Algerien und Frankreich

Algerien und Frankreich sind nicht mehr so ohne weiteres zu trennen bzw ohne den jeweils Anderen zu verstehen. Maghrebiner in Frankreich sind ein bestimmendes Thema der kränkelnden Fünften Republik geworden. Um die Verbindungen zwischen diesen Ländern geht es hier. Algerien gehörte ab 1830 zu Frankreich, zuletzt als integraler Bestandteil des Landes. Der Algerien-Krieg (1954-62), der zur Unabhängigkeit dieses Landes führte, hat Frankreich wie Algerien tief geprägt. Manche sagen, er ist noch nicht zu einem Ende gekommen. In späten 1980ern, frühen 1990ern kam Islamismus unter Algeriern in Algerien und Frankreich auf. Einwanderung, Maghrebiner, Islam, Islamismus, Terror, Integrationsprobleme haben sich in Frankreich vermischt.

Das Verhalten eines Teils der Maghrebiner in Frankreich hat dort zu einem “Gegenpopulismus” geführt, die Front National (FN) hat dadurch Akzeptanz bekommen, die Partei wird zunehmend als eine Art “Gegenmittel” zu Einwanderung, Terror und Parallelgesellschaften gesehen. Ein Sieg Marine Le Pens bei der Präsidentenwahl 2017 (also vor wenigen Wochen) war im Bereich des Möglichen, das war vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen!

Es soll auch die Reziproziät Westen-Orient bzw Christentum-Islam untersucht werden. Volle Moscheen in Frankreich und leere Kirchen in Algerien. Maghrebiner in Frankreich und die letzten französischen Siedler in Algerien. Es wird hier keine einfachen Analysen bzw Antworten geben, und das “aber” soll das “einerseits” nicht relativieren. In dem Artikel geht es zunächst um einen mörderischen Angriff auf französische Mönche in Algerien 1996 und über das es auch einen Spielfilm gibt. Die weitere Gliederung ist dann: Algerien unter französischer Herrschaft, das unabhängige Algerien, Frankreich und Algerien, Christentum in Algerien und der Diskurs.

Das Massaker 1996

Im März 96 überfiel die islamistische Terrorgruppe GIA französische Trappisten-Mönche in Algerien, entführte 7 aus ihrem Kloster im Atlas-Gebirge, 2 anderen gelang es sich zu verstecken. Das war mitten im algerischen Bürgerkrieg, es gab Forderungen nach Freilassung von inhaftierten Islamisten, Verhandlungen. Die französischen Mönche wurden aber getötet, wahrscheinlich bei einem Befreiungsversuch der algerischen Armee, von einem Hubschrauber aus.

Die الجماعة الإسلامية المسلّحة‎‎ (al-Jama’ah al-Islamiyah al-Musallaha), französisch Groupe Islamique Armé (GIA), war die wichtigste der islamistischen Gruppen, die den algerischen Staat im Bürgerkrieg (92 bis 02) bekämpften. Die Mönche waren nicht Reste der französischen Siedler in Algerien, sind später gekommen, nicht im Zuge der französischen Kolonialherrschaft, aber in gewisser Hinsicht waren sie Überreste der Colons. Vorsteher des Klosters war Dom Christian C. M. de Chergé, auch er war unter den 7 Getöteten.

Er stammte aus einer adeligen Familie, lebte in seiner Jugend (während des Zweiten Weltkriegs) einige Jahre in Algerien, wo sein Vater als Berufssoldat stationiert war. Während des algerischen Unabhängigkeits-Kriegs war Christian de Chergé selbst als Soldat in dem Land. Der Militärdienst unterbrach seine Priester-Ausbildung. De Cherge hat bei seinem zweiten Algerien-Aufenthalt trotz des Kriegs auch positive Begegnungen mit Algeriern gehabt. 1964 wurde er Priester, 1969 trat er den Reformierten Zisterziensern (Trappisten) bei. 1971 ging er wieder nach Algerien, in das Bergkloster “Notre-Dame de l’Atlas” in Tibhirine bei Médéa, im Atlasgebirge, einer Tochtergründung (1938) des Klosters von Aiguebelle in Frankreich, wo Chergé vorher war. Die Mönche dieses Klosters arbeiteten als Ärzte und Lehrer in der islamischen Umgebung. Zwischendurch studierte De Chergé in Rom, 1984 wurde er zum Titularprior des Klosters gewählt.

Der Trauergottesdienst für die Mönche wurde in der katholischen Kathedrale Notre Dame d’Afrique in Algier gehalten. Die Getöteten wurden dann in ihrem Kloster in Tibhirine bestattet. Die überlebenden Zwei gingen in ein Kloster in Marokko.

Notre Dame d’Afrique in Algier

Der Franzose Armand Vieilleux, in den 1990ern eines der globalen Oberhäupter der Trappisten, glaubt dass die algerische Armee die Mönche absichtlich getötet hat, aber gewissermaßen unter falscher Flagge, mit der Absicht, die Öffentlichkeit v.a. in Frankreich gegen die Islamisten aufzubringen. Besonders in den nordafrikanischen Ländern gibt/gab es jahrzehnte-lang nur die Wahl zwischen einem säkularen autoritären Regime (“der Kaserne”) oder den Islamisten (“der Moschee”). Bald nach dem Anschlag auf die Mönche wurde Pierre Claverie, Bischof von Oran, von Terroristen ermordet. Auch wurden in dieser Zeit sechs Nonnen getötet.

2002 kam von einem John W. Kiser ein Buch über die Ereignisse von Tibhirine heraus, auf Deutsch mit dem Titel “Die Mönche von Tibhirine. Märtyrer der Versöhnung zwischen Christen und Moslems”. Texte von Christian de Chergé, der sich für christlich-muslimische Verständigung einsetzte, kamen bereits 1997 heraus. Auch sie dienten als Inspiration und Vorlage für den Film über den Fall. Dieser wurde 2009 gedreht, von Xavir Beauvois, hauptsächlich in und um ein aufgelassenes Kloster in Azrou in Marokko, mit Michael Lonsdale und Lambert Wilson. Der Film “Des hommes et des dieux” („Von Menschen und Göttern“) kam 2010 zu den Filmfestspielen in Cannes heraus. Er erzählt ziemlich authentisch das friedliche Nebeneinander der französischen Mönche mit der Bevölkerung im Tell Atlas im unabhängigen Algerien, das durch den algerischen Bürgerkrieg zerstört wird. Dem Film zufolge gab es Diskussionen im Kloster über die Frage, trotz des Kriegs in Algerien zu bleiben, und kam der Angriff, bevor ein Konsens erreicht wurde.

Algerien unter französischer Herrschaft

Die Eroberung Algiers 1830 leitete einen kolonialen Neubeginn Frankreichs ein. Im 18. Jh hatte die Niederlage im Kolonialkrieg gegen Grossbritannien zu Verlusten der meisten Kolonien in Amerika und Indien geführt. Dann kam noch die Intervention im USA-Unabhängigkeits-Krieg, zwar auf der siegreichen Seite, aber dieser Krieg wurde auch eine Belastung für das Ancien Regime, trug auch zur Revolution ab 1789 bei. Unter Napoleon war Frankreich eine europäische Vormacht, vernachlässigte die Kolonien. Mit der Restauration 1814/15 war das Geschichte, und kurz vor dem neuerlichen Sturz der Bourbonen griff die französische Armee die Osmanen in Algerien an. Zum Anlass nahm Frankreich einen Streit mit dem Osmanischen Reich. Wenige Monate nach der Inbesitznahme wurde das Restaurations-Regime in Frankreich gestürzt.

In der frühen Juli-Monarchie wurde die französische Fremdenlegion gegründet, 1831 durch einen Erlass von König Louis-Philippe I. Zur Ausdehung und Absicherung der Herrschaft über Algerien. Nach der Stadt Algier wurde die Küste unterworfen, dann die Herrschaft in das Landesinnere, den Süden, ausgedehnt. Wie bei den meisten afrikanischen Staaten gehen auch bei Algerien die heutigen Grenzen auf die Kolonialherrschaft zurück. Das osmanische Eyalet-i Cezayir-i Garb (ایالت جزاير غرب), nach der Stadt Jazair/Algier benannt, hat nur die Küstenregion umfasst. Aber Frankreich hat Algerien auch darüber hinaus tief geprägt. Algerier (wenn man von solchen zu früheren Zeiten sprechen kann) erhoben sich immer wieder gegen Franzosen, etwa unter Abdelkader. Und, Frankreich dehnte sich in weite Teile des Westens Afrikas aus, teilweise von Algerien aus, teilweise von Handelsstützpunkten an den dortigen Küsten aus, in die Hinterländer. So entstand ein neues Kolonialreich, nicht zuletzt durch die Fremdenlegion. Hinzu kamen Inseln in Ozeanien sowie der Karibik, die vom ersten Kolonialreich geblieben waren.

Kurz nach dem Sturz von König Louis Philippe und vor der Machtergreifung von Louis-Napoleon Bonaparte wurde Algeriens Status als Kolonie beendet und das Land zu einem integralen Teil Frankreichs erklärt. Die drei Gebiete im Norden, Algier, Oran, and Constantine, wurden französische Departments. Dort konnten die französischen Siedler ihre Vertreter wählen. Für Algerier gab es diverse Einschränkungen bezüglich des aktiven und passiven Wahlrechts. Die Gebiete im Süden blieben unter Verwaltung des französischen Militärs. Es fand eine Machtverschiebung vom (französischen) Militär zu (französischen) Siedlern statt, eine Einschränkung der bisherigen algerischen Selbstverwaltung, eine verstärkte Integration Algeriens in Frankreich. Die provisorische Regierung Frankreichs hat 1848 auch die Sklaverei, die nur (mehr) Angehörige unterworfener Völker betraf, endlich abgeschafft.

Henri d’Artois, der “Graf von Chambord”, langjähriges Oberhaupt der entthronten Bourbonen, schrieb 1865, das noch unter seinem Grossvater Charles X. in Besitz genommene Algerien sei das letzte Geschenk der Monarchie an Frankreich gewesen. Artois war sehr pro-kolonialistisch, sah eine Mission Frankreichs, war für die Instrumentalisierung der Christen im osmanischen Libanon, v.a. der Maroniten, wollte dort eine Art neuen Kreuzfahrerstaat, zur Christianisierung der Region. So weit war das nicht von der Meinung der Mächtigen und eines grossen Teils der Bevölkerung weg. Frankreich setzte sich in dieser Zeit als Schutzmacht der Katholiken im Osmanischen Reich durch, bekam so einen Hebel zum Einfluss in dem schwachen Sultanat. “Napoleon III.” schickte Oppositionelle in die algerische Deportation, liess den Suez-Kanal durch das osmanische Ägypten bauen.

Das Bistum Algier wurde 1838 als Suffraganbistum der Erzdiözese Aix-en-Provence begründet und 1866 zum Erzbistum erhoben. Seine Suffraganbistümer wurden die Diözesen Constantine, Laghouat und Oran. Die massive Ansiedlung von Franzosen in ihrer Kolonie Algerien begann aber erst in der Dritten Republik, also ab 1871. Davor lag noch das Crémieux-Dekret, des Justizministers der provisorischen Regierung, 1870, mitten im Umbruch Frankreichs. Auch eine wichtige Weichenstellung, die von einer Interims-Regierung vorgenommen wurde. Es verlieh Juden in Algerien die französische Staatsbürgerschaft. Dies betraf nicht die wenigen französischen (meist aschkenasischen) Juden, die sich damals im Zuge der französischen Kolonialisierung bereits angesiedelt hatten, diese waren als Franzosen dort hin gekommen. Es betraf die autochtonen Juden Algeriens, die sich in ihrer Kultur von ihren (moslemischen) Landsleuten wenig unterschieden. Auch einige Sepharden waren darunter, mit einer etwas weniger orientalischen Kultur; diese waren auch unter den französischen Juden.

In einem folgenden Dekret wurden die moslemischen Algerier von der französischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Es ist ja schön, dass die Apartheid insofern neu definiert wurde, als die privilegierte Gruppe erweitert wurde, durch den jüdischen Justizminister der Kolonialmacht; nur blieb der überwiegende Teil der Bevölkerung Algeriens weiter Menschen zweiter Klasse. Die Definition der Bevölkerung über die Religion, ihre Trennung und Einteilung darüber, die sich durchsetzte, bestehen blieb mit einer Unterbrechung (unter Vichy), hat sich nicht nur auf Algerien ausgewirkt. Die autochthonen Juden Algeriens, “Mizrahis”, wurden von ihren moslemischen Landsleuten entfremdet, kamen ganz unter die Fuchtel der französisch-aschkenasischen Juden. Sie wurden nach den Cremieux-Dekreten zu den französischen Siedlern gezählt, obwohl sie (ihre Vorfahren) lange vor den Franzosen dort waren. Gerade die Mizrahis wurden von den (christlichen) Siedlern dann nicht immer angenommen, als gleichrangig. Wenige moslemische Algerier schafften es zu Franzosen zu werden, auch der Übertritt zum Katholizismus war keine Garantie.

Dann begann wie erwähnt bald die massive Ansiedlung von Franzosen in Algerien. Zum Teil kam sie aus dem nun deutschen Elsss und Lothringen. Sonst liess sich in Kolonien hauptsächlich Militär- und Verwaltungspersonal nieder. Algerien wurde die wichtigste Kolonie und wurde (daher) nicht mehr als solche gesehen. Die Siedler (Colons, Pieds-noirs) waren auch Spanier, Italiener, Malteser, Juden sowie Angehörige französischer Minderheiten wie Korsen oder Bretonen. Und ja, es gab eine Art Apartheid. Dass Frankreich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Landes von der Möglichkeit ausschloss, (zu) Franzosen zu werden, schloss auch die Möglichkeit aus, dass diese sich und ihr Land als Teil Frankreichs fühlten/sahen…

Sonst wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen; in dieser hätten Algerier aber dann als Franzosen über ihr Land mit-bestimmen können. Das wollte man ja nicht. Das ewige Dilemma der Eroberer; Emmanuel Todd hat darüber geschrieben. Manche französischen Offiziellen betrieben eine Assimilation der Algerier, weil sie das Land als „Teil von Frankreich“ sahen. Insgesamt “begnügte” man sich aber damit, Juden und Moslems zu trennen (und nur erstere zu Franzosen zu machen, also eine kleine Gruppe) und zu versuchen, Berber gegen Araber auszuspielen. Entsprechendes haben europäische Eroberer auch Anderswo gemacht, nicht zuletzt in Afrika; und auch die aus Europa stammenden Afrikaaner haben ihre Apartheid über die Nicht-Weissen Südafrikas so gestaltet. Das Erbe der Revolution und die Realität in den Kolonien… Einerseits die Propagierung eines grossen Frankreichs (gross von der Fläche, aber auch von der Zivilisation…), andererseits wurden die Menschen aus/in diesen Gebieten nicht als Franzosen gesehen, behandelt.

In der französischen Dritten Republik kamen u.a. Teile Südost-Asien (Indochina) als Kolonialbesitz dazu. In den 1880ern entstand ein Staatssekretariat für Kolonialpolitik, aus dem später ein Ministerium wurde. Die Kolonien veränderten Frankreich, es war aber auch im 19. Jh umstritten, ob sie wirklich ein Plus brachten. Ende des 19. Jh begann die Einwanderung von „Farbigen“ aus den Kolonien, anfangs geschah diese im Dienste des französischen Staats. Die Kolonien wurden erst im 19. Jh in Frankreich in der Bevölkerung präsent bzw verankert. Guyana war für seine Straflager berüchtigt, Tahiti wurde durch die Malereien Gauguins bekannt,…

Um 1900 gehörte das grosse Kolonialreich zum festen Bestandteil der französischen Nation, wurde das innerlich kaum angefochten, auch von der Linken kaum.1 Frankreich war neben Grossbritannien die Weltmacht, auch kulturell und wirtschaftlich. Auch die beiden Nachbarn Algeriens, Tunesien und Marokko, kamen ganz bzw teilweise unter französische Herrschaft, bildeten zusammen Französisch-Nordafrika. Im 1. WK konnte Frankreich nochmal seine Aussenbesitzungen erweitern. Und, Arbeiter (u.a.) aus Algerien wurden damals nach Frankreich verpflichtet. Bekamen eigene Wohngebiete in Städten zugewiesen. Algerier und andere Unterworfene durften in diesem Krieg für Frankreich kämpfen.

Der intellektuelle Ablösungsprozess der Algerier von Frankreich war 1930 zum Centennaire der Zugehörigkeit zu Frankreich voll im Gange, wie Schmale schrieb. Einerseits das, andererseits aber auch eine starke Prägung durch französische Kultur, manche Bevölkerungs-Schichten betraf das mehr als andere. Im 2. WK kam Algerien 1940 unter Vichy-Verwaltung, für die viele Colons Sympathien hatten… Es gab aber auch eine Resistance unter den Siedlern dort. 1942 nahmen die Alliierten Algerien ein – was zu Verbesserungen für die Algerier führte! De Gaulle und die Exilregierung gingen 1944 von GB ins Französische Algerien. Das war zur Zeit der Landung der Anglo-Alliierten in der Normandie und kurz vor der Befreiung von Paris durch diese und Truppen des Freien Frankreich. Und darin spielten auch Algerier eine wichtige Rolle.

Am 8. Mai 1945, als Nazi-Deutschland kapitulierte und französische Truppen bereits Teile Deutschlands besetzt hielten, fand in der algerischen Stadt Sétif eine Siegesparade von Algeriern statt (die ihren Beitrag dazu geleistet hatten), die sich mit dem Begehren nach Selbstbestimmung verband. Französische Truppen schossen die Veranstaltung nieder, veranstalteten das Massaker von Setif. An die 40 000 Menschen wurden in den folgenden Tagen getötet! Dies war ein wichtiges Ereignis in der Entstehung der algerischen Nationalbewegung. Ahmed Ben Bella etwa, der von marokkanischen Einwanderern nach Algerien stammt, diente in der Exilarmee des Freien Frankreich, etwa in der Schlacht von Monte Cassino gegen die Soldaten Hitlers und Mussolinis. Zur Zeit des Setif-Massakers war er Gemeinderat in Maghnia, ging danach in den (noch ziemlich unorganisierten) Untergrund um für die Unabhängigkeit zu kämpfen. 1950 von den Kolonial-Behörden gefasst, gelang ihm 2 Jahre später der Ausbruch. Er wurde ein Führer der Front de Libération Nationale (FLN), hielt sich zeitweise in Ägypten auf, wurde 1956 von den Franzosen geschnappt.

Und, nach diesem Krieg zerfiel das französische Kolonialreich allmählich. Die Unabhängigkeits-Bestrebungen waren stark in Indochina und Nordafrika, “mittel” in Schwarzafrika, schwach in der Karibik und Ozeanien. Die Entkolonialisierung wurde ein bestimmendes Thema der Vierten Republik. 1947 bekam Frankreich von Kriegsverlierer Italien noch ein Grenzgebiet zugesprochen, die letzte Grenzänderung das französische Festland/Hexagon betreffend. Französisch-Algerien gehörte hier nicht dazu und auch nicht zu France métropolitaine (metropolitanes Frankreich), dem zum europäischen Kontinent gehörende Teil Frankreichs, der das französische Festland und die Inseln vor seiner Küste umfasst(e), also v.a. Korsika. Und dennoch war es Teil des Mutterlands, bestand aus französischen Departements.

Der Indochina-Krieg bewirkte die „Trennung von einer geliebten, exotischen Mätresse“. Die demütigende Niederlage der französischen Armee in Indochina bei Dien Bien Phu 1954 war kaum vorbei, als die wichtigste Gruppe der algerischen Nationalbewegung, die FLN, bzw ihre Miliz ALN, damit begann, abgelegene Aussenposten der französischen Armee in Algerien anzugreifen. Es folgten Gegenmaßnahmen, eine Eskalation, bald war auch in den Städten Gewalt. Die Sowjetunion untersstützte die FLN, deren Konkurrent eine Gruppe namens MNA war. Der französische Innen-Geheimdienst DST schuf 1956 ausserdem die Pseudo-Guerilla-Gruppe „ORAF“, die Anschläge unter falscher Flagge ausführte um einen Kompromiss unmöglich zu machen.

Die Bastionen der FLN waren hauptsächlich in der (berberischen) Kabylie. Die Unabhängigkeit war das Ziel, auch Emanzipation innerhalb Frankreichs war für Manche eine Option. Auf der Gegenseite kämpfte man für ein „Frankreich von Dunkerque bis Tamanrasset“. Der Rechtspopulist Pierre Poujade (UDCA) erklärte 1956 gegenüber dem “Time Magazine” die Motivation, um Algerien zu kämpfen: “Das Saarland2 haben wir schon verloren und bald werden die Italiener Korsika wollen.” Dahinter sah er diabolische Kräfte am Werk, die Frankreich “zerlegen” wollten. Da man Erdöl in der algerischen Sahara gefunden habe, hätten Wall Street-Syndikate die Algerier gegen Frankreich aufgebracht, jene die dahinter steckten, sollten zurück nach Jerusalem gehen.

Jacques Soustelle sah das anders. Der Anthropologe, in der Resistance gegen die nazideutsche Besatzung Frankreichs aktiv, wurde nach dem Krieg De Gaulle-Berater (und war anfangs in dessen RPF), war Minister in der 4. Republik, u.a. für Kolonien, war schon in den 1950ern ein Israel-Bewunderer, Freund von Shimon Peres, zog als Colon ins französische Algerien, wurde General-Gouverneur von Algerien (55/56). Er war so gegen die Unabhängigkeit Algeriens engagiert, dass er zu einem Zeitpunkt als die Französische Republik mit der Unabhängigkeits-Bewegung FLN verhandelte, in Opposition zu jenem Staat ging, dem er lange gedient hatte. Er schloss sich der OAS an, war 61 bis 68 im Exil, bis er amnestiert wurde; 73-78 war er wieder im Parlament. Die Vierte Französische Republik war überhaupt ein wichtiger Partner Israels.

Und hier verband sich der Kampf der 4. Republik gegen die Entkolonialisierung, das Bündnis mit Israel, das Weltmachtstreben Frankreichs (das auch Atomwaffen mit einschloss), Algerien, Ägypten,… Ägypten unter Nasser unterstützte die FLN, eine algerische Exilregierung unter Abbas war ab 1958 in Ägypten. Auf der Gegenseite damals eben Israel und Frankreich, und Israel setzte die nordafrikanischen, speziell algerischen, Juden gezielt ein, um Informationen für Frankreich über die Unabhängigkeitsbewegungen in diesen Ländern zu bekommen. Was die Juden Algeriens endgültig von Algerien entfremdete. Was war zuerst? FLN-Attacken auf Synagogen oder Kollaboration der Juden mit Frankreich? 1956 der britisch-französisch-israelische Krieg gegen Ägypten nach der Suez-Kanal-Verstaatlichung Nassers.3

Die Achse zwischen Frankreich und Israel schloss auch das Training mit ein, das Frankreich in “seinem” Algerien in den 1950ern dem israelischen Militär ermöglichte. Dass ehemalige deutsche SS- und Wehrmachts-Leute in der französischen Fremdenlegion in Indochina und Algerien für Frankreich kämpften, war dazu überhaupt kein Widerspruch. Auch ehemalige französische Kollaborateure mit den Nazis kämpften dort. Es heisst, es gab einen diskreten Gnadenerlass von Charles de Gaulle als Chef der provisorischen Regierung (1944-46), durch 5 Jahre Einsatz in der Fremdenlegion (in den Kolonien) konnten sich diese rehabilitieren! Manche französische WKII-Nazi-Kollaborateure wurden zu De Gaulle-Gegnern (OAS…) wegen seiner “Aufgabe” Algeriens. Nach dem Krieg wurden auch (ehemalige) italienische Kriegsgefangene in Algerien gegen Algerier eingesetzt. Das war der im Entstehen begriffene Westen.

Der Kolonialismus veränderte auch Frankreich selbst, schon vor Einwanderungswellen. Auch weil die brutale Unterdrückung in Algerien mit Folter und Exekutionen in mehrerer Hinsicht auf das Land zurück fiel.4 Manche in der französischen Linken, wie Sartre, glaubten dass die Gewalt in Algerien das metropolitane bzw europäische Frankreich infiziert und korrumpiert habe. In Bezug auf die Aufrechterhaltung der Todesstrafe war der Algerien-Krieg jedenfalls ein wichtiger Faktor gewesen. In Algerien wiederum taten sich Kommunisten damit schwer, den anti-kolonialen Kampf der algerischen Nationalbewegung zu unterstützen, da sie diesem einen Nationalismus zu Grunde liegen sahen, den sie in Frage stellten. Der algerische Unabhängigkeitskrieg hat auch die Entkolonialisierung anderer Teile Afrikas von Frankreich voran getrieben, die Unabhängigkeit schwarzafrikanischer Länder von Frankreich 1960 beeinflusst.

Der Entdecker Jacques Cartier (15./16. Jh) stand am Anfang der französischen Kolonialgeschichte, eine Artikelreihe des Journalisten Raymond Cartier in “Paris Match” 1956 wirkte an ihrem Ende mit. Die Serie bewirkte die Meinung mit, dass die für Kolonien ausgegebenen Milliarden in Frankreich besser angelegt wären, plädierte für einen Rückzug aus Egoismus – allerdings betraf das Schwarzafrika, nicht Algerien. Knapp eine Million französischer Siedler leben gegen Ende der französischen Herrschaft in dem nordafrikanischen Land, rund 400 000 Soldaten waren dort um sie und die Kolonialherrschaft zu schützen. Die Siedler lebten hauptsächlich im Norden Algeriens. Es gab Reiche und Arme; sie wählten laut Scholl-Latour zuerst mehrheitlich extrem links, dann extrem rechts. Die Colons machten etwa 10% der Bevölkerung Algeriens aus. Die Algerier die nicht zu Franzosen werden durften, machten fast 10 Millionen aus.

Der Algerien-Krieg brachte die 4. Republik endgültig mit dem Putschversuch 58 die Krise, wurde das bestimmende Thema Frankreichs und brachte diese Republik zu einem Ende. Teile des französischen Militärs in Algerien befürchteten damals, dass der neue Premierminister, der Elsässer Pflimlin (MRP), mit den algerischen Aufständischen verhandeln würde. Die Militärs übernahmen die Macht in Algerien, insofern glückte der Putsch, die Ausdehung auf’s Festland gelang nicht. Nun kehrte General Charles de Gaulle (inzwischen UNR) an die Macht zurück, wurde von Staatspräsident Coty zum Premier mit Sondervollmachten berufen, als Zwischenschritt. Durch eine Verfassungsänderung kam es zur Gründung der V. Republik, mit einer Machtverschiebung zum Staatspräsidenten. Zu diesem liess sich De Gaulle Ende 58 wählen; Anfang 59 war die Amtsübergabe. Die Union française, Nachfolgerin des Empire Francaise, wurde zur Communauté française. De Gaulle vollzog eine Abkehr von der französischen Unterstützung Israels, sowie den halben Austritt aus der NATO.

De Gaulles Machtübernahme war im Sinn der Colons und aller anderen, die Algerien behalten wollten, er stand für einen härteren Kurs in Algerien. De Gaulle sah aber die Fortsetzung der Kolonialherrschaft als unmöglich. Begann Verhandlungen mit der FLN, zunächst geheim. Ein Teil der Siedler und Staatsbediensten reagierten dann darauf mit der Gründung bzw Unterstützung der OAS, 1961. Diese bekämpfte nicht nur die Algerier, sondern auch den eigenen Staat bzw seine Kolonialverwaltung. Unter den OAS-Leuten waren auch ehemalige Resistance-Kämpfer. Franco-Spanien unterstützte die OAS wohlwollend. 1961 ein neuer Putschversuch in Algerien, nun um De Gaulle zu stürzen. Er scheiterte, weil die Masse der Soldaten nicht mit machte. Die Putschmilitärs waren der OAS verbunden. Auch die frühe Fünfte Republik war also von der Algerien-Thematik dominiert. An beiden Putschversuchen, 58 und 61, war Raoul Salan beteiligt, der im 2. WK, in Indochina und Ägypten (Suez-Krieg) gekämpft hatte, ehe er nach Algerien kam. Ein Mitgründer der OAS, wurde er 61 verhaftet und 62 zum Tode verurteilt, dann begnadigt.

Die Verhandlungen führten im März 62 zum Evian-Abkommen, das ein Waffenstillstand war, aber nach Referenden in den beiden betreffenden Ländern die Unabhängigkeit vorsah. Das Abkommen sicherte Frankreich über die Kolonialherrschaft hinaus Zugang zu Algeriens Erdölreserven und übergangsweise das Verfügungsrecht über seine bisherigen Militärbasen. Dies betraf insbesondere jene in Reggane in der Sahara, wo das französische Militär Raketen und Atombomben testete. Auch der Schutz der französischen Siedler in Algerien wurde im Abkommen bestimmt. De Gaulles Premier Debré von der UNR, in einer Koalition mit CNIP, MRP, SFIO, Rad und RDA (allen im Parlament vertretenen Parteien ausser der PCF), hatte in seiner Partei und bei den Koalitionspartnern unterschiedliche Meinungen zur Aufgabe Algeriens.

Innenminister Francois Mitterrand (SFIO) war ein Gegner des Abkommens mit der FLN, verkündete vor diesem in der Nationalversammlung, „Algerien ist Frankreich. Wir werden allen entgegentreten, die die Ruhe stören und der Sezession den Boden bereiten wollen“. Die kommunistische PCF unter Thorez war ebenfalls gegen die Unabhängigkeit Algeriens, mit “Fortschritts”-Begründungen. Die französische KP soll kolonial eine widerwärtige Rolle gespielt haben. Währenddessen kam es in Algerien noch zu einem Aufbäumen der OAS, auch zu einer finalen Konfrontation zwischen ihr und den Staatsorganen, die Schlacht von Bab el Oued im März/April 62. Sie gleicht den Ereignissen von Ventersdorp in Südafrika 91, als sich weisse Rechtsextreme gegen den Staat erhoben, der jahrzehntelang die Apartheid aufrecht gehalten hatte und nun dabei war, sie aufzulösen. Die OAS führte nach dem Evian-Waffenstillstand bis zur Unabhängigkeit noch eine Terror-Kampagne der “verbrannten Erde” durch.

Die etwa 1 Million Opfer des Algerien-Kriegs wurden auch nach der Unabhängigkeit im Juli noch “aufgerundet”. Am Ende des Krieges gab es ein Massaker an Siedlern in Oran, am Tag der Unabhängigkeit Algeriens, dem 5. 7. 1962, durch ALN-Leute. Die Details bzw Umstände sind aber umstritten. Pierre Daum schrieb, die algerische Bevölkerung Orans war ein halbes Jahr lang vor der Unabhängigkeit von der OAS terrorisiert worden. Es gab nach der Unabhängigkeit mehrere Massaker an “Harkis”, Algeriern die den Franzosen als Hilfssoldaten gegen Algerier gedient hatten. Gegen jene Algerier die im Weltkrieg für Frankreich gekämpft hatten, wurde nicht vorgegangen. Ben Bella der zur Unabhängigkeit freigelassen wurde und Interims-Präsident wurde, sowie viele FLN-Leute hatten das selbst getan.

Rund um die Unabhängigkeit kam es zu einem Massenexodus von Franzosen aus Algerien. Es gingen die meisten Staatsbediensteten und auch der grösste Teil der Siedler (darunter die Juden, die ja als Franzosen galten, auch jene, die nicht mit den Franzosen gekommen waren). Hauptsächlich natürlich nach Frankreich. Es folgten die Harkis, jene die konnten. In Evian war den in Algerien lebenden französischen Staatsbürgern religiöse Freiheit und die Eigentumsrechte an Land und Besitz zugesichert worden. Die Provisionen für sie waren weit von Jenem entfernt, was etwa Israel für seine Siedler in den palästinensischen Restgebieten herausnimmt. Die Meisten gingen jedenfalls.

Ob es die algerische Drohung an die französischen Siedler mit “Koffer oder Sarg” wirklich gab? Es gibt die These, etwa bei Pierre Daum (s.u.), wonach die Bedrohung nach der Unabhängigkeit nur ein Mythos war, nur Harkis und OAS-Leute bedroht waren. Und die Ablehnung der Gleichheit mit den Algeriern (bzw das Ende der Privilegierung) der Grund des Massenexodus’ war. Widerspruch kommt diesbezüglich von den Historikern Guy Pervillé und J. J. Jordi. Möglicherweise gab es Parallelen zu jenen Weissen, die um 1994 aus Südafrika mit dem Ende der Apartheid weg gingen, weil sie nicht mit den “eingeborenen” “Farbigen” gleichberechtigt zusammenleben wollten, nur privilegiert. Der algerische Historiker Benkada sagt, es war die OAS, der die Franzosen zum Verlassen Algeriens aufforderte. Vielleicht gibt es auch Gemeinsamkeiten mit den “Volksdeutschen” in Osteuropa nach dem Hitler-Krieg. Ein Honiglecken war die französische Herrschaft für die Algerier jedenfalls nicht gewesen.

100 000 bis 200 000 Franzosen blieben zunächst nach der Unabhängigkeit in Algerien, von einer Million. Sie blieben bzw wurden Algerien-Franzosen. Die französische Staatsbürgerschaft galt für sie zunächst für drei Jahre weiter, danach sollten sie wählen, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollten. Es blieben Rechte, die der Meinung waren dass dies eigentlich ihr Land sei. Und es blieben Linke, die zT schon im Krieg der FLN geholfen hatten und ihre Verbundenheit zum unabhängigen Algerien bekundeten. Etwa Jacques Verges und der aus Ägypten stammende Jude Henri Curiel. In Evian wurde algerischen Bürgern Freizügigkeit bei der Arbeitsaufnahme in Frankreich gewährt. Davon wurde in den nächsten Jahrzehnten reichlich Gebrauch gemacht.

Das unabhängige Algerien

Französischer Einfluss und ein kleinerer Teil der Siedler blieben also zunächst. 1965 waren es noch ca. 50 000 Französischstämmige, die zum Teil die algerische Staatsbürgerschaft annahmen, zT als französische Staatsbürger dort blieben. Manche gingen auch in den Dienst des neuen Staates. Und aus Frankreich kamen statt den Pied-noirs die so genannten Pieds-rouges, Franzosen der Linken, um Entwicklungshilfe zu leisten. Aber, die Zahl der Franzosen in Algerien nimmt kontinuierlich ab. Viele folgten früher oder später dem anfänglichen Exodus der Siedler, Juden und Harkis nach Frankreich. Und es folgten ihnen dann auch viele Berber und Araber.

Algerien wurde nach der Unabhängigkeit ein sozialistischer Einparteienstaat bzw eine Militärdiktatur. Ben Bella wurde 1963 als Präsident vom Volk bestätigt. Die Parlaments-Wahl 62 und die Präsidenten-Wahl 63 waren die einzigen freien Wahlen für sehr lange. Algerien lehnte sich an den Ostblock und die Blockfreien an. Ben Bella war im anti-kolonialistischen Pantheon, mit Indiens Jawaharlal Nehru oder Ghanas Kwame Nkrumah. Er erliess ein Verstaatlichungs-Programm, das auch die Algerien-Franzosen betraf, aber nicht exzessiv. Es betraf hauptsächlich Abwesende/Exilierte sowie jene, die französische Bürger geblieben waren. In seinem Versuch zur Arabisierung des Bildungssystems wandte sich Präsident Ben Bella an Ägypten und Syrien um Lehrkräfte. Es heisst, man schickte ihm v.a. Lehrer, die zu den Moslembrüdern gehörten – und das wird auch als Erklärung für die islamische Radikalisierung Jahre später heran gezogen.

Es gab bald innerhalb der FLN Machtkämpfe. Die etwa zum Abgang von Ait Ahmed und zur Gründung der Berber-Partei FFS führten, eine Partei die nicht geduldet wurde. 1965 wurde Ben Bella vom Militär Houari Boumédiène gestürzt. Er wurde in einem ehemaligen französischen Gefängnis bei Algier unter Hausarrest gehalten. Eine Frau durfte zu ihm einziehen und das Paar Kinder adoptieren. Sein Name wurde u.a. aus Schulbüchern gestrichen. 1980 erlaubte der nunmehrige Präsident Chadli Benjedid Ben Bella die Ausreise, dieser reiste in die französische Schweiz.

Die Entkolonialisierung Frankreichs war mit mit der Algerien-Unabhängigkeit ziemlich abgeschlossen. 1962 noch ein Attentat der OAS auf De Gaulle. Für Frankreich wurde wieder Europa Priorität. Aber das Bestreben nach Grösse blieb, jenes, Weltmacht zu bleiben. 1960 hatte in der algerischen Sahara Frankreichs erster Atombombentest statt gefunden, bis 1966 wurde dort weiter getestet. 1968 wurden die französischen Militär-Stützpunkte in Algerien aufgegeben. Die Atomwaffenversuche fanden dann im Pazifik statt, im Moruroa-Atoll in Französisch-Polynesien, einer verbliebenen Kolonie.

Die moslemischen Algerier, die hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Frankreich auswanderten, trugen, wenn man so will, zur Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien bei. Solche Einwanderungsschübe sind mit Entkolonialisierung verbunden, kamen auch nach GB, Portugal, Niederlande,… Zuerst die Staatsbediensteten, dann die Siedler, die Kollaborateure, dann die Mehrheitsbevölkerung. Ben Bella selbst ging ja nach Europa, wenn auch nicht nach Frankreich. Die Algerier und die anderen Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien (andere Maghrebiner, Schwarzafrikaner, Schwarze aus der Karibik,…) fanden sich in Frankreich hauptsächlich in den Vorstädten wieder. Die ehemaligen Harkis und ihre Familien, die den Franzosen gedient hatten, wurden lange in Lagern “gehalten”. Die Ex-Siedler und die (moslemischen) Algerier sahen sich (manchmal) in Frankreich wieder. Die Algerier sind die grösste eingewanderte Gruppe. Die Schwarzafrikaner (v.a. die moslemischen), die maghrebinischen Juden, die aus der Karibik stammenden “Schwarzen” sind in mehrerer Hinsicht nahe an den Maghrebinern, somit ein grosser Teil der Leute mit Migrationshintergrund in Frankreich.

Die unter Präsident Boumedienne 1976 erlassene neue Verfassung machte Arabisch zur einzigen Bildungssprache. Die Berber (Tamazight)-Sprachen wie Kabylisch/Tagbaylit (ⵜⴰⵇⴱⴰⵢⵍⵉⵜ) wurden ebenso nicht erwähnt wie Französisch. Ausserdem wurden mit dieser Verfassung die verbliebenen katholischen Schulen verstaatlicht und wurde die islamische Scharia Rechtsquelle. Auf die verbliebenen Franzosen in Algerien (bzw Algerier französischer Herkunft) kam ein Integrationsdruck zu – stärker als jener den die Algerier in Frankreich zu spüren bekamen? In den 1970ern müssten Zweitere Erstere numerisch überholt haben. In den 1980ern kam in Algerien Islamismus auf, der Zeit entsprechend, sicher auch aus wirtschaftlicher Not und mangelndem politischem Pluralismus im Land; die Islamische Heilsfront/ al-Jabhah al-Islāmiyah lil-InqādhFront Islamique du Salut (FIS) wurde 1989 von Madani und Anderen gegründet.

Ahmed Ben Bella, erster Präsident des unabhängigen Algeriens, wagte 1990 die Rückkehr nach Algerien und ein politisches Comeback dort. Zusammen mit Unterstützern und Medienleuten fuhr er mit einem Schiff von Barcelona nach Algier. Er erwartete anscheinend, als Vater der Nation begrüsst zu werden, wurde aber weitgehend ignoriert. Die Machthaber seit 1965 hatten es geschafft, aus ihm eine Un-Person zu machen. Ben Bella sah den Aufstieg des radikalen Islam als Missdeutung des Korans, blieb ein pan-arabischer Nationalist, ein linker Anti-Imperialist. Er pendelte von da an zwischen Schweiz und Algerien. Unter Präsident Bouteflika (ab 1999), der 1965 an seinem Sturz mitgewirkt hatte, wurde er in Algerien rehabilitiert, bekam eine Residenz in Algier, eine staatliche Pension, die Behandlung eines Ex-Präsidenten.

Im Dezember 1991 die erste freie Parlaments-Wahl seit 62, Abbruch nach der ersten Runde weil sich ein Sieg der FIS abzeichnete. 1992 eine Art Militärputsch, die FIS wurde aufgelöst, ihre Führer inhaftiert. Es begann ein 10-jähriger Bürgerkrieg, zwischen Islamisten und dem Staat, in dem Zivilisten absichtlich oder unabsichtlich getötet wurden, wie der Sänger Lounes Matoub, die 8 Kinder der Oum Saad oder eben die Mönche von Tibhirine. 100 000 bis 200 000 Algerier und Ausländer verloren in dem Krieg von 92 bis 02 ihre Leben. Ein Bürgerkrieg, der ausbrach, nachdem das FLN-Regime das System demokratisieren wollte und sich ein Sieg der Islamisten abzeichnete. Der Krieg brachte nochmal eine Auswanderungswelle aus Algerien nach Frankreich, sowohl von Algerien-Franzosen als auch von moslemischen Algeriern. Und darunter waren auch welche, die den Islamismus nach Frankreich brachten.

Seither gibt es in Algerien gelegentlich islamistischen Terror, von den Nachfolgern von GIA und GSPC, die al Qaida oder Daesh/IS nahe stehen. Seit 1995 (Präsidenten) bzw 1997 (Parlament) finden zumindest teil-freie Wahlen statt. Daran nehmen auch moderate, demokratische islamistische Parteien statt, wie das Ḥarakat An-Nahḑa Al-Islāmiyya/ Mouvement de la Renaissance. Der Staat ist ein autoritäres Präsidialsystem, das sich auf das Militär stützt und in der Polarisierung der islamischen Welt natürlich zum sunnitischem Block gehört. Es gibt weiter einen Zustrom aus Algerien nach Frankreich, auch von Schwarzafrikanern, für die Nordafrika nur Transit-Gebiet ist für die Einwanderung nach Europa.5

Frankreich und Algerien

Erst 1999 bezeichnete Präsident Jacques Chirac den einstigen Konflikt als Krieg, er wurde bis dahin offiziell als Aufstand gegen die französische Verwaltung gesehen. Chirac stoppte ein Gesetz, das Schülern und Studenten die „positive Rolle“ Frankreichs vor allem in Nordafrika nahebringen sollte. Sein Nachfolger Nicolas Sarkozy wird so zitiert: „Bluttaten wurden auf beiden Seiten begangen. Dieser Missbrauch, diese Bluttaten müssen verurteilt werden. Aber Frankreich kann nicht bereuen, diesen Krieg geführt zu haben. Die Algerien-Franzosen haben zwischen Koffer und Sarg entscheiden müssen“.

Wenn er das wirklich so gesagt hat, bringt er da einiges durcheinander: Angenommen das mit “La Valise ou le Cercueil” stimmt wirklich, dann kam dies aufgrund von 132 Jahren Kolonialherrschaft und 8 Jahren Krieg. Frankreich hat den Krieg geführt, weil es Algerien als seinen Besitz gesehen hat. 2012 jährte sich der Waffenstillstand 1962, der einen Strich unter den Konflikt ziehen sollte, zum 50. Mal. Dazu gab es einen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Francois Hollande in Algerien. Er hat die französische Kolonialzeit in Algerien dort als „zutiefst ungerecht und brutal“ verurteilt.

Angesichts dieser Ströme der Auswanderung aus Algerien nach Frankreich kann man sich fast fragen, wieso überhaupt für eine Unabhängigkeit (von Frankreich) gekämpft wurde. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit hatte Algerien 8 Mio. Einwohner (heute 30), heute leben ca 5 Mio Algerisch-Stämmige in Frankreich. Die Zahl der Franzosen in Algerien wird immer kleiner, jene der Algerier in Frankreich immer grösser. Auf den Hinweis, dass es heute in Frankreich mehr Algerier gibt als Franzosen in Algerien zur Kolonialzeit, kann man einwenden, dass es in beiden Fällen die Franzosen waren/sind, die das Sagen hatten/haben.

Frankreich ist eines der Länder Europas mit den den grössten moslemischen und jüdischen Gemeinschaften. Und, die meisten Moslems und Juden in Frankreich sind aus Nord-Afrika. Mizrahi- oder sephardische Juden sind oft bemüht, nicht mit den (moslemischen) Maghrebinern in einen Topf geworfen zu werden, sich gemäß des Cremieux-Dekrets positiv abzuheben. “Enrico Macias” (Gaston Ghrenassia) ist da eher eine Ausnahme. Er ist zwar ein Israel-Unterstützer, verleugnet aber seinen algerischen Hintergrund (meist) nicht, musiziert auch mit moslemischen Musikern zusammen. Er hat die Tochter eines anderen legendären Musikers geheiratet, von “Sheick” Raymonde (Leyris). Dieser wurde 1961 in Constantine (قسنطينة‎‎) ermordet. Manche glauben, um die Juden Algeriens zur Auswanderung zu bewegen. Sein Schwiegersohn tat dies bald, noch 1961, komponierte am Schiff nach Frankreich “Adieu mon pays”.

1998 glaubte man in Frankreich vielfach, mit dem Gewinn der Fussball-Weltmeisterschaft mit einem bunten Team bezüglich Integration und Akzeptanz aus dem Gröbsten heraus zu sein. “Bleu-Blanc-Beur” und der berberisch-algerische Franzose Zidane wurden gefeiert. Jedenfalls war Grösse und Stärke auf der Seite der Anti-Rassisten. Auch wenn es bereits in den 90ern Anschläge von algerischen Islamisten in Frankreich gegeben hat. Mitte der 00er begann ein neues Kapitel, wenn man so will. Die Unruhen in den Banlieus der Städte und dann der salafistische Terror, von Maghrebinern in Frankreich mit-getragen. Bei den Banlieu-Unruhen 05 war Sarkozy Innenminister, profilierte sich mit dem Kärcher-Kommentar, wurde 07 Staatspräsident, schon mit einem recht “akzentuierten” Wahlkampf.

In dieser Zeit brachen einerseits Gegensätze auf, gab es Desintegration, Randale, Entfremdung, Gegenpopulismus. Andererseits auch wichtige Intgrations-Schritte. Unter Sarkozys Premier Fillon (auch UMP) gab es einige Minister mit nordafrikanischem Hintergrund, wie Rachida Dati. 2011 wurde mit Jeannette Bougrab die Tochter eines Harkis Staatssekretärin in der Regierung von Fillon. „Für uns, die Harkis, war das Waffenstillstandsabkommen vom 18. März [1962] der Beginn eines Leidenswegs“, sagte Mohamed Djafour von „Generations Harkis“ 2012. Für Jene, die für ein unabhängiges Algerien kämpften, waren oft die Harkis Teil ihres Leidenswegs.

Und dann der Terror, speziell in den 10er-Jahren. Toulouse 2012, 2015 die “Charlie Hebdo”-Redaktion Paris, die Bataclan-Konzerthalle, 2016 Nizza,… Der Algerisch-Stämmige Merah (Toulouse ’12) wurde ein Islamist und Terrorist weil er ein Verlierer war, ein Kleinkrimineller in der Banlieu. Dass er auch 3 nordafrikanisch-stämmige Soldaten tötete (und den Einsatz des französischen Militärs in Afghanistan als „Grund“ ausgab), soll aber nicht unterschlagen werden. Und dass Islamisten auch Algerien terrorisiert haben in den 1990ern.

Von gelungener Integration (der Nordafrikaner in Frankreich) kann man nicht mehr sprechen. Weil sie nicht gefördert wurden oder weil sie nicht gefordert wurden? Weil man sie nicht haben wollte (nur an den Stadträndern) oder weil sie nicht Franzosen sein woll(t)en. Es ist jedenfalls auch darauf zu achten, was sich da vermischt im Diskurs. Der rechte französische (polnischer Herkunft) Philosoph Alain Finkielkraut etwa sieht nicht (nur) Islamismus und Gewalt als Problem, sondern auch das zu viele Schwarze im französischen Fussball-Nationalteam spiel(t)en. Diese Schwarzen stammen aus der Karibik (werden Antillais genannt) oder Schwarzafrika, und erstere sind überwiegendst Christen, zweitere teilweise. Bezüglich der Antillais sagte Finkielkraut, ihre Herkunftsländer, grossteils nach wie vor französisch, lebten von der Hilfe der (französischen) Metropole.

Dass sie Nachfahren der Sklaverei-Opfer sind, immerhin hat er das in dem Zusammenhang nicht unterschlagen. Die Kolonisierung Afrikas hätte nur Gutes bedeutet bzw gebracht, die “Zivilisation” zu den “Wilden”. Er beklagt den “Verfall westlicher Traditionen” durch “Multikulturalismus” und “Relativismus”. Das ist erfrischend, den sonst meiden es jene, sie in dieses Horn blasen, “Rasse” zum Kriterium zu machen. Beziehungsweise, dazu zu stehen, dass dies für sie ein Kriterium ist. Und dass “westliche Werte” nicht für Alle gelten sollen, sagt wiederum etwas über den Relativismus bzw die Relativität in diesem Zusammenhang aus. Und davon zeugt auch, dass er “Le Monde diplomatique” wegen ihrer “Israel-Kritik” attackierte.

Vor dem Hintergrund des Treibens mancher Maghrebiner in Frankreich wurde die Front National und ihr Rechtspopulismus in den letzten Jahren  immer “salonfähiger”. Als Jean-Marie Le Pen (kämpfte und folterte in Indochina und Algerien) die FN 1972 gründete, waren die Kolonien schon weg, ausser einigen Überbleibseln (s.u.). Viele ehemalige OAS-Leute gingen zur FN. Für Le Pen senior war ja auch der im spanischen Katalonien geborene Premier Valls kein echter Franzose. 2011 übernahm seine Tochter Marine die Partei, 2015 wurde der Vater ausgeschlossen. Dies, nachdem er die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern zum wiederholten Mal als „Detail“ der Geschichte bezeichnet sowie Philippe Petain verteidigt hatte. Marine Le Pen nimmt Terror und Disintegration dankbar als Wahlkampf-Munition. Bei der Präsidenten-Wahl vor Kurzem stiess sie ja schon auf viel Akzeptanz und konnte den Ton angeben.

Was die letzten Kolonien Frankreichs betrifft, es gibt heute DOM, TOM, CT, in der Karibik, Ozeanien, Südost-Afrika, Nordamerika, Antarktis. Eine starke Unabhängigkeits-Bewegung gibt es in Neukaledonien (ein Territoire d’outre-mer/ TOM), mit der FLNKS der Kanakys; dort leben auch relativ viele französische Siedler. Auch in Französisch-Polynesien (> Moruroa-Atoll,…), Guadeloupe, Mayotte gibt es etwas Begehren nach Unabhängigkeit von Frankreich; im metropolitanen Frankreich eigentlich nur in Korsika in nennenswertem Ausmaß. In den ehemaligen Kolonien gibt es kaum mehr Siedler(-Nachfahren), am ehesten noch in Quebec.

Aber es gibt die französische Einflussnahme in den ehemaligen Kolonien, v.a. in Schwarzafrika. In manchen dieser Länder sind noch immer Truppen stationiert, in anderen greifen sie gelegentlich ein. So wie in Mali 2013. Oder 2011 in der Côte d’Ivoire. Und das hat schon auch viel mit diesem Thema hier zu tun. Wenn afrikanische Politiker versuchen, ausländischen/westlichen Einfluss einzudämmen oder zumindest der eigenen Bevölkerung einen angemessenen Teil am Wirtschaften abzugeben, dann endet das in der Regel so wie im Fall von Laurent Gbagbo, der bis dahin Jahren Präsident der Côte d’Ivoire war. Gbagbo wollte, dass Kaffee und Kakao zu solchen Preisen verkauft werden, dass bei den Bauern, die dafür arbeiten, etwas vom Erlös ankommt! Das gefiel den Franzosen nicht… So wurde ein Aufstand gegen Gbagbo angezettelt, 2011, und die französischen Truppen kamen dann “nur, um Ruhe und Ordnung wieder her zu stellen”. Fair mit Afrika zu wirtschaften, würde wahrscheinlich Vieles an so genannter Entwicklungshilfe sowie an Aufwand für die Masseneinwanderung von Afrikanern nach Europa sparen.6

Christentum in Algerien und der Diskurs

In das von Berbern bewohnte Nordafrika kam in römischer Zeit das Christentum, in Ägypten war es schon früher. Es erfuhr eine Schwächung durch die Wandalen, dann eine Stärkung durch Byzanz. Mit der arabischen Eroberung im frühen Mittelalter der Niedergang des Christentums, die Auslöschung, wie die Religion der Azteken oder Inkas durch die Spanier in Amerika. Auch hier ist Ägypten die Ausnahme, dort hat sich das Christentum gehalten. Vereinzelte christliche Gruppen sollen sich aber bis ins 16. Jh in Algerien gehalten haben, hauptsächlich in der Gegend von Aurès (Kabylie/Atlas), südlich von Constantine. Moslemische Lokaldynastien, auch maurische, beherrschten Nordafrika nach dem Auseinanderfall des Kalifats. In der frühen Neuzeit kamen die Osmanen. Und in der späten Neuzeit dann die Franzosen.

Algerier sind eine Mischung aus Berbern mit Phöniziern, Römern, Wandalen, Byzantinern/Griechen, Arabern, Mauren, Türken, Schwarzafrikanern und Franzosen, ethnisch und kulturell. Das (eigentlich) dominierende Berbertum ist in eine Reihe von Volksgruppen und Sprachen “zersplittert” (Kabylen, Tuareg, Chaoui,…). Das Konzept einer (kulturellen und politischen) arabischen Nation hat sich auch in Algerien durch gesetzt, auch wenn es dort nur relativ wenige echte Araber gibt. Es gibt aber auch die Idee einer algerischen Nation, die nicht Satellit von Frankreich oder den Arabern ist. Nachfahren der Türken/Osmanen (und algerischen Frauen…) haben sich mehr oder weniger als eigene Gruppe gehalten, werden Kouloughlis genannt.

Die Franzosen gaben sich dort nicht viel Mühe, die Einheimischen zum Christentum zu bekehren. Aber es gab ja eine Ansiedlung. Und, das Cremieux-Dekret teilte die Bevölkerung nach Religionen auf; die Siedler (auch jüdische) blieben ohnehin Franzosen und Bürger erster Klasse, die autochthonen Juden wurden dazu geschlagen. Der grosse Rest der Bevölkerung, an berberischen und arabischen oder arabisierten Algeriern aber… Übertritte gab es am ehesten noch in der Kabylei. Die Franzosen fanden verlassene und verfallene Kirchen vor, hauptsächlich in verlassenen Orten im Nordosten, in nach wie vor bewohnten Orten waren sie “verschwunden”. In Timgad in der Kabylei fand man gleich Überreste von neun Kirchen aus einer Zeit, als Algerien christlich war. Auch Friedhöfe und Baptisterien wurden gefunden. André Berthier berichtet von einem Brief von Papst Gregor VII. aus dem Jahr 1076 bezüglich der Weihe eines Bischofs in der Stadt Bougie, dem antiken Saldae.

Der Mathematiker Baron Augustin L. Cauchy, der Politiker Alfred de Falloux und andere bedeutende Frnzosen, die engagierte Katholiken waren, gründeten 1856 das l’Œuvre des Écoles d’Orient, aus dem 1931 das L’Œuvre d’Orient wurde. Es widmete sich den Christen und der Missionierung im Osmanischen Reich sowie in den französisch gewordenen moslemischen Gebieten, besteht heute noch. Bei Charles Lavigerie wiederum waren das Koloniale und das Religiös-Missionarische ganz eng miteinander verbunden. Er gründete 1868/69 die Weissen Väter und 1869 die Weissen Schwestern, als Missionsgesellschaften für Afrika. Auch in Nord-Afrika versuchte er zu missionieren. 1867 bis 1884 war er Erzbischof von Algier. 1872 weihte er die Basilika Unserer Lieben Frau von AfrikaNotre Dame d’Afrique in Algier. Er promotete das französische Protektorat über Tunesien, das 1881 zu Stande kam. 1884 wurde er dort Erzbischof von Karthago (Tunis), sowie Primas von Afrika.

Lavigerie wollte auch eine Besiedlung und Fruchtbarmachung der Sahara durch Franzosen erreichen. Und, zur Legitimierung seiner kolonialistischen Zielen gab er einen Kampf gegen Sklaverei vor, und für diese seien Muslime verantwortlich. 1888 rief er in Paris Europa zu einem neuen Kreuzzug gegen den Islam auf, und in Brüssel zu einem in Belgisch-Kongo. Auch das belgische Königshaus hatte seine wirtschaftlichen Motive bei der Aneignung des Kongo geschickt hinter humanitären Zielen wie der “Abschaffung des Sklavenhandels” verborgen, und im Zuge dieser Aneignung kam es zu gigantischen Verbrechen an der Bevölkerung. Es gab aber einen moslemischen Sklavenhandel, und das Sultanat Sansibar war ein Haupt-Betreiber davon. Dieses Sultanat erstreckte sich über den Sansibar-Archipel und die Küste davor. Die Übernahme des Küstenstreifens durch das Deutsche Reich 1888 führte zu einem Aufstand der dortigen Bevölkerung.

Um den Einsatz der Marine dagegen innen­politisch zu legitimieren, liess Bismarck die Rebellion der Öffentlichkeit als eine von „fremdenfeindlichen und fanatischen“ Sklavenhändlern gesteuerte Aktion präsentieren. Gelegen kam dem Reichskanzler dabei, dass der französische Kardinal Charles Lavigerie zuvor zu einem „Kreuzzug gegen den Sklavenhandel in Afrika” aufgerufen hatte. Bismarck war persönlich nicht für die Abschaffung der Sklaverei, er stand daher Lavigeries Agitation grundsätzlich ablehnend gegenüber. Aber er benutzte sie, um die Niederschlagung des Aufstandes zu verkaufen. Lavigerie war ausserdem monarchistisch ausgerichtet, solange der Graf von Artois/ Chambord am Leben war. Danach versuchte er eine “Versöhnung” der Katholischen Kirche mit der Französischen Republik.

Die genannte Notre Dame d’Afrique (Foto oben) wurde 1858 bis 1872 im neobyzantnischen Stil gebaut, eher nach dem Vorbild der Notre-Dame de la Garde in Marseille als nach der Pariser Kathedrale Notre-Dame. An der Apsis die Inschrift: “Unsere Frau von Afrika, bete für uns und die Moslems”. 1943 wurde die Kirche bei einem alliierten Bombenangriff beschädigt, eben so bei einem Erdbeben 2003. Es gibt auch eine Sacre Coeur-Kirche in Algier. Beide Kirchen gehören zum Erzbistum Algier, eines von 4 katholischen in Algerien. Die Kathedrale wird von den letzten Algerien-Franzosen, sowie Touristen, Schwarzafrikanern, übergetretenen Algeriern genutzt.

Wie bei Lavigerie waren im Kolonialismus bzw seinem ideologischen Unterfutter christliche Motive gerne mit nationalen verbunden. Es gehe um die Aufgabe, der barbarischen Welt eine christlich-französische Zivilisation zu schenken.  Nationsbegriff und Kolonialmachtstatus vereinigten sich. Auch in der Action francaise und anderen rechten Gruppen waren oft Katholizismus und Nationalismus verbunden, was für den Kolonialismus relavant war. Nach dem 2. Weltkrieg war eher von einem “freien Westen” die Rede, auch wenn es um Kolonialismus ging. Auf der Gegenseite, wenn man so will, der aus Martinique stammende Frantz Fanon (1925 – 1961). Der Psychiater, Philosoph und “Politiker” beschäftigte sich mit Postkolonialismus, der Psychopathologie der Kolonisierung sowie Marxismus. Er unterstützte die FLN in ihrem Unabhängigkeits-Krieg, sowie Befreiungs- und Bürgerrechtsbewegungen in der USA, Palästina/Israel, Südafrika.

Erzbischof von Algier zur Zeit von Krieg und Unabhängigkeit war Léon-Etienne Duval, zuvor Bischof von Constantine. Sein Amtsantritt fällt mit dem Kriegsbeginn zusammen, 1954. Er blieb Erzbischof bis 1988. Duval war Befürworter der Unabhängigkeit Algeriens (!), blieb auch nach 1962, wurde 1965 algerischer Staatsbürger.7 Von 1963 bis 1988 leitete er auch die Nordafrikanische Bischofskonferenz (CERNA). Er starb 1996 in Algier und wurde in der “seiner” Kathedrale, Notre Dame, bestattet. Sein Nachfolger 1988 – 2008 war Henri Teissier, der seit 1948 in Algerien lebte, ab 1955 Priester im Erzbistum Algier war. 1966 wurde er auch algerischer Staatsbürger bzw Doppelstaatsbürger. Teissier war ein Vertreter des Dialogs zwischen Christentum und Islam, etwa als Vize-Präsident der Caritas International für die arabischen Länder. In seiner Zeit als höchster katholischer Würdenträger in Algerien ereigneten sich die islamistischen Terroraktionen gegen die Mönche von Tibhirine, den Bischof von Oran, und Andere. Nach Tessier kam ein Jordanier an die Reihe. Seit 2016 ist wieder ein gebürtiger Franzose Erzbischof von Algier, Paul Jacques Marie Desfarges.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs gibt es fast keine Franzosen mehr in Algerien, vielleicht ein paar Hundert. Vor einigen Jahren gab es in “Le Monde diplomatique” einen Artikel von Pierre Daum über die letzten “Siedler”. Da ist zB Frau Serra, 90 Jahre, Schneiderin, „Man wird von den Algeriern respektiert wenn man sie respektiert“8. Oder ein Ex-Pilot der Air Algerié, der algerischer Staatsbürger geworden war. Die Mehrheit dieser Franzosen sind Gebliebene, ältere Leute, die schon zu französischen Kolonialzeiten in Algerien gelebt haben. Und, sie sind (zwangsläufig) gut integriert, es gibt eine Minderheit von Solchen, die mit Algeriern nichts zu tun haben wollen. Zum Teil handelt es sich bei den Gebliebenen um (ehemalige) Linke. Auch jene Gruppen, die mit zu Algerien-Franzosen eingeschmolzen wurden, wie Italiener oder Juden, sind darin weiter vertreten.

Manche sind auch Partnerschaften mit Algeriern eingegangen. In den 1980ern hat die französische Botschaft Senioren unter den Franzosen in Algerien ermutigt, an ihrem Lebensende nach Frankreich in Pflegeheime zu gehen. Doch Viele blieben lieber, wurden von ihren arabischen Nachbarn gepflegt. Der Historiker Benjamin Stora, der sich auch mit der Thematik beschäftigt(e), hat irgend wann gesagt, die Geschichte der Franzosen die 1962 in Algerien blieben, muss noch geschrieben werden. Inzwischen hat Daum das getan, siehe die Literatur-/Linkliste. Organisiert sind die Franzosen in Algerien etwa in der entsprechenden Sektion der Association des Français de l’étranger (ADFE), aber eigentlich nur Jene, die nicht Algerier wurden. Ehemalige Siedler besuchen Algerien heute.

Vor der französischen Präsidenten-Wahl ’12 (Hollande, Sarko, Marine) unterschied Sarkozy offen verschiedene Kategorien von Ausländern/ Zuwanderern, die moslemischen Braun- und Schwarzafrikaner hätten ein Integrationsproblem. Er warf auch die Frage der Reziprozität von Moscheen hier, Kirchen dort auf. Cope(lovici), Nachfolger Sarkozys als UMP-Chef, selbst ernannter Tabubrecher, will eine stolze und von Komplexen befreite Rechte verkörpern, stand für den Rechtsruck in der UMP.  Von „antiweissem Rassismus“ redete er und von Kindern, die während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht mehr in Ruhe Schokocroissants essen könnten (für die Herstellung der Schokolade ist auch Kakao notwendig, der meist aus der Cote d’Ivoire kommt..). Auch gegen die vom neuen Präsidenten Francois Hollande geplante Einführung der Homosexuellenehe protestierte er heftig. Gegen Rassismusvorwürfe sieht sich Cope vollkommen immun. Der Jude rumänisch-algerischer Herkunft verweist stolz darauf, dass er wie Ex-Präsident Sarkozy „ein kleiner Mischlingsfranzose“ unterschiedlicher Abstammung sei.

Die Meldungen von Sarkozy und Cope (und viele der Le Pens oder Finkielkrauts) zeigen ja auch, wie Rasse und Religion in diesem Diskurs verbunden wird. Wenn von “Christen” die Rede ist, sind grundsätzliche Weisse bzw Franzosen gemeint. Was einmal mehr die Frage aufwirft, ob nicht-weisse / nicht-westliche Christen, ob Schwarzafrikaner oder Armenier, als vollwertige, ebenbürtige Christen betrachtet werden. Und erinnert an Jakup “Jimmy” Durmaz, den schwedisch-türkischen Fussballer, der von seinen Wurzeln ein assyrischer bzw aramäischer bzw syrisch-orthodoxer Türke ist. Kommentatoren, zB unter Youtube-Videos (wo man sich normalerweise kein Blatt vor den Mund nimmt), verweisen (auch) auf ihn, um die “Überfremdung Europas” aufzuzeigen oder bemängeln, dass einer wie er zu dunkel sei, um Schweden zu repräsentieren. Da nutzt ihm auch nicht, dass er Christ ist.

Moslems im Westen sind in der Regel Einwanderer, Christen im Orient aber meist Einheimische. Das ist bei der Frage der Reziprozität Christentum-Islam bzw Okzident-Orient mit zu berücksichtigen. Das Christentum war etwa früher als der Islam in Ägypten, aber auch früher als das Christentum in Europa. Die westliche Parteinahme für Christen im Orient ist ein grosses Thema, im Verhältnis zu Griechenland kommt schon so mancher Stolperstein zum Vorschein. Oder wenn es um christliche Palästinenser geht. Salafistische Islamisten und westliche Kulturkrieger treffen sich anscheinend darin, dass Kopten nicht Teil Ägyptens sein dürfen. Und während zu Recht die Situation der Griechisch-Orthodoxen in Istanbul bzw der Türkei bemängelt wird, lässt man den dem zu Grunde liegenden Kemalismus unangetastet. Eben so wie die Politik Saudi-Arabiens, in verschiedener Hinsicht.

Und wie ist die „christliche Welt“ definiert? Gibt es da eine Inklusion von farbigen Staaten/Völkern? Sind also zB Kongo, Jamaika, Bolivien, Tahiti Teil dieser Welt und darin den weissen Staaten ebenbürtig? Oder wird Christentum mit westlicher Vorherrschaft verwechselt?! Viele seiner „Verteidiger“ sehen das Christentum anscheinend weniger als eine Religion als ein ethnisch-kulturelles „System“. Wenn man so will, wurde das Christentum auch zu einem Machtinstrument des weissen Westens bei seiner Ausbreitung gemacht. Dem gegenüber steht die Darstellung/Auffassung des Christentums als humanitäres Engagement.

Das Apartheid-Systems Südafrikas wurde religiös-pseudochristlich begründet (im Zusammenspiel der NP-Politiker und den niederländisch-reformierten Kirchen); als Antwort darauf entstand zB die (schwarze) Äthiopische Kirche, bezugnehmend darauf, dass das Christentum früher in Äthiopien war als in den meisten Teilen Europas. Natürlich haben auch viele andere politische Kräfte das Christentum für ihre Anliegen missbraucht bzw tun das. Etwa christliche Terrorgruppen wie der US-amerikanische KKK, die britischen Orange Volunteers, die ugandische LRA. Der Massenmörder Breivik hat sich in seinem „Manifest“ als Retter einer „christlich-europäischen Ordnung“ stilisiert, argumentierte mit dem Christentum. Viele Machthaber und Gewalttäter berufen sich bei der Rechtfertigung ihrer Verbrechen auf einen Gott.9

Das unabhängige Algerien wurde in den 1960ern Zufluchts-/Exilort für diverse afrikanische Freiheits-Bewegungen. Das betraf natürlich jene Gebiete Afrikas, die 1960 nicht unabhängig geworden waren: Die 5 portugiesischen Kolonien und die Länder im südlichen Afrika die unter der einen oder anderen Form von Apartheid standen. Ben Bella lud ausserdem sezessionistische Bewegungen aus Europa (darunter nach Trennung von Frankreich strebende Korsen10) sowie anti-imperialistische Bewegungen aus Lateinamerika ein. Fast alle dieser Bewegungen waren aus christlichen Ländern, und an dieser Stelle sei der Hinweis gestattet, dass etwa Portugal die Einwohner seiner Afrika-Kolonien ungeachtet dieser religiösen Gemeinsamkeit als eindeutig “minderwertig” betrachtete und behandelte, nie und nimmer als gleichrangig, und das ist über alle Untertanen europäischer Kolonialmächte in Afrika und anderswo zu sagen, ausgenommen natürlich jene Europäer die sich dort ansiedelten.11

Sind christliche und islamische Welt wirklich zwei abgeschlossene Welten? Ist wirklich Religion das Kriterium, wenn es um die Frage der Reziprozität geht? Und wenn bei der Apologetik französischer Herrschaft schon “christlich-jüdische Werte” und Ähnliches beschworen werden, dann sei auf Maurice Papon verwiesen, der als Beamter zunächst im Vichy-Regime an der Judenverfolgung beteiligt war, dann in Algerien Gefangene folterte (foltern liess), in der V. Republik Polizeipräfekt von Paris wurde und 1961 und 62 Massaker der Polizei bei Pro-FLN-Demos in Paris veranstalten liess. Er war wahrscheinlich auch an der Entführung des marokkanischen Demokraten Ben Barka beteiligt. Unter Präsident Giscard d’Estaing bzw Premier Barre war er sogar Minister, als RPR-Politiker. Seine Vichy-Vergangenheit (nicht seine Algerien-Vergangenheit…) wurde in den 1980ern ein Thema, und (erst) in den 1990ern kam es zu Anklage, Prozess, Verurteilung, Strafe.

Heute propagiert man (im Westen) zivilisatorische Überlegenheit, nicht mehr rassische. Doch kam schon Montaigne vor 500 Jahren zu der Erkenntnis, dass das gegenseitige Abschlachten von Hugenotten und Katholiken mitnichten ein Ausweis zivilisatorischer Überlegenheit der Franzosen (über die amerikanischen Indianer) sein könne. Wirklich passé ist das nicht, wo wurden denn die beiden Weltkriege vom Zaun gebrochen… Europa ist seit dem 2. WK vielleicht nur deshalb ein Friedenskontinent, weil es seine Kriege nun ausserhalb führt. Aber, es gab und gibt auch einen islamischen Imperialismus. Der Imperialismus der christlichen Welt erreichte ihren Höhepunkt lange nach der Christianisierung dieser Welt, ja nach ihrer Säkularisierung. Jener der islamischen Welt kam im Zuge der Islamisierung, der Ausbreitung des Islams.

Und, der Islam bedeutete wahrscheinlich nur für manche islamisierte Regionen/Länder einen Fortschritt, sicher für die arabische Halbinsel (das eigentliche Arabien) und wahrscheinlich für Nordafrika westlich von Ägypten. Für die Perser, Aramäer/Syrer oder Ägypter wahrscheinlich nicht, und auch nicht für Indien. Dort gab es auch zuvor hohe Kulturen. Die heutige Islamophobie zielt aber (auch) auf diese Nationen als Ganzes ab, macht sich Unbehagen über islamische Herrschaft und Islamismus zu Nutze. Die meisten Opfer des Islamismus sind Moslems…

Aber um noch einmal auf das Erbe der französischen Herrschaft über Algerien zurück zu kommen, wie die heute in Frankreich lebenden Algerier: Es liegt an ihnen zu zeigen, dass die FN oder die “Riposte laique” nicht Recht haben

 

Literatur & Links

Pierre Daum: Ni valise, ni cercueil. Les pieds-noirs restés en Algérie après l’indépendance (2012). “Weder Koffer noch Sarg…”

Iso Baumer: Die Mönche von Tibhirine. Die algerischen Glaubenszeugen – Hintergründe und Hoffnungen (2010)

André Berthier: L’Algérie et son passé (1951)

Amy L. Hubbell: Remembering French Algeria: Pieds-Noirs, Identity, and Exile (2015)

John W. Kiser: Die Mönche von Tibhirine. Märtyrer der Versöhnung zwischen Christen und Moslems (2002)

Helene Bracco: Europeens en Algerie independante: L’autre face (1999)

Boualem Sanasal: Les Guerres d’Algérie (2006)

Guy Pervillé: Pour une histoire de la guerre d’Algérie – 1954-1962 (2002)

Jean Vermeil: L’ autre Histoire de France (1993)

Patricia Lorcin: Historicizing Colonial Nostalgia: European Women’s Narratives of Algeria and Kenya 1900-Present (2011)

Sung-Eun Choi: Decolonization and the French of Algeria: Bringing the Settler Colony Home (2016, E-book)

Alice Cherki: Frantz Fanon: A Portrait (2006)

Corinne Chevallier: Les trente premières années de l’État d’Alger: 1510-1541 (1986)

Franz Ansprenger: Politik im Schwarzen Afrika: Die modernen politischen Bewegungen im Afrika französischer Prägung (1961)

Wolfgang Schmale: Geschichte Frankreichs (2000)

Robert Laffitte: C’était l’Algérie (1994). Laffitte war der letzte “Doyen” der Fakultät der Wissenschaften in Algier (bis zur Unabhängigkeit Algeriens)

Andrew Hussey: The French Intifada: The Long War Between France and Its Arabs (2015)

Gilles Kepel: Das Schwarzbuch des Dschihad: Aufstieg und Niedergang des Islamismus (2002)

Karlheinz Deschner: Kriminalgeschichte des Christentums (10 Bde., 1986-2013)

Alistair Horne: A Savage War of Peace: Algeria 1954–1962 (1977). Dieses Buch empfehle ich nur mit Vorbehalt, da es im Zuge der US-amerikanischen Invasion des Irak 2003 dem damaligen Machthaber Bush von Kissinger empfohlen wurde

The African roots of Latin Christianity (Henri Tessier, 30 days)

“C’est l’OAS qui a poussé les pieds-noirs à partir” (P. Clanché, Témoignage chrétien)

La revendication des libertés publiques dans le discours politique du nationalisme algérien et de l’anticolonialisme français (1919-1954) (Saddek Benkada, Insaniyat)

Ces Français qui n’ont jamais quitté Alger la Blanche (T. Portes, Le Figaro)

L’évolution de l’Algérie depuis l’indépendance (Julien Rocherieux, Sud/Nord)

Le 17 juin 1962, la vraie fin de la guerre d’Algérie (J.-A. Fralon, Slate)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Dies erinnert an den Negresses Vertes-Song „200 Ans D’Hypocrisie“, der zur 200-Jahr-Feier der Revolution 1989 erschien. Auch das angeführte Buch von Jean Vermeil ist in dem Zusammenhang relevant
  2. Nach dem 1. und 2. Weltkrieg bei Frankreich
  3. Ägypten war im französischen Imperialismus auch vor dem Suez-Krieg wichtig gewesen: der Feldzug Napoleons mit der Entdeckung des Steins von Rosette/Rashid, das Geschenk des Obelisken von Luxor vom ägyptischen Gouverneur Mohammed Ali an Louis Philippe, der Kanalbau, der “ägyptische” Pavillon bei der Weltausstellung 1888,…
  4. Waren die aufständischen Algerier nicht in einer ähnlichen Rolle wie der französische Widerstand gegen Nazi-Deutschland?
  5. Ich stiess auf einen Artikel, in dem von einer verlassenen/verfallenen Kirche irgendwo in Marokko die Rede war. Sie wird von Schwarz-Afrikanern auf ihrem Weg nach Europa genutzt, als Unterschlupf
  6. Wie stark das “koloniale” Denken hier noch immer verbreitet ist, zeigt zB ein Artikel auf orf.at kürzlich von Alexander Musik. Es ging um den Österreicher im Dienste der Briten im Sudan, Rudolf Slatin. In der Region Darfur brach 1881 der islamistische Mahdi-Aufstand los, um die Kolonialmacht GB aus dem Land jagen. „Dieselbe Kolonialmacht, die den Sklavenhandel mit Schwarzen beenden und ein gerechteres Steuersystem einführen wollte.“, so Musik. Naivität oder absichtliche Verdrehung? Musik schrieb in dem Artikel auch vom ägyptisch besetzten Riesenland… Finkielkraut wiederum beklagt ja den „widerlichen Diskurs der Selbstkritik bezüglich Sklaverei und Kolonialismus“. Nach ihm ist es nicht notwendig, den Kolonialismus zu verdrehen, man soll dazu stehen
  7. Im selben Jahr wurde er auch Kardinal
  8. Selbes hat ein Libanese in Frankreich in einem „Profil“-Artikel über die Franzosen gesagt; im selben Artikel wurden Maghrebiner zitiert, die Anderes sagten, von einer Gesellschaft in Frankreich redeten, die entgegen ihrer Rhetorik von “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” sehr rassistisch und klassistisch ist
  9. Es soll hier aber keine General-Verurteilung von Religion geben. Es geht in ihr nicht nur um Tradition, sondern auch um grundsätzliche Fragen des Lebens, und bei echt Religiösen fehlen zumindest die zynisch blinden Karriere-Überholspurfahrer
  10. Algerien ist in dieser Hinsicht auch verwundbar, wenn man an die die Berber der Kabylei denkt
  11. Wenn man schon Alles nach Religionen aufteilt, muss auch diese Anmerkung gestattet sein

Südtirol von der Etablierung der italienischen Nachkriegsordnung bis zum Paket: Gewalt und Verhandlungen

Im 3. Teil zur Geschichte Südtirols geht es um die Zeit von 1948 bis 1972, von der Errichtung der ersten italienischen Republik bis zum Beginn der Umsetzung des “Pakets”. Geprägt war diese Zeit, besonders von Mitte der 1950er bis Ende der 1960er, vom Kampf um Autonomie, einer Gewalt-Eskalation und gleichzeitig Verhandlungen, mit dem Paket als Abschluss. Die Terror-Anschläge Südtiroler (sowie dann österreichischer, deutscher) Aktivisten 1956 bis 1969 sind durch die “Feuernacht” 1961 in zwei Phasen zerteilt. Der deutsche Südtirol-Experte in Innsbruck, Rolf Steininger, schrieb dabei von einer “Wasserscheide”. Ab da wurde der Südtirol-Terrorismus fanatischer, härter, fand unter Beteiligung auswärtiger Rechtsextremisten statt, forderte Menschenopfer und rief harte italienische Gegen-Maßnahmen hervor.

Mit der Ausarbeitung des Pakets ’69 wurde eine Art Kompromiss gefunden, der heute noch die Grundlage für das Zusammenleben in der Provinz Südtirol ist. Diese Phase der Südtiroler Geschichte zeigt auch die Schwierigkeiten und Widersprüche bei der Definition/Kategorisierung von Terrorismus sowie jene zwischen verschiedenen Nationalismen bzw bei der Zusammenarbeit von Rechten verschiedener Nationalitäten/Staaten.

Vorenthaltung der Autonomie

1946 wurde Italien ja auf Autonomie und Minderheitenschutz für Süd-Tirol international vertraglich verpflichtet. Das erste Autonomiestatut trat 1948 in Kraft, zusammen mit der neuen (republikanischen) Verfassung. Wie nach dem 1. Weltkrieg war Südtirol mit dem Trentino zu einer Verwaltungseinheit zusammengefasst worden. Die Region Trentino-Alto Adige/Trentino-Tiroler Etschland wurde eine von 5 autonomen Regionen Italiens. Die Landtage der Provinzen Bozen und Trient bildeten den Regionalrat. In der Region waren und sind (ethnische) Italiener in der Mehrheit, somit ihre Parteien auch im Regionalrat. Die Autonomie-Kompetenzen lagen bei der Region, nicht bei den Provinzen.

Jeder von der Provinz Bozen (wo die Südtiroler Volkspartei/SVP die Mehrheit hatte) erlassene Beschluss konnte auf mehreren Ebenen blockiert werden: Von der Regional-Regierung in Trento/Trient und von der italienischen Zentralregierung in Rom. Und, in der Landes-/Provinzregierung war mindestens ein italienischer Landesrat/Assessor; es handelt sich um Konzentrationsregierungen, in denen sie stärksten Parteien anteilsmäßig vertreten sind. Diese Landesräte konnten ihr Veto einlegen, so dass Beschlüsse gar nicht zu Stande kamen. Die Democrazia Cristiana (DC) war in den Nachkriegs-Jahrzehnten die stärkste italienische Partei in Südtirol sowie die dominierende in der Region und auf nationaler Ebene. Präsident der Region Trentino-Tiroler Etschland war von 1949 bis 1961 Tullio Odorizzi von der DC. Italienischer Ministerpräsident war der Trentiner De Gasperi. Sowohl in der Regionalregierung als auch in der Provinzregierung koalierte die SVP (zwangsläufig) mit der DC. Und, die Politiker der DC legten das Autonomiestatut äusserst restriktiv aus. 1

Politik, Justiz und Behörden arbeiteten Hand in Hand, um den Südtirolern möglichst wenig Autonomie zu gewähren. Der öffentliche Dienst in Südtirol blieb nach dem Zweiten Weltkrieg sprachlich und personell italienisch. Es wurde weiterer Zuzug von Italienern gefördert. Die De-Austrifizierung ging weiter. Allerdings, der deutsche Schul-Unterricht wurde kaum behindert. Auch die Print-Medien nicht. Und hier hebt sich Italien positiv ab von anderen Ländern in West- und Osteuropa, die seit dem 1. oder 2. Weltkrieg deutsch-sprachige Minderheiten “beherbergen”, ob Frankreich mit dem Elsass oder Polen mit dem grössten Teil Schlesiens. Die “echten” Italiener in Südtirol gingen und gehen auf andere Schulen, mit Italienisch als Unterrichtssprache, lesen andere Zeitungen, leben in anderen Stadtteilen. Wobei, je grösser die Gemeinde in Südtirol, desto höher der Anteil an Italienern. In der Landeshauptstadt Bozen (Bolzano) ging ihr Anteil auf 70% hinauf, in Meran halten sich die beiden Bevölkerungs-Gruppen die Waage, in Bruneck oder Brixen gibt’s bereits deutsch-sprachige Mehrheiten.

Der Priester und Publizist Michael Gamper führte nach dem 2. WK das Verlagshaus Athesia und damit v.a. deren Zeitung „Dolomiten“. 1953 schrieb er darin angesichts der Vorenthaltung der Autonomie seinen berühmten Leitartikel über den “Todesmarsch der Südtiroler”.2 Einigen Angaben zufolge hat Gamper in dieser Nachkriegszeit in Südtirol direkt und indirekt zu extremem Widerstand gegen Italien angestiftet; aber das liess sich nicht erhärten. Nach dem Tod Gampers 1956 übertrug der Athesia-Vorstand, dem Wunsch des Verstorbenen folgend, Anton “Toni” Ebner die Leitung des Unternehmens und den Posten des Chefredakteurs der “Dolomiten”.

Ebner war ein Mitbegründer der SVP gewesen und 1948 in die Abgeordneten-Kammer des italienischen Parlaments gewählt worden, der er bis 1963 angehörte. 1951/52 und 1956/57 war er Partei-Obmann. 1954 wurde er als italienischer Vertreter in die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsandt, wo er bis 1969 tätig war. Von 1961 bis 1964 war er Mitglied des Gemeinderats von Bozen. In seinem Todesjahr 1981 wurde er zum Mitglied des italienischen Staatsrates ernannt Spätestens mit ihm kam die enge Verbindung zwischen der Partei, dem Verlag und der Zeitung zu Stande, die bis heute anhält. Die beiden Söhne Ebners, “Michl” und “Toni”, waren ebenfalls führend bei Athesia bzw den “Dolomiten” tätig, ersterer auch bei der SVP.

Rücksiedler („Rück-Optanten“) kamen bis in die 50er zurück, insgesant an die 20 000, mussten um Wohnung, Arbeit, Staatsbürgerschaft kämpfen. Die Gräben zwischen Aussiedlern (Optanten) und Dableibern wuchsen zu, angesichts der neuen Schwierigkeiten, mit denen sich die Südtiroler konfrontiert sahen. Und, auch Jene, die bei der nazideutschen Herrschaft 1943 bis 1945 aktiv mitmachten, wurden in der Regel in die Südtiroler Nachkriegsgesellschaft integriert. Der Südtiroler Kriegsopfer- und Frontkämpferverband (SKFV) und der Heimatpflegeverband waren Organisationen, in denen sich diese, aber auch “gewöhnliche” Wehrmachts-Veteranen, austauschen konnten. Das Schützenwesen in Südtirol war schon vor der Machtübernahme der Faschisten 1922 verboten worden, nach der Abtretung des Landes an Italien. 1943-45 durften die Schützen wieder aktiv sein. 1958 wurde der Südtiroler Schützenbund (SSB) (wieder) gegründet, erster Landeskommandant wurde der damalige Landeshauptmann Alois Pupp, eigentlich ein Ladiner.

Pupp war in der Zwischenkriegszeit der Arbeit wegen in Danzig gewesen, wurde NSDAP-Mitglied. Nach der Landtags-Wahl 1956 wurde er zweiter Landeshauptmann Südtirols3. Erster Bundesgeschäftsführer des SSB war August Pardatscher, 1940-45 Mitglied der Waffen-SS. Anton Malloth stammte aus Innsbruck, wuchs bei Pflegeeltern bei Meran auf, diente nach dem 1. WK im italienischen Militär, optierte für Deutschland, kam daher in die Wehrmacht, machte bei nazideutschen Kriegsverbrechen mit. Nach dem Krieg kehrte er nach Südtirol zurück, es gab ein langes Tauziehen um seine Auslieferung/Bestrafung; sein Lebensende verbrachte er in der BRD.

Auf der Gegenseite waren wiederum oft ehemalige oder fortwährende Faschisten tätig. Ex-Nazi Norbert Mumelter, nun auch im Schützenbund sowie für Südtiroler Belange aktiv, traf auf Mario Martin als seinen Untersuchungsrichter, als dieser 1961 den ersten Prozess wegen des Südtirols-Terrors vorbereitete. Auf Südtiroler Seite gibt es das (berechtigte) Auftreten gegen faschistische Relikte im Land, ob Denkmäler oder Denkweisen, aber wenig Auseinandersetzung mit seiner Verstrickung in die NS-Maschinerie – die zu einer Zeit aktiv war, als italienische Faschisten Waffenbrüder und Verbündete waren.

Karl Tinzl, für den Deutschen Verband in der Zwischenkriegszeit im italienischen Parlament, war dies auch für die SVP in der Nachkriegszeit. Dazwischen war er ein leitender Funktionär des Nationalsozialismus in Südtirol gewesen. Nachdem der Optant Tinzl 1952 die italienische Staatsbürgerschaft wieder erlangt hatte, war der Weg frei für seine dritte politische Karriere. 1953 wurde er durch den hohen SVP-Sieg in der Provinz das dritte Mal in die Kammer des italienischen Parlaments gewählt. 1954 bis 1956 war er auch Obmann der SVP. 1958 zog er in den italienischen Senat ein.

SVP-Siege in der Provinz, wie bei den Wahlen zum Landtag (Consiglio provinciale), wie 19524 und 1956, und die daraus resultierende Dominanz in der Landesregierung, nutzten nicht Viel angesichts der Verhältnisse. Auf lokaler Ebene, vor allem in ländlichen Gegenden, konnte die SVP etwas gestalten. Die Südtiroler zogen sich weiter in das Rurale zurück, in Landwirtschaft, Handwerk, Brauchtum. Es gab und gibt in Südtirol so etwas wie Parallelgesellschaften, durch die schulische, wohnräumliche und kulturelle Trennung der beiden Volksgruppen. Alles was mit dem italienischen Staat und seinen Behörden zu tun hat, war für die (deutsch-sprachigen) Südtiroler negativ besetzt; dieser Staat und seine Repräsentanten taten aber auch nichts, um das zu ändern, ganz im Gegenteil. Kontakte bzw Begegnungen mit diesem Staat waren unvermeidlich, ob durch die Polizei oder den Militärdienst oder das Fernsehen.

Trotz der Spannungen mit ihr in Bozen, Trient und Rom war die DC der wichtigste Partner der SVP auf allen Ebenen, bzw der einzig mögliche. Die SVP und die DC verband der katholische Antikommunismus, die DC führte die antikommunistische Republik, seit der Wahl 1948. Es gab auf nationaler Ebene zwar oftmalige Regierungswechsel, aber seltene Koalitionswechsel. Regierungen der Ersten Republik Italiens (1946/48 bis 1992/94) waren alle von der DC geführt; Koalitionspartner waren PLI (die Liberalen), PRI (Republikaner), PSDI (Sozialdemokraten), ab ’63 (Moro) auch die PSI (Sozialisten).5

Die DC überliess die Position des Ministerpräsidenten in späteren Jahren zweimal anderen Parteien (Spadolini, Craxi). Die SVP-Abgeordneten im italienischen Parlament gehör(t)en meist der Fraktion “Misto” (Mischung) an, in der sich Abgeordnete kleiner Parteien, die sich auch an keine der grösseren binden wollten, zusammen schlossen; oft waren dies Regional- bzw Minderheiten-Parteien. Mit dem Abtritt De Gasperis 53 wurde es noch schwerer für Südtirol.

Einer der wichtigsten Exponenten der Democrazia Cristiana in Südtirol war Armando Bertorelle. Der aus Venetien stammende Politiker war 1956 bis 1974 Landesrat und amtierte auch als Landtagspräsident und Regionalratspräsident. In Bozen waren die Stadtoberhäupter nach der Absetzung von Julius Perathoner durch die Faschisten 1922 immer Italiener, ausser 43 bis 45. Ab 48 waren die Bürgermeister immer von der DC, bis 95, bzw zum Ende der 1. Republik. Etwa Lino Zeller, 48 bis 57. Dem lagen Koalitionen im Gemeinderat zu Grunde, zwischen den italienischen Mitte-Parteien (DC,…) und der SVP, die immer den Vize-Bürgermeister stellte; der erste war Silvius Magnago. Auch Meran wurde von Italienern geführt bzw der DC; die anderen Gemeinden durchwegs von der SVP.

Die Neofaschisten (MSI), Kommunisten (PCI) und Monarchisten (PNM) wurden ausserhalb des Verfassungsbogens gesehen, die PSI auch anfangs. Die MSI wurde von der DC und den anderen Zentrumsparteien aber nicht so geschnitten wie die PCI. In der DC gab es diverse Flügel bzw Strömungen (Correnti); zu Aldo Moro’s Bemühungen um einen “Compromesso storico” im nächsten, letzten Teil der Serie über Südtirol. Jedenfalls akzeptierte die DC auf diversen Ebenen heimlich die Unterstützung der MSI, um die Kommunisten auszubremsen, zB in der Stadt Rom eine Zeit lang.

In den Umbruchsjahren 45-48 gab es einen Richtungskampf der PCI in Südtirol.6 Auf der einen Seite Silvio Flor und ein kleines Häuflein deutsch-sprachiger Südtiroler. Flor war schon in den 1920ern kommunistisch aktiv gewesen, er forderte nun auf beiden Seiten eine “Reinigung” von Nationalsozialismus bzw Faschismus. Und viel Selbstverwaltung für Südtirol. Er unterlag dem Flügel um Andrea Mascagni und anderen italienischen Zusiedlern, die im Widerstandskampf gegen die Nazis politisch sozialisiert wurden. Sie vertraten bezüglich der Zugehörigkeit Südtirols bzw der Sonderrechte seiner deutschsprachigen Bevölkerungsmehrheit eine “italienische” Position. Die PCI unterstützte im Grenzstreit mit Jugoslawien um Istrien und Triest das kommunistische Nachbarland, konnte sich nicht leisten, auch hier “unpatriotisch” zu sein. Die PCI bemühte sich auch um die alteingesessenen, deutschsprachigen Südtiroler. Sie bekam dabei auch Hilfe von der KPÖ; bis es im Zuge der Eskalation in den 1950ern dann Einreiseschikanen für österreichische Kommunisten gab.

Für die Parlamentswahlen 1953 schlugen die Neofaschisten des MSI mit Billigung der DC einen Kommunisten als gemeinsamen Senatskandidaten der Italiener in Südtirol vor, um der SVP Konkurrenz zu machen. Dieser, Bettini-Schettini, der schon gegen Österreich-Ungarn gekämpft hatte, und seine Partei PCI lehnten das Vorhaben aber ab… Die PCI hatte eigentlich die minderheitenfreundlichsten Vorstellungen im italienischen politischen Spektrum, dennoch war sie für die meisten Südtiroler ein Schreckgespenst. Diese Hitler- und Mussolini-Geschädigten, möglicherweise auch Bauernopfer des frühen Kalten Kriegs, klammerten sich überwiegendst an die SVP und ihre (ethnische) Minderheiten-Vertretung im katholisch-konservativen Geist. Das Soziale geriet dabei ins Hintertreffen.

Es gab unter den Südtirolern Holzarbeiter, Bergarbeiter, Kleinbauern, Intellektuelle (wie der Lehrer J. Torggler), unter denen die PCI etwas Erfolg hatte; ihre Wähler/Unterstützer in der Provinz waren aber hauptsächlich Italiener, die in der Bozener Industrie als Arbeiter beschäftigt waren, manche dort als Gewerkschafter aktiv. Josef Stecher aus dem Vinschgau, ein Rücksiedler, wurde Anfang der 50er mit Anfang 20 in der PCI aktiv, bei den Regionalrats/Landtags-Wahlen 52, bei der die PCI mit anderen, kleinen Listen zusammen antrat. Er wurde eine Führungsfigur in der Provinzorganisation der Partei und kam in den Landtag (73-83).

Im MSI haben sich alte und neue Faschisten gesammelt. Der langjährige MSI-Chef Almirante war im ersten faschistischen Staat in Italien (1922-1943) Herausgeber einer rassistischen Zeitung gewesen, im zweiten, der (von Nazi-Deutschland abhängigen) “Repubblica Sociale Italiana” (43-45), Minister. Nachdem er in den Genuss einer General-Amnestie gekommen war, wurde er ein Führer des MSI. 1950 unterlag er dem gemäßigteren Flügel der Partei unter De Marsanich. Almirante war zB dagegen, dass Italien in der NATO verblieb.7 1969 kehrte er an die Spitze der Partei zurück, bis ’87.8 Almirante hat einmal gesagt, „Internationalismus ist eine Sache der Linken“. Er wusste, dass internationale Zusammenarbeit der Rechtsextremen höchst problematisch ist. Die Führer der österreichischen NDP waren in den Südtirol-Terrorismus involviert – die MSI konnte hier gar nicht gegenpoliger stehen.9

Der MSI, sonst eher im Süden Italiens stark, war in Südtirol eine Partei, an die sich Teile der italienischen Bevölkerung klammerten. Langjähriger Führer in der Provinz war ab Beginn der 1. Republik Andrea Mitolo. Die Familie war in der Zeit des Faschismus aus Sizilien in den Norden gebracht worden, zur Italianisierung. Andreas jüngerer Bruder Pietro wurde schon in Südtirol geboren, im Krieg war dieser Pilot des italienischen Militärs und absolvierte eine Ausbildung bei der deutschen Luftwaffe in Bayern, wo er sich umfassende Deutschkenntnisse aneignete… Pietro Mitolo kämpfte nach der Teilung Italiens in eine nazideutsche und eine angloalliierte Sphäre 43 bis zum Ende für erstere, die offiziell die Repubblica Sociale Italiana unter Mussolini bildete. Andrea Mitolo war 1948 bis ’83 im Landtag, war ein Gegner von Autonomie und Minderheitenrechten. Pietro war zuerst im Gemeinderat Bozens aktiv, wurde dann Nachfolger seines Bruders als MSI-Chef der Provinz sowie Landtags- (und Regionalrats) Abgeordneter.

Im Trentino war die Partito Popolare Trentino Tirolese (PPTT) jahrzehnte lang eine der stärksten Parteien. Sie vertrat jene Trentiner, die diese Provinz aufgrund ihrer österreichisch-tirolerischen Vergangenheit als einen besonderen Teil Italiens sah10, befürwortete stark die Autonomie für die Region und suchte Anlehnung an die SVP. Vorsitzender der PPTT war lange Enrico Pruner, Provinzrats- und Regionalratsabgeordneter von 1952 bis 1984 mit Unterbrechungen.

Unterhalb der Provinzen (und Südtirol ist eben eine solche) existieren in Italien eigentlich nur noch Gemeinden. Dennoch ist Südtirol halb-offiziell in Bezirke bzw Bezirksgemeinschaften gegliedert. Grundlage dafür waren zum einen die historischen Bezirke von Tirol innerhalb Österreichs; und zum anderen ein Dekret des italienischen Staatspräsidenten von 1955, das sich Gemeinden (“im Berggebiet”) zu einem Zweckverband zusammen schliessen können. 1991 wurden die “Talgemeinschaften” Südtirols durch den Landtag in “Bezirksgemeinschaften” umbenannt und diese in den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts erhoben.

Südtirol wurde auch deshalb ein Aktionsgebiet für Neofaschisten, weil der grösste Teil des Julischen Venetiens nun zu Jugoslawien gehörte. Hier gab es also noch eine nicht-italienische Ethnie zu drangsalieren und eine Eroberung “abzusichern”. Der Pariser Vertrag von 1947 hatte für Italien nach Krieg und Faschismus die Rahmenbedingungen fest gelegt. Aber erst 1954 mit der “Teilung” Triests (Teile des südlichen Umlands an Jugoslawien) standen seine Grenzen fest. Triest blieb erhalten, Istrien, die Kvarner Bucht und Dalmatien nicht. Auch seine Kolonien hat Italien ja damals verloren.11 Im äussersten Nordosten Italiens entstand eine neue Region, Friaul-Julisch Venetien (Friuli-Venezia Giulia), aus dem erhaltenen Rest des Julischen Venetiens und dem westlichen Friaul. Aus dem jugoslawisch gewordenen Julischen Venetien (Istrien, Dalmatien, Kvarner, kroatisches Littoral) waren Italiener grossteils vertrieben worden oder geflüchtet.12

Es gab ca. 250 000 solcher Vertriebenen bzw Esuli aus dem verlorenen Julischen Venetien. Auch antikommunistische oder an die Italiener assimilierte Slawen (Slowenen, Kroaten) gingen oft nach Italien; Friaul-Julisch Venetien wurde für einen grossen Teil davon neue Heimat. Die Vertriebenen bzw ihre Nachfahren haben sich in der Organisation ANVGD zusammen geschlossen. Viele unterstütz(t)en den nationalistischen MSI. Renzo Vidovich aus Zadar in Dalmatien etwa, zum Teil kroatischer Herkunft, der sich in Triest nieder liess, ein Wortführer italienischer irredentistischer Ansprüche bezüglich des Julischen Venetiens, war für das MSI in den 70ern auch im Parlament. Die verbliebene italienische Minderheit bzw Diaspora in diesen nun jugoslawischen Gebieten war klein. Auch Aus-Siedler aus den verlorenen Kolonien kamen nach dem Krieg zurück; zT aber erst später, aus Libyen gingen die meisten Italiener erst mit Ghadaffis Machtübernahme 1969.

In Friaul-Julisch Venetien, wie im angrenzenden Venetien/Veneto gibt es auch eine alteingesessene slowenische Minderheit. Deren wichtigste Organisation, die (antikommunistische) Slowenische Union, arbeitet(e) auch mit der Südtiroler Volkspartei zusammen, so wie deren Vorläufer-Organisationen in der Zwischenkriegszeit. Aufgrund seiner Besonderheiten wurde auch Friaul-Julisch Venetien eine autonome Region, wie Trentino-Tiroler Etschland, Sizilien, Sardinien und das aus Piemont heraus gelöste Aostatal. Friaul-Julisch Venetien (italienische Abkürzung FVG) hat auch ein österreichisches Erbe, zwar nur eine winzige deutschsprachige Minderheit (etwa im Kanaltal), aber Gulasch (ja, es ist eigentlich ungarisch…) gehört etwa in Triest zu den verwurzelten Speisen und man trifft gelegentlich Leute mit deutschen Namen/österreichischen Wurzeln (> Giorgio Strehler).

Wie in FVG gibt es auch in anderen Regionen Nord-Italiens verstreut kleine deutschsprachige Gruppen bzw Sprachinseln. Die grösste sprachliche Sondergruppe sind in Italien eigentlich die Sarden. Die SVP arbeitet zeitweise mit der regionalistischen sardischen Partei PSd’Az zusammen, aber im Grossen sind diese beiden Volksgruppen und ihre Anliegen durch das Nord-Süd-Gefälle in Italien “getrennt”. Sarden sind für die meisten Südtiroler zu stark Südländer, zu nahe bei den Sizilianern, zu sehr mit Italien verbunden. Einige der in Südtirol getöteten italienischen Staatsbediensteten waren auch (dorthin versetzte) Sarden.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Pella (53/54, DC) forderte zwar unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht die Rückkehr Triests zu Italien (die damals in der Schwebe war), verweigerte aber den Südtirolern dieses Recht. Und jene österreichischen Rechten, die für Südtirol grosszügige Minderheiten-Rechte bzw Selbstbestimmung forderten, waren kaum bereit, dies den Kärntner Slowenen (oder Burgenländer Kroaten) zu gewähren. Es sei hier auch an den Entrüstungssturm in Kärnten 1972 erinnert, als dort erstmals versucht wurde, zweisprachige Ortstafeln auf zu stellen, an die Demontage und Beschmierungen der Tafeln13 und den folgenden jahrzehntelangen Streit.

Mit dem Staatsvertrag erhielt Österreich 1955 seine Unabhängigkeit und damit auch seine aussenpolitische Handlungsfreiheit zurück. Eigentlich erstmals seit der Abtrennung Südtirols begann Österreich, sich dafür einzusetzen, nicht zuletzt auf Nord-Tiroler Druck hin; der ÖVP-Politiker Gschnitzer als Staatssekretär im Aussenministerium spielte dabei eine wichtige Rolle. Südtirol wurde zu einem zentralen Thema der österreichischen Aussenpolitik. Südtiroler sind die einzige der “altösterreichischen” Volksgruppen, von denen nach dem 2. Weltkrieg noch ein nennenswerter Teil im Ursprungsgebiet übrig geblieben ist. Die Sudetendeutschen etwa hatten sich schon in der Zwischenkriegszeit eher nach Deutschland orientiert, wurden dann nach der Nazi-Herrschaft über die Tschechoslowakei grösstenteils vertrieben. Österreich beanspruchte eine Schutzmachtstellung für Südtirol. Im Grossen und Ganzen ging es dabei um die Verwirklichung der zugesagten Autonomie, nicht um ein aussichtloses Drängen auf Selbstbestimmung bzw um irredentistische Gebietsansprüche.14

Ungefähr da, als die Arbeitsmigration bzw Auswanderung von Italienern (v.a. aus dem Süden) in die BRD begann, begann auch der massenhafte Tourismus von West-Deutschen und Österreichern nach Italien, Ende der 50er, Anfang der 60er. Auch Südtirol profitierte von diesem Tourismus.

Südtiroler Zugehörigkeits/Volkstums-Konflikte sind in der (katholischen) Kirche genau so zu studieren wie in der kommunistischen Partei; schliesslich ist man auch im Land von Don Camillo und Peppone. Südtirol war kirchlich (und nur die katholische Kirche ist dort von Belang) auf die Diözese von Brixen und die Diözese Trient auf-geteilt. Es war ein Anliegen der Südtiroler und ihrer Unterstützer, etwa in Nord-Tirol, diese Gebiete zu vereinigen. Bischof von Brixen und damit nicht von ganz Südtirol war ab 1952 Joseph Gargitter. 1961 wurde er von Papst Johannes XXIII. auch zum Apostolischer Administrator von Trient bestellt; das Amt endete 1963 mit der Ernennung von Alessandro M. Gottardi zum neuen Erzbischof von Trient. Die Kirche im Land musste auch für die dortigen Italiener da sein, bekam mehr italienische Kleriker, musste sich breiter aufstellen, als zu Zeiten von Gamper, sich arrangieren mit den politischen und demografischen Verhältnissen. Wie die PCI in der Provinz stellte die katholische Kirche dort etwas potentiell verbindendes zwischen den Volksgruppen dar, wurde bzw wird dem ansatzweise gerecht.

Spannungen werden grösser und entladen sich

Der Pfunderer Fall 1956/57: Zunächst gemeinsames Trinken einheimischer Jugendlicher mit 2 Beamten der Finanzwache in Pfunders (Pustertal); anscheinend war das Verhalten der Beamten, zur Sperrstunde dann die Amtspersonen hervor zu kehren und auf deren Einhaltung zu bestehen, Auslöser einer Wirtshausrauferei, die sich draussen fortsetzte. Einer der beiden Beamten, ein Sarde namens Falqui, wurde am nächsten Tag tot in einem Bach aufgefunden. Verhaftungen, Mordanklage gegen 8. Prozess in Bozen 57, Kritik an der Prozessführung (u.a. an der Übersetzung der Aussagen der Angeklagten) und Ermittlungen. 7 wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Das Urteil trug mit zur Eskalation in Südtiroler bei, die nun kam. Ende der 60er Jahre wurden die “Pfunderer Buam” begnadigt, nach 13 Jahren Haft. Die Sache ging also zu Ende, als in Südtirol wieder Ruhe einkehrte.

1956 bis 61 eine erste Serie von Sprengstoffanschlägen in Südtirol, aus Frustration wegen der bzw Protest gegen die Zustände. Auf Hochspannungsmasten (damit versuchte man die Industrie im Land lahm zu legen, die als etwas italienisches gesehen wurde), auf Carabinieri- und Finanzwache-Stützpunkte oder verbliebene faschistische Bauten. Nicht auf Menschen. Es gab in dieser ersten Phase ein Opfer, ein nicht beabsichtigtes, und das war in der Feuernacht 1961, die bereits am Ende dieser Phase stand, ein Wendepunkt war. Verantwortlich war die Gruppe “Befreiungausschuss Südtirol” (BAS) unter dem ehemaligen Optanten Josef “Sepp” Kerschbaumer. Ausserdem war 56/57 eine Gruppe um Hans Stieler aktiv. An der Gründung des BAS 56 nahm Stieler nicht mehr Teil, weil er bereits unter Polizeibeobachtung stand. Es waren Anschläge, die das Leben in Südtirol im Gegensatz zu jenen der zweiten Phase nicht durcheinander brachten.

Im Laufe der 1950er wurde der Dissens innerhalb der SVP immer grösser. Den moderaten Alten der Parteiführung wie Pupp, Tinzl, Ebner wurde von den “wilden Jungen” wie Peter Brugger, Alfons Benedikter und Hans Dietl vorgeworfen, zu konziliant gegenüber der DC in Rom, Trient und Bozen zu agieren. Auf der 10. Landesversammlung im Mai 1957 setzten sich die Vertreter der radikaleren Linie durch. Silvius Magnago wurde Parteiobmann. Auch “Friedl” Volgger, Dietl, Benedikter und Andere rückten in die Führungsriege der SVP auf.

Silvius Magnago war Sohn eines Trentiners und einer Vorarlbergerin, wuchs zweisprachig auf, im nun italienischen Südtirol. Seinen Dienst im italienischen Militär dehnte er anscheinend freiwillig aus, besuchte eine Offiziersschule, war in Palermo und Rom stationiert (1937/38). Ausserdem absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft. Er optierte 1939 für die Auswanderung, blieb jedoch zunächst, und arbeitete für eine Kommission zur Schätzung der Vermögenswerte der Optanten. 1942 wurde er zur deutschen Wehrmacht einberufen und kam an die Ostfront. Kurz nach seiner Heirat mit einer Rheinländerin bei einem Fronturlaub 1943 wurde er bei einem Granatwerferangriff in der Ukraine schwer verwundet. Ein Bein musste ihm amputiert werden, bis 1945 blieb er in verschiedenen Lazaretten. Magnago war die ersten drei Legislatur-Perioden 1948-60 immer die Hälfte Landtags- und Regionalrats-Präsident.

Die Änderungen an der Spitze der SVP kamen bereits zu einer Zeit hoher Spannungen. Einige Monate nach dem Wechsel an der Parteispitze manifestierten sich die Spannungen in/um Südtirol wie auch die Kursänderung der SVP-Politik. Auf Schloss Sigmundskron bei Bozen fand ebenfalls 57 eine von der SVP unter ihrem neuen Chef Magnago organisierte Protestkundgebung statt. Anlass war ein Beschluss aus der italienischen Regierung, Sozialwohnungen für italienische Zuwanderer in Südtirol zu errichten. Eines wurde dabei wieder mal klar: Die Dominanz in Südtirol (Ergebnisse um die 65%) nutzte der SVP nicht viel, da in Trento oder Rom entschieden wurde. Es ging ihr daher nun um eine neue Ausgestaltung der Autonomie. Die Zusammenlegung mit dem Trentino wurde in Frage gestellt, der Slogan hiess “Los von Trient”.

Der nächste Eskalations-Schritt war der Rückzug der SVP aus der Regionalregierung 1959. Dem war voraus gegangen, dass die italienische Regierung der Provinz Südtirol de facto ihre noch verbliebenen Kompetenzen zum Volkswohnbau genommen hat. Damit wurde die Region de facto gelähmt. Die SVP beriet sich in dieser Zeit bereits mit der österreichischen Regierung. Die (von der SVP dominierte) Südtiroler Regierung verhandelte mit der italienischen Regierung. Die SVP verlegte sich nun darauf, die Übertragung von Kompetenzen der Regionalregierung auf die Provinzen einzufordern, nicht mehr die Loslösung vom Trentino bzw die Schaffung einer eigenen Region Südtirol. Nach der Landtags-Wahl 1960 wurde Silvius Magnago Landeshauptmann. Unter Magnago waren die Funktionen des SVP-Obmanns und Landeshauptmanns lange „vereint“, davor und danach oft getrennt.

Auch die Regierungen von Italien und Österreich verhandelten über Südtirol und die Autonomie. Da man dabei nicht vorwärts kam, entschloss sich die ÖVP/SPÖ-Regierung unter Raab zur Internationalisierung des Südtirol-Problem. Bruno Kreisky nahm sich als Aussenminister (59-66) besonders der Thematik an.15 Nicht Wenige in Österreich sahen jetzt den Zeitpunkt gekommen, Selbstbestimmung für Südtirol zu fordern (also auch eine eventuelle Abspaltung von Italien), nicht “nur” eine Verwirklichung der Autonomie innerhalb Italiens. Kreisky sprach 1959 und 1961 vor der UN über Südtirol, brachte die Thematik auch vor den Europarat. Der sowjetische Aussenminister Gromyko hat 1960 zu Kreisky gesagt: „Wir wollen keine Grenzänderungen in Europa“. Die Nachkriegsordnung hielt tatsächlich lange, bis zum Ende des Kalten Kriegs, die deutsche Wiedervereinigung 1990 steht am Ende dieser Phase. Und wenn man die Grenzen in Europa neu ziehen wollte, hätte es einige Kandidaten gegeben, zB jene durch Irland; auch die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zur Sowjetunion war “diskussionswürdig”. Und spätestens hier wird klar, dass Realpolitik eine Sache ist und gerechte Grenzen eine andere.16 Kreisky soll gegen Grenzveränderungen bezüglich Südtirol gewesen sein, weil Südtirol potentielle ÖVP-Wähler sowie eine italienische Minderheit nach Österreich gebracht hätte.17 Italien war als Mitglied von NATO und EG wahrscheinlich am längeren Ast.

Im Februar 1961 brachten italienische Senatoren ein Ausbürgerungsgesetz im Senat in Rom ein, welches ehemalige Optanten ausbürgern sollte, eine Vertreibung über administrative Maßnahmen bewirken sollte. Im April des Jahres wurde das Gesetzesvorhaben zunächst im Senat beschlossen. In dieser Situation sollen sich die BAS-Aktivisten zum grossen Schlag der Feuernacht entschlossen haben. Dass die Abgeordnetenkammer das Gesetz nicht bestätigte und es somit nie ein solches wurde, änderte daran nichts mehr.

Die “Feuernacht”:  Auf den 12. Juni 1961 (Herz-Jesu-Nacht) wurden von den “Bumsern” des BAS ca. 40 Strommasten in Südtirol gesprengt. Als Ausdruck des Protests, der Gegenwehr, und um die Aufmerksamkeit der Welt auf ihr Anliegen zu lenken. Dabei wurde der Strassenwärter Giovanni Postal in Salurn bei einem “Unfall” getötet (fand eine Sprengladung und löste sie versehentlich aus), wurde das erste Opfer der Anschläge; er wird heute auch von den Nostalgikern des “Befreiungskampfes” als unschuldiges Opfer gesehen. Die Feuernacht war Höhepunkt und Wendepunkt in dieser Phase der Anschläge; mit ihr begann ein neuer Abschnitt darin, der bis 1969 ging. Ein Kreislauf der Gewalt und des Hasses  kam in Gang.18

In der Folge wurden auch Menschen als Opfer anvisiert, hauptsächlich Vertreter bzw Bedienstete des italienischen Staats; es gab ca. 14 Todesopfer auf dieser Seite. Da gab es etwa einen “Feuerüberfall” auf eine Carabinieri-Station in Sexten 1965. 1966 wurde bei einem Angriff auf die Guardia di Finanza/Finanzwache auf der Steinalm auch ein Südtiroler getötet, Herbert Volgger, der dort beschäftigt war. Der italienische Staat reagiert mit Polizei-, Militär-, und Geheimdienstaktionen. Das italienische Militär, das 1918 als Besatzungsmacht nach Südtirol gekommen war und dies die bald beginnende faschistische Zeit geblieben war, wurde wieder eine solche.19 Zehntausende Polizisten und Soldaten wurden in den 60ern zum Anti-Terror-Einsatz in den Norden beordert.

Es gab Verhaftungen und Folterungen von Verdächtigen, zwei kamen dabei ums Leben (Höfler und Gostner). Ausserdem haben Soldaten in diesen Jahren mehrere Südtiroler absichtlich oder versehentlich erschossen, 1961 gleich drei (Sprenger, Locher, Thaler). Es heisst, die BAS-Leute wurden für Einsätze für den Fall der Verhaftung und Folter abgehärtet, mit Stiefeltritten und Quarzlampen, damit sie dann nicht alles verraten. Der italienische Staat trug zur Eskalation der Lage bzw Radikalisierung von Teilen der Südtiroler Gesellschaft bei; ausser mit der restriktiven Autonomieauslegung mit Verhaftungen und Folterungen sowie Anschlägen unter falscher Flagge.

Im Gegensatz zur früheren Phase der Anschläge kam nun viel Unterstützung aus Österreich und West-Deutschland, von Rechtsextremisten. Vor allem der österreichische Rechtsextremismus war eng mit dem Südtirol-Terror verbunden. Die 1966/67 gegründet Nationaldemokratischen Partei (NDP)20 war zumindest in der Führungsriege von „Südtirol-Aktivisten“ dominiert, nicht zuletzt dem Niederösterreicher Norbert Burger und dem Tiroler Rudolf Watschinger. Die Mitglieder kamen mehrheitlich aus der FPÖ. Wie problematisch und widersprüchlich der Internationalismus der Rechten ist, zeigt sich auch darin, dass Solche dann gerne nach Franco-Spanien auf Urlaub fuhren.

Es gab im Gegenzug auch italienische neofaschistische Anschläge in Österreich, wie jenen in Ebensee. Allerdings: Bei Anschlägen im Südtirol-Zusammenhang nach der Feuernacht ist nicht immer so klar bzw so, wie es schien. Gladio/Stay behind (von Geheimdiensten und Neo-Faschisten ausgeführt) ist wohl für einige der Anschläge verantwortlich. Dubios ist zB jener auf der Porzescharte (s.u.). Dann gilt es als gesichert, dass Spitzel italienischer Geheimdienste (v.a. des Militär-Geheimdienstes SIFAR) den BAS bald nach der Feuernacht unterwanderten – und auch Anschläge unter falscher Flagge verübten bzw provozierten. 1964 wurde der Carabiniere Vittorio Tiralongo bei Taufers erschossen. Die Tat wurde den vier „Puschtra Buibm“ (Pusterer Buben) im BAS zugeschrieben, die dafür in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Jahrzehnte später kamen Hinweise, dass Tiralongo aus den eigenen Reihen wegen einer Eifersuchts-Geschichte ermordet worden sei, und dass ein Vorgesetzter den Mord als Vorwand nahm, einige Südtirol-Aktivisten zu “eliminieren”.

Auch eine Kofferbombe in der Gepäckaufbewahrung am Bahnhof in Verona 1962, die ein Todesopfer und einige Verletzte forderte, und eine weitere Kofferbombe am Bahnhof von Trient in der selben Nacht sind dubios. Der BAS distanzierte sich in einem Schreiben an den damaligen österreichischen Bundespräsidenten Adolf Schärf von diesen beiden Attentaten. Osteuropäische Geheimdienste, v.a. die DDR-Staatsicherheit, werden hier von Manchen ins Spiel gebracht. Die Stasi habe ein Interesse gehabt, die BRD als Unterstützerin/Urheberin solcher Anschläge zu diffamieren, mit Rechtsextremismus in Zusammenhang zu bringen.

Während der zweiten Terror-Phase 61-69 liefen Verhandlungen. Im September 1961 liess sich die italienische Regierung auf Verhandlungen mit den Südtirolern ein, eine Kommission aus elf Italienern und acht Südtirolern wurde eingesetzt.21 Die Neunzehner-Kommission, die 61 bis 64 verhandelte, über die Ausarbeitung einer neuen Autonomie Südtirols innerhalb Italiens. Südtiroler Mitglieder waren neben Anderen Karl Tinzl und Karl Mitterdorfer22. Die Anschläge in der Zeit dieser Verhandlungen sollten vielleicht genau die dort angestrebte Autonomielösung verhindern, die “Bumser” waren für Selbstbestimmung bzw Loslösung von Italien. Eine 64 ausgearbeitete Verhandlungslösung wurde in Süd- und Nord-Tirol abgelehnt.

So begannen Verhandlungen 64 neu, hauptsächlich bilateral zwischen Österreich und Italien. Die Internationalisierung gefiel der italienischen Seite nicht, wird Südtirol doch als innere Angelegenheit gesehen, auch die Frage der Umsetzung bzw Änderung der Autonomie. Und Österreich kämpfte lange um eine internationale Verankerung des neuen Autonomiestatuts. Auf österreichischer Seite waren u.a. Kreisky, Kirchschläger und Waldheim an den Verhandlungen beteiligt. Auf italienischer PSDI-Chef Saragat, Aussenminister 63/64, dann Staatspräsident, sowie Aldo Moro. Moro war 63-68 Premierminister, war für einen “historischen Kompromiss” mit den Kommunisten und leitete für Südtirol ein Ende der Massenzuwanderung ein, war z Zt des Abschlusses des Pakets Aussenminister.

Der BAS war um 1964 durch italienische Sicherheitskräfte weitgehend zerschlagen, seine wichtigsten Angehörigen verhaftet oder nach Österreich geflüchtet. Zunächst gab es, 1963, den Trentiner Folterprozess, gegen Carabinieri, die der Folterungen von Terror-Verdächtigen beschuldigt worden. 8 Angeklagte wurden freigesprochen, 2 begnadigt, darunter der “Hauptangeklagte” Vittorio Rot(t)elini. Gefangene Südtiroler sagten in dem Prozess als Zeugen aus. Dann der erste Mailänder Prozess (Sprengstoffprozess) gegen die “Bumser”, 1963/64. Dort war der Kern der BAS-Leute angeklagt, der aus Südtirolern bestand, die überwiegendst keine Rechtsextremisten waren. Und der Generalsekretär der SVP, Johann “Hans” Stanek, eigentlich ein Sudetendeutscher. Josef Kerschbaumer, der auch gefoltert worden war, wurde zu fast 16 Jahren Haft verurteilt, starb dann bald im Gefängnis an einem Herzinfarkt. Viele der Verurteilten wurden später vorzeitig aus der Haft entlassen.

Einige Beschuldigte waren abwesend und wurden so verurteilt. Etwa die “Pusterer Buam” (Steger23, Oberleitner, Forer, Oberlechner), für ihre Beteiligung an Anschlägen. In Abwesenheit verurteilt wurden 64 auch Luis Amplatz und Georg Klotz, die sich damals noch in Südtirol aufgehalten haben müssen24. Drei Tage nach dem Mord an Tiralongo wurden die Beiden beim Versuch eines heimlichen Grenzübertritts im Passeiertal nach Nordtirol überrascht und angeschossen – von einem Mitarbeiter oder Spitzel des italienischen Geheimdienstes SISMI, heisst es. Klotz gelang trotz schwerer Verwundung die Flucht.25 Amplatz wurde getötet. Der Geheimdienst-Mann soll Christian Kerbler gewesen sein, ein Nord-Tiroler, also Österreicher. Er ist dann untergetaucht.

Es entstanden in Südtirol nicht ganz bürgerkriegsähnliche Zustände, etwa durch die Auflehnung grosser Teile der Bevölkerung gegen die Staatsmacht und die Niederschlagung durch diese. Es gab auch Anfang der 1960er keinen von der Bevölkerung getragenen Aufstand oder grossflächigen bewaffneten Widerstand. Den hatte es auch in der Zwischenkriegszeit nicht gegeben, als unter dem Faschismus noch schlimmere Zustände herrschten. Auch nicht für wenige Jahre, wie der “Abwehrkampf” in Kärnten gegen die Südslawen. Nord-irische Zustände waren in den 60ern in Südtirol möglich, algerische wohl eher nicht. Wahrscheinlich war der italienische Staat am Ende doch nicht die Unterdrückungsmacht. Der radikalere Teil des BAS um Klotz strebte aber einen Guerillakrieg ähnlich dem in Algerien gegen die Franzosen damals an, sah die Schonung von Menschenleben nicht als Priorität; es setzte sich der Flügel um Kerschbaumer durch.

Zu den Streitpunkten in der Beurteilung des Südtirol-Terrors gehört (neben der Rolle des österreichischen und italienischen Staats und von Rechtsextremisten auf beiden Seiten) die Frage, wie dieser die Umsetzung der Autonomie beeinflusste. Rolf Steininger glaubt, dass die “Bumser” dem Land bzw der Sache der Südtiroler viel mehr geschadet als genutzt haben. Die Attentäter wollten weniger Autonomie innerhalb Italiens als Loslösung von ihm. Der Konflikt wurde durch die Gewährung einer echten Autonomie gelöst. Die SVP bzw die Landesregierung sprach zumindest unter Landeshauptmann Durnwalder von “Freiheitskämpfern”; dieser glaubte auch, dass die Anschläge die Verhandlungen beschleunigt haben.

Die “Bumser” hatten Anleitungen für Anschläge aus einem frei erhältlichen Buch entnommen, wie zB durch ein Interview mit Amplatz 64 im “Spiegel” bekannt wurde. Es handelte sich um „Der totale Widerstand “ von Hans von Dach, 1957 vom Schweizerischen Unteroffiziersverband (SUOV) herausgegeben. Das sieben-bändige Werk war für den Widerstand in der Schweiz im Falle einer Besetzung nach einem Angriff des Warschauer Paktes gedacht. Es wurde vielfach aufgelegt, oft verkauft und übersetzt. “Interessant” war v.a. der erste Band, in dem es um Anleitungen für einen Kleinkrieg gegen Besatzer geht, von Sabotage an Hochspannungsmasten über Propaganda bis zu Verstecken für Waffen. Beim Wikipedia-Artikel über das Buch gibt es eine ganz interessante Diskussion, ob die “Rezepte” des Buchs in der heutigen Zeit überholt sind. Anfang/Mitte der 1960er waren sie es jedenfalls nicht. Das Buch wurde auch von Linksextremen wie der RAF in der BRD (die ungefähr da anfing, als die Südtrioler aufhörten) verwendet.

Die Südtirol-Anschläge zeigen auch, dass Terror immer im Auge des Betrachters liegt. Des einen Terroristen ist des anderen Freiheitskämpfer. Wenn jeder bewaffnete Widerstand Terrorismus ist, dann waren auch die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime wie die Attentäter gegen Hitler oder diverse Partisanen Terroristen. Der Kampf gegen die Verweigerung elementarer Menschenrechte oder für “nationale” Anliegen, das ist nicht so klar zu trennen… Machen die Gründe des Kampfes den Unterschied zwischen Freiheitskämpfer und Terrorist aus? Wenn alle militanten Gruppen, die für nationale Ziele kämpften, Terroristen waren/sind, dann waren auch George Washington, Giuseppe Garibaldi, Andreas Hofer, Yizchak Rabin solche. Oder die Auswahl der Ziele, wenn also keine Rücksicht auf Zivilisten genommen wird? Dann wäre der BAS in seiner ersten Phase nicht terroristisch gewesen. Sind alle Kämpfer ohne Uniform bzw nicht-staatlichen Akteure Terrorismus? Rabin war bei der Haganah aktiv, die für einen jüdischen Staat in Palästina kämpfte. Er war bevor und nachdem seine Seite einen solchen Staat ausrief, militärisch dafür aktiv. Oder handelt es sich um eine Kampfmethode, jene der Schwächeren, nahe beim Guerilla-Kampf?

Die frühen Flugzeugentführungen waren individuelle Versuche in den Nachkriegsjahren, die kommunistischen Länder Osteuropas zu verlassen. Und nach der Revolution von 1959 flüchteten auf diese Weise zahlreiche Personen aus Kuba. Vom Westen wurden diese Aktionen daher mit einem gewissen Wohlwollen hingenommen. Erst im Verlauf der 1960er-Jahre änderte sich das. Osama Bin Laden ist auch mal ein „Freiheitskämpfer“ gewesen in den Augen des Westens, als man die Mujahedin in Afghanistan gegen die Sowjets unterstützte. Die USA hat auch die Contras in Nicaragua oder die UNITA in Angola unterstützt.  Jemanden des “Terrorismus” zu beschuldigen, ist auch eine Methode von Diktaturen. Der maledivische Bürgerrechtler und Klimaschützer Nashid wurde unter seinem diktatorischen Vorgänger als Staatspräsident, Gayoom, der “terroristischen Betätigung” beschuldigt und weg gesperrt – und von seinem Nachfolger Yameen, Halbbruder Gayooms.

Die SVP war im deutschsprachigen Segment der Bevölkerung jahrzehnte-lang unangefochten, bekam über 60% der Gesamtstimmen der Provinz und gut 90% von jenen der Deutsch-Sprachigen. 1948 war eine Sozialdemokratische Partei Südtirols (SDPS) erfolglos angetreten, ’52 die Liste Selbstverwaltung-Gerechtigkeit. Josef Raffeiner, ein “Dableiber”, kam auch aus der SVP, war dort ein hochrangiger Politiker, als Landessekretär und Senats-Abgeordneter. Raffeiner zählte zu den führenden Exponenten des Aufbau-Flügels in der Partei, der die seit dem Führungswechsel 1957 verfolgte härtere Linie gegenüber den Christdemokraten ablehnte. Dieser Flügel, insbesondere von wirtschaftsliberalen Kreisen unterstützt, geriet ganz ins “Abseits”, da auch der Flügel um Brugger, der noch mehr wollte als Magnago und Co, auch noch stärker war. 1964 gründete Raffeiner die Tiroler Heimatpartei (THP). Diese wurde auch keine echte Konkurrenz zur “Mutterpartei”, zog aber nach der Wahl in diesem Jahr als erste “deutsche” Partei neben der SVP in den Landtag und Regionalrat ein. Noch vor der nächsten Wahl 68 löste Raffeiner aber die THP auf, nachdem sie sich anders als von ihm gewünscht entwickelt hatte, als rechte Oppostion zur SVP.

Gewerkschaften gibt es in Italien ideologisch verschiedene, die wichtigste, CGIL, ist kommunistisch orientiert. 1950 haben sich Christdemokraten und Sozialisten von ihr abgespalten, gründeten ihre Gewerkschaften CISL und UIL. In Südtirol hatte sich 1945 ein Ableger der CGIL etabliert, die damals noch die Einheitsgewerkschaft war. Südtiroler Arbeitnehmer zog es dann mehrheitlich zur christdemokratischen CISL bzw ihrem Provinz-Ableger SGB/USA. Aufgrund der italienischen Dominanz in der CISL gründeten Südtiroler Funktionäre in ihr 1964 den Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB), der wie die SVP, der er nahe steht, das Ethnische über das Soziale stellt und christlich-sozial ausgerichtet ist. Der Friseur Josef Gamper wiederum war ein Südtiroler, der in der kommunistischen CGIL aktiv war.

Erste einigermaßen erfolgreiche deutsche Linkspartei in Südtirol wurde die SFP. Unter Berufung auf die mehrmalige Verletzung der Fraktionsdisziplin bei Landtagsabstimmungen wurde Egmont Jenny 1966 aus der SVP ausgeschlossen und gründete mit Unterstützung der SPÖ die Soziale Fortschrittspartei Südtirols (SFP), als deren Vertreter er bis 1968 im Landtag fungierte. Das war zu der Zeit, als auch Raffeiner im Landtag der SVP Konkurrenz machte. Die SFP schaffte bei der Wahl 68 nicht den “Wiedereinzug” in den Landtag, aber 1973. Auch in einige Gemeinderäte zog sie ein.

Im zur Diözese Trient gehörenden Südtiroler Anteil wuchs der Wunsch, dem Bistum Brixen angegliedert zu werden. 1964 kam es dazu. Es entstand die Diözese Bozen-Brixen, und wurde dem Erzbistum Trient als Suffraganbistum unterstellt. Bozen-Brixen musste die Hoheit über die ladinischen Gebiete in Belluno aufgeben sowie die Rechte auf die in Österreich liegenden Gebiete; die Apostolische Administratur Innsbruck-Feldkirch wurde zur eigenständigen Diözese erhoben26 und der Erzdiözese Salzburg als Suffraganbistum zugewiesen. Der Bischofssitz wurde von Brixen nach Bozen verlegt. Das Domkapitel ist aber weiterhin in Brixen. Die Grenzen der Diözese Bozen-Brixen entsprechen jenen der Provinz Südtirol; die Bischöfe sind meist Deutschsprachige, der Bevölkerungsmehrheit gemäß. Der Übergang vom alten Bistum (bzw der Diözese) Brixen zu jenem von Bozen-Brixen fiel in Bischof Gargitters Amtszeit, die bis 1986 ging. Veränderungen von Kirchengrenzen sagen immer viel über nationale/politische Veränderungen aus.27 Jene, die an Südtirol angepasst wurden, waren zu einer Zeit entstanden, als nicht nur Südtirol, sondern auch das Trentino österreichisch waren. Gargitter besuchte verletzte italienische Staatsdiener im Krankenhaus, distanzierte sich von den Kämpfern für Autonomie und Irredentismus – er bezeichnete sie paradoxer-weise als “Handlanger des Kommunismus”.

1965/66 der zweite Mailänder Sprengstoffprozess, zu einer Zeit, als die Anschläge allmählich abklangen. Die meisten dort Angeklagten waren abwesend bzw flüchtig, wie Georg Klotz, Norbert Burger, Aloys Oberhammer (N-Tiroler Politiker), Heinrich Klier. Anwesend war etwa Günther Andergassen, der in Folge der Option nach Österreich gekommen war (damals Teil des “Grossdeutschen Reichs”). Südtirol-Optanten in Nord-Tirol wie Andergassen waren im BAS stark vertreten. Der Musiker wurde 1964 beim Schmuggel von Sprengstoff nach Italien gefasst. Sieben Jahre dauerte dann seine Haft in verschiedenen italienischen Gefängnissen. Der SVP-Politiker Hans Dietl, damals Abgeordneter zum italienischen Parlament in Rom, betrieb selbst die Aufhebung seiner Immunität, um sich in Mailänd wegen Unterstützung des BAS zu verantworten. Dietl wurde frei gesprochen. Hohe Haftstrafen wurden gegen mehrere abwesende Angeklagte ausgesprochen, Oberhammer wegen ideeller Mitarbeit im BAS zu 30 Jahren.

Einige der in Italien in Abwesenheit Angeklagten wurden wegen ihrer Beteiligung an Anschlägen in Österreich angeklagt, wo sich die meisten davon aufhielten. Der Rechtsextremist Burger ware einer Jener, die sich bei Südtirol-Prozessen in Österreich zu verantworten hatten. Im Allgemeinen gab es einen gewissen Schutz der österreichischen Politik für die „Bumser“. Möglicherweise sogar eine Mitwisserschaft österreichischer Spitzenpolitiker (Kreisky wird hier an erster Stelle genannt). Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien waren in den 1960ern wegen der Südtirol-Krise auf einem Tiefpunkt. Dass Österreich Schutzmacht für Südtirol sei, wurde vom Grossteil der italienischen Politik und Öffentlichkeit schon nicht akzeptiert. In Österreich gab/gibt es bezüglich der Anteilnahme für Südtirol ein Ost-West-Gefälle. Klarerweise ist sie in Nord-Tirol am grössten. Dort haben auch Organistaionen wie der Bergisel-Bund ihren Sitz. Die Innsbrucker Kunsthistorikerin Herlinde Molling half damals dem BAS und betrieb (mit Anderen) den Piratensender “Radio Freies Tirol”. Die Medien-Bosse Fritz Molden und Gerd Bacher halfen dem BAS “organisatorisch”.

Einer der letzten tödlichen Anschläge ereignete sich im Juni 1967. Er ist einer der rätselhaften und war auch folgenschwer für die österreichisch-italienischen Beziehungen. Auf der Porzescharte, am Grenzverlauf zwischen Osttirol und der italienischen Provinz Belluno (Venetien)28, wurde ein Strommast gesprengt und zwei Sprengfallen gelegt. Diese töteten vier italienische Soldaten/Carabinieri, verletzten einen schwer. Den italienischen Behörden zufolge handelte es sich um einen Anschlag von drei Österreichern für den BAS. Hier wird aber auch ein Falsche-Flagge-Anschlag im Rahmen des antikommunistischen Gladio-Feldzugs vermutet. Die drei Verdächtigen, um Peter Kienesberger, waren/sind keine “Engel”, sondern im rechtsextremen Milieu zu Hause und Unterstützer der BAS-Anschläge der zweiten Phase. Der Oberösterreicher Kienesberger war ein Mitgründer der NDP, ging später nach Deutschland, gründete einen einschlägigen Verlag, war Mit-Herausgeber der “Jungen Freiheit”. Sie wurden in Österreich vor Gericht gestellt und frei gesprochen. In Italien wurden sie 1971 verurteilt, im Gegensatz zu Anderen bis heute nicht begnadigt. Ein unten angeführtes Buch von Speckner beschäftigt sich mit dem Porzescharte-Rätsel.

Verhandlungslösung

69 war das “Südtirol-Paket” dann von den Aussenministern Italiens und Österreichs fertig ausverhandelt. Es enthielt 137 “Maßnahmen”, die darauf abzielten, die durch das Autonomiestatut von 1948 nicht ausreichend gewährte Autonomie für Südtirol nun wirksam zu machen. Grundlegendes Zugeständnis Italiens im Paket war die Übertragung von Zuständigkeiten, die bisher bei der Region (und teilweise auch bei der Zentralregierung) lagen, auf die Provinzen Bozen und Trentino. Deutsche waren/sind in der Region in der Minderheit; in der Provinz Bozen (Südtirol) in der Mehrheit. Und, die Kompetenzen sollten nicht   (mehr) durch die Regional- oder die Zentralregierung aufgehoben werden können. Auch kam nun die offizielle Umbenennung von Region und Provinz in ihrer deutschen Bezeichnung auf “Südtirol”; die Region heisst seither Trentino-Südtirol, die Provinz Bozen/Südtirol.

Die Zweisprachigkeit im Militär kam nicht ins Paket29, aber der Wehrdienst konnte nun in der eigenen Provinz abgeleistet werden. Politische Verankerung für die Umsetzung des Pakets war der „Operationskalender“, ein Zeitplan zu seiner Durchführung.

Spannend wurde die Abstimmung über das Paket auf der ausserordentlichen SVP-Landesversammlung im November 1969 in Meran. Landeshauptmann und Parteichef Magnago sowie die beiden Abgeordneten zum italienischen Parlament, Friedrich Volgger und Roland Riz, führten das Lager der Paket-Befürworter an, in dem das Gefühl überwog, mit der Provinzial-Autonomie immerhin einen Spatz in der Hand zu haben. Die Anführer der Paket-Gegner, Brugger, Dietl und Dalsass, waren damals alle im italienischen Parlament tätig. In der Südtiroler Landesregierung saß Alfons Benedikter. Sie sahen eine Taube namens Selbstbestimmung am Dach. Das Paket bekam eine Zustimmung von 54%.

Der BAS gab infolge des Paket-Abschlusses auf. Der Terror in Südtirol ging zu Ende, als der gesamt-italienische, die Anni di piombo, begann (Anfang der 70er). Und Österreich und Italien konnten mit ihrer Aussöhnung beginnen. Der österreichische Nationalrat stimmte 1970, noch mit einer ÖVP-Mehrheit, über das Paket ab bzw ob man dieses als Konfliktlösung anerkennt. Scrinzi vom rechten Rand der FPÖ (ein Kärntner, mit italienischem Namen…) erinnerte bei seiner Kritik an der ÖVP in der Debatte an Dollfuss’ Südtirol-(Nicht-)Politik. Es gab eine Zustimmung des österreichischen Parlaments. Bald danach, nach der Wahl, hatte die SPÖ die Mehrheit, stellte mit Kreisky den Kanzler, war die ÖVP erstmals in der 2. Republik nicht mehr in der Regierung.

Das italienische Parlament gab ’71 grünes Licht für das Paket und seine verfassungsrechtliche Verankerung. Wie in Österreich war auch hier die Rechte, v.a. die MSI, dagegen. Und dort kam sie auch aus den Reihen der SVP! Brugger und die anderen Paket-Gegner enthielten sich der Stimme, Hans Dietl stimmte dagegen. Dietl war bereits gegen Ende der 1960er zunehmend in Konflikt mit der Partei-Führung geraten. Er wurde nun aus der SVP ausgeschlossen. Etwas überraschend war, dass er der das Paket als unzureichend sah, danach eine neue Linkspartei gründete.

Das neue Autonomiestatut trat am 20. Jänner 1972 in Kraft, ersetzte jenes von 1948. Dann begann die Umsetzung, mit den Durchführungsbestimmungen. Im Trentino war 1960-74 Bruno Kessler von der DC Landeshauptmann bzw Provinzpräsident; er stand der Autonomie und Südtirol relativ freundlich gegenüber. In den nicht-autonomen Regionen wurde 1970 erstmals gewählt. Seit 1963 besteht Italien durch die Trennung von Abruzzen und Molise aus 20 Regionen. Die 5 autonomen wählen ihre Regional-Parlamente seit 1948, die 15 anderen eben erst seit ’70. Bis dahin waren sie „kalt“ bzw bestanden nur am Papier.

Wie im 1. Teil dieser Südtirol-Serie schon erwähnt, sind Jene, die Grenz-Änderungen wollen, in ihren Begründungen bzw Definitionen einer Berechtigung dafür ziemlich “flexibel”. Italienische Nationalisten, die bezüglich Tessin oder Korsika die dortigen demografischen Verhältnisse als Grund für Ansprüche/Berechtigungen Italiens auf diese Gebiete anführen, beanspruchen auch Istrien oder Südtirol. Was Istrien betrifft, dort gab es auch vor den Fluchtwellen und Vertreibungen von Italienern um das Ende des 2. Weltkriegs keine italienische Bevölkerungsmehrheit. Eine Volkszählung gegen Ende der österreichisch-ungarischen Monarchie zeigte, dass Italiener damals weniger als 40% der Bevölkerung ausmachten. Bei Istrien ist es hauptsächlich die jahrhunderte-lange Zugehörigkeit zur Republik Venedig (und vielleicht noch jene zum Königreich Italien nach dem 1. WK bis Ende des 2.), die als Grundlage für italienische Ansprüche dient.

Südtirol wurde ursprünglich von italienischen Irredentisten beansprucht, weil man damit eine geographische Grenze im Norden (Alpenhauptkamm) errichten wollte. Eine Grenzänderung aufgrund der ethnischen Verhältnisse wäre dort nie und nimmer zu rechtfertigen gewesen (im Gegensatz zum Trentino und Teilen des Julischen Venetiens). Diese ethnischen Verhältnisse hat man in der Zeit des Faschismus mit aller Gewalt zu ändern versucht; in Istrien übrigens auch. Inzwischen wird Südtirol aufgrund der langen (nächstes Jahr 100 Jahre30) Zugehörigkeit zu Italien und aufgrund der Schlachten und Abkommen im 1. WK als italienisch behauptet, wird die Brennergrenze als historische Grenze gesehen. So gesehen aber: Korsika kam 1769 von der Republik Genua zu Frankreich, ist seither französisch gewesen; hat Frankreich damit also auch seine Berechtigung auf dieses Gebiet bekommen und ist jeder diesbezügliche Separatismus illegitim geworden?31

Diese Widersprüche gibt es aber auf allen Seiten… Sind jene österreichischen oder grossdeutschen Nationalisten, die Südtirol aufgrund der (“ursprünglichen”) ethnischen Verhältnisse aus Italien heraus lösen woll(t)en, dazu bereit, jene Teile Südost-Kärntens, die überwiegend slowenisch besiedelt sind, an Slowenien abzutreten? Oder Jene, die bezüglich Südtirol auf historische Grenzen pochen (jahrhundertelange Zugehörigkeit zu Österreich bzw zu seinen Vorgänger-Reichen), das Burgenland an Ungarn abzutreten? Dieses hat jahrhundertelang zu Ungarn gehört und wurde nach dem 1. WK aufgrund der ethnischen Verhältnisse dort herausgelöst. Und, die Nazi-Politik zu Südtirol habe ich im letzten Teil eingehend behandelt. Wer hat die Südtiroler an Mussolini verkauft und die totale Aussiedlung der Südtiroler aus ihrem Land organisiert?

Wie gesagt, diese “Flexibilität” gibt es auf allen Seiten. Jene kroatischen Ultra-Nationalisten (etwa die HSP), die bezüglich Istrien auf territoriale Integrität (Kroatiens) pochen, waren/sind nicht bereit, dies Bosnien-Herzegowina bezüglich dessen überwiegend kroatisch besiedelter Gebiete (also v.a. die Herzegowina) zuzugestehen. Und Jene, die das iranische Khusestan wegen der dortigen teilweise arabischen Bevölkerung an den Irak anschliessen wollen (als “al Ahwaz”), wären nicht bereit, den überwiegend kurdischen Norden des Irak abzutreten, diese ethnischen Grenzen auch dann zu ziehen, wenn sie zu ihrem Nachteil sind…

Jene Österreicher, die mit ausgestrecktem Finger auf faschistische Relikte in Südtirol zeigen, sind selten bereit, sich einer Aufarbeitung der Vergangenheit im eigenen Haus zu stellen. Die italienische Polizei und manche italienischen Medien bezeichneten Befürworter von Selbstbestimmung für Südtirol rundweg als Nazis, auch Neofaschisten taten dies teilweise. Es waren aber die Nazis, die deren Duce aus der Haft (des demokratischen Italiens) befreit haben, und dass diese beiden Regime die engsten Verbündeten waren, zeigt sich auch darin, dass der Südtiroler Neofaschisten-Anführer Mitolo damals für militärische Zwecke in Deutschland war und dort auch Deutsch lernte. Und, es waren die kommunistischen Partisanen, die Mussolini am entschiedensten bekämpften; italienische Kommunisten waren für einen Grossteil der Südtiroler gleichwohl ein Schreckgespenst, wurden teilweise als grössere Bedrohung als die Neofaschisten gesehen.

Im letzten Teil geht es dann hauptsächlich um die Umsetzung des Autonomie-Pakets von 72-92; ausserdem: Beilegung eines Streits und vorbildlicher Minderheitenschutz?; Das Ende der 1. Republik Italiens; Dissidenz bei den Südtirolern zur SVP; Vergleiche mit Elsass; bestehende Gräben; Integration Südtirols in Italien?

Weiterführend oder Zugrundeliegend:

Hans Karl Peterlini: Feuernacht. Südtirols Bombenjahre. Hintergründe, Schicksale, Bewertungen (1992/2010)

Rolf Steininger (Hg.): Akten zur Südtirolpolitik 1959–1969 (2012)

Hubert Speckner: Von der “Feuernacht” zur “Porzescharte”. Das “Südtirolproblem” der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten (2016)

Gerald Steinacher, Leopold Steurer: Im Schatten der Geheimdienste: Südtirol 1918 bis zur Gegenwart (2003)

Hans Karl Peterlini: Freiheitskämpfer auf der Couch. Psychoanalyse der Tiroler Verteidigungskultur von 1809 bis zum Südtirol-Konflikt (2010)

Rolf Steininger: Das 20. Jahrhundert in Südtirol. Vom Leben und Überleben einer Minderheit (1997)

Peter Hilpold (Hg.): Minderheitenschutz in Italien (2009)

Hubert Speckner: „Zwischen Porze und Roßkarspitz …”. Der „Vorfall” vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten (2013)

Alfons Gruber: Geschichte Südtirols. Streifzüge durch das 20. Jahrhundert (2002)

Rolf Steininger: Südtirol zwischen Diplomatie und Terror 1947–1969 (1999)

Günther Pallaver (Hg.): Politika 11. Jahrbuch für Politik / Annuario di politica / Anuer de pulitica (2011)

Gottfried Solderer (Hg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol (2002)

Elisabeth Baumgartner, Hans Mayr, Gerhard Mumelter: Feuernacht (1992)

Christian Dejori: Terrorismus und die Südtirolfrage (2010). Studienarbeit aus 2009 in Rechtswissenschaften (Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte), Universität Wien

Claus Gatterer: Im Kampf gegen Rom. Bürger, Minderheiten und Autonomien in Italien (1968)

Michael Gehler (Hg.): Akten zur Südtirol-Politik 1945-1958 (2011)

Günther Pallaver (Hg.): Politika 14. Südtiroler Jahrbuch für Politik / Annuario di politica dell´Alto Adige / Anuar de politica dl Südtirol (2014)

Josef Fontana, Hans Mayr: Sepp Kerschbaumer. Eine Biographie (2000). Fontana war beim BAS aktiv (” Ich habe zwei Sprengstoffanschläge gemacht. Einen auf das Haus Tolomei in Glen und einen auf einen Rohbau für ein soziales Wohnhaus in Bozen.”), wurde nach einer Zeit im Gefängnis Historiker

Daniele Ganser: NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung (2009). Über den Gladio/Stay behind-Terror

Wolfgang Pfaundler: Südtirol: Versprechen und Wirklichkeit (1958)

Bruno Hosp: Die Rolle des italienischen Verfassungsgerichtshofes in der Erfüllung des Pariser Südtirol-Abkommens (1967). Dissertation aus Staatswissenschaften an der Universität Wien. Der Autor wurde hochrangiger SVP-Politiker

Michaela Koller-Seizmair: Die Interessen und Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit in Südtirol. In: Zeitschrift für Politik, Vol. 53, No. 4 (Dezember 2006)

Marc Schmid: Italienische Migration nach Deutschland: Soziohistorischer Hintergrund und Situation im Bildungssystem (2014)

Karl-Heinz Ritschel: Diplomatie um Südtirol. Politische Hintergründe eines europäischen Versagens (1966)

Günther Pallaver über die politischen Parteien in Südtirol

Hans Heiss: „Bomben im Paradies.“ Tourismus und Terrorismus in Südtirol 1956 bis 1967. Eine transdisziplinäre Perspektive. In: Michael Gehler/Ingrid Böhler (Hg.): Verschiedene europäische Wege im Vergleich. Österreich und die Bundesrepublik Deutschland 1945/49 bis zur Gegenwart. Festschrift für Rolf Steininger zum 65. Geburtstag (2007)

Über die Debatte über das Paket auf der SVP-Landesversammlung 1969

Über Kommunisten in Südtirol

Abgeordnete im Südtiroler Landtag seit 1948

Artikel über die Bumser in einer Südtiroler Online-Zeitung; interessant der Diskussions-Strang unter dem Artikel, Meinungen aus Südtirol zum Thema

Sepp Mitterhofer, Günther Obwegs (Hg.): „Es blieb kein anderer Weg…”. Zeitzeugenberichte und Dokumente aus dem Südtiroler Freiheitskampf (2000). Sehr einseitige bzw monoperspektivische Darstellung, mit Selbstbeweihräucherung der Kämpfer von damals; auch ziemlich Anti-SVP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Schrieb der “Spiegel” 1955: “Bis 1953 waren vom Bozener Landtag in vierjähriger Amtszeit sechs Gesetze beschlossen worden. Fünf davon wurden von der italienischen Regierung praktisch annulliert. Angesichts dieser Tatsache mußte der italienische Ministerpräsident Antonio Segni in einer Kammerdebatte im Juli immerhin zugeben, daß die Verwirklichung der Provinzial-Autonomie ‘im Rückstand’ sei.”
  2. Die Rettung kam dann durch die Einigung auf das Paket
  3. Italienisch Presidente della Giunta provinciale (della Provincia autonoma di Bolzano) oder Presidente della Provincia (autonoma di Bolzano)
  4. Zusammen mit dem Regionalrat und Landtag wurden das erste Mal, seit Südtirol zu Italien gekommen war, auch Gemeinderäte gewählt
  5. Spricht man von italienischen Parteien, müsste es eigentlich der Partito Soundso heissen, da „Partito“ im Gegensatz zur deutschen Entsprechung männlich ist
  6. Zur PCI in Südtirol ist der Link zum Text der Alfred-Klahr-Gesellschaft unten zu beachten
  7. Die PCI war unter Berlinguer dafür…
  8. Als “Sekretär”, was in italienischen Parteien der 1. Republik die eigentliche Führungsposition war, wohingegen der “Präsident” eher in einer Ehrenfunktion war
  9. Im Gegensatz zu den Anschlägen der ihnen nahe stehenden Gruppen in verschiedenen Teilen Italiens in den 1970ern sahen die Neofaschisten jene des BAS auch als Terror. – Mit Rechtsextremen in anderen Nachbarländern gab/gibt es ähnliche Unvereinbarkeiten. Korsika war/ist für die MSI bzw die Alleanza Nazionale (AN) etwa ein irredentistisches (Fern-)Ziel, die französische FN hat da etwas dagegen. Und als AN-Chef Fini davon sprach, dass Istrien und Dalmatien eigentlich italienische Länder seien, war die kroatische (und slowenische) Rechte alles andere als erfreut
  10. Es gibt im Trentino zB auch Schützenvereine
  11. 1950 bekam es für 10 Jahre sein ehemaliges Kolonialgebiet in Somalia als Treuhandgebiet von der UN zugesprochen
  12. Wie Nazi-Deutschland bezüglich seiner Grenzen bzw Gebiete im Osten hatte auch das faschistische Italien dort zu viel gewollt und schliesslich alles verloren; statt diese Gebiete exklusiv italienisch zu machen, ging das Italienische dort weitgehend verloren…
  13. Auch Polizisten waren daran beteiligt, manch Einer nahm eine Ortstafel einfach in seinen Keller mit
  14. Südtirol hat Wein und Obst, wovon Italien schon mehr als genug hat, Österreich aber gut brauchen hätte können; was hätte das südliche Tirol Österreich noch gebracht (materiell/immateriell)? Interessantes Gedankenspiel. Für Italien hätte eine Abtrennung Südtirols wahrscheinlich bedeutet, dass die Irrdedenta-Bestrebungen bzgl der verlorenen Teile von Julisch Venetien stärker geworden wären, auch staatliche Unterstützung bekommen hätten
  15. Er hat dazu einmal gesagt, er wollte diesbezüglichen Negativ-Erwartungen begegnen, die aus seinem jüdischen und linken Hintergrund resultierten
  16. Und “gerecht” ist auch relativ
  17. Man ist hier an Adenauer und seine Haltung zur deutschen Wiedervereinigung erinnert
  18. Den Unterschied beim Klima im Umgang mit dem italienischen Staat bringt eine Beschreibung von H. K. Peterlini ganz gut herüber: Geschnappte Aktivisten in der ersten Phase “saßen zu Zeiten im Gefangnis von Trient, als es noch möglich war, mit dem Direktor eine Art Freundschaft zu schließen, und ebenso von den Frauen der Inhaftierten zur Frau des Direktors. Drei Jahre später war das dann anders, ,danach ist es letz geworden’.” http://www.hanskarlpeterlini.com/Topographie%20des%20Erinnerns.pdf
  19. Die meisten männlichen Südtiroler kannten das Militär von innen, durch den Wehrdienst. Die Forza Armate hat in der Provinz diverse Kasernen/Stützpunkte, hauptsächlich sind Alpini-Regimenter dort stationiert
  20. Nicht nur der Name war nach dem Vorbild der deutschen NPD gewählt
  21. Wenn von „Südtirolern“ die Rede ist, sind in der Regel die Deutsch-Sprachigen (und Alteingesessenen) in der Provinz gemeint; mit „Italienern“ meint man in diesem Zusammenhang die Italienisch-Sprachigen in der Provinz (die in der Regel dort weniger verwurzelt sind), oder Einwohner anderer Provinzen Italiens. Eigentlich sind ja die Italienisch-Sprachigen in Südtirol auch Südtiroler (Einwohner der Provinz) und die (deutsch-sprachigen) Südtiroler auch Italiener (Bürger dieses Landes); aber Südtiroler werden in der Regel (von beiden Seiten) nicht als „eigentliche“ Italiener gesehen und Italiener nicht als richtige Südtiroler
  22. Für die SVP 58-87 in Kammer und Senat d. italienischen Parlaments, 69-76 auch im damals nicht direkt gewählten Europa-Parlament, 77-82 Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV)
  23. Seine Schwester hat einen Italiener geheiratet, so etwas war und ist selten in Südtirol. Siegfried Steger nahm übrigens gegen die Annahme einer Gladio-Täterschaft bei gewissen Anschlägen Stellung und ist gegen Begnadigungen von Attentätern durch den italienischen Staat, wie sie später durch geführt wurden/werden
  24. Beide waren im 2. WK in der Wehrmacht
  25. Er starb dann in Nord-Tirol eines natürlichen Todes, seine Tochter wird im 4. Teil dieser “Serie” eine Rolle spielen
  26. 1968 wurde Vorarlberg als Diözese Feldkirch eigenständig
  27. Siehe die Änderungen nach der deutschen Teilung nach dem 2. WK auf BRD, DDR und an Polen
  28. Im 1. WK wurde dort gekämpft
  29. So etwas gibt es auf der Welt selten, in sehr grosszügigen Minderheiten-Regelungen; konkret weiss ich nur von der schwedischen Minderheit in Finnland, dass sie dieses Recht hat
  30. Oder erst 2019, wenn man 1918 nur eine Besetzung sieht, keine Abtrennung
  31. Übrigens, der ASGB ist wie die korsische Sindicatu de i travagliadori corsi/ STC eine der ethnischen Gewerkschaften Europas, arbeitet mit ihr vor dem Hintergrund zusammen

Von Meinungsfreiheit und Tabus

Der “Fall” Böhmermann soll Anlass sein, die Tabus und die Toleranzgrenzen der anderen Seite unter die Lupe zu nehmen, jener die gerne auf der Meinungsfreiheit herum reiten, hinzuschauen wo diese selbst keinen Spass verstehen, wo es hier Zensur gibt, Tabus, hier die Meinungsfreiheit endet, und wo es ein Einknicken vor diesen Zensurversuchen und Empörungen gibt. Schwerpunkt ist der deutschsprachige Raum.

Im März 16 zunächst ein Erdogan-Schmäh-Lied in der NDR/ARD-Sendung “extra 3” („Erdowie, Erdowo, Erdogan“), Empörung der türkischen Regierung, dann in der ZDF-Sendung “Neo Magazin Royale” ein “satirisches” Gedicht über Erdoğan, von Jan Böhmermann, bezugnehmend auf das Lied. Böhmermann sagte seine nächste Sendung ab, stand unter Polizeischutz, der Clip wurde aus der Mediathek gelöscht. Man kennt diese Wechselwirkungen seit dem Rushdie-Buch. Erregungsstürme hier, Erregungsstürme anderer Art da. Merkel liess im April 16 ein vom türkischen Staat angestrengtes Strafverfahren gegen Böhmermann in Deutschland nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu und erklärte gleichzeitig, dass die Bundesregierung den Paragraphen abschaffen wolle. AfD warf der Kanzlerin einen “Kniefall vor Erdogan” vor. Im Oktober gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Strafverfahren eingestellt wurde. Türkeis Präsident Erdogan soll auch eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt haben, wegen dessen Unterstützung für das Schmähgedicht.

orf.at damals: “Mit einem bizarren Fernsehbeitrag hat der türkische Sender A Haber auf das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann reagiert. A Haber ist auf Linie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen Böhmermanns Schmähgedicht Strafanzeige erstattet hat. Ein A-Haber-Reporter versuchte in Mainz nun, unter Berufung auf die Pressefreiheit mit laufender Kamera auf das Gelände der ZDF-Zentrale zu gelangen. Dass dem türkischen Team der Zutritt nicht gestattet wird, soll als Beleg für den schlechten Zustand der Pressefreiheit in Deutschland dienen. Das ZDF wies die Darstellung von A Haber zurück. Ein Sprecher erklärte in Mainz auf Anfrage: ‘Es hat keine Anfrage des türkischen Senders gegeben: weder nach einem Interview noch nach einer Drehgenehmigung.’ ” Fragwürdiges und Bemerkenswertes von mir hervor gehoben.1

Erdogan war 1999 wegen des Rezitierens eines politisch-religiösen Gedichts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, eines Gedichts von Gökalp, das einen türkischen Nationalismus religiöser Note widergibt. Jene Kräfte in der Türkei, die damals dort herrschten (auf die, so gesehen, Erdogans damalige Strafe zurück ging), also hauptsächlich die Kemalisten (v.a. CHP), stehen Gökalps Gedankengut eigentlich näher als Erdogan bzw die AKP.

Die konservative britische Zeitschrift „The Spectator“ startete “aus Solidarität mit Böhmermann” einen Wettbewerb um das beste satirische Gedicht über Erdogan. Den Sieg holte sich der frühere Londoner Bürgermeister und jetzige Aussenminister Boris Johnson, Conservative and Unionist Party, früherer Herausgeber des Spectators, der sowohl (russisch-)jüdische als auch (tscherkessisch-)türkische Vorfahren hat. Im Limerick von Johnson geht es unter anderem um einem „jungen Typen aus Ankara“, der sich mit einer Ziege „die Hörner abstiess“. Dem Magazin sagte Johnson, wenn jemand einen Witz über die Liebe zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Ziege machen wolle, solle er das in jedem europäischen Land tun dürfen, „auch in der Türkei“.

Einen deutschen oder englischen Politiker würde er aber nicht mit Sex mit einer Ziege zusammenbringen. Es ist salonfähig geworden, Muslime als “Ziegenficker” zu bezeichnen. Der Sohn der FPÖ-Politikerin Susanne Winter, in der Jugend-Organisation der Partei aktiv, schlug mal vor, “Ziegen und Schafe in Grazer Parks anzubinden, damit Moslems nicht Frauen vergewaltigen”.2 Unter dem Deckmantel von “Meinungsfreiheit”, “Islamkritik” oder “Provokation” soll jeder Rassismus erlaubt sein. Der Unterschied zwischen Religionskritik und Rassismus wird entweder bewusst vermischt oder blind übersehen. Der niederländische Filmemacher “Theo” van Gogh bezeichnete Moslems häufig als geitenneukers (Ziegenficker). Er wurde, nachdem was bekannt wurde, 04 nicht wegen diesen Rassismen von einem Islamisten ermordet, sondern wegen seinen “Gotteslästerungen”. Womit man schon mitten im Thema ist. Für Islamisten sind nicht (als „aufklärerisch“ maskierte) völkisch-rassische Ressentiments ein Problem sondern “Beleidigungen” des Islam.

Eine Topemeldung von orf.at: “Ein türkisches Gericht muss nun eine nur auf den ersten Blick erheiternde Frage klären: Wie böse ist Gnom Gollum aus J. R. R. Tolkiens „Herr der Ringe“ eigentlich – und was hat er mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gemein? Hintergrund ist eine harmlose Fotomontage eines türkischen Arztes, in der dieser die Tischmanieren der beiden verglich. Ihm droht deshalb…” Oder, ebenfalls dort: “Der für sein cholerisches Temperament bekannte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Trauerfeier für die verstorbene Boxlegende Muhammad Ali für einen Eklat gesorgt. Er verließ vorzeitig die Feierlichkeiten in den USA, berichtete der „Spiegel“… Erdogan wollte … bei der Trauerfeier ein Stück des mit Koran-Versen verzierten Stoffes aus der großen Moschee in Mekka auf Alis Sarg legen. Weil ihm das nicht gestattet worden sei, sei der türkische Präsident sehr gekränkt, berichtete die Zeitung ‘Hürriyet’ unter Berufung auf Mitarbeiter Erdogans.” Vielleicht sind es eher seine Gegner, die hysterisch sind, nicht er. Vielleicht ist die Obsession hier auf der Gegenseite.

Bei den Yahoo-Nachrichten kürzlich: “Unfassbar, wegen dieses Bildes rasten die Leute aus, der schockierende Grund…, …brach wegen eines Urlaubsfotos ein Shitstorm über PSG-Keeper Kevin Trapp herein, …aufs Übelste beleidigt, weil er ein Foto seiner Israel-Reise via Instagram veröffentlichte, Wie die Bild-Zeitung berichtete, musste er sich vor allem von Arabern, die Israel als Staat nicht akzeptieren, beleidigen lassen, …rassistischer Shitstorm wegen einer Israel-Reise..”. Damit die Quellenlage nicht so einseitig ist, wurde auch auf “Die Welt” und die Twitter-Meldung der blonden Springer-Schreiberin Mirjam Fischer zurück gegriffen, die sich dem “Kampf gegen Antisemitismus” widmet.3

Das sind sie, die Empörungen über die Empörung, das Ausrasten über den Orientalen und seine Verklemmtheit, das sich Erfreuen darüber und “Entlarven” bzw Analysieren/Sezieren. Eng damit zusammen hängt der Entrüstungssturm über tatsächliches/vermeintliches Einknicken, Zurücknehmen und Zensieren. Bezüglich der (in der Tat schwerwiegenden) Übergriffe zu Sylvester 15/16 in Köln kamen zB Vorwürfe des Verschweigens, des Unter-den-Tisch-kehrens. Man muss es sagen dürfen, es darf keine Denkverbote, keine Tabus, Zensur und Redeverbote geben; es gäbe eine Selbstzensur der Medien im Hinblick auf Berichterstattung über Muslime, durch die Gutmenschen. „Kritik am Islam ist ein Tabu“ heisst es, während die Islamkritik-Industrie blüht. Weg mit dem Tabu-Katalog der politisch korrekten Meinungsdiktatur, kein Appeasement. Schluss damit dass man unschuldig ins rechte Eck geschoben wird, dass die Rassismuskeule geschwungen wird. Keine Sonderrechte und Verhätschelung mehr. Statt Kulturrelativismus bzw Toleranz gegenüber der Intoleranz die fortschrittlichen Werte der westlichen Aufklärung.

Von Rushdie bis Houellebecq

Das Muster, sich über die fanatische Erregung der Orientalen zu mokieren (und sich in der Rolle des aufgeklärten Westlers zu verorten), geht mindestens in die 1980er zurück, als “Rudi Carrell” eine Khomeini-Parodie machte und die “Bild” danach wusste, aus dem Iran sei ein Todeskommando für ihn unterwegs sei. Allerdings, Reaktionen wie auf Salman Rushdies Roman “Die Satanischen Verse” (1988 erschienen), in dem u.a. der Prophet Mohammed mit dem Engel Gabriel “schwulte”, haben diese Mokerie erst genährt bzw begründet. Die Todes-Fatwa des iranischen Staatschefs Khomeini 1989 kam zu einer Zeit, als Islamismus (bzw Islamkrise) und Islamophobie erst “aufblühten”. Seit damals gibt es das Muster der islamistischen hysterischen Reaktion sowie der westistischen Lust an der Provokation und des Weidens an der Hysterie.

Khomeini und andere Islamisten haben nicht nur für dieses Buch von Rushdie geworben, sie haben ihn überhaupt unsterblich gemacht… Die islamistische Erregung über ihn und die westlich-kulturkämpferische Vereinnahmung verdecken, dass dieser auch postkoloniale Kritik übt. Und: das iranische Regime und viele Moslems (darunter auch manche Iraner) empörten sich hier mehr als über echt Rassistisches, wie Betty Mahmoody (Buch, Film)4 oder von Oriana Fallaci. Diese hat in “Die Wut und der Stolz” Muslime/Migranten als Ratten beschimpft, nicht die Religion bzw deren Wurzeln, sondern die Menschen und ihre Kultur (bzw, was sie darunter verstand). So etwas löst(e) nicht so heftige Reaktionen in der islamischen Welt aus, obwohl diese Aussagen im Gegensatz zu Rushdies Roman rassistisch und hetzerisch sind. Und noch ein Aspekt hierzu: Gilles-William Goldnadel, Präsident der französischen “Anwälte ohne Grenzen” (die sich anders als etwa “Reporter ohne Grenzen” nicht für die Dritte Welt interessieren), verteidigte vor Gericht das Pamphlet von Fallaci, wie er zB „israelkritische“ Journalisten verklagt.

Oder die Aufregung und dann Gegen-Aufregung um die Regensburger Rede des damaligen Papstes Benedikt (J. Ratzinger) über den Islam 06, mit einem Zitat aus der Rede des byzantinischen Kaisers Manuel II. Palaologos an einen „gebildeten Perser“. Dies war voll im Zeitalter der Islam-Übergangskrise. Der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso hatte vielleicht nicht ganz Unrecht, als er sagte, “Das Problem sind nicht die Äusserungen des Papstes, sondern die Reaktionen der Extremisten.” Da die Rede keine Inhalte des Islams behandelte, sondern seine geschichtliche Dimension, hielt sich die Aufregung hier aber in Grenzen. Barroso und auch die damalige italienische Opposition um Berlusconi warfen Europas Politikern vor, den Papst bezüglich der Kritik nicht genügend verteidigt zu haben. Manche machten eine “Verteidigung westlicher Identität” daraus. Die Kritik, auch jene im Westen, bezog sich auf die undifferenzierte Beurteilung der Religion bzw ihre kommentarlose Wiedergabe. Barroso ortete den Grund für die “Zurückhaltung” in einer “Besorgnis über eine mögliche Konfrontation” und in einer “Art politischer Korrektheit”.

In den 00er-Jahren wurde das IT Instrument sowohl von Islamisten wie auch Islamophoben, für Verbreitung ihres Hasses und ihrer Hetze. Und, die Sache mit dem “Einknicken” wurde ein Sujet der Islamophobie. Dabei begann sich das Muster zu entwickeln, Splitter in fremden Augen zu thematisieren, den Balken im eigenen aber nicht zu sehen. Auf der deutschen Hass-Seite PI (“politically incorrect”) etwa kommen hasserfüllte Angriffe gegen ihre Kritiker, wie die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan. Eine kritische Rezeption von ihr in der Blogosphäre, in Medien, von Wissenschaftern, Behörden, wird mit „Angriff auf die Pressefreiheit“, „NS-Methoden“, etc kommentiert. Die PI-Macher und ihre Fans sehen sich bedroht und verfolgt. Während dessen verabreden sich PI-„Ortsgruppen“ zB, um Online-Foren oder Auftritte wie einen von Wolfgang Benz aufzumischen.

Breivik schrieb, v.a. in Blogs Anderer, von einer „neuen Türkenbelagerung”, einem “neuen Kreuzzug”, “der Rettung des Abendlands”, einem “Kapitulieren vor den Moslems”, “Geld an Israel statt an Palästinenser”. Wo er Recht hat: “Die Zukunft der konservativen Bewegungen ist mit der Entwicklung der djihadistischen Bewegungen und/oder dem islamischen Einfluss in den westlichen Gesellschaften direkt verbunden. Es handelt sich um eine symbiotische Wechselbeziehung.” Ausser dass “konservativ” da vielleicht nicht der richtige Ausdruck ist. Was etwa die “Eurabien”-Behauptungen betrifft, die Breivik begeistert aufnahm, Giselle Littman (“Bat Yeor”) hat infolge 11/9 etc (also islamistischen Terror) mächtig Aufwind und Akzeptanz bekommen. Viele versuch(t)en diesen Wind auszunutzen für ihre Ziele.

Robert Misik schrieb damals angesichtes des Massakers in der “taz”: “Um die Zirkel radikaler Spinner bildeten sich konzentrische Kreise normaler Bürger, die zwar nicht alle Postulate der Moslemhasser vertreten, doch manche ihrer Meinungen teilen und selbst die bizarrsten Wortmeldungen tolerieren. Durchaus angesehene Zeitungen gaben ihnen Raum, ihre Positionen zu vertreten, vom Boulevard ganz zu schweigen, wo Menschenhass sich hinter der Floskel ‘Das wird man doch noch sagen dürfen’ verschanzt. Kurzum: Die gesellschaftliche Immunabwehr hat ausgesetzt. Sicherheitsdienste und Verfassungsschutz durchleuchteten islamische Szenen, Linksradikale und die alten Neonazi-Kreise, aber dass sich das Milieu der rechtskonservativen Wutbürger radikalisierte, wurde übersehen – trotz dessen sichtbar wachsenden Grolls gegen Multikulti, Ausländer, Muslime, gegen alles, was anders ist, trotz deren zunehmend menschenfeindlicher Sprache, mit der sie sich über ‘Hinternhochbeter’ und ‘Schafficker’ auslassen.“ Breiviks Idole wiesen die Verantwortung von sich, taten so als ob nur die Tat und nicht auch das zu Grunde liegende Denken extremistisch wären.

Und, die Sache mit den doppelten Standards… Etwa die Hysterie um angebliche Drohungen des iranischen Regimes gegenüber Israel. Umgekehrt rede(te)n aber nicht nur israelische Politiker und Militärs fortwährend über Militärschläge gegen Iran. Oder die deutsch-österreichische Kampagne, der es vorgeblich um die Verhinderung einer iranischen Atombombe geht. Im USA-Präsidenten-Wahl-Kampf 08 stimmte der Kandidat der Republikanischen Partei ein fröhliches “Bomb, bomb Iran” an. Und in einem Werbevideo für die israelische Kabelfernseh- und Internetproviderfirma “Hot” wird per Samsung-Tablet ein Atomreaktor im Iran von als Frauen verkleideten Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gezündet. Empörung von Iranern über diesen zynischen Kulturalismus, der Spass mit Angriffen auf ihr Land macht und dieses als „primitiv“ sowie Israel als „machtvoll“ darstellt, verstärkte diesen in der Wahrnehmung nur (smarte Zionisten, fanatische Perser). Ein Selbstläufer. Der Neocon Kenneth Timmerman konnte auch unbehindert ein Buch veröffentlichen, dass die Bombardierung Irans legitimieren soll.5

“Das Juwel von Medina” (“The Jewel Of Medina”) von der US-Amerikanerin Sherry Jones, eine Art historischer Roman über Aisha und Mohammed, sollte (08) bei Random House heraus kommen, der Verlag nahm aber die Veröffentlichung zurück, anscheinend aus Angst vor “negativen” moslemischen Reaktionen. Er erschien dann bei anderen Verlagen. Proteste gegen die Nichtveröffentlichung des britischen Verlags kamen u.a. von Salman Rushdie (“Zensur aus Angst”) und Kurt Westergaard.

Florian Klenk, inzwischen Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung “Falter” und mit Preisen ausgezeichnet, geriert sich gern als kritischer Aufdecker, Menschenrechts-Journalist, streitbarer Publizist, moralisches Gewissen, als der liberale Demokrat, der objektive Beobachter,… Ihm geht’s primär um Eins: was nicht alles zu machen sei um die FPÖ auszubremsen und wer nicht aller Schuld sei an ihrem Zulauf; die Welt aus der Bobo-Perspektive. Wenn er sich und die Textilindustrie als Opfer der militanten Tierschützer darstellt, er das Jauffret-Buch über Fritzl-Österreich diffamiert, über afrikanische Drogenhändler schreibt, über den ägyptisch-stämmigen Anwalt Farid Rifaat, oder über Integration, Flüchtlinge oder Islamismus schreibt, wird’s interessant. Was er über die Regensburger Rede des Papstes schrieb (“Nein, ich bin kein besonderer Freund des Papstes . Und vermutlich hätte er seine Worte auch bedächtiger wählen können. Doch die Reaktionen der muslimischen Welt zeigen, dass er so falsch nicht liegt…”), ist nicht ganz daneben, sagt aber auch etwas über ihn aus.

Vor einigen Jahren gab es von ihm den Artikel “Scharia in St. Joseph“6. Es ging darum, dass die deutsche Evangelikale Christine Schirrmacher in der Pfarre von Traun (St. Joseph) einen Vortrag über den Islam halten wollte/sollte (im Rahmen einer “…islamkritischen Veranstaltung…”). Dazu kam es schliesslich nicht – weil der Wiener SPÖ-Politiker Omar al Rawi dagegen interveniert habe, heisst es. Rawi, auch in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) aktiv, stammt aus dem Irak. Die von Klenk hier an den Tag gelegte Rhetorik und Auslassungen verdienen Analyse.

Da heisst es uA: “Schirrmacher wurde auf Druck islamischer Funktionäre von einer Veranstaltung ausgeladen, weil sie sich kritisch über die Scharia äußern wollte.”, “…gegen eine deutsche Professorin agitierte, bis diese ausgeladen wurde.”,  “Diesen Vorfall kann man getrost als Skandal bezeichnen.”, “Ein SPÖ-Politiker verhindert die freie Rede einer deutschen Intellektuellen, weil die ihm zu kritisch ist.”

“Während muslimische Vertreter wie Al Rawi in öffentlichen Ansprachen das Wort vom ‘offenen und ehrlichen Dialog’ im Mund führen und damit Stimmen und Sympathie fortschrittlicher Kräfte gewinnen, interveniert er hinter den Kulissen gegen eine kluge, wenn auch umstrittene Frau, nur weil diese ein anderes Bild vom Islam verbreiten will, als er selbst…” – Warum Schirrmacher umstritten ist, dazu kommen wir noch. Diese Formulierung zeigt jedenfalls schon, wie stark er da in Klischees unterwegs ist. Und: Al Rawi, den scheren wir mit muslimischen Funktionären allgemein über den Kamm.

Klenk verweist dann auch völlig unkritisch auf “Memri” und seine Übersetzungen. Spätestens an dem Punkt ist klar, dass er ein höchst naiver Florian ist oder ein höchst ideologisierter. Zu diesem Institut kann man sich zB den Artikel auf der englischen Wikipedia anschauen. Dort ist noch ein bisschen was geblieben von kritischer Betrachtung, trotz aller Reinwaschungsversuche. Oder “Memri.org – A Tool of Enlightenment or Incitement?” von Schirin Fathi in: “Orientalism and Conspiracy: Politics and Conspiracy Theory in the Islamic World” von Arndt Graf (Hg.).

“Wer muslimische Funktionäre wie Al Rawi für ihre Methoden kritisiert, erlebt stets dasselbe Reaktionsmuster. Kaum kritisiert man sie, legen sie sich das unbefleckte Opferkostüm an. Al Rawi zum Beispiel verweist auf all die Drohbriefe, die er tagtäglich erhält. Zu Recht rügt er auch die hetzerischen Aussagen von Politikern wie der blauen Stadträtin Susanne Winter, die Mohammed einen Kinderschänder nannte…” – Ja, die muslimischen Funktionäre und ihre Methoden… Zu Winter habe ich schon was geschrieben hier und es kommt noch was. Jedenfalls: Ihre Hetze gegen jetzt lebende Menschen ist schlimmer als die gegen einen toten Propheten.

“Von anderen muslimischen Vertretern folgt dann auch noch ein Seitenhieb gegen die Kultusgemeinde, die doch auch interveniert und die man wohl nie so hart anfassen würde, wie die Muslime. Ja, die Juden! Schon wieder sind sie an allem schuld.” – Jemanden die Aussage “Die Juden sind an allem Schuld” unter zu schieben, ist schon ziemlich billig. Ich meine, moslemische Funktionäre reden viel Unsinn. Diese Aussage aber aus einem Verweis auf Interventionen Anderer abzuleiten, zeigt schon, dass man Angst hat, sich damit inhaltlich auseinander zu setzen.

“Ihre Meinung dürfen muslimische Gottesfürchtige natürlich äußern – aber sie sollen sich dabei nicht jener Methoden bedienen, die die katholische Kirche in diesem Land jahrelang praktizierte.” – Das passt zu dem was ich eingangs zu Klenk schrieb. Und was ich in dem Artikel über Deutschchauvinismus schrieb. Über die 2 Sorten von Abendland-Rettern; was das Abendland aber ist bzw ausmacht, darüber gehen die Meinungen eben auseinander. Für die Klenks sind zB Schwulenrechte oder Säkularisierung integraler Bestandteil bzw Charakteristikum des Abendlands, für die andere Seite aber dessen Untergang.

“‘Im Namen des Islam’, so steht dort geschrieben7, würden Frauen gesteinigt, vergewaltigt und unterdrückt. Das ist richtig, wie amnesty-Berichte aus Saudi Arabien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran zeigen. Al Rawi, selbst gebürtiger Iraker, muss das wissen.” – Zu Saudi-Arabien komme ich noch. Wenn iranische Frauen etwas mehr für Sie sind, Klenk, als Referenzobjekt für Ihre edle Einstellung, dann lesen Sie doch zB das Buch von Frau Fathi, das ich Ihnen empfohlen habe. Selbiges gilt für Schirrmacher. Vor allem aber ist hier etwas über die Ebenen zu sagen, die da durcheinander gebracht werden. Islamophobie funktioniert eben genau so, dass Feindschaft ggü/Dämonisierung von Subjekten über diese Religion hergestellt wird…8 Islamophobie im Sinne der Feindschaft ggü einer Religion wäre nicht das Problem.

“Soll es nun anti-islamisch sein, diese Wahrheiten auszusprechen? Darf man die religiöse Arpartheid nur noch als Übel patriarchaler Strukturen bezeichnen – und nicht mehr als Konsequenz eines autoritären, religiös fundierten Gesellschaftsordnung, die keine Demokratie duldet, sonder letztlich nur Gottes Wort? Sollen selbst kleine Initiativen wie das Trauner ‘Personenkomittee Aufeinander Zugehen’ ab sofort nur noch Leute einladen, die auch Al Rawi passen?” – “Anti-islamisch” wäre nicht das Problem, wenn das hiesse, bei der Religion zu bleiben, bzw dort, wo diese Religion von ihren Fanatikern mit Politik vermengt wird. Es ist aber etwas Anderes, wenn Leute über diese Religion bzw ihre extremen Auslegungen definiert werden, die das selbst nicht tun. Oder wenn bei Ablehnung aus ethnisch-kulturellen (oder politischen) Gründen Islamismus vorgeschoben wird. Oder wenn Rassismus und eigener Fanatismus als Kampf gegen Islamismus und Rückständigkeit verkauft wird. Zu den Evangelikalen komme ich noch.

Wir merken uns also vorerst: “Kritisch, kritisch, kritisch” muss man sein; es können Reaktionsmuster bei Kritik erlebt werden (zB “unbeflecktes Opferkostüm” anlegen”); man hat sich mit dem Gegner (seinen Inhalten) auseinander zu setzen anstatt ihn als Feind zu behandeln; Wahrheiten müssen ausgesprochen werden; hinter den Kulissen Intervenieren gilt nicht; es ist illegitim, gegen die Einladung von Leuten zu agitieren, die Einem nicht passen

Von Klenk kam dann auch eine Schirrmacher-Verteidigungsrede, ebenfalls naiv oder bösartig verdrehend, diffamierend ggü Anderen, ein vorgeblich liberales Weltbild hochhaltend; weiters eine Broder-Verharmlosung (“Autor und Provokateur”) und ein Verweis auf andere Fälle des “Kapitulierens” vor dem Islam aus diesen Jahren. Ja, und man hat sich auch die Formulierung “Mobbing gegen Kritiker” zu merken und die Aufforderung, wenn man mit einem Inhalt ein Problem hat, möge man diesen doch widerlegen.

In den Kommentaren gab Einer der propagierten Sichtweise fundiert Kontra, Al Rawi als den Wolf und Schirrmacher als das Lamm (bzw die Märtyrerin) dar zu stellen. Von mir kommt jetzt keine Al Rawi-Verteidigungsrede, da ich nicht weiss was er wirklich gemacht hat. Und Klenk ebenso wenig als zuverlässige Quelle sehe wie Rainer Nowak von der „Presse“, der die Sache dann „aufgriff“ (aufblies), oder den Hassblog “gatesofvienna” (“islamophobic and proud of it“; der Titel ist eine Anspielung auf die Türkenkriege). Einer Angabe zufolge kam von Rawi als “Intervention” nur ein Brief an die Veranstalter, worin Schirrmachers Hintergrund nicht ganz falsch beleuchtet wurde.

Christine Schirrmacher ist „wissenschaftliche Leiterin“ der evangelikalen “Deutschen Evangelischen Allianz” (die u.a. das „Institut für Islamfragen“/ islaminstitut.de betreibt) und der “Ständigen Arbeitsgruppe Islam” der “Lausanner Bewegung – Deutscher Zweig”. Die “Lausanner Bewegung” ist eine auf den US-amerikanischen Fundamentalisten “Billy” Graham zurück gehende internationale evangelikale Bewegung (Teil der “World Evangelical Alliance”, betreibt u.a. “ERF Medien”, wozu ein eigener TV-Sender gehört). Ob es bei Klenk Unvermögen oder Unwille ist, zwischen “evangelisch” oder “evangelikal” zu unterscheiden, sei dahin gestellt. Dass sich die Organisation “evangelisch (e Allianz)” nennt, ist Absicht im Hinblick darauf, gemäßigt und neutral zu erscheinen. Und Schirrmacher (ihr Mann ist ein ebenfalls evangelikaler calvinistischer Theologe) vermittelt gerne den Anschein von Wissenschaftlichkeit und Ausgewogenheit.9

Evangelikale Organisationen wie die genannten heften sich in Europa gerne “linke” und fortschrittliche Anliegen wie Frauenrechte (im Islam) auf die Fahnen. Evangelikale Gruppen speziell in (bzw aus) der USA engagieren sich gegen die Evolutionstheorie, wollen dass der Kreationismus an Schulen unterrichtet wird, greifen Abtreibungsärzte körperlich an, veranstalten Lager für Kinder in denen “Hexerei” “ausgetrieben” werden soll (zB Harry Potter), unterstützen Fundamentalisten in Afrika (auch bei deren Angriffe auf Homosexuelle),… Aus dem früheren Anti-Jüdischen ist bei ihnen ein fanatisches Pro-Israel geworden.

Nach den Aufbrüchen des arabischen Frühlings und nachdem in der (Noch-Supermacht) USA Obama Präsident geworden war, eine zwischenzeitliche Entspannung in diesem Weltkonflikt eingetreten war, Ende der 00er-Jahre, Anfang der 10er, kam ja eine neue Welle des Islamismus und der “Gegenreaktion”, kam neue Aktivität von Islamofaschisten wie jenen des IS und Aufwind für ihren vermeintlichen Gegenpol (von Netanyahu bis AfD). Beide Seiten haben eine Obsession mit dem Islam bzw instrumentalisieren diese Religion für ihre Zwecke. Während Salafisten Korane verteilen, oder wie aktuell in Nordrhein-Westfalen, Mo-Biografien, machen die Anderen Karikaturen von oder Filme über diesen Propheten. Mit denen es ihnen um die Reaktionen von Moslems geht.

2012 entstand der Provokations-Film „Innocence of Muslims“; der Film (oder nur ein Trailer oder Ausschnitt davon, das ist unklar) wurde auf YouTube hochgeladen. Der mit kleinem Budget und in schlechter Qualität hergestellte Film scheint auf einen in USA lebenden koptischen Ägypter sowie evangelikale US-Amerikaner zurück zu gehen. Der Film über den Propheten Mohammed basiere auf einem Buch, das er 1994 veröffentlicht habe, sagte dieser Nakoula Basseley Nakoula, der auch „Sam Bacile“ genannt wird. Beteiligt an Produktion/Vertrieb des Films waren anscheinend die evangelikal-rechtsextremen Aktivisten Terry Jones aus Florida (Koran-Verbrennungen ’11) und Steve Klein. Dass die Darsteller selbst getäuscht worden ware, im Castingaufruf für den Film von einem „historischen Wüstendrama“ die Rede war, Dialoge nachsynchronisiert wurden, ist nicht das Thema.

Dieser Nakoula scheint eine arabische Version des Films auf seinem (anti-islamischen) Blog veröffentlicht zu haben und erst infolge dessen soll der Film Aufmerksamkeit in der islamischen bzw arabischen “Welt” bekommen zu haben, zunächst in Ägypten. So gab es, 2012, wieder Proteststürme und Tote, die Angriffe auf diplomatische Vertretungen v.a. der USA in Libyen (wobei vier US-Diplomaten getötet wurden; der Film/Clip war möglicherweise nur ein Vorwand für den bereits zuvor organisierten Anschlag), Ägypten, Jemen, Sudan, Tunesien,…

Wie der Titel schon sagt, sollte der Film ja etwas über DIE Moslems aussagen (fanatisch, gewalttätig,…), und es gab Jene wieder, die mit ihren Reaktionen die gewünschte Bestätigung lieferten. Eine syrische Satire-Facebook-Seite schrieb: „Wir wünschten, was gerade in Syrien passiert, wäre ein Film. Wenigstens dann würden die Araber etwas für uns tun.“ Dass Mohammed als Frauenheld, Kinderschänder und Mörder dargestellt und als „Bastard“ beschimpft wurde, war für Viele ja tatsächlich schlimmer als das Kämpfen und Morden in Syrien.

Im USA-Präsidenten-Wahlkampf wurde die Sache aufgegriffen. „Pro Deutschland“ uA wollten den Mohammed-Film öffentlich vorführen. Ging es dabei um die künstlerische Freiheit oder um die Provokation? “Charlie Hebdo” in Frankreich brachte eine neue Mo-Karikatur (s. u.). Es gab in Teilen des Westens Diskussionen über eine „Zensur“ des Films, sowohl auf Youtube als auch bzgl. öffentlicher Vorführungen. Fanatiker beider seiten wollten verhindern, dass sich die Aufregung legt. Broder, der in „Hurra wir kapitulieren“ einen “Kniefall des Westens” gegenüber “dem Islam” polemisiert, durfte sich die Hände reiben.

Im jüngsten Roman von Michel Houellebecq, „Soumission“ („Unterwerfung“), geht es um ein Frankreich in nicht all zu ferner Zukunft, in dem ein aus Nordafrika stammender moslemischer Fundamentalist die Präsidentenwahl gewinnt, mit Hilfe der Linken sowie der UMP, und gegen Marine Le Pen, die als Einzige Widerstand leistet. Der Literatur-Professor der das alles erlebt, hat auch eine jüdische Partnerin. Sie geht nach Israel, er in ein Kloster mit Verbindung zu Karl Martell. Der dystopische (oder politsatirische?) Roman erschien im Jänner 15, zufällig am Tag des Massakers an der Redaktion von “Charlie Hebdo”. Der französische Autor wehrt sich dagegen, dass sein Buch als islamfeindlich eingestuft wird. Er stellte aber klar, dass man aber sehr wohl das Recht dazu hätte, ein islamfeindliches Buch zu schreiben. Damit hat er nicht Unrecht.

Das Recht auf ein Buch, in dem die Religion durch den Kakao gezogen oder kritisch analysiert wird. Ein rassistisches, gegen Menschen, ihre Kultur, gerichtes Buch verdient wie jeder andere Rassismus behandelt zu werden. Wozu sicher nicht physische Angriffe auf Autoren, Verleger oder Leser gehören. Sowohl Islamisten wie islamophobe Rassisten bemühen sich immer wieder, den Unterschied zu verwischen. Über dieses Buch von Houellebecq weiss ich zu wenig, um es einzuschätzen. Jedenfalls hat es unter moslemischen Fanatikern wenig Unruhe ausgelöst, da es nicht um die Inhalte ihrer Religion geht. Siehe Rushdie/Mahmoody.

Karikaturen

05/06 die „Karikaturen-Krise“, ausgehend von in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ 10 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen, die vom Kulturchef der Zeitung, Flemming Rose, in Auftrag gegeben wurden, um diesbezügliche “Selbstzensur” auf die Probe zu stellen. Es ist ein berechtigter Punkt, dass ein islamisches “Abbildungsverbot” (das in dieser Religionsgemeinschaft auch noch sehr umstritten ist) für Europa bzw Nicht-Moslems bzw Nicht-Religiöse keine Rolle zu spielen braucht. Nur: Es spielte ja für die Macher und Veröffentlicher und viele Verteidiger der Karikaturen eine Rolle. Sie haben sich an diesem “Tabu” orientiert, wollten bewusst Reaktionen provozieren. Sind nicht bei Illustrationen zu einem Islam-Artikel ahnungslos da hinein gestolpert. Sie legten es auf grösstmögliche Provokation und Öffentlichkeit an. Die Karikaturen wurden diversen moslemischen Geistlichen in Skandinavien unter die Nase gerieben. Als Medien in der islamischen Welt die Sache aufgriffen, entstand allmählich die Aufregung. Die Islam-Übergangskrise erreichte einen neuen Höhepunkt.

Es kamen genau jene Reaktionen, die gewünscht waren: gewalttätige Demonstrationen in diversen Teilen der islamischen Welt sowie Diaspora, Attacken auf westliche Botschaften dort (zB in Teheran, von Basidj-Gruppen), ein Mordanschlag auf einen (italienischen?) Priester in der Türkei, Drohungen (zB bei einer moslemischen Demo in London),… Die Welle ging vom Zentrum an die Peripherie (zuletzt Bosnien, Somalia,…). Im Westen wurde die Sache mit dem “Einknicken” und der künstlerischen Freiheit andauernd beschworen. Michel Friedman sprach von einem „zivilisatorischen Unterschied“. Viele sahen endgültig einen Kampf der Kulturen gekommen. Anders Breivik schrieb später vom “feigen Verhalten der [norwegischen?] Regierung bei den Mohammed-Karikaturen”.

Der Zeichner Westergaard wurde in seinem Haus angegriffen. Die Produzenten der US-Zeichentrickserie “South Park” (Prophet Mohammed in einem Bärenkostüm dargestellt) wurden von einer radikalen islamischen Gruppe bedroht, dass sie “wahrscheinlich so enden werden wie Theo van Gogh”.11 Jahre später gab es eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen in Texas (USA), einen bewaffneten Angriff darauf, die beiden Angreifer wurden von der Polizei getötet. Es gab aber auch Übergriffe in die andere Richtung deshalb, in Australien wurde etwa ein Taxifahrer iranischer Herkunft getötet. Es gab auf beiden “Seiten” absichtliches Schüren des “Feuers”.

Die Probleme mit den Karikaturen sind meiner Ansicht nach nicht darin, den Islam als Religion anzugreifen. Sondern: 1. Rassismus in den Zeichnungen (was Islamophobe wie Islamisten nicht sehen wollen), 2. die absichtliche Provokation (es wurde nicht unabsichtlich ein Tabu Anderer verletzt, man wollte Reaktionen), 3. ungleiche Standards im Umgang mit diesen und vergleichbaren “Äusserungen”.

Westergaards Karikatur, die berühmteste, zeigt Mohammed, bzw einen Orientalen, mit einer Bombe im Turban. Geht es da nicht darum, Moslems an sich dar zu stellen? Bei den anderen ist ähnliches zu sagen. Die meisten heftigen Reaktionen kamen wegen einem Verriss der Religion; dabei war der Verriss der “Anhänger” dieser Religion, egal wie religiös sie sind, das eigentliche Problem. Die Darstellungen der Menschen in und aus dieser Region, ihre vermeintlichen rassischen und kulturellen Merkmale. Und Islam(ismus) als eine Art Rechtfertigung dafür. 12 Der belgische Comic-Zeichner “Hergé” hat in seiner “Tintin”-Reihe 1930 über Tintin im Congo gezeichnet und geschrieben. Die Kongolesen werden da als kindliche Idioten gezeichnet, die eine “starke Hand” brauchen, die ihnen natürlich die damalige Kolonialmacht Belgien reicht.

Der wilde, intolerante, fanatische Muselman mit seinen Kern-Eigenschaften Zurückgebliebenheit, Primitivität, Gewalttätigkeit sollte sich auch in den Reaktionen auf die Karikaturen zeigen. Viele Moslems geben den Provokateuren genau das, was sie wollten. Jene, die fanatisch-gewalttätig reagierten, halfen der “Gegenseite”. Da war er, der Orientale mit seiner grossen Leidenschaft und seiner winzigen Vernunft.

Es hiess, “Jyllands Posten”-Kulturchef Rose wollte nach den Mohammed-Karikaturen auch die Holocaust-Karikaturen wiedergeben, zu denen der damalige iranische Präsident Ahmadinejad aufgerufen hatte. Deshalb sei er von Chefredakteur Juste beurlaubt worden.

Die südafrikanische Wochenzeitung “Mail & Guardian” hat 2010 gegen den Widerstand von Muslimen eine Mohammed-Karikatur veröffentlicht; ein moslemischer Verband versuchte dies gerichtlich verbieten zu lassen.13 Es war eine Zeichnung des Karikaturisten Jonathan Shapiro (“Zapiro”), die einen mürrischen Bartträger beim Psychiater zeigt, der sich darüber beschwert, dass “andere Propheten Anhänger mit Sinn für Humor haben”. Hier stand nicht die Darstellung (vermeintlicher) rassisch-kultureller Wesenszüge und die Provokation von Reaktionen im Vordergrund. Und, Zapiro ist nicht einäugig und steht auch nicht im Dienst neokonservativer Kampagnen. Selbst Jude, übt er immer wieder Israel-Kritik, er kritisierte auch die dänischen Mohammed-Karikaturen; er karikiert immer wieder Südafrikas Präsidenten Zuma, vor allem dessen früheren Umgang mit HIV/AIDS, aber nicht im Sinne einer Apartheid-Nostalgie.

“Charlie Hebdo” hat 2006 die “Jyllands-Posten”-Cartoons wieder gegeben, 2011 eine Sonderausgabe namens “Charia Hebdo” heraus gebracht (worauf hin es schon tätliche Angriffe gab) oder 2012 neue “Mohammed-Karikaturen”, anlässlich der Aufregung und Angriffe rund um den Mo-Film. Im Jännner 15 der Kalaschnikow-Angriff auf die “Charlie Hebdo”-Redaktion in Paris, das Massaker an 10 ihrer Mitglieder sowie 2 indirekt Beteiligten, durch 2 algerisch-stämmige islamistische Brüder.14 mondoprinte schrieb damals: “Doch fällt es mir schwer, diesen Mehrfachmord als einen Anschlag auf Meinungsfreiheit, Satire, Zivilisation, ‘uns alle’ etc. zu sehen. ‘Charlie Hebdo’ hat zahlreiche rassistische Witze gerissen und nur allzu oft Hass als Spaß maskiert.”

“Charlie Hebdo” hat tatsächlich eine rassistische Note und reaktionäre Züge (gehabt). Der auch ermordete Redaktionsleiter Stéphane “Charb” Charbonnier hatte anlässlich einer früheren Aufregung gesagt: “Wir müssen weiter machen, bis der Islam genau so banal wie der Katholizismus geworden ist.” War/ist das aber wirklich der richtige Weg dazu, darauf herum zu reiten, was den Gläubigen und Fanatikern dieser Religion ein Tabu ist, den Islam immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen? Die beiden Mörder haben jedenfalls nicht nur auch 2 Moslems umgebracht und den in Frankreich lebenden unbeteiligten Maghrebinern das Leben schwerer gemacht.15

“Charlie Hebdo” ist während der Flüchtlingskrise im selben Jahr wie das Massaker durch Zeichnungen des ertrunkenen Jungens Aylan Kurdi in die Kritik geraten. 16 2008 hat C. H. seinen Cartoonisten “Siné” mit “Antisemitismus”-Vorwürfen gefeuert. Siné hatte angedeutet, dass Sarkozy’s Sohn Jean zum Judentum konvertieren würde, um die schwerreiche Erbin heiraten zu können.”Siné Mensuel” hat sich von “Charlie Hebdo” abgespalten.

Die Auszeichnung der Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ mit dem PEN-“Preis für Mut und Meinungsfreiheit” ’15 führte dazu, dass sechs Schriftsteller, darunter Michael Ondaatje und Rachel Kushner, aus Protest gegen die Ehrung ihre Teilnahme an der Preisgala absagten. Kushner begründete das mit der „kulturellen Intoleranz“ der Zeitschrift. Im August 16 machte „Charlie Hebdo“ Karikaturen über das Erdbeben in der mittelitalienischen Gemeinde Amatrice (295 Todesopfer), auf einer Zeichnung mit der Überschrift „Erdbeben auf italienische Art“ waren drei Erdbebenopfer als Nudelgerichte dargestellt. Später veröffentlichte „Charlie Hebdo“ auf Facebook eine weitere Zeichnung zum Erdbeben, darauf sagt eine verschüttete Frau: „Nicht ‚Charlie Hebdo‘ baut eure Häuser, sondern die Mafia.“17 Doch, bei aller Kritik an „Charlie Hebdo“ muss Eines klar gesagt werden: Natürlich verdient es niemand, wegen einer Zeichnung getötet zu werden. Und genau das ist geschehen.

Der kürzlich verstorbene österreichische Karikaturist Manfred Deix sagte 06 in einem Interview zur “Zeit”: “Ich zeichne jetzt nur noch mit der Burka. Man darf mit diesen Herrschaften mit den langen Bärten offenbar nicht spassen. Wir erleben hier eine neue totalitäre Bedrohung. Würde ich über Mohammed scherzen, wäre ich in Lebensgefahr. Mir versagt fast die Stimme. Ich leide wie ein Hund. Es ist eine Katastrophe. Ich habe mir die Finger blutig gezeichnet, um die Benachteiligungen der Ausländer anzuprangern. Ich hab Jörg Haider jahrelang verhöhnt. Und jetzt wollen mir die Muslime das Zeichnen verbieten? Da ist etwas passiert.” Ein bisschen arg vereinfacht, vielleicht auch nicht ganz ernst gemeint.

Deix, der auch nackte Bischöfe beim Schmusen gezeichnet und Jesus sowie den Papst unvorteilhaft dargestellt hatte, wurde 09 von katholischen Geistlichen angezeigt, wegen einer Zeichnung mit dem Titel “Entwurf für ein multikulturelles Kompromisskreuz”, das Symbole von Christentum, Islam und Buddhismus mit Symbolen von Nationalsozialismus und Kommunismus zusammenmontierte. Sie orten unter anderem einen Verstoss gegen das Verbotsgesetz. Der Künstler verglich das Vorgehen mit jenem von radikalen Muslimen.

Sein Kollege Gerhard Haderer brachte 2002 das Buch “Das Leben des Jesus” heraus. In Österreich forderte Weihbischof Andreas Laun dafür die Einhaltung des § 188 StGB, der für Blasphemie eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten vorsieht. 2005 wurde er in Griechenland wegen Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft durch dieses Buch in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde jedoch im Berufungsverfahren korrigiert. 05, als auch die Mo-Karikaturen-Krise begann. Im Endeffekt keine Verurteilungen für die Beiden, keine Drohungen und Gewalt von fanatischen Christen (so weit ich das überblicke). Für manche Rechtskonservative ist diese „Gleichgültigkeit“ im Umgang mit der eigenen Religion aber ein Armutszeugnis bzw ein Alarmsignal, ein Zeichen für „Degeneration“.

Der brasilianische Karikaturist Carlos Latuff, christlich-libanesischer Herkunft, ist ein Unterstützer palästinensischer Anliegen, er zeichnet aber auch gegen Erdogan oder die Saudis. Latuffs israelkritische Cartoons rufen heftige Reaktionen hervor, wahrscheinlich gerade weil seine Karikaturen Wahrheiten zum “Nahost-Konflikt” ausdrücken, etwa den Unterschied der “Raketen” aus Israel nach Gaza und umgekehrt. So ist er dauerndem “Antisemitismus”-Geklage ausgesetzt, wurde etwa vom Wiesenthal Center (SWC) zum drittgrössten Antisemiten erklärt (~2012). Der Artikel über ihn auf der englischen Wikipedia ist auch gespickt mit derartigen Versuchen der Diffamierung. Inhalte seiner Zeichnungen erzürnen Manche so, dass sie auch vor rassistischen Angriffen auf Latuff nicht Halt machen. Wie war das beim Klenk: Man hat sich mit dem Gegner (seinen Inhalten) auseinander zu setzen, anstatt ihn als Feind zu behandeln.

Pakhtunkhwa/Emran Feroz verglich die Wahrnehmungen von Latuffs Zeichnungen mit jenen der Mohammed (bzw Moslem) -Karikaturen. “…wäre es interessant zu wissen, warum hier nicht plötzlich die sogenannte ‘Kunst- und Meinungsfreiheit’ ins Spiel kommt. Auf jener dänischen Karikatur, die den islamischen Propheten Mohammad darstellen soll, ist unter anderem der Schriftzug ‘la ilaha illallah wa muhammad rasul allah’ zu lesen. Dieser Schriftzug ist eine Art islamisches Symbol und steht im gleichen Verhältnis wie der Davidstern zum Judentum. Während Karikaturen mit Davidstern zu Recht als antisemitisch gelten, scheint dieses Argument für den Islam nicht gültig zu sein. Alle Cartoons und Comics mit islamisch-arabischen Aufschriften gelten offiziell nicht als islamfeindlich, sondern als Teil der westlichen Künstlerfreiheit.”

Eine Karikatur in einem Schulbuch in Baden-Württemberg zeigt einen Hund, der an eine Hütte mit der Aufschrift „Erdogan“ gekettet ist, hiess es. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)18 wies Kritik daran scharf zurück. Es handle sich nur um eine Karikatur, Erdogan wolle ablenken von „Rechtsstaatsproblemen“ im eigenen Land, Umgang mit Kritikern.

“Al-Quds-Tag Wien 2015“, die (gut organisierten) Zionisten Wiens nahmen eine “antisemitische” Karikatur auf dessen Facebook-Seite dankbar als Aufhänger, um gegen palästinensische Anliegen zu agitieren und ihren Chauvinismus heraus zu kehren, sowie um nach Zensur zu rufen, in schrillen Worten. orf.at schrieb verschämt betreffend der Karikatur von einem “antisemitischen Posting”. Die Karikatur hat über den “Konflikt” tatsächlich nichts treffendes ausgesagt, aber um das gehts gar nicht, denn das war auch bei anderen Karikaturen so; ach so, verhetzend war sie? Aber, man muss doch nicht übertrieben politisch korrekt sein, oder?

So ist hier eben eine gewisse Selektivität zu beobachten, eine gewisse Flexibilität bei den Standards. Josef Joffe regte sich über rassistische Karikaturen von Condoleeza Rice auf (in der Bush-Ära), am überbordenden Rassismus ggü Obama auf verschiedensten Ebenen hatte er dann nichts auszusetzen, hält er sich vornehm zurück. Auch bei anderen rassistischen und kulturalistischen Karikaturen, wie jenen in „Bahamas“ oder jene von Daniel Haw auf PI, aber auch bei rassistischen Kinderbüchern, drückt man Augen zu.

Deutschland

Es gibt Menschen in Deutschland, für die es ein Problem ist, dass es solche gibt, die “Menschen wie Boateng” nicht als Nachbarn wollen; dann es gibt solche für die das Problem darin besteht, dass das einer laut sagt; und jene, die eine Problem damit haben, dass man “das nicht sagen darf”. Gauland sei es „nur um eine Beschreibung von Gefühlen“ gegangen, „die wir alle überall in unserer Nachbarschaft wahrnehmen und die sich nicht dadurch vermindern, dass wir sie heuchlerisch nicht zur Kenntnis nehmen“.

Sarrazin hat mit seinem Buch in mehrfacher Hinsicht Tabus berührt. Die Verteidigungsargumentation von Sarrazin und den Seinen: „unbequeme Wahrheiten“ (mit denen man gleich ins rechte Eck gestellt werde), „sonst aus Angst zurück gehalten“, „Maulkorb“, „schlimme Vergiftung der Meinungsfreiheit fest zu stellen“, „berechtigte Unruhe in der Bevölkerung thematisieren“, “doch nur ein Buch mit unwillkommenen Zahlen und deren Analyse geschrieben”,… Broder war vom Buch begeistert, fand es skandalös, wie “mit Sarrazin in der Öffentlichkeit umgegangen wird” und vermisste eine “Meinungsvielfalt” bei diesem Thema (welches ist das jetzt genau?), es gäbe eine „Hexenjagd” gegen Sarrazin (auch Köppel benutzte diese Formulierung), dieser hat das Recht sich zu äussern, klagte über die “Spielregeln der political correctness”, “Anlagen werden doch tatsächlich vererbt”, der “Rauswurf“ Sarrazins sei der grösste Fehler der Politik,…

Roger Köppel (“Weltwoche”, “Die Welt”, Schweizerische Volkspartei, ein Blocher-Ziehsohn) sagte zu Sarrazins Buch, ein Umfrageergebnis wonach viele Deutsche Türken nicht als Nachbarn wollten, sei Beleg für die Berechtigung der Ressentiments/Aussagen Sarrazins. Im Wiener Wahlkampf 2010 hat die FPÖ Köppel mit einer Pro-Sarrazin-Plädoyer (man ziele auf ihn mit politischen Sanktionen um sich mit seinen Argumenten nicht auseinandersetzen zu müssen, wer eine “der Obrigkeit” nicht genehme Meinung äussere, den treffe die “geballte Ausgrenzungsmacht”) angeführt bzw mit ihm geworben. In dem Inserat stellte sich die FPÖ/Strache als Opfer dar, von Mächtigen gejagt, weil sie die Wahrheit sage, „wie Sarrazin in Deutschland“. Auch Sarrazin trat für die FPÖ auf.

Ausgerechnet Jan Fleischhauer sagte über das 3. Sarrazin-Buch, über „neuen Tugendterror“ (u.a. Medienkritik, auch antifeministisch): „Die Mär vom armen Opfer Sarrazin. Machen Sie sich bereit für den neuen Sarrazin: Die Startauflage liegt bei 100.000 Exemplaren. Nicht schlecht für ein Buch mit der These, dass man in Deutschland seine Meinung nicht frei äußern dürfe…“. Der Erfolg von Sarrazins Büchern widerlegt indirekt seine Kernthesen (man dürfte nicht über gewisse Themen denken, reden, schreiben). Aber die Masche zieht. Das 2. Buch von ihm war gegen den Euro, die deutsche Hilfe für “Schwache” in der EU geschehe aus schlechtem Gewissen wegen dem Holocaust > da war bei Manchen die grosse Begeisterung weg. Ups

“Unbequeme Wahrheiten” werden von den Broders nur dann gefördert, wenn sie für sie bequem sind; Sarrazin hatte sich in seinem 1. Buch positiv über die jüdische Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen, keinerlei Kritik an Israel geübt (bzw dort keinesfalls auch gleiche Standards für Palästinenser gepocht). “Meinungsfreiheit/-vielfalt” ist für sie eine Einbahnstrasse. Broder vertritt das Prinzip der “freien Rede” bei ihm gefälligen Inhalten (zB dem Sarrazin-Buch) ebenso vehement, wie er bei (ihm) unbequemen dagegen wütet (zB beim Grass-Gedicht). Bezüglich Grass oder Augstein (mit seiner milden Israel-Kritik) bläst er ins Jagdhorn, schäumt und hetzt, in hysterischer Sprache, mit Totschlag-Begriffen, ad personam-Attacken,… Bezüglich der Reaktionen zum 1. Sarrazin-Buch meinte er, die Eliten seien dumm und die Einfachen gescheit, weil diese Sarrazin gut fänden und Deutschland ihretwegen eine gereifte Demokratie; in einem Buch von ihm mit dem Titel “Israel ist an allem Schuld” (“Deutschland und die Endlösung der Israel-Frage”) finden auch ein paar Deutsche Gnaden in seinen Augen.19  Der sanfte Kommentar von Merkel (von der er sonst entzückt ist) zu Sarrazin “erinnerte” ihn an die Reichsschrifftumkammer (zumindest tat er so), bei der Anprangerung Augsteins war er dann führend dabei.

Der bayerische Kabarettist Jonas: „Broder hat Recht, es sind keine Witze über den Islam möglich“. Broder schaukelte ihm danach auch die Eier. Die Frage hier ist aber, geht’s um das ungestörte Witzemachen oder um die Provokation der Reaktion (auf die man aus ist)? Und um das politische Ausschlachten dieser Reaktionen. Geht es um Religionskritik oder um die “Karikatur” (vermeintlicher) rassischer und kultureller Merkmale von Menschen aus jenen Kulturkreisen, die durch diese Religion (mit) geprägt wurden?

Zurück zum Sarrazin-Buch über das Abschaffen Deutschlands. Broder also entzückt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) rückte Sarrazin vor allem wegen der Ausführung, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, in die Nähe der NS-Rassenlehre. Michel Friedman gewissermaßen dazwischen, als sanfter Kritiker. Die “Anti”deutschen waren verlegen. Chaim Noll, aus der DDR nach Israel ausgewandert, verteidigte Sarrazin, u.a. in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: “Nach der Halacha ist Judesein zum Teil genetisch definiert, indem nämlich jedes Kind einer jüdischen Mutter als jüdisch gilt. Daneben gibt es eine zweite Definition des Judeseins, über Konversion oder Annahme der jüdischen Religion.“ Und er kritisierte den ZdJ, dessen Äusserungen „werfen ein ernüchterndes Licht auf die Unbildung deutsch-jüdischer Funktionäre, denen offenbar das elementare Grundwissen über das Judentum abhandengekommen ist“.

“Die verschreckte Reaktion der deutschen Zentralrats-Funktionäre auf das Wort ,Gen’ findet in Israel wenig Verständnis. Ein Tabu, jüdische Identität mit Genetik in Zusammenhang zu bringen, besteht hierzulande nicht. An den israelischen Universitäten wird auf diesem Gebiet intensive fachwissenschaftliche Forschung betrieben, in zunehmendem Ausmaß. Es ist ein Thema, das viele jüdische Wissenschaftler und Laien interessiert und ausführlich in den Medien reflektiert wird. (…) Diese Themen sind auch in Israel umstritten. Aber die Debatte wird offen geführt und, anders als in Deutschland, ohne Hysterie”. Nolls Aussagen wurden auf PI gefeiert, auf Achgut etwas leiser, von Rechtszionisten und rechten Islamophoben immer wieder zitiert.

Im „Spiegel“-Streitgespräch bezichtigt Dieter Graumann vom ZdJ Jakob Augstein der „moralischen Asymmetrie“ und “Empathie aus dem Eisschrank“ für Israel. Grigat darf im “Standard” gegen Augstein (“israelfeindlich”) und Andere mit der Antisemitismus-Keule nachlegen. Köppel sagte ja, die Tatsache, dass viele Deutsche Türken nicht als Nachbarn wollten, sei ein Beleg für die Berechtigung der Ressentiments/Aussagen Sarrazins. Hier lautete der Vorwurf nun, dass Augstein Vielen (in D) aus dem Herzen redete. Wie jetzt? Also wird man mit den unbequemen Wahrheiten gleich ins rechte Eck gestellt, muss man diese aus Angst zurück halten, gibt es Denk- und Redeverbote? Ist “politische Korrektheit” doch angesagt?20 Das Wiesenthal-Zentrum (SWC) stellte Augstein, mit Berufung auf Broder, als einen der “grössten Antisemiten des Jahres” an den Pranger.

Der CDU-Politiker Martin Hohmann wurde von der evangelikalen “Nachrichtengentur” „idea” (Evangelikale, Hr. Klenk!) zum Politiker des Jahres 2001 gekürt, da er sich nach dem Terror vom 11. September 2001 „gegen ein falsches Toleranzdenken und eine christlich-muslimische Verbrüderung“ gewandt hatte; auch hatte er Abtreibung als “Holokaust” bezeichnet. Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof (Hessen) eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit, die als als Ausdruck „antisemitischen Denkens“ ausgelegt wurde. Die Rede kann man vielerorts im IT nachlesen.21 Es gibt jedenfalls Passagen, über die zumindest die Broders (die offen Rechten unter den Zionisten und Islamophoben) entzückt gewesen sein müssten, wie auch über die Aussagen über den 11. 9. 01; etwa, als er moniert, „dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung“ genieße. Broder greint ja, der Westen würde nach 11-9 kapitulieren, moslemische Einwanderer seien inländer-/deutschenfeindlich.

Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof die Rede auf seine Internetseite gestellt hatte, kam die Aufregung in Fahrt, beginnend mit einem Artikel auf Hagalil.com. Hohmann wurde von Bundestags-Fraktion und Partei ausgeschlossen. Auch ein Bundeswehr-General, der Hohmann verteidigte, musste zurücktreten.22

Diese Hohmann-Grenze gilt für alle Rechten in Deutschland. Auch Steinbach, Schönbohm, Stadtkewitz,… haben sich daran zu halten. Wie auch Möllemann oder Gedeon. Das sind die Grenzen des Deutschnationalismus, dort endet der erlaubte Rassismus. Sarrazin war grossteils im erlaubten Bereich, kam ungeschoren davon. Der rechte CDU-Flügel kann sich gegen “den Islam” austoben, damit ist man auf der sicheren Seite; Manche dort, wie Missfelder oder Kristina Schröder (Köhler), versuch(t)en sich zudem mit inquisitorischen Vorgehen gegen Israel-Kritik zu profilieren. Die Mantras von der “freien Rede, immer”, “offene Sprache”, “keine Denkverbote”, “endlich heikle Fragen ansprechen”, “Notwendigkeit, politisch unkorrekt zu sein”,  “zuviel mediale Herumdruckserei”, “falsch verstandener political correctness”, “Produkte einer falschen Toleranz”, dem Drängen auf “Meinungsvielfalt”, dem Verdammen von “Tabus”, erweisen sich bald als hohl bzw eingleisig. Und die Aufforderung, wenn man mit einem Inhalt ein Problem hat, möge man diesen doch inhaltlich widerlegen, hinter den Kulissen Intervenieren gilt nicht… Die AfD und die Hohmann-Grenzen 

Doppelbödigkeiten

Das 1975 von Rainer W. Fassbinder geschriebene Theaterstück “Der Müll, die Stadt und der Tod” geht auf einen Roman von Gerhard Zwerenz zurück, wurde 1976 verfilmt. Ein jüdischer Immobilienhändler will Rache für den NS über eine Prostituierte, auch seine Spekulationen (und die Anderer) werden thematisiert. Die Aufführung im Frankfurter Theater am Turm (dessen Intendant Fassbinder gewesen war) wurde auf Druck hin mit dem “Antisemitismus”-Vorwurf verhindert, schliesslich wurde das Stück durch Intervention vom Frankfurter Oberbürgermeister Wallmann abgesetzt. Auf de.wiki wird die Absetzung etwas verschleiert. Bei den Protesten tat sich Ignaz Bubis, jüdischer Funktionär aus Frankfurt und Immobilienhändler, hervor – die jüdische Figur in dem Stück soll an ihn und die(ser Teil der) Thematik an den Frankfurter Häuserkampf (> Joschka Fischer) angelehnt sein.

Aufführungen in Frankfurt wurde auch in 1980ern verhindert. Das Theaterstück konnte und kann in Deutschland nur auf ganz kleinen Bühnen und unter Protesten (etwa mit Hinweis auf den Holocaust) aufgeführt werden; im Ausland geschah/geschieht das hin und wieder, auch in Israel23. Eckhard Jesse, führender deutscher Extremismusforscher: “Warum wurde gegen die Störer des Stücks in Frankfurt nicht die Polizei gerufen? Und wieso ist es abgesetzt worden?” Befürworter der Aufführung wurden zu “Antisemiten” stilisiert. Manche Konservative/Rechte versuchten sich durch Unterstützung der “Antisemitismus”-Vorwürfe zu profilieren, die “Welt” etwa. Joachim Fest erhob den Vorwurf des “Linksfaschismus” bzgl des “Müll”-Theaterstücks und seiner Befürworter. Um mit Köppel zu reden, das Stück wurde wohl von der “geballten Ausgrenzungsmacht” getroffen.

Bei der als Spass maskierten rassistischen Hetze der israelischen “Comedytruppe” Latma tv (feat. [by] Caroline Glick) steht dann wieder die künstlerische Freiheit im Vordergrund. Die Erwähnung von Kritik an Glick auf en.wiki wird mit vereinten Kräften weggewaschen; während bei Helen Thomas (s.u.) zB gar nicht genug davon sein kann. Von moralischer Asymmetrie zeugen auch die Aktivitäten von Raimund Fastenbauer (Israelitische Kultusgemeinde Wien).

Fastenbauer stand, als IKG-Funktionär, an vorderster Front bei der Kampagne gegen die Ehrentafel für den ukrainischen Dichter Iwan Franko an der Universität Wien, der ein „Antisemit“ gewesen sei. Die Uni gab dem Druck nach und veranstaltete eine Überprüfung der Vorwürfe – was Fastenbaur schon zu wenig ist, er kritisierte auch die Zusammensetzung der Kommission. 24 Er agitierte auch gegen Roger Waters von Pink Floyd vor dessem Auftritt in Wien, weil bei einer Bühnenshow eine “antisemitische” Symbolik (ein Schwein mit “jüdischem” Stern) verwendet worden sei, brachte das mit der “Israel-Kritik” von Waters in Verbindung.25 Die Freiheit der Kunst ist in solchen Fällen sowieso kein Thema, da geht es um eine Hexenjagd.

Bei “Stop Drop the bomb” redete Fastenbauer von der “westlichen Zivilisation”, von palästinensischer Mitschuld am Holokaust wegen eines Aufstands aufgrund dessen die Briten jüdische Einwanderung nach Palästina drosselten26, von jüdischer Toleranz ggü Moslems. Ein ander Mal, dass die NS-Verfolgung in Österreich im Kalten Krieg eingeschlafen sei (die US-Amerikaner wollte er aber dafür nicht schelten, das war zu Bush-Zeiten).

Ein Körperverletzungs-Urteil eines Kölner Gerichts 2012 wertete die religiös motivierte Penis-Beschneidung, wie sie bei Muslimen und Juden üblich ist, als Körperverletzung. Die Empörung unter vielen Juden und Moslems war gross. 2013 bezeichnete die Parlamentarische Versammlung des Europarates auch die Beschneidung von Buben zusammen mit der genitalen Verstümmelung von Mädchen als Grund „besonderer Besorgnis“. Das israelische Aussenministerium forderte die sofortige Rücknahme der europäischen Resolution. Ariel Muzicant, langjähriger Präsident der IKG Wien sagte, ein Beschneidungsverbot sei wie die „Vernichtung der Juden“. Fastenbauer sagte “…Teil unserer Kultur, werden uns das nicht nehmen lassen”.

Die Debatte bzw Verbotsforderung wurde von Necla Kelek und der Giordano-Bruno-Stiftung27 voran getrieben. Die Sache brachte/bringt Atheisten, Rechtspolitiker, Blogger einer bestimmten liberalen Richtung zusammen. Die “Anti”deutschen sind in der Frage des Beschneidungsverbots gespalten… Wie hat Sarrazin gesagt? Man dürfe über gewisse Themen nicht denken, reden, schreiben. Und manch einer, der sonst auf “Religionskritiker” und “Aufklärer” macht, pocht hier dann doch auf Religionsfreiheit, und deren Vorrang vor rationalen und universale Kategorien

„Es werde Licht“ auf Okto TV (Jorit Posset,…) ist eine vorgeblich religionskritische Sendung, tatsächlich aber eine islamophob-pseudolinke. Fastenbauer war dort zB einmal (~2013) in einer Diskussion, mit einer jüdischen religiösen Kopfbedeckung, wo er sich mit anderen Gästen wie Grigat und Michael Ley gegenseitig zunickte. Eigentlich hätte in dieser Sendung über die Fragwürdigkeit von Beschneidungen kleiner Buben aus religiösen Gründen, den juristischen Graubereich in dieser Frage, und die Empörungen über die Diskussion geredet werden müssen. Aber, natürlich wurden Fastenbauer keine kritischen Fragen dazu (oder einem anderen Thema) gestellt, wurde der Fanatismus in der Beschneidungsdebatte ausgeblendet. Auch die Verquickung von Religion und Politik (bzw Nationalismus) in USA, der Einfluss der Evangelikalen dort (besonders unter Bush jun.) oder religiöse Rechtfertigungen für zionistische Ansprüche sind dort kein Thema.

Die “säkular-humanistische Analyse”, die dort vorgegeben wird, beschränkt sich auf den Islam bzw was dort darunter verstanden wird, auch das “Menschenrechte zuerst” macht vor “heissen Themen” Halt.28 Und auch bezüglich islamischen Ländern und islamischer Diaspora wird (dort, wie allgemein in diesen Kreisen) nach politischen Gesichtspunkten ausgefiltert. Das saudi-arabische Regime kommt weitgehendst ungeschoren davon – die Auffassung von Religion (Islam), die es in die Welt hinaus trägt, die Verletzungen von Menschenrechte dort, dass es vom Westen militärisch aufgerüstet statt sanktioniert wird; bei diesen Pseudo-Linken wie auch bei den Neokonservativen im Westen, mit derselben Doppelmoral.

Martin Walser warnte 1998 in seiner Rede u.a. vor einer Instrumentalisierung des Holokausts, hysterische Aufregung war die Folge. Ein Leserbrief im “Spiegel” 05 dazu: „Man sollte ihm dankbar sein, wenn er dem liebgewonnenen deutschen Selbsthass, der jederzeit in Hass nach aussen umschlagen kann, zutiefst mißtraut.“ Es gibt inzwischen eine wissenschaftliche (?!) Arbeit über Antisemitismus in Walsers Arbeit… Wo bleibt hier das Stöhnen über “political correctness” und “Denkverbote”, die Freude über den “Tabubruch”? In anderen Zusammenhängen wird gefordert, dass Wahrheiten ausgesprochen werden müssen, dass Debatten ohne Hysterie geführt werden.

Jene, die alternative Theorien zu den Anschlägen in USA vom 11. 9. 01 vorbrachten, wie Cynthia McKinney, Mathias Bröckers, Andreas von Bülow, Gerhard Wisnewski, Udo Holey, haben Zorn und Diffamierung auf sich gezogen. Die “Planetengirls” bekamen Todesdrohungen als Leserkommentare und schliesslich wurde die Einstellung ihres Blogs erzwungen. So wie es ja auch Hoder einst ergangen war. Ulfkotte klagt auch kritische Blogger, u.a. Jochen Hoff (duckhome). Hassblogs wie gegenstimme.net oder sultanknish.blogspot bleiben dagegen unbehelligt.

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt musste kürzlich einen Shitstorm (vor allem in sozialen Netzwerken) über sich ergehen lassen. Ein Adventskalender der Firma hat eine vermeintliche Moschee als Motiv. In Zeiten wie diesen… Den Kalender gibt es bereits seit zehn Jahren. Ähnlich ging es dem Lebensmittelhändler Spar, der in 20 Wiener Filialen Fleisch mit Halal-Zertifikat anbot. Spar reagierte, indem es das Angebot zurück nahm. Die Supermarkt-Kette knicke vor den Bedürnissen von Moslems ein, komme diesen zu weit entgegen, hatte es geheissen. Dann hat Spar aber gegenüber den rechten Hetzern Appeasement geübt.

Vor einigen Jahren gab es Aufregung um den Bürgermeister von Gföhl (Bezirk Krems), er soll in einer Stadtratssitzung gesagt haben: „Mir gehen die scheiß Asylanten sowieso am Oarsch, aber Schuld sind die Pressefritzen. Die gehören aufgehängt, de san wia de Juden“. In Medien wurde dann daraus: “der Bürgermeister soll sich antisemitisch geäußert haben”. Was er über Flüchtlinge und Journalisten sagte… Eine andere Meldung: Eine pensionierte Philologin aus Polen in Wien wurde wegen Verhetzung zu neun Monaten bedingt verurteilt. Die selbst ernannte „Verteidigerin des Abendlands“ hetzte über Facebook v.a. gegen Moslems, aber auch gegen Juden. Tja, ist das, dieses Urteil nicht ein Schlag für die Meinungsfreiheit durch die gutmenschliche Meinungsdiktatur, bedeutet es nicht ausufernde Political Correctness, Ausgrenzung eines Andersdenkenden, ein Denkverbot sowie die schleichende Aufgabe westlicher Werte?

Nach einem Faschingsumzug in Maissau (Bezirk Hollabrunn) im Februar 16 herrschte große Empörung. Auf einem Wagen waren islamfeindliche und flüchtlingsbeschimpfende Plakate sowie Aufschriften zu lesen. Auch „Asyl 88“ war als Autokennzeichen auf dem Wagen zu lesen (88 gilt in Neonazikreisen als Kürzel für “Heil Hitler”). Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelte. Ui, ist das nicht eine Dämonisierung von freier Meinungsäusserung?

“Israel-Kritik”

Die Behauptung, dass Israel der meistkritisierteste Staat der Welt sei, “entsteht” auf der Grundlage dass hier in anderen Fällen selbstverständliche Kritik als “Israel-Kritik” firmiert und diffamiert wird. “Israel-Kritik” muss quasi erst genehmigt werden; man vergleiche dazu, wenn man in Deutschland oder anderswo Merkel, die CDU oder die deutsche Politik generell kritisiert. Echte Diskussion über israelische Politik29 wird unterbunden. Es könnte etwas Unangenehmes heraus kommen, wenn man sich mit den Wurzeln des Konflikts auseinandersetzt, daher wird der “Überbringer” der Kritik “erschlagen”, anstatt auf diese einzugehen.

Willst du den Hund loswerden, sagst du, er hat Tollwut; magst du den Befund nicht, nennst du ihn antisemitisch. Broder sagt gleich pauschal „Kritik an der israelischen Politik, das ist der einzige zeitgenössische Antisemitismus, der von Bedeutung ist”; Kritik an bestimmten Israelis (in verschiedenen Formen) und bestimmten politischen Richtungen im Zionismus kommen aber auch von den Broders und Grigats, meistens an (echten) Linken. Ansonsten wird Einem meist (theoretetisch) das Recht auf Israel-Kritik zugestanden – diese dann als “antisemitisch” diffamiert. Die Grenze der Diskursfreiheit ist hier jedenfalls bald erreicht. Der “Antisemitismus”-Vorwurf kommt in der Regel nicht umso eher die “Kritik” “antisemitisch” ist, sondern umso unangenehmer der Befund ist. Israel-Kritik, Antizionismus und Antisemitismus werden als ununterscheidbares Gespenst an die Wand gemalt. Gegen einen, der im Nahost-Konflikt bezüglich Palästinensern gleiche Standards anwendet, wird ins Horn getutet und eine ganze Meute hetzt los, besonders in Deutschland, nicht nur gegen Augstein.

In Deutschland und Österreich kann man mit „Israel-Kritik“ alles verlieren (aber nicht nur hier), besonders wenn man in der Öffentlichkeit steht. Die Kritik wird als Diffamierung oder Delegitimierung, aus finstersten Motiven, behandelt, der Kritiker als Deutscher oder Österreicher erkenntlich gemacht, die Kritik als deutsch/österreichisch markiert. Bei Israel-Apologetik (die oft im wissenschaftlichem Gewand daher kommt) findet diese Ethnisierung nicht statt.30 Dabei würde gerade die deutsch-österreichische Israel-Manie viel zu analysieren geben… Kritiker israelischer Politik und Unterstützer der Palästinenser im Westen sind immer “Antisemiten”, aber die Zion-Fans im Westen (von den westeuropäischen Rechtspopulisten bis zu den nordamerikanischen Evangelikalen) werden nicht analysiert, egal wie viel Rassismus, (Ersatz-) Nationalismus, Menschenverachtung hier im Spiel ist.

Es bleibt nicht beim Lamentieren über Darstellungen des israelischen Vorgehens ggü den Palästinensern, oder bei Diffamierungen, die nächste Stufe sind direkte Interventionsversuche und Bedrohungen. Initiatoren nahostpolitischer lnformationsveranstaltungen, die von Eiferern verschiedener Art als “antizionistisch” eingestuft werden, müssen mit massiven Störungen und Diffamierungen rechnen. Eine schlimme Vergiftung der Meinungsfreiheit ist also fest zu stellen. Mutige Recherche und kritische Fragen, das Anlegen gleicher Standards, wird hier bestraft, es können Reaktionsmuster bei Kritik erlebt werden (zB das “unbefleckte Opferkostüm” anlegen), politisch korrekte Zurückhaltung aus Angst vor dem Antisemitsmus-Vorwurf ist zu beobachten, eine Art Selbstzensur. Gerade jene, die greinen, dass “Islamkritik” nicht möglich sei, pochen hier auf ein Tabu, setzen ungleiche Standards durch.

Merkel hat sich “besorgt” über “den fortdauernden Antisemitismus in Deutschland” gezeigt. Anlässlich eines bevorstehenden Jahrestags der Reichspogromnacht von 1938 bekannte sich die deutsche Kanzlerin in einer Videobotschaft zu ihrer Aussage, wonach die Sicherheit Israels zur Staatsräson Deutschlands zähle. Kritik an der Politik Israels sei legitim, die gebe es auch in Israel selbst. Aber sie trete “entschieden” dagegen auf, wenn pauschalisiert werde und mit Kritik an Israel Antisemitismus und Antizionismus durch die Hintertür zum Ausdruck kämen. In Wirklichkeit wird bei Israelkritik pauschalisiert und ihre Diffamierung geschieht indem durch die Hintertür Antisemitismusvorwürfe kommen, während der sehr oft in Israelsolidarität enthaltene Rassismus so gut wie nie thematisiert wird.

Darstellungen israelischer Realität, etwa Rassismus gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, sind ein Tabu. Im Zusammenhang mit Israel etwas zu thematisieren, das bzgl anderen Ländern selbstverständlich ist, zB soziale Ungleichheit (geschweige denn, die Politik ggü Palästinensern), ist ein Minenfeld. Den Überbringer der schlechten Nachricht attackiert man lieber, als sich mit der Nachricht auseinderzusetzen (zB auch dass es in einigen Bussen in Jerusalem Geschlechtertrennung gibt, dass sich jüdisch-orthodoxe Soldaten weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen singen,…). Wenn man die enge Zusammenarbeit Israels mit Apartheid-Südafrika thematisiert, ist man bald ein “Israel-Hasser”. “Kritisieren” wird hier als “Angreifen” ausgelegt. Ein kritischer Artikel ist ein „antiisraelischer“. Man wird angegriffen wie eben der Arzt, der eine schlechte Diagnose gestellt hat.31

Der ZdJ hat vor einigen Jahren empört auf Aussagen deutscher katholischer Bischöfe zur israelischen Besatzungspolitik reagiert. Die Bischöfe hatten in einer Pilgerreise Israel inklusive der nicht formal annektierten (aber okkupierten) palästinensischen Restgebiete besucht. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke verglich die Zustände in den Städten dieser palästinensischen Gebiete mit dem Warschauer Getto. Der Augsburger Bischof Walter Mixa sprach zudem von israelischem Rassismus im Umgang mit den Palästinensern. Der damalige Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, sprach von Äusserungen mit “antisemitischem Charakter.” Das ist die Höchststrafe in Deutschland. Der Zentralrat erwarte von Kardinal Karl Lehmann, dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, eine “Klarstellung”. Der israelische Botschafter Stein warf den Bischöfen Demagogie und Dämonisierung Israels vor. Auch von Journalisten wie Schapira & Co kamen, zuverlässig, Diffamierungen und Empörungen, mit dem “Hinweis” auf den Nationalsozialismus.

Deutschland soll aus NS/Holocaust lernen, heisst es (das ist auch so), aber nicht universale Massstäbe anlegen. Dass Viertel europäischer Städte wegen den dortigen Nord- oder Schwarzafrikaner (tatsächlich/angeblich) gefährlich bzw unzugänglich seien, ist eine der “unbequemen Wahrheiten”, die “ausgesprochen werden müssen”, nicht aus “politischer Korrektheit” zurück gehalten werden sollen. Aber: Wie es den Leuten in Hebron geht, unter den Siedlern und ihrer Armee… “Empathie aus dem Eisschrank“ für die Palästinenser? Und: Meinungsfreiheit, meine Herrschaften!

Als Netanyahu 2011 im USA-Kongress sprach, störte eine amerikanische Jüdin auf der Zuschauertribüne seine Show, protestierte gegen dessen Politik, wurde deshalb von den sie umgebenden AIPAC-Aktivisten krankenhausreif getreten. Netanyahu/Mileikowsky selbst rief ihr zu, hier könne man das machen (protestieren), nicht in den Scheinparlamenten von Iran oder Libyen. Echte Opposition in islamischen Staaten wurde aber oft vom Westen mit allen Kräften ausgeschaltet (zB Kommunisten im Irak, Jebeh-ye Melli im Iran, Moslembrüder in Ägypten,…), tja und echte Opposition zur israelischen Landnahme in Palästina findet sich zum grossen Teil in Gefängnissen oder im Exil, und im israelischen Parlament wird “sie” des öfteren des Saals verwiesen.

Erhard Arendt ist einer jener Blogger, die in Emails für ihre Inhalte bedroht und beschimpft werden. Nicht zuletzt aus dem Kreis von “Honestly concerned”, jener Agitations/Lobbyplattform, die mittels ihrer E-mail-Liste mobilisiert, Artikel, die Israel in irgendwelcher Art “kritisieren”, mit Kommentaren zu diffamieren und Druck auf die Herausgeber_innen der jeweiligen Publikation auszuüben. Ins Fadenkreuz von H.C. gerät man auch, wenn man ihre rassistischen Witze thematisiert. Auch Andere bekommen aus dieser Ecke Hass- und Drohmails bzw -postings. Welchen Vergleich hat Broder da bemüht? „Reichsschrifftumkammer“.

Der britische Journalist Robert Fisk („Independent“) berichtete, dass er und andere Journalisten, die israelische Politik kritisieren, es mit Hass-Emails und Todes-Drohungen zu tun bekommen. Octavia Nasr, eine griechisch-orthodoxe Libanesin, verlor den Job bei CNN nachdem sie privat Hisbollah lobte; noch eine Frau aus der arabisch-moslemischen Welt, deren Meinungen bei angeblichen Frauenrettern nicht erwünscht ist. Ähnlich war es ja Helen Thomas ergangen. Diana Magnay wurde von CNN nach einem Tweet zu Israels Gaza-Massaker (bzw den Schlachten-Bummlern dazu) versetzt. Auch der “Jerusalem Post”-Korrespondent Derfner verlor seine Stelle, nachdem er Ungehöriges geschrieben hatte. Oder “Ken Jebsen”,  der 2011 beim RBB entlassen wurde, nachdem er “verschwörungstheoretische Positionen” vertreten hatte und der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn erhoben wurde.

09 berichtete die schwedische Zeitung “Aftonbladet” über den möglichen Diebstahl von Organen getöteter Palästinenser durch israelisches Militär. Der Bericht löste in der israelischen Öffentlichkeit eine Welle der Empörung aus. Es gab Boykottaufrufe gegen den schwedischen Möbelhersteller Ikea. Israels Ministerpräsident Netanjahu verglich den Bericht empört mit der “mittelalterlichen Ritualmordlegende” und forderte die schwedische Regierung zu einer Verurteilung des Berichts auf. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt lehnte eine Entschuldigung oder Verurteilung mit Hinweis auf die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit ab. Aussenminister Avigdor Lieberman verglich die “fehlende Reaktion” der schwedischen Regierung mit dem angeblichen “Schweigen” während des Holocaust, warf Schweden Heuchelei vor. Zwei unbeteiligten Journalisten des “Aftonbladet” wurde auf Anweisung von Innenminister Yischai (unterschiedliche Angaben dazu) die Verlängerung oder Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw die Ausstellung von Presseausweisen, die für journalistische Arbeit unter israelischer Herrschaft (also im gesamten historischen Palästina) Voraussetzung sind, verweigert.32

Das dafür zuständige israelische Regierungs-Presseamt hat vielfältige Möglichkeiten, Druck auf ausländische Journalisten auszuüben. Und um gefällige Berichte zu bekommen, werden diese auch zB in die Gebiete gefahren, in denen “Kassam-Raketen” einschlugen; jene, die auf der israelischen Seite der Grenze Fotos von feuernden Artilleriegeschützen machten, werden oft vom Militär gezwungen, diese Bilder aus ihren Kameras zu löschen. Und die Einreise in den Gaza-Streifen wird in den seltensten Fällen gestattet. Daneben gibt es eine militärische Zensurbehörde, die entscheidet, was in israelischen Zeitungen erscheinen darf, “Sicherheitsbelange” betreffend (ein Begriff, der sehr weit gedehnt werden kann). Und, die Militärverwaltung über die palästinensischen Rest-Gebiete zensiert palästinensische Medien. Es darf zB nicht “Jaffa”, es muss “Yafo” verwendet werden.33 Natürlich gibt es auch viel vorauseilenden Gehorsam in diesen Bereichen, in dem letzt genannten noch am wenigsten.

Tja, wenn das IT allgemein oder soziale Medien in der Türkei oder im Iran eingeschränkt werden, und wenn dies gegenüber Palästinensern geschieht… Wenn da Journalisten verhaftet werden oder dort.

In Frankreich gibt es ein Netzwerk zionistischer Organisationen, das gegen Alles vorgeht, was als “anti-israelisch” aufgefasst wird. Die Website “La Mena” prangert Journalisten an, denen das unterstellt wird, auf amisraelhai.org wird zB zu Boykotten aufgerufen. Betar oder Ligue de défense juive (Ableger der JDL) gehen auch physisch gegen Gegner vor, zB auf Demonstrationen für Frieden in “Nahost”. Andere demonstrieren vor den Sitzen “feindlichen Medien”. An die Hauswand des Redaktionsgebäudes von “Le Monde” haben sie “Le Monde = antisemite” und “Plantu = Nazi” gepinselt (“Plantu” ist Karikaturist bei “Le Monde”; er hat auch zu dem Brüssel-Anschlag 16 eine Karikatur gezeichnet).

Der bereits erwähnte Gilles-William Goldnadel betreibt das ideologische Geschäft mit dem Antisemitismus, verklagt Journalisten, im Verein u.a. mit der Ligue internationale contre le racisme et l’antisémitisme (Licra) und der Union des étudiants juifs en France (UEJF). Etwa Daniel Mermet vom Radiosender France Inter, weil Anrufer die israelische Regierung in einer von ihm moderierten Sendung kritisiert hatten. Mermet: “Bei einem so massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit hätten die Leute eigentlich auf die Barrikaden gehen müssen…Obwohl sie verloren haben, schüchtern meine Verfolger die Journalisten weiter ein.”

Wenn man objektiv berichtet, gibts Zores; wenn man zB Kinderverhetzung auf beiden Seiten des “Nahostkonflikts” behandelt. Das Israelische mit dem Palästinensischen auf eine Stufe zu stellen, Skandal. Da müssen auch die “Mena-watch”-Funktionäre getobt haben.

A propos: Es gibt eine ganze Infrastruktur an Organisationen oder Initiativen, die sich dem Beobachten und Anprangern der Berichterstattung Israel betreffend gewidmet haben. Von CAMERA über MEMRI bis zum NGO-Monitor. Der leider stillgelegte Blog Mondoprinte über das bereits erwähnte SWC: “Es ist dann auch nicht weiter schlimm, dass ein Zentrum, das sich den Kampf gegen Judenhass zur Aufgabe gemacht und sich nach dem wichtigsten und berühmtesten Nazijäger der Welt benannt hat, sich so unverblümt der Sache Netanyahus und Liebermanns andient, dass es die relativ milde Israelkritik eines Jakob Augstein in eine Reihe setzt mit Ahmadinejad und Co. Dass es auch dieses Zentrum ist, dessen Vertreter dann keine Probleme damit hatten, die Zerstörung eines alten muslimischen Friedhofs in Jerusalem zugunsten eines Toleranzmuseums (Orwell, ick hör Dir trapsen) in Kauf zu nehmen, mutet fast wie Firlefanz an.”34

Stichwort akademische Freiheit und Geschichts-Politik: Die wissenschaftliche Karriere des US-amerikanischen Historikers Norman Finkelstein “scheiterte” an den Standpunkten, die er vertritt. Und Engagements und Vorträge von ihm werden bis heute zu verhindern oder zu stören versucht. Die zu der Partei Die Linke gehörende Rosa-Luxemburg-Stiftung knickte vor einigen Jahren ein und sagte einen Vortrag von Finkelstein ab; selbiges machte die Universität Wien 09 auf proisraelischen Druck, von Seiten SPME/Contreras, Aktion gegen Antisemitismus in Österreich/Neugebauer und IKG. Honestly concerned veröffentlichte dann die Kontaktdaten von dem Hotel, wohin er auswich… (Schikanen durch Mails gehört zu deren Spezialitäten). Liberale Juden setzten sich für den Vortrag ein. Wie war das bei Klenk: Es ist illegitim, gegen die Einladung von Leuten zu agitieren, die Einem nicht passen. So wie es die ADL bei einem Vortrag von Tony Judt erfolgreich getan hat.

08 hat Israel Finkelstein die Einreise verweigert und ihn stundenlang am Flughafen von Tel Aviv festgehalten. Er wurde anscheinend hauptsächlich zu einer voran gegangenen Libanon-Reise verhört. Er habe dort vermutlich Kontakt zu “Israel-feindlichen Elementen” aufgenommen. Und da seine Antworten als “nicht zufriedenstellend” eingestuft wurden, wurde der Wissenschafter zurück geschickt. Noam Chomsky, wie Finkelstein ein jüdischer amerikanischer Wissenschafter abseits des jüdischen Mainstreams, geht es ähnlich. Auch seine Vorträge werden wegen Drucks/Drohungen abgesagt oder gestört. Und, vor einigen Jahren versuchte Chomsky von Jordanien aus in das Westjordanland einzureisen – auch ihm wurde dies von Israel verweigert, auch er wurde mehrere Stunden “befragt”, an der Grenze. Er wollte einige Tage lang in den palästinensischen Autonomie-Gebieten bleiben und an der Bir-Zeit-Universität in Ramallah einen Vortrag halten.

So ging es auch dem UN(HRC)-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, Richard Falk, ebenfalls ein amerikanischer Jude; ihm wurde die Einreise verwehrt weil er “parteiisch” sei. Dem ehemaligen USA-Präsidenten Carter wurde ein frostiger Empfang und Schikanen bereitet, er konnte aber in das Land, und sich auch mit palästinensischen Vertretern treffen. Die nord-irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire (Corrigan) wurde am Flughafen in Lod/Lydda festgehalten und dann ausgewiesen. Sie hatte vor, sich in dem Land mit israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten zu treffen. Die Liste ist lang. Auch Steven Georgiou (“Cat Stevens”, “Yusuf Islam”) hatte Probleme dieser Art, 2000. Zu Grass kommt hier noch etwas. Strache oder Petry sind dort willkommen, Grass oder Chomsky nicht; Palästinenser die von dort stammen, schon gar nicht, höchstens unter härtesten Bedingungen.

Die Veranstaltung “Remapping Palestine” vom Dar al Janub in Wien 2011 löste Aufregung, Diffamierungs- und Verhinderungsversuche aus, u.a. beim KA Christlich-jüdische Zusammenarbeit, SPME, den “Anti”deutschen in der ÖH, ADA, IKG (Fastenbauer), ÖIG. Besonders die Teilnahme von Ilan Pappe, der Klartext über die Nakba und die Entwicklung seither redet und schreibt, und jene von Joseph Massad, erzürnte. Pappe referierte dort über über akademische Freiheit anhand des Nahostkonflikts. Er ist einer jener, die die Grenzen wissenschaftlicher Freiheit erfahren mussten. Er war von der Universität Haifa ausgeschlossen worden, nachdem er sich des Themas Nakba annahm. Das bewirkte überhaupt einen Bruch mit „Mainstream-Israel“. Kritische Standpunkte zu Israel wie seine bekommen den Stempel „antizionistisch“, was ganz bewusst mit “antisemitisch” gleich gesetzt wird. Ein wohlfeiles Instrumentarium.

Pappe damals im Albert-Schweitzer-Haus: Zensurversuche seien die selbe Kraft wie jene, die zb Häuser zerstört. Er wies auch darauf hin, dass israelische Wissenschaft oft im Dienste des Zionismus steht; in der Zwischenkriegszeit sollte etwa der britischen Peel-Kommission die Kontinuität jüdischer Besiedlung (des Landes) von Historikern  “bewiesen” werden (um Ansprüche darauf zu untermauern). „Reclaiming Palestine“ im November 2014 rief die selben Diffamierungen und Verhinderungsversuche hervor.

“Scholars for Peace in the Middle East” (SPME) ist an vorderster Front beim Mobbing gegen unbequeme Professoren wie dem Palästinenser (in der USA) Joseph Massad aktiv, während sie den akademischen Boykott gegen Israel anprangern. Dabei arbeitet die Lobby-Organisation eng zusammen mit “Campuswatch” (nicht zuletzt auch gegen liberale Juden) oder “Israel on campus coalition”. Von ihrer Homepage gibt es Links u.a. zu “jihadwatch” und “lizaswelt”. Das “Frieden” in ihrem Namen zeugt von Zynismus oder aber von der Verdrehung dieses Begriffs im Zusammenhang mit Israel/Palästina. Die Zwangsjacken, die von diesen Wachhunden bereit gehalten werden, sind die des “linken Antisemiten” und des “jüdischen Selbsthassers”, und wenn das nicht reicht, wird eine “Querfront zu Rechtsextremen” gefunden.

Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott wurde 07/08 angeprangert von Dropthebomb/SPME (da gibt es grosse personelle Überschneidungen), nachdem er DÖW-Neugebauer im “Standard” mit dem Gastkommentar „Anti-Iran-Bellizisten missbrauchen Shoah“ geantwortet hatte. Eine Lesung von Mosche Zuckermann am Wiener Zeitgeschichte-Institut wurde trotz Empörung und heftiger Reaktionen (u.a. von C. Heni) wenigstens nicht abgesagt.

CAMERA-Mitbegründer Charles Jacobs produzierte 04  mit Martin Kramer vom WINEP den vorgeblichen Dokumentarfilm “Columbia Unbecoming” – der u.a. eine Kampagne gegen Joseph Massad darstellt(e). Gleichzeitig wurde Massad in dem Buch “The Professors: The 101 Most Dangerous Acadamics in America” dämonisiert. Verfasser dieses Buches war der neokonservative Aktivist David Horowitz (ein Ex-Linker). Finanziert wurde die Treibjagd von Aubrey Chernick, der auch das “David Project” (Leiter Jacobs), israelische Siedlungen oder die ADL unterstützt und die “Sicherheitsfirma” NC4 betreibt. Daniel Pipes ist ebenfalls in den Kampagnen gegen Massad aktiv und wird von Chernick unterstützt. Er betreibt Campus Watch (Online-McCarthyismus, unliebsame Akademiker an den Pranger stellen), das Middle East Forum, u.ä. IT-Kampagnen. Und, er tut das teilweise in einem wissenschaftlichen Mäntelchen.

Der ägyptisch-schweizerische Wissenschafter Tariq Ramadan verlor durch Druck u.a. des Wiesenthal-Zentrums seine Lehrstellen in USA und der Schweiz. Dass die Aufführung eines Voltaire-Stücks in Genf von ihm verhindert worden sei, wird immer wieder gebracht; dass seine Karriere aber verhindert wurde… Man muss nur unablässig diffamieren – etwas bleibt hängen.

Die kürzliche UNESCO-Resolution zu Jerusalem/Quds/Jebus/Jerusalam löste heftige Proteste aus35 – auch aus der Wissenschaft in Österreich. Die Leitung der Katholisch-Theologischen Fakultät an der Universität Wien protestierte dagegen. Die “Ausblendung der engen Beziehungen zwischen Jerusalem und dem Judentum” sei ein „Akt fahrlässiger Geschichtsvergessenheit“. Unterzeichnet ist die Stellungnahme von der Dekanin Siegrid Müller (Deutsche) und den beiden Vize-Dekanen Jan-Heiner Tück (Deu) und Johann Pock. Eine christliche Theologie, die „Auschwitz als Zeitindex ernst nimmt“ und auf der „Erinnerung an die dunkle Nacht der Shoah“ beharre, müsse mit „gesteigerter Wachsamkeit“ alle „judenfeindlichen Tendenzen der Gegenwart“ im Blick haben. So könne christliche Theologie auch „nicht gleichgültig bleiben, wenn Juden in ihrem Selbstverständnis irritiert oder verletzt werden“, wie dies durch die UNESCO-Resolution geschehe. Die Resolution provoziere „Irritationen“ und schüre Konflikte „anstatt dazu beizutragen, dass Jerusalem als ‚Stadt des Friedens‘ ein Ort sein kann, an dem Juden, Christen und Muslime friedlich miteinander leben und die heiligen Stätten aufsuchen können.“ Die Wiener Fakultätsleitung schließe sich daher „uneingeschränkt“ dem Protest der Laien-Gemeinschaft Sant’Egidio an und fordere eine sofortige Rücknahme der Resolution.

Wissenschaft wird da mit Politik vermischt, Geschichte mit Geschichtspolitik bzw Religionsmythen durcheinander gebracht, nationalen und politischen Gefühlen ein Primat über internationale Politik (bzw Diplomatie) und Wissenschaft eingeräumt. Und völlig einseitig, blind, naiv und mit Scheuklappen wird die Sache behandelt. Den “Konflikt” auf die religiöse Ebene herunter zu brechen, das verschleiert ohnehin nur. “Israel” dehnt sich über ganz Palästina, ganz Jerusalem aus, es ist nicht Israel, das in Jerusalem seiner “Rechte” beraubt wird. Und es macht Sinn, sich die selbstherrliche israelische Siedlungs-/Verdrängungspolitik in dieser Stadt anzusehen, bevor man über friedliches Zusammenleben redet.

Mit “Säuberungen” und Siedlungen in und um Jerusalem begann es nach der Eroberung unter Bürgermeister Kollek ab 67. Israelisches Hauptanliegen war und ist ein Ring von Siedlungen (“Har Homa”,…) zwischen Ost-Jerusalem und der (noch) palästinensischen Stadt Bethelehem. Wem wird die Verbindung zur Stadt abgesprochen und wem wird sie gekappt? Zum 44. Jahrestag der Besetzung des Ostteils von Jerusalem durch Israel hat Netanyahu weitere Baumaßnahmen in diesen Stadtteilen angekündigt. „Vor 44 Jahren wurde die Stadt wiedervereinigt, und wir sind auf die Erde unserer Vorfahren zurückgekehrt. Die ganze Welt weiss, dass das israelische Volk und seine Freunde stolz auf Jerusalem sind“. Ein “Bibelpark” oder Technologie-Einrichtungen dort sollen Ansprüche unterstreichen und (nach aussen) verschleiern, was die Siedlungspolitik für die Palästinenser bedeutet, nämlich Enteignungen und Abrisse ihrer Häuser. Netanyahu wollte eine Mauer zu Ostjerusalem bauen, so wie überall hin. Aber, eigentlich gehört der Osten ja auch uns, also doch nicht. “Wir bauen in ganz Jerusalem, dem Herz der Nation” tönte er im letzten Wahlkampf; das wäre relevant hier, auch für die Katholisch-Theologische Fakultät der Uni Wien. Die “unteilbare und ewige Hauptstadt”, “uns gehört ganz Jerusalem, das ganze Land” (> und wenn Palästinenser solche Ansprüche erheben…). Die Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem sind Netanjahu, prononciertem Verfechter von “Wettbewerb” und “freier Marktwirtschaft”, so wichtig, dass er dort auch jenen Sozialstaat zulässt, den er sonst ablehnt.

Wenn man über Jerusalem redet, soll man auch darüber reden, dass ultra-orthodoxe Juden in der Stadt sowie in der Umgebung, wie in Beit Shemesh, eine strikte Geschlechtertrennung im öffentlichen Leben fordern und zT praktizieren. Oder dass es einen Protestmarsch Hunderter Flüchtlinge aus Afrika gab, die sich weigerten, zum abendlichen Einschluss in das für sie eingerichtete Internierungs-/Abschiebelager “Holot” in der Negev-Wüste zurückzukehren.36 Und in Jerusalem haben Strache und einige internationale Konsorten vor einigen Jahren ihre “Erklärung” abgegeben, auch das sei erwähnt, wenn man Klartext redet.

A propos Siedlungsbau: Der UNO-Sicherheitsrat forderte kürzlich ja das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Rest-Gebieten. Die USA enthielten sich überraschend, legten nicht wie von Israel gewünscht und wie üblich ein Veto ein. Schon vor der Abstimmung war die Rede von einer „Anti-Israel-Resolution“ , einer “umstrittenen Resolution”, dann von einem Schlag Obamas gegen Netanyahu (weil dieser den anhaltenden Siedlungsbau kritisch und als Hindernis für den Friedensprozess betrachtet…). Netanyahu reagierte auch vorhersehbar, griff Obama an, redete von einer „beschämenden antiisraelischen Resolution“, man werde sich nicht daran halten, statt dessen das Verhältnis zu der UN überprüfen, einen „Aktionsplan“ gegen sie ausarbeiten. Ausserdem hat Israel die Botschafter all jener Staaten ein bestellt, die für den Beschluss gestimmt haben (und die Israel auch anerkennen). Die ausländischen Vertreter sollten „gerügt“ werden. Wenn man darauf pocht, dass sich Israel an seine international anerkannten Grenzen hält…

Nachdem 2012 SPD-Politiker mit solchen der palästinensischen Fatah gesprochen hatten, schäumte der der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann: “Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen”, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten “jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig”. Mondoprinte dazu: “Ihm geht es offenkundig darum, nicht nur der israelischen Regierung seine Solidarität zu zeigen, sondern sich auch auf das Niveau von Likud und Co. zu begeben: Letzten Endes, so hat man den Eindruck, ist jeder Palästinenser – qua Existenz – eine Provokation.”

Auch Martin Schulz wurde nach seiner Knesset-Rede schlimm angegriffen, aus dem Eintreten für eine einigermaßen gerechte Lösung wird im nu propalästinensich, antiisraelisch, nazi… Das musste auch “Jean” Ziegler erfahren, nachdem er auf israelische Grausamkeiten in Gaza (nach dem Abzug) hinwies.

Von “israel-kritischen” Juden wie Finkelstein, Chomsky, Pappe, Zuckermann, Falk war schon die Rede. Jüdische Zionismus-Kritiker wie diese oder Bunzl oder Goldstone werden auch immer wieder angegriffen, riskieren die Quasi-Exkommunikation aus der jüdischen Gemeinde. Von den “Anti”deutschen und ihren Freunden wird auch die antisemitische Einteilung in “gute” und “schlechte” Juden vollzogen.37

Die vom deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer wirft jüdischen Intellektuellen wie Ralph Giordano, die gegen die Ordensverleihung Sturm laufen, eine “Verleumdungskampagne” gegen sie vor. Giordano hat gedroht, sein eigenes Bundesverdienstkreuz und sein Großes Verdienstkreuz zurückzugeben, falls Felicia Langer das Bundesverdienstkreuz nicht aberkannt werde. “Niemand hat in den letzten 25 Jahren mit einer an Blindheit grenzenden Einseitigkeit Israel mehr geschadet als diese angebliche Menschenrechtsanwältin”. Es ging ihm um einen Schaden für Israel, das sagte er auch, und dieser “Schaden” bzw ihre “Blindheit” kommt für ihn davon, dass sie den israelischen Umgang mit den Palästinensern thematisiert, abseits von Lobbyismus, Apologetik, Partikularismus.

Den französisch-israelischen Journalisten Charles Enderlin (TV5) traf eine aggressive Kampagne weil er in der al Dura-Sache eine andere Meinung vertrat als etwa Schapira. In Zuge dessen musste sich der französische jüdische Dachverband CRIF von seinen “Ultras” distanzieren. Alexandra Schwartzbrod musste ihre Stellung als Korrespondentin von “Libération” in Jerusalem zur Zeit der zweiten Intifada aufgeben. Die Lobby-Organisation “La Mena” hatte ihr “Anstiftung zum Rassenhass” und “antiisraelische Propaganda” vorgeworfen.

2012 hat die deutsche Holocaust-Gedenk-Stiftung EVZ die Unterstützung für die israelische interethnische NGO Zochrot (die für echte Koexistenz ist) beendet, aufgrund deren Unterstützung für das Recht während der Nakba vertriebener Palästinenser (bzw ihrer Nachfahren) auf Rückkehr.

Den eigenen “Ansprüchen” bezüglich künstlerischer Freiheit wurden Viele bei Mel Gibsons angeblich “antisemitischem” Jesus-Film „Die Passion Christie“ oder bei “Paradise Now” nicht gerecht. Auch die  türkische TV-Serie “Tal der Wölfe” rief Empörung und Wut hervor. Wie auch Filme, die palästinensische Realität unter israelischer Herrschaft zeigen, wie “Five broken cameras”. Gegen Filme wie “Der Goldene Kompass” mit Nicole Kidman38 rufen nur bestimmte Gruppen, wie streng religiöse Christen, zum Boykott auf. Aber: Jene, die gegen “Passion Christie” oder “Broken cameras” zetern, sind in der Regel jene, die mit “Homeland” oder “True Lies” keine Probleme haben und diese Werke durch künstlerische Freiheit gedeckt sehen.

Wie kurz der Weg ist von der Zuschreibung “propalästinensisch” zu “israelkritisch”, “antiisraelisch”, “antisemitisch”, musste Vanessa Redgrave erfahren, als sie  aufgrund ihres propalästinensischen Engagements vor der Oscar-Verleihung 74 Gegenstand von Hasskampagnen der JDL und ähnlicher Gruppen wurde, inklusive Bilderverbrennungen und Druck gegen die Verleihung des Preises an sie, für einen Film, der in keiner Beziehung zu ihrem Engagement stand.

Der ungarische Beitrag zum Song Contest 15, “Wars for Nothing”, thematisierte u.a. das israelische Massaker in Gaza; die israelische Botschaft in Budapest und Andere intervenierten, das Video wurde geändert. Der (von Diaspora-Armeniern aufgeführte) armenische Beitrag in diesem Jahr thematisierte ihren Völkermord, musste entpolitisiert werden. Die “Dixie Chicks” wurden 03 nach ihrer Bush-Kritik von manchen Radio-Stationen nimmer gespielt, in öffentlichen Aktionen CDs von ihnen vernichtet. Zu Zeiten des jungen Bush waren auch in Deutschland Manche äusserst hochmütig und ungeniert, man denke an die vulgäre Veranstaltung gegen die Frankfurter Buchmesse 04 (Schwerpunkt arabische Literatur) mit dem Motto „Regime change statt kritischer Dialog“.

Oder die hysterischen Reaktionen auf das Grass-Gedicht. Günter Grass hat 2012 in einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Gedicht geschrieben, „die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“. Er wirft sich vor, zu lange dazu geschwiegen zu haben. In dem Zusammenhang kritisiert der Schriftsteller auch die Lieferung von U-Booten „aus meinem Land“ nach Israel, das diese als Träger für sein Atomwaffenprogramm einsetzt. Und das ganz ohne Broder um Erlaubnis zu fragen. Grass löste mit seinen Gedanken ja ein Entrüstungsritual in der deutschen Öffentlichkeit aus. Ein sattsam bekannter politisch korrekter (?) Mob attackierte Grass und die Meinungsfreiheit, rief nach Zensur, prangerte ihn an, erschoss den Überbringer der Botschaft.

Das Gedicht und einige Reaktionen bei Arendt. Der iranische Staatsrundfunk und die NPD sollen Grass gelobt haben, was sofort dankbar ausgeschlachtet wurde.39 Wie zu erwarten, gab es von Broder, in „Die Welt“, noch bevor das Gedicht bekannt wurde, eine verbale Blutgrätsche. Und für Viele wurde erst jetzt Grass’ Waffen-SS-“Zugehörigkeit” ein Thema. Grotesk war, dass ausgerechnet aus der Israel-Lobby in Deutschland Lamentos über die “einseitige Anklage” und “Dämonisierung” (Israels) kamen…

Auch Aussenminister Westerwelle schloss sich dem Shitstorm an, anstatt auf das von Israel wegen des Gedichts erlassene Einreiseverbot zu reagieren. Auch andere deutsche Politiker machten mit bei der inquisitorischen Aufregung, von Polenz bis Özdemir. Auch Tel Aviv war erbost, mehrere Regierungs-Mitglieder und Spitzenpolitiker schalteten sich ein; Innenminister Yishai (Schas) erliess ein Einreiseverbot für Grass. Er erhob auch die Forderung nach Aberkennung des Nobelpreises für ihn. Seine “Fatwa” war grossteils durch innenpolitische Profilierung motiviert. Lieberman dumm-hysterisch wie gewohnt. Beilin zeigte seinen „Liberalismus“: Grass solle “kommen dürfen” und sich Sederot anschauen. Und Beilin sollte sich Gaza anschauen. Auch israelische Autoren wie Kaniuk, Z. Shalev, E. Amiri sowie der dortige Pen-Klub stimmten in den Chor der Verurteilung mit ein.

Eine hysterische Tirade von Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“, mit reichlich “Antisemitismus”-Anklagen. Am Tag des Erscheinens des Artikels bekam dieser den Marcic-Journalistenpreis, nach einem Ustascha-Funktionär und Chefredakteur von Kollers Zeitung. Lendvai, der im “Standard” Poster und Kommentatoren zu dem Thema attackierte, müsste sich im Sinne Brechts ein neues Volk bzw Publikum suchen 40; die “Interessen der Mehrheitsgesellschaft” (s.o.) waren hier nicht mehr berechtigt… Möchtegern-Gutmensch Rubina Möhring griff im “Standard” nicht den Pöbel an, der gegen Grass hetzte, sondern benutzte eine Anti-Sinti-Geschichte der „Weltwoche“ um Grass anzuklagen (weil sich dieser dort nicht zu Wort meldete), und nicht etwa Broder der bei der “Weltwoche” schreibt. Rauscher schrieb im “Standard” über eine „pseudo-moralische Pose“ –  bei Grass und nicht beim Mob.41

Grass in Schutz genommen hat indessen der Präsident der deutschen Akademie der Künste, Klaus Staeck: “Man muss ein klares Wort sagen dürfen, ohne als Israel-Feind denunziert zu werden. Die reflexhaften Verurteilungen als Antisemit finde ich nicht angemessen. Grass hat das Recht auf Meinungsfreiheit auf seiner Seite und nur seiner Sorge Ausdruck verliehen. Diese Sorge teilt er mit einer ganzen Menge Menschen”. Zuckermann kritisiert die Hatz gegen Grass in der “taz”: „…medialer Amoklauf gegen ihn…tatsächliches Tabu…Broder, Graumann, Wolffsohn, Giordano agieren nicht zum Wohl Israels”. Lüders sagte, die israelische Regierung benutze die Iran-Thematik. Auch Gabriel (SPD), Gehrcke (Linke), Strasser (PEN-Klub), die EJJP, J. Augstein („Aufschrei deshalb, weil er Recht hat”), Muschg, A. Grosser, Vanunu, U. Steinbach, Chomsky, U. Avinery, H. Dabashi42 verteidigten Grass. Mely Kiyak, eine Kurdin aus der Türkei in Deutschland43, konstatierte, hier gebe es im Gegensatz zum Sarrazin-Buch tatsächlich eine hysterische Reaktion.

Grass bekräftigte seine Kritik am zionistischen Kriegsgetrommel. “Es ist mir aufgefallen, dass in einem demokratischen Land, in dem Pressefreiheit herrscht, eine gewisse Gleichschaltung der Meinung im Vordergrund steht”. Er präzisierte seine Kritik an Israel: dessen Atomwaffen seien auch gefährlich und gemeint habe er in erster Linie die Regierung Netanyahu wegen ihrem Siedlungsbau.

Bei Schmok schrieb einer: “Als 1959 die Blechtrommel erschien, die die Pogromnacht 1938 in Danzig beschreibt und deren letzter Teil nicht in Danzig und nicht an der Front, sondern in Düsseldorf der Nachkriegszeit spielt, sprach man noch so gerne von der ‘Stunden Null’…Als er Anfang der siebziger Jahre in Israel war und Menschen aus der zerstörten Danziger jüdischen Gemeinde interviewete, als er dann darüber in Tagebuch einer Schnecke schrieb, hatte die Bundesrepublik Deutschland bereits einen Altnazi als Bundeskanzler gehabt 44. Praktika und Urlaub in Israel waren noch lange nicht so cool wie heute und von Versöhnung und Hebräisch-Kursen hat man noch kaum gehört. Das waren anfängliche Versuche, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Mittlerweile haben aber die Eliten dieses Landes einen leichteren Weg gefunden: Sie schwören dreimal täglich ihren Beistand für Israel, liefern Waffen und laden das ultra-nationalistische israelische Kabinett zur gemeinsamen Sitzung in Berlin ein. Weg mit Reflexion über historische Kontinuitäten und heutigen Rassismus in Deutschland, immer her mit Israels Sicherheit, Israels Rechte, Israels Sorgen… bejubelt dann die ‘jüdisch-christliche Tradition’ Deutschlands…”

In der Tat: Als das angeblich in seiner Existenz bedrohte Israel im Juni 1967 einen Krieg gegen seine Nachbarn vom Zaun brach und in der Bundesrepublik eine Welle der Begeisterung für den militärisch überlegenen jüdischen Staat ausbricht, war Günter Grass einer der wenigen Linken, die pro-israelisch blieben. Die Rechte wurde das, die Linke brach weg, vereinfacht gesagt. Grass versuchte am 3. Juni 67, kurz vor Kriegs-Ausbruch und kurz nach der Tötung des Anti-Schah-Demonstranten Ohnesorg, eine Versammlung an der Freien Universität in West-Berlin zur Abgabe einer Solidaritätsbekundung mit Israel zu bewegen (vergeblich). Der Westpreusse unterzeichnete dann die von 20 Vertretern der deutschen Linken wie Ernst Bloch, Martin Walser, Alexander Mitscherlich, Walter Jens, Alfred Andersch, Uwe Johnson, Helmut Gollwitzer abgegebene Solidaritätserklärung. Das „Deutschland denken heisst Auschwitz denken“ ist auch von Grass.

Als früherer Israel-Apologet war Grass hoch angesehen in den entsprechenden Kreisen, das änderte sich auch nicht durch seine Bekanntgabe der Mitgliedschaft in der Waffen-SS; sondern mit dem israelkritischen Gedicht, dadurch wurde auch das mit der SS ein Thema. Herzl Chakak, der Vorsitzende des israelischen Schriftstellerverbands, sagte: “Würde Grass gegen die nukleare Aufrüstung des Iran aktiv werden, könnte er so die Spuren des Hakenkreuzes auf seiner Kleidung löschen. Aber sein Kreuzzug gegen das jüdische Volk und Israel geht weiter, und dafür kann man ihm nicht vergeben.” Dem de.wiki-Artikel über die betreffenden U-Boote, der Dolphin-Klasse, und der dazugehörigen Diskussion kann man auch entnehmen, wie sehr diese Sache der historischen Entlastung dient und wie Manche dort ihren Charakter ausleben.

Die aggressiven Reaktionen auf das harmlose Gedicht haben gezeigt, wie weit das deutsch-jüdische Verhältnis von Aufrichtigkeit und unverkrampften Umgang entfernt ist. Und wie unbequeme Ansichten in Deutschland stigmatisiert werden. Wie war das: Die Position gar nicht auf Stimmigkeit hin zu untersuchen, sie stattdessen von vornhinein zu stigmatisieren… Meinungen werden von “Politkommissaren” diffamiert, es wird nach Zensur gerufen.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Jene, die einfache Rezepte geben (alles muss erlaubt sein), sind oft erst recht Jene, die doppelte Standards anlegen. Das “Credo” von der “Gedankenfreiheit” oder “Radikalkritik” erweist sich immer wieder als leer bzw Einbahnstrasse. „Das wird man wohl noch sagen dürfen!” sagen Jene, die Anderen diese Attitüde zum Vorwurf machen. Das “Provokative” wird gefeiert wenn es eine gewisse Tendenz hat, sonst verteufelt. Aggressivität liegt entweder dann vor, wenn klare Worte ausgesprochen werden, oder wenn gegen diese Stellung genommen wird. „Berechtigte Unruhe in der Bevölkerung thematisieren“ oder aber doch die “Unruhe” in der Bevölkerung dieser zum Vorwurf machen.

Yusuf Halacoglu von der türkischen “historischen Gesellschaft” TTK, dann Abgeordneter der nationalistischen MHP, der den Völkermord an den Armeniern entschieden in Abrede stellt, sagte, es solle diesbezüglich Meinungsfreiheit geben – in der Schweiz, wo die Leugnung dieses Holocausts verboten ist, nicht in der Türkei, wo seine Thematisierung verboten ist.

Hinter dem Verlangen nach Meinungsfreiheit steht oft jene nach Hetze, während differenzierte, berechtigte Kritik als Tabu behandelt wird. Rechte greinen auch wegen fehlender Meinungsfreiheit für Eva Herman, David Irving oder Lutz Bachmann. Als der PEGIDA-Führer, wegen „gewöhnlichen“, unpolitischen kriminellen Delikten in Dresden vor Gericht stand, wurde er von zahlreichen Unterstützern empfangen und kündigte an, dass er den Prozess, mit einer „Zensurbalkenbrille“,  zur Selbstdarstellung als Märtyrer der „Lügenpresse“ nützen wolle. “Tabubrecher” wie er, Sarrazin, Wertmüller, Zschäpe, Breivik und ihre Fans sehen sich dauernd mit Maulkörben konfrontiert.

Auch Straches Anhänger zeigten sich in Massen empört, über die Zwänge der political correctness. Während die FPÖ rund 40 000 Parteimitglieder hat, gibt es auf Facebook bereits über 100 000 Fans des Auftritts von Parteichef Strache. Unter den rechtspopulistischen Parteien halten die “Blauen” mit diesen Zahlen den Europarekord, heisst es. Und, wo in Mittel- und Westeuropa schon fast jeder Haushalt einen Computer mit IT-Zugang (und das dazu gehörige Know How) hat, ist das IT vielfach Stammtisch-Ersatz geworden. Dort gibt es noch die “freie Rede“, in gewissen Diskussionsforen, Kommentarspalten, Facebook-Seiten, Blogs.

Und Strache wird auf fb von seinen Fans als Retter des Abendlands gefeiert. Was ihr Beitrag zu diesem ist, zeigt sich auch, dort wird ja Klartext geschrieben. Zu Natascha Kampusch schrieb dort einer „sperrts die oide in kölla dasa rua is“. V.a. gegen Flüchtlinge, Einwanderer, Moslems, Linke richtet sich der Volkszorn. Bei Feministinnen oder Homosexuellen bemühen sich manche in Zurückhaltung, man ist ja besser als die Muselmanen. Bundeskanzler Kern wurde auf der Seite von Strache mit einer „9 mm“ bzw. einer „schnellen Kugel“ bedroht. So eine Polemik wird doch noch erlaubt sein. Nach einer Brandstiftung im Wiener Neustädter Dom, die von einem türkischstämmigen Burschen begangen wurde, hiess es von einem Wutbürger: “Ein Türk ein Strick ein Baum ein Genick billigste Lösung.” Nur keine Denk- und Sprechverbote.45 Nach dem Massaker des Islamophoben in Norwegen schriebt eine Strache-Anhängerin von einer „Mitverantwortung jener Politiker die für Zustände verantwortlich sind, über die sich der psychpathische Attentäter aufregte“. Natürlich, im Grunde hat er ja Recht gehabt.

Nach der (falschen) Strache-Behauptung, dass Moslems mit rot-grüner Unterstützung den Nikolaus in Wiener Kindergärten verhinderten, schäumt der Mob bei ihm auf fb, zB „glei bei der grenz gehörn die männer kastriert und frauen sterilisiert..“. Unter einen „Salafisten-kritischen“ Text postete Einer „Wir brauchen diese Untermenschen nicht!!! Affen sind für mich noch intelligentere Lebewesen als diese unterentwickelten Muslime!!!“. “Flüchtlingsgegner” fühlen sich auch in Deutschland ausgegrenzt, werden nicht mit Kritik an ihrer Kritik fertig. Der deutsche Justizminister Heiko Maas erhielt Morddrohungen, einige gingen über Zuschriften hinaus: „Jemand hat eine Neun-Millimeter-Patrone in den Briefkasten meiner Privatwohnung geworfen.“

Es ist ein Unterschied, ob Empörungen über etwas bewusst provoziert (hervor gerufen) wurden, oder ob diesen ein Übersehen zu Grunde liegt. Anlässlich der Fussball-WM 1994 etwa hat McDonald’s Flaggen aller (damals 24…) Teilnehmer auf ihren Papiertüten abgebildet, auch jene von Saudi-Arabien, dessen Team damals erstmals bei einer WM war. Islamistische Gruppen empörten sich, da ja diese Tüten irgendwann in den Mist geschmissen werden und damit auch das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada, die in weisser Schrift auf grünem Grund die saudische Flagge ausmacht. Somit sei eine Schändung des Islams gegeben. Das war kein grosser Aufregungs-Sturm, aber es war lächerlich; und anmaßend und fanatisch. Wenn man ernsthaft erwartet, dass auf so etwas Rücksicht genommen wird, muss man sein Fussball-Nationalteam abschaffen.

Aber es gibt eben auch Fälle, wo gezielt auf Aufregung und Empörung hin gearbeitet wird. Und diese Reaktionen werden dann als Beleg für die Verdorbenheit der “Gegenseite” angeführt. Und auch zur Relativierung und Legitimierung der eigenen Ressentiments. Zur De-Legitimierung der Anliegen dieser Seite.

Dieses westistische Überlegenheitsgehabe… Jauch liess einen herausgeschmissenen Störer in seiner Sendung zurückholen mit „Wir sind hier nicht in der Ukraine“; ähnliches geschah bei Lanz mit Barbusigen die angeblich gegen Arbeitsbedingungen in Katar protestierten.

Bei Filmen wie “Fitna” wird Kritik daran als Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen, bei Filmen wie “Passion Christie” sei Kritik Ausdruck von Meinungsfreiheit. Bei “Homeland” ist nicht der Rassismus das Problem, sondern der Hinweis darauf, die Thematisierung.

 

Von Anderen:

Causa Grass

Zu Böhmermann

Thomas Steinfeld: Unsere Hassprediger

Über die Schwierigkeiten von Veranstaltungen in Deutschland, auf denen Israel nicht nur als Objekt der Beschönigung behandelt wird

Warum es selbst in den USA keine ganz freie Rede gibt

Zensur bei “Das Leben des Brian”

Ausladung der palästinensischen Christin und Frauenrechtlerin Sumaya Farhat-Naser vom ARD 09

Zensur bei Alma – A Show Biz ans Ende

Carlos Latuffs Internet-Seite

Noam Chomsky: Media Control (dt. 2006)

Ilan Pappe: Out of the Frame: The Struggle for Academic Freedom in Israel (2014)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Es gab übrigens auch in Polen Aufregung über Böhmermann. In dessem Video „Be deutsch“, das rechte Politiker aufs Korn nehmen soll, wurde neben US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen auch die polnische Premierministerin Beata Szydlo kurz eingeblendet. In den Hauptnachrichten des mittlerweile auf Linie der rechtskonservativen Regierung gebrachten polnischen Fernsehens hieß es, der Clip „diskreditiert aggressiv Politiker, mit denen Berlin im Clinch liegt“
  2. Eigentlich war das viel schlimmer als dass seine Mutter Mohammed als “Kinderschänder” bezeichnete. Die geschändeten Kinder lehnt Winter übrigens genau so ab, so wie jene die die zu Tode Verurteilten im Iran anführen oder andere islamische/orientalische Islamismus-Opfer
  3. Irgendwo auf dem Foto von Jerusalem müsste auch das “Teddy-Stadion” zu sehen sein. Wenn man sich mit den Fans des dort spielenden Beitar-Klubs beschäftigt, weiss man was Rassismus und Rechtsextremismus ist. Dass bei Beschäftigungen mit tatsächlichem oder vermeintlichem “Antisemitismus” Rassismus in die andere Richtung immer ignoriert, darüber wird es in einem kommenden Artikel gehen
  4. Die iranischen Mullahs haben auch “Nicht ohne meine Tochter” “islam-feindlich” genannt; sie treffen sich dabei mit jenen rassistischen Kulturalisten die den Iran rein über den Islam definieren wollen und leisten jenen Vorschub, die ihren Rassismus hinter “Islamkritik” verstecken wollen
  5. Wenn man sich ansieht, worüber Timmerman sonst noch so schreibt, weiss man etwas mehr über dieses Milieu. Etwa ein Buch über westliche Waffenlieferungen an Saddam Hussein – die dieser hauptsächlich im Krieg gegen Iran eingesetzt hat. Oder eines, in dem der Kämpfer für die Rechte von Afro-Amerikanern, Jesse Jackson, diffamiert wird
  6. Jedenfalls auf seiner Homepage, möglicherweise auch im “Falter”
  7. In Schirrmachers Buch
  8. Also, wenn man zB nahelegt, verrücktes Beispiel, dass ein Irak-stämmiger Österreicher mit historischen oder aktuellen Sünden des Islams in einer Art Verbindung steht
  9. Nebenbei: Klenk hat auch zur Skandalisierung eines Romans von Thomas Steinfeld beigetragen, in dem ein anderer Schirrmacher, FAZ-Frank, als “Vorbild” für das Mordopfer ausgemacht wurde
  10. In den 30er/40er-Jahren profaschistisch
  11. Bei der Ausstrahlung wurden die zwei entsprechenden Folgen deshalb von Comedy Central “entschärft”
  12. (Christliche) Schwarzafrikaner, Griechen, Inder, oder Mizrahis sind hier des Öfteren implizit oder dezidiert mit gemeint
  13. Der Rat der muslimischen Theologen in Südafrika warnte auch davor, dass die Veröffentlichung der Zeichnung gewalttätige Folgen für die Fussball-WM in dem jahr in Südafrika haben könnte
  14. Im November dieses Jahres die noch schlimmere Terror-Attacke in Paris
  15. Netanyahu etwa nutzte das Hebdo-Massaker um gegen die Anerkennung Rest-Palästinas und für die Einwanderung französischer Juden nach Israel zu werben
  16. Die deutsche Bundespressekonferenz hat sich kürzlich für eine Satire über Flüchtlinge entschuldigt. Zum Bundespresseball war ein „Almanach“ über Schwimmkurse für Flüchtlinge im Mittelmeer erschienen und hatte für Empörung gesorgt. Ist das nicht schon ein Einknicken, sich zu entschuldigen?
  17. Ein Rechtsanwalt hat im Namen der Gemeinde eine Beschwerde gegen „Charlie Hebdo“ eingereicht
  18. Laut „Django Asül“ ein CDU-ler mit Russpartikelfilter. Kretschmann plädierte für eine Koalition der Grünen im Bund mit der CDU (wie in BW) und warnte vor einem Zusammengehen mit den Linken. Er war beim KBW, wie viele der ärgsten (ex-)linken Reaktionäre
  19. Aber: er hat ja zu Israel keine grössere Nähe als zu Island, nein
  20. Die tatsächliche/vermeintliche Hegemonialität eines Ressentiments bzw einer Haltung zeugt also in dem einen Fall von dessen Richtigkeit, im anderen ist es ein Grund für schlechtes Gewissen
  21. U.A. sagte er: „Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?…Daher sind weder ‚die Deutschen‘ noch ‚die Juden‘ ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts.“
  22. Während jener Oberst, der in Afghanistan Unschuldige beschiessen liess, befördert wurde
  23. Das erinnert an den Gegensatz zwischen dem ZdJ und Noll
  24. Wie war das mit den “Spielregeln der political correctness”, den verletzten Gefühlen? Zu jenen, die diese Kampagne mit-tragen, gehört, journalistisch, wie zu erwarten, Christa Zöchling vom “Profil”
  25. Auch A. Foxman von der ADL prangerte (u.a. auf Fox) Waters/Pink Floyd deshalb an; Waters antwortete, dass dies dessen Interpretation sei und zitiert das “Mission Statement” der ADL von 1913 wo es gegen Diffamierung auch von Nicht-Juden gehe, das sollte man beherzigen anstatt mit Steinen aufeinander zu werfen
  26. Er meinte wahrscheinlich den (von den Briten nieder geschlagenen) Aufstand 1936-39, der sich gegen die aggressive zionistische Siedlungs- und Vertreibungspolitik richtete, die schliesslich fortgesetzt wurde. A propos: Wie war das denn mit dem von den Briten angefachten Aufstand der Palästinenser und anderer arabischer Völker im 1. Weltkrieg?
  27. Die den neoliberalen Atheismus von R. Dawkins promotet, Teilnehmer der “kritischen Islamkonferenz”. Und Kelek arbeitet(e) u.a. mit Sarrazin und R. Giordano zusammen, ist Referenzfigur für Broder…
  28. Wie war das bei Broder & Co: “Anlagen werden doch tatsächlich vererbt” (zum Sarrazin-Buch), “Selbstzensur” ist abzulehnen,…
  29. Und “Israel” erstreckt sich seit 1967 auf das ganze historische Palästina, de facto. Das was die äusserste zionistische Rechte zu einem de jure-Zustand machen will, ist längst Realität, auch wenn man den Palästinensern ein paar “Inseln” gelassen hat, noch
  30. Auch die deutsch-israelische (auch militärische) Zusammenarbeit wird natürlich nicht in dieses Licht gestellt
  31. Auch “Haaretz” wird schon als “anti-israelisch” eingestuft, u.a. von der Partei Yesh Atid
  32. David Gall von “Hagalil” hat anlässlich der Karikaturenkrise (zu U. Sahm, der auch honestly concerned ist) gesagt, “Es ist doch verrückt, dass in Jemen 150 000 Menschen auf die Straße gehen, nur weil eine Zeitung in Aarhus ein paar Karikaturen veröffentlicht. Die dürften kaum wissen, wo Aarhus liegt. Ich weiß es selber nicht.” Irgend etwas sagte mir, dass er dann wusste, wo das “Aftonbladet” zu Hause ist
  33. Vor einigen Monaten hat die israelische Militärverwaltung auch einen Radiosender in Hebron mit Gewalt geschlossen, weil dieser Falschinformationen verbreitet habe, die zu Gewalt aufgestachelt hätten. – Aus der Sicht des Besatzers ist natürlich nicht die Drangsalierung der Bevölkerung durch Siedler und Soldaten das Problem. sondern die Unruhe, die diese Drangsalierung bewirkt
  34. Die organisierten zionistischen Aktivitäten auf Wikipedia, Youtube, Online-Foren sind ein benachbartes Thema, darum wird’s ein anderes Mal gehen
  35. Der israelische Vizeminister Kara bezeichnete die jüngsten schweren Erdbeben in Mittel-Italien als Strafe für die “gegen Israel gerichtete” Resolution der UNESCO. Ein italienischer Priester der Mitarbeiter des erzkatholischen Radiosenders Radio Maria ist, hat das Erdbeben ebenfalls als „Strafe Gottes“ bezeichnet, für die jüngst beschlossene Legalisierung von homosexuellen Lebenspartnerschaften
  36. Israel sieht sie als illegale Einwanderer ein und behauptet, es habe keine Kapazität, sie aufzunehmen
  37. „Bahamas“: “…diejenigen teile der jüdischen Gemeinde, die sich im Zuckermann-Diskurs verfangen” hätten. Auch “lizas welt” u.ä. schreiben gegen „falsche Juden“ wie Uri Avineri. Man vergleiche dazu den Umgang mit Mossab H. Youssef oder Nasrin Amirsedghi… Auch “Vaterlandsverräter”, “Renegaten” und “Selbsthasser”?
  38. Eigentlich ein bunter Fantasyfilm für die Familie, in dem es um Magie und sprechende Tiere geht. Aber die Buchvorlage des Atheisten Philip Pullman hat eine deutlich anti-klerikale Botschaft hat und Kirchenleute werden als Gedankenpolizisten dargestellt
  39. Wie war das bei Breivik? Wo sich dessen politische Bezugsfiguren und ihre Apologeten nach dem Massaker empört dagegen verwahrten, mit ihm in Zusammenhang gebracht zu werden. Robert Spencer, am öftesten in Breiviks Manifest genannt: “Wie Beatles von der Manson-Familie missbraucht”. Und die NPD, gegen wen hetzt die denn üblicherweise, und wer sind ihre Bezugsfiguren?
  40. A propos: Gegen Brecht gab es in der Nachkriegszeit aufgrund seiner politischen Haltung Boykott-Bemühungen, die auch von den „Salzburger Nachrichten“ mit getragen wurden
  41. Immerhin gab er zu: „Es gibt allerdings einiges, was zu Israel gesagt werden muss: dass Israel mit seiner Siedlungs- und Besatzungspolitik ins Unheil steuert; oder dass die Angriffspläne der Regierung Netanjahu gegen den Iran an Wahnsinn grenzen.” “Das muss allerdings von denen gesagt werden, die echte Freundschaft und Verantwortung für Israel empfinden. Aber nicht von Grass.“ – Ja, das Privileg auf Israel-Kritik hat nicht jeder
  42. US-amerikanisch-iranischer Columbia-Professor, auf der Blacklist von Pipes
  43. Frau und kurdisch; sie ist aber zu selbstbestimmt, als dass sie in Deutschland auf grössere Akzeptanz stossen könnte; so wird sie u.a. von PI und der Springer-Presse angegriffen
  44. Kiesinger
  45. Übrigens, die religiös-ethnische Markierung von Tätern/Opfern wird üblicherweise nicht konsequent, sondern sehr selektiv, durchgezogen

Syrien, Flüchtlinge, Paris und Folgen

„Welt“-Kolumnist Matthias Matussek tweetete: „Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen..“ Und schloss mit einem Smiley. Ja, Matussek, ist einer jener, die grinsen können angesichts des Wirkens von IS/DAISH in Syrien oder Paris. Auch Marine Le Pen, Lutz Bachmann, Michael Stürmer, Netanyahu, Daniel Pipes, die verlogenen Hassprediger in IT-Diskussionsforen,…

Schirra, Dantschke oder Michael Ley werden wieder in TV-Diskussionen eingeladen. Letzterer nur von österreichischen Sendern, und auch da nur von Puls 4 oder Okto; ja, die Konkurrenz ist hart und das Geschäft umkämpft. Ahmad Mansour bekommt Aufwind für sein neues Buch (solche Palästinenser wie ihn können sogar “Forscher” wie Nina Scholz akzeptieren). Und Unternehmen wie “Site” und “Memri” werden wieder ernster genommen in ihrem Anspruch, Experten für “die Region” zu sein.

Der Arabische Frühling ist, so notwendig dieser Aufbruch auch war, einstweilen gescheitert. Für Viele war das eine ausgemachte Sache, stand das von Anfang an fest. In Syrien ist es am Schlimmsten geworden; der Krieg dort hat sich mit jenem in Irak verbunden, durch das Wirken von IS. Daraus resultiert hauptsächlich der Flüchtlingsstrom nach Europa. Und, IS ist auch für Anschläge wie jene in Paris im November verantwortlich. Es gibt eine neue Welle des Islamismus und der Islamophobie. Was mit Erhebungen gegen Diktaturen und autoritäre Regime begann, führte zu neuen (Ägypten) oder dem Verbleib der alten (Marokko oder Saudi-Arabien) oder Kriegen (Syrien, Libyen, Jemen, Bahrain). Die iranische Bevölkerung muss nach wie vor mit dem fundamentalistischen Regime kämpfen und mit den  Sanktionen des Westens.

Es zeigt sich auch schon, was ab 2017 auf die Welt zukommen könnte. Ein USA-Präsident, der die Weltgeltung dieses Landes verzweifelt zu behaupten versucht. Es muss nicht Trump sein, ein anderer Republikaner, “Ted” Cruz, sagte über Obamas Anti-IS-Strategie, dieser setze auf moderate syrische Rebellen, die aber wie „lila Einhörner“ nicht existierten. Gruppen, die im Syrischen Nationalrat oder in der Syrischen Nationalen Koalition zusammengefasst sind, wie die Freie Syrische Armee oder Gruppen von langjährigen Anti-Assad-Dissidenten wie Michel Kilo. Die will er also genau so bekämpfen lassen wie IS.

Grenzen werden eingerissen: jene zwischen Syrien und Irak von den IS-Terroristen, in Südosteuropa einige von einströmenden Flüchtlingen, am Weg nach Mitteleuropa, Grenzen zwischen Moslems und Islamisten werden einzureissen versucht; jene der Toleranz sind mancherorts erreicht.

Die Islamisten werden den “Fall-Out” von Paris nicht abbekommen; sie verachten die westlichen Gesellschaften ohnehin. Jene, die sich integrieren wollen, werden ihn abbekommen. Oder auch die Palästinenser in den besetzten Gebieten. Und man sieht auch schon, wer Oberwasser bekommen hat.

IS macht Sachen, die Bin Laden & Co nicht gewagt hätten, von der Ausrufung eines Staates über Predigen in Moscheen (wie Baghdadi) zur Einnahme ganzer Landesteile und direkter Herrschaft über sie. Anne-Béatrice Clasmann wies darauf hin, dass es bei al Kaida viel Versprechen für das Jenseits gab, bei IS viel diesseitige Angebote. Sie finanzieren sich durch den Verkauf von erbeutetem Öl und Antiquitäten, heisst es.

Aufgeputscht durch Amphetamine wütet IS, ähnlich wie die Nazis. Der hohe Anteil von irakischen Ex-Baathisten in IS und die Unterstützung durch Teile der sunnitischen Bevölkerung des Ursprungslandes der Terrormiliz für diese zeigt weist darauf hin, dass “Islam” dort in mancher Hinsicht nur ein Platzhalter ist. Ein hoher Zustrom aus allen Teilen der islamischen Welt und Diaspora zu ihm ist zu verzeichnen, nicht zuletzt aus Tunesien, dem einzigen Land in dem der arabische Frühling “gelang”. Immer wenn IS aus den arabischen Wüstengebieten Ost-Syriens und West-Iraks herausrückt, etwa in kurdische Gebiete eindringt, wird es besonders schlimm. Auch der Terror im Westen durch “Rückkehrer” fällt gewissermaßen in diese Kategorie.

Der Grossteil der syrischen Bevölkerung, ob Moslems oder Christen, jene die sich gegen Assad erhoben und IS bekamen oder die Kampfzone, die eigentliche, demokratische Opposition, sind die Opfer dieses Krieges, in dem die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran mitmischen. Jetzt mischen auch Russland und der Westen mit, gegen IS. Geht es dabei um die Lösung der Probleme des Landes, der Region? Bewirkt das mehr Schaden oder Nutzen? Ich weiss es nicht. Die Türkei ist in mehrerer Hinsicht involviert, primär als Zufluchtsland für Syrer.

Die Meisten, die seit Sommer über die Balkan-Route nach West-/Mitteleuropa kommen, sind aus Syrien vor IS geflohen, oder vor anderen Islamisten, wie den Taliban in Afghanistan. IS geisselt sie als „Sünder“. Es ist verständlich und legitim, dass Leute hier verunsichert und ratlos sind ob dieses Ansturms, dass eine Überforderung in vielfacher Hinsicht befürchtet wird. Und dass sich IS-Leute unter die Flüchtlinge mischen, ist möglich. Das ist nicht das Problem. Es geht um jene, die diese Verunsicherung ausnutzen wollen, die einfache Rezepte haben, Ängste schüren.

Auf der einen Seite Merkels zeitweise Grenzöffnung, auf der anderen die harte Linie ihres ungarischen Kollegen Orban; wobei Ungarn von diesem Flüchtlingsstrom nur als Durchgangsland angesehen wird, Deutschland Zielland ist. Dass Merkel einen grossen Schwung reingelassen hat, wird ihr parteiintern (nicht nur von der CSU) und von vielen Deutschen zum Vorwurf gemacht. Merkel und Anderen geht/ging es ja darum, den grosszügigen, vorbildlichen Westen darzustellen. Der deutsche Evangelikale Thomas Schirrmacher (der gerne Christen in islamischen Ländern instrumentalisiert): „Es ist eine Schande, dass ehemalige Muslime als Asylbewerber aus dem Iran in Deutschland trotz überwältigender Belege und der Tatsache, dass im Iran nicht nur heimlich, sondern aufgrund von Verfassung und Rechtsprechung Religionswechslern der Tod und alle Arten von Repressalien drohen, immer noch darum kämpfen müssen, den Asylstatus zu bekommen.“

Hilfe für Flüchtlinge oder aber eine restriktive Asylpolitik. Beides sind mögliche rechte Positionen, ob aus christlichen Werten herausargumentiert oder aus dieser westistisch-kulturkämpferisch-identitären Attitüde, die rechtspopulistische Parteien in den letzten 10 Jahren verinnerlicht haben. Dieses Dilemma korrespondiert mit den Auffassungs-Unterschieden, die es bezüglich der Identität dieses hiesigen Westens gibt, der Identität, welche Immigranten zu akzeptieren hätten. Mit küssenden Männern oder doch nicht? Es sind dies auch die ewigen Widersprüche der Islamophobie.

Wie in der Islamophobie generell werden auch unter den Flüchtlingen Christen, Frauen, Homosexuelle gegen die anderen instrumentalisiert; letztere nicht vom rechten Teil der Islamophoben. Teilweise wird auch versucht, andere ethnische/religiöse Minderheiten dazu zu nehmen. Die grösste Gruppe unter den christlichen Syrern sind die Griechisch-Orthodoxen (Patriarchat von Antiochia), die stark in die Gesellschaften ihrer arabischen Länder integriert sind. Ob Kulturkämpfer mit ihnen eine Freude haben werden? Alawiten scheiden dabei  aus, da sie an der Macht sind. Unter den Drusen könnten welche sein, die mit der israelischen Besetzung des Golan/Jaulan ein Problem haben bzw dort Verwandte. Kurden, ja.

Der österreichische Politologe Farid Hafez ortet auch bei liberalen Meinungsmachern einen „auf einer codierten Ebene verbalisierten“ islamfeindlichen Diskurs bezüglich Flüchtlingen. Wenn etwa davon gesprochen wurde, dass nur jene Flüchtlinge willkommen seien, die die Gleichbehandlung von Frauen und Männern respektierten. Der Grazer Bürgermeister Nagl (verteidigte einst Schwarzenegger und seine Todesstrafen-Entscheidung als Gouverneur) regte an, nur Frauen und Kinder herein zu lassen. Alice Schwarzer (Merkel-Unterstützerin) schreibt in „Emma“ von „anstürmenden Flüchtlingsmassen“ und urteilt: „Viele der überwiegend jungen Männer, die da jetzt zu uns kommen, sind bisher noch nicht einmal von einem Hauch Gleichberechtigung der Geschlechter gestreift worden. Sie kommen aus Kulturen wie dem Islam, in denen Frauen als minderwertig gelten (was durch die Radikalisierung und Politisierung des Islam nicht gerade besser wird). Sie sind überwiegend Araber, bei denen es, unabhängig vom Glauben, traditionell schlecht bestellt ist um die Frauenrechte.“ Ja, der „muslimische Mann“, der Orientale. Früher waren es die italienischen Gastarbeiter, die „unsere“ Frauen bedrohten, und davor die Juden. Auch was von Roma/Sinti vom Balkan unter die Flüchtlingen kommt, wird als “moslemisch” firmiert werden.

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat auf Facebook einen Link zu einem Artikel von „Der Spiegel“ geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allen voran den (ungarisch- und jüdisch-stämmigen) Finanzinvestor George Soros, kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“ Winters Posting wurde von einem Benutzer mit den Worten kommentiert, die „Zionistischen Geld – Juden Weltweit“ seien „das Problem“. Als Rache für die „Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa“ solle „Europa und im Besonderen Deutschland nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden”. Daraufhin antwortete Winter: “…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“. Grüne Politiker (Bundesrat Marco Schreuder und Nationalrat Harald Walser) machten die Sache publik.

FPÖ-Generalsekretär Kickl stritt Antisemitismus ab, wies Kritikern von Winter Mitschuld daran zu, durch das Vertreten „politisch naiver Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus“. Winter: Das Lob habe sich nicht auf das “antisemitische” Posting bezogen, „Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein.” Die Zustimmung zum „Antisemitismus“ sei durch Hudelei zu Stande gekommen, überhaupt inszeniert sie sich als Opfer. Winter musste dann aber die FPÖ verlassen, „In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, so Kickl. Nein, Antisemitisch ist man nicht mehr, dies ist ja Merkmal der Orientalen, ausserdem ist Israel ja Retter des Westens usw. Wolf weist im ORF-Interview mit Winter weist auf ihre Aussagen zu „Neger“ und „Genen“ hin, zum Klimawandel, darauf, dass man mit islamophoben Ausfällen durchkomme, mit antisemitischen nicht. Manche, die Winters Islamophobie bejubelten (“Meinungsfreiheit”), jaulten nun auf; nein hier handelte es sich nicht um “Tugendterror”. Das Hohmann-Syndrom…

Schreuder ist aber Glashausbewohner, was Aussagen wie jene von Winter betrifft. Er ist einer der Israel-Lobbyisten bei den österreichischen Grünen, neben Steinhauser, Prack, Reimon. Allein anhand seiner “Tweets” kann man sehen, wie „linker“ Philozionismus und “linke” Islamophobie funktioniert, und auch einiges über die zionistische Szene in Wien lernen. Er zeigt seine Unseriosität etwa durch das Herumtrampeln auf existentiellen Anliegen der Palästinenser, durch seinen pseudoliberalen West-Chauvinismus. Die “Antisemitismus”- und die “Islamismus”-Keule sitzt bei ihm sehr, sehr locker, kommt immer dann zur Anwendung, wenn ihm Argumente ausgegangen sind. Während des Gaza-Massakers 14 postet er mitten in seine blinde Einseitigkeit dann einen auf “Ausgewogeneheit” pochenden Kommentar bezüglich des “Konfliktes”. Seine chauvinistischen Sticheleien gegen einen türkisch-stämmigen Vereins-Funktionär damals waren zB sehr nahe am Rassismus.

Ursula Stenzel ging einst vom ORF zur ÖVP, zuerst ins EP, dann in die Wiener Bezirkspolitik. Vor der Wien-Wahl in diesem Jahr wechselte sie zur FPÖ, die ÖVP  sei „zu liberal“ und verschrecke dadurch Wähler; die “Kronen-Zeitung” war begeistert. Als Beispiele nannte die “Drop Stop the bomb”-Unterstützerin die Zustimmung der Volkspartei zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle und die Kandidatur des moslemischen Salzburgers Asdin El Habbassi für den Nationalrat. Als Bezirksvorsteherin forderte sie ein “Ästhetikmanifest” für die City, Nummerntafeln für Radfahrer, eine Innenstadt ohne Alkohol, ein Ende der “Event-Unkultur“, ein Demoverbot am Ring, ein Bettelverbot. Wenig überraschend ist sie auch für eine harte Linie gegenüber Flüchtlingen.

15 wien

Stenzels neuer Parteichef Strache dementierte Beobachtungen von Journalisten, wonach bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Wien Anhänger lautstark „Türken raus” gerufen hätten. Er und die ebenfalls anwesende Stenzel hätten “nur vor einem neuen Antisemitismus durch Zuwanderung gewarnt”. Redete von Flüchtlingen, Israel, einer besonderen Verantwortung Österreichs, Ängsten von Menschen. Ja, auch er ist mit der Zeit gegangen. Und verwendet den “Antisemitismus”-Vorwurf auch, um etwas zu überdecken, um sich zu profilieren, um mit Blick auf die Flüchtlingskrise Islam-Ängste in der Bevölkerung politisch korrekt zu schüren, Fremdenfeindlichkeit reinzuwaschen. Mittlerweile stilisieren sich auch Strache, De Winter, Le Pen zu Vorkämpfern gegen “muslimischen Antisemitismus”. Stenzel wies auf ihre jüdischen Wurzeln hin und mahnte, dass die Flucht von Menschen aus dem Nahen Osten im Grunde eine „Völkerwanderung“ sei.

Der von der FPÖ-Winter angegriffene Soros wird auch als Sponsor von Obama diffamiert, von jenen, die diesen auch als verkappten Moslem, als Förderer von Latinos, usw. darstellen, zB vom Verschwörungstheoretiker Frank Gaffney, dessen Center for Security Policy auch Trumps Forderung nach einem Einreiseverbot den Weg bereitet hat. Aber eben nicht nur von Gaffney, Fox News, Pipes, PI, Glick, Robert Spencer, auch von der “linken” Islamophobie im deutschsprachigen Raum.

Und Orban? FPÖ-Chef Strache lobte dessen Flüchtlingspolitk (“Mitstreiter und einsamer Verfechter eines christlichen Europas”), nicht zuletzt in Wahlkampfreden, Seehofer (der wiederum von Broder Lob bekam) lud ihn gar ein, zur Tagung der CSU-Landtagsfraktion. Winter lobte Orban, wegen Umgang mit Flüchtlingen und wegen seiner (“antisemitischen”) Äusserung über ihre vermeintlichen Hintermänner. Manch Anderer, der auch “Vorbehalte” bezüglich Flüchtlingen hat, schreckt bei Orban dann aber aus verschiedenen Gründen zurück…

In einer Flüchtlings-Diskussion bei Maischberger argumentierte Jakob Augstein gegen bestimmte Überheblichkeiten speziell von Konservativen, weist etwa darauf hin, dass auch Deutsche mit weiblichen Polizisten ein Problem haben. In der Online-Diskussion auf “Spiegel” Online wird er dafür attackiert.

Wie helfen die Golf-Araber eigentlich den Flüchtlingen aus Syrien? Saudi-Arabien etwa hat die gestürzten Präsidenten Tunesiens, Ben Ali, und Jemens, Saleh, aufgenommen, aber sonst? Dass das saudische Regime IS unterstützt, wie andere salafistische Islamisten auch, ist noch nicht überzeugend widerlegt.

Horrorgeschichten über Flüchtlinge zirkulieren. Erleichterung, wenn es Probleme gibt. Weil tolerant ist man ja grundsätzlich schon. Angriffe Rechtsextremer auf Asylheime. Bei der Oberösterreich-Wahl schliesst die FPÖ zur ÖVP auf, nachdem sie unverschämt Kapital aus dem Flüchtlingsansturm geschlagen hat; Haimbuchner sieht sich von Andreas Koller bestätigt bzgl Flüchtlingen (der beklagte Kontrollverlust durch Nicht-Registrierung). In der Schweiz gewinnt die SVP, mit dem Journalisten Roger Köppel (“Weltwoche”, “Welt”), nachdem sie den Ansturm im Wahlkampf genutzt hat.

Markus Lanz, mit dem Hauptstrom laufend, wie fast immer, im Gespräch mit jemandem in seiner Sendung, bezüglich Flüchtlingsanstrom: “… wir uns langsam von dem verträumten Multikulti-Gedanken verabschieden müssen, der immer noch i-wie herumgeistert”. Nach dem “Charlie Hebdo”-Anschlag Anfang dieses Jahres gab es auf ORF 2 ein “Bürgerforum” mit dem Thema “Angst vor dem Terror-das Ende von Multikulti?” U. s. w. Wann war “Multikulturalismus” jemals irgendwo hegemonial? Früher war die Haltung zu „Integration“ (heute auch noch immer vielfach): „Wir wollen euch hier gar nicht, bleibt bei eurer Kultur“. Auch Klenk, Rechtsaussen des “Falters”, zeigt wieder seinen Charakter.

Der Zustrom von Flüchtlingen ist die Motivation für die Pegida-Kundgebungen. Der übel beleumdete Pegida-Frontmann musste ja nach einem (“Spass”-) Foto mit Hitler-Bärtchen abtreten. Das hat die Querelen innerhalb der Führungsriege aber erst freigelegt. Pegida schwankt zwischen offen rechts (zB auch Ablehnung christlicher Flüchtlinge aus Afrika oder “Nahost”, Bekenntnis zu Radikalismus) und politisch korrekt rechts (für “christlich-jüdische Kultur”, gegen Radikalismus). Der “Islam” ist auch hier im Endeffekt hauptsächlich Platzhalter für Anderes… Akif Pirincci (auf Broders “Achse des guten”) auf einer Pegida-Kundgebung: “KZs sind leider ausser Betrieb, Deutschland ist eine Moslem-Müllhalde”. Manche bleiben diesbezüglich auffällig ruhig.

Hat sich Broder eigentlich schon zu Pegida geäussert? Mal sehen, wie hier die Fronten sind. Also, die Dumpfbacke Scheuer (CSU) sagt, dass es unter den Demonstranten berechtigte Sorgen gibt. Strache (FPÖ) lobt die Pegida-Kundgebungen. Es gibt auch schon einen Wiener Ableger (und Festnahmen bei seiner Kundgebung, wegen Zeigens des Hitler-Grusses). Wilders ist auf einer Pegida-Kundgebung aufgetreten. Die AfD steht Pegida nahe, ist personell verschränkt. “Konkret” hat sich abgegrenzt. Und andere “Anti”deutsche? Aus dem Skinhead-Bereich gibts Etliche bei Pegida. Und, Wilders ist zwar auch in Tel Aviv aufgetreten, wird von Broder und C. Glick unterstützt, “aber” (ist hier ein “aber” angebracht?!) tritt auch mit Strache auf, trat/tritt für ein Schächtverbot ein (das Wiesenthal-Center war ganz aufgeregt darüber), das Sarrazin-Buch über das Abschaffen war nach ihm ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine kommt, den Schuldkomplex überwunden habe. Ja ja.

Die Anschläge von Paris, Beirut, Bamako,… Ausnahmezustand in Frankreich, höchste Sicherheitswarnstufe in Brüssel. Seit dem 2. WK ungesehenes in Westeuropa. Die Terroristen haben ein Ziel erreicht, ein Klima der Angst zu schaffen. Behörden müssen jedem Hinweis nachgehen, auch wenn sich mancher Alarm am Ende als falsch herausstellt. Deutschland will in Syrien und Mali militärisch eingreifen.

Fehlen die Distanzierungen von Moslems zum Terror oder fehlt das Gehör für diese Distanzierungen? Die Anschläge befeuern die Flüchtlingsdebatte. Konservative und Rechtsaussen sehen sich bestätigt, etwa Tschechiens Präsident Zeman. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach den Anschlägen von Paris laut Umfragen erstmals den dritten Platz in der Wählergunst erreicht, wird radikaler. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird sichs zeigen. Der Front National (FN) siegt bei den Wahlen zu den neu zugeschnittenen Regionen in Frankreich, erlitt dann aber bei den Stichwahlen Verluste. Marine Le Pen hat im Wahlkampf Fotos von Opfern des IS auf ihrem Twitter-Konto veröffentlicht. Ja, auch der Hebdo-Terrorüberfall hat den Karikaturen, der Zeitung, deren Anliegen, usw. zur Verbreitung geholfen. In der USA erhebt Präsidentschaftskandidat Trump nach dem Anschlag in San Bernardino die Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime.

In der Spätzeit von Jean-Marie Le Pens Führerschaft des Front National wendete sich dieser zu proisraelisch, das Xenophobe war bereits hauptsächlich antimoslemisch, da Maghrebiner (v.a. Algerier) die grösste Einwanderer-Gruppe ausmachen. Von seiner Tochter wurde das Anfang der 10er-Jahre vollendet; unter ihr wurden auch (nicht zur Freude aller in der Partei) Homosexuelle positiv affirmiert und gegen Moslems in Stellung gebracht. Eine Entwicklung ähnlich wie bei der FPÖ oder dem Vlaams Belang. Von vielen Juden wurden die Avancen des FN erwidert; dazu ein anderes Mal mehr.

Der französische Journalist Nicolas Hénin war 2013/14 fast ein Jahr Geisel des “Islamischen Staates”, schrieb das Buch “Jihad Academy”. Er sagt, IS habe die Anschläge vom 13. November in Paris begangen, weil er möchte, dass die Koexistenz im Westen zwischen Christen und Moslems zerstört wird, dass der Westen Moslems tötet, zB in Syrien, damit er mehr Zulauf bekommt. Er weist darauf hin, dass der Irak in den Jahren nach dem Krieg dort zur Wiege des IS wurde.

Bezüglich Palästina habe ich schon mal geschrieben, dass Israel die Palästinenser mit militärischen Mitteln behandelt und gleichzeitig für sich in Anspruch nimmt, als Zivilgesellschaft behandelt zu werden. Das ist für die Palästinenser schnell einmal tödlich, wie man auch bei der Auflehnung gegen Landraub, Vertreibung, Besatzung, Verdrängung, Unterdrückung sieht, die u.a. durch die Expansion der Siedlungen geschehen.

Für viele FrauenrechtlerInnen (?) sind jene Palästinenserinnen, denen zB Häuser in Jerusalem enteignet werden (http://mondoprinte.wordpress.com/2012/04/25/das-sofa/), null Anliegen. Genau so verhält es sich in der Regel mit jenen, die orientalische Christen instrumentalisieren (wollen), bezüglich christlichen Palästinensern…

Alle Nachbarstaaten Syriens, ausser Israel, haben syrische Flüchtlinge aufgenommen, auch der Irak, v.a. Kurden in den kurdischen Nord-Irak. Der kleine Libanon um die 2 Millionen. Auch wenn es dort Ausbrüche von Gewalt gab und gibt, insgesamt ist die Lage nicht gekippt. Der Bürgerkrieg dort 1975 bis 1990 hat anscheinend gelehrt, dass am Ende Alle nur verlieren dabei. Muss Syrien diese Erfahrung jetzt erst machen? Mileikowsky/Ben Nitai/Netanyahu tönte: „Wir werden nicht zulassen, dass Israel von einer Welle illegaler Migranten und von Terrorismus überschwemmt wird“. Zwar sei sein Land nicht gleichgültig gegenüber dem „tragischen Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien und Afrika, aber wir sind ein sehr kleines Land ohne demografische und geografische Tiefe, weshalb wir unsere Grenzen kontrollieren müssen“.

In der Abweisung und in den Begründungen steckt ja sehr viel über den Zionismus drinnen. Der Regierungschef hat es ja noch ziemlich “diplomatisch” formuliert. Andere israelische Politiker sagen nicht (nur), dass dieses Land den Juden gehört, sondern auch dass dieser der “weisse Mann” sei (Yishai). Auch die Diskrepanz zu den Erwartungen gegenüber verschiedenen westlichen Staaten bezüglich jüdischer Einwanderung während der Verfolgung durch Deutschland und ggü Palästinensern bzgl jener nach Palästina im Rahmen des zionistischen Projekts fällt auf. Auch die Unterstellung mit dem Terror und die Abkapselung von der Region (die Herstellung der Distanz, die dieser dann zum Vorwurf gemacht wird) steckt hier drin. Dass auch christliche Afrikanern in dem Zusammenhang gerne als “Moslems” affirmiert werden, unterstreicht, dass Islam (“Angst” vor Fundamentalismus, Terror) auch im Judenstaat oft vorgeschoben wird, zur Rechtfertigung für Xenophobie (daneben auch für Besatzung und Minderheitenfeindlichkeit).

Bagdadi & co sind ein Geschenk für Mileikowsky. Nicht nur, weil der Likud im letzten Wahlkampf IS verwendet hat. Auch im Zusammenhang mit dem Tempelberg/Haram as-Scharif, an dem sich die aktuelle Gewalt entzündete, instrumentalisiert er die Gewalt in Syrien oder Irak. Mit Verweis auf die Gewalt von Islamisten dort lehnte er den französischen Vorschlag einer internationalen Aufsicht darüber ab; Israel sei auf dem “Tempelberg” „nicht das Problem, sondern die Lösung“, so der “Held der freien Welt” (Sara Netanyahu).

Zumindest Palästinenser aus Gaza unter den Flüchtlingen in Europa haben eine Gewalt erlebt, die jener von IS in Syrien und Irak entspricht. “Netanjahus” Hass-Propaganda geht so weit, dass er auf den besetzten Golan-/ Jaulan-Höhen ein Militärlazarett besuchte, in dem angeblich Verletzte des Syrien-Krieges gepflegt werden. „Das ist das wahre Gesicht des Iran“, sagte er dazu, Israel gehöre zum „guten Teil der Welt“ und der Iran zum schlechten. Abgesehen von der Tatsache, dass das iranische Regime Assad unterstützt und damit auf der Gegenseite von IS steht, aufnehmen will er solche Syrer ja nicht, sie nur für Propaganda verwenden. In dem Zusammenhang ist auch die israelische Soldatin zu nennen, die angeblich bei den irakischen Kurden aktiv war.

2013 waren anlässlich der Vorwürfen des Giftgas-Einsatz (gegen Aufständische) an das Assad-Regime die Irak-Kriegs-Begeisterten von 10 Jahren zuvor wieder engagiert, in den IT-Foren, in den Redaktionen (u. a. deutsch-österreichische kriegsgeile, ignorante Schreibtischhelden), in der Politik, mit der gleichen Heuchelei (es ginge um das Wohl der Menschen dort) bzw dem Oszillieren zwischen Ehrlichkeit und dieser Heuchelei. Auch Netanyahu polterte damals dass „unsere Herzen bei den abgeschlachteten Zivilisten seien“, um darauf eine neue pathetische Warnung an das syrische Regime rauszuschicken; einen Tag später schlachteten seine Soldaten in einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Jerusalem Zivilisten ab, weil sie einen „Terrorismus-Verdächtigen“ suchten und angeblich angegriffen wurden. Assad nennt die Aufständischen in Syrien übrigens auch Terroristen. Und Netanyahu dann bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien…

Der Chef der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Deutsch, wurde kürzlich von orf.at interviewt. Er brachte (auf eine entsprechende Frage der Journalistin) die aktuellen Flüchtlinge und Moslems mit Antisemitismus in Verbindung (westliche Werte stünden dem entgegen), kritisierte auch die islamische Glaubensgemeinschaft in dem Zusammenhang. “Als Humanist und als Jude muss man den Flüchtlingen natürlich helfen…”. Natürlich. Nachdem man die Grenzen zwischen Israel-Kritik und Antijudaismus verwischt hat, Israel und Juden absolut und fix in der Opferrolle (der Moslems) verortet hat, kritische Haltung gegenüber israelischer Politik als Folge von religiösem Fanatismus, Indoktrination und Verblendung darstellt, die mit dem Westen nicht vereinbar ist, die Leute als zurückgeblieben und verhetzt darstellt. Die Haltung jüdischer Gemeinden und Organisationen zu Israel und der Region wird da ausgeblendet (wer stellt hier die Kongruenz her?), ebenso Hetze und Gewalt aus dem zionistischen und pro-zionistischen Bereich im Westen. Auf einer von der IKG unterstützten “Konferenz” in der Wiener Uni, von einem ihrer Mitarbeiter organisiert, hat etwa der israelische Historiker Benny Morris einen präventiven atomaren Angriff auf den Iran gefordert. Während der Zweiten Intifada hat dieser Morris übrigens ein Interview gegeben, in dem er die Palästinenser als “wilde Tiere” bezeichnete, die weggesperrt werden müssten. Ja, die Drop-Konferenzen sind natürlich rein defensiv, wie alles zionistische. “Das, was sich in Paris abgespielt hat, war ein Angriff auf den Westen und die freie Welt, und dazu gehört auch das Judentum.”, so Deutsch weiter. Wer oder was ist eigentlich der “freie Westen”, und wie wird man Teil davon? Am Ende des Interviews fragte die Journalistin: “Wie begegnen Sie Vorbehalten, die Juden gegenüber Muslimen haben? Ist das überhaupt Thema?”

Nach dem Hebdo-Anschlag hat eine katholisch-konservative Studentenverbindung in Wien ein Plakat entworfen, mit einem Oskar-Deutsch-Zitat, wonach ein wahrhaft Gläubiger Achtung vor Andersgläubigen hat, und auf dem das Nun-Zeichen, als Zeichen der Solidarität mit christlichen Irakern, abgebildet ist. Wobei in der Erläuterung ausgelassen wurde, dass das Zeichen zuerst ein Symbol der Solidarität von moslemischen Irakern mit christlichen Landsleuten war, deren Häuser damit von IS gekennzeichnet worden waren.

Natürlich stimmt es, dass wahrhaft Gläubige Andersgläubige respektieren! Und die Religiosität von Fanatikern wie jenen von IS ist eine falsche. Aber dieser aus Philozionismus/Proisraelismus und dem Islamismus herausargumentierte islamophobe Chauvinismus… Und: Das Verzerren des Konfliktes in Palästina/Israel zu einer Folge religiöser Intoleranz. Das Morden des IS öffnet einem politisch korrekten, oft codierten, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Hetze gegen Flüchtlinge, Islamophobie Tür und Tor, auch  militärischen Interventionen. Islam-Schauergeschichten (zB Leserbrief an die “Krone”: “Kindergärtnerin entlassen weil Kindern von Weihnachten erzählt”) haben wieder Konjunktur. Bei Hass- und Propagandaseiten wie “lizaswelt” sowieso.

Zum „Al-Quds-Tag” Wien 2015 nahmen die Zionisten Wiens ein “antisemitisches” Posting auf der Facebook-Seite der Veranstalter (eine Karikatur) als Aufhänger, um gegen palästinensische Anliegen und für zionistischen Nationalismus zu agitieren, an vorderster Front wieder der Grüne Schreuder. Der Kreis, kongruent mit jenem von “Stop Drop the bomb”, hielt eine Veranstaltungsreihe ab, wo Kritik am Zionismus zB über dessen Gegnerschaft zum iranischen Regime zu diffamieren versucht wurde, durch die “Antisemitismus“-Keule ohnehin.

campus:altes akh

Der britische Schauspieler Rhys-Davies (bekannt aus “Shogun”, wo er den gemeinen Spanier spielte) gab Kommentare über die Demografie der Europäer und moslemische Immigranten ab. Die rechtsextreme BNP verwendete das auf einem Flugblatt. In einem Interview für die konservative amerikanische „National Review“ redete er sich so heraus, dass er gegen islamischen Extremismus sei, weil dieser die “westlichen Überzeugungen” bezüglich Gleichheit, Demokratie, Toleranz missachte… Auch die BNP selbst ist übrigens auf dieser Welle, Chauvinismus und Rassismus politisch korrekt zu bringen.

Der US-amerikanische “Patriot Act” ist (wie anderes aus dieser Zeit) eigentlich eine Wiederbelebung des McCarthyismus, in der “Kommunist” mit “Terrorist” ersetzt wird. Ann Coulter (Buch “Treason: Liberal Treachery from the Cold War to the War on Terrorism”) zieht Parallelen zwischen Opposition zu McCarthy/Antikommunismus und jener zum “Krieg gegen Terrorismus” (Islam/ismus), versucht McCarthy zu rehabilitieren und Bürgerrechtler zu diffamieren. Der Antikommunismus hat(te) auch oft eine rassistische Komponente (gegen Russen, Slawen, Osteuropäer), siehe etwa die Hollywood-Darstellungen von diesen. Aber mit Coulter hat zumindest der eine Teil der Islamophoben wenig Freude, aus verschiedenen Gründen…

Der manchmal gar nicht so feine Grat zwischen rechter und linker Islamophobie wird etwa dann deutlich, wenn Pat Condell über das “Main Problem with Progressive Feminism” spricht. Aber: Es gibt Gemeinsamkeiten und Berührungen. “wien-konkret” weist Überschneidungen mit “malmoe” auf, so wie die Islamophobie der Schreuders mit jener der Winters Gemeinsamkeiten hat. Und Leon De Winter ist in gewissen Punkten radikaler als Filip De Winter, selbes gilt für Broder und Bachmann.

In der Ukraine entstand während der Euromaidan-Proteste der “Rechte Sektor” (Prawy Sektor), eine Vereinigung von anti-russischen rechtsradikalen, paramilitärischen und neofaschistischen Splittergruppen, in Tradition der OUN, will auch liberale Werte (die Parteien wie FPÖ inzwischen positiv affirmieren) bekämpfen. Internationale jüdische Organisationen schrien auf über die Partei. Daneben gibts die ebenfalls nationalistische Swoboda-Partei. Prawy Sektor grenzt sich von Rassismus der Swoboda ab, sagt aber es gäbe viele Gemeinsamkeiten. Tyahnybok von Swoboda spricht warm über Israel, traf sich mit dessen Botschafter in der Ukraine. Swoboda-Sprecher Aronets pries Israel als einen der nationalistischsten Staaten der Welt. Entsprechend verhielt es sich mit der rumänischen Rechtsaussen-Partei PRM, unter Vadim Tudor ist sie von Antisemitismus nahtlos zu Pro-Israel übergegangen

Es gibt verbindende Muster von Islamismus und Islamophobie (die im Grunde gleich auffallen, wenn sich Salafisten und Hooligans in die Haare geraten). Eine verwundete Männlichkeit? Islamisten greifen in der Regel Unbeteiligte, Wehrlose an. Bei Islamophoben ist es ähnlich, sie greifen nicht primär Islamisten an, sie diffamieren andere mit dem Vorwurf, welche zu sein. Der Vorwurf gegenüber Moslems, wenige Nobelpreise gewonnen zu haben, kommt oft, und dass jene für Frieden im Grunde wenig wert seien. Das islamistische iranische Regime hat, anlässlich der Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die regimekritische Juristin Schirin Ebadi, ebenfalls gesagt, dass dieser Preis im Gegensatz zu den naturwissenschaftlichen nichts wert sei. Orient und Okzident aufeinanderhetzen wollen die Islamophoben ebenso wie die Islamisten.

Aus einem Diskussionsforum: “…Henryk M. Broder hat es doch gestern passend beschrieben. Wir Deutschen müssen endlich das Selbstbewusstsein entwickeln, Grenzen zu setzen und Zuwanderung im Sinne unserer Werte und Möglichkeiten steuern und ‘begrenzen‘.“ Die Verunsicherung durch die Flüchtlingskrise sowie die Gewalt des Islamismus sind Steilvorlagen für Broder. Die Deutschen und ihr Broder… Er wird in den Bundestag geladen, in Fernsehshows (bekam auch eine eigene), in die Evangelische Akademie,… Er ist Experte für so ziemlich alles, für den “Nahen Osten”, Islamismus und “Antisemitismus” sowieso, da ist er ja eine Koryphäe, quasi unerreicht, blickt durch wo andere an ihre Grenzen stossen, ist völlig unvoreingenommen und unparteiisch. Aber er weiss ja auch über verweichlichte Männer, die degenerierte westliche Kultur, und wie sie wieder auf Vordermann zu bringen ist, oder Südeuropas faule Kaffeehauskultur Bescheid, und klärt die Deutschen darüber regelmäßig darüber auf, ausgewogen, sachkundig und gerecht. Auch Breivik und Strache schätzen das. “Klare Worte sind doch gut” sagte er etwa zu Sarrazins Thesen. Ja, wenn sie (für ihn) die richtigen sind. Seine pseudolinken/-liberalen Verteidiger sagen „er hat oft Recht“ (Küntzel) oder „man muss nicht alles von ihm ernst nehmen“; die rechten Anhänger von ihm haben diese Einschränkungen nicht nötig. Was seine Deutschen-Beschimpfungen betrifft: seine Stellung in diesem Land, die Tatsache dass er für einen Patriotismus gebraucht wird, für das Ringen nach Grenzen-Setzen, für das Umwerfen des eigenen Toleranzchauvinismus…sagt in der Tat nichts Gutes über dieses Land aus. Eine so kluge und interessante Frau wie Daniela Dahn kommt in der Broder-Republik Deutschland gar nicht vor.

Holzfigur, die einen "Orientalen" darstellt; Volkskundemuseum Wien
Holzfigur, die einen “Orientalen” darstellt; Volkskundemuseum Wien

Anonymous erklärt IS den Krieg

The Exploitation of Paris

From Paris with – Hate …

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Grundzüge der neuesten Geschichte Afghanistans

Im letzten Teil der Trilogie über die Geschichte Afghanistans geht es um die Zeit vom letzten König bis zur Gegenwart. Zuerst eine Zeit der Modernisierung und der Stabilität (mit Versäumnissen), dann (seit 1979) eine der Kriege, der Gewalt, des Zerfalls, der Emigration, der Schreckensherrschaft, der Besatzungen. In 30 Jahren gab es die Umwandlungen vom Königreich in eine Republik, dann Volksrepublik, einen “Islamischen Staat”, ein “Islamisches Emirat” und dann in eine “Islamische Republik”; wobei die Änderungen der Staatsbezeichnungen wenig über die jeweiligen Umwälzungen aussagen.

Nach der Ermordung seines Vaters Nader war ab 1933 Mohammed VII. Zahir Schah Mohammedzai (damals 19 Jahre alt) Padschah von Afghanistan. Er war zT in Frankreich ausgebildet worden, hatte Regierungen angehört. Er war 40 Jahre König, aber die tatsächliche Macht war lange bei zwei väterlichen Onkeln (bis 1953, je 10 Jahre), dann bei seinem Cousin Daud (Premierminister, bis 63), erst die letzten 10 Jahre hatte er eine unumschränkte Rolle. Afghanistan trat 1934 dem Völkerbund bei und wurde durch die USA anerkannt. Die paschtunische Hegemonie im Land stand für Mohammed Zahir eigentlich immer ausser Debatte. Er liess der moslemischen (hauptsächlich uigurischen) Rebellion in Zentralasien gegen China Hilfe zukommen, die jedoch nicht von Erfolg gekrönt war.

Was sich auch unter Zahir fortsetzte, waren die Konflikte zwischen Modernisierung und Tradition, Stadt und Land. Es war eine ziemlich absolute Monarchie, eine feudale Oligarchie, die sich noch dazu primär auf die ruralen, religiösen Gesellschaftsschichten stützte. Zeitweise wurde ein politischer Pluralismus gefördert, zeitweise gegen Regimegegner vorgegangen. Es gibt nicht wenige Ähnlichkeiten zum System des letzen Schahs im westlichen Nachbarland Iran. Es gab keine Parteien, nur Gruppen von Abgeordneten im 2-Kammern-Parlament, etwa die Wikh-i Zalmayan (“Erwachende Jugend”), gegen die es auch Verhaftungen gab. Sonst saßen v.a. Notabeln im Parlament (die traditionelle Oberschicht: Stammes- und Religionsführer, Grossgrundbesitzer, Militärs,…). Demokratisierung war kein echtes Anliegen Mohammedzais, ähnlich wie bei Mohammed Reza Pahlevi. Er liess etwas westlichen Einfluss zu, bekämpfte den Analphabetismus, liess die erste moderne Universität gründen, die Fluglinie “Ariana” (1955). An Industrie entstand in dem agrarisch geprägten Land mit Baumwoll-Kultivation am ehesten noch eine in der Textilbranche; die Teppich-Herstellung ist hier teilweise dazuzuzählen. Afghanistan, Entwicklungshilfeempfänger, modernisierte sich v. a. in den 1960ern und 1970ern. Aber ein grosser Teil des Landes, die ländlichen Gegenden, standen dabei abseits, blieben bei ihrem Hergebrachten. Auch eine Ähnlichkeit zum Iran. Auch der typisch afghanische Partikularismus setzte sich unter dem letzten Padschah fort.

Mohammed Zahir Schah Mohammedzai liess auch die Verkehrsinfrastruktur (Strassennetz,…) (aus)bauen. Und, mit Hilfe deutscher und amerikanischer Firmen und Organisationen (USAID) wurden Dämme an Flüssen gebaut, zT zur Regulierung, zT zur Energiegewinnung, also im Rahmen von Wasserkraftwerken. Die Kraftwerke wurden von den 1940ern bis zu den 1970ern gebaut, allein in der Provinz Kabul, wo der gleichnamige Fluss fliesst, sind es drei, u.a. der von Mahipar. In der Provinz Helmand im Süden, die auch einst nach dem dortigen Fluss benannt wurde, wurden zwei Dämme gebaut, zur Energiegewinnung wie auch zur Bewässerung des trockenen Landes, über Kanäle. Dort wurde die amerikanische Firma Morrison-Knudsen engagiert, die auch den Hoover-Damm und die San Francisco Bay Bridge gebaut hatte. Afghanen arbeiteten dort lange unter amerikanischen Ingenieuren – die sich dort mit ihren Familien niederliessen, meist für Jahre; in der Stadt Lashkar Gah, aber auch in der Wüste um die Baustellen, wo eigene Siedlungen entstanden. Engineering verband sich mit Social Engineering… Bis heute wird Strom in Afghanistan hauptsächlich aus Wasserkraft gewonnen; durch Kriegs-Zerstörungen ergaben sich Versorgungsprobleme, weshalb, zum Heizen, oft wild Holz geschlagen wird.

Premierminister 1953-63 war Sardar Mohammed Daud Khan (Mohammedzai), ein Cousin des Padschahs. Er führte Afghanistan etwas näher an die Sowjetunion (Afghanistan band sich nicht einseitig an den Westen), führte einige soziale Verbesserungen durch, liess 1959 den Schleierzwang für Frauen aufheben, liess das Militär aufrüsten, und stellte die Grenze zu Pakistan in Frage. Das Verhältnis Afghanistans zu Pakistan ist von der Existenz der dortigen grossen paschtunischen Volksgruppe bzw der das paschtunische Siedlungsgebiet durchschneidenden Grenze bestimmt. Die paschtunischen und belutschischen Gebiete, durch die Durand-Grenze bei Pakistan (siehe Teil 2), machen etwa die Hälfte der Fläche Pakistans aus. Pakistan erbte die Grenze, die die Briten einst zwischen “ihrem” Indien und Afghanistan zogen, bzw das Territorium. Während es bei Kaschmir auf die Selbstbestimmung der dortigen Bevölkerung bzw seine Zugehörigkeit zu Pakistan aufgrund der moslemischen Bevölkerungsmehrheit pocht(e), sah/sieht es das bei “seinen” Paschtunen nicht so “eng”, war/ist flexibel, wie auch schon Andere in dieser Frage.

Unter den Paschtunen wie auch Belutschen Pakistans gab/gibt es sezessionstische bzw irredentistische Strömungen. Die irredentistische Paschtunistan-Bewegung in Pakistan wurde von Afghanistan unterstützt, das die Durand-Grenze zu Pakistan nie anerkannt hat. 1949 erklärte eine Loya Jirga das Grenzabkommen mit den Briten für nichtig und Afghanistan zum “Anwalt” der Paschtunen jenseits der Grenze. Die Loyalität der pakistanischen Paschtunen zu Afghanistan bzw die Verwurzelung der Irredentismus-Idee dort ist aber fraglich, sie sind eher gegen jede übergeordnete Staatlichkeit. Die Schliessung der Grenze durch Pakistan war immer wieder eine Maßnahme, um ein Einlenken Afghanstans zu erzwingen (sein Aussenhandel läuft grossteils über den Hafen Karachi, zB Öl). Auch der Nomadismus der dortigen Paschtunen wird durch diese Grenze eingeschränkt; der Schmuggel blüht trotzdem. 1961 schickte Premier Daud Stammesmilizen über die Grenze, um die dortigen Paschtunen aufzuwiegeln, die Lage war nahe am Krieg. Diese unter Daud besonders an den Tag gelegte Haltung gegenüber Pakistan sollte sich für Afghanistan noch enorm negativ auswirken.

Die Abberufung Dauds war Teil von Mohammed Zahir Schahs Bemühungen, den Nepotismus einzudämmen. Eine neue Verfassung 1964 (von einer Loya Jirga beschlossen) brachte eine Stärkung von Parlament und Regierung, war aber nur ein Schritt in Richtung konstitutionelle Monarchie. Mitglieder des Königshauses wurden darin von der Regierung ausgeschlossen. 1963-73 gab es beinahe eine konstitutionelle Monarchie, Ansätze von Parlamentarismus (Wahlen 65 und 69), diverse Premiers, aber das System blieb auf den König zentriert. Mohammed Zahir liess den Herrschaftsanspruch des Musahibun-Zweigs der Mohammedzai-Familie festschreiben, um Daud von der Macht fernzuhalten, den er nach dessen Entmachtung schon als gefährlich eingeschätzt haben muss. Auch die nicht-paschtunischen Staatsbürger Afghanistans werden seit 1965 als “Afghanen” bezeichnet. Eine Dürreperiode 1969 bis 1972 brachte eine Hungersnot und Zehntausende Todesopfer – und einen hilflosen Staat. Entscheidend für die weitere Entwicklung war, dass ein in der Verfassung von ’64 enthaltenes Parteiengesetz vom König nicht ratifiziert wurde, Parteien wie die kommunistische blieben illegal. Das scheint auf den Einfluss von General Abdul Wali zurückzugehen, auf eine Angst vor linken Mehrheiten. Kommunisten und Islamisten fühlten sich daher ihrerseits nicht an die Verfassung gebunden.

"Time Out" am Hippie Trail, von Rob Smiff, 1974.
“Time Out” am Hippie Trail, 1974, von Rob Smiff. Afghanistan war Ende der 60er, Anfang der 70er am Hippie-Trail eine wichtige Station. Westliche Abenteurer und Aussteiger kamen in Asien oft an ihre Grenzen.

Die beiden wichtigsten politischen Strömungen an der Universität Kabul und überhaupt waren Kommunisten und Islamisten. 1965 wurden Studentenproteste für mehr Demokratie gewaltsam niedergeschlagen. Die kommunistische “Demokratische Volkspartei Afghanistans” (Paschto: د افغانستان د خلق دموکراټیک ګوند‎), meist mit der Abkürzung ihres englischen Namens, PDPA, bezeichnet, wurde 1965 gegründet, zu einer Zeit als das herrschende System noch sehr feudal war, aber schon eine gewisse Modernisierung stattgefunden hatte. 1967 spaltete sich die Partei in die Partscham (“Fahne”) und die und Kalch (“Volk”)-Fraktion; beide Namen waren ursprünglich die von Zeitungen. Die Partscham wurde von Babrak Karmal geführt, war vorwiegend paschtunisch, aber pluralistisch, gemäßigt bezüglich Machterringung und -ausübung, und urbaner (bzw stärker auf Kabul beschränkt); die viel grössere Kalch wurde von Nur M. Taraki geführt, war stärker auf paschtunische Vorherrschaft ausgerichtet, und radikaler.

Die Funktionäre beider Lager kamen nicht aus den armen ländlichen oder städtischen (dort noch eher) Bevölkerungsschichten (es war/ist ein wenig industrialisiertes Land) und hatten dort wenig Rückhalt (gerade dort ist “man” oft religiös und traditionell, auch wenn diese Traditionen eine untergeordnete Rolle festschreiben). Viele der afghanischen Kommunisten haben in der USA studiert. 1965 war die Ärztin Anahita Ratebzad vom Partscham-Flügel der KP eine der ersten Frauen die nach der Wahl in diesem Jahr ins afghanische Parlament einzogen und eine von 4 Kommunisten (auch Karmal), die damals gewählt wurden. 1966 wurde die Afghanische Sozialdemokratische Partei (“Afghan Mellat”) gegründet, unter ihrem Führer Farhad, die paschtunisch-nationalistisch war; 1969 wurden Vertreter von ihr ins Parlament gewählt.

Bei den Islamisten entstanden Ende der 1960er, Anfang der 70er Organisationen, wie die Sazman-i Jawanam-i Musulman, der sich Gulbuddin Hekmatyar (ein Ghilzai-Paschtune, Technik-Student in Kabul) anschloss, und die Jamiat-i Islami, die von Burhanuddin Rabbani (einem Tadschiken) mitbegründet wurde. Als Bekenner eines politischen Islams lehnten sie Nationalismen ab, ethnische Grenzen spielten gleichwohl eine wichtige Rolle… Zur Zeit der Präsidentschaft Dauds “flüchteten” viele Islamisten, darunter Hekmatyar und Rabbani, nach Pakistan, um von dort Widerstand zu organisieren. Hekmaytar gründete dort die Hezb-i Islami, bis heute eine der wenigen echten Parteien Afghanistans unter vielen Milizen. Die Jamiat und die radikalere Hezb wurden schon damals, in vor-kommunistischer Zeit, vom pakistanischen Staat unterstützt, da Daud die afghanischen Ansprüche auf Ost-Pakistan vehement unterstrich und man seine Regierung bzw das Land destabilisieren wollte. Neue Akademiker fanden aus verschiedenen Gründen keine angemessenen Jobs, aus ihren Reihen kamen viele künftige Umstürzler, etwa Amin und Hekmatyar

Daud stürzte 73 seinen Onkel Zahir, dessen Berater er auch gewesen war, mit Hilfe von Teilen des Militärs und der KP (dem Partscham-Flügel) und rief eine autoritäre Präsidialrepublik unter ihm aus (das Premierminister-Amt wurde abgeschafft). Mohammed Zahir hatte das Land zu einer gesundheitlichen Behandlung in Italien verlassen, blieb dann dort, nahe Rom. Für Manche begann hier, beim Verlassen des jahrhundertealten Wegs der Monarchie, die Abwärtsspirale des Landes, die Gewaltspirale begann jedenfalls etwas später. Daud ist ideologisch schwer einzuordnen, taktierte zwischen SU und US, gründete eine eigene Partei, die Hezb Enqilab Mile. Wollte, wie als Ministerpräsident, Modernisierungen durch einen starken Staat. War Staatspräsident, Ministerpräsident, Aussen- und Verteidigungsminister. Die anderen Minister waren v.a. Militärs. Er liess die Pressefreiheit und die Bewegungsfreiheit für Ausländer aufheben. Oppositionelle, v.a. Islamisten, wurden verhaftet. Wandte sich dann von KP und SU ab, erneuerte seine Ansprüche gegenüber Pakistan bezüglich deren Paschtunen-Gebiete. Und Pakistan reagierte, unterstützte exilierte Islamisten. Neben Nationalismus und etwas Sozialradikalismus kam auch etwas Säkularisierung. Präsident Daud Khan ernannte eine Loya Jirga anstatt das Parlament wählen zu lassen; 1969 fand die letzte freie Parlaments-Wahl bis 2005 statt (1988 wurde gewählt, aber fast alle ausser den regierenden Kommunisten boykottierten). 1977 wurde eine neue Verfassung von der Loya Jirga verabschiedet. Die Fraktionen der von der Macht wieder verdrängten KP (PDPA) versöhnten sich 1977 mit Hilfe der SU.

Im April 1978 wurde der führende Kommunist Khaibar (Chefideologe der Partscham) unter ungeklärten Umständen ermordet, sein Begräbnis wurde zu einer Demonstration, woraufhin das Regime Maßnahmen gegen KP-Führer unternahm, aber die Revolution war schon unterwegs. Die “Saur”-Revolution (Engelab-i Saur), nach dem Monat. Oder war es eher ein Putsch? Daud wurde von Teilen des Militärs und KP gestürzt (und im Präsidentenpalast getötet). KP-Chef Taraki wurde Staatschef (Vorsitzender des Revolutionsrats) und Ministerpräsident, Hafizullah Amin (ebenfalls Kalch) Vize-Ministerpräsident und Aussenminister. Die “Partschamiten” in der Regierung wurden von Karmal als einem der Vizechefs des Revolutionsrats angeführt. Das Land bekam den Namen “Demokratische Republik” Afghanistan.

Die neue, kommunistische Regierung führte radikale Reformen durch, neben Alphabetisierungskampagnen und etwas Umverteilung (Landreform) auch solche, die das Herz von Islamophoben des 21. Jh schneller schlagen lassen müssten. Staat und Religion, die unter der Monarchie Hand in Hand geherrscht hatten, wurden getrennt; zur Säkularisierung gehörte die Stärkung von Frauenrechten, das Verbot von Zwangsheiraten. Und anscheinend auch Massentötungen von Mullahs und Stammesführern. Die paschtunischen Stammesstrukturen, die Afghanistan prägen, wurden erstmals von den Kommunisten angetastet. Ausserdem gab es die Inhaftierung (möglicher) politischer Gegner (Parchamis, Monarchisten, Liberale, Islamisten wie Mojadedi, wie schon unter Daud), v.a. im Gefängnis Pul-i Chaki bei Kabul. Verboten wurde von der kommunistischen Regierung etwa die Afghan Mellat, deren Existenz davor inoffiziell war, wie die aller Parteien.

Die Kalch dominierte also, und es gab bald einen inner-kommunistischen Machtkampf. Der Konflikt zwischen den Lagern der kommunistischen Partei entzündete sich (bzw eskalierte) über die Frage der Ernennung jener Offiziere, die die die Revolution mitgemacht hatten in ihr Zentralkomitee. Daneben entzweiten sich die Kalch-Politiker Taraki und Amin. Die Sowjetunion, über ihren Botschafter Puzanov, sprach bei allen wichtigen Entscheidungen zumindest mit. Sowjetische Entwicklungshilfe wurde verstärkt. Die Partschamiten wurden bald ganz von der Staatsspitze verdrängt. Amin wurde alleiniger Vize-Staatschef, die Nr 2 im Regime, die nun eine Alleinherrschaft der Kalch darstellte. Im Juli 1978 verliess Babrak Karmal, der Anführer der Partscham, das Land, offiziell als Botschafter in der CSSR, eigentlich aber auf der Flucht vor der herrschenden Kalch-Fraktion der PDPA.

Ein Putschversuch von Partschamiten im September vertiefte die Gräben; der Partscham-Fraktion zugerechnete Botschafter wie Karmal und Mohammed Nagibullah wurden zurückbeordert, verweigerten aber. Daneben schwelte noch der Machtkampf zwischen Taraki und Amin. Ersterer wollte mit Traditionen des Landes radikal brechen, die Macht der ruralen Eliten, und war, wie man sagt, ein Trinker, zweiterer wollte religiöse Gefühle respektieren und hatte selbst welche. Als Amin im März ’79 Ministerpräsident wurde, im Rahmen einer Umorganisation der Machtstruktur, änderte das nichts an Tarakis unumschränkter Machtstellung. Die SU war zwiespältig gegenüber dem Wirken der Kalch.

Die Uneinigkeit des Regimes war ein grosses Problem angesichts des wachsendes Widerstands in der Bevölkerung, den westliche und islamische Mächte erfreut registrierten. Das kommunistische Regime wurde in ländlichen Regionen vielfach als westliche Oktroyierung gesehen – während es “der Westen” zu bekämpfen begann. Der Islam avancierte zum ideologischen Gegenpol des Kommunismus. Dass Frauen in den Städten, v.a. Kabul, ihren Bildungsrückstand aufholten, vergrösserte nur die Kluft zum Land, und zum Gros der Bevölkerung. Ende 1978, Ende 1979 formierte sich Widerstand gegen das kommunistische Regime, v.a. in ländlichen Regionen, nennenswert ist der Aufstand in Herat im Februar/März 1979 unter Ismail Khan (Soldaten liefen auf die Seite der Aufständischen über, der niedergeschossen wurde, unter grossen Opfern). Im Oktober 1978 hatte es bereits einen Aufstand gegeben, in Nuristan. Über Badachschan und einige andere ländliche Regionen verlor die Regierung die Kontrolle. Es gab Desertionen im Militär, ein Bürgerkrieg war im Entstehen.

Im September 1979 eskalierte der Machtkampf zu einer Schiesserei im Präsidentenpalast, bei der Amin die Oberhand behielt; Taraki wurde anschliessend mit Brejschnews Einwilligung getötet. Gerade weil die Kalchi so radikal kommunistisch reformierten; die Sowjets fürchteten verletzte religiöse Gefühle in der Bevölkerung und unnötigen Widerstand. Amin wurde Staats- und Parteichef. Er machte einiges andere als Taraki, nicht zuletzt versuchte er dem wachsenden Widerstand im Land zu begegnen, in dem er Traditionen nicht zu ändern versuchte sondern sie akzeptierte, etwa in traditioneller paschtunischer Kleidung auftrat. Amin wollte Afghanistan nicht total der Sowjetunion ausliefern, hatte ein schlechtes Verhältnis zu ihr. Die Kommunisten schafften weiter nicht die Anerkennung in der breiten Bevölkerung. Im Februar 1979 wurde der USA-Botschafter Dubs entführt (von der linken, anti-paschtunischen Settam-e Melli) und getötet (bei der Militär-Befreiungsaktion). Die USA stellte ihre Entwicklungshilfe ein.

Karmal und andere Partschamis, Gegner der damaligen kommunistischen Regierung unter Amin, waren also im Ausland, hatten Verbündete/Anhänger im Land. Im Dezember 1979 kamen sowjetische Truppen nach Afghanistan, zu Luft und zu Lande. Amin wollte sie, sie kamen aber nicht nur, um gegen anti-kommunistische Aufstände vorzugehen, sondern auch um ihn zu beseitigen. Hauptsächlich, weil sie an seiner Bündnistreue zur SU zweifelten. Es war der Beginn der sowjetischen Militärintervention, auch wenn vorher schon sowjetische Truppen bei der Botschaft in Kabul waren. Der Westen geriet in Aufruhr. Nach einigen Vergiftungsversuchen an Amin kam dieser in einem Palast ums Leben, nach einem halben Jahr an der Macht, wohl durch sowjetische Soldaten (Taraki davor hatte ca. 1 Jahr geherrscht). Babrak Karmal kehrte zurück, kam, mit anderen Partschamis, mit SU-Hilfe ans Ruder; einige Khalqis wurden integriert.

Frauen-Demonstration der KP, 1980; Foto vom Album “Once Upon a Time in Afghanistan…” von https://www.facebook.com/Afghanslive

Die Gewaltspirale begann in Afghanistan spätestens 78/79, mit dem kommunistischen Sturz Dauds, das Land kam seither nicht mehr zu Ruhe. Der Niedergang begann ausgerechnet, als sich das Land zu einem gewissen Punkt entwickelt hatte, in den 1970ern war ansatzweise eine moderne Zivilgesellschaft entstanden. Wie im Iran ging in dieser Zeit in vielen islamischen Staaten eine liberale Zeit zu Ende. Vor der Gewalt und vor dem herrschenden System flüchteten/emigrierten Ende der 70er und in den 80ern viele Afghanen ins Ausland, v.a. nach Pakistan und Iran; manche gingen nach Indien, viele weiter in den Westen. Unter jenen, die Afghanistan (zT für immer) verliessen, waren grosse Teile der Gemeinschaften der Baha’i, Armenier (die einzige christliche Gemeinschaft im Land) und Juden, wenn nicht die ganze.

Möglicherweise begann das Übel schon mit Dauds Sturz seines Onkels, des Königs, dafür spricht auch: Pakistan unternahm Gegenmaßnahmen zu Dauds Ansprüchen, begann in den 70ern, die in Pakistan exilierten afghanischen Islamisten zu unterstützen. Mit der kommunistischen Regierung und der sowjetischen Invasion stiegen auch der Westen und Saudi-Arabien mit ein, zunächst die USA unter Carter. Jene Afghanen, die nach Pakistan flüchteten, und das waren viele, kamen dort unter den Einfluss der mehr oder weniger islamistischen Widerstandsallianz, den Mujahedin, die sich in Peschawar bildeten. Unter Reagan stieg die USA massiv bei der Unterstützung der Mujahedin (“Islamische Union der afghanischen Mudschahidin” oder “Peschawar-Sieben”) ein, vielleicht auch, um die SU noch stärker hineinzulocken. Die CIA organisierte die Sache (“Operation Cyclone”), die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der Kämpfer, zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI, auch Grossbritannien und andere westliche Staaten waren dabei, Israel, Saudi-Arabien. Araber oder Pakistanis beteiligten sich als “Söldner”, hier war ein gewisser Osama bin Laden aktiv.

Die wichtigsten Mujahedin-Gruppen waren:

  • die tadschikische Jamiat-e Islami, unter Burhanuddin Rabbani (einem Naqschbandi-Geistlichen) und Ismail Khan, die schon in der Daud-Zeit nach Pakistan “ausgewichen” ist; unter Ahmed Massud (der Kommandant und Lokalherrscher im Land war) spaltete sich eine Gruppe davon ab
  • Hekmatyars Hezb-i Islami (auch schon 1973 nach Pakistan), Liebkind von USA und Pakistan, auch hier gabs eine Abspaltung, in der übrigens der spätere Taliban-Chef Mohammed Omar wirkte
  • Abdul Rasul Sayafs wahabitsche Gruppe (Itehad, dann Tanzim genannt), in der viele arabische Freiwillige kämpften, der Favorit von Saudi-Arabien und anderen arabischen Spender
  • S. Mojadedis Jebh-e Melli Nejat, gemäßigt islamistisch, traditionalistisch, für die Restauration der Monarchie, 73 nach Pakistan
  • Harakat-e Engelab: ebenfalls traditionalistisch-monarchistisch (Grossgrundbesitzer, sunnitische Geistliche), angeblich Keimzelle der Taliban
  • die hesorische Hezb-e Wahdat unter Mazari; andere schiitische Gruppen unter den Mujahedin schlossen sich weitgehend an, kamen damit unter den Einfluss Irans. Die Islamische Republik Iran unterstützt(e) nicht die sprachlich und ethnisch verwandten Tadschiken, sondern die Schiiten (somit die religiös “Verwandten”), die hauptsächlich Hazara sind; entsprechend verhält es sich gegenüber dem Irak, wo nicht die Kurden sondern die Schiiten die Korrespondenten des iranischen Regimes sind. Die USA misstrauten dem Dari-sprachigen wie dem schiitischen Widerstand, da sie Nähe zum Iran vermuteten.

Die Mujahedin-Gruppen waren überwiegend sunnitisch-islamistisch, Paschtunen dominierten und unter ihnen die Ghilazi. Die pakistanische ISI hatte am meisten Macht bezüglich Weiterleitung von Geld und Ausrüstung. Von 1977 bis 1988 war Pakistan von Zia ul Haq regiert, der einem Islamismus nahestand. Hamid Gul wurde unter ihm ISI-Chef, Afzal Janjua Chef von dessen Afghanistan-Büro. Natürlich handelte Pakistan hier auch vor dem Hintergrund der Paschtunistan-Frage, also nicht zum Vorteil Afghanistans. Bürgerlich-Konservative in Opposition zum Kommunismus waren teilweise in den monarchistischen Gruppen aktiv, aber erhielten kaum internationale Unterstützung. Für die afghanischen Flüchtlinge brachte die Zeit in Flüchtlingslagern in Pakistan die gesellschaftliche Zurücksetzung von Frauen, eine Re-islamisierung, etwa durch religiöse Schulen, die teilweise vom wahabitischen oder Deobandi-Islam geprägt waren.

Die SU-Invasion, die ja 1980 auch den westlichen Olympia-Boykott in Moskau auslöste, sollte eigentlich nach wenigen Monaten vorbei sein… Die afghanische Armee war ineffizient und schrumpfend; unter den Überläufern zum Widerstand war etwa General Tanai, der nach Pakistan ging. Daher war die kommunistische Regierung auf die Rote Armee angewiesen. Die SU ging dazu über, nur die Städte zu kontrollieren, so war 80 bis 90% der Fläche (aber nicht der Bevölkerung) unter Kontrolle der Mujahedin. Es gab einen Staatszerfall, Parallelwelten von Stadt und Land. Massud herrschte zB lange im Pandschir-Tal nördlich von Kabul. Kämpfe fanden zB an strategisch wichtigen Verkehrsadern, wie dem Salang-Tunnell, statt. Das gebirgige Gelände begünstigte die Mujahedin.

Die Mujahedin führten einen Guerillakrieg, mit Attacken auf Lehrer und Schulen in Städten, die das Reformvorhaben der Kommunisten symbolisierten. Schmutzige Kriegsführung gab es auch von Seiten der SU (Zerstörung von Dörfern), die versuchte einen Cordon sanitaire um Städte zu schaffen; Minen wurden von beiden Seiten eingesetzt. Zur ausländischen Unterstützung für die Mujahedin gehörten über 2000 FIM-92 “Stinger” Boden-Luft-Raketen, mit denen Hunderte sowjetische Kampfflugzeuge abgeschossen wurden. Es gab auch Kämpfe von Mujahedin gegeneinander in Afghanistan, zB zwischen Hezb-i Islami und Jamiat-i Islami. Die Kämpfe zerstörten Teile des Landes und machten mehr Menschen zu Flüchtlingen, im Land und ins Ausland. Durch die Unterstützung der Mujahedin durch die USA wurde es ein Stellvertreter-Krieg im Kalten Krieg.

Über den Wakhan-Korridor war im Teil 2 schon die Rede. Nach der Errichtung der kommunistischen Volksrepublik China 1949 wurde die Grenze zu Afghanistan geschlossen. 1963 hat China die Grenze anerkannt und im Detail mit Afghanistan festgelegt. Nach der Ankunft sowjetischen Truppen in Afghanistan ab 1979 bauten sie in Wakhan, wahrscheinlich aufgrund seiner strategischen Lage, eine starke militärische Präsenz auf. Die grossteils kirgisische Bevölkerung floh grossteils bzw wurde vertrieben, erreichte Pakistan, wurde in der Türkei angesiedelt, in Ost-Anatolien.

Premierminister war 1979 bis ’81 Karmal, dann bis 87 Keshtmandi, ein Hazara. In der Regierung setzten sich die Konflikte zwischen Kalch und Parcham sowie zwischen Paschtunen und Anderen (deckte sich teilweise!) fort. Karmal, ein paschtunischer Nationalist, soll für den Terror gegen tatsächliche/vermeintliche Regimegegner verantwortlich gewesen sein. Mohammed Nagibullah, ein Arzt und Parchami, war nahe bei Karmal, war unter ihm Chef des Geheimdienstes KHAD. Michail Gorbatschow (ab 1985 Generalsekretär des ZK der KPdSU) unterstütze ihn als Nachfolger Karmals. So wurde Nagibullah 1986 Generalsekretär des Zentralkomitees der DVPA (PDPA), 87 auch Staatschef. Nagibullah wollte Versöhnung, erliess eine neue Verfassung, weg vom Kommunismus; die DVPA wurde in Hezb-i Watan umbenannt. Eine volle Demokratie kam schon wegen des Boykotts der meisten Kräfte nicht zustande. Eine Wahl 88 brachte wie auch Loya Jirgas in den Jahren danach oder Lokalwahlen 87 keinen Pluralismus. Bezüglich Islam und paschtunischer Nationalismus kam Nagibullah der (Exil-) Opposition aber sehr entgegen.

Der Krieg in Afghanistan war einer der letzten Höhepunkte des Kalten Kriegs. Reagan liess Afghanistan, Angola und Nicaragua destabilisieren, liess nochmal töten und Allianzen mit zweifelhaften Kräften eingehen. Der Krieg in Afghanistan wurde zu einer Verteidigung “des Islams” aufgeblasen. Saudis wie Amerikaner wollten der Welt zeigen dass die “gottlosen” Kommunisten die Verlierer sein würden. Im Kalten Krieg waren schon die Muslimbrüder in Ägypten gegen Naser vom Westen unterstützt worden, die Hamas gegen die PLO; konservative religiöse Monarchien wie Saudi-Arabien und Islamisten wurden als vermeintlich authentische politische Kraft “ihrer” Kultur angepriesen. Edle Wilde mit authentischen, unverdorbenen Normen. Die Kommunisten versuchten eigentlich vieles von dem, was der Westen jetzt in Afghanistan zu erreichen versucht, durchzusetzen; etwa wurde versucht, Zwangsverheiratungen einen Riegel vorzuschieben oder ein Mindesalter für Heiraten durchzusetzen. Der Afghanistan-Krieg trug zum “Fall” der Sowjetunion schliesslich (entscheidend) mit bei.

Und, die westlichen Mächte, insbesondere die Amerikaner, schufen/stärkten ihre künftigen Feinde, indem sie die Mujahedin so intensiv unterstützten. Die Anfänge des modernen Islamismus, das waren die Mullahs im Iran ab 1979 und die Mujahedin in Afghanistan zur selben Zeit; der Westen war also an seiner Wiege. Auch Bin Laden unterstützte den Kampf der Mujahedin gegen die von der Sowjetunion unterstützte kommunistische Regierung. Als Mujahedin damals Lehrer oder Polizisten angriffen (wie heute die Taliban), waren sie die Guten… Der Westen und seine doppelten Standards. So wie die von Raketen getöteten Palästinenser in Gaza oder aber die auf Kranlastern aufgehängten Iraner. Das eine rechtfertigt man, das andere instrumentalisiert man.

Hekmatyar verlor die pakistanische Unterstützung, als er einen paschtunischen Nationalismus an den Tag legte; nachdem er während des “2. Golfkriegs” seine Sympathie mit Saddam bekundete, auch jene der Saudis… Hamid Gul war Ende der 1980er Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, war entscheidend bei der Unterstützung der Mujahedin. Der Militär aus dem Punjab tat dies aus seiner islamistischen Haltung und aus pakistanischem Nationalismus heraus; die Destabilisierung Afghanistans wegen den Paschtunen Pakistans, wegen der Angst vor Irredentismus, hat eine lange Tradition. Gul bekam einst ein Stück der Berliner Mauer für sein Wirken, von Bürgern der Stadt, heisst es, weil er mithalf, der Sowjetunion “einen ersten Schlag zu verpassen”… Gul unterstütze während und nach seiner Zeit als Geheimdienst-Chef Separatisten/Terroristen im Kaschmir, gründete eine konservative Partei, traf 1993 Bin Laden der für ihn kein Terrorist war, spielte evtl eine Rolle bei dessen Versteck in Pakistan, war im Jänner 01 Teilnehmer einer Konferenz in Peschawar zur Unterstützung des Taliban-Staates “Islamisches Emirat Afghanistan”. Es heisst, er befürworte offen die Disintegration Indiens, welche Pakistan auf verschiedenen Wegen zu erreichen versuche.

Die “Washington Post” schrieb noch 2012: “Afghanistan’s history since 1979, when the Soviet Union invaded to prop up a sympathetic government, has been dark and often violent.” Das “Schwarzbuch des Kommunismus” von 1997, in dem es über weltweite Verbrechen, Terror, Unterdrückung von kommunistischen Staaten, Regierungen und Organisationen geht (Herausgeber war der französische Historiker Stéphane Courtois), geht in Kapitel 5 u. a. auf das sowjetisch beherrschte Afghanistan ein. Bald nach seinem Erscheinen kamen im Westen dann “Schwarzbücher” des Islam(ismu)s heraus, in denen dann die von den Mujahedin getöteten afghanischen Kommunisten gezählt wurden.

Von der offiziellen Homepage des verstorbenen Otto Habsburg (www.ottovonhabsburg.org):

Afghanische Mujahedin 1983 im Europaparlament mit CSU-Abgeordneten; Bildunterschrift (noch immer): “Otto von Habsburg mit afghanischen Freiheitskämpfern und Ingo Friedrich im Europäischen Parlament”

Der US-Amerikaner (belgischer Herkunft) Thomas E. Gouttierre kam 1964 mit dem “Peace Corps” nach Afghanistan, unterrichtete dort Englisch (auch dem späteren kommunistischen Präsidenten Nagibullah) und Basketball (auch das Nationalteam Afghanistans!), lehrte im Fulbright-Programm Politikwissenschaft, blieb 10 Jahre (10 der guten Jahre des Landes), dürfte Dari und Paschtu gelernt haben. Er wurde dann Direktor des Center for Afghanistan Studies an der University of Nebraska – dieses wurde 1973 mit Hilfe des Energieunternehmens “Unocal” geschaffen, und von diesem finanziert. Unocal hat auch zur Zeit der Destabilisierung der kommunistischen Regierung Flüchtlinge (?) in Pakistan unterstützt. Gouttiere liegt auch auf der Linie, dass die kommunistische Regierung bekämpft werden musste. Er nennt das Land einen der schönsten Plätze der Welt, das unter den Taliban ein “religiöses Konzentrationslager” geworden sei (und wer hat diese früher unterstützt?). Gouttierre hat als Direktor des Zentrums staatliche und internationale Stellen sowie Medien bezüglich Afghanistan beraten. Er hat auch die Afghanistan-American Friendship Foundation gegründet. Ist ein Freund von Khalilzad, dieser mischt(e) auch bei Unocal bzw der Pipeline (s. u.) mit.

Afghanistan wurde die blutende Wunde der Sowjetunion; so reifte im Kreml die Erkenntnis, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei. Nach 10 Jahren Engagement und Zehntausenden Toten zog sich die Rote Armee 1989 aus Afghanistan zurück. Das von der USA unterstützte Lager hatte ein “Unentschieden” erreicht. Es kam zum Genfer Abkommen (SU und US als Schutzmächte von afghanischer Regierung und Widerstand), das den sowjetischen Abzug bestätigte. Nagibullah versuchte diesen zu verhindern. Kleinere Truppenteile blieben, zB für den Schutz der sowjetischen Botschaft, und die Hilfe ging von aussen weiter. Die Sowjetunion wollte die kommunistische Regierung auch halten um das Vordringen des politischen Islam in der Region aufzuhalten, in der damals ihre zentralasiatischen Republiken lagen. Nagibullah setzte nun vollends auf die Durchsetzung paschtunischer Hegemonie – erreichte damit aber (auch) den Abfall von Nicht-Paschtunen von der kommunistischen Regierung. Auch dass die KP 1990 das Machtmonopol aufgab, nutzte den Kommunisten nicht mehr. Die Mujahedin bildeten 1989 eine Gegenregierung in Peschawar.

Die Regierung geriet nach dem sowjetischen Abzug weiter in die Defensive. Nun handelte es sich um einen reinen Bürgerkrieg, auch wenn beide Seiten von aussen unterstützt wurden. Die US-Unterstützung der Mujahedin ging bis 92; nach dem Ende der Sowjetunion 91 kam noch etwas zivile Hilfe von Russland für die kommunistische Regierung Afghanistans, auch von Ex-SU-Republiken in Zentralasien, die nun unabhängig wurden (v.a. Usbekistan, Tadschikistan). Daneben mischten auch Pakistan und der Iran mit. Mit dem Ende des Kalten Kriegs verlor der Afghanistan-Konflikt seine weltpolitische Dimension, gewann sie aber bald wieder…

Die kommunistische Regierung erteilte die Erlaubnis, Milizen zu bilden, solange sie auf ihrer Seite kämpften. Rashid Dostam gründete die “Jauzjan”, eine Miliz der Usbeken Afghanistans. Sie bekam die Unterstützung des frisch unabhängigen Usbekistans. Dostam wechselte dann die Seiten, ging zu den Mujahedin über. Das war mit-entscheidend, dass im Frühling 1992 das kommunistische Regime kollabierte. Der parteilose Hatef bernahm vorübergehend die Staatsführung. Zur Machtübergabe wurde das Peschawar-Abkommen geschlossen, das eine Übergangsregierung der Mujahedin-Gruppen mit Mojadedi als Übergangs-Präsident vorsah. Das Abkommen hatte den Segen des scheidenden kommunistischen Regimes und der allermeisten Mujahedin-Gruppen, nicht aber von Hekmatyars Hezb-i Islami.

Am Ende dieses Krieges kämpften verschiedene Mujahedin-Gruppen bereits gegeneinander. Auf der einen Seite eine Allianz der tadschikischen Jamiat-i Islami, und der Usbeken Dostams, auf der anderen Seite Paschtunen der kommunistischen Khalq und der Hezb-i Islami… Usbeken und Tadschiken nahmen Kabul ein, setzten Burhanuddin Rabbani als Staatspräsident ein, anstelle von Mojadedi (dessen Sekretär ein gewisser Hamid Karsai war). Damit war zum ersten Mal seit dem Sturz Amanullahs 1929 die Macht in Afghanistan nicht in den Händen von Paschtunen. Als Mujahedin-Führer in den Präsidentenpalast einzogen, im Moment des Sieges, war die Allianz der verschiedenen Gruppen bereits zerbrochen. Die Hauptstadt, die in kommunistischer Zeit fast unversehrt geblieben war, wurde nun Schauplatz von Kämpfen, geriet in die Hände der Mujahedin, Leute flüchteten aufs Land. Dostam liess Nagibullah den Weg zum Flughafen abschneiden, der ging in die UN-Mission in Kabul. Anahita Ratebzad, 1978 bis 1992 in der Führungsspitze der Kommunistischen Partei (Demokratischen Volkspartei) und in kommunistischen Regierungen, ging nach Indien, dann nach Deutschland.

In vielen Gebieten hatte es schon lange keine kommunistische Herrschaft gegeben, herrschten Warlords autonom, zB Ismail Khan in West-Afghanistan. Diese standen nun auf der einen oder anderen Seite im neuen Machtkampf. Spätestens im Dezember 92 fiel die neue Ordnung ganz auseinander. Hekmatyar war als Premier kurz eingebunden, griff dann zu den Waffen gegen die neue, tadschikisch dominierte Regierung unter Rabbani. Pakistan und Saudi-Arabien unterstützten die Paschtunen. Die Tadschiken als die Kleineren konnten leichter geeint werden. Die Macht von Rabbanis Regierung war bald wie zuvor die der kommunistischen auf wenige Teile des Landes beschränkt.

Afghanistan wurde vor diesem Hintergrund (Anarchie, islamistische Akteure) ein Zentrum des internationalen Islamismus. Alle Kriegsparteien beriefen sich nun auf den Islam, sahen sich genötigt, radikalere und plakativere Vorstellungen von ihm zu vertreten. USA, Saudi-Arabien, Pakistan zogen weiter an einem Strang, mit der paschtunischen Seite. Erst als sich ich den 1990ern zeigte, dass in deren Schatten auch Islamisten wirkten die Anschläge gegen die USA verübten, änderte sich das. Eine obskure Gruppe “religiöser Studenten” (Taliban) tauchte in diesen Kämpfen zwischen den meisten Paschtunen-Gruppen und (vereinfacht gesagt) dem Rest (meiste Tadschiken-Fraktionen, hesorische schiitische Hezb-e Wahdat; die usbekische Dostam-Miliz Jonbesh-i Melli wechselte wieder hin und her) auf. Es waren (sind) Ghilazi-Paschtunen, die auch unter Durrani Anhänger fanden (Raum Kandahar), die vom Deoband-Islam geprägt waren, in der Zeit in Flüchtlingslagern in Pakistan. Auch ehemalige Khalqis (also Kommunisten) waren/sind unter den Taliban! Da sie die Paschtunistan-Frage ruhen lassen, hat sich Pakistan ihrer angenommen. Und, die Entstehung al Kaidas ist hier anzusetzen.

Im September 1996 nahmen die Taliban Kabul ein. Pakistan und Saudi-Arabien anerkannten die neue Regierung umgehend. Was nun mit dem vier Jahre zuvor gestürzten kommunistischen Staatschef Nagibullah geschah, war ein Vorgeschmack auf das Wirken der Taliban. Während seiner Jahre im UN-Gelände in Kabul hoffte er auf ein von seinen Gastgebern mit den Regierenden (den gemäßigteren Mujahedin) ausgehandeltes freies Geleit nach Indien. Und, er beschäftigte sich damit, Peter Hopkirks Buch “The Great Game” in Pashto zu übersetzen. Als die Taliban dabei waren, Kabul einzunehmen, bot ihm Verteidigungsminister Ahmed Massud (der ihn seit Kindertagen kannte) zweimal die Möglichkeit an, aus der Stadt zu fliehen. Nagibullah winkte ab, glaubte, die Taliban, Ghilzai-Paschtunen wie er, würden ihn verschonen. Bald darauf kamen sie aber, um ihn (und seinen Bruder) grausam zu Tode zu foltern und dann öffentlich auszustellen

Das Regime der Taliban wurde ein viel schlimmeres als das kommunistische, ein radikal-islamisches, mit Burka-Gebot für Frauen, Verboten von Musikhören und dergleichen; ein auf selektiven Interpretationen religiöser Schriften basierendes System. Das Regime trat nicht zuletzt in Kabul hart auf, wie Schetter schreibt, mit viel Misstrauen gegenüber der Persisch-sprachigen, städtischen Bevölkerung, die ohnehin des Kommunismus verdächtig waren. An der Spitze standen “Mullah” Omar, ein Hotak-Ghilzai, 96-01 de facto-Staatschef, und Mohammed Rabbani. Hekmatyar unterstützte das Regime. Die Taliban haben sich auch mit Exporten von Heroin, das sie als “un-islamisch” verboten, finanziert. Auch arabische Söldner halfen wieder. Die Taliban wurden Speerspitze bzw Gastgeber des weltweiten islamistischen Terrors, boten al Kaida Unterschlupf. Oder anders herum, die Taliban kontrollierten mithilfe des Geldes und den “Kämpfern” der Kaida den grössten Teil Afghanistans.

Hezb, Jamiat, Jonbesh, Itihad, Wahdat, also alle anderen namhaften Kräfte, schlossen sich gegen die Taliban(-Regierung) zusammen, die tadschikisch dominierte Nordallianz (“Vereinigte Nationale Islamische Front”) entstand, unter Burhanuddin Rabbani und Massud. Rabbani leitete vom Exil in Tadschikistan (wo auch ein innerer Krieg war) eine Gegenregierung. Afghanische Botschaften in europäischen Ländern mit Jamiat-i Islami-Leuten blieben anerkannt, auch den UN-Sitz hatte die Nordallianz inne. Sie hielt im Norden Gebiete unter ihrer Kontrolle; der Süden und Teile des Nordens waren das von den Taliban gebildete “Islamische Emirat Afghanistan”, dieses wurde von Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt. Die UN anerkannte aber auch die Taliban-Regierung; was aber auch nur den Realitäten entsprach, sie kontrollierte grosse Teile des Landes. Die Nordallianz bekam Unterstützung von Usbekistan, Iran, Russland, Indien. Der Krieg ging weiter.

Kämpfe gab es u.a. an den Hindukusch-Pässen, also wo Norden und Süden bzw die beiden Machtsphären aneinander grenzten. Es gab ein Massaker von Hesoren an Taliban in Mazar-i Scharif; es ist ähnlich zu beurteilen wie Angriffe von Bosniaken um das eingeschlossene Srebrenica. Bei Taliban-Offensiven und in ihrem Herrschaftsbereich gab es viele Gräuel. Nach einer Taliban-Offensive 98 blieb nur der Nordosten (wo Massud herrschte) ausserhalb des Taliban-Bereichs. Nordallianz-Fraktionen kämpften zeitweise auch gegeneinander.

Dass USA und die Taliban arbeiteten bis 1998 zusammen, es liefen Verhandlungen über Öl/Gas-Transit, eine Pipeline von Zentralasien nach Pakistan und Indien. Dass USA- und Taliban-Regierung so lange zusammen arbeiteten, sagt über beide Seiten nichts Gutes aus, über das Demokratieverständnis der Einen und den Antiimperialismus der Anderen. Die Trans-Afghanistan Pipeline soll von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan zur indischen Küste laufen, wurde in den 1990ern geplant. Unocal ist dabei der wichtigste “Spieler” im CentGas-Konsortium. Die Bedeutung Afghanistans für die USA kommt zu einem guten Teil wegen dieser Pipeline bzw dem Transport-Transit. Und, Afghanistan hat nach Schätzungen 1,9 Milliarden Barrel unentdeckte Rohölreserven. Die USA übte in den 1990ern auf die afghanischen Machthaber Druck aus, sich nicht mit Pipelines an den Iran zu binden, sondern an Pakistan. Nach den Anschlägen auf US-Einrichtungen in Afrika gab es amerikanische Luftangriffe auf vermutete al Kaida-Stellungen bzw Ausbildunsglager in Afghanistan. Die Nordallianz ging dann eine Allianz mit der USA ein. Die Pipeline-Pläne kamen nach 01 wieder auf den Tisch.

2001 zunächst die Sprengung der Buddha-Statuen in Bamiyan, eine höchst symbolträchtige Aktion. Ahmed Schah Massud, der Nordallianz-Führer, der “Löwe von Panjshir”, wurde dann nur zwei Tage vor den Kaida-Anschlägen in USA im September 01 getötet, durch algerische Islamisten. Einige Monate davor hatte er westlichen Journalisten gesagt, “Die Afghanen machen immer dieselben Fehler”. Der Übergang des Kalten Kriegs ins Zeitalter, der Weltära der Islamkrise und der Islamophobie ist in/an Afghanistan am deutlichsten nachzuvollziehen, auch der Anteil des Westens. Es vergingen weniger als 10 Jahre zwischen dem Sieg der Mujahedin über die Kommunisten, mit Unterstützung des Westens, und dem Angriff des Westens auf den von einem Teil dieser Islamisten geführten Staat, der Urheber von Anschlägen auf den Westen bzw die USA beherbergte.

Nach 11/9/01 forderte die US-Regierung zunächst die Auslieferung von Bin Laden, griff dann im Oktober an, mit Truppen aus Grossbritannien und der “Coalition against Terrorism” (“Operation Enduring Freedom – Afghanistan”), v.a. von Pakistan und Usbekistan aus, zum Sturz der Taliban. Gleichzeitig trat die Nordallianz zu einer Offensive an, mit Luftunterstützung von amerikanischen B-52-Kampfbombern. Am 8. November die Einnahme von Mazar-i Sharif, noch Ende des Monats ihr Einzug in Kabul. Burhanuddin Rabbani wurde wieder Präsident. Die Taliban traten nach der Niederlage den Rückzug an; ihre letzte Hochburg im Norden, Kunduz, fiel am 25. November an die Nordallianz. Im Zusammenhang mit dieser Zurückdrängung kam es zu Vertreibungen von Paschtunen aus Nord-Afghanistan. Im Dezember fiel Kandahar, ab da waren Taliban und al Kaida im Grenzgebiet zu Pakistan zurückgedrängt.

Dann wurden Verhandlungen am Bonner Petersburg organisiert, zwischen Anti-Taliban-Kräften; die Kommunisten spielten dabei keine Rolle mehr. Mit dabei waren die Nordallianz, die damals den grössten Teil Afghanistans kontrollierte und den Präsidenten stellte; dann die zum gestürzten König stehende Rom-Gruppe unter dem usbekischen Afghanen Abdul S. Sirat (Justizminister unter ihm von 1969 bis 1973); die Zypern-Gruppe welche damals mit dem Iran Verbindungen hatte (Hezb-i Islami und Hezb-i Wahdat); und die Peshawar-Gruppe von dort noch Exilierten unter Ahmed G(a)ilani von der Mahaz-e Milli-ye Islami-ye Afghanistan (Nationale Islamische Front Afghanistans) die zu den Peshawar Sieben gehört hatte und unter diesen die säkularste war (und am wenigsten Waffen bekam), auch monarchistisch. Bei den Verhandlungen 2001/02 wurde Hamid Karsai (vom Popalzai-Stamm, zu den Durranis gehörig) als neuer Übergangs-Präsident eingesetzt, mit Segen der amerikanischen Besatzer. Karsai war nach dem Sturz der Kommunisten unter Präsident Burhanuddin Rabbani Teil des politischen Establishments gewesen, hatte für eine Zeit die Taliban unterstützt, dann eine Restauration der Monarchie; dass er für Unocal ein Berater war, wird heute abgestritten. Nach einigen Angaben ist er als Mitglied der Rom-Gruppe in die Verhandlungen eingestiegen. Unter den zu Vizepräsidenten Gekürten war die hesorische Ärztin Sima Samar, Repräsentantin der Rom-Gruppe. Die NATO-geführte ISAF (International Security Assistance Force) wurde aufgrund der Konferenz aufgestellt, bekam ein UN-Mandat.

Karsai wurde als Präsident im Juni 2002 von einer Loya Jirga bestätigt (die in einem ehemaligen bayerischen Bierzelt zusammentrat). Auch der Ex-Schah Mohammed Z. Mohammedzai war im Gespräch gewesen. Dieser kehrte 02 aus Italien zurück, bekam Ehrenfunktionen und Restitution. Weiters wurde eine Festlegung auf Wahlen getroffen. Die Regierung, seit dem Regimewechsel durch die Nordallianz mit tadschikischer Dominanz, bekam bald wieder ein Übergewicht von Paschtunen. Der Exil-Afghane Khalilzad wurde US-Botschafter; früher war er Manager bei Unocal gewesen, dann Bush-Berater. Der mit der amerikanischen Frauenrechtlerin Cheryl Benard verheiratete Khalilzad ist aber kein ganz Schlechter. Afghanistan ist für die USA wirtschaftlich und strategisch wichtig. Der junge Bush hat Kriege in Afghanistan und Irak geführt, die dabei gestürzten Taliban und Baath waren unter Reagan (und seinem Vater als VP) noch von der USA unterstützt worden.

Rückzugsgebiet der Taliban und Resten von al Kaida (nach wie vor überwiegend Ausländer) wurde der Hindukusch und das ebenfalls gebirgige Grenzgebiet zu Pakistan. Von dort aus wurden und werden Guerilla-/Terror-Angriffe gegen die neue Ordnung, den neuen Staat, ausgeführt, v.a. im Süden des Landes. Etwa gegen Polizisten und Lehrer(innen), oder ausländische Soldaten. Bin Laden wurde im Tora Bora-Höhlensystem (stammt aus der Zeit des Kampfes gegen die SU) an der Grenze zu Pakistan vermutet. Auch “Mullah” Omar war untergetaucht. Der Wiederaufbau vollzog sich unter Gewalt. Die Paschtunen von den Taliban wegzuziehen war und ist dabei ein zentrales Anliegen. Der Mord an dem Vizepräsidenten Quadir 02 dürfte dagegen auf dessen Verwicklung in den Opiumhandel oder eine Stammes-Rivalität zurückgehen. Es gibt auch sogenannte Innentäterangriffe, wo afghanische Soldaten, zB in Ausbildungscamps, Vorgesetzte/Kollegen oder ausländische Ausbildner töten. 2011 hat die Kunde von der Koran-Verbrennung einer fundamentalistischen Kirche in der USA einen tödlichen Angriff auf eine UN-Zentrale in Mazar-i Sharif ausgelöst.

Möglicherweise werden die Taliban weiterhin durch den Staat Pakistan unterstützt. Jedenfalls haben sie im von Paschtunen bewohnten nordwestlichen Pakistan ein Hinterland. Musharraf war Bushs Verbündeter im “Krieg gegen Terror”, Pakistan wird weiter als solcher angesehen. Der (Nord)westen von Pakistan, das sind die paschtunisch besiedelten Gebiete Khyber Pakhtunkhwa (mit Peshawar, 2010 aus NWFP gebildet), die Federally Administered Tribal Areas (FATA), sowie ein Teil die Provinz Beluchistan. Während des Krieges mit den Kommunisten kam es in dieser Region zu einem Einstrom von Flüchtlingen aus Afghanistan, v.a. Paschtunen. Der Widerstandskampf der Mujahedin wurde von dort organisiert, v.a. in der NWFP.

Es gibt in der Region neben dem aus Afghanistan importierten und vom pakistanischen Staat geförderten auch einen “eigenen” Islamismus, v.a. in den “Tehrik-i Taliban” organisiert. Der Krisen-Raum im Grenzgebiet SO-Afghanistan/NW-Pakistan mit starker islamistischer Präsenz (Taliban-Rückzugsgebiet, pakistanischer Zweig Taliban dort) und paschtunischer Bevölkerung wird „AFPAK“ genannt; Paschtunistan oder Ost-Paschtunistan ist die irredentistische Bezeichnung. In diesem früher buddhistischen Gebiet, wo auch der Hinduismus blühte, noch immer manche Statuen Überbleibsel davon sind, wird wenig Kontrolle über die Grenze ausgeübt von staatlichen Stellen. Bin Ladens Versteck in Abbottabad wo er auch sein Ende fand, war dort, in Khyber Pakhtunkhwa. Islamistische Anschläge und westliche Drohnen-Angriffe fordern dort die Leben vieler Unschuldiger.

Wichtigster Faktor bei der pakistanischen Politik gegenüber Afghanistan ist der paschtunische Irredentismus. Pakistan hat schon “Ost-Pakistan” bzw Bangla Desh verloren. Der Irredentismus der Paschtunen hat einiges mit jenem der Belutschen gemeinsam, wie überhaupt diese beiden Völker. Es sind (herkunftsmäßig) iranische Völker, deren Siedlungsgebiet zT in West-Pakistan liegt, sie sind unterprivilegiert in diesem Staat, der durch Punjabi und Sindhi geprägt und dominiert ist; die Belutschen haben aber keine Schutzmacht. Die mangelnde Identifikation der Paschtunen und Belutschen mit Pakistan und ihre Unterprivilegierung in diesem Staat – was ist die Henne und was das Ei?

Manche sagen, wenn Karsai die Durand-Grenze anerkannt hätte, hätte Islamabad seine Unterstützung für die Taliban eingestellt. Pakistan sieht Afghanistan als seine Einflusssphäre. Afghanische Politiker machen den pakistanischen Geheimdienst für die Ermordung des früheren afghanischen Präsidenten Burhanuddin Rabbani 2011 verantwortlich (der Friedensgespräche mit Vertretern der Taliban geführt hatte). Die Unterstützung für afghanische Islamisten könnte sich aber auch gegen Pakistan wenden, der Salafismus im pakistanischen Paschtunen-Gebiet (zwei Taliban-Organisationen) könnte auch eine anti-pakistanische und/oder paschtunische-irredentische Färbung bekommen (sofern nicht schon geschehen). Die Durrani-Paschtunen gelten als liberal und besonders irredentistisch, die in und um Pakistan lebenden Ghilzai-Paschtunen als fundamentalistisch und weniger nationalistisch.

So verbindet die Haltung Pakistans ihnen gegenüber Afghanistan und Indien. Indien wurde eines der grössten Geberländer für Afghanistan, hat unter anderem in die Verkehrs-Infrastruktur investiert. Hamid Karzai hat die indische “Karte” gegenüber Pakistan gespielt. Zwei Bombenanschläge auf die indische Botschaft in Kabul 2008 und 2009 könnten vom pakistanischen Staat als Warnung an die indische Regierung gedacht gewesen sein, sich mit ihrem Engagement in Afghanistan zurückzuhalten.

Die Paschtunen sind nicht das einzige Volk, das zwischen zwei oder mehreren Ländern geteilt ist, ähnlich geht es den Tadschiken (Tadschikistan, Afghanistan, Usbekistan, wo ihr historisches Zentrum ist, u.a.), den Tswana (Botswana, Südafrika), den Iren (Irland, UK,…), oder den Mayas (Mexiko, Guatemala, Belize,…). Die Tadschiken und die anderen Nicht-Paschtunen Afghanistans hätten viel zu verlieren, wenn das pakistanische Ost-Paschtunistan zu Afghanistan käme, dann wären sie mit einer Mehrheit von ca 75% Paschtunen konfrontiert. Abgesehen davon wäre eine solche ethnische Grenzziehung für sie ein Anstoss, sich Tadschikistan, Iran oder Usbekistan anzuschliessen; wenn die Paschtunen konsequent ethnische Grenzen wollten, müssten sie Nord-Afghanistan bzw Ost-Khorassan aufgeben.

2002 wurden Dutzende Menschen beim Beschuss einer Hochzeitsgesellschaft durch Amerikaner getötet. 2015 wurden 22 Menschen bei dem “irrtümlichen” USA-Militärangriff auf ein Krankenhaus in Kunduz getötet. Der deutsche Oberst (inzwischen General) Klein liess 09 von Taliban entführten Tankwagen in Kunduz bombardieren, viele Zivilisten wurden getötet. 06 führte ein durch US-Soldaten verursachter Autounfall in Kabul zu Ausschreitungen. Einmal gabs einen Amoklauf eines US-Soldaten. Auch Drohnen töten oft die Falschen. Auf der einen Seite diese Gewalt, auf der anderen jene der Taliban. Gefangene wurden vom USA-Militär zT in Bagram gefoltert und nach Guantanamo gebracht. Die Luftwaffenbasis Bagram wurde in den 1950ern mit SU-Hilfe gebaut, war während der SU-Präsenz in den 1980ern eine Hauptoperationsbasis; die USA nutz(t)en es hauptsächlich als Militärgefängnis. Auch auf Präsident Karsai hat es, in Kabul, Attentatsversuche gegeben.

Murat Kurnaz, ein in Deutschland aufgewachsener Türke, wurde in Pakistan wegen Islamismus-Verdachts festgenommen und an die USA ausgeliefert, die ihn von 2002 bis August 2006 ohne Anklage im Guantanamo-Gefangenenlager auf Kuba festhielten. Er berichtete von Folter u.a. durch “Waterboarding”. Was nicht so bekannt ist, diese Methode wurde einst von der Gestapo angewendet, als “Badewanne”; später in Französisch-Algerien als “Baignoire”. Die Wertschätzung von gewissen Deutschen (und Österreichern) für das Waterboarding (mit vermeintlichen oder tatsächlichen Islamisten) steht also schon in einer bestimmten Tradition.

Die deutsche Bundeswehr stellt(e) den Grossteil der Truppen der Sicherheits- und Wiederaufbaumission ISAF und der Nachfolgemission “Resolute Support”, die an der Seite der USA Ordnungsmacht im Land waren und sind. Der Verteidigungsminister in der rotgrünen Bundesregierung, Struck, 2002: “Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt”. Deutschland ist im sichereren Norden präsent, andere Truppen vorwiegend im paschtunischen Süden, hauptsächliches Aktions- und Rückzugsgebiet der Taliban. Weitere westliche Nationen waren/sind beim Neuaufbau mit zivilen Aufgaben beteiligt. Auch viele Hilf- und Entwicklungsorganisationen sind in Kabul präsent. Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten erfolgt auch im Rahmen von ISAF bzw RS. Auch Firmen wie “Dyncorp” werden damit betraut. Viele Soldaten und Polizisten werden dann getötet; es gibt Desertionen; viele sind von lokalen Machthabern abhängig bzw diesen am stärksten loyal.

2004 wurde Karsai durch eine Wahl bestätigt, gegen den Tadschiken Yunus Qanuni (aus der Nordallianz; ein Spitzenpolitiker im Post-Taliban-Afghanistan). Eine neue Verfassung kam. Dann die Parlaments-Wahl ’05. Gewählt wurde das Unterhaus des nationalen Parlaments (Wolesi Jirga) sowie die Provinz-Parlamente, die dann das Oberhaus (Meschrano Jirga) beschickten; ein anderer Teil vom Oberhaus wird vom Präsidenten ernannt. Wie früher gab es ein Persönlichkeits-Wahlsystem (bzw direktes). Es gab eine geringe Wahlbeteiligung und anscheinend viele Manipulationen. Für die vielen Analphabeten wurden Zeichen neben dem Kandidaten-Namen auf den Wahlzettel abgebildet. Viele Kandidaten und gewählte Abgeordnete waren mit Parteien assoziiert, die auch Milizen waren; ehemalige Kriegsherren der Mujahedin dominierten (Dostam, Khan, Fahim,…), wie schon zuvor. Somit gaben weiter moderate Islamisten und in ruralen Strukturen Verhaftete den Ton an.

Das Patronagesystem wurde also gefördert. Die Taliban waren der grosse Abwesende, auch wenn einige ihnen Nahestehende antraten; sie versuchten die Wahl durch Gewalt zu stören. Hekmatyars Hezb-i Islami trat an. Jene Partei, der am meisten gewählte Kandidaten nahestanden, war die usbekische “Junbish” von Warlord Dostam, vor der tadschikischen Jamiat. Die Konstituierung des Parlaments, das erste Zusammentreten seit 1973, erfolgte im Beisein von Ex-Padschah Mohammedzai und USA-Vizepräsident Cheney. Ex-Mujahedin-Führer Mojadedi, der auch schon Loya Jirga-Vorsitzender war, wurde zum Oberhaus-Präsidenten gewählt. Als Unterhaus-Präsident versuchte Karsai einen Anderen aus dem antikommunistischen Widerstand durchzubekommen, Abdul Sayyaf.

Die Karsai-Regierung hatte etwa nicht die Mittel, Steuern einzutreiben, schon allein, weil das Finanzministerium schlecht ausgerüstet ist, vor allem aber, weil in den Provinzen “andere” Strukturen herrschen. Der 09 wiedergewählte Karsai versuchte dann, sich von der USA zu emanzipieren. Da waren einmal seine Amnestie- und Verhandlungsangebote an die Taliban. Und, er traf sich mit Chinas Präsident Hu und dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Beim Treffen mit Hu gings um Afghanistans Bodenschätze; in Washington schrillten die Alarmglocken. Der Pipeline-Bau durch Afghanistan hat noch nicht begonnen; CentGas/Unocal scheint nimmer dabei zu sein in den Plänen. Auch Saudi-Arabien mischte in dem Konzern mit, der 05 zu Chevron kam.

Die meisten Entscheidungsträger in der Post-Taliban-Politik sind bis heute, wie erwähnt, ehemalige Mujahedin-Führer bzw. -Kommandanten. Auch Karsai wirkte damals im “Widerstand”, in zivilen Funktionen. Die Meisten waren in der kommunistischen Zeit oder/und während der Taliban-Herrschaft im Exil; vorwiegend in Pakistan oder Iran, manche auch in Usbekistan, Tadschikistan oder Indien. Manche kehrten auch aus dem Westen zurück, etwa Amin Farhang und Rangin Spanta, die in Deutschland waren und im Post-Taliban-Afghanistan Minister wurden. Kommunisten aber auch progressive Antikommunisten spielen heute so gut wie keine Rolle in der Politik. 1997 wurde in BRD eine “Watan-Partei” gegründet, als KP-Nachfolgepartei, sie existiert in Afghanistan nicht offiziell. Es gibt kaum Verfahren wegen oder Aufarbeitungen von Verbrechen im Kampf gegen den Kommunismus oder zwischen 1992 und 2001 von staatlicher Seite verübter. Assadullah Sarwari, Vorgänger von Nagibullah als Geheimdienst-Chef, wurde 06 zum Tode verurteilt, wegen seinem Vorgehen gegen Mujahedin; später folgte eine erfolgreiche Berufung.

Monarchisten finden sich sowohl unter den Rural-Traditionellen als auch unter den Urban-Progressiven, im Land wie im Exil; am meisten unter Durrani-Paschtunen. Der Ex-König starb 07 in Kabul. Sein ältester überlebender Sohn Ahmed Schah Khan Mohammedzai (* 1934) war 1973 eines von 14 Familienmitgliedern, die nach Dauds Coup verhaftet wurden; er durfte dann ins Ausland, ging nach Rom zu seinem Vater, später in die USA.

In der Landwirtschaft spielt Mohn eine dominierende Rolle, es ist wenig wasserintensiv, sehr profitabel, und es gibt immer eine Nachfrage. Daneben spielen Baumwolle und Früchte eine Rolle. Der grösste Teil des Roh-Opiums wird zu Heroin verarbeitet und in den Westen exportiert, ein kleiner Teil zu Rauch-Opium und im Land konsumiert. Opium ist in Afghanistan billiger als Alkohol. Cannabis wird gleichermaßen exportiert und konsumiert. Etwa 10% der afghanischen Bevölkerung soll im Drogengeschäft involviert sein. Die ISAF bzw ihre Nachfolgemission geht auch gegen Drogenanbau, -verarbeitung und -handel vor. Die Denkfabrik “Senlis Council” (ICOS) plädierte 05 dafür, den Mohnanbau in Afghanistan zu legalisieren um damit globalen Bedarf an medizinischen Opiaten zu decken.

Mohnfelder in Afghanistan
Mohnfelder in Afghanistan, wahrscheinlich im Südwesten, anscheinend nach der Ernte

Mit Jahresende 2014 beendete die “Sicherheits- und Wiederaufbaumission” ISAF offiziell ihren Kampfeinsatz am Hindukusch und begann die neue Mission „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung). Auch der USA-Abzug wurde verschoben, Obama liess die Truppen aufstocken, sie haben nun etwa so viele dort wie einst die SU. Aufgrund der Instabilität wird das westliche Engagement fortgeführt. Bzw, weil die afghanischen Streitkräfte nicht so weit sind, den Kampf gegen die Taliban zu bewältigen. Eine grundsätzliche Frage dazu ist, ob die westlichen Streitkräfte dort Friedensstifter oder Kriegspartei sind. Und, ob es einen Widerstand jenseits der Taliban gibt, einen der gerechtfertigt ist. Die Taliban können vom Westen nicht besiegt werden, genau so wenig wie die Mujahedin von der SU, ein Elefant kann eine Ameise nicht zertreten; dass Taliban-Führer Omar getötet wurde, dürfte wenig daran ändern.

Sharbat Gula wurde einst in einem Lager geflüchteter Paschtunen in Pakistan von “National Geographic” fotografiert, es hiess sie sei durch sowjetisches Bombardement zur Vollwaisin geworden, wurde (Propaganda-)Symbol im Westen für das Trotzen des afghanischen Volkes gegenüber der kommunistischen Invasion (wer trotzte wem warum genau?), in ihren grün-blauen Augen spiegle sich der Schrecken des Krieges wieder. In Lagern in Peshawar wie jenem in dem Gula war, wurden auch die Taliban gebildet. Nach dem Taliban-Sturz wurde sie von westlichen Journalisten in Afghanistan gefunden und identifiziert, sie war zurückgekehrt nach dem Sieg der islamistischen Mujahedin, der Niederlage der Kommunisten, fand ein paar lobende Worte über die Taliban, wollte sich ohne Burka nun eigentlich nicht fotografieren lassen.

Und dann „Bibi“ Aisha Mohammadzai. Ihr wurde die Nase von Familien-Angehörigen abgeschnitten, da sie sich der Zwangsverheiratung mit 12 entzog (angeblich mit einem Taliban), schon in Nach-Taliban-Zeiten, also nach der USA-Invasion. Sie wurde von Amerikanern gefunden und in die USA gebracht, operiert usw. Nun, es waren jenen “tapferen Afghanen”, die man mit Stingern gegen die Kommunisten ausrüstete, um diesen zu “trotzen”, die sie verstümmelt haben. DEN Zusammenhang will man aber nicht sehen, hauptsache “white men save brown women”. Solche Frauen sind im Westen sehr präsent (die „nach westlichem Schutz schreienden“), nicht aber jene Frauen, die in der kommunistischen Partei aktiv waren und ebenso Bitteres erleben mussten (als der westliche Schutz den Islamisten galt…).

Afghanistan besteht aus zwei ethnisch unterschiedlichen Landesteilen, wie Mali, Belgien oder früher die Tschechoslowakei. Der Hindukusch trennt nicht nur die Landesteile, bietet auch immer wieder Unterschlupf für Kämpfer. Paschtunen, die “eigentlichen” Afghanen, haben seit der Staatsgründung 1747 fast immer das Land regiert. Die Paschtunen hätten mit dem Buddhismus eine vor-islamische Kultur (die sie mit geprägt haben), auf die sie sich “berufen” könnten, das tun sie aber nicht, sie sind durch und durch islamisch. Sie sind eines jener heute islamischen Völker, die mal grossteils buddhistisch waren, wie Indonesier oder Pakistanis.

Ist Afghanistan ein “Friedhof der Imperien”, wie es manchmal heisst? Das achämenidische Persien ging gegen die Griechen unter, nicht gegen die damaligen Gandhara-Reiche. Das makedonische Griechenland zerbrach nach Alexanders Tod durch den Machtkampf seiner Diadochen. Das Indien der Maurya ging auch nicht an Gandhara kaputt. Die Araber bzw das Kalifat konnten das Kabul-Reich nicht ganz erobern, gingen aber nicht daran unter. Die türkischen Ghaznawiden haben dieses Kabul-Reich besiegt. Mongolen haben grosse Zerstörungen im Hindukusch-Gebiet angerichtet, weder das dschingisidische noch das timuridische Reich ist an Paschtunen oder Tadschiken zerbrochen. Die Briten haben es wie die Sowjetrussen nicht geschafft, ganz Afghanistan zu unterwerfen – möglicherweise gilt das auch gegenwärtig für die USA. Die Briten haben aber wahrscheinlich (im 2. Krieg gegen Afghanistan) gar nicht mehr erreichen wollen als das was sie haben. Mit der Durand-Grenze haben die Briten nicht nur Afghanistan, sondern auch dem heutigen Pakistan ein “Ei gelegt”, ein schwieriges Erbe hinterlassen. Ja, die SU ist auch wegen ihres Afghanistan-Engagements auseinandergebrochen.

Was eher zutrifft als die Friedhofs-These, ist, dass Afghanistan Schauplatz mancher weltpolitischer Wenden war und ist. Wahrscheinlich sind noch einige der Stinger in Gebrauch, die die USA in den 1980ern an die “Freiheitskämpfer” lieferte, nun gegen den einstigen Sponsor. Das Land zuerst “Opfer des Kommunismus”, dann jene Kräfte die man dagegen stärkte, neue Weltbedrohung. Die Säkularisierung der Gesellschaft und der Kampf gegen die Macht der rückständigen ruralen Clans, was der Westen jetzt versucht, hat die kommunistische Regierung in den 1980ern versucht und wurde dabei vom Westen bekämpft.

Eine Konstante seit ca 100 Jahren ist ein Konflikt-Kreislauf aus Modernisierung und Gegenreaktion. Die Kommunisten haben etwa die Geschlechtertrennung im Schulunterricht aufgehoben (natürlich waren auch die Lehrinhalte, die sie einführten, im Sinne ihrer Ideologie gefärbt, und nicht unbedingt an objektiven Kriterien ausgerichtet); solche Maßnahmen waren der Grund für das Unbehagen über die kommunistische Herrschaft, schon vor der sowjetischen Invasion. Unter Amanullah, Mohammed Zahir und Karsai gab es vergleichbare Schritte, die zu Gegenreaktionen führten, welche den Urheber der Modernisierung “wegfegten” oder das beinahe taten. So dass ein radikaler, zwangsweiser Bruch angemessener ist als Rücksicht auf Traditionen?

Schetter: “Die meisten Afghanen verstanden unter Islam und Kommunismus keine ausgefeilten Ideologien, sondern die Fortführung des Dualismus von Stadt und Land.” Der Partikularismus ist auch eine der Konstanten dieses Landes, nicht nur jener zwischen Paschtunen und Tadschiken. Familie, Clan, Stamm, Ethnie oder die Region sind oft wichtiger als der Staat, die Nation. Ein Staat, dem die Steuerung und Kontrolle von Partikularinteressen gelingt, ohne totalitär zu sein, eine Zivilgesellschaft, in der Konflikte nicht mit Waffengewalt ausgetragen werden, das fehlt Afghanistan. Die Entwicklungen in der Region deuten darauf hin, dass dorthin noch ein weiter Weg ist. Auch ist eine Überlagerung von Konflikten zu beobachten. Die Schiiten Afghanistans etwa (Hesoren, Kizilbash,…) werden seit Jahrhunderten diskriminiert – und das betrifft auch jene, die nicht religiös sind. Dass sich das iranische Regime ihrer annimmt, stärkt den Fundamentalismus unter ihnen, bringt weiteren ausländischen Einfluss, ist aber nicht die Wurzel des Problems.

Raschid Dostam, der jetzige Vizepräsident Afghanistans, personifiziert die Übergänge von Konflikten des Landes seit den 1980ern, als er als Kriegsherr an der Seite der kommunistischen Regierung begann; der Führer der usbekischen Afghanen kämpfte zunächst für, dann gegen die Sowjets/Kommunisten, später mit und gegen die Nordallianz. Die Einbindung von Figuren wie ihm in den jetzigen Staat ist andererseits aber vernünftig, da Konflikte sonst wieder mit der Waffe ausgetragen würden, wenn nicht in der Kabuler Politik. Seiner Partei etwa könnte wieder zu einer Miliz werden.

Die Präsidentenwahl 14 war wieder umstritten, was ihren Ausgang betrifft (wie jene 09). Nach monatelangem Streit zwischen dem Lager des Paschtunen Ashraf Ghani mit dem Lager des Gegenkandidaten Abdullah Abdullahs, des tadschikischen Ex- Aussenministers, ist Ghani zum Sieger der Wahl erklärt worden, am selben Tag an dem sich die Lager auf eine Einheitsregierung einigten; Abdullah wurde Ministerpräsident.

Die Kämpfe haben eigentlich nie aufgehört seit 1978. Alle Nachbarn und Regionalmächte sind in Afghanistan in verschiedener Hinsicht involviert, ob als Wirtschaftspartner oder Schutzmacht der einen oder anderen Bevölkerungsgruppe. Die Konkurrenz zwischen Iran und Saudi-Arabien strahlt zumindest nach Afghanistan hinein. Wird es ein neues “Great Game” geben, um die bzw in der Drehscheibe des asiatischen Schicksals? Durch den Islamismus als Weltthema ist das Westineresse gegeben und gewisse Erwartungen von dort. Die anhaltende Flucht von Afghanen nach Europa oder in andere Länder Asiens zeigt, das eine “Normalisierung” noch in weiter Ferne ist.

Literatur:

Nancy Hatch-Dupree kam 1962 als Diplomatengattin aus der USA nach Afghanistan, begann, sich mit der Geschichte des Landes zu beschäftigen. Dann traf sie einen Landsmann, den Archäologen Louis Duprée. Bald darauf liessen sie sich von ihren damaligen Partnern scheiden und heirateten. Sie lebten und arbeiteten zusammen in Kabul, reisten durch das Land, nahmen Ausgrabungen vor, schrieben Bücher über Afghanistan. Bis zur kommunistischen Saur-Revolution im April 1978, da wurden sie von der neuen Regierung unter dem Spionage-Verdacht für die USA des Landes verwiesen. Die nächsten Jahre verbrachten sie mit vielen exilierten Afghanen in Peshawar, engagierten sich für die Flüchtlinge und Emigranten. Louis Dupree starb 1989, als die Sowjets aus Afghanistan abzogen. Nancy kehrte wieder zurück, ging dann wieder ins Exil. Sie ist mittlerweile amerikanische und afghanische Staatsbürgerin. Heute lebt sie wieder in Peshawar, reist öfters nach Afghanistan. Nicht zuletzt, um ihrer Arbeit nachzugehen und ihre Früchte zu geniessen. Sie hat “SPACH” gegründet (“Society for the Preservation of Afghanistan’s Cultural Heritage), die “Louis and Nancy Hatch Dupree Foundation”, und das “Afghanistan Centre” an der Universität Kabul. Sie berät das afghanische Informations- und Kulturministerium. Und, sie sagt, es gäbe viel Gemeinsamkeiten zwischen dem Beginn der “Goldenen Phase” des Landes ab den 1930ern und jetzt. Von Louis Dupree kam u.a. 1973 “Afghanistan” heraus; Nancy Hatch-Dupree verfasste zuvorderst „An Historical Guide to Afghanistan“ (1977 2. Ausgabe).

Conrad Schetter: Kleine Geschichte Afghanistans (1. Auflage 2004)

Shaista Wahab: A Brief History of Afghanistan (2010)

Martin Ewans: Afghanistan – A New History (2002)

M. M. S. Farhang: Afghanistan in den letzten fünf Jahrhunderten (1992)

Antonio Giustozzi: Empires of Mud. Wars and Warlords in Afghanistan (2012)

Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan, and Bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001 (2004)

Angelo Rasanayagam: Afghanistan. A modern history (2005)

Der Afghane Khaled Hosseini schreibt u.a. zeithistorische Romane (z.T. mit autobiografischem Charakter), etwa “Drachenläufer” (2003)

Ghulam Mohammad Ghobar: Afghanistan in the Course of History (1967/68)

Paul Fitzgerald und Elizabeth Gould: Invisible History. Afghanistan’s Untold Story (2009)

Olivier Roy: Islam and resistance in Afghanistan (1992)

Roger Willemsen: Afghanische Reise (2006)

Christine Noelle-Karimi and Conrad Schetter: Afghanistan – A Country without a State? (2002)

Mahmood Ahmed: Stinger Saga (2012)

Ahmed Rashid and Harald Riemann: Taliban: Afghanistans Gotteskämpfer und der neue Krieg am Hindukusch (2010)

Thomas Barfield: Afghanistan: A Cultural and Political History (2012)

Cheryl Benard: Veiled Courage. Inside the Afghan Women’s Resistance (2002)

Beverly Male: Revolutionary Afghanistan. A Reappraisal (1982)

Rajiv Chandrasekaran: Little America: The War Within the War for Afghanistan (2012)

Ahmad Shayeq Qassem: Afghanistan’s Political Stability. A Dream Unrealised (2013)

Siba Shakib: Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum weinen. Die Geschichte der Shirin-Gol (2003)

Meredith L. Runion: The history of Afghanistan (2007)

Jeffery J. Roberts: The Origins of Conflict in Afghanistan (2003)

Christian Eichhorn: Afghanistan. Die Bedingungen für den sowjetischen Einmarsch, seine Gründe, Auswirkungen und Folgen sowie der Widerstand der Mudjaheddin bis zum Sturz des Präsidenten Nadjibullah (1993)

Chahryar Adle, Irfan Habib, Karl M. Baipakov (Hg.): History of Civilizations of Central Asia. Volume V – Development in contrast: from the sixteenth to the mid-nineteenth century (2003)

Ali Banuazizi, Myron Weiner (Hg.): State, Religion, and Ethnic Politics: Afghanistan, Iran, and Pakistan (1988)

Vartan Gregorian: The Emergence of Modern Afghanistan. Politics of Reform and Modernization (1969)

Rodric Braithwaite: Afgantsy. The Russians in Afghanistan, 1979–1989 (2007)

Links:

Englischsprachiges Online-Nachrichtenmagazin zu Afghanistan

Text & Bilder zu Afghanistans goldener Zeit

Adenauer-Stiftung über die Entwicklung politischer Parteien in Afghanistan (Englisch)

Emran Firoz

https://www.afghanistan-analysts.org/ (Afghanistan Analysts Network)

Die Rapperin Soosan Firooz lebt in Kabul, war in den 90ern als Flüchtling in Iran & Pakistan, singt auf Dari, trotzt Bedrohungen. Das dürfte ihre Facebook-Seite sein

http://peopleus.blogspot.co.at/2012/07/afghanistan-in-1950s-60s-and-70s.html

Artikel im South Asia Multidisciplinary Academic Journal (SAMAJ)

Die in Afghanistan getötete deutsche Fotografin Anja Niedringhaus

http://edwardzellem.blogspot.com/2015/02/dr-farid-younos-afghan-american-tv.html

http://www.marxists.de/middleast/neale/taliban.htm

http://afghanistanonmymind.blogspot.com

http://lysis.blogsport.de/2006/05/27/islamophobie-als-spielform-des-kulturalistischen-rassismus/

Von der im Exil lebende Frauenrechtlerin, Anthropologin, Dichterin Zieba Shorish-Shamley

http://gratianedemoustier.com/stories/afghanistan-in-transition/

Aus diesem Artikel: “…exaggerating the horrors of this country has been good business since Marco Polo.”

Auch Fotos aus Afghanistans vergangener Moderne

Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA; Persisch: جمعیت انقلابی زنان افغانستان , Jamiyat-e Enqelābi-ye Zanān-e Afghānestān). RAWA engagiert sich für Frauenrechte und eine säkulare Demokratie, für gewaltlose Strategien. Die Organisation war gegen Kommunisten, Mujahedin, Taliban und auch die jetzige USA-gestützte Islamische Republik. RAWA befürwortet den Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan.

www.afghanland.com

Facebook-Seite eines in Österreich lebenden hesorischen Afghanen, der dort auf Persisch zu Afghanistan schreibt

Auch Fotos von Afghanistans “goldener Zeit”, die selben wie auf der beim Bild angegebenen Facebook-Seite

www.foundationforafghanistan.org

Über die Durand-Grenze zu Pakistan

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entsetzlich

Der syrische Archäologe Khaled Asaad (82 J.) ist nach einem Monat Gefangenschaft in den Händen der IS von dieser salafistischen Terrormiliz enthauptet worden; sein Körper wurde auf einem zentralen Platz der Ruinen von Palmyra “ausgestellt”. Asaad hatte die Ausgrabungsstätten aus römischer Zeit dort mehr als 50 Jahre als Chefarchäologe geleitet. Die Dschihadistenmiliz hatte Palmyra/Tadmor/Tedmurta im Mai erobert. Seit der Eroberung der nicht mehr bewohnten Stadt drohte der IS immer wieder mit der Zerstörung ihrer historischen Stätten. Augenzeugen zufolge hat die Terrororganisation bislang einen Tempel, der Gottheit Baal Schamin gewidmet, zerstört. Asaad hat sich anscheinend trotz Folter geweigert, die Islamisten zu den versteckten Antiquitäten von Palmyra zu führen; das Zerstören und Verkaufen von Hinterlassenschaften (zur Finanzierung ihrer Aktivitäten) v.a. aus vor-islamischen Zeiten hat IS auch schon im Irak praktiziert.

Tedmurta, so der aramäische Eigenname der Stadt, hat die ganze Geschichte Syriens durchgemacht. Sie war bereits im 2. Jahrtausend vor Christus wichtig, wurde von Aramäern besiedelt, der wichtigsten vorislamischen Bevölkerungsgruppe Syriens. Die Aramäer und ihre Kleinkönigreiche bzw Stadtstaaten gerieten immer wieder für längere Zeit unter Fremdherrschaften, erkämpften sich aber meist Autonomie, so auch unter den Assyrern. Von den griechischen Seleukiden stammt der Name “Palmyra”, die Kultur der Region wurde damals auch hellenisiert. Erst unter den Römern wurde die Stadt in der syrischen Wüste gross und reich, die meisten restaurierten Stätten stammen aus dieser Zeit. Palmyra/Tedmurta war einer der aramäischen autonomen Stadtstaaten in Syrien, wie Edessa. Unter Königin Zenobia war Palmyra auch für einige Jahre unabhängig von Rom. Zur byzantinischen Herrschafts-Zeit wurde der Grossteil der Bewohner (neben Aramäern u.a. Amoriter, Kanaaniter, Nabatäer, Assyrer, Juden, vorislamische Araber) christlich.

Während Syrien als äusserster Osten von Rom und Byzanz als vom angrenzenden Persien gefährdet gesehen wurde, waren es die islamischen Araber, die dann, infolge der Schlacht am Jarmuk 636, das Land eroberten. Die meisten Bewohner Syriens (hauptsächlich Aramäer und andere Semiten) wurden unter arabischer Herrschaft sprachlich-kulturell arabisiert und islamisiert. Für Tedmurta/Palmyra kam im Arabischen der Name “Tadmor” auf, eine leichte Abwandlung des ursprünglichen aramäischen Namens. Eine aramäische Identität hat sich am ehesten unter den syrisch-orthodoxen Christen (Jakobiten) gehalten. Unter den Mongolen wurde die Stadt zerstört. In osmanischer Zeit war Tadmor ein unbedeutendes Dorf. In der Zwischenkriegszeit, unter dem französischen Mandat, wurden die Bewohner in ein neues, benachbartes Tadmor umgesiedelt und die Ausgrabungen in den antiken Stätten forciert.

Der brutale Mord am Chefarchäologen Tadmors ist die jüngste Grausamkeit der Terrormiliz, die ein Drittel Syriens und des Iraks unter ihrer Kontrolle hält und in diesem Gebiet ein “Kalifat” ausgerufen haben. Asaad ist ein weiteres von bald 100 000 zivilen Opfern des syrischen Bürgerkriegs, der 2011 mit einer Erhebung im Rahmen des Arabischen Frühlings gegen das alawitisch dominierte Baath-Regime Assads begann. Nur Tunesien steht heute besser da als vor dem Frühling, und genau das versucht IS auch zu zerstören, mit Anschlägen auf den Tourismus wie in Sousse im Juni; auch in anderen Teilen Afrikas sind sie aktiv. Was den Krieg in Syrien betrifft, ein Arzt in Aleppo wurde in westlichen Medien zitiert, er habe inzwischen auch für Schwerstverletzte (Amputierte etwa) nur mehr leichte Schmerzmittel…

Die ägyptische Zeitung “al Ahram” hat 2004, anlässlich des “Dramas” in Beslan (Russland) geschrieben, “Die Feinde des Islam hätten keine grösseren Schaden anrichten können als diese Islamisten”. Das gilt auch hier. Für die Netanyahus ist so etwas eine grosse Hilfe; er hat IS ja auch in seinem letzten Wahlkampf verwendet. Und jene, die das Töten und Unterdrücken von Moslems sonst bejubeln/verteidigen, bekommen auch noch die Gelegenheit, den Menschenrechtsfreund zu mimen. Der Aufruf des Ajatollah Khomeini 1989 zum Mord an dem Autor der “Satanischen Verse”, Salman Rushdie, hat dessen Karriere auch nicht geschadet, ganz im Gegenteil, es schadete vielmehr Millionen Moslems, die nicht kindische Dogmatiker waren, die bei ein bisschen Blasphemie ausflippten. Jene die sich als Kämpfer gegen Islamismus aufspielen, sind meistens auch gegen Jene, die vor ihm geflohen sind; das zeigt sich bei der Haltung vieler Europäer gegenüber syrischen Flüchtlingen. Islamophobe sind eben auch gegen islamische Opfer und Gegner des Islamismus, sie wollen diese höchstens instrumentalisieren.

IS hat die Türken kürzlich in einem im Internet verbreiteten Video zum Aufstand gegen Präsident Erdogan aufgerufen. Der „Teufel Erdogan“ habe die Türkei an die PKK-Kurdenrebellen und die USA verkauft, hiess es da. Als “Teufel” stellen auch westliche Medien und Politiker Erdogan immer wieder dar. Selbes gilt für den iranischen Präsidenten Rohani, der Erdogan zum gemeinsamen Kampf gegen IS aufgerufen hat. Während der Iran zweifellos etwas besseres verdient als Rohani (und andere Mullahs), ist diesem in Bezug auf IS höchstens vorzuwerfen, dass die iranische Unterstützung für die syrische und irakische Regierung, auch im Kampf gegen die Organisation, diesen Kampf in den Augen mancher Sunniten diskreditiert. Wie auch immer das Verhältnis Saudi-Arabiens zum IS wirklich aussieht, der Westen macht jedenfalls mit diesem Regime noch immer gemeinsame Sache. Man nimmt für den inhaftierten Blogger Badawi Partei und unterstützt gleichzeitig seine Unterdrücker.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum Massaker in Paris

Ich habe keine Ausgabe von “Charlie Hebdo” gelesen aber nach dem was ich mitbekommen habe, ist es in der Sache insofern daneben gelegen, als es das Problem des Islamismus falsch dargestellt hat. Zum Wahlerfolg der Ennahda-Partei in Tunesien nach dem Ben Ali-Sturz hat es eine Sonderausgabe mit dem Titel „Charia Hebdo” gebracht. Die Ennahda hat sich aber in mehreren Fällen von islamistischer Gewalt distanziert (die von Salafisten ausging, zu denen auch die Täter von Paris gehören dürften), hat ihre Niederlage bei der jüngsten Parlaments-Wahl in Tunesien akzeptiert. Und nur so kann Demokratisierung in die Gänge kommen: die Wahlverlierer zetteln nicht einen Aufstand an, und die Wahlsieger stecken die Verlierer nicht ins Gefängnis. Aber gerade solche Differenzierungen werden ja irgendwie belanglos angesichts eines solchen Massakers.

Das Massaker in der Redaktion war der schlimmste Terroranschlag in Frankreich seit einem OAS-Bomben-Anschlag 1961 in Vitry-Le-François mit 28 Toten. Damals entgleiste ein Expresszug durch die Bombenexplosion. Da die beiden Islamisten des aktuellen Anschlags algerischer Herkunft waren, wie auch die 2 moslemischen Opfer dabei, und die OAS gegen die Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich kämpfte, schliesst sich gewissermaßen ein Kreis.

Gudrun Harrer hat im “Standard” (eine Zeitung, bei der sie positiv herausragt) treffend geschrieben, radikaler Islam und Islamophobie seien zwei kommunizierende Gefäße. Wenn das eine einen Aufschwung erlebt, erlebt auch das andere einen. Es ist absehbar, welche “Islam- & Terrorexperten” jetzt wieder in TV-Diskussionen eingeladen werden, wer Gastkommentare schreiben darf, Wahlkampfmunition bekommen hat, sich bestätigt fühlen wird, Auftrieb bekommt, sich die Hände reiben darf. Grundsätzlich ist es ja verständlich und legitim, dass Leute nach so einer Tat nach Erklärungen und Antworten suchen. Sie, die “Getriebenen” fallen dann leicht auf die Antreiber rein, ihre Analysen und Rezepte.1 Kommunizierende Gefäße sind Islamismus und Islamophobie aber auch inhaltlich, sie wollen beide diese Konfrontation, wollen einen “Westen” und einen “Islam” die sauber voneinander getrennt sind, kämpferisch aufgeladen sind, sich feindselig gegenüberstehen, und keinen Dissens in “ihrem” Lager. „Frankfurter Rundschau“: “Die Gefahr liegt in dem, was die Täter von Paris zu Mördern und moralisch verkrümmte Figuren wie Gauland [AfD] zu Leichenschändern werden lässt.”

Marine Le Pen hat schon die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe in Frankreich erhoben (ihre Partei wird sicher profitieren von dem Gemetzel in der Redaktion), es ist auch abzusehen, wie Netanyahu, Broder, Grigat, Isabelle Daniel, Andreas Scheuer, PEGIDA (nicht nur nach Einschätzung von Jürgen Todenhöfer profitiert IS von ihren Aufmärschen), Fox News damit umgehen (werden). Neben vielen erwartbaren Reaktionen im Windschatten des Terroranschlags kam auch diese: Der USA-Evangelikale Bryan Fischer hat in seiner Radio-Show gesagt, Gott habe den Terrorangriff in Paris zugelassen, wegen der “Blasphemie” von C.H. gegenüber dem Christentum.

Rechten Dumpfbacken, denen “Charlie Hebdo” viel zu “anarchistisch” oder “links” war, wird die Steilvorlage geliefert, sich als Hüter von Toleranz und Meinungsfreiheit zu profilieren, ihren Rassismus als couragierte Dissidenz zu deklarieren, eine “political correctness” zu beschwören welche solche wie die beiden Mörder und ihre Hintermänner beschütze. Wenn die Analysen dann (die gegenwärtigen Verbrechen des Islamismus aufzählend) bei den Gemetzel und Vergewaltigungen in Syrien und Irak angelangt sind, wird wenigstens auch erwähnt, wer Hauptleidtragender des salafistischen Terrorismus ist.

Auch wenn manche “Charlie Hebdo“ als „islamkritisches Satireblatt“ bezeichnen, es ist auch ein “Verdienst” der Mörder, dass man nicht wirklich etwas entgegnen kann, wenn jetzt darauf hingewiesen wird, dass das Blatt auch vor den Empfindlichkeiten von Christen und Juden nicht halt machte, aber nur Muslime mit Drohungen und Terrorakten reagierten – auch wenn der zuerst getötete Wachpolizist und einer der in der Redaktion Getöteten ebenfalls aus diesem Kulturkreis kamen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Wenn man glaubt, dümmer und heuchlerischer gehts nicht mehr, dann gibts noch P. M. Lingens (im “Profil”). So einer braucht “den Islam” (bzw. diesen), um sich vor der Welt als der Tolerante und Aufgeklärte aufzuplustern und dabei auch seine reaktionären Rezepte unterzuschieben. Wie passend, dass dabei Küntzel zustimmend zitiert wird. Der “Weltbürger”, dessen Horizont in Wirklichkeit in Perchtoldsdorf endet

Vom Erbe der Apartheid

Die Apartheid in Südafrika bedeutete rassische Hierarchie und Afrikaaner-Vorherrschaft; ersteres war auch vor der Alleinregierung der Nationalen Partei schon, weniger formell, gegeben. Apartheid beinhaltete auch den Versuch, die Asiaten und Mischlinge gegen die schwarze Bevölkerungsmehrheit auszuspielen. In den anglosächsisch dominierten Ländern USA, Kanada, Australien, Neuseeland war bezüglich der Abtrennung und Schlechterstellung der “Farbigen” lange ähnliches gegeben wie in Südafrika und seinen Nachbarländern Südwestafrika (Namibia; das vom 1. Weltkrieg an bis zur Unabhängigkeit von Südafrika verwaltet wurde) und Rhodesien (Zimbabwe). Brachte die Apartheid abseits aller falscher Apologetik auch gutes für das Land oder wenigstens einzelne Gruppen? Nun, was die Afrikaaner/Buren betrifft, in den 1950er-Jahren (als die Apartheid noch ziemlich jung war) war noch die Mehrheit von ihnen auf Farmen beschäftigt oder arbeitete in minderqualifizierten Tätigkeiten als Industriearbeiter. Mitte der 1970er hatten ungefähr 70% den Aufstieg zu einer neuen Mittelschicht vollzogen. Diese musste aufgrund ihres höheren Bildungsstandes keine Konkurrenz von Schwarzen um Arbeitsplätze mehr fürchten; diesen wurde nun fast jede Bildung vorenthalten.

Die Haltung vieler Staaten des Westens zum Apartheid-Regime war beschämend, viele haben erst in den 1980ern ihre enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit dem Regime eingestellt; als Rechtfertigung wird gerne die Frontstellung des Kalten Krieges genannt. Dass die Sowjetunion Befreiungsbewegungen des südlichen Afrikas unterstützte, sagt aber eher etwas positives über deren Aussenpolitik aus, als dass sie westliche entschuldigt. Kein Staat ausserhalb der “Dritten Welt” hat mehr gegen die Apartheid getan als die Sowjetunion, auf verschiedenen Ebenen. Nelson Mandela und der ANC (African National Congress) begannen Anfang der 1960er den bewaffneten Kampf gegen die Apartheid (der sich mit jenem in den südafrikanischen Nachbarländern verband), setzten sich dann Anfang der 1990er mit der NP-Regierung an den Verhandlungstisch und leiteten nach der freien Wahl von 1994 den Übergang zur Demokratie.

Zu Apartheid-Zeiten betrieb Südafrika mit auswärtiger Hilfe ein Atomwaffenprogramm; 1988 hat das Regime in Angola einen Einsatz erwogen, kurz bevor der Konflikt dort und in den anderen Ländern des südlichen Afrika, nicht zuletzt wegen der Entschärfung des Kalten Kriegs, einem Ende zusteuerte. Die Atomwaffen (die erst nach ihrer “Entschärfung” offiziell bekannt gegeben wurden) wurden praktisch parallel mit der Apartheid aufgegeben; die Opposition zum Aufgeben des militärischen Atomprogramms war gleichzeitig eine zur Beendigung der Apartheid, etwa beim 2008 verstorbenen Atomwissenschafter “Wally” Grant.

Parteitag der Nationalen Partei 1985, am Rednerpult der damalige Staatspräsident Pieter W. Botha
Parteitag der Nationalen Partei 1985, am Rednerpult der damalige Staatspräsident Pieter W. Botha; “1915” bezog sich übrigens auf das Gründungsjahr der Partei

Renfrew Leslie Christie, ein weisser Südafrikaner, fand sich mit 17 Jahren in der Armee des Apartheid-Regimes wieder, das war Ende der 1960er. “Manche in meiner Familie hatten im 2. Weltkrieg [an dem Südafrika durch seine damals noch enge Bindung an Grossbritannien an der Seite der Alliierten teilnahm] Hitler und den Faschismus bekämpft. Mit 17 war mir schon klar dass die Apartheid bekämpft werden musste und ein bewaffneter Kampf das Mittel dazu war.” Als er in der Militärbasis in Lenz bei Johannesburg ein Munitionslager bewachen musste, bemerkte er etwas, dass ihn auf den Verdacht brachte, dass die Apartheid-Regierung etwas mit Nuklearwaffen zu tun hatte. An diesem Punkt begann seine Jagd nach den Apartheid-Atombomben. Aus stiller Ablehnung der Apartheid wurde bei Renfrew Christie ein aktives Engagement. “Ich habe dieser Regierung nicht getraut und wollte nicht, dass sie über Atomwaffen verfügt. Daher habe ich später Informationen an den ANC weitergegeben. Auch als ich dann im Gefängnis war, habe ich mein Verhalten nicht bereut”, sagt er. Anfang der 1970er, als er in Kapstadt studierte, wurde er Vizepräsident der Studentenvereinigung NUSAS. Als sein Armee-Regiment 1975 nach Angola geschickt wurde, kurz nach dessen Unabhängigkeit, hatte er gerade ein Stipendium an der Universität Oxford (GB) gewonnen und durfte daher Südafrika anderwärtig verlassen.

Christie schrieb dort seine Geschichts-Dissertation über die Elektrifizierung Südafrikas; dies gab ihm einen Vorwand, beim Elekrizitätsversorger Eskom zu forschen, auch die Pläne bezüglich Uran-Anreicherung und Plutonium-Erzeugung für das geplante Atomkraftwerk Koeberg bei Kapstadt einzusehen. Aus den Mengenangaben liess sich berechnen, wieviel spaltbares Material für Atomwaffen abgezweigt werden konnte. Bei seinen Heimatbesuchen aus Oxford machte Christie auch Filmaufnahmen über die Realität der Apartheid, etwa in Soweto, wo sich 1976 der Aufstand ereignete. Christie begann, Unterlagen über das damals international nur vermutete Atomwaffenprogramm des Apartheid-Regimes an den ANC (dessen Führung im Exil residierte) weiterzugeben; etwa den Bericht von einer Untersuchung des südafrikanischen Atomic Energy Board über mögliche Orte für nukleare Tests in Südafrika, die sich anscheinend darauf beschränkte, die (Folgen von) Explosionen in „schwarzen“ Wohngegenden zu untersuchen und den radioaktiven Niederschlag in „weissen“.

Christie könnte auch eine vorbereitende Rolle bei Anschlägen der ANC-Miliz Umkhonto we Sizwe auf Kraftwerke in Südafrika gespielt haben – die keine Menschenleben kosteten oder gefährdeten. Die von Abdul Minty geleitete World Campaign against Military and Nuclear Collaboration with South Africa thematisierte das Atomprogramm des südafrikanischen Regimes immer wieder. Minty, ein indischer Südafrikaner, nahm nach dem Ende der Apartheid eine wichtige Rolle im Aussenministerium des Landes ein und kandidierte 2009 für den Posten des Generaldirektors der IAEO in Wien.

1979 kehrte Christie nach Südafrika zurück und wurde bald verhaftet. Er war von dem Apartheid-Agenten Williamson (s.u.), der die internationale Anti-Apartheid-Bewegung infiltriert hatte, aufgedeckt worden. Bei den polizeilichen Einvernahmen in Johannesburg wurde er auch gefoltert. Als es 1980 zum Prozess kam (er sass sieben Monate in Einzelhaft), drohte ihm sogar die Todesstrafe. Dennoch nutzte er die Gelegenheit, noch Empfehlungen an den ANC auszusprechen; er verpackte diese in einem “Geständnis”, das der Richter laut vorlas und damit weiterverbreitete… Er wurde unter dem Terrorismus-Gesetz verurteilt, unter dem er auch verhaftet worden war, zu zehn Jahren Gefängnis. Diese hatte er im Zentralgefängnis von Pretoria zu verbüßen.

Dort wurde er Ohrenzeuge von über 300 Todesstrafen-Vollstreckungen durch Hängen, an politischen Aktivisten wie gewöhnlichen Kriminellen. Die Nähe der Zelle zum Galgen war Teil der Strafe, die man für ihn grausam gestalten wollte. Er erinnert sich daran, dass das Gefängnis zwei bis drei Tage vor einer Exekution mit Gesang erfüllt gewesen war, um den Verurteilten den Abschied von dieser Welt etwas erträglicher zu machen. Am Tag der Hinrichtung gab es dann den Klang der Falltüre und das Hämmern von Nägeln, nachdem der Tote in einen Sarg gelegt worden war. Christie traf im Gefängnis in Pretoria auch Dimitri Tsafendas, der 1966 den “Apostel der Apartheid”, Premierminister Hendrik Verwoerd, ermordet hatte.

Tsafendas, griechisch-mosambikanischer Herkunft, war damals Parlamentsdiener gewesen. Zum einen war er unglücklich mit seiner Stellung im Apartheidsystem gewesen, die auch etwas von einem Kastensystem hatte, zum anderen sind psychische Probleme als Motivation für seine Tat anzuführen (er sagte aus, dass ein Bandwurm in ihm Anweisungen gäbe) – wobei diese zwei Faktoren wohl auch miteinander korrelierten. Wie Brian Bunting in “The Rise of the South African Reich” schrieb, war die Tat von Tsafendas, wie auch der Mordversuch an Verwoerd durch einen Weissen, David Pratt, sechs Jahre zuvor, weniger die Aktion individueller Gewalttäter mit psychischen Problemen, als Symptom einer gestörten und unterdrückten Gesellschaft, in der sich Spannungen so entluden.

Christie machte in Haft einen weiteren Studienabschluss, in Wirtschaft. Während seiner Zeit im Gefängnis bekam er auch mit, dass seine Freundin aus der Zeit an der Witwatersrand-Universität, Jeanette Schoon, in Angola von einer Paketbombe getötet worden war (s.u.). Zu den politischen Gefangenen des schwarzen Widerstands war er durch die konsequente Rassentrennung auch in Haft getrennt; Nelson Mandela und die meisten anderen von ANC, PAC, z.T auch von der namibischen SWAPO, saßen auf Robben Island vor Kapstadt, mehr als 1500 km entfernt von den weissen “politischen” in Pretoria. 1986 wurde Christie vorzeitig freigelassen, nach 7 Jahren in Haft. Nachdem Anfang der 1990er die Weichen für eine Demokratisierung Südafrikas gestellt waren, widmete er sich wieder Forschung und Lehre; wobei er vorher aufgrund seiner politischen Tätigkeit auch an keiner Universität eine Chance hatte.

Er ist heute an der Westkap-Universität in Kapstadt  (UWC), scheint sich auch weiter mit dem südafrikanischen Nuklearprogramm beschäftigt zu haben. Seine Oxford-Dissertation “The Electrification of South Africa, 1905-1975” (1979) dürfte abseits der “Hintergedanken”, die er bei der Wahl des Themas hatte, eine wichtige und lesenswerte Arbeit sein. Die Elektrifizierung Südafrikas wurde, nebenbei, erst nach dem Ende der Apartheid für alle vollendet. Das 1984 erschienene Buch von ihm, “Electricity, Industry, and Class in South Africa” scheint ein “Abspann” bzw. eine Verarbeitung seiner Doktorarbeit zu sein. Christie arbeitet auch in einem Beratungsgremium für das Verteidigungsministerium sowie in einer Bezirksgruppe des ANC in Kapstadt mit. Nelson Mandela hat er nicht gut gekannt, dessen langjährige Ehefrau Winnie schon. Über das heutige Südafrika sagt er: “Es hätte auch so kommen können, dass wir weitere 20 Jahre aufeinander schiessen, wir müssen froh sein, wie es ausgegangen ist. Wir haben eine gewisse Stabilität, politisch und wirtschaftlich, erreicht. Ja, manchmal wird bei uns eine dumme Politik gemacht, aber das gibt es überall auf der Welt.”

Das Atomforschungszentrum in Pelindaba, heute Teil der zivilen nuklearen Infrastruktur Südafrikas. Die erste Atombombe Südafrikas war hier produziert worden
Das Atomforschungszentrum Pelindaba, heute Teil der zivilen nuklearen Infrastruktur Südafrikas. Die erste Atombombe Südafrikas war hier produziert worden

Der von Christie an den ANC weitergegebene Untersuchungsbericht wurde von diesem 1979 auf einem UN-Seminar in London über „Nukleare Zusammenarbeit mit Südafrika“ präsentiert. Teilnehmer an dem Seminar war der “Apartheid-Meisterspion” Craig Williamson, als Vize-Direktor der „Internationalen Universitäts Austausch-Stiftung“ (IUEF). Williamson arbeitete für eine Spezialeinheit der südafrikanischen Polizei und den Militär-Geheimdienst. Er tarnte sich mit einer falschen Identität als Apartheid-Gegner, seit er ein Studium an der “Wits” (Witwatersrand-Universität) begonnen hatte und Funktionär der Studentenvereinigung NUSAS wurde, und infiltrierte im Auftrag des Regimes die internationale Anti-Apartheid-Bewegung („Operation Daisy“). Er setzte dies 1976 zunächst im Exil in Botswana fort, machte dort Bekanntschaft mit Lars-Gunnar Eriksson, Leiter der IUEF, die Stipendien für afrikanische Studenten vergab, in der Schweiz ihren Sitz hatte und von der schwedischen Regierung unter Olof Palme unterstützt wurde, die überhaupt ein Förderer der Anti-Apartheid-Bewegung war.

Williamson wurde Vize-Direktor der Stiftung, nutzte die Position zum Ausspionieren von Anti-Apartheid-Aktivisten und zur Zweckentfremdung von IUEF-Geldern für das Apartheid-Regime. Die Tätigkeit brachte ihn auch in Kontakt mit Bernt Carlsson, Olof Palmes Wegbegleiter und Generalsekretär der Sozialistischen Internationale (SI) – und späteres Opfer des Fluges, der aufgrund eines Anschlags über dem schottischen Lockerbie abstürzte (s.u.). 1980 wurde Williamson enttarnt, durch einen Überläufer des südafrikanischen State Security Council den einen Angaben zufolge, durch die britische Zeitung “The Guardian” nach anderen. Ihm gelang die Rückkehr nach Südafrika; er zog von dort aus in den folgenden Jahren bei vielen Gewalttaten des Apartheid-Regimes die Fäden.

Etwa bei den Briefbomben an Ruth First und die Schoons, weissen Regimegegnern im Exil. Bei anderen wird er der Urheberschaft verdächtigt, so beim Mord an Olof Palme, an der ANC-Repräsentantin in Paris, Dulcie September, oder beim Flugzeugabsturz von Samora Machel, dem Präsidenten Mocambiques (dessen Witwe später Nelson Mandelas dritte Ehefrau wurde). 1987 versuchte Williamson, für die regierende Nasionale Party den Parlamentssitz in einem liberal geprägten Wahlkreis im Norden Johannesburgs zu erlangen, verlor aber gegen den Kandidaten der Progressive Federal Party (eine Vorgänger-Partei der heutigen Democratic Alliance). Er wurde im selben Jahr Mitglied des Präsidialrates und blieb es bis 1991. Williamson rekrutierte auch eine Spionin, die wie er eine gewisse Bekanntheit erlangte, Olivia Forsyth. Sie lief irgendwann zum ANC über, was aber möglicherweise Teil ihres Spiels bzw. ihres Auftrags war. Ein anderer Günstling Williamsons war Joseph Klue, der auch mit etlichen Gewaltakten in Verbindung gebracht wird.

Das Apartheid-Regime unterstützte auch, über Williamson, die 1986 gegründete International Freedom Foundation (IFF), eine antikommunistische Stiftung in USA, die v.a. Propaganda gegen Gegner der Apartheid lancierte. An ihrer Spitze stand der verurteilte Lobbyist Jack Abramoff. Die IFF unterhielt enge Beziehungen zum Western Goals Institute (in GB), das wiederum enge Beziehungen mit der südafrikanischen Konservativen Partei (die die ersten freien Wahlen 1994 boykottierte) oder der World Anti-Communist League (WACL) unterhielt. In diesen antikommunistischen Netzwerken des (späten) Kalten Kriegs waren auch Milizen und Parteien aus der 3. Welt (UNITA, ARENA, afghanische Mujahedin,…), Exilregierungen von Ostblock-Ländern und Rechts-Konservative im Westen eingebunden.

Williamson war für die IFF in Südafrika verantwortlich. 1988 produzierte Abramoff mit seiner Hilfe im damaligen Südwestafrika den US-amerikanischen Spielfilm “Red Scorpion”. Der Schwede Dolph Lundgren spielte darin wieder mal den bösen Russen (“Leutnant Nikolai Rachenko”, was eigentlich ein ukrainischer Name ist, aber die waren damals noch nicht die Guten), sein Gegenspieler ist ein antikommunistischer Guerilla-Führer, der an den Führer der angolanischen Terrorgruppe UNITA, Jonas Savimbi (von Washington and Pretoria unterstützt), angelehnt ist.

In den 1990ern arbeitete Williamson als Diamantenhändler in Angola, möglicherweise bei der südafrikanischen Söldnerfirma “Executive Outcomes”. Er ersuchte 1995 die Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC), die Verbrechen der Apartheid wie auch im Kampf gegen sie juristisch aufarbeitete, für die Morde an First und den Schoons sowie den Anschlag auf das ANC-Büro in London 1982 um Amnestie. Der hinterbliebene Marius Schoon sagte vor der Kommission aus, er sei nicht bereit, Williamson den Mord an seiner Frau und seiner Tochter zu verzeihen. Für den Anschlag in London erhielten Williamson und sieben andere Mitglieder der Spezialpolizei, darunter der Vlakplaas-Chef Eugene de Kock (einer der wenigen Apartheid-Funktionäre, die dann vor der Kommission nicht ungeschoren davonkamen), 1999 Amnestie. Für die anderen Verbrechen wurde Williamson nach langen Erhebungen im Juni 2000 ebenfalls Amnestie gewährt, da sie nach Ansicht der Kommission politisch motiviert waren (was meist schon ausreichte). Nach der Verkündung des Urteils kam es zu Protesten. In seinen “inoffiziellen” Stellungnahmen zu seiner Vergangenheit kam keine Reue, nur Apologetik.

Marius Schoon war der wichtigste/prominenteste Afrikaaner im Anti-Apartheid-Kampf nach “Bram” Fischer, einem Enkel eines Präsidenten des Oranje-Freistaats, der sich der SACP anschloss und im Gefängnis starb. 1977 heiratete Schoon Jeanette Curtis, die wie er gegen die Apartheid eingestellt war, auf der Universität und in der Gewerkschaft diesbezüglich aktiv war. Das Paar entschied sich, Südafrika zu verlassen, und die Apartheid von aussen zu bekämpfen anstatt im Land verhaftet zu werden. Sie gingen, mit ihren Kindern Kathryn and Fritz, zuerst nach Botswana, dann nach Angola, agierten im Umfeld des ANC. Craig Williamson war Kommilitone von Marius Schoon gewesen, erschlich sich das Vertrauen der exilierten Familie. 1984 organisierte er einen Brief-/Paketbombenanschlag auf sie – er galt primär Marius, tötete aber Jeanette und die 6-jährige Tochter Kathryn. Ausgeführt wurde der Anschlag vom selben Polizei-Agenten wie der Briefbombenanschlag auf Ruth First in Mocambique zwei Jahre zuvor, Roger Raven.

Ruth First und ihr Mann Joe Slovo waren jüdische Südafrikaner, Kommunisten, in der Führung der SACP, auch lange im Exil in Afrika und Europa. Slovo wurde nach dem Ende der Apartheid unter Nelson Mandela Minister. Für solche Mordanschläge machte das Apartheid-Regime damals interne ANC-Machtkämpfe verantwortlich… Marius kehrte Anfang der 1990er, als De Klerk den Übergang von der Apartheid zur Demokratie einleitete, nach Südafrika zurück, heiratete noch einmal und kämpfte vor seinem Krebstod 1999 vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission gegen Amnestie für die Mörder seiner Familie; neben Williamson und Raven war das ein Willem Schoon, alle bekamen aber am Ende Amnestie. Marius’ Sohn Fritz und Ruth Firsts Töchter, darunter die Autorin Gillian Slovo, brachten 2002, 2 Jahre nach der Amnestie-Entscheidung, einen Antrag auf Überprüfung dieses Urteils ein. Vertreten wurden sie dabei von George Bizos, der auch schon Nelson Mandela verteidigt hatte. Williamson wurde dann zur Zahlung einer Kompensationssumme verurteilt, die einer Stipendiats-Stiftung zugute kommen sollte – womit sich bei ihm beinahe ein Kreis schliessen würde. Nachdem er dem nicht nachkam, fand 08 eine Pfändung bei ihm statt.

Dieter Gerhardt, 1953 aus der BRD nach Südafrika eingewandert, dort in der Marine Karriere gemacht, ging den umgekehrten Weg wie Williamson. Er wurde 1983 mit seiner Frau Ruth wegen Spionage für die Sowjetunion verurteilt. Gerhardt war zur Zeit eines wahrscheinlichen südafrikanisch-israelischen Atomtests vor den zu Südafrika gehörenden Prince-Edward-Inseln 1979 Kommandant der Marine-Basis Simonstown. Nach seiner vorzeitigen Freilassung im Februar 1994 (er ging dann in die Schweiz) sagte er gegenüber Medien dazu, seines Wissens nach habe der Atomtest stattgefunden. Er arbeitet heute in der englischen Wikipedia mit, am Artikel über ihn, unter seinem Klarnamen.

Nach dem gleichnamigen Buch des Franzosen Caryl Ferey kam 2014 der Polit-Thriller„Zulu“ ins Kino. Orlando Bloom und Forest Whitaker kämpfen darin als Polizisten in Südafrika gegen einen Arzt, der früher für das Apartheidregime Gift gegen die schwarze Bevölkerung hergestellt hatte und später synthetische Drogen. Fereys Roman (eher ein Krimi als ein politischer Roman) basiert auf der Geschichte von Wouter Basson und Project Coast. Die Atombomben waren nicht die einzigen Massenvernichtungswaffen, die das Apartheid-Regime produzierte, im Rahmen von Project Coast wurden biologische und chemische Waffen hergestellt. Das Programm hatte seine Wurzel in der Zusammenarbeit Südafrikas mit den Briten im 2. Weltkrieg sowie mit Rhodesiern und Portugiesen, die B- und C-Waffen gegen schwarze Befreiungsbewegungen verwendeten.

Anfang der 1980er begann das südafrikanische Militär mit der Forschung an und systematischen Herstellung von biologischen und chemischen Waffen zur Bekämpfung innerer und äusserer Feinde, unter Verletzung eingegangener internationaler Verträge, dem Genfer Protokoll von 1925 (dem Südafrika 1963 beigetreten war) und der Biowaffenkonvention (die es 1972 unterzeichnet und 1975 ratifiziert hatte). Das Programm wurde bald zu Vorfeldfirmen „ausgelagert”, der junge Militärarzt Wouter Basson wurde Verantwortlicher. Eine dieser Firmen war “Delta G Scientific”, die sich auf chemische Waffen konzentrierte und von Philip Mijburgh, einem Neffen von Verteidigungsminister Magnus Malan, geführt wurde. Coast umfasste die Verbreitung von Anthrax, Mittel zur Unfruchtbarkeitmachung von schwarzen Frauen, Kontaktgifte (damit wurde etwa 1989 ein Anschlag auf den politisch engagierten Pfingstler-Geistlichen Frank Chikane verübt), Drogen (wurden nur in schwarze Gemeinschaften eingeführt, um sie „ruhigzustellen“).

Nachdem F. W. De Klerk 1989 Präsident geworden war, wurde er, wie in das Atomwaffenprogramm, auch in das B- und C-Waffen-Programm eingeweiht, 1990, durch den Leiter der medizinischen Abteilung des Militärs (SAMS), Daniel „Niels” Knobel. De Klerk liess dann nur den defensiven Teil, den Schutz gegen Angriffe mit B- und C-Waffen, wie Arbeit an Gasmasken, weiterlaufen. Die Vorfeldfirmen wurden, nachdem staatliche Geldflüsse versiegten, von Verteidigungsminister Malan (keiner, der De Klerks Umgestaltung unterstützte) privatisiert. Basson kontrollierte diese Firmen zum Teil und verlegte sich auf die Produktion von und den Handel mit Drogen. Konkret ging es um Methaqualon(e), als “Mandrax”, “Quaalude” oder “Mozambin” lange zugelassenes Arzneimittel in vielen Ländern. De Klerk wurde erst durch spätere Untersuchungen (v. a. den „Steyn-Report“) mit der wahren Natur von „Coast“ vetraut, in deren Folge er 1993 das Abdrehen des Programms anordnete.

Noch 1992 waren im Rahmen des Programms hergestellte Stoffe, eingesetzt worden, in Mocambique. Bestände der B- und C-Waffen wurden vernichtet, Dokumente darüber auf CD-ROM’s gebrannt. Basson nahm Kopien davon sowie Drogen mit, wie sich herausstellen sollte. Er unternahm damit mehrere Reisen nach Libyen und gab dort möglicherweise Know how über das Programm weiter. Die USA erfuhren Anfang der 1990er vom Programm und übten Druck aus, die Waffen und die Aufzeichnungen zu zerstören, da sie Vorurteile bezüglich der Kontrolle einer ANC-Regierung darüber hatten; ausserdem verlangten sie, Basson unter “Kontrolle” zu bringen. Der ANC war einmütig für das Abdrehen von „Coast“, nur nicht-tödliche Stoffe wie Tränengas sollten behalten werden. Mandela selbst wusste wenig über die Programme des Regimes für Massenvernichtungswaffen, da sie erst nach seiner Inhaftierung und Verurteilung angelaufen waren. Im August 1994 wurde die neue Regierung unter Mandela, die zuvor nur skizzenhaft Bescheid wusste, davon unterrichtet. Südafrika trat unter ihr 1995 der Chemiewaffenkonvention bei. Project Coast wurde von der Wahrheits- und Versöhnungskommission untersucht, da es hier Geschädigte gab. Basson wurde unabhängig davon in einem eigenen Prozess angeklagt und 2002 freigesprochen. Er wurde auf internationalen Druck wieder vom Militär eingestellt (um ihn daran zu hindern, sein Wissen an andere Interessenten weiterzugeben), führte später eine Klinik.

1995 erschien das Buch „The Mini-Nuke Conspiracy. Mandela’s Nuclear Nightmare“ der britischen Journalisten Peter Hounam und Steve McQuillan. Ihre Red Mercury-Hypothese besagt, dass in Apartheid-Zeiten neben den (nach ihrer Entschärfung) deklarierten Atombomben “Mini-Nukes” auf Basis einer Substanz namens “Red Mercury” (Rotes Quecksilber, dessen Existenz ist umstritten) produziert worden seien. Die Waffen seien seit den letzten Tagen der Apartheid in den Händen weisser (afrikaanischer) Rechtsextremisten. Einige ungeklärte Morde in Südafrika und Europa in den 1980ern und 1990ern stünden in Zusammenhang mit Red Mercury. Einer der Ermordeten, Alan Kidger, ein in Südafrika lebender Brite, Vertreter des Chemiekonzerns „Thor SA“, soll damit zu tun gehabt haben, und mit Project Coast bzw. seinen Vorfeldfirmen in Zusammenhang gestanden sein. Delta G hat von “Thor Chemicals” Quecksilber für unbekannte Zwecke gekauft, kurz danach wurde Kidger ermordet. Peter Hounam hatte sich als seriöser Journalist einen Namen gemacht, er war es, dem der abtrünnige Mitarbeiter des israelischen Atomprogramms, Mordechai Vanunu, 1986 in London seine Informationen anvertraute, für die “Sunday Times”. Hounam wurde in Zusammenhang mit dieser Geschichte 2004 in Israel kurzzeitig festgenommen, als er den gerade aus dem Gefängnis entlassenen Vanunu interviewen wollte.

Dem Buch „The Mini-Nuke Conspiracy” zufolge soll auch die Mission der „Coventry Four“ in Zusammenhang mit Red Mercury gestanden sein. Die „Coventry Four“ waren vier Südafrikaner, die trotz des Waffenembargos gegen das Apartheid-Regime 1984 in Grossbritannien für dieses Waffen und militärisches Zubehör besorgen wollten. An dieser Stelle kommt Patrick Haseldine ins Spiel; der britische Diplomat (nicht zu verwechseln mit Michael Heseltine, Verteidigungsminister unter Thatcher) wurde 1989 entlassen, weil er den sanften Umgang der britischen Regierung mit dem Apartheid-Regime kritisierte, wozu er auch die Genehmigung zur Ausreise der vier in Coventry Verhafteten zählt. Konkret hatte er dies in einem Brief an den „Guardian“ kritisiert und Premier Margaret Thatcher der Komplizenschaft mit diesem Regime beschuldigt. Auch Haseldine ist in der englischen Wikipedia in Artikeln ihn und “seine” Themen betreffend, mehr oder weniger offen, aktiv, als „Phase 4“ und unter anderen Benutzernamen.

Den Nicknamen erklärte er dort als die unerklärte vierte Phase des südafrikanischen Atomwaffenprogrammes. Die bekanntgegebene 3-Phasen-Strategie oder „mehrstufige Abschreckungsstrategie“ des Programms sah in der ersten Phase Ambiguität die nuklearen Möglichkeiten des Regimes betreffend vor. Bei einer ernsthaften Bedrohung würde Phase 2 in Kraft treten, in der Hinweise über die Atombomben an die Führer westlicher Staaten, besonders der USA, zugespielt werden sollten, um Hilfe zu erpressen. Falls das nicht funktionierte, würde in Phase 3 ein offener Test oder die Bekanntgabe des nuklearen Potentials stattfinden. Nach der offiziellen Darstellung waren die Waffen somit nur zur Abschreckung bzw. als Einflußmöglichkeit des Apartheid-Regimes und nicht zum Gebrauch gedacht. Man sei nie über Phase 1 hinausgekommen, hiess es in den offiziellen Bekanntmachungen zum Programm. Gerüchte über eine vierte Phase, den in Erwägung gezogenen Einsatz der Bomben (mit denen Mittelstreckenraketen ausgestattet werden sollten) bzw. die Drohung damit, existier(t)en auch abseits von Haseldine.

Auch namhafte west-deutsche Politiker unterstützten lange das Apartheid-Regime. Noch 1988 war der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauss Ehrengast von Präsident P. W. Botha. Die Abschaffung der Apartheid sei “unverantwortlich” und die Gleichstellung der schwarzen Mehrheit “nicht wünschenswert”, sagte Strauss damals. Treffen mit ANC-Vertretern lehnte er ab. Bei einem öffentlichen Auftritt rief er: “Nie in meinem 40-jährigen politischen Leben habe ich eine so ungerechte und unfaire Behandlung eines Landes erlebt, wie sie Südafrika widerfährt.”

Patrick Haseldine gehört zu jenen, die glauben, dass das Apartheid-Regime auch für den Lockerbie-Anschlag 1988 verantwortlich war. Ein PanAm-Flugzeug, das am 21. Dezember dieses Jahres am Weg von London nach New York war, explodierte über der schottischen Stadt Lockerbie, alle 259 Insassen wurden getötet, elf Dorfbewohner wurden von Flugzeugtrümmern erschlagen. Am Tag darauf wurde in New York ein Abkommen zwischen Südafrika, Kuba und Angola unterzeichnet, das die Unabhängigkeit Namibias, den Abzug der kubanischen Truppen aus Angola und das Ende der Unterstützung der UNITA und der mosambikanischen RENAMO durch Südafrika sowie des ANC durch Angola vorsah. In dem Flieger, der durch den Anschlag abstürzte, kam, auf dem Weg zur Unterzeichnung, auch Bernt Carlsson, nunmehr UN-Kommissar für Namibia, ums Leben, der das Abkommen auch mit ausgehandelt hatte. Südafrikas Außenminister “Pik” Botha sollte ursprünglich auch diesen Flug nehmen, buchte aber noch um. Zwei hochrangige Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes wurden als Attentäter beschuldigt. Sie sollen einen Koffer mit einer Bombe von Malta aus auf die Reise geschickt haben. Drei Jahre nach dem Anschlag erliessen die USA und Grossbritannien Haftbefehl gegen die Agenten.

Um ihre Auslieferung zu erzwingen, verhängten die Vereinten Nationen 1992 Sanktionen gegen Libyen. Tripolis lieferte die Verdächtigen schließlich aus, machte zur Voraussetzung, dass die UN regelmäßig ihre Haftbedingungen überprüft. Im Jänner 2001 wurde der Libyer Abdelbaset al-Megrahi von einem Sondergericht nach schottischem Recht in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt. Der zweite Angeklagte wurde damals freigesprochen, der Schuldspruch gegen Megrahi hingegen in einer Berufungsverhandlung 2002 bestätigt. Der bis dahin in den Niederlanden inhaftierte Megrahi wurde zur Verbüßung seiner Strafe nach Schottland gebracht, ehe er 2009 wegen einer Krebserkrankung vorzeitig freikam, er starb 2012. Er beteuerte bis zu seinem Tod seine Unschuld. Libyens Machthaber Ghadaffi übernahm 2003 die Verantwortung für den Anschlag. Im Zuge der Bemühungen zur Beendigung ihrer internationalen Isolation sagte die Ghadaffi-Regierung zu, den Familien der Opfer insgesamt 2,7 Milliarden Dollar (zwei Mrd. Euro) Entschädigung zu zahlen.

Ein libyscher Anschlag auf den Flieger in dem sich 190 US-Bürger befanden, hätte durch den Hintergrund der militärischen Konfrontation zwischen Libyen und den USA, die 1986 zur Bombardierung von Tripolis geführt hatte, motiviert sein können. Megrahi veröffentlichte nach seiner Freilassung auf seiner Website Dokumente, aus denen hervorgehen soll, dass einer der Hauptbelastungszeugen offenbar mit Einwilligung der US-Regierung bis zu zwei Millionen Dollar für seine Aussage erhalten hatte. Der Malteser Gaudi hatte im Prozess ausgesagt, dass Megrahi Kleider in seinem Geschäft gekauft habe, welche später in dem Koffer mit der Bombe gewesen sein sollen. Nach dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 reisten britische und amerikanische Ermittler nach Libyen, um nach Hintermännern des Anschlags zu suchen und die Archive zu durchforsten. Die schottische Parlamentsabgeordnete Christine Grahame verwies in einem Gastartikel für den „Independent“ darauf, dass fünf Monate vor Lockerbie ein US-Kriegsschiff eine iranische Verkehrsmaschine mit 290 Menschen an Bord – angeblich versehentlich – abgeschossen habe; ein Racheakt des Iran sei naheliegend gewesen. Grahame wies auch darauf hin, dass einige Angehörige wie auch zahlreiche Experten Megrahi für ein Bauernopfer hielten.

Es gibt noch einen Flugzeug-Absturz, der Fragen aufwirft und mit Apartheid-Südafrika eine Verbindung aufweist (die hier viel enger ist). Die “Helderberg”, eine Boeing 747 Combi der South African Airways, war im November 1987 auf dem Flug von Taiwan nach Südafrika vor Mauritius abgestürzt, alle 159 Insaßen wurden getötet. Einigkeit herrscht darin, dass ein Feuer oder eine Explosion an Bord den Absturz verursacht hat, die Ursache dafür ist auch nach zwei Untersuchungen (eine durch die TRC) unklar. Sie dürfte mit der Fracht des Flugzeugs zusammenhängen, über die es auch verschiedene Angaben gibt, neben Fahrrädern und konventionellen Waffen(komponenten) war in diesem Zusammenhang auch von Red Mercury die Rede.

In der Regierungszeit von Olof Palme war Schweden der einzige westliche Staat, der der Anti-Apartheid-Bewegung, speziell dem ANC, grosszügige Unterstützung zukommen liess. Von daher würde die Ermordung Palmes durch das Regime aus deren Sicht Sinn machen. Eine der brisantesten Aussagen in Vernehmungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission war jene von Eugene De Kock (s.o.), wonach das Apartheid-Regime (er nannte hier Craig Williamson) hinter dem Mord an Palme steckte, wegen dessen Einsatzes gegen die Apartheid. De Kock wiederholte die Aussage in seinem Prozess, sein früherer Vorgesetzter Johan Coetzee bestätigte sie. Ein Team schwedischer Ermittler reiste daraufhin nach Südafrika um den Spuren des ungeklärten Attentats nachzugehen, kam aber anscheinend nicht weiter. In der schwedischen Polizei gab es jedenfalls Elemente, die über die International Police Association (IPA) mit Apartheid-Behörden in Verbindung standen, ausserdem mit der WACL, dem Gladio-Netzwerk, auch mit Neonazi-Gruppen; diese könnten in den Mord bzw. seine Verschleierung involviert gewesen sein.

Manche zeigen auf Bertil Wedin, der Offizier in der schwedischen Armee war, dann im Geheimdienst seines Landes, Söldner im Kongo, Kontakte zum türkischen und südafrikanischen Geheimdienst hatte, mit Craig Williamson zusammenarbeitete – als den Mann, der Palme erschossen hat. 2007 veröffentlichte der südafrikanische investigative Journalist De Wet Potgieter das Buch „Total Onslaught, Exposing Apartheid‘s Dirty Tricks“, in welchem er aufgrund von Indizien den Südafrikaner Roy Daryl Allen als Mörder ausmacht. Dieser lebt mittlerweile in Australien und streitet natürlich ab. Da das Apartheid-Regime Gegner seiner Politik, besonders jene, die im Ausland agierten und sich seiner Kontrolle entzogen, häufig ermordete, wäre der Verdacht beim Palme-Mord nicht so abwegig. Anders sieht es bei Uwe Barschel aus, dieser war kein Apartheid-Gegner; aber ein Geschäft mit dem Regime könnte ihm zum Verhängnis geworden sein. Der (dann getötete) südafrikanische Agent Stoffberg, der Aussagen zum rätselhaften Tod Barschels machte, wird auch als sein Mörder genannt.

Eeben Barlow wanderte von Sambia nach Südafrika ein, diente dessen Apartheidtruppen in Angola, dann Spezialeinheiten der Polizei. Er gründete 1989 die Söldner-Firma “Executive Outcomes”, war dadurch vor und nach der Apartheid Teil von Todesschwadronen. Executive Outcomes hat z. B. in Sierra Leone geholfen, den gestürzten Präsidenten Kabbah wieder einzusetzen, für westliche Firmen (Bodenschätze). Die britische Regierung unter Blair und eine britische Söldner-Firma waren daran ebenfalls beteiligt. Auch in Äquatorial-Guinea oder in Papua-Neu Guinea, wo die Regierung eine Rebellengruppe auf der Insel Bougainville bekämpft, die gegen die Umweltzerstörung durch eine grosse Kupfer- und Goldmine im Besitz der britischen Firma “Rio Tinto” kämpft(e), waren Barlows Kämpfer im Einsatz. 1998/99 wurde die Firma wegen einem neuem Gesetz in Südafrika aufgelöst. Lafras Luitingh, auch ehemaliges Mitglied einer staatlichen südafrikanischen Todesschwadron und dann bei Executive Outcomes, soll verantwortlich gewesen sein für die Ermordung zweier Anti-Apartheid-Aktivisten 1989, des Wissenschaftlers David Webster (wie Barlow ein aus Sambia bzw. dem damaligen Nord-Rhodesien stammender Weisser), ein Anthropologe, der angeblich viel über geheime Waffenprojekte wusste, in Johannesburg und des Rechtsanwalts Anton Lubowski in Windhoek (Namibia, damals noch SWA).

Union Buildings, Pretoria, 10. Mai 1994: Amtseinführung von Nelson Mandela (begleitet von seiner Tochter Zindziswa) als Präsident sowie seiner Stellvertreter Mbeki und De Klerk
Union Buildings, Pretoria, 10. Mai 1994: Angelobungsfeier von Nelson Mandela (begleitet von seiner Tochter Zindziswa) als Präsident sowie seiner Stellvertreter Mbeki und De Klerk; in der Reihe dahinter u.a. die Führung des Militärs unter Generalstabschef Meiring

Im November 1989 ordnete der frisch ins Amt gewählte De Klerk (dem nicht der Ruf eines Reformers vorauseilte) ein Moratorium für Vollstreckungen von Todesurteilen an, eines seiner ersten Reformschritte. Im Februar 1990 leitete er mit einem Paukenschlag die Beendigung der Apartheid ein, zu den im Parlament angekündigten Schritten gehörte die Freilassung Mandelas und die Aufhebung des Verbots des ANC. Der Weg bis zur Wahl 1994 und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit war ein steiler. Die Hauptverhandlungspartner NP-Regierung und ANC fanden spät einen gemeinsamen Nenner; Kräfte an verschiedenen Rändern des politischen Spektrums versuchten den Übergang von der Apartheid zur Demokratie zu stören, am hartnäckigsten die weisse Rechte und die Herrscher der (schwarzen) Homelands, die aufgelöst werden sollten. Die Gefahr der Eskalation war am grössten, nachdem der ANC-Politiker Chris Hani (der als Mandela-Nachfolger gehandelt wurde) 1993 durch Rechtsextremisten ermordet wurde. Nelson Mandelas Fernsehansprache in dieser Situation, in der er, in staatsmännischer Art, die Bevölkerung zur Ruhe aufrief, bewirkte eine Machtverschiebung im Transformationsprozess.

In dem 1991 veröffentlichten (politischen bzw. alternativgeschichtlichen) Roman „Vortex“ des Amerikaners Larry Bond wird der reformorientierte weisse Präsident Südafrikas vom ANC ermordet. Der Innenminister, ein Reformgegner, wusste von den Attentatsplänen und liess es gewähren. Er wird, nachdem sein politischer Gegner tot ist, Präsident. In Namibia kommt es zur Konfrontation mit aus Angola vorgerückten kubanischen Truppen, Massenvernichtungswaffen kommen zum Einsatz, die Grossmächte intervenieren. Der Roman wurde in den 1980ern geschrieben, noch im Kalten Krieg, und gibt die Befürchtungen und Horrorszenarien wieder, die damals allgemein bezüglich Südafrika geteilt wurden.

Die Democratic Party (DP; heute Democratic Alliance) wurde zwischen den Wahlen 1994 und 1999 die Partei der Weissen und 99 offizielle Opposition (was in den angelsächsisch geprägten Staaten die stärkste nicht an der Regierung beteiligte Partei bezeichnet), gewinnt von Wahl zu Wahl ein paar Prozente dazu. 1994 wählten die meisten Weisse und viele Asiaten und Mischlinge NP, (seit) 99 die DP. Auch die meisten Afrikaaner, trotz ihrer englisch-sprachigen und liberalen Tradition. Wahrscheinlich, weil die DP nun “rassischer” ausgerichtet war als die NNP (wie die ehemalige NP nun hiess), sich mehr als Interessensvertretung der Weissen verstand. Unter Anthony Leon rückte die DP/DA nach rechts. Wobei das Paradigma von den liberalen Englischsprachigen und den konservativen Afrikaanern vielleicht hinterfragt gehört; bei diesen “Konservativen” ist oft mehr Nähe zu Afrika und den Afrikanern da als bei den Anderen, wie auch der (Eigen-)Name schon aussagt.

Die DA steht vor dem Dilemma, einerseits Anliegen der weissen Kernklientel vertreten zu wollen, andererseits, um in das grosse schwarze Wählersegment vorzudringen, “ganzheitlichere” Anliegen bzw. die noch immer vorherrschende Ungleichheit zuungunsten der Schwarzen, behandeln zu müssen. Lehnt sie sich zu weit auf die eine Seite, droht der Verlust der Kernwähler, etwa zur Freiheitsfront Plus (Vryheidsfront +), die 1994 als Partei rechts von der NP gegründet worden war und den Wahlboykott der weissen Rechten durchbrach; ihre Auffassung von Afrikaaner-Interessen ist weniger materialistisch als kulturell. Bleibt sie zu sehr auf der anderen Seite, wird sie nie eine Konkurrenz für den ANC. Gerne versucht sie sich darüber weg zu schwindeln, indem sie freie Marktwirtschaft sowie harte Mittel von Polizei und Justiz als Heilmittel für die Probleme des Landes anpreist, ohne auf die zugrunde liegenden Ursachen einzugehen. Sie verweist auf ihre Regierung in der Provinz Westkap sowie in Kapstadt, wobei diese eigentlich von ihrem Bemühen zeugt, möglichst viele Privilegien der Weissen (wenn man so will, Produkte der Apartheid) zu erhalten. Die DA möchte zwar Stimmen aus der schwarzen Bevölkerung, sich aber möglichst wenig von ihren Anliegen zu eigen machen.

Ronald Suresh Roberts, ein in Südafrika lebender Autor aus Trinidad-Tobago, schrieb über den südafrikanischen Diskurs über Zimbabwe unter Mugabe seit 2000 (Beginn der Farmbesetzungen,…), darin gehe es von weisser Seite in der Regel weniger über Zimbabwe als um das Frönen einer Dystopie, die mit südafrikanischen Realitäten nichts zu tun habe. Er verweist auf die Wahlkampagne der Democratic Alliance (DA) 04 unter Tony Leon, in der der damalige Präsident und ANC-Spitzenkandidat Mbeki nicht nur in die Nähe von Mugabe gerückt wurde, sondern propagandistisch mit diesem verschmolz. Das Ablenken vom Rassismus sowie Attacken auf das Post-Apartheid-Südafrika gleiteten oft über in Apartheid-Apologetik. Helen Suzman, so Roberts 07 über die 09 verstorbene “Ahnfrau” der DA, sei gegen Mugabe leidenschaftlicher aufgetreten als gegen die Apartheid, Landbesetzungen/-enteignungen die sie in Palästina in Ordnung finde, finde sie in Zimbabwe skandalös.

Das Thema Zimbabwe spielte auch eine Rolle in der Krise zwischen der Abwahl von Staatspräsident Mbeki als ANC-Chef 07 und dem Amtsantritt von Zuma als Präsident 09 (zwischendrinnen lag auch der Mbeki-Rücktritt als Präsident): die politische Unsicherheit dieser Zeit bestand vor allem in Ängsten vor Zuma, bei dem es sich um einen im Grunde ungebildeten, sowie populistischen, polygamen, für Korruption anfälligen, Machtpolitiker handelte, der lange martialische Lieder sang. Dennoch ähnelten die Ängste jenen, die es auch vor Mandela und Mbeki gegeben hatte, obwohl nichts von dem auf sie zugetroffen hatte. Begleitet wurde die Unsicherheit Ende der 00er-Jahre neben Südafrikas Kernproblemen AIDS, Kriminalität, Armut vom Aufstieg Julius Malemas, nach dessen Wahl zum Chef der Jugendliga des ANC (er goss viel rhetorisches Öl ins “Feuer”), einer Energiekrise und Ausschreitungen in Städten gegen Einwanderer aus anderen afrikanischen Ländern – was mit der Zimbabwe-Krise zusammenhing, da von dort die meisten Einwanderer stammen.

Der Mbeki-Regierung wurde bezüglich Zimbabwe Fehlverhalten vorgeworfen, „Komplizenschaft“ bzw. ein „Kuschelkurs“, Beschwichtigung, Zurückhaltung gegenüber Mugabe. Die Vermittlung des Kompromisses nach der Wahl 08 dort, die Machtteilung zwischen ZANU-PF (Mugabe) und MDC (Tsvangirai), war Mbekis letzer Erfolg, er könnte dennoch das Image des Mugabe-Verstehers behalten. Unter Mbekis Verteidigungsminister Lekota spaltete sich in dieser Zeit ein Teil vom ANC ab, der sich als COPE konstituierte. Die Unsicherheit zeigte sich etwa in verstärkter weisser Auswanderung und in Schwarzmalen bezüglich der Austrichtung der Fussball-Weltmeisterschaft 2010. Ex-Präsident De Klerk, der letzte im Apartheid-System gewählte (er nützte seine Amtszeit dafür, mitzuhelfen, dieses System abzuschaffen), äusserte sich (auch) in dieser Zeit optimistisch zur Zukunft Südafrikas. “Wir haben damals, Anfang der 1990er, eine friedliche Lösung gefunden, als alle Krieg und Gewalt erwarteten. Wir haben auch jetzt das Vermögen, die grossen Probleme des Landes zu bewältigen. Es ist eine wachsende verfassungsstaatliche Reife zu beobachten.” De Klerk hat kürzlich den Status, letzter weisser Präsident in Afrika gewesen zu sein, verloren, als Guy Scott übergangsmäßig Präsident in Sambia wurde. Dazwischen war noch Paul Bérenger Premier in Mauritius.

Nachdem Zuma 08/09 im Korruptions-Prozess freigesprochen wurde, war sein Weg zur Präsidentschaft frei; der (weisse) Richter sprach in seiner Urteils-Begründung davon, dass Zumas Rivale Mbeki als Präsident das Verfahren vorangetrieben habe. Die Machtübergabe nach der Wahl 09 und die WM im Jahr darauf verliefen aber glatt. Zumas Populismus richtete sich zur Freude gerade der Wohlhabenderen nicht zuletzt gegen Kriminalität, sein Zulu-Stolz liess Zuma auch die anderen Völker Südafrikas, nicht zuletzt die (weissen) Afrikaaner, positiv sehen, Malema der sein Anhänger gewesen war, wurde unter ihm in die Schranken gewiesen, die VF+ wurde von ihm in Regierungsarbeit eingebunden. Es gab keine Wahlmanipulation, keine Nach-Wahl-Gewalt, keine Rücknahme von Freiheiten, die in Südafrika erst in Post-Apartheid-Zeiten eingeführt worden waren, keine skandalösen Verfassungsänderungen, keine Säuberungen oder Enteignungen. Er begann spätestens im Wahlkampf, das AIDS-Thema vernünftig zu behandeln. Was die Vorwürfe wegen der Korruptionssache betrifft, von der er freigesprochen worden war, schrieb ein britischer Kommentator im “Guardian”: “Before we announce the moral contamination of President Zuma, perhaps we should address the source of the contamination especially as it appears to eminate from our own door step and once again is not limited to ‘corrupt and chaotic South Africa’. Perhaps we should question more closely the morality and power of our biggest industrial exporter, the arms industry, with special attention being given to BAE Systems [die britische Waffen-Firma, von der Geld an Zuma geflossen sein soll, als er Vizepräsident war].”

Die rassischen Bruchlinien sind nach wie vor die wichtigsten in Südafrika, die Bewältigung des Erbes der Apartheid-Jahrzehnte ist ein langsamer, schmerzhafter Prozess. Viele Weisse interpretieren die hohe Kriminalität als rassisch (gegen sie) motiviert, obwohl inzwischen feststeht, dass die meisten Kriminalitätsopfer Schwarze sind (wie der Fussballspieler Meyiwa vor wenigen Tagen). Attacken auf die Politik der ANC-Regierungen bzw. Post-Apartheid-Südafrika kommen aber auch wegen ihrer liberalen Politik bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehe oder Abtreibung. Wenige Kommentatoren sind offen rassistisch wie Dan Roodt. Der ANC spielt aber auch gerne die Rassenkarte, wenn dies nicht angebracht ist, benutzt sie mitunter als Schild gegen Kritik; beim Fall von Caster Semenya (vor dem Pistorius-Prozess Südafrikas Aufreger Nr. 1 aus dem Leichtathletik-Bereich) reagierten ANC-Politiker etwa auf den Ausschluss nach dem Geschlechtstest mit Rassismus-Vorwürfen gegenüber dem internationalen Verband.

Der Krimiautor Mike Nicol aus Kapstadt hat über dieses Genre in Südafrika gesagt, zu Apartheid-Zeiten war Polizei-Arbeit zu „politisch“ als das es für Verarbeitung in Kriminalromanen getaugt hätte. In Schweden gäbe es wahrscheinlich mehr Krimis als Verbrechen, in Syrien zuviel Gewalt als das jemand Interesse an Krimis haben könnte. So gesehen, so Nicol, stünde Südafrika ganz gut bzw. stabil da, mit seiner Krimi-Szene, die zu Post-Apartheid-Zeiten mit Deon Meyer begann, trotz der hohen Kriminalität. Die veränderten Rahmenbedingungen wirken sich auch in anderen Bereichen aus. Die Karriere von Charlize Theron, dem grössten südafrikanischen Hollywood-Star, lief parallel zur Befreiung Südafrikas von der Apartheid, ohne den “Zola-Budd-Runterzieh-Faktor”, wie R. S. Roberts schrieb.

Kritik am Post-Apartheid-Südafrika ist dann rassistisch, wenn sich Kritik an der Politik der ANC-geführten Regierungen seit Beginn der Demokratie die Einführung dieser Demokratie in Frage stellt (bzw das Mitbestimmen der Schwarzen). Diese Aussage kommt nämlich nicht selten, dass schwarze Regierungen bzw Politiker “strukturell” inkompetent seien. Manche Kritiker des neuen (demokratischen) Südafrika kritisieren an ihm auch Zustände, die sie zu Apartheid-Zeiten (als diese viel schlimmer waren) hinnahmen – etwa Eingriffe der Politik in die Medien bzw Einsfluss darauf, Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Oder Zustände, die auch im Westen noch aktuell sind. Es gibt auch die Apartheid- bzw. Rassismus-Apologetik, die ANC-Regierungspolitik bzw die Post-Apartheid-Zeit mit jener der NP bzw der Apartheid unsachlich vergleicht. Eine seriösere bzw glaubwürdigere Kritik ist gegeben, wenn sie (auch) Probleme von Schwarzen darin thematisiert, nicht Weisse als Opfer der Schwarzen darstellt. Der Karikaturist “Zapiro” dürfte einer sein, der eine solche Kritik formuliert. Die Probleme des Landes (AIDS, Armut, Kriminalität) betreffen Schwarze eigentlich noch mehr als Weisse.

Über den Palme-Mord und die südafrikanische Verbindung

Ebenfalls

Die schwedische Unterstützung des Anti-Apartheid-Kampfes: Tor Sellström: Sweden and National Liberation in Southern Africa. Vol. II: Solidarity and assistance

Zur Rolle Kubas beim Sieg über die Apartheid

Zum südafrikanischen Atomwaffenprogramm

Portal zum südlichen Afrika

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rund um 1968

Die Bewegung, falls man davon sprechen kann, war eine westliche, keine globale. Sie nahm Anfang der 1960er in USA im studentischen Milieu ihren Ausgang, breitete sich nach Westeuropa aus (FU Berlin,…). Zu politischen Forderungen kamen das Ausprobieren neuer Lebensformen. 1968 war so etwas wie der Höhepunkt der Phase. Inwiefern gabs Zusammenhänge mit Vorgängen ausserhalb des Westens, wie den Reformen in der Tschechoslowakei oder den Anti-Diktatur-Protesten in Brasilien? Ein “Che” Guevara war nicht Teil, sondern Idol dieser Bewegung, Arbeiter standen auch meist abseits.

In USA legten Students for a Democratic Society (SDS), v.a. an der Universität Berkeley in Kalifornien, mit den Grundstein für die Bewegung. Neben Hochschul-Spezifika ging es ihnen v.a. um die Unterstützung der schwarzen Bürgerrechtsbewegung und Gegnerschaft zum Vietnamkrieg bzw. dem amerikanischen Mitmischen dabei. In Zusammenhang mit diesen Protesten prägte der Schriftsteller Allen Ginsberg den Ausdruck “Flower Power”. San Francisco wurde Zentrum der Hippie-Kultur. Der Sommer 1967 war als “Summer of Love” (Monterey-Festival,…) für Viele ein Höhepunkt, wenn nicht Endpunkt, wo aus der Gegenkultur eine Massenbewegung wurde. Im Herbst dieses Jahres wurde Che Guevara in Bolivien mit amerikanischer Unterstützung gefangen genommen und erschossen.

Im Sommer 68 fand, zwei Monate nach der Ermordung von Robert Kennedy, der Nominierungs-Parteitag der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl statt, den Linke wie “Abbie” Hoffman (Yippies) und Tom Hayden vom SDS zu Protesten gegen den Vietnamkrieg nutzten. Der abtretende Präsident Johnson stand hinter dem amerikanischen “Engagement” dort, die Partei war gespalten. Der Republikaner Nixon gewann dann die Wahl und wurde ein noch stärkerer Antagonist der “Blumenkinder” als Johnson. Dabei hatte er Elvis Presley auf seiner Seite, wie ihm dieser u.a. bei einem Treffen 1970 versicherte. Presley hat während seiner Militärzeit in der BR Deutschland mit Amphetaminen begonnen, später kamen andere Arzneimittel dazu, die ihm sein Arzt verschrieb, und die ihn wahrscheinlich in den Tod trieben. Gegenüber Nixon hat er sich gegen die Hippie-Kultur und (illegale) Drogen geäussert. Währenddessen wurde der Psychologie-Professor Timothy Leary, der den Gebrauch von LSD propagierte, für den Besitz von Marihuana eingesperrt; mit Hilfe der linksextrem-militanten “Weathermen”, die sich 1969 vom SDS abgespalten haben, gelang ihm vorübergehend die Flucht. 1970 erschossen von Gouverneur Rhodes angeforderte Nationalgardisten an der Kent State University in Ohio bei einer Demonstration gegen den Vietnam-Krieg vier Menschen. Wenige Tage später kam es in Washington zu einem nächtlichen Treffen Nixons mit Demonstrierenden beim Lincoln-Denkmal.

“Vielleicht war Woodstock nichts anderes als eine glorifizierte Party, bei der weiße Kids aus den Vorstädten Campen im Regen und Haschrauchen entdeckten”, hat vor einigen Jahren die New York Times provokant am Rande eines Interviews mit dem Woodstock-Veteranen Arlo Guthrie gefragt. Alle fünf Jahre wird wieder an das Konzert im Bundesstaat New York (das etwa eine Woche nach den Morden an der Schauspielerin Sharon Tate und vier weiteren Personen in ihrem Haus in Kalifornien stattfand) erinnert, gelegentlich werden dort Revival-Konzerte veranstaltet. Die Bands und Interpreten kamen damals aus verschiedenen Bereichen: Folk (etwa Crosby, Stills, Nash & Young), Rock (Jimi Hendrix,…), “Ethno” (Santana), Country (Country Joe), … Einige wie Joni Mitchell schafften es nicht rechtzeitig hin, einige wie Bob Dylan (der in der Nähe wohnte) waren nicht eingeladen, die Doors, Byrds und Moody Blues lehnten die Einladung ab bzw. zogen zurück. Die Gruppen verdienten eine Menge für den Auftritt und bestanden auf pünktlicher Bezahlung. Grateful Dead sind auf den LP’s vom Konzert nicht zu hören (wie auch Incredible String Band, Ravi Shankar, CCR, Janis Joplin,..), da ihr Auftritt von schlechter Qualität war, da vom Regen nasse Instrumente den Musikern Stromschläge gaben. Es gab in den 4 Tagen Todesfälle und Geburten, es wurde ein Tripzelt eingerichtet, um jene abzuschirmen, die in einem schlechten LSD-Rausch waren, Abbie Hoffman versuchte eine politische Rede zu halten. Auch bei diesem Konzert liefen Hedonismus und politischer Anspruch „nebeneinander“. Das Rock-Konzert im kalifornischen Altamont einige Monate später war von Gewalt überschattet.

 

Hippie-Mädchen auf Bus, http://www.cafleurebon.com/heeley-hippie-rose-the-scent-of-freedom-woodstock-draw/
Hippie-Mädchen auf Bus, http://www.cafleurebon.com/heeley-hippie-rose-the-scent-of-freedom-woodstock-draw/

In der BRD war Anfang der 1960er die Überwindung der materiellen Kriegsfolgen „abgeschlossen“, erst dann konnte die Auseinandersetzung mit dem “Nationalsozialismus” ein Thema werden. Die Aufarbeitung blieb der BRD übrig, da die DDR diese Phase als kapitalistische Angelegenheit und Österreich sie als Anschlussschicksal auslagerten. Vor allem die Auschwitz- und anderen KZ-Prozesse in den 1960ern stiessen eine Aufarbeitung an, die von der Studentengeneration Ende des Jahrzehnts vorangetrieben wurde. Der Aufbruch begann an der FU in West-Berlin (von der USA nach dem 2. Weltkrieg gegründet), mit dem SDS (ursprünglich aus der SPD), der von der US-Studentenbewegung inspiriert war. W-Berlin war Anziehungspunkt für Jugendliche aus allen Teilen der BRD, Brennpunkt im Kalten Krieg, Ort von Staatsbesuchen (64 schon Proteste anlässlich des Besuches des kongolesischen Premiers Tschombé, einer undemokratischen Marionette v.a. der Belgier). Es begann mit dem Engagement für fällige Hochschulreformen, setzte sich fort mit Unmut über die Politik der „verbündeten“ USA v.a. in Vietnam („Berlins Freiheit wird in Vietnam verteidigt“ hiess es damals auch; 66 grosse Anti-Vietnam-Kriegs-Demonstration), und mit Dissenz gegenüber dem Grundkonsens der BRD (nur eine Seite der Freiheit; F.J. Strauss der grosse Spieler der alten BRD, der wichtigste neue Reaktionär) und ihrer aktuellen Politik (Grosse Koalition 66-69 unter Kiesinger/Brandt, Ende der CDU-Dominanz). Die SPD gab 68 die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen; die BRD wollte eine gegenüber Extremisten wehrhafte Demokratie sein, was das Deutsche Reich in der Phase der Weimarer Republik nicht gewesen war. Der SDS (Rudi Dutschke, Kunzelmann, Rabehl,…), durch das Verbot der KPD sowas wie der linksextreme Parteiersatz in der BRD, sah in den beschlossenen Regelungen für Krisensituationen eine Vorbereitung auf den Faschismus, jedenfalls eine Gefährdung der Demokratie.

Die “Ausserparlamentarische Opposition” weitete sich auf andere Gesellschaftsschichten und Orte aus: die Kunstszene (z.B. Heinrich Böll), Teile der Kirchen, Anwälte wie Otto Schily,… Das Institut für Sozialforschung an der Goethe-Universität in Frankfurt mit seiner die Kritische Theorie vertretenden Frankfurter Schule lieferte eher den geistigen Überbau, die Referenzfiguren, auch weil es dort sympathisierende Professoren gab. Jürgen Habermas sagte damals aber, die BRD sei eine leidlich funktionierende Demokratie, und die studentische Opposition “linksfaschistisch” (dies nahm er zurück). Hinzu kam die Herausforderung des Patriarchats durch die Frauenbewegung und die Ent-Tabuisierung sexueller Themen. In Berlin existierte von 67-69 die “Kommune 1” mit  Fritz Teufel, Rainer Langhans, “Bommi” Baumann, Dieter Kunzelmann, Uschi Obermaier,… Sie befand sich zuerst in der leerstehenden Wohnung des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger.

Die Demonstration gegen den Besuch des iranischen Schahs in West-Berlin 1967 brachte eine Eskalation bzw. erst den Beginn einer Entwicklung. Bahman Nirumand und andere von der “Konföderation Iranischer Studenten” hatten die Problematik des damaligen iranischen Regimes vermittelt, auf der anderen Seite standen die sprichwörtlichen Jubelperser. Die Erschiessung Ohnesorgs durch die Polizei bei der Demo bewirkte mehr als jede andere staatliche Gegen-Maßnahme eine Radikalisierung der deutschen Studentenbewegung bzw. der APO. 09 stellt sich heraus, dass (der noch immer zur Tat stehende) Kurras, ein Held der Rechten, MfS (Stasi)-IM und SED-Mitglied war, ausserdem schiesswütig und Alkoholiker. Bezüglich “Nahost” war die Neue Linke in West-Deutschland bis zum Krieg 67 proisraelisch. Über die Hintergründe und Brüche dazu gibts einige Untersuchungen, jene von Annette Vowinckel, “Der kurze Weg nach Entebbe oder die Verlängerung der deutschen Geschichte in den Nahen Osten”, ist einigermaßen empfehlenswert.

In der DDR übte zu dieser Zeit v.a. Robert Havemann Sytemkritik. Die 1968 in der BRD gegründete DKP wurde (wie die Zeitschrift Konkret) vom DDR-Regime unterstützt. Dieses förderte in der BRD eine Aufmüpfigkeit, die es bei sich nie zugelassen hätte. Manche in der westdeutschen Bewegung bezogen sich positiv auf die DDR; Schily sagte, DDR hatte unter 68ern keinen guten Ruf. Dutschke, der aus der DDR stammte, war für die deutsche Wiedervereinigung.

Begleitet wurde diese Phase von der Hetze der Springer-Presse, auch die Diskussionen anlässlich der Joschka-Fischer-“Enthüllungen” 01 wieder; der Bild-Chefredakteur 61-71, Boenisch, war nun aber gegenüber Fischer „milde“. 1969 kam in Bonn nach der Bundestagswahl eine SPD-FDP-Koalition unter Brandt zustande. Im Jahr darauf löste sich der SDS auf. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums stand die NPD, die damals auf einem demokratischen Weg war (wobei fraglich ist inwiefern sie diesen Staat wollte/akzeptierte), in manche Landtage einzog und bei der BT-Wahl 69 nur knapp den Einzug verfehlte. Mit Horst Mahler und Bernd Rabehl landeten später immerhin zwei prominente Ex-68er bei der NPD. Rabehl deutete das deutsche 68 im Nachhinein als deutsch-national -gegen die alliierten Besatzer gerichtet- um.

Martin Walser 1968: “Was sich in Auschwitz austobte, stammt schlesslich auch aus alter Schule, ist von schlechten Eltern. Juden und Slawen, darauf waren wir gedrillt seit langem. Zur Zeit schulen wir um auf Kommunisten.”

Bommi Baumann: “Die Empörung über das Attentat an Rudi war inzwischen in ganz Deutschland so gross, und in allen Städten ist am selben Abend etwas passiert, da war so eine Stimmung voll Sympathie für Rudi, dass die Bullen gar nicht einschritten. Sie haben sich anders verhalten als sonst. Da waren Polizeioffiziere, die haben gesagt, Kinder, wir können euch doch verstehen, aber macht’s nicht zu doll, die haben ja in dem Getümmel noch richtig mit uns gesprochen.” Baumann, Mitbegründer der militanten Gruppe “2. Juni”, wurde 1973 in Ost-Berlin verhaftet, als er in Westdeutschland polizeilich gesucht wurde und von einer langen Haftstrafe bedroht war. Er wurde gezwungen, der “Stasi” Informationen über die linksmilitante Szene in Westdeutschland zu geben, den RAF-Mitgründer Andreas Baader bezeichnete er u.a. als „Spinner mit völlig infantilem Verhalten“.

Manfred Gerspach: “Erstens warne ich davor, die Jahre um 1968 zur Fama zu verklären. (Ich ertappe mich selbst manches Mal bei solch regresiven Phantasien.) Es war eine interessante, eine spannende Zeit voll siegtrunkener Ideen und mitreissendem Tatendrang. Aber das lag auch daran, dass vieles in Fluss gekommen war und wir voll auf die neuen, noch zu findenden Formen setzten. Es war auch eine Zeit voll eigener Unsicherheit, Unfertigkeit und Grössenvorstellungen. Die Ernüchterung, nachdem sich das Establishment gefangen hatte, war tief und bis zum heutigen Tag anhaltend.”

In Frankreich waren es ähnliche Voraussetzungen wie in Deutschland und anderswo, die zu Protest-Aktionen führte: Konservative Gesellschafts-Strukturen, die Erfordernis von Uni-Reformen, ein Konjunktur-Einbruch erstmals seit dem Krieg. Die Gaullisten (Präsident De Gaulle, Premier Pompidou) und ihre Verbündeten waren nicht zu Reformen bereit, die Linke auf zwei sozialistische und eine kommunistische Partei aufgespalten und in Opposition. Proteste von Studenten (UNEF), Künstlern und Arbeitern steigerten sich im Mai 68 zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen. Die PCF spielte eine systemkonforme Rolle, wollte v.a. keine Solidarisierung der streikenden Arbeiter mit den Studenten. Wie Revolutionen und Revolten meistens in Frankreich, spielten sich auch diese Ereignisse vorwiegend in Paris ab. Bei Uni-Besetzungen wie jener an der Sorbonne kam es zu Auseinandersetzungen der linken Aktivisten mit der Polizei und rechten Gruppen. De Gaulle suchte den Befehlshaber der französischen Truppen in Deutschland, General Massu, auf. Die Revolte löste sich aber auf, die Gewerkschaften und Kommunisten lenkten nach einem Abkommen zur Lohnerhöhung ein. Die Neuwahlen im Juni 1968 bestätigten die Gaullisten (UDR). Reformen wurden eingeleitet. Viele der damals Beteiligten sind heute reaktionär, Daniel Cohn-Bendit noch am wenigsten.

In Italien machten vor allem Arbeitskämpfe den “Heissen Herbst” von 1969 aus. Im selben Jahr begannen mit einem Terroranschlag in Mailand die Gladio-Aktionen, von Geheimdiensten und Faschisten ausgeübte Gewalt, die Linken in die Schuhe geschoben wurde. Anlässlich des Anschlags wurden zahlreiche Aktivisten aus dem linksradikalen Spektrum verhaftet, während eines Verhörs starb der Anarchist Giuseppe Pinelli unter ungeklärten Umständen. Infolge entstanden viele linksradikale Gruppierungen. Die Roten Brigaden gründeten sich im im Jahr darauf. Als Folge der 68er-Bewegung wurden in den 1970ern in Italien (wie auch in anderen westeuropäischen Ländern) die patriarchalischen Familiengesetze geändert.

Als Höhepunkt des österreichischen “1968”, das v.a. ein künstlerisch-kulturelles Phänomen war, wird immer wieder die von Boulevard-Zeitungen “Uni-Ferkelei” genannte Aktion im Hörsaal 1 des Neuen Institutsgebäudes der Universität Wien am 7. Juni 1968 gesehen. Der Sozialistische Österreichische Studentenbund hatte zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Kunst und Revolution” geladen. Die Künstler Günter Brus, Otto Mühl, Peter Weibel und Oswald Wiener versuchten dabei durch das Brechen so vieler Tabus wie möglich zu schockieren. Brus sang die Bundeshymne, zog sich aus, entleerte seinen Darm und onanierte, Mühl peitschte einen vermummten Masochisten (von Malte Olschewski dargestellt) aus, und Wiener hielt einen unverständlichen Vortrag über Input-Output-Theorie. Mit “Valie Export” hätte eigentlich auch eine Frau dabei sein sollen. Als der Gestank für jene in den vorderen Reihen unerträglich wurde, setzte man sich nach hinten. Manche Studenten, die die damals üblichen Vorlesungen unerträglich fanden, haben die Aktion aufrichtig bewundert und waren darüber erleichtert. Mit einem Tag Verspätung stellten sich die Reaktionen ein – die dann ebenso heftig waren wie die Aktion selbst. Zur medialen Entrüstung kamen Maßnahmen von Polizei und Justiz, wobei Heinrich Gross wie unter dem NS auch hier als Gerichtspsychiater im Einsatz war. Mühl verbrachte einige Wochen in Untersuchungshaft. Der nach eigenen Angaben damals “meistgehasste Mensch Österreichs”, Brus, wurde wegen “Verletzung der Sittlichkeit und Schamhaftigkeit” zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Nach zwei Monaten Haft und danach erwirkter Freilassung flüchtete er 1969 nach Berlin, gründete dort mit Wiener und Gerhard Rühm die “Österreichische Exilregierung” und deren “Regierungs-Zeitschrift” “Die Schastrommel”. Erst 1976 konnte Brus’ Frau beim Bundespräsidenten bewirken, dass seine Haftstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt wurde und ermöglichte damit seine Rückkehr nach Österreich. Inzwischen hat er den Staatspreis bekommen.

Bereits 1965 war es zu Demonstrationen von Studenten gegen den ukrainisch-stämmigen Historiker Taras Borodajkewycz gekommen, der in seinen Vorlesungen offen antijüdisch auftrat, und die ein Todesopfer forderten. Der Journalist Kuno Knöbl, der die amerikanische Beteiligung am Vietnam-Krieg sehr kritisch kommentierte, berichtete auch direkt aus dem Land. “In Wien rannte ich durch die Strassen und rief ‘Sieg für den Vietcong’ und dann saß ich auf einmal im vietnamesischen Dschungel und der Vietcong kam wirklich und ich war mir nicht sicher ob er weiss, wie wohlgesonnen ich ihm bin”, schilderte er später. Auch der spätere Musikvideofilmer Rudi Dolezal erlebte dramatisches, beim ersten Auftritt der Rolling Stones in Österreich durften Schreiber der Kronen-Zeitung, die gegen die Bewegung anschrieb, in der er die Stones verortete, ins VIP-Zelt, er aber nicht. Auch in Österreich wurde in dieser Zeit eine Mentalitätswende und ein Strukturwandel bewirkt, die in den 1970ern erst richtig eintraten. In einer Doku von Dolezals heutigem Kompagnon Rossacher zum Film “Easy Rider” und zu der Zeit sagte ein Interviewpartner, Kommunenbosse waren damals die ärgsten Machos (auch Charles Manson, der ausserdem Mörder und schlimmer Rassist).

Aussteiger und Abenteurer aus dem Westen fuhren über etwa 10 Jahre den Hippie Trail entlang, von der Türkei bis nach Südostasien, ehe Ende der 70er die Landroute über den Iran (wegen der islamistischen Machtübernahme bzw. dem Krieg mit Irak), und Afghanistan (wegen der kommunistischen Machtübernahme bzw. der sowjetischen Intervention) undurchfahrbar wurde; inzwischen konnten sich die meisten Interessenten auch Flugreisen nach Indien (Goa), Nepal, oder Thailand leisten. Eine der Attraktionen auf den Reisen waren natürlich Drogen, die es unterwegs meist in besserer Qualität, billiger und leichter gab als in Westeuropa, Nordamerika oder Australien. In Afghanistan entstand ein eigener Friedhof für westliche Drogentote, die meist Heroin zum Opfer gefallen waren.

Wolfgang Kos: “Es scheint zwei konträre Hitparaden zu geben: die der Kopf-68er (mit Texten von Marx, Adorno und Dutschke) und die Body-&-Mind-68er (mit Stones, Dylan und Doors als Stichwortbringern). Deshalb wurde Leonard Cohen so wichtig, als Vermittler zwischen den Milieus.”

In den 70ern spaltete sich “die Bewegung” auf, neue alternative Strömungen und Bewegungen entsponnen sich, die Frauenbewegung, Schwulenrechtsbewegung, Öko-Bewegung (zT auch hier Gewalt, von beiden Seiten), Friedensbewegung, Bürgerinitiativen, 3. Welt-Projekte; manche bildeten Sponti-Cliquen (Hausbesetzungen, Strassenschlachten mit der Polizei,…), andere gingen, nach der Auflösung des SDS, zu den Jusos oder zu kommunistischen Gruppen, etwa zu den maoistisch und totalitär ausgerichteten K-Gruppen wie dem KB (Trittin in Göttingen dort aktiv, Küntzel), dem KBW (z.B. “Joscha” Schmierer) oder der KPD-ML. Viele 68er machten Laufbahnen in Unis, Redaktionen, Schulen,…, trotz dem Radikalenerlass der SPD-FDP-Regierung 72. Andere zogen sich in den „privaten“ Bereich zurück, mit Drogen, Sekten oder Esoterik. Die Sommerfestivals begannen so richtig In den 70ern (Roskilde, Isle of Wight, Newport,…).

Peter Mosler: “Noch 1975, als die Aktion der Frauen die einzige Bewegung in Westdeutschland und West-Berlin ist, die diesen Namen verdient, schreiben die Maoisten vom Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW): ‘Der Feminismus als eine Version des bürgerlichen Individualismus will den proletarischen Frauen einreden, statt am Kampf der Klasse teilzunehmen, ihn zu spalten und zunächst mal ihre Männer ≪Chauvinisten≫ usw. zu bekämpfen, bevor der Kapitalismus bekämpft wird…’ ”

Die Hausbesetzer-Szene wurde auch Rekrutierungsfeld für linke Terrorgruppen, Autonome gingen später daraus hervor. Ende der 60er, Anfang der 70er entstanden im Umfeld der radikalisierten Teile der 68er-Bewegung in West-Berlin militante Gruppen wie die „Bewegung 2. Juni“, die “Revolutionären Zellen”, und, am bedeutendsten, die Baader-Meinhof-Gruppe/RAF. Gewalt in der linksextremen Szene wurde, wie man heute weiss, vom Staat mit-initiiert, v.a. über den BfV-Agent provocateur Peter Urbach, evtl. im Zusammenhang mit Gladio, jedenfalls um die Bewegung zu diskreditieren. Die Bombe für den “Tupamaro”-Anschlag (Kunzelmann,…) in Berlin 69 auf ein jüdisches Zentrum kam etwa von Urbach.  Die Kaufhaus-Brandlegung in Frankfurt 68 war noch Teil der Vorgeschichte der RAF, die Befreiung des dafür verurteilten Andreas Baader durch Ulrike Meinhof und andere 1970 so etwas wie ihre Geburtsstunde (mit dem Meinhof-Anschluss tauchte die Gruppe unter). War dieser Terror in der Bewegung, ihrer “Ideologie”, angelegt oder war er ihre Verdrehung? Gewalt ist jedenfalls auch oft genug gegen neue Linke angewendet worden, ob in USA, Deutschland oder Italien. Stefan Aust, damals Konkret-Redakteur, später Spiegel-Chef, war mit Vielen aus der Gruppe bekannt, über die er 1985 das Standardwerk herausbrachte.

„Joschka“ Fischer war kein klassischer deutscher 68er: zu jung, kein Akademiker, nicht in Berlin. Aus einem konservativ-katholischen Elternhaus donauschwäbischer Herkunft, ist er so alt wie die BRD. Er hat keine berufliche oder wissenschaftliche Ausbildung absolviert (eine Lehre als Fotograf angefangen). Ging nach Frankfurt, wo er politisch sozialisiert wurde. Arbeitete als alternativer Bibliothekar, Fabriksarbeiter (politische Agitation unter Arbeitern, etwa bei Opel), Taxifahrer. Die Aufarbeitung des NS war auch bei ihm ein Antrieb. Er hatte seine rebellische Zeit in den 70ern, als Sponti (kein konstruktives Arbeiten an einer Reform des Rechtsstaates), im Frankfurter Häuserkampf gegen Abrisspläne und Bauspekulation, die von der lokalen SPD und Immobilienmaklern wie Ignaz Bubis getragen wurden. Lernte Daniel Cohn-Bendit dort kennen, der aus Frankreich infolge des Mai 68 ausgewiesen worden war. Nach der Entsagung der Gewalt in der zweiten Hälfte der 70er (er hatte mit Linksterrorismus nie was zu tun, aber Entebbe 76 war für ihn ein Punkt des Innehaltens) machte sich Leere bei ihm breit. Er bildete sich autodidaktisch weiter, arbeitete beim alternativen Magazin Pflasterstrand mit. 1982 schloss er sich zusammen mit anderen Ex-Linksextremen (die wie er vorwiegend Spontis gewesen waren) den Grünen an; bildete dort ein “Realo”-Netzwerk und wurde eine Führungspersönlichkeit. “Fundis” wie Jutta Ditfurth, Umweltaktivisten und Pazifisten, waren die andere, die „autochthonere“ Strömung, diese wollten lieber eine alternative Gegengesellschaft aufbauen anstatt über das bisherige Macht-System Einfluss zu nehmen und hatten auch andere inhaltliche Schwerpunkte. Fischer war 83 unter den ersten grünen Bundestags-Abgeordneten; damals kam ein gegenseitiges Dämonisieren mit CDU/CSU-Politikern über NS-Vergleiche häufig vor. Durch die grüne Rotation musste er wieder raus (im Film von Danquart über ihn verglich er diese mit dem Wechsel einer 1. Linie im Eishockey), ging in den hessischen Landtag und wurde dort 85 Umweltminister (Umwelt, ein Thema dass ihm nicht wirklich am Herzen liegt, das er eher als Weg zur Macht sah) in einer rot-grünen Koalition (Kulturbruch grüne Regierungsbeteiligung) und lernte Politik (Zuständigkeiten in Koalitionen aushandeln, Verwaltungsapparat leiten, mit Medien umgehen, innerparteiliche Angriffe überstehen, Wahlkampf führen), die aufgrund gegensätzlicher Standpunkte zur Atomenergie endete.

Er stieg also relativ schnell vom Staatshasser zum Staatsrepräsentanten auf. Die Trennung von seiner damaligen Ehefrau (u.a.) führte zu einer Lebenskrise, in dieser Phase entdeckte er das Laufen, das seither über seine Gewichtszu- und abnahme mitentscheidet. “Mauerfall“ und Wiedervereinigung brachten das rot-grüne Bundes-Projekt unter Lafontaine für 91 zu Fall sowie die Vereinigung mit den ostdeutschen Grünen. Fischer blieb im hessischen Landtag und wurde dort 91 wieder Umweltminister, unter Hans Eichel. Nach dem Wieder-Einzug der Grünen in den Bundestag 94 ging er wieder nach Bonn, wurde dort Co-Fraktions-Sprecher und bundespolitisches Schwergewicht, was die realpolitische Hinwendung der Partei „vollendete“. 98 nach dem Wahlsieg von Rot-Grün Bundesminister. 99 (erfolgreicher) Einsatz für die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg (erster „echter“ Auslandseinsatz der Bundeswehr; Milosevic entgegenzutreten befürwortete er schon als Oppositionspolitiker), v.a. am grünen Sonder-Parteitag  (auch Ex-Grüne wie Ditfurth kamen hin, um die Polarisierung zu verstärken), mit der Farbbeutelattacke („hätte mir den gerne gegriffen“) und der entscheidenden Rede danach mit Schmerzen im Ohr, Farbe auf der Kleidung, einem Leibwächter sichtbarer bei ihm. Er “musste”, wie auch andere (zB Mandela), z.T. eine Politik machen, die dem entgegenstand, wofür er gewählt worden war. Die Last, die er seiner Aussage nach bei der Angelobung empfand, kam möglicherweise von dem Wissen darum.

2001 brach eine Debatte um seine linksradikal-militante Vergangenheit los, durch die Veröffentlichung von Fotos durch die Meinhof-Tochter Bettina Röhl (im Stern sowie auf ihrer Homepage), fortgeführt vom Spiegel, von Springer dankbar aufgegriffen. Zu Vorwürfen bezüglich Strassenkämpfen mit Gewaltanwendung in Frankfurt kamen jene der Beherbergung einer Terroristin, damit auch Falschaussage, sowie Teilnahme an einem PLO-Kongress. Als er im Prozess gegen seinen Bekannten, den OPEC-Attentäter Hans-Joachim Klein, aussagte, verteilte die JU vor dem Gericht ein Flugblatt mit Fotos von Fischer und Klein wie sie 1973 auf den Polizisten Marx einprügelten (das Foto mit der die Fischer/68er-Debatte begann) und von deutschen Fussball-Hooligans, die 98 den französischen Polizisten Nivel bei der WM halb tot schlugen. Die Sache wurde von vielen als Generalabrechnung mit 68 & co benutzt. Als die damalige Oppositions-Chefin Merkel behauptete, in der Bundesrepublik hätte es immer eine freiheitlich-demokratische Ordnung gegeben, die quasi jeden Protest illegitim gemacht hat, hat sie wahrscheinlich nicht gewusst, dass etwa der Beisitzer des Volksgerichtshof-Vorsitzenden Freisler, H.-J. Rehse (Mitwirkung an über 200 Todesurteilen), bis in die 60er hinein weiter an deutschen Gerichten wirkte – oder es vergessen. Aber auch andere Ex-68ern oder Ex-Grüne ergriffen damals die Gelegenheit zur Abrechnung mit Leuten wie Fischer. Die Krise überstand er. Fischer prägte die Anfangszeit der Berliner Republik mit. Am 11. 9. 01 hat er „gerade im Adlon Mittag gegessen“ als er von den Ereignissen erfuhr. Er gab in Folge den Bushs kontra und liess sich von den Bin Ladens nicht vereinnahmen.

Manch einer kritisiert, dass Fischer nicht Unterlassungen des Auswärtigen Amtes etwa bezüglich der Militärdiktatur in Argentinien aufgearbeitet hat, sondern das weiter zurückliegende, eigentlich weniger brisante (NS). 05 das Koalitionsende und Fischers Abtritt als Vizekanzler und Aussenminister. Seine aktuelle Ehefrau ist kurdische Exil-Iranerin. Zur Antiglobalisierungsbewegung haben er und politisch ähnlich sozialisierte ein distanziertes Verhältnis. Nach seiner politischen Karriere hält er u.a. Vorträge für Goldmann & Sachs, ist Lobbyist für RWE, Siemens, BMW, Berater des World Jewish Congress. Fischer steht für den Wandel der deutschen Gesellschaft; und für den Erfolg (Ankommen, Durchsetzen, Reifen,..) wie das Scheitern (teilweiser Ausverkauf und Missbrauch der Ideale) der Ex-68er.

Während viele der anarchistischen Spontis in Deutschland in den 80ern zu den Grünen in die Politik gingen, schlugen viele aus den straff organisierten und dogmatischen K-Gruppen eine Beamten-Laufbahn ein, eine Minderheit begründete die “antideutsche” Strömung und man versuchte sich etwa als Wissenschafter. Auch hier stellt sich die Frage, ein Bruch mit (früheren) Ideologien oder konsequente Weiterentwicklung? Hans-Gerhart Schmierer war 1968 Mitglied im Bundesvorstand des SDS und 1973 Mitbegründer der bedeutendsten deutschen K-Gruppe, des maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) und bis zu dessen Selbstauflösung 1985 seine unangefochtene Führungsfigur; in dieser Zeit gab er eine Solidaritätsadresse für die Roten Khmer in Kambodscha ab. War dann am Verkauf des KBW-HQ in Frankfurt an die Commerzbank und anderen lukrativen Veräusserungen beteiligt, brachte die Zeitschrift „Kommune“ zu den Grünen ein. Unter Fischer kam er ins Aussenministerium. Schmierer versucht(e), seine früheren Positionen aus heutiger Perspektive umzudeuten, für George W. Bushs Aussenpolitik, die eine “konsequente Weltinnenpolitik” sei, brachte er Verständnis auf. Gerade Bush und die Neocons waren für etliche Ex-68er und andere Ex-Linke Endstation, auch Hitchens ist ein Beispiel dafür. Das Pärchen vom Cover der Woodstock-LP, die Ercolines, Bauernkinder aus der Umgebung des Konzertortes, war schon zur Zeit des 20-Jahre-Jubiläum des Konzerts 1989 für Bush sen. und Pershing II -Raketen.

Mit dem Mauerfall kamen in Deutschland nicht nur einige ehemalige RAF-Mitglieder “zum Vorschein”, die in der DDR Unterschlupf gefunden hatten, sondern auch mehrere Narrative über diese Zeit zusammen. Werner Schulz, Bürgerrechtler in der späten DDR, Mitbegründer des Neuen Forums, für Bündnis 90 in der letzten Volkskammer, für die Grünen im Bundestag, heute im Europaparlament, sagte 01 in einem Spiegel-Interview (z. Zt. des Aufkochens der Debatte wegen Fischer), Westlinke träumten damals von einer Revolution und haben eine gesellschaftliche Reform bewirkt. In der BRD brannten in dieser Zeit Kaufhäuser (durch Baader), in der CSSR der Student Jan Pallach (aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings), für einige Monate war Prag, so Schulz, ein freier Ort in Osteuropa gewesen; bei dieser Niederschlagung “blieb die Solidarität der Westlinken aus, die es sonst mit allen Unterdrückten von Persien über Kuba bis Vietnam gab”. Manche 68er/neue Linke gestanden dem Ostblock eben das zu, was sie im Westen anprangerten, z.B. AKWs, Atomwaffen, auswärtige Interventionen bzw. Bevormundung. Hannah Arendt hat einst die Frage aufgeworfen, ob 1968 vergleichbar mit 1848 sei. Joni Mitchell, die in Woodstock auftreten hätte sollen, sagte, “Flower Power” war vordergründig und frauenfeindlich.

Bald nach dem Ankommen der Ex-68er begann in den 00er-Jahren eine grosse gesellschaftliche Auseinandersetzung mit ihnen. Zum 40-Jahr-Jubiläum 2008 gabs auch wieder die Debatten, die Abrechnungen und Bücher dazu. In Deutschland ist es nach der Nazi- und DDR-Aufarbeitung die dritte grosse zeitgeschichtliche. Selbstgerechtigkeit gibts auf beiden Seiten. Während Kritiker zwischen “alles ruiniert” und “nichts bewirkt” oszillieren, möchten ehemalige Mitwirkende oder spätere Anhänger die Bewegung gerne mit den Federn einer Art neuer Aufklärung schmücken. Neben der (je nach Standpunkt positiven oder negativen) Reformkraft ist eine kulturell-gesellschaftlich Hegemonie seit den 80ern zu bilanzieren.

Bücher: “Illuminatus”-Trilogie von Robert Anton Wilson (1975); “Unser Kampf 1968 – ein irritierter Blick zurück” ist eine Monographie des Historikers Götz Aly aus dem Jahr 2008, einem damaligen Befürworter und heutigem Kritiker der Bewegung; Carsten Seibold: “Die 68er. Das Fest der Rebellion”; Alan Watts: “Zeit zu Leben. Erinnerungen eines ‘heiligen Barbaren'” (1984)

Im Film: Milou en mai/Eine Komödie im Mai (Louis Malle), Bobby (Emilio Estevez), Hair (Musical-Verfilmung),

"Joschka" Fischers Ernennung zum Aussenminister der rot-grünen Koalition, mit Kanzler Schröder und Präsident Herzog
“Joschka” Fischers Ernennung zum Aussenminister der rot-grünen Koalition, mit Kanzler Schröder und Präsident Herzog

 

Über 68 in der Schweiz