einer Bewährungsstrafe für diese Akte. Frank Chikane war unter Präsident Mbeki dessen Generaldirektor/Kabinettschef, ist nun wieder pfingstkirchlich/apostolisch aktiv. Als PW Botha 06 starb, war er eben noch Leiter von Mbekis Mitarbeiterstab, als solcher bot er Bothas Witwe damals ein Staatsbegräbnis an (was diese ablehnte)282. Botha bekam bei seinem Tod von Mbeki abwärts viel Anerkennung vom offiziellen Südafrika und der Öffentlichkeit, für seine leichten Reformen283, auch von Tony Leon. Sein Nachfolger als Präsident, De Klerk, sagte damals, auf persönlicher Ebene sei die Beziehung mit Botha oft schwierig gewesen, zollte ihm etwas Anerkennung.

Wenig wurde damals über Grausamkeiten unter Botha gesagt, wie Vlakplaas, die Morde an Jeanette und Kathryn Schoon oder Stephen Biko. Von Botha war keine totale Verurteilung des neuen, demokratischen Südafrikas gekommen, aber auch keine Zustimmung bzw Anerkennung. Bei seinem (privaten) Begräbnis nahmen dann u.a. De Klerk und Mbeki teil. „Pik“ Botha, Aussenminister unter Botha und De Klerk, dann in der Regierung der nationalen Einheit, erklärte wie erwähnt einmal seine Unterstützung für den ANC, kritisierte diesen dann für affirmative action; er starb ’18. Ein Sohn war Rockmusiker, ein Enkel ist erfolgreicher Unternehmer (Pay Pal CFO,…). Andere Apartheid-Politiker (teilweise auch bei der Demokratisierung aktiv!) die in den letzten Jahren starben, sind, neben Pieter und „Pik“ Botha, „Hernus“ Kriel, “Kobie” Coetsee, Magnus Malan, Derek Keys, Louis Pienaar, Ferdinand Hartzenberg, Gerrit Viljoen, Daniel Hough, Christiaan Heunis, Louis Luyt, Jakobus Rabie, Lucas Mangope,…284

De Klerks 70. Geburtstag

Nelson Mandela war ja auch in seinem “Ruhestand” ab ’99 engagiert, in Südafrika und international, gegen AIDS und bei afrikanischen Konflikte, gründete auch eine Stiftung. Er blieb dem ANC treu, auch nach der Abspaltung von COPE. In späteren Jahren hatten er und De Klerk ein gutes Verhältnis zu einander. Als sie gemeinsam in einer Regierung waren, war das auch schon überwiegend so. Die Konflikte gab es in den Verhandlunsgjahren. In der Hauptsache ging es dabei um die Gewalt unter Schwarzen, die von Teilen des Apartheid-Apparats geschürt wurde. De Klerk sagt, an ihm vorbei, er sei weder verantwortlich noch gleichgültig gewesen. De Klerk: “Our fights …, our tensions, which were quite severe at times during my presidency especially, centered around, both from his side and my side, some people within our institutions and systems acting against our orders and policies, continuing undercover activities which were actually totally in conflict with the policies which we were trying to advance and the agreements which we were trying to reach”. Mandela sagte 1993, was die Schwarzen betrifft, sei De Klerk absolut insensitiv. Trotz der Konflikte kam es ja zu einer Einigung, vielleicht auch weil es De Klerk letztendlich gelang, im Militär und Polizei “aufzuräumen”.

Zur Feier von De Klerks 70. Geburtstag 2006 kam Mandela (siehe das Foto oben, oder auch das Video von Mandelas Rede dort). Bei Amanpour 2012 sagte er, sie seien heute Freunde, nicht in dem Sinn dass man sich einmal in der Woche sieht, aber man sehe sich gelegentlich, bei ihm in Kapstadt oder bei Mandela in Johannesburg, mit den Frauen. Es sei keine Animosität geblieben. Das letzte Mal sahen sie sich bei der Eröffnung der Fussball-WM 2010 in Johannesburg, gleichzeitig war das Mandelas letzter Auftritt. Als Mandela, der gut 20 Jahre älter ist als De Klerk, 2013 starb, sagte De Klerk, es sei eine Ehre gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten,  um die Demokratie nach Südafrika zu bringen. “Was ich an ihm am meisten mochte, war sein volles Bekenntnis zur Versöhnung. Am meisten bewundert habe ich das bemerkenswerte Fehlen von Bitterkeit nach 27 Jahren Gefängnis.” De Klerk gab damals eine Pressekonferenz in seiner Stiftung in Kapstadt, sprach dabei von der Mandelas nunmehriger Witwe Graca (Machel) versehentlich als „Samora Machel“.285 De Klerk war bei Gedenkfeier für Mandela im Stadion in Johannesburg; beim eigentlichen Begräbnis in Qunu im kleinen Rahmen anscheinend nicht.

Einige Vergleiche, Parallelen, Verbindungen. Etwa mit Michail Gorbatschow: den Übergang zu einem anderen System geleitet, der Friedensnobelpreis (für Gorbatschow eher für Liberalisierungen des bestehenden Systems), die “Frisur”, die Reformgegner im Militär (so etwas wie der Putschversuch 91 in der SU wäre auch in Südafrika gegen De Klerk möglich gewesen), das “Zwischen-den-Sesseln”-Sitzen, das gemischte Ansehen bei ehemaligen Feinden und im “eigenen Lager”. “Gorbi” ist auch in einem totalitären System an die Spitze gekommen286, dort angekommen, begann er dieses zu reformieren. Beide mussten sich gegen Regime-interne Konkurrenz durchsetzen. Gorbatschow hat sich immerhin zwei teil-freien Wahlen gestellt, der Parlamentswahl 1989 und der Präsidentenwahl 1990; jene in Südafrika (wie 1989) waren auch teil-frei, etwa 2/3 der Bevölkerung (und deren Parteien) waren ausgeschlossen. Gorbatschow wollte die Sowetunion reformieren, aber erhalten, die Auflösung der Sowjetunion verlief eindeutig gegen seinen Willen.287 De Klerk wollte die Apartheid abschaffen, aber peilte an ihrer Stelle etwas anderes an, als kam (eine “farbenblinde” Demokratie).

Die Apartheid ging aber unter, und De Klerk hat den Untergang mit ausgehandelt. Bei Gorbatschow war es anders, nach dem Putschversuch gegen ihn im Sommer 91 verlor er die Kontrolle über die SU und die Entwicklungen, und jene in Russland an Boris Jelzin.288 Er, der am Ende des Kalten Kriegs Führer der kommunistischen Welt gewesen war, musste sich dann in einem Russland, das zur Marktwirtschaft überging, behaupten. Einige Versuche, in der russischen Politik Fuss zu fassen, waren erfolglos. Im Westen verdient er sich etwas zu seiner “sowjetischen” Pension dazu, mit Vorträgen, Auftritten wie bei den “World Awards” oder der Mitarbeit an einer Kinder-CD, mit “Bill” Clinton. Sein Ansehen im Westen ist höher ist als jenes im Russland, wo er überwiegend negativ gesehen wird. Er hat überigens die Annexion der Halbinsel Krim 2014 begrüsst. In gewisser Hinsicht blieb er ein Sowjetmensch, wie De Klerk ein “kalter Krieger”.

Es gibt auch Gemeinsamkeiten mit Juan Carlos de Borbon, der von 1975 bis 2014 spanischer König war. Der leitete den Übergang Spaniens von der Franco-Diktatur zur Demokratie. Vielleicht ist De Klerk auch eher mit Adolfo Suarez zu vergleichen, der war stärker mit dem alten Regime verhaftet als Borbon.289 Borbon trat nicht mit dem Übergang ab wie De Klerk (1994 bzw 1996). Von ihm erwartete “man” sich auch etwas Anderes als dann kam, wie bei De Klerk. Regime-Hardliner versuchten den Transitionsprozess hier wie dort zu stören, in Südafrika über Proxys (IFP), in Spanien gab es den Putschversuch 1981 – so etwas wäre auch in Südafrika möglich gewesen (s.u.). In beiden Ländern riskierte man mit der Legalisierung der kommunistischen Partei (PCE bzw SACP) die Gegner eines Übergangs zu “reizen”.

Ein Unterschied: In Spanien wurde die neue Verfassung 1978 angenommen, damit war die Transicion “technisch” abgeschlossen, aber nicht politisch; in Südafrika kam die Verfassung später, als man mit dem Übergang schon weiter war.290 Die juristische Aufarbeitung der Dikatur erfolgte in Südafrika über die TRC, in Spanien wurde so etwas im “Pakt des Vergessens” ausgeschlossen. Das Erbe der franquistischen Staatspartei FET y de las JONS (“Movimiento Nacional“) ging auf die Unión de Centro Democrático (UCD; A. Suarez) über. Zu Zeiten der PSOE-Regierungen ging ein grosser Teil der UCD in der Alianza Popular (AP) auf, die 1989 zur Partido Popular (PP) wurde. Die Auflösung der UCD 1983 korrespondiert mit der Umwandlung der Nationalen Partei Südafrikas 1996 zur NNP. Oder bereits der Übergang des Movimiento in die UCD?

Zwischen De Gaulle (bzw seiner Politik bzgl Algerien) und De Klerk gibt es auch einige Parallelen. Frankreich-Algerien, Europa-Afrika, Verhandlungslösung, Siedler,… Als Charles de Gaulle zunächst Mitte 1958 Ministerpräsident Frankreichs wurde und dann Anfang 1959 Staatspräsident, war das im Sinn derer, die Algerien behalten wollten. De Gaulle begann aber Verhandlungen mit der FLN, zunächst geheim. Ein Teil der Siedler und Staatsbediensten in (Französisch-) Algerien reagierte dann darauf mit der Gründung (bzw Unterstützung) der OAS, (ab) 1961. Zwischen dem Evian-Abkommen im März 1962 und der Unabhängigkeit im Juli dieses Jahres gab es die “Schlacht” von Bab el Oued, ein Aufbäumen der OAS in dieser Stadt gegen die französischen Staatsorgane – sie weist Parallelen zu den Ereignissen von Ventersdorp 1991 in Südafrika auf…291 Ausserdem gab es in Algerien die Putsche 1958 und 1961 von Teilen des französischen Militärs, die keine Änderungen französischer Politik bzgl Algerien herbei führen konnten. Im August 1962 gab es noch ein Attentat der OAS auf De Gaulle.

Frankreich gab seine Herrschaft über Algerien auf292, ungefähr zu der Zeit, als europäische Mächte ihre Kolonien in Afrika aufgaben. Es kam zu einem Exodus der Weissen, der Siedler (darüber auch Genaueres in dem verlinkten Algerien-Artikel). Es folgten die Algerier, Viele von ihnen wanderten auch nach Frankreich ein. Es waren wenige Franzosen, die in einem unabhängigen Algerien leben wollten, hier enden die Parallelen, die meisten Weissen blieben 1994 in Südafrika293 Das unabhängige Algerien wurde in den 1960ern Zufluchts-/Exilort für diverse afrikanische Freiheits-Bewegungen. Das betraf natürlich jene Gebiete Afrikas, die 1960 nicht unabhängig geworden waren: Die 5 portugiesischen Kolonien und die Länder im südlichen Afrika die unter der einen oder anderen Form von Apartheid standen. Womit wieder ein Bezug zu Südafrika gegeben ist.294

1990 kam in der untergehenden DDR ein anderer Hugenotten-Abkömmling an die Macht, ebenfalls in einer Transitionsphase, Lothar de Maizière. In der DDR wurde 90 erstmals frei gewählt, wie 4 Jahre später in Südafrika.295 In Südafrika reformierte De Klerk als Präsident den Staat, verlor aber (durch “Abwahl”) die Macht, als es mit der Demokratie los ging (der alte Staat ging unter); De Maiziere verlor seinen Posten als Ministerpräsident der DDR (die er noch etwas reformierte), indem dieser Staat “abgeschafft” wurde – was er freilich maßgeblich mit betrieben hat. Seine politische Karriere im vereinten Deutschland war ja dann bald zu Ende, da Vorwürfe bezüglich “Stasi”-Mitarbeit erhoben wurden.296 Letzte Sitzung der NP-Regierung (unter De Klerk) war (s.o.) am 4. Mai 1994 (zwischen der Wahl und der Machtübergabe), letzte Sitzung des DDR-Ministerrats (unter De Maiziere) war am 26. September 1990.297 Zwischen Südafrika und Deutschland gibt es natürlich noch einige weitere Verbindungen.298

Bezüglich De Klerks Weg sind mehrere kontrafaktische Szenarien denkbar bzw relevant, hauptsächlich natürlich seine Zeit als Präsident 1989-1994 betreffend. Das eine oder andere ist auch schon ausformuliert worden. In dem 1991 veröffentlichten299 (politischen bzw. alternativgeschichtlichen) Roman „Vortex“ des Amerikaners Larry Bond heisst der reformorientierte Apartheid-Präsident „Karl Vorster“. Dieser (und ein Teil seiner Regierung) wird vom ANC ermordet. Der Innenminister, ein Hardliner bzw Reformgegner, wusste von den Attentatsplänen und liess es gewähren; er wird nun Präsident. In Namibia kommt es zur Konfrontation mit aus Angola vorgerückten kubanischen Truppen, Massenvernichtungswaffen kommen zum Einsatz, die Anglomächte intervenieren schliesslich und stellen die richtige Ordnung her…300 Larry Bond war ein Mitarbeiter von Tom Clancy (siehe) und dem entsprechend ist die politische Tendenz seines Romans.

Wo der südafrikanische Politologe Deon Geldenhuys steht, bzw wie er zur Apartheid stand, ist nicht ganz klar301; jedenfalls ist er kein Teil apartheidnostalgischer Öffentlichkeitsarbeit wie der genannte Al Venter. Er brachte unter dem Pseudonym „Tom Barnard“ 1991 das Buch „South Africa 1994-2004. A popular History“ heraus, einen politischer Zukunftsroman, in dem der Übergang Südafrikas von der Apartheid zur Demokratie nicht gelingt. “Orania” bleibt dort kein (abgelegener) Ort, sondern der Name des Volkstaats, im nördlichen Kap. Die radikalen Afrikaaner, die es beherrschen, sind im Besitz von Atomwaffen, drohen diese gegen Rest-Südafrika einzusetzen. Dieses benennt sich in “Azania” um und der Präsident dort wird gestürzt.302

1947 kam vom südafrikanisch-stämmigen Kanadier Arthur Keppel-Jones „When Smuts Goes: A History of South Africa from 1952 to 2010, first published in 2015″ heraus, ein Stück Polit-Fiktion bzw Dystopie. Er malt darin das Szenario eines Siegs der HNP über die UP aus, für das Jahr 1952. Er sagte Einiges voraus, was unter der Herrschaft der NP (die aus HNP und AP hervorging) eintrat, das Ganze aber noch schlimmer, als es dann kam. Und nachdem die „internationale Gemeinschaft“ interveniert, kommt es zu einer schwarzafrikanischen Regierung, die nur inkompetent und überfordert ist…303 Wenn wir schon fabei sind: An Polit fiction bzgl Südafrika und der Apartheid sind auch zu nennen: “July’s Leute” von Nadine Gordimer, das Original kam 1981 heraus; und die wahrscheinlich nicht auf Deutsch übersetzten “Verwoerd – the End” von Gary Allighan (1961), Iain Findlays “The Azanian Assignment” (1978), Frank Graves’ “African Chess” (1990), Anthony Delius’ “The Day Natal Took Off” (1960), oder Randall Robinsons “The Emancipation of Wakefield Clay” (1978). In diesen Romanen kommt die Apartheid zu einem “vorzeitigen” Ende; in Nick Woods “Azanian Bridges” (2016) hat sie bis in die heutige Zeit überlebt.304

Südafrika wurde noch in frühen 90ern, nach dem Namibia-Angola-Abkommen (das grösstenteils umgesetzt wurde) und dem Beginn der Verhandlungen, als Pulverfass gesehen, wie Jugoslawien YU (bzw wie YU es dann wurde); wahrscheinlich hätte es dort auch so kommen können, und Manche arbeiteten ja auch darauf hin… Ein geschürter Kampf zwischen ANC- und IFP-Anhängern (der dann als Bürgerkrieg zwischen Xhosas und Zulus deklariert worden wäre), unter Mitmischen des (weiterhin weissen) Staats305 sowie weisser Rechtsextremer. Da zeigt sich doch die Bedeutung von De Klerk – man muss davon ausgehen, dass die Entwicklung Südafrikas ohne ihn bzw bei einem Scheitern von ihm in Gewalt abgeglitten wäre! Wie gesagt, im Februar 1989 bekam De Klerk in der NP-Parlamentsfraktion 8 Stimmen mehr als Barend du Plessis, bei 133 Abgeordneten. Botha hätte in diesem Jahr aber auch keinen Schlaganfall erleiden können; unwahrscheinlicher: ein Wahlsieg der Konservativen Partei in diesem Jahr. Auch der Kalte Krieg hätte natürlich nicht so zu Ende gehen können.306

Ein Rücktritt De Klerks wäre am ehesten bei einer Niederlage im Referendum 92 in Frage gekommen. Dies hätte wahrscheinlich ein Ende des Reform- und Verhandlunsprozesses zu Folge gehabt. Der Mord an Chris Hani hätte ebenfalls dazu führen können. Im SABC-Interview 2020 sagte De Klerk bezüglich seiner Gegner in Militär und Polizei, Manche dort hätten ihn nicht gemocht, es habe aber kein Risiko eines Putsches gegeben. So wie von Mobutu im Congo oder Sisi in Ägypten. Der genannte Terence McNamee über das nukleare Abrüsten unter De Klerk: “Symbolically, if not practically, nuclear weapons were viewed as the ultimate guarantor of white dominance in South Africa. De Klerk’s predecessor, P.W. Botha, railed against him for ending the program. Botha claimed (probably correctly) that by destroying the arsenal, de Klerk destroyed the Afrikaner state. A violent backlash, some say a military coup, was narrowly avoided.” Dass der Gedanke eines Attentats von weissen “Radikalen” gegen ihn nicht so “abwegig” war, zeigen die Ereignisse in Ventersdorp…oder auch das Ende seines Vorvorvorgängers. Wobei der Charakter des Attentats auf Verwoerd nicht ganz klar ist (s.o.). Ein anderes Alternativszenario: Was, wenn die NP unter De Klerk nicht schon ’96 aus der Regierung der nationalen Einheit abgezogen wäre, inwiefern wäre die weitere Entwicklung des Landes anders verlaufen?

De Klerk hat 2014 den Status, letzter weisser Präsident in Afrika gewesen zu sein, verloren, als Guy Scott übergangsmäßig Präsident in Sambia wurde – 20 Jahre also, nachdem er den Posten des Präsidenten Südafrikas an Nelson Mandela übergab. Nach dem Tod von Präsident Michael Sata Ende 14 rückte Scott, damals Vizepräsident, zum Interims-Präsidenten auf, für 3 Monate, bis zur Neuwahl Anfang 15. Sein Vater war aus Schottland in das damalige (britische) Nord-Rhodesien eingewandert, seine Mutter aus England. Scott war Landwirtschaftsminister, bevor er Vizepräsident wurde, und gehört der Patriotic Front (PF) an. Er konnte nicht zur Präsidentenwahl antreten, da die Verfassung von Kandidaten verlangt, zumindest in 3. Generation Sambier zu sein. Sein Parteikollege Lungu gewann dann die Wahl. Scott sagte als er Vizepräsident war, das war zur Zeit von Obamas Präsidentschaft in der USA, Sambia habe eben wie die USA einen weissen Vizepräsidenten… Zwischen der Präsidentschaft De Klerks und jener Scotts war noch Paul Bérenger Premierminister in Mauritius. Die beiden Regionen Afrikas, in denen es relativ viele Weisse gibt, sind eben das südliche Afrika (Südafrika, Namibia, Zimbabwe, Sambia, Angola,…) und die Inselstaaten vor der Küste von Südostafrika (Mauritius, Seychellen, Madagaskar, das noch koloniale Reunion,…).307

Rasse spielt wahrscheinlich nur dann keine entscheidende Rolle mehr in Südafrika, wenn wieder ein Weisser Präsident werden kann, ob im ANC oder ausserhalb (DA,…), ob ein Afrikaaner oder ein Englischsprachiger, ob Mann oder Frau. De Klerk bekräftigte 04 zum „Spiegel“ das, was er 91 zu diesem gesagt hatte, nämlich dass er nicht glaube, als der letzte weisse Präsident Südafrikas in die Geschichte einzugehen. Es gab nach dem Ende der Regierung der nationalen Einheit auch keinen weissen Vizepräsidenten oder Parlamentspräsidenten. Aber einige Minister aus dem ANC, wie Derek Hanekom oder Robert Davies. Bei Trevor Manuel ist fraglich, ob er als “Weisser” zählt, und eigentlich sollte man ja von diesem Denken wegkommen. Marthinus van Schalkwyk war Minister und auch Provinz-Premierminister, im Westkap gab es nach und vor ihm noch weitere Weisse in dieser Funktion. Ende der 90er kam der Abtritt von Weissen in staatlichen Führungspositionen, in die sie noch in Apartheid-Zeiten gekommen waren308, wie von Michael Corbett als Oberrichter und Georg Meiring als Generalstabschef; Schwarze rückten in die ersten Reihen auf.

Zu den Weissen, die in Post-Apartheid-Zeiten in Spitzenpositionen ernannt wurden, gehört zB Gill Marcus, die 09-14 Gouverneurin der Zentralbank (SARB) war, davor u.a. Vizeministerin für Finanzen. Es gab auch weisse ANC-Fraktionschefs in der Nationalversammlung, und Weisse sind im Parlament vermutlich (noch immer) überproportional vertreten, über die etwa 10%, die sie an der Bevölkerung ausmachen. In der Wirtschaft oder in Medien ohnehin. Manches aus den Zeiten der Vorherrschaft der Weissen/Afrikaaner ist nach dem Ende der Apartheid geblieben. Die Afrikaaner waren zu Apartheidzeiten (1948-1994) das wichtigste Volk Südafrikas, die Herren im Land (und Afrikaans die wichtigste Sprache), davor und danach nicht. Der Machterringung lag zu Grunde, dass Nicht-Weisse davor bereits von der Macht ausgeschlossen waren; das numerische Übergewicht im weissen Sektor der Bevölkerung. Die Afrikaaner verloren mit dem Ende der Apartheid die Baaskap, die Vorherrschaft in Südafrika.309

Die Identifikation der Buren/Afrikaaner mit dem südafrikanischen Staat war, in der Gesamtheit, zu Apartheid-Zeiten eine andere als danach bzw heute… Manche Afrikaaner sehen seit dem Ende der Apartheid eine doppelte Unterwerfung, unter Schwarze und unter “Engländer”. Von manchen Seiten wird eine Opferrolle für Weisse in Südafrika gewünscht bzw fabriziert, angesichts des Verlusts der Vorherrschaft, angesichts “Diskriminierungen” und Kriminalität. Eine kleine Identitätskrise bzw -findung wird man ihnen schon zugestehen müssen. Es gibt auch welche unter ihnen (Südafrikas Weisse), die das Ende der Apartheid als Befreiung (für sich) sehen, allein schon weil sie nicht mehr das “Stinktier der Welt” sind310, Ansehen über die paar Länder hinaus geniessen, mit denen Apartheid-Südafrika enge Kontakte pflegte… Daran hat auch FW de Klerk einen beträchtlichen Anteil. Nicht wenige Afrikaaner finden aber, dass ihre Kultur (hauptsächlich die Sprache) im jetzigen Südafrika, aufgrund der von De Klerk geleiteten Verhandlungen, „unter die Räder“ gekommen ist, zusätzlich zum Verlust der Macht (Vorherrschaft) und vielen “Unsicherheiten”.

Wahlplakate auf Afrikaans zur Wahl 19, in Paarl (Westkap), von der DA (oben) und der VF+ (“Schlag zurück”). Die DA wirbt mit der Forderung nach einer Polizei die (stärker) der Provinz unterstellt ist, um Stimmen…

Es gibt weitere Untergruppen bei den Weissen Südafrikas (sehr kleine)311, aber im Prinzip besteht dieses Bevölkerungssegment aus den Afrikaans-Sprachigen (hauptsächlich niederländischer Herkunft) und den Englisch-Sprachigen (hauptsächlich britischer Herkunft), etwa im Verhältnis 60:40. Eine Selbstbestimmung der Afrikaaner/ Buren gab es teilweise in VOC-Zeiten (> Treckburen), dann in der Zeit während und nach den Trecks, mit den eigenen Staaten (in denen sie übrigens auch über Nicht-Weisse herrschten), dann in der Apartheid. Mit dem zweiten Anglo-Buren-Krieg ging also die Afrikaaner-Selbstbestimmung vorerst zu Ende. Die Afrikaaner in der Kapkolonie und Natal waren schon davor unter britische Herrschaft gekommen. Spätestens vom Kriegsende 1902 an, bis 1948312, waren die Afrikaaner den Briten untergeordnet, dem Empire und jenem im Land313.

Die Verhandlungen (1908/09) über die Vereinigung der vier nunmehr britischen Kolonien (die 1910 zu Stande kam) geschahen ohne Beteiligung der Nicht-Weissen, führten zu einem Ausgleich zwischen Briten und Buren (“Allianz von Gold und Mais“)314. Es gab bei diesen Verhandlungen Vertreter (aus) der Kapkolonie, wie ihr Premier John Merriman, die liberale Wünsche bzgl schwarzer und brauner Machtbeteiligung einbrachten, sie hatten aber keine Chance. In der Kapprovinz gab es dann bezüglich der politischen Rechte von Nicht-Weissen, liberalere Regelungen, bis in Apartheid-Zeiten hinein.315 Die Reaktionären auf britischer Seite (die sich hauptsächlich in der Unionist Party sammelten) waren anders reaktionär als jene auf burischer Seite (Vorgängerparteien der NP). Im Südafrika das 1910 zu Stande kam, wurden die 4 vormaligen Kolonien Provinzen, in einem Staat mit wenig Föderalismus, und der an GB gebunden war (bzw sich band), Nicht-Weisse negativ diskriminierte.

In der Afrikaaner-Politik 1910-48 dominierte die Linie von Louis Botha und Jan Smuts (SAP, UP), die eines Ausgleichs mit den Briten, über die von Albert Hertzog und Daniel Malan (NP, GNP, HNP), die Abgrenzung und Vorherrschaft anstrebten. Bezüglich der “Farbigen”/Nicht-Weissen waren die Unterschiede zwischen diesen Lagern nicht so gross… Das zweitere Lager, das der „nationalbewussteren“ Afrikaaner, kam ja 1948 an die Macht (blieb es bis 1994), initiierte die Apartheid, war in der NP organisiert316. Das andere Lager, nicht ganz kongruent mit den englischsprachigen Weissen, die UP und ihre Nachfolgeparteien, bildete (die längste Zeit) die weisse Opposition; in den 1960ern entstand „schwarzer“ Widerstand gegen die Entrechtung. Johannes de Klerk hat 1967, als Bildungsminister von Premier Vorster, bei einer Rede317 in Krugersdorp davon gesprochen, dass es christlichen Prinzipien widersprechen würde, wenn sich die beiden weissen “Rassen” Südafrikas zu einer vereinigen würden; eine politische Nation ja, aber kulturell, nein, so FW de Klerks Vater.318

Seit 94 (26 Jahre nun) gibt es in Südafrika ANC-dominierte Regierungen, Schwarze sind (ihrer demographischen Stärke gemäß) erstmals an der Macht. Quasi im Schatten dessen kam es zu einem neuerlichen Zusammengehen der beiden weissen Gruppen, in der DP/DA, vor der zweiten freien Wahl Südafrikas, wie gezeigt wurde319, bei Dominanz der Englischsprachigen. Die Afrikaaner sind ganz am Ende des 20. Jh “dort hin” zurück gekehrt, wo sie Anfang bis Mitte dieses Jahrhunderts gewesen sind, zu einer Art “Unterwerfung” unter die kleinere weisse Gruppe.

Die DA hat(te) keine Afrikaaner als Führer bis jetzt, und keine in Aussicht, parlamentarische oder nationale, der jetzige, John Steenhuisen, ist englisch geprägt, wenn auch von den Wurzeln her (zT) afrikaanisch. Zu solchen Umdrehungen von Machtverhältnissen zwischen Ethnien kommt es in der Geschichte immer wieder, so zwischen Ungarn und Rumänen in Transylvanien vor/nach dem 1. WK, oder im Kosova/ Kosova zwischen Serben und Albanern (vor wenigen Jahren). In den Streitkräften Südafrikas spiegel(te)n sich diese Übergänge schön wieder: Die Gründung der UDF 1912 aus vormaligen Feinden, Angehörigen von Buren-Milizen und der britischen Armee in Südafrika; darum kümmerte sich v.a. Smuts als Verteidigungsminister unter Premier Botha, beide führende Offiziere in der Buren-Armee im Krieg gg die Briten 1899-1902.

Die UDF nahm an beiden “Weltkriegen” an Seite Grossbritanniens Teil, gegen den Widerstand eines sehr grossen Teils der burischen Bevölkerung. Die UDF war britisch dominiert, wenn auch ihre Chefs schon vor ’48 Afrikaaner waren. Ausser dem letzten (Melville), der erster SADF-Generalstabschef war. Im Zuge der Apartheid dann die Afrikaanisierung dieser Institution, 57/58 die Umbenennung/Umorganisation in SADF, und bald die Einnahme einer wichtigen Rolle Innen und Aussen (gegen Schwarzafrikaner). Beim Geheimtreffen Mandelas mit Botha Mitte 1989 (kurz vor dessen Abtritt), brachte Mandela die Einigung zwischen Afrikaanern und Englischsprachigen vor 1910 zur Sprache, als Beispiel für eine zwischen Schwarz und Weiss. Mandela brachte damals und auch bei anderen Gelegenheiten die Afrikaaner-Rebellion 1914/15 zur Sprache, stellte Parallelen zum Aufbegehren der Schwarzen her.320 Und 1994 kam es zur Vereinigung der SADF mit den Milizen/Armeen der Anti-Apartheid-Organisationen sowie der Homelands, zur SANDF. Wie 1910 entstand aus eben noch verfeindeten Kräfte eine neue Armee. Und es kam zu einer “Schwarzafrikanisierung” der SANDF.

Wird eine Afrikaaner-“Frage” wieder aktuell jenseits von der DA, im Sinne einer Vorherrschaft? Es wird in Südafrika eine neue, gemeinsame nationale Identität angestrebt, und viele Afrikaaner leisten auch ihren Beitrag dazu. Johann Wingard, der Vorsitzender des Volkstaatraads gewesen war321, sagte in einem hier genannten Interview 2009: „Afrikaners have withdrawn from public and political life like snails reverting to their shells. Their ambitions and political aspirations are dormant like an Etna or Vesuvius. When and how it will erupt is uncertain. But erupt it will. The ANC’s notion that the Afrikaner nation has surrendered its sovereignty is erroneous and unfounded.“ Wingard ist einer Jener, die auch über De Klerk hergezogen sind, wir erinnern uns.

Mandela besuchte nach seiner Freilassung PW Bothas Villa in Wilderness (“Die Anker”) einige Male. Wichtigstes Treffen war jenes im November 1995, VF-Chef Viljoen war auch dabei, Mandela in buntem Hemd, Botha in weissem Anzug, und mit erhobenem Zeigefinger. Sie redeten über einen Volkstaat und die kommende TRC, Botha kündigte an, dass er dort nicht erscheinen werde und warnte Mandela, dass man “den Tiger namens Afrikaaner-Nationalismus” nicht aufwecken solle. Zur Zeit sind Afrikaaner eher auf „Abkapselung“ denn auf Machterringung aus, viele errichten eine Art neue Wagenburg. 2005 war unter Afrikaanern ein Song sehr beliebt, “De la Rey”, von “Bok van Blerk” (Louis Pepler), der sich um Jacobus „Koos“ de la Rey dreht, was Einiges an Befindlichkeiten offensichtlich machte. Jacobus de la Rey (teilweise spanischer Herkunft) war ein militärischer Anführer der Buren bei deren Niederlage gegen das British Empire, um die Jh-Wende, es zirkulieren Heldengeschichten um den Verlust seines Bauernhofs und die Internierung seiner Familie in einem britischen Konzentrationslager in dieser Zeit. Im Lied wird seine Wiederkehr beschworen, eine Art Wiederauferstehung der Afrikaaner/Buren-Nation.322

Es war damals in der zweiten Amtszeit von Mbeki, als viele Blicke schon auf Zuma gerichtet wurden als den kommenden Mann, Ängste geschürt wurden. Das südafrikanische Kulturministerium sagte damals in Beantwortung einer Anfrage, der Song könnte von einer rechtsextremen Minderheit “gehijacked” werden. Die oppositionelle Democratic Alliance wies prompt auf den Song hin, den Zumas Anhänger (und zeitweise er) sangen, “Umshini wami” (“Bring mir mein Maschinengewehr”), dieser sei subversiver und gefährlicher. De la Rey bekämpfte die Briten ja nicht nur im Zweiten Anglo-Buren-Krieg (Südafrikanischer Krieg), und davor gegen die (Ba)Sotho. 1907 wurde er in das neue Parlament Transvaals gewählt, 1908/09 war er als solcher Teilnehmer bei den Verhandlungen zur Gründung der Südafrikanischen Union (National Convention/ Nationale Conventie), danach Mitglied des Parlaments dieses Staates. Er hat Het Volk angehört, der Afrikaaner-Party in Transvaal von Louis Botha und Smuts, die 1910 mit dem ersten AB, der ersten SAP und der OU die SAP bildete, zu der De la Rey auch ging. Als die SAP-Regierung unter Botha 1914 für GB in den 1. WK einstieg und Südwestafrika von den Deutschen erobern lassen wollte, rebellierte ein Teil der UDF, von ihrem Generalstabschef Christiaan Beyers abwärts.323

Und weitere Afrikaaner, zT aufgrund einer “Prophezeiung” von “Siener” van Rensburg. Ein Teil von De la Reys Kriegskameraden blieb der UDF treu, der andere schloss sich den Aufständischen an bzw zettelte den Aufstand an, darunter Beyers. De la Rey, damals Abgeordneter zum Senat, hatte sich noch nicht entschieden und tendierte eher zur Neutralität. Er traf sich mit General Beyers zur Diskussion, die beiden fuhren dann von Pretoria nach Potchefstroom (zu General Kemp), wurden am Weg von einer Polizeisperre324 beschossen, De la Rey getötet. Beyers war dann einer der Anführer der Aufständischen325, die sich auf die Seite der deutschen Schutztruppe stellten. Botha und Smuts führten den Feldzug selbst an, siegten 1914/15. De la Reys Haltung zu den Briten war jedenfals nicht so eindeutig, und man sollte aufpassen, wer sich wie auf ihn beruft. Manche stellen auch seine Treue zum “Empire” ab 1902 hervor, die jener von Smuts und Botha gliech. Der Afrikaner Broederbond ist mit der NP untergegangen, hat sich reformiert, nennt sich einfach Afrikanerbond. Für Zusammenhalt unter Afrikaanern sorgt er nicht mehr, die (reformierten) Kirchen schon eher.

Die VF+/FF+ ist so etwas wie die Partei der „nationalbewussten“ Afrikaaner326, ist in mancher Hinsicht näher bei den Afrikaanern als die DA. Sie verlor den Kampf um den Grossteil der Stimmen der Afrikaaner, das Erbe der NNP, 1999, gegen die DP. Die DA bekommt ausserdem (mehr) Stimmen aus anderen Bevölkerungsgruppen – darunter auch Schwarzafrikanern. Hartzenberg blieb KP-Chef bis zum Aufgehen der Partei in der VF 03/04. Boshoff junior (Orania) ist für die VF+ im Nordkap aktiv. Pieter Mulder, VF-Chef von 01 bis 16 als Nachfolger von Viljoen (und Sohn von Cornelius Mulder), war als Landwirtschafts-Vizeminister in der ersten Zuma-Regierung. Die VF wird von rechtsradikalen Afrikaanern angegriffen, von dort wo die Wingards und Roodts stehen. Rechts von der VF ist (noch) keine nennenswerte Afrikaaner-Partei entstanden, es gibt dort aber eine Vielzahl von Parteien, Milizen,… Dort zeigt man gerne die alte südafrikanische Flagge (Orange-Weiss-Blau)327 oder die noch ältere Vierkleur (Flagge von Transvaal/ Zuid Afrikaanse Republiek), oder die ziemlich neue “Vryheidsvlag328, eine Kombination aus den genannten anderen beiden.

AWB-Fahne, alte südafrikanische, Vierkleur

Oft ist aber die rassistische Schlagseite bei Leuten in der Mitte der Gesellschaft ausgeprägter als am “rechten Rand”. Beim Youtuber und Radio-Mann Renaldo Gouws etwa, der Stadtrat für die DA in Nelson Mandela Bay (Port Elizabeth und Umgebung) ist. Er kommt so moderat und smart daher, das unterscheidet ihn von Orde Boerevolk, Boeremag, BVB, BBB,… Nicht nur mit Kommentaren zu Waffengesetzen in der USA und Südafrika (mehr Waffen würden Verbrechenverhindern) zeigt(e) er, wessen Geistes Kind er ist. Er greift die Demokratie in Südafrika nicht direkt an, betreibt mit seinen Kommentaren zu aktuellen Vorgängen in Südafrika indirekte Apartheid-Apologetik. Das Ende der Baaskap fällt so Manchem schwer. Der Künstler und Journalist Rian Malan ist der Grossneffe von Daniel Malan, der als Premier ab ’48 die Apartheid in Südafrika einführte. Er verweigerte seinen Dienst im Militär des Apartheid-Staates, indem er in die USA ging, Ende der 1970er. War in den Augen seiner Familie (und anderer Afrikaaner) ein “kaffir boetie“, ein “Negerfreund”.329

Liess sich nach seiner Rückkehr 1990 wieder in Johannesburg nieder, schrieb ein Buch “Mein Verräterherz”, über sein Aufwachsen im Apartheid-Staat und Rassenbeziehungen In Südafrika. Viele Urteile von ihm bezüglich Südafrika zeigen, dass er doch auch von der Apartheid geprägt wurde. Dass er der Meinung war/ist, dass nicht Mandela sondern De Klerk der “wahre Held” sei, gehört nicht dazu, aber zB sein Kommentar über den Erfolg des Songs über De la Rey: “Afrikaners were so vilified in the latter years of apartheid that they just kept their heads down and put up with any shit for the first 10 years of the democratic experiment.” Eher haben sie da durch das Entgegenkommen der Schwarzen noch so viel von ihren Apartheid-Privilegien unangetastet gehabt, dass sie nichts zu sagen wagten gegen den Wandel… 05 kam auch von Rian Malan eine CD heraus, “Alien Inboorling”, Songs auf Afrikaans, über Afrikaaner, solche die in Südafrika geblieben sind und solche die ins “Exil” gegangen sind. Darauf der Song ”Trekboer’, ein Brief eines Auswanderers in Canada, der über Zustände in Südafrika und seine “Angst vor Afrika” klagt. 2007 ein Porträt über diesen Malan vom britischen Journalisten Tim Adams, das anscheinend im “Observer” und im “Guardian” erschien, “The dark heart of the new South Africa”.

Adams schreibt darin auch von einem in einem Lokal (während eines Gesprächs mit Malan) am Nebentisch aufgeschnappten Gespräch, weisser Südafrikaner: einer sei nach Australien ausgewandert und versucht die Anderen zu überreden, das auch zu tun. “Du musst dich daran gewöhnen, dein Auto selbst zu waschen, und ich gebe zu, das dauert eine Weile. Aber ansonsten ist Sydney wie Jo’burg vor 30 Jahren”, also in den 1970ern, ohne Schwarze, bzw mit diesen in eigenen Townships, wie Soweto. “Packing for Perth and Piccadilly” wurden die Initialen der PFP früher gerne umgedeutet, und zwar hauptsächlich von Afrikaanern. Ob unter den Auswanderern noch immer mehr “Soutpiels” dominieren, ist schwer zu sagen. Etwa eine Million Südafrikaner haben seit dem Ende der Apartheid das Land verlassen, überwiegendst Weisse. Nach Australien, Canada, Neuseeland, Grossbritannien, USA, Niederlande, Deutschland, Israel,…330 Tja, Australien und Kriminalität: die ersten weissen Einwanderer dort waren ja Kriminelle bzw Verurteilte, die dorthin geschickt wurden, in Sträflingslager, statt in britische und irische Gefängnisse.331

In den Anglo-Staaten wurden Einheimische infolge der Unterwerfungen zur Minderheit; in Südafrika nicht, aber das wurde auch nicht so lange bzw stark britisch geprägt. In Australien machen Aborigines heute 2,5 bis 5% der Bevölkerung aus.332 Aber, in solchen Ländern muss man das Auto selber waschen und der Haushaltshilfe mehr zahlen… Die Apartheid ist ja nicht zuletzt daran gescheitert, dass Weisse nicht ohne schwarze Arbeitskraft leben konnten. Vieles von diesen Verhältnissen ist ja nach Ende der Apartheid geblieben. Sogar der ultrarechte Eugene Terre’Blanche, Chef der neonazistischen AWB, hatte auf seiner Farm schwarze Arbeiter (wurde von solchen ermordet, von Streit um ausstehende Gehälter sowie Misshandlungen war die Rede), konnte/wollte nicht ohne auskommen. In Orania versucht man, “ohne” auszukommen. Die weisse Auswanderung geht zu einem grossen Teil auf den Verlust der privilegierten Stellung zurück.333

Im Ausland lebende südafrikanische Staatsbürger waren bei den ersten freien Wahlen 1994 berechtigt zu wählen, danach wurde das Wahlrecht geändert, und für im Ausland befindliche Bürger stark eingeschränkt. Die grösseren “Auswanderungsströme” kamen ja nach 94. FW de Klerk hat 09 einen offenen Brief an die Vorsitzende der Independent Electoral Commission (IEC), Brigalia Bam, geschrieben, darin aufgerufen, Exil-Südafrikanern (wieder) das Wahlrecht zu geben. Es sei falsch, so De Klerk, dass Gefangene wählen können, aber nicht Exilanten. Natürlich würde eine solche Änderung den “weissen Parteien” DA und VF+ helfen, gegen den ANC. Wie auch immer, der “Vorstoss” ist absolut diskussionswürdig. Nach Australien ausgewandert ist auch John M. Coetzee. Über Coetzee gibt es Vieles zu sagen, zB dass er von Samuel Beckett beeinflusst wurde; ein Ire, Angehöriger eines Volkes das mit Engländern/Briten „verfeindet“ ist und doch irgendwie angelehnt an sie ist (wie die Afrikaaner), sich in einem längeren Prozess gelöst hat von ihnen. Coetzee, ein Kap-Bure, ist zT anglisiert, so hat er kaum auf Afrikaans geschrieben/publiziert, überwiegendst auf Englisch.

1980 kam von ihm das englische Original von “Warten auf die Barbaren” heraus334, 2019 wurde es verfilmt. Es spielt in einem politischen Niemandsland, man darf aber eine Allegorie auf das Südafrika vor und nach der Apartheid vermuten. Er stellt zwar den “Magistrat” alles Andere als vorteilhaft dar, aber, dessen Opfer/gegner sind eben die “Barbaren”, und nach einer militärischen Niederlage des Magistrats wartet man auf sie… Coetzee war ein Apartheid-Gegner, kein radikaler, auf einer Linie mit André Brink, Breyten Breytenbach, Antjie Krog,… die sich im Juli 89 zu einer Konferenz in Victoria Falls in Zimbabwe trafen. Coetzees Roman “Disgrace”/ “Schande” kam 1999 heraus, wurde ein paar Jahre später mit John Malkovich verfilmt. Es hat autobiografische Züge, obwohl die Hauptfigur einen jüdischen Namen hat. Ein Literaturprofessor zieht sich auf die Farm seiner lesbischen Tochter im Ostkap zurück; 3 Schwarze vergewaltigen die Tochter und verletzen David, erschiessen ausserdem die Hunde.335 Es spielt in der Zeit nach dem Übergang von der Apartheid zur Demokratie, behandelt diese. Coetzee deutet Polizei-Imkompetenz an, auch eine im Medizin-Betrieb. Nadine Gordimer kritisierte an „Disgrace“, dass der Autor (Tierrechtsaktivist Coetzee) mehr Sympathie für die getöteten Hunde zeige als für getötete Menschen.

Andere sahen im Roman Coetzees Kommentar zur Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC). Aus der Post-Apartheid-Regierung Südafrikas bzw dem ANC kam Kritik an „Disgrace“. Der indische Südafrikaner Imraan Coovadia meinte in “Transformations” (2012), dass sich im Roman tatsächlich rassis(tis)che Stereotypen finden und diverse Sub-Botschaften (Weisse als Opfer der Schwarzen im Post-Apartheid-Südafrika, nicht als ihre Unterdrücker, die Schwarzen die wüten sobald die Apartheid weg ist). Der bereits erwähnte Patrick Laurence von der Suzman-Stiftung sprang Coetzee bei; in „Disgrace“ würden nur Wahrheiten thematisiert, über Farmmorde, bei denen die Täter schwarz und die Opfer weiss sind, er sprach von “historischer Vergeltung”, die Weisse in Südafrika nun erdulden müssten, was Coetzee verstanden habe. Coodavia weist darauf hin, dass ungefähr alle 5 Tage ein Farmer ermordet wird, hingegen jeden Tag 50 arme Schwarze. 2002 übersiedelte Coetzee von Kapstadt (wo er lange an der Uni Englisch unterrichtet hatte) nach Adelaide; er führte dabei die “laxe Einstellung” der Regierung zur Kriminaliät als Grund an. Es wurde als Grund für die Auswanderung auch genannt, dass für ihn als Radler Kapstadts Verkehr zu unsicher geworden sein.

Und die Kritik der Regierung an „Disgrace“. Coovadias feiner Spott: “But it is a tender conscience that can survive racial tyranny, censorship, and near civil war, only to succumb to Thabo Mbeki’s literary criticism.“ Coetzee hat laut Coovadia den ANC für das Einschlagen eines Fensters seines Autos verantwortlich gemacht, dies als Botschaft für “neue Dissidenten“ gedeutet. Auch bei sich also eine Viktimisierung als “Weisser” gegenüber den (“regierenden”) Schwarzen. Coetzee war Coovadias Lehrer an der Harvard-Universität, dieser arbeitet nun am Anglizistik-Institut der Kapstädter Uni, wo Coetzee früher war. Coovadia schreibt zusammengefasst, Coetzee trete dem Post-Apartheid-Südafrika (bzw der Versöhnung zwischen Schwarz und Weiss) mehr entgegen (bzw unterminiere es mehr) als dem Apartheid-Südafrika (als er versuchte, die Weissen-Oligarchie vor 1994 zu unterminieren).336 Im Jahr darauf, 03, bekam er den Literaturnobelpreis (als zweiter Südafrikaner nach Gordimer). Mbeki gratulierte ihm als südafrikanischer Präsident dazu, 05 verlieh er ihm den Mapungubwe-Orden337. Coetzee wurde 06 (auch) australischer Staatsbürger; er kritisierte auch John Howard deutlich, er ist nicht leicht einzuordnen.

Hat Einiges mit Breyten Breytenbach gemeinsam; auch der war gegen die Apartheid eingestellt, entschiedener sogar (obwohl seiner Bruder Gründer einer SADF-Spezialeinheit war), kritisierte Vieles am Post-Apartheid-Südafrika und ging ins Exil. In “Mischlingsherz” (1999) thematisierte er die Khoisan-Wurzeln seiner Familie im westlichen Kap, und mokierte sich über das Afrikaans, das Nelson Mandela sprach.338 A propos, etwa die Hälfte der Afrikaans-Sprecher Südafrikas sind “Farbige”, nicht “Weisse”. Und, es gibt auch viele nicht-weisse (afrikanische und asiatische) Einflüsse in dieser Sprache, was sie zu einer Art Kreolsprache macht.339 Behandlungen des Rassenthemas bzw von Rassenbeziehungen Südafrikas konzentreieren sich ganz stark auf auf “Schwarze” und “Weisse”, Interaktionen zwischen “Braunen” und “Schwarzen” oder Inder340 mit Weissen werden wenig beachtet…etwa ein Viertel der Südafrikaner sind nicht Schwarze, der grössere Teil davon Asiaten und Mischlinge (der kleinere Weisse).341

Afrikaans war die Sprache der Apartheid, die ja etwas von einem Kastensystem hatte. Es gab von Seiten der “Coloureds” Kollaboration (> zB Helenand “Allan” Hendrickse, HoR, LP), aber auch Widerstand (> Abdullah Abdurahman, Allan Boesak, “Jakes” Gerwel, Cheryl Carolus, Adam Small, Vernie February,…), in Afrikaans. Die „Nationsbildung“ Südafrikas ist im Gange, man wird sehen, ob die von Mandela (und De Klerk) anvisierte “Regenbogen-Nation” Realität wird. Die Gesellschaft ist noch immer sehr rassisch (getrennt). Das zeigt sich auch daran, dass es über ein Viertel-Jahrhundert nach Ende der Apartheid (und etwa 10 weitere Jahre seit Aufhebung des diesbezüglichen Verbots) sehr wenige Partnerschaften zwischen Schwarzen und Weissen (oder Indern und Weissen,…) gibt. Eine Ausnahme ist Siya(mthanda) Kolisi und seine Familie; der ist Kapitän der südafrikanischen Rugby-Nationalmannschaft (“Springboks”)342, die die Weltmeisterschaft 19 gewann. Rugby ist der einzige Sport, der Südafrika vereinen kann; Fussball interessiert die Weissen zu wenig (besonders die Afrikaaner) und die Bafana Bafana sind ausserdem zu schlecht (geworden).

Die Springboks wurden also zum 3. Mal Weltmeister; die Siegerehrungen 95 mit Pienaar und Mandela in Jo’burg, 07 mit Smit und Mbeki in Paris, 19 mit Kolisi und Ramaphosa in Yokohama – 3 verschiedene Phasen der Entwicklung Südafrikas nach der Apartheid.343 Mit dabei war letztes Jahr auch François ‘Faf’ de Klerk, nicht verwandt mit Frederik W. Das Team 19 war schwärzer/bunter als die von 07 und 95. Die Rugby-Diskussionen in Südafrika spiegeln ja die “allgemeinen” wieder… Auf der einen Seite jene Weissen, die mit der alten National-Flagge ins Stadion gehen, denen die Mannschaft zu farbig ist, die Schwarzen „Quotenspieler“ nennen,… auf der anderen Seite farbige Rugby-Fans vom Westkap, die sich „Cape Crusaders“ nennen, sie sehen das südafrikanische Rugby als noch immer „zu weiss“ an, unterstützen zB gegnerische Nationalteams und Klubteams wenn diese gg Springboks od südafrikanische Klubs spielen.

“Herkunftsland Südafrika” ist schon lange kein Grund mehr zum Boykott

In Südafrika haben die Union Buildings, das Parlament, die Rathäuser,… Bewohner bzw Benutzer, die vor nicht allzu langer Zeit diese Gebäude noch gar nicht betreten durften… Die Aufarbeitung der Apartheid ist erst im Gange, ein Kampf um die Verteilung von Schuld und Unschuld zwischen Schwarz und Weiss, siehe Hofmeyrs Äusserungen. Kaum Einer gab nach dem Ende der Apartheid an/zu, für diese (gewesen) zu sein; verbreitet sind aber Bagatellisierungen, Verharmlosungen. Vor der Apartheid gab es ja gut 100 weitere Jahre Unterwerfung/Trennung/Diskriminierung der Nicht-Weissen dort, im westlichen Südafrika sogar bis zu 200 Jahre mehr. Es geht seit 1994 nicht um eine “Wiedergutmachung” der Apartheid(-Zeit), da es davor ja eben nicht gut war. De Klerk 2019 in einem “NZZ”-Interview: “Ist die immer noch ausgeprägte Ungleichheit in Südafrika nicht auch ein Erbe des Apartheidregimes?” > “Der ANC versucht manchmal, dies so darzustellen. Aber nach 25 Jahren an der Macht ist es nicht sehr glaubhaft, alle Schuld auf die Apartheid abzuschieben. Tatsache ist: Die Investitionen, die das Land benötigte, bleiben aus. Grund dafür sind die politische Unsicherheit, das wirtschaftliche Missmanagement und die Korruption. Unser neuer Präsident, Cyril Ramaphosa, ist daran, dies zu berichtigen.”

Viele Weisse wollen dem ANC alle ihre Probleme bzw des Landes anhängen, viele Schwarze machen die Apartheid für alle Probleme des Landes (bzw ihre) verantwortlich. Manche Weisse sehen Aufarbeitungen der Apartheid als Angriff auf sich, aber manchmal vermischt sich das tatsächlich. Es lästern und jammern über Mängel am Post-Apartheid-Südafrika (auch) Jene, die aus einem Milieu kommen, das den Aufbau dieses demokratischen Südafrikas grossteils boykottiert, sabotiert, bekämpft hat (das noch immer tut)…das Ende der privilegierten Existenz für “Weisse” in Südafrika, die „Ausdehnung“ der politischen und wirtschaftlichen Privilegien der weissen Minderheit auf alle Südafrikaner, die Erweiterung des staatlichen Engagements für Alle, Aufholung des Bildungsrückstands, Beendigung von Benachteiligung.344 Die Linie ging (nach 94) diesbezüglich quer durch die NP, wie bereits angesprochen. Manche Südafrikaner bringen die Gleichheit Aller in diesem Land und rassische Harmonie (nur dann) vor, wenn es darum geht, aus der Apartheid-Zeit (und der Zeit davor) resultierende Besitzstände zu behalten, und stellen Jene die das in Frage stellen, als Angreifer auf diese Gleichheit dar.

Bei der Wahl ’14 wurde der ANC herausgefordert von DA und EFF, setzte sich vor diesen beiden durch.345 Es erinnert an die NP in der Endphase der Apartheid, als sie von der Rechten (v.a. KP/CP) und der “Linken” (DP) unter Druck war, und von der schwarzen ausserparlamentarischen Opposition (v.a. ANC). Es gab auch nach der Wahl Bündnisse von DA und EFF gegen den ANC, auf verschiedenen Ebenen, eine Querfront. Afrikaaner-Rechtsaussen Wingard: „The concept of Black Empowerment is turning out to be a way of getting super rich quickly for a handful of blacks“. Die selbe Kritik am ANC könnte auch von den EFF (die in mancher Hinsicht Nachfolger des PAC sind) kommen.

Die Gegner des neuen Südafrikas („Es gibt keine Regenbogen-Nation“), schwarze und weisse, jene die für radikale Umverteilung sind und jene die keinerlei solche wollen, diese Querfront entstand ansatzweise schon 1993/94. „Wir sind nicht wirklich frei geworden“ oder „“Wir wurden entrechtet“, beide sagen „Rassismus gegen uns ist im Wachsen“… Woraus sich wieder mal die Frage des Minimalkonsenses für Südafrika stellt. Attacken auf die Politik der ANC-Regierungen bzw. Post-Apartheid-Südafrika kommen aber auch wegen der liberalen Politik bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehe oder Abtreibung346…an der Stelle sei auch auf die Zahl weiblicher Minister bis 1994 und jene aus der Zeit danach hingewisen.

Der jetzige Präsident Cyril Rampahosa, ein in Soweto aufgewachsene Venda, war Gründer und Berater der National Union of Mineworkers (NUM), die mit Streiks gegen die exklusiv-weisse Herrschaft aufbegehrte. Nach seinem Rückzug aus der Politik wurde er u.a. Mitglied des Aufsichtsrats des (britisch-südafrikanischen) Minenbetreibers Lonmin. 2012 forderte er als solcher selbst ein hartes Vorgehen gegen Streikende…in einer Mine, die dem Lonmin-Konzern gehört, die Marikana-Platin-Mine bei Rustenburg (Nord-West)347. Es war dies zur Zeit von Arbeitskämpfen im dortigen Platingürtel348, und nach Nelson Mandelas Rückzug aus der Öffentlichkeit. Dabei erschoss die Polizei 34 streikende Bergarbeiter bei dieser Mine, die diese besetzten.349 Das Marikana-Massaker350 wird von Hassern des neuen Südafrikas, des ANCs, Afrikas, instrumentalisiert, obwohl diese die Regierung sonst als zu kommunistisch und unternehmerfeindlich angreifen, zu sehr umverteilend, der Polizei falsche Vorgaben machend… Andererseits zeigte sich mit Marikana tatsächlich, welche Entwicklung der ANC gemacht/genommen hat; schliesslich haben sich auch Ronald Kasrils und Desmond Tutu in Folge von ihm abgewandt.

Aber, Marikana wird mit Sharpeville in Zusammenhang gebracht, zur Entschuldigung dessen, von Leuten, die Beides eigentlich begrüssen, die Polizeigewalt gegen Schwarze generell als Lösung sehen, streikende Afrikaner verachten,…351 Dass Justizminister Jeffrey Radebe (ANC) anordnete, dass Polizei und Justiz gegen illegale Versammlungen, Waffenbesitz und Aufrufe zu Gewalt hart vorgehen würden, müsste eigentlich nach dem Geschmack der DA-Klientel und Jener weiter rechts sein. Präsident Jacob Zuma rief zum Ende der „sinnlosen Gewalt“ auf. Malema “besuchte” die Arbeiter, versuchte, die Situation auszunützen. Und Ramaphosa, der für das Marikana-Massaker mitverantwortlich gemacht wird, stieg im selben Jahr wieder in die Politik ein, wurde auf der ANC-Konferenz ’12 zum Vizepräsidenten der Partei gewählt.352 2014–2018 war er Vizepräsident der Regierung unter Zuma, 17 wurde er Parteichef, 18 Staatschef, jeweils als Nachfolger Zumas.353

Nachdem „Befürchtungen“ bzgl. Zuma und WM nicht eingetroffen sind, konzentrieren sich Untergangs-Prophezeiungen ganz auf Malema. Der 2011 aus dem ANC ausgeschlossen wurde, dann die eigene Partei (EFF) gründete. ARD-„Weltspiegel“ im Mai 18, zur Zeit des Abtritts Zumas und er EFF-Rhetorik nach entschädigungsloser Enteignung von Land, von Verstaatlichung von Banken und Konzernen. Das Zuma abgetreten ist, aufgrund seines korrupten Gebahrens (anders als Netanyahu oder Berlusconi), zeigt eigentlich dass Demokratie und Rechtsstaat in Südafrika intakt sind. Ob die EFF354 einen grösseren Teil der ANC-Wähler zu sich “lotsen” können, wird man sehen.

Die EFF wollen auch die Entfernung des afrikaansen Teils aus der Nationalhymne, weil dies Apartheid-Erbe sei. In Richtung der Weissen Südafrikas hat Malema Wohlwollen ggü De Klerk (sein) Wohlwollen ggü Mugabe ggü-gestellt; und De Klerk einen “Mörder” genannt. In Südafrika gibt es aber nicht nur einen Julius Malema, sondern auch Politiker wie Diane Kohler-Barnard von der DA, die ’15 auf Facebook einen Beitrag teilte, in dem nahegelegt wurde, dass das Leben unter der Apartheid besser war als danach. Es gibt Hetze von EFF, aber auch vom Afriforum (steht der VF+ nahe), das sich als “Bürgerrechtsbewegung“ deklariert, nicht als Lobby-Organisation (für Afrikaaner) oder Promoterin eines weissen Nationalismus’.

Auch diese Aspekte des neuen Südafrikas werden hier also etwas zu ausführlich behandelt, als es für einen Text über De Klerk (der eine “Mischung” aus Enzyklopädie-Eintrag, Biografie, Meinungs-Kommentar, Fachzeitschrift-Artikel,… ist) eigentlich gehört. In Ramaphosa legt nicht nur (aber auch) FW de Klerk Hoffnungen, er der die Zuma-Präsidentschaft (2009–2018) retrospektiv ein verlorenes Jahrzehnt “nannte, hauptsächlich im Hinblick auf Korruption unter diesem. De Klerk: „Ramaphosas einzige Schwachstelle ist die interne Zersplitterung des ANC. In der Partei gibt es einige, die gegen den Präsidenten arbeiten.“  Über eine mögliche Landumverteilung:

“Ramaphosa hat angekündigt, dass eine solche Verfassungsänderung an zwei Bedingungen geknüpft sein muss: Sie darf der Wirtschaft nicht schaden, und sie darf die Ernährungssicherheit nicht beeinträchtigen. Wenn das erfüllt ist, dürfte es eine sanfte Verfassungsänderung geben, die vor allem Landstücke betrifft, die nicht genutzt werden. Ich glaube nicht, dass es ein Risiko von Enteignungen von landwirtschaftlich genutztem Land gibt. Sowieso dürfte der Fokus auf städtischen Landflächen liegen, die vielfach in Besitz der Regierung sind. Es geht hier nicht so sehr um die Landwirtschaft, es geht um Bauland. Die Menschen leben nicht immer dort, wo die Arbeitsplätze sind. Die Urbanisierung Südafrikas schreitet rapide voran. Hier kann eine Landreform auch eine Chance sein.” De Klerk hat Ramaphosa nach dessen Amtsantritt (Ablöse Zumas 18) Ratschläge und Beurteilungen zukommen lassen.

Der also in zweiter Ehe verheiratete De Klerk ist längst Grossvater, von den 3 Kindern aus der ersten Ehe mit Mareike. Sein Bruder Willem starb 09. Es heisst, er raucht ziemlich viel (zumindest hat er das mal), und trinkt auch gerne Whisky oder Wein. Das Rauchen war etwas, das für ein zusätzlichen Konflikt mit seinem Vorgänger Botha gesorgt hat, der Kabinettssitzungen rauchfrei halten wollte. In den letzten Jahren hatte er einige körperliche Probleme bzw medizinische Behandlungen, seinem Alter entsprechend. Er gehört nicht zu jenen Ex-Präsidenten oder -Premiers, die über ihren Abgang aus der Politik hinaus (zT enormen) Einfluss ausgeübt haben, wie Nelson Mandela, oder “Jimmy” Carter.355 2000 hat er seine Stiftung gegründet, in Kapstadt, wo er ja auch wohnt, die FW de Klerk Foundation / FW de Klerk Stigting. Die Stiftung ist politisch und sozial (v. a.) in Südafrika aktiv, promotet das Erbe De Klerks, über sie ist er hauptsächlich noch politisch aktiv. Ausserdem gründete er 2004 die Global Leadership Foundation, deren Vorsitzender er ist.

Dieser Stiftung, mit HQ in London, gehören andere Ex-Politiker und -Diplomaten an, wie Bildt, Calmy-Rey, Crocker, El Baradei, Rudd, Raffarin,…; sie ist international aktiv, in der Beratung jetziger Regierender, Konfliktmediation, Lobbyismus. Daneben hat De Klerk einige Ehrenfunktionen inne, in anderen internationalen Gesellschaften. Er hält für Geld Vorträge, gibt Interviews, vielleicht spielt er auch Golf. In einem BBC-Interview 2012 sagte er, er lebe in einer weissen Gegend, habe 5 Hausangestellte/Diener, drei farbige und zwei schwarze. “We are one great big family together; we have the best of relationships.” Dave Steward, De Klerks Kabinettschef als Präsident, spielt auch in der Stiftung eine führende Rolle, als Vorsitzender.356 Zusammen brachten die beiden 2010 das Buch “South Africa: 20 Years Later” heraus (2010), zum 20. Jahrestag der Rede von 1990. Am betreffende Tag, dem 2. Februar, lädt die De Klerk-Stiftung jährlich zu einer Veranstaltung ein. Auch der genannte Theuns Eloff ist in der Stiftung wichtig, er leitet das Centre for Conflict Resolution (CCR), das eine Art Zweig der Stiftung ist.

Dass Eloff (auch Rektor der North West University) dort ativ ist, deutet stark darauf hin, dass De Klerk eher die DA als die VF+ unterstützt; Eloff steht der DA nahe, ausserdem ist die DA eher die Partei der wohlhabenderen Afrikaaner. Die De Klerk-Stiftung übt viel, wenn nicht hauptsächlich, ANC-Kritik. Zum Anderen ist da die Abgrenzung von den sehr rechten Afrikaanern. Auf der Startseite der Homepage der De Klerk Foundation findet sich ein entsprechender Artikel. 2012 sagte De Klerk bei einer Veranstaltung seiner Stiftung, die Versöhnungsphase in Südafrika sei vorüber; Kritk kam v.a. von Schwarzen, etwa vom Journalisten Justice Malala (De Klerk würde sich nur um weisse Südafrikaner sorgen), sein Wegbegleiter Dave Steward antwortete im „Guardian“. 2017 trat De Klerk mit zwei anderen Ex-Präsidenten, Thabo Mbeki und Kgalema Motlanthe (sowie Phumzile Mlambo-Ngcuka, die Vizepräsidentin unter Mbeki war, dann zu COPE ging) in einer Serie von Diskussionsveranstaltungen über Südafrika an verschiedenen Orten auf. Gelegentlich meldet er sich auch zu nicht-südafrikanischen Themen zu Wort, Donald Trump hat er sehr kritisch beurteilt.

Über Nelson Mandela hat De Klerk einmal gesagt: “When Mandela goes it will be a moment when all South Africans put away their political differences, will take hands, and will together honour maybe the biggest known South African that has ever lived.” Der hat ja auch eine Stiftung gegründet; eine wichtige Rolle dort nimmt Zelda la Grange an, eine Afrikaanerin, Mandelas Assistentin.357 Die Nicht-Weissen bzw die Schwarzen muss man in De Klerks Stiftung suchen… Das bringt vielleicht den Unterschied zwischen den Beiden herüber. “Madiba” wollte und konnte versöhnen, hat dazu die richtigen Worte und Gesten gefunden. De Klerk hat mit seinen Aussagen ja immer wieder entzweit, für negative Aufregung gesorgt. Aussagen, bei denen er wissen musste, dass sie in diesem Land schlecht ankommen. So wie heuer im südafrikanischen Fernsehen (SABC), als er sich dagegen wehrte, die Apartheid insgesamt als ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” einzustufen. Und, bevor seine Stiftung zurückruderte, hat sie ja noch nachgelegt: Dass die UN(O) die Apartheid ab 1973 diese Einstufung vorgenommen hat, in verschiedenen Resolutionen, wurde dort so kommentiert, dass es sich um “sowjetischen Agitprop” im Kalten Krieg gehandelt habe.

Meistens beurteilt er aber die Lage im Land zwar kritisch, doch wohlwollend… Und, seinen Reformkurs als Präsident und NP-Chef hat er nie bereut. Das Ziel für Südafrika sei ein total neues Land, ohne die Antagonismen der Vergangenheit, ohne Dominanz oder Unterdrückung in jeder Form, hat er mal gesagt; Mandela hat es bei manchen Gelegenheiten ähnlich formuliert. Zur “Neuen Zürcher Zeitung” sagte De Klerk 2019: “Afrika ist ein erwachender Riese. Es verfügt über riesige Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden können. Es verfügt über eine junge Bevölkerung. Afrika ist ein Markt mit Hunderten von Millionen Konsumenten. Viele afrikanische Staaten bewegen sich in die richtige Richtung, hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Natürlich gibt es noch immer eine gewisse Zahl von Problemländern. Insgesamt aber blickt Afrika einer sehr positiven Zukunft entgegen.” Und. “Wenn Südafrika scheitert, scheitert ganz Afrika. Das Land ist dazu bestimmt, eine wichtige Rolle auf dem Kontinent zu spielen, insbesondere im subsaharischen Afrika.”

Aus dem „Pulverfass“ Südafrika wurde ein Stabilitätsanker im südlichen Afrika (“Joschka” Fischer), eine Regionalmacht dort war Südafrika schon zu Apartheid-Zeiten. Es besteht die Hoffnung, Südafrika könne zum Motor einer afrikanischen Renaissance werden, eine Führungsrolle in Afrika übernehmen, manche sehen es am Weg zur globalen Mittelmacht. Behrens, von Rimscha in “Gute Hoffnung am Kap?” (1994): „Bei einem Erfolg kann Südafrika den Kurs des Kontinents mitbestimmen.“. Südafrika ist zweifellos einer der Schlüssel-/Führungsstaaten Afrikas, wie Congo, Ägypten, Nigeria, Äthiopien,…358 Und, es gibt weitere afrikanische Staaten mit ausgeprägter ethnisch-rassischer (oder religiöser) Diversität in der Bevölkerung: Mali, Liberia, Nigeria, Mauritius,…359

Literatur & Links

Gunnar J. Theißen: Vergangenheitsbewältigung in Südafrika: Die südafrikanische „Wahrheits- und Versöhnungskommission“. Politologie-Diplomarbeit FU Berlin 1996, bei Peter Steinbach

Susan Booysen: The African National Congress and the Regeneration of Political Power (2011). Darin hauptsächlich Kapitel 8, “Subjugation and demise of the (New) National Party”

FW De Klerk: The Last Trek – a New Beginning (1999; Englisch); Afrikaans: Die outobiografie – die laaste trek, ‘n nuwe begin (1999)

Andreas Frank: Der Transformationsprozeß in der Republik Südafrika unter besonderer Berücksichtigung der Wahlen von 1994. Afrikanistik-Diplomarbeit Universität Wien 1998

Heribert Adam, Kogila Moodley: The Opening of the Apartheid Mind. Options for the New South Africa (1993)

Imraan Coovadia: Transformations: Essays (2012)

Dan O’Meara: Forty Lost Years: The Apartheid State and the Politics of the National Party, 1948-1994 (1996)

Franz Ansprenger: Südafrika – Eine Geschichte von Freiheitskämpfern (1994)

Hermann Giliomee, Bernard Mbenga (Hg.): New history of South Africa (2007)

Patti Waldmeir: Anatomy of a miracle. The End of Apartheid and the Birth of the New South (1997)

Willem de Klerk: F. W. de Klerk: The Man in his Time (1991). Das Buch seines Bruders

Allister Sparks: Beyond the miracle: Inside the new South Africa (2003)

Stephan Kaussen: Von der Apartheid zur Demokratie. Die politische Transformation Südafrikas (2003)

Saul Dubow: The African National Congress (2000)

Dickson A. Mungazi: The Last Defenders of the Laager: Ian D. Smith and F.W. de Klerk (1998)

Jessica Piombo: Institutions, Ethnicity, and Political Mobilization in South Africa (2009)

Bernard Lugan: Ces Français qui ont fait l’Afrique du Sud (1996)

Wilhelm Verwoerd, Charles Villa-Vicencio (Hg.): Looking Back Reaching Forward: Reflections on the Truth and Reconciliation Commission of South Africa (2000)

Hermann Giliomee: Die Afrikaners: ’n Biografie (2004)

John Allen: Rabble-Rouser for Peace: The Authorised Biography of Desmond Tutu (2006)

Andrew Reynolds (Hg.): Election ’94 South Africa: the campaigns, results and future prospects (1994)

Jakob Krameritsch (Hg.): Das Massaker von Marikana. Widerstand und Unterdrückung von Arbeiter_innen in Südafrika (2013)

Paul Drechsel, Bettina Schmidt: Südafrika. Chancen für eine pluralistische Gesellschaftsordnung · Geschichte und Perspektiven (1995)

Hermann Giliomee: The Last Afrikaner Leaders: A Supreme Test of Power (2012)

John Pilger: Freedom Next Time (2006)

Hermann Giliomee, Heribert Adam: The Rise and Crisis of Afrikaner Power (1979)

Martine Gosselink, Maria Holtrop, Robert Ross: Good Hope: South Africa and the Netherlands from 1600 (2017)

Merle Lipton: Capitalism and apartheid, South Africa, 1910-84 (1985)

Betty Glad, Robert Blanton: F. W. de Klerk and Nelson Mandela: A Study in Cooperative Transformational Leadership. In: “Presidential Studies Quarterly” 27/3 (1997)

“Damals” 2/2000 (Jg. 32), Titelgeschichte(n) “Der Kampf um die Freiheit”. Südafrika im 20. Jahrhundert”

Ziemlich aktueller Artikel eines (weissen) südafrikanischen Journalisten – der aktuelle südafrikanische Präsident Ramaphosa, so dieser Du Toit, könne etwas von De Klerks Präsidentschaft lernen. „Today, South Africa is a democracy, with rights-based guarantees, but with social and economic problems as serious, if not worse, than when De Klerk was president.“

Zu den Seiten der TRC

Und, wer nach dem Lesen dieses Artikels ein Wissens-Quiz über De Klerk machen will…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Anders als bei Israel und Palästinensern, zwischen denen es 1993/94 zu grundlegenden Abkommen kam. Über Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Verhandlungs-/Annäherungsprozessen ein sehr guter Artikel von Daniel Lieberfeld
  2. Die Frage danach wäre auch für Südafrika-Kenner schwer richtig zu beantworten…
  3. Nunmehr Staats- und Regierungschef
  4. Bei allen Umwälzungen wird bei Südafrika von einer staatlichen Kontinuität vor und nach 94 (bzw seit 1910) ausgegangen; anders als etwa beim Übergang vom Osmanischen Reich zur Türkei (andere Staatsform, andere Ausdehnung, andere Staatsidee)
  5. Im weiteren Text wird auf den Unterschied Staatspräsident/Präsident nicht mehr eingegangen, De Klerk ist seit 1994 auch ein Ex-Präsident
  6. Titel des britischen Monarchen in Südafrika war von 1953 bis 1961: “Queen of South Africa and Her other Realms and Territories, Head of the Commonwealth” (English), in Afrikaans: “Koningin van Suid-Afrika en van Haar Ander Koninkryke en Gebiede, Hoof van die Statebond.” Davor wurde sie (bzw ihre Vorgänger) in ZA offiziell mit ihrem britischen Titel genannt und nur auf Englisch
  7. Die britische Königsfamilie wohnte damals in Kapstadt im Tuynhuys, damals Residenz der Gouverneure, Windsor feierte dort ihren 21. Geburtstag. Mandela er-lebte alle bisherigen Staatsoberhäupter Südafrikas (Südafrikanische Union oder Republik Südafrika), vor und nach ihm, manche überlebte er, manche erlebte er persönlich: die britischen Monarchen (Haus Windsor) George V. (> Westminister-Statut), Edward VIII., George VI., Elizabeth II. (später getroffen); die Staatspräsidenten ohne Exekutivgewalt Swart, Fouché, Diederichs, Vorster (der von Bedeutung ist als Premier, der er vorher war), M. Viljoen; die Exekutiv-Staatspräsidenten P. Botha (persönlich), F. De Klerk (mit ihm zusammengearbeitet); seine Nachfolger (als Post-Apartheid-Präsidenten) Mbeki, Motlanthe, Zuma, Ramaphosa (mit denen er alle zusammen gearbeitet hat); ausserdem die Übergangs-Präsidenten wie J. de Klerk (nicht persönlich) sowie die Premierminister – von denen er Smuts 1940 bei einer Abschlussfeier an der Fort Hare-Uni in Alice (damals Kapprovinz) persönlich erlebte; ausserdem Botha dann
  8. 04 ist De Klerk zur Veranstaltung zur Parlamentseröffnung noch gemeinsam mit Mandela gekommen
  9. Die EFF-Abgeordneten haben auch andere Reden zu anderen Anlässen immer wieder unterbrochen
  10. Wie das für seine Tätigkeit als Präsident aussieht, dazu noch mehr
  11. Die Wall of Names (Mauer der Namen) im Freedom Park in Pretoria hat eine Stelle mit Namen Jener, die in Kriegen und Konflikten vor und seit der Entstehung Südafrikas als Staat getötet wurden, auch im Widerstand gegen die Apartheid; auch Fischer ist dort aufgelistet
  12. Auch manche Deutsche in Südwestafrika kämpften aktiv gegen die Apartheid, für eine gerechtere Gesellschaft, aus ihrer privilegierten Position heraus (zB Anton Lubowski), riskierten ebenfalls viel dabei. Zu deutsch-stämmigen Südafrikanern, die die Apartheid bekämpft haben, gehört auch Dieter Gerhardt
  13. Die ihm in dem Artikel auch abgesprochen wird
  14. Mandela hat aber bei seinem Versöhnungswirken immer darauf geachtet, die Betreffenden einzubinden in ein demokratisches, pluralistisches Südafrika, und um jene, die Probleme damit hatten/haben, hat er sich besonders bemüht; beim Besuch in Orania hat er zB davon gesprochen, dass es noch viel Bitterkeit gibt, nun da man erst ein paar Monate im neuen Südafrika ist
  15. Im zionistischen Kontext wird heute nicht mehr so gerne (wie früher) auf die Parallelen mit Apartheid-Südafrika verwiesen, von der Zusammenarbeit mit diesem gesprochen,…
  16. Das calvinistische Christentum, das die Hugenotten mit einem Teil der Niederländer einte, ist ja eigentlich französisch; auch wenn Jean Cauvin (“Calvin”) hauptsächlich in Genf wirkte
  17. Für die Vereenigde Oostindische Compagnie (VOC) war das Kap ja hauptsächlich als Versorgungsstation für den Weg nach und von Asien (da war v.a. Indonesien wichtig) von Bedeutung, und für den Sklavenhandel; die VOC hat im südlichen Afrika nicht kolonialisiert, kein grosses Gebiet kontrolliert
  18. Ein Überbegriff für die Khoikhoi (“Hottentotten”) und die San (“Buschmänner”), die Urbevölkerung des südwestlichen Afrika
  19. Der Artikel weiter: “Fumed Louis Stofberg, general secretary of the right-wing Herstigte Nasionale Party: ‘I’d like to see the bastard who can find a drop of colored blood in my family!’ Albert Tertius Myburgh, Afrikaner editor of the national Sunday Times, took a positive view, describing the ‘swelling of African pride’ he felt at the racial revelation. Other white South Africans kept their tongues firmly in cheek. Satirist Alexander de Kok of the Sunday Express wrote of a nationalist friend who had called the finding ‘an Afrikaner master plan.’ Said Kok: ‘What better way to pass power peacefully into black hands than to prove scientifically that those who hold it now are as black as the rest.’ Kok also wondered why Afrikaner historians had taken so many years to make the discovery, unless ‘as many Afrikaners say, people of mixed blood are slow thinkers.’ When a black Johannesburg gardener asked a white what he thought about the alleged black blood in his background, the Afrikaner promptly replied, ‘That’s all right, as long as it was the best blood, Zulu blood.'”
  20. Nelson Mandela, ein Xhosa, dürfte ebenfalls Khoisan-Vorfahren gehabt haben; auch bei Bantu-Völkern gibt es derartiges, bei den Xhosa aufgrund der relativen Nähe zum Siedlungsgebiet der Khoikhoi/Khoekhoe und San (getrennt durch die Karoo-Wüste) besonders
  21. Nochmal zur Klarstellung: Von der Gründung Südafrikas 1910 an lag die meiste Macht bei den Regierungen mit ihrem Premierminister, nicht bei den Gouverneuren der britischen Krone oder später den Staatspräsidenten; das änderte sich erst mit der Verfassungsreform 1984, mit der das Amt des Premiers abgeschafft und das des Staatspräsidenten aufgewertet wurde
  22. Und anscheinend nicht mit der Tennisspielerin Amanda verwandt ist
  23. Der Natives Land Act bzw Wet op Naturellengrond 1913, mit dem Reservate geschaffen wurden, war etwa Grundlage für die HomelandsTuislande der Apartheid-Zeit, die ab 1956 entstanden
  24. Diese vier Kolonien (Kap, Oranje Freistaat, Transvaal, Natal) waren alle früher oder später unter britische Herrschaft gekommen
  25. Eigentlich Province of the Cape of Good Hope (“Cape Province“) bzw Provinsie Kaap die Goeie Hoop (“Kaapprovinsie“), 1910-94 die Westhälfte Südafrikas
  26. “Gesäuberte NP”
  27. Dies war zwischen den Parlaments-Wahlen 1933 und 1938; die Abgeordneten der NP die die Vereinigung zur UP nicht mit machten und dann die GNP gründeten, waren u.a. Malan, Johannes Strijdom, Charles R. Swart, P. O. Sauer, S. P. le Roux, Karl Bremer, J. J. Haywood,… Es gab übrigens auch bei der SAP eine Abspaltung bzw einen Teil der keine Vereinigung mit der NP wollte, dieser konstituierte sich unter Charles Stallard als Dominion Party; der Name sagt Alles, Dominion war Südafrika damals in Bezug auf Grossbritannien, so wollte man sich definieren. Stallard ist in London geboren. An dieser Stelle: Es gibt eine afrikaanse Bezeichnung für die englischsprachigen Weissen, “Soutpiel”, was etwa “Salzpimmel” bedeutet… Das erklärt sich aus der “mangelnden Verwurzelung” dieser Volksgruppe in Südafrika, ist ein Bild für jemanden der mit einem Bein in Afrika steht, mit dem anderen in Europa oder Australien (wohin viele dieser ausgewandert sind), das (salzige) Meer dazwischen
  28. Hertzog war von 1924 bis 1939 Premier, also 15 Jahre (für NP und UP), mehr als jeder Andere; Smuts brachte es auf 14 Jahre an der Macht, Vorster auf 12, L. Botha auf 9, Verwoerd auf 8, P. Botha (er ausserdem 5 als Präsident) & Malan auf 6,…
  29. “Wiedergegründete NP”
  30. Zwischenschritt war dabei anscheinend die Gründung einer Volksparty, also die Organisation der Abspalter unter Hertzog, bevor sie sich mit der GNP zusammen schlossen
  31. Dabei ging es um die Haltung zu Nazi-Deutschland bzw dem Kriegsgegner GB, zu den englischsprachigen Weissen im Land, zur Aufnahme von Juden als Mitgliedern. (Pro-)Nazi-Organisationen der Afrikaaner in Südafrika wie die Ossewabrandwag (OB) standen also nochmal klar rechts von GNP und HNP, es gab aber auch Verbindungen – etwa dass der spätere NP-Chef (und Premierminister) Johannes Vorster in der OB aktiv war
  32. Und “Wähler” war in Südafrika auch damals praktisch gleichbedeutend mit “Weisse”
  33. Fouché wurde 1968 (vom Parlament) zum Staatspräsidenten gewählt, um Eben Dönges nach zu folgen (der gewählt wurde, aber starb, bevor er das Amt antreten konnte), wurde der einzige südafrikanische Staatspräsident, der seine 7-jährige Amtszeit voll ableistete (bis 1975 eben). Er wurde erst 2006 von Thabo Mbeki als längst amtierender Präsident Südafrikas “überholt”, dieser hat seine zweite Amtszeit dann nicht ganz “zu Ende gebracht”, trat etwa ein halbes Jahr vor Ende zurück. Ganz ähnlich war es bei Jacob Zuma, der Dönges also auch überholt hat. Den Parlamentssitz, der durch die Wahl von Fouché zum Staatspräsidenten vakant geworden war, gewann 68 übrigens H. Jacobus Coetsee
  34. Ob er unter Vorster wirklich zwei Ministerposten gleichzeitig inne hatte, wer sein Stabschef als Präsident war bevor Steward dies 1992 wurde, was er glaubt wann Südafrika wieder einen “weissen” Präsidenten haben wird, und was seiner Meinung nach der Grund ist, dass die grosse Mehrheit der Afrikaaner zur DP bzw DA gegangen ist und nicht zur VF/FF
  35. De Klerks Urgrossvater, der genannte Van Rooy, war, 1950-53, Rektor der Potchefstroom-Uni; Marike Willemses Vater war Professor dort; und letzter Rektor der 1869 gegründeten Uni war Theuns Eloff, Theologe, nun Direktor der FW De Klerk-Stiftung; 04 wurde die Uni mit 3 anderen vereinigt, zur North-West University
  36. Der Coup in Portugal 1974 führte zur Demokratisierung dieses Landes und zur Unabhängigkeit von seinen fünf Afrika-Kolonien, wovon sich Portugiesisch-Ostafrica (Mocambique) und Portugiesisch-Westafrika (Angola) in der Nachbarschaft der Republik Südafrika befanden (nur Mocambique ist direkter Nachbar). Das Ende eines europäischen faschistoiden Systems bedeutete für Apartheid-Südafrika eine Katastrophe; Vorster und Botha liessen in Angola und Mocambique direkt (Angola 70er & 80er) und indirekt (UNITA, RENAMO) intervenieren
  37. Ähnlich wie sie die UP-Regierungen praktiziert hatten; die UP musste zu Apartheid-Zeiten auch auf das Afrikaaner-Elektorat schielen, dort etwas zu gewinnen, war die einzige Möglichkeit, aus der “ewigen” Oppositionsrolle heraus zu kommen. In gewisser Hinsicht erinnert das an die Situation der jetzigen Democratic Alliance, die so etwas wie die Partei der Nicht-Schwarzen geworden ist, aber ein wenig auf “schwarze” Anliegen schauen muss, wenn sie dem ANC einigermaßen Konkurrenz machen will..
  38. Suzman war Abgeordnete 1953–1989, für UP, PP und PFP. Davon 1961-74 als einzige der PP. Die Abspaltung war zwischen den Wahlen 58 und 61. Als sich die PFP 89 als DP (Democratic Party, selten Demokratiese Party) umorganisierte, zog sie sich aus der Politik zurück. Oppositionsführerin war sie nie, denn als die PFP zweitstärkste Partei wurde, war Colin Eglin ihr Chef, wie auch schon der von der PP
  39. 1989 wurden die Beiden durch die Gründung der DP quasi wieder vereinigt
  40. Im hier bereits angesprochenen Buch “Die Kultur der Niederlage” von Schivelbusch gibt es ja das Kapitel über die Südstaaten der USA, in dem er die Haltung von Nord- und Südstaatlern zur Sklaverei und Afro-Amerikanern behandelt. Woraus hervor geht, dass die Dinge etwas komplexer sind als angenommen, die Nordstaatler/Yankees nicht unbedingt die “Freunde” der Afro-Amerikaner waren. Manches davon trifft auch auf andere “Dreiecksbeziehungen” zu, wie Aschkenasen-Mizrahis-Palästinenser (bzw Araber generell) und Buren-Briten-Schwarze in Südafrika. Was Südafrika betrifft, die Afrikaaner (Eigenbezeichnung mit einem a) haben in der Regel eine stärkere Verbindung mit Afrika, wovon ja auch ihre Eigenbezeichnung zeugt (oder die Vermischungen mit Nichtweissen). Und weniger Distanz zu den “Schwarzen” in Südafrika und generell. Im anderen Segment der weissen Bevölkerung war/ist man nicht immer so fortschrittlich, wie es scheint. Es gab da einen Witz, die englischsprachigen (grossteils britisch-stämmigen) Weissen wählten P(F)P, aber dankten Gott dass die “Nats” (NP) an der Macht waren. Ein rassis(ti)scher Überlegenheitsgedanke war auch bei der globalen Ausbreitung der Angelsachsen immer dabei, auch jener im südlichen Afrika
  41. Wenn Kräfte die nichtrassische Demokratie woll(t)en, als “linksextrem” gebrandmarkt werden bzw mit Linksextremen zusammenarbeite(te)n, dann sei diese Ehre der extremen Linken gewährt. Das gilt auch für die Hilfe die die SU den Gegnern der Apartheid zukommen liess. Natürlich versucht jemand wie Michael Stürmer, das umzudrehen, das Apartheid-Regime hätte nur auf die SU reagiert
  42. 1977 trat zB Apartheid-Premier Johannes Vorster bei einer Veranstaltung seiner NP in Pietermaritzburg auf, sagte dass Afrikaans- und Englisch-sprechende Weisse gemeinsam bis zum letzten Mann kämpfen würden, um ihr Land und das Christentum zu verteidigen… Auch in Ländern wie Österreich waren Viele (auch solche, die sich als Christen sahen) der Meinung, dass die Weissen dort zu Recht über die Schwarzen herrschten
  43. Die International Society for Human Rights (ISHR), menschenrechte.de
  44. “…Engagement gegen barbarische Strafen wie Steinigung und für Glaubensfreiheit auch nichtchristlicher Gruppen”
  45. Siehe etwa hier. Und die USA wurde damals von John Kennedy geführt. Dirk Pohlmann hat gesagt: “Wäre der Freie Westen in etwa gewesen, was er zu sein vorgab, hätte er Hammarskjöld als Geschenk des Himmels betrachtet”. Oder Patrice Lumumba, Mohammed Mossadegh, Jacobo Arbenz,… Nicht unterschlagen werden sollte auch die Rolle von ehemaligen Nazis und Faschisten auf westlicher Seite im Kalten Krieg, ihre Wieder-Verwendung durch die USA und andere Staaten, oftmals auch bei der Stützung neuer Diktaturen. So wie der Gestapo-Mann Klaus Barbie
  46. Theologen zieht es in Südafrika anscheinend auch häufig in die Politik, zumindest findet man solche unter Apartheid-Führern (Malan war Geistlicher, Verwoerd Theologe und Psychologe) und -Nostalgikern (Carel Boshoff), wie auf der Gegenseite (Frank Chikane, Makhenkesi Stofile, Allan Boesak,…)
  47. 1960 wurde Luthuli der Friedensnobelpreis zugesprochen. Die Behörden des Apartheidregimes liessen ihn aber nicht ausreisen zur Entgegennahme, erst ein Jahr später konnte er mit seiner Frau nach Oslo reisen
  48. In der Provinz Natal, wo Englischsprachige unter Weissen die Mehrheit stellen, gab es eine “Nein”-Mehrheit. Dass UP-Führer Graaff mit der Begründung zum “Nein” aufrief, mit dem Commonwealth einen Schutz gegen “Communism and hot-eyed African nationalism” zu haben, sagt Einiges über diesbezügliche “Relativität” aus. Die PP war auch gegen den Austritt
  49. Swart war 5 Jahre alt, als der “zweite Anglo-Buren-Krieg” ausbrach; er wurde mit seinen Geschwistern und seiner Mutter im Konzentrationslager in Winburg interniert. Sein Vater kämpfte und wurde gefangen genommen. Während des Aufstands von 1914/15 war er Lehrer, wurde von den Briten gefangen genommen und der Absicht beschuldigt, sich den Rebellen anzuschliessen, sollte hingerichtet werden
  50. Als Nachfolger des genannten Fouché
  51. Auch Makeba konnte Anfang der 1990er infolge von De Klerks Reformen nach Südafrika zurückkehren, wie Oliver Tambo, Joe Slovo und viele Andere
  52. Dass es innerhalb einer Familie unterschiedliche politische Präferenzen gibt, kommt vor, auch in Familien von Politikern oder Staatsführern. Die De Klerk-Brüder waren nicht so weit auseinander, auch nicht Thabo und Moeletsi Mbeki (Brüder), Nelson und Makaziwe Mandela (Vater und Tochter), aber eben doch etwas. Gerald Morkel machte, vereinfacht gesagt, sein ganzes Leben Politik gegen den ANC, sein Sohn Kent wurde für diesen aktiv. Rian Malan ist anders gepolt als sein Grossonkel und Beyten Breytenbach anders als sein Bruder. Wilhelm Verwoerd, der beim Tod seines Grossvaters 2 Jahre alt war, stellte sich gegen die Familie und die Apartheid. Ein “dramatischer” Fall ist auch der von Hasan Cemal, Enkel von Jungtürken-Führer Cemal (Dschemal, Jemal) Pascha, einem hauptverantwortlichen für die spätosmanischen Deportationen und Massaker an den Armeniern – er engagiert sich für türkische Aussöhnung mit Armeniern, war ein Freund von Hrant Dink. Bei Nachfahren von Nazi-Führern kamen/kommen “Distanzierungen” dieser Art öfters vor, aber sie folgen der allgemeinen deutschen Politik
  53. Jeweils durch Vereinigungen mit neu-gegründeten Kleinparteien
  54. Ausser Mocambique und Namibia sind alle Nachbarn Südafrikas britisch gewesen; Angola hat keine Grenze mit ZA, grenzt aber an das damals südafrikanisch besetzte Namibia
  55. Mit Pseudostaaten wie Transkei, Katanga, Biafra,… hatten auch anti-afrikanische Rassisten im Westen eine Freude
  56. Wie auch schon aus Kenya, Sambia oder Angola nach der Unabhängigkeit. Nicht unbedingt handelt(e) es sich dabei um Apartheid-Verfechter, Neil Aggett aus Kenya bezahlte mit seinem Leben für den Kampf gegen die Apartheid; auch unter den von anderswo gekommenen Weissen gab es solche
  57. Und zum Ende der politischen Karriere von Mulder, der als einer der aussichtsreichsten Anwärter auf die Nachfolge von Vorster (als Premier und NP-Chef) gegolten hatte
  58. In Südafrika, wo die Wirtschaft auf die Bodenschätze (Gold, Diamanten, Uran,…) aufgebaut ist!
  59. Diese Änderungen wurden 1983 beschlossen und traten 1984 in Kraft; 1981 waren bereits der Senat sowie das Amt des Vizepräsidenten abgeschafft worden
  60. Wobei sich die Definition dessen immer wieder verschoben hat
  61. Die Antwort wurde von seiner Tochter Zindziswa verlesen, “What freedom am I being offered while the organisation of the people (ANC) remains banned? Only free men can negotiate. A prisoner cannot enter into contracts.”
  62. Bemerkenswert war höchstens, dass sein Aussenminister Roelof “Pik” Botha im Nachgang anmerkte, dass Südafrika eines Tages einen schwarzen Präsidenten haben könnte…er erlebte das dann nicht nur, er war dann sogar Minister unter diesem
  63. Heute aufgeteilt auf Gauteng, Limpopo, Mpumalanga, und einen Teil von North West
  64. L. Botha, Smuts, Strijdom, Verwoerd, Vorster kamen ebenfalls aus Transvaal, Malan und P. Botha aus der Kapprovinz, Hertzog aus dem Oranje Freistaat; kein weisser Regierungschef kam aus Natal
  65. Aus der östlichen Kapprovinz, einer der “Soutpiels” in der NP (die “normalerweise” aus Natal  kamen), wie Horwood, Bartlett, Worrall, Camerer oder der Spion Williamson, der sich ja auch in der Politik versuchte
  66. Die Agenden des Sports dürften bei seinem Ministerium gewesen sein
  67. Es gab auch welche von weissen Geschäftsleuten sowie von der weissen Opposition mit ANC-Vertretern
  68. So “locker” auch die letzten Jahre seiner Gefangenschaft waren, so “schlimm” waren die ersten Jahre, auf Robben Island/Robbeneiland
  69. Zumindest hätte sie auch bei den Mandaten unter die absolute Mehrheit kommen können, und dann eine Koalition eingehen müssen, und da wäre die KP wahrscheinlicher gewesen als PFP/DP. Irgendwann sind auch die SVP in Südtirol und die CSU in Bayern in eine solche Situation gekommen
  70. In den antikommunistischen Netzwerken des (späten) Kalten Kriegs waren auch Milizen und Parteien aus der 3. Welt (UNITA, ARENA, afghanische Mujahedin,…), Exilregierungen von Ostblock-Ländern und Rechts-Konservative im Westen eingebunden
  71. Daneben war Strauss auch ein Apologet Pinochets, besuchte diesen 1977
  72. Generalstabschef, dann Verteidigungsminister als Nachfolger Bothas
  73. Teil Angolanischer Bürgerkrieg und der ZA-Grenzkriege
  74. Dabei hätte es nach/mit Cuito Cuanavale auch ganz anders weitergehen können, wären düstere Alternativszenarien denkbar gewesen, Eskalationen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen durch Apartheid-Südafrika, das sich im Schatten (v.a.) des Angola-Krieges Nuklearwaffen zugelegt hat
  75. 1994 wurde ein Verfassungs-Gerichtshof geschaffen, 2001 wurden die Ämter des Präsidenten des Verfassungs-Gerichtshofs und jene des Oberrichters vereint
  76. Vielleicht war schon der Staatsbesuch bei Kenneth Kaunda ein solches Zeichen. Leon Wessels, der unter De Klerk Vizeminister, dann Minister wurde (in verschiedenen Ressorts), berichtete später von einem Treffen von De Klerk (und einigen Politikern) mit dem Generalstab der SADF (unter Johannes Geldenhuys) in einer Militärbasis im östlichen Transvaal, in der Zeit nach seinem Amtsantritt, also noch 1989, aber nach den Protestmärschen. Auch da bot De Klerk den Generälen die Stirn, so die Erzählung, brach mit Bothas Linie
  77. Jene im August, zum amtsführenden Präsidenten, war im Parlament in Kapstadt, jene im September vor/in den Union Buildings in Pretoria
  78. Vor den versammelten Parlaments-Kammern, Spitzen des Staates, früheren Präsidenten, ausländischen Diplomaten,… Bis 1961 wurde diese Rede vom jeweiligen Generalgouverneur gehalten, im Namen des (britischen) Monarchen. Der britische König George VI. eröffnete das Parlamentsjahr bei seinem Staatsbesuch 1947 persönlich. Der Brauch wurde auch in Post-Apartheid-Zeit fortgesetzt; bei der diesjährigen Präsidenten-Rede von Cyril Ramaphosa gab es ja die Störungen der (wie immer rot gekleideten) EFF-Abgeordneten, wegen der Anwesenheit De Klerks, nach dessen TV-Interview mit Aussagen zur Apartheid. Wobei De Klerk nach seinem Abgang aus der Politik oft bei dieser State of the Nation Address of the President of South Africa/ Staatsrede van die President van Suid-Afrika anwesend gewesen ist, in der Besuchergalerie
  79. Bis zum Sommer 1990 haben alle Staaten des Warschauer Paktes frei gewählt, Bulgarien als letzter
  80. Auch kommunistische Staaten ausserhalb des SU-Bündnissystems gingen in diese Zeit als solche unter, ob Jugoslawien oder Mongolei. Andere, wie die VR China oder Cuba, machten weiter
  81. Sommer dort
  82.  Reservation of Separate Amenities Act/ Wet op aparte gerieven
  83. “…or because they committed another offence which was merely an offence because a prohibition on one of the organisations…”
  84. Darunter war auch die rechtsextreme Afrikaaner-Organisation Die Blanke Bevrydingsbeweging
  85. Der weissen Kammer
  86. De Klerk selbst sagte Jahre später, man habe Leute während seiner Rede nach Luft schnappen gehört, besonders bei der Ankündigung der Aufhebung des Verbots von ANC, PAC, SACP, MK
  87. Einige Synoyme für “pragmatisch”: praktisch, nützlich, bequem, zweckmäßig, gut zu gebrauchen,…
  88. Mandela schreibt, De Klerk und die anderen Anwesenden wollten mit ihm am Ende des Gesprächs anstossen, mit einem Gläschen einer Spirituose; da er keine starken Alkoholika trank, habe er so getan, als würde er davon trinken
  89. Und Louis Pienaar natürlich, letzter südafrikanischer Administrator über Südwestafrika/Namibia, ausserdem De Klerks Minister. Er übergab gewissermaßen an die Regierung von Samuel Nujoma (SWAPO), die auf Grundlage der Wahlen von 1989 zu Stande kam
  90. Generalsekretär
  91. Der (1961 gegründete) MK löste sich nach der Kampf-Einstellung nicht auf, das war auch nicht vereinbart worden, er ging 1994 in den südafrikanischen Streitkräften auf
  92. KwaZulu als Einheit mit weniger Selbstverwaltung wurde ’70 vom Apartheid-Regime geschaffen
  93. Dazu: Laurence E. Piper: The Politics of Zuluness in the Transition to a Democratic South Africa. Politologie-Dissertation Cambridge University 1998 (Englisch)
  94. Dabei ging es um die Instrumentalisierung von traditioneller Führerschaft und Partikular-Nationalismus (in diesem Fall der Zulus), wie es auch anderswo gehandhabt wurde, wie von der USA gegen die “Indianer”
  95. Die Apartheid beruhte ja auf der Aufteilung der Nicht-Weissen in Inder, Farbige, Schwarze – und diese wiederum in die einzelnen Völker. Und wenn jedes dieser Völker ein Homeland bekommen hat, müssten ja eigentlich Alle zufrieden sein, oder? So etwas gibt es immer wieder, im Kontext von Besatzung und Kolonialismus. Die Briten versuchten in Indien, Hindus und Moslems gegen einander auszuspielen, die Franzosen Berber gegen Araber in Algerien, die Israelis die Palästinenser, gegenüber dem Iran wird Entsprechendes auch schon versucht,… Wenn Apartheid-Befürworter alle Schwarzen so respektiert hätten wie jene, die sich gegen die allgemeinen Interessen der Schwarzen stellten, wäre der Konflikt dort eigentlich gelöst gewesen. Im Congo (Kongo) setzten die Europäer nach der Unabhängigkeit auf Tshombe und die von diesem versuchte Sezession von Katanga, die Amerikaner auf Mobutu und eine Militärherrschaft über das Land
  96. Für jene Leute, die zB in der Nacht von bewaffneten Uniformierten abgeholt wurden, konnte von “Sicherheit” keine Rede sein, im Gegenteil. Mandela wurde zumindest damals als „kommunistischer Terrorist“ diffamiert, von Leuten die selbst Terror ausübten oder diesen guthiessen
  97. Nicht unähnlich wie bei Erdogan, nachdem dieser Ministerpräsident geworden war
  98. Als Mandela 1994 Präsident wurde, war es in mancher Hinsicht auch so, er wurde allmählich eingeweiht, in Einzelheiten diverser Militär-/Geheimdienst-/Spezialpolizei-Projekte; das betraf auch Minister von ANC oder IFP
  99. Afrikaans: Buro vir Staatsveiligheid (BSV)
  100. Engelbrecht hier: “…according to De Klerk ‘the weapons were never intended for actual use and they were never deployed militarily or integrated into the country’s military doctrine. In essence, the weapons were the last card in a political bluff intended to blackmail the US or other Western powers’ in the face of a Soviet onslaught. While De Klerk’s assertion may be true, many have and will refuse to accept it; believing instead the apartheid state would happily have incinerated any number of Africans to keep the Afrikaner in power.”
  101. Wobei auch schon Smuts (SAP, UP) war ein grosser Zionist war, nicht weniger als sein Nachfolger Malan
  102. Buthelezi war Anfang der 1990er auch noch Mal in Israel…
  103. Übrigens, wenn jemand glaubt, Mandela wird von Allen geschätzt, in Südafrika und anderswo, „Al“ Venter ist einer von jenen, die das nicht tun. Leute (Afrikaaner/Buren) wie er oder Johann Wingard lehnen gleichzeitig ihn und De Klerk ab
  104. Von einer NP-Mehrheit im “weissen” Parlament; also auf dem selben Weg, auf dem sie eingeführt worden waren
  105. Sandton und Alexandria dürften heute bicht viel anders ausshen, nur das jetzt auch einige Schwarze in den Villen in Sandton leben
  106. Für diese war ja schon Botha eine Art Verräter der Afrikaaner, einer der den Nicht-Weissen weit entgegen kam…
  107. Boshoff musste damit leben, dass ein Sohn Selbstmord begangen hatte und Verwoerd-Enkel Wilhelm Verwoerd (sein Neffe) sich dem ANC anschloss
  108. Erinnert an Israel, wenn es Drusen, “israelische Araber”, Beduinen, Christen,… aus dem palästinensischen Kontext herauslösen will; oder wenn es (A. Shaked,…) von der Unterstützung der Unabhängigkeits eines Kurdistans redet – nachdem man jahrzehntelang gewissermaßen mit der Gegenseite zusammengearbeitet hat, der kemalistischen Türkei
  109. KwaZulu hatte andere Meereszugänge, aber keinen echten Hafen
  110. Gut, gegen militante Anti-Apartheid-Aktivisten, die es unter Weissen vereinzelt gab, ging man schon “militant” vor
  111. Im 2. WK waren diese “Protester” nationalsozialistisch eingestellt, wie auch die AWB nun
  112. Die Frage lautete: “Ondersteun u die voortsetting van die hervormingsproses wat die Staatspresident op 2 Februarie 1990 begin het en wat op ‘n nuwe grondwet deur onderhandeling gemik is?” (Afrikaans) bzw “Do you support continuation of the reform process which the State President began on 2 February 1990 and which is aimed at a new Constitution through negotiation?” (Englisch)
  113. Die Herstigte Nasionale Party warb beim Referendum natürlich für ein “Nein”, u.a. mit dem Spruch “Stoppt De Klerk und Mandela. Wählt Nein”…Die HNP hatte bei der letzten Apartheid-Wahl 0,2% (der Weissen-Stimmen) bekommen, 1981 aber über 14% (ohne Sitze zu erringen)
  114. In mancher Hinsicht ähnelt dieses Referendum jenem in Chile 1988 über Verlängerung/Beendigung der Pinochet-Diktatur
  115. Da, wo es um eine gesamt-südafrikanische Sache ging, wurde die erste Sprache Englisch (statt Afrikaans), ein Fingerzeig für die Zukunft
  116. Wenn er Afrikaans nicht gut gelernt hätte, wäre er zu Apartheid-Zeiten aber nicht in diese Position gekommen
  117. War letzter Parlamentspräsident der weissen Parlaments-Kammer, Verteidigungsminister, Administrator der Kapprovinz
  118. “Wenn es um unsere eigenen Interessen geht, sind wir sehr praktisch veranlagt; doch wir zeigen uns als Idealisten, sobald es um die Interessen der anderen geht” (Khalil Gibran)
  119. Rian Malan (s.u.) hat Nachforschungen zum Boipatong-Massaker angestellt, vertritt/vertrat eine Alternativ-Theorie, es sei dort in Wirklichkeit anders zugegangen
  120. Etwa wenn Michael Stürmer über das Nuklearwaffenprogramm des Apartheid-Regimes spricht
  121. Wenn man es so sehen will, verbindet das Afrikaaner und Schwarze (Afrikaner) in Südafrika. Nelson Mandela (Muttersprache isiXhosa) in seiner Autobiografie “Der lange Weg zur Freiheit” (1994) über den Auftritt Smuts’ (Muttersprache Afrikaans) am Fort Hare 1940 (siehe Fussnote): “Ich erinnerte mich, dass der Akzent, mit dem er Englisch sprach, fast so armselig war wie mein eigener.”
  122. Ein Weisser, natürlich…
  123. Wobei Einheit zwischen den beiden weissen Gruppen auch einen besonders schlimmen Rassismus bedeuten können
  124. Tourismus war jenes Ressort, das Marthinus van Schalkwyk dann in einer ANC-Regierung bekam…
  125. Er wurde später Botschafter
  126. Entspricht in etwa der heutigen Provinz Mpumalanga
  127. Es hatte auch einmal eine weisse LP gegeben
  128. Aus den “unteren” (nicht-weissen) Kammern des letzten Apartheid-Parlaments gingen ja nicht Wenige zur NP – sobald das ging. Aus der weissen Kammer (House of Assembly/ Volksraad) sollen 5 Abgeordnete der DP und einer der NP zum ANC gegangen sein
  129. Und ihre noch radikalere Abspaltung, die Afrikaner Volksunie (AVU)
  130. Ungefähr 2 Wochen später starb ausserdem Oliver R. Tambo, der langjährige Exilführer des ANC, eines natürlichen Todes. Tambo war so etwas wie die Vergangenheit des ANC, Hani seine Zukunft
  131. Als ob diese Nicht-Weissen etwas Substantielles gegeben hätte und nicht die Rassenhierarchie “einbetoniert” hätte
  132. Am 7. Mai 93 fand eine Versammlung weisser (burischer) Rechter (hauptsächlich Bauern) in einem Rugby-Stadion in Potchefstroom (damals westliches Transvaal) statt, die Menge war aufgebracht; Vizeminister „Tobie“ Meyer (Bruder von “Roelf”) wurde niedergeschrien, Viljoen kam von den Zuschauerrängen zum “Rednerpult”, wurde zum “Führer” akklamiert, mit „Lei ons“ („Führ uns“)-Sprechchören. Im Anschluss daran wurde  die AVF gegründet, mit Viljoen,dem ehemaligen DMI-Chef “Tienie” Groenewald, “Cobus” Visser (SAP),…
  133. Anders als im österreichisch-deutschen Modell hatte der Präsident Exekutivgewalt, keine repräsentative Funktion, keinen Regierungschef unter sich
  134. De Klerk sagt, er hat in seiner Politikerpension Israel/Palästina besucht und den Israelis gesagt, “‘wenn ihr das Land wirklich teilen wollt, müsst ihr zuerst die Siedlungen aufgeben, die ganz offensichtlich in einem Gebiet liegen, das Teil des palästinensischen Staates ist.’ Sie machten die selben Fehler wie sie Weissen in Südafrika, das Land aufzuteilen und zu viel für sich selbst zu behalten”
  135. Später auch die UCDP, als Nachfolgerin der BDP aus Bophuthatswana
  136. Für Andere war aber Mandela der Umstrittene… Im Jahr darauf hatten mehr Menschen bezüglich der Verleihung des Preises an Yassir Arafat Bedenken als bzgl Rabin und Peres
  137. Der Film “The Other Man” (s.u.) enthält auch ein Interview mit Marcia Khoza, dessen Mutter direkt/indirekt von Eugene de Kock getötet wurde
  138. Ein Kirchenbesucher, Mitglied dieser Gemeinde, Charl van Wyk, hatte eine Handfeuerwaffe dabei und schoss auf die Angreifer, die dann flohen. Er schrieb später ein Buch über das Ereignis, wurde Schusswaffen“rechts“aktivist – versöhnte sich öffentlich mit den Tätern von der APLA
  139. APLA-Kommandant Letlapa Mphahlele übernahm ausserdem die Verantwortung für den Befehl dazu, in seinem Amnestiegesuch vor der TRC. Er sagte, er hat die Tötungen weisser Zivilisten autorisiert, nachdem die Transkei-Armee Schulkinder in Umtata getötet hatte
  140. Südafrikanische Rechtsextremisten hatten die Biehl-Eltern kontaktiert, um den Tod ihrer Tochter für ihre Propaganda auszuschlachten, diese sagten aber vor Ort aus und setzten sich für eine Begnadigung ein… Zwei der Vier arbeiten inzwischen für ein Bildungszentrum der Amy-Biehl-Stiftung in Kapstadt
  141. Im Gegensatz zum ANC distanzierte sich der PAC vom Kommunismus, auch weil er ihn als eine nach Afrika importierte Ideologie sah
  142. Erinnert an die islamistischen Mujahedin in Afghanistan, die (noch) in den 1980ern vom Westen gegen “den Kommunismus” unterstützt wurden
  143. Auch in seiner Autobiografie “Mense van my asem” oder in einem offenen Brief an Julius Malema. Hofmeyr steht der VF+ nahe
  144. 3 “Typen” sind zu nennen: Unabhängige scharzafrikanische Kirchen wie die Zion Christian Church , die niederländisch-reformierten Kirchen, und Kirchen wie Anglikaner oder Methodisten, die von den Engländern ins südliche Afrika gebracht wurden. Nur in dieser letzten Kategorie von Kirchen treffen sich Schwarze und Weisse
  145. Die niederländisch-reformierten Kirchen waren aber für den Übergang von der Apartheid zur Demokratie: www.scielo.org.za/pdf/she/v40n2/07.pdf
  146. Bzw jene, die am Ende in die Verhandlungen einstiegen
  147. In der Victoria & Alfred Waterfront in Kapstadt gibt es seit 05 einen Nobel Square/ Nobelplein, mit Statuen der 4 bisherigen südafrikanischen Friedens-Nobelpreisträger; hier ein Bild davon, von Fritz Joubert, der auf der französischen Wikipedia aktiv ist, für die ausgezeichneten Artikel mit Südafrika-Bezug dort verantwortlich ist
  148. Weil die Nobelpreis-Vergabe das weisse Weltsystem wiederspiegelt, auch bzgl Wissenschaft und Anerkennung/Unterstützung Friedens-Bemühungen? Oder weil es das fortgeschrittenste Land Afrika ist?
  149. Prostitution und Glücksspiel waren vor dem Hintergrund der “Prüderie” der Afrikaaner bzw des Calvinismus aus Südafrika weitgehend ausgelagert, und zwar in Sun City im Homeland Boputhatswana (das ja nicht als Teil Südafrikas galt), dort waren auch Rassenschranken aufgehoben
  150. Hinzu kam dann Jacobus „Koos“ van der Merwe aus dem Oranje Freistaat, der 1977 für die NP ins Parlament gewählt wurde, 82 KP-Mitgründer war; er wechselte vor der Wahl 94 von der KP zu IFP, wurde dort dann Fraktionschef. Er trat ’14 als längstdienender Abg. (37 Jahre) ab, war immer gegen den ANC
  151. In der AVF gab es auch “Diskussionen” darüber, ob man die afrikaans-sprachigen Mischlinge willkommen heissen sollte, wenigstens sie als ebenbürtig akzeptiert…
  152. Zugeständnisse des TEC (De Klerk, Mandela,…) und der Independent Electoral Commission (IEC) waren u.a. die Zusicherung des Namens “KwaZulu-Natal” für die zu schaffende Provinz (statt “Natal”)
  153. Möglicherweise waren sie auch zur KP gewechselt, wie der Grossteil der Verwoerd-Familie, oder zur VF
  154. Die Africa Muslim Party war beste jener Parteien, die “draussen” blieben
  155. Für den ANC im Parlament waren u.a. Brian Bunting, der 1953 seinen Sitz im Parlament aufgeben musste, eine Enkelin von Mochandas “Mahatma” Gandhi (der ja in Durban gelebt hatte eine Zeit), die Witwe von Chris Hani, die Frau von Verwoerd-Enkel Wilhelm (Melanie, er war auch im ANC)…Hendrik Verwoerd war ja 1966 in diesem Parlament getötet worden
  156. Gebaut 1910-13, vom britischen Architekten Herbert Baker geplant, die 2 Flügel sollten die 2 weissen Gruppen repräsentieren
  157. Ganz: https://www.youtube.com/watch?v=t3OrcQ18JtY
  158. Heribert Adam: One thing that has not so far been explained is why apartheid’s leading victims have not been preaching revenge. The ANC’s Barbara Masekela, who has spent most of her exile in the US, has highlighted a crucial difference between American and South African blacks: ‘The average black South African is not alienated,’ and South Africa lacks the US racial polarisation. South African blacks have been subjugated but not conquered spiritually. They can relate to their oppressors as equals. Mandela’s demeanour and discourse display a pride and self-confidence that equal those of his oppressors. He even learned their despised language – but not to gain entry as a colonised subject. Black consciousness, as a sense of identity that has rid itself of the inferiority complex of an internalised slave mentality, has reaffirmed a genuine non-racialism among black activists of all political strategies. There is no counter-racism among blacks. This universalism, this transcendence of narrow group thinking, is something the South African Government has experienced for the first time. It was the precondition for a remarkable moderation.
  159. Auch die Polizei (bislang “SAP”) wurde nach diesem Muster umgestaltet, hiess fortan “SAPS” (South African Police Service)
  160. Zum Abschluss der Zeremonie wurde die Hymne gespielt, bzw die beiden, die bisherige “Die Stem van Suid-Afrika” und die neu hinzugefügte “Nkosi sikelel iAfrika”; 94 bis 97 waren diese beiden Lieder nebeneinander Hymnen Südafrikas, wurden meist (ganz) hintereinander gespielt, ehe eine kombinierte Version geschaffen wurde. Damals also noch weniger Vereinigung und Harmonie, viel Hinter-/Nebeneinander, auch bei der Nationalhymne
  161. In den Jahren davor hatte die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen Anhängern dieser Parteien bzw ihrer “Milizen” bestanden
  162. Der englische und der deutsche Wikipedia-Artikel über Mandelas Kabinett (die GNU) weisen viele Fehler auf, bei der Zuordnung der Ressorts und Anderem. Der französische ist stimmiger
  163. Die unter ihm umstrukturiert wurden, 1995/96
  164. Alternative wäre Govan Mbeki gewesen, Vater von Thabo, der nun Coetsees “Vize” wurde
  165. Havel wurde im Jänner 89 bei Unruhen beim Jan-Palach-Gedenken letztmals verhaftet; kam im Mai frei; dann bald ein Besuch (in seinem Haus in Hradecek) von Adam Michnik u.a. ehemaligen polnischen Dissidenten, die nun Abgeordnete waren, für die Solidarnosc, nachdem dort teil-frei gewählt wurde. In Polen gab es auch eine Machtteilungsregierung, unter Mazowiecki, 89/90, aus Solidarnosc, KP (PZPR), Blockparteien, mit Jaruzelski als Präsident. Im Herbst 89 der Umsturz in der CSSR, „Havel na Hrad“ hiess es, im Nov/Dez die Machtübergabe dort, und Havel kam tatsächlich in die Prager Burg, Sitz des Präsidenten. Mandela ist auch einer jener Politiker/Aktivisten, die dämonisiert und kriminalisiert wurden, dann aber Anerkennung und Macht bekamen (ihre Anliegen setzten sich durch), dazu gehört zB auch George Washington
  166. Nelson Mandela hat in seiner Autobiografie „Der lange Weg zur Freiheit“ (1994, mit R. Stengel) auch über seine Kindheit geschrieben, als Sohn eines Häuptlings der Thembu (einem Stamm der Xhosa) in Qunu, nach dem Tod des Vaters dann die Übersiedlung nach Mqhekezweni, der Residenzstadt des Thembu-Königs…„Meine späteren Vorstellungen von Führerschaft wurden grundlegend beeinflusst durch meine Beobachtungen des Königs und seines Hofes.“ Wobei er sich von traditionellen Führerschaft dann abwandte, nach seiner relativ behüteten Kindheit und Jugend, während seiner Politisierung beim Studium in Alice und Johannesburg
  167. Stals war im August 89 ernannt worden, nach dem Tod von Gerhard(us) de Kock. In den 1940ern, 1950ern kamen, im Zuge der Apartheid, in diesen südafrikanischen Staats-Institutionen (statt englischen Weissen) meist Afrikaaner an Spitze (die der NP nahe standen oder ihr angehörten, auch dem AB); mit dem Ende der Apartheid dann nach und nach Schwarze (die dem ANC nahestehen/angehören). Stals wurde 1999 von Tito Mboweni (zuvor Arbeitsminister unter Mandela) abgelöst, dieser 09 von Gill Marcus…
  168. War Mitgründer der österreichischen Anti-Apartheid-Bewegung, gründete das SADOCC
  169. 02 in die AU umgewandelt
  170. Ein neues Verhältnis zu Afrika und der Welt
  171. Und das hauptsächlich durch jenen Mann, der in der Apartheid-Zeit die Atomwaffen des Apartheid-Regimes international thematisiert hatte, Abdul Minty; er kehrte 1995 aus GB nach Südafrika zurück, wurde Südafrikas Vertreter im Gouverneursrat der IAEA/ IAEO in Wien
  172. Ob Mobutu bei Mandelas Amtseinführung in Pretoria war, war nicht zu eruieren
  173. Beide Hutus
  174. Die so genannten Kata-Belges machten etwa 2% der Bevölkerung Katangas aus, zu wenige für eine “südafrikanische Lösung“ (Minderheitenherrschaft, nach Abtrennung); daher setzten sie (und Belgien) auf Baluba-Evolues wie Tshombe (CONAKAT), die man den Sezessions-Versuch durchführen liess
  175. So sind Niederländisch-Kenntnisse in der DR Congo praktisch nicht existent. Das Holländische im Congo (und Ruanda-B/urundi) wurde von der belgischen Kolonialverwaltung auch deshalb “zurückgehalten”, weil es die belgischen Siedler dort gewissermaßen geteilt/ gespalten hätte
  176. Die sich auch etwas umwandelten, im Namen, in der Programmatik,…
  177. Vom ANC gab es auch viele Abspaltungen. Natürlich gab es auch in der Endphase der Existenz der (N)NP Abgänge, zu DP/DA, UDM, ANC,…
  178. Ein Schwarzer, der Bürgermeister von Kapstadt in der Post-Apartheid-Zeit war
  179. Hartzenberg rechtfertigte das ggü südafrikanischen und internationalen Sympathisanten der Partei (bzw ihrer Ausrichtung) damit, dort habe es einen anderen Rahmen als bei den Wahlen 1994 gegeben, die Teilnahme bedeute keine Anerkennung des neuen Südafrikas, es sei wie das Antreten bei der Wahl zur Bauern-Vereinigung
  180. Wobei diese Partei Marike De Klerk nicht lange überlebte, sie ging 03/04 in der VF auf
  181. Sie sind inzwischen getrennt
  182. Bis ihr Vater 1998 zum dritten Mal heiratete, die ehemalige First Lady von Mocambique. 2014 wurde “Zindzi” südafrikanische Botschafterin in Dänemark. 2019 hat sie einige sehr “starke” Meldungen “getwittert”, über bzw gegen die Weissen Südafrikas (wobei Tiara der Anlass, der Kontext, nicht bekannt ist), sowie Preisungen von Malema. Ganz gegen das Erbe ihres Vaters. Sie wurde von Aussenministerin Pandor dafür gerügt
  183. Mandela zog in Libertas ein, nannte die Präsidenten-Residenz in Pretoria in Mahlamba Ndlopfu um. Die Union Buildings sind Amtssitz des Präsidenten in Pretoria. Das Tuynhuys ist Büro/Amtssitz des Präsidenten in Kapstadt; Residenz/Wohnsitz des Präsidenten in Kapstadt wurde unter Mandela Genadendaal, Groote Schuur wurde Museum
  184. A propos: In Südafrika gibt es auch eine griechische Diaspora, diese waren zu Apartheid-Zeiten und danach auf beiden Seiten des “Zauns”, bei der NP, ebenso wie beim ANC, zu finden
  185. Gab es den Film, weil dieses Wirken sein wichtigstes war, oder sind seine Bemühungen rund um die WM deshalb in Erinnerung, weil es den Film gab?
  186. Wie gesagt, gelegentlich wird Mandela auch vorgeworfen, diesbezüglich zu weit gegangen zu sein. Jedenfalls hat sich Mandela reichlich um Versöhnung zwischen Schwarzen und Weissen bemüht, nicht nur als Präsident. Als solcher auch mit seiner Personalpolitik, in der er Weissen/Afrikaanern über das vereinbarte Bleiben des Staatspersonals entgegen kam
  187. Wobei diese Volksgruppen dann nochmal zerfallen; die südafrikanischen Inder zB nach Religionen (Hindu, Moslem, Christ, Sikh, Parse, Jain,…), Volks-/Sprachgruppen (Arier-Drawiden und weitere Bestimmungen), Kasten und Wohnort (Kapstadt-Durban-Johannesburg…)
  188. Nebenbei: Zu Apartheid-Zeiten wäre es auch für Farbige oder Inder unmöglich gewesen, Oberhaupt (Administrator) einer Provinz oder Bürgermeister einer grösseren Stadt (oder vieles Andere) zu werden…
  189. 1991 brachte die Kommission ihren Bericht heraus, nach dem Vorsitzenden benannt. Der Valech-Bericht war gewissermaßen die Fortsetzung dieser Arbeit
  190. Neben Tutu waren übrigens noch 2 weitere schwarze christliche Geistliche in der TRC
  191. hsf.org.za/publications/focus/issue-11-third-quarter-1998/what-the-trc-wont-tell-you
  192. Aber anscheinend gab es da etwas. Von Laurence kam 1990 ein Buch über die Todesschwadronen des Apartheid-Regimes heraus
  193. Bei seinem Erscheinen gab es „Viva De Klerk“-Rufe aus dem Publikum
  194. “Vergangenheitsbewältigung in Südafrika: Die südafrikanische „Wahrheits- und Versöhnungskommission“, siehe Literatur-/Linkliste
  195. Theissen kritisierte auch die Stellungnahme des ANC bei der TRC: “Die ANC-Darstellung vergangener Menschenrechtsverletzungen übersteigt zwar qualitativ in vieler Hinsicht die Stellungnahme von de Klerk. Statt einer umfassenden Aufdeckung der eigenen Verbrechen wurde jedoch der zweifelhafte Versuch unternommen, jede Menschenrechtsverletzung so weit in den Kontext von äußeren Zwängen und Situationen zu stellen, daß die ANC-Stellungnahme sich wie eine verkrampfte Entschuldigung liest, nicht jedoch wie ein Bekenntnis zu den Menschenrechtsverletzungen, die der ANC selber zu verantworten hat.”
  196. www.justice.gov.za/trc/media/1997/9705/s970514a.htm
  197. Ramaphosa zog sich nach der Ausarbeitung der neuen Verfassung zurück aus der Politik, 97 trat er auch als ANC-Generalsekretär ab, ging ins Geschäftsleben
  198. Bei diesem ANC-Parteitag in Mafikeng schockierte Mandela Manche mit harscher Kritik an manchen Weissen für einen “Mangel an Zusammenarbeit und Reziprozität”
  199. Siehe www.youtube.com/watch?v=RSMxshYgZKE . Buthelezi blieb ja bis 04 Innenminister, und auch unter Präsident Mbeki und Vizepräsident Zuma kam derartiges vor
  200. Die Oppositions-Führer in Südafrika: Jameson, Smartt (beide Unionist Party), Hertzog (NP), Smuts (SAP), Madeley (Labour Party), Malan (GNP), Hertzog, Malan (beide HNP), Smuts (UP), Strauss (UP), Graaff (UP), Cadman (NRP), Eglin, Van Zyl-S. (beide PFP), Treurnicht, Hartzenberg (beide KP), 94-96 Viljoen (VF/FF), 96-97 De Klerk (NP), 97-99 Van Schalkwyk (NP/NNP), 99-07 Leon (DP/DA), seither Andere von der DA, deren parlamentarische Führer, z Zt Steenhuisen. Am längsten in dieser Rolle war DV Graaff, dahinter Malan (34-40 & 40-48), Smuts (24-33), Smartt (12-20), Leon (99-07), v. Zyl-S (79-86), Treurnicht (87-93), Strauss (50-56),… Suzman und Zille waren nie Oppositionschefs
  201. Sein Nachfolger wurde Mosiuoa Patrick “Terror” Lekota
  202. Kurzhose
  203. Aber das hatte De Klerk auch getan
  204. In einem Buch des deutschen Rechtsextremisten Claus Nordbruch, in dem der Palette der burischen Rechten (KP, HNP, BSP,…) eine Bühne gegeben wird, wird die (N)NP als “links” eingestuft, und auch die VF kritisiert
  205. Es scheint, dass sie “parlamentarische Führerin” war und „Sakkie“ Pretorius Chief Whip, also Fraktionschef, ihr unter geordnet
  206. Und früheren Transkei-Herrscher
  207. Aufgrund der damaligen Regelungen verloren Beide aufgrund des Parteiwechsels ihre Sitze im Parlament
  208. Vater Peter NP-Minister, Botschafter, in Übergangsjahren Partnerschaft mit Farbiger. 1998 Vater & Sohn in UDM
  209. Die sie bei den Trecks errichteten, wenn sie Rast machten
  210. Wie auch die Frau von DP-Chef Leon
  211. Booysen schreibt, dass diese Vororte überwiegend weiss waren/sind, unterscheidet aber nicht zwischen Afrikaanern und Englischsprachigen
  212. Er blieb ja politisch aktiv, auf verschiedenen Ebenen, fast bis zu seinem Tod, aber eben nicht bei Wahlen
  213. Mandelas Abschiedsrede: www.youtube.com/watch?v=l2DUjE2RldI
  214. Damals schrieb ein Lester Venter “When Mandela Goes”, ein Stück Polit-Fiction oder Dystopie; darin spaltet sich der ANC, und der linksradikale Teil (organisiert als African National Labour Party / ANLAP) obsiegt und führt Südafrika in den Abgrund…
  215. Dort gab es 94-04 3 Premiers von der IFP, der erste Wechsel kam in der ersten Legislaturperiode
  216. Im ANC hatte sich durch Mandela eine Art südafrikanischer Nationalismus gegen eine schwarzen Nationalismus durchgesetzt
  217. Der mit seiner ZANU mit dem ANC verbündet (gewesen) war, auch mal gegen eine weisse Minderheitenherrschaft gekämpft hatte, diese durch eine Kombination aus Guerilla-Kampf, Verhandlungen und Wahl “zu Fall” brachte, das Nebeneinander von Schwarz und Weiss nach dem “Übergang” 1980 ziemlich lange Zeit funktionierte,…
  218. In Apartheid-Südafrika kamen solche Parteiwechsel vor, v.a. in der Spätzeit, in allen 3 Parlamentskammern. Im Post-Apartheid-Südafrika waren solche Übertritte von Abgeordneten (auf nationaler, provinzialer, kommunaler Ebene) umstritten, da nun indirektes Wahlrecht bevorzugt wird, Politiker also in erster Linie über Parteilisten gewählt werden. Vor diesem Hintergrund war der Parteiwechsel von Mandataren von 94-02 verboten (in einer Bestimmung der Übergangsverfassung) bzw war mit Mandatsverlust verbunden. DP und NNP machten 2001, zur Zeit ihrer Allianz, einen Vorstoss, dies zu ändern. Ohne den ANC war/ist natürlich keine Verfassungs-Änderung möglich, und dieser war damals dagegen. Als er bald darauf aber selbst in einem Bündnis mit der NNP war, änderte sich das. So war 02-09 eine Gesetzesregelung in Kraft, wonach “Floor crossing” unter bestimmten Umständen erlaubt war (2x in einer Mandatsperiode, zu bestimmten Zeiten,..). Im ANC, der im Endeffekt von solchen Übertritten am meisten profitierte, änderte sich Ende der 2000er-Jahre die Mehrheits-Meinung dazu; auf der Partei-Konferenz in Polokwane 07 wurde beschlossen, die diesbezügliche Gesetzgebung wieder zu ändern. Das geschah 08 und 09 war die Änderung in Kraft, seither ist Parteiwechsel für Mandatare wieder mit Manadatsverlust verbunden. Siehe zB www.africaportal.org/publications/floor-crossing-and-its-political-consequences-in-south-africa
  219. Er war später in der Nasionale Aksie (NA) aktiv, die aus der Afrikaner Eenheidsbeweging (AEB) entstand (bzw als Abspaltung von ihr). Während die AEB in der Vrijheidsfront (VF) aufging (bzw sich mit ihr und anderen zur VF+ vereinigte), blieb die NA separat
  220. Andere in den Jahren des Bündnisses NNP-ANC, also vor dem Anschluss
  221. A. Fourie blieb der NNP treu bis 04, machte den Anschluss an den ANC nicht mit, ging dann zur VF
  222. Vom Garten seines Hauses in Fresnaye hatte er (oder hat er, falls er noch immer dort lebt) einen Blick auf Robben Island, wo Nelson R. Mandela 18 Jahre seiner Gefängnisstrafe verbringen musste. Ob ihn das kalt lässt oder “heiss” macht, ist nicht bekannt
  223. Für Manche ein weiteres Beispiel für Gewaltkriminalität von Schwarzen an Weissen. Doch betrifft diese Kriminalität Schwarze noch mehr als Weisse. Ein anderes prominentes Opfer war Model Reeva Steenkamp, ’13 erschossen, von ihrem Lebensgefährten Oscar Pistorius (dem gehandicapten Läufer), in der gemeinsamen Wohnung, irrtümlich wie er sagte
  224. Nach den grossen Drei (ANC, DA, IFP) kamen 04 neun Parteien mit 1 bis 9 Mandaten, bzw von 2,3% abwärts
  225. KwaZulu-Natal ist dagegen seit damals in der Hand des ANC (04 wurde Sibusiso Ndebele Premier), die Provinz mit ihrer demografischen Komposition aus Zulus, Englischsprachigen und Indern. In der Provinz Natal (KZN minus das Homeland KwaZulu) hatte sich auch die NP schwer getan, weil die Afrikaaner dort unter den Weissen eine Minderheit sind. Dort dominierte die UP oder Parteien die ihrem Schoss entkrochen, wie die PFP. Und beim Republiks-Referendum 1960 gabs in dieser Provinz an der Ostküste ein klares “Nein” zum Durchtrennen der Bande mit GB. KwaZulu-Natal ragte einige Zeit in Wahl-Landkarten hervor, wie Natal früher, jeweils aufgrund der demografischen Situation
  226. Dann wurde er Botschafter
  227. Marthinus van Schalkwyk, Carl Greyling, André Gaum, Carol Johnson, Francois Beukman, “Johnny” Schippers
  228. Die erste südafrikanische Wahl seit der Gründung der ersten NP 1914/15, zu der die NP, als solche oder unter den “Aliassen” GNP, HNP, NNP, nicht antrat
  229. Der Grossteil der 20% von 94, der Grossteil der 7 % von 99, und auch der > 1,5% von 04
  230. 2008 wurde eine neue NP gegründet, im Westkap, von Leuten mit Hintergrund hauptsächlich in einer National People’s Party (NPP). Diese neue NP bekannt(e) sich zu einem demokratischen, nichtrassischen Südafrika. Eine Wiederbelebung der alten NP war also gar nicht beabsichtigt
  231. Sie weist Ähnlichkeiten mit CSU, Lega dei Ticinesi und Scottish National Party auf. Aber auch Unterschiede zu diesen Parteien. Zur SNP etwa, dass die IFP keine Sezession mehr will, zur LdT, dass diese nur in einem Kanton antritt
  232. Auch er hatte enge Beziehungen zu Israel…wo das Apartheid-Regime war, war Israel nicht weit
  233. Die Tswana Südafrikas sind hauptsächlich in der Provinz Nord-West, auch das Homeland ist weitgehendst darin aufgegangen
  234. Beide können auch als ANC-Abspaltungen gesehen werden
  235. www.youtube.com/watch?v=B4X5V5X2ZcI
  236. Und Platz 3, vor der Inkatha
  237. Der britische „Spectator“ spekulierte schon 06, dass Johannesburg nicht “fit” für die Fussball-WM 10 sei, zeigte auf den Aufstieg von Jacob Zuma
  238. Was weisse Beobachter Mbeki ankreide(te)n war/ist etwas Anderes als Schwarze ihm in der Regel ankreid(et)en, siehe Abschnitte über DeKlerk-Äusserungen und über das gegenwärtige Südafrika
  239. Pierre de Vos: “Fact is that the DA is between a rock and a hard place. If it really wanted to confront its image of being a party for whites, a party that arrogantly exudes the values of white superiority, it will have to confront the deeply embedded notion of white superiority that so many of its current voters (and some of its public representatives) fearfully cling to in order to retain the sense that they are essentially decent human beings. It is never easy to admit that one is not as decent as one would have liked.”
  240. Die Journalistin Christine Qunta, früher bei der SABC: „Westkap ist letzte weisse Kolonie Afrikas“. Was auf Zilles Provinz-Regierung “gemünzt” ist. Zille hat einmal gesagt, es kämen aus der angrenzenden Provinz Ostkap “Flüchtlinge”, wegen besserer Bildungsmöglichkeiten. Auch Aussagen wie diese (die unter Anderem impliziert bzw nahe legt, dass Ostkap “Ausland” ist) prägen das politische Klima des Landes
  241. “It is up to all South Africans, irrespective of race or colour, rich or poor, to take what God had given to the country and to ensure that children would look back at this time and say that those were the years when South Africans came together, grasped the opportunities and made the country great.”
  242. Mit der Entstehung von COPE nach dem Mbeki-Rücktritt glaubten ja Viele, dass dieser Auseinanderfall eingetreten sei
  243. Seine Vorgängerzeitung “Weekly Mail” wurde 1988 wegen Kritik an der Apartheid-Politik unter PW Botha verboten. Nicht nur der “schwarze” “The Sowetan” wurde drangsaliert, auch weisse Zeitungen. Aufgrund diverser Gesetze. Wie auch das “Vrye Weekblad”, das in der Spätzeit der Apartheid Menschenrechts-Verbrechen des Regimes aufdeckte
  244. Muss man das so interpretieren, wenn man “Privilegien“ der Weissen antastet, dann bliebe diesen nichts Anderes, als zu emigrieren?
  245. Zu dieser Zeitung, siehe hier
  246. Es kommt nur eine Relativierung dazu, dass er zu lange im Gefängnis gewesen sei
  247. Zum Beispiel in den Städten, bei der Verwaltung der Bodenschätze,…
  248. Tschechen/Slowaken (bzw Tschechien/Slowakei) haben sich mit 1. 1. 1993 (nach Beschlüssen im Sommer/Herbst 1992) getrennt, vielleicht auch (nur) deshalb, weil die Premierminister der Teilstaaten, Klaus und Mecir, dies für ihre politische Dominanz in ihren Ländern als am günstigsten sahen. Jemand, der es wissen muss, sagte, Tschechisch und Slowakisch sind ungefähr so weit auseinander wie Wienerisch und Vorarlbergerisch; aber es gibt unterschiedliche historische Prägungen, ein Gefühl der Benachteiligung bei Slowaken,… Jedenfalls, in der Hauptsache geschah die Trennung im gegenseitigen Einvernehmen und bedeutete nicht, dass Tschechen darüber hinaus über Slowaken bestimmten oder umgekehrt!
  249. “And it was in an era when also in America and elsewhere and across the continent of Africa, there were still not this realization that we are trampling upon the human rights of people. So I’m a convert.”
  250. “…my people, whose self-determination were taken away by colonial power in the Anglo Boer War. That’s how I was brought up.”
  251. “But the intention was to end at a point which would ensure justice for all. And the tipping point in my mind was when I realized we can never bring justice through this route. We need to embrace a new vision of one united South Africa.”
  252. Etwas fragwürdig ist auch die Formulierung: “What we need is for the ANC alliance to split.”
  253. Oder soll man sagen: er tat sie damit ab? Der Befund ist ja nicht ganz falsch, aber was ist daraus zu schliessen?!
  254. Wobei im Südafrika-Diskurs im Zusammenhang mit Fehlern des ANC praktisch immer das Ende der Apartheid in Frage gestellt wird, der Kampf dagegen, die Ausdehnung des Wahlrechts auf Alle,…
  255. Siehe oben, die Stelle über den Kampf Mandelas gegen die Apartheid
  256. Siehe edition.cnn.com/2012/05/16/world/africa/south-africa-de-klerk/index.html
  257. Und nicht, weil sie gescheitert sei oder ihre Auswirkungen schlimm waren
  258. Was aber wieder Einiges ausser Acht lässt…
  259. Unter dem Video mit der “Klarstellung” zur Apartheid finden sich unappetitliche Kommentare von Afrikaanern. ZB “‘Boesman hand….vat my land’….thats de Klerk’s legacy.” > “Buschmann Hand … nimm mein Land”, er hätte das Land den “Buschmännern” gegeben, was wohl ein Synonym für Schwarze sein soll. Wobei die San ebenso wie die Malaien und Andere die als “Farbige” klassifiziert wurden/werden, ja immer gegen die “Bantu” ausgespielt wurden und werden. Da zeigt sich wieder, dass er kein Held für echte Apartheid-Apologeten/Nostalgiker ist, ganz im Gegenteil!
  260. Der Vergleich mit Gorbatschow hat auch viel für sich, siehe unten
  261. Ex-DA-Chef Tony Leon, inzwischen Südafrikas Botschafter in Argentinien, kritisierte die EFF-Ausfälligkeiten im Parlament, aber auch die Aussagen De Klerks
  262. Etwa der Journalist Max du Preez
  263. Ihn als den darzustellen, der die Apartheid abschaffte, wäre doch etwas zu vereinfacht; auch deshalb, weil er lange “genug” in ihr mitgewirkt hat
  264. Wobei Afrikaans im demokratischen Südafrika als Bildungs-, Medien-, Wirtschaftssprache ohnehin sehr stark ggü Englisch verloren hat. Es wurden Erinnerungen wach an die Proteste 1976 gegen die Einführung von Afrikaans als Unterrichtssprache für Schwarze, hauptsächlich in Soweto, ihre “Niederschlagung”
  265. Siehe auch Verweis auf das Schivelbusch-Buch
  266. 1896 musste Rhodes deshalb nach 6 Jahren als Premierminister der Kapkolonie zurücktreten, seine Koalitionsregierung mit dem burischen Afrikanerbond (nicht zu verwechseln mit dem Afrikaner Broederbond) war zerbrochen
  267. Die Niederlande begannen mit Kolonialismus, als sie erst im Begriff waren, sich aus der Oberherrschaft Spaniens zu lösen (unter die sie durch die habsburgische Heirats- und Erbpolitik gekommen war), in der frühen Neuzeit (16./17. Jh), mit der VOC (Asien, Ozeanien, Afrika) und der WIC (Amerika). Das Kap Afrikas war für die VOC wichtig für den Weg nach und von Niederländisch-Indien (Indonesien) und für den Sklaventransfer. Es gab kaum Ansiedlungen, Vermischungen, Missionierungen und „Staaten“gründungen (wie Neu-Spanien durch die Spanier). Die meisten Kap-Siedler/Holländer waren auch „Aussteiger“ aus dem Kolonialprojekt. Nachdem Indonesien nach dem 2. WK verloren ging, blieben den Holländern noch einige Besitzungen im Karibikraum. Was heute noch von einer NL-Kolonialvergangenheit zeugt, in kolonial zT niederländisch geprägten Ländern („Verwandtschapslanden“), sind v.a. Ortsbezeichnungen: in Südafrika gibt es davon Viele, auch wenn manche nach der Apartheid rückgängig gemacht wurden, ausserdem zB „Mauritius“, „(New) Zealand“, „Harlem“, „Tasmania“. Daneben NL-Kreolsprachen (wie Afrikaans) und Überreste der Kolonialwirtschaft. An Nachfahren von Siedlern in früheren NL-Kolonialbesitzungen sind neben Südafrika v.a. die USA zu nennen; Nieuw Nederland (mit dem heutigen New York) war bereits im 17. Jh an die Engländer verloren gegangen, die Roosevelt-Familie stammt von einem Claes van Rosenvelt ab, der um 1640 nach Nieuw Amsterdam auswanderte. Die Niederländisch-Stämmigen in der USA sind aber in erster Linie Nachkommen von späteren Auswanderern (in das britische Kolonialprojekt dort oder die unabhängige USA)
  268. Es waren wie erwähnt Franzosen, Deutsche, Portugiesen,… in VOC-Zeiten mit dabei
  269. Es gab vor diesen Voortrekkern schon die Treckburen (Trekboers), die zu Zeiten der VOC-Herrschaft und an ihrem Ende in’s Landesinnere zogen, sich unabhängig machten, ungefähr im Gebiet der heutigen Provinz Westkap
  270. Es kamen dann noch einige Abspaltungen hinzu
  271. Liz Fawcett schrieb in ihrem Buch “Religion, Ethnicity and Social Change” (2000) ein Kapitel über die Parallelen zwischen Afrikaanern und den britischen Siedlern in Nord-Irland/Ulster (“Under Siege: A Brief History of Afrikaners and Ulster Presbyterians”). Aus einer “speziellen Warte” mit den Afrikaanern auseinander gesetzt hat sich auch Terence McNamee, in seiner Dissertation in Internationale Beziehungen an der London School of Economics and Political Science aus 2003 (bei Christopher Coker), “Afrikanerdom and Nuclear Weapons: A Cultural Perspective on Nuclear Proliferation and Rollback in South Africa”. Ausserdem Einiges dazu in der Literatur-/Linkliste
  272. Noch nicht mit Canada vereinigt
  273. Es geht bei “schwarzen” Vorwürfen ihm ggü nicht zuletzt um das, was während des Abbaus der Apartheid in seinen Präsidentenjahren ablief, die Unterstützung von gewalttätigen IFP-Anhängern
  274. Siehe oben
  275. Und ihren Verbündeten…
  276. Zu Wingard auch in diesem Artikel Einiges
  277. Rebecca Davis im “Daily Maverick” darüber
  278. Zu De Kock und seinen Beschuldigungen ggü De Klerk oben
  279. Wobei nationale Erinnerungspolitik ohnehin in der Regel fragwürdigen Menschen Ver-ehr-ungen zukommen lässt, ob Washington, Atatürk oder Ben Gurion
  280. Wie gesagt, “Sicherheit” ist als Bezeichnung für diesen Tätigkeitsbereich ein Hohn; genaue Bezeichnung des Ministerium war “…für Gesetz und Ordnung”. Es gab (und gibt) daneben ein Innenministerium, dem aber die Polizei nicht unterstand/untersteht
  281. Ausserdem letzter Chef des weissen Ministerrats
  282. Sie hat dann während Israels “Rasenmähen” im Gaza-Streifen 08/09 “interkonfessionelle” Gebete für Israel organisiert
  283. Für die man noch internationalen Druck und Sanktionen berücksichtigen muss
  284. Ex-Vizepräsident Schlebusch starb 08, Ex-Präsident M. Viljoen 07. Zu den noch lebenden hohen Offiziellen aus der Apartheid-Ära gehören Adriaan Vlok, (Eu)gene Louw, Bhadra Ranchod, Barend du Plessis, David de Villiers, „Kraai“ van Niekerk, (Da)niel Barnard, Roel(o)f Meyer, Abraham Williams, Leon Wessels, Tertius J. Delport (22 Jahre Abgeordneter für mehrere Parteien, Vizeminister unter De Klerk und Mandela); Mangosuthu Buthelezi war das gewissermaßen auch
  285. Der ihr erster Mann war, der erste Präsident von Mocambique, der bei einem Flugzeugabsturz 1986 getötet wurde, hinter dem auch das Apartheid-Regime vermutet wurde/wird
  286. Jenes in Südafrika war das “nur” für einen Teil der Bevölkerung
  287. Anfang 1991 zeigte er seine Bereitschaft dazu, im Baltikum…
  288. Michail Gorbatschow trat am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurück, erklärte das Amt für aufgelöst. Am nächsten Tag erklärte sich das sowjetische Parlament, der Oberste Sowjet, für aufgelöst und anerkannte die Unabhängigkeit der 12 Staaten, die die GUS bildeten (darunter Russland). Gorbatschow verlor seine Macht weil sich der Staat, dessen Präsident er (gewesen) war, auflöste; oder anders herum: sein Rücktritt war einer der Schritte, die diesen Staat auflösten
  289. Es gab schliesslich hier wie dort innere Konflikte im Regime zwischen Hardlinern und Reformern, und Suarez war Teil des Regimes, Borbon nicht. Demnach wäre Mandela die Entsprechung zum König
  290. Wobei die Verfassung von 1996 ja auf dem Verhandlungsabschluss von 1993 aufbaute
  291. In Ventersdorp erhoben sich weisse Rechtsextreme gegen den Staat, der jahrzehntelang die Apartheid aufrecht gehalten hatte und nun dabei war, sie aufzulösen
  292. Zu den Rechten, die es sich über die Unabhängigkeit hinaus zusichern liess, war das auf Atomwaffenversuche in der algerischen Sahara
  293. Auch wenn Viele in den Jahren seither ausgewandert sind, man kann diskutieren, warum, weil sie ihre privilegierte Stellung gefährdet sahen oder weil sich tatsächlich etwas Negatives für sie aus der Demokratie ergab
  294. Und auch Moïse Tshombé aus dem Kongo, der Herrscher der Provinz Katanga, landete ja in Algier/ دزاير . Die Belgier und Franzosen hatten auf ihn gesetzt, die US-Amerikaner aber auf Mobutu, und nachdem sich der durchsetzte, ging Tshombe (wieder) nach Franco-Spanien… Von dort wurde er unter ungeklärten Umständen nach Algerien gebracht. Die anti-kommunistische Obsession und die Kurzsichtigkeit konservativer Politiker im Westen…und was sie in den Jahren des Kalten Kriegs weltweit so brachte
  295. Für die Leute in der DDR gab es 57 Jahre keine freien Wahlen (1933 Reichstag, 1990 Volkskammer); in Spanien waren es 41 Jahre (36-77), in Russland 76 (17-93), in Ägypten 61 (50-11/12), in Brasilien 24 (62-86),…
  296. Aber eine andere “Ossi” stieg dann zur Macht auf
  297. Man kann diese letzte DDR-Regierung aber auch mit der Regierung der nationalen Einheit in Südafrika vergleichen
  298. Deutschland und insbesondere Berlin wurde ja Brennpunkt des Kalten Kriegs, und das südafrikanische Militär (UDF damals) nahm an der westlichen Luftbrücke in der ersten Berlin-Krise 1948/49 teil. Danach wandte sich Südafrika (unter den Apartheid-Regierungen) von diesem anglo-dominierten Westen ab, wobei sich das Apartheid-Regime (paradoxerweise?) ihm doch zugehörig fühlte und sein Walten in Südafrika und in Afrika daraus erklärte… Das alte Südafrika (von Smuts & Co geprägt) endete nach dem 2. WK und die beiden deutschen Staaten BRD & DDR “begannen” zu dieser Zeit. Die Wende in der DDR wirkte sich dann auf dieses Apartheid-Südafrika aus. Und die BRD, von den Anglo-Mächten bald nach dem Krieg zum Verbündeten gemacht, aber nicht “soweit”, ihr eigene Atomwaffen zu gestatten, half diesem Südafrika bei dessen Atombomben. Beide Staaten waren auch Verbündete von Israel. Dann ist in diesem Zusammenhang natürlich Südwestafrika/Namibia zu nennen, das deutsche “Kolonie” war, nach dem 1. WK bis 1990 südafrikanisch verwaltet wurde. Noch früher kamen die ersten deutschen Einwanderer nach Südafrika, an der Seite der Holländer, Namen wie Botha oder Van Rensburg zeugen davon
  299. Er wurde in den 1980ern geschrieben, würde zeitlich in die letzten ein oder 2 Jahre dieses Jahrzehnts passen
  300. Übrigens, ein Spielfilm, in dem De Klerk dargestellt wird, ist „Mandela and De Klerk“ (1997), hauptsächlich über den Verhandlungsprozess, mit “Michael Caine” (Maurice Micklewhite); Morgan Freeman spielte Mandela
  301. Siehe dazu den Artikel von Stephen Chan in “Defense Analysis” 5:4 (1989), “The strategist in isolation: The case of Deon Geldenhuys and the South African military”
  302. Der genannte Wingard hat in einem “Interview” für “globalpolitician” (ein Online-Magazin, das so gepolt ist wie er) eine andere Prophezeiung genannt, von einem Wiets Beukes, in dem der ANC und die Schwarzafrikaner die Schuldigen am Scheitern Südafrikas sind (das “den Weg aller afrikanischer Staaten“ geht), nicht verstockte Afrikaaner wie er, Wingard. Er hat ja, s.o., auch die Atomwaffen des Apartheid-Regimes vorgebracht. Jedenfalls, 1988 hätte der Angola-Namibia-Krieg statt zu einem Abkommen auch zu einer Eskalation mit Atomwaffeneinsatz des Apartheid-Regimes führen können
  303. Mark Bould: “Overall, it is one of those oddly racist anti-racist books, reiterating that old nonsense about British colonialism being more benevolent and efficient than that of other European nations.” Keppel-J. starb übrigens 1996 (in Canada), in dem Jahr in dem die Post-Apartheid-Verfassung fertig ausgearbeitet war
  304. Der Kalte Krieg ist darin auch noch nicht zu Ende, Eugène Terre’Blanche ist Präsident Südafrikas, Mandela starb auf Robben Island und FW de Klerk ist noch immer im Gefängnis, dafür versucht zu haben, das Apartheid-System zu beenden
  305. Einen Gewaltausbruch herbeiführen, auf den man dann “reagieren” kann
  306. ZB bei einem Gelingen des Putschversuchs gegen Gorbatschow im Sommer ’91
  307. In geringerem Maß dann noch in Westafrika (Nigeria, Senegal,…), dann Ostafrika (Kenya,…), Zentralafrika (zB Kongo), Nordafrika
  308. Wobei die Haltungen zur Apartheid unterschiedlich ausgeprägt waren
  309. In Namibia war/ist es etwas anders. Afrikaner gibt es auch in Zimbabwe, Zambia,… Dort waren sie aber noch weniger in einer Führungsrolle
  310. Nelson Mandela bei seiner Angelobungsrede 1994: “Never, never and never again shall it be that this beautiful land will again experience the oppression of one by another and suffer the indignity of being the skunk of the world.”
  311. Es gibt etwa Portugiesen: solche die sich in Zeiten der Kolonialherrschaft der Niederländer diesen anschlossen und unter den Afrikaanern asimiliert wurden (nur noch Familien-Namen erinnern daran, wie bei den französischen Hugenotten und Anderen); und solche die aus Angola oder Mocambique kamen, hauptsächlich am Ende der dortigen portugiesischen Kolonialherrschaft, also etwa 200 Jahre später – diese haben es eher geschafft (bislang), ihre nationale Identität zu bewahren. Die Irisch-Stämmigen sind ihre Entsprechung dazu bei den Englisch-Sprachigen: teilweise sind sie assimiliert, teilweise bewahrten sie eine eigene Identität. Die Juden Südafrikas werden auch teilweise als Untergruppe der englischsprachigen Weissen gesehen
  312. Mit der “Zwischenstation” 1910
  313. Die oft eine geringe(re) Verwurzelung im Land hatten, Alfred Milner und Leander Jameson sind nicht die einzigen von ihnen, die in Südafrika weder geboren noch gestorben sind
  314. Die Briten kontrollierten die Wirtschaft, und das war (und ist) in erster Linie der Handel mit den Bodenschätzen (in erster Linie Gold), die Buren waren landwirtschaftlich geprägt
  315. Wenn man sich die Verhältnisse in anderen britischen Kolonien ansieht, bzgl Nicht-Weissen, ragt dies nicht heraus; man kann also nicht sagen, die Briten hätten wegen den Buren auf eine Besserstellung der Schwarzafrikaner, der Inder,… in Süd-Afrika “verzichtet”
  316. Nachdem sich HNP und AP 1951 zur neuen NP vereinigten
  317. Am Jahrestag der Schlacht am Blood River/ Bloedrivier/ Ncome, 1838, in der die burischen Voortrekker über Zulu-Truppen siegten, der in den Jahren der Afrikaaner-Dominanz in Südafrika Feiertag war, als Geloftedag
  318. Sein Onkel Strijdom war anscheinend besonders anti-britisch. Die ja rechts von der NP stehende KP war wiederum der angelsächsischen/anglokeltischen Welt ggü “freundlicher” gesonnen, dafür Nicht-Weissen ggü noch ablehnender. Der nationalistische britische Historiker Andrew Roberts verteidigt alle Grausamkeiten britischer Herrschaft, darunter auch die Konzentrationslager für Buren im Südafrikanischen Krieg und Masseninternierungen in Irland
  319. Also etwa 5 Jahre im neuen Südafrika
  320. Als es 1990 um die Freilassung politischer Gefangener ging, wies er darauf hin, dass es nach der Afrikaaner-Rebellion 1914/15 ebenfalls solche gegeben hat – um deren Freilassung man dann gekämpft hat… (1916 wurden diese Gefangenen zur nationalen Aussöhnung begnadigt)
  321. Der Volkstaat-Rat (Volkstaat Council) war 1994-99 aktiv, damit länger als die TRC, staatlich finanziert. Seine Errichtung war ein Zugeständnis an die weisse Rechte gewesen, wurde der VF vor der Wahl 94 zugesagt. Der Rat sollte die Möglichkeiten eines Volkstaats, eines weissen Homelands, in Südafrika auslooten, war rein mit Befürwortern einer solchen Idee besetzt. Darunter waren Frau und Sohn von Carel Boshoff (Orania)
  322. “…De La Rey, Sal jy die Boere kom lei?…”
  323. James Hertzog war bereits 1913 aus der SAP und der Regierung ausgetreten, war 1914 neutral, gründete dann die NP
  324. Die eigentlich da waren, um die Foster-Bande zu fangen
  325. Neben den anderen Generälen Maritz, Kemp, De Wet,…
  326. Bzw, der ärmeren, ländlicheren. Jene (Afrikaaner), die Villa, zwei Autos, vielleicht Auslands-Wohnsitz haben, sind eher bei der DA
  327. Entworfen nach Vorbild der niederländischen bzw der VOC-Flagge, mit einem orangenen Streifen oben statt einem roten
  328. 1995 von der AVF registriert
  329. Die End Conscription Campaign lief von 83-94, es gab Überschneidungen mit der Anti-Apartheid-Bewegung; die Wehrplicht wurde mit der Apartheid abgeschafft, 1993. Zu Deserteuren/ Kriegsdienstverweigerungen in der SADF etwas in diesem Artikel
  330. Steve Hofmeyr hat Touren für solche Afrikaaner-“Expats” im weissen Ozeanien (Australien, Neuseeland) unternommen
  331. Premierminister Rudd stammt zB von Solchen ab
  332. Man findet gelegentlich Kommentare von (“weissen”) Australiern unter Youtube-Videos die mit Südafrika zu tun haben, in denen bedauert wird, dass dort (in Südafrika) eine Art Ausgleich zwischen Schwarzen und Weissen stattgefunden hat (oder auch, dass die “schwarze” Kultur nun auch angemessen in der Nationalhymne vertreten ist), wovon man in Australien weit weg ist
  333. Parallel dazu gab es eine Einwanderung von Schwarzafrikanern, von Ländern so weit nördlich wie Somalia. Die gegen sie gerichteten, fremdenfeindlichen, Ausschreitungen kamen von schwarzen Südafrikanern
  334. “Waiting for the Barbarians”
  335. Lucy will dann bleiben und das Kind austragen
  336. Etwas Ähnliches hat Ronald S. Roberts über Helen Suzman geschrieben
  337. Den auch De Klerk erhalten hat
  338. Dieser, vom östlichen Kap stammend, hat es weitgehend im Gefängnis gelernt, von Wärtern
  339. All diese afrikanischen, asiatischen, europäischen Gruppen haben Afrikaaner auch biologisch „eingeschmolzen“, s.o.
  340. Die grösste asiatische Volksgruppe in Südafrika
  341. Ein Buch speziell über die Kap-Mischlinge/Farbigen: Mohamed Adhikari: Not White Enough, Not Black Enough. Racial Identity in the South African Coloured Community (2005)
  342. Als erster Schwarzer
  343. 2019 waren auch die Kapitäne der Teams von 95 (Pienaar) und 07 (Smit) dort, in verschiedenen Funktionen
  344. Da gibt es den Anti-ANC-Film „Tainted Heroes“ aus 2016, vom Buren Yssel, über dessen „Aufstieg nach dem Soweto-Aufstand“, über necklacing,… So kommt Apartheid-Apologetik heutzutage in der Regel daher. Den Haupt-Darsteller, Katlego Chale, würden Leute wie Yssel nie als Nachbar wollen/akzeptieren, genau so wenig wie die Zionisten zB Mossab H. Yousef, die ihn für ihre Propaganda benutzen (die auch dort verkleidet als “ausgewogene Dokumentation” oder “Aufklärung” oder … daherkommt)
  345. Seit 2014 bildet der ANC erstmals Alleinregierungen; in die Regierung Zuma I war die VF+ mit einem Vizeminister eingebunden
  346. Südafrika hat 2006 als erstes afrikanisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Die Opposition stimmte fast geschlossen dagegen, die DA stellte ihren Abgeordneten die Wahl frei; sie hat ja auch konservative Afrikaaner in ihren Reihen
  347. Für zwölf Prozent der weltweiten Platin-Produktion zuständig!
  348. Es begann mit Streiks für Lohnerhöhungen – in Australien ist der Lohn für solche Arbeiter 6x höher! Es setzte sich fort mit Kämpfen zwischen Anhängern der rivalisierenden Gewerkschaften NUM (COSATU) und AMCU, und mit Gewalt zwischen Streikenden und Polizisten
  349. Sie waren mit Macheten und Stöcken bewaffnet, waren aber weit weg von den Polizisten
  350. Der blutigste Polizeieinsatz seit dem Ende der Apartheid. Insgesamt sind bei dem Konflikt 44 Menschen ums Leben gekommen
  351. Siehe die “Freunde” von Katanga, Biafra, KwaZulu oder Süd-Sudan…oder jene, die die Massaker an den Ndebele in Zimbabwe unter Mugabe instrumentalisieren
  352. Was nach den Wünschen von Zuma war; Gegenkandidaten waren Matthew Phosa und “Tokyo” Sexwale
  353. Als Ramaphosa vor der Wahl 19 vor einer “Rückkehr der Buren” (an die Macht) “warnte”, sagte Malema, dieser sei einer der neuen Buren
  354. Die man als ANC-Abspaltung sehen kann
  355. Und noch weniger ist De Klerk ein Kandidat für eine Rückkehr in die Politik, wie De Gaulle oder Peron, die das nach Jahrzehnten “Pause” taten
  356. Bei der Feier zu De Klerks 80. Geburtstag hielt Steward eine Rede mit etwas Kontrafaktik: “What would the outcome have been had Abe Lincoln not become President of the United States in 1860? Would slavery have been abolished when it was? Would the South have seceded – would the Civil War still have taken place? What would have happened if Lord Halifax had replaced Neville Chamberlain in 1940 – instead of Winston Churchill? It was a very close call. He would probably have made peace with Hitler – and the whole subsequent history of the world would have changed. Consider the role played by Deng Xiaoping: after surviving the Cultural Revolution, he introduced the reforms that led to the greatest enrichment of the largest number of people in the shortest period in history – or Lee Kuan Yew who almost single-handedly fashioned Singapore into one of the most successful states in the world?”
  357. Sie hat auch ein Buch über Mandela geschrieben
  358. Es gibt ja Korrelationen zwischen Aussen- und Innenpolitik; die DA will auch nach Aussen eine andere Politik als der ANC
  359. Oder auch Äthiopien (mehr oder weniger einziger afrikanischer Staat der nicht ganz von weisser Macht unterworfen wurde), wo die Amhara nach den Territorialvergrösserungen unter Menelik II. gut 100 Jahre über diverse andere Völker herrschten

Antisemitismus (II) – Israel und die Rechte

“Für Europa würden wir dort [in Palästina] ein Stück des Walles gegen Asien bilden. Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen. Wir würden als neutraler Staat im Zusammenhange bleiben mit ganz Europa, das unsere Existenz garantieren müßte” (Herzl). Europäer die Wilde unterwerfen, den wilden Orient beherrschen, das war und ist das vorherrschende Selbstbild des Zionismus… Israel als Mitglied der “1. Welt”, der Weissen, das sich gegen die unterentwickelten Orientalen behauptet (und nicht gegen die Holocaust-Urheber). Das bringt Sympathien und Bewunderung von westlichen Rechten. Und dann noch ein ethnischer Nationalismus, wie es ihn in Europa schon lange nicht mehr gibt. Und die Mythen von Bibel/Tanach. Und dann noch das scheinbar unschlagbare Argument der Solidarität mit den Juden nach dem Holocaust. Die “Araber” können mit ihren Ländern „nichts anfangen“, hat Erich/Arik Brauer gesagt, so sehen auch FPÖ & Co die Orientalen, deshalb bewundern Rechte Israel weil dort die einzigen vernünftigen, fleissigen,… Menschen weit und breit sind. „Konkret“ vor einigen Jahren: “Israel ist eine Agentur neuzeitlicher Aufklärung in einer Region weltgeschichtlichen Mittelalters“.1 So sahen es auch Mildenstein, Strauss, sieht es Trump,…!

Die Palästinenser als Teil einer grossen islam(ist)ischen Plage, die Muslime in Europa quasi die hiesige “Variante” davon. Und der Westen muss zusammenstehen dagegen. So ungefähr sehen das Deutsch-Nationale wie “Anti”deutsche, Nazis wie Zionisten, FPÖ wie JDL. Wobei “Islam” ein Platzhalter ist. So wie früher der “Kommunismus”. Jedenfalls, Rass(ist)isches, Kulturelles, Politisches vermischt sich stillschweigend. Man selbst ist natürlich aufgeklärt, Rückständigkeit ist Merkmal der Orientalen; man glaubt nur an hohe demokratische Standards bei Israel, in einer rückständigen Region. Und an israelische(s) “Sicherheits”-Lösungen/Know How. Und bewundert den israelischen Militarismus. Vielleicht auch das Kleinhalten Anderer damit. Europa ist jedenfalls so gleichgültig, apathisch, zu tolerant, steht nicht zu seinen Wurzeln. Und mit “Islamkritik” und Pro-Israel lässt sich sogar ein Deutsch-Nationalismus ausleben, ohne Ewiggestrige(r) zu sein. Die Sympathien westlicher Rechter für Israel wird erwidert2, aber die diesbezügliche neue Affinität ist nicht auf die Rechten hier und dort beschränkt.3 Der jüdische FPÖ-Politiker Lasar, der “Heimat hier wie dort schützen will”, ist da nur eine schwache Brücke, da gibt es ganz andere Verbindungen.4

Antisemitismus ist geächtet, hat als politischer Faktor ausgedient im säkularen, ethnisch durchmischten, postmodernen Westeuropa. Und Israel-Sympathie breitet sich im Westen weiter aus, und was sich hinter dieser versteckt, das wäre viele Analysen wert. Der Weg der bedingungslosen Solidarität mit Israel führt ebenso bedingungslos nach Rechts. An dieser Stelle sei Eines schon klar gesagt: islamistische Anschläge wie jene in Frankreich sind tatsächlich besorgniserregend; jene im Irak aber auch (muslimisch geprägte Länder leiden am heftigsten unter islamistischem Terror). Besorgniserregend ist es auch, wenn sich Moslems über Christchurch (den Anschlag) empören bzw Empörung erwarten, aber zu Colombo ruhig bleiben; jene Moslems die für sich Toleranz reklamieren, selbst aber keine haben/üben. Die jammern, dass “nackte Frauen” ihre Gefühle verletzten, aber so etwas wie zu Sylvester in Köln vor einigen Jahren nicht weiter schlimm finden. Und: Eigentlich ist es schlimmer, wenn Leute rein wegen biologischen Merkmalen oder der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe angegriffen oder diskriminiert werden (wie Palästinenser von Israel) als für ein Kopftuch oder andere religiöse Bräuche.

Netanyahu, Lieberman, Bennett, Hotovely, Shaked,… sind im Grunde viel fragwürdigere Kreaturen als Strache oder Kneissl, Vilimsky. Der Rassismus des Netanyahu stellt jenen Straches (oder Berlusconis) locker in den Schatten, die von ihm ausgehende Gewalt ohnehin.5 Esther Shapira hat mal bei einer „Woche der Brüderlichkeit“-Veranstaltung gesagt, Palästinenser seien verantwortlich dafür, wen sie wählen (deutete an, sie seien zu messen daran).6 Eldad Beck sagte auch, die Hamas sei Stimme der Palästinenser, da von diesen gewählt. Israelis sind aber nicht verantwortlich dafür, wen sie wählen? Nein, sondern die die unter einer Besatzung leben, eine Besatzung die von gewählten Politikern angeordnet wird. Von Avigdor Lieberman zB, früher Evet Lvovich Liberman, aus Sowjet-Moldawien und von der Kach geprägt. Dass er sagt, Israel solle die “Westbank” annektieren, ist noch das wenigste; auch, weil israel de facto ohnehin über sie bestimmt, Palästinenser verdrängt. Er sprach auch davon, den Assuan-Staudamm zu bombardieren, Teheran mit Raketen anzugreifen.7

Da leuchten die Wangen

Haupt-Zielscheibe seines Chauvinismus’ sind aber die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft (die in den israelischen Grenzen 1948-67). Ihnen sollte bei “Illoyalität” die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Jene, die “Kollaborateure” seien, sollten hingerichtet werden. Palästinensische Politiker in Israel (“arabische Israelis”) beschimpft und bedroht er regelmäßig, nennt sie “Terroristen” oder “Kriegsverbrecher”, die “uns von Innen zerstören”…8 Zusammen mit Netanyahu versuchte er zunächst, mit einer  Erhöhung der Sperrklausel deren Parteien zu drangsalieren (die palästinensischen Parteien schlossen sich darauf hin zu einer Gemeinsamen Liste zusammen), dann erliessen sie ein Gesetz, das es der (jüdischen) Dreiviertelmehrheit im Parlament ermöglicht, einen (palästinensischen) Abgeordneten auszuschliessen, wenn ihr seine Ansichten nicht gefallen. Aber, die Zauberformel zur “Beschwichtigung” für all das: “Wir kämpfen um unser Überleben.” Sein Nachsatz “Aber nicht nur Israel, als Nächstes wird Europa an der Reihe sein.” Lieberman unterhält Kontakte u.a. mit Geert Wilders.9

Politiker wie Wilders können rassistisch sein, wie sie wollen, solange sie nicht israel-kritisch sind; bei Orban zeigt sich dass man auch in gewisser Hinsicht anti-jüdisch sein kann, nur eben nicht israel-kritisch (auf Israel gleiche Maßstäbe anlegen wie auf Andere)… Israel-Kritiker sind „Antisemiten“, Israelfreunde im Umkehrschluss Freunde der Juden. Rechtsextremismus, NS-Erbe, Zionismus, und das „Koscher“-Zertifikat. Das betraf früher auch Johannes Vorster oder Franz J. Strauss, heute auch Berlusconi, Trump oder Bolsonaro. Es gab und gibt da nicht nur eine “Honorierung” pro-israelischer Standpunkte, sondern durchaus auch Schnittmengen mit israelischen Politikern und Intellektuellen. Auch die AfD hetzt heute meist politisch korrekt, es gibt aber eine innere Auseinandersetzung diesbezüglich…und eine unter Juden sowie Israel-Freunden, dazu noch mehr. Gelegentlich kommt man ins Dilemma, da Antisemiten nur Israel-Gegner sein können. Auch bei Trump oder der FPÖ muss “man” gelegentlich Einiges in Kauf nehmen… Der von Israel praktizierte ethnische Nationalismus wird von jüdischen Interessensvertretern selbstverständlich verteidigt, überall woanders aber eigentlich abgelehnt; bezüglich Israel so rechts wie möglich, bzgl Diaspora-Juden so links wie möglich. Das korrespondiert mit der (vorgegebenen) Doppelnatur moderner Juden: Teil des Westens oder aber Opfer des Westens; Europa verlassen um Europäer zu werden.

Wie gesagt war/ist der Zionismus nicht die Antithese zum Faschismus, dennoch wird dies gerne behauptet, ja die Akzeptanz dessen eingefordert… Und wer Israel nicht unkritisch sieht, müsse aus dieser Ecke kommen, die Alternative zu (Philo-) Zionismus sei AS in irgendeiner Form, islamistischer oder klassisch-westlicher. Das Holokaust-Gedenken, seine Aufarbeitung, wird benutzt, IL sakrosankt zu machen und die AS-Definition auszudehnen, sich (auch) im Kontext des Zionismus) in die Opferrolle zu begeben. Der zionistisch konnotierte Pseudo-Antifaschismus, wie ihn etwa die “Anti”deutschen “beschwören”: Versuche einer Geschichtspolitik, hohle Gesten, Umdeklarierung des eigenen Rassismus… Heinz Brandt (* 1909 in Posen, † Januar 1986 in Frankfurt am Main, jüdisch) war kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, in der DDR zunächst SED-Funktionär und später politischer Häftling. Wandte sich gegen den SU-Kommunismus, 1979 war er Gründungsmitglied der Grünen. Über Teile der neuen Linken: “Wie mutig durchbohren sie immer wieder und wieder den längst toten Drachen, das Naziungeheuer, dem ihre Eltern huldigten – und unterlagen. Und wie munter kraulen sie die Zotten des lebendigen Drachens der Despotie, die aus dem Osten kommt – im Friedenspelz, im antifaschistischen Schafspelz.” Das trifft auch manche der hier Erwähnten zu.

Leopold von Mildenstein war SS-Offizier im SD, wurde dort “Judenreferent” (34-36), war Vorgänger Eichmanns (den er für sein Referat anwarb)…und pro-zionistisch. Sein Wirken stellt einen Aspekt der Nazi-Judenpolitik dar, der lange gut verborgen war, und bei dessen Thematisierung sich Manche nur dadurch zu helfen wissen, wild um sich zu schlagen. Er begrüsste den Zionismus aus einer Blut-und-Boden-Ideologie, wollte die “Judenfrage” mit deren Auswanderung nach Palästina lösen, traf sich hier mit deutschen Zionisten (damals eine Minderheit unter deutschen Juden), knüpfte positive Kontakte mit deren Vertretern. Und, im Herbst 1933 eine mehrmonatige Reise Mildensteins ins britisch kontrollierte Palästina, von deutschen Zionisten unterstützt, zusammen mit dem führenden deutschen Zionisten Kurt Tuchler (1. WK-Teilnehmer, jüd. Burschenschafter, Freund von W. Benjamin, L. Freud) samt Gattinnen. 1934 eine Serie darüber in der Nazi-Zeitung “Angriff”: “Ein Nazi in Palästina”, voller Bewunderung für zionistische Siedler, deutsche Zionisten und der Nazi sahen beide den Wilden Orient in dem man mit einem grossen Besen durchkehren müsste, eine passende Lösung der Judenfrage, Blut-und-Boden-Lösung. Die Nazis liessen sogar eine Medaillie prägen, die Hakenkreuz und Davidstern auf den 2 Seiten zeigte…

35 war Mildenstein in seiner Funktion Beobachter beim Zionistischen Kongress in der Schweiz, die Tuchlers auch dort, dort wurde ein Boykott von Nazi-Deutschland beantragt, v.a. die deutschen Delegierten waren dagegen, v.a. weil sie noch mit Unterstützung durch den NS rechneten. Von Mildenstein holte als Referent für seine Abteilung auch Adolf Eichmann aus einer anderen SD-Abteilung, der dann nach weiteren Stationen das Judenreferat im Reichssicherheitshauptamt aufbaute. Mildenstein wird nach 45 eine Zusammenarbeit mit der ägyptischen Regierung angedichtet, eine mit der CIA ist wahrscheinlicher, er arbeitete jedenfalls für Coca Cola in (West-) Deutschland… 1980 brachte die renommierte britische „History Today“ einen sachlichen, eher zionismus-freundlichen Artikel über diese Reise und die Umstände und löste damit wütende Proteste, Drohungen und Sabotageversuche aus. Es sind Charakterzüge des Zionismus (siehe dazu auch den Teil über den revisionistischen Zionismus unten), die man heute liebend gerne verbergen würde. Noch dazu, wo es hier um einen Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Holocaust geht.

Ein Robert Schediwy hat im de.wiki-Artikel kommentiert: “Mildensteins Reise von 1933 und die danach geprägte Medaille werden ebenso wie das Ha’avara-Abkommen gelegentlich von rechtsgerichteten und israelfeindlichen Autoren als Beleg für ein konspiratives Zusammenarbeiten von Nationalsozialismus und Zionismus missverstanden.” So unenzyklopädisch diese Bearbeitung auch ist, so lange hatte sie auch Bestand. Hier bereits der Versuch der Umdrehung der nazi-zionistischen Zusammenarbeit (Diffamierung jener die sie thematisieren). So sehr man versucht, palästinensische Anliegen durch den NS-Versuch der Aufwiegelung von arabischen Völkern gegen Grossbritannien sowie moslemische Kollaborationen zu diffamieren, so sehr will man zB die Anerkennung des Zionismus in Deutschland durch den Nazi-Funktionär Mildenstein zum Anathema machen (bzw sein lassen). Das gilt auch für den aktuellen Kontext, Unterstützung für israel von ganz rechts, oder aber vermeintliche Querfronten gegen Israel. Der Westen (und auch Israel) hat NS-Sympathisanten unterstützt, wenn es ihm in den Kram passte.

Kaum irgendwo waren Post-Nationalsozialismus und Zionismus so nahe bei einander wie bei der Unterstützung der Apartheid in Südafrika, darüber ausführlich im entsprechenden Artikel. Im Teil über Trump und die Republican Party unten finden sich aber auch diesbezügliche Querverbindungen. Und wie ist das bei der FPÖ, der AfD,…? In der unmittelbaren Nachkriegs-/ Nachfaschismuszeit warfen Deutsche Palästinensern bereits vor, das Land über die Jahrhunderte “verfallen gelassen zu haben”, auch andere Ressentiments tauchten schon damals auf. Etwas was man (zuhauf) auch ggü Afrikanern und anderen “braunen Völkern” findet… Israel, eine Insel des Lichts in einer Region der Dunkelheit, in mehrerer Hinsicht, aus Sicht seiner Anhänger; Juden als Teil des Westens, der gegen den unterentwickelten Orient gewinnt; und wir Österreicher/Deutsche stehen diesmal auf der richtigen Seite.10 Jemandes Nazi-Vergangenheit wird bei Israel-Lob normalerweise nicht bemüht.

Nun zum revisionistischen Zionismus bzw der zionistischen Rechten. Ihr Mit-Gründer Vladimir Z. Jabotynski hat einst mit Petljura verhandelt, so wie Herzl mit Plehve, Tuchler mit Mildenstein, Rabin (und Andere) mit Vorster,… Ein wichtiger Wegbegleiter/Mitarbeiter von Jabotynski war Benzion Mileikowsky (nahm den Namen “Netanyahu” an) aus Polen, der Vater des jetzigen israelischen Führers. Christopher Hitchens (Islamkritiker aber nicht unbedingt Israelanhänger) hat einmal in einem Artikel aufgezeigt, wie Benzion Netanyahu (Mileikowsky), vom selbsterklärten Faschisten Ahimeir/Geisinovich beeinflusst wurde, und letztendlich auch Benjamin Netanyahu.11 Der “Revisionismus” war für die militärische Eroberung von ganz Palästina und Ausweisung/Unterwerfung seiner Einwohner, ausserdem die Inbesitznahme der Gebiete östliche des Jordans/Urduns (die nach dem 1. WK auch von osmanischer in britische Herrschaft übergingen und dann [Trans-]Jordanien wurden). Zu Benzion Mileikowsky/Netanyahu ist auch dieser “Haaretz”-Artikel informativ.

Wichtigste Organisation der Revisionisten war die Terrorgruppe/Miliz IZL, die sich 1931 von der (“sozialdemokratisch” dominierten) Haganah abspaltete, mit dem späteren israelischen Premier Biegun/Begin als Führer. Die Irgun Zwai Leumi war zeitweise mit den Briten verbündet, im Gegensatz zu LEHI anscheinend nie mit den Achsenmächten verbunden. 1948 ging der politische Arm der IZL in die Partei Herut über, der militärische in die israelischen Streitkräfte (ZHL). Die IZL verübte Terroranschläge auf britische und palästinensische Ziele, selten auf militärische Ziele. Wenn es um (gegen) Briten ging, hat sie auch gelegentlich vorher Warnungen geschickt. 1946 der Anschlag auf das “King David”-Hotel in Jerusalem/Quds, das auch britisches Hauptquartier war, wahrscheinlich war auch die Haganah beteiligt. Es ging um Rache für das britische Vorgehen gegen zionistische Milizen/Terrorgruppen. Der Vater der israelischen Politikerin Tzipora “Tzipi” Livni, Eitan Benozovich (ebenfalls aus Polen), ein führender “Aktivist” der IZL, war etwa 3 Monate zuvor festgenommen worden. Drei Monate nach seiner Festnahme legten Irgun-Mitglieder im Jerusalemer King-David-Hotel eine Bombe, die 91 Menschen tötete.

Nur 16 waren britische Soldaten oder Polizisten, der Grossteil war Hotelangestellte und Palästinenser. Die Täter dürften als “Araber” verkleidet im Hotel die Bombe gelegt haben; es ist bis heute der tödlichste Terroranschlag im ganzen Palästina-Konflikt und einer der tödlichsten im 20. Jh weltweit. Auf Repressalien der Briten danach reagierten Zionisten mit Hinrichtungen von gefangenen britischen Soldaten. Die telefonischen Warnungen im Vorhinein sind in Details umstritten. Die IZL übernahm die Verantwortung, schob sie wegen der Nicht-Evakuierung aber gleich an die Briten weiter und beklagte jüdische Opfer (angeblich 17). Der zionistische “Hauptstrom” distanzierte sich teilweise vom Attentat, begrüsste es teilweise heimlich. Begin behauptete in seinen Memoiren sogar, dass die Briten das Gebäude absichtlich (deshalb) nicht räumten und Zivilisten drinnen liessen um “jüdische militante Gruppen zu verteufeln”… Netanyahu junior redete anlässlich eines Jubiläums des Anschlags von einem “legitimen militärischen Ziel” und hob die Sache mit der Warnung heraus, um chauvinistisch einen “Unterschied” zu heutigen Anschlägen gegen Israel/den Zionismus hervor zu heben. Beschönigungen prägen den zionistischen Umgang mit dem Attentat bis heute, dies und die “zwiespältige” Haltung ggü den Briten drückt sich im Text auf der Erinnerungstafel zum 60-Jahr-Jubiläum aus, der in Hebräisch anders ausieht als auf Englisch.12

Die LEHI oder “Stern-Gruppe” war eine noch radikalere Abspaltung von der IZL. Die LEHI trug sich den Nazis an und anderen europäischen Faschisten, 1940/41, trotz deren Antijudaismus und damaligen Massentötungen von Juden in Europa (v.a. seinem Osten), gegen die Briten. Beide Kräfte waren gg die jüdische Diaspora, das Religiöse, das Orientalische,… Manche haben mit der faschistischen Terrorgruppe kein grösseres Problem, dass sie “abwertend” Stern-Bande genannt wird. Andere sehen schon Thematisierung ihres Charakters als “Antisemitismus”. LEHI-Leute töteten 1944 Walter Guinness (den Lord Moyne), damals britischer Resident in der Region.13 1948, im Palästina-Krieg, ermordete LEHI wie erwähnt UN-Vermittler Folke Bernadotte. Aus der Herut ging der Likud (und im Endeffekt alle zionistischen Rechtsparteien) hervor. In der Tradition von Jabotynski, dem Revisionismus und IZL stehen auch die Gruppen, die auf Meir Kahane zurückgehen, einen US-amerikanischen Rabbiner, also JDL, Kach,…

Das offene Eintreten für ein Gross-Israel (grösser als mit Westjordanland und so) und für Ausweisungen der Palästinenser findet sich dort, dazu kommt das Bekenntnis zu einem theokratischen Staat. Die aktuelle Kahanisten-Partei ist Otzma Yehudit, geführt von Michael Ben-Ari, der von der ersten Wahl heuer ausgeschlossen wurde. Und verbündet mit Netanyahus Likud. Kahanisten sind in zentralen Punkten offener als der Hauptstrom, zB was jüdische Vorherrschaft betrifft. Otzma bekam in der 2. Wahl 19 keine Mandate (und trat nicht mehr in einem Kleinbündnis mit anderen Rechtsextremisten/Faschisten an), ansonsten wären auch Kahanisten in der nächsten (israelischen) Regierung möglich gewesen. Der anti-arabische Rassismus des Kahanismus ist für Netanyahu schon mal gar kein Problem und für den israelischen Hauptstrom kaum.14

Auch heute knüpft der revisionistische Zionismus, also Likud, Kontakte zu Rechtsaussen-Parteien in Europa, mit “dem Islam” als gemeinsamen Feind. Das bringt diesen Rechtsparteien, wie FPÖ in Österreich, die Anerkennung (und das Selbstverständnis) “keine Antisemiten” mehr zu sein. Und der israelischen Rechten mehr Unterstützung aus dem Westen für ihre Vertreibungen von und Gewalt gegen Palästinenser. Dass sich Rassismus beider Seiten nicht nur gegen Moslems richtet, versteht sich von selbst. Gegen Christen wie Azmi Bishara oder Zoroastrier wie Trita Parsi wird ebenso gehetzt, wenn es politisch passt, Orientale sind eben “Ziegenficker“. Gerade aus der Likud-Ecke wurde immer gegen Barack Obama gehetzt, auch ein “Anti-Semit” sei er; da verbindet sich Israel-Lobbyismus, Rassismus, Islamophobie,… Und der FPÖ/ÖVP-Mensch aus Österreich kann jetzt auch kommen und den “Neger” den er ablehnt, politisch korrekt als “Antisemiten” aburteilen. Leider ist das inzwischen typisch für die Behandlung des “Antisemitismus”-Themas. Pirincci, Grass, Hamsun, Strache, Bernadotte, Pinochet, Obama,… – und die Einteilung in “Gut” und “Böse”.

Im israelischen/zionistischen politischen Spektrum ist Netanyahu bzw der Likud in der Mitte, was aber einiges über dieses Spektrum aussagt. Die Grundlagen für diesen Staat wurden von Politikern und Militärs (und Wissenschaftern) der Arbeiterpartei/Avodah (in der Mapai-Tradition) geschaffen. Die Sicht auf die Palästinenser und die Region als auf einer niedrigeren Stufe gibt es dort erst Recht. Ben Gurion (Grün) Führer des zionistischen Projekts in Palästina von den 1920ern bis in die 1960er, war, was Nicht-Juden/Palästinenser betrifft, kaum zu überbieten an Feindseligkeit. Oder Theodor “Teddy” Kollek, ebenfalls von der Avodah, der langjährige Bürgermeister von Jerusalem, nach der Eingliederung auch vom Osten der Stadt. Kollek war zuvor Haganah-Fädenzieher, dann Gurion-Handlanger. Der ebenfalls österreichisch geprägte Journalist Ari Rath über ihn: “Er hat mit seiner Toleranz und Menschlichkeit die Reibungen etwas ausgeglichen. Aber man soll sich nicht irren, was Jerusalem betrifft, war Teddy Kollek ein ganz starker, strenger, israelischer Patriot. Er hat den Bau der Siedlungen um Jerusalem unterstützt. Er hat auch immer gesagt, Jerusalem kann nie geteilt werden. Es soll palästinensische Bezirke mit Selbstverwaltung geben, aber Jerusalem sollte als ganzes israelisches Territorium bleiben.” Er war auch ein Freund des “Kronen Zeitung”-Herausgebers Hans Dichand, der auch einen jüdischen Preis bekam.15

Es ist leicht, Kahane als “Extremist” zu verurteilen, aber seine Anhänger hätten nicht die palästinensischen Restgebiete samt Einwohner als “Spielwiese” für ihren Chauvinismus, wenn nicht die von der Avodah/Arbeiterpartei dominierten Regierungen mit dem israelischen Militärapparat nach den Eroberungen 67 dort das Siedlungsprojekt begonnen hätten. Und Netanyahu bekommt im Westen erschreckend viel Akzeptanz… Die Führer des jetzigen (“blau-weissen”) Gegenbündnisses, Benjamin Gantz und Yair Lapid, sind aber bezüglich der Palästinenser kaum “besser”. Der nationale chauvinistische Konsens. Die rechten Zionisten (und rechte Anhänger vom Zionismus) heucheln nicht vor, dass Israel antirassistisch-universalistisch agieren bzw sein soll. Rechter und “linker” Zionismus, der Unterschied zeigt sich zB bei den Erklärungen von Rafael Eitan und Shimon Peres zur Kooperation mit Apartheid-Südafrika, die sie im Nachhinein dazu abgaben. Eitan stand dazu, auch zur damaligen Sicht wonach Israel und die Weissen in Südafrika viel gemeinsam hätten, nicht zu ihrer Region gehörten, diese bekämpfen müssten, etc; Peres & Co lamentieren, dass sie keine andere Wahl gehabt hätten, dass es “antisemitisch” sei, Israel diesbezüglich “herauszuheben”,…

Der Krieg Israels gegen die Nachbarländer 1967 markiert in mehrerer Hinsicht einen Wendepunkt – auch was die Haltung westlicher Rechter ggü Israel betrifft. Die (neue) Linke war zumindest in der BRD, Österreich bis 67 “aus Holocaust-Gründen” (primär) proisraelisch, dann übernahmen die Rechten diese Rolle. Der “Spiegel” damals: “Ausgerechnet Juden, die deutsche Nazis für feig, faul und verkommen hielten, gewannen im Gegensatz zu deutschen Herrenmenschen schon zum drittenmal einen [von ihnen begonnenen] Krieg gegen eine erdrückende Übermacht.” Israel wurde für Rechte ein positives Gegenstück zum eigenen satten, friedlichen, toleranten Land, in dem das Militärische weitgehend auf den Wehrdienst begrenzt war (und „Wachdienste“ für die USA), und zum (Diaspora-) Judentum, wie man es “gewohnt” war (darauf hat es der Zionismus auch angelegt). Ulrike Meinhof damals in “konkret”: “Nicht die Erkenntnis der Menschlichkeit der Juden, sondern die Härte ihrer Kriegsführung, nicht die Anerkennung ihrer Rechte als Mitbürger, nicht die Einsicht in die eigenen Verbrechen, sondern der israelische Blitzkrieg, die Solidarisierung mit der Brutalität, die Vertreibung, die Eroberung, führte zu Solidarität…Erfolg und Härte des israelischen Vormarsches lösten einen Blutrausch aus, Blitzkriegtheorien schossen ins Kraut, BILD gewann in Sinai endlich, nach 25 Jahren, doch noch die Schlacht von Stalingrad…der Einmarsch in Jerusalem wurde als Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor begrüßt. Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus dem alten gelernt, nicht gegen – mit den Juden führt der Antikommunismus zum Sieg.“ Das Meiste davon ist nach wie vor aktuell… Bei einer Minderheit war der alte Antisemitismus doch stärker als die neue Begeisterung für die militärisch überlegenen Israelis.

Mit der Islamkrise ab etwa 2001 kam nicht nur die rechte Israel-Begeisterung zu neuen Höhen, auch die Linken im Westen wurden wieder pro-israelisch. Die Projektion eigener nationaler Wünsche auf Israel spielt beim “Philo-Zionismus” sehr oft eine entscheidende Rolle…nicht zuletzt bei Deutschen und Österreichern. Was Rechten an IL gefällt und wie rechts IL ist, zeigt sich zB am Nationalstaatsgesetz, das 2018 erlassen wurde und Teil der De-facto-Verfassung des Staates wurde. Die Definition Israels als jüdischer Staat, die de jure und de facto immer da war, wird darin „bekräftigt“. Es definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“, in dem allein Juden das “Recht auf Selbstbestimmung” haben. Es richtet sich v.a. gg die „israelischen Araber“, die aber ohnehin immer Bürger dritter Klasse waren. Hebräisch wurde alleinige Nationalsprache, Arabisch herabgestuft. Israel war ohnehin immer nur der Staat der Juden, hier wurde die Schein-„Gleichberechtigung“ der „israelischen Araber“ auch offiziell eingeschränkt. Und das geschieht mit der Umdrehung der Opferrolle, der Vernichtungsrhetorik des Zionismus. Es sei Ziel der Palästinenser, „den Nationalstaat der Juden zu vernichten“, das Gesetz solle sicherstellen, dass Juden „ein freies Volk in unserem Land“ sein können…, sagte der Likud-Abgeordnete “Avi” Dichter, ein ehemaliger Geheimdienst-Chef. Netanyahu postete auf Instagram, dass Israel nur seinen jüdischen Bürgern gehöre.

Wenn so etwas irgendwo anders (und mit Juden als Minderheit) verabschiedet werden würde… Im Westen haben Juden gleiche Rechte, Nicht-Juden unter israelischer Herrschaft nicht. Israel steht dafür, dass es keine Gleichberechtigung von Juden und Nichtjuden gibt. Israel ist als Ethnokratie attraktiv für Rechte im Westen, praktiziert einen Ethnonationalismus, sodass nicht jeder eingewanderte Chinese oder Afrikaner gleichrangiger Bürger werden kann, herrscht über “Niederrangige”. Israel ist auch/gerade in den offen rassistischen Kreisen hoch angesehen, mit seinem völkischen Nationalismus, mit seiner Privilegierung einer Bevölkerungsschicht, die Manche hier auch gerne hätten.16 Juden dort werden nicht mehr als gefährdete oder aber “schädliche” Minderheit wahrgenommen, sondern als Herrscher des Landes, das sie zudem “aufblühen” liessen. Rechte westliche Israel-Fans sind eigentlich Jene, die den Zionismus ganz richtig verstehen, nicht die (pseudo-) linken Israel-Fans.17 Wenn es um eine Neudefinition von Nation(alem) geht, spielt Israel (als Ethno-Staat, der über Andere herrscht, sich nicht um Gleichheit schert) gerne eine Vorbildrolle. Vor Allem für jene, die Hass auf „Multikulti“ und “Ethno-Pluralismus” empfinden.

Schnitt, in das Lettland der Zwischenkriegszeit. Karlis Ulmanis war im unabhängigen Lettland vor dem Einmarsch der Roten Armee und dann der Wehrmacht Minister-, dann Staatspräsident einem autoritären System. Es war eine von mehreren Halbdiktaturen in Europa damals. Ulmanis propagierte “Lettland den Letten”, führte Diskriminierungen der Minderheiten ein, das waren damals hauptsächlich Deutsche, Juden, Polen. Diese wurden toleriert, den ethnischen Letten aber klar untergeordnet. Ein solcher Nationalismus ist Normalität in Israel… Was das undemokratische Gebahren anbelangt, Ulmanis liess das privilegierte Volk, die ethnischen Letten, nicht mehr wählen und liess Protagonisten verschiedener politischer Richtungen inhaftieren, ein Unterschied. Von Israel werden “Protagonisten” des beherrschten Volkes (das in einer Besatzungssituation lebt) inhaftiert.

Zur rechten Freude über Israel trägt auch bei, dass sich die jüdische Härte nicht gg Verantwortliche des Holocausts sondern gg „unterentwickelte Völker“ richtet. Rechte, die Israel “in Schutz nehmen”, sich mit ihm identifizieren, es liebkosen, um mit ihrem Rassismus durchzukommen, um Progressivität, Aufgeklärtheit vorzuheucheln… Und da geht es nicht nur um “Islam” und “Moslems”, da vermischt sich Einiges, Hass ggü Obama, seiner Politik und seiner Herkunft, Nelson Mandela sei sehr wohl ein Terrorist gewesen18, Rigoberta Menchu eine Lügnerin19, man propagiert ein “weisses und islamfreies” Europa, Rassismus (im Westen) an sich wird verharmlost (von Leuten die das nicht einschätzen können)20, die Antikriegsbewegung mit Nazis gleichgesetzt,… Trump, Netanyahu, Strache, al Saud…und der „Schutz“ von Grenzen vor „Eindringlingen“. Zum “Ausgleich” sagt man dann, dass die “Weisen-Protokolle” in arabischen Ländern und Iran die grösste Auflage hätten, rümpft die Nase, man ist aufgeklärt, die sind es nicht. Frischzellenkur für Rechte…nicht um verräterische Ethnizität geht es, sondern “Kultur”. Manches aus diesem “Konglomerat” gab es früher im Zeichen des “Antikommunismus”.

Und natürlich das israelische Militär… Für den französischen Autor, Offizier, Militärtheoretiker Jean “Lartéguy” (Osty) waren die Israelis die Soldaten, die seinen Idealen und seiner Vorstellung von Effektivität am nächsten kamen. “Guerre d’Algérie” wurden in Hebräisch übersetzt und im israelischen Militär anscheinend zu Ausbildungszwecken verwendet, die Anerkennung war also gegenseitig. In den 1970ern warf er Israel gleichwohl vor, sich zu sehr von amerikanischer Waffentechnologie abhängig gemacht zu haben, dadurch “ihre frühere Qualität” verloren zu haben. Vor einiger Zeit eine ATV-Doku über “Selbstverteidigung” (in Österreich), gleich zwei Rechts-Machos mit Schusswaffen traten auf, mit IL-Sympathie/-Bewunderung/-Connection. Mit so etwas haben die “liberalen Zionisten” (Regenbogenfahne, Homosexuellenrechte…), wie es sie auch in Wien gibt, gleichwohl nie ein Problem. Ein Broder oder Finkielkraut wiederum können mit solchen Zionisten nicht viel anfangen.

Für Apartheid-Premier Vorster wurde in Jerusalem der rote Teppich ausgerollt, später kam Strache mit Burschenschafter-Kappe nach Yad Vashem…Norman Finkelstein aber zB wurde die Einreise in Israel verwehrt, Günter Grass bekam ein Einreiseverbot, von den Palästinensern, die von dort stammen, ganz zu schweigen. Ein Netanyahu stellt einen Strache mit seiner Politik und Rhetorik locker in den Schatten, mit seinen rassistischen Herabsetzungen von Menschen in der Region, in der “Israel” gegründet wurde. Auch den Holokaust würde er am liebsten den Palästinensern zuschieben (siehe Teil I), (echt) liberale Juden wie Soros gibt er für antisemitische Angriffe frei (s.u.). Über Israel-Solidarität wird eine Anschlussfähigkeit zu rassistischen Diskursen hergestellt; globalpolitician, vdare oder frontpagemagazine sind so Treffpunkte für Chauvinisten von hier und dort, was den englischsprachigen Raum betrifft. Alte europäische/westliche Rechtsextremisten wie auch rechtsextreme Zionisten sind besorgt, ihr Image zu modernisieren, und in Zeiten von Islamismus und Islamophobie geht das auch ziemlich leicht. Aber es gibt Zustrom und Akzeptanz aus der Mitte für die entsprechenden Diskurse.

Im deutschsprachigen Raum gibt es nicht nur Broder, der für so gut wie alle rechten Inhalte seinen Segen gibt, Blanko-Schecks verteilt. Ralph Giordano: “Was, Germania, ist hier falsch gelaufen? Damit komme ich auf jene professionellen Multikulti-Illusionisten, xenophile Anwälte aus der linksliberalen Ecke, wie Hans Christian Ströbele und Claudia Roth, gnadenlose Verneiner berechtigter Eigeninteressen der Mehrheitsgesellschaft und Großverhinderer jeglicher realistischen Lagebeurteilung des Immigrantenproblems – sie sind im Auge zu behalten.“ Fragt sich auch, was zu diesen berechtigten Eigeninteressen der “Mehrheitsgesellschaft” zählt und wie sie abgegrenzt ist… Es gibt mehr Buddhisten als Juden in der BRD (ca. 270 000 zu 200 000), und was folgern wir daraus? Mossab H. Yousef oder Ahmad Mansour kann man als “gnadenlose Verweigerer von berechtigten Interessen der (palästinensischen) Mehrheitsgesellschaft” sehen. Walter Zeev Laqueur, jüdischer Brite und Amerikaner deutscher Herkunft, ein Gelehrter, der u.a. als “Terrorexperte” gilt, schrieb das Buch „Die letzten Tage von Europa“; es gäbe hier eine “Entvölkerung” (niedrige Geburtenrate), Masseneinwanderung (> Moslems), „Appeasement“, Europa sei ängstlich, apathisch,… (> BHL, Broder,…).

Rechte Politik mit Pro IL verkaufen (zB Philipp Missfelder, Helmut Markwort) oder aber durch rechte Einstellungen auf Pro IL kommen (zB Christian Ortner, José Aznar), da gibt es einige feine Unterschiede. Jedenfalls muss man damit nicht auf seinen Rassismus verzichten. Der Kampf gegen Anti-Rassismus ist denn auch etwas, dass zionistische und westliche Rechte eint; was man auch an der Hysterie über die Antirassismus-Konferenzen unter UN-Auspizien (2001, 2009, 2011) sieht, die nach dem Tagungsort der ersten Konferenz in Südafrika “Durban-Konferenzen” genannt werden.21 Stolz wird berichtet, dem Mossad sei die Unterwanderung der französischen Organisation SOS-racisme (SOS-Rassismus) gelungen, damit die “Enttarnung” von Antirassismus und Palästina-Solidarität als “antisemitisch”… Und, der Rassismus im Fahrwasser der Israel-Solidarität ist etwas, vor dem normalerweise die Augen verschlossen werden. Dass und wie Antijudaismus über den „Umweg“ „Israel-Solidarität“ in Moslemophobie übergeht (übergegangen ist), kann man zB bei Gudrun Eussner anschauen > Es müsse nur jeder seine Erfahrungen mit Moslems abgleichen mit dem was (von Leuten wie ihr) über diese geschrieben wird.

Der Rechtsextreme Patrick Brinkmann hat “erkannt”: „Nicht Juden sondern Moslems sind das Problem“. Ja, in der “westlichen” Rassenhierarchie sind die Moslems/Orientalen eigentlich unter den Juden. Moslems sind keine Rasse und wie erwähnt, Nicht-Moslems aus “diesem” Kulturrraum wie Bishara oder Parsi werden da immer mit eingeschlossen. Manche sehen sich gezwungen, Anti-Regime-Iraner oder Kurden “auszuzunehmen, bzw welche heraus zu picken, versuchen zu vereinnahmen. Und, es geht hier oft im gleichen Maß gegen “Farbige” generell wie gegen „Moslems“. Mit dem “Antisemitismus”-Vorwurf stellt man sich in eine scheinbar hehre moralische Position, über “AS”-Hysterie werden rassistische Bedeutungsinhalte transportiert, Feinbilder konstruiert…Eigenen Rassismus und Ressentiments als “Kampf gg Antisemitismus” (und “für Frauenrechte”, “gegen Schwulendiskriminierung”,…) deklarieren, kommt nicht selten vor. Diese Ressentiments ausleben und gleichzeitig reinwaschen, auf scheinheilig.

Als Lega (Nord) – Chef Matteo Salvini wieder einmal nach Israel reiste, schrieb der jüdische italienische Künstler Stefano Levi Della Torre eine Art offenen Brief, an die Juden Italiens gerichtet; es sei alarmierend dass Netanyahu Salvini mit einer Pro-Israel-Lizenz ausstatte, die diesen von “Antisemitismus” freispreche während er mit seiner xenophoben, rassistischen Kampagne fortfährt, die auch Bündnisse mit antisemitischen Kräften in Italien und Europa inkludiere. Salvini sagte anlässlich dieses Besuchs brav, der “wachsende Antisemitismus” ginge Hand in Hand mit islamischen Extremismus, und (Alarmismus) niemand beachte das. Und zu Levis Brief, “Ich brauche mich nicht jedes Mal rechtfertigen, wenn ich nach Israel fliege”. Meinungsverschiedenheiten wie diese unter den italienischen Juden gibt es vielerorts, nicht nur in Europa. In Österreich hat zB der Künstler Arik Brauer Strache den “Segen” erteilt, während Andere in den jüdischen Gemeinden bemängelten, dass ein anderer FPÖ-Mensch (Vilimsky) während einer der letzten Gaza-“Kriege” Israel kritisierte… Gelegentlich wird auch thematisiert, dass eine Abkehr vom Antisemitismus nur zur Stärkung eines anderen Rassismus’ eigentlich widersprüchlich und heuchlerisch ist.22

Was dabei in der Regel unter den Tisch fällt: Wenn europäische Rechtsaussen Israel besuchen und die dort Regierenden wie Netanyahu, Bennett, Lieberman oder Yishai treffen, stellt sich die Frage, auf welcher Seite eigentlich die “unappetitlicheren” Rechtsaussen sind! Über den “Antisemitismus” von Salvini, Strache oder Le Pen wird gesprochen und geschrieben, und Islamismus und Terror und den Westen, aber nicht über die gemeinsamen Feindbilder der Rechtspolitiker beider Seiten… In den Pro-Israel-Kreisen wird auch unterschiedlich mit der Kollaboration israelischer und jüdischer Funktionäre mit westlichen Rechtspolitikern umgegangen, das geht von der Affirmation der Rechten als “antiantisemitische und antiislamistische Kräfte” (Maul, AfD, >) über Lippenbekenntnisse zur Abgrenzung bis zu Versuchen der Umdrehung (Rechte seien in Wirklichkeit mit Moslems/Islamisten gegen Juden/Zionisten verbündet, in Querfront mit Linken/Antiimperialisten; der Zionismus sei erhaben über Verbindungen dieser Art).

“AS”-Anklagen von Rechten dienen meist der eigenen Reinwaschung/Profilierung, der Formulierung eines neuen Fremdenhasses sowie Abrechnungen mit Linken. Der der sich zum Inquisitor macht, braucht sich nicht mit seinen eigenen Sünden auseinander zu setzen, will ablenken was für ein Drecksschwein er selber ist (und nicht Saubermann). Man entsorgt quasi die Nazi-Vergangenheit über die Moslems, und packt Leute wie Grass zu Ersteren dazu. Mit der “AS”-Beschuldigung erscheinen Rowdies zivilisiert, obwohl es sich dabei oft um böse, rassistische Attacken und Verleumdungen handelt. Palästinensern, Arabern, Moslems, Orientalen werden die eigenen, verdrängten, Ressentiments umgehängt, ein Fremdenhass mit „Antisemitismus“-Chauvinismus wird formuliert. Österreicher die Krieg wollen wie der Opa und auch andere Kulturen verachten, sind dann „AS“-Bekämpfer, können damit ihren Rassismus behalten. Nein, ich kann kein Rassist sein, Antisemit auch nicht, ich bin ja proisrael. “Antifaschismus” über “Israel”, ohne wirkliche Läuterung. Auch für im Grunde antijüdische Rechte ist das Schwingen der AS-Keule, v.a. im Nahost-Kontext, eine Option, gg Linke und “Orientale”.

Die „Aufarbeitung“ von NS/Holocaust sowie der „Kampf gg Antisemitismus“ findet in Deutschland/Österreich zunehmend über andere Rassismen statt. Den Islam zum NS machen, um aus seinem Rassismus etwas „Antifaschistisches“ machen zu können, wie bei Nicolaus Fest… Israelliebe als Ersatz für eine Abwendung von bzw Auseinandersetzung mit Rassismus usw. > M. Stürmer. Andere finden in Israel-Identifikation nicht nur ihr ersatzvölkisches Betätigungsfeld und die Lizenz zum Rassismus, sie schlüpfen durch die Annahme einer jüdischen Identität selbst in eine Opferrolle… Wer für Israel ist, kann nicht antisemitisch sein, kann nicht rechtsextrem, rassistisch, nicht deutsch-national, undemokratisch, fanatisch sein, hat eine Exkulpation. Kann seinen Ausländerhass legitimieren, linke Anliegen delegitimieren. “AS”-Jäger sind auch oft die grössten Rassismus-Relativierer (Broder, Osten-Sacken,…). Wobei der Rassismus von Israelis und Juden in der Regel ausgeblendet wird.

Es ist leichter, sich in „Holocaust-Wiedergutmachung“ zu üben und in dem Zhg einen anderen Nationalismus (den Zionismus) zu unterstützen, als sich mit den Strukturen des Rassismus in Österreich auseinander zu setzen, jenem ggü Gastarbeitern (früher), jener aus dem heraus Harry Belafonte noch in den 1980ern der Zutritt zu einem Lokal in Linz verwehrt wurde… # Strache, Kurz23. Die israelische Soziologin Irit Dekel sprach von der „Manipulation von Holokaust-Gedenken für ihre politischen Zwecke bei europäischen Rechtspopulisten” (Holokaust-Verurteilungen von Strache, Orban, Salvini,…)24, von “Lippenbekenntnissen statt Sinneswandel”, denn deren Politik sei das Gegenteil von der Lehre aus NS/Holokaust > Hetze und Ausschluss von Bevölkerungs-Gruppen, Diskriminierungen. Netanyahu, so Dekel, gibt Diesen Anerkennung. Strache & Co lieben Juden, so Dekel, um ihre rassistische Ideologie zu legitimieren (aber sie bekommen ja Anerkennung, nicht nur von Netanyahu). Bolsonaro hat nach einem Besuch von Yad Vashem25 gesagt, der NS sei eine linke Bewegung gewesen. Die Auslagerung von Holokaust-Gedenken an Linke sowie Moslems ist gang und gäbe.

Der homophobe, antisemitische, frauenfeindliche, demokratieunfähige Moslem auf der einen Seite, auf der anderen Seite der aufgeklärte Deutsche, als Teil eines “freien, überlegenen Westens”, der an der Seite der Juden steht… Ein “linker Nationalismus” (man ist aufgeklärt und Intoleranz ist Merkmal der Anderen) hat bei Rechten Einzug gehalten und verbindet gegen „Islam“ und für „Israel“, unterstellt Anderen Verbindungen zum Bösen; nicht mehr die Ablehnung des “Liberalen” sondern dessen Übernahme/Vereinnahmung. Das “Unfreie”, “Intolerante” und “Gewalttätige” wird den Orientalen und Südländern umgehängt, der alte Fremdenhass ist heutzutage aufgepeppt mit Frauenrettertum, Philosemitismus,…  Auch rechte Profilierung gg Linke funktioniert so, also zB „Antisemitismus wurde durch linke Toleranz für Zuwanderung importiert, nur wir haben den Mut, dies anzusprechen..”. Sind der weisse Ritter, der die Fahne des Guten hochhält. Auch Homophobie wird nun so bevorzugt „vergeben“, wie tatsächlicher/ vermeintlicher „AS“, Sklaverei, Holocaust,…

Ein neuer Westen wird definiert, der an der Seite der Juden steht, der Verfolgten,…, der die Antithese zum Faschismus ist, gleichbdeutend mit dem jüdisch-christlichen Abendland ist. Auf diese Weise kann auch das Dilemma zwischen Holocaustaufarbeitung und “white guilt” (“weisser Selbsthass”) gelöst werden, man wälzt ihn bzw die zugrunde liegende Haltung gewissermaßen ab. Broders Geschreibe von „Degenerierten im Westen“ (je 1/3 der Männer sei schwul, impotent, unwillig) und Ähnliches lässt sich vereinbaren mit dem Diskurs vom homophoben Moslem… Der Homosexuellen-Toleranzchauvinismus richtet sich üblicherweise nicht gegen Nicolaus Fest oder Kardinäle, sondern gg. Nicht-Europäer; und wird bei Bedarf ausgesetzt, bei Saudi-Arabien muss man nachsichtig sein (> Missfelder,…), wie bei Israel und seinen Homophoben. Wenn Broder in einem Kommentar über den Anschlagsversuch eines Somaliers auf den Mohammed-Zeichner die “Dritte Welt” und den “Westen” bemüht, geht es natürlich (auch) darum, Anliegen der “3. Welt” und des “Anti-Rassismus” zu diffamieren (bzw Rassismus zu verharmlosen), über den Islamismus, und einen “Westismus” zu formulieren. Ähnlich wird es in diesen Kreisen mit dem Klimawandel versucht (s.u.). Wer Israel kritisiert, ist ohnehin Antisemit, auch wer den Kapitalismus analysiert, die USA-Kritik (z Zt Bush, Trump),… Immer wieder kommt der “Nachweis” einer „verkürzten Kapitalismuskritik“, bzw die “Enttarnung” der Anti-Globalisierungsbewegung als “antisemitisch” (oder: von “Judenhass als Verlängerung antikapitalistischen Denkens”). Dreisätze werden da konstruiert, Umkehrschlüsse behauptet, Lehren propagiert (hauptsache, den Kapitalismus wie er ist26 annehmen), agitiert.

Die v.a. in der USA starken Evangelikalen waren früher antijüdisch, haben sich gewissermaßen über Israel-Begeisterung davon abgewendet, wie bei Rechten üblich. Eine “Rückkehr” der Juden in “ihr” Land werde die “Endzeit” schneller herbei führen, glaubt man dort. Juden werden nur über dem Zionismus gesehen und dieser “vereinnahmt” für eigene Ziele, auch unterstützt. Die Evangelikalen waren in der USA unter Bush junior besonders mächtig; es verbindet sich da Einiges, Pro-Israel-Politik aus religiös-ideologischen Gründen, und aus den Interessen Öl und Einfluss in der Region.27 US-amerikanische Evangelikale, zusammengeschlossen in der Christian Coalition of America, sind mit der Republican Party verbunden (und auch mit offen rassistischen Gruppen) und auch mit Rechten in Europa. Marion Gordon “Pat” Robertson ist einer der Führer der Evangelikalen, trat 1988 für die RP bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftsnominierung an.

Der Televangelist, der von der Southern Baptist Convention kommt, engagierte sich für die “Contras” in Nicaragua, das Apartheid-System in Südafrika, Mobutu in “Zaire”, rief zur Ermordung von Hugo Chavez auf. Und, er kommentierte Ariel Sharons Schlaganfall 06 sei eine Strafe Gottes für die “Aufgabe” des Gaza-Streifens gewesen. Dies wurde ihm auch von zionistischer Seite verübelt, ansonsten hatte man dort kein Problem mit ihm (im Gegenteil), auch nicht dass er den Hinduismus als “dämonisch” bezeichnete, den Buddhismus als “Krankheit”28, die Bürgerrechtsorganisation ACLU mitverantwortlich für die Anschläge in der USA 2001 machte, das Erdbeben in Haiti ’10 als historische Strafe für die Haitianer sah,… Während man bei Pat(rick) Buchanan zB schnell das Etikett “Antisemit” bei der Hand hat(te). Natürlich ist Robertson gg die Teilung Jerusalems, alles gehöre Israel… Erwähnenswert hier ist auch Richard Kemp, britischer Offizier, christlicher Zionist, selbst an der britischen Besatzung von Nordirland oder Irak beteiligt.29

Er gilt als “Terrorismus-Experte”, hat ein Institut, ist wahrscheinlich auch (dick) im Waffenhandel. Und natürlich ist er ein groooosser Israel-Anhänger. Schrieb etwas über das Gaza-Massaker 08/09 (natürlich ein “Freispruch” für die israelische Seite, ohne Infos zu haben) für das JCPA (Jerusalem Center for Public Affairs), stellte dies als Expertise dar.30 Gegen Kritiker kommt er mit “Antisemitismus”-Vorwürfen; angeblich hat er eine Todesdrohung von al Qaida bekommen. Kemp sprach zb am CUFI (Evangelikale)-Gipfel in der USA, rührte einem Teilnehmer zufolge Leute zu Tränen. Er ist führend in der britischen Israel-Lobby, gut vernetzt in der bzw im internationalen Islamophobie/Philozionismus. Aus seinen Vorlieben ergibt sich seine Saudi-Arabien-Apologetik fast von selbst; KSA ist zB der grösste Abnehmer britischer Waffenexporte. “Wir schätzen ihr System nicht aber sie haben Öl und helfen uns gegen Feinde”. Kemp wird zB vom einschlägigen Rebel News (> Sun News) promotet, das das auch mit David Horowitz, Pamela Geller, Daniel Pipes, Robert Spencer, Brigitte Gabriel macht.31

Auf Twitter zeigte sich Kemp ergriffen am Grab von Orde Wingate, jenem evangelikalen britischen Offizier, der 1936 bis 1941 in Palästina “diente”, dabei die zionistischen Milizen ausbildete und unterstützte, auch in Terror-Taktiken. Die Schirrmachers, führende Evangelikale in Deutschland (Deutsche Evangelische Allianz, Lausanner Bewegung,…), begnügen sich mit “Analysen” im “wissenschaftlichen” Gewand. Das organisierte Judentum arbeitet oft mit Evangelikalen zusammen, v.a. in der USA. Dennis Prager ist einer der Ansprechpartner der Evangelikalen unter zionistischen Juden in der USA, er veranstaltet für diese Touren in Israel (Genesis Tours). Zionistische Rechte und christliche Evangelikale haben viele Gemeinsamkeiten, von der Verurteilung der Abtreibung über die Ablehnung Linker bis zur Dämonisierung von Moslems. Auf Youtube ist dieser Prager mit Propaganda-Videos als „prager university“ unterwegs, betreibt auch dort Brückenbau zu Evangelikalen und anderen Rechten im Westen; zB mit dem Video „The suicide of europe“ (> Moslems, Einwanderung, “Appeasement”, “Werte”, Israel,…). Die religiöse Rechte unterstützt Trump, obwohl er zum 3. Mal verheiratet ist und alle 3 Ehefrauen betrogen hat sowie weitere sexuell belästigt. Und, evangelikale “Christen” helfen den israelischen Siedlern im Westjordanland bei der Ernte, zB in der Siedlung “Psagot” bei der Traubenlese.

Zur “Hohmann-Grenze” kommen wir bald, und auch zur Rechten in Osteuropa, dem Nazi-Erbe der Rechtspopulisten in Europa, und Anderem was hier relevant ist. Evangelikale jedenfalls kennen sich mit religiösem Fanatismus aus, wie Islamisten maßen sie sich an, zu wissen, was “Gott” will. Der Hurrikan “Katrina” wurde zB in diesen Kreisen häufig als “Strafe Gottes” dargestellt, auch die Anschläge in der USA 2001. Mit ihrer proisraelischen und antimoslemischen Ausrichtung sind sie über AS “erhaben”, auch wenn sie diesen früher “hochhielten”. Evangelikale sind (wie Islamisten) gg Homosexualität, halten diese in der Regel für “sündig” und “krank”. Dennoch treffen sich diese rechten (Philo)Zionisten mit den (pseudo)linken Zionisten (wie den “A”D), solche Querfronten gab es zB bei Demonstrationen auf denen israelische Aktionen gegen Gaza begrüsst wurden, immer wieder, etwa wenn sich bei einer Demo Leute der PBC (Partei Bibeltreuer Christen) und dem BAK Shalom der Linken fanden.

Es gibt aber Stolpersteine in der Zusammenarbeit von Evangelikalen und Zionisten. Hier kommen wir nochmal zum “alten Antisemitismus”. Karfreitag, das Gedenken an die Kreuzigung Jesu’, war in früheren Jahrhunderten für Juden oft gefährlich. Die Kreuzzüge nahmen sich zuerst Juden vor, zB zu Beginn des ersten im Rheinland; sahen diese als nahe bei den Moslems. Und End-Ziel der Evangelikalen ist die Mission bzw Konversion der Juden. Mit Christen unter arabischen Völkern haben die Evangelikalen ein kleines Problem – das sie zu lösen trachten in dem sie diese gegen ihre moslemischen Landsleute aususpielen versuchen. Wobei die grössten christlichen Konfessionen unter den Palästinensern Orthodoxe, Melkiten und Katholiken sind und diese für die meist baptistisch, methodistisch, presbyterianisch, calvinistisch geprägten Evangelikalen ohnehin kaum als “echte” bzw “gleichrangige” Christen wahrgenommen werden.

Broder traf sich bei einem seiner Wien-Besuche in den letzten Jahren mit dem ehemaligen Salzburger Weihbischof Andreas Laun. Bezüglich “Islam” waren sich die Herren einig, Laun sagt(e) dazu, Christen sollten alles tun, die Moslems “mit Jesus Christus bekannt zu machen”, und der Staat solle “die schützen, die Christen werden wollten”. Und man solle “christliche Einwanderer ins Land zu holen”, weil sonst “die Moslems aus Europa ein durch und durch islamisches Land machen” werden. Christliche Schwarzafrikaner zB? Da werden Laun und seine “Schäfchen”, die schon mit Osteuropäern “überfordert” sind, eine Freude haben.32 Oder palästinensische Christen wie Edward Said und Azmi Bishara. Die Rolle des „Christentums“ im „Nahost-Konflikt“ und „Konflikt der Kulturen“… Der ehemalige südafrikanische anglikanische Bischof Desmond Tutu war entschiedener Anti-Apartheid-Kämpfer und auch Kritiker israelischer Politik ggü den Palästinensern. Der von Zionisten oft angefeindete Tutu beklagte auch die Intoleranz bzgl solcher Kritik: “The Israeli government is placed on a pedestal [in the US] and to criticise it is to be immediately dubbed anti-Semitic“. Dudu Masango-Mahlangu vom South African Council of Churches zu Israels kürzlichen Attacken auf den Gaza-Streifen.

A propos, dass Laun gesagt hat, Homosexuelle seien „irgendwie gestörte Männer und Frauen, die anatomisch eine kleine Missbildung haben oder eine sexuelle Anziehung zum eigenen Geschlecht verspüren“, hat Broder natürlich nicht gestört. Und jene, mit denen Broder bei Stopthebomb dropthebomb auftreten, die Diskriminierungen von Homosexuellen in Iran in ihrer Pro-Israel-Rhetorik verwenden…? Ja, Christentum kann unterschiedlich konnotiert sein, von den brennenden Kreuzen des KKK bis zur Befreiungstheologie. Und, israelische Rechtspolitiker treten zwar gerne mit Evangelikalen auf, manchmal zerreissen sie aber auch die Bibel.33 Und die FPÖ beschwört zwar auch das “christlich(-jüdisch)e Abendland”, der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer hat in einem offenen Brief an den Wiener Erzbischof Christoph Schönborn (nach dessen Kritik an FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz34) gemeint, Schönborn solle sich besser um “warme Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder” kümmern.35

Das „Experiment Bundesrepublik“ ist gelungen, nicht trotz der alten Nazis, sondern wegen ihnen, die (in unterschiedlichen Läuterungsstufen) nahtlos in ein neues Mitläufertum über gingen. Westdeutsche “NS-Aufarbeitung” fand in Form von Unterstützung der (und Orientierung zu) USA und Israel statt. Besonders “Russland-Experten” aus SS, Wehrmacht, Gestapo,… wurden in bundesrepublikanischen Staatsorgane übernommen, der “Feind Nr. 1” war ja der gleiche geblieben. Hinter “Antikommunismus” und Israel-Begeisterung konnten sich so manche Kontinuitäten behaupten. Es war wahrscheinlich Micha Brumlik, der gesagt hat, “Israel bedurfte der BRD für Geld und Waffen, und die BRD bedurfte Israels und der Juden, um zu zeigen, dass sie mit der nationalsozialistischen Vergangenheit gebrochen hatten.” Gehlens BND (bzw die Vorläuferorganisation) arbeitete mit dem Mossad zusammen, Verteidigungsminister Strauss begann die militärische Zusammenarbeit der BRD mit Israel,… Israel wurde auch Projektionsfläche für Deutsche, auch für eigene national-politische Sehnsüchte. Die Springer-Medien entdeckten es für eine Art deutschen Ersatz-Nationalismus.

Mit Beginn der Berliner Republik sowie der Islamkrise wurde das noch massiv verstärkt, dann kamen noch Wirtschaftskrise und Flüchtlingsansturm. Der israelisch-deutsche Historiker Moshe Zuckermann schrieb in “Der allgegenwärtige Antisemit” (2018 erschienen): „So wird Israel von solchen Pseudo-Philosemiten nicht in seiner Wirklichkeit wahrgenommen, sondern vor allem als Projektionsfläche ideologisch verformter deutscher [rechter wie linker] und auch jüdisch-zionistischer Befindlichkeit. Sollte sich etwa die abstrakte Solidarität mit einem völkerrechtlich verkommenen und verbrecherischen Israel als eine psycho-ideologisch motivierte Entlastung der historischen Schuld der Deutschen erweisen?“ Philozionismus besorgt gleichzeitig eine vermeintliche Holocaust-Wiedergutmachung, das Finden eines neuen Deutsch-Nationalismus, hilft bei einer politisch korrekten Xenophobie (Ablehnung wird gerne über “Rückständigkeit” zB der Palästinenser begründet, welche sich etwa in deren “Antisemitismus” zeige), das Finden eines neuen Platzes an der Sonne,…

Gunnar Heinsohn, der „Völkermord-Forscher“, schreibt passenderweise auf Broders “Achse des Guten” und für “Junge Freiheit”, sichert sich ab mit Teilnahme an der Holocaust- und Antisemitismus-“Forschung”, durch Anlehnung an die Anglo-Westmächte; ähnlich wie bei Sarrazin sind bei ihm nicht nur Moslems, auch so ziemlich alle anderen Nicht-Weissen/ Nicht-Europiden die “Unnützen”, Juden werden positiv beurteilt. Die (deutsche) Pro-Israel-Querfront, von Pseudo-Links zu Offen-Rechts… Der Philo-Zionismus ist eine Art Ersatz für Deutsch-Nationalismus bzw eine Form davon geworden. Von rechts bis links, wobei die “Anti”deutschen ohnehin früher oder später bei “Springer” landen (und Springer-Leute gelegentlich bei AfD, manche “Anti”deutsche auch direkt zur AfD). Siehe Osten-Sacken, Fest, Maul. Bei Ersterem sind Bestrebungen zur Umgestaltung “der Region” (welche wohl) und deutsches Mitmischen dabei schon ziemlich offen…der Übergang von negativer Deutschtümelei zu positiver.

Der deutsche Landser konnte nach seiner Abrüstung ein Bewunderer der israelischen Armee werden und pro-amerikanisch und ein Teil des freien Westens, ohne Läuterung; und seine Kinder und Enkel „Antisemitismus-Experten“; für die Palästinenser gab es seit den 1920ern eine „handfeste“ Konfrontation mit „dem Judentum“, mit den „Meilensteinen“ 1948 und 1967, auch für Ägypter und Nachbarn Palästinas seit 1948. Der israelischen Armee (oder alternativ den US Armed Forces) gilt die militärische Begeisterung der Deutschen heutzutage, und ihrem Aufräumen mit den Feinden der freien Welt. “Claudio Casula” vulgo Rolf Behrens macht “spiritofentebbe”, schreibt auch bei “hagalil”, “achgut”, “diejüdische”, “honestlyconcerned”,… Ja, Entebbe und die Heldentaten der israelischen Soldateska. Und dann erst die bei der Partisanen-Bekämpfung. Zu Einheit 101 oder Sayeret Matkal kann man eben noch aufschauen. “101”-Held Davidi (aus Bessarabien) war der Erfinder von Sar-El, wo auch “Feliks” aus Bayern (> Teil I) Wehrsportübungen machte. Der “Anti”deutsche Thomas Ebermann ist dagegen, dass die Nachfahren vertriebener Palästinenser (bzw ein Teil davon) zurückkehren können, Israel habe als “Fluchtpunkt für antisemitisch Bedrängte” da zu sein, so der Deutsche.

Der “Kampf gg Antisemitismus“ findet in “Gross-Deutschland” gewöhnlich über andere Rassismen statt. Und, es hat sich längst eine Absolution etabliert, zwischen deutschen (seltener auch österreichischen) Stellen und zionistischen (können auch Journalisten/Publizisten in Deutschland sein…), es wird Einem Holocaust-Aufarbeitung/Wiedergutmachung bescheinigt (Sünden erlassen), wenn man Zugeständnisse an Israel macht, zB dort nicht universelle Standards (v.a. bei der Behandlung der Palästinenser) anzulegen. Man kann sich dabei über Moslemophobie treffen, die sind ja quasi in beiden “Ländern” die Ärgermacher. Die politisch korrekte “Xenophobie”. Von Teilen der jüdischen Gemeinde Berlin wurde mal die “Wiedervereinigung Jerusalems und Berlins” gefeiert… deutscher und jüdischer bzw zionistischer Chauvinismus in Eintracht. In den Fällen beider Städte ist die Antwort auf die Frage, warum sie geteilt wurden (1945 bzw 1948), ergiebig. Ja, natürlich wegen den bösen Russen und bösen Arabern. Besonders unter Merkel bzw Netanyahu wurde die “Zusammenarbeit” der Staaten in neue Höhen katapultiert…gemeinsame Kabinettssitzungen, Waffenlieferungen sowieso, geheimdienstliche “Kooperationen”, im Technologiebereich,… Deutschland verspricht, sich für Israel (gg Palästinenser) auf allen Ebenen einzusetzen, falls es einen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt…deutsche Botschaften sollen auch für Israelis da sein,… Und immer wieder “Staatsräson”, „immerwährende Verantwortung”,…

Hegemoniale Teile aller deutschen Parteien sind pro-zionistisch ausgerichtet, das ganze Spektrum von Gauland bis Kipping. Ausländerfeindlichkeit hat sich vielfach mit Pro-Israel/Anti-Islam verbunden. Merkel wurde ja Feindbild der ganz neuen Rechten, wegen der Politik während der Flüchtlingskrise, über sie finden sich im IT Kommentare wie „Danke! Merkel. Gern würde ich lesen, dass Merkel Opfer einer Massenvergewaltigung wurde! Dann würde ich mich ebenfalls sehr gern bedanken!“. Wobei bezüglich Fremdenfeindlichkeit mal Integration und Vermischung das Bedrohliche war (und zT noch immer ist), auch wenn der Diskurs heute so läuft, dass die sich nur integrieren müssten, keine Parallelgesellschaften bilden. Man tut so, das Problem bestünde darin, dass Türken in ihre eigenen Lokale gehen anstatt in deutsche, obwohl es für Manche (noch immer) darin besteht, dass (wenn) Türken in deutsche Lokale gehen. Das schön-im-eigenen-Milieu-bleiben war einmal ein Imperatif. Fremdheit bzw Anfremdung trotz völliger Anpassung musste Joma Mangold erfahren, deutsch-nigerianischer Journalist. Die Sündenbock-Rolle ist von den Juden weg gewandert;36 der “Antisemitismus” der in Deutschland ausgemacht wird, ist meistens eine Kritik an israelischer Politik, die zu diffamieren versucht wird.

Antisemitisch bzw antijüdisch war zB die Schändung der kurz zuvor wieder eröffneten Synagoge in Köln zu Weihnachten 1959, durch zwei Mitglieder der Deutschen Reichspartei (DRP). Sie beschmierten die Synagoge Köln mit Hakenkreuzen und der Aufschrift „Deutsche fordern: Juden raus“. Es folgte eine Welle ähnlicher Schmierereien in der ganzen BRD, 59/60. Die Stasi soll in Wirklichkeit dafür verantwortlich sein, wird behauptet. Es handelt sich jedenfalls in der BRD um keinen “Antisemitismus ohne Juden” mehr, den gab es in der alten BRD, bevor Einwanderung aus der Ex-SU, Israel, Polen,… einsetzte. Jesse schrieb, Juden seien in der BRD vielfach privilegiert, in “Philosemitismus, Antisemitismus und Anti-Antisemitismus” (1990)37, zB durch die Befreiung vom Wehrdienst. In Thilo Sarrazins 2010 erschienenem „Deutschland schafft sich ab“ werden Juden zu den Guten eingeteilt, den schlechten Moslems gegenüber gestellt – womit er in Deutschland “freie Fahrt” hatte.

Der scheinbar mit Zahlen und Daten unterfütterte Text thematisiert ja nicht nur Zuwanderer nach Deutschland, er qualifiziert zB auch die Aufstände des Arabischen Frühlings ab, über die Akademiker-Quote von Einwanderern dieser Länder in Deutschland.38 Und, er thematisiert Rasse, Gene,… Von ZdJ (unter Graumann) gab es deshalb ein bisschen Protest, wohingegen Broder oder NPD Sarrazin lobten. Chaim Noll und andere Israelis verteidigten auch Sarrazin. Noll: “Die verschreckte Reaktion der deutschen Zentralrats-Funktionäre auf das Wort ,Gen’ findet in Israel wenig Verständnis. Ein Tabu, jüdische Identität mit Genetik in Zusammenhang zu bringen, besteht hierzulande nicht. An den israelischen Universitäten wird auf diesem Gebiet intensive fachwissenschaftliche Forschung betrieben, in zunehmendem Ausmaß.” PI wie auch deutsche Philozionisten feierten Nolls Aussagen, mit denen er sogar Recht hat…bezüglich Israel ist man so ethnonationalistisch wie möglich und wenn es um die Diaspora-Juden geht… In der “Diaspora” ist es ein Tabu, über jüdische Gene bzw Juden als Ethnie zu reden, in bzw bzgl Israel dreht sich alles um Juden als Ethnie! Diese 2 Naturen werden uns noch begegnen, in diesem Text.

Sarrazins nächstes Buch: gegen den Euro, gegen Hilfe für “Schwache” in der EU (hauptsächlich Griechenland), diese sei aus dem schlechten Gewissen wegen dem Holocaust motiviert. Bei Sarrazin sieht man, wie (pseudo-progressiv argumentierte) Islamophobie mit Anderem gepaart ist, und dass Israel-Fantum gerne das Feigenblatt oder die Legitimation für sehr Rechtes ist, nicht zuletzt in Deutschland… Im Windschatten von Sarrazin kamen Kristina Schröder (Köhler) die seine Behauptung von moslemischer Deutschenfeindlichkeit aufgriff, Seehofer mit einer Forderung nach Zuwanderungsstop für Türken und Araber, Merkel die “Multikulti” für gescheitert erklärte und sagte „moslemische Gewalt darf kein Tabu sein“. Kristina Köhler (die unter Angela Merkel zur Bundes-Ministerin wurde) ist eine jener, die einen neuen Deutsch-Nationalismus ausleben wollen ohne Ewiggestrige zu sein (bzw diesen weisswaschen, relaunchen), über Anti-Islam und Pro-Israel, Instrumentalisierung von “Antisemitismus“. Tenor wurde: Man muss ES sagen dürfen, die Faschismuskeule sei gemein, es gäbe einen „Tabu-Katalog der politisch korrekten Meinungsdiktatur“,…

Wenn es um Saudi-Arabien geht, befürwortete zB Philipp Missfelder (auch ein proisraelischer CDU-Rechtsaussen) dann doch Tabus; weil: Saudi-Arabien sei für Israel wichtig; und als Abnehmer für die deutsche Rüstungsindustrie, deren Lobbyist Missfelder war. Also nicht zu streng sein mit deren “Innenpolitik”, und auch nicht mit ihrer Aussenpolitik (ansonsten spielte er ein bisschen den “Menschenrechtler”). Gegenüber der Linken versuchte er sich mit „Antisemitismus“-Inquisitionsheuchelei zu profilieren (“Israel-Kritik” betreffend). Den Pöbel verachtend (Kommentar über Hartz-IV-Bezieher), einen Krieg gegen Iran befürwortend, hat sich Missfelder auch ggü Putin als jemand gezeigt, der ggf pragmatisch über Manches hinweg sieht (obwohl er im Ukraine-Konflikt natürlich gegen Russland Stellung bezog).39 Hans-Georg Maassen, BfV-Chef (12-18), nun im BMfI, ebf CDU-Rechtsaussen (mit Berührungspunkten zur AfD), nannte Edward Snowden einen „Verräter“ und möglichen russischen Agenten, pries die USA (welche???) bzw die Freundschaft zu ihr. „Likte“ einen “NZZ”-Artikel in dem moniert wird, dass es in manchen deutschen Städten nur noch eine relative Mehrheit von „echten Deutschen“ gegenüber Leuten mit Migrations-Hintergrund gibt. Broder muss über ihn ja ganz entzückt sein.40

Als es 2018 in Chemnitz im Rahmen von Protesten (bei denen öfter der Hitlergruss gezeigt wurde) Ausschreitungen von Rechtsextremen ggü Ausländern kam, verharmloste er diese, wie auch Gauland und Seehofer. Knapp zwei Wochen danach griffen „mutmaßlich“ Neonazis ein jüdisches Restaurant in Chemnitz an. Innenminister Horst Seehofer hat ’18 die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet (> Engländer Nordamerika, Juden Palästina,…). Die CSU (AfD light) sieht den Kampf gegen den politischen Islam als „grösste Herausforderung unserer Zeit“ an (Leitantrag für den Parteitag ’16). So wie früher der gegen den Kommunismus, bei dessen Bekämpfung man sich auch mit Islamisten zusammengetan hat, auch mit Unterstützung der CSU, Politikern wie Otto (von) Habsburg. Die CSU-Gründer (Franz J. Strauss,…) mussten einst ihre Bekämpfung der SU (in Uniformen der Wehrmacht) nur um-deklarieren, nun in Anzügen als Politiker der BRD durchführen. An der Seite eines “freien Westens”, von der „Hauptstadt der Bewegung“ aus (wo Hitler seinen Aufstieg begann), im NS-Kernland. Die unzerstörte „Alpenfestung“ wurde von den Amerikanern „befreit“, bzw hat eleganter als Berlin die Seiten gewechselt. Schön, dass dann Hamed Abdel-Samad in einem Vortrag vor Vertretern der Jungen Union Bayerns darüber redet, dass „die arabische Welt verseucht ist mit Antisemitismus“, da kann man seine Nase rümpfen und sich auf der “richtigen Seite” wähnen.

Wenn wir zum Schulterschluss von alten Konservativen mit der neuen Rechten kommen, ist Martin Hohmann nicht weit. Hohmann sagt, als CDU-Abgeordneter, 1999, in einer Ablehnung des Holokaust-Denkmals, “Kein Land hat Verbrechen in seiner Geschichte aufgearbeitet und bereut, Entschädigung und Wiedergutmachung geleistet wie wir….”. Ein ander’ Mal stellte er die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern. Dann seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003, die “antisemitisch” bewertet wurde (“Hohmann-Affäre”), und zu seinem Parteiausschluss 2004 führte. Es ging dabei hauptsächlich um die Rolle von Juden im Kommunismus in Osteuropa, dabei hat er auch Henry Ford angeführt. 2016 wurde Hohmann als Parteiloser über die Liste der AfD in den Kreistag seiner Heimatstadt Fulda (Hessen) gewählt und trat der Partei anschliessend bei. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er als AfD-Abgeordneter wieder in den Bundestag ein.

Die Hohmann-Grenze, ihr Überschreiten, die deutsche Rechte (zB Werte Union der CDU) und die AfD… Auch für die AfD ist der Komplex aus Holocaust-Wiedergutmachung/Aufarbeitung/Reue, deutscher Schuld, Kommunismus und Rolle der Juden darin ein zentraler und einer wo man sich “leicht die Finger verbrennt” (genau so wie ein deutscher Ethno-Nationalismus), wo es zu Spaltungen innerhalb der Partei kommt, Abspaltungen von ihr, wo das selbst auferlegte “Tabu brechen” auf Grenzen stösst. Broders Westismus ist selbstverständlich auch anti-kommunistisch affirmiert, aber hier kommt auch seine Förderung/Toleranz für Rechte an ihre Grenzen. Vera Lengsfeld, in der DDR sozialisiert, ist heute so rechts dass sie Autorin der AfD-nahen Internetzeitung „Die Freie Welt“ ist, Verteidigerin von Martin Hohmann, auf Broders “Achse des Guten” (die ideologischen Anforderungen dafür erfüllt sie). War Initiatorin der gegen die deutsche Einwanderungspolitik gerichteten „Gemeinsamen Erklärung 2018“ (Erstunterzeichner Broder, Sarrazin, Matussek, Herman, Tellkamp, Flaig,…). In Deutschland gebe es einen „Gesinnungskorridor zwischen gewünschter und geduldeter Meinung“. Es unterschrieben auch andere “Achgut”-Leute wie Wendt, Leute aus dem Umfeld von IfS/„Junge Freiheit“/Antaios/… wie Karlheinz Weissmann oder Thorsten Hinz (riet in der “JF” von einer „Holocaust-Religion“ ab, den Terminus stufte Clemens Heni als „antisemitisch“ ein…), Leute aus dem Umfeld der AfD wie Max Otto (ein “Transatlantiker”) oder Michael Klonovsky (schrieb, „Anton Maegerle“ vulgo Gernot Modery arbeite für linksextremistische Periodika), aus dem Umfeld der Springer-Presse wie Heimo Schwilk41, der Politikwissenschaftler Bassam Tibi (wurde ja auch Objekt von Leuten wie Wolfgang Sobotka), Martin Semlitsch von den österreichischen Identitären, der Autor Frank Böckelmann („globaler Siegeszug eines dunkelhaarigen und kaffeebraunen Standardmenschen in einer einheitlichen Weltkultur”), der Historiker Jörg Friedrich („kontroverse neue Sicht“ auf Kriegsschuld, Kriegszweck und Kriegsausgang, zunächst mal bzgl 1. WK), der Autor Jörg Bernig (die Bundesregierung plane aus antideutschen Motiven einen Bevölkerungsaustausch mit anderen Ethnien und Religionen),…

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland begrüßte die Erklärung; ebenso tat dies Götz Kubitschek. Der Schauspieler Uwe Steimle liess sich streichen, er ist zwar PEGIDA/AfD-nahe, übt aber Kritik an USA und Israel > es stellt sich die Frage ob Steimle eine Belastung für die Erklärung ist oder das Unterzeichnen dieser etwas Peinliches über Steimle aussagt. Frank Böckelmann ist zwar ein Niemand, aber in diesem Zhg verdient seine Haltung Beachtung. Er vertritt einen antiuniversalistischen Standpunkt. Er spricht den “Dunkelhaarigen” und “Kaffeebraunen” das Recht und die Fähigkeit ab, mit “Postulaten der europäischen Aufklärung die Verständigung der Weltteile untereinander zu regeln”. Ist einer jener, bei denen man sich fragen muss, ob sie aus Abneigung ggü Islam/ismus eine neue Rechte mitbauen, oder ob Islam/ismus die alte Rechte zu einer neuen „aufpeppt“. Und ein Anderer der Genannten: die Bundesregierung plane aus antideutschen Motiven einen “Bevölkerungsaustausch mit anderen Ethnien und Religionen”. Die sich so nennenden “Anti”deutschen behaupten ja, dass sie die “westliche Aufklärung” den “Kaffeebraunen” bringen wollen. Und was “Transatlantiker” in dem Zhg mit diesem Milieu (und überhaupt im deutschen Konzext) bedeutet, dazu unten noch mehr.

In der AfD gibt es einen “gemäßigten” und einen “rechtsaussen” Flügel. Also jene, die Frauen- oder Schwulenrechte politisch korrekt gegen Moslems in Stellung bringen und jene die sich lieber der Hohmann-Grenze annähern. Wobei Alice Weidel ja auch Sinti/ Roma als „kulturfremde Völker“ bezeichnet, von denen „wir überschwemmt werden“. In der selben Email hat sie die deutsche Regierung als “Marionetten der Siegermächte des 2. WK” bezeichnet, mit der „Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten“. Im EP-Wahlkampf 19 äusserte sie sich dann lobend über Trump, seinen Wahlkampf zum Präsidenten einer dieser Siegermächte. Bezüglich der Klimakrise verleugnet sie die Realität. Als Broder in der AfD-Fraktion zu Gast war, hat er die Äusserungen über die Siegermächte ihr ggü nicht angesprochen, davon darf man ausgehen, auch dass ihn das Andere von Weidel nicht stört. Sie trifft sich mit Broder und der Süd-Tiroler Freiheit, man darf sich fragen wer weiter rechts ist.42

Kein Spitzenmann der AfD steht so weit rechts wie Björn Höcke, heisst es. Er lehnt den derzeitigen Umgang mit dem Holocaust und manches Andere in der BRD ab, kritisierte (17) das Berliner Holocaust-Mahmmal und deutsche Schuld-Kultur. Die Politikwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann (Grigat-Speichellecker) nannten Höcke einen „weltanschaulich gefestigten Antisemiten“ und „attestieren“ seinen Äußerungen eine „antisemitische Feindbildkonstruktion“, die seiner „völkischen Agitation inhärent“ sei. So habe Höcke Christentum und Judentum als „Antagonismen“ bezeichnet und eine „überschwänglich formulierte Leseempfehlung“ für ein 2015 erschienenes „antisemitisches Pamphlet“ von Wolfgang Gedeon abgegeben, auch über Höckes „Antiamerikanismus“ würden „antisemitische Bedeutungsinhalte transportiert”. Der „Nahostexperte und gefragte Publizist“ (Wiener Akademikerbund) hat ein Buch über AfD & FPÖ herausgebracht, über “Antisemitismus”, “völkischen Nationalismus” und “Geschlechterbilder” in ihr, also eine Pseudokritik, die über Verschiedenes hinweg täuschen soll…hauptsächlich, wo es dann gemeinsame Schnittmengen gibt, bezüglich Feindbildern,… Es ist die selbe Pseudoabgrenzung und Verdrehung, die Küntzel einst ggü Breivik vornahm (gewissermaßen in Broders Namen). Broder (Dropthebomb-Teilnehmer natürlich) war Anfang 19 bei der AfD im Bundestag, auf deren Einladung, Kritik daran machte ihn wieder zum “Opfer” (wie nach dem Breivik-Lob für ihn). Um das „miteinander reden…“ sei es gegangen, und gegen die angebliche „Political Correctness“, auch um die Klimawandel-Leugnung (> unten).

AfD-Spitzenmann Gauland verlangte ’17 bei einem Treffen der AfD-Strömung “Flügel” (Höcke, Meuthen,…) eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, einen Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit. Gauland 18 bei einer Tagung der AfD-Nachwuchsorganisation in Thüringen: „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. In einem Text für die “FAZ” hat Gauland, der PEGIDA als „natürliche Verbündete“ seiner AfD sieht, eine “Heimatlosigkeit der Eliten” angeprangert, eine “globalistische Klasse” gebe “kulturell und politisch den Takt vor”, ihre Mitglieder fühlten sich als Weltbürger in einer “abgehobenen Parallelgesellschaft”,…43 Wolfgang Gedeon gehört ebenfalls zum rechten Flügel der AfD, äusserte sich zu den “Protokollen der Weisen von Zion”, zum Holocaust, äusserte auch IL-Kritik. Sachsen-Anhalt-LT-Abg. Marcus Spiegelberg (AfD) wurde aus einer Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht 38 in Weissenfels geworfen; er sei auch deshalb so fassungslos, sagt Spiegelberg, weil der Rauswurf ihm indirekt Antisemitismus unterstelle, dabei fühle er sich “dem jüdischen Volk als Christ sehr verbunden, und das jüdisch-christliche Abendland ist für mich keine Phrase”. Er bekomme seither pausenlos Solidaritätsbekundungen. Vielleicht sollte er sich lieber um konkretere Probleme kümmern.

Der Politiker Heinrich Fiechtner, ein Evangelikaler, tritt für die „klassische Ehe mit Familie“ ein, verglich den Koran mit „Mein Kampf“, sieht Antisemitismus als “faule Wurzel” der Partei, ist sehr proisraelisch, gg IL-Kritik (schlug vor, sich in der Präambel der Fraktionssatzung zum „Existenzrecht Israels“ zu bekennen), hat auch die Fahnen von Israel und Deutschland überkreuzt am Revers. Der Abgeordnete zum Landtag von Baden-Württemberg trat ’17 hauptsächlich wegen Gedeon aus der AfD aus. Er würde gerne Einiges als “antisemitisch” deklarieren und einen Deutschnationalismus über “Israel-Solidarität” fördern. Nach dem Anschlag kürzlich in Halle44 schrieb der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich auf Facebook: “Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”. Michel Friedman zu Halle: „Judenhass und Menschennhass haben bei der AfD eine neue Heimat gefunden”. AfD-Abgeordneter Brandner tweetete über Friedman („Koksnase“), re-tweetete ausserdem über die Opfer und Politikergedenken vor Moscheen und Synagogen (in die selbe Richtung wie Ulbrich), rief scharfe Reaktionen hervor.

Dieses Jahr wurde die Bundes-Vereinigung “Juden in der AfD” (JAfD) gegründet. Voraussetzung für eine Aufnahme in die Vereinigung sei neben der AfD-Mitgliedschaft eine ethnische oder eine religiöse Zugehörigkeit zum Judentum, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Wolfgang Fuhl. Fuhl hat sein Mitwirken in der AfD mit dem “Fallout” des israelischen Gaza-“Feldzugs” 2014 begründet, Demos in Deutschland, die seiner Auffassung nach “antijüdischen” Charakter gehabt hätten. Hier stellt sich die Frage, ob wirklich Juden (wie Fuhl) für das israelische Vorgehen “verantwortlich” gemacht wurden (zum “Handkuss” kamen) oder ob Juden wie er die Gegnerschaft zu diesem Vorgehen als gegen Juden bzw sich gerichtet auffassten, aus Solidarität mit Israel… Wer stellt(e) die Verbindung Israel-Juden her, darum ging es auch schon im 1. Teil. Die 2 000 getöteten Palästinenser waren auf keinen Fall Opfer, soviel ist mal klar… Und der/die überbordende(r) Rassismus und Hetze von israelischer und proisraelischer Seite während dieses “Kriegs” ist schon gar kein Thema. JAfD-Vorsitzende Vera Kosova sagte, die AfD distanziere sich von Antisemitismus in jeglicher Form. Mit dabei von der Partie ist auch Michael Kühntopf, wie der im 1. Teil dieser AS-Behandlung genannte Grünewald zionistisch-chauvinistisch auf der deutschen Wikipedia unterwegs und ein Konvertit.

Auf der wikipedia wurde er oftmals gesperrt, wegen Regelverletzungen, hat sich unter neuen Pseudonymen immer wieder registriert (“Ba Tofelet gavohot”,… ), zur Zeit dürfte er dort als “shlomohamelekh” (König Salomon…) unterwegs sein. Es gibt nun auch einen Artikel auf dieser Wiki über ihn, als ob er eine bedeutende Persönlichkeit wäre, und vermutlich ist es ein unkritischer. Der in der Schweiz lebende deutsche Theologe macht Jewiki, rief (natürlich) zu Wahl der AfD auf. Über seine Facebook-Seite teilt Kühntopf Slogans und Verschwörungstheorien von rechten Wutbürgern und Rechtsextremen; er ist einer jener Deutschen, für den Islam das Böse und Israel das Gute ist.45 Ja, was (wer) sind wohl die Feindbilder von den AfD-Juden? Prominente Vertreter der jüdischen Öffentlichkeit in Deutschland wie Charlotte Knobloch und Michel Friedman bekundeten über die JAfD-Gründung Befremden, taten so als ob “da” Welten dazwischen wären.

Mosche Zuckermann: “…ein humanistisches, antirassistisches, demokratisch-tolerantes Bild der Juden wird da gerade von jenen heraufbeschworen, deren menschenfreundliche Emphase merklich verblasst, wenn es um die Verurteilung der über 50 Jahre andauernden Knechtung der Palästinenser durch den israelischen Staat geht. Im Gegenteil, sobald sich jüdische (und andere) Kritiker zu Wort melden, die die israelischen Verbrechen in den besetzten Gebieten, die brutale fortwährende Verletzung von Menschenrechten und dem Völkerrecht, verurteilen, werden sie von diesen Vertretern der jüdischen Verbände in Deutschland des Antisemitismus geziehen und als ‘sich selbst hassende Juden’ verleumdet.” Man liest über die Skepsis aus dem ZdJ ggü der AfD das, was man auch von IKG über die FPÖ-Annäherung liest, es sei (“noch immer”) viel “Antisemitisches” in der Partei, auch dass Juden dort als “Feigenblatt” benötigt werden, seltener wird die Skepsis mit der antimoslemischen und rassistischen Hetze der AfD begründet; und etwas Kritisches darüber, wie der Israel-Diskurs bei dieser Partei läuft, kommt nur von Aussenseitern wie Zuckermann.

Während Israel-“Kritik” ausgewälzt wird, zerlegt, diffamiert, mit Antisemitismus und Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht…bleiben diese Botschaften äusserst blass. Michael Wolffssohn hat die Gründung der JAfD gar als „Akt der Verzweiflung“ erklärt, als „Notwehr“,  weil die Gesellschaft allzu passiv sei gegenüber „moslemischen Antisemitismus“. Dass Juden auch aus puren Ressentiments, aus Chauvinismus und Rassismus zB gegenüber Arabern oder Türken, handeln könnten, will er nicht wahrhaben bzw verzerren. Der deutsch-israelische Historiker Wolffsohn, der sich gedanklich auch für Folter erwärmen kann, schwimmt meistens mit dem zionistischen Strom, zB schwang er zur Zeit des Gaza-Massakers 14 die “AS”-Keule. Er “anerkennt” manche Anliegen deutscher Rechter, zB die Anerkennung der deutschen Vertriebenen als Opfer – ob Wolffsohn auch ein Fall für die JAfD ist? Für die “Die Welt” schrieb er einen Nachruf auf Scharon, der “allen aus der Mode gekommenen Militaristen und Chauvinisten vor strahlendem Patriotismus das Wasser in die Augen treiben musste” (transatlantikblog.de). Tja, und Rafael “Rafi” Eitan, ehemaliger Mossad-Mann, nicht der Militär gleichen Namens, später wie dieser auch in der Politik, hat lobende Grussworte an die AfD gerichtet (muss kurz vor seinem Tod gewesen sein).

Da ist wieder die Graumann-Noll-Dichothomie (s.o.)… Bezüglich vieler israelischer Parteien46 ist die AfD (mit oder ohne Juden) ja wirklich beinahe linksliberal. Zuckermann: “An Rassismus, Xenophobie, Araberhass und rabiater Volksverhetzung kann es Israels politische Kultur allemal mit der AfD aufnehmen, und zwar nicht nur ‘auf der Straße’, sondern auch – und gerade – in der Sphäre der hohen Politik. Von der zunehmenden Faschisierung der israelischen Politstrukturen sei hier geschwiegen.” Abraham Melzer: “Ganz abwegig wäre ‘Juden in der AfD’ oder ‘Juden in der NPD’ nicht, wenn man sich die Skala des Rechtsextremismus bzw. des National-Zionismus ansieht. Da gibt es in diesen politischen Anschauungen schon Übereinstimmungen. Denken wir an Minister wie Bennet, Shaked, Lieberman, .. so wären dies ‘Juden’, die selbst die AfD nicht nehmen würde; aber bei der NPD hätten solche rechtsradikale Minister allerdings gute Chancen.” Es gibt aber die Propaganda (bzw “Denkschule”), der zufolge die AfD eigentlich auch “antisemitisch” ist, Juden also auch ihr “Opfer”.

Samuel Salzborn behauptet “Die AfD hat ein rein instrumentelles Verhältnis zu Juden, man will den massiven Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in der Partei mit der Gründung dieser Minigruppierung ‘Juden in der AfD’ kaschieren”. Tja, Kühntopf & Co sehen das anders, und Salzborn ist nicht nur in vielen Fragen mit Kühntopf einer Meinung, die beiden arbeiten auch zusammen… So wie Grigat (s.o.)47 mit Broder (der der AfD “indirekt” den “Koscher”-Stempel gibt, den sie will). Und, ein anderer “Anti”deutscher, Thomas Maul, sieht die AfD als einzige Kraft gegen “Antisemitismus” und “Abendlandzersetzung”. In Deutschland (nicht nur dort) kann man rechtsextrem und proisraelisch sein, wie sich zB auch an Wikipedia-Bearbeitern wie „PrussianZionist“ zeigt. Pro-israelisch ist die AfD allemal. Parteichef Alexander Gauland: “Die AfD hat sich immer an die Seite Israels, aber auch der Juden in Deutschland gestellt”. Meuthen sagte, die AfD sei durch und durch projüdisch.

Und einer der grössten Israel-Freunde und “Antisemitismus-Feinde”, Nicolaus Fest, ist einer der grössten xenophoben Chauvinisten… Melzer: “…nonchalant aus Überzeugung werden die Protagonisten um von Storch selbstredend pathetische Reden halten, wie natürlich die Nähe von Judentum und deutschem Rechtskonservatismus sei.”48 Wie auch die Missfelders. Die AfD hat eine echte Bewunderung für Israel (wie Rechte gewöhnlich), bezüglich Juden in Deutschland ist sie taktisch-pragmatisch wie “Anti”deutsche ggü gewissen Exil-Iranern (oder Kurden) und Israel bzgl der Drusen…Oder wie die USA ggü Saudi-Arabien? Wenn es sich um eine primär antisemitische Organisation handeln würde, hätte man nicht nur bewertet, inwiefern das Werben um die Teilnahme von Moslems Resonanz zeigt und welche Interaktionen es gibt (zwischen AfD und IL),…sondern auch die Tatsache einer “blossen” positiven Bezugnahme (wie jene der AfD auf Israel). Man kann sich gut vorstellen, was gewisse Kreise daraus machen würden.49 Hier sagen dann die Einen, sie sind gar nicht wirklich pro-israelisch und eigentlich auch anti-semitisch. Und die Anderen sagen, “alles Antisemiten ausser die AfD”.

Wenn es rein um Israel geht, gibt es bei der AfD (und bei Rechten generell) keine Probleme mit Juden; aber: Schächten und Beschneiden (fremde Sitten), Holocaust-Aufarbeitung (eigene Schuld,…)50, ZdJ-Interventionismus in deutscher Politik,… Bezüglich USA gibt es mit Trump jemanden, auf den sich AfD und Hauptstrom der Juden in Deutschland “einigen” können; grundsätzlich ist es aber so, dass sich der neue Deutsch-Nationalismus ggü den Siegermächten des 2. WK nicht mehr unterordnen will. Und Thematisierung von NS und Holocaust wird dort als eine Vorstufe zu „White Guilt“/”Selbsthass” ausgelegt. Wenn man NS und AS den Moslems unterschieben kann, ist das natürlich was anderes. Was “Ehe für Alle” und Frauenrechte betrifft, gibt es auf beiden “Seiten” solche und solche Ansichten. Jüdische Organisationen sind auf oberen Ebenen bzw offiziell noch gegen die Rechtspopulisten. Es gibt die Haltung, bezüglich Israel so rechts und ausschliessend (ggü Nicht-Juden) wie möglich zu sein, bezüglich der “Diaspora” so liberal wie es geht (also zB das Recht auf Schächten als Minderheiten-Recht einzufordern, aber auch den Ethno-Nationalismus den Israel praktiziert, hier abzulehnen).

Der bayerische Publizist Rainer Meyer („Don Alphonso“ im FAZ-Blog, nun „Welt“), ein Neo-Rechter, versucht, der AfD den Anstrich von Glaubwürdigkeit zu verleihen bezüglich “progressiver Inhalte”, “universeller Rechte”, “Diversity und Minderheiten”, konkret der homosexuellen Weidel, sie afrikanischen und moslemischen politischen Organisationen positiv gegenüber zu stellen. Auch hier stehen Salzborn und die “Anti”deutschen (und andere, die auf “links” machen) auf der Gegenseite. Manche versuchen, Juden zum “Opfer” der AfD machen; gegen wen sie hauptsächlich hetzt, ist hier egal (bzw wird begrüsst). Dass jüdische Unterstützung für die AfD als “Notwehr gg moslemischen Antisemitismus” deklariert wird, zeugt von einer gewissen Schieflage… Zumal Palästinensern etwas derartiges nie zugebilligt wird, immer als Ausdruck ihres “eigentlichen Charakters” ausgelegt wird, quasi als Grundlage für den Konflikt dort. Übrigens: Auch PEGIDA schwankt zwischen offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu eigenem Radikalismus) und politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus der Anderen). Beim PI-Pöbel gibt es auch etwas in dieser Art.

Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 1. März 17 im bayerischen Osterhofen trat als Ehrengast und Redner auch FPÖ-Chef Strache auf. > “Die Völkerwanderung ist gelebter Irrsinn“, es gelte der Grundsatz „Willst Du eine soziale Wohnung haben, musst Du ein Kopftuch tragen“. Die FPÖ kam unter Strache voll auf die Linie mit den anderen alten (FN, VB, ..) und neuen (PVV, Fidesz,…) europäischen Rechtsparteien, mit Anti-Islam und als Beschützer der Juden, Verteidigern des Abendlandes, infolge Verschiebungen nach 11/9/01. Zur Veranstaltung von Strache mit Broder heuer zu “moslemischen Antisemitismus” etwas im vierten Teil. Die FPÖ, in der sich nach der Nazi-Zeit die meisten Nazis Österreichs sammelten (und sich mit ihr mehr oder weniger in die Zweite Republik integrierten), die die meiste Zeit ihres Bestehens eine Rechtsaussen-Linie fuhr, versucht einen Relaunch vor dem Hintergrund globaler Umwälzungen. Der Saubermann Heinz-Christian Strache musste kürzlich zurücktreten (er hatte es zum Vizekanzler gebracht…), nachdem er vermeintlichen russischen Oligarchen in Ibiza Staatsaufträge gegen illegale Spenden angeboten hatte, dort auch verriet dass er das Mediensystem in Österreich nach dem Vorbild von Orban-Ungarn umgestalten will; zur selben Zeit kamen auch Hinweise auf Verbindungen der FPÖ zu Rechtsextremen (die Wurzeln von Strache), mit Gottfried Küssel, den Identitären,…51 PEGIDA hält Strache für eine “seriöse Bürgerrechtsbewegung”. bei der zweiten Wiener PEGIDA-Kundgebung Festnahmen wegen Zeigens des Hitlergrußes (bei vier habe es sich um Proponenten einer Spaßpartei gehandelt, bei den anderen zwei um PEGIDA-Anhänger).

Strache (links), Journalistin Isabelle Daniel (rechts), ORF-Pressestunde März 17

Jörg Haider, einer von Straches Vorgängern als FPÖ-Bundesparteiobmann, sagte 2001 über den amerikanischen “Spin doctor” Stanley Greenberg, einen Juden, der gerade für die SPÖ Wahlkampf in Wien machte52: „Der Häupl hat einen Wahlkampfstrategen, der heißt Greenberg … den hat er sich von der Ostküste einfliegen lassen! Liebe Freunde, ihr habt die Wahl, zwischen Spin-Doctor Greenberg von der Ostküste oder dem Wienerherz zu entscheiden … wir brauchen keine Zurufe von der Ostküste. Jetzt ist einmal genug“. Im selben Jahr, ein paar Monate später, war die Rede Haiders im Bierzelt in Ried, als er über IKG-Chef Muzicant herzog. Robert Spencer (USA; hp’s wie jihadwatch, dhimmiwatch,…), ein Breivik-Vorbild, ist einer aus der Islamophobie-Industrie, der sich positiv auf Haider bezog, ihm Tribut zollte. Greenberg leistete in Israel für die Avodah-Partei zur Zeit von Ehud Barak Wahlkampfhilfe, ausserdem für Nelson Mandela und dessen ANC bei der ersten freien Wahl in Südafrika 1994; wahrscheinlich war das was von Likud-Seite dazu (zu Greenberg) kam, gar nicht so weit weg von dem was Haider sagte. Als die FPÖ 2000 mit der ÖVP die österreichische Regierung bildete (Haider blieb damals in Kärnten als Landeshauptmann), zog Israel seinen Botschafter aus Wien ab.53

Das FPÖ-Programm ’97 war ein wichtiger Schritt von (deutsch)nationalen, klassisch-rechten Zielen zur “Sorge” um Europa, den Westen,… Vollends kam dieser neue rechte Charakter aber erst unter H.-C. Strache zum Durchbruch, der 05 Parteichef wurde, nachdem Haider mit Teilen der Partei von dieser wegbrach und das BZÖ gründete.54 Juden wurden nun als gut für den Westen gesehen, Westen positiv affirmiert, Moslems wurden das Andere,… Wobei natürlich auch hier nicht-weisse Christen wie Schwarzafrikaner zu den “Anderen” gezählt werden55, das Ganze hat (vornehm ausgedrückt) eine rassi(ist)sche “Komponente”, und eine kulturalistische. Auch Frauen- oder Schwulenrechte wurden bei den europäischen “Rechtspopulisten” gegenüber “dem Islam” in Stellung gebracht, bei der FPÖ eigentlich nur Erstere. Man versucht, sich mit Pro-Zionismus und “Antisemitismus”-Anklagen ggü Linke zu profilieren. “Die bösen Zuwanderer sind antisemitisch und frauenfeindlich, deshalb sind wir (die Fortschrittlichen) gegen sie…”. Strache: „Islamismus ist der Faschismus des 21. Jh, totalitär, eine Kriegserklärung an das aufgelärte Europa, frauenfeindlich, Moscheen sind Herrschaftssymbole, es wird dem ggü Appeasement betrieben…” Wie von Grigat.

Haider hatte einst zB gesagt: „Wozu haben wir die Türkenkriege geführt, wenn die heute alle da sind?“; es wird aber versucht, dies im Nachhinein entsprechend zu verdrehen. Es stellt sich die Frage, wohin sich die FPÖ unter Strache genau gedreht hat, was bzw wem eigentlich (sich) die Bahn gebrochen hat/wurde. Strache auch: „Nach allem was Juden im Exil angetan wurde, tragen wir Verantwortung für eine sichere Zukunft des jüdischen Volkes“; das war schon deutlich auf Israel gemünzt. Bevor Strache 06 aus dem Wiener Gemeinderat/Landtag in den Nationalrat wechselte, versuchte er im Rathaus noch eine Verurteilung des Völkermords an den Armeniern zu erreichen. Oder sagen wir so, er versuchte sich auch über dieses Thema zu profilieren, nahm sich dem an, um anti-türkische Ressentiments zu schüren.56 2010 dann die Solidaritäts-Reise Straches mit einer FPÖ-Delegation (David Lasar, Andreas Mölzer57, Hilmar Kabas, Elisabeth Sabaditsch-Wolf,…) nach Israel, wo er mit anderen Führern von europäischen Rechtsparteien (Geert Wilders, Filip De Winter,…) die “Jerusalemer Erklärung” abgab. Un an einer “Konferenz über islamischen Terror” teilnahm. Die FPÖ-Leute wurden dort u.a. vom israelischen Vizeminister Ayoub Kara (einem Drusen…) empfangen.

Dieser Kara hat der FPÖ anscheinend auch eine Art Gegenbesuch in Wien abgestattet; 2014 nahm der israelische Siedler-Führer Gershon Mesika (Chef der Regionalverwaltung von “Samaria”/Schomron im Westjordanland58) an einer “Konferenz” mit FPÖ und anderen westlichen Rechten teil. Zwischen Leuten vom Likud und rechts davon stehenden Parteien ist es in den letzten jahren immer wieder zu Kontakten gekommen. Von Seiten der FPÖ wird lieber darüber geredet (sehen das als gut für ihren Ruf), von Seiten der Israelis lieber vertuscht (fürchten um den Ruf) – obwohl Kontakte der revisionistischen Zionisten zu europäischen Rechten bis in die 1920er zurückgehen (siehe oben; es wird darüber mal einen Artikel geben…). Strache verwies gerne auf jüdische Mitglieder in der FPÖ. Der wichtigste davon war David Lasar, langjähriger Wiener Gemeinderat, dann Nationalrat. Lasar lag mit der Israelitischen Kultusgemeinde im Clinch, war aber Zionist; er organisierte die Reisen der FPÖler nach Israel. Und daher wurde er, im Gegensatz zu Israel-Kritikern in der IKG, in ihr nicht geschnitten. Lasar, der sagte, es gäbe keinen Antisemitismus in der FPÖ, legte ’19 seine Tätigkeiten für/in die/der Partei nieder (stehe ihr nicht mehr „als Symbol zur Verfügung”), begründete das mit Partei-Rechtsaussen Martin Graf. Aus der Partei will er jedoch nicht austreten, mit der Regierungsarbeit (besonders mit Innenminister Herbert Kickl) sei er “mehr als zufrieden” gewesen.

„In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, so dieser Kickl. Nein, antisemitisch ist man nicht mehr, dies ist ja Merkmal der Orientalen, ausserdem ist Israel ja Retter des Westens usw. Zu Peter Sichrovsky, ebenfalls ein Jude in der FPÖ, kommt hier noch etwas. An dieser Stelle: Man kann sich vorstellen, wie aus dem Umfeld der IKG kommentiert worden wäre, wenn sich FPÖ-Leute mit Moslems getroffen und dann auch noch über Juden/Israel geredet hätten et cetera. Strache: “Ich halte …den Herrn Al-Rawi, der anti-israelische Demos anführt, für skandalös.” So könnte auch der “linksalternative” Florian Klenk über den irak-stämmigen SPÖ-Politiker geurteilt haben. Strache am Burschenschafter/WKR-Ball in Wien am Tag der Auschwitz-Befreiung angesichts der Proteste dagegen: „Wir sind die neuen Juden”.59 Strache redet(e) auch über “neuen Antisemitismus”, etwa in einem Interview mit der rechten israelischen “Jerusalem Post”, wo er gegen SPÖ-Politiker Darabos nach dessen Kritik an Avigdor Lieberman austeilte.60 

Nach dem guten Abschneiden der FPÖ bei der Nationalratswahl 17 analysiert die israelische Zeitung „Haaretz“ die Rolle der jüdischen Gemeinschaft in Österreich, aber auch anderen europäischen Staaten. Sie werde zunehmend von rechtspopulistischen Parteien als Instrument benutzt, um Muslime und andere Minderheiten zu dämonisieren, schreibt „Haaretz“ in einem Kommentar über den neuen „Philosemitismus“. „Noch vor fast drei Jahrzehnten wurde Heinz-Christian Strache bei einem Fackelmarsch einer Gruppe, die sich selbst die Hitlerjugend zum Vorbild nahm, festgenommen. In diesen Tagen klingt der 48-jährige Chef der politisch weit rechts stehenden Freiheitlichen Partei – die nach der Wahl am Sonntag sehr wahrscheinlich Teil der neuen österreichischen Regierung sein wird – so, als wolle er Israels bester Freund sein.“ Wie gesagt, Teile des jüdischen Hauptstroms sind bezüglich Israel so rechts (und ethnonationalistisch) wie möglich (und da kann es auch zu Kooperationen mit Rechten im Westen kommen, zumal unter den Vorzeichen von Westismus und Islamophobie), bezüglich der Diaspora für so viel Liberalismus und Minderheitenrechte wie möglich (und da werden die selben Rechten dann ggf als Gefahr gesehen).61

2017-19 dann die ÖVP/FPÖ-Regierung mit Kurz und Strache. Internationale und österreichische jüdische Organisationen lobten Kurz über den grünen Klee, äusserten glz “Besorgnis” über Strache/FPÖ. Was ziemlich heuchlerisch war, angesichts der Kontakte zwischen FPÖ und Juden auf verschiedenen Ebenen, der proisraelischen (und antimoslemischen) Haltung der FPÖ, dem Charakter der Rechten in Israel…und angesichts ihrer Sympathien für Sebastian Kurz. Die meisten Vertreter jüdischer Organisationen halten es so, sich mit FPÖ-Politikern nicht zu treffen. Davon betroffen war auch Aussenministerin Karin Kneissl, parteilos aber von der FPÖ nominiert bzw ihr nahe stehend. Kneissl, die u.a. in Arabistik ausgebildet ist und auch an der Hebräischen Universität in Jerusalem studiert hat, versuchte, mit Schönreden von Israel-Politik und sich Anbiedern über “Antisemitismus”-Verurteilung aus dem rechten Eck zu kommen. Etwa anlässlich ihrer Teilnahme an einer “Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus” der OSZE in der Slowakei. Gegenüber der „Times of Israel“ sagte Kneissl, die EU lege besonders strenge Maßstäbe an Israel an, sie sei für eine Intensivierung der Beziehungen der EU mit Israel, hob ein Engagement der ÖVP-FPÖ-Regierung für die jüdische Gemeinschaft und den Staat Israel hervor und verwies diesbezüglich auch auf die EU-“Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus” in Wien. Vizekanzler Strache attestierte sie, „grosses Interesse an Israel, seiner Geschichte und Kultur“ zu haben. Das stimmt sogar, und grosse Sympathien.

„Ich bin absolut überzeugt, dass weder er noch ein anderes Mitglied dieser Regierung antisemitisch ist oder Antisemitismus toleriert“, schleimte Kneissl weiter. Am Rande der „Nahost-Konferenz“ in Warschau 19 hatte sie die Ehre, Netanjahu zu treffen, „Er ist sehr sympathisch auf mich zugekommen und wir haben uns unterhalten unter anderem über meine Zeit in Israel“. Was bei jemandem, der immer wieder die “westliche Welt” beschwört und den Holocaust den Palästinensern in die Schuhe schieben möchte, nicht verwundern darf. Wenn Kneissl Netanyahu trifft oder Kurz Lieberman, läge es eigentlich an den Österreichern, sich von Rechtsextremisten fernzuhalten… Österreich werde bald Holocaust-Überlebenden und ihren Nachkommen die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen, so Kneissl.62 In die Bemühungen der FPÖ um eine Verbesserung der Beziehung zu Israel fällt auch ein Brief von ihrem Generalsekretär Christian Hafenecker an die Botschafterin in Österreich, Talya Lador-Fresher. Darin hiess es, rechtsextreme Gesten bei FPÖ-Veranstaltungen sei „Agitation politischer Gegner“, Linke seien wahre Extremisten, man distanziere sich vom NS, versuchte man über eine „Neudefinition“ rechter Inhalte („…Begriffe wie ‚Heimat’, ‚Tradition‘ und ‚Patriotismus‘ von manchen politischen Kreisen als rechtsextrem dargestellt“) Brücken zu den Zionisten herzustellen.

Eine Anbiederung die IL gleichzeitig zu einer Anti-Rechtsextremismus-Institution macht und (das trifft seinen Charakter schon eher) als nationalistischen Ethnostaat anerkennt. Im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu Juden hat die FPÖ auch eine parteiinterne Kommisson (Mölzer, Hafenecker, Wilhelm Brauneder, Thomas Grischany,…) eingesetzt, die die Geschichte und „braune Flecken“ der von früheren Nationalsozialisten begründeten Partei beleuchten soll. Die NS-Liederbuch-Affäre war hier der Auslöser. Ursprünglich wollte die FPÖ einen israelischen Historiker finden, um den “Untersuchungsbericht” absegnen zu lassen. Die FPÖ verweist in ihrem Bericht auf ihr Pro-Israel um den Bruch mit Antisemitismus zu belegen. Kritik kam u.a. von Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Wien und Leiter des wissenschaftlichen Beirats des „Hauses der Geschichte“. Woran genau? Für die Broders und Netanyahus zählt ja (auch) genau das. Und ihre Islamophobie (für Kritiker des Berichts ein Thema?) gefällt dort auch, verbindet.

Unsauberen Umgang mit der eigenen Vergangenheit bzw dem Nationalsozialismus mit Pro-Israel und Philosemitismus zu “übertünchen”, hat sich etabliert. Mangelnde Distanz zu NS-Gedankengut wird dabei immer wieder offensichtlich. Strache hat zB als Vizekanzler in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ den von den rechtsextremen Identitären verwendeten Begriff des „Bevölkerungsaustauschs“ gebraucht.63 Auf den Einwand, dass „Bevölkerungsaustausch“ ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Obmann in einer späteren Ausgabe der selben Zeitung:„…Wir wollen nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat werden. Das ist legitim, und redlich und zutiefst demokratisch…“. Mit solchen Kategorien operiert der Zionismus seit seiner Begründung, und daher eignet er sich auch nicht zur Läuterung von Rechten, im Gegenteil… Auf Englisch und Französisch heisst “Bevölkerungsaustausch” Replacement, siehe dazu die Teile über die Rechte in der USA und in Frankreich sowie dem Neuseeland-Attentäter. Strache blieb bei seinen Aussagen, Kritik sei „Diskussionsverweigerung“, er werde sich „nicht den Mund verbieten lassen“ (> Rhetorik von Broder & Co).

Bezeichnend war auch, wie Strache vor einigen Jahren (noch als Oppositionspolitiker) Beobachtungen von Journalisten dementierte, wonach bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Wien Anhänger lautstark „Türken raus” gerufen hätten. Er und die ebenfalls anwesende Ursula Stenzel hätten “nur vor einem neuen Antisemitismus durch Zuwanderung gewarnt”.64 Darüber schon hier. Der “Antisemitismus”-Vorwurf zur eigenen Profilierung und Reinwaschung. Die Wiener FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel ist im September 19 bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären-Bewegung in Wien („Befreiung Wiens 1683“) mitmarschiert, hielt eine Rede bei Abschlusskundgebung („Liebe Freunde…“). Stenzel, die gerne auf ihre jüdischen Wurzeln verweist, ist immer weiter nach rechts gerückt, ist jetzt anscheinend dort, wo sie hin gehört. Faselte davon, etwas zu verteidigen „wofür unsere Vorfahren gekämpft haben”65, attackierte den türkischen Präsidenten Erdogan (der die EU in der Flüchtlingsfrage „unter Druck setzt“), die “Bedenkenlosigkeit vieler europäischer Regierungen“,…

Stenzel unter Identitären

Später sagte sie, sie sei mit Anderen mitgegangen, habe nicht gewusst worum es eigentlich ging… Wie Parteikollegin Susanne Winter einst, die sagte ihre Zustimmung zum als “antisemitisch” inkriminierten Facebook-Posting sei durch Hudelei zu Stande gekommen. Oder Stephan Grigat (dessen “Stopthebomb” Stenzel unterstützt), nachdem sein Auftritt im Akademikerbund bekannt wurde, auch er hat sich da als Opfer inszeniert. In seinem Klagelied über „Leute die ihm am Zeug flicken wollten” hiess es, er hätte nichts über den Akademikerbund gewusst, sein Israel-Engagement hätte ihn mit jemanden von dort “zusammengeführt”; und: der Abend sei “eskaliert” als bekannt (gegeben) wurde dass seine Begleitern Simone Hartmann Jüdin sei und nicht Iranerin… Das ist bezeichnend für Grigat, aber auch den „Antisemitismus“-Diskurs! Will insinuieren, die im Akademikerbund (und Rechte überhaupt) hätten nichts gegen Iraner (obwohl sie sich genau darüber mit diesen pseudolinken Israellobbyisten getroffen haben), wohl aber gegen Juden > man hängt sich den gelben Stern um, um vom Wesentlichen abzulenken, um das mit der Ausgrenzung umzudrehen… Die Israel-Begeisterung (auch) in der (extremen) Rechten, die grosse Schnittmenge zwischen diesem pseudolinken Lager und der Rechten (Anti-Islam, ProIsrael), der Brückenbau zwischen ihnen – das “muss” man natürlich verdrehen.66

Im Präsidium dieses Wiener Akademikerbundes (aus der ÖVP ausgeschlossen nach der Forderung u.a. nach Aufhebung des Nazi-Verbotsgesetzes) ist auch Elisabeth Sabaditsch-Wolf, die ja mit Strache in Israel war; Breivik hat positiv auf sie Bezug genommen. Was FPÖ-Politiker und ihre Anhänger in sozialen Medien von sich geben, ist ja auch aufschlussreich. Wenn Christian Höbart etwa in einem Facebook-Posting Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ beschimpft.67 Strache stilisiert sich ja auch immer wieder als Opfer, wenn seine Postings und die Reaktionen seiner Fans thematisiert werden. “Die Praxis, die Freiheitlichen und ihren Obmann mittlerweile tagtäglich medial anzupatzen, nimmt unerträgliche Formen an“. Eine richtige Campaign. Plakate des RFJ Steiermark 19 wurden nicht nur von IGGiÖ-Vural, sondern auch IKG-Deutsch als „rassistisch“ kritsiert; die Broders unter den Juden und die Pirinccis bei den Moslems (auf der selben „Achse“ wie diese Broders…) werden kein Problem damit haben, im Gegenteil. Strache hat den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann vor einigen Jahren in einer Neujahrs-Rede „Staatsfeind“, „Bürgerfeind“ und „Österreich-Feind“ genannt.

Die Suche der FPÖ nach Partnern in Europa ist eine ewige, hat man den Eindruck, die Rechten Europas lassen sich schwer zusammenfassen, organisieren. Gründe dafür wurden in diesem Artikel dargelegt. Das lässt sich auch an den Änderungen der rechten Fraktionsgemeinschaft im EP (zur Zeit hauptsächlich die “Identität und Demokratie”)68 ablesen. Jedenfalls, die neue Rechte versucht sich über Anti-Islam, Pro-Judentum und anderen Toleranzchauvinismus-Versatzstücken neu zu definieren. Alle Mitgliedsparteien der “Identität und Demokratie” (VB, RN, Lega, AfD, PVV,…) haben Kontakte ins rechtsextreme Lager in ihren Ländern. Die FPÖ arbeitet(e) auch mit der ungarischen Jobbik zusammen – welche aber einen Teil des Burgenlands beansprucht, und deren “antisemitische” Linie sich mit jener der FPÖ beisst. In Österreich hat die FPÖ nicht nur die Identitären als Partner, sondern auch die Kurz-ÖVP und Teile der SPÖ stehen dafür bereit. Der jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans P. Doskozil ist einer solchen Koalition zugeneigt; Doskozil hat als Innenminister mit Israel im „Sicherheits“-Bereich zusammengearbeitet.

Die FPÖ ist nicht appetitlicher geworden mit ihrer Hinwendung zu Islamophobie und Israelbegeisterung, ganz und gar nicht. Wenn Strache zu Orban fuhr und dann vom gemeinsamen Kampf gg Einwanderung und jenem gg Menschenhandel sprach, sandte er Signale in 2 Richtungen… Das Rechte wird ja jetzt bei der FPÖ (und Ähnlichen) als “Abgrenzung von den Barbaren” affirmiert. Mit islamophoben und anderen rassistischen Ausfällen kommt man durch, mit antisemitischen nicht. Bei Susanne Winter war das so, über „Neger“ und „Gene“ konnte sie sagen was sie wollte, bezüglich Moslems versuchte sie (wie Viele) die Grenze zwischen Islamkritik, Islamismuskritik, Moslemophobie und allgemeiner Fremdenfeindlichkeit zu verwischen. Wenn sie sagt, der “Islam gehöre zurück hinters Mittelmeer”, meint sie natürlich (auch) die Einwanderer (die Menschen) die aus diesem “Kulturkreis” kommen, und ihre Aussagen über Afrikaner unterstreichen das – da geht es um Rasse (und Kultur), nicht Religion. Sie bekam parteiintern und ausserhalb erst massiven Gegenwind, als ihr etwas Antijüdisches vorgeworfen werden konnte.69 Und, als die FPÖ in einem Inserat Israel neben der Türkei als nicht in der EU erwünscht darstellte, gab es nur wegen Ersterem Aufregung und Kritik.70 Ähnlich sind die Anforderungen an die AfD.

Zu den Widersprüchen und Gemeinsamkeiten zwischen den Israelfreunden der FPÖ und jenen aus der Cafe critique-Ecke später. Die von Broder oder den Littmans (David und Gisele alias “Bat Yeor”) oder Caroline Glick formulierte Islamophobie spricht und lädt natürlich (auch) Leute aus dem alt-rechten Milieu ein, dient zur Entlastung ohne Läuterung.71 Im Stab von Andreas Herzog als Trainer des israelischen Fussball-Nationalteams72 ist auch der ehemalige FPÖ-Mann Klaus Lindenberger, was natürlich auch für Niemanden ein Problem ist. Dagegen, die linke Kleinpartei SLP wurde etwa von Zionisten in Wien auf Plakaten als „Israelhasser“ und „Nazischweine“ beschimpft (beschmiert); rassistisch darf man sein, aber nicht “israelkritisch”… Da schlägt der „Antisemitismus-Detektor“ an, oder eher: er wird hochgefahren.

Der Schriftsteller Michael Köhlmeier warf der FPÖ beim NS-Opfergedenken des Parlaments im Mai 18 Heuchelei im Umgang mit den Juden vor. Der Künstler und Holocaust-Überlebende Arik Brauer ist einer jener, die finden dass die Strache-FPÖ eine “faire und richtige Einstellung zum Judentum” hat. Da kamen Straches Relaunch und Brauers Rechtsruck73 zusammen. Juden wie Brauer respektieren Strache wegen seiner Israel-Solidarität, nehmen ihm diese ab (und segnen sie ihm ab) und damit auch vieles Andere. Und für die Haltung zu Moslems ist natürlich auch Israel entscheidend. Das zeichnete sich schon ein paar Jahre zuvor ab, als “Der Standard” Brauer und Strache zu einer Diskussion bat (als vermeintliche Gegenpole). Brauer spielte etwas Abgrenzung vor, in der Zustimmung versteckt war74 Dabei kam das was die beiden verbindet, der blühende Staat der auf den österreichischen Burschenschafter Herzl zurückgeht (wie es Strache ausdrückte), gar nicht zur Sprache – wahrscheinlich weil Straches Pro-Israel Brauer peinlich gewesen wäre.75

Brauer hat immer hervorgestrichen, dass er sich für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern engagiert hätte, von der Gegenseite würde aber nur Hass und Gewalt kommen, die im Endeffekt antisemitisch motiviert sei. Das ist weit verbreitet unter „liberalen Zionisten“; “Wir sind eigtl zu gut zu den Palästinensern, zu naiv, wir werden ausgenutzt, sie sind die Bösen, verstehen eigtl nur eine Sprache,…”. Er versteht den Konflikt nicht. Hat eine Villa in Wien und eine im “israelischen Künstlerdorf” En Hod. Dieses war ein palästinensisches Dorf (Ein Howd), dessen Bewohner im Zuge der israelischen Staatsgründung bzw Nakba 1948 vertrieben wurden. Die meisten der vertriebenen/geflohenen Dorfbewohner (zwischen 500 und 1000) ließen sich in Jenin nieder, einige siedelten sich in der Nähe ihres ehemaligen Dorfes an und gründeten dort das neue Ein Howd – das erst 1992 vom israelischen Staat als Gemeinde anerkannt wurde. Wie hat sich Brauer, der mit das Künstlerdorf macht(e), für “Frieden” engagiert? Indem er in Tel Aviv mit “Shalom Achshav”-Leuten demonstriert hat und dergleichen. Hat er sich für die in der Nähe “seines” Dorfes lebenden Palästinenser (nun Nachfahren der Vertriebenen) irgendwie gekümmert, oder um jene die es nach Jenin verschlagen hatte?

Einsatz für “Menschenrechte” und “Frieden” sieht anders aus, wenn man in seiner Umgebung damit beginnt, wenn das Einsatzfeld konkret und nahe und nicht abstrakt und entfernt ist. Seine Stellung bzw Behandlung als Jude in diesem Staat bedenkt er nicht mit, bzw was an Geben (Zugeständnissen) für einen Frieden notwendig wäre. Der inner-zionistische Dialog läuft so, “Gebts ihnen (den Palästinensern) Almosen” – “Gebts ihnen keine”. Bemerkenswert war auch sein “ZiB”-Auftritt mit dem palästinensischen Künstler Marwan Abado, wo er die selben Lieder sang wie in den letzten ca. 20 Jahren. “Wenn ich weiss, dass du mich nicht umbringst, kannst du alles haben.-Ich bin jetzt Israel und du Palästina”. Was ist eigentlich Palästina? Wird es von Israel anerkannt (oder eher das was noch übrig ist, zugesiedelt), und welche Grenzen hat es? Es ist auch bezeichnend, dem Anderen wird eine Vernichtungsabsicht unterstellt, die Grund des Konflikts sei, man macht sich zu seinem Opfer. Bzw, der Andere wird zur Behandlung seiner aggressiven Paranoia aufgefordert. Womit wir wieder bei Awraham Burg sind (Teil I).76

Brauers Vater ist aus dem Russischen Reich nach Österreich ausgewandert, im „Grossdeutschen Reich“ wurde ihnen abgesprochen, Österreicher zu sein bzw sogar, Menschen zu sein, der Vater getötet. Eigentlich ist es sehr verständlich, dass er sich, nachdem das vorbei war, gefragt hat, wo er eigentlich hingehört, wo es für ihn Sicherheit gibt. Und längere Zeit hat er auch einen liberalen Zionismus vertreten. Vermutlich leidet er, wie Broder, darunter dass er es nicht schaffte, sich in Israel eine dauerhafte Existenz aufzubauen, es gibt da einige Parallelen zwischen den beiden.77 In seiner Autobiografie schrieb er ausser vom „Friedensengagement in Israel“ auch davon „mit Fahrrad durch Afrika gefahren“ zu sein, „dort einen Sklaven befreit“,…

Der Christchurch-Attentäter Tarrant unterstützte die Identitären in Österreich, die österreichische Regierung mit FPÖ-Innenminister Kickl kündigte an, diese nun verbieten zu wollen. Dazu muss(te) die FPÖ erst ihre Kontakte in diese Ecke „entsorgen“. Der erste Konflikt in der Koalition, kurz bevor sie auseinander brach, anlässlich des Ibiza-Videos. Kurz und Strache, zwei solche Saubermänner… Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Es gebe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“. Egal welche Art von Extremismus, „so was darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, und so etwas dürfe „niemals toleriert werden“. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte eine “schonungslose Aufklärung” an. Kurz zeigte sich mit der „Abgrenzung“ der FPÖ von den Identitären zufrieden. Absolution für die FPÖ durch Kurz, der selbst auf Absolutionen aus ist. Als die ÖVP/FPÖ-Regierung 17 zustande kam, hiess es die „blaue Regierungsbeteiligung belastet das Verhältnis Österreichs zu Israel“.

Was wieder insinuiert, dass Israel eine Art antifaschistische moralische Instanz sei… Von Ariel Muzicants Sohn Georg, dessen Nachfolger im Immobilienunternehmen, kam vor der Wahl 17 eine Spende an Kurz. Natürlich könnten dabei auch wirtschaftspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben… Kurz war als Aussenminister (13-17) doch der, als der er als Integrations-StS zu befürchten war (und als Kanzler erst recht). Unter Kurz ist ÖVP so rechts geworden (trotz Gesellschafts-Liberalismus), damit auch pro-israelisch… Was sich zB bei seinen Stellungnahmen zur Gewalt in und um Gaza 14 zeigte oder bei Kurz’ Israel-Reise 16 (die von mitgereisten journalistischen Groupies begeistert behandelt wurde). Und die Sache der Koalition mit der FPÖ wollte Kurz nochmal extra abgelten. Von Netanyahu abwärts gab es auch Lob für Kurz, für dessen „klares Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus“ (Kritik an Israel), und für seinen Willen, sich in der EU stärker für Israels „Sicherheits“-Interessen (Maßnahmen gegen Palästinenser und gegen die Region als solche hinnehmen) einsetzen zu wollen.

Foto oben: Demo in Wien gegen die türkis-blaue Regierung, mit israelischer Flagge (links)… “Linke” Israelfreunde demonstrieren gegen rechte Israelfreunde, versuchen zu suggerieren, dass Israel ein Gegenpol zu dieser rechten Regierung sei. Es gab wahrscheinlich noch nie eine solch proisrealische Regierung wie die von Kurz & Strache, und jene von Netanyahu steht nochmal klar rechts von ihr

In seiner Zeit als Aussenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Antizionismus „heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind“, so Kurz. Da ist ihm klar geworden, dass man sich mit “Eintreten für die Sicherheit Israels” international profilieren kann, sich selbst inszenieren, rechte Inhalte legitimieren. Bei Stenzel ist das “Engagement gegen Antisemitismus” auch in einen konservativen Kreuzzug eingebettet ist > ÖVP zu links weil für eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle und ein moslemischer Kandidat78, Auftritt bei Demo gg “Genderwahn”,… An der erwähnten „Antisemitismuskonferenz“ war die IKG anwesend, „weil daran kein FPÖ-Politiker teilnehmen werde“. Es kamen u.a. Ronald Lauder (WJC), Moshe Kantor (EJC), EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie EU-Parlamentspräsident und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber79; Netanyahu musste ja absagen. Es wurde, “als konkreter Schritt” ein “Handbuch gegen Antisemitismus” präsentiert, das von “Experten” im Auftrag des EJC erarbeitet wurde. Zur selben Zeit hatte Innenminister Kickl zu einer EU-Konferenz geladen, bei der der Antisemitismus ebenfalls Thema war. Der Kampf gegen den politischen Islam und den Antisemitismus „müssen sichtbarer auf der EU-Agenda stehen“, so Kickl.

Kurz versuchte bei der Konferenz dann, die EU-Staaten mit einer gemeinsamen Erklärung zu einer einheitlichen Definition des „Antisemitismus“ bringen (die auf “Israel-Kritik” abzielt). Er hoffe sehr, dass das während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gelingt; Kurz bezeichnete es als „unglaublich“, dass Antisemitismus auch knapp 100 Jahre nach der Schoah noch existiert. Zum immer schon vorhandenen Antisemitismus sei auch ein „neu importierter“ gekommen, sagte er in Anspielung auf Migranten und Migrantinnen aus islamischen Staaten. Kurz forderte auch die Staaten der EU dazu auf, ihr Stimmverhalten bei UNO-Abstimmungen “über Israel” zu überdenken. Er behauptete, es gäbe ein in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstandenes, „immer stärker konzertiertes Vorgehen gegen Israel, in einem Ausmaß, das sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann“, stimmte Kurz der zuvor vom Chef des AJC, David Harris, geäusserten Kritik an den UNO-Staaten zu. Österreich und Israel waren sich auch einig bei der Ablehnung (Nicht-Unterzeichnung) des UN-Migrationspakts.80

Dann, Irans Präsident Hassan Rouhani ’18 in Österreich; Kurz telefonierte vor dem Treffen mit Netanyahu, um die „israelische Sichtweise“ zu hören”…und sprach rund um das Treffen andauernd von „österreichischer Verantwortung“, „Sicherheit Israels“,… Ro(u)hani differenzierte, auf häufige „Nachfrage“ der Österreicher, zwischen Juden und Zionisten (Israel) – was ihm aber zum Vorwurf gemacht wurde („hetzt gg Israel/Juden“,..), in den Entrüstungs-Chor von Drop, IKG, SWC,… stimmte dann auch Kurz mit ein. Wiederum sprach er von einem „konzertierten Vorgehen gegen Israel“ im Rahmen der UN. Kurz’ Kotau vor Netanyahu (dessen Hetzreden nie ein Thema sind) rund um den Rouhani-Besuch samt UN-Kritik sind ja eingebettet in ein entsprechendes ideologisches Umfeld. Was sich auch beim EU-Afrika-Forum in Wien anlässlich des österreichischem EU-Ratsvorsitzes im Dezember 18 zeigte. Ratsvorsitzender/Kanzler Kurz sagte dort, dass „Afrika nicht den Chinesen überlassen werden“ dürfe. Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki-Mahamat (Tschad) antwortete, man dürfe Afrika nicht „infantilisieren“, Afrika sei „kein Spielplatz, bei dem jeder hergehen kann und sagen, was er will“, es sei kein „leeres Terrain, auf dem sich Amerikaner, Chinesen und Europäer miteinander schlagen“ und „um Ressourcen streiten, auch wenn das in der Vergangenheit so war“. Afrika gehöre den Afrikanern.

Man ist an den “Wettlauf um Afrika” (Scramble for Africa) erinnert, das Rennen um die totale Aufteilung dieses Kontinents unter europäischen Mächten und der USA, etwa von 1881 bis 1914. Begonnen hatte diese Inbesitznahme etwa 500 Jahre früher. Noch nach dem 2. WK hiess es, Afrika sei ein “Ergänzungskontinent” für Europa…und es wurde auch so behandelt, über die Entkolonialisierung hinaus. China sieht Afrika als Möglichkeit, Europa sieht Afrika als Problem“; welchen Grund sollte Afrika haben, Europa „zugeneigt“ (ausgeliefert) zu bleiben. Dass Afrika eigenständig für sich entscheidet, das geht ja schon mal gar nicht. Man ist an den Kolonialrevisionismus im Deutschen Reich der Weimarer Republik erinnert, als in vielen Reden und Texten versucht wurde, die verbliebenen europäischen Kolonialmächte in Afrika zu diskreditieren und Deutschland als “Beschützer der Kolonisierten” und “wahren Treuhänder” darzustellen. Anlässlich Israels Offensive gegen den Gaza-Streifen um den Jahreswechsel 08/09, kritisierte Südafrikas damaliger Präsident Kgalema Motlanthe (ANC) die United Nations Organisation bzw ihr System, mit dem Sicherheitsrat bzw den Vetomächten.

Die UN und ihr Sicherheitsrat müssten repräsentativer für die Weltbevölkerung werden, die lobbyistische Politik von Vetomächten wie der USA sei gegen die Idee der Vereinten Nationen. Aber wenn sich in der UN die globalen Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln und dort eine “Politik” abseits von westlicher Vorherrschaft ausgeübt wird, kommen Organisationen wie UNwatch von Hillel Neuer81 und prangern das an. UN Watch ist ein Organ des American Jewish Comittee (AJC), wird von manchen Medien nicht als Lobbyorganisation behandelt, sondern als von “wissenschaftlichen” oder “menschenrechtlichen” Bedenken motiviert (ähnlich wie MEMRI). Motlanthe hat damals gesagt, Israelis und Palästinenser hätten das Recht, nebeneinander zu existieren; aber man kann davon ausgehen, dass Neuer daraus eine “Befangenheit ggü Israel” gemacht hat, so wie Kurz. Was bezeichnend ist für den Diskurs, bei Obama war es ja auch so, dass man ihm “Anti-Israel” unterstellt hat, weil er die Israel-Unterstützung der USA in manchen Teilen hinterfragt hat. Eric Louw, ein Aussenminister Südafrikas zu dessen Apartheid-Zeiten (damals war Israel eng mit Südafrika verbündet) nannte die Aufnahme unabhängiger afrikanischer Staaten in die UN eine “Ermunterung für die Kräfte der Barbarei”…

Apartheid-Südafrika hat auch immer über die UN gejammert und was sich die Nicht-Weissen erlauben. Nun ja, “Spurenelemente” dieser Haltung zeigen sich bei Israel-Unterstützern wie Sebastian Kurz. Nachdem über ein Verbot des Schächtens durch die ÖVP/FPÖ-Regierung (bzw ihre parlamentarische Mehrheit) diskutiert wurde, beruhigte Kanzleramtsminister Blümel (Kurz’ “rechte Hand” bzw Schnösel-Kollege), redete von „jüdisch-christlichen Wurzeln”, “jüdischen Mitbürgern”, “verteidigen“,… Engagiert in dieser Thematik ist aus der ÖVP auch Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und zuvor Innenminister, ein fremdenfeindlicher Rechtspopulist. Bei einer Gedenkfeier im Parlament 2018 für die Novemberpogrome 1938 bedankte er sich bei Kanzler Kurz dafür, dass man sich zu „null Toleranz gegenüber Antisemitismus“ bekannt habe. Dieser damals: „Unsere historische Verantwortung endet weder an der österreichischen noch an der europäischen Grenze“, denn Österreich habe eine Verantwortung, nicht nur für jüdisches Leben hierzulande und in Europa, sondern auch gegenüber den Juden in Israel. Sobotka präsentierte vor einiger Zeit82 eine von ihm in Auftrag gegebene Studie über “Antisemitismus in Österreich”, von IFES (Eva Zeglovits) und Braintrust (Thomas Stern). Es sei erfreulich dass es die stärkste Zustimmung bei Befragten nicht zu antisemitisch gefärbten Inhalten gab, sondern zu der Aussage, dass Österreich wegen der Verfolgung im Zweiten Weltkrieg die moralische Pflicht hätte, Juden beizustehen.

Also eine Pro-Israel-Politik fahren, wie Kurz… Damit kann man ja die Juden-Verfolgungen der Vergangenheit auslagern gewissermaßen. Sobotka versucht das ja auch, mit solchen Initiativen, seine Fremdenfeindlichkeit kann er so als “Kampf gegen zugewanderten AS“ deklarieren, mit „keine Toleranz ggü Intoleranten“ suggerieren, dass er eine solche hätte,… Ja, es ist ein Vorteil, wenn man Hassrede definieren kann, zB über solche Studien und die Kommentare dazu. Wer selbst so integer und sittsam agiert (wie Sobotka, Kurz, Strache), dem steht es zu, Andere zu ermahnen und zu rügen. Als Kronzeuge (für “moslemischen Antisemitismus”) führte Sobotka Bassam Tibi an, der sich lange Zeit eigentlich seriös mit dem Islam und Themen die mit ihm im Zusammenhang stehen, beschäftigte. Bassam Tibi ist bekömmlicher als Ahmed Tibi, der “israelische Araber”; und Hanan Zoabi ist schwerer zu verdauen als Sarah Zoabi.

17 ein Bericht des „Falters“ über „antisemitische Witze“, “Frauenhass” und “Spott über Behinderte” in Chatgruppen („Jus Männerkollektiv“) von Funktionären der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Juridicum der Universität Wien kurz vor ÖH-Wahl. Ausschluss der Funktionäre; Empörung von JVP-Chef Sebastian Kurz, „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, VSStÖ, GRAS, orf.at, Mauthausen Komitees Österreich, Jüdische österreichische HochschülerInnen (JöH),… Das ist auch in Ordnung. Aber: Als die israelische Justizministerin Ayelet Shaked einige Wochen davor im Juridicum auftrat, kam von den Selben kein Protest. Im Gegenteil, man kann davon ausgehen, dass der eine oder andere Genannte den Auftritt beworben hat….und bei Auseinandersetzungen mit dieser Shaked und ihrer Politik die AS-Keule geschwungen haben. IKG-Chef Deutsch über die Chatgruppe: „Die Empörung ist schnell artikuliert. Jetzt müssen wir das Problem benennen, Ursachen analysieren und bekämpfen: Antisemitismus im akademischen Betrieb“.83

Das Verhältnis der ÖVP (und Österreichs!) zu Juden und Israel war eine Zeit lang von Bundespräsident Waldheim geprägt, aufgrund dessen Wehrmachts-Vergangenheit bzw dem Umgang damit.84 Waldheim-Schwiegersohn ist seit vielen Jahren EP-Abgeordneter (für die ÖVP). Mit Kurz kam das österreichisch-israelische Verhältnis in neue Höhen – nicht weil er der antifaschistischste Kanzler/ ÖVP-Chef ist, sondern weil er die Verstrickung Österreichs in NS-Verbrechen mit Israel-Unterstützung “wieder gut zu machen” versucht, an statt die dieser Verstrickung zu Grunde liegende Geisteshaltung zu behandeln; und weil er mit Netanyahu den passenden Partner dafür hat. Im Inneren war das bislang Strache bzw die FPÖ. Sein Appeasement ggü Trump bei seinem Besuch im Weissen Haus ’19 und seine Vorstösse in der Flüchtlingspolitik zeigen ja auch, wessen Geistes Kind Kurz ist. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte er über die Türkei.

Kurz gratulierte Netanyahu zum “Sieg” bei der ersten israelischen Wahl 19 per Twitter: „Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine Sache klar: Sie haben – einmal mehr – das Vertrauen der Menschen in Rekordzahlen gewonnen“, Er freue sich darauf, mit Netanjahu „in Zukunft zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Menschen in Israel und der Menschen in Österreich“. Trump meinte, Netanyahus Sieg erhöhe die Chancen auf Frieden im Nahen Osten.

Bezüglich Menschenrechten ist er aber “flexibel”; bei Saudi-Arabien wird so etwas wie “Journalisten einsperren” nicht so streng gesehen (und so etwas wie Opposition gibt es dort gar nicht erst), und bei Israel schon gar nicht. Und während er die Ausschaltung des Parlaments in Venezuela (seit der Wahl ’15 vom Oppositionsbündnis MUD dominiert) unter Nicolas Maduro ’17 thematisiert (und den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaido unterstützt), bleibt er ruhig zum “stillen Coup” in Brasilien, wo das Parlament ’16 die Präsidentin (Rousseff) ausschaltete, und zur Ausschaltung „Lulas“ durch die Justiz von der Wahl ’18. Zurück zur Türkei und Flüchtlingen: Zu Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU zu kündigen, wenn es nicht zu der verabredeten Visa-Freiheit für ihre Bürger kommen sollte, sagte Kurz, in diesem Fall müsse die EU ihre Aussengrenzen selbst schützen – „nach dem Vorbild Australiens“. Bootsflüchtlinge, so Kurz, sollten nach dem Vorbild Australiens im Mittelmeer abgefangen, sofort zurückgeschickt oder auf Inseln interniert werden. Nun, allzu weit weg ist er auch nicht entfernt von John Howard. Kurz und Strache spielen das Zuwandererthema, um vom Sozialen, von Umweltthemen (wie der Klimakrise) und vom eigenen Chauvinismus abzulenken. Sein Vorgänger als ÖVP-Chef und Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner, geizte nicht mit Kritik an Kurz, bezeichnete diesen als “Rechtspopulisten“.

Ein Blick auf die Schweiz: Die “Weltwoche”, die 1933 Sympathie für den Faschismus und ihre Schweizer Ableger (hauptsächlich die Nationale Front) zum Ausdruck gebracht hat, unterstützt heute ziemlich offen die Schweizerische Volkspartei (SVP). Roger Köppel, Ziehsohn von Christoph Blocher, ist Chefredakteur der “Weltwoche”, nun auch SVP-Politiker (Nationalrats-Abgeordneter); zwischendurch war er auch passenderweise bei “Die Welt” in leitender Funktion. „Weltwoche“ wie SVP sind weit rechts und pro Israel; erstere hat zB auch “PI” anklagend verteidigt („unabhängige und populäre Gegenstimme“). Selbst für Weltwoche/SVP-Massstäbe auffallend rechts ist Philipp Gut. Warum bevorzugt Rechtskonservative wie SVP-Mann Ulrich “Ueli” Maurer Israel-Lobbyisten sind, wird von zionistischer Seite meist damit “erklärt”, dass die Linke eben so “antisemitisch” sei… Im März 2013 ein Artikel in der „Basler Zeitung“: „Die sieben geläufigsten Propaganda-Märchen. Israel ist böse, Palästinenser sind Opfer: Seit Jahren nimmt das Gros der westlichen Medien diese Perspektive ein. Das sind die sieben perfidesten Märchen.“ Autor: der Deutsche David Harnasch, war Bush-Fan, dürfte auch Trump-Fan sein, ein Hardcore-Zionist (“Entebbe”-Leibchen,…). „Basler Zeitung“: Miteigentümer ist SVP-Patron Christoph Blocher.

Laut Richard Spencer ist Donald Trump zwar kein Vertreter der “Alt-Right”, sein Wahlsieg 16 sei aber ein erster Schritt in Richtung einer “schlüssigeren” Politik, Trumps Populismus sei tief in der “identitären Politik” verwurzelt. Spencer, Bonzensöhnchen, US-amerikanischer White-Supremacy-Aktivist, prägte die Bezeichnung “Alt-Right”. Es gehe darum, die USA von „Nichtweissen“ zu „säubern“, zu verhindern dass die weissen US-Amerikaner in “ihrem eigenen Land” künftig eine Minderheit sein werden. Die Nazi-Diktion und -“Versatzstücke” stehen dem nicht entgegen, dass sich dieser Spencer als “weisser Zionist” bezeichnet, er wolle ein “sicheres Heimatland” für “seine Leute” wie es Israel für Juden sei, einer der wenigen Ethnostaaten. Er ist auch gg Juden in der USA (bzw sieht sie nicht als “Weisse”), ist nichtsdestotrotz ein Israel-Anhänger, klassisch… Über Trumps Wahl (und Obamas Abtritt) gab es Frohlocken in diesen Kreisen, eben so wie bei Zionisten (Naftali Bennett strahlte schon, dass mit Trump eine Zweistaatenlösung bzw ein Staat Palästina „vom Tisch“ sei), Saudis und Leuten wie Robert Spencer. Am Ende einer Veranstaltung seines National Policy Institute im November 2016 in Washington D.C., auf der Trumps Sieg gefeiert wurde, rief er den Anwesenden unter anderem zu: „Hail Trump, hail our people, hail victory!“ Teile des Publikums zeigten daraufhin den Hitlergruss.

USA-Präsident Donald Trump hat im Sommer 19 zunächst mit einem Tweet wieder gezeigt, wie primitiv (und) rassistisch er ist. Er schimpfte über einige weibliche Kongress-Abgeordnete der DP, die aus „Ländern mit korrupten und katastrophalen Regierungen“ kämen, und sich erdreisteten der Bevölkerung der USA („the greatest and most powerful Nation on earth“) zu sagen wie Politik zu funktionieren habe, „Why don’t they go back…“ und richten ihre Herkunftsländer her („the totally broken and crime infested places“). „Then come back and show us how it is done“. Dazu noch ein Seitenhieb auf Pelosi. Seine Äusserungen über „progressive demokratische Kongressabgeordnete“ waren unschwer erkennbar auf die jungen Alexandria Ocasio-Cortez (aus einer puertoricanischen Familie in New York), Ilhan Omar (aus Somalia), Rashida Tlaib (in USA in eine palästinensische Familie geboren) und Ayanna Pressley (Afro-Amerikanerin) gemünzt, 3 davon also von Geburt US-Amerikanerinnen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen die vier Abgeordneten Trump offenen Rassismus vor. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in North Carolina, als er erneut begann, Ilhan Omar zu attackieren, skandierte das Publikum „Schickt sie zurück“. Trump ließ die Menge gewähren, was er später leugnete. Dann tweetete er noch „Ich glaube nicht, dass die vier Kongressabgeordneten in der Lage sind, unser Land zu lieben“

Da findet sich Einges: Menschen mit dem Elend “ihrer” Länder „assoziieren“; ihnen zu sagen dass sie eigentlich zu anderen Ländern gehören, nicht zur USA, sich nicht “einzumischen” haben, sich anderswo um Probleme kümmern sollten,… Die “Anti”deutschen, die sich gerne so frauenfreundlich und progressiv geben (und pro-amerikanisch!), blieben hier natürlich ruhig. Omar geriet ausserdem in Kritik für “Israel-Kritik”. Glenn Greenwald verteidigte sie dafür bzw kritisierte die Zensurversuche gegen sie; als Kommentar dazu tweetete Omar: “It’s all about the Benjamins baby” > Israel-Unterstützung in der USA käme aus finanziellen Zuwendungen und Ähnlichem. Abagond kommentierte zutreffenderweise: “It’s not all about the Benjamins, despite what Ilhan Omar might think. As powerful and monied as is AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), way more people belong to CUFI (Christians United for Israel). And yet more simply read their Bibles and see God as promising the land of Palestine to the Jews. And they mostly vote Republican, which is why Republicans are so blindly loyal to Israel even though few Jewish Americans vote for them. In the US most Zionists are not Jewish but Christian, in particular White Evangelical Protestants.”

Als eine der ersten moslemischen und afrikanisch-stämmigen Frauen, die in den Congress gewählt wurden, war Omar ohnehin von Anfang an Zielscheibe entsprechender Kreise gewesen, nach dem “Benjamins”-Kommentar (> Franklins Konterfei, auf Banknoten) kam nun auch die Allzweckwaffe “Antisemitismus” hervor. Etwa beim rassistischen Babyface Ben Shapiro (“The Ugly Truth About Antisemitism in the Democrat Party 2018 midterm will bring many new faces to Washington, but few will find as much adoration as Ilhan Omar…“) oder von den Murdoch-Medien (Fox, “New York Post”,…). Natürlich wurde sie auch in die Islamisten-Ecke gestellt, auch von Trump. Es gibt von diesen Praktiken schon Parallelen zum klassischen Antisemitismus, auch wie er sich in Nazi-Deutschland äusserte… Dann erliess Israel ein Einreiseverbot für die US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar, Ministerin Hotovely begründete das mit dem „Absprechen des Existenzrechts“. (Der Amerikanerin) Tlaib wurde dann doch ein „humanitärer Besuch” bei ihrer 90-jährigen Grossmutter im besetzten Westjordanland genehmigt. israel bestimmt natürlich auch dort über Ein- und Ausreise (und so ziemlich alles Andere)…und anerkennt nicht das Existenzrecht eines Palästinas.85

Trump beschimpfte dann auch den afroamerikanischen Kongress-Abgeordneten Elijah Cummings (DP) übel, als „brutalen Tyrannen“ und die mehrheitlich von Schwarzen bewohnte Stadt Baltimore, die teilweise zu Cummings Wahlkreis gehört, als “schlimmste der USA”. „Cumming (sic) Wahlkreis ist ein widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch.” Kein Mensch würde dort leben wollen“, fuhr Trump in seiner Twitter-Tirade fort. Der Präsident stellte die Frage, was aus staatlichen Fördermitteln für den Distrikt geworden sei. „Wo ist das Geld hin? Wie viel wurde gestohlen?“ Damit zielte er offenkundig auf die Kritik des Demokraten Cummings an seiner verschärften Asyl-Politik an der Grenze zu Mexiko. Cummings habe sich über die „großartigen Männer und Frauen des Grenzschutzes“ und die Lage an der Südgrenze der USA ausgelassen, während „sein Baltimore-Wahlkreis weitaus schlimmer und gefährlicher“ sei. Es zeigt sich anhand dieser Fälle, wie Rassismus gegen Afro-Amerikaner, Schwarzafrikaner und Moslems/Orientale miteiander verbunden ist. Das war auch bei Keith Ellison aus Minnesota so, der erste Moslem im USA-Congress. Er hatte 17 mit seiner Kandidatur für den Vorsitz der Democratic Party keinen Erfolge, nach einer Schmutzkübelkampagne über seinen Glauben, seine Verbindungen mit der Nation of Islam (“Black Muslims”) in seiner Jugend und seiner Unterstützung für Rechte der Palästinenser an der Seite Israels. Seine Rasse wurde dabei nur “indirekt” thematisiert.

Der schwarze Professor Tommy Curry wurde auch rassistisch angegriffen, u.a. von der Alt-Right-Bewegung, Evangelikalen und anderen christlichen Zionisten. Nach Kommentaren über Waffengebrauch in der USA, gegen “Farbige” und von diesen; Curry thematisierte in diesem Zusammenhang Hetze gegen liberale und antirassistische Professoren in der USA. Angela Davis setzt sich für Schwarze in der USA und Palästinenser unter Israel ein, unterstützt BDS. Sie weist darauf hin, dass Israel US-Polizeikräfte trainiert (die gewaltsam gegen Schwarze vorgehen); das militärische Erscheinungsbild (und das entsprechende Vorgehen) der Polizei zB in Ferguson (Missouri) ähnelt nicht nur den israelischen “Sicherheitskräften”, die so gegen Palästinenser (“Terroristen”) vorgehen, es kommt auch von diesen. Deshalb haben Palästinenser den Protestierenden in Ferguson auch Ratschläge getweetet. Davis meint, dass die Unterdrückten über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollen. Bei einem Besuch in den bestzten palästinensischen Gebieten (2011) stellte sie fest, dass es dort weit schlimmer ist als ihrer Kindheit und Jugend in Birmingham (Alabama) der 1950er und frühen 1960er… Palästinenser haben ein Recht auf Widerstand, so Davis. Sie merkte auch an, dass manche Progressive in der USA progressiv bei Allem sind, ausser bei Israel-Palästina. Die Bestätigung kam dann, als das Birmingham Civil Rights Institute (BCRI) heuer (19) ihren Menschenrechtspreis, der Davis zugesprochen worden war, wieder “zurücknahm”.86

’17 in Charlottesville (Virginia) Aufmarsch vom KKK (inkl. David Duke), Neonazis,… gegen die Entfernung einer Statue von CSA-General Robert Lee, Gegendemo, ein Alex Fields fuhr sein Auto in diese rein, 1 Tote und 35 Verletzte. Von Trump eine verhaltene Reaktion mit allgemeiner Gewalt-Verurteilung und indirekter Verteidigung der Alt Right, unter den Marschierern (nicht den Gegendemonstranten!) in Charlottesville seien “very fine people” gewesen. David Duke, ein früherer KKK-Anführer, gratulierte Trump für seinen „Mut, die Wahrheit zu sagen”, und die „Charlottesville Rally” sei “Part of Effort to Take Country Back“ gewesen. Duke lobte auch Trumps Eintreten für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexico.87 Die Israel-Unterstützer in der USA und die Rechtsextremisten dort unterstützen beide Trump und es gibt eine Überschneidung von diesen Gruppen. Die meisten Israel-Freunde dort sind schliesslich nicht Juden, sondern evangelikale Christen – die teilweise im Lager des “weissen Nationalismus” stehen.88 Diese Unterstützung wird von zionistischer Seite sehr gerne genommen (s.o. Evangelikale), auch wenn antijüdische Ressentiments von dort teilweise nicht so weit entfernt sind. (> Synagoge Pittsburgh).

Es gibt die Israel-Unterstützung aber eben auch in rechtsextremen Kreisen. Trump und Netanyahu lassen beide Mauern bauen, zu den “bösen und gefährlichen Nachbarn”, teilweise mit der selben Rhetorik. Unter jenen Neonazi-Rassisten, die 17 in Minnesota einen Bombenanschlag auf eine Moschee verübten, waren auch welche die sich freiwillig für Mithilfe am Bau von Trumps Mauer zu Mexico angeboten haben. Ja, und Trump bemüht sich eifrig, die Stimmen der Nazis zu bekommen, mit seinen rassistischen Bemerkungen. Zur Zeit von Bush hiess es, „Nein, wir führen doch keine Kriege für Öl“ (bzw, seine Unterstützer sagten das über ihn), unter Trump heisst es offen „Lasst uns (weitere) Kriege für Öl führen“.89 Bush heuchelte ggü Afro-Amerikanern Gleichheit vor; er hat auch ein Gesetz erlassen, das eine weltweite Überwachung „antisemitischer Tendenzen“ durch das US-Aussenministerium in Washington vorsieht. “Wir werden dafür sorgen, dass der alte Impuls des Antisemitismus in der modernen Welt niemals einen Platz finden wird.” Er redete auch von „Islamo-Faschismus“. Von Bush junior waren in Deutschland v.a. gewisse Alt-Rechte und Ex-Linke entzückt. Auch, weil sie die Necons als eine Art globalen Gegenpol zum Islamismus sahen. Dass sein Grossvater Prescott Bush Geschäfte mit den Nazis machte, und auch viele Rechtsextreme für ihn Sympathien hatten, war da völlig bedeutungslos.

Das ideologische Umfeld, in das die Israel-Unterstützung (nicht nur) von Trump eingebettet ist: Verkleinerung von Naturschutzgebieten (betrifft auch Indianer), Austritt aus dem Klimaschutzvertrag, Rassismus im Inneren und Äusseren, schamloser Imperialismus, Frauenverachtung,… Das meiste davon trifft zB auch auf Bolsonaro zu. Dass das wiederum die pseudolinken Deutsch/Österreicher nicht stört, die immer von “Antiamerikanismus” faseln (und das was sie als solchen sehen, zum Gradmesser für politische “Neigungen” machen!), versteht sich eigentlich von selbst. In der USA sind diese Ansichten grossteils auch hauptströmig. Der republikanische Senator Lindsey Graham hat heuer von Trumps damaligen Sicherheitsberater John Bolton einen “überwältigenden” Militärangriff auf den Iran gefordert. Bei Graham, einem baptistischen Südstaatler (South Carolina), Ex-Militär, Bilderberger, korresondiert seine Haltung zu Israel bzw Iran klarerweise mit seinen Positionen zu Waffenfreigabe, Krankenversicherung, Bürgerrechte, Klimawandel, Todesstrafe, Einwanderung,… Das ist auch bei Nicht-Politikern wie “Chuck” Norris so.

Eröffnung der neuen US-Botschaft für Israel ’18, mit Graham und weiterer israelisch-amerikanischer Prominenz

Trump liess die USA-Botschaft für Israel 17/18 von Tel Aviv nach Jerusalem/Quds verlegen, anerkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels.90 Ohne Erwähnung der Besatzung u.a. vom Ost-Teil der Stadt (seit 1967) und ohne Gegen-Konzession von Israel. Trumps “Nahostberater” Kushner spielte bei dem Schritt eine wichtige Rolle, der mit Saudi-Arabien abgesprochen wurde. Triumphgeheul von Netanyahu abwärts, verbunden mit Delektieren an Aufregung in der islamischen Welt. Trump, ein rassistischer Wahnsinniger, geistig schwach und im Hass auf innere und äussere “Feinde” fanatisch91, steht für den Niedergang der USA.92 Er hat Medienberichten zufolge die Aufnahme von Migranten aus Haiti und afrikanischen Staaten in Zweifel gezogen und diese als „Drecksloch-Länder“ bezeichnet. In derselben Beratungsrunde mit Senatoren und Kongressabgeordneten im Weissen Haus hat er anscheinend vorgeschlagen, stattdessen mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen aufzunehmen. Oder Schweden? > Greta Thunberg… Israel ist für ihn kein “shithole country”, ganz im Gegenteil, Trump kommt Israel mehr entgegen als alle früheren USA-Präsidenten (trotz oder wegen Ankündigungen einer Politik aus ureigenen US-Interessen)…auch hier kein Anschein von Unparteilichkeit mehr.

Die USA ist unter ihm auch aus der UNESCO ausgetreten, wegen derer „israelfeindlicher Haltung“; bzw aus der Feindlichkeit von Trump und seinem Klüngel ggü der „3. Welt“, dem globalen Süden. Die USA stellte auch, 2018, die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Insbesondere Trumps Schwiegersohn und Nahostberater Jared Kushner hat sich vehement für die Kürzung ausgesprochen. Die Democratic Party (DP) nannte Trump “juden- und israelfeindlich“, auch: „Democrats hate the USA“ (> ,,Volksfeinde/-verräter”). Trump akzeptiert Juden irgendwie als Teil der weissen Bevölkerung der USA (die für ihn zählt). Sein jüdischer Schwiegersohn (Jared Kushner), die Ernennung weiterer Juden in wichtige Positionen (wie David Friedman), seine ungezügelte Unterstützung für Israel und seine Unterstützung durch Juden, das hängt wohl alles miteinander zusammen. Und die Haltung ggü Israel ist ohnehin das was zählt (> Broder, Netanyahu, Brauer,…). Juden wurden im Gegensatz zu Mexikanern oder Moslems von Trumps Xenophobie ausgespart. Aber es gibt bei ihm und in seinem Umfeld und Anhängern auch die klassische Haltung von Rechten, Israel zu bewundern, mehr als Juden an sich (> Richard Spencer). Trump selbst verachtet hauptsächlich linke, liberale, kosmopolitische Juden, wie George Soros.

Eine Woche nach Abfangen der Briefbomben des Trump-Fans Cesar Altieri an Trump-Kritiker im Oktober 18 das Schuss-Attentat auf die Synagoge in Pittsburgh (11 Tote), durch einen Robert Bowers, dem Trump zu wenig nationalistisch und zu sehr jüdischem Einfluss „ausgesetzt“ ist. Und der Juden (Organisationen wie HIAS) für nicht genehme Einwanderung verantwortlich macht. Sechs Monate später heuer dann ein ähnlicher Anschlag auf eine Synagoge in California, der Attentäter (auch ein weisser rechter Amerikaner) bezog sich dabei auch auf den Attentäter von Christchurch. In beiden Fällen handelte es sich um Weiss-Rassisten, die Juden nicht aussparten in ihrem Hass. Manche, die bei der Gewalt in Charlottesville oder Christchurch oder zu Trumps weissen Nationalismus mit den Achseln zuckten, waren nun (erst) entsetzt (über rechte Gewalt)93. Jüdische Vertreter aus Pittsburgh warfen Trump in einem offenen Brief vor, eine Mitverantwortung für den Anschlag zu tragen. „In den vergangenen drei Jahren haben Ihre Worte und Ihre Politik eine wachsende weisse nationalistische Bewegung ermutigt“. Trump wies die Vorwürfe vehement zurück und bezichtigte wiederholt die kritisch über ihn berichtenden Medien, Hassgefühle zu schüren. Die israelische Regierung und die grossen jüdischen Organisationen verteidigten Trump, dieser habe nichts mit dieser Gewalt zu tun.

Auf Trumps Vorgänger Barack Obama gab es bekanntlich viele rassistische Angriffe, nicht zuletzt auch von Israel-Freunden. Gegen ihn haben Zionisten und Weiss-Rassisten gehetzt, jeder für sich, manchmal zusammen, beide aus Unbehagen über einen Afro-Amerikaner als Präsident der USA. McCain warf Obama vor, die “Rassismus-Karte” auszuspielen. Das “birther movement”, das behauptet(e), dass Obama nicht in der USA geboren sei, stellt rassis(tis)che Feindseligkeiten als Motivation zT in Abrede, steht zT dazu. Birther leader Orly Taitz ist eine Jüdin aus Sowjet-Moldawien mit Israel-Verbindung.94 Daniel Pipes verbreitet(e) Verschwörungstheorien mit, dass Obama insgeheim Muslim sei. Auch Donald Trump gehört zu den „Skeptikern“.95 Obamas Gegenkandidat von 08, John McCain, hat Obama, als “Hamas-Favoriten” bezeichnet. Er dagegen wäre als Präsident der “schlimmste Alptraum” der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas. In Wahrheit ist es umgekehrt…was die radikalen Kräfte im Islam benötigen ist ein Feindbild und als solches wäre McCain als “würdiger” Nachfolger Bushs natürlich weitaus passender als Obama. Die unsinnigen Aussagen und Ziele McCains (“Bomb, bomb, bomb Iran”) waren genau das, was im “Nahen Osten” hilft, gegen den Westen zu polarisieren, was den Islamismus verstärkt. Beim Tod McCains 18 würdigte Netanyahu ihn als „grossen amerikanischen Patrioten und grossen Unterstützer Israels“. Quelle seiner “anhaltenden Unterstützung für den jüdischen Staat” seien McCains „Glaube an Demokratie und Freiheit“ gewesen…

Glenn Beck, rechter Kommentator, warf Obama “anti-weissen Rassismus” vor, unterstützte dessen Gegner (zB die „Tea Party“-Bewegung). Der christliche Zionist (trat vom Katholizismus zum Mormonentum über, und von CNN zu Fox) dichtet eine Verbindung von Islam und Kommunismus zu einer „neuen Weltordnung“. Die Vorzugsbehandlung Israels durch die USA wurde unter Obama etwas gelockert, alles in allem hat bei ihm gegenüber Israel dann doch das Appeasement dominiert. Aber, und auch trotz Obamas “taktvollerem” Auftreten in Yad Vashem (verglichen mit Trump96), hält sich die überwiegende zionistische Feindseligkeit ggü Obama (und die positive Einstellung ggü Trump). US-amerikanische Werte waren nie universalistische, Teile der Bevölkerung der USA wurden oft als “unamerikanische Elemente” (für den KKK wie für den Mainstream) gesehen (ob “Neger”, “Indianer” oder Kommunisten, lange auch Katholiken oder Juden). “Der Weltpolizist und globale Richter verstösst im eigenen Land immer noch gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt.”97 Die WASP-Vorherrschaft in der USA wurde spät herausgefordert, ist nun im Schwinden (Einwanderung und Aufstieg Anderer), wenngleich noch vorhanden (grosse Teil der Eliten,…). “WASP” schliesst („alteingesessene“) nicht-britische Nordwest-Europäer, Iren oder auch Juden manchmal mit ein. Für Samuel Huntington war WASP-Hegemonie das, was die USA ausmacht. Er hat Südamerika und Osteuropa klar von seiner Definition des “westlichen Kulturkreises” ausgeschlossen, auch Israel und Japan, sogar bei den katholischen Ländern Europas tat er sich schon schwer.

Juden werden im amerikanischen Mainstream heute überwiegend als “Weisse” gesehen, sie selbst sehen sich dort auch teilweise so. Wobei gut 80% der etwa 8 Millionen amerikanischer Juden Aschkenasen sind. Der amerikanische Rabbiner und Aktivist Michael Lerner (relativ liberal): “Jews can only be deemed white if there is massive amnesia on the part of non-Jews about the monumental history of anti-Semitism”. Und: “In America, to be ‘white’ means to be the beneficiary of the past 500 years of European exploration and exploitation of the rest of the world”. Der afro-amerikanische Aktivist Cornel West: “I think that antisemitism has proven itself to be a powerful force in nearly every post of Western civilization where Christianity has a presence.” Der „racial realist“ Samuel J. Taylor (Journal „American Renaissance”) und sein Kreis sind sich über Juden (und ihren Nutzen fur weisse nordische Rasse) noch nicht einig/schlüssig. Lawrence Auster (blog “view from the right”), Cousin von Autor Paul, vom Judentum zum Christentum übergetreten, wettert gg Einwanderung in die USA und arbeitet bei der Kampagne für eine weisse USA mit allen Möglichen zusammen, attackiert andererseits jene Rechte die ihm nicht antiislamisch genug sind oder aber wo ihm „Antisemitismus“ auffällt. Wurde für seinen Rassismus sogar vom frontpagemag(azine) rausgeworfen.

IT-Troll Carl Benjamin alias “Sargon of Akkad” macht auf Youtube für seine Hunderttausenden Zuseher rassistische, sexistische Hetze. Der Engländer deklariert sich als “klassischer Liberaler”, aber nur um weissrassistische Inhalte weiss zu waschen. Der “Alt-Right-Bewegung” steht er eigentlich nahe, ist aber anscheinend auf persönlicher Ebene mit Richard Spencer verfeindet, verbreitet die Verschwörungstheorie wonach dieser “kontrollierte Opposition” sei.98 Carl of akkad ist ein Rechtsextremer, bei dem Israel und Juden weder Freund noch Feind sind; er wird auf Aynrand promotet. Auch bei seinen Kollegen Pat Condell oder Stefan Molyneux99 ist Westen etwas Weisses, ist auch der Feminismus ein Gegner, wird Trump unterstützt, über “Zensur” und die “herrschende Geisteshaltung” gejammert. Ben Shapiro (“truth revolt”,…) versucht, Anliegen der Juden und Zionismus mit diesen (anderen) rechten Anliegen zusammenzuführen (nicht unähnlich Broder).

Die Wahl von Trump ins White House 2016 löste bei vielen zionistischen Lobbyisten in der USA und anderswo und rechten Israelis Euphorie aus, die weitgehend bis heute angehalten hat. Trotz Trumps Isolationismus-Ansätzen und trotz anderen Trump-Fans wie jenen die im November 16 in Washington den Wahlsieg mit „Hail Trump” und Hitler-Gruss (s.o.) begrüssten. In der Trump-Regierung gibt es mehrere Richtungen/Einflüsse, Widersprüche gibt es v.a. zwischen den früher von Steven Bannon angeführten Nationalisten und den von Jared Kushner geführten “Zentristen”. Trumps jüdischer Schwiegersohn Kushner (seine Eltern wanderten aus der SU in die USA ein) ist sein Berater, hauptsächlich für “Nahost”.100 Bei Kushner laufen, wenn man so will, die Fäden zwischen Trump, Netanyahu, al Saud zusammen, ihm gelang es, die “Nahost”-Politik Trumps in die gewünschte Richtung zu lenken.

Auf die Frage, ob die Palästinenser völlige Freiheit von Israels Regierung und Militär erwarten könnten, antwortete Kushner mit Zweifeln an deren diesbezüglichen Fähigkeiten – nicht mit Zweifel an Israels Willen, so etwas zuzulassen. Kushner, der an einem „Nahost-Friedensplan“ arbeitet, stellte sein “Team” sorgfältig zusammen, hauptsächlich Jason Greenblatt als Sondergesandter (inzwischen zurückgetreten) und David Friedman als USA-Botschafter für Israel.101 David Friedman ist ein rechtsgerichteter Hardliner, steht mit seinen Positionen zum “Nahost-Konflikt” (Besatzung und Widerstand) der israelischen/zionistischen Rechten nahe, ist Siedlungs/Besatzungsbefürworter102, verglich liberale Juden mit den Kapos aus den Nazi-“Konzentrationslagern”; seine Tochter ist nach Israel eingewandert (Wie gesagt, Israel betrachtet Juden weltweit als Israelis im Wartestand). Netanyahu erfreut: „Ein Freund Israels“. Das passt zu seiner Rhetorik (und jener im Diskurs), sachliche Kritiker sind „Feinde Israels“, „Israelhasser“,… Und, wer hier Identitäten, Lobbyismus, Loyalitäten,… thematisiert, ist ein „Antisemit“.

Etwas gänzlich Neues ist das ja nicht. Netanyahu hat jedenfalls Kushner als Bestimmer US-amerikanischer Politik bezüglich Israel/Palästina, der kann einen “Friedens-Prozess” beaufsichtigen, unter dem Israel seine Kolonialisierung von Rest-Palästina vollenden kann. Es gab Trumps Entscheidung zu Hauptstadt bzw Botschaft, Ausstieg aus der UNESCO wegen Israel (s.o.), den Ausstieg aus dem Iran-Atomdeal, neue Sanktionen gegen Iran, Drohungen, verbunden mit einer Verstärkung der Unterstützung von Saudi-Arabien,…103 Trump hat auch angekündigt, die USA sollten die Souveränität Israels über die Golan/Jawlan-Höhen anerkennen, die auch seit 1967 besetzt gehalten werden. Offiziell ist Trump für eine Zweistaatenlösung in “Nahost”, arbeitet sein Kushner an einem “Friedensplan”. Israels rechtsextreme Justizministerin Ajelet S(c)haked hat den von Trump angekündigten “Friedensplan” als „Zeitverschwendung“ bezeichnet. Netanyahu ist da diplomatischer, geniesst und schweigt.

Tony Judt: „Zu sagen, dass Israel und seine Lobbyisten einen übermächtigen und verhängnisvollen Einfluss auf die Politik der Supermacht haben, ist eine faktische Aussage. Doch wenn man sagt, dass ‚die Juden‘ Amerika kontrollieren, um ihre Ziele zu erreichen, begibt man sich auf das Feld des Antisemitismus“. 2003 ein differenzierter Artikel aus der indischen Teitung “The Hindu” über die jüdische Israel-Lobby in der USA…”AIPAC and the AJC are powerful, but they do not determine U.S. foreign policy. They are powerful not just because of their money, but because their views converge with those of the neo-conservative elements who dominate the ruling coalition in Washington.” Israel ist 1967 für die USA wichtig geworden, und eher aus aussen- als innenpolitischen Gründen, weil es als strategischer Verbündeter gesehen wird. AIPAC rennt mit Vielem in Washington offene Türen ein. Eine wichtige Rolle in diesem Lobbying spielt Sheldon Adelson. Der 80-jährige US-amerikanische Glücksspiel-Tycoon Adelson, ein Netanyahu-Freund, hat bei den letzten 2 USA-Präsidenten-Wahlen tief in seine “Taschen gegriffen” um den für Israel günstigsten Kandidaten zum Sieg zu verhelfen, 12 Romney bzw Gingrich, 16 Trump.104 2012 hat er erfolglos über 90 Millionen US-Dollar “verzockt”, in dem er zweimal auf die falschen Pferde setzte; zuerst war es Newt(on) Gingrich, dann Mitt Romney. Gingrich sprach in den Vorwahlen der Republikaner auch von den Palästinensern als „erfundenem Volk“ (# Hassrede).

Der einzige Kandidat in den RP-Vorwahlen 12, der kein Klon von Romney war, ihm in entscheidenden Punkten kontra gab, war Ron(ald) Paul. Ron Paul wird gelegentlich versucht, “Antisemitismus” anzuhängen, während etwa Gingrich für seine Aussage(n) eher gefeiert wird. Das ist eine Schieflage, um die es in diesem Text geht. Für die US-Wahl ’16 stellten sich “Jeb” Bush, Chris(topher) Christie, John Kasich und Scott Walker bei Adelson in Las Vegas anlässlich einer Tagung der Republican Jewish Coalition vor, wurden dort von Adelson und Konsorten im Hinblick auf ihre Israel-Gesinnung auf Herz und Nieren geprüft. Adelson setzte dann ja auf Trump. Der Präsident der Zionist Organization of America (ZOA), Morton Klein, unterhält enge Verbindungen zu Adelson und Netanyahu, und hat Einfluss auf die Trump-Regierung. Es heisst, Klein war beteiligt an der Ernennung von John Bolton (auch schon unter Bush tätig und ein grosser Israel-Freund) als Trumps Sicherheitsberater bzw an der Entlassung von dessen Vorgänger McMaster (wegen “antiisraelischer” Haltung…).

In Israel hilft Adelson Netanyahu zB durch die kostenlose Hetz-Zeitung “Israel HaYom” und natürlich beim Bau weiterer Siedlungen in Ost-Jerusalem, Westjordanland und Golan/Jawlan. Im Endeffekt geht es dabei um ethnische Säuberungen, aber schaut schön aus, wenn zB in der Siedlung “Ariel” (die ab 1978 entstand, auf enteignetem landwirtschaftlichen Land der Palästinenser aus umliegenden Dörfern wie Salfit) der Grundstein für eine medizinische Universität gelegt wird, mit Geld von Adelson und im Beisein von Netanyahu105. Adelson und Andere zahlen zwar Milliarden Dollar für Pro-IL-Lobbying (also gegen Palästinenser-Menschenrechte, Frieden in der Region), kaufen Macht und Einfluss, die meisten (jüdischen und anderen) “Beteiligten” (zB bei CAMERA, MEMRI) arbeiten aber nicht wegen Geld mit sondern aus Fanatismus bzw Ideologie (Zionisten, Evangelikale,…), und das Geld fliesst eigentlich in die Gegenrichtung (Unterstützung IL durch USA).

Die Neokonservativen wurden unter Bush junior bzw nach den Anschlägen in der USA 2001 mächtig. Paul Wolfowitz, Richard Perle, Douglas Feith, William & Irving Kristol, Eliot Abrams, Charles Krauthammer, Norman Podhoretz,… sind hier zu nennen. Die Genannten sind Juden, Intellektuelle, kamen in den Umkreis der Macht bzw zu Einfluss, sind miteinander befreundet, versuch(t)en, die Politik der USA zu beeinflussen, im Sinne des Krieges gegen Irak 03, für einen gegen Iran, für eine Rolle der USA als Weltpolizist (mit ungleichen Regeln),… Eliot Abrams zu Bush: “Sie haben die enorme Verantwortung, einen neuen Holocaust zu verhindern. Sie sind der Einzige, der den Mumm hat, das zu tun”. In der zionistischen Rhetorik geht es normalerweise um “Sicherheit”, um das “Verhindern einer Vernichtung”, et cetera. Wenn es um die Absicherung der Eroberungen und Annexionen Israels von 1967 geht.

Krauthammer, der mit für den Irak-Krieg trommelte, wollte später kein Neokonservativer (Neocon) mehr sein, dieses label(ing) sei „antisemitisch“ (geworden); er attackierte Obamas Aussenpolitik als eine „des Rückzugs“, dieser sei feindselig ggü Israel und Netanyahu. 2012 bestritt “Daily Beast”-Blogger Ali Gharib eine Konflation von Neokonservativismus und Jüdischkeit; Neokonservativismus sei eine amerikanische (“imperialistische”), nicht eine jüdische Bewegung/Ideologie, auch wenn eine Handvoll Juden dabei seien; nannte wichtige nicht-jüdische Konservative wie Daniel Moynihan und Jeane Kirkpatrick, sowie Juden die die Dinge anders sehen, wie Dov Zakheim. Die Juden unter den Neocons würden aber gerne von jenen hervor gehoben, die Kritik an diesen als “antisemitisch” diffamieren würden. Die “Feinde der USA” und “Israels” bzw deren Interessen stimmen in den Augen der Neocons über ein. Relevant dazu ist auch das Buch von Stephen J. Sniegoski: The Transparent Cabal: The Neoconservative Agenda, War in the Middle East, and the National Interest of Israel (2008).

Die Neokonservativen der ersten Generation waren ehemalige Linke, die in den 1960ern und 1970ern nach rechts drifteten; einige waren für das AJC-Organ “Commentary” tätig, wie Norman Podhoretz. Die “Sorge” für Israel spielte eine Rolle (auch) bei diesem Rechtsruck. Es heisst, die Neocons (auch Bolton kann als solcher gesehen werden) lesen gerne Machiavelli, bewundern Churchill, lesen die Geschichte anhand des “Scheiterns” der 1930er (Appeasement, Hitler) und des “Erfolgs” der 1980er (“Fall” der Berliner Mauer, Implosion Ostblock)…Gedanke dazu: gleich 2x Deutschland, und die meisten Deutschen die Hitler einst dienten (nicht nur jene wie Franz J. Strauss, die in der BRD mächtig wurden) mussten sich gar nicht viel verbiegen, um gleich darauf wieder gegen „den Russen“ zu sein, gegen „die Teilung“, gegen die Mauer, usw. Der frühere Neocon (oder Neocon-Unterstützer) Francis Fukuyama kritisierte Krauthammer 2004 scharf, in einem Essay mit dem Titel “The Neoconservative Moment”, der sich hauptsächlich um den Irak-Krieg drehte, das Nicht-Auffinden von Massenvernichtungswaffen nach der Invasion dort. Krauthammer zog es dann vor, seine eigenen Behauptungen über MVW im Irak “unter den Teppich zu kehren”; Fukuyama nannte er einen “Antisemiten”

Einschub: Der „Antiamerikanismus“-Vorwurf in Europa, hauptsächlich im deutschsprachigen Raum. Andrei Markovits, der auch ein Buch darüber geschrieben hat, schrieb von einem „Tandem von Antisemitismus und Antiamerikanismus“. Nun, zumindest ist der “Antiamerikanismus”-Vorwurf eng verbunden mit jenem des “Antisemitismus”. Es geht Markovits, Broder, Joffe, Grigat,… aber um eine bestimmte USA; sie haben zB nie bei (sehr oft rassistischen) Angriffen aus Deutschland auf den US-amerikanischen Politiker Barack H. Obama (Staatspräsident 2009-17) das Wort erhoben, im Gegenteil. Es war in den Bush-Jahren (01-09), als Unterstellungen des  „Antiamerikanismus“-Unterstellungen besonders wucherten. Und als eine “Westlichkeit” erfunden wurde, die Faschismus, Kommunismus wie Islamismus trotze. Die „Transatlantiker“ in Deutschland wurden quasi die Anti-Antisemiten, egal welches Erbe (politisch, familiär) sie in Wirklichkeit vertreten. “Schiedel“/Peham: „Die Positionierung zu den Alliierten zeigt bis heute Nähe oder Distanz zum NS“.106

Für Deutschland spielt(e) es keine Rolle, dass Schwarze (Afro-Amerikaner) in den US-Südstaaten auch nach der Befreiung Europas von Hitler in den Bussen hinten sitzen und sich ihr Wahlrecht erkämpfen mussten. Und, die USA konnte nach diesem Krieg auf NS-Errungenschaften wie Gehlens Unterlagen zur Sowjetunion oder von Brauns Raketenarbeit bauten. Im Agana-Artikel wurde auch thematisiert, dass es vorkam, dass (nazi)deutsche Kriegsgefangene von US-Amerikanern besser behandelt wurden als Afro-Amerikaner, auch solche die in Europa gegen Hitlers Heer kämpften. Felix Steiner, aus Ost-Preussen, kämpfte im 1. und 2. WK, war Mitglied von NSDAP, SA, SS (baute letztere mit auf), war an der Besetzung der Tschechoslowakei beteiligt; er wurde dafür bekannt dass im März 45 Hitler und andere Nazi-Führer falsche Hoffnungen auf ihn setzten, Berlin und das Reich bzw das Regime noch zu retten (er wurde am 27. 4. seines Kommandos enthoben, paar Tage nach dem Hitler das Ende eingesehen hatte). Er kam im Mai in US-Kriegsgefangenschaft Mai, blieb dort bis 48; und arbeitete dann für die CIA. Die Abgrenzung, die er zu NS-Verbrechen vornahm, sollten dazu dienen, Wehrmacht und Waffen-SS zu rehabilitieren.

Henry Ford, Charles Lindbergh oder George Patton waren nicht nur antikommunistisch, sondern auch antijüdisch und, bis zu einem gewissen Grad „nazifreundlich“. Um welche USA geht es also? Samuel Huntington oder Ann Coulter sind geachtete Referenzfiguren der Islamophobie; Huntington hat aber Israel von seiner Definition des Westens ausgenommen, Coulter gilt als antijüdisch. Der ehemalige texanische Gouverneur Richard Perry ist einer der RP-Politiker, die nicht an Klimawandel und an die Evolutionstheorie glauben, die Homosexualität scharf ablehnen, den Evangelikalen nahestehen, liberal nur beim Waffenrecht sind,… Es ist anzunehmen, dass Perry auch Pro-Israel ist, man könnte es recherchieren, Leute aus diesem Milieu sind es für gewöhnlich. Was solche Amerikaner ggü nicht-weissen Amerikanern für Einstellungen haben, ist Typen wie Marco Schreuder (“Regenbogen-Zionisten”) egal, aber das andere Illiberale an ihnen anscheinend auch. USA-Politik zu kritisieren, fällt (oft) unter “Antiamerikanismus” (und damit glz unter „AS“), aber nicht jene, die tatsächlich oft rassistisch motiviert ist, an Obama oder Jesse Jackson…

Netanyahu hat einmal gesagt, die Clinton-Regierung sei extrem pro-palästinensisch gewesen; was viel über seine Massstäbe aussagt, unter Clinton und zT auch noch Bush hat die USA bezüglich Israel/Palästina eine unparteiische Rolle eingenommen bzw vorgemacht. Bernard-Henri Levy brachte damals mit Michel Friedman ein Buch heraus, mit der Aussage “USA-Kritik=Antiamerikanismus=Antisemitismus=Rechstextremismus”. Und die “Anti”deutschen damals… Robert Kurz: “Die antideutschen Kriegshetzer und ihre nützlichen Idioten … wollen die Kritik an der US-Militärmaschine … mit dem Odium des rechten, völkischen Antiamerikanismus versehen, und dazu paßt, daß sie die Linke und die Antikriegsbewegung in den USA ebenso maßlos denunzieren wie die Bewegungen in Europa. Sie stellen nur das seitenverkehrte Spiegelbild des völkischen Antiamerikanismus dar, indem sie die unmittelbare positive Identifikation mit dem Gewaltapparat der letzten Weltmacht verlangen und der US-Gesellschaft, deren Internierungsquote von sozialer Delinquenz mittels Knast und Straflagern heute höher ist als diejenige der Sowjetunion zu Stalins Zeiten, einen ‘zivilisatorischen Vorsprung’ bescheinigen. Auch die Amerikaner ‘dürfen’ nicht antikapitalistisch, sondern sollen bloß ‘antideutsch’ sein.”

Als Obama ins Weisse Haus kam, konnte (und wollte) man nicht mehr Kritik an US-amerikanischer Politik (im aktuellen wie historischen Kontext) als „anti-amerikanisch“ klassifizieren und von dort elegant die „Verbindung“ zum „Antisemitismus“ herstellen. Norbert Hofer von der FPÖ107 sagte anlässlich der Kopenhagener Klimakonferenz 09: “Das [“Scheitern” der Konferenz] verdanken wir einem ehemaligen Hoffnungsträger der Politik, dem Herrn Barack Hussein Obama, der beschlossen hat mit asiatischen Freunden, den gesamten Klimagipfel scheitern zu lassen – eine grosse Enttäuschung”. Sein zweiter Vorname “Hussein” wurde von seinen Gegnern besonders gerne betont. In einer TV-Doku über israelische Siedler-Rowdys sah man Leute über den “Antisemit Hussein Obama” reden, und über “Druck aus Washington” (bzgl der Siedlungen) klagen…ui, antiamerikanisch. Schmutzkübel auf Obama kamen/kommen gerne mit einem Mix aus Bezügen auf seine afrikanisch-moslemische Herkunft und Verdächtigungen seiner innen- und aussenpolitischen Politik, die sich daraus ergäbe > bereits in Vorwahlen von seiner parteiinternen Konkurrentin Hillary; manchmal auch ganz vulgär oder mit Verschwörungstheorien über seinen Geburtsort, usw.

USA-Kritik zu Bushs Zeiten, zu Obamas Zeiten… John Kerry (teilweise jüdischer Herkunft) war Bushs Gegenkandidat 04, dann Obamas Aussenminister (Nachfolger von Hillary Clinton). orf.at schrieb zu einem Kerry-Kommentar zur Siedlungs-/Besatzunsgpolitik Israels: “Kerry geiselt Israel”. Hm, wer ist jetzt Anti-USA? Und wie war das mit den “Antiamerikanismus”/”Antisemitismus”-Behauptungen, zu Bush-Zeiten? Ein Osten-Sacken schwärmte damals von Sarah Palin von der Tea Party. Und dann kam Trump… Bekennende Rechte waren/sind für ihn, Solchen gefällt zB wie er nach Aussen mit Mexico umspringt und im Inneren mit “Latinos”. FPÖ-Chef Strache war samt Delegation Anfang 17 bei Trumps Amtseinführung in Washington; Mölzer ist pro Trump wegen dessen „Einwanderungspolitik“. Es wird versucht, USA-Kritik über den „völkischen Antiamerikanismus“ zu diffamieren, aber Mölzer oder Strache sind eh pro Trump. Die FPÖ hat Huntington dezidiert Recht gegeben bzw Bezug genommen auf ihn, in einem Programm 08.

Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer schwärmte, Trump setze „mit Konsequenz und Geschwindigkeit“ seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. „In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe“. Marine Le Pen machte sich nach Trumps Wahl fast in die Hosen vor Freude, tweetete dass die Amerikaner nun (wieder) “frei” seien. Von rassischer Gleichheit? Geert Wilders gratulierte den Amerikanern dafür, ihr Land zurückgewonnen zu haben… Viktor Orban schrieb, dass Trumps Sieg zeige dass die Demokratie “noch am Leben” sei. Auch die AfD verteidigte Trump, es werde von ihm ein “einseitiges Bild in Medien gezeichnet”…Hier wäre auch interessant, was macht er denn gut (in ihren Augen)? “Weltwoche”-Chefredakteur Roger Köppel ereiferte sich in einem Gastkommentar für “Die Welt”: “Gab es das schon mal? Noch nie seit Journalistengedenken wurde ein demokratisch gewählter Regierungschef derart angefeindet, geradezu kriminalisiert von seinen Gegnern”. Auch Salvini, Bolsonaro, Sarrazin, Broder,… waren/sind unter den Trump-Verstehern. Merkel kam ggü Trump, wie man es von ihr gewohnt ist, mit Appeasement; ähnlich Sebastian Kurz (s.o.). Kritik am US-Präsidenten wurden ab nun wieder als “antiamerikanisch” verteufelt. Es gibt jene, die erst dann ein Problem mit Trump haben, als der ankündigt, die Rechte von Transsexuellen einzuschränken…

Über Steve King oben bereits etwas; King wurde von der FPÖ-Plattform Unzensuriert.at interviewt. Er stimmte mit dem Interviewer überein, dass ein “Great Replacement” im Gange sei, das zur Vertreibung weisser Europäer führen soll. John Schmitz war ebenfalls ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentanten-Haus, nicht nur in der antikommunistischen John Birch Society aktiv, sondern auch für das Institute for Historical Review, das den Holocaust leugnet. Jene Deutschen/Österreicher, die sonst bei USA-Kritik die “Nazi”- oder “AS”-Keule schwingen, bleiben bei solchen Fällen ruhig. Und wenn King ein evangelikaler Israel-Freund wäre, wären seine anderen Positionen auch kein Problem. Der Grieche Konstantinos Plevris, ein rechtsextremer Intellektueller, war in verschiedenen Parteien aktiv (die er zT selber gründete), die auch judenkritisch/antijüdisch waren/sind…und arbeitete mit der CIA zusammen; also ist er OK? Auch hier zeigt sich, dass die Realitäten bzw Fronten “etwas” komplexer sind: www.heise.de/ix/artikel/Suendenfall-794636.html , Zum Tod des Hackers Karl Koch.> unter den Kommentaren: „Clifford Stoll ist zu bewundern. an Robin Hood Märchen glaube ich nicht. Karl Koch war ein Junkie und Vaterlandsverräter.“ Ein “Vaterlandsverräter” wie Stauffenberg.

Gerade Dixie-Rednecks108 unter US-Amerikanern, also die Stammklientel der Republikanischen Partei, wettern über die “Ostküste” (also den Nordosten der USA), die so liberal und so mächtig sei. Manche Speichellecker dieser Republikaner in Europa sehen trotzdem einen Gegensatz zwischen diesen Rednecks und den hiesigen Lamentierern über die Ostküste… Trump hatte im Wahlkampf 16 harte Attacken gegen “das System“ geritten, womit er die Verquickung von Politik- und Finanzelite meinte. Der Westismus broderscher Art hat ja eine starke antikommunistische Komponente. Wobei es auch hier innere Widersprüche gibt. Kardinal Jozsef Mindszenty etwa, der sich nach der ungarischen “Revolution” 1956 in die USA-Botschaft in Budapest flüchtete, und 1971 ausreisen konnte, war sehr pro-amerikanisch…und wurde beschuldigt, antisemitisch bzw ein Nazi-Kollaborateur (gewesen) zu sein.109 Lustig wird das mit der “Antisemitismus”-Opfer-Keule auch in der Rosenberg-Sache, weil es hier ja gegen die USA geht und weil der Kommunismus nicht entlastet werden darf; ausserdem war der Staatsanwalt im Prozess der McCarthy-Mitarbeiter Roy Cohn (wahrscheinlich homosexuell, und in späteren Jahren Trump-Anwalt), also Jude, wie auch der Richter. Der rechts-esoterische Kopp Verlag (Ulfkotze, Eva Herman, Elsässer,…) rechnet gerne mit Linken ab, zB über Islamisierungs-Behauptungen, bringt Bücher über “freie Waffen” (Ratgeber, “Selbstverteidigung”), ist aber auch gg USA-Dominanz.

Für den Rechtsextremismus und Faschismus in Grossbritannien war früher das Verhältnis zu Juden und Deutschen “entscheidend”, heute zu Moslems und anderen Zuwanderern, was sich zT überschneidet, da die meisten Moslems in GB aus dem südasiatischen (“indischen”) Raum kommen, was neben der Karibik des Haupt-Herkunftsgebiet der Einwanderer ist. Es gibt/gab Entwicklungen die jenen andernorts ähneln. Vorurteile/Abneigungen gegen Juden oder Schwarze wurden zunehmend inakzeptabel, Moslems wurden “das Andere” bzw Ausgrenzungen (wie “Paki-bashing”) wurden eher aus religiösen Gründen statt aus rassischen argumentiert. Wobei hier parallelgesellschaftliche Strukturen und Anschläge wie jener in London 05 natürlich auch eine Rolle spiel(t)en… Die National Front (NF) fordert “Keep Britain white”, womit sie  in doppelter Hinsicht am Zionismus andockt: Zum Einen die bösen Antisemiten dort draussen lassen, ausserdem eine Parallele zu “Keep Israel jewish” (was etwa 90% der jüdischen Israelis unterschreiben würden) > einen Antagonismus zwischen diesen und jenen herstellen; eine Bedrohung dieser “Reinheit” in den Raum stellen, aus der ggf eine “Bedrohung der Existenz” wird. Die British National Party (BNP) ging aus der NF hervor, war früher stark antijüdisch (“antisemitisch”), jetzt antimoslemisch; akzeptiert Weisse nicht-britischer Herkunft als gleichrangig, wenn sie in einer der britischen Ethnien assimiliert sind, glaubt an rassische Unterschiede, arbeitet zB mit antimoslemischen Sikh-Gruppen zusammen.

Die English Defence League (EDL) entstand 09 aus dem Milieu/Umfeld der BNP und NF, umfasst auch protestantisch-britische Terroristen aus Nord-Irland sowie Fussball-Hooligans, hat auch den Focus auf Antiislam. Der eine Führer ist Paul Ray (Breiviks „Vordenker“, „selbsternannter Wiederbeleber des Kreuzrittertums), der andere “Tommy Robinson” (Stephen Yaxley-Lennon). Die EDL ist “trotz” ihres Neonazicharakters (den sie trotz ihres seriösen Anstrichs hat) zionistisch, projüdisch und hat viele jüdische Verbündete und Witwirkende, wie Pamela Geller (die die Verbindung zur Tea Party ist), Rabbi Shifren (aus USA, ein Kahanist), Roberta Moore aus Brasilien. Anti-Islam-Aufmärsche mit Hitlergruß und israelischen Flaggen… Die EDL unterhält auch Kontakte zu den “Anti”deutschen. Im 2. WK war die British Union of Fascists (BUF) von Oswald Mosley aktiv, auf der Seite Hitler-Deutschlands. Vidal Sassoon, britischer Jude, Friseur-Unternehmer, gehörte damals zu einer militanten antifaschistischen Organisation, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die BUF engagierte; und nahm auf zionistischer Seite (Haganah) am Ersten Arabisch-Israelischen Krieg (1948) bzw der Nakba teil. In späteren Jahren engagierte er sich als Gründer u. a. des Vidal Sassoon International Centre for the Study of Antisemitism an der Hebräischen Universität Jerusalem (Wistrich, Küntzel…), das den AS-Diskurs im zionistischen Sinne zu lenken versucht.

Australiens Premier John Howard sprach gerne vom “jüdisch-christlichen Erbe”; gegenüber den Aborigines hat er zB die 1967 errungene Bundes-Vollmacht für Aborigines-Angelegenheiten gegen sie ausgelegt, bei Bauvorhaben. Auch seine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik war im Sinne des weissen Australiens. Dass die Aborigines weitgehend christianisiert und anglisiert sind, hilft ihnen da nicht. 2006 hat die israelische Botschafterin in Australien, Naftali Tamir, gesagt dass Israel und Australien wie Geschwister seien, beide lägen in Asien und ihre Einwohner hätten nicht die asiatischen Charakteristiken von “gelber Haut und Schlitzaugen”, sondern gehörten der “weissen Rasse” an. Das ist der ewige innere Widerstreit des Zionismus, sich als “Kolonialisten” oder doch als “Eingeborene” verstehen, lieber Weisser oder Aborigine, Westler oder Orientale, Landser oder Partisane, und das korrespondiert mit den Haltungen von Graumann und Noll zu Sarrazin. In Canada ist ebf. die Rechte (CPC, besonders Harper) proisraelisch, mit ähnlicher Rhetorik/Motiven. Rechtsextreme, also rechts von den Konservativen, versuchen auch dort, mit Pro-Israel (zum Anti-Islam dazu) Mainstream-Akzeptanz zu bekommen; Yves Engler dazu.

Niederlande: Geert Wilders verliess 06 die rechtsliberale VVD, um die rechtspopulistische PVV zu gründen, eigentlich primär eine Partei für Gutverdiener, die möglichst wenig Steuern zahlen wollen. Das Fremdenfeindliche macht sie bei breiteren Bevölkerungsschichten populär, das Philosemitische dient der (nicht zuletzt internationalen) Akzeptanz. Wilders würde nicht offen zu Rasssimus gegen Schwarze stehen, lieber Ablehnung in „Anti-Jihad“ kleiden oder argumentieren, man lehne Frauen- oder Schwulenfeinde ab. Er will ein Verbot des Islams, weil dieser gefährlicher als der Nationalsozialismus sei. Die PVV ist eine der westlichen rechten Gruppen, die nun projüdisch sind bzw im Bündnis mit (gewissen) Juden. Jordanien sei eigentlich Palästina, soll heissen die Palästinenser haben in dem Land in dem sie seit den 1920ern kontinuierlich zurückgedrängt werden, schon gar keine Rechte, höchstens auf Gnade und Almosen.110 Wilders will “Israel” in die EU.

Aber es gibt auch klassisch Rechtes an der PVV, wovon auch die Achse mit der FPÖ zeugt; oder die Forderung nach einem Schächtverbot… Die PVV hat scheinbar kein Nazierbe, doch sie steht in einer Traditionslinie der Rechtsaussen in der NL, die Beachtung wert ist (gerade weil ein Schreuder sich damit lieber nicht auseinander setzen will). Es gibt eine Linie von den Faschisten/ Nazi-Kollaborateuren (hauptsächlich war das die NSB111) über die “Kolonialisten” in Indonesien, Kalten Krieger, bis zu den Rechtspopulisten von LN, LPF (sowie LVF), PVV. Der Reihe nach: Die Frage der Unabhängigkeit Indonesiens (Niederländisch-Indiens), der wichtigsten Kolonie, war rund um den 2. WK ein wichtiges Thema für die Niederlande.112 1958 wurde die Oud-Strijders Legioen (OSL) gegründet, als Abspaltung von der VLN, eine Organisation von Veteranen aus Indonesien sowie Korea; und zwar nachdem die VLN 1956 in Ungarn militärisch aktiv werden wollte.

Die OSL, lange von Prosper Ego geführt, war anti-kommunistisch und pro USA; in den 1980ern organisierte sie Gegenproteste zu jenen gegen die Stationierung von Nuklearwaffen in der NL (einer ihrer Slogans war damals „Liever een raket in de tuin dan een Rus in de keuken“). Und, sie unterstützte die Apartheid-Regime (mit teilweise Kolonial-Charakter) von Südafrika und Israel. Gut, auch wenn man Israel und Südafrika 1948-1994 nicht als Apartheidsysteme sieht, die OSL hat die beiden jedenfalls unterstützt; sie hat auch ein Emblem kreiert aus dem südafrikanischen Springbock, dem Davidstern und dem niederländischen Löwen. Sie gab ein Magazin heraus, “Sta-Vast”, in den 1990ern war Mathieu “Mat” Herben ihr Herausgeber. Herben spielte dann in der Lijst Pim Fortuyn (LPF) eine führende Rolle. Wilhelmus “Pim” Fortuyn war zunächst in der (eigentlich liberalen) Leefbar Nederland (LN) aktiv, nach einem Wahlerfolg in Rotterdam 2002 gründete er eine eigene Partei, die LPF eben. Thematisierte (eigentlich nicht zu Unrecht) islam(ist)ische Hetze gegen Homosexuelle in der NL, formte daraus eine neue Xenophobie bzw Rechtspopulismus, der Zeit entsprechend. Ein Rechtspopulismus, der scheinbar mit den bisherigen Inhalten der Rechten nichts zu tun hatte.113

Kurz vor der Neuwahl 02 wurde Fortuyn ja von einem Tierschützer ermordet. Die LPF bekam auch ohne ihn grossen Zuspruch, wurde zweitstärkste Partei; formte mit der christdemokratischen CDA und der VVD eine Koalition. Mat Herben kristallisierte sich als neuer Frontmann der LPF heraus, wurde aber nicht Teil der Regierung Balkenende I (sondern parlamentarischer Führer der LPF). Interne Konflikte in der LPF liessen die Regierung bald zusammenbrechen und bei der Neuwahl 03 fiel ihre Zustimmung von 17% auf 5,7 (ging in die Opposition). Die LPF (mit Herben als Führer) war nicht leefbar ohne ihren eponymen Gründer, daran änderte auch eine Namensänderung (in LVF) nichts. Sie wurde 08 aufgelöst, die LN bereits vorher. Reste von LVF und LN gingen hauptsächlich in der PVV auf, bzw die Wähler wechselten zu dieser.

Die Fortschrittspartei (FrP) in Dänemark hat sich anfangs auch über wirtschaftliberalen Populismus und Antikommunismus definiert, dann kam Ausländerfeindlichkeit hinzu. Von ihr hat sich 1995 die DF unter Pia Kjaersgaard abgespalten, der Nationalismus wurde mehr, der Libertarismus weniger, infolge des 11. 9. 01 konnte man auch politisch korrekt hetzen (und bekam Auftrieb). Die norwegische FrP (Fremskrittspartiet) unter Siv Jensen und Carl Hagen ist noch etwas prosiraelischer als die DF (die dänische FrP ist in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt). Die proisraelischste Partei ist auch in Norwegen die rechteste. Siv Jensen hat Israel zB im Sommer 08 besucht, auch Sderot, und dort wurde sie, traut man en.wikipedia (bzw den Autoren des Artikels über Jensen) Zeugin (und “Opfer”) eines Hamas-“Raketen”-Angriffs aus dem Gaza-Streifen. Jensen verteidigt “Israels Recht auf Selbstverteidigung”114, will die Verlegung der norwegischen Botschaft für Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Sie ist natürlich auch nur gegen den radikalen Islam115. Jedenfalls hat die Partei, die immer eine Anti-Einwanderungs-Partei war)116, nun auch die Möglichkeit, Fremdenfeindlichkeit politisch korrekt zu vertreten, sich auch noch als Kämpfer für etwas Gutes zu präsentieren.

Die Klimawandel-Skeptikerin Jensen hat Verbindungen zur Henry Jackson Society, ist blond, sauber, “arisch”, und aus einem Land das für Trump das Gegenteil eines Shithole country ist; gut möglich dass Netanyahu, dessen Sohn eine norwegische Freundin hat, das so ähnlich sieht (obwohl das von ihm bekämpfte Abkommen mit den Palästinensern dort ausgehandelt wurde). Während des “Gaza-Kriegs” 08/09 demonstrierte die rechte FrP zusammen mit der christdemokratischen KrF für die israelischen Angriffe Verteidigung. Es gab in Oslo auch Proteste gegen den Krieg sowie gegen die grosse Pro-Israel-Kundgebung im Jänner 09 (mit Jensen). Es gibt einen Artikel auf en.wiki, „2008–09 Oslo riots“, eine Spielwiese für einschlägige Aktivisten auf Wikipedia; natürlich waren die “riots” “antisemitisch”, von Moslems und Linken durchgeführt,…117 > Homosexuellen-Feinde unter norwegischen oder israelischen Rechten… Angesichts des Doppelterroranschlags in Norwegen ’11 mit 77 Toten  bereute Jensen „einzelne Ausdrücke“ die sie zwei Jahre zuvor im Wahlkampf gemacht hatte, etwa von einer „schleichenden Islamisierung“ Norwegens. Unter den Opfern der Anschläge war auch eine Jensen bekannte Person. Die Chefin der dänischen DF, Kjaersgaard, nannte Jensens “Reue” „schrecklich“ und eine „ganz, ganz falsche Entscheidung“.

Anders B. Breivik hat die “Creme” der Islamophobie (Glick, Broder, Pipes, Spencer,…) ganz richtig erkannt. Alles aus seinen Texten findet sich im islamophoben Sumpf, der sich seit 01 breit gemacht hat („neue Türkenbelagerung, neuer Kreuzzug nötig um Abendland zu retten, (kein) Kotau/Kapitulieren vor Moslems, Einsatz der NATO gg serbische Brüder war inakzeptabel, feiges Verhalten der Regierung bei Mohammed-Karikaturenkrise, multikulturelle Gesellschaft schlecht, Eurabien im Entstehen, Koran sollte verboten werden, Geld an Israel statt an Palästinenser, Moslems aus Europa deportieren,…”). Viele redeten wie “Krone”-Jeannee vom “unpolitischen, wirren Einzeltäter118; solche wie Breivik sind “unpolitisch” aber solche wie Amri “politisch”? Eine Zionistin auf youtube schreibt von einem „muslim false flag inside job“, ähnliches deutet auch FPÖ-Königshofer an (“Ciu [sic] bono”), er relativierte auch die Anschläge angesichts einer islamistischen Gefahr. Christian Zeitz (Akademikerbund): „Breivik ist kein Christ“ (aber Jihadisten sind Repräsentanten des Islam…). Andere aus dem rechtspopulistisch-zionistisch-islamophoben Bereich rechtfertigen sich mit „Kann sich Anhänger nicht aussuchen“, „Opfer werden nun für Agenda ausgeschlachtet“ oder „war auch gg uns gerichtet“; Broders selbstgerechte Rechtfertigung in „Die Welt“: Wiederholung seiner Ideen, Breivik hätte seine Taten rational zu begründen versucht, das habe er bei Islamisten gelernt. Aber Küntzel und Andere sind Broder auch beigesprungen, halfen ihm, sich abzuputzen.

Kurz, Jeannee, C. Dichand ’18

Robert Misik in der “taz”: “Ein einzelner Wirrer sei das in Norwegen gewesen, trommeln jetzt die Sprecher rechtspopulistischer Parteien und die Poster in der gut vernetzten islamophoben Bloggosphäre, sinnlos sei es, über so jemandes ‘Motive’ zu sprechen. Klar: Denn ‘die Motive’ der Taten, so wissen wir derweil, das sind genau jene Ideologieversatzstücke, die die österreichischen Freiheitlichen, Rechtspopulisten wie Geert Wilders, ‘Pro Köln’, die norwegische ‘Fortschrittspartei’ und die ‘Schwedendemokraten’ oder Blogs wie ‘Politically Incorrect’ und andere Tag für Tag in die Welt hinausposaunen. Kein Wunder, dass sie jetzt nicht über ‘die Motive’ ihres Gesinnungsfreundes reden wollen.”119 Über Rechte in Schweden (SD, K. Ekeroth,…), Finnland,… liesse sich diesbezüglich auch Einiges schreiben, aber hier gibt’s nur eine Auswahl. Avigdor Lieberman hat vor einigen Jahren als Aussenminister zuerst Schweden, dann Norwegen angegriffen, mit Antisemitismusvorwürfen. Schweden wegen eines Artikels in einer Zeitung über israelische Soldaten in den besetzten Palästinenser-Gebieten, die Organe toter Palästinenser entnommen hätten; die schwedische Regierung lehnte es unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit ab, den Artikel zu verurteilen. Norwegen angesichts der 150-Jahr-Feiern für seinen Schriftsteller Knut Hamsun, wegen dessen Haltung zu Nazi-Deutschland.

“Counterjihad-Konferenz” Brüssel 07; F. Dewinter, A. Eldad/Scheib, D. Littmann; Foto P. Geller; der Vater dieses Eldad war einer der Mörder von F. Bernadotte

In Frankreich gibt es auch die Versuche, das Rechte nicht nur “appetitlich” zu machen, sondern auch das “Unappetitliche” den Anderen umzuhängen… Algerien wurde im 19. Jh wichtigste französische Kolonie; in den 1940ern gab es im französischen Diskurs über Algerien diesen Übergang von der Verbindung aus Nationalismus und Katholizismus zum “freien Westen” (nach dem Krieg, auch wenn es um Kolonialismus ging) – mit der “Zwischenstation” der Vichy-Verwaltung, für die nicht wenige Colons Sympathien hatten. Mit eingeschlossen in diesem Übergang ist jener vom tapferen Nazi-Opfer zum Unterdrücker ausserhalb Europas (bzw: zur 4. Republik); 1954 der Übergang vom Indochina- zum Algerien-Krieg. In der 4. Republik gab es eine recht starke Zusammenarbeit mit dem Zionismus bzw Israel. In dieser Zeit legte auch die Action française ihren Antijudaismus ab.

Alain Finkielkraut (polnisch-jüdischer Herkunft) beklagt u.a. den „widerlichen Diskurs der Selbstkritik bezüglich Sklaverei und Kolonialismus“, den “Verfall westlicher Traditionen” (durch “Multikulturalismus” und “Relativismus”); er verteidigt den Kolonialismus und hat auch ein Problem mit den (christlichen) Schwarzen120 in “Hauptland”-Frankreich bzw in seinem Fussball-Nationalteam. Jean-François Copé, jüdischer Politiker (RPR, UMP, LR) stösst grossteils in selbe Horn, will eine stolze und von Komplexen befreite französische Rechte (verkörpern); was ihn auch zum entschiedenen Gegner der Einführung der Homosexuellenehe macht. Es gibt weitere Intellektuelle und Prominente in Frankreich, die auf dieser Welle unterwegs sind, darunter der bereits genannte BHL und Ex-Linke wie Pascal Bruckner (der den Westen vor Moslems und selbsthassenden “Westlern” retten möchte).

Die Front national (FN), seit 2018 Rassemblement national (RN), hat um 2010 die Wendung vollzogen, zu proisraelisch, philojüdisch, antimoslemisch121, Nationalismus neu definieren, Homosexuelle oder Juden ggü Moslems in Schutz nehmen,… Das war in der Endzeit von Jean-Marie Le Pens Führerschaft und am Beginn der seiner Tochter. Bezüglich der deutschen Besatzung von Frankreich (1940-44) wusste die FN ja lange Zeit nicht, wie sie sich positionieren sollte, wegen État français, Kollaboration und so. Jean-M. Le Pen verglich nun Moslems in Frankreich mit der deutschen Besatzung. Übrigens: Daniel Schwammenthal hat 03 darüber gejammert, dass Frankreich unter Jacques Chirac nicht am Irak-Krieg teilnahm, höhnte dass Chirac statt Bush oder Sharon normalerweise korrupte afrikanische Diktatoren empfinge. Wenn Frankreich seinen Einfluss in Afrika aufgäbe, wäre das zum Vorteil dieser Länder, man muss nur an den Sturz von Laurent Gbagbo in der Côte d’Ivoire 2011 denken.

Silvio Berlusconi, Herrscher über das Mediaset-Imperium und die Forza Italia (und damit gut 10 Jahre mit Unterbrechungen Ministerpräsident Italiens) sprach einst von von “antisemitischen Einstellungen in Teilen der italienischen Linken”. Natürlich ging es um Israel122, und um jene Linken, die noch nicht voll Pro-Israel geworden waren. Unter Anderem dafür bekam Berlusconi eine Preis von der ADL, trotz Lobes für Mussolini. Bei einer Berlusconi-Kundgebung in Rom war eine israelische Fahne zu sehen… Jemand der so sauber ist (tut), der muss Dreck am Stecken haben; er der auf den Trümmern der I. Republik zur Macht kam, hat sich als korrupter erwiesen als deren Protagonisten. Und natürlich, ab etwa 2000 konnte er seine rechte Israel-Begeisterung als Antithese zu Antisemitismus deklarieren, sich damit als Quasi-Antifaschist positionieren…

2004 eine „Antisemitismus-Konferenz“ in Italien (Villa Madama in Rom), veranstaltet von der ADL und der konservativen Zeitung “Il Foglio”; Teilnehmer waren unter anderem ein Richter des obersten israelischen Gerichtshofs, der oberste Rabbi in Rom und der US-amerikanische Botschafter in Italien. Im Mittelpunkt standen die Rolle der Medien und mögliche Maßnahmen von Regierungen. Natürlich ging es “auch” um Israel-Weisswaschung. Eröffnet wurde die Tagung vom damaligen Aussenminister Gianfranco Fini, auch Chef der Alleanza Nazionale (AN), Nachfolgepartei der neofaschistischen MSI. Diese Partei entstand einst im Milieu von Funktionären der Repubblica Sociale Italiana (1943-45, Nord-Italien), einem Marionettenstaat von Nazi-Deutschland, entstanden nach dem Sturz von Mussolini. Finis Vater wie auch der langjährige MSI-Chef Almirante waren solche Funktionäre gewesen. Inzwischen war er ein (auch international) salonfähiger Politiker, der sich und seine Partei von ihrer faschistischen Vergangenheit weisswaschen wollte. Ja, Fini hat 08 gesagt, das Verbrennen einer israelischen Fahne sei schlimmer als der Mord an einem (italienischen) Mann in Verona durch Skinheads damals.

08/09 das Gaza-Massaker (unter Olmert, wie das 06), die letzten Tage von Bush als USA-Präsident, während Netanyahu in Israel vor einer Rückkehr an die Macht stand. Zu jenen, die Israel damals verbal unterstützten, gehörte auch Roms Bürgermeister Gi(ov)anni Alemanno (damals AN) – nach dem Aufruf einer linksradikalen Gewerkschaft zum Boykott von Israel. Auch ein Ex-Faschist, mit möglichen Mafia-Verbindungen. Dem israelischen Soldaten Gilad Shalit trug er die Ehrenbürgerschaft der Stadt an. Wichtigste Rechtspartei Italiens ist inzwischen die Lega (Nord), und ihr Chef Salvini ist auch ein grosser Israel-Freund; nicht immer zum Behagen der Juden Italiens – das ist eine Parallele zu Österreich, Deutschland,…die unterschiedlichen Ansprüche von Israel und der Diaspora. Vor einigen Jahren gab es in Mailand ein “Gipfeltreffen” europäischer Rechtsparteien; Schwerpunkte waren laut Lega Nord unter anderem Themen wie Migration, Banken, Handel und der Schutz der lokalen Produktion.

Spanien: Die franquistische Staatspartei war die FET y de las JONS (“Movimiento Nacional”), die 1977 aufgelöst wurde. Ihr Erbe ging in die Unión de Centro Democrático (UCD; A. Suarez), die Alianza Popular (AP; M. Fraga) sowie die Fuerza Nueva (FN; B. Pinar) über. “Im Schatten” von drei UCD-Wahlsiegen (und -Alleinregierungen) fristeten AP und die FN (die einzige der Drei, die man wirklich als rechtsextrem bezeichnen kann) ein Dasein als parlamentarische bzw ausserparlamentarische Opposition. Zu Zeiten der PSOE-Regierungen (F. Gonzalez) ging ein grosser Teil der UCD in der AP auf, die 1989 zur Partido Popular (PP) wurde. Diese deckte auch den Bedarf im rechten Spektrum so weit ab, dass die FN oder eine andere pro-franquistische, rechtsextreme Partei keine Chance hat(te). José M. Aznar (Jahrgang 1953) war in einer falangistischen/franquistischen Studentenorganisation aktiv gewesen, dann in der AP; sein Vater und Grossvater waren franquistische Journalisten bzw Staatsfunktionäre gewesen. Der ehemalige Steuerinspektor wurde PP-Chef, war 90-96 Oppositions-Chef, dann 96-04 Premierminister. Das Erbe des Franquismus ist über die AP teilweise in die PP eingegangen, nicht zuletzt durch José Aznar.

Die PP hat kaum einen Bruch mit dem Franquismus bzw dem Estado Español vollzogen. Aznar verlieh als Premier zB dem hochrangigen Funktionär der franquistischen politischen Polizei Brigada Político-Social, Gestapo-Zuarbeiter und Folterer von “Terrorverdächtigen” (v.a. Basken), M. Manzanas, posthum einen Orden. Demokratiepolitisch bedenklich bzw dazu passend war auch dass Aznar 02 den (versuchten) Sturz des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez (bzw die Proklamation von P. Carmona als sein Nachfolger) gleich anerkannte. Damals bekam er in Südamerika den Beinamen “perrito yanqui” (Yankee-Pudel) oder “George Bushs Pudel”.123 Zwischen hispanischer und angelsächsischer Rechter wird es aber nicht so leicht eine Einigung geben, einiges dazu im Brasilien II – Artikel. Aznar gründete ’10 mit John Bolton und Anderen die neorechte Friends of Israel Initiative, ist ausserdem aktiv für MEMRI oder News Corporation (Murdoch). 2010 ein Gastartikel von ihm in “The Times” nach dem “Mavi Marmara”-Massaker – die Welt bzw der Westen müsse Israel unterstützen, denn wenn es “untergehe”, gingen “wir alle” unter.

Auch hier also wieder wilde Projektionen auf Israel… Aber das ist noch nicht Alles. Walther Bernecker: “…zahlreiche Veröffentlichungen neofranquistischer Apologeten trugen zur Perpetuierung vieler franquistischer Mythen bei, z.B. Franco habe bewußt und geschickt einen Eintritt Spaniens in den Zweiten Weltkrieg verhindert, er habe viele Juden vor nationalsozialistischer Verfolgung gerettet, er habe von Anfang an eine bewußte Modernisierungspolitik betrieben.” Dass Francisco Franco Juden “beschützt” hätte (vor dem Holocaust), wird gerne vorgebracht, um ihn zu rehabilitieren… Dass er sich nicht ganz mit Hitler eingelassen hat, wird zur Bezeugung seiner historischen Unschuld vorgebracht. Franco selbst hat von einem „gemeinsamen Kampf mit dem Westen gegen den Zerstörer der christlich-abendländischen Zivilisation, den Kommunismus“  geredet. Und, “der Westen” hat ihn ja nach dem 2. WK, im Kalten Krieg, tatsächlich als Verbündeten behandelt.

Erst in den letzten Jahren ist eine Partei rechts von der PP aufgetaucht, die sich behaupten konnte, Vox. Vox (gesellschaftlich sehr konservativ) ist nicht unbedingt für Juden, sondern für Zionisten. Sie ist hauptsächlich für Zentralismus, gg Regionalismen, profitiert von den katalonischen Abspaltungsbemühungen. “Anti-Sezessionisten” wie Vox können sich auf Israel anscheinend ebenso gut beziehen wie Sezessionisten (wie die Liga Veneta von Rocchetta in Italien). Sie ist auch stark gegen Islam, Einwanderung, “Multikulti”; rief die Partei im Regional-Wahlkampf in Andalusien zur „Reconquista“ auf, womit u.a. die Abschiebung von schwarz- und nordafrikanischen Einwanderern gemeint war.124 Islamisten-Anschläge wie jener in Barcelona ’17 bringen ihr Aufwind.

Brasiliens neuer Präsident (ein dreiviertel Jahr) Jair Bolsonaro ist ein grosser Freund von Israel und Netanyahu; die Freundschaft steht auf solidem Grund, wie die Beziehung Israels zu den Apartheid-Regierungen Südafrikas. Bolsonaro sieht Netanyahu sogar als eine Art Vorbild… Die Verlegung der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem kommt ja nun doch nicht zu Stande. Nach einer Israel-Reise traf sich Bolsonaro mit evangelikalen Priestern in Rio de Janeiro, redete auch über seinen Besuch in der Holocaust-Gedenstätte Yad Vashem in Jerusalem. Die Erinnerung an den Holocaust sei wichtig, „Wir können vergeben, aber wir können nicht vergessen“, sagte er dazu. Der Hinweis auf Vergebung rief bei Israel heftigen, zornigen Widerspruch hervor. Netanyahu blieb ruhig, er der sonst keine Gelegenheit auslässt, den Holocaust zu instrumentalisieren Der selbe Opportunismus wie zB sein Nicht-Erscheinen im Likud-Vorstand, wenn dieser für die Annexion von Teilen der palästinensischen Restgebiete stimmt. Bolsonaros Lob für die Militärdiktatur Brasiliens, für andere Diktaturen (wie jene Pinochets), sein Rassismus, Sexismus, Verachtung für politische Gegner, für die Natur,… waren alles kein Problem für Israel. Und auch dass Bolsonaro Hitler einen “grossen Strategen” nannte, störte nicht in den Beziehungen.

„thetimesofisrael“ empört sich: „Brazil’s Workers’ Party likens pro-Israel presidential front-runner to Hitler“. Das macht der schon selber. Ausgerechnet bei einem Treffen mit Evangelikalen (mit die grössten Israel-Fanatiker) sagte er etwas, dass Israel verärgerte. Aber, auch Trump vergab man ja seinen Umgang mit dem Holocaust (s.o.). Rechtsdiktaturen in Lateinamerika hatten in der Vergangenheit oft Nazi-Verbindungen ( > Aufnahme ehemaliger) bzw -Sympathien. Und dennoch auch eine Israel-Verbindung (Militärberater, Waffenkäufe,…).125 Zum Beispiel das Regime von Argentinien 1976-83. Was ja auch Einiges über so manche gängige AS- oder NS-Analyse aussagt. Bolsonaro will auch Brasilien wieder eng an die USA binden, nicht trotz sondern gerade weil diese einst die Militärdiktatur 1964-85 unter-stützte, und weil dort jetzt Trump an der Macht ist. Er sprach die Möglichkeit einer US-Militärbasis in Brasilien an, wird wohl die Reichtümer des Landes zur Plünderung freigeben. Bolsonaro bedeutet für die innere und äussere Emanzipation Lateinamerikas einen gewaltigen Rückschlag. Bolsonaros Herrschaft bedroht auch die “Indianer” und den “Regenwald”, deren Schicksal in Brasilien eng miteinander zusammenhängen und ohnehin schon angegriffen sind; ausserdem die Stellung der Nicht-Weissen, der Frauen, Homosexuellen, Behinderten, den Säkularismus…und die Demokratie.

Nicht nur dass er die Militärdiktatur und ihre Methoden lobte, sein Vizepräsident ein neuerliches Eingreifen des Militärs in die Politik androhte, ein Verbündeter (Rio-Gouverneur Witzel) sprach sich für ein Gefangenenlager in Brasilien nach dem Vorbild des US-Lagers Guantanamo auf Cuba aus, für “Terroristen” (oder politische Gegner?). Bei Bolsonaro wird die ideologische Einbettung von ISrael-Freundschaft wieder deutlich.126 Trump, Netanyahu, Bolsonaro, Saud, Salvini,… So wie er die brasilianische Politik bezüglich des Regenwalds reversiert hat, hat er sie ggü Palästina/Israel. Seinen Rassismus oder seine undemokratische Haltung lassen ihm manche durchgehen, weil er ist ja pro Israel und pro USA… Für den Westen ist die Herrschaft nach Innen meist egal, wird nur ein Thema wenn die Politik nach Aussen „problematisch“ ist; was sich zB bei Mubarak zeigte.

Israel hat auch mit dem Pinochet-Regime in Chile gute Verbindungen unterhalten127, Einiges darüber hier. Victor Farias, ein chilenischer Historiker der lange im Exil in Deutschland war (FU Berlin), versucht(e) Salvador Allende, der ja von Pinochet als Präsident gestürzt wurde, antisemitische, homophobe, rassistische Ansichten sowie die Befürwortung von Euthanasie unterzujubeln. Tat das in “Salvador Allende. Antisemitismus und Euthanasie” (2003), hauptsächlich anhand Allendes Medizin-Dissertation aus 1933. Farias’ Motivation ist unklar, zumal er kein Pinochet-Anhänger zu sein scheint. Übrigens hat er auch Martin Heidegger sowie der Sozialistische Partei Chiles (PS, Allendes Partei) der Nazisympathisantenschaft beschuldigt. Natürlich war man auf gewissen Seiten überglücklich über Farias’ Buch über Allende; mittlerweile ist aber ziemlich klar, dass Farias’ Vorwürfe auf (Ver)fälschungen und Verdrehungen basieren. Allendes “Antisemitismus” steht ausserdem seine eigene teil-jüdische Herkunft entgegen, sowie die Tatsache, dass seine politische Gegner diese gegen ihn instrumentalisierten.128

Naziverbrecher Walter Rauff, Erfinder der Gaslastwagen zur Ermordung von Juden, war nach dem Krieg in Chile untergetaucht. Als er dort aufgespürt wurde, stellte die deutsche Bundesregierung ein Auslieferungsersuchen, das jedoch 1963 vom Obersten Gerichtshof Chile mit der Begründung einer Verjährung abgelehnt wurde. “Nazi-Jäger” Simon Wiesenthal wartete darauf hin, bis in Chile eine andere Regierung kam, 1972 wandte er sich an Allende. Allende antwortete, dass aufgrund der Gewaltenteilung ausschliesslich die Gerichte über solche Anliegen eine Auslieferung Rauffs. Dann (bevor Wiesenthal oder BRD ein neues Gesuch stellten) der Staatsstreich, es kam das Pinochet-Regime – das Rauff schützte. Farias behauptete dagegen, Allende habe Rauff vor dem Zugriff der internationalen Justiz geschützt und die Bitte um Auslieferung durch Wiesenthal schroff zurückgewiesen.

Die Rechtsextremen wurden auch in Osteuropa Pro-Israel und Anti-Islam, was sie ggü Juden in ein Dilemma bringt und die jüdischen Organisationen sowie Israel ebenfalls. Der russische Rechtsextremist Vladimir Shirinovki (LDPR) wird auch als “Antisemit” gesehen, wobei sein Vater aber polnisch-ukrainischer Jude war, mit dem Namen Edelstein (in dieser Familie gab es einige Holokaust-Opfer). Dieser verliess die russische Mutter Shirinovskis, ging nach Israel, unterstützte Herut/Likud. Shirinovski, der also Verwandte in Israel hat und nach dem Ende der SU politisch aktiv wurde, ist für Buchanan, für Trump; äusserte sich israel-kritisch (auch über Einfluss Zionisten in USA), aber auch gegenteilig („Russland wird nie Gewalt gg Israel zulassen“). Die Netanyahu-Regierung kommt gut mit den Regierungen in Ungarn, Polen und Litauen aus. Ungarn wird nun besonders ausführlich behandelt.

Viktor Orbán (Fidesz), ungarischer Ministerpräsident 98-02 und seit 10, beschrieb in einer Rede 14 seine Zukunftsvision von Ungarn als einer “illiberalen Demokratie” (mit Wladimir Putin als Vorbild). Es gibt ja auch jene (“Westisten”), die damit protzen liberale Demokrat(i)en zu sein was sie von (nichtwestlichen) Barbaren unterscheide, während Andere Frontstellung gg Barbaren im Gegenteil „verwirklicht“ sehen, im Bekenntnis zum Illiberalen. Orban sagt zB, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik das „Christentum in Europa verteidigen“ will. Und Ungarn befindet sich unter Orban, letztes Jahr wiedergewählt, bereits auf dem Weg in ein autoritäres System. Es gibt jene, die das bei Ungarn hinnehmen oder begrüssen, bei Erdogan (Türkei) oder Maduro (Venezuela) aber geisseln.129 Fidesz befindet sich international z Zt am Rande der EVP; Orban: „Konservative sind zu liberal geworden“. Er unterhält mit Putins “Geeintes Russland” gute Beziehungen sowie mit den meisten europäischen Rechtsaussen-Parteien, wie der FPÖ. Und liebäugelt mit einer neuen rechten europäischen Allianz, in der Parteien wie PVV, CSU, Lega einen Platz hätten.130

Den ungarischstämmigen Juden George Soros hat sich die Orban-Regierung als ein Feindbild ausgesucht. “Dessen” Central European University wurde etwa gezwungen, ihre Kurse für Flüchtlinge zu beenden. Auch auf Wahlplakaten wurde gegen Soros Stimmung gemacht – dabei ging es aber nicht gegen Juden sondern gegen Migranten. Dagegen wurde die Milton Friedman University staatlich unterstützt, die von dem ungarischen jüdischen Verband EMIH betrieben wird, der eine Chabad-Einrichtung ist. EMIH wird von Orban überhaupt unterstützt, und EMIH-Chef Shlomo Köves verteidigt Orban bzw die Fidesz-Regierung gegen Kritik, etwa bezüglich ihrer Flüchtlingspolitik. Der jüdische Dachverband in Ungarn, MAZSIHISZ, ist da weniger nahe bei Orban.131 Orban rühmt sich auch gerne seiner Unterstützungen der Juden in Ungarn. Er hält sich von antijüdischen Aussagen/Maßnahmen fern, hat solche verurteilt, soll Netanyahu bei seinem Besuch 17 gesagt haben, dass er null Toleranz dafür habe. Auch wenn er wahrscheinlich gerne die Rolle von Juden im kommunistischen System thematisieren würde.

Er positioniert sich auch als Beschützer der ungarischen Juden, vor heimischem Antisemitismus wie vor “importiertem”/”zugewandertem”. Hinzu kommt sein Pro-Israel, das er als von islamischen Horden und Barbaren umzingelt132 sieht. Es gibt aber auch jene ungarischen Juden, die Orbans Flüchtlingspolitik als einfach anti-humanitär sehen und sich lieber an der Seite anderer Minderheiten wie der Sinti sehen. Orbán pries den Reichsverweser 1920-44, Miklos Horthy133, der Ungarn mit Nazi-Deutschland verbündete und sich antisemitisch äusserte. Seine Regierung machte eine Leugnung des jüdischen Holocausts 2010 illegal. Orban und die Seinen sehen den Holocaust in Ungarn aber als etwas, das die deutschen Invasoren begangen.134 Da ist er in einer Reihe mit den meisten osteuropäischen Staaten, auch Österreich (und in gewisser Hinsicht die DDR) handhabte das so in seinem “offiziellen” Narrativ. Orban hat auch dem “antisemitischen” Dichter Döbrentei einen Preis verliehen, oder dem Archäologen Bakay, der Juden unterstellen soll, im Mittelalter den Sklavenhandel organisiert zu haben.

Und Orban hat einen guten Draht zu Netanyahu. Hat ihn besucht (mit obligatorischem Yad Vashem-Besuch), dieser war dann auch in Ungarn. Man fand sich in der Abneigung gegen “Soros” (liberale Juden) und Moslems, gegen Linke, im Nationalismus. Und, die Orbans und Netanyahus sehen ungarische Juden eher als Juden, denn als Ungarn. “Zionism … harmonizes with Orbán’s ethno-culturalist nationalism. It marks Jews as members of the Jewish nation — as Jewish rather than Hungarian. A Zionist, pro-Israel politics maintains and even strengthens, the distinction between who is truly Hungarian and who is not.”135 Orban braucht ebenso internationale Akzeptanz für seine rechte Politik (in seinem Fall das autoritäre Gehabe, gegenüber der eigenen Bevölkerung) wie Netanyahu (seine Politik ggü Palästinensern in erster Linie). Aber es gibt ein gewisses Grund-Misstrauen gegen einander, eine echte Allianz ist schwierig, beide Seiten müssten etwas aufgeben.

Netanyahu sieht in Orban den unzivilisierten osteuropäischen Antisemiten; 2013 hat er in der UN-Generalversammlung bei Drohungen gg Iran über seinen Grossvater Nathan und dessen Bruder Juda (Mileikowsky) geredet, am Westrand des Russischen Reichs im 19. Jh (“im Herzen Europas”), der Opa wurde von “antisemitischen Strolchen” geschlagen, als er im Schlamm lag, schwor er sich, diese Verhältnisse zu ändern. Max Blumenthal zeigte auf, dass Netanyahu die selbe Geschichte 2 Jahre zuvor vor Wirtschaftstreibenden in Tel Aviv erzählte, als es um die Massensabschiebung von Afrikanern ging – die “jüdische demographische Mehrheit ist in Gefahr” – und um die Weigerung von einem Siedlungsstopp. In NY gelang es dem Bruder des Opas zu fliehen, in TA ging die Geschichte so, dass der vom Opa gerettet wurde. Orban wiederum sieht in dem Juden zwar ein Renommierobjekt aber auch die politische Korrektheit die es da einzuhalten gibt, das Kommunistische, Unnationale, Ausbeuterische,… Israel ist, über die Jahrzehnte eigtl viel ethno-nationalistischer als Fidesz oder AfD, bezüglich der “Diaspora” hat es aber andere Ansprüche.

Netanyahu hat zugegeben, dass er mit Orban über einen akzeptablen Kompromiss verhandelt bezüglich des Narrativs über Ungarn und den Holocaust. Es gibt einen erlaubten und einen nicht erlaubten Antisemitismus, und erster ist eigentlich ein solcher im Gegensatz zu zweiterem. Rechts von Fidesz gibt es noch Jobbik, wo es (grossteils noch) keine Israel-Connection gibt. Feldmajer von ungarischen Juden-Verband MAZSIHISZ: “Orban muss gg Jobbik auftreten. Die EU muss Jobbik die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigen”. Warum aber nicht auch Fidesz, wenn aus der Hetze kommt (gegen Andere als Juden)? Krisztina Morvai von Jobbik ist auch noch propalästinensisch (obwohl ihr Mann angeblich jüdischer Herkunft ist), um sie herum wird eine hysterische Aufregung gemacht (von “Jungle world”, diversen Wikipedia-usern,…). Der Schritt von FIDESZ zu Jobbik, von Trump zu Duke, innerhalb der AfD von Weidel zu Höcke, in der FPÖ von Lasar zu Graf,…  Jobbik-Abgeordneter Marton Gyöngyösi hat vor einigen Jahren im ungarischen Parlament in einer Rede verlangt, eine Liste aufzustellen, wie viele Juden im Parlament und in der Regierung in Ungarn sitzen; sie stellten ein „nationales Sicherheitsrisiko“ dar.

Wenn in Israel so etwas vorkäme, im Hinblick auf die “israelischen Araber”, wäre das niemandem eine Meldung wert; weil “Israels Sicherheit” gewöhnlich auf alles Mögliche “ausgedehnt” wird und das wird international akzeptiert. Es kommt aber nicht vor, da “israelische Araber” (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) ohnehin überall so ausgegrenzt sind. Gyöngyösi stellte die Forderung im Zusammenhang mit der Debatte um die „Gewalteskalation“ zwischen Israel und den Gaza-Palästinensern und fragte, wann sich das ungarische Aussenministerium „endlich auch für die leidenden Palästinenser einsetzen wird“. Es sei vor allem Israel, das den „Weltfrieden bedroht“. Die Regierung von Orban distanziert sich einen Tag später von den Äusserungen des Jobbik-Abgeordneten. International und in Ungarn Aufregung um „offenen Antisemitismus“. Die oppositionellen Sozialdemokraten (MSZP) machten die Politik Orbans und seiner Partei dafür verantwortlich, dass „die öffentliche politische Rede in Ungarn so weit sinken konnte“. Der stellvertretende Parlamentspräsident Istvan Ujhelyi (MSZP) eröffnete am Folgetag die Sitzung des Parlaments mit einem gelben Stern, wollte nach eigener Aussage damit seine Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die durch Gyöngyösi „beleidigt wurden“. Dieser bat dann seine „jüdischen Landsleute“ um Verzeihung.

Es ist aber nicht so, dass Jobbik, seine Politik und seine Vertreter, generell abgelehnt werden, es lohnt sich, anzusehen wer in Israel nicht Einreiseverbote sondern Einladungen bekommt. Zum Beispiel Sebastian Gorka, britisch-ungarisch-amerikanischer “Sicherheitsanalyst”, war Berater von Orban, dann von Trump, Anhänger der Alt Right, und für die Magyar Garda aktiv, die de facto Jobbiks Miliz war, dann aufgelost wurde. Der islamophobe Fox-Kommentator war Teilnehmer/Redner bei einer “Anti-Terrorismus-Konferenz” in Herzliya136. Die “Jerusalem Post”, Michael Rubin, Trent Frank und andere Zionisten preisen ihn als Freund Israels und als “nicht antijüdisch“; es wurde sogar das jüdisch-amerikanische Magazin “Forward” angegriffen, weil es ihn als “Antisemiten” sieht. Im “umgekehrten Fall”, wenn Gorka zB bei einer “Palästinenser-Veranstaltung” aufgetreten wäre…oder sich so wie Parteifreund Gyöngyösi geäussert hätte…137 Ja, Pro-Israel (und Anti-Islam) macht vieles wett.

Viktor Orbán hat sich auch mit Aung San Suu Kyi getroffen, De-Facto-Regierungschefin von Birma, anscheinend um sich über “Gefahren wachsender moslemischer Bevölkerungsgruppen” zu unterhalten. In Birma gibt es gerade die Vertreibungen der moslemischen Rohingya, für Orban sind Moslems “das Andere”.138 Gerade Juden im Westen mit Osteuropa-Hintergrund, wie Broder (1957 aus Polen nach Westdeutschland) oder Pa(u)l Lendvai (1957 aus Ungarn nach Österreich), sehen Osteuropas Rechtspopulisten eher kritisch-ablehnend, auch wenn diese pro-zionistisch sind. Lendvai hat in seinem Buch „Mein verspieltes Land“ (2010) die Politik Orbans kritisiert. Bei manchen Lesungen daraus mit Lendvai war es zu Störversuchen gekommen, andere wurden aus Angst davor abgesagt. Die regierungsnahe ungarische Wochenzeitung „Heti Valasz“ bezichtigte Lendvai, ein „freiwilliger Informant“ des kommunistischen Regimes gewesen zu sein.139

Netanyahu hatte 2017 an einem Treffen der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) teilgenommen und die Länder dann für 2019 nach Israel eingeladen. Polen hat seine Teilnahme abgesagt, Hintergrund ist ein Streit zwischen beiden Ländern, inwiefern Polen während des Zweiten Weltkrieges mit den deutschen Besatzern kollaboriert haben. Israels Aussenminister Yisrael Katz (Likud), Sohn von Holocaust-Überlebenden aus Lettland bzw Rumänien, hatte (im israelischen Fernsehen) gesagt: „Es gab viele Polen, die mit den Nazis kollaboriert haben.“ Katz zitierte ausserdem zustimmend Ex-Premier und Ex-Terrorist Yizhak Schamir (als Y. Jezerniecki/Jezernitski im damals russischen Ost-Polen geboren), der gesagt hatte: „Die Polen haben Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen.“ Polens Premier Morawiecki (PiS) bezeichnete die Worte von Katz als „rassistisch“.140 Zuvor gab es (2018) das “Holocaust-Gesetz” in Polen, das es in Polen strafbar macht, Nazi-Verbrechen Polen “in die Schuhe zu schieben”; eigentlich handelt es sich um die Novelle eines Gesetzes aus 1998.

Es gab ein Delektieren an diesem Gesetz (und der vermeintlich zu Grunde liegenden Geisteshaltung) fast wie bei Erdogan. Andererseits: Gesetze oder Maßnahmen gegen das was als „antiisraelisch“ oder “antisemitisch“ deklariert wird, aus Israel oder anderswo. Hier also (noch) keine Einigung zwischen der rechtskonservativen Regierung (PiS) und Israel (bzw internationalen jüdischen Organisationen) wie bei Ungarn. Obwohl die PiS auch die anti-islamische Karte spielt, nicht die antijüdische. Wie auch der nationalistischer Prediger Jacek Miedlar; der warf etwa einer liberalen Abgeordneten vor, die sich gegen eine Verschärfung des ohnehin strengen Abtreibungsrechts aussprach, vor, Anhängerin des Mordens und der Islamisierung zu sein, rief indirekt zu ihrem Mord auf, über Twitter. Wie in anderen osteuropäischen Ländern wurde/wird auch in Polen Juden gelegentlich unterstellt, das kommunistische System mit errichtet und getragen zu haben (ungefähr in die Richtung ging ja Hohmann); dies darf aber nicht auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden, wird in der Regel vielmehr umgedreht zu einer Anklage gegen jene, die das thematisieren.141

Kroatien war zur Zeit des Hitler-Stalin-Kriegs wie Ungarn (und anders als Polen) verbündet mit Hitler-Deutschland; das heisst, seine Unabhängigkeit von Jugoslawien kam eigentlich nur durch die Besetzung Jugoslawiens durch die Achsenmächte (und Kollaboration eines Teils der Kroaten) zu Stande. Sehr viele Kroaten bekämpften aber das Ustascha-Regime, im Rahmen der Partisanen-Armee. Einer davon war Franjo Tudjman (Tuđman). Dieser wendete sich dann gegen das kommunistische Jugoslawien, wurde Dissident, gründete 1989 die HDZ, die im Jahr darauf in Kroatien (damals noch eine YU-Republik) an die Macht kam. Im Jahr der Gründung seiner Partei brachte er auch ein Buch über den 2. WK heraus (beides war vorher nicht möglich gewesen), “Bespuća povijesne zbiljnosti” (etwa: “Die Sinnlosigkeit der historischen Realität”; auf Deutsch und Englisch dann anders übersetzt). Darin stimmt er dem britischen Kunsthistoriker Gerald Reitlinger zu, dass die Gesamt-Zahl der damals getöteten Juden bei etwa 4 Millionen lag. Daneben enthält das Buch Ansichten Tudjmans über die Rolle der Juden in der Geschichte, die dann ebenfalls (hauptsächlich ausserhalb Kroatiens) Anstoss erregten.142

Anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Kroatiens mit Israel 1998 distanzierte sich Tudjman vom Ustascha-Regime und seiner Juden-Verfolgung. Dennoch kamen immer wieder “AS”-Angriffe auf ihn. Es kommt eben darauf an, bei Vorster (Südafrika) störte seine Nazi-Vergangenheit nicht, bei Videla nicht der Antijudaismus… Bei Kroatien (zb) wird eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und den eigenen Mythen verlangt, Juden die das tun (wie Ilan Pappe) sind „Selbsthasser“ oder “Verräter”, werden ausgegrenzt. Umstritten ist (auch) der kroatische Kardinal Alojzije Stepinac (1898 – 1960), der nach der kommunistischen Machtübernahme (die im Zuge der Befreiung Jugoslawiens kam), 1946, zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er mit den Faschisten kollaboriert haben soll. Papst Johannes Paul II. hatte Stepinac 1998 seliggesprochen. Und 2016 hat ein kroatisches Gericht den Schuldspruch aufgehoben. Das Wiesenthal-Zentrum (SWC) hat empört auf die Rehabilitierung des katholischen Geistlichen reagiert.

Rumänien: Der inzwischen verstorbene C. Vadim Tudor gründete nach dem Ende des kommunistischen Regimes (an dem er gewissermaßen mitgewirkt hatte) die rechtsextreme PRM (Partidul România Mare). Er kam wegen Antisemitismus unter Kritik. Sah dann aber Juden als das Volk der Bibel und holte sich (in den 00ern) israelische Berater, womit sein Rechtsextremismus und Hetze gegen Andere (ob Ungarn oder Afrikaner) nicht mehr so schlimm war. Der eine Berater war Eyal Arad (zuvor beriet dieser Sharon), der andere „Nati“ Meir (eigentlich ein Doppelstaatbürger). In beiden Fällen kam es zu einer Trennung und wurden nach dieser “AS”-Vorwürfe erhoben; bei Meir gab es jedenfalls (auch) Korruptionsdelikte, diesbezügliche Gerichtsverfahren. 2012 sagte er, „In Rumänien gab es keinen Holocaust“, möglicherweise im Kontext dass Rumänien diesen nicht ausführten, sondern die Besatzer (> Polen, Ungarn). Die rumänischen Faschisten und Nazi-Kollaborateure waren in der Organisation aktiv, die die Namen “Legiunea Arhanghelului Mihail“, “Garda de fier” (eigentlich die Miliz der Org.), “Totul pentru Ţară” trug. Führer waren nach einander Corneliu Codreanu und Horia Sima. Sima fand nach dem Krieg Exil in Franco-Spanien (> oben).143

Ελληνική Λύση/Elliniki Lysi/”Griechische Lösung“ (EL) ist eine der griechischen Rechtsparteien, wird von Kyriakos Velopoulos geführt, errang Achtungserfolge bei Wahlen 19. Auf seinem Teleshoppingkanal verkauft Velopoulos diverse Wundermittel oder „exklusive Kopien von handgeschriebenen Briefen Jesu Christi“. Der Putin-Fan und EU-Gegner will ein „christliches Europa ohne Islamisten“, der Zustrom von „illegalen Migranten“ nach Griechenland sollte durch Minenfelder und eine Mauer entlang der nordöstlichen Grenze zur Türkei eingedämmt werde. Ist ein Freund von Verschwörungstheorien, behauptete, dass die tödlichen Waldbrände nahe Athen im vergangenen Sommer Teil einer zionistischen Verschwörung gewesen seien, um den Import chinesischer Waren nach Westeuropa anzukurbeln. Für Menschenhändler, Drogendealer und Pädophile schwebt Velopoulos die Todesstrafe vor. Wenn er sich als Freund Israels gegeben hätte, zB im Rahmen der Verteidigung des Abendlandes (> Aznar,…), hätte er den Segen Vieler bekommen. So aber wird die Partei angeführt als Beleg für einen “besorgnis erregenden Antisemitismus” unter den Rechtsextremen Europas, die “Sündenbock-Rolle Israels”, die “Pflicht dagegen aufzustehen”, die “Rückständigkeit Osteuropas”,…

Simon Petljura hat nach dem 1. WK die Ukraine zeit- und teilweise in die Unabhängigkeit geführt. In dieser gab es Pogrome gegen Juden. 1921 hat Jabotynski (auch: Jabotinsky), Führer des revisionistischen Zionismus (der aus der Ukraine stammte), mit Petljura (kurz vor dessen Sturz) ein Abkommen abgeschlossen. Jabotynski, der sich zu dieser Zeit den Briten antrug, setzte sich dann auch für den exilierten Petljura ein. Bereits einige Jahr vor Petljura war der ukrainische Dichter Ivan Franko aktiv, dem man heute Antisemitismus vorwirft. Es gab in der Sowjet-Ukraine einige jüdische Politiker (wie Lazar Kaganovich und Serafima Hopner) und in der unabhängigen einige mit jüdischen Wurzeln (wie Yulia Timoschenko oder Vitali Klitschko). Und es gibt im prowestlichen Lager der Ukraine (das seit 2014 an der Macht ist) zwei rechtsextreme, antirussische Parteien, mit Sympathien für Israel. Svoboda, eigentlich (1995) als eine Art Neo-Nazi-Partei gegründet, wurde von SWC einmal in ihre Top-Antisemiten-Liste aufgenommen, ihre Führer preisen aber Israel (zB als “einen der nationalischsten Staaten der Welt”), treffen sich mit dessen Botschafter in der Ukraine. Wieder so eine Art “Noll/Graumann-Paradoxon”. Prawy Sektor entstand währen der Euromaidan-Proteste 2013/14, sieht sich in einer Traditionslinie mit der OUN (die mit den Nazis kollaborierte)144. Bei der ukrainischen Parlamentswahl 2019 traten Svoboda und Prawy Sektor zusammen mit anderen rechtsextremistischen Gruppen an, errangen kein Mandat.

Auch über Prawy Sektor gab es einst Aufregung internationaler jüdischer Organisationen und Israels. Wenn man sich ihre Standpunkt ansieht (zB: “An ideology of defense, preservation, and state assertion of the Ukrainian nation”), muss man feststellen, dass diese Partei im israelischen Spektrum in der Mitte stehen würde. Und, die Ukraine herrscht nicht über eine grosse Zahl von “Unterworfenen” in einer Art Militärherrschaft, Unterworfene die in dieser Nation nicht mitbestimmen, ihr nicht angehören, ihr aber ausgeliefert sind.145 Prawy Sektor ist zwar prowestlich, aber antiliberal eingestellt, also gegen Werte, die Parteien wie FPÖ inzwischen positiv affirmieren. An dieser Stelle: der Westen vertritt in der “Ukraine-Krise” (Besetzung Ost-Ukraine, Abtrennung Krim infolge Euromaidan-Umsturz) seine eigenen (geopolitischen) Interessen, unter dem Mantel von “Demokratisierung” oder “Beschützung der Ukrainer”, gegen Russland gerichtet, nicht zum ersten Mal in der Geschichte.

Es gäbe noch viele Länder diesbzüglich (Islamophobie, Pro-Zionismus, eigener Nationalismus, Allianzen und Widersprüche) “abzuklappern”… Zum Beispiel Indien und die “Hindu-Nationalisten” (wie der regierenden BJP). Bei Hindu-Nationalisten oder der libanesischen (maronitischen) Kataib (Phalange) sind auch Nähe sowohl zum Zionismus (eher aktuell) als auch zum NS & AS (eher historisch) gegeben. Und, kein Küntzel, kein Peham/Schiedel, kein Cüppers und kein Netanyahu persönlich mit Geschichtspolitik. Der wachsenden Allianz Israels mit Indien (hauptsächlich unter BJP-Regierungen) steht eigentlich auch die traditionelle Verachtung des Zionismus für Asien (siehe Theodor Herzl, siehe Naftali Tamir) entgegen. Beziehungsweise, auch das Paradigma von Israel als Teil des Westens, von der Deckung westlicher und zionistischer Interessen, Interessen die noch dazu immer im Sinne von Fortschritt, Aufklärung,… wären. Übergriffe auf Frauen in Indien, (gleichzeitig) die Existenz von Sittenpolizeien aus dem hindu-fanatistischen Milieu oder das Vorgehen der Hindu-Zentristen auch gegen Christen (nicht nur gegen Moslems146)…werden aber gegebenenfalls “geschluckt”.

Die Sikh sind seit der Spät-Zeit der Mogul-Herrschaft in der Regel mit Hindus gegen Moslems verbündet, so auch bei der Unabhängigkeit und Teilung Indiens 1947, spielen zB auch in der Diaspora (GB) eine Rolle in der Islamophobie (> BNP). Und da stösst man dann auf sowas: Bhagat Singh, ein Sikh aus dem Punjab, kämpfte mit seiner Hindustan Socialist Republican Association gegen die Briten, wurde von diesen 1931 hingerichtet. Sein Tod löste Krawalle im Punjab aus, und er gilt in Nordindien als Märtyrer (Shahid)… Relevant hier ist auch, was “Pat” Robertson über den Hinduismus sagt, zumal der ja auch ein grosser Israelfreund ist. Aber irgendwie geht das, hindu-zentrische Inder, Kurden (darüber auführlich im 4. Teil), weisse Südafrikaner, evangelikale Amerikaner, iranische Nationalisten, weisse Suprematisten, kemalistische Türken,.. als Verbündete.

Nochmal zum ideologischen Umfeld von Philozionismus und “Rechtspopulismus”: auch Klimawandel-Leugnung gehört hier dazu, Angriffe auf Greta Thunberg inbegriffen. Die von Thunberg mit angestossenen “Klimaproteste” werden von jenen, die den Klimawandel nicht wahrhaben wollen, zu diffamieren versucht, im Westen hauptsächlich aus rechten Kreisen. Von dort schlägt Thunberg viel Hass entgegen, der bis hin zu Morddrohungen reicht. Ja, wir haben ja auch eine zweite Welt im Keller147. Die deutsche AfD ist hier zu nennen, hat Greta Thunberg in ihrer Ver-Leugnung der drohenden Klimakatastrophe immer wieder angegriffen. AfD-Fraktionschefin Weidel glaubt nicht an einen menschengemachten Klimawandel, AfD-Politiker verunglimpfen Thunberg als „armes Kind, das einen Psychotherapeuten braucht“; im Umfeld der Identitären (ausgerechnet!!!) zieht man Nazi-Vergleiche. Als Broder heuer bei der AfD im BT auftrat, kam auch eine verpackte Attacke auf Greta Thunberg. Jan Rübel, der ja nicht ganz verloren ist, kritisierte diesen Auftritt etwas, verharmloste ihn aber eigentlich. Ein bisschen was Richtiges kam diesbezüglich von ihm:

“Eine 16-Jährige ist nicht wirklich ein Kind, und ‘Kindesmissbrauch’ ist ein Sexualstraftatbestand und hat nichts mit politischer Instrumentalisierung zu tun – was Broder womöglich meint. Entweder formuliert er hier unfähig ungenau oder hat komische Phantasien oder denkt einfach mit untersten Schubladen hantieren zu können. Allein, dass er das Alter dieser ‘Klimaretterin’ zur Herabwürdigung heranzieht, erzählt von einer gewissen Hemdsärmeligkeit. Ich stiege auf ein ähnlich niedriges Niveau herab, würde ich Broder entgegnen, er wäre ein alter Greis, der nicht mehr wisse, was er sagt.” Nun, wenn Broder in Berlin einen kalten Cafe serviert bekäme, wäre das für ihn Antisemitismus, Kritik an ihm jeder Art ohnehin, also muss Rübel da aufpassen, denn beim Einstecken ist Broder nicht so grossherzig. Die Erderwärmung ist eine für Broder unbequeme Wahrheit… Rübel weiter: “Bei Thunberg sind es auch nicht ihre Worte, auf die Kritiker direkt eingehen. Stattdessen wird vermerkt, sie sei ob ihres Alters manipuliert oder instrumentalisiert, jedenfalls nicht voll zu nehmen. Ich kann mir nur vorstellen, solche Kritiker erinnern sich nicht mehr, was sie als 16-Jährige umgetrieben hat. Hätte man ihnen damals zugerufen, sie seien nicht wirklich ernst zu nehmen, hätten sie gelangweilt die Nase gerümpft. Hinzu kommt, dass Thunbergs Leben mit Asperger, einer Spielart des Autismus, selbst instrumentalisiert wird, nach dem Motto: eine Behinderte, was soll die schon wissen?  Interessant, wie sich Frauenhass, Jugendhass und Ableismus hier vereinigen. Argumente? Fehlanzeige”

Jair Bolsonaro hat Greta Thunberg als “Göre” bezeichnet, nachdem diese die Ermordung zweier Ureinwohner im brasilianischen Amazonas-Regenwald verurteilt hat. AfD-Meuthen erklärte, dass er es akzeptiere, dass der Mensch einen Anteil am Klimawandel habe – allerdings lediglich als “Hypothese”. Als Kernproblem mache er das “Bevölkerungswachstum” und die damit einhergehende “Emissionsintensität” aus – schuld sind also eigentlich die “Massen” der “3. Welt” und nicht die westlichen Industriestaaten. Der Israeler Shaviv, ein führender Klimawandel-Leugner, trat für die AfD ebenfalls im Bundestag auf – schön, gleich in zweifacher Hinsicht ein Alibi. Thomas Schmid (war deutscher 68er, Grüner, dann zu Springer, war Herausgeber von “Die Welt“, konservativer Sack), attackiert Thunberg in Form von einer “Wegnahme des Heiligenscheins”. Natürlich kommen auch von Donald Trump brutale Beleidigungen von ihr; Michael Knowles (Fox) nannte Thunberg in einer Sendung zum UN-Klimagipfel in der USA ein „psychisch krankes schwedisches Kind“, „In der Klima-Hysterie-Bewegung geht es nicht um Wissenschaft“. Bolsonaro ist natürlich auch in der Reihe der Klimawandel-Skeptiker…dem entsprechend sieht seine Politik zum Regenwald Brasiliens aus.

Michael Niavarani über Thunberg und die Wut die diese von gewissen Milieus auf sich zieht: „…Wenn jemand eine schlimme Diagnose bekommt, dann fängt er an zu verleugnen…Wahrheit tut weh.“ Daher: wegsehen, und jene (persönlich) angreifen, die die Umwelt (die Lebendgrundlagen) erhalten wollen. Sie können auf einer Sachebene nicht gewinnen. Klimawandelleugner versuchen wie gewisse Israelfreunde, vom eigentlichen Thema abzulenken. Hier sieht man auch, welcher Anti-Aufklärungs-Geist in diesen Milieus herrscht, entgegen ihrem Selbstverständnis. es geht da auch um ein Frauenbild der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. In mancher Hinsicht hat Greta Thunberg viel mit George Soros gemeinsam (bzw die Angriffe auf sie), um ihn wird es im IV. Teil nochmal gehen.

Nochmal zur Zusammenarbeit zwischen zionistischen und westlichen Nationalisten; es gibt darin gewisser Stolpersteine, sie spiegeln vielleicht das jüdisch-christliche Verhältnis wieder. Zwischen Orban und Netanyahu (s.o.) zeigt sich das ganz gut. Wie erwähnt richteten sich die Kreuzzüge auch gegen die Juden, nicht nur gg “den Islam”; Juden in Europa und im “Orient” (1096 wurden die verbliebenen Juden in Palästina im Zuge des Ersten Kreuzzuges nahezu ausgerottet). Aber es gibt eine Art westlich-zionistische Konvergenz in den letzten Jahren, nicht nur zwischen den Rechtsaussen beider Seiten. Die Rechtsaussen Israels sind in einer ganz anderen Situation als jene in Europa und Nordamerika; es geht dort auch um eine Art Kolonialsituation, um Militärherrschaft über Andere, Besatzung, Vertreibungen,… Eva “Herman” (Bischoff) nahm zwar gg die moslemische Einwanderung nach Deutschland Stellung (auch ihr Frauenbild war noch nicht das Problem), fand am NS aber auch gute Seiten. Die genannten Stolpersteine zeigen sich auch anhand der Mitwirkung bzw Nicht-Mitwirkung von Juden in Deutschland an der “Erinnerungsarbeit” der Vertriebenen. Auch ein Broder, dem es sonst nicht rechts genug sein kann, hält sich da eher zurück. Die Schwierigkeiten beginnen natürlich damit, dass diese Vertreibungen von Deutschen aus Osteuropa (grossteils aus Gebieten die Teil des Deutschen Reichs waren) am Ende des 2. WK oder in der NKZ das Resultat nationalsozialistischer Politik waren. Und, weil die Vertriebenen eine ethnonationalistische Definition von Deutschtum aufwerfen, die Juden (in der Diaspora) Unbehagen bereitet.

Julius H. Schoeps, ein gut vernetzter “Antisemitismus-Forscher”, hat das geplante BdV-Projekt “Zentrum gegen Vertreibungen” zunächst unterstützt, dann kam die Kehrtwende. Die doch sehr reaktionäre GfbV übernahm ein Interview aus dem noch (deutsch-)reaktionäreren “konkret” mit Ralph Giordano (…), in dem dieser das Zentrum gg Vertreibungen gg die “Anti”deutschen verteidigte; auch dieser hat später seine Haltung diesbezüglich geändert. Die Vertreibungen von Palästinensern wären aber ohnehin kaum thematisiert worden. Aber auch das Wirken von Geert Wilders ist in diesem Kontext relevant. Er ist in Tel Aviv aufgetreten, wird von Broder und Caroline Glick unterstützt, tritt auch148 mit Strache auf, trat/tritt für ein Schächtverbot ein (das SWC war empört darüber), und das Sarrazin-Buch über das “Abschaffen Deutschlands” war nach ihm ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den “Schuldkomplex” überwunden habe. Der verstorbene Islamophobe Ulfkotte sprach auch von der „Grausamkeit des Schächtens“ (ausserdem von „christlich-jüdische Traditionen“, „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“,  “Bedrohung europäischer Kultur“, “römisch-christliche Wurzeln“,…).149 Ann Coulter (USA) stösst zwar ins anti-moslemische “Horn” und faselt vom “Genozid an Weissen”, ist aber auch “juden-kritisch”.

“An anti-Semite used to mean a man who hated Jews. Now it means a man who is hated by Jews.”, sagte Joseph Sobran, ein rechter katholischer amerikanischer Autor, 2010 gestorben; er wurde von Podhoretz angeprangert, von Coulter verteidigt. Ja, manchmal sind “Antisemitismus” und Rassismus auch zusammen… Und, wie gesagt, die Zusammenarbeit bzw die Ansprüche von Rechten aus verschiedenen Nationen gestaltet sich in der Regel schwierig. Klischees über Italiener in der Schweiz (“faul, stinkend, lüstern,…”) können Leute von der Lega natürlich nur irritieren, auch wenn sie von der dortigen Rechten kommen.150 Und die evangelikalen US-Amerikaner grenzen gerne die Lateinamerikaner aus, auch jene die rechts und prozionistisch sind, auch jene die protestantisch und evangelikal (und weiss) sind.

Nun zu Querfronten und Widersprüchen zwischen rechten und linken Israel-Fans im Westen. Bis zum Krieg 67 war die (neue) Linke grossteils pro-Israel, dann drehte sich das und die Israel-Begeisterung ging zur Rechten über. Mit dem “Ausbruch” der Islamkrise (Islamismus & Islamophobie) etwa 2001 wurde auch die Linke grossteils wieder prozionistisch, manche Teile ganz radikal, verbunden natürlich mit einer Islamophobie – von dort, den „Anti“deutschen (über sie extra in Teil IV), schliesst sich auch schnell ein Kreis mit der Rechten. Begeisterung für den Zionismus ist bei den Pseudo-Linken und der Neo-Rechten (in der USA Neocons/Tea Party/Evangelikale/…) am grössten; jene die den Zionismus “links” etikettieren wollen, sind meist aus dem deutsch-österreichischen Raum… Zwischen “AS”-Wahn, Westchauvinismus und Moslemophobie in linker und rechter Spielart, also zB von Marco Schreuder und Ursula Stenzel, gibt es Widersprüche, Parallelen und Berührungspunkte.

In dem Spektrum, das sich in progressiver oder linker Tradition wähnt – oder eine solche vorgaukelt – wird Philozionismus toleranzchauvinistisch (“Schwulenrechte”…) begründet /affirmiert (verlogen/naiv), die israelische Flagge mit der des Regenbogens kombiniert151, hier verschmilzt der israelische Staat und die israelische Friedensbewegung (die Shalom-Achshav-Richtung), während eigentlich eine Likud-Linie unterstützt wird. Die Anderen kombinieren die israelische Flagge mit ihrer Nationalflagge oder Kreuzen (wie Evangelikale). Um die Heldenhaftigkeit der israelischen Armee herauszustreichen, wird sie als eine Art “Partisanenarmee” porträtiert oder aber dafür glorifiziert, dass sie “Partisanen” bekämpft.152 Beide sehen Israel “vernichtungswilligen” Palästinensern gegenüber stehen, als Vorhut der Unzivilisierten der Region – deren Unzivilisiertheit wird aber unterschiedlich begründet. Beide Seiten sind bereit, Israel-Kritik mit AS gleichzusetzen und diesen den Moslems/Orientalen umzuhängen (oder aber der jeweils anderen “Seite”!), zur Weisswaschung des Westens.

Broder ist irgendwie am Schnittpunkt, so zwischen Altrechten (die sich neu affirmieren) und “Anti”deutschen, die Brücke zwischen rechter und pseudolinker Islamophobie/Israelunterstützung, auch Ostensack ist so eine Schnittstelle. Es gibt gemeinsame Inhalte, Querfronten sind auch gelegentlich zu beobachten. Auf einer Veranstaltung zum “Tag der Patrioten“ vor einigen Jahren von/mit Merkle (“Mannheimer”) (PI) gab es NPD- und Israel-Fahnen… Mitglieder des BAK Shalom (Linke) mit Klaus Lederer demonstrierten Anfang 2009 zusammen mit der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und anderen offen Rechten für die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel. Auf PI werden auch die Mantras der Grigats und Küntzels (oder ihre Veranstaltungen) beworben. „Fred Alan Medforth“, aus evangelikalem/PBC-Umfeld kommend, ist vernetzt mit dem ganzen „anti“deutschen Rudel, verlinkt auf seiner Homepage zustimmend den Auftritt des “antideutschen” ”Politologen” Grigat im ORF zu dropthebomb, bewirbt einen Simone-Hartmann-Auftritt auf einem „Antifacamp“, spielt die serbisch-nationale Karte (deshalb gegen NATO),…

Die ÖVP-FPÖ-Regierung (Kurz/Strache, 17-19) hat eine “Initiative gegen den politischen Islam” angekündigt. Kurz sah sich gefordert, „unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen wie dem Antisemitismus zu schützen“ und kündigt die Schaffung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) an. Die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. Begleitet werden soll die Arbeit von einem “wissenschaftlichen Beirat”, durch “wissenschaftliche Studien” und der Herausgabe eines “Jahresberichts”. „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden …“, erklärte Kurz das Vorhaben seiner Regierung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete den „Islamismus“ als die „größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft“. „Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle gegen den politischen Islam ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Man muss den Anfängen wehren.“

Ein Profilierungsprojekt der österreichischen Rechten also, alles Rückständige (bzw das was diese Rechten JETZT als rückständig definieren) soll an Moslems/Orientale delegiert werden, eine Deutungshoheit über „Antisemitismus“ versucht. Wobei: Saudi-Arabien wird aus weltpolitisch-wirtschaftlichen Gründen samt seines Islams verschont werden, so wie Japaner beim Apartheid-Regime Südafrikas aus wirtschaftlichen Gründen als “Weisse” durchgingen. Und, das DÖW ist längst auf der Linie von Strache/Kurz, formuliert anders. Peham/”Schiedel”, von Medien auf das Vorhaben angesprochen, hat nichts dagegen einzuwenden, hat nichts zu sagen über Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Heuchelei, Weisswaschung von FPÖ und ÖVP…kein Widerspruch, im Gegenteil. Die österreichische Volksgemeinschaft…und ihre Obrigkeitstreue.153

Offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu Radikalismus) oder aber politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus). Der “Islam” ist auch im Endeffekt hauptsächlich Platzhalter für Anderes. Die Einen sagen, der Westen ist stärker durch Diversität, Homosexuellen-Rechte,… die Anderen “durch weisse Vorherrschaft”. Für die einen Zionisten (zB die Evangelikalen) ist Homosexualität das Barbarische, für die Anderen Intoleranz ggü Homosexuellen. Ablehnung der Homosexualität oder aber die aggressive Affirmation ihrer Rechte. Linkswestisten (Islamophobe/Zionisten) täuschen eine gemeinsame Front von Juden, Schwulen, Frauen (gg Islam/ismus) vor, als ob es nicht grosse Vorbehalte ggü Homosexualität in grossen Teilen des Judentums geben würde, grosse Israel-Solidarität bei der Rechten, als ob Frauen als der moslemischen Welt ihre Schutzbefohlenen wären, als ob es keine Rassenvorurteile ggü moslemischen Frauen gäbe, keine Feindschaft von hiesigen Rechten ggü Homosexuellen. Frauen aus/in der moslemischen Welt oder die offene Gesellschaft ins Spiel bringen, um die eigene Fremdenfeindlichkeit zu beschönigen…

Die Geschlechter- und Gesellschaftsbilder der Wähler von Schas, Yahadut HaTora HaMeuhedet,… und anderer Rechtsparteien (keine Aussenseiter, immer wieder an Regierungen beteiligt). Moslems/Orientale sind böse weil keine Toleranz für Homosexuelle, weil Antisemiten, frauenfeindlich et cetera oder aber weil sie so dumm und und stinkend und inferior sind, Kameltreiber, Ziegenficker. In beiden Narrativen zersetzen sie gewissermaßen westliche Nationen/Kultur. „Annoying liberals“ oder aber „Liberalismus hochhalten“ gg Illiberale, beide im Sinne des Zionismus, einer „freien Gesellschaft“. Hegemonial im zionistisch-islamophoben Diskurs ist das Linkschauvinistische, also wir sind tolerant zu Schwulen im Gegensatz zu ihnen, daher besser.154 Es gibt immer wieder die Diskussionen, in was sich Immigranten zu integrieren hätten, an was zu assimilieren. Soll man ihnen Toleranz für küssende Männer abverlangen oder doch nicht? Wenn sie dann aus dem Integrationskurs rausgehen und in die nächste Kneipe rein, könnten sie diesbezüglich einer anderen Realität der hiesigen Gesellschaft begegnen. “Frauenhass, Homophobie und Antisemitismus” beklagen oder die diesbezügliche politische Korrektheit.155

Es gibt jene Islamophobe die zu Homophobie und Antifeminismus stehen, wie Matthias Matussek oder Eric Zemmour156, jene die es etwas kaschieren wie Henryk Broder, jene die es ganz kaschieren (Springer-Leute,…), und jene die Toleranzchauvinismus auf ihrer Flagge haben (wie Schreuder). Die rechtsextreme Zionistin Caroline Glick (über sie im III. Teil) auf ihrer Website über ihr Aufwachsen in der USA: “I grew up in Chicago’s ultra-liberal, anti-American, and anti-Israel stronghold of Hyde Park. Hyde Park’s newest famous resident is Barack Obama. He fits right into a neighborhood I couldn’t wait to leave. I made aliyah to Israel in 1991, two weeks after receiving my BA in Political Science from Beir Zeit on the Hudson—otherwise known as Columbia University. I joined the Israel Defense Forces that summer and served as an officer for five and a half years.“ > Die Links-Islamophoben und (Pseudo-) Links-Zionisten würden sich hüten, Bir Zeit als „liberal“ zu etikettieren, im Gegenteil, in diesen Kreisen ist alles Palästinensische, Orientalische „illiberal“ und daher verdammenswert, für „Reeducation“ überfällig, das Westliche das „Liberale“; sie aber verachtet v.a. liberale Juden und Westler, fast so sehr wie Palästinenser und Andere aus dieser Region.

Mal wird behauptet, dass „Illiberalität die innere Struktur des Antisemitismus kennzeichnet“, dann wieder, dass die Liberalen dafür verantwortlich sind. Friedrich Meinecke kam 1946 in “Die deutsche Katastrophe”, gedruckt mit Erlaubnis der US-Besatzer, zu dem Ergebnis: “Zu denen, die den Becher der ihnen zugefallenen Macht gar zu rasch und gierig an den Mund führten, gehörten auch viele Juden. – Die Juden, die dazu neigen, eine ihnen einmal lächelnde Gunst der Konjunktur unbedacht zu genießen, hatten mancherlei Anstoß erregt seit ihrer vollen Emanzipation. Sie haben viel beigetragen zu jener allmählichen Entwertung und Diskreditierung der liberalen Gedankenwelt, die seit dem Ausgange des 19. Jahrhhunderts eingetreten ist”. Jedenfalls, bei Trump oder Bolsonaro wollen wir bezüglich ihrer Politik und Einstellungen mal nicht so streng sein, schliesslich sind die pro Israel. Und auch “Saudi-Arabien ist wichtig für Israel”, daher…

Manchmal erfindet man das eigene Kollektiv als “liberal”, das dem “Bösen”, “Illiberalen” gegenüber steht. Die (proisraelischen) Evangelikalen in der USA aber empören sich über Waffenkontrolle/-verbote, Homsexualität, die Gleichheit der Rassen,… Der rechtskonservative Grazer Bürgermeister Nagl verteidigte einst Schwarzenegger und seine Todesstrafen-Entscheidung als Gouverneur von California; Andere sehen die Todesstrafe (zB im Iran) als Beleg für Barbarismus, welcher “dem Islam” innewohne (obwohl dort fast alle Hingerichteten auch Moslems sind). Erdogan ein „autoritärer, rückständiger, populistischer Führer”, aber Orban…und die “verweichlichten, selbsthassenden, liberalen Gutmenschen”. 2018 Verleihung des “Echo”-Preises an Farid „Bang“ El Abdellaoui (marokkanischer Herkunft) & “Kollegah”, denen “Antisemitismus” in Texten vorgeworfen wird, grosse Protestwelle (u.a. Rückgabe seines Preises von “Campino”). Über 6000 Mal wurde das Posting eines Lehrers geteilt, der von “Fremden- und schwulenfeindlicher, frauenverachtender und antisemitischer Scheiß[e]” schrieb. Für Andere ist er einfach ein “Kanake”, wahrscheinlich auch für den neurechten Deutsch-Rapper „Koljah” (kolerikah), der gg „Kanaken” und “Neger“ sowie “Islamversteher” hetzt. Eine Dokumentation wirft der deutschen Rapszene “massiven Antisemitismus” vor; aber “Koljah” muss ja in Ordnung sein, da zionistisch.

Attacken bzw Aussagen mit klarem “Rassismus”, also die abwertende “Thematisierung” von “Rasse” und dergleichen, ist selten geworden. Man kann ja auch einfach jemand zB als “Antisemiten” oder so ablehnen. Manchmal kommt so etwas aber doch hervor, zB die Beschimpfung der italienisch-kongolesischen Ärztin und Politikerin Kyenge als “Affe” durch die Lega. Oder, wenn der “Westen” als “weiss” definiert wird, so wie von Steve King. Die fliessende Grenze zwischen „Islamkritik“ und Rassismus… Etwa bei den Kommentaren unter einem Youtube-Video über das Fussball-WM-Spiel 1990, zwischen den Teams von Niederlande und Deutschland (in Mailand): „damals spielten auch noch keine Türken und Afrikaner für uns ;)”, „1990 und 1996 die letzten Deutschen Helden. Die heutige Migrantentruppe kann man sich ja nicht anschauen. Muss man sich ja schämen, dass sowas einen Adler trägt. Aber so verfault Europa allgemein zur Multikulti Mischmasch ohne Identität.”, „Scheiß Holland!”,…157 Den Sack schlagen, den Esel meinen; sagt man, wenn jemand stellvertretend für Andere, die eigentlich gemeint sind, kritisiert wird.

“Islamische und afrikanische Invasion”

Als Dhoruba al-Mujahid bin Wahad aus der USA, ehemaliger Black-Panther-Aktivist und Mitbegründer der Black Liberation Army, 2018 in Wien reden sollte, über seinen politischen Werdegang und seine Erfahrungen als militanter Kämpfer und langjähriger Gefangener, im Rahmen einer Vortragsreihe zum Themenkomplex Kolonialismus, Rassismus und Black Power, forderte die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vom veranstaltenden Institut für Afrikawissenschaften die Absage der Veranstaltung, weil der Verein “Dar Al-Janub” (israelkritisch) Mitveranstalter war. Es kam zur Ausladung, Mujahid durfte nicht reden… Veranstaltungen im Zhg mit dem “Dar Al-Janub” werden immer wieder Zielscheibe der zionistischen Szene Wiens. Eine Stellungnahme von dem Verein. Es gab in den Diskussionen in der ÖH auch eine Verwischung rassischer und anderer Ressentiments mit „Antisemitismus“-Inquisition, es ging auch um (bzw gegen) den Vortragenden und die Thematik… So wie bei den Attacken von Trump und seinen Anhängern gegen Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar; Ocasio hat gar nichts moslemisches, hat nichts über die “jüdische Lobby” gesagt, wird dennoch auch angefeindet.

Ein dünn verhüllter Rassismus kam auch gegenüber Bilal Hassani zum Vorschein. Er hat Frankreich heuer beim Song Contest (in Israel) vertreten. Ist marokkanischer Herkunft und eine Art Drag Queen. Mit seiner Nominierung in Frankreich begann es, er wurde von homophoben Trolls beleidigt, aber auch jenen, die ihn als nicht würdigen Vertreter Frankreichs sahen wegen seiner Herkunft. Bei Erdogan-Kritik “rutscht” auch gerne Antitürkisches und Fremdenfeindliches in Kommentare “hinein”, wird versucht diese Feindlichkeit über den Anteilnahme-Umweg zu relativieren (es ginge einem um Demokratie und Menschenrechte).158 Auf Youtube gibt es den Benutzernamen “brennendemoschee”159; ob es ihm nicht um brennende Menschen geht… “frenchlegioner” ist ein Nazianhänger, von Breivik, aber auch von Walid Shoebat. “amerasu0“ ist ein PI-aktivist, unterstützt(e) auch proNRW, pro Israel, postet von Grigat u.a. ein Video bei dessen “Kritischer Islamkonferenz”. Das was man auf Englisch “political punditry” nennt (politische Analytik), ist auf YouTube übrigens auch von Rechten dominiert, von Pat(rick) Condell bis “Carl von Akkad”.160

Beim Schuss-Attentat auf 2 Moscheen in Christchurch, NZL, heuer (~50 Tote) war der Täter ja ein Weiss-Suprematist/ Neonazi/Rechtsextremist aus Australien. Dieser Brenton Tarrant postete (auf 8chan) sein Manifest, mit dem Titel “The Great Replacement”. Bezog sich dabei vor allem auf Renaud Camus, der 2010 ein Buch mit diesem Titel herausbrachte (bei Antaios), behauptend dass ein “Bevölkerungsaustausch” im Gange sei, Frankreich von Nordafrikanern und Westasiaten “überrannt” werde. 2012 hat er Marine Le Pen in der französischen Präsidentenwahl unterstützt. Das “Konzept” des „grand remplacement“ ist mehr oder weniger dasselbe wie das der „white genocide conspiracy“, dass das weisse christliche Europa von Schwarz- und Nordafrikanern sowie Westasiaten (hauptsächlich Moslems) übernommen werde, kulturell und physisch. Es geht auf „Bat Yeor“ (Giselle Littman) sowie Jean Raspail zurück. Wurde von vielen rechten Parteien und Initiativen in Europa (hauptsächlich im westlichem) aufgegriffen oder ähnlich formuliert.

David und Giselle Littman mit Enkelin, 2009

R. Camus schrieb in seinem “La campagne de France” (2000 erschienen, in Englisch “Diary of 1994”), dass in einer Literatursendung eines französischen Radio-Senders die meisten Kritiker Juden seien und diese jüdische Autoren bevorzugt behandelten. Dieser Camus ist gleichzeitig ein grosser Israel-Untersützer und Alain Finkielkraut war einer jener Prominenter, die ihn (deshalb) gegen den “Antisemitismus”-Vorwurf verteidigten…161 Ein Dilemma für Manche. Jedenfalls: Es gibt diese Nähe, diese Nachbarschaft von „westliche Kultur in Gefahr“ (und diese wird in diesem Dikurs gewöhnlich als “liberal” affirmiert), „Multikulti ist Kulturrelativismus“, “weisses, christliches Europa in Gefahr“ oder „Diversität/Multikulti ist ein Codewort für weissen Genozid“. Die Querverbindungen von KKK-Leuten die vom „Genozid an Weissen“ faseln, über 1,2 Zwischenstationen zu Gisele Littman und ihrem “Eurabien“, oder zur „Gefährdung westlicher Werte“. Man sieht an diesem Camus auch wieder mal die “Einbettung” von Israel-Solidarität. Die unscharfe Abgrenzung zwischen „die antisemitischen und homophoben Muselmanen“ zu „die dunkelhäutigen Bedroher unserer Kultur und Rasse“.

Die Morde des Australiers waren rass(ist)isch motiviert, keine “Religionskritik”, und das gilt generell für Islamophobie. Also den Leuten aus moslemischen Kulturen/Ländern eine Andersartigkeit zusprechen, sie diffamieren über die (zT vermeintliche) Zugehörigkeit zu einer Religion/Ideologie, zB indem man aus ihrem Islam einen Islamismus macht. Trump sagte, “weisse Vorherrschaft” bzw das Bestreben danach sei „kein grosses Problem“; nun, er ist ein Teil dieses Problems, kein Schiedsrichter oder Analytiker. Und, es gibt Deutsche, die in gleichem Maß projüdisch sind wie gegen “Farbige”. Bei den Rechten, zB jenen in der Ukraine (s.o.) oder in Deutschland nach dem NS, zeigt sich ein scharfer Bruch in der Sicht auf die Juden; Israel lässt sich in das nationalistische Narrativ integrieren, Juden als Herrscher Israels ist das eine. Anders sieht es mit den “Diaspora”-Juden (zB jenen in der Ukraine) aus, da bleibt die Sicht auf eine “schädliche Minderheit” zT bestehen (ähnlich wie in Israel auf die “israelischen Araber”).162 Israel wiederum sieht Juden ausserhalb als gefährdete Minderheit.

Zu den “linken” Israelfreunden/Islamophoben. Die “Abgrenzung” der Grigats von den Straches geschieht, indem behauptet wird, die Rechten seien gar nicht proisraelisch (was insofern stimmt, als sie damit gewisse Ziele voran treiben wollen, aber sie haben den Charakter Israels erkannt) und gar nicht anti-moslemisch (was insofern stimmt, als Moslems bzw Islamismus oft politisch korrekter Platzhalter/Sündenbock sind für “allgemeinen” Rassismus), Juden seien viel gefährdeter/verhasster. Grigat faselt von „taktischer IL-Solidarität“ auf dieser Seite > die wahre kommt von ihm und seinesgleichen. Rechte IL-Fans bemängeln wiederum auch die „IL-Solidarität“ der (Pseudo-) Linken, beanspruchen ebenfalls Deutungshoheit darüber. Auch wird gerne behauptet, die Distanz zwischen den Rechten und Moslems/Islamismus sei nicht so gross. Und dass Weidel und Osten-Sacken unterschiedliche Feindbilder hätten.

März 17: Thomas Rammerstorfer, oberösterreichischer Grüner, der sich als „Antifaschist“ sieht, und als „Rechtsextremismus-Experte“ (von orf.at und “Falter” diesbezüglich promotet wird), hielt einen Vortrag über Extremismen und “demokratiefeindliche Bewegungen” an einem Linzer Gymnasium (BORG). Unter den Schülern war ein Sohn von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider, der informierte seinen Vater, der intervenierte, auch als gewählter Elternvertreter der Schule (darüber dass Rammerstorfer erwähnt hatte, dass bei der FPÖ Vertreter rechtsextremer Burschenschaften dabei seien). Es sei eine Frechheit, eine Nationalratspartei wie die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen. Als der Vortragende zur Diskussion kommen wollte, wurde auf Weisung des Direktors abgebrochen. Aufregung über den Abbruch (v.a. bei Grünen und SPÖ OÖ). Landesschulrat-Präsident Enzenhofer sagte, wenn die FPÖ tatsächlich in Zusammenhang mit mörderischen Extremisten vom Schlage eines IS erwähnt worden sei, dann sei das nicht ausgewogen, und der Direktor habe zu Recht abgebrochen. Roman Haider sprach von einem „linksextremen Vortrag“. Ein anderer Sohn von ihm von ihm ist “übrigens” vom Bundesheer bestraft worden, weil er bei einer Veranstaltung im Parlament (Preisverleihung der FPÖ-nahen Dinghofer-Gesellschaft) in Bundesheeruniform und einer Burschenschafter-Schleife erschienen war.

Scheinheiligkeit auf beiden Seiten, die beiden, Rammerstorfer und Haider, haben einander verdient. Das kann man auch bezüglich Norbert Bolz und “Falter”-Klenk sagen. Bolz, deutscher Medienwissenschafter, wurde von Mitte-Rechts (CDU) zu rechts-aussen (nahe AfD), radikalisierte sich ab ca. 2013 über twitter, gegen „politische Korrektheit“, „rot-grünen Grundkonsens“,… Auch mit Rhetorik über „Antisemitismus“ (> Linke, Zuwanderer). Kam natürlich auf Broders “Achse des Guten”, wird von „Cicero“ gebracht. Auf Servus TV eine Diskussion über den ORF, mit Klenk als Gegenredner, Bolz mit Schaum in den Mundwinkeln; beide borniert, gefallen sich in ihren Rollen. In Teil III wird es wieder um Rechts-Links-Widersprüche gehen, bei Zionisten; ein Bild von Israel verbergen (und in Abrede stellen) oder aber stolz zeigen. Ein kleiner Vorgeschmack: www.youtube.com/watch?v=yCkFgmK1-dY&t=1s : Israel setzt gegen Palästinenser die sich gegen neue Siedlungen bzw ihre Enteignungen und Vertreibungen wehren, einmal nicht scharfe Munition ein, sondern u.a. Tränengas und eine speziell für Palästinenser entwickelte übelst riechende Flüssigkeit…

Die Kommentare (auf Englisch) darunter sind dominiert von Häme und Hass: „Scheisse zu Scheisse“, „Araber zurück nach Arabien“, „Lang lebe Israel“, „Europa sollte das gegen illegale Immigranten einsetzen“, oder: „Good job Israel. They already stink, so I’m not sure what the problem is.“. Kritisiert wird höchstens der Kommentar im Video bezüglich „excessive force“ (> „RT you pripaganda bastards”). Viele Bildschirm-Seiten nach unten ziehen sich solche Kommentare, von jüdischen und nicht-jüdischen Zionisten. Das ist die eine Spielart des Zionismus: Kommentare wie „skunk/sewer spray is to make these animals smell better“. Und die andere ist eben, Berichte über solche Einsätze als „antisemitische Diffamierung“ zurück zu weisen, die Thematisierung des Einsatzes und solcher Kommentare als „antisemitisch“, die Siedlungs (Verdrängungs-) Politik gegen die Palästinenser herunter zu spielen (nicht mehr: „Palästinenser raus“ oder „Es gibt keine Palästinenser“), sich in der Opferrolle zu verorten und Regenbogen-Flagge mit der israelischen zu kombinieren, von Homo-Rechten zu schwafeln, von „Antisemitismus“, usw. In dieser „linken“ Spielart des Zionismus werden Berichte über solches Vorgehen gegen Palästinenser auch angezweifelt (und RT als „antiisraelisch“,“antisemitisch“ deklariert), das Vorgehen das in der anderen Spielart bejubelt wird „Antisemitismus-Untersuchungen“ stürzen sich gewöhnlich auf Kommentare zu solchen Berichten/Videos und picken die „antisemitischen“ heraus und ignorieren den Kontext bzw die Grundlage dafür rundwegs, ebenso die proisraelischen.

Zur Verschleierung rechtsextremer Positionen ist dieser Artikel empfehlenswert. Nun soll der Scheinwerfer der Analyse auf die Entwicklungen zwischen den Rechten und Zionisten (auch nicht-jüdische) gerichtet werden (die auch nicht-zionistische Juden betreffen). Juden waren für Rechte das Andere (nicht zugehörig zu ihrer Nation und diese “zersetzend”), aber nun wegen Israel auch Träger eines bewundernswerten, superstarken Ethno-Nationalismus; und Verbündete gg Moslems. Es ist die Politik Israels, die antijüdische Gefühle in Europa und anderswo umgekehrt hat, hauptsächlich bei Rechten, ob aus religiösen oder politischen Überzeugungen. Mit Pro-Israel ist für Rechte auch ein Relaunch ihrer Identität möglich. Und, wenn Strache Israel/Palästina besucht, darf er überall hin reisen, im Gegensatz zu den Palästinensern.

„Rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ > gut oder schlecht für Zionisten? Denn das bedeutet in der Regel Islamophobie, Nationalismus, gg Multikulti, Pro-Israel, Bündnisse mit der israelischen Rechten163,… Ramzy Baroud: “Israel is unabashedly exploiting the unmitigated rise of global neo-fascism and populism. Worse, the once perceived to be anti-Semitic trends are now wholly embraced by the ‘Jewish State’, which is seeking to broaden its political influence but also its weapons market. Politically, far-right parties understand that in order for Israel to help them whitewash their past and present sins, they would have to submit completely to Israel’s agenda in the Middle East. And that is precisely what is taking place from Washington, to Rome to Budapest to Vienna … And, as of late, Brasilia.”

Daniel Pipes freut sich, dass Europa “sich auf seine Wurzeln besinnt”, FPÖ, BNP, VB, FN, PVV,… sollen Moslems Einhalt gebieten, schreibt von “Indigenous Europeans”.164 Kampf gegen Rechts? Broder lacht darüber. Nur wenn eine dieser Gruppierungen dann noch nicht ganz auf Pro-Israel-Linie ist165 oder doch wieder etwas antijüdisches/judenkritisches sagen…- die Hohmann-Grenze. Oder wenn einer doch “Kontakte zu Moslems” hat. In der Logik in der “kruden Allianzen” (im aktuellen wie im historischen Kontext) “geortet” werden, geht es ja nach dem Motto “Zeig mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist”. Aber bei Strache zB wird die Sache ja so hin gedreht, er sei geläutert, hätte seine Partei gesäubert, würde nun gg AS vorgehen, hätte einen Schritt in die richtige Richtung gemacht…bekommt Respekt und Anerkennung dafür, das Pro-Israel, Pro-Juden sage etwas GUTES über ihn aus, nicht etwas SCHLECHTES über Israel und den Diskurs der ihm nutzt.

Ja, Israel-Begeisterung der Rechten (und rechter Pseudoantifaschismus) wird als Läuterung bzw notwendige Schutzgewährung vor den Bösen dargestellt/aufgefasst… Als ein “positives Signal” wertete IKG-Chef Deutsch die „positiven Bekenntnisse zu Israel“ im Regierungsprogramm von FPÖ-ÖVP. „Israel kann es sich nicht leisten, einen Krieg zu verlieren“, wiederholte Deutsch die zionistischen Propaganda-Mantras. Israel brauche daher internationale Unterstützung. Für seine Besatzung? Dennoch sei der rechtsextreme Antisemitismus nicht ausgestorben. „Frage, ob man der neuen Seite der FPÖ trauen könne“, redet von NS-Erbe, Antisemitismus bei FPÖ, 2 Gesichtern, Straches Glaubwürdigkeit, „Er versucht nämlich, mit einem Hintern auf zwei Hochzeiten zu tanzen“. Über die Moslemophobie oder den anderen Rassismus der FPÖ (> Aussagen zu David Alaba, Cesar Sampson,…) gar nichts166, die FPÖ wird stattdessen verdächtigt, nicht philosemitisch und proisraelisch genug geworden zu sein, mit den Moslems (weiter) unter einer Decke zu stecken.

“Mit einem Hintern auf zwei Hochzeiten tanzen“ – kann man auch über die IKG sagen, nicht nur wegen Lasar und so…bzgl Israel und Minderheiten wird etwas Anderes verteidigt/gefordert/unterstützt als für sich in der Diaspora. Es werden gelegentlich Stellungnahmen gegen die FPÖ abgegeben, aber es wird ihr nicht in die Parade gefahren wenn sie sich zB mit einer Veranstaltung zum “moslemischen Antisemitismus” (Teil IV) profilieren möchte, im Gegenteil. Kritisierst du mein Israel nicht, vergebe ich dir deine Nazi-Vergangenheit und bist du kein Rechtsextremist mehr, diese Absolution wird immer wieder erteilt. Und der “altmodische” europäische Rechtspöbel ist fein raus. Auf anderen Ebenen ist es ähnlich: Die iranischen Mujahedin-e Kalq (MEK) waren früher nicht nur gg die USA, auch gg IL, gg den Schah, für Saddam, nun… Jene die sich das Pro-Israel gross auf die Fahne heften, geben in der Regel auch vor, sich mit dem NS und dem Holokaust auseinandergesetzt zu haben, Lehren aus ihm gezogen zu haben, dieser Ideologie entgegen zu treten…das Gegenteil ist aber der Fall. „Pro-Israel“ dient zur Rechtfertigung bzw Garnierung rechter Politik/Haltungen.167 Und, die Avancen der Rechtspopulisten in West- und Osteuropa werden von zionistischer Seite sehr wohl “erwidert”, man muss nur an die israelischen Berater von Vadim Tudor (s.o.) denken.

Die Zeitschrift „Datum“ brachte mal einen Artikel über Funktionäre des FPÖ-Jugendverbandes RFJ, denen Kritik an israelischen Militäraktionen schwer angekreidet wird, viel mehr als verhetzende Aussagen über Immigranten; ein ander’ Mal über die Geschäfte, die Österreicher, die mit dem bösen Iran machen. „Malmö“ schreibt über „Antisemitismus“ bei den mexikanischen Zapatisten, aber über Trump und seinen überbordenden Rassismus… “Danny” Leder, “Kurier”-Korrespondent in Frankreich, läuft immer zu grosser Form auf, wenn er über Juden als Opfer der Moslems in Frankreich schreibt. „Wenn Juden und Muslime für die FN stimmen, sind vielfach die selben Gründe wie für die restliche Bevölkerung ausschlaggebend, also etwa die aktuelle Jobkrise oder die Angst vor Kriminalität. Aber ein Teil der jüdischen Wähler sehen in der FN auch eine Antwort auf die oben beschriebene Bedrohung durch radikalisierte junge Muslime. Während auf Seiten der muslimischen Wähler ein Teil, nicht zuletzt aus Aversion gegen Israel, die Judenfeindschaft von Jean-Marie Le Pen attraktiv finden.“ Die Juden Frankreichs seien ggü Vereinnahmungsversuchen der FN standhaft geblieben, Rassismus unter ihnen sei ein Anathema. Dieudonne Mbala Mbala wird dagegen als im Bunde mit FN, Nazis, Islamisten gg Juden dargestellt.

Ex-IKG-Chef Ariel Muzicant (heute EJC) über die neue FPÖ: „Dessen kann man sich leider nicht erwehren. Die sind einfach draufgekommen, dass es nicht mehr fesch ist, Antisemit zu sein, und versuchen jetzt, diesen braunen Fleck auf der weißen Weste loszuwerden. Gott soll mich behüten vor solchen Freunden“. Fast genau so hat Strache formuliert, als er auf die Unterstützung von Seiten der Neonazis wie Honsik angesprochen wurde… er könne sich gegen eine solche Unterstützung nicht wehren (und hat das selbst als klare Abgrenzung zu Honsik gewertet). Und weiter: “Eine Partei, die rechts vom Zulässigen steht, die fließende Verbindungen zum Rechtsextremismus und Nationalsozialismus und gleichzeitig mit dem Iran Verbindungen hat und ein Naheverhältnis zu einem Herrn Friedmann168, hat, der regelmäßig in den Iran fährt, vom Iran bezahlt und ausgehalten wird.” Es gibt genug Verbindung von westlichen (auch österreichischen) Rechten zu Israel/ dem Zionismus, anstatt dies zu thematisieren, wird verlangt dass die Rechten noch zionistischer werden… “Auf der einen Seite schimpft man gegen die Moslems in Wien, auf der anderen Seite versucht man mit irgendwelchen Mullahs Geschäfte zu machen.”. Da ist sogar etwas dran, Rechte/Rechtssextreme reden manchmal im heimischen Zhg von „Kanaken“ und dergleichen, sehen die Dinge bzgl deren Herkunftsländern anders.

In diesem Zusammenhang müssten aber auch jene Rechten (wie Orban) thematisiert werden, die Israel unterstützen (teilweise glorifizieren), auf Juden in ihren Ländern (der “Diaspora”) aber eine ganz andere Sicht haben. Und, jene islamophoben Israel-Freunde, die bei Saudi-Arabien plötzlich ganz “still” werden… Anlässlich einer der erwähnten Antisemitismus-Konferenzen schlug Muzicant alarmistische Töne an169, streute der Kurz-Strache-Regierung Blumen (In Sachen “Antisemitismus” sei die österreichische Situation „Gott sei Dank eine der besten in Europa“)170, nannte als Quelle des AS in Österreich Flüchtlinge, Israel-Feindlichkeit sowie (“einen immer stärker werdenden”) Rechtsextremismus. Die Rechtsextremen von Ungarn bis Schweden sind aber alle pro-Israel, das kehrte er unter den Tisch, und das ist ja, was zählt (nur nicht die alarmierende Situation der Palästinenser zB im Jordantal oder Hebron thematisieren); mit dem Verweis auf Flüchtlinge (vielleicht hat er auch Immigranten generell erwähnt) sandte der EJC-Vizepräsident wieder Signale an die FPÖ > Sucht euch andere Feindbilder, so lange ihr die habt, ist es OK.171

Mit Kurz und Strache gemeinsam Anti-Rassismus desavouieren… Muzicant war vor 00/01 ziemlich moderat, schlug dann (einem Trend folgend) einen rechtszionistischen Kurs ein, einen sehr chauvinistischen. Juden stellt er, entgegen den Realitäten, als ganz schlimm bedroht dar, über Strache in Jerusalem und dergleichen schweigt er sich aus, ebenso wie (meistens) über die Feindbilder der FPÖ (und Vieler in ÖVP,…), kritische (realistische) Thematisierung von Israel/Palästina gestattet er keine. Der FC-Israel-Fanklub-Chef in Österreich wird Kritik an Israel nicht aussprechen selbst wenn er dort etwas kritisch sehen würde. Aber Journalisten fragen ihn ja immer wieder nach Einschätzungen zum “Nahost-Konflikt”…und Musikant sitzt in DÖW, Wiesenthal-Institut, Mauthausen-Komitee. 2006 Muzicant im Interview mit Chili TV, z Zt des “Libanon-Kriegs”: “Die Türken (in Österreich) sind weniger aufgehetzt (als die Araber) durch Al-Jazeera und ähnliches, während die hauptsächlich aus Nordafrika stammenden Araber aus Frankreich durch die Beeinflussung der arabischen Medien aufgehetzt werden. In Frankreich leben sie in Vororten, wo sie wie in Ghettos gehalten werden, weder sozialisiert noch integriert sind und einer sehr großen jüdischen Bevölkerung gegenüber stehen”…Allein über den ersten Satz (und seine Konnotationen) müsste man eigentlich ausführlich reden.

Weiter: “Zu den Moslems in Österreich haben wir eine hervorragende Beziehung. Wenn es Probleme beim Schächten gab oder wenn die FPÖ ihre üblichen Hasstiraden losgelassen hat, dann waren wir es, die aufgestanden sind, um diese Attacken gegen Moslems zu bekämpfen. Unabhängig davon, dass es auch hierzulande 5.000 bis 10.000 Moslems gibt, die mit Hasstiraden gegen Israel herum marschieren”…Die IKG unter Muzikant hat etwa Veranstaltungen von “stopthebomb” (wo es Kriegsaufrufe ggü Iran gab) mitveranstaltet und unterstützt. Und er sagt den Österreichern zB, dass Türken und Araber aufgehetzt sind. Jene, die ggü dem Schicksal der Palästinenser nicht gleichgültig sind (ob moslemisch oder nicht) werden von Muzicant gleich diffamiert. Den Hass sieht er, bzgl Österreich und generell, nur auf der einen Seite…hängt den Hass und die Vorurteile immer der Gegenseite um, man selbst sei so gutwillig und tolerant und friedenswillig, seine Verachtung zeigt er, indem er den Moslems hier und dort Verhetzung und dergleichen unterstellt (siehe oben & unten)172…”Ich bin überzeugt davon, dass irgendwann der Tag kommt, an dem es den Müttern wichtiger ist, dass ihre Kinder leben und eine Zukunft haben. In Israel ist das so. In den arabischen Ländern und vor allem unter den Palästinensern ist scheinbar ‘das sich Umbringen’ und möglichst viele junge Frauen mit in den Tod zu reißen eine ganz tolle Tat.”…Zu der solchen Aussagen zu Grunde liegenden Denkweisen im nächsten Teil einiges. Es ist sein Chauvinismus, seine Aufgehetztheit; es gibt aber auch Juden/Zionisten, die zu ihrer Verachtung stehen (siehe die Kommentare zum “Sprühattacken”-Video).

“Die Israelis sind aus dem Gazastreifen abgezogen und haben den Palästinensern die ganzen Gewächshäuser überlassen. In der Hoffnung, dass sie dort Jobs schaffen. Sie haben von dort Raketen geschossen und jetzt ist alles kaputt. Wenn sie schießen, schießen wir zurück. Man hat das Gefühl, die Palästinenser müssten ehrenhalber einmal einen Krieg gewinnen, damit sie Frieden machen können. Nur das Risiko können die Israelis nicht eingehen…”…Einen Abzug nach 38 Jahren Besatzung als grosszügig darzustellen…das Elend Gazas begann mit der Nakba, als Palästinenser aus vielen Teilen des südlichen Palästinas dorthin flüchteten, und es hörte mit dem Abzug der Siedler und Soldaten nicht auf… “…werden die Israelis solange hinhauen, bis die Bombardierung Nordisraels aufhört und die Menschen in Haifa nicht in ständiger Terrorangst leben müssen. Sensibel kann man vorgehen, wenn man in Mitteleuropa lebt. Im Nahen Osten wird ein sensibles Vorgehen als Schwäche ausgelegt“…Darüber könnte man auch lange analysieren, momentan nur soviel: es ist Muzicants Art zu zeigen, dass er von dieser Region, diesem Konflikt nichts versteht (oder absichtlich verdreht), und seine Art, Verachtung zu zeigen.173

“Wenn die säkularen und geistlichen Führer der Muslime nicht gegen die Sympathisanten des Terrorismus vorgehen, werden wir uns in einigen Jahren in einem furchtbaren Kulturkrieg befinden, der sich auch auf den Straßen abspielen wird. Die europäischen Bevölkerungsteile werden es nämlich nicht akzeptieren, dass immer wieder Terroristen aus den Reihen der islamischen Glaubensgemeinschaft Terrorakte verüben”…die Führer der Muslime, die europäischen Bevölkerungsteile…”Zunächst wirkt der Underdog-Effekt – die Palästinenser werden als die armen Schwachen wahrgenommen und die Israelis als die bösen Starken…”…>jene die sich auf Seite Israels stellen weil diese als SIEGER (über Araber/Orientale) wahrgenommen werden, und auch jene die sie als underdog ggü Arabern/Moslems wahrnehmen (man muss nur einmal die Kommentare auf “DerStandard” lesen, oder nachlesen wie man in Apartheid-Südafrika Israel gesehen hat – bzw seine Nostalgiker heute noch174)…”Ich bin Österreicher und Jude und kann die israelische Politik nicht bestimmen”…”Eine Anerkennung bringt den Palästinensern gar nichts – außer dass ein paar Extremisten auf der israelischen Seite Gegenmaßnahmen verlangen werden. Und wenn nach der Anerkennung real nichts passiert, wird es unter den Palästinensern zu massivem Frust kommen. Und Frust hat sich dort noch immer in Gewalt entladen”…darin steckt auch so viel Verdrehung, dass man kaum glauben kann, dass er das wirklich glaubt. Wiegesagt, der Fanklub-Chef wird immer versuchen, seinen Verein in ein günstiges Licht zu stellen…(über Friedenswillen) “Wie ich höre, sind 80 bis 90 Prozent der Israelis dieser Meinung. Ähnliches höre ich aber nicht von der palästinensischen Seite“…wo er Sachen hört Israel/Palästina betreffend…und was er daraus macht. Der Besatzer, der kann leicht sagen, ich bin für den Frieden, fürs Verhandeln, wenn man dies endlos hinaus zieht, ohne substantielle Zugeständnisse. Israelis oder andere Juden können (zB) in Tel Aviv demonstrieren, auch für Frieden mit den Palästinensern, wenn Palästinenser (zB) in Hebron auf die Strasse gehen, müssen sie damit rechnen, niedergeschossen zu werden. Aber selbst unter diesen Prämissen stimmt das mit den 80, 90 % bei weitem nicht.

“…die Zivilbevölkerung in Gaza kriegt keine Bomben auf den Kopf; Das war die Antwort auf Tausende Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden. Das war eine Reaktion, keine Aktion”…Nur eines dazu: Eine Rakete (italienisch rocchetta) ist ein Flugkörper mit Rückstossantrieb (Raketenantrieb). Raketen werden als militärische Waffe, in der Raumfahrt oder als Feuerwerkskörper eingesetzt. Das was von palästinensischen Milizen aus dem Gaza-Streifen nach Israel “hinein”geschossen wird, sind keine Raketen…”Es waren 23 000 Israelis in den vergangenen 60 Jahren. Es gab sicher mehr Araber unter den Opfern, aber keiner der Kriege wurde von den Israelis begonnen.”…das stimmt natürlich auch nicht…”Palästinensische Kinder rennen herum und rufen: ‘Tod allen Juden!'”… Anhänger von Liebermans Partei YB (und vieler anderer Parteien) skandieren u.a. in Wahlkämpfen Slogans wie „Tod den Arabern!“. Davor verschliesst Muzikant natürlich auch die Augen. Bei ihm ist ein komplettes Ausblenden des Rassismus’ und der Hetze der (pro)zionistischen Seite festzustellen, ein komplettes Ausblenden dessen was die israelische Politik für Palästinenser bedeutet, dafür jede Menge Verharmlosung dazu.175 Sein feuriger Zionismus kommt immer auf zivilisiert-friedlich daher; aber in der Sache…

Ein “Profil”-Interview 2010/11, wiederum seeehr viele Kommentare zu “Israel” und “seiner Region”, die viel über ihn aussagen, in denen er wieder ein grosses Repertoire von Ressentiments ausspie: Muzikant sieht den Arabischen Frühling (die Bemühungen der Menschen in den arabischen Ländern um Demokratisierung) „mit Sorge“, wie Zionisten generell. „Der ägyptische Präsident Mubarak war zwar kein Freund, aber ein vertragstreuer Partner Israels. Die Frage ist, ob diese Vertragstreue jetzt auch weiterhin eingehalten wird“. Normalerweise führten Demokratien zu weniger Kriegen, „aber bei dem, was wir jetzt sehen, sind wir von Demokratie noch Lichtjahre entfernt“. Und es hat laut Muzicant im Nahen Osten immer die Strategie gegeben: „Wenn es mir schlecht geht, führe ich Krieg gegen Israel, um von meinen eigenen Problemen abzulenken.“ Diese Möglichkeit sei auch jetzt „so unwahrscheinlich nicht“. Zu den Revolutionen in mehreren arabischen Ländern, die entgegen allgemeinen Erwartungen nicht unter der Fahne der Islamisten stattfanden, meinte Muzicant: „Warten Sie bis zu den ersten Wahlen. Dann haben Sie überall 35 Prozent Islamisten in den Regierungen.“ Zugleich bekräftigte Muzicant seine Kritik an der Unterstützung eines Palästinenserstaates durch SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ. Er werfe ihnen vor, „dass sie gar nicht wissen, wofür sie hier eigentlich eintreten.“ Viele österreichische Politiker seien ahnungslos, was das betrifft. „Sie brauchen nur einmal schauen, was die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen anrichtet: fast keine Pressefreiheit mehr, Menschenrechtsverletzungen, die niemanden aufregen. Wenn Sie von einem palästinensischen Staat reden, dann kann mir niemand garantieren, dass das nicht genauso in der Westbank passiert“, unkte Musikant, als ob es ihm um die Menschenrechte der Palästinenser gehen würde. “Die Araber haben drei Kriege begonnen – 1948, 1967 und 1973 – und alle drei verloren. Die Konsequenz verlorener Kriege sind Grenzverschiebungen, das ist nun einmal so..Ich bin dagegen, dass es am Ende heißt, es dürfen etwa in Hebron, von wo 1929 viele Juden blutig vertrieben wurden, keine Juden leben. Es kann auch nicht sein, dass die Waffenstandslinien von 1967 die Grundlage des palästinensischen Staats wären und keine Juden in Ostjerusalem leben dürfen.” “Selbst die Theorie ist schon schlecht, aber selbst wenn sie gut wäre, wird in der Praxis etwas ganz anderes geschehen.”

Gerade war das Problem mit dem Palästinenser-Staat noch gewesen dass dieser ungünstig für die jüdischen Siedler (bzw Israel) sein würde, dann geht es um dortige Demokratie, macht er sich darüber “Sorgen”…Was Mubarak für die Ägypter war, spielt keine Rolle, nur, was sein Sturz möglicherweise für Israel bedeuten könnte. Diese Haltung zum Arabischen Frühling (der gescheitert ist, aber gezeigt hat, dass die Bevölkerungen dieser Länder bereit sind, für ihre Demokratisierungen zu kämpfen) gibt Aufschluss über die zionistische “Unterstützung” der iranischen Demokratie-Bewegung (bzw Vereinnahmung, so wie im Film “Iranium”)… “Die Konsequenz verlorener Kriege sind Grenzverschiebungen, das ist nun einmal so.” – Ja, als Nazi-Deutschland Polen überfiel (auch, weil es dort Deutsche gab), verleibte es sich einen grossen Teil dessen Territoriums ein, die SU unter Stalin die baltischen Staaten, Rest-Jugoslawien unter Milosevic versuchte das mit Teilen Kroatiens und Bosniens, Putin hat die Krim Russland einverleibt, Irak unter S. Hussein wollte Kuwait kassieren,… Etwas zu besetzen und annektieren ist eine Sache, glücklicherweise hat das in der Geschichte nicht immer Bestand.

Komisch, dass jene die die irakische Invasion von Kuwait unbedingt mit einer amerikanischen Militärintervention “abgegolten” haben wollten (nicht weil es ihnen um Kuwait und die Kuwaiter ging…), (in der Regel) die Resultate des israelischen Angriffskriegs auf Jordanien, Ägypten, Syrien mit der selben Vehemenz einfrieren möchten. Ja, Kuwait hat diesen Krieg im Sommer 1990 verloren und Saddam Hussein wurde auch deshalb dann zu einem “neuen Hitler” gemacht… In dem Satz mit den “verlorenen Kriegen” steckt ja auch ein gewisser Hohn, ein gewisses Feixen…das werden wir uns auch im nächsten Teil genauer ansehen. Und dann die Aussagen über die besetzten Gebiete… Er verdreht das Problem mit der Besatzung, mit den Siedlungen, mit der ethnischen “Säuberungen”. Bewusst oder aus Ahnungslosigkeit (man kann davon ausgehen, dass seine “Quellen” nicht die objektivsten sind). Es ist dies so geläufig, dass man sich fragen muss, ob da Einer vom Anderen nachbetet/abschreibt. Netanyahu-Sprecher Gendelman: „Are Jewish communities in judea&Samaria the obstale[sic] to peace or is it the PA’s demand for ethnic cleansing[!]?“. Avigdor Lieberman: “Die Siedlungen ein Problem? Palästina darf nicht judenrein werden”. Eldad Beck, ein Israeler in Berlin, verteidigt ebenfalls die Siedlungen, mit dieser Rhetorik. Diese seien nicht das Hauptproblem von Nahost, erzählt das Märchen vom Siedlungsstop unter Friedensfürst Netanyahu (sei schwierige Situation wg Regierungspartner YB), IL habe “unglaubliche Kompromisse” gemacht, habe mit Gaza und Sinai “schon 2x gezeigt dass Siedlungen nicht das Problem” seien,…

Das ist so, wie wenn ein mehrfacher Entführer damit protzt, dass er schon 2x seine Opfer wieder freigelassen hat…anstatt sich damit auseinander zu setzen, dass er diese Entführungen 176 begangen hat. Wir werden im nächsten Teil noch eingehender zu Israel kommen, hier nur soviel: Israel vertreibt Palästinenser, um neue Siedlungen zu schaffen oder bestehende auszubauen. Palästinenser dürfen dort nicht leben, höchstens untergeordnete Arbeiten verrichten. Israel kontrolliert de facto 100% des historischen Palästinas, auch den Gaza-Streifen. Juden sind überall in einer privilegierten Position ggü Nicht-Juden. Es ist Israel, das kein Zusammenleben mit Palästinensern auf gleicher Ebene will/duldet, da nutzen auch keine Nebelgranaten. Die Siedlungen sind nur für Juden, existieren auf Kosten der Palästinenser, und dann kommt das Gezeter mit “judenrein“, die Umdrehung der Apartheid-Realität in IL/Palästina,… Das ist das, was Awraham Burg thematisiert hat (am Ende des Teil I darüber). Der Siedler Baruch Goldstein, der 1994 30 Palästinenser mit seinem “Galil”-Sturmgewehr tötete, liess sich auch mit einem Nazi-Judenstern ablichten. Er sorgte ja nur dafür, dass Hebron nicht judenrein wird.

Die Verwendung “judenrein” in diesem Kontext kam auch von Netanyahu… Muzicant reagierte 2012 erbost auf die Haltung der österreichischen Parlamentsparteien, die – mit Ausnahme der ÖVP… – den palästinensischen Anspruch auf Anerkennung als Staat und UNO-Mitgliedschaft befürwortet haben. Darüber im Israel-Apartheid-Artikel schon etwas. John Bunzl, Nahost-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik, hat Muzicants Kommentar kommentiert. Dessen Wortwahl erinnere ihn an die Diktion und Demagogie der israelischen Rechten; die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die politischen Parteien sei “tagespolitisch legitim und aus diplomatischer Sicht richtig”. Dass die Palästinenser einen Antrag auf Mitgliedschaft in der UN gestellt hätten, entspreche einem “Schritt der Verzweiflung” und habe keine “antisemitischen” Motive, wie sie in der Stellungnahme der Israelitischen Kultusgemeinde Wien unterstellt werden. Auch Doron Rabinoviczi kritisiert, im “Standard”, die Muzicant-Tirade, wies auf jene Israelis hin, die für eine 2-Staaten-Lösung bzw die Anerkennung einer palästinensischen Unabhängigkeit sind, wie Yehuda Bauer, Amos Oz.177

Im Zusammenhang damit sei auch darauf hingewiesen: Wer stellt die Verbindung Juden-Israel her? Die “Antisemiten” oder die IKG, wie mit dieser Stellungnahme zur österreichischen Aussenpolitik… wenn es um Anerkennung von Rest-Palästina als Staat neben Israel geht,… Als Muzicant, der ja nun als EJC-Vizechef gg IL-Kritik wirkt, vor einigen Jahren als IKG-Chef abtrat, gab es in den österreichischen Medien nur Hagiographien, im “Standard” ein Interview, mit eigentlich nur einer kritischen Frage, nach seinen “Attacken” auf die FPÖ. Zu fragen wäre nach den Anlässen gewesen, bei denen er der FPÖ nicht entgegentrat, und nach seiner eigenen Hetze, wie in den genannten Interviews. In der österreichischen Öffentlichkeit kommen zu ihm nur entweder vulgäre mehr oder weniger direkt antijüdische Attacken wie jene von Haider 01, einen “Spass” mit seinem Namen, als ob es nichts Anderes an ihm auszusetzen gäbe; oder eben einen Glassturz über ihn, und gerade noch höflich nach der “Meinung”/”Expertise” zu “Nahost” gefragt, die unwidersprochen hingenommen werden. Muzicant ist dort zu kritisieren, wo es angebracht ist, also bei seinen chauvinistischen Verdrehungen im Kontext mit Israel/Palästina und seinem diesbezüglichen Lobbyismus.

Es gab ja nicht nur Lasar in der FPÖ, ein anderer prominenter Jude war Peter Sichrovsky, linker” “Standard”-Ressortleiter, dann FPÖ-Generalsekretär und -Abgeordneter. Beim Fussballmatch der Auswahlen Österreichs und Israels 2001 (als ORF-Reporter Huber u.a. mit Steinen beworfen wurde) war er neben Vizekanzlerin Riess-Passer auf der Ehrentribüne, jubelte bei Andreas Herzogs spätem Ausgleichstor frenetisch. 2005 verkündete er, jahrelang für den Mossad spioniert zu haben; als dies (den Gesetzen entsprechend) für ihn Konsequenzen zu haben drohte, widerrief er diese Aussagen wieder. Heute ist er bei den Kommenaren unter den Artikeln des “Standard” unter seinem Klarnamen zionistisch-chauvinistisch unterwegs. Als er zur FPÖ ging, wurde er von Muzicant kritisiert; das war zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Schüssel, als die Annäherungen zwischen den Rechten und Israel noch nicht so weit gediehen waren. Sichrovsky nannte Muzicant darauf hin einen “Berufsjuden“, der seinen toten Verwandte ausnütze, um im TV zu erscheinen, “unendlich geldgierig” und “unendlich reich” sei.

Eine Jillian Becker beschrieb die RAF als “Hitler’s Children” (so genanntes Buch 1977; > Täterenkel, -erben), es gibt weitere ähnliche Einstufungen. Diese Becker ist eine Jüdin aus Südafrika, die nach GB, dann USA ging, als “anti-kommunistisch“ eingestuft wird, was eine Art Black Box war, in der alles Mögliche versteckt werden konnte, bei ihr ist es eine Form des „Westismus“, der mit dem Ende des Kalten Kriegs etwas umdeklariert wurde. Sie attackierte nicht nur die Baader-Meinhof-Gruppe, sondern auch weisse Apartheid-Gegner wie Nadine Gordimer (die ebenfalls Jüdin war), ein Zustand in ihrem Herkunfts-Land der sie kalt liess. Und ist dem rechten Zionismus verbunden; war angeblich mit der israelischen Armee 82 bei der Invasion im Libanon dabei, schrieb dann ein Buch gg die PLO (das Apologie-Buch zum Krieg), erschienen bei Weidenfeld & Nicolson. Und sie gibt sich als „Terrorismus-Expertin“ aus, war 1984 bei einer “Terrorismus-Konferenz” von/mit Netanyahu (“Jonathan Institute”), B. Lewis, G. Schultz, C. Krauthammer,…; gründete das “Institute for the Study of Terrorism” (IST). Ist in der britischen konservativen “Freedom Association” aktiv.

Aber wie verläuft die Kontinuitätslinie wirklich? Die NS-Vergangenheit Kiesingers, Schleyers,… und die Verdrängung, gegen die sich die 68er-Bewegung engagierte… Aus ehemaligen Nazis wurden grosse USA-Freunde, ob von Braun, Gehlen oder Franz J. Strauss, der es in der Wehrmacht nur bis zum Oberleutnant gebracht hatte. Jene, die der damaligen radikalen Linken ihren Antizionismus vorwerfen, wollen darüber hinweg täuschen dass es auf der Gegenseite die Kontinuitätslinie vom NS in die an die USA angelehnte BRD, zur Israel-Begeisterung, zum Westismus gab.178 Franz J. Strauss 1969: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“. Der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende der CSU wollte eine deutsche Atombombe.179 Im BT-Wahlkampf 1980 (als er Spitzenkandidat von CDU/CSU war) rück-beschimpfte er linke Demonstranten/Gegner als „Nazis“ bzw versuchte, sie zu belehren wer das wirklich sei. Seine Unterstützung von Apartheid-Südafrika und Israel war nur logisch angesichts seiner Weltanschauung.

Die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Österreich und der BRD wurde dadurch behindert, dass die Justiz und die Politik in diesen Staaten von ehemaligen „NS-Juristen“ infiltriert war. In der BRD waren das zB Globke, Filbinger, Rehse, Fränkel, in Österreich zB Hermann Hiltscher: Nazi der ersten Stunde, Ermittlungsrichter am NS-Volksgerichtshof, 45 zwangspensioniert, dann mit Hilfe von ÖVP und Katholischer Kirche ans Oberlandesgericht Wien gebracht, wo er bis 1968 wirkte. Es gab aber zB auch Heinrich Gross oder Taras Borodajkewicz, in anderen Bereichen. Anscheinend war da doch ein „kleines Durchlüften“ notwendig. Der Autor und Literaturwissenschafter Hans E. Holthusen publizierte 1966 im „Merkur“ seinen Erinnerungsbericht „Freiwillig zur SS“180; er trat 1983 aus der Berliner Akademie der Künste aus, nachdem die Akademiemitglieder Günter Grass und Heinrich Böll sich seiner Meinung nach zu stark politisch engagiert hatten, etwa durch ihre Kritik am NATO-Doppelbeschluss… Die antikommunistische Guerilla, die es in der Nachkriegszeit überall in Osteuropa gab, besonders die in Rumänien und Bulgarien, war stark mit ehemaligen Faschisten und NS-Kollaborateuren durchsetzt.

Zu Daniel Cohn-Bendit, der ein Softcore-Zionist wurde, kamen 1968 bei seiner Ausweisung aus Frankreich nach Westdeutschland Rufe wie „Cohn-Bendit nach Dachau“. Ulrike Meinhof, eine radikale Kritikerin an der BRD, stellte zB Nachforschungen über NS-Täter Karl Wolff (der in der BRD „aufgegangen“ war) oder das Verhalten von Bundespräsident Lübke in der NS-Zeit an. Nach dem Sieg Israels in seinem Angriffs-/Eroberungskrieg 1967 (den Medien der BRD als Blitzkrieg feierten) bekräftigte Meinhof noch ihre Solidarität mit Israel, verband dies mit Kritik an der neorechten IL-Soli, war anscheinend für einen Rückzug Israels auf die Vorkriegsgrenzen181; Klaus R. Röhl von dem sie sich in diesem Jahr trennte, sah die Gründung Israels als Besetzung eines fremden Landes. Das Olympia-Attentat 72 lobte sie vom Gefängnis aus, auch seine Austragung in der BRD, nannte dabei Dayan den „Himmler Israels“, kritisierte den Befreiungsversuch, die „Instrumentalisierung“ der Sportler durch Israel > dafür bekommt sie, bis heute, besonders viel Kritik.

Nach ihrer Festnahme 72 wurde sie zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht, dort wurde von Anwesenden Bedauern geäussert, „keinen Hitler mehr zu haben“ (Quelle: Diewald-Kerkmann). Derartige Kommentare von Stuttgartern wurden auch von TV-Kameras aufgezeichnet, anlässlich des Selbstmordes on Baader & Co 77. Hermann Witter war bei der NSDAP und deren Berufsverbänden, durfte dann auch Schäden von NS-Opfern begutachten (> das war genau jene BRD, die Meinhof & Co bekämpften), sollte auch Meinhof begutachten, einweisen, untersuchen, behandeln… SS-Untersturmführer Hanns M. Schleyer war einer wenigen Ex-Nazis unter den Opfern der RAF; Stefan Wisniewski: „Er musste nie für die Nazizeit bezahlen oder Rechenschaft ablegen“. Nun, er machte als Wirtschafts-Manager weiter. Anne Ameri-Siemens beschäftigt(e) sich nicht mit den Untaten von Schleyer in Tschechien, sondern mit jenen der RAF (Film „Wer gab euch das Recht zu morden?“). Tja, und Alex. Strassner, Jg 74, bayerischer Politologe, bei Oberreuter gelernt182, ist auch so ein „Experte für Terrorismus“, wird in vielen de.wiki-Artikeln rund um die RAF promotet.

Der ehemalige RAF-Mann Dellwo (in der „Taz“) war 2009 einer jener, die sich empörten dass Antiimperialisten in Hamburg die von „Anti“deutschen organisierte Vorführung des Films „Warum Israel“ von Lanzmann störten (um an die tägliche Schikanierung der Palästinenser durch dieses Israel zu erinnern sowie ihre von deutschen IL-Fans unter Beschuss genommenen Räumlichkeiten zu verteidigen). Dellwo war dabei in Gesellschaft mit Broder („Judenboykott“), Lanzmann selbst, „Die Welt“, BAK Schalom,… Lars C. Ehlers alias Lars Quadfasel, ein „Anti“deutschen-Führer, zeigte einen Antifaschisten183 an, weil ihn dieser bei einem Gerangel vor dem Kino geschlagen und bedroht habe; die Justiz liess ein Verfahren wegen „gefährlicher Körperverletzung“ zu, aufgrund des öffentlichen Drucks. Nicht nur Dellwo hat sich gedreht (angepasst), bei „Jungle World“ und „konkret“ schreiben dieselben Leute (z.B. Oliver Tolmein), die einst dem Antiimperialismus der RAF noch ein ziviles Sprachrohr boten, heute gegen „Antiamerikanismus“.

Der israelische Gesandte in der BRD, Meroz, warf in seinen Memoiren den Grünen „Antisemitismus“ vor, was darauf zurück zu führen ist, dass diese damals aus dem kultur-(und menschenrechts-) relativistischen BRD-Konsens bezüglich Israel-Palästina etwas ausscherten. Was sich behauptet hat, ist die von Strauss oder Gehlen begründete Zusammenarbeit dieser Staaten, bzw, diese „Denkrichtung“ hat sich in der BRD durchgesetzt. Beate Klarsfeld ging gegen alte Nazis vor, ohrfeigte Kiesinger, doch an diesem Konsens und rechten Israel-Fans in Deutschland hat sie nichts auszusetzen – so wie anscheinend an Pinochet nur wegen dessen Schutz für Altnazis, nicht wegen dieser Diktatur an sich.

Zum Abschluss nochmals Südafrika. Apartheid-Premier Hendrik Verwoerd sorgte 1960 dafür, dass südafrikanische Medien den Beginn der Krise im Congo nach dessen Unabhängigkeit von Belgien auch grosszügig ausschlachten, dahingehend dass es in Südafrika ähnlich laufen würde bei einem Ende der Apartheid – was er auf die damalige Kritik an der Apartheid (auch aus dem Westen, auch aus GB) „hin-lenkte“. Das ist die Rhetorik, die von/in Israel ggü der Möglichkeit von Entgegenkommen ggü den Palästinensern dominiert (allen voran bei Netanyahu), von Israelfreunden bzgl des Arabischen Frühlings,… Donald Trump zeigt seine ganze Bösartigkeit und Dummheit mit einem Tweet Ende Aug. 18 nach dem auf „seinem“ Fox News ein Bericht über angebliche Enteignungen von weissen Landwirten in Südafrika gelaufen war, in dem die Regierung Südafrikas als „rassistisch“ bezeichnet wurde. Er habe Aussenminister Pompeo angewiesen, „Enteignungen von Bauern“ sowie die „grossangelegte Tötung von Farmern“ in Südafrika genau zu beobachten.

Ein Blick in Youtube: Benutzer „israelmuse“: Neben dem Üblichen über “Terror” und “Antisemitismus” auf diesem Hass-Propaganda-Kanal (gleichnamige Website,…) auch Verehrung des Meir Kahane, der „zutreffenderweise“ eine „Anti-Israel“-Politik des ANC voraus gesagt habe… Israel hat das rassistische Apartheid-Regime Südafrikas unterstützt, man selbst gehört zu den offenen Faschisten des Kahanismus…aber Israel ist im Endeffekt das „Opfer“. Dann gibt es dort noch ein Video über einen „israelische Elitesoldaten“ der weisse Farmer in Südafrika trainiere. Stolz – es gibt auch jene Zionisten, die so etwas als „antisemitisch“ in Abrede stellen…184 „Christo Joubert”, Youtuber aus RZA: “They are a lot of White South Africans that and will support the Jews. Israel. They stood up for us and they still do. We will gladly fight along with them…“ > Apartheid & Apartheid. Und jene die sonst unter solchen Videos unterwegs sind mit „AS“-Moralisierungen, sind da still… diese Unterstützung von Rechts wird vom Zionismus immer stillschweigend GENOMMEN. „truthreconciliation1“ könnte aus dem Walusz-Umfeld sein (polnisch-osteuropäische Bezüge), verherrlicht den Mord an Chris Hani, propagiert die „Unabhängigkeit des Kaps von Südafrika”185, hetzt gegen das demokratische Südafrika, verherrlicht Israel (keine Analysen von Schwarz-Friesel & Konsorten darüber, keine Politiker-Worte von Sobotka), hetzt gg Richter Goldstone,… Lange könnte man diesbezügliche Benutzerkanäle und Videos analysieren.

Dieter Gerhardt, über den hier schon die Rede war, ist als Kind aus Deutschland nach Südafrika eingewandert, sein Vater war ein Nazi-Sympathisant und daher186 interniert, in einem Lager in Koffiefontein (heute Provinz Free State), das während des 2. WK für solche Sympathisanten eröffnet wurde, südafrikanische (v.a. burische) und aus Europa zugewanderte (v.a. Deutsche), hinzu kamen etwa 2 000 italienische Kriegsgefangene187, einige deutsche. Unter den etwa 800 Südafrikanern die interniert waren, war auch der spätere Premierminister (in der Apartheid-Zeit) Johannes „John“ Vorster. Bald nach diesem Krieg, durch den Wahlsieg der Nationalen Partei 1948, kam diese politische Richtung unter den Buren/Afrikaanern ja an die Macht in Südafrika, begründete die Apartheid-Politik (mit engen Beziehungen zu Israel). Dieter Gerhardts Vater war am Aufbau der „Sicherheits“ (Unterdrückungs) – Strukturen dieses Apartheid-Staates involviert.

Gerhardt selbst ging zur Marine, stieg dort ab den späten 1950ern auf; und, aus innerer Opposition zu diesem Regime spionierte er (wahrscheinlich ab Anfang der 1960er188 für den Ostblock. Der Kontext war die Verbindung der kommunistischen Partei Südafrikas (CPSA bzw dann SACP) mit dem ANC bzw mit dem Anti-Apartheid-Kampf, im Inneren; die Allianzen des Regimes im Äusseren bzw die Frontstellung ggü den Unabhängigkeitsbewegungen in den Nachbarstaaten, die überwiegend kommunistisch ausgerichtet waren. Gerhardt protestierte damit gegen seinen Vater und das Apartheid-Regime – jeweils Kontinuitäten aus dem Nazi-Reich! Er gab Informationen über das südafrikanische Militär (die SADF), sein Atomprogramm (auch über die diesbezügliche Kollaboration mit Israel) und weitere westliche Helfer/Verbündete an die SU (die ja auch im südlichen Afrika indirekt engagiert war), zT auch an die Öffentlichkeit.

1983 wurde er enttarnt, in der USA mit seiner Frau verhaftet, an Südafrika ausgeliefert. Die Verhöre führte hauptsächlich der (ebenfalls deutschstämmige) Polizei-Offizier Lothar Neethling durch, das Gerichts-Verfahren fand hinter verschlossenen Türen statt (hauptsächlich um ausländische Helfer der Apartheid nicht zu blamieren…); Richter Munnik verurteilte ihn (83) zu lebenslänglicher Haft (Ruth Gerhardt zu 10 J), wollte eigentlich die Todesstrafe für ihn. Als Frederik W. de Klerk 1989 Präsident Südafrikas wurde, begann der bald mit Reformen, liess Anfang 1990 politische Gefangene (darunter Nelson Mandela) frei, begann den Verhandlungsprozess. Gerhardt wurde vom ANC, nicht aber von dem Regime als politischer Gefangener gesehen; seine Freilassung zog sich bis Februar 1994, also fast bis zu den ersten freien Wahlen.189

Politischer Gefanener/ Kalter-Krieg-Spion/ Verräter sind nicht nur (pseudo-) moralische, sondern auch juristische Kategorien. Manche (zB auf en.wiki, Artikel über Gerhardt) wollen sein Wirken so darstellen, als ob er etwas getan hätte, das immer und überall ein Verbrechen darstellt (so wie ein ziviler Mord), als ob die Apartheid-Politik der südafrikanischen Regierungen von 1948 bis etwa 1994 hierfür belanglos seien… „Verrat“ war aber der übliche Vorwand für dieses Regime (und nicht nur dieses!), Leute zu verurteilen und einzusperren die gegen die Apartheid kämpften. Der Kontext einer Verurteilung ist entscheidend, so wie bei Stephen Biko oder Sophie Scholl, denen man ebenfalls „Verrat“ vorwarf. Andere versuchen herauszustreichen, dass er Geheimnisse andere Staaten betreffend auch weiter gegeben hat, wie sei dies mit Opposition zur Apartheid zu erklären. Was man hier auch schön sieht: der Zionismus hat sich mit den in Koffiefontein Internierten verbündet, nicht ihren Gegnern…und die Allianzen und Sympathien gehen bis heute weiter.

PS: Bücher von Jeffrey Herf brauchen eigentlich nicht weiter besprochen werden; aber wenn man schon in der “SZ” auf eine unkritische Kritik (hier darüber) über sein neuestes Propaganda-Werk stösst (“Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke 1967-1989”): Diese “Thematik” überschneidet sich natürlich mit den hier in den letzten 2 Abschnitten behandelten (Hitlers children, Südafrika); nachdem es dort auch um die DDR geht, liesse sich noch ein Hinweis auf die Afrika-Politik von BRD und Israel einerseits und DDR/SU andererseits anbringen, nicht zuletzt die bzgl der Republik Südafrika (bis 1961 Südafrikanische Union).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Passenderweise war in dieser Ausgabe etwas von Grigat über „Antisemitismus“ (Israel-Kritik) in der KPÖ…
  2. Ein Ausschnitt davon hier
  3. “Symbiose” (von altgriechisch σύν sýn, deutsch ‚zusammen‘ sowie altgriechisch βίος bíos, deutsch ‚Leben‘) bezeichnet die Vergesellschaftung von Individuen zweier unterschiedlicher Arten, die für beide Partner vorteilhaft ist
  4. Ob diejenigen, die das betrifft, sich bei dieser Feststellung angegriffen oder geschmeichelt fühlen?
  5. An dieser Stelle: der Rassismus und die Hetze der „Anti“deutschen stellte jenen der klassischen Rechten in den Schatten, zB an Unis (Studierende und Lehrende) in Österreich jenen von RFS
  6. Sagte auch, sie seien so gut ausgebildet; die Besetzung ist kein Faktor, nein, nicht die von Gaza oder des Westjordanlands; stattdessen kehrt sie ihre Bildung hervor, es hat gerade noch gefehlt, dass sie Israel dafür verantwortlich macht
  7. Und ausgerechnet er nannte den türkischen Präsidenten Recep Erdogan einen „antisemitischen Strassenrowdy”, nach dem “Charlie Hebdo”-Massaker, kritisierte auch Europa in diesem Zusammenhang scharf, hier lasse “man” Erdogan „und seine Bande genau so gewähren lasse wie die Antisemiten in den 30er-Jahren“ – Europa an sich ist also nicht antisemitisch gewesen, nur jene die man gewähren liess, darüber stand quasi noch eine Instanz
  8. Eine Wahlwerbung seiner Partei Yisrael Beitenu: www.youtube.com/watch?v=o32cws8IcWY
  9. Ende ’18 Eskalation der Scharmützel zwischen dem belagertem Gaza-Streifen und dem Belagerer Israel, in typischer Ungleichheit der Waffen, die intensivsten Angriffe seit dem „Krieg“ 2014. Israels Militärminister Lieberman trat aufgrund der Waffenruhe mit der Hamas-Regierung in Gaza, zurück, das sei eine „Kapitulation vor dem Terror“. Netanyahu hat seinen geplanten Wien-Besuch bei der EU-Konferenz „gegen Antisemitismus“ wegen der innenpolitischen Turbulenzen abgesagt
  10. In diesem Zusammenhang: “Schwarze”/”Braune” wurden und werden gar nicht als ebenbürtige Opposition zu Hitler angesehen, niemand (Deu,..) findet was am Rassismus im Film “Casablanca”
  11. Auf en.wikipedia wird “Ahimeir” in “seinem Artikel weissgewaschen, u.a. wird am Ende ein Interview von dessen Sohn mit der „Jerusalem Post“ angeführt, “Hitchens is a known anti-Israel writer who takes my father’s writing completely out of context. Fascism in 1928 can’t be viewed in the context of the 1930s. Of course he would not be a fascist in view of how it developed.” Gut, die Ahimeirs wollen keine Faschisten mehr sein; abgesehen davon, dass sich der Faschismus in Europa nicht zuletzt gg Juden entwickelte/richtete, was stört(e) sie daran?
  12. Ein “Terror-Experte” von der Rand Corporation namens Bruce Hoffmann schrieb eine Weisswaschung der Irgun/IZL, die auch im en.Wikipedia-Artikel über den Anschlag eingearbeitet wurde. Dass dieser Hoffmann jüdisch ist, darf dort nicht erwähnt werden, man will ihn als “Experten” präsentieren. Das ist eben auch etwas, was nur “in eine Richtung” läuft. Zu doppelten Standards: Eine VICE-Doku “Settlers, Olives, and Occupation: Voices from the West Bank”, unter den gehässigen Youtube-Kommentaren: “Vice tries to have a non biased news report. Then uses a Palestinian born film maker. LMAO”, „Oh look. Another pro Islamist puff piece. Why does Vice carry water for these people? oder „It is not west bank, it is Judea and Samaria.“
  13. Die beiden Terroristen, wahrscheinlich ägyptische Juden die dazu angestiftet wurden, wurden im Jahr darauf in Ägypten hingerichtet. 1975 wurden ihre Überreste nach Israel überführt, wo sie ein Heldenbegräbnis bekamen, auf Briefmarken geehrt wurden (als “Märtyrer”)
  14. Kahanistische Gruppen (auch Lehava ist so eine) waren zeitweise verboten von Israel, weil sie mit ihrem offenen Rassismus ein schlechtes Image schufen. Dass der Kahanismus in den Siedlungen überproportional präsent ist, davon zeugt auch der Hebron-Massenmörder von 1994, Baruch Goldstein. Das Konzept bzw der Name einer Defense League von der JDL haben viele westliche Gruppen und Initiativen übernommen, von der EDL bis zum Youtube-Kanal “Anonymous Defence League – STOP George Soros”
  15. Jeannee und die Leserbriefe sind in der “Krone” am unappetitlichsten
  16. Wobei es bzgl Israel ein “Nativismus” der Einwanderer über die “Eingeborenen” ist, also eigtl das Gegenteil von dem was diese wollen
  17. Grigat über „AS“: „Ebensowenig, wie der heutige Antisemitismus auch nur irgendetwas mit dem tatsächlichen Verhalten von Juden und Jüdinnen zu tun hat, hat der Antizionismus als Platzhalter und Ausdruck dieses Antisemitismus unmittelbar etwas mit dem Verhalten der jeweiligen israelischen Politik zu tun. Der Antisemitismus wie der Antizionismus speisen sich aus dumpfen Ressentiments – Ressentiments gegen Zivilisation und Individualität, gegen Intellektualität und Liberalität, gegen Ausschweifung und Freizügigkeit, gegen Bürgerlichkeit im ursprünglichen Sinne und gegen Kommunismus im einzig emanzipativen Sinne, nämlich der Herstellung der Möglichkeit individuellen Glücks als absoluter Gegensatz zum völkischen Identitätswahn
  18. Bzw, die Apartheid in Südafrika war gar nicht so schlimm bzw sie war eigentlich richtig
  19. Da geht es um westliche wie männliche Vorherrschaft
  20. Und gleichzeitig ausgeübt
  21. Die “Neue Zürcher Zeitung” schrieb 09 unhysterisch und ausgewogen zur damaligen Antirassismuskonferenz; u.a., dass arabische Staaten gg die Ahmadinejad-Tiraden seien, weil diese die westliche Israel-Solidarität stärkten; 2 jüdische und 1 iranische NGO wurden damals wegen Rassismus ausgeschlossen
  22. Es also nicht wirklich eine Läuterung gegeben hat, eher ein Gehen mit der Zeit
  23. Und wenn man noch eine Stellungnahme von Belafonte für die Palästinenser findet, kann der Rassist diesem auch “AS” unterstellen #Täter-Opfer-Umkehr
  24. Israel nimmt eine solche Manipulation aber auch vor
  25. Wo es eine Aussicht auf das frühere Dorf Deir Yassin gibt…
  26. Der Ausschluss der “Braunen” usw ist schon OK
  27. “Israel is a prized ally as a heavily militarized ‘white’ outpost near much of the world’s oil”
  28. Von seinen Aussagen über den Islam zu schweigen
  29. Verteidigte auf seiner Homepage den Irak-Krieg 03 gg den Chilcot-Bericht, wiederum ausblendend wer Saddam früher stützte usw
  30. Leuten wie er müssen bei Kommentaren zu israelischen Aktionen gegen Gaza aufpassen, dass sie nicht in Begeisterung dahin schwelgen
  31. Zwischen Pro-Israel und Anti-Islam findet sich bei Rebel Media auch Hetze gegen Obama oder Umweltschützer…
  32. Als nun eine Halb-Inderin zum “Nürnberger Christkind” gekürt wurde, kommentierte etwa der AfD Kreisverband München-Land “Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen”. Nicht Religion verbindet, sondern Hautfarbe/Rasse trennt hier… Nicht Integration wird anerkannt, sondern eine Bedrohung gesehen
  33. Dieser Michael Ben-Ari protestierte beim Besuch von Papst Franziskus I. in Israel/Palästina 2014 gemeinsam mit anderen Rechtsradikalen mit Schildern, auf denen in Hebräisch Parolen wie „Das verfluchte Christentum“ oder „Unreiner Papst, verlass unser heiliges Land!“ zu lesen waren
  34. Die Kandidaten Rosenkranz und Gehring nahmen im österreichischen BP-Wahlkampf ’10 gg die “Islamisierung Österreichs” Stellung; viele die gegen Rosenkranz demonstrierten bzw Stellung bezogen, haben die selben Feindbilder wie sie
  35. Der rechte Historiker Lothar Höbelt war führender Exponent in einem Unterstützungskomitee für Rosenkranz bei der Wahl; er redet(e) auch im Akademikerbund, man kann davon ausgehen, dass er liberaler ist als Grigat und Konsorten…
  36. In der Türkei sind Andere die “Sündeböcke”
  37. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse, Rainer Zitelmann (Hg.): Die Schatten der Vergangenheit
  38. Heinsohn hat im “Zeit”-Artikel „Finis Germaniae“ (05) eigentlich mindestens genau so rassistisch-westistisch argumentiert
  39. Jörg Grünewald (siehe Teil 1) hat da in dem einen oder anderen Punkt ähnliche Ansichten, obwohl bei einer anderen Partei; zu einem watteweichen Warnschuss bzgl seines Wirkens auf de.wikipedia kommentierte er zB: “Ich hab dafür kein Verständnis aus Gründen, die ich ggf. morgen benennen werde (anders als diverse Trolle habe ich einfach aushnamsweise mal als Vollererwerbstätiger keine Zeit für so einen Scheiß, und wenn ihr mich sperrt, prima, toll, alle Macht dem Präkariat (sic), das 24/7 vor dem Bildschirm sitzt. Laila tov”
  40. Es stellt sich die Frage, wie Maassen die Schlechten bei den „echten Deutschen“ definiert (die Linken?), und wie die Echtheit bei Deutschen > Juden aus Osteuropa wie Broder? christliche Schwarzafrikaner? Solche wie Mbarek, die halb halb sind? CDU-Politikerin aus Chemnitz Veronika Bellmann sagte, auch säkulare Muslime hätten in der Partei nichts verloren
  41. Ernst Elitz verteidigte im „Cicero“ die Erklärung teilweise
  42. Broderismus (über)trifft des öfteren auch den Stammtisch
  43. Der Antisemitismus- und NS-Forscher Wolfgang Benz sagte dem “Tagesspiegel”, Gauland habe ähnlich argumentiert wie Adolf Hitler in einer Rede von 1933. Aber Benz wird von zionistischen Kreisen auch angegriffen
  44. Oktober 19, ein dt. Nazi, beschoss auch einen Dönerladen, hauptsächlich aber eine Synagoge, zum jüdischen Feiertag Yom Kippur, einige Gemeinsamkeiten mit Christchurch, erschoss vor der Synagoge eine Passantin und wenig später den Gast eines Dönerimbisses, Opfer 2 „Bio-Deutsche“, offenbar überlegte er eine Moschee oder eine linke Einrichtung anzugreifen, entschied sich dann aber für die Synagoge. Juden hier als Gegensatz/Bedrohung zu „Weissen“ und „Westen“ gesehen. n-tv auf seiner hp: “Antisemitismus-Forscher Matthias Becker von der Technischen Universität Berlin sagte uns jedoch, es sei zu kurz gegriffen, in der Gamer-Szene die Hauptursache für solche Gewalttaten auszumachen.”, bringt dazu Foto v. Demo mit israelischer Flagge, „Wie Antisemitismus durch Bildung bekämpft werden kann und wie verbreitet Judenfeindlichkeit in Deutschland aktuell ist, hören Sie im Podcast.“
  45. “rosenkohl” ist ein typischer Vertreter der “Gegenrichtung” der zionistischen Deutsch-Wikipedianer, der heuchlerischen Pseudo-Antifaschisten
  46. Wahrscheinlich aller mit Likud verbündeten
  47. Es gehe bei AfD oder FPÖ hauptsächlich gegen Juden, USA, Frauen, nicht um Islamophobie/Moslemophobie…
  48. der-semit.de/juden-in-der-afd-eine-veralberung-des-waehlers/
  49. Jene, die dabei sind, Querfronten zu sehen bzw zu konstruieren
  50. Eine Partei, die Neonazis den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnet
  51. Martin Sellner von den österreichischen Identitären hat einst die Synagoge in Baden bei Wien beschmiert mit Hakenkreuz/Swastika, ist „nicht mehr antisemitisch“, aber „weiterhin patriotisch“. Vor 2 oder 3 Jahren gab es eine gemeinsame Veranstaltung von “Institut für Staatspolitik”, dem Antaios-Verlag, AfD, Identitären, mit Sellner; der ist eines der Verbindungsglieder zwischen FPÖ und Neonazis
  52. Greenberg ist mit dem Israeli Tal Silberstein verbunden, der dem Ex-Bundekanzler Kern (SPÖ) nahe steht
  53. Für Haider gab es ein Einreiseverbot nach Israel; ungefähr selbe Zeit spielte FC Kärnten, dessen Präsident er war, im Fussball-Europacup gegen einen israelischen Klub (Maccabi oder Hapoel Tel Aviv oder Haifa). Dessen Präsident, ein reicher Unternehmer, lud Haider als “seinen persönlichen Gast” nach Israel ein. Gut möglich dass dieser rechts von Haider stand
  54. Zwischen 00 und 05 war Haider nicht mehr FPÖ-Chef gewesen, aber dennoch der “heimliche” Führer
  55. Auf der Website des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg stand zB etwas über „Neger“ und ihrem „Hass auf uns Weisse“; der Sänger Cesar Sampson (Wurzeln in der Karibik) der Österreich mal beim Song Contest vertrat, wurde in der Zeitschrift „Aula“ als „Quotenmohr“ bezeichnet;…
  56. Leider wird mit den osmanischen Deportationen und Massakern an Armeniern und anderen Christen im 1. WK gerne so umgegangen; je nach aktuellem politischen Bedarf, so von Israel oder USA
  57. Der ist auch nach Japan zum Yazukuni-Schrein gereist
  58. Eine israelische staatliche Behörde!
  59. “Islamkritiker” und Philozionisten suchen mit Juden auch gerne eine Opfergemeinschaft
  60. Auch der damalige ÖVP-Chef Spindelegger kritisierte damals Darabos
  61. Muzicant soll Netanyahu nach Karas Treffen mit Strache in einem offenen Brief aufgefordert haben, Kara zu „feuern“
  62. Dies wurde auch umgesetzt, es gibt das Angebot der Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren jener Menschen, die vor den Nazis flüchten mussten
  63. Die FPÖ gehe „den Weg für unser Heimatland Österreich, den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch, konsequent weiter, wie es die Menschen von uns auch erwarten“
  64. „Stenzel und ich haben vor einer gefährlichen Entwicklung, wo Menschen aus Regionen kommen, die antisemitische Gedanken mitnehmen und oftmals auch den Staat Israel vernichten wollen, gewarnt, wo wir Angst haben müssen, dass ein neuer Antisemitismus entsteht. Wir haben eine besondere Verantwortung, dass nie wieder Juden aber auch andere Menschen hier in Wien aufgrund ihrer Religion Angst haben müssen und attackiert werden.“
  65. Dazu in diesem Artikel Einiges
  66. Siehe auch Grigats Buch über AfD & FPÖ. Und dass es in seinem Vortrag auch darum ging, dass sich “religiöse und ideologisch bedingte Lebensentwürfe auch gegen den Willen der Mehrheitskultur und -bevölkerung durchsetzen”, davon gilt es auch abzulenken
  67. Auf Puls 4 war Höbart in einer Diskussion mit dem Grünen Marco Schreuder, fragt sich wer schlimmer ist
  68. Daneben sind Rechtsparteien aber auch in der ECR zu finden (PiS, SD, Vox, FdI,…), EFD, EPP/EVP (Fidesz suspendiert) sowie Fraktionslose (wie Jobbik)
  69. Manche, die Winters Islamophobie bejubelten (“Meinungsfreiheit”), jaulten nun auf
  70. Dieter Egger hängt der „Exiljuden”-Sager auch bis heute nach, über Türken konnte er sagen, was er wollte
  71. Anne-Catherine Simon zB war Mitarbeiterin vom FPÖ-EP-Abgeordneten Kronberger, als Journalistin der Wiener „Presse“ seiert sie, dass „Kritik“ am Islam abgewürgt werde, preist dabei David Littman,…
  72. Seine Bestellung ist Ausdruck des “bilateralen” Verhältnisses unter Kurz und Netanyahu
  73. Einen solchen gab es infolge 2. Intifada ab 2000 und Anschläge in USA 2001 bei grossen Teilen des Judentums, das sich als liberal verstand. Zum Beispiel auch beim Internet-Portal “Hagalil”, eines der Leitorgane der deutschsprachigen Zionisten
  74. Z. B.: “Die FPÖ hat zu Recht erkannt, dass es ein Integrationsproblem bei Muslimen gibt. Imame sollen auf Deutsch predigen, wer Hass verbreitet, muss rausfliegen oder in den Häf’n – einverstanden. Wir müssen die Radikalen und den Rest auseinanderdividieren. Doch indem Strache verallgemeinert, tut er genau das Falsche. Wir haben kein Ausländerproblem, der Islam hat ein Islamproblem.”
  75. Brauer sagte auch “Berührungsängste habe auch ich keine. Ich hätte mich selbst mit Osama Bin Laden an einen Tisch gesetzt.” Auch so eine Andeutung
  76. In dem “kannst alles haben” steckt ja auch die Verfügungsgewalt über die Palästinenser und ihr Land. Sein Auftritt damals war auf seine Wirkung auf österreichische Zuseher abgestimmt, er begann ja auch mit “Ich hör die Zuschauer schon schnarchen”
  77. Holokaust-Überlebende aus bzw mit Wurzeln in Osteuropa, in Öst/Deu verblieben bzw sogar hin gegangen, Israel-Verbindung aber nicht Lebensmittelpunkt dorthin, wurden bezüglich “Israel” und “Islam” in gewisser Hinsicht blindwütig, und “Antisemitismus” wird bei ihnen rein über die Haltung zu Israel definiert (bzw es wird eine positive Affirmation davon verlangt)
  78. Die Mossab Yousefs und Hamed Abdelsamads und auch die Basssam Tibis sollen in ihrer Ecke bleiben
  79. CSU; Der Schutz Israels sei „nicht nur eine deutsche Verantwortung, sondern eine europäische Verantwortung“; zugleich sprach er sich mit Blick auf die israelische Politik im Nahost-Konflikt dafür aus, Meinungsverschiedenheiten „innerhalb Israels“ zu berücksichtigen
  80. Netanyahu: „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun.“ Es geht hier aber um die Legalisierung einer Einwanderung im bescheidenen Maß
  81. Anne Bayefski ist ebenfalls eine Anti-UN-Zionistin
  82. Von der “Kronen Zeitung” gefeatured
  83. Übrigens, die ÖVP-FPÖ-Regierung hat neue Regeln gegen Hass im IT angekündigt. Am selben Tag veröffentlichte die FPÖ auf Facebook und anderen Kanälen einen Werbespot, in dem eine stereotyp gezeichnete und finster lachende Comicfigur namens “Ali” plant, die Krankenkasse(n) über das Ohr zu hauen…in der Werbung ging es um Fotos auf E-Cards (“Ali” will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins “Mustafa” die Zähne richten lassen”)
  84. Israel zeigte an den Diskussionen über Waldheims Vergangenheit zunächst wenig Interesse, es war damals mit der Niederschlagung des Aufstands der Palästinenser gegen die Besatzung beschäftigt, mit Partisanen-Bekämpfung gewissermaßen
  85. Wie selektiv die Aufregung über Omar bzw ihre Andeutung dass Pro-Israel-Positionen gekauft werden, ist, zeigt sich an Steve King, Congress-Abgeordneter (RP) aus Iowa. King ist nicht nur Gegner von Einwanderung und “Multikulturalismus”, er ist einer der offen die Interessen von “Weissen” in der USA (und anderswo!!) von jenen “Anderer” trennt (sieht Juden als Teil der Anderen), dabei auch mit europäischen Rechtsextremisten zusammenarbeitet. Der hatte heuer in einem Interview mit der „New York Times“ die Vorherrschaft von Weissen verteidigt und gefragt, seit wann Begriffe wie „weisser Nationalist“ oder „westliche Zivilisation“ in den USA “beleidigend” seien. Dass er “Westen” und “Weisse” in eine Beziehung zu einander setzt (tut er immer wieder), ist dabei ja auch bedeutend (also nicht “Werte” und so…). Trump, der sich über Omar empörte und sie zum Rücktritt aufforderte, reagierte gar nicht auf diese Aussagen von King, auf Nachfrage sagte er, er hätte davon nichts mitbekommen… King zeigt auch gern die Konföderierten-Flagge, obwohl Iowa Teil des Nordens bzw der Union war. Zu Obamas Wahl fragte er, wie denn dessen Äusseres auf den Rest der Welt wirke. Etwas Ähnliches hat die rechtsextreme israelische Politikerin Anastasia Michaeli-Samuelson (eine blonde Konvertitin zum Judentum) zur Sängerin Liel Kolet (aus einer Familie indischer Juden) bzw deren möglicher Teilnahme am Song Contest für Israel gesagt… Vergleiche dazu auch den Hitler-Spruch über Weisse, Kultur, Zivilisation, Überlegenheit
  86. Sie würde doch nicht alle Kriterien erfüllen…
  87. Duke ist im Gegensatz zu anderen Rechten kein Israelfreund/Zionist, auch nicht ausgeprägt islamophob; jene die sich ereifern dass Kenneth O’Keefe in Dukes Radio-Show auftrat, haben kein Problem mit dem (vergleichbaren) Rassismus von Geert Wilders oder David Littman
  88. Kein USA-Nationalismus…
  89. In einem Werbefilm von Bush jun. im Präsidenten-Wahlkampf 04 wurde die Olympia-Teilnahme in diesem Jahr von Afghanistan und Irak thematisiert (die er “befreit” hatte), das war auch Linie seiner Verteidiger: die USA im Allgemeinen, Bush im Besonderen, seien eigentlich Freunde dieser Länder,…
  90. UN-Abstimmung zur Anerkennung von Jerusalem/Quds/Jebus als HS Israels: Netanyahu attackiert im Vorhinein die UN, Trump droht mit Entzug von Finanzhilfen an Länder die dagegenn stimmen, 128 der 193 Länder stimmten für eine Resolution, die die USA aufforderte, die Entscheidung zurückzunehmen. Der Kommentar von Yahoo-Huch zeigt deutlich die Verlogenheit des Deutsch-Zionismus („Resolution von Diktaturen initiiert, amerikanisch-israelische Freundschaft, Antisemitismus,…”). Es folgten weitere rechte Regierungen mit einem Schritt wie Trump, und jene die Länder wie Guatemala als “Shithole” sehen (s.o.), streuten diesen nun Rosen
  91. Er habe die Absicht, “den radikalislamischen Terrorismus vom Erdboden auszulöschen“ – und unterstützt Saudi-Arabien fanatisch, schwächt die Moderaten unter den Herrschenden im Iran, schert Moslems immer wieder über einen Kamm
  92. Macron warnt vor Zuständen wie in den 1930ern, nennt Orban oder die PiS in Polen, aber nicht Trump (dem ggü er Appeasement übt) oder Bolsonaro, Netanyahu, Saud…
  93. Fanden aber weiterhin nichts an den fast 200 Getöteten an der Grenze vom Gaza-Streifen zu Israel zur selben Zeit, bei den Grenzprotesten 18/19
  94. Andererseits waren Juden auch “führend” unter Obamas Unterstützern, wie Sarah Silverman. Sie pries Obama unter Juden als Unterstützer Israels an
  95. Diese Verschwörungstheorie korrespondiert mit jener wonach Heather Heyer in Charlottesville nicht getötet wurde, sondern an einem Herzanfall starb
  96. Schrieb dort ins Gästebuch: „Es ist eine Ehre, mit all meinen Freunden hier zu sein…So großartig + werde nie vergessen“
  97. www.trend.infopartisan.net/trd0716/t460717.html
  98. Auch Greg Johnson von Counter Currents publishing, antijüdisch und weiss-rassistisch (> Konzept weisser Ethnostaat) ist mit diesem Spencer verfeindet
  99. Molyneux: “Believing in ‘Universal Human Rights’ Makes Christians Vulnerable to Migrants”
  100. Er ist wie sein Schwiegervater Immobilienmogul und betreibt zusätzlich eine Zeitung. Seine Bestellung wurde in Frage gestellt aufgrund eines Anti-Nepotismus-Gesetzes aus 1967 und Unvereinbarkeitsregeln
  101. Passend dazu hat Israel-Lobbyist Joseph Lieberman bei der Absegnung der Ernennung im Congress eine Rolle gespielt
  102. Hat zB der „New York Times“ gesagt: „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten.“
  103. Das sind jene Entscheidungen zugunsten Israels, die S. Kurz an Trump gelobt hat…
  104. McCain 08 oder Bush 04 wurden noch von Anderen aus der Israel-Lobby führend unterstützt
  105. Das Foto unten stammt von dieser Gelegenheit
  106. “Anti”deutsche missbrauchen seit einigen Jahren das Gedenken an das Ende des 2.WK bzw die Befreiung Österreichs am 8. Mai, zu anti-palästinensischen, usa-imperialistischen und pseudo-antifaschistischen „Feiern“
  107. Nachfolger Straches als FPÖ-Chef, anders als dieser bezweifelt er nicht, dass die Erderwärmung menschengemacht ist
  108. Konservative Südstaatler
  109. Was jedenfalls der jüdische Reporter George Seldes meinte. Mehr über diesen Themenkreis im Abschnitt mit Jillian Becker
  110. Die Propagandalüge „Jordan is Palestine“ wird häufig von Zionisten vorgebracht, zB auf Youtube vom evangelikalen Kanal “Last Days Now!”. Es gibt aber auch jene (Philo-)Zionisten die auch Jordanien als eigtl zu Israel gehörig sehen…
  111. Die Nationaal-Socialistische Beweging, Anton Mussert
  112. Die diesbezüglichen Details würden den Rahmen dieses Artikel sprengen. 2 Anmerkungen dazu: Die Katholieke Nationale Partij (KNP) war eine der Parteien, die sich gegen die Unabhängigkeit engagierten; nach der Unabhängigkeit Indonesiens engagierte sie sich für Minderheiten unter Indonesiern wie Molukken und Papua. Zu Raymond Westerling etwas bei Christopher Othen
  113. Äusserlich war das auch so, Antijudaismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit wurden in ihr “Gegenteil” umgedreht
  114. Es wird ja immer nur zurückgeschossen…
  115. Gerede über “Kameltreiber” (wie immer das auf Norwegisch heisst) und so kommt im Umkreis der FrP nur “inoffiziell” vor
  116. Und inzwischen auch Regierungs-Beteiligung hatte
  117. “Three windows of the hair salon of a well-known homosexual was smashed, with circumstances suggesting a hate crime”
  118. Von Broders Anti-Südländer-Tirade im Griechenland-Kontext (die nicht isoliert da steht) zu Jeannees Hohelied 2014 an den deutschen Fussball bzw dt. Tugenden, mit Nazi-Anspielungen (wurde entschärft) ist es eigentlich nicht so weit. Broder und Jeannee sind auch in vielen anderen Punkten auf Linie: Gewalt und Hass in Sprache (“Pöbel-Journalisten”; bei Jeannee zB “Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist auch alt genug zum Sterben”), Pro-USA-Ausrichtung (J. attackierte zB den Schuh-Werfer auf Bush, im Lateinamerika-Kontext sind jene die Guten die pro USA sind; schliesst natürlich nichts Progressives an der USA mit ein, im Gegenteil), ob Jeannee proisraelisch ist, wie Richard Nimmerrichter (“Staberl“)?, frauenfeindliche Note, Stolz auf seinen “Mut“, zu schreiben, was Andere nur zu denken wagen würden; Jeannee blies ORF-Wehrschütz verbal einen weil dieser bekennender und unterdrückter FPÖ-ler sei, er kritisiert die FPÖ auch gelegentlich, wenn sie dem Grossbürger zu “unterschichtig” ist
  119. Und weiter: “Es sind Politiker, Blogger, Publizisten, die das Klima angeheizt haben, in dem einer wie Anders Behring Breivik erst auf die Idee kommen konnte, dass der ‘bloße’ politische oder publizistische Kampf gegen die als elementar bedrohlich imaginierte Moslemgefahr nicht mehr ausreicht. Es ist wie eine groteske Spiegelung: Was sie immer den normalen Muslimen angedichtet haben, dass diese ‘irgendwie verantwortlich’ seien für die Gewaltakte islamistischer Terror-Sekten, das haben sie jetzt selbst geschaffen: Spinner, die bereit sind, der Flausen wegen, die sie ihnen in den Kopf gesetzt haben, Dutzende von Menschen zu ermorden. Wenn der Begriff vom ‘geistigen Mittäter’ je einmal Sinn gemacht hat, dann hier. Wird das in diesem Milieu wenigstens Nachdenkprozesse auslösen? Henryk M. Broder, der antiislamische Autor, von dem einige Textstellen in Behring Breiviks Manifest affirmativ zitiert werden, wehrt auf unfassbar kaltschnäuzige Weise in der Welt jede Mitverantwortung seines Milieus ab. Breivik habe sich im Gegenteil die Dschihadisten zum Vorbild genommen, so die wirre Logik. Was will uns Broder, den manche gute Bürger selbst heute noch für einen preiswürdigen Schriftsteller halten, damit sagen? Dass der islamfeindliche Terrorist gewissermaßen ein verkappter Moslem war? Wenigstens auf ‘Politically Incorrect’, dem Quasi-Zentralorgan der Moslemhasser, gab man sich im ersten Schrecken nachdenklicher: ‘Was er schreibt, sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten.’ Und dann wird spekuliert, ob der Mann, der doch aus ihrer Sicht ganz vernünftiges Zeug geschrieben habe, ‘an einer psychischen Krankheit leidet, die seither schlimmer geworden ist?'”
  120. Ob aus der Karibik oder Schwarzafrika
  121. Wobei Maghrebiner schon zuvor in der “Zielscheibe” der FN waren
  122. Konkret um die Ramallah-Lynchungen 2000, Filmmaterial, Brief eines RAI-Journalisten an die Zeitung der palästinensischen Autonomiebhörde
  123. Siehe es.dreamstime.com/im%C3%A1genes-de-archivo-libres-de-regal%C3%ADas-perrito-del-doodle-del-yanqui-image14561859
  124. Aber auch die Wiedereingliederung Gibraltars
  125. Genau so wie Apartheid-Südafrika
  126. Was die Grigats gerne verschleiern würden; Andere stehen stolz dazu
  127. Während manche Juden im Widerstand gegen Pinochet eine herausragende Rolle spielten, genau so wie im Apartheid-Regime Südafrikas
  128. So wie zB bei der Kommunalwahl in London im Mai 16. Im Kampf um die Nachfolge von Boris Johnson als Bürgermeister der Hauptstadt traten (u.a.) der Jude Zac(harias) Goldsmith (CUP) und der Moslem Sadiq Khan (LP) an. Goldsmith & Co versuchen, Khan in die islamistische Ecke zu drängen
  129. Anders herum aber auch
  130. Wie schon erwähnt, internationale Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse der europäischen Rechten ist eine komplizierte Sache, ist dauernd im Wandel begriffen. Stephen Bannon hat das “Movement” gegründet, eine solche Vereinigung; daneben will er eine inter-kontinentale Vereinigung, mit Trump, Netanyahu, Bolsonaro,… Salvini will eine „Allianz der europäischen Völker“. 2016 haben rechtsextreme Gruppen die Initiative „Festung Europa“ gegründet (Pegida,…). Salvini (Lega), Orban (Fidesz), Le Pen (RN) waren Sieger der EP-Wahl 19 in ihren Ländern
  131. Als Orban nach Israel reiste, war Köves an seiner Seite, aber niemand von MAZSIHISZ
  132. Das klassische Israel-Bild
  133. Ein Admiral ohne Flotte regierte ein Land ohne Küste als Königreich ohne König
  134. Unter Horthy war Ungarn 41-44 an Seite der Achsenmächte, steuerte Truppen an diverse Fronten bei; in dieser Zeit gab es die ersten Deportationen von Juden. 1944/45 die nazideutsche Invasion, Kollaborationsregierung der Pfeilkreuzler unter Szalasi, massive Judendeportationen. Dann die Rote Armee
  135. 972mag.com/tapping-the-hidden-spring-of-anti-semitism-in-orbans-hungary/138149/
  136. Über solche “Konferenzen” könnte man zB einen eingehenden Artikel schreiben
  137. Dann wäre das als Beleg für “antisemitische Querfronten” ausgewälzt worden
  138. An dieser Stelle: Die genannten “Doppelstandards” gibt es auch bei Moslems, etwa wenn sich über die Rohingya-“Sache” in Birma gross empört wird, aber vor den Diskriminierungen von Nicht-Moslems in Pakistan (zB) die Augen davor verschlossen werden oder ihnen beigepflichtet wird. So sehr der middleeastmonitor auch Wichtiges aufzeigt, dieser Artikel geht am Entscheidenden vorbei…The Israelification of India…or it’s Pakistanization?
  139. Lendvai spricht (bzw schreibt) immerhin von “arroganter Siedlungspolitik” Israels, schätzt diese (bzw ihre Folgen) aber im Endeffekt nicht richtig ein
  140. Der polnische Jude Adam Michnik (Dissident in kommunistischer Zeit, dann Zeitungs-Herausgeber) kritisierte die “hartnäckige Kategorisierung Polens als ‘antisemitische Nation’, die einst auch ein Alibi für den Betrug des Westens an Polen in Jalta war”
  141. Es gab die Bermans, 2 Brüder, einer (Jakub) wurde nach dem 2. WK Funktionär (Minister) im kommunistischen System, der andere (Adolf) war Zionist und ging nach Palästina, wurde dort Abgeordneter für Mapam und andere Linksparteien
  142. Diese Ansichten gehen grossteils auf Ante Ciliga zurück, wie Tudjman ein Kroate der sich vom Kommunismus abwandte. Ciliga stammte aus dem damals österreichischen Istrien, war einer der frühen Führer der SKJ (kommunistische Partei Jugoslawiens), obwohl er nach dem 1. WK eigentlich Italiener war (als Istrier), lebte dann in der SU, wo er sich vom Kommunismus abwandte; bei einer Einreise nach Ustascha-Kroatien wurde er (dennoch) gefangen genommen und in das Lager Jasenovac gebracht. Er lernte dort Juden kennen. Dann ging er ins westliche Exil, war ein Gegner des kommunistischen YU, Anhänger des kroatischen Nationalismus, kritisierte aber Ustascha-Führer Pavelic für die Bindung an die Achse
  143. Zu Raed Arafat und Ilan Laufer im 4. Teil des AS-Artikels
  144. Der „Erfolg“ der von deutscher Seite gewünschten, ja geforderten Deportation jüdischer Menschen aus den verschiedenen Ländern in Hitlers Machtbereich hing wesentlich vom Antisemitismus vor Ort ab
  145. Aber, da gibt es ja dann den heroischen “Gegenwehr”-Mythos, man verteidigt sich nur
  146. An dieser Stelle sei aber auch gesagt dass islamistische Anschläge wie der in Mumbai/Bombay 2011 das “ihrige” zum Erstarken von Islamophobie und Hindu-Nationalismus unter Indern beitrugen…
  147. © Culcha Candela
  148. Ein “aber” ist hier eigentlich nicht angebracht
  149. Im Endeffekt war er weniger scheinheilig und hetzerisch als Viele aus diesem “Milieu” und hat ein paar scharfe Analysen gemacht
  150. Entspricht den Rechts-Zionisten, die die OUN und Bandera nicht wirklich gut finden können
  151. Die während Irak-Kriegs 03, von diesen deutschnationalen “Anti”deutschen frenetisch begrüsst, unter Beschuss kam, weil auch von Kriegsgegnern verwendet
  152. Jene, die jugoslawische Partisanen des 2. WK als Freiheitskämpfer sehen, können sich genau so positiv auf “Israel” beziehen wie jene die diese in Täterrolle verorten und Israel für seine Partisanen-Bekämpfung bewundern
  153. Das DÖW hat mal eine Anzeige gg “Zur Zeit” gemacht, wg einem “antisemitschen” Artikel, ist zur anti-islamischen Linie der FPÖ sehr zurückhaltend
  154. Sowohl Broders/achgut als auch cafe critique titulieren sich als „liberal“
  155. Auf Youtube schreibt einer zum Film “Breakfast Club”: “If The Breakfast Club was made today, there would be a gay student, a trans, an atheist, a Black and a Hispanic… and maybe, just maybe… one white student.” Übrigens waren die Schauspieler in dem Film, nicht die Charaktere, durchwegs Juden
  156. Der ist auch für die Todesstrafe, bringt Apologetiken der Sklaverei (die Andere auch abwälzen möchten)
  157. Übrigens, bei Ashkan Dejagah gab es auch diese fliessende Grenze, bei den Reaktionen um eine Absage eines Länderspiels mit der deutschen U-21-Nationalmannschaft in Israel. Der Doppelstaatsbürger fürchtete bei einem Antreten negative Konsequenzen für sich und seine Familie, aufgrund des Verhältnisses zwischen Iran und Israel. Es gab Aufregung, von ZdJ-Chefin Knobloch („privaten Judenboykott”, “soll aus deutschem Team entfernt werden”) abwärts, und in IT-Foren gab es eben auch die Kommentare, es gäbe ohnehin zu viele “Kanaken” im deutschen Team, er solle deshalb entfernt werden… Dejagah hat sich mit der Absage wenigstens die rassistischen Sprechhöre der israelischen Fans erspart > Teil IV, Abschnitt “Antisemitismus und Fussball”. Auch bei Forderungen, das iranische Team von der WM 06 in Deutschland auszuschliessen (“wegen Ahmadinejad”) gab es diesen “Fluss”, diese Doppelbödigkeit und Heichelei
  158. Siehe zB Andreas Becker und seinen Leserbrief  an “11 Freunde”
  159. Mit einer Zahl am Ende
  160. Hinzu kommen reine Propaganda-Kanäle wie “speedy” oder “prager university”
  161. In Frankreich gibt es einige antiislamische Intellektuelle, die gleichzeitig der Rechten und Zionisten nahestehen, wie Alexandre Del Valle
  162. Weshalb sich manche Juden in verschiedenen Ländern eine Israel-Verbindung “andichten”, aber nicht nur aus diesem Grund
  163. Die rechts von Likud haben da in der Regel wenig “Genierer”
  164. Der “Anti-Amerikanismus” (bzw die Haltung zur USA) der von den Grigats dann zur Relativierung/Verdrehung aufgebracht wird, spielt hier gar keine Rolle
  165. Die IKG hob bzgl der FPÖ hervor, dass Vilimsky gegen eines der “Rasenmähen” in Gaza “protestiert” hatte…
  166. Oder zum Rassismus im Zuge von Pro-Israel, zB in Österreich…fehlende Distanz zum rechtsextremistischen Pöbel aus der prozionistischen Ecke
  167. Abgesehen davon, der Zionismus ist keineswegs die Gegenthese zu Nationalsozialismus und Holokaust (> I)…
  168. Muzicant liess die Kinder des antizionistischen Rabbiners (?) M. Arye Friedmann aus einer jüdischen Schule ausschliessen – während er Lasar oder Sichrovsky “unangetastet” liess. Es wird im nächsten oder übernächsten Teil nochmal darum gehen, wie er jüdische Anhänger eines echten Ausgleichs mit Palästinensern (v.a. in “seiner” Gemeinde) ausgrenzt und abkanzelt
  169. “Antisemitische Vorfälle…Die Situation der Juden in Europa ist schlimm…60 bis 70 Prozent der Juden überlegten, Europa zu verlassen…Es ist höchste Zeit zum Handeln…es geht so nicht weiter“…
  170. Behielt sich gewissermaßen Vorbehalte gegen die FPÖ vor, “Distanzierung vom Antisemitismus noch nicht glaubwürdig genug, nicht komplett“, bei Strache anscheinend schon
  171. NR-Wahl 08: Muzicant: „Sage überall im Ausland dass rechte (FPÖ-) Wähler keine Nazis sind”
  172. Wie man liest, leugnet Rabbiner Schlomo Hofmeister (IKG) nicht nur die Existenz der Besatzungs- und Siedlergewalt gegen die Palästinenser, sondern die Existenz der Palästinenser an sich
  173. An einer anderen Stelle: “Sie und andere Träumer gehen immer davon aus, dass man mitteleuropäische Konzepte auf den Nahen Osten übertragen kann”…so wie den Zionismus
  174. Die IKG unterhält ein “forum gegen antisemitismus” (fga), das zB die Kommentare auf derstandard.at überwacht, natürlich nur bzgl Israel-Kritik
  175. Auch Brauer (s.o.) hat so etwas wie “Tod den Juden” vorwurfsvoll gesagt, sogar auf Arabisch. Dafür und für Wörter wie “Sharmouta” reichen dann sogar die Arabisch-Kenntnisse, so weit lässt man sich mit den Palästinensern ein
  176. > Besetzungen
  177. Es geht schon auch um die Umstände einer Unabhängigkeit Palästinas. Barak hat 2000 ein Angebot gemacht, das als “grosszügig” dargestellt wurde, aber alles andere als das war, Netanyahu hat mal eine Art “Angebot” dieser Art gemacht, war zu keinem echten Siedlungsstopp bereit, wäre bereit für endlose “Verhandlungen”, aus der Position des Besatzers heraus, kaum zu Zugeständnissen (eher zu Almosen), während seine Partner, wie Bennett und Lieberman, nicht mal dazu bereit sind
  178. Ein Detail dazu: Die Bereitschaftspolizei W-Berlins hatte bis 1970 auch paramilitärische Aufgaben, als Reserve der Alliierten, das Personal war zu einem grossen Teil früher in der Wehrmacht, Einsatzkonzepte stammten aus der Weimarer Republik, sie wurden für den Kalten Krieg umgemodelt; beim Besuch des iranischen Schahs 1967 gab es Gewalt wie in den 1930ern
  179. Ulrike Meinhof schrieb 1961 in „Konkret“ dazu den Artikel „Hitler in Euch“
  180. Worauf ihm der unter dem NS verfolgte Hans Mayer („Jean Améry“) antwortete
  181. > Muzicant, Träumer
  182. Die CSU-Inzucht in Bayern: Oberreuter darf im BR Wahlen kommentieren, einem Sender der natürlich auch dieser Partei nahe steht
  183. Dieser sagte: „Dem Richter hat es schlicht und ergreifend an Mut für eine politisch nicht opportune Entscheidung gefehlt. Deutschland steht im sogenannten Krieg gegen den Terror fest an der Seite der USA und Israels und weltweit auf Platz drei der Rüstungsexporteure. Wer wagt sich heutzutage noch in die Schusslinie, wenn aberwitzige Antisemitismus-Vorwürfe als Munition benutzt werden, um Kriegsgegner mundtot zu machen?“
  184. ZB anlässlich Netanyahus offensiver Politik in Schwarzafrika…
  185. Die westliche Kap-Region ist vermutlich noch die weisseste Gegend Südafrikas, wird von der Democratic Alliance auch so behandelt
  186. Unter der probritischen südafrikanischen Regierung
  187. Südafrika stand GB bzw den Alliierten in diesem Krieg militärisch bei
  188. Als die Situation im südlichen Afrika eskalierte, u.a. mit dem Beginn der Entkolonialisierung der Region; Gerhardt: “Die finale wekroep vir my was die doodslag van talle swart mense….“
  189. Anscheinend hat auch Boris Jelzin für ihn interveniert

Meutereien, Desertionen, Befehlsverweigerungen in der Geschichte

Einleitung

Auseinander zu halten sind Fahnenflucht/Desertion/Kriegsdienstverweigerung, Gehorsamsverweigerung/Befehlsverweigerung, Meuterei, (Hoch)verrat, Überlaufen, Putsch.

Fahnenflucht/Desertion/Kriegsdienstverweigerung ist das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten. Der Schlesier Walter Gröger wurde am Ende des 2. WK in Norwegen dessen angeklagt und auf Initiative von Marinerichter Hans Filbinger dafür zu Tode verurteilt. Er hatte sich von der Wehrmacht entfernt, zu einer Frau, wegen ihr oder aus politischen Gründen ist nicht so ganz klar.1 Edward Slovik war der einzige Amerikaner der in diesem Krieg für Meuterei exekutiert wurde, der erste seit dem Bürgerkrieg, der letzte bislang. Der Amerikaner polnischer Herkunft war Kleinkrimineller, wurde 1943 in das USA-Militär einberufen, bekam eine Grundausbildung in Texas, wurde 1944 nach Frankreich verschifft, sollte an der europäischen Westfront kämpfen. Er verweigerte Befehle, lief auch weg, aus Angst; kam in ein Militärgefängnis, wurde im Jänner ’45 erschossen. Die Sache wurde verfilmt mit Martin Sheen, Enzensberger schrieb ein Buch darüber. Während des Vietnam-Kriegs “drückten sich” ungefähr 50 000 einberufene US-Amerikaner, nicht wenige davon emigrierten nach Canada. Als die Rote Armee im Afghanischen Bürgerkrieg intervenierte, desertierten nicht wenige SU-Bürger, durch Flucht vor dem Krieg an sich, manche liefen aber auch zum “Feind” über.

Einberufungsbescheid/ Draft card USA für Vietnam

Gehorsamsverweigerung/Befehlsverweigerung/Insubordination: die Weigerung, den Befehl eines Vorgesetzten auszuführen. Es gibt Überschneidungen zur Desertion, zum Desertieren, Befehlsverweigerer können auch versuchen, sich von der Front zu entfernen und in die Heimat durchzuschlagen. Am 22. April 1945 befahl Hitler dem SS-Obergruppenführer Felix Steiner den Entsatzangriff seiner Armeegruppe in der Schlacht um Berlin. Steiner verweigerte diesen Führerbefehl als undurchführbar. Hitler erlitt einen Nervenzusammenbruch, als er dies erfuhr. Oder Douglas MacArthur im Korea-Krieg ggü Präsident Truman. Der General hatte im 2. WK gemeinsam mit Admiral Chester W. Nimitz den Oberbefehl über die US-Truppen am pazifischen Kriegsschauplatz inne und nach Kriegsende das Kommando über die Besatzungstruppen in Japan. Im Koreakrieg ab 1950 befehligte er die UN-Truppen.

Bevor Differenzen zwischen Mao und Stalin voll ausbrachen (später dann auch u.a. zwischen der SU und Tito-Jugoslawien), schien es eine zusammenhängende kommunistische Landmasse von Korea bis Berlin zu geben. MacArthur wollte Krieg gegen dieses “Reich”, auch wegen der Unterstützung der Sowjetunion und der VR China für Nordkorea (Einsatz chinesischer Soldaten, Waffenlieferungen,..). Er setzte sich vehement für den Einsatz von Atomwaffen und die Ausweitung des Konfliktes auf die Volksrepublik China ein, USA-Präsident Harry Truman u. A. wollten nur eine Eindämmung der kommunistischen Machtsphäre. Auf Grund dieses Konflikts entliess Truman MacArthur 1951. In der USA nahmen sowohl manche Politiker als auch Manche von “der Strasse” Partei für MacArthur. Der englische (eigentlich lateinische) Begriff Insubordination passt besser zu dem Verhalten MacArthurs als der deutsche Befehlsverweigerung.2

Meuterei ist eine kollektive Gehorsamsverweigerung oder ein Aufstand (eine Revolte/Rebellion; gegen Vorgesetzte), nicht nur im militärischen Kontext, auch in der Schifffahrt, im Strafvollzug.

(Militär-) Putsche haben meist etwas von Meuterei und Überlaufen. In der Regel stellen sich Offiziere dabei gegen die politische Führung. Etwa 1799 General Napoleon Bonaparte, erfolgreich, als er das Direktorium sürzte, die Macht an sich riss, sein “Konsulat” begann.3. Oder Stauffenberg & Co vom militärischen Widerstand gegen das NS-Regime, 1944, erfolglos; eigentlich handelte es sich da um einen Putschversuch (nicht nur um ein Attentat). Der von der USA organisierte Putsch/Staatsstreich unter Oberstleutnant C. Castillo Armas 1954 in Guatemala gegen J. Arbenz Guzman konnte wahrscheinlich deshalb gelingen, weil ein grosser Teil der guatemaltekischen Armee nicht motiviert genug war, die Demokratie zu verteidigen.

Überlaufen kann als Sonderform von Desertion wie auch von Gehorsamsverweigerung gesehen werden, auch von Meuterei (bei einer Gruppe). Fahnenflüchtige/Deserteure verlassen ihre Truppen, Überläufer schliessen sich anderen an, Meuterer begründen mitunter eine “Gegenseite”. Allgemeiner bzw nicht-militärisch gibt ein Überläufer/Defektor die Loyalität bzw Gefolgschaft für eine Seite (die meistens ein Staat ist, oder aber auch ein politisches Lager innerhalb eines Staats) auf, “im Tausch” für eine neue. Li Zongren war Warlord im Chinesischen Bürgerkrieg gewesen, dann Politiker in der Republik China (u.a. Vizepräsident!), lief dann in die Volksrepublik über (nachdem er sich mit Chiang zerkracht hatte), nachdem er einige Jahre in der USA verbracht hatte. Zwischen verfeindeten Staaten/Blöcken ist nicht nur das Überlaufen von Politikern, Militärs oder Agenten eine wichtige Sache, sondern auch von Wissenschaftern oder Sportlern. Abtrünnige einer Religion wurden/werden Apostaten oder Renegaten genannt.4

Ein Deserteur, Meuterer, Überläufer oder Kollaborateur wird von der entsprechenden Seite natürlich als “Verräter” gesehen (von der “anderen” gerne als Held). Hochverrat und Heldentum (bzw die Zuschreibung dessen) können nahe bei einander sein.

Nach diesen Klarstellungen geht es nun um einige historisch relevante Meutereien und Überläufe

 

Meutereien die Staaten/Reiche begründeten oder beendeten

Der Germane Odoaker diente in der Leibwache des weströmischen Kaisers Anthemius. Nachdem der Heermeister Orestes 475 einen von dessen Nachfolgern, Julius Nepos, gestürzt hatte, erhob Orestes seinen Sohn Romulus zum neuen Kaiser Westroms. Der etwa 15-jährige Romulus wurde gelegentlich als „Augustulus“ (Kaiserlein) verspottet; sein Vater war der eigentliche Machthaber. Die “barbarischen” Hilfstruppen meuterten unter ihm gegen ihre Diskriminierung gegenüber den römischen Soldaten des weströmischen Heers. Odoaker wurde Anführer der Meuterer – die den regulären weströmischen Truppen zahlenmäßig weit überlegen waren. Aus der Meuterei wurde 476, wenn man so will, ein Putsch, in der Entscheidungsschlacht setzten sich die Aufständischen gegen die Machthaber durch, Odoaker hat Orestes möglicherweise persönlich getötet. Odo(w)aker marschierte dann mit seinen Truppen in Ravenna ein, setzte Romulus ab, verbannte ihn auf ein Landgut bei Neapel (Castellum Lucullanum) und übersandte dem oströmischen Kaiser eine Botschaft. Das Ende Westroms wird normalerweise mit diesem Sturz von Romulus angesetzt.5 Odoaker blieb Herrscher über Italien bis zum Ostgoten-Einfall.

Der dann Atatürk6 Genannte war osmanischer Offizier, im 1. WK. Nach dem Waffenstillstand von Mudros 1918 und der alliierten Besatzungs- bzw Aufteilungspolitik begann er, demobilisierte Truppen, im Inneren Anatoliens zu Guerillaverbänden zu formieren. Seine Aktionen waren gegen die Politik des Sultans (Mehmet VI.) und dessen Regierung, das ist hier das Entscheidende. Im Frühling 1919 wurde er mit Demobilisierungs-Aufgaben in Anatolien betraut, nutzte dies zur Organisation seiner politisch-militärischen Rebellion. Im Juli trat er aus der osmanischen Armee aus bzw wurde aus ihr entlassen7, wurde bald von den osmanischen Behörden gesucht. Zusätzlich zur Besetzung bislang osmanischer Gebiete durch britische, französische, italienische und griechische Truppen gab es regionale Machtübernahmen durch kurdische, armenische und arabische Kräfte – und einen griechischen Vorstoss ins Innere Anatoliens, aus der Griechenland zugesprochenen Zone um Smyrna/Izmir heraus. “Atatürk” organisierte Widerstand gegen diese Kräfte, in jenen Gebieten, die als türkisches Kernland gesehen wurden, das war hauptsächlich Anatolien/Kleinasien. Es entwickelte sich der “Türkische Unabhängigkeitskrieg” (1919-23), an drei Fronten.

Nachdem er 1920 (in Ankara) auch eine Gegenregierung zu jener des Sultans in Istanbul/Konstantinopel organisierte, wurde er vom Shaikh-al-Islam/Scheichülislam mit einer Todes-Fatwa belegt, ausserdem vom Istanbuler Militärgericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Bald darauf wurde im Pariser Vorort Sevres das Osmanische Reich durch die Sieger des Ersten Weltkriegs auf den Kern Anatoliens reduziert, wurden die damals besetzten (oder befreiten) Gebiete abgetrennt.8 Die Resultate des von Atatürk geführten Kriegs, die “Revision von Sevres”, wurden im Vertrag von Lausanne 1923 international anerkannt. Die Republik Türkei wurde eigentlich erst danach ausgerufen, der Sultan war aber bereits 1922 gestürzt worden9 und die Republiks-Proklamation war nur die Offizialisierung der bestehenden Machtverhältnisse. Entstand mit dem Übergang vom Sultanat zur Republik ein neuer Staat oder handelte es sich um einen Systemwechsel, mit Grenzänderungen (die es beim Osmanischen Reich andauernd gegeben hatte)? Ähnlich war es bei Österreich(-Ungarn) in dieser Zeit. Das Osmanische Reich verlor im Krieg gegen westliche Mächte, ging als solches durch einen inneren Umsturz unter, und der Nachfolgestaat orientierte sich am “Erfolgsmodell” der Sieger. Atatürk hat sich gegen die politischen Führer gestellt und einen Systemwechsel bewirkt, aber zur Revolution fehlten den Ereignissen 1918 bis 1923 das zivilgesellschaftliche Element

Die Meuterei der indischen Hilfssoldaten (Sepoys) der British East India Company (BEIC) 1857/58. Zu dieser Zeit gab es neben der BEIC (die v.a. im Nordosten Indiens “saß”, aber auch in den Nachbarländern) noch andere europäische Kolonialmächte sowie diverse Regionalreiche (das der Moguln10, der Rajputen,…). Anlass für den Aufstand waren mit Tierfett behandelte Papier-Patronen, deren Enden für das Enfield-Gewehr abgebissen werden musste. Dies verletzte religiöse Vorschriften der Hindus (Fett könnte von Kühen sein), Moslems (> Schweine), Sikh, Jainas,.. Der Aufstand breitete sich weit über die Reihen der Sepoys hinaus aus. Der letzte Mogul-Padschah Bahadur (Regionalherrscher von Delhi) wurde von den Aufständischen zum Anführer gemacht; er nahm aber eigentlich keine aktive Rolle darin ein, Manche an seinem Hof waren eher auf Seiten der Briten, und viele Aufständische wollten auch ein Ende der (noch symbolischen) moslemischen Vorherrschaft über Indien.

Die “ausgeuferte” Meuterei wurde von den Briten niedergeschlagen. Der letzte Mogul-Herrscher Bahadur wurde 1857 abgesetzt. Die BEIC wurde 1858 verstaatlicht, der britischen Krone unterstellt. An Stelle der moslemischen Vorherrschaft trat die britische, wenn man so will erreichten die Aufständischen das Gegenteil dessen was sie wollten – die Briten wurden so bald Herren über Indien. Im unabhängigen Indien wird die Rebellion als “Erster Unabhängigkeitskrieg” bezeichnet. Dies trägt jedenfalls dem Umstand Rechnung, dass es mehr war als eine Meuterei, auch wenn es so anfing.11

Auf Schiffen der Marine des Deutschen Reichs kam es am Ende der Kaiserzeit, also im 1. Weltkrieg, zu mehreren Meutereien durch Matrosen. 1917 auf der “SMS Prinzregent Luitpold” und der “SMS Friedrich der Große”, nicht wirklich aus politischen bzw pazifistischen Gründen, sondern gegen die “Arbeitsbedingungen”. Ende 1918 meuterten Teile der Besatzung der vor Wilhelmshaven ankernden “SMS Helgoland” und “SMS Thüringen”, gegen das bevorstehende Auslaufen. Hier ging es um (bzw gegen) den Einsatz in einem bereits verlorenen Krieg, gegen die britische Flotte. Die Schiffe des betreffenden Geschwaders wurden (zurück) nach Kiel beordert, wo sich der Aufstand aber ausbreitete, auch ausserhalb der Kaiserlichen Marine. Dieser Kieler Matrosenaufstand im November ’18 war Ausgangspunkt der Novemberrevolution.

Zunächst gab es eine Protestaktion gegen die Verhaftungen von bei der Wilhelmshaven-Meuterei Beteiligten; Arbeiter in Kiel schlossen sich der Aktion an. Innerhalb weniger Tage standen alle grösseren Städte des Reichs unter der Kontrolle revolutionärer Arbeiter- und Soldatenräte. In dieser Situation verkündete Reichskanzler Max von Baden, aus Sorge vor einem radikalen politischen Umsturz, die Abdankung des Kaisers sowie den Thronverzicht des Kronprinzen, übertrug die Kanzlerschaft auf den SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert. Der Beginn der Weimarer Republik. Hier gingen kollektive Befehlsverweigerungen über in einen Aufstand ausserhalb des militärischen Bereichs, der zu einem politischen Umsturz führte. Was auch die Grundlage für die Dolchstosslegende war, wonach Deutschland im Feld unbesiegt geblieben sei, und durch “Verrat” den Feinden “ausgeliefert” worden sei.

 

Einige Meutereien ohne dramatische Folgen

In Kronstadt (Кронштадт) bei St. Petersburg gab es einige Meutereien, die nicht direkt Wandel brachten, Systemwechsel hätten bringen sollen (Reform/ graduellen/ radikalen). Zur Zeit der Revolution von 1905 (eigentlich 1904-07) gab es dort einige Matrosenaufstände (v.a. 1904), gegen die Zustände in der Kaiserlich Russischen Marine. Wo anders, nämlich im Schwarzen Meer, hielt sich die “Knjas Potjomkin Tawritscheski” auf, auf der sich 1905 an einem Stück madigen Fleisches, das der Schiffsarzt für geniessbar erklärt hatte, eine Meuterei entzündete; eine Sache die durch den Film “Panzerkreuzer Potemkin” aus 1925 bekannt wurde, ein sowjetischer Propagandafilm. 1917 meuterten die Kronstädter Matrosen ebenfalls gegen ihre Offiziere, in welchem Monat, darüber gibt es abweichende Angaben, jedenfalls zwischen den beiden Revolutionen/Umstürzen in diesem Jahr. Es war dies jedenfalls eine pro-bolschewikische Meuterei, gegen die Lvov-Regierung gerichtet. 1919, während des Russischen Bürgerkriegs (1917-1922) versenkten britische Schnellboote bei einem Angriff auf den Hafen Kronstadts eine Panzerfregatte12 der russischen Marine.

Februar/März 1921 kam es zu einer Rebellion von Kronstädter Matrosen gegen die bolschewistische Herrschaft. Die Matrosen der Kriegsmarine der Russischen Sowjetrepublik (aus der die Sowjetunion wurde) in Kronstadt meuterten gegen die diktatorische Macht der bolschewikischen Kommunistischen Partei Russlands, für Machtübertragung auf Räte sowie eine Demokratisierung des Landes. Diese “Kronstädter antisowjetische Meuterei” sollte sich auf das Festland und weite Teile Sowjetrusslands ausbreiten, was aber nicht gelang. Das Regime liess den Aufstand von der Roten Armee niederschlagen, was im zweiten Anlauf gelang. Die Meuterer wurden getötet oder in Gefangenenlager verschleppt; manche konnten nach Finnland flüchten. Die 3 Kronstädter Meutereien zeigen die wichtigsten “Stationen” der Geschichte Russlands dieser Jahre auf… 1975 gab es auf der Fregatte “Storoschewoi” der sowjetischen Marine noch eine Meuterei, unter Führung eines Politoffiziers, der nach Vorführung des Films “Panzerkreuzer Potemkin” das Abweichen der Sowjetunion von den Idealen Lenins anprangerte. Der Politoffizier, Valeri Sablin, der sich in Leningrad an die Öffentlichkeit wenden wollte, war bereits von Teilen der Mannschaft überwältigt, als das Schiff von Kommandos der SU-Marine geentert wurde. Er wurde 1976 hingerichtet; die Geschehnisse waren Grundlage für das Buch und den Film “Jagd auf Roter Oktober”.

Auf den damals britischen Cocos-Inseln meuterten im 2. WK (1942) vergeblich ceylonesische Hilfssoldaten für die Briten unter Gratien Fernando, unter der Devise „Asien den Asiaten“, stellten sich auf die Seite der Japaner. Die Cocos- oder Keeling-Inseln im Indischen Ozean sind u.a. von Malaien bewohnt, die als Arbeitskräfte (> Kokosöl) von den Briten geholt wurden. Im 1. WK gab es dort eine deutsche Landung. Und im 2. WK eben die Meuterei von ceylonesischen Soldaten im Dienste der Briten, die auf den Inseln gegen die Japaner kämpfen sollten. Ceylon, das spätere Sri Lanka, war damals auch unter britischer Kontrolle, war das seit den Napoleonischen Kriegen in Europa, als GB die niederländischen Kolonien übernahm. Wirtschaftlich wurde Ceylon von GB hauptsächlich bezüglich der Tee-Planatagen genutzt. Die Volksgruppen (Singhalesen, Tamilen, Burgher, Moslems, Wedda) wurden gegen einander ausgespielt. Und keinesfalls als gleichrangig gesehen. Sogar die Burgher, die teilweise europäischer Herkunft sind, wurden diskriminiert. Oliver E. Goonetilleke, ein Singhalese, war einer jener Ceylonesen, die in die Verwaltung Ceylons eingebunden wurden (ab den 1930ern), wurde beim Ausbruch des 2. WK von den Briten zu einer Art Zivilschutzminister gemacht. Ceylon/Sri Lanka wurde vom Krieg direkt “nur” durch japanische Luftangriffe 1942 betroffen. Goonetilleke beschwerte sich, dass der britische Befehlshaber auf (bzw: von) Ceylon, Admiral Geoffrey Layton, ihn einen “schwarzen Bastard” nannte.13

Um die Jahrhundertwende entstand auf Ceylon eine Unabhängigkeits-Bewegung, nicht zuletzt wegen des Rassismus der europäischen Kolonialherren gegen die Bevölkerung. Während des 2. WK engagierte sich u.a. die linke Lanka Sama Samaja Party (LSSP; ලංකා සම සමාජ පක්ෂය) dagegen, dass Ceylonesen/Srilanker sich am Krieg der Briten beteiligten. Dennoch wurden viele eingezogen, Viele meldeten sich auch freiwillig, wurden an verschiedene Orte geschickt. Jene, die “den Faschismus” bekämpfen sollten, fanden sich in diesem Kampf mit Rassismus konfrontiert, der von Faschisten nicht grösser sein könnte. Rassismus von Briten ggü den Srilankern als Vorbedingung für den Aufstand wurde übrigens aus dem en.wiki-Artikel darüber herausgelöscht. Manche Srilanker schlossen sich auch der Indischen Nationalarmee von Subhas C. Bose an, bildeten dort ein eigenes Regiment. In der frühen Phase des Pazifikkriegs gab es für Japan einige Siege, gegen die USA und auch GB, so in Hong Kong, Malaya, Singapur und Birma. Diese Niederlagen ihrer Kolonialherren gegen eine asiatische Macht brachte auch manche Srilanker zum Nachdenken.14 Die japanische Armee besetzte 1942 die damals australisch (und niederländisch) verwaltete Insel Neuguinea, Australien setzte sich bis 1945 aber dort durch – andernfalls hätten die Japaner auf das benachbarte Australien übergesetzt.

Wathumullage Gratien Fernando, damals 27 Jahre alt, war ein ursprünglich buddhistischer Singhalese, der zum katholischen Christentum übergetreten war. Er stand der LSSP nahe, strebte also die Unabhängigkeit seines Landes von GB an.15 Während er in der Ceylon Defence Force diente, die dem britischen Gouverneur unterstand. Er ergriff 1942 auf den Kokos-Inseln die Gelegenheit, eine Front gegen den britischen Kolonialismus zu eröffnen. „Asien den Asiaten“. 30 von 56 Soldaten aus seiner Einheit überzeugte er zur Teilnahme an der Meuterei, die er anführte, in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai. Die herablassende Behandlung der britischen Offiziere hatte die Grundlage dazu gelegt; angeblich hatten die Japaner auch anti-britische Propaganda in Umlauf gebracht. Der Plan war, die Kontrolle über die Artillerie-Stellung auf der Insel zu erlangen, den britischen Kommandanten George Gardiner gefangen zu nehmen, die den Briten ggü loyalen Soldaten zu entwaffnen und den Japanern zu signalisieren, dass sie die Insel unter ihrer Kontrolle hatten. Es wurde ein ceylonesischer Soldat, der nicht mitmachte, getötet. Die Meuterei brach aber nach wenigen Stunden in sich zusammen.

Sieben Meuterer, die als Anführer “identifiziert” wurden, kamen innerhalb einer Woche vor ein britisches Kriegsgericht und wurden zum Tod verurteilt. 4 Urteile wurden umgewandelt, aber 3 Soldaten tatsächlich vom britischen Militär getötet. Fernando wurde am 5. August 1942 im Gefängnis in Welikada nahe Colombo erschossen, zwei weitere Aufständische kurz danach. Seine letzten Worte waren, “Loyalität zu einem Land unter dem Joch des weissen Mannes ist Illoyalität“. Die Meuterei war nicht kriegsverlaufändernd aber dennoch irgendwie historisch wichtig… Die Cocos-Island-Meuterei wurde von der LSSP in ihre Unabhängigkeits-Agitation übernommen. Und sie wirkte sich auch auf die Stimmung in der Bevölkerung (Ceylons) auf. 1948, ein Jahr nach Indien, wurde Ceylon von GB als Dominion in die Unabhängigkeit entlassen. An den Rändern der Insel, wenn man so will, die Siedlungsgebiete der tamilischen Minderheit (die Hindus sind). 1972 wurde aus Ceylon Sri Lanka, aus dem Dominion eine Republik, aus dem letzten Generalgouverneur ein Staatspräsident. Zwischen Singhalesen und Tamilen kam es zu Spannungen, die 1983 in einen Bürgerkrieg (zwischen dem Staat und der LTTE) mündeten, der bis 2009 ging. Im Welikada-Gefängnis, in dem Fernando getötet wurde, ereignete sich 1983 ein Massaker an tamilischen Separatisten. 2012 dort eine Meuterei, anscheinend aus unpolitischen Gründen. Die Cocos-Inseln (bzw die Eigentümerschaft über sie) wurden 1955 von GB zu Australien transferiert.

Unpolitisch16 war eine andere Meuterei im britischen Kriegsapparat, in Salerno 1943 (Campania), in der britischen Marine, nach dem Übersetzen der Alliierten von Nordafrika nach Italien. Es ging den Meuterern um (bzw gegen) Versetzungen zu neuen Einheiten/Einsatzgebieten.

Anfang Mai 1945, am Ende des grossen westlichen Kriegs, meuterte die Besatzung eines Minensuchboots der (nazi-)deutschen Kriegsmarine (der “M 612”), als das Boot (entgegen den Bestimmungen der Wehrmacht-Teilkapitulation in Nordeuropa) Order erhielt, von Dänemark nach Kurland (Lettland, SU) zu laufen, um deutsche Soldaten und Zivilisten von dort zu evakuieren. Anführer war Heinrich Glasmacher, Maschinenmaat aus Neuss; die Offiziere wurden von der Mannschaft in Schach gehalten. Das Minensuchboot wurde (auf der Fahrt nach Flensburg) von Schnellbooten abgefangen, die Meuterei so aufgelöst. Noch am selben Tag wurde ein Standgericht abgehalten; 11 der 20 Meuterer wurden zu Tode verurteilt, gleich erschossen, und im Meer “bestattet”. Die “M-612” fuhr dann aber nicht nach Kurland, sondern nach Flensburg. Einige der Militärjustizopfer wurden nach Kriegsende vor Sønderborg angeschwemmt.

Während des Vietnam-Kriegs ereigneten sich in den Streitkräften der USA so manche Auflehnungen, und erst recht in der Bevölkerung des Landes ausserhalb des Militärs. 1968 kam es im Militärgefängnis in der Militärbasis Presidio in San Francisco zu einer Meuterei, nachdem ein seelisch kranker Gefangener zu Tode gekommen war. Für die Beteiligten gab es harte Strafen, die innerhalb des Militärs die Beteiligung am Vietnam-Krieg weiter unpopulär machten. 1970 ereignete sich auf der “SS Columbia Eagle”, einem privaten Schiff das u.a. 4500 Tonnen Napalm für USA-Truppen nach Vietnam bringen sollte, eine Entführung bzw Hijacking von 2 Kriegsgegnern, die eine Landung in Kambodscha erzwangen, wo bald darauf ein anti-kommunistischer Umsturz stattfand. Clyde McKay and Alvin Glatkowski wurden in Kambodscha festgehalten, äusserten sich dort Berichten zufolge unterstützend ggü der “Manson Family” und einem gewaltsamen Umsturz der Regierung der USA. Glatkowski wurde an diese ausgeliefert und dort abgeurteilt. McKay entkam der Gefangenschaft im Kambodscha, zusammen, mit einem echten Deserteur der US-Armee in Vietnam, Larry Humphrey, die Beiden sollen sich den Roten Khmer angeschlossen haben.

Als die indische Regierung 1984 die Operation “Blue Star” gegen Sikh-Extremisten in Amritsar (Punjab) durchführen liess, meuterten oder verweigerten viele Sikh-Soldaten des indischen Heeres.17 Und, zwei Sikh aus der Leibwache von Premierministerin Indira Gandhi töteten diese im Garten ihrer Residenz in Delhi.

 

Überlaufen, mit einschneidenden Folgen oder auch nicht

Dschingis Khan soll Überläufer zu seinem Heer, zur Abschreckung der eigenen Soldaten, exekutieren lassen haben

John Erskine, ein schottischer Adeliger (Earl von Mar) und Offizier, war im unabhängigen Königreich Schottland18 eine Art Minister gewesen. 1707 entstand durch die Vereinigung von England (das Irland und Wales unter seiner Kontrolle hatte) und Schottland Grossbritannien. Erskine war danach Abgeordneter im britischen Parlament, 1713 wurde er sogar Minister. Nachdem die letzte Stuart-Königin Anne 1714 starb, kam mit George der erste Hannoveraner auf den britischen Thron. Dieser setzte u.a. Erskine als Minister ab – worauf der sich den Jakobiten (Jacobites) anschloss, die für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Schottlands, unter der Stuart-Dynastie, kämpften. Erskine war militärischer Führer des Aufstands von 1715, musste dann ins Exil. Er war eigentlich ein politischer Überläufer, kein militärischer, und auch kein Meuterer. Er war Diener des britischen Staats (oder: Krone) gewesen, kämpfte dann gegen ihn.

George Washington war Colonel/Oberst in der britischen Kolonialarmee in Nordamerika, hatte seinen Einsatz im Kolonialkrieg gegen Frankreich Mitte des 18. Jh. Dann wurde er militärisch-politischer Führer der Siedler der 13 britischen Nordamerika-Kolonien, die sich 1776 als “United States of America” unabhängig erklärten, diese Unabhängigkeit dann bis 1783 von Grossbritannien erkämpften. Ist Washington übergelaufen, war er ein Putschist, ein Meuterer? Nun, er war kein aktiver Offizier mehr in der britischen Kolonialarmee gewesen. Die Continental Army der USA bzw die Unabhängigkeitsbewegung hat er selbst mit begründet. Und, es ging grundsätzlich um eine politische Auflehnung, nicht eine militärische. Ein prominenter Deserteur bzw eigentlich Überläufer der Continental Army in diesem Krieg war Benedict Arnold‚ der von der amerikanischen zur britischen Armee wechselte, der er bereits im Krieg gegen die Franzosen gedient hatte.

In Frankreich gab es 1789 bis 1871 etliche Brüche (Systemwechsel), zT in Zusammenhang mit Kriegen. Beim Sturm auf das Bastille-Gefängnis, nach dem Zusammentritt der Generalstände, später zum Ursprungsmythos der Revolution „verklärt“, waren, beim zweitem Angriff, übergelaufene Soldaten dabei. Danach wurde einer Nationalgarde aufgestellt, als Truppen die der Nationalversammlung und nicht dem König ergeben waren. Beim zweiten Sturm auf den Tuilerien-Palast 1792 (> Gefangennahme und Absetzung des Königs, Sturz der inzwischen konstitutionellen Monarchie, Radikalisierung der Revolution) war die Nationalgarde von der Nationalversammlung mit dem Schutz des Königs und des Palastes beauftragt worden (zusätzlich zur Schweizer Garde); ein Teil der Garde schloss sich aber den Aufständischen beim Sturm an. Mit der Ausrufung der Republik begannen auch die Kriege von Koalitionen europäischer Staaten gegen das revolutionäre Frankreich (nun unter Herrschaft des Nationalkonvents).

Monarchisten, also Anhänger der alten Ordnung und Gegner der Revolution, lehnten sich gegen das revolutionäre Frankreich, die Republik, auf. Diese war 1793/94 durch die Terrorherrschaft der Jakobiner im Wohlfahrtsausschuss des Nationalkonvents geprägt, 1795-1799 durch das Direktorium. 1799 riss Napoleone Buonaparte (Napoleon Bonaparte) die Macht an sich, durch einen Militär-Putsch, machte sich zum Ersten Konsul. B(u)onaparte, geboren im Jahr der Übernahme Corsicas (Korsikas) durch Frankreich, wurde noch im Militär des Ancien Régime Frankreichs ausgebildet. Er begrüsste die revolutionäre Entwicklung ab Sommer 1789, schwor der neuen Ordnung mit seinem Regiment die Treue. Allerdings sah er die Revolution zunächst als Chance für eine Neugestaltung Korsikas. Pendelte 1789-93 zwischen Frankreich-Festland und Korsika, zwischen revolutionärer Armee und Regional-Politik. Der Unabhängigkeitskämpfer Pasquale Paoli war zeitweise sein Verbündeter, die Ziele der Beiden unterschieden sich aber grundlegend.

Es gab auf Corsica korsische Nationalisten (unter Paoli), Anhänger der französischen alten Ordnung, sowie Anhänger der französischen Revolution (hauptsächlich Jakobiner). Die dritte Richtung unterstützte Napoleone B., wurde ihr Führer auf der Insel. Aus Sicht der korsischen Nationalisten war die Familie Buonaparte zu den Franzosen übergegangen… 1793 war Buonaparte beteiligt am Versuch der Französischen Republik, (von Korsika aus) auf Sardinien zu landen, um Piemont-Sardinien zu schwächen, das das revolutionäre Frankreich bekämpfte. Das Unternehmen scheiterte nach Gefechten bei der La Maddalena-Inselgruppe vor dem Nordosten Sardiniens, gegen Ende gab es auch eine Meuterei unter den Franzosen. Danach vollzog sich Buonapartes militärischer Aufstieg unter dem Direktorium…das er dann 1799 beseitigte. 1804 krönte er sich ja zum Kaiser. Nach seinem erzwungenen Abtritt 1814 die Gefangennahme durch die Kriegsgegner und Exilierung auf Elba. 1815 die “Flucht” auf’s Festland, der Zug nach Paris und zurück zur Macht; auf diesem Weg schlossen sich ihm Regimenter an, die von König Louis (Ludwig) XVIII. beauftragt waren, ihn aufzuhalten. Wieder ein Überlaufen, innerhalb des Landes.

Infolge des Kriegs den Napoleon dann vom Zaun brach, kam es in Frankreich zu einem weiteren Systemwechsel, einer neuerlichen Restauration des alten Regimes. Weitere gab es 1830 und 1848 (durch Volkserhebungen), 1851/52 (durch einen Staatsstreich), 1870/71 (durch einen Krieg). Staatsdiener wie Soldaten machten diese teilweise mit, lehnten sich zT dagegen auf, initiierten sie zum Teil.

Im Amerikanisch-Mexikanischen Krieg 1846-48 gab es einige Hundert Überläufer in (bzw aus) der Armee der USA. Es handelte sich hauptsächlich um irische Amerikaner (zT Amerikaner in erster Generation, also Einwanderer), auch andere Einwanderer(-Kinder) aus verschiedenen Teilen Europas waren dabei, hauptsächlich Katholiken (Italiener, Polen, Deutsche, Franzosen,…). Aber auch entlaufene versklavte Afro-Amerikaner aus dem Süden der USA. Was die Deserteure und Überläufer gemeinsam hatten, waren schwache Bindungen an die USA – bzw die Diskriminierung durch diese. Die meisten der Überläufer19 wurden im Batallón de San PatricioSaint Patrick’s Battalion zusammengefasst, organisiert von John Riley. Die “San Patricios” sollen die beste Artillerie-Einheit der mexikanischen Armee gewesen sein. Sie konnten die Niederlage Mexicos (die zu grossen Gebietsverlusten führte) aber nicht verhindern.

Nach der Schlacht von Churubusco nahe Mexico Stadt 1847 wurden viele der San Patricios gefangen genommen – und von der USA-Armee durch Aufhängen getötet. Es dürfte welche gegeben haben, die es schafften, sich in (dem verkleinerten) Mexico nieder zu lassen. In der US-amerikanischen Propaganda und Historiographie hiess/heisst es, dass die irischen und anderen Amerikaner die überliefen, von mexikanischer Propaganda gelockt worden waren, auf diese reinfielen, gezwungen wurden,… John (O’)Riley bzw Seán Ó Raghailligh aus der Nähe von Galway/Gaillimhe hatte zunächste in der Armee Grossbr