Zum Leben von Frederik Willem de Klerk

Der Mann der die Apartheid abschaffte?

Das Ende der Apartheid wurde vor 30 Jahren eingeläutet, als der damalige Präsident Südafrikas, Frederik Willem de Klerk, am 2. Februar 1990 im Parlament eine 45 Minuten lange Rede hielt, mit überraschenden Ankündigungen. Es war die Zeit des “Mauerfalls“, des Endes des Ostblocks, Vaclav Havel war eben Präsident der Tschechoslowakei geworden,… Und die Konflikte im südlichen Afrika hatten auch viel mit dem Kalten Krieg zu tun. De Klerk war 1989 Präsident geworden, als Nachfolger von Pieter Willem Botha, nach über 10 Jahren als Minister. 2019 hat Südafrika den 25. Jahrestag der ersten freien Wahl 1994 gefeiert. Zwischen De Klerks erstem Schritt und dieser Wahl lag ein langes Ringen, hauptsächlich zwischen dem African National Congress (ANC) und der Nasionale Party (NP). Der Konflikt zwischen den Initiatoren der Apartheid in Südafrika und ihren Gegnern hing eng mit jenen in anderen Ländern der Region zusammen, und es kam zu einer Lösung, einem Systemwechsel, ohne ein (vielfach vorher gesagtes) Blutbad.1 Hauptakteure jener Jahre waren F. W. de Klerk und Nelson Mandela, die das Ende der Apartheid aushandelten, dafür gemeinsam mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, dann den Start des demokratischen Südafrikas leiteten. Mit Mandela als Präsident, De Klerk als seinem Stellvertreter. 1997 zog sich De Klerk aus der Politik zurück, Mandela tat dies zwei Jahre später.

Nach dem Ableben von Pieter W. Botha 2006 und jenem von Marais Viljoen 2007 ist De Klerk der letzte lebende Staatspräsident und eines von fünf lebenden ehemaligen Staatsoberhäuptern von Südafrika.2 State President/ Staatspresident war die Bezeichnung für das Amt des Staatsoberhaupts Südafrikas von 1961 bis 1994. Von der Schaffung Südafrikas 1910 bis 1961 war der britische König Staatsoberhaupt gewesen, so wie jetzt noch in Canada, Australien, Neuseeland,… Im Lande vertreten wurde dieser Monarch dabei von einem Governor-General/ Goewerneur-Generaal, der bis 1943 Brite war, danach immer ein (südafrikanischer) Afrikaaner. Die Position des Staatspräsidenten war von seiner Schaffung bis 1984 repräsentativ, wurde erst danach, durch die Verfassungsreform wichtig/mächtig3, mit der das Amt des Premierministers abgeschafft wurde. Seit der Abschaffung des Apartheid-Systems mit der Wahl 1994 gibt es einfach einen President of South Africa/ President van Suid-Afrika.4 Nelson Mandela, Präsident 1994 bis 1999, starb Ende 2013 im Alter von 95 Jahren. Mit Mbeki, Motlanthe, Zuma gibt es drei lebende ehemalige Präsidenten.5

Staatsbesuch Windsor in ZA 95

Bis zu seiner Umwandlung in eine Republik 1961 waren die britischen Monarchen also Südafrikas Staatsoberhäupter gewesen, das waren 4, davon ist eine(r), Elizabeth II., ebenfalls noch am Leben (anders als ihr Vater, ihr Onkel und ihr Grossvater, die ihre Vorgänger waren), und in ihrem “eigentlichen” Amt. Elizabeth Windsor-Mountbatten war 1952 bis 1961 Staatsoberhaupt (auch) von Südafrika, als vierter britischer Monarch, steht damit in einer Reihe mit Charles Swart, Johannes und Frederik W. de Klerk, Pieter W. Botha, N. Mandela,…6 1995 besuchte die britische Königin Elizabeth Südafrika. Mandela, nunmehr Präsident, hatte sie 48 Jahre zuvor (1947) als Student beim Besuch ihres Vaters George VI. gesehen, wahrscheinlich in Johannesburg.7 De Klerk kam kürzlich zur Eröffnung des Parlamentsjahres im Parlament in Kapstadt als Besucher, erlebte die Rede von Präsident Ramaphosa zur Lage der Nation; es ist Brauch, dass ehemalige Präsidenten zu dieser Gelegenheit kommen bzw eingeladen werden.8 Die Abgeordneten der Economic Freedom Fighters (EFF) unter Julius Malema unterbrachen Ramaphosas Rede, um De Klerk verbal zu attackieren, als „Mörder“, “Apartheid-Apologet“, verlangten seinen Rauswurf.9

Dem voraus gegangen war ein Fernseh-Interview De Klerks anlässlich seiner Parlamentsrede vor 30 Jahren, mit der er die Abschaffung der Apartheid eingeleitet hat. In dem Interview (von dem hier noch die Rede sein wird) lobte er die Politik von Mbeki und Mandela, zollte dem ANC auch Lob, und redete über das Ende der Apartheid. Er distanzierte sich zum wiederholten Mal von ihr, verurteilte sie, wollte sie aber nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstanden wissen, denn es habe keinen Genozid gegeben, und mehr Tote bei der Gewalt Schwarz-Schwarz (ANC-IFP) in “seinen” Übergangsjahren. Was wiederum sehr zweifelhaft ist. Auf Nachfrage des Reporters räumte er ein, dass diese Gewalt von Apartheid-Staatsorganen geschürt wurde. Er sagte dort auch, dass er und seine Regierung die Apartheid abgeschafft haben. Eine sehr gewagte Interpretation. Auch wenn die Reaktionen auf das Interview überzogen waren, mit seinen Aussagen zur Apartheid kommt er immer wieder wie ein Elefant im Glashaus daher; er sollte wissen, wie zentral dieses Thema für die “südafrikanische Psyche” ist.

Die Frage der Beurteilung De Klerks führt Einen an die Grundfesten der Fragen der südafrikanischen Nation, aber auch des Verhältnisses Europa-Afrika, Weisse-Schwarze. Nelson Mandela wird allgemein als “Lichtgestalt” gesehen, geschätzt für sein Versöhnungswerk nach seiner Gefängnis-Entlassung, hauptsächlich dann als Präsident, als jemand, der den Übergang von der Apartheid zur Demokratie leitete, dabei viel Gewalt verhinderte, sich engagierte, Schwarze und Weisse dafür zu gewinnen. De Klerks Reputation/Erbe ist da weniger klar. Wo ist sein Platz in der Geschichte (Südafrikas und global), inwiefern entspricht er der kleinen Aufruhr im südafrikanischen Parlament, die er kürzlich dort an seinem Platz in der Besuchergallerie erfuhr? Wird er eher als letzter Apartheid-Präsident in die Geschichte eingehen, oder einer derjenigen, die den Übergang von der Apartheid zur Demokratie zu Stande brachten bzw leiteten? Er ist ein Teil von Mandelas Weg mit diesem gegangen; welchen Teil genau bzw welchen nicht (und gegen ihn), macht seine Kontroversität mit aus. De Klerk hat jedenfalls gewisse Grundlagen für die südafrikanische Demokratie gelegt. Bezeichnendes tat sich bei (nach) der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn und Mandela Ende 1993.

Mandela (nicht mehr mit “Winnie” zusammen), De Klerk (damals Präsident Südafrikas) und seine Frau Marike traten mit den Medaillien auf den Balkon des Rathauses von Oslo, die Leute unten jubelten Mandela mehr zu als De Klerk, einige stimmten „Nkosi Sikelel’ iAfrika“ an, damals ein “schwarzes” Befreiungslied und nicht Teil der südafrikanischen Nationalhymne; die De Klerks gingen wieder hinein. Das war gewissermaßen das “internationale Publikum”. “Radikale Schwarze” sehen ihn wie die EFF-Abgeordneten im Parlament, als einen Repräsentanten der Apartheid; “konservative” weisse Südafrikaner (besonders Afrikaaner/Buren) und (andere) Weissen-Suprematisten sehen ihn wiederum als eine Art “Verräter”, der die Apartheid aufgab (und den Schwarzen des Landes zu viel entgegen kam, nicht zu wenig). Die Einen sehen ihn als einen Repräsentanten des Apartheid-Regimes, die Anderen als Einen, der dieses unverantwortlicherweise aufgab, auflöste. Es ist diese Umstrittenheit der Grund dafür, dass es hier am Blog mehr über De Klerk gibt als über Mandela, einen eigenen Artikel. Es gibt also so eine Art negative Querfront von Kritikern/Hassern De Klerks, von „radikalen“ Apartheid-Gegnern sowie Apartheid-Nostalgikern; vor den ersten freien Wahlen 1994 hat es so eine ähnliche gegeben (siehe Kapitel “Als Präsident Südafrikas”).

Bezüglich De Klerks politischem Wirken gibt es drei Aspekte, die “diskussionswürdig” sind: Zum Einen, dass er an die Spitze des Apartheid-Systems kam. Dann, seine Jahre an dieser Spitze, als Präsident, 1989 bis 1994, die Art des Abschaffens der Apartheid, hauptsächlich die Gewalt (Schwarz gegen Schwarz) die von bewaffneten staalichen Organen in diesen Jahren geschürt wurde, zT auch selbst begangen (an De Klerk vorbei?); dazu auch im Kapitel über seine Präsidentschaft mehr. Schliesslich sein Umgang mit der Vergangenheit, die Art seiner Distanzierung/Verurteilung (von) der Apartheid; dies betrifft die Erklärung die er 1993 dazu gab eben so wie spätere Stellungnahmen, wie die in einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN. Zu diesen Punkten noch Eingehenderes in den genannten Kapiteln sowie im Schlussabschnitt (“Leben nach der Politik”). Zur Frage, wieviel Verdienst darin liegt, die Apartheid mit zu beenden, darum geht’s im Teil über die Verleihung, also auch im Kapitel über seine Präsidentschaft. In Zusammenhang mit den fragwürdigen Aspekten in De Klerks Laufbahn stehen offene Fragen dazu: Welche Motivation hatte er bei seinem Schritt 1990 (und den folgenden) und welche Strategie verfolgte er in den Verhandlungen?

Die Einschätzungen zum ersten genannten Punkt seien hier gleich “abgehandelt”, “vorweg genommen”. Frederik De Klerk wurde Präsident Südafrikas im Apartheid-System, in dem also etwa 15% der Bevölkerung des Landes (jene, die als Weisse galten) für sich und den Rest entschieden; wobei dieser “Rest” in manchen Fragen für sich selbst entscheiden konnte (Homelands, 3-Kammern-Parlament), was Apartheid-Apologeten gross heraus stellten. Die Mehrheiten die De Klerks Partei, die NP, bekam, entsprachen in etwa 7-8 % der Gesamtbevölkerung. Andererseits, De Klerk hat die Apartheid als Präsident mit abgeschafft, durch “unilaterale” Schritte sowie Verhandlungen. Und das konnte er nur aus dieser Position. Ab Ende der 1970er hat er Ministerposten bekleidet; hätte er zB als Bildungsminister (der er in den 1980ern war) die Anweisung gegeben, die getrennten Schulen für Weisse und Schwarze abzuschaffen, hätte das kein Direktor/Inspektor umgesetzt und er wäre wohl noch am selben Tag von seinem “Boss” Botha entlassen worden – wahrscheinlich wäre das auch geschehen, wenn er nur diese Möglichkeit ggü Medien oder im Kabinett angesprochen hätte. An dieser Stelle: keines der Ministerien die De Klerk leitete, war ein Sicherheits- bzw Unterdrückungs-relevantes, daher hat er kein “Blut an den Händen” als Schreibtischtäter.10

Aber: De Klerk wirkte ca. 20 Jahre führend/gestaltend im Apartheid-System mit (70-90, als Abgeordneter und Minister), ehe er es „abbaute“. Und: es gab Weisse, auch Afrikaaner, die gegen das Apartheid-System gekämpft haben, dabei ihr Leben und ihre Freiheit riskierten. So wie Abraham „Bram“ Fischer, Enkel eines Präsidenten des Oranje Freistaats, der sich der kommunistischen Partei (CPSA/SACP) anschloss und im Gefängnis starb11, C. F. Beyers Naudé (Geistlicher der Niederländisch-Reformierten Kirche, Sohn eines Gründers des Afrikaner Broederbonds), Marius Schoon,… Joseph „Joe“ Slovo wäre im Apartheid-System im 1. Klasse-Abteil gesessen aufgrund seiner Rasse (obwohl Jude und Englisch-sprachig), hat sich (wie andere Juden, oder Inder aus der 2. Klasse) aber entschieden, es aktiv zu bekämpfen. Nicht gefangen im Kokoon des Privilegs, aber oft in Gefängnissen des Apartheid-Regimes…war auch Horst Kleinschmidt, aus einer deutschstämmigen Familie in Südwestafrika/Namibia12. Oder Michael Lapsley aus Neuseeland (der dann in Südafrika eingebürgert wurde).

Andere Weisse/Afrikaaner engagierten sich zumindest gegen die extreme Form der Weissen/Afrikaaner-Vorherrschaft, in der United Party und jenen Parteien, die daraus hervor gingen (PP, PFP, NRP, RP, IP, NDM, DP) oder in der Liberal Party of South Africa oder Black Sash; darunter auch De Klerks Bruder Willem (an einem Punkt). Diese “Liberalen” sind davor zurückgeschreckt, das Apartheid-System wirklich heraus zu fordern, die Grenzen zu überschreiten, die es ihnen setzte. Helen Suzman hat Mandela im Gefängnis besucht, und ihre PFP trat für ein qualifiziertes Wahlrecht ein. Jedenfalls: Es ist nicht so, dass De Klerk diese Optionen nicht hatte. Ein Kommentar über De Klerk aus 2012 von africasacountry: nach einem Kommentar von ihm ggü der BBC zur Wiederwahl Zumas als ANC-Chef in diesem Jahr, sehr bissig und ziemlich ungerecht. “Unlike Zuma, de Klerk never stood for office in a democratic election.”- doch, 1994, und seine Partei hat damals Zu-stimm-ung deutlich über das weisse Wählersegment hinaus bekommen, auch wenn das Wahlverhalten der Kap-Mischlinge auf die Prägung durch die Apartheid und die niederländische Kolonialherrschaft zurückgeht. Und: So gesehen wäre auch Gorbatschow total diskreditiert. Ja, De Klerk hat tatsächlich das Ende der Apartheid mit-verhandelt, es stimmt nicht ganz, dass er keine andere Wahl hatte (dazu noch mehr).

Bezüglich der Relevanz von ihm und seinen Ansichten für die (heutigen) Südafrikaner13 ist zu sagen, es gibt nicht wenige Weisse, die um Einiges reaktionärer eingestellt sind als er, afrikaans- wie englischsprachige, und bei denen es ein Gewinn wäre, wenn sie sich an ihm orientieren würden; ihn zum aktuellen Südafrika zu fragen ist nicht so abwegig und seine Kommentare dazu meist durchaus konstruktiv (> “Leben nach der Politik”). Von der selben (insgesamt sehr empfehlenswerten) Website über Nelson Mandela, anlässlich dessen Todes: “Nelson Mandela’s post-presidency saw the rise of a larger-than-life caricature of himself, one that somehow managed to be smaller than both the real accomplishments of the man as revolutionary and politician, and an apolitical, often commercial, valorization of the failures of a lengthy transition to democracy that never seems to amount to liberation.” Wird Mandelas Andenken verdreht und missbraucht, wie jenes von Martin L. King? Zur Aufrechterhaltung von ungerechten Zuständen, mit „Versöhnungs“-Ansprüchen,… nicht zuletzt international. Wenn jemand von fast allen Seiten Zustimmung/Anerkennung bekommt, muss man eigentlich misstrauisch sein.

Nun ja, verdrängt wird jedenfalls gerne, dass Mandela (mit dem ANC) den bewaffneten Kampf gegen die Apartheid aufnahm und dafür Jahrzehnte ins Gefängnis gesperrt wurde (auch wenn er sich unbewaffnet engagiert hätte, wäre so etwas heraus gekommen), dann Verhandlungen aufnahm, als De Klerk dies anbot. Demokratie in Südafrika für Alle musste gegen die USA und den Westen erkämpft werden, das wird auch verdrängt. Der Artikel sagt, Mandela sei grossteils selbst schuld an seiner Rezeption mit seinem Wirken nach seiner Freilassung14, er ist auch relativ positiv über Malema. Was die Autorin, Kate Griffiths (weisse Amerikanerin, links-feministisch, aber nicht hillary-feministisch oder femischistisch) auf den Punkt bringt: “the centrality of political violence to the Mandela story has been so whitewashed and forgotten that after Mandela died, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, called Mandela ‘a man of vision, a fighter for freedom who rejected violence,’ grandiosely ignoring the obvious parallels between South African apartheid and the occupation of Israel/Palestine.”15

In diesem Artikel hier wird auch auf die Partei De Klerks eingegangen, die NP, die dann zur NNP wurde, es geht auch um die Geschichte Südafrikas, Post-Apartheid-Südafrika und die Afrikaaner darin, die Rassenbeziehungen,… In Südafrika ist bzw wird Alles mit Rasse und Politik verbunden, alles wird (heute vielleicht noch mehr als unter der Apartheid) rassisch konnotiert und kommentiert. Zu den Kapiteln: Nach dieser Einleitung geht es um De Klerks Wurzeln und Aufwachsen, dann seinen politischen Aufstieg, sein Wirken als Präsident, und als Vizepräsident zu Beginn der Demokratisierung, dann um sein Leben nach der Politik (die Grenze ist in etwa mit De Klerks Rückzug aus der Politik 1997 gezogen worden) inklusive Betrachtungen und Beurteilungen; am Ende Literatur (und die Fussnoten). Zur Schreibweise des Namens: Wie bei H. G. (oder HG) Wells, J. K. Rowling oder J. R. R. Tolkien werden auch bei De Klerk die Initialen der Vornamen (also FW de Klerk) häufiger benutzt als der volle Name. Im Artikel wird der Name zT so geschrieben, zT anders. Und, in Afrikaans ist es eigentlich so üblich, einen Nachnamen wie diesen (eigentlich ein französischer Adelsname) alleine mit grossem Anfangsbuchstaben zu schreiben (also: De Klerk), mit Vornamen mit kleinem Anfangsbuchstaben (also: FW de Klerk).

Wurzeln und Prägung

De Klerk stammt also von Hugenotten ab, Calvinisten in Frankreich, die dort wegen ihrer Religion verfolgt wurden, und zu einem grossen Teil auswanderten. Ein Teil ging in die Niederlande16, und ein Teil davon (darunter FW De Klerks Vorfahren) wiederum mit Schiffen der VOC an das “Kap” von Afrika.17 De Klerk: “Yes, I’m an African, born and bred. My forebears arrived in South Africa in 1688. My later forebears fought the first modern anti-colonial war on the continent of Africa, against Great Britain. I’m an African, through and through, and the fact that I’m white does not detract from my total commitment to my country and through my country, to our continent.” Er hat auch niederländische Vorfahren. Und, im 17. Jh noch dürften ein Khoisan18 und ein Inder Partnerschaften mit De Klerk-Frauen eingegangen haben.

Die „Time“ (USA) schrieb 1981: “There is a well-worn jest in South Africa that the country’s ‘colored problem’ actually began about nine months after the first Dutch settlers landed at the Cape of Good Hope in 1652. However, in the strictly segregated society that has developed since, it is no laughing matter to suggest that the Afrikaners, who make up the majority of the 4.5 million ruling whites, are anything but racially pure. Thus when a South African academic raised the possibility again last week, he rattled racial skeletons in every Afrikaner parlor and dining room. The rattles were caused by Professor Johan Leon Hattingh, director of the Institute for Historical Research at the University of the Western Cape and an Afrikaner himself. In an article published in his institute’s journal, he claimed that many of the original Dutch settlers had dalliances with black women and that as a result, few Afrikaners could claim to be of unmixed white descent. Rather than charting white South Africa’s family tree through the male line, Hattingh chose five early 18th century native women and traced their descendants. What he uncovered were some rather surprising branches. Among the descendants of an African woman called Lijsbeth, for instance, were the President of the Transvaal republic in the Boer War, ‘Oom (Uncle) Paul’ Kruger, and South Africa’s first Prime Minister, Louis Botha. In all, Hattingh counted 80 families of mixed racial roots, a substantial slice of the white Afrikaner establishment. Reaction to Hattingh’s genealogical bombshell ranged from outraged denials to bemusement.”19

In Post-Apartheid-Zeiten kann man auch in Südafrika offener darüber reden, viele Afrikaaner-Familien haben nicht-weisse Vorfahren, womit in den Familien lange heimlich umgegangen wurde. Wie die “Time” schrieb, auch „Paul“ Kruger (Transvaal-Präsident bis zum Krieg bzw 1902) muss auch nicht-weisse Vorfahren gehabt haben, was schon seine Physiognomie nahe legt. Oder Elizabeth “Betsie” Verwoerd, Witwe von “Apartheid-Apostel” Hendrik (der in der Niederlande geboren wurde, keine lange Afrikaaner-Ahnenreihe hat), 2000 in Orania gestorben. Auch der Führer der neonazistischen Afrikaaner-“Miliz” AWB, Eugene Terre’Blanche, dürfte einen farbigen Einschlag gehabt haben. Anti-Apartheid-Aktivist Horst Kleinschmidt aus Südwestafrika hat eine Vorfahrin in der Familie, die eine Nama war (ein Volk der Khoikhoi). Viele Weisse (Leute die als solche gelten) im südlichen Afrika haben Khoisan-Vorfahren.20 Auch wenn diese für Johan “Jan” van Riebeeck, dem Seefahrer, der den niederländischen Stützpunkt am Kap begründete, “swarte Honde” waren.

Frederik W. de Klerk stammt aus der oberen Klasse der Afrikaaner-Gesellschaft. Sein väterlicher Urgrossvater Johannes “Jan” C. van Rooy war in den frühen Jahren des geeinten Südafrikas Abgeordneter zum Senat, vermutlich für die (damalige) Nationale Partei (NP); wenn es sich um diesen Johannes van Rooy handelt (was sehr wahrscheinlich ist), war er auch Rektor der Potschefstroom-Universität, Vorsitzender des Afrikaner Broederbond (AB) und der Federasie van Afrikaanse Kultuurvereniginge (FAS). Jedenfalls war er auch ein Schafzüchter. Noch eine Generation zurück, dann müsste man bei jenen Vorfahren von Frederik de Klerk sein, die im “Anglo-Buren-Krieg” (heute meist Südafrikanischer Krieg genannt) kämpften (oder in Lager gesperrt wurden). Seine (väterliche) Tante Susan war die Frau von Johannes G. Strijdom, Premierminister Südafrikas von 1954-1958, von der (zweiten) NP, der zweite Regierungschef der Apartheid-Ära.21 Sein Vater Johannes „Jan“ de Klerk war der Sohn einer Van Rooy, die einen Priester der Gereformeerde Kerk in Suid-Afrika (GKSA) heiratete, der kleinsten und konservativsten der drei Niederländisch-Reformierten Kirchen in Südafrika. Johannes de Klerk wuchs in der Provinz Transvaal auf, heiratete eine Coetzer, deren Familie aus Österreich oder Deutschland kam.22

Er hatte zwei Söhne, Willem Johannes (“Wimpie”) und Frederik Willem (F.W.). Wurde Politiker, für die NP in Transvaal, nach dem 2. WK als Abgeordneter; man kann vereinfachend sagen, er war einer der Initiatoren der Apartheid, die nach der Wahl 1948 eingeführt wurde. Dazu muss man etwas ausholen. Die Rassendiskriminierung bzw Vorherrschaft der Weissen begann nicht mit der Regierung unter Daniel F. Malan 1948, also mit der Apartheid; damals begann die Vorherrschaft der Afrikaaner unter den Weissen und eine Verschlechterung der Lage der Nicht-Weissen. Aber es gab Weissen-Vorherrschaft im (britisch geprägten) Südafrika davor (1910-48)23 sowie in den Teilkolonien, die 1910 zur Südafrikanischen Union zusammengeschlossen wurden.24 Die erste NP wurde 1914/15 gegründet, war Konkurrentin der Südafrikanischen Partei (SAP), wobei die NP Vertreterin der Interessen der Afrikaaner war und die SAP an Grossbritannien orientiert war (und auch von Afrikaanern, wie Jan C. Smuts, dominiert war). 1924 überflügelte die NP die SAP und bildete die Regierung, 1933 gingen die beiden Parteien eine Regierungskoalition ein, 1934 vereinigten sie sich sogar, zur United Party.

Wobei: Der eine Teil der NP, konzentriert in der Kapprovinz25, um Daniel Malan, machte die Vereinigung nicht mit, gründete 1935 die Gesuiwerde Nasionale Party26 (GNP).27 1939 setzte sich in der UP jener Teil durch, der mit Grossbritannien in den Krieg gegen Deutschland gehen wollte, Premier James B. Hertzog trat ab, der andere Teil der Partei spaltete sich mit ihm ab, Smuts wurde wieder Premier.28 Die Abspalter unter Hertzog schlossen sich der GNP an bzw mit dieser (1940) zur Herenigde Nasionale Party29 (HNP) zusammen.30 Es gab aber Differenzen in der HNP, zwischen den “Radikaleren” unter Malan und den “Moderateren” unter Hertzog31, die Hertzog-Gruppe spaltete sich ab, konstituierte sich als Afrikaner Party (AP); diese wurde nach Hertzogs Tod 1942 von Nicolaas Havenga geführt.

Bei der Wahl 1943 setzte sich nochmal klar die UP vor der HNP durch. Premier Smuts hat möglicherweise die eine oder andere Liberalisierung zugunsten von Nicht-Weissen (Schwarze, Asiaten, Mischlinge) geplant, unter dem Druck, Wähler nicht an HNP und AP zu verlieren32 dies aber fallen gelassen – das ist aber eine andere Geschichte. Bei der Wahl 1948 besiegte die HNP die UP, bildete eine Koalition mit der AP (mit der sie ein Wahlbündnis eingegangen war), Daniel Malan wurde Premier, die Apartheid begann. Der “Untergang” des alten Südafrikas mit Smuts 1948 weist manche Parallelen zum Ende der Apartheid 1994 auf. HNP und AP vereinigten sich 1951 zur (neuen) Nationalen Partei (NP). Ob “Jan” de Klerk von der GNP kommt (jenen die 34/35 nicht die Vereinigung zur UP mitmachen wollten) – jetzt kommen wir wieder zum “Faden” des Artikels – oder von der UP (jenen, die sich 39 abspalteten und dann mit der GNP die HNP machten), war nicht zu eruieren.

De Klerk wurde in den 1950ern Minister unter seinem Schwager Strijdom, blieb dies unter dessen Nachfolgern Verwoerd und Vorster, in verschiedenen Ressorts, darunter als Innenminister 1961-66 sowie als Bildungsminister, wie sein Sohn dann. Dann wurde er (wieder?) Senator, war 69-76 Senats-Präsident, und als solcher im April ’75 neun Tage Interims-Staatsoberhaupt; vom Ende der Amtszeit von Jacobus Fouché bis zum Amtsantritt von Nicolaas Diederichs. Der Senats-Präsident war erster Vertreter des Staatspräsidenten, und 1961 war Südafrika ja Republik geworden.33 „Jan“ de Klerk war ein NP-Parteisoldat, ein Apartheid-Funktionär, erliess als Innenminister etwa ein Verbot für Südafrikaner, an “gemischt-rassigen” Sportwettkämpfen teil zu nehmen, wehrte sich als solcher gegen Aufweichung der Rassengrenzen im Sport. Er starb 1979, also etwa da, als sein Sohn Minister wurde.

Frederik Willem de Klerk wurde auch in der Gereformeerden Kerk aufgezogen, in Transvaal, ist auch religiös geworden. Ob er einen Militärdienst abgeleistet hat, war nicht herauszufinden. Tiara hat an deshalb an die De Klerk-Stiftung ein Email geschickt, dies und Anderes gefragt34, aber keine Antwort bekommen. Was sich sagen lässt: die Union Defence Force (UDF), die früheren Streitkräfte Südafrikas, und anfänglich auch die South African Defence Force (SADF), bestanden in der Regel aus Berufssoldaten (Offiziere/Unteroffiziere), in Kriegszeiten wurde Wehrpflicht erlassen, das war in den beiden Weltkriegen der Fall. In beiden stand Südafrika GB und dessen Verbündeten bei (gegen das Deutsche Reich und dessen Verbündete), und beide Male gab es sehr grossen innenpolitischen Aufruhr deshalb, im 1. WK auch eine Meuterei.

1957 die Umwandlung der UDF in die SADF (afrikaans: Suid-Afrikaanse Weermag/ SAW). Die Wehrpflicht wurde in Südafrika 1967 eingeführt (von der NP-Regierungsmehrheit, mit Unterstützung der Opposition), für weisse Männer ab 17, die Dauer wurde dann mehrmals verlängert. De Klerk dürfte fürs Militär zu früh geboren worden sein, dort nicht gedient haben. Seine Vorgänger als Regierungschefs in der Apartheid-Zeit, Malan, Strijdom, Verwoerd, Vorster, P. Botha waren alle zumindest keine Offiziere gewesen, im Gegensatz zu den 3 Regierungschefs der Prä-Apartheid-Zeit (L. Botha, Smuts, Hertzog), die Buren-Milizen befehligt hatten, sich dann politisch am Aufbau der UDF beteiligt. Die UDF war, wie alle staatlichen Institutionen damals, Ort von Ausgleich und Konkurrenz zwischen Afrikaanern/Buren und Englischsprachigen.

Marike Willemse en FW de Klerk op universiteit 56

FW De Klerk studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potchefstroom; lernte dort Mar(e)ike Willemse kennen, so wie er aus einer konservativen Oberschicht-Afrikaaner-Familie (1959 Heirat).35 Willem De Klerk hat in seiner Biografie über den Bruder geschrieben, dass dieser als Student Hockey und Tennis spielte. Wahrscheinlich ist Feldhockey gemeint, und nicht das in Südafrika sehr exotische Eishockey. Das war in den 1950ern, als sich die Apartheid über Südafrika (mit De Klerk senior als Minister) breitete. Als sich in Europa der Faschismus verzog, war er in Südafrika an die Macht gekommen (1948).36 Aber, eine Mehrheit der Buren/Afrikaaner fühlte, dass sie nun endlich bekommen hatten, was ihnen zustand, und sie zu lange “das Opfer” gewesen waren. Hauptsächlich der Briten, und 1910-48 war es ja immer wieder zu burischem Aufbegehren gekommen.

Strand bei Kapstadt Apartheid-Zeit

Die Herrschaft der NP war demographisch (Mehrheit Buren unter Weissen) bzw durch den Ausschluss Nicht-Weisser von Wahlen gut abgesichert. Besonders in ländlichen Gegenden, wo Afrikaans-Sprachige ggü Englisch-Sprachigen zahlenmäßig noch mehr dominierten als in Städten, und Bildungsferne oft noch als Faktor hinzu kam; Einheit unter Buren über soziale Grenzen hinweg zu erhalten, war oft schwierig, gelang aber. In der Apartheid-Zeit wurden Entscheidungen eigentlich nicht im Parlament (von dessen Wahl ohnehin 3/4 der Bevölkerung ausgeschlossen war) getroffen (eher ausgeführt), sondern innerhalb der NP bzw im Afrikaner Broederbond. Auch De Klerk wurde Mitglied dieser Afrikaaner-Organisation. Die United Party/ Verenigde Party (UP) war nach ihrer Wahlniederlage 1948 bis 1977 die stärkste Oppositionspartei und vertrat den grössten Teil der englischsprachigen weissen Bevölkerung (darunter waren auch die meisten Juden). Sie war gegen die Apartheid, aber für eine andere (weniger extreme) Art weisser Vorherrschaft.37 Die UP wurde 1956-77 geführt von DeVilliers Graaff (also einem Afrikaaner), Graaff war in dieser Zeit also Oppositionsführer.

1959 spaltete sich der liberale Flügel der UP, mit Helen Suzman (Gavronsky), Harry Oppenheimer und Anderen, ab und gründete die Progressive Party (PP).38 Die PP war für ein qualifiziertes Wahlrecht, eines das von Einkommen (bzw Steuerleistung) und Bildung abhängig war, was einen grossen Teil der Nicht-Weissen wiederum ausgeschlossen hätte. Die PP und ihre Nachfolgeparteien (PFP, DP,…) bekämpften die Apartheid keinesfalls radikal. Auf die PP (und ihre Nachfolgeparteien) und die UP (und ihre Nachfolgeparteien)39 verteilte sich also der allergrösste Teil der Stimmen der englischsprachigen Weissen, diese Parteien standen für eine Liberalisierung der weissen Vorherrschaft, waren die Opposition im südafrikanischen Parlament; bis 1961 gab es zudem, vereinzelte Mandate für kleinere Parteien, 61 bis 87 waren nur diese 3 Parteien vertreten. In den 1980ern kam dann die Konservative Partei (KP) hinzu, eine Afrikaaner-Partei rechts von der NP.40

Die kommunistische Partei, die als CPSA, dann als SACP aktiv war, war lange Zeit die einzige südafrikanische Partei, in der Menschen aller Rassen willkommen waren, und die die Gleichheit dieser “Rassen” vor dem Gesetz befürwortete. Wobei sie von 1950 (Verbot kommunistischer Tätigkeit) bis 1990 im “Untergrund” aktiv sein musste und allein schon die Zugehörigkeit zu ihr ein Strafdelikt war. Die SACP ging ein Bündnis mit dem 1960 verbotenen African National Congress (ANC) ein.41 Nach dem 2. Weltkrieg war gerne von einem “freien Westen” die Rede und “kommunistischen Bedrohungen”, bei Hendrik Verwoerd, Dwight Eisenhower oder Francisco Franco. Eine „kommunistische Gefahr“ wurde gerne vorgeschoben, zur Rechtfertigung der Bekämpfung von Demokratien oder Unabhängigkeits-Bewegungen. Bei Südafrika zeigt(e) sich auch die Rolle des Christentums in diesem Diskurs, seine Heranziehung zur Rechtfertigung dieser speziellen Form der Ethnokratie, der Hass und die Dämonisierung von Desmond Tutu (dem anglikanischen Bischof) von Gegnern des Endes der Apartheid,…42

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)43, eine rechtskonservative deutsche “Menschenrechtsorganisation” mit internationalem Anspruch, konzentrierte sich früher ausschliesslich auf Menschenrechtsverletzungen unter kommunistischen Regimen, während beispielsweise das südafrikanischen Apartheid-Regime nicht kritisiert/ hinterfragt wurde. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Ende der 1980er, Anfang der 1990er wechselte sie den Fokus, der Zeit gemäß, auf islamische Staaten.44 Der Vorwurf rechtsextremer Sympathien, jammert die IGFM, komme „fast ausschliesslich von marxistischen oder antifaschistischen Gruppen“, welche eine negative Imagekampagne betrieben. Aber, auch in solchen Kreisen hatte man einen Buthelezi, einen Mangope, einen Savimbi, einen Mobutu,… 1962 wurde Nelson Mandela in Natal verhaftet, 1963 andere Aktivisten des ANC und der SACP auf einer Farm in Rivonia bei Johannesburg; in einem Prozess 1963/64 wurden die Betroffenen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die CIA spielte bei der Festnahme Mandelas eine wichtige Rolle, dies illustriert das Tandem von antikommunistischer und rassistischer Politik in Jahren des Kalten Kriegs.45

Dies sollte nicht vergessen werden angesichts des grossväterlichen Mandela der späten Jahre, in dessen Wärme sich zB “Bill” Clinton sonnte. 1962, in dem Jahr in dem Nelson Mandela für 28 Jahre ins Gefängnis musste, gründete Frederik W. de Klerk eine Anwaltskanzlei, in Vereeniging (Transvaal). Er ist einer der Politiker die Juristen sind, was häufig vorkommt (siehe), auch Mandela war einer, nur musste der um ein normales Leben (in vieler Hinsicht) kämpfen. Zwei weitere der wichtigsten Führer des ANC im Widerstand gegen die Apartheid, Oliver Tambo und Joe Slovo, waren Anwälte.46 De Klerk in Bezug auf die Verhandlungen mit Mandela 1990-93: „Ein Vorteil war es, dass wir beide früher Anwälte waren. Zum Anwaltsberuf gehört es, voreilige Schlüsse zu vermeiden, analytisch zu denken.“ De Klerk hat(te) als Jurist einen gewissen Respekt vor Rechten Anderer, wies den “Sicherheits”apparat des Apartheid-Regimes in Schranken; bestand aber in den Verhandlungen auch darauf, dass der Übergang zur Demokratie durch Änderungen der bestehenden Ordnung/Verfassung (und nicht etwa durch “plötzliche” freie Wahlen) über die Bühne gehen müsse. Ja, zu der Zeit als Mandelas Gefängniszeit auf Robben Island vor Kapstadt begann, mit Arbeit im Kalksteinbruch, begann De Klerk mit seiner Kanzlei in Transvaal.

1958 war Hendrik F. Verwoerd (NP) Premierminister Südafrikas geworden, zu seiner Zeit kam die Apartheid an einen “Höhepunkt” (sie wurde nochmal verschärft und die Zustimmung unter Afrikaanern war am stärksten), kam es im südlichen Afrika zu einer Eskalation (was zT mit seiner Politik zu tun hatte), zu Umbrüchen. Unter Verwoerd wurde die “grosse Apartheid”, die Schaffung von Homelands/Bantustans, voran getrieben. Die NP hatte 1961 und 1977 ihre besten Wahlergebnisse, den grössten Zuspruch unter Weissen. Das hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass in den 1960ern die Bemühungen, Afrikaaner in die Mittelschicht zu “befördern”, Resultate zeigten. 1960 das Massaker bei einer Protestveranstaltung des PAC (eine Abspaltung vom ANC), dann das Verbot von ANC und PAC. Diese Organisationen nahmen nun aber den bewaffneten Widerstand gegen die Unterdrückung der Schwarzen auf, vom Untergrund und vom Exil aus; der ANC mit seiner damals gegründeten Miliz Umkhonto we Sizwe (MK). Die Geschichten von ANC und NP führten in den frühen 1960ern zusammen, in dieser Zeit der Eskalation. Tambo war bereits vor dem Rivonia-Prozess ins Exil gegangen, wurde 1967 Präsident des ANC, als Nachfolger des verstorbenen Albert Lutuli.47

Die globale Entkolonialisierung (> 1960 Afrika!) bewirkte, dass es in internationalen Gremien zunehmend nicht-weisse Mitgliedsstaaten gab, die sich der Apartheid in Südafrika annahmen; diese kam in dieser Zeit also international allmählich unter Beschuss, wobei sich auch westliche Regierungen, Parteien, Organisationen daran beteiligten. Grossbritanniens konservativer Premier Harold Macmillan hielt ja auf seiner Afrika-Reise 1960 im südafrikanischen Parlament die “Winds of change”-Rede. Dies wiederum motivierte die NP/Apartheid-Regierung unter Verwoerd, sich von Grossbritannien endlich ganz abzunabeln und auch das (nun) multirassische Commonwealth of Nations zu verlassen. Die UP (die ja primär die englischsprachigen Weissen vertrat) war beim Referendum 1960 zur Umwandlung Südafrikas in eine Republik für ein “Nein”. Die “Ja”-Mehrheit war auch ziemlich knapp.48 Die Union of South Africa/ Unie van Suid-Afrika wurde also 1961 zur Republic of South Africa/ Republiek van Suid-Afrika, und der letzte Generalgouverneur Charles R. Swart wurde erster Staatspräsident, nachdem ihn das Parlament dazu wählte.49

Die nunmehrige Republik Südafrika hatte auch nach dem Entkolonialisierungsschub in Afrika 1960 keine unabhängigen Nachbarstaaten, die Apartheid war von einem “Schutzgürtel” (Cordon sanitaire) umgeben (bzw im Norden benachbart); das änderte sich nur allmählich. In den 1960ern begannen Auflehnungen in Südwestafrika/Namibia (das seit dem 1. WK von Südafrika verwaltet wurde), im späteren Mocambique und Angola gegen die portugiesische Kolonialherrschaft, in (Süd-)Rhodesien gegen das dortige weisse Minderheitsregime; wurden Lesotho (vormals Basutoland), Swaziland, Zambia (vormals Nord-Rhodesien), Botswana (vormals Bechuanaland), Malawi (vormals Nyassaland),… unabhängig.

Und, die SU (bzw der Ostblock) begann, antiimperialistische Kräfte in Afrika zu unterstützen: ANC, ZANU, SWAPO, FRELIMO, MPLA, bzw ihre Milizen; auf der Gegenseite gab es auch ein Bündnis, unter Führung der Republik Südafrika, das in verschiedener Hinsicht vom Westen (USA, GB,…) unterstützt wurde; die Kriege (oder: der Krieg?) im südlichen Afrika war(en) natürlich in den Kalten Krieg eingebettet. Der Beginn der “Grenzkriege” wird allgemein mit 1966 angesetzt, als der Kampf der SWAPO in Südwestafrika begann. Im August ’66 griff eine Einheit der SADF (südafrikanisches Militär) eine Basis der SWAPO-Miliz PLAN in Omugulugwombashe an (gleichzeitig der Beginn des namibischen Unabhängigkeitskrieges). Bis zu den Umwälzungen in der Regierungszeit Verwoerds war die Verteidigungspolitik Südafrikas noch immer an GB orientiert gewesen.

Im Monat darauf war der zweite Anschlag auf Apartheid-Premier Verwoerd erfolgreich, Johannes “John” Vorster übernahm; Pieter Willem Botha war bereits unter Verwoerd Verteidigungsminister geworden50, machte unter Vorster weiter, leitete die Militarisierung Südafrikas. Gekämpft wurde hauptsächlich in Angola, Mocambique, Südwestafrika, Rhodesien, zwischen Verbündeten und Gegnern des Apartheid-Regimes, wobei dieses hauptsächlich in Südwestafrika direkt mitmischte. FW De Klerk arbeitete 10 Jahre als Anwalt, wurde dann 1972 Abgeordneter der NP, statt Jus-Professor in Potchefstroom. 1976 unternahm De Klerk als Abgeordneter eine Reise in die USA, sprach später davon, dass dort eine striktere Rassentrennung als im Südafrika der Apartheid herrschte…

Wobei es Apartheid-Zustände dort v.a. in der Süd-USA und bis Mitte der 1960er (Bürgerrechtsbewegung, Bürgerrechtsgesetze von L. Johnson) gab. Miriam Makeba: „Der Unterschied zwischen USA und Südafrika ist sehr gering. Nur dass Südafrika zugibt, das es ist, was es ist“.51 Über F. W. de Klerks älteren Bruder Willem gibt es (etwas überraschend) auf der französischen Wikipedia einen Artikel. Willem de Klerk war Theologe, dann Journalist („Die Transvaaler“, „Rapport“, beide an die Nasionale Party gebunden), politisch etwas anders gepolt als sein Bruder, wurde etwas früher liberal(er), war einer der “aufgeklärten” Afrikaaner-Intellektuellen. Er war 1989 ein Mitbegründer der Democratic Party (DP), die das Erbe der UP, der PFP und von einigermaßen liberalen NP-Abspaltern (wie Willem de Klerk) in sich vereinte.52

New Orleans (USA), 1960

Politischer Aufstieg

Die PP gewann 1974 weitere Sitze hinzu, 1975 wurde aus ihr die Progressive Reform Party, 1977 die Progressive Federal Party.53 Aus der UP wurde vor der Wahl 1977 die New Republic Party (NRP), auch der Langzeitchef Graaff trat ab. Bei dieser Wahl überholte die PFP die NRP. Die NP verlor ab den 70ern an HNP, BSP, KP Stimmen derjenigen Buren, denen sie zu „liberal“ geworden war, weniger an die liberaleren Parteien; sie wurde aber eigentlich nicht liberaler. Als erste dieser noch radikaleren Buren-Parteien war 1969 die Herstigte Nationale Party (HNP) entstanden, unter (Johannes) Albert(us) Hertzog, Sohn von James, früher NP-Minister. Sie hat nie Sitze errungen, hauptsächlich aufgrund des Mehrheitswahlrechts. Mit der portugiesischen Entkolonialisierung 1975 war der Schutzgürtel von Apartheid-Südafrika fast weg.54 Premier Vorster versuchte mit seiner Detente-Politik Verbündete in Afrika zu finden, so wie Mobutu, den Diktator der DR Congo (damals “Zaire”) oder die Machthaber der Republik Biafra, die versuchte, sich von Nigeria zu trennen.55 1980 wurde Rhodesien als Zimbabwe unabhängig und demokratisch; mit dem Ende der dortigen Minderheitsherrschaft kamen einige Tausend Weisse nach Südafrika.56

F. W. De Klerk wurde Anfang 1978 unter Premier Vorster Minister, hielt anscheinend zwei Ressorts gleichzeitig, war Sozial- sowie Telekommunikations-Minister. In Vorsters ersten Regierungen war sein Vater noch Minister gewesen. 77-79 flog in Südafrika der “Informations-Skandal” auf; nach Cornelius P. Mulder, dem damaligen Informationsminister in der Regierung von Premierminister Vorster auch “Muldergate” benannt, ging es dabei um eine aufwändige Propaganda-Offensive des Regimes in den 1970ern in Südafrika und international, mit dem Ziel, die Meinung über die Apartheid zu verbessern. Sie führte zum Rücktritt von Vorster als Premier, der 1978 zunächst Staatspräsident wurde, ’79 auch als dieser zurücktreten musste; zum Aufstieg von P. W. Botha, der 78 Premier wurde.57 Vorster leistete Botha 78/79 noch ein “Rückzugsgefecht” bzw einen Machtkampf, den er verlor, so wie Botha gut 10 Jahre später den mit De Klerk. Botha war etwas liberaler als Vorster bzgl Rassendiskriminierung, führte die „Grenzkriege“ aber brutal weiter. 1976 war das Fernsehen erst nach Südafrika gekommen, mit der Rundfunk-Anstalt SABC/SAUK, Botha war der erste Herrscher Südafrikas, der dieses Medium ausnutzte. De Klerk behielt zunächst seinen Ministerposten für Telekommunikation und Post, bis 1979, verlor den anderen mit der Regierungsumbildung.

Bekam anscheinend das Sportministerium dazu (1978/79), wurde dann Minister für Bergbau, Energie und Umweltplanung (1979/80), dann durch eine Neu-Zuschneidung der Ministerien Ressortchef für Mineralien und Energie (1980-82); tatsächlich war er 1979-82 Chef des selben Ministeriums, und dieses (Bergbau betreffend58) war sein erstes wirklich wichtiges! Unter Botha wurde Anfang der 1980er die Verfassung reformiert, das Amt des Premierministers/Ministerpräsidenten abgeschafft, das des Staatspräsidenten mit Exekutivgewalt ausgestattet, zu den Homelands kamen nun Parlaments-Kammern sowie Regierungen für Inder und Farbige.59 Macht von Weissen an Nicht-Weisse abgetreten wurde damit nicht, und die wichtigste Anti-Apartheid-Opposition (ANC) wurde dabei umgangen. Botha liess auch einige Apartheid-Gesetze abschaffen, so wie 1985 die Unsittlichkeits-Gesetze (Ontugwet/ Immorality Act) von 1927 (also vor der Apartheid-Zeit erlassen!; 1950 ergänzt) und 1957, die v.a. sexuelle Beziehungen zwischen Weissen und Nicht-Weissen verbaten… Mit der Zulassung schwarzer Gewerkschaften begann der Aufstieg (bzw die politische Tätigkeit) des jetzigen Präsidenten Ramaphosa (ANC), dieser hat 1982 die Bergarbeitergewerkschaft NUM gegründet.

Ja, Pieter W. Botha war innerhalb des Apartheid-Regimes bzw der NP ein Liberaler, ein Reformer, ein Verligter60… Aus Protest gegen diese “Zugeständnisse” gab es wie schon öfters in der Geschichte der NP eine Abspaltung, 1982 unter dem ehemaligen Minister Andries Treunicht, die Gründung der Konserwatiewe Party van Suid-Afrika (KP)/ Conservative Party of South Africa (CP). 1985 bot Botha dem inhaftierten Mandela die Freilassung unter Bedingungen an, was dieser ablehnte, da die Apartheid natürlich blieb und der ANC verboten blieb.61 Im selben Jahr dann die „Rubikon-Rede” Bothas, in der er das Festhalten am bestehenden System verkündete.62 Das Regime konnte die Apartheid nicht ganz umsetzen, die meisten Weissen konnten nicht ohne schwarze Arbeitskräfte auskommen, nicht im Bergbau, nicht in der Landwirtschaft, nicht in ihren Haushalten; Widerstandsbewegungen wie der ANC wiederum konnten ihm zwar schaden, es mit seiner waffentechnischen Überlegenheit aber nicht stürzen.

1982 wurde De Klerk NP-Chef in der Provinz Transvaal, als Nachfolger von Andries Treurnicht, der die Partei ja verliess. Transvaal63 war seine Machtbasis64, De Klerk rückte in den 1980ern in den inneren Kreis der Nationalen Partei auf, kam ins Zentrum der Macht. Unter Botha war er 1982-85 Innenminister, was aber nicht das Ministerium war, dem die Polizei und Gefängnisse unterstanden, das war das Ministerium für Gesetz und Ordnung. 1984 wurde er Bildungsminister, blieb das bis 1989. Zusätzlich wurde er 1985 (wiederum bis 89, als er Präsident wurde) Chef des Ministerrats der “weissen Parlaments-Kammer”, des House of Assembly/ Volksraad. Mit der 1984er-Verfassung wurden ja zwei weitere Kammern geschaffen, das House of Representatives für “Farbige” und das House of Delegates für Inder. Alle drei Kammern hatten eine eigene Regierung, die rein für die Belange dieser “rassischen Gruppe” in Südafrika zuständig war. Dazu gab es die eigentliche Regierung, die von Botha als Präsident geführt wurde (und der De Klerk als Minister auch angehörte), die Alles umstossen konnte was die niederen Kammern beschlossen. Daran änderte auch ein Präsidentschaftsrat, in dem Vertreter aller 3 Kammern sassen, nichts.

Einige von Bothas Ministern gehörten auch (eine Zeit lang) der (unwichtigeren) weissen Regierung an, die also ab 85 von De Klerk geführt wurde; dieser war selbst ja auch Minister im “eigentlichen” Kabinett. So wie Sarel Hayward65 und Willem van Niekerk. Minister unter Botha waren zB auch A. Schlebusch (der ehemalige Vizepräsident), Roelof Botha (der auch unter Präsident De Klerk Minister blieb), Hartzenberg (der dann zur KP ging), “Kobie” Coetsee (ein wichtiger Politiker der 80er und 90er, während und nach der Apartheid). Rajbansi und Hendrickse, Regierungschefs ihrer Parlaments-Kammern (Inder, Farbige/Mischlinge), waren 84-89 Minister für Angelegenheiten ihrer Rassen im Kabinett Bothas… De Klerk war in der zweiten Hälfte der 1980er primär Bildungsminister, der “weisse Regierungschef” lief eher nebenbei (war aber Ausdruck seiner Bedeutung im Regime). Als sich 1988 Daniel Craven und Louis Luyt vom weissen Rugby-Verband SARB (zwei Konservative!) im Ausland mit ANC-Offiziellen trafen (eines der vielen Geheimgespräche der 1980er), kommentierte Bildungsminister De Klerk66 dies so: “I must warn sportsmen that they should not allow themselves to be abused by the ANC with a view to advancing its objectives.”

Anfang der 80er, als De Klerk Minister unter Botha war, kam Mandela in ein Gefängnis am Festland bei Kapstadt. 1985 musste er zu einer medizinischen Behandlung nach Kapstadt; dort besuchte ihn Justizminister Jacobus „Kobie” Coetsee, womit die Geheimgespräche zwischen Widerstand (ANC) und Regime (NP) begannen. Diese liefen in den 1980ern auf verschiedenen Ebenen an, hauptsächlich zwischen dem inhaftierten Mandela und Regierungsvertretern.67 Der Afrikaner Broederbond erwog unter seinem neuem Chef Pieter de Lange in 1980ern eine Machtteilung mit den Schwarzafrikanern: „Das grösste Risiko ist es, keine Risiken einzugehen“. Die Vor-Verhandlungen (an denen De Klerk kaum beteiligt war) erleichterten dann in den 1990ern den Übergang zur Demokratie. Als das Regime realisierte, dass Mandela bei einem Kompromiss eine Schlüsselrolle spielen könnte, bzw dass man den möglichen künftigen Präsidenten einsperrte, begann man, ihn besser zu behandeln. 1988 wurde er in das Gefängnis in Paarl verlegt.68

Bei den Wahlen 1987 wurde in der weissen Kammer die Konservative Partei (KP/CP), die also rechts von der NP stand, Zweiter, überholte die PFP, wurde “offizielle Opposition”. Die Progressive Federal Party (PFP) und ihre Nachfolgerin Democratic Party (DP), die sich damals die sich zumindest für eine schrittweise Aufhebung sämtlicher Apartheidsgesetze aussprachen, konnten in den 1980ern an die 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, die PFP wurde aber rechts überholt. Ein Donald Simpson schrieb in der Zeitung „The Star“, dass die NP die nächste Wahl an die KP verlieren würde.69 Die KP gab sich zwar radikal afrikaanisch, war aber zb nahe bei beim britisch-imperialistischen Western Goals Institute70, dürfte für mehr „Einheit“ der beiden weissen Gruppen gewesen sein. Ende der 1980er schwenkten auch Reagan, Thatcher, Shamir, Kohl,… zwangsläufig zu einer gewissen Opposition zur Apartheid ein – was auch mit sich brachte, dass einige dieser Herrscher um eine Diskussion mit ihrem eigenen System herum kamen. Es gab aber westliche Politiker wie F. J. Strauss, die dem Apartheid-System bis zum Ende treu blieben.71

Unter Botha als Regierungschef war Südafrika ein Polizeistaat (Minister für “Gesetz und Ordnung” war ab 1986 Adriaan Vlok), entschied das Militär in der Politik mit (Verteidigungsminister ab 1980 war Magnus Malan72). Der innere Konflikt Südafrikas und die damit verbundene länderübergreifende Gewalt im südlichen Afrika kamen Ende der 1980er zu einem Höhe- und Endpunkt. 1987/88 die Schlacht von Cuito Cuanavale in Angola73; auf der einen Seite SADF, SWATF, UNITA/FALA (unterstützt von Zaire, USA), auf der anderen Seite der angolanische Staat (MPLA/FAPLA), kubanisches Militär, SWAPO/PLAN (unterstützt von der SU), wahrscheinlich keine Einheiten von ANC/MK. Im Nachhinein beanspruchten beide Seiten den Sieg, auf beiden Seiten gab es Unwillen und Widerstand dagegen, den bewaffneten Kampf aufzugeben, zu „kapitulieren“. M. Malan verbreitete um 1992 ggü SADF-Soldaten eine Dolchstosslegende („unbesiegt von Politikern betrogen“), auf der Gegenseite gab es so etwas auch, das Gefühl mit Verhandlungen den Kampf „betrogen“ zu haben. Denn bald nach den Kämpfen begannen Verhandlungen, diese führten zum Angola-Namibia-Abkommen 1988, mit diesem gingen die Kriege im südlichen Afrika zu Ende. Der Vertrag sah ein Friedensabkommen für Angola und die Unabhängigkeit von Namibia vor.74

Wahrscheinlich hat schon bei dieser Friedenslösung eine Rolle gespielt, dass die SU unter Michail Gorbatschow 1988/89 ihre Unterstützung für Angola, Mocambique, den ANC und SWAPO reduzierte. Die Umstürze in Osteuropa 89-91 hatten natürlich auch mit der Perestroika zu tun, hauptsächlich dadurch, dass die SU die Entwicklungen in Ungarn, Polen,… zuliess. Infolge des Namibia-Angola-Abkommens wurde in Namibia/Südwestafrika im November 89 ein Parlament gewählt, in dem die SWAPO eine deutliche Mehrheit bekam; etwa ein halbes Jahr später wurde Namibia unabhängig. Das Ende des angolanischen Bürgerkriegs zog sich bis 1992 hin, und war auch dann nicht “endgültig”, die UNITA gab erst nach dem Tod ihres Führers Savimbi 02 auf. Zu Beginn des Jahres ’89, als Ungarn begann, als erster der Ostblock-Staaten sein kommunistisches System abzuschaffen (gefolgt von Polen), begann in Südafrika der Abgang von Staatschef Pieter W. Botha. Der Abgang war eine Mischung aus krankheitsbedingem Rücktritt und Palastrevolte. Botha erlitt im Jänner 1989 einen (milden) Schlaganfall, Verfassungsminister J. Christiaan “Chris” Heunis wurde geschäftsführender Staatspräsident, bis März des Jahres.

Im Februar 89 trat Botha als Vorsitzender der NP zurück, erwartend dass der von ihm favorisierte Finanzminister Barend du Plessis zu seinem Nachfolger gewählt werden würde. Die Parlamentsfraktion der NP wählte aber Frederik Willem de Klerk zu seinem Nachfolger – 8 Stimmen machten den Unterschied zwischen ihm und Du Plessis aus. Aussenminister „Pik“ Botha, der in dieser Abstimmung ebenso (wie auch Heunis) angetreten war, wurde Verbündeter De Klerks im Machtkampf um die Nachfolge von Pieter Botha als Präsident. Der wollte als solcher weitermachen, nachdem er im März zurückgekehrt war. D. Malan löste einst nach dem Wahlsieg der HNP Smuts als Premier ab; zog sich 1954 mit 80 Jahren zurück, es gab einen Nachfolgekampf zwischen Strijdom, Dönges und Havenga, Ersterer (De Klerks Onkel) setzte sich ja durch; Verwoerd folgte auf Strijdom nach dessen Tod ’58, wurde ’66 ermordet, worauf Vorster nachrückte, der 78/79 zurücktreten musste, Widerstand gegen seine “Entmachtung” durch Botha leistete. Und 89 stieg also De Klerk während Bothas Erkrankung und welt- und regionalpolitischer Umbrüche zur Macht auf, zunächst innerhalb der Partei. Blieb Minister und suchte Gespräche mit den Mächtigen der westlichen Welt (v.a. Bush sen., Thatcher).

De Klerk war bei seiner Machtübernahme 89 Bildungsminister, Vorsitzender des weissen Ministerrats und Parteichef in Transvaal. Die Position des „weissen Regierungschefs“ deutet inhaltlich wie “formal” auf eine Verhaftung im Apartheid-System hin. Er bekam den Posten (1985) wohl, weil er einer der Mächtigen geworden war; er war nicht deshalb im engeren Machtkreis der NP weil er diese Position inne hatte. Wie gesagt, Botha galt als Verligter, und De Klerk war eigentlich ein Verkrampter…aber kein “Sekurokrat”, jemand der an die Lösung von Problemen mit Gewalt bzw Unterdrückung glaubte. Im August ’89 (ein Monat nach einem Geheimtreffen mit dem inhaftierten Mandela) trat Botha “aus gesundheitlichen Gründen” zurück, zunächst vor der Parlaments-Fraktion der NP (tatsächlich gab es wieder Streit in seiner Regierung). Und De Klerk wurde, zunächst, amtierender (interimistischer) Staatspräsident. Angelobt von Oberrichter (Chief Justice) Michael M. Corbett vom Obersten Gerichtshof.75 De Klerk hat Botha also zuerst als Parteichef, dann als Präsident beerbt, im Laufe eines halben Jahres. Als Minister und Weissen-Regierungschef trat er zurück. Botha, “die groot Krokodil“, zog sich in sein Haus in Wilderness (“Wildnis”) nahe Kapstadt zurück, von wo aus er dann über den Verhandlungsprozess und den demokratischen Neubeginn ätzte.

Als Präsident Südafrikas

Bald nach seinem Amtsantritt reiste De Klerk u.a. nach Zambia/Sambia (das nach seiner Unabhängigkeit 1964 ein wichtiges Exil-Zentrum des ANC geworden war), der Plan dieses Besuchs hatte zum finalen Zerwürfnis mit Botha und dessen Abgang geführt. De Klerk war in der NP sozialisiert worden und war immer mit ihr mitmarschiert, so dass allgemein erwartet wurde, dass er die Politik von Botha fortsetzen würde, trotz regionaler und globaler Umwälzungen zu dieser Zeit. Von Vertretern des ANC in Südafrika und im Exil etwa, die sich zu ihm äusserten, nachdem er amtsführender Präsident geworden war. Der Bischof und führende Anti-Apartheid-Aktivist Desmond Tutu sagte damals:

“I don’t think we’ve got to even begin to pretend that there is any reason for thinking that we are entering a new phase. It’s just musical chairs”. Tutu und Allan Boesak, Geistlicher einer “farbigen” niederländisch-reformierten Kirche, planten im September 1989 (als Polen etwa bereits eine nicht-kommunistische Regierung hatte) einen Protestmarsch in Kapstadt. Die Bosse von SADF (Militär) und SAP (Polizei) wollten diesen verhindern. De Klerk setzte sich, im Staatssicherheitsrat, aber damit durch, den Marsch gegen die Apartheid zuzulassen (obwohl er gegen damals geltendes Recht verstiess), sprach von einem “neuen Südafrika”… Etwa 30 000 Leute nahmen teil, alles lief friedlich. Es folgten weitere Protestmärsche, in Johannesburg, Pretoria, and Durban,…, ohne Gewalt von der einen oder anderen Seite.

Es war das erste Mal, dass De Klerk “Farbe bekannte”, einen Bruch mit der Botha-Ära machte.76 Und Tutu änderte seine Meinung über De Klerk. Im September ’89 fand auch, in der Schweiz, ein Treffen von ANC-Exil-Führern und Vertretern der NP statt. Die nächsten Parlamentswahlen wären erst 1992, 5 Jahre nach denen 1987, fällig gewesen, De Klerk liess diese aber vor-verlegen, auf September 89, um ein klares Mandat von den weissen Wählern zu bekommen, für seine Vorhaben. Vor dieser Wahl entstand die Democratic Party/ Demokratiese Party (DP), gewissermaßen als Wiedervereinigung jener Strömungen die aus der United Party (UP) gekommen waren. Zum Einen war das die PFP, zum Anderen Denis Worralls Independent Party (IP) sowie Wynand Malans National Democratic Movement (NDM), zwei NP-Abspaltungen. Wobei sich die NRP 1988 aufgelöst und grossteils der IP angeschlossen hatte. Die DP hatte drei Führer aus den drei “Einzelbestandteilen” PFP (Zacharias de Beer), IP (Worrall) und NDM (W. Malan), wobei De Beer schliesslich der alleinige wurde. Willem „Wimpie“ de Klerk, Bruder von FW, ebenfalls ein NP-Dissident, spielte bei dieser Vereinigung zur DP im April 89 eine Rolle, nahm aber kein Mandat und anscheinend auch keine innerparteiliche Rolle an.

Die NP behauptete sich bei dieser Wahl (jener zur weissen Parlamentskammer) vor der Konkurrenz von rechts (KP) und links (DP), verlor zugunsten der Konservativen Partei, die nun bei über 30% war. Zugleich wurden ja die Kammern der Mischlinge und Inder gewählt. Es sollte die letzten Wahl im Apartheid-System sein. Nachdem er vom 3-Kammern-Parlament zum Präsidenten gewählt wurde (September), wurde De Klerk zum zweiten Mal angelobt, wieder von Oberrichter Corbett77; und ohne internationale oder südafrikanische Gäste, nur mit den Führern der Homelands. Seine Angelobungen illustrieren gut die Isolation, in der sich das Apartheid-Regime damals befand. 5 Jahre später, als er Vizepräsident wurde, waren die Dinge dann ganz anders.

Was De Klerks Regierungs-Kabinett betrifft, die Übersicht dazu auf der französischen Wikipedia ist überraschenderweise akkurater als jene auf der englischen. Wie auch in den voran gegangenen Regierungen gab es darin kaum Frauen und Nicht-Afrikaaner (englischsprachige Weisse), Nicht-Weisse erst gegen Ende von De Klerks Präsidentschaft. Elizabeth “Rina” Venter wurde erster weiblicher Minister in Südafrika, unter De Klerk! Unter der Ärztin begann 1990 die Desegregation im Gesundheitswesen Südafrikas, begann die ernsthafte Behandlung von AIDS, ausserdem kamen Tabak-Einschränkungen; sie war die Vorgängerin von Dlamini-Zuma auf diesem Posten. George Bartlett, ein “Soutpiel” in der DeKlerk-Regierung, kam von der UP/NRP, und war aus Natal.

De Klerk war in seiner Regierung selbst Sicherheitsminister, 89-94, dabei anscheinend hauptsächlich für den Geheimdienst (NIS) zuständig; es gab daneben aber das Ministerium für Recht und Ordnung (91 wurde H. Kriel dort Minister), eins für Gefängnisse (ab 91, unter A. Vlok) und eines für Innere Angelegenheiten (unter Louw, dann Pienaar, Schutte). Diese Aufteilung wurde von der Regierung der nationalen Einheit ab 1994 weitgehend so übernommen! Es gab getrennte Bildungsministerien für Rassen, ein Ministerium für Bantu-Bildung… Wichtige Minister blieben “Kobi” Coetsee (Justizminister unter Botha und De Klerk), “Pik” Botha (blieb Aussenminister), David de Villiers, Vlok, Eugene Louw, Malan, Du Plessis. Wichtig wurden Kriel, Keys, Wessels, Van Niekerk,… Vizeminister unter De Klerk waren u.a. S. Camerer, R. Schoeman, W. Breytenbach, G. Myburgh, A. Williams, T. Delport,…und vorerst Roel(o)f Meyer (wie schon unter Botha). In der weissen Regierung waren 89-94 durchwegs Leute, die auch in der „allgemeinen“ Regierung Rollen spielten, wie Coetsee, Malan, Vlok, Kriel, Wessels, Venter, S. De Beer, Van Niekerk, P. Marais, Anthon Meyer,…

Im Oktober 89 wurden Walter Sisulu und acht andere politische Gefangene freigelassen. Im Dezember traf De Klerk erstmals Mandela, der Gefangene wurde in das Tuynhuys gebracht, Amtssitz des Staatspräsidenten, neben dem Parlament in Kapstadt – wie schon im Juli dieses Jahres zum Treffen mit Botha. Weniger als 5 Jahre später war das Haus die Residenz von Mandela. Der ziemlich renommierte Journalist Max du Preez beschrieb die Szene später so: „Beide wussten, dass Mandela de Klerk als Präsident ersetzen wird.” Und beide mussten Unterstützer/ Mitarbeiter davon überzeugen, sich mit der Gegenseite an den Verhandlungstisch zu setzen. De Klerk sagte später, ab diesem Treffen hätte es zwischen Mandela und ihm immer einen gewissen Respekt und Vertrauen gegeben. Ende 89 konstatierte De Klerk das Scheitern der Apartheid-Politik.

Und, er hatte Zeit, seine Rede im Februar 1990 vorzubereiten, die der Präsident in Südafrika traditionell vor dem Parlament hält, zur Eröffnung des Parlamentsjahres, zur “Lage der Nation”.78 Mit seiner Rede ’90, vielleicht noch immer die wichtigste derartige Präsidenten-Ansprache Südafrikas, hat er nicht nur die Parlamentssaison 1990 eingeleitet, sondern auch das Ende der Apartheid. De Klerk hat sich über die Weihnachtspause, u.a. in seinem Ferienhaus in Hermanus bei Kapstadt, auf die Rede zur Parlamentseröffnung 90 vorbereitet. Er hatte sie mit seinem Regierungskabinett und der Spitze der NP (grossteils deckungsleich) besprochen, bzw diese eingeweiht, wohl auch mit dem AB. Fraglich ist, ab wann er sie plante bzw mit diesem Paket von Maßnahmen, das er dann ankündigte, “schwanger” war. Vermutlich ab Ende 89.

Der Glaube an einen friedlichen Wandel in Südafrika war Anfang der 1990er, im Land und anderswo, nicht sehr verbreitet. Trotz des Namibia-Angola-Abkommens und der weitgehenden Entschärfung des Kalten Kriegs im Laufe des Jahres 1989. De Klerk kam praktisch gleichzeitig mit Beginn der Umbrüche in Osteuropa an die Macht, in Apartheid-Südafrika. Anfang 1990 gab es den “Ostblock”, bzw den Block von Staaten die unter dem Einfluss der Sowjetunion standen, eigentlich nicht mehr als solchen.79 Und die SU liess nicht nur das zu, sie stellte, gegen Ende ihrer Existenz, die Unterstützung kommunistischer Staaten und Organiationen weltweit ein, von Afghanistan bis Angola. Die SU, selbst reformiert und weiter darum bemüht, ging 1991 unter, in diesem Jahr wurde auch der Warschauer Pakt aufgelöst – zu einer Zeit, als Südafrika intensiv mit sich beschäftigt war.80 In Apartheid-Apologetiken wurden der Kommunismus und die Sowjetunion ja in der Regel gross herausgestrichen, teilweise als Vorwand (in Verdrehung von Tatsachen). Diese Entwicklungen hatten sicher einen Einfluss auf De Klerks Reformkurs, den er mit der Rede Anfang 90 einleitete.

Das Apartheid-Regime war damals unter Druck (international, auch vom Westen; im Land), andererseits auch „befreit“ durch die Entschärfung des Kalten Kriegs. De Klerk ’19 zum ZDF: Obwohl weisse Südafrikaner damals “alle Macht in den Händen gehalten” hätten, sei “um der Gerechtigkeit willen” ein vollständiger Bruch mit der Apartheid nötig gewesen. Die Abschaffung des Apartheid-Systems hat seiner Ansicht nach einen “verheerenden Bürgerkrieg” verhindert. Nun, es war keine militärische Niederlage zu erwarten, aber auch kein Sieg. Und die bewaffneten staatlichen Kräfte begingen schwere Menschenrechtsverletzungen und ermutigten solche. Einerseits war der Wunsch da, aus Südafrika eine „normale westliche Demokratie“ zu machen, andererseits gab es Unwillen, echte Demokratie zuzulassen, Nicht-Weisse als Ebenbürtige anzuerkennen. Wobei die geheimen Gespräche von Vertretern/Führern des Regimes mit ANC-Leuten (an denen ja sogar Botha beteiligt war!) doch zeigen, dass man dort nach “Auswegen” gesucht hat.

Am 2. 2. 199081 die Rede De Klerks zur jährlichen Parlamentseröffnung, davor gab es wilde Spekulationen, was sie bringen würde. Anwesend im Parlament waren die Spitzen des (Apartheid-) Staates, wie Generalstabschef Geldenhuys (Ende 90 von Liebenberg abgelöst) oder Oberrichter Corbett. Draussen, vor dem Parlament, eine Demonstration, u.a. für die sofortige Freilassung von Nelson Mandela, mit Desmond Tutu, “Winnie” Mandela, Patrick M. Lekota, Ebrahim Rasool, Trevor Manuel,…, vielen wichtigen Aktivisten des (ja noch verbotenen) ANC. De Klerk hielt seine Rede zT in Afrikaans, zT in Englisch. Sprach von den Umwälzungen im Ostblock und was sie für das südliche Afrika bedeuteten, stellte den Kommunismus global/regional als Hindernis für Frieden in der Region dar (nicht die Apartheid), redete von Umwälzungen in der Region, neuen Nachbarschafts-Beziehungen, gleichen Rechten für Alle in Südafrika.

“The season of violence is over. The time for reconstruction and reconciliation has arrived.” Sprach von der Ausarbeitung neuer Menschenrechts-Prinzipien, durch die South African Law Commission. Kündigte ein Moratorium für die Todesstrafe an, ihre Überprüfung an sich. Kündigte an, das Gesetz über getrennte Einrichtungen82 aus 1953, einer der Pfeiler der “kleinen Apartheid”, abzuschaffen. Der letzte Punkt der Rede betraf die Aufnahme von Verhandlungen, hier machte er jene Ankündigungen, die die Rede so wichtig/brisant machten: die Aufhebung des Verbotes des ANC, des PAC, der SACP und ihrer Vorfeld-Organisationen; die Freilassung von Personen, die lediglich dafür eingesperrt waren, diesen Organisationen angehört zu haben83; die Aufhebung der Zensur im Presse- und Bildungsbereich; die Aufhebung des Ausnahmezustands; die Aufhebung von Restriktionen gegen Organisationen wie UDF oder COSATU84. Und: die Freilassung Nelson Mandelas.

“In this connection Mr Nelson Mandela could play an important part. The government has noted that he has declared himself to be willing to make a constructive contribution to the peaceful political process in South Africa. I wish to put it plainly that the government has taken a firm decision to release Mr Mandela unconditionally.” Er hat den ANC in der Rede nur im Zusammenhang mit der Aufhebung seines Verbots genannt, aber er gab darin die Bereitschaft der Regierung zu Verhandlungen mit diesem bekannt. Und es werde in den Verhandlungen um eine “Normalisierung” des politischen Prozesses in Südafrika gehen. “Among other things, those aims include a new, democratic constitution; universal franchise; no domination; equality before an independent judiciary; the protection of minorities as well as of individual rights; freedom of religion; a sound economy based on proven economic principles and private enterprise; dynamic programmes directed at better education, health services, housing and social conditions for all.” Die Rede gibt es als Transkript, anscheinend vollständig (demnach mit englischer Übersetzung des afrikaansen Teils) hier und hier, und in kommentierten Video-Ausschnitten hier und hier.

Die Blicke der beiden Parlamentsdiener im Hintergrund sagen, dass sie auch etwas Anderes gewöhnt waren. A propos: Hier ist man an Dimitri Tsafendas erinnert, jenen Parlamentsdiener, der Apartheid-Premier Hendrik Verwoerd 66 in diesem Parlament erstach. Ob Tsafendas unglücklich mit seiner Stellung im Apartheidsystem war oder mit diesem an sich oder nur verrückt, ist bis heute umstritten. Tsafendas wurde übrigens gegen Ende der Apartheid aus dem Gefängnis in eine psychiatrische Anstalt überstellt

Während der Rede machten mehrere Politiker der Konservativen Partei (KP) wie ihr Chef Treurnicht protestierende Zwischenrufe, manche standen dabei auf, es gab Ordnungsrufe vom Parlamentspräsidenten85 (Eu)gene Louw.86 Danach gab De Klerk eine Pressekonferenz. In Kapstadt und in anderen Teilen Südafrikas gab es Jubel-Kundgebungen, auch mit ANC-Flaggen. Die internationalen Reaktionen waren positiv, Thatcher & Co waren ja inzwischen auf diese Linie eingeschwenkt, und in der SU hatte man andere Probleme. Der südafrikanische Journalist “Tony” Weaver schrieb 2010, zum 20-Jahres-Jubiläum der Rede, auf iol darüber, stellte sie in eine Reihe mit Momenten der Geschichte wie der Befreiung des Nazi-Tötungslagers in Oswiecim, dem “Fall” der Berliner Mauer, die Ermordung von John Kennedy,… Wie ist die Rede bzw sind die Maßnahmen, die auf sie folgten, wirklich einzustufen? Der Schritt war in dieser (“geballten”) Form eine Überraschung, in Südafrika (bei Schwarz und Weiss) und international. Die Rede enthielt keinerlei Eingeständnis, dass die Apartheid falsch/ungerecht (gewesen) war, viel Leid angerichtet hat, handelte ausführlich davon, dass sich die Bedingungen geändert haben; enthielt etwas Häme bzgl des Scheitern des Kommunismus in Osteuropa, in Richtung des ANC – sein Unterstützer, die SU, war gewissermaßen gescheitert, und sein Alliierter, die SACP, hätte ein Konzept, das dazu verurteilt war.

Die südafrikanische (Apartheid-) Regierung bzw die NP hätten eigentlich nur reagiert, auf diesen “kommunistischen Anschlag”, sie reagierten auch jetzt, auf diese geänderten Voraussetzungen… Schuldzuweisungen: “Today’s announcements, in particular, go to the heart of what Black leaders – also Mr Mandela – have been advancing over the years as their reason for having resorted to violence. The allegation has been that the Government did not wish to talk to them and that they were deprived of their right to normal political activity by the prohibition of their organisations.” Die Rede enthält Warnungen bzgl einer “Aufrechterhaltung der Ordnung” und Versicherungen, dass die “Sicherheitsgemeinschaft” des Landes (die Chefs von SADF, SAP, NIS) mit den Schritten einverstanden sei.

Sie enthält aber auch konkrete Schritte zur Abschaffung der Apartheid und die Initiation des Prozesses der Verhandlungen, den Beginn eines Wandels der unumkehrbar war. Die Motivationen/Gründe für den Schritt ist eine der Hauptfragen bei der Beurteilung De Klerks, um die es dann im Schlussabschnitt geht. Es ist davon auszugehen, dass De Klerk, als er damit begann, die Apartheid “abzubauen”, dies nicht als Kapitulation der Weissen oder Afrikaaner sah, sondern dass er dies tatsächlich als adäquate Reaktion auf geänderte Bedingungen sah, aus der Intention handelte, die Zukunft der Afrikaaner in Südafrika zu sichern – so formulierte er es dann in seiner Autobiografie.

Hermann Giliomee schreibt, das „Sicherheitsestablishment“ hat De Klerk den Schritt empfohlen, aus der Überlegung heraus dass der ANC nun genug geschwächt sei (v.a. durch das Ende der SU-Unterstützung). Sein Bruder Willem schrieb, FW de Klerk hatte lange an die Apartheid geglaubt; an die rassische Trennung und Hierarchie, mit den Afrikaanern an der Spitze. Und, er hätte eine “Konversion” erfahren, kein dramatisches Ereignis, sondern ein gradueller Prozess, und dabei sei es um Pragmatismus gegangen87. In einem SABC-Interview heuer, 2020, zum 30-jährigen Jubiläum der Rede bzw der Schritte die darauf hin folgten, (www.youtube.com/watch?v=VBE844vDkx4 ) sagte De Klerk, der Schritt 1990 sei vom Gewissen motiviert gewesen, Druck sei nicht der Grund gewesen, man wollte damit hauptsächlich in Verhandlungen kommen, mit dem ANC. Ein anderes Mal sagte er, er glaub(t)e nicht an eine nicht-rassische Gesellschaft, aber an eine nicht-rassistische, führte dabei USA und GB an, wo es keine gesetzliche Trennung (mehr) gibt, aber die verschiedenen rassischen/ethnischen Gruppen zu einem guten Teil unter sich blieben. Man kann, so wie die Verhandlungen dann gelaufen sind, auch davon ausgehen, dass De Klerk ein anderes Ziel des Weges im Auge hatte, als das was dann kam.

In mancher Hinsicht knüpfte er auch Botha an (Treffen mit Mandela, Namibia-Angola-Abkommen,…), brach nicht mit dessen Politik. Am 11. Februar, also etwas mehr als eine Woche nach De Klerks Rede, verliess Nelson Mandela nach 27-jähriger Haft das Gefängnis in Paarl bei Kapstadt (in dem er die letzten 2 Jahre verbracht hatte). Die Freilassung Mandelas war die sichtbarste Umsetzung von De Klerks Ankündigungen. Aus seiner und Mandelas Autobiografie geht hervor, dass Mandela zwei Tagen davor (also nach der Rede) nochmal zu De Klerk in das Tuynhuys gebracht wurde, um die Details der Freilassung zu besprechen.88 Am 21. März wurde Namibia von Südafrika in die Unabhängigkeit entlassen, wie ausgemacht, De Klerk war bei der Feier in Windhuk auch dabei.89 Die Unabhängigkeit für Namibia nahm dem Apartheid-Regime schon viel „Druck“ von den „Schultern“, entspannte die Situation; im afrikanischen Kontext war die Besetzung dieses Landes ein mindestens eben so grosses Thema wie die Apartheid gewesen. Und, es war auch ein Zwischenschritt für das Zulassen einer Demokratie in Südafrika.

Im Mai 1990 kam es dann in Kapstadt zu einem ersten Treffen hochrangiger NP- und ANC-Politiker, also gewissermaßen von Regierung und ausserparlamentarischer Opposition. In Groote Schuur, der Präsidenten-Residenz in Kapstadt (früher jene der Premierminister), verbrachten die Führer des Apartheid-Systems und die seines wichtigsten Gegners 3 Tage zusammen, redeten mit einander. Der wichtigste Teil der Regierung der nationalen Einheit 94-96 war da mit dabei. Mandela trat den Regierenden erstmals nicht als Gefangener sondern als gleichrangiger Verhandlungspartner gegenüber. Für viele Afrikaaner war nicht er oder ein anderer Schwarzer der gefährlichste ANC-Mann, sondern ein Weisser, SACP-Chef90 “Joe” Slovo, englischsprachig, jüdisch, mit Wurzeln in Osteuropa, lange im Exil; dort war seine Ehefrau (Ruth First) von einer Paketbombe des Apartheid-Regimes getötet worden. Ab “Groote Schuur” war er bei allen Verhandlungs-Stationen dabei. Es herrschte eine gute Stimmung, inhaltliche Differenzen wurden schon sichtbar. Man einigte sich auf die “Groote Schuur Minute”, ein Bekenntnis zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, und zur Lösung von praktischen Hindernissen für Verhandlungen; das betraf die Rückkehr von Exilanten und die Freilassung politischer Gefangener. Dieses Treffen leitete die jahrelangen, nunmehr offenen bzw. offiziellen, Verhandlungen ein.

Im August ’90 einigten sich Apartheid-Regierung und ANC auf die “Pretoria Minute”, der ANC erklärte bei diesem Treffen in Pretoria die Einstellung des bewaffneten Kampfes, den er ja über seine Miliz Umkhonto we Sizwe (MK) führte. Nachdem er den Mut aufgebracht hatte, dem Apartheid-Regime den Kampf anzusagen, brachte Mandela nun den Mut auf, diesen Kampf (auf dieser Ebene) aufzugeben. Im Dezember 90 kehrte ANC-Präsident Oliver Tambo nach Südafrika zurück; nicht nur wegen dessen Erkrankung hatte aber Mandela bereits eine stärkere Führungsrolle übernommen. Auf der ANC-Konferenz im Juli 1991 in Durban, dem ersten seit 1959 in Südafrika, wurde Mandela dann auch zum neuen Präsidenten gewählt.

Spätestens da waren De Klerk und er die beiden Hauptverhandlungspartner. Mandela nannte De Klerk irgendwann „einen der grössten Söhne Afrikas“; De Klerk sagte 1990 über Mandela “Er ist ein älterer Mann, ein würdevoller Mann, ein interessanter Mann”. Martin Thembisile “Chris” Hani kehrte 1990 aus dem Exil nach Südafrika zurück, nachdem dies durch De Klerks Reformen möglich geworden war. 1991 wurde er Nachfolger von Joe Slovo als SACP-Generalsekretär, trat als MK-Stabschef ab (wurde von Joseph Modise abgelöst)91 Er unterstützte die Einstellung des bewaffneten Kampfes zugunsten von Verhandlungen mit der Regierung (obwohl die radikaleren ANC-Anhänger auf ihn setzten) und liess sich in Boksburg in der Nähe von Johannesburg nieder.

Obwohl der ANC bzw seine Miliz (der MK) nach De Klerks ersten Reformschritten den bewaffneten Kampf einstellte und das Regime mit Schwarzen und Oppositionellen nun anders umging, war der Verhandlungs- und Umgestaltungsprozess von Gewalt begleitet. Es begann 1990 eine neue Gewalt, parallel zum Abbau der Apartheid, die nach einer Gewalt Schwarze (ANC-Anhänger bzw hauptsächlich Xhosas) gegen Schwarze (Inkatha-Anhänger bzw hauptsächlich Zulus) aussah. Sicher ist, dass der von Botha stark aufgewertete “Sicherheitsapparat” (Militär, Polizei, Geheimdienste) dabei mit-mischte und dass dieser Apparat teilweise an der Regierung vorbei agierte, dabei tat sich v.a. der Militär-Geheimdienst DMI hervor.

Die Inkatha Freedom Party (IFP) war die Partei des Homelands KwaZulu (das Teile in der Provinz Natal umfasste bzw von dieser umgeben war), das als solches 1977 geschaffen wurde92. Die Inkatha wurde 1975 gegründet, vom Chefminister des autonomen Homelands KwaZulu, Mangosuthu G. Buthelezi; mit dem Beginn des Endes der Apartheid 1990 benannte er sie um und dehnte sie in weitere Teile Südafrikas aus, überall dort hin, wo Zulus lebten (das grösste Volk Südafrikas), nicht zuletzt in den Transvaaler Ballungsraum um Johannesburg und Pretoria. Buthelezi wollte aus der Inkatha FP eine Zulu-Nationalpartei machen, bzw eine Zulu-Traditionalisten-Partei, denn hinter ihm stand ja noch König Goodwill Zwelithini, ein Verwandter von ihm und Nachfahre des letzten souveränen Zulu-Königs, Cetshwayo.93 Und das Regime unterstützte die IFP gegen den ANC.

KwaZulu-Chefminister und IFP-Chef Buthelezi, ein Historiker, war in der Youth League des ANC gewesen. In den 1980ern fanden er und das Apartheid-Regime sowie global verstreute (bzw westliche) Apartheid-Unterstützer zu einander, begann er den ANC als Konkurrenten aufzufassen, wurde er als Instrument gegen diesen entdeckt.94 Buthelezi begann, eine prominentere Rolle als andere Homeland/Bantustan-Führer zu spielen, wurde “Aushängeschild” für Jene, die sagten, dass der ANC nicht alle Schwarzen repräsentiere, das Apartheid-Regime Schwarze gar nicht so schlecht behandle. Buthelezi durfte seine “Sicherheitskräfte” durch das Apartheid-Regime und von dessen Partner Israel ausbilden und aufrüsten lassen. Wie er von konservativen Kreisen im Westen unterstützt wurde (GB, BRD,…), von der internationalen Apartheid-Lobby, dem kann man gewahr werden, wenn man verschiedene Zeitungsberichte aus den 1980ern und frühen 1990ern liest. Buthelezi war kein echter “Quisling”, er forderte etwa die Freilassung Nelson Mandelas (zu dem man ihn als “positive Gegenfigur” aufbauen wollte) und seine Unterstützung für das Apartheid-Regime hatte Grenzen.

1990 also der Beginn des Machtkampfes zwischen ANC und IFP, geschürt vom Regime. Buthelezi war als Homeland-Führer auf das Regime angewiesen und er kämpfte darum, die Zulus nicht an den ANC zu “verlieren”. Während man in den 1980ern noch davon geredet hatte, dass Südafrika auf einen Bürgerkrieg “Schwarz gegen Weiss” zusteuere, wurde in den 1990ern (in den Übergangsjahren, bis 1994) eine Art Bürgerkrieg “Schwarz gegen Schwarz” Realität. Dies hauptsächlich in der Bergbau- und Industrieregion um Johannesburg (Witwatersrand-Region, heutiges Gauteng), wo alle schwarzen Völker durch Arbeitsmigration vertreten sind. Der Konflikt ANC gegen IFP sprang dann auf die Provinz Natal und das Homeland KwaZulu über, wo er einer unter Zulus war, die den beiden politischen Lagern angehörten. Der Konflikt war eigentlich kein ethnischer (zwischen Zulus und Xhosas, den beiden grössten Völkern Südafrikas), wurde aber gerne als solcher dargestellt bzw aufgefasst. Darauf zielte die Unterstützung der IFP durch Kräfte im Regime ja auch ab… Das Teile-und-herrsche sollte die Schwarzen gegen einander aufbringen (und das Regime damit schützen), sollte die numerische Unterlegenheit der Weissen etwas ausgleichen (Zulus und Xhosas machen je etwa 20% der Bevölkerung Südafrikas aus, die Weissen damals 15%), sollte der Welt ein Bild der Schwarzen zeigen.95

Im SABC-Interview 2020 anerkannte De Klerk, dass staatliche “Sicherheitskräfte”96 die Gewalt Schwarz gegen Schwarz zumindest geschürt haben, aber dies an ihm vorbei, und verwies auf seine diesbezüglichen Umstrukturierungen. Welche Rolle De Klerk dabei wirklich spielte, ist umstritten, erwiesen ist, dass die ihm unterstehenden Staatsorgane in vielen Bereichen an ihm vorbei agierten und er auf Enthüllungen mit Konsequenzen wie Entlassungen von Verantwortlichen reagierte. Nachdem er Präsident geworden war, musste sich De Klerk erst in den „Sicherheitsapparat“ des Apartheid-Regimes „einarbeiten“ (es kennenlernen) und sich darin Respekt verschaffen, dann stellte er eine Oberaufsicht der Politik darüber wieder her.97 De Klerk forderte das Unterdrückungs-Management heraus bzw begann seine Einbremsung/Entmachtung, liess Vieles entschärfen, abrüsten, liberalisieren,…98

Es spricht daher Einiges dafür, dass die “Inkatha-Aufhetzung”, zumindest in ganzem Umfang, von diesem Staatssicherheitssystem an De Klerk, der Regierung vorbei gelaufen ist. Unter Botha wurde der Staatssicherheitsrat (State Security Council), ein unter Vorster (1972) geschaffenenes Gremium (eigentlich zur Beratung der Regierung in “Sicherheits”-Fragen) sehr mächtig, wenn man so will, ein zweites Machtzentrum neben der Regierung. Unter De Klerk, der ja nicht in diesem Bereich tätig war, bevor er Präsident wurde, wurde der Staatssicherheitsrat wieder zu einem Beratungsgremium der Regierung. Unter Botha war ein neuer Geheimdienst geschaffen worden, nachdem das alte South African Bureau for State Security (BOSS)99 infolge des Auffliegen des Infoskandals ’78 aufgelöst wurde. Dieser war der National Intelligence Service (NIS; Nasionale Intelligensiediens), unter dem jungen Politologen Daniel „Niel“ Barnard; der Militärgeheimdienst DMI war aber unter Botha wichtiger. Barnard war bei den Geheimtreffen mit Mandela dabei, bereitete die Transformation gewissermaßen mit vor. Barnard hatte zu De Klerk kein so gutes Verhältnis wie zu Botha; in seiner Autobiografie schreibt er, De Klerk habe an den Sitzungen des Staatssicherheitsrats eher ungern teilgenommen, verglich ihn dabei mit einem Schulbuben, stellte dessen “strategische Fähigkeiten” in Frage, kritisierte die Ablöse Bothas.

Unter De Klerk wurde Barnard 1992 durch dessen Stellvertreter „Mike“ Louw abgelöst; Barnard spielte in den Verhandlungen und der Ausarbeitung der neuen Verfassung aber weiter eine Rolle. De Klerk setzte Untersuchungs-Kommissionen ein, unter den Richtern Harms, Kahn, Goldstone, die den SADF-SAP-NIS-Apparat und sein Wirken durchleuchten sollten, ausserdem beauftragte er Pierre Steyn vom Verteidigungsministerium, einen Bericht über das Wirken des DMI zu erstellen. 1991 hat er M. Malan als Militärminister (“Verteidigung”) und A. Vlok als Polizeiminister (“für Gesetz und Ordnung”) abgesetzt. 1992 hat De Klerk 23 SADF-Offiziere (darunter 2 Generäle) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Ein grossteils verborgener Teil von De Klerks Reformkurs war die Einstellung der atomaren, biologischen und chemischen Waffenprogramme; das B- und das C-Waffen-Programm waren zu “Project Coast” zusammengefasst, Einiges darüber hier. Das Atomprogramm wurde zur selben Zeit wie die Apartheid begonnen, wurde in den 1960ern/1970ern (auch) ein militärisches, und die Bomben wurden, unter Präsident De Klerk, gemeinsam mit der Apartheid eliminiert, Anfang der 1990er. In Südafrika fanden „konstitutioneller“ Wandel und die Aufgabe der Atomwaffen parallel zueinander statt, De Klerk hatte eine entscheidende Rolle bei beiden Prozessen.

Das eigentliche nukleare Abrüsten dürfte sich 1990/91 abgespielt haben, im Anschluss daran die Zerstörung/Zerlegung von Unterlagen dazu, nicht-nuklearer Komponenten der Bomben, der Produktionsstätten. 1991 trat Südafrika dem Atomwaffensperrvertrag (siehe) bei; 1993, nach Beendigung des militärischen Programms, gab De Klerk, wiederum in einer Parlamentsrede, das bis dahin geheim gehaltene (aufgegebene) Programm bekannt – wiederum unter scharfer Kritik und Zwischenrufen von Politikern der KP. Die Verhandlungen fanden 1990 bis 1993 statt, begannen “konsequent” erst 1991, mit dem Abschluss 1993 war die Apartheid endgültig “angezählt”, um es in der Boxersprache zu sagen, das K.O. kam mit der Wahl 1994. De Klerks Kabinettschef Dave Steward über die Gründe seines Chefs für das Aufgeben der südafrikanischen Atomwaffen: „We learned that real security does not lie in increasing our power to destroy others, but in our ability to live with others on the basis of peace and justice.“ De Klerk bei einer Veranstaltung 2012 zu den Atomwaffen gefragt, Gründen der Aufgabe: Er hätte sich schon früh innerlich gegen sie entschieden, die damit verbundene Strategie sei Abschreckung gewesen (…“that we might be mad enough to use it…“), durch den „Fall der Berliner Mauer“ seien Rahmenbedingungen da gewesen, sie aufzugeben.100

Terence McNamee in “Foreign Policy”:

“If de Klerk was hungry for Western approval, he got what he wanted. As the only country to build and then voluntarily destroy all its nuclear weapons, South Africa gained a stature in the international community that it had not held since the end of World War II. De Klerk’s own standing as a statesman was cemented, and six months after publicly revealing the destruction of South Africa’s hidden arsenal, he was awarded the Nobel Peace Prize together with Mandela for helping lay the foundations for democracy.”

Er sprach dabei von der Strategie der SU bzw der „Russen“ im Kalten Krieg, das südliche Afrika unter seine Kontrolle zu bringen….hier also die selbe “Analyse” wie bei seiner Parlamentsrede Anfang 1990. Bezüglich des Einflusses bzw der Strategie des kommunistischen Ostblocks auf das südliche Afrika wie auch bzgl des “Untergangs” dieser Systeme und dieses Blocks hat sich De Klerk immer wieder mit unzutreffenden Einschätzungen ausgezeichnet; wenn man seinen Vergleich der Apartheid mit der Trennung der Tschechen und Slowaken (s.u.) dazu nimmt, was muss man daraus schliessen? Einen unrealistischen Blick auf Osteuropa? Zeitgeschichtliche Unkenntnisse? Eine beständige ideologische Voreingenommenheit? Rebecca Davis im „Daily Maverick“ 2015: “In some ways De Klerk comes across as a man still trapped in Cold War-era politics, railing against the rooi gevaar. Several times he warned ominously of the ‘growing influence’ of the South African Communist Party. He also suggested that a ‘new bitter and confrontational tone in the national discourse’ was attributable to ‘constant agit-prop’ from politicians stoking racial animosity.”

Hinter den Apartheid-Atombomben stand natürlich besonders die Auffassung “Die ganze Welt ist gegen uns”, “wir müssen uns behaupten”, die beim Zionismus und seinen Anhängern noch immer dominiert. Israel und Apartheid-Südafrika haben ja auch intensiv zusammen gearbeitet, zunächst wirtschaftlich, die Zusammenarbeit wurde Ende der 60er, Anfang der 70er enger, brisanter, bedeutender, schloss auch die bei Atomwaffen mit ein… Der proisraelischen Politik/Einstellung der NP stand nicht nur die rassistisch-undemokratische Apartheid ggü den Nicht-Weissen Südafrikas nicht entgegen, auch die Nazi-Vergangenheit der Partei und ihrer Chefs passte da dazu.101 Pieter W. Botha war nicht nur ein (Ex-) Nazi sondern auch der grösste Israel-Freund unter den Regierungschefs Südafrikas aus der NP (wahrscheinlich grösser als Vorster), wobei die anderen (vor De Klerk, also von Malan bis Botha) ebenfalls beides waren.

De Klerk ist zu jung, bzw wurde zu spät geboren, um den Hitlerismus zur Zeit seiner Machtblüte in Südafrika propagiert/gefeiert haben zu können, in den Reihen von GNP, HNP oder OB. De Klerk Ende war 91 bei Shamir, um die enge Beziehung zu beenden.102 Diese Mentalität, in der sich Apartheid-Nostalgie und Israel-Sympathie verbindet, findet sich noch immer, zB bei Bothas Witwe Barbara oder dem Militär-Buch-Autor Al Venter.103 De Klerk war in den Übergangsjahren, die seine Präsidentschaft (von 1989-1994) darstellte, und darüber hinaus, mit den Reformgegnern v.a. unter den Buren beschäftigt, ob im Militär (SADF) oder in der Konservativen Partei (KP). Ein Militärputsch gegen De Klerk wäre denkbar gewesen, siehe dazu den Abschnitt über Alternativszenarien im Schlusskapitel. Der ANC warf der Regierung in den Übergangsjahren vor, den Konflikt den er mit der IFP hatte, auf Seiten dieser anzuheizen. Dies wurde eine schwere Belastung für das Verhältnis zwischen De Klerk und Mandela, die schwerste die sie hatten; aber wie gesagt, es spricht Viel dafür, dass die Offiziere hier an De Klerk vorbei agierten.

Beim Anheizen des blutigen Konflikts, den Anhänger beider Parteien mit einander hatten. Abgesehen davon hat die NP-Regierung in diesen Jahren definitiv versucht, die IFP gegen den ANC auszuspielen. 1990-93 wurden die Apartheid-Gesetze abgeschafft, jene die Nicht-Weisse ausschlossen in einer oder anderer Hinsicht, nicht aber jene Verfassungs-Gesetze, wie jene über Wahlen, die Privilegien von Weissen beinhalteten, darum ging es in den Verhandlungen. 1991 wurden der Population Registration Act/ Wet op Bevolkingsregistrasie aus 1950 und weitere zentrale Apartheid-Gesetze aufgehoben.104 Anlässlich der Aufhebung des Bevölkerungs-Registrierungs-Gesetzes erklärte De Klerk bei einer gemeinsamen Sitzung der 3 Parlaments-Kammern (für Weisse, Farbige, Inder), “Now everybody is free from the discouragement and denial…and from the moral dilemma caused by this legislation”. Es kamen für Nicht-Weisse in den Übergangsjahren Erleichterungen, damit auch für Weisse; die Ausgrenzung der Schwarzen wurde abgemildert, quasi im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Ein (gemischtes) südafrikanisches Team durfte bei Olympia 92 teilnehmen, das Land war nicht mehr ein totaler „Aussätziger“. Die Schranken zwischen „Schwarz“ und „Weiss“ sanken in dieser Transitionsphase allmählich.

Es kam zu einer Verstädterung von Schwarzen aus den Homelands (die ja weiterhin bestanden), damit entstanden aber auch neue Konflikte, jene um Arbeits- und Wohnplätze. Der Geist dieser Jahre 89-94 kommt im „Geo Spezial“, das im April 93 erschien, schön herüber. Dort auch: nebeneinander Luftaufnahmen von den Johannesburger Vororten Sandton (Weisse; Swimming Pools) und Alexandria (Schwarze; Armenhütten).105 ANC (Mandela) und NP (De Klerk) hatten in diesen Jahren (und darüber hinaus) beide Probleme mit “Radikalen” an ihrer Basis bzw Gruppen neben ihnen (PAC bzw KP), für diese waren Verhandlungen schon “Verrat”. Deshalb war “Chris” Hani so wichtig und sein Mord so gefährlich; er stand für Kompromisse und dafür, diese der ANC-Basis zu vermitteln. De Klerks Wählerschaft, die der NP waren natürlich (in erster Linie) die Afrikaaner; er hatte radikale Weisse (die KP) und Teile der Schwarzen gg sich, wie heute noch immer mehr oder weniger. Durch seine Reformpolitik verstärkte sich natürlich die Polarisierung zwischen dem „Mainstream“ der Afrikaaner (NP-Anhänger) und ihrem „rechten Rand“ (KP, HNP, BSP,…).106

KP-Führer Treurnicht sagte 1990, De Klerk hätte (mit seinen Reformen) nur den “Tiger im Afrikaaner” geweckt, rief zu einer Neuwahl auf (nach einem Jahr wieder), rechnete sich Hoffnungen auf einen Sieg aus (bei Beschränkung des Elektorats auf die Weissen), und er hätte als Präsident natürlich den Reform- und Verhandlungsprozess gestoppt. Wieviele Afrikaaner von der NP zur KP wanderten, nach dem Beginn der Reformen Anfang 1990, konnte man nicht genau sagen. Einer der ersten sichtbaren Proteste von Afrikaanern gegen De Klerks Politik und Zeichen für Zulauf für die KP war die Gründung von „Orania“ 1990 (Kauf)/ 1991 (Einzug), eines Dorfes in der nördlichen Kapprovinz, durch den Verwoerd-Schwiegersohn Carel Boshoff.107 In den 1980ern befand sich an dem Ort eine Siedlung für Dammbau-Arbeiter, dann hausten dort wild Farbige. Boshoff und seine Anhänger veranstalteten eine Art “Gegen-Treck” aus Transvaal (also in die Gegenrichtung ggü den Trecks der Buren in den 1830ern); darunter war die Witwe von Verwoerd. Die Leute waren/sind wie Boshoff in der Regel aus dem KP-Milieu, die die NP wegen De Klerk (zT schon wegen Botha!) verliessen. Es entstand in dem Milieu die Idee eines “Volkstaats”, eine Art Afrikaaner-Homeland, in dem diese unter sich sein sollten.

Eine Art neue Wagenburg, wie bei den Trecks. Lieber unter sich sein in einem kleinen Gebiet als in einem grossen Gebiet über Andere herrschen. Manche Volkstaat-Vorstellungen gingen in Richtungen einer Kooperation mit einem “Zululand” unter Buthelezi und „ähnlichen“ Ländern. Eine Abwandlung des Teile und herrsche.108 Es würde sich lohnen, herauszuarbeiten, was eigentlich die Unterschiede zwischen so einer Föderation der Homelands und einem gemeinsamen Land (in dem Alle grundsätzlich die selben Rechte haben) sind. Das Homeland KwaZulu war, unter Mangosuthu Buthelezi als Chefminister die ganzen Jahre bis 1994, autonom aber nicht pseudo-souverän, wie vier andere Homelands (wie Bophuthatswana). Buthelezi (bzw Zwelithini hinter ihm) lehnte das Angebot einer Unabhängigkeit vom Apartheid-Regime ab. Der Grund: KwaZulu bestand aus 26 Teilstücken/Distrikten, verteilt über die Provinz Natal, gewissermaßen aus dem, was die Weissen nicht selbst undbedingt brauchten/wollten.

De Klerk sagte mal in einem Interview, er glaube, Buthelezi hätte die Unabhängigkeit von KwaZulu akzeptiert, wenn man ihm Richards Bay mit seinem Hafen gegeben hätte.109 Das Gebiet um die KwaZulu-Hauptstadt Ulundi lag nördlich und westlich von Richards Bay. Das Apartheid-Regime stiess bei dieser Überlegung auf Widerstand der weissen Bevölkerung von Richards Bay, die grossteils Englischsprachig, nicht Buren/Afrikaaner, waren. Bei aller Kollaboration stiessen also auch die Herrscher dieses Homelands auf die Rassen-Hierarchie, die in Apartheid-Südafrika Alles bestimmte… Aber auch Buthelezi bzw die IFP erwogen für KwaZulu (am liebsten in grösseren Ausmaßen) Sezessions-Pläne, nun da sich Südafrika demokratisierte. Die weisse (burische) Rechte und die Herrscher der (schwarzen) Homelands versuchten beide den Übergang von der Apartheid zur Demokratie zu stören, sahen sich dabei als Verlierer, arbeiteten punktuell zusammen. Im August 1991 wollte Präsident De Klerk in Ventersdorp (damals Transvaal, heute Nordwest) eine Rede halten, über seine Politik, in dem Dorf in dem die ultrarechte Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB) und ihr Gründer/Führer Eugene Terre’Blanche zu Hause sind. Die AWB-Leute wollten aber nicht zuhören, randalierten, die Polizei ging gegen sie vor. Das erste Mal in Apartheid-Südafrika, dass staatliche Organe gegen Weisse/Afrikaaner vorgingen.110

Oder anders herum: die erste grössere Auflehnung von Weissen gegen den Staat in Südafrika seit Jahrzehnten, seit den Auflehnungen in den Weltkriegen gegen die Kriegshilfe für Grossbritannien.111 Am Ende musste De Klerk in einem gepanzerten Wagen der Polizei in Sicherheit gebracht werden, lagen 3 tote AWB-Rowdies herum. Im März 1992 liess De Klerk, nach einer Nachwahl-Niederlage seiner NP gegen die KP, ein Referendum unter weissen Südafrikanern über seinen Reformkurs abhalten.112 Er wollte sich damit die Zustimmung der weissen Minderheit zu den Verhandlungen mit dem ANC (und damit gewissermaßen zur Abschaffung der Apartheid) holen. Und, anders als bei Bruno Kreisky, der 1978 in Österreich zum Atomkraftwerk in Zwentendorf (noch nicht in Betrieb gegangen, aber fertig gebaut) abstimmen liess, um zu zeigen, dass die Bürgerbewegung gegen das AKW eine Minderheit repräsentierte, ging hier die Rechnung auf:

69 : 31 % Zustimmung. Die 31% “Nein”-Stimmen entsprachen genau den Stimmen für die Konservative Partei (KP) bei der letzten “Apartheid-Wahl” 1989.113 Die grösste Ablehnung gab es im nördlichen Transvaal.114 1992 liess De Klerk auch Leute frei, die in der einen oder anderen Hinsicht politische Gefangene waren. Darunter waren zwei zum Tode Verurteilte, Barend Strydom und Robert McBride von den entgegen gesetzten Enden des politischen Spektrums. Strydom, ein weisser politisch motivierter Serienmörder von einer rechtsradikalen Afrikaaner-Organisation, und McBride ein farbiger Anti-Apartheid-Kämpfer, der einen Sprengstoffanschlag verübt hatte. Beide wurden dann von der TRC frei gesprochen.

92

Im September 1991 einigten sich Vertreter von 27 Parteien/Organisationen/Regierungen Südafrikas (Parteien des 3-Kammern-Parlaments, Homelands, Befreiungsbewegungen,…) auf den National Peace Accord115, darin auf die Aufnahme von Verhandlungen. Im Dezember ’91 begann die Convention for a Democratic South Africa (CODESA), im World Trade Centre in Kempton Park bei Jo’burg, damit endlich der Verhandlungsprozess. Es begann mit einer Plenarsitzung (die einige Tage lief), ging dann in Arbeitsgruppen weiter. Die Konservative Partei (KP) und der PAC (von den entgegen gesetzten Enden des Spektrums) boykottierten CODESA, die IFP nahm teil, aber ohne ihren Vorsitzenden Buthelezi; es waren fast alle wichtigen Gruppen dabei, erstmals in der Geschichte Südafrikas verhandelten Parteien aus einem solch breiten Spektrum mit einander über die Zukunft des Landes. Vorsitz in der Plenarsitzung führten drei Richter des Obersten Gerichtshofs, Michael Corbett (dessen Vorsitzender, ein englischsprachiger Weisser116), Petrus Shabort (ein Afrikaaner) and Ismail Mahomed (ein indischer Südafrikaner, er wurde 1991 als erster Nicht-Weisser von De Klerk an diesen Gerichtshof ernannt).

Weisse Machthaber mussten sich erstmals Kritik und Fragen schwarzer (und weisser) Journalisten und Politiker stellen, teilweise vom TV übertragen. Gleich am ersten Tag kam es zu einer Art Eklat, nach De Klerks Rede, in der er den ANC dafür kritisierte, den MK nicht aufgelöst zu haben. Mandela antwortete erbost, wies vor den Augen der südafrikanischen und internationalen Öffentlichkeit den Präsidenten zurecht, der sich während Mandelas Rede auf die Glatze schlug, wie Manche beobachteten. Roelf Meyer war 1991 Verteidigungsminister geworden (als Malan-Nachfolger), wurde schon nach einem Jahr in dieser Funktion abgelöst, von Gene Louw117, Meyer wurde im Mai 1992 Minister für Verfassungsentwicklung und Kommunikation, damit Chefverhandler der Regierung, auch bei CODESA. Sein Gegenüber beim ANC war dessen Generalsekretär Cyril Ramaphosa. Der NP ging es in den Verhandlungen darum, für das künftige Südafrika ein Konzept zu etablieren, welches das Mehrheitsprinzip im politischen Entscheidungsprozess mehr oder weniger stark relativieren würde, den Weissen eine Form von “Autonomie” oder aber Vetorecht geben. Man sprach von “power sharing” bzw “Machtteilung”, als es darum ging, Rasse als Faktor in der Politik zu erhalten sowie grosszügige Minderheitenrechte zu etablieren – nachdem diese Minderheit schon Jahrzehnte über die Mehrheit geherrscht hatte.

Föderalismus in Südafrika war von der Entstehung dieses Staates 1910 bis 1994 praktisch nicht existent; in den 4 Provinzen (wie auch in Südwestafrika) gab’s einen ernannten Administrator, darunter eine gewählte Versammlung und ein Exekutivausschuss, die wichtigsten Kompetenzen waren bei Pretoria. Das war also schon vor der Apartheid bzw dem Machtantritt der NP so; als die NP ihre „künstlich“ erhaltene Macht (Ausschluss von zwei Drittel der Bevölkerung von Wahlen aufgrund rassischer Kriterien) dann aufgab, erwog sie auch einen “exzessiven” Föderalismus als Lösung für ihr “Dilemma” bzw als künftigen Weg für Südafrika.118 Mit dem Ende der Apartheid kam dann ein hohes Maß an Föderalismus nach Südafrika, bzw es wurde dieses so ausgehandelt, dies kam wahrscheinlich ANC und (N)NP entgegen. Die Vorschläge/Forderungen/Konzepte der NP in den Verhandlungen änderte(n) sich im Lauf der Jahre 91-93 immer wieder. Jedenfalls, noch im Juni 93 forderte De Klerk eine „Regierung durch Konsens“, eine Sperrminoritäts-Klausel für die Weissen bzw ihre Partei(en), eine Regierung in Form eines Kondominiums mehrerer Blöcke. Die wichtigste Arbeitsgruppe (“2”) von CODESA behandelte diese Verfassungsfragen, bzw es wurde in ihr darüber gefeilscht.

Im März 92 also das Referendum unter Weissen über De Klerks Kurs (s.o.). Im Mai 92 traten die Parteien zu CODESA II, der zweiten Plenarsitzung, zusammen, nach der es wiederum in Arbeitsgruppen weiter ging. Hauptakteure waren natürlich Regierung/NP sowie ANC. Und die Gewalt zwischen ANC- und IFP-Anhängern (s.o.) wurde ein Thema, drängte andere in den Hintergrund… Fraglich ist, ob Buthelezi bzw die Inkatha FP in diesen Übergangsjahren für Mandela bzw den ANC ein schlimmerer Gegner wurde als De Klerk bzw die NP (bzw das Apartheid-Regime), oder ob das Regime dafür sorgte. Es scheint wahrscheinlicher, dass das Schüren von Gewalt unter Schwarzen an De Klerk vorbei lief (s.o.), aber die Inkatha gegen den ANC auzuspielen, das versuchte auch er, allerdings auf der politischen Ebene. So war eben noch lange keine Einigung zustande gekommen, als im Juni 92 der Verhandlungsprozess an den Rand des Abbruchs kam, jedenfalls zum Stillstand. Nachdem im Township Boipatong bei Johannesburg etwa 45 Bewohner eines Arbeiterheims, ANC-Anhänger/Aktivisten, von IFP-Leuten getötet wurden.119

Mandela beschuldigte die Regierung, dabei eine Rolle gespielt zu haben, zog den ANC aus den Arbeitsgruppen von CODESA zurück, das damit gescheitert war. Von Apartheid-Behörden unterstützte Gewalt von Homeland-Gruppen gegen ANC-Anhänger war auch das Massaker in Bisho im September 1992, im Homeland Ciskei, durch die Homeland-Armee. Die ersten Verhandlungsrunden (CODESA I und II) scheiterten ausserdem an grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten der Hauptakteure (NP, ANC) zur Zukunft Südafrikas. Der Abbruch führte zu einer “Neuauflage” des internationalen Drucks gegen das Apartheid-Regime, zu einer Wieder-Entfremdung zwischen den Gegenpolen NP/Regierung und ANC. Bei einem “engültigen” Ende des Verhandlungs-Prozesses wäre Südafrika wahrscheinlich wirklich in eine Art Bürgerkrieg “abgeglitten”. Die NP(-Regierung) wie der ANC behielten sich während der Verhandlungen auch eine Art Vetomacht zurück; das Regime Eingreifen/Niederschlagungen durch seine bewaffneten Kräfte, der ANC Massenmobilisierungen. Beziehungsweise, die radikaleren Kräfte in beiden Lager wollten das ohnehin.

Beim ANC setzte man 1992 auch eine Zeit lang auf das was die “Leipzig-Option” genannt wurde (Reminiszenz an das, was in der DDR 3 Jahre zuvor stattfand), Massenproteste, die friedlich abliefen, weil Militär/Polizei nicht eingriffen. Bemerkenswert daran ist unter Anderem, dass die Apartheid früher wie teilweise noch heute120 der Kommunismus betont wurde/wird, die “sowjetische Expansion” im südlichen Afrika, die Bedeutung des Untergangs des Ostblocks, die “rooi gevaar“. Die Apartheid-Regierung war aber in einer ähnlichen Position wie die untergegangenen kommunistischen Regime Osteuropas, mit ihrem Ausschluss der meisten Bürger von demokratischer Mitbestimmung, Unterdrückungsmaßnahmen, dem Aufbegehren dagegen,… Die von der NP gebildete Apartheid-Regierung unter De Klerk verlor wahrscheinlich 92/93 die Kontrolle über den Transformations-/Verhandlungsprozess, an den ANC. So wie die Regime in der CSSR oder Polen 1989 an die ausserparlamentarische Opposition.

De Klerk spricht Englisch mit starkem afrikaansen Akzent, wie auch seine Vorgänger121, ist weniger “anti-britisch” als diese, ob das positiv oder negativ ist. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass De Klerk ja immerhin eine Frau zur Ministerin machte, einen Englischsprachigen zu seinem Stabschef und gegen Ende seiner Präsidentschaft einige “Farbige” zu Ministern. 1992 wurde „Dave“ Steward aus Kenya122 De Klerks Stabschef/Kabinettschef. Steward wurde ausgebildet in Canada und GB, dann in Südafrika (Uni Stellenbosch), wurde dessen Botschafter (u.a. bei der UNO), arbeitete dann im SA Communication Service. Er blieb De Klerk über dessen Präsidenten-Jahre hinaus treu, in dessen Vizepräsidenten-Büro, dessen Stiftung, als Ko-Autor seiner Autobiografie. Dass er einen Englischsprachigen/-stämmigen zu seinem Kabinettschef machte, war im Apartheid-“Koordinatensystem” schon ein kleiner Reformschritt bzw zeugte von einem gewissen Veränderungswillen.123

Die NP öffnete sich 1991 für Mischlinge/Farbige und Asiaten/Inder, ’93 für Schwarze. So wie der ANC 1969 auf seiner Konferenz in Tansania beschlossen hatte, sich für alle ethnischen/rassischen Gruppen Südfrikas zu öffnen. 1991 berief De Klerk einen „Kap-Farbigen“ zum Vize-Minister, Abraham “Abe” Williams. Er war nicht der erste Nicht-Weisse in einer südafrikanischen Regierung, unter Botha gab es ja die zwei Regierungschefs der nicht-weissen Kammern als Minister für “ihre” Angelegenheiten. Williams war ein Rugby-Spieler gewesen, in der South African Rugby Federation (SARF) dann auch als Funktionär tätig; er ist so gewissermaßen zur “Kollaboration” mit der Apartheid gekommen. Er war in der farbigen Labour Party (LP) und in der farbigen Parlamentskammer ativ, ging 91 zur NP, wurde im selben Jahr Vizeminister für Bildung in De Klerks Regierung; blieb daneben in seiner Kammer und dessen Regierung. Williams wurde 1993, für etwa ein Jahr, Minister für Sport. Bhadra G. Ranchod, 92-94 letzter Premier der indischen Kammer (House of Delegates) war 93/94 Tourismus-Minister. Und Jakobus “Jac” Rabie, Premier der farbigen Kammer (House of Representatives), ging 92 von der LP zur NP, wurde 93 von De Klerk zum Minister für Entwicklung gemacht.

Die nicht-weissen Minister unter De Klerk bekamen also relativ unwichtige Ressorts.124 Williams war dann auch in der Regierung der nationalen Einheit mit Mandela als Präsident Minister, Ranchod in dieser Phase Vize-Parlamentspräsident125. De Klerk war also, während über die Zukunft Südafrikas noch verhandelt wurde, dabei, mit der Apartheid aufzuräumen. 1993 äusserte eine Entschuldigung für die Apartheid: “It was not our intention to deprive people of their rights and to cause misery, but eventually apartheid led to just that. Insofar as that occurred we deeply regret it… Yes we are sorry”. Er entschuldigte sich für die Effekte, die die Apartheid hatte, nicht für das Konzept an sich…diese Linie einer “bedingten” Entschuldigung/Distanzierung kam in späteren Jahren bei De Klerk immer wieder durch.

De Klerk und Mandela hatten in den Übergangsjahren Südafrikas beide Probleme mit ihren Frauen, privat-politisch, diese waren radikaler als sie, Marike stand rechts von Frederik, Winifred links von Nelson. “Winnie” und Nelson Mandela trennten sich 1992. De Klerk hatte mit Marike drei Kinder: Jan, der Bauer wurde (im damaligen westlichen Transvaal126), Willem, der in Öffentlichkeitsarbeit ging, und Susan, die Lehrerin wurde. Während der Präsidentschaft ihres Mannes war Marike Vorsitzende der Frauenorganisation der NP. Willem hatte Anfang der 1990er, als Student, eine Beziehung mit einer Frau, die im Apartheid-System als “Kleurling”/”Coloured” galt, also “Farbige”, jene Menschen in der Kapprovinz, deren Vorfahren hauptsächlich in VOC-Kolonialzeiten aus Teilen Europas, Südostasiens, Afrikas ans Kap kamen und sich dort meist mit den dortigen Khoisan “vermischten”. Seine Mutter Marike hatte diese Volksgruppe geschmäht und war ausser sich, dass ihr “Willempie” mit einer Farbigen eine Beziehung hatte. Es handelte sich um eine Tochter eines Politikers namens Deon Adams von der farbigen Labour Party127, der also den Platz im Kastensystem der Apartheid eingenommen hatte, den ihm diese zugewiesen hatte.

Unter Botha waren 1985 zwar, wie erwähnt, Unsittlichkeitsgesetz und Mischehenverbotsgesetz aufgehoben worden und unter ihrem Mann 1991 das Gesetz, auf dem die “Bevölkerungsregistrierung” (Einteilung/Klassifizierung in vier rassische Gruppen) basierte, dennoch war Marike anscheinend über Willem de Klerks Liebe entsetzt. Die Gesetze waren abgeschafft worden, aber die Einstellung blieb bei Vielen, und die First Lady war das beste Beispiel dafür. Was man so liest, war sie entsetzt über die Aussicht, braune Enkelkinder zu bekommen, sagte ihrem Sohn, dass er die Arbeit und die Position seines Vaters gefährde, Rassenmischung Südafrika zerstöre,… Willem beendete nach 2 Jahren Druck seiner Mutter diese Beziehung; er heiratete dann eine Afrikaanerin, Unternehmens-Managerin, in einer niederländisch-reformierten Kirche. Wie das weiterging, gehört eigentlich nicht hier her. Relevant ist jedenfalls, wie sich der Untergang, die Auflösung, der Apartheid ins Private, in Familien auswirkte (auch in die “Erste”), bzw, umgekehrt, wie Grenzen zwischen den Rassen/Volksgruppen im Privaten entstanden und Gesetze wurden.

In der Regierung bzw in der NP brach nach Boipatong ein Richtungsstreit aus zwischen jenen, die die IFP weiter unterstützen und die Schwarzen spalten wollten und jenen, die mit den Schwarzen eine Einigung finden und mit dem ANC eine Verhandlungslösung finden wollten. Die IFP war übrigens ab Februar 1993 im weissen Parlament vertreten, durch Übertritte von NP (Jurie Mentz) und DP (Mike Tarr) zu ihr.128 Im September 1992 unterzeichneten Regierung und ANC eine Übereinkunft über Verständigung (Record of Understanding), beschlossen eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses. Im August 1992 hat der vormalige Generalsekretär der mit dem ANC verbündeten SACP, “Joe” Slovo, eine „Sonnenuntergangsklausel“ vorgeschlagen, gewissermaßen einen “sanften” Übergang von der Apartheid zur Demokratie, eine Form der “Machtteilung” wie sie die NP eigentlich verlangte, Beibehaltung von Staatsbediensteten und Besitzverhältnissen, für eine Übergangsperiode. Der ANC brachte dies in die Verhandlungen ein. Und die NP-Regierung distanzierte sich von der IFP und ihrem Chef Buthelezi.

Im April 1993 wurden die Verhandlungen fortgesetzt, das Multi Party Negotiationing Forum (MPNF; Mehrparteien-Verhandlungsforum), wie CODESA im WTC in Kempton Park. Das MPNF lief von April bis November ’93, anders als bei CODESA waren anfangs alle Wichtigen dabei, die KP129, der PAC, die IFP, die anderen Homeland-Führer. Während dieses letzten Abschnitts der Verhandlungen zur Beendigung der Apartheid ereignete sich die Bekanntgabe des aufgegebenen Atomwaffenprogramms (s.o.) durch De Klerk im Parlament. Und der Mord an SACP-Generalsekretär Chris Hani, kaum dass die Verhandlungen (wieder) begonnen hatten, im April 1993.130 Hani wurde vor seinem Haus von einem rechtsextremen polnischen Einwanderer mit Verbindungen zur KP erschossen. Dies brachte die lange aufgestauten Frustrationen bei Schwarzen über den Rassismus und die Gewalt gegen sie fast zur Entladung; die Gefahr einer Eskalation war hier am grössten, mehr als nach dem Boipatong-Massaker.

Bekanntlich war es ja Nelson Mandelas TV-Ansprache, die die Situation beruhigte. Er rief (ANC-Anhänger) zur Besonnenheit und indirekt Südafrikaner zur Einheit auf, wies darauf hin, dass der Täter ein Einwanderer war, der Gewalt und Hass ins Land bringen wollte, während Hanis weisse, südafrikanische Nachbarin die Polizei zum Täter führte. Mandela, damals ANC-Präsident, agierte wie ein Staatspräsident… Es kam hier zu einer Machtverschiebung von der Regierung zu ihm und dem ANC, da für viele Weisse klar wurde, dass er mehr als De Klerk oder ein anderer Weisser Sicherheit und Ruhe für das Land bewirken konnte. Die Konservative Partei (KP) war in den Hani-Mord involviert. Bald danach starb KP-Führer Treurnicht, eines natürlichen Todes. Nachfolger (damit auch Oppositionsführer) wurde Ferdinand “Ferdi” Hartzenberg, gleich alt wie De Klerk, auch Minister unter Botha gewesen; er war einer jener KP-Gründer, die 1982 während/wegen der Ausarbeitung der neuen Verfassung die NP verliessen.131 Hartzenberg war radikaler als Treurnicht, im selben Kampf, dem gegen den Verlust des privilegierten Status’ der Afrikaaner. Es gab in der NP ja eine lange Tradition von Abspaltungen von Teilen der Partei die “radikaler” als der “Hauptstrom” waren (GNP, HNP, die zweite HNP, KP,..).

Im Mai 1993 schlossen sich diese Afrikaaner-Parteien/Organisationen rechts von der NP (stehend und grossteils aus ihr hervor gegangen) zur Afrikaner Volksfront (AVF) zusammen, mit dem ehemaligen SADF-Generalstabschef Constand Viljoen und Hartzenberg als Führer.132 Als Ziel wurde ein “Volkstaat” formuliert (also die Aufgabe des Postulats der Führerschaft über Südafrika). Die AWB stand gewissermaßen noch rechts von der AVF, sie störte die Verhandlungen im Juni 1993 sehr direkt, indem sie das Welthandelszentrum in Kempton Park mit einem Panzerfahrzeug stürmte. Im November 1993 kamen die Verhandlungen (dennoch) zum Abschluss. Es wurde für den April ’94 eine Wahl anvisiert, mit der eine Übergangsverfassung  in Kraft treten sollte, unter einer Regierung der nationalen Einheit sollte eine neue Verfassung ausgearbeitet werden.

Bis zur Wahl sollte ein Transitional Executive Council (TEC) neben die Regierung(en) treten, in dem auch der ANC unter Mandela vertreten war. Im November 93 wurde der Verhandlungsabschluss (mit der Übergangsverfassung ab der Wahl) im Parlament ratifiziert, damit das TEC (bis zur Wahl) geschaffen. Manche sehen das Ende der Apartheid schon hier, nicht erst mit der Wahl 94 bzw der Bildung der Regierung unter Mandela darauf hin. Weiters wurde für die Übergangsverfassung ein Parlament aus 2 Kammern, die Wiedereingliederung der Homelands, die Neu-Schaffung von Provinzen (mit mehr Selbstregierung als bisher) beschlossen. Es würde kein weisses Vetorecht in der Regierung oder etwas Ähnliches, aber eine Regierung der nationalen Einheit, in der die NP bzw Weisse so viel Gewicht haben würde, wie es dem Wählerstimmenanteil (bezogen auf die Gesamtbevölkerung Südafrikas) entsprach. Der Staatspräsident sollte weiterhin vom Parlament gewählt werden, anders als im amerikanischen Modell, würde also damit jedenfalls eine parlamentarische Mehrheit haben.133 Wer hat wen über den Tisch gezogen? Oder hat man sich in der Mitte getroffen?

Nun, es setzten sich sowohl Mehrheitsrechte (keine „Machtteilung“) als auch die Beibehaltung von Privilegien (Sonnenuntergangsklausel, keine Umverteilung) durch. Kate Griffiths: “The deal he [De Klerk] negotiated on behalf of many others who suffered and sacrificed was essentially this: in exchange for one-person-one-vote, both the accumulated wealth of South Africa’s apartheid rulers and global investors would remain untouched, as would rules and conditions of future accumulation. No redistribution, no land reform, and in place of an overhaul of the capitalist system, the ANC government, in coalition with the South African Communist Party (SACP) (an organization that has retrospectively claimed Mandela as a member) and the Congress of South African Trade Unions (COSATU) would seek, to establish a ‘national democratic revolution.’ All of this was decided before a single South African set foot in a voting booth in 1994. Subsequent battles over housing, health, and economic policy under Presidents Thabo Mbeki and Jacob Zuma have been shaped and fundamentally limited by the terms of this agreement.”

Ist der Verhandlungsabschluss vergleichbar mit dem bosnischen Dayton-Abkommen, und dem spanischem “Pakt des Vergessens”? Oder ist er als “historischer Kompromiss” zu sehen? Behrens, von Rimscha in “Gute Hoffnung am Kap?” (1994): „De Klerks Kunst hatte darin bestanden, den prognostizierten Triumph [des ANC] in einen verfassungsrechtlichen Rahmen einzubinden, der dem Sieger wenig gab.“ Die NP hat sich 1991-93 gewissermaßen von der Macht weg verhandelt, es war klar dass sie eine freie Wahl nicht gewinnen konnte; wieso sollten die Opfer der Apartheid (> 2/3 der Bevölkerung) auch nun die Apartheid-Partei wählen? Die NP unter De Klerk hat sich aber auch in eine machtvolle Position für das neue, demokratische Südafrika hinein-verhandelt, zumindest für dessen Beginn! Susan Booysen in “The African National Congress and the Regeneration of Political Power”: “De Klerk’s pragmatism helped launch the NP into the negotiations. For him and the NP, negotiations constituted a foothold into a future where its ‘skills and experience’ could be rewarded with political power.”

De Klerk hob im SABC-Interview ’20 (>) bzgl dieser Verhandlungen (CODESA, MPNF) hervor, dass es hier im Gegensatz zu anderen Verhandlungen zwischen “Streitparteien” in einem Land keine internationale Vermittlung gab, es Verhandlungen unter Südafrikanern waren. Zur selben Zeit fanden die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern statt (siehe Fussnote 1), die auch 1993 einen Abschluss (Oslo-Abkommen) brachten, auch Friedensnobelpreise (1994), aber keine dauerhafte, tragfähige Lösung. Dort wurde unter norwegischer, amerikanischer Vermittlung verhandelt. Palästinenser waren wie Schwarze in Südafrika mehr oder weniger rechtlose Untertanen, bei ihnen hat sich daran nicht all zu viel geändert. Keine Lösung, die ihnen die selben Rechte wie die Juden in diesem Land gibt, aber auch keine die ihnen Selbstständigkeit in einem Staat neben Israel gibt. Aber, es handelt sich bei den palästinensischen Rest-Gebieten (jene die 1967 besetzt wurden und seither zugesiedelt bzw ethnisch “gesäubert” werden) ja ohnehin um “Judäa und Samaria”.134 Eine Analyse der Übergangsverfassung 94-97 bietet das Buch von (dem verstorbenen Theaterwissenschaftler) Rob Amato, “Understanding the New Constitution” (1994).

Ende 93 bis Frühling 94 gab es in Südafrika: die „eigentliche“ Regierung (unter De Klerk, mit „Pik“ Botha,…), den Übergangsexekutivrat (TEC; mit Mandela), die „weisse“ Regierung (93/94 unter Adriaan Vlok), die der Farbigen (unter „Jac“ Rabie, inzwischen ja bei der NP), die der Inder (ihr letzter Chef war Bhadra Ranchod, ebf nun bei der NP und in De Klerks Regierung), die Regierungen der 4 „souveränen“ (die “TBVC-Staaten”) und 6 autonomen Homelands (darunter KwaZulu mit M. Buthelezi), den Präsidialrat (eine Art gemeinsames Parlament; Derby-Lewis von der KP, der hinter dem Hani-Mord steckte, war dort Mitglied gewesen), den Staatssicherheitsrat (der unter De Klerk entmachtet worden war), die ziemlich machtlosen Provinz-Regierungen, die traditionellen Führer der schwarzen Völker (die in der Regel mit den Homelands verbunden waren)… Das war die Organisationsstruktur der Verfassung die 84 in Kraft trat und das bis 94 blieb, plus das TEC. Von Bedeutung war dieses und De Klerks Regierung. Jene, die die Verhandlungen teilweise boykottierten und dies auch für die Wahlen ankündigten (s.u.) bekamen eine eigene Bedeutung; das waren einige Homeland-Führer, die äusserste afrikaanische Rechte und die radikalen Schwarzen. Etwa ein halbes Jahr vergingen vom Verhandlungsabschluss bis zu den Wahlen.

Während sich die Einen “einigelten”, versuchten sich Andere zu transformieren, zu öffnen, adaptieren. Die NP hatte ja schon in den Jahren davor begonnen, sich für Nicht-Weisse zu öffnen, wobei das Hauptaugenmerk auf Jene gelegt wurde, die sich vor dem ANC bzw den Schwarzen fürchteten, oder denen insinuiert wurde, dass sie sich zu fürchten hätten. Mehr noch als die Inder waren das die teilweise von afrikaanser Kultur geprägten “Kap-Farbigen”. Auch die Democratic Party (DP) „dehnte“ sich aus für alle Bevölkerungsschichten. Die Parteien der Mischlinge/Farbigen und Inder lösten sich 93/94 auf, bzw wurden umgewandelt. Aus der National People’s Party (NPP) von Amichand Rajbansi, der herrschenden Partei im Inder-Parlament, wurde so die Minority Front (MF). Die dominierende Farbigen-Partei war die Labour Party, sie wurde 1994 aufgelöst; ein Teil (Williams, Gerald Morkel,…) ging zur NP, ein kleinerer (mit „Allan“ Hendrickse) zum ANC. Der ANC stiess bei seinen Bemühungen, in den noch bestehenden Homelands aktiv zu werden, teilweise auf Widerstand. In drei der Homelands (Bophuthatswana, Ciskei, KwaZulu) verweigerten die Regierungen die Auflösung. Von den Homeland-Parteien wurde im demokratischen Südafrika neben der IFP dann nur die Dikwankwetla Party (Homeland QwaQwa) aktiv.135

Ende 1993 wurde die Verleihung des Friedensnobelpreises an Mandela und De Klerk bekannt gegeben, für den Verhandlungsabschluss. Etwa zwei Monate vor der Verleihung warf etwas ein schlechtes Licht auf De Klerk, der als Preisträger ohnehin nicht ganz unumstritten war.136 Am 8. Oktober 1993 tötete ein SADF-Kommando (vielleicht auch eines der Polizei) in Mthatha in Transkei (damals nominell noch ein unabhängiger Staat) 5 Leute. De Klerk hat die Sache angeordnet, mit seinen Ministern Coetsee (Militär) und Kriel (Polizei), sprach davon dass es um ein Vorgehen gegen eine Zelle der Azanian People’s Liberation Army (APLA), der Miliz des PAC, ging. Es erwischte aber 5 Kinder/Jugendliche, und der Vater von zwei der Opfer war PAC-Aktivist. Mandela sprach damals von “brutalem Vorgehen” und dass De Klerk Blut an seinen Händen hätte. Von De Klerk gibt es dazu anscheinend nur die Aussagen, dass er die Zerstörung einer APLA-Einrichtung in Transkei autorisiert habe. War es eine Aktion, um Leuten in der NP, in Militär und Polizei sowie unter Weissen zu demonstrieren, dass er noch die Macht hat und Verschiedenes nicht tolerieren werde?

Die Sache ging ziemlich unter, auch das damalige erneute temporäre Zerwürfnis mit Mandela. Es heisst, auf Intervention von Mandela hat De Klerk den Familien später Kompensation gezahlt. Dumisa Ntsebeza, der für die TRC arbeitete, bemüht(e) sich um Aufklärung des Überfalls. Ein Anti-Racism Action Forum hat 2016 Klage gegen De Klerk eingereicht, auch aufgrund dieses Massakers. Und der Vater von 2 Getöteten schloss sich einer Klage in der USA 2002 gegen Banken und Firmen die von der Apartheid profitierten, an. Eugene de Kock von der Polizei, Chef der berüchtigten Einrichtung “Vlakplaas”, war einer der wenigen Apartheid-Funktionäre, die dann vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) nicht ungeschoren davonkamen. De Kock beschuldigte 1996 De Klerk, politische Tötungen angeordnet zu haben, sagte dass dessen Hände von Blut trieften. Vor der Wahl 1994 seien solche Todesschwadronen unterwegs gewesen, mit dem Wissen De Klerks, und das Haus in Transkei sei benutzt worden, um Waffen zu lagern.137

Dazu ist zu sagen, dass PAC/ APLA selbst für einige schlimme Taten verantwortlich waren, hauptsächlich in diesen Übergangsjahren (89-94). So für das Massaker in der Saint-James-Kirche im Juli 93, eine anglikanische Kirche am Rand von Kapstadt. 4 APLA-Leute töteten dabei mit Handgranaten und Sturmgewehren 11 Kirchenbesucher und verletzten 58, zT schwer.138 Bei den Todesopfern handelte es sich um 7 englischsprachige weisse Südafrikaner und 4 russische Seeleute. Dem PAC ging es darum, den Verhandlungsprozess zu stören, genau wie der AWB. Die 4 Täter wurden geschnappt und im zu Ende gehenden Apartheid-System verurteilt. 1998 bekamen sie von der Truth and Reconciliation Commission Amnestie zugesprochen, so wie viele Gewalttäter im Namen der Apartheid oder im Namen des Kampfes gegen sie.139

Zu den weiteren Gewaltakten von PAC/ APLA in dieser Zeit zählt auch der Mord an der US-amerikanischen Anti-Apartheid-Aktivistin (!) Amy Biehl 1993 im Kapstädter Township Gugulethu (also auch am Rand Kapstadts); die 4 Täter wurden noch vor der Wahl 1994 verurteilt. Auch sie bekamen, 1998, Amnestie durch die TRC.140 Am Kirchenmassaker sind ja einige Aspekte bemerkenswert. Russische Kirchenbesucher in Südafrika, in der Zeit nach dem Auseinanderfall der SU, als Opfer einer schwarzen Gruppe die auch mal ein antikommunistischer West-Liebling war141, aber eigentlich radikaler als der mit den Kommunisten verbündete ANC, und die Sache fand in der Zeit nach dem Untergang der kommunistischen Systeme in Osteuropa statt, die gerne vorgeschoben wurden für die Bekämpfung und Unterdrückung von Schwarzen im südlichen Afrika…142 Der konservative afrikaanse Sänger Steve Hofmeyr meldet sich gerne politisch zu Wort143, hat das St. James-Massaker seinem Militärdienst in Angola “gegen Kommunisten” gegenüber gestellt, um zu zeigen, wer die eigentlich Bösen waren zu Zeiten der Apartheid. Er gehört zu jenen weissen Südafrikanern, die Apartheid und Rassismus nicht direkt verteidigen, aber irgendwie schon.

Circa 80% der Südafrikaner sind Christen, die allermeisten Schwarzen und Weissen, gehören aber sehr unterschiedlichen Kirchen an144, das Christentum ist in Südafrika mehr trennend als vereinend. Die Apartheid eben so wie der Kampf dagegen wurde von den Kirchen der “Betroffenen” religiös begründet, beide Seiten zogen Rechtfertigung und Inspiration für den Kampf aus ihrer Auffassung des Christentums. Und, es gab nicht nur den PAC-Anschlag auf diese anglikanische Kirche 1993, es gab auch einen Bomben-Anschlag des Apartheid-Regimes auf das Hauptquartier des South African Council of Churches (SACC) im Khotso House in Johannesburg, 1988. Das SACC engagierte sich gegen die Apartheid, und wie man heute weiss, hat P. W. Botha persönlich den Anschlag angeordnet, über seinen Polizeiminister Vlok und Eugene de Kock. Im Jahr darauf wurde versucht, SACC-Generalsekretär Frank Chikane, ein Pfingstkirchen-Geistlicher, mit vergifteter Kleidung zu töten. Der Hass, der sich noch immer gegen den anglikanischen Geistlichen Desmond Tutu richtet, spricht auch für sich.145

De Klerk und Mandela reisten im Dezember 1993 getrennt zur Verleihung des Friedensnobelpreises nach Oslo, ersterer mit seinem Präsidenten-Flugzeug. Zur Situation nach der Verleihung im Rathaus, die Beschreibung am Beginn des Artikels. Einige Gedanken/Anmerkungen nun zu dem Preis und einigen seiner Träger. Heribert Adam und Kogila Moodley schrieben in “The Opening of the Apartheid Mind”: „The world praised and rewarded a change to what should have been normal policies and intergroup relations in the first place.” Richtig, andererseits sind beide der Gegenseite ein grosses Stück entgegen gekommen, haben viel Glaubwürdigkeit in ihrer Partei riskiert,…und haben entscheidend dazu beigetragen, diese Normalität, die nicht gegeben war, herzustellen.

De Klerk war allerdings, wie auch eingangs erwähnt, etwa 20 Jahre eine Stütze des Apartheid-Systems (gewesen), ehe er, an seine Spitze gekommen, begann, dieses abzubauen. Liegt ein Verdienst darin, ein zutiefst ungerechtes System zu beenden, das man selbst (etwa die zweite Hälfte seiner Existenz) mit verantwortet hat? Mandela wiederum hat den Preis erst bekommen, als er das rettende Ufer bereits erreicht hatte, und für seine Einigung mit Repräsentanten des Systems, das er bekämpft hat. Wie hätte er vor seiner Verhaftung gegen die Apartheid kämpfen müssen, um für den Preis in Frage zu kommen? Wie schon hier geschrieben, beim Dalai Lama oder Aung war Widerstand gegen ein diktatorisches System ausreichend, nicht eine Einigung mit diesem.

Im Jahr darauf also der Preis an Rabin, Peres, Arafat, auch an die Verhandlungsführer der beiden “Gegenpole”146 gemeinsam, auch als Ermutigung für den weiteren Prozess. Das Oslo-I-Abkommen wurde im August 1993 unterzeichnet, die 3 waren auch für den Preis 1993 ein Thema gewesen. 1973 wurden Henry Kissinger und Le Duc Tho als Verhandlungsführer für den Waffenstillstand in Vietnam ausgezeichnet, der zum Abzug der USA von dort führte. Eine groteske Entscheidung des Friedens-Nobelpreis-Komitees, einen Preis für Vertreter jener Regime, die diesen Krieg selbst angezettelt hatten. Ganz unbesehen davon, was diese Politiker sonst so geleistet haben, welche Diktatur unter der Đảng Cộng sản Việt Nam (Kommunistische Partei Vietnams) entstanden ist, der Le angehörte (der den Preis übrigens abgelehnt hat). Zu Kissinger (> Chile 1973, Pinochet…) ist das Buch “The Trial of Henry Kissinger” von Christopher Hitchens aus 2001 empfehlenswert. Shimon Peres wurde/wird immer für ein „Leben für den Frieden“ gelobt, was auch ziemlich an der Realität vorbei geht; als “rechte Hand” Ben Gurions hat er den Konflikt dort selbst mit geschaffen.

Ein Blick auf die bisherigen Nobelpreisgewinner aus Südafrika:147

* Max Theiler: Physiologie/Medizin, 1951, für seine Gelbfieber-Forschungen, naturwissenschaftlich also; Theiler war Schweizer Herkunft, ist dann in die USA ausgewandert, bekam den Preis in der frühen Apartheid-Zeit

* Albert Lutuli: Frieden, 1960, für sein Engagement gegen die Apartheid, ANC-Präsident, Zulu, ungeklärter Tod 1967

* Aaron Klug: Chemie, 1982, ein im unabhängigen Litauen geborener Jude, für den Südafrika Zwischenstation war am Weg nach GB > Nationswechsel bei Wissenschaftern

* Allan M. Cormack: Physiologie/Medizin, 1979, englischsprachiger Weisser, in USA ausgewandert

* Desmond Tutu: Frieden, 1984, ein Xhosa, anglikanischer Geistlicher, Engagement gegen Apartheid, lebt

* Nadine Gordimer: Literatur, 1991, südafrikanische Jüdin, gegen die Apartheid eingestellt

*  Frederik W. de Klerk: Frieden, 1993, als erster echter Afrikaaner (Theiler könnte man u. U. auch als solchen bezeichnen), Politiker, der die Apartheid mit beendete (sagen wirs mal so), lebt

* Nelson Mandela: mit De Klerk, Xhosa, Kampf gegen Apartheid oder Einigung mit dem Regime

* Sydney Brenner: Physiologie/Medizin, 2002, südafrikanischer Jude der nach GB auswanderte

*  John M. Coetzee: Literatur, 2003, Afrikaaner, lebt, nach Australien ausgewandert, zu ihm noch mehr im Schlussabschnitt

* Michael Levitt: Chemie, 2013, jüdische Familie, die vor Jahrzehnten nach GB auswanderte, soll aber noch südafrikanischer Staatsbürger (gewesen) sein (unter anderem), lebt

Christiaan Barnard, der Herz-Transplanteur, ein Afrikaaner, bekam den Physiologie/Medizin-Preis ja nicht, er selber legte sich dazu mal ein Opfermäntelchen um (“Weil ich ein weisser Südafrikaner bin”), mal machte er auf lässig (“Weil ich so viele Freundinnen hatte”). Sein Bruder Marius, ebf. Herzchirurg, und sein Assistent, war in den 1980ern Abgeordneter für die PFP. Am Groote Schuur-Krankenhaus wurde Barnard auch von Hamilton Naki assistiert. Südafrika ist in einer Länderliste auch ohne Barnard bestes afrikanisches Land.148 Ausserdem ging ein “Alternativer Nobelpreis” (Right Livelyhood Award) an einen Südafrikaner, 1981 an Patrick van Rensburg, einen weissen (burischen) Anti-Apartheid-Aktivisten

Der Beginn des demokratischen Südafrikas

Mangosuthu Buthelezi hat die IFP gegen Ende des MPNF aus diesem abgezogen, weil er sich auf die Seite geschoben fühlte. Er bildete eine Querfront mit anderen Homeland-Führern (samt den traditionellen Führern) und weissen (afrikaansen) Rechten, 92 schloss man sich zur Concerned South Africans Group (COSAG) zusammen, daraus wurde 93 die Freedom Alliance. Die schlimmsten Rassisten des Landes (KP und die anderen aus der AVF) und die Führer der Homelands KwaZulu, Bophuthatswana149 und Ciskei. Wobei die Inkatha Anhänger auch ausserhalb des Homelands hatte, etwa die Hälfte der gut 8 Millionen Zulus, aber auch unter Weissen und Indern in der Region Natal-KwaZulu, und sie war ja auch schon vor den Wahlen im Parlament vertreten.150 Siehe dazu die Anmerkungen zur Zusammenarbeit von einem Zululand mit einem Volkstaat.151 Ausserdem stellten sich die radikalen (linken?) Schwarzen (PAC und AZAPO) gegen den Verhandlungsabschluss und die freie Wahl. Die Spitze des PAC hielt die Zugeständnisse des ANC an die Weissen im Verhandlungskompromiss (die Interimsverfassung) für zu gross, wollte die Wahlen durch Chaos/Gewalt verhindern. Für KP, HNP,… wiederum waren die Zugeständnisse an die Schwarzen zu gross. Am Beginn des MPNF waren alle diese Kräfte noch dabei gewesen.

Eine Einbeziehung aller relevanten politischen Kräfte in den demokratischen Prozess war wichtig, Kräfte an verschiedenen Rändern des politischen Spektrums “zierten” sich aber. Die Inkatha Freedom Party war von diesen Wahl-Verweigerern klar die wichtigste und eine Wahl ohne sie wäre (auch) angesichts der Gewalt zwischen ihren Anhängern und jenen des ANC, die sich auch noch ins Frühjahr 1994 zog, ein ganz schlechter Start in das Post-Apartheid-Zeitalter Südafrikas gewesen. Die IFP lehnte in der Übergangsverfassung vorgesehenen Regelungen für Natal-KwaZulu ab und bei einer Veranstaltung im Februar 94 forderte Zulu-König Zwelethini vor 50 000 Anhängern die Wiedererrichtung des Zulu-Reichs in den Grenzen von 1838. Während dessen lief der Wahlkampf  an, auf verschiedenen Ebenen, über unterschiedliche Medien. Unter Präsident De Klerk wurde auch die Rundfunkanstalt SABC/SAUK etwas reformiert, Zensurmaßnahmen beendet und eine objektivere Berichterstattung angeboten. Einen Wendepunkt stellten die Ereignisse im Homeland Bophuthatswana im März 1994 dar, etwa eineinhalb Monate vor der südafrikanischen Wahl.

Bophuthatswana-Herrscher Lucas Mangope verweigerte ja die (Wieder-) Eingliederung “seines” Homelands in Südafrika, die mit Beginn der Wahlen stattfinden sollte. Mangope sah sich mit Unruhen der Bevölkerung konfrontiert, die diese Eingliederung wollte. Mangope rief seine COSAG-Freunde zu Hilfe, und das waren die weissen Rechtsextremen, AVF- und AWB-Leute. Sie kamen unter Führung von Constand Viljoen aus Südafrika (Transvaal), sollten zusammen mit der Bophuthatswana Defence Force (BDF) für “Ruhe und Ordnung” sorgen, hauptsächlich in der Hauptstadt Mmabatho. Das südafrikanische Militär (SADF), dem Viljoen ja angehört hatte, intervenierte gegen diese “Invasion”, auf Anweisung des TEC. AWB-Leute beschimpften und beschossen Leute in den Strassen der Hauptstadt, am Ende musste die Afrikaaner-Miliz abziehen und Mangope musste zurücktreten. Danach gab auch der Herrscher der Ciskei auf, der sich ebenfalls gegen eine Eingliederung in das neue Südafrika gesträubt hatte. Und Viljoen liess eine Partei namens Vryheidsfront/ Freedom Front (VF/FF) registrieren, scherte damit aus der AVF aus. Wurde von den Zurückgebliebenen in der AVF und der AWB als „Judas“ etc beschimpft; aus dieser Ecke war (ist seit damals) zwischen ANC und NP schon mal gar kein Unterschied mehr.

Auch der PAC lenkte kurz vor der Wahl ein. Im Wahlkampf brachte der ANC ein Plakat mit Fotos von De Klerk und seinen 5 Vorgängern als NP-Chefs/ Apartheid-Regierungschefs. Die NP wiederum richtete sich hauptsächlich an die Nicht-Schwarzen, versuchte aber auch Schwarze damit zu gewinnen, sich als Vertreterin von Stabilität und Wohlstand (was nun Allen zu Gute kommen sollte) zu präsentieren. 10 Tage vor der Wahl (am 14. April) eine TV-Diskussion zwischen De Klerk und Mandela, Führer der wichtigsten Parteien, im SABC in Jo’burg: https://www.youtube.com/watch?v=oTIeqLem67Q . Die Weissen Südafrikas “standen” im Frühling 94 zwischen Erleichterung, Mitwirken am Übergang zum neuen Südafrika, nervösem Bangen, Schwarzmalerei,… Manche flogen ins Ausland, um sich die Ereignisse rund um die erste freie Wahl (die unweigerlich eine Machtübergabe an eine „schwarze“ Regierung bringen würde) zunächst aus der Distanz zu beobachten – die Meisten kehrten zurück, in ein Land, das nun von einer Regierung der nationalen Einheit regiert wurde. Andere transferierten nur ihr Geld ins Ausland, ebf. prophylaktisch. Es gab Seminare über Auswanderung (nach Australien,…), aber auch solche über afrikanische Sprachen (isi Zulu, isiXhosa,…). Manche deckten sich mit Kerzen und Konserven ein.

Es überwog jedenfalls ein „Einigeln“, wobei Manche sagen, dass dies bis heute angehalten hat. Die Sicherheitsbranche boomte schon in den Jahren vor der “Machtübergabe”, oft wirkten dort „Überläufer“ aus staatlichen Diensten, aus denen es auch Auswanderer gab. Gewalt, Ängste, Vorurteile, inneres und äusseres Exil, Hoffnungen,… Das Bangen (nicht nur bei Weissen) begründete sich auch auf den Wahlboykott der IFP und die anhaltende Gewalt von deren Anhängern gegen jene des ANC. So wie bei der Schiesserei beim Shell House, dem Hauptquartier des ANC in Johannesburg Ende März. Hauptsächlich spielte sich diese Gewalt aber in Natal-KwaZulu ab, bei Wahlkampf-Veranstaltungen des ANC. Wenige Tage vor Abhaltung der Wahl, als klar war, dass diese stattfinden würde, lenkte die Inkatha schliesslich ein, nach Vermittlungsversuchen (über Zwelithini) und Zugeständnissen, wurde für die Wahl registriert. Eigentlich 5 Minuten nach 12.152 Buthelezi hätte zum Kampf aufrufen können…ebenso Viljoen; aber auch ein Wahlboykott wäre schon schlimm gewesen. Die KP unter Hartzenberg und Andere in der AVF blieben bei ihrem Boykott, waren so der wichtigste Abwesende bei der Wahl 94. Die deutliche Mehrheit der Weissen, der Afrikaaner, unterstützte De Klerks Kurs, nahm an der Wahl teil, aktiv/passiv.

Auch ein Teil der ca. 31% Weissen, die keine Reform oder Abschaffung der Apartheid wollten (die bei der Wahl 89 für die KP stimmten und beim Referendum 92 mit “Nein”), nahm an der Wahl 1994, mit der die Apartheid abgeschafft wurde, teil, indem sie die VF wählten, die auch als KP-Abspaltung gesehen werden kann. Ausserdem waren die AZAPO und Bophuthatswana-Mangope nicht am Wahlzettel. Die Übergangsverfassung trat am 27. 4. (dem zweiten Wahltag) in Kraft. Die NP erreichte den erwarteten zweiten Platz hinter dem ANC, kam auf 20%, so viel wie notwendig, um laut Übergangsverfasssung einen Vizepräsidenten zu stellen. De Klerk sagte, die NP sei bei der Wahl 94 schon keine Apartheid-Partei mehr gewesen, hätte sich innerlich davon distanziert gehabt; dies ist etwas fragwürdig, auch wenn Pieter Botha oder Magnus Malan schon in den Jahren davor abgetreten waren.153 Die NP profitierte bei dieser Wahl davon, das Land und seine Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg rassisch definiert und geteilt zu haben (aufbauend auf die Politik von Smuts, Milner, Rhodes, Van Riebeeck,…).

Sie bekam einen Grossteil der Stimmen der Weissen (jene der Afrikaaner mehr als der Englischsprachigen), der Farbigen/Mischlinge (die in der neuen Provinz Westkap dominieren, womit die NP dort die Provinzwahl gewann), und einen guten Teil (etwa die Hälfte) der Stimmen der Inder (die zuvor auch eigene, untergeordnete Parlamentskammern und Regierungen wählten) und anderen Asiaten. Und auch etwa 500 000 Stimmen von Schwarzen, grossteils aus dem Bereich der bisherigen Homelands; die NP hatte auf nationaler und provinzieller Ebene auch einige schwarze Kandidaten aufgestellt. Weil die Provinz Westkap (Western CapeWes-Kaap) zuerst ausgezählt wurde, lag die NP sogar zu Beginn der Auszählung in Führung. Apartheid bedeutete ja auch ein Ausspielen der Nicht-Weissen gegen einander…die “Braunen” gegen die “Schwarzen”, die Zulus gegen Xhosas,… Jedenfalls, die “Farbigen” im Westkap wurden Stammklientel der NP, auch nach derer Umbenennung, teilweisen Umorientierung. Die IFP wurde stärkste Partei in der neuen Provinz KwaZulu-Natal (was den Frieden rettete, gewissermaßen), wurde mit 10% Dritter landesweit, war damit auch berechtigt, an der Regierung der nationalen Einheit/ Government of National Unity (GNU) teil zu nehmen.

In der National Assembly vertreten waren nach der Wahl auch VF, DP, PAC, ACDP.154 Im Senat (gebildet aus Vertretern der 9 Provinzen) war die Sitzverteilung ähnlich. Noch-Präsident De Klerk gratulierte Mandela zum Wahlsieg, auf Afrikaans: “Herr Mandela wird bald das höchste Amt in deisem Land antreten, mit all der Verantwortung, die das mit sich bringt. Er wird das (Amt) … auf ausgewogene Weise ausführen müssen, die Südafrikanern aller Gemeinschaften versichert, dass er alle ihre Interessen am Herzen hat. Ich bin sicher, dass dies seine Absicht ist. Mandela ist einen langen Weg gewandert und steht jetzt auf einem Berggipfel…Ein Mann mit Bestimmung weiss, dass hinter diesem Berg ein weiterer liegt und dann noch einer…Während er über den nächsten Gipfel nachdenkt, reiche ich ihm meine Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit…”. Gemäß der Übergangsverfassung bildeten der ANC, die NP und die IFP eine Regierung der nationalen Einheit. Thabo Mbeki, lange im Exil, setzte sich ANC-intern gegen Cyril Ramaphosa als Mandela-„Kronprinz“ bzw -Nachfolger bzw erster Vizepräsident durch.

Die letzte Sitzung der De Klerk – Regierung, am 4. Mai 1994. Die wichtigsten Minister (Pik Botha, Kobie Coetsee,…) befinden sich eigentlich rund um De Klerk. Foto von der Website der De Klerk-Stiftung

Am 7. Mai traten die Provinzparlamente zusammen, bestimmten ihre Sprecher, die Premiers der Provinzregierungen, die Delegationen für den Senat. 7 Premiers stellte der ANC, die IFP jenen von KwaZulu-Natal, Ex-Minister Hernus Kriel wurde Premier vom Westkap (mit der Hauptstadt Kapstadt). Am 9. Mai trat die Nationalversammlung (National Assembly/ Nasionale Vergadering) in Kapstadt zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wurde von Oberrichter Corbett geleitet. Nelson Mandela wurde zum Staatspräsidenten gewählt, Frene Ginwala (ebenfalls ANC, eine indische Südafrikanerin zoroastrischen Glaubens) zur Präsidentin/Sprecherin dieser Parlaments-Kammer. Ihr Stellvertreter wurde Ranchod von der NP.155 Am Tag darauf die Angelobung Mandelas als Präsident, gemeinsam mit Thabo Mbeki und Frederik W. de Klerk als seinen Vizepräsidenten, in den Union Buildings/ Uniegebou in Pretoria.156 Gewissermaßen die Geburt des neuen Südafrika; die Zeugung war im WTC in Kempton Park.

Die Zeremonie157 wurde von Oberrichter Corbett geleitet, Barbara Masekela (Schwester von Hugh, ANC-Diplomatin in USA gewesen, dann Leiterin von Mandelas Büro als Präsident) führte durch’s Programm.158 Mit auf der Bühne des Amphitheaters waren die führenden Generäle von Militär und Polizei, einige Ehrengäste wie Desmond Tutu; im Publikum weitere wichtige Politiker sowie Staatsgäste. De Klerk begann mit seiner Angelobung (als zweiter Vizepräsident), dann kam Mbeki an die Reihe, dann Mandela. Jeweils die Angelobung, eine Rede, die Unterzeichnung (schriftliche Angelobung), Applaus, Gratulationen. De Klerk hatte Afrikaans als Sprache gewählt, Mbeki und Mandela redeten in Englisch, nicht Xhosa. Als Corbett das “So wahr Gott mir helfe” (auf Afrikaans) vorsagte, wiederholte De Klerk dies nicht, sondern schwor beim “dreieinigen Gott, Vater, Sohn und heiligen Geist”. Die letzten Jahrzehnte waren diese Zeremonien praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bühne gegangen und mit geistlichem Beistand niederländisch-reformierter Priester. Die Zeremonie 1994 wurde nicht davon geprägt, dass Mandela, der neue Präsident, Methodist war, sondern hatte multi-religiösen Charakter, mit Gebeten christlicher, moslemischer, jüdischer, hinduistischer Geistlicher.

De Klerk, Corbett, Suzman, Tutu

Die Rede Mandelas gipfelte in dem Satz “Niemals, niemals, niemals wieder soll es sein, dass in diesem wunderschönen Land eine Gruppe über Andere herrscht”. Wenn man so will war die eigentliche Übergabe der Macht von De Klerk an Mandela der Handschlag der beiden nach Mandelas Rede/Angelobung; Mandelas beide Stellvertreter als Präsident waren sein Vorgänger und sein (damals schon designierter) Nachfolger. Dann eine Luftparade von Einheiten der südafrikanischen Luftwaffe. Generalstabschef Georg Meiring (anwesend), 93 von De Klerk ernannt, behielt seinen Posten unter Mandela, wie ausgemacht in der Übergangsverfassung, wie auch die Chefs der Waffengattungen; Meiring bekam nur einen schwarzen Stellvertreter, Nyanda, der im MK gedient hatte. Die bisherigen/vormaligen Feinde SADF und MK wurden zur SANDF vereinigt (zusammen mit der APLA, den Homeland-Armeen), die keinen Feind mehr im Inneren oder Äusseren hatte. Und Meiring bekam mit “Joe” Modise einen schwarzen Minister als Chef, ebenfalls vom bisherigen Feind. Manches daran erinnert an das Aufgehen der NVA in der Bundeswehr einige Jahre zuvor.159 Und Ex-General Viljoen mischte im Post-Apartheid-Südafrika politisch mit, als Chef der VF (wie gesagt jener Teil der Afrikaaner-Rechten der den Übergang Südafrikas zur Demokratie nicht boykottierte) und Oppostions-Chef, Führer der stärksten Partei die nicht in der Regierung vertreten war.160

Die restliche Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU), aus ANC, NP, IFP, wurde am folgenden Tag, dem 11. 5., angelobt. Die bisherige “Apartheid-Partei”, die Nasionale Party (NP), die “Anti-Apartheid-Partei”, der African National Congress (ANC), und die Inkatha Freedom Party (IFP), die oft als “Apartheid-Kollaborations-Partei” gesehen wurde.161 Sie sollten Südafrika von der Apartheid in die Demokratie führen, eine Art historischer Kompromiss.162 Ex-ANC-Generalsekretär Alfred Nzo wurde Aussenminister, “Joe” Modise wie gesagt Verteidigungsminister, (Ab)Dullah Omar Justizminister, Sathyandranath “Mac” Maharaj Verkehrsminister, “Joe” Slovo Minister für Wohnbau, Pallo Jordan für Post und Telekommunikation,… “Winnie” Mandela-Madikizela bekam einen Vizeminister-Posten. Die NP bekam ausser dem Vizepräsidenten-Posten 6 Ministerien, wobei 2 Minister aus der letzten Apartheid-Regierung (De Klerks Kabinett) ihre Posten behielten: Derek Keys als Finanz-, und André I. “Kraai” van Niekerk als Landwirtschaftsminister.

„Roelf“ Meyer bekam in der Regierung der nationalen Einheit fast das selbe Ressort das er in der letzten Apartheid-Regierung inne hatte, jenes das sich um die Verfassung bzw ihre Änderungen drehte. Andere Ressorts ggü jenen die sie unter De Klerk inne hatten, bekamen „Pik“ Botha (> Bergbau- und Energie), „Dawie“ de Villiers und „Abe“ Williams (Sozialminister). Ausserdem stelle die NP 3 Vizeminister (C. Fismer, R. Schoeman, A. Meyer). Der einzige Nicht-Weisse und Nicht-Afrikaaner darunter war also Williams. Der ANC stellte Minister und Vizeminister aus allen Volksgruppen Südafrikas, und auch viele Frauen. IFP-Chef Buthelezi wurde Innenminister ohne wichtige Kompetenzen, die bekam Sicherheitsminister Mufamadi (ANC), dem die Polizei und die Geheimdienste163 unterstanden. Cyril Ramaphosa wurde 94 nicht Vizepräsident, nicht Minister und auch nicht Fraktionschef (Chief Whip) des ANC in der National Assembly, er blieb Generalsekretär der Partei und wurde Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung (gebildet aus den beiden Parlaments-Kammern); dies verstärkte die Befürchtungen (bzw die Agitation) der NP, dass die wahre Macht künftig beim ANC-NEC (dem Partei-Vorstand) liegen würde, die Entscheidungen effektiv dort getroffen werden würden – so wie in den Jahrzehnten davor in ihrem Parteivorstand (bzw im Broederbond).

Die Staatsspitze Südafrikas nach der ersten demokratischen Wahl 94: Ramaphosa (Konstituante), Zanele & Thabo Mbeki (VP), Ginwala (Präsidentin Nationalversammlung), Mandela, Coetsee (Senats-Präsident), De Klerk (VP). Das Foto entstand nach der Angelobung der Regierung, anlässlich der Aufnahme des politischen Betriebs im Mai 94

Meyer war wiegesagt Verfassungs-Minister, arbeitete somit wieder mit Ramaphosa zusammen, wie schon bei den Verhandlungen; auch “Niel” Barnard, der Ex-Geheimdienst-Chef, bekam einen Posten im Verfassungs-Ministerium. Vizechef der Verfassungsgebenden Versammlung / Konstituante wurde Leon Wessels von der NP. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung war ja nun vordringliches Ziel. Am 20. Mai trat der Senat zusammen, “Kobie” Coetsee, auch ein ehemaliger Minister von der NP, wurde zu seinem Vorsitzenden gewählt, nachdem der ANC der NP diesen Posten überliess.164 De Klerk war also als Vizepräsident dieser Regierung (und Chef einer noch immer mächtigen NP) beim Übergang zu einem nicht-rassisch regulierten Südafrika dabei, bzw beim Versuch, ein solches zu schaffen. Man kann auch seine Präsidenten-Jahre als Beginn dieses Wegs sehen und Mandelas Präsidentschaft als seine Fortsetzung; unter Mbeki dann die Mühen der Ebene. In den Ministerien, den Streitkräften, in Schulen, Sportklubs,… sollten nun “Schwarze”, “Weisse” und “Braune” gemeinsam wirken, etwas das ansatzweise schon unter De Klerk angefangen hatte.

Mandela schaffte es vom Gefangenen zum Präsidenten, wie in diesen Jahren Vaclav Havel, Lech Walesa (auch ein Friedensnobelpreisträger) oder auch Franjo Tudjman, in Südamerika dann Mujica oder Rousseff. Leopold Figl kam 1945 von der Todeszelle ins Bundeskanzleramt.165 De Klerk wurde nicht vom Präsidenten/Machthaber zum Gefangenen, wie Honecker innerhalb weniger Monate in der DDR, bzw dann in der vergrösserten BRD. Mandela hatte Südafrikas fragile Demokratie durch seine ersten 5 Jahre zu führen, war hauptsächlich mit Versöhnung beschäftigt, bemühte sich auch oder gerade um jene Weissen (besonders Afrikaaner), die in Gegnerschaft zum neuen Südafrika standen/blieben. De Klerk über Mandela: “He was never a good administrator. He wasn’t a hands-on president at all. Right from the beginning, he never chaired the Cabinet. I was, for two years, together with Thabo Mbeki, executive deputy president. We chaired the Cabinet on a rotational basis. He was there, he attended all Cabinet meetings, but he more or less based his presidency on the French system. He chose just a few issues on which to concentrate, and he left the running of the government”.166

Aus der Apartheid-Zeit resultierte der Teufelskreis aus Armut, Unbildung, Kriminalität, Gewalt, schlechter Wohnsituation,… das Grundproblem des neuen Südafrikas. Die Sprachensituation kompliziert die Materie. Mit dem Ende der Apartheid kamen Kriminalität und AIDS. Von den 1960ern bis etwa 1989 standen sich Südafrikaner bei SADF und MK in Kriegen und Scharmützel gegenüber, dann die innere Gewalt bis 94 (Inkatha, “Dritte Kraft”), dann kamen Kriminalität und AIDS. Die politische Gewalt (die in den Übergangsjahren nochmal “aufgekocht” ist bzw wurde) ging mit der Wahl bzw dem Ende der Apartheid weitgehend zu Ende, nun kam „soziale Gewalt“. Es gab eine Nicht-Behandlung des Themas AIDS unter den Regierungen De Klerk (und früheren Apartheid-Regierungen), Mandela (da angeblich erst richtig Ausbreitung der Epidemie; AIDS wurde von Mandela zu spät angegangen, entsprechende Aktionen von ihm kamen nach seiner Präsidentschaft), eine falsche Behandlung unter Mbeki (> Gesundheitsministern Manto Tshabalala-Msimang) und zT unter Zuma (schlechtes Vorbild mit Polygamie und „Tips“ mit Dusche, vor seiner Präsidentschaft).

Kriminalität ist das Ergebnis von Armut/Ungleichheit, wurde das südafrikanische Dilemma. Der Rückstand ist nicht leicht aufzuholen, zumal es (von vielen Weissen) Widerstand gegen jede Umverteilung bzw Wiedergutmachung nach der Apartheid gibt. Mandela führte eine sanfte Transition durch, die weisse Privilegien und schwarze Armut zu einem grossen Teil unvermindert liess. Er bestätigte als Präsident Finanzminister Keys und Chris(tian) Stals als Gouverneur der SARB (South African Reserve Bank/ Suid-Afrikaanse Reserwebank).167 Walter Sauer, österreichischer Wirtschaftshistoriker und Südafrika-Spezialist168 sagte anlässlich Mandelas Tod 2013, dieser habe als Präsident die soziale Frage unterschätzt. Sein Konzept, Sozialprojekte mit Spenden zu starten, sei „nicht nachhaltig“ gewesen. Mandela hätte nach Ansicht Sauers auf eine gerechtere Verteilung des vor allem in den Händen der Weissen befindlichen Vermögens achten müssen. De Klerk und die NP in der Regierung haben ihn und den ANC natürlich auch noch gebremst. Auch nach Aussen musste der ANC unter Mandela (und seinen Nachfolgern) diese Politik betreiben, Versicherungen abzugeben (nach aussen ggü Investoren), dass sich nicht all zu viel ändern würde, nur niemanden “verschrecken”.

Sauer in “Indaba“ 41/04, „1994-2004: Zehn Jahre Freiheit in Südafrika“: „Als Südafrika eine auswärtige Atempause brauchte, um seine interne Transformation …durchzuführen, passierte ganz das Gegenteil: externer Druck wurde ausgeübt, um die Märkte des Landes für Exporte der Industrieländer zu öffnen, eine Rückzahlung der (Apartheid-) Schulden zu erzwingen und sogenannte investitionsfreundliche Bedingungen zu schaffen. Nicht immer beruhte dies auf ökonomischer Realität: Als der Rand im Sommer 1998 innerhalb von vier Monaten zwanzig Prozent seines Wertes verlor, führten dies Finanzjournale auf die Berufung des ersten schwarzen Gouverneurs der South African Reserve Bank zurück. Wahrscheinlich haben wir Rassismus als einen Faktor der globalen wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindungen ebenfalls unterschätzt.“ Mandela war nach seiner Gefängnis-Entlassung weitgehend westfreundlich, aber nicht bedingungslos…er hatte auch mit Clinton Konflikte. Südafrika trat 1994 in das Commonwealth of Nations wieder ein, trat der Organisation of African Unity (OAU)169 bei. Die Republik Südafrika drehte sich nach der Apartheid in manchen Aspekten um 180°, auch in aussenpolitischen.170 Wurde als Brückenbauer erfolgreich, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern etwa, auch in der IAEO.171

Afrika war mit Ende der Apartheid 1994 von Kap bis Kairo frei, aber Mobutu und andere Diktatoren waren (noch) an der Macht, und in Ruanda lief zur Zeit der Demokratisierung Südafrikas gerade das grosse Morden.172 Auch um Nigeria, wie Zaire/ DR Congo/ Kongo ein Schlüsselstaat Afrikas, stand es Mitte der 1990er politisch nicht gut. In Äthiopien war 1991 der Derg (der Haile Selassie gestürzt hatte) gestürzt worden, das Land war am Weg der Besserung. In Ruanda, wie Zaire/Congo früher belgische Kolonie, wurde ja Präsident Habyarimana (zusammen mit seinem burundischen Präsidentenkollegen Ntaramirah173) am 6. April 94 getötet, durch den Abschuss eines Flugzeugs. Es ist nicht geklärt, ob dahinter die Tutsi-Organisation RPF steckte oder radikale Hutus, die nicht Verhandlungen mit der RPF wollten; jedenfalls lief in Folge in Ruanda/Rwanda ein Genozid an der Tutsi-Minderheit an, der von Anfang April bis Mitte Juli 1994 dauerte. Fast parallel zum endgültigen Ende der Kolonialisierung Afrikas fand die schlimmste Katastrophe in der jüngeren Geschichte Afrikas statt, die auch starke Auswirkungen auf Zaire/Kongo hat(te); zum einen führte sie dort im Endeffekt zum Sturz Mobutus (1997), zum anderen ist das Land noch immer mit diesen Auswirkungen beschäftigt. Mobutu, sicher einer der grausamsten afrikanischen Herrscher, wurde vom Westen unterstützt. Nur so konnte er 1965 in der Kongo-Krise die Macht im Land an sich reissen.

Ist die Machtübergabe von Baudoin von Belgien an Kasavubu und Lumumba 1960 bei der Unabhängigkeit Kongos mit jener von De Klerk an Mandela zu vergleichen? Es gibt jedenfalls einige Querverbindungen, Assoziationen, die hier vielleicht einen Platz haben sollten. Am “Vorabend” der Unabhängigkeit von Congo/Kongo von Belgien, also in den späteren 1950ern, waren die Flamen und ihre Sprache Niederländisch erst dabei, in Belgien zu den Wallonen und Französisch “aufzuschliessen”. An die 100 000 Belgier lebten damals in ihrer Kolonie Congo (hauptsächlich im bodenschatz-reichen Katanga174), über die Hälfte Flamen, doch war Niederländisch in Belgisch-Congo praktisch nicht existent – nur im privaten Bereich. Und auch in der Bildung der Kongolesen war Französisch de facto die einzige Sprache, wie auch im benachbarten Ruanda-Urundi. Die gebildeten Kongolesen selbst, Evolués, verteidigten diesen Zustand gegenüber Bestrebungen nach dem 2. WK, Niederländisch in den Kolonien zu fördern. Dazu hat anscheinend auch das Image von Afrikaans als Sprache der Apartheid in Südafrika bei getragen!175

Die NP feierte im Juli 1994 ihren 80. Geburtstag; und nachdem sie über die freie Wahl hinaus erheblichen Einfluss in Südafrika behalten hatte, wie ex-kommunistische Parteien in Osteuropa nach der Demokratisierung dort176, glaubte damals kaum jemand, dass sie kaum noch 10 Jahre zu leben hatte. Wurzeln der 1914/15 gegründeten NP waren diverse Buren-Parteien in den 4 Kolonien/Republiken gewesen, die 1910 vereinigt wurden. Die Entwicklung 1910-48, mit der Abspaltung von GNP und HNP während und nach dem Aufgehen des Hauptstroms der Partei zur/in der UP, wurde ja geschildert. 1951 entstand ja wieder eine Partei mit dem Namen NP, 3 Jahre nachdem HNP und AP eine Regierungskoalition eingegangen waren und die Apartheid-Politik begonnen hatten. Diese NP gewann 10 Wahlen, hielt über 46 Jahre die Apartheid aufrecht (die ja in erster Linie eine Vorherrschaft der Buren/Afrikaaner in Südafrika bedeutete). Auch in dieser Zeit gab es Abspaltungen, HNP, BSP in gewisser Hinsicht, KP, IM, VF in gewisser Hinsicht (eher Abgänge dorthin).177 Dann die Reformen unter De Klerk (auch innerhalb der Partei!), Pretoriastroika, das ausgehandelte Ende der Apartheid 1994.

Mit einer Koalitions-Regierung aus HNP und AP begann die Apartheid 48, mit einer der NP mit ANC und IFP endete sie 94. Das Selbstbild der Partei hat sich natürlich immer wieder geändert; auch in der Schlussphase ihrer Existenz gab es mehrere solche neben einander. Wie auch immer, die NP war beteiligt, als zum ersten Mal Demokratie nach Südafrika kam. Finanzminister Keys trat bald nach Start der GNU ab, Nachfolger wurde ein parteiloser Weisser, Christo Liebenberg. Da der NP gemäß der Übergangsverfassung eine bestimmte Anzahl von Ministerien zustand, wurde ein neues Ministerressort mit der Bezeichnung “General Affairs” (Allgemeine Angelegenheiten) für die NP geschaffen… Es wurde im Januar 1995 mit Chris(tiaan) Fismer (zuvor Vizeminister im Justiz-Ressort) besetzt, einem Vertrauten von Vizepräsident Frederik Willem de Klerk. Nachfolgerin als Vize-Justizminister wurde Gert Myburgh. Es gab jene an der Spitze der NP, in der Regierung, die sich als Vertreter der Afrikaaner, der Weissen, der Nicht-Schwarzen im neuen Südafrika (oder: gegen dieses) sahen, und jene, die sich bemühten, dies mit zu gestalten. Dies entsprach einem neuen parteiinternen “Konflikt” zwischen Verligten und Verkrampten.

“Pik“ Botha war einer der konstruktiven NP-Mitglieder in der in GNU, “Roelf” Meyer jedenfalls, De Klerk auch eher,…; auf der anderen Seite Jene, die weniger gemeinsam mit dem ANC regieren wollten, sondern gegen ihn, bzw eher Opposition machen. Darunter war damals auch Marthinus van Schalkwyk (Abgeordneter), André Fourie (Minister unter De Klerk, nun Abgeordneter), Hernus Kriel in der Provinz. Meyer, an der Ausarbeitung der neuen Verfassung beteiligt, gewann ab 94 parteiintern stark an Bedeutung. Auch als man mit dem ANC in einer Koalitionsregierung war, kamen aus der NP diesem ggü die Vorwürfe des “Kommunismus” – was so früher zumindest gelegentlich ein Chiffre, ein Code war. Es gab Diskussionen in der NP, ob die Ziele der Partei inner- oder ausserhalb der Regierung der nationalen Einheit besser zu verwirklichen seien (lieber Mitwirken an der Neugestaltung, und sei es in Form von Lobbypolitik, oder sich diese Neugestaltung von aussen ansehen und auch zu stören); es erfolgte ja dann der Rückzug aus dieser zum frühest möglichen Zeitpunkt. Eine “Glaubensfrage” war auch die Distanzierung von der Apartheid oder ihre Apologetik (bzw Quasi-Fortführung).

Die Nicht-Weissen in der NP wie Williams, Ranchod, Mavuso, Malatsi, Bantom178, Peter Marais hatten es schwer, den Kurs der Partei mit zu bestimmen. Es zeichnete sich aber ab, dass das Westkap wichtigste Basis der NP wurde, wegen einem relativ hohen Anteil an Weissen und einem sehr hohem an Mischlingen und Asiaten, die sich zu einem guten Teil an diese Partei banden. John Mavuso, ein Schwarzer bzw Zulu, war beim ANC gewesen, bei der IFP, trat dann 93 der NP bei; er bekam 94 für sie einen Posten in der Provinzregierung von Pretoria-Witwatersrand-Vereeninging, das bald in Gauteng umbenannt wurde. “If Jews and Germans can intermarry, what the hell is wrong with us coming to terms with the Afrikaners? Of all the parties I have come to know, the National Party had the courage to make a U-turn on a horrendous policy.″ Die Kommunalwahlen 1995/96 waren eigentlich die letzte Wahl, bei der die NP (oder die NNP) wirklich stark abschnitt. Sie bekam landesweit 18,3% der Stimmen, damit fast das Ergebnis von den Parlaments- und Provinzwahlen 1994, behielt den dort errungenen zweiten Platz, hinter dem ANC.

Die Konservative Partei (KP) nahm an dieser Wahl teil179, blieb mit 0,8% klar hinter den anderen “Weissen-Parteien” NP, DP und VF/FF zurück. Die Demokratische Partei (DP) gewann ggü 1994 etwas hinzu und zog an der Freiheitsfront (VF/FF), die ebenfalls leicht dazu gewann, vorbei. Die DP hatte 1994 ein schlechtes Resultat erreicht, obwohl eine Tochter von Nelson Mandela und der Bruder von Frederik de Klerk für sie stimmten. Sie hatte das Potential (gehabt), unter allen ethnischen Gruppen Wähler zu gewinnen, erreichte aber gerade mal 1,7%. Danach übernahm “Tony” Leon die DP und fuhr einen rechteren bzw stärker weissen Kurs.

De Klerks Frau Marike soll sich in ihren letzten Jahren der KP “zugewandt” haben.180 Melanie Verwoerd, Frau von Verwoerd-Enkel Wilhelm (der zum ANC ging)181, wurde ja 1994 ANC-Abgeordnete. Als solche war sie bei der Angelobung von Mandela, Mbeki und De Klerk 1994 dabei. Sie erzählte später, Marike de Klerk sei die einzige Person gewesen, die sich nicht vom Sitz erhob, als Mandela die “Bühne” betrat. Mandelas Tochter Zindziswa war bei dieser Inaugurationsfeier im Mai 1994 Begleiterin ihres Vaters, blieb das die nächsten Jahre, wurde de facto Südafrikas First Lady (anstelle ihrer Mutter), somit Marike de Klerks Nachfolgerin.182 Marike war bald nach der Angelobungsfeier sauer auf Mandela, da sie (und ihr Mann) erwartet hatte, in Libertas, der Präsidenten-Residenz in Pretoria, wohnen zu bleiben. Mandela sagte, er stehe unter Druck seiner Partei, als Präsident selbst in Libertas einzuziehen. Die De Klerks mussten so nach Overvaal, früher Residenz der Provinz-Adminstratoren von Transvaal. Es machte die nunmehrige Vizepräsidenten-Gattin weiter wütend, dass Mandela persönlich entschied, welche Umbauten/Restaurationen es für Overvaal (auf staatliche Kosten) geben würde. Damit scheint Mandela bei ihr endgültig “unten durch” gewesen zu sein.183

Die Nationale Partei (NP) hatte viele südafrikanische und ausländische/internationale Spender, darunter war zB das Industrie-Konglomerat Barlow Rand (heute Barloworld), kein Wunder angesichts der Zusammenarbeit des Konzerns mit den NP-Regierungen. Auch der griechisch-britische Reeder Antony Georgiadis (Alandis Ltd, London), der Haupt-Verschiffer von Erdöl nach Südafrika, spendete Geld an De Klerks Partei.184 Salopp gesagt: De Klerk nahm von Georgiadis das Geld für seine Partei, dann dessen Frau Elita. FW de Klerk begann 1994 eine Affäre mit Elita Georgiadis, 1996 trennte er sich von Marike. Chronologisch vorweg genommen, 1999 kam die Scheidung der Beiden, kurz danach die Heirat mit Elita. Genau so wie ggü den Beziehungen von De Klerks Sohn mit Nicht-Weissen kommen auch hier von rechten Afrikaanern unappetitliche Vorwürfe, Privates und Politisches vermischend. Dazu mehr im Schlussabschnitt.

1995 fanden also die Kommunalwahlen in Südafrika statt, „Winnie“ Mandela-M. musste in diesem Jahr wegen einer Korruptions-Sache die Regierung verlassen, “Joe” Slovo starb, die Abschaffung der Todesstrafe ging über die Bühne…und die Rugby-WM fand im Land statt – und die Springboks (das südafrikanische Nationalteam) gewannen das Turnier. De Klerk war beim Finale der WM in Johannesburg im Stadion, aber anscheinend nicht auf der Ehrentribüne (neben Mandela), jedenfalls nicht bei der Siegerehrung dabei. Es sieht so aus, dass diese Versöhnungs-Bemühung von Mandela am bekanntesten wurde, sein Wirken rund um die Rugby-WM 95 (mit der Pokalübergabe als Höhepunkt), schliesslich gab es darüber auch einen Hollywood-Film.185 Dabei gab es an Mandelas Versöhnungs- und Vereinigungswirken ja auch das Treffen mit dem Ankläger in dem Prozess, der ihn für 27 Jahre ins Gefängnis brachte, das von ihm organisierte Treffen (Kaffee-Kränzchen) von Witwen von Apartheid-Politikern und Anti-Apartheid-Kämpfern, die Einladung eines seiner Gefängniswärter zu seiner Amtseinführung oder der Besuch in Orania, ebenfalls 1995 (www.youtube.com/watch?v=kgcXWfRtIds).186

Und bzgl der Rugby-Weltmeisterschaft gab es nicht nur den Moment der Pokalübergabe (mit Kapitän François Pienaar) bzw das Finale, es gab für das bzw beim Turnier eine lange Vorarbeit. De Klerk hatte als Staatspräsident im Gegensatz zu Mandela keine Chance gehabt, sich zB über Rugby zu profilieren, wegen des Sportboykotts (der Folge der Apartheid-Politik war, die Nicht-Weisse auch im Sport stark diskriminierte). Es stellt sich die Frage, ob er auf eine Versöhnungsarbeit wie jene von Mandela wirklich keine Chance hatte (als Präsident oder Vizepräsident), ob er das nicht leisten wollte, er dafür nicht geeignet war, oder sich seine Versöhnungs-/Vereinigungspolitik auf anderen Ebenen abspielte? 1996 dann der Fussball-Afrika-Cup in Südafrika, die südafrikanische Auswahl kam ins Finale, das wiederum in Jo’burg statt fand (aber in einem anderen Stadion als die Rugby-WM 95), gewann dieses gegen das Team Tunesiens. Diesmal waren Mandela und De Klerk bei der Preisverleihung am Rasen dabei, bei der Übergabe des Pokals an Kapitän Neil Tovey (einer der Weissen im Team). Mandela im Trikot der Bafana Bafana und De Klerk im schwarzen Anzug.

ACN 96: De Klerk,Tovey,Tshwete,Mandela,Hayatou,

Ausgerechnet hier war er dabei, beim Fussball, wo Afrikaaner im Gegensatz zum Rugby normalerweise gar keinen Bezug haben. Dass 96 nicht die “Fussball-Entsprechung” zu 95 wurde, lag an der mangelnden Anteilnahme von Weissen am Fussball, besonders der Afrikaaner. Ein südafrikanisches Nationalgefühl/-bewusstsein gab es bis 1994 nur in Ansätzen. Bestimmender war für die meisten meisten Bewohner des Landes (und teilweise ist noch immer) das Bewusstsein, einer bestimmten ethnischen Gruppe anzugehören (Afrikaaner, Zulu, Inder,…)187. Aus einem Gegeneinander ein friedliches Nebeneinander zu machen, war/ist schon schwer genug, und erst recht, daraus ein Miteinander zu machen. Mandela hat intensiv daran gearbeitet, De Klerk war möglicherweise eher Interessensvertreter der Afrikaaner (und in zweiter Linie der anderen Weissen, weiters der Kap-Farbigen, die NP-Klientel wurden,…).188

1996-98 liefen die Anhörungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC), die die Zeit von 1960 bis 1994 behandelte, 2002 kam ihr Abschlussbericht. De Klerk war unglücklich über die Zusammensetzung der Kommission; er hatte erwartet, dass sie zu etwa gleichen Teilen aus Anti-Apartheid-Aktivisten und Apartheid-Funktionsträgern bestehen würde… ähnlich wie die chilenische “Rettig-Kommission” (Comisión Nacional de Verdad y Reconciliación), die 1990/91 eine Aufarbeitung der Pinochet-Diktatur 1973-90 in Angriff nahm, unter Auftrag von Präsident Patricio Aylwin. Diese war auch Vorbild für die südafrikanische Truth and Reconciliation Commission (TRC) gewesen. Neben dem Vorsitzenden, dem Politiker Raul Rettig, gehörten ihr 8 weitere Leute an, darunter die Pinochet-Minister Gonzalo Vial und Ricardo Diaz; die Hälfte der 8 galten als pro-Pinochet.189 Die 17 Mitglieder der TRC wurden so ausgesucht, dass die südafrikanische Gesellschaft in ihrer Diversität einigermaßen abgebildet war, ausserdem so dass verschiedene Zugänge zu Menschenrechtsverletzungen gegeben waren, die von Geistlichen, Juristen, Psychologen, Politikern,… Darauf, auch möglichst die Apologeten von Menschenrechtsverletzungen (oder gar ihre Verursacher) mitwirken zu lassen, wurde verzichtet.

Es heisst, die TRC hatte “nur” zwei Kommisare/Mitglieder, die die Apartheid befürwortet hatten. Der eine war Chris(tiaan) de Jager, Jurist, ehemaliger KP-Abgeordneter, dann in der (noch rechteren) AVU aktiv. Er war der der Apartheid am meisten Nahestehende in der Kommission, verliess diese im Streit vor Ende ihrer Arbeit, war dann im Volkstaat-Rat (1994-99 aktiv). De Jager stand also gegen Ende der Apartheid rechts von ihr bzw der NP, war gegen die Reformen Bothas und erst recht jene De Klerks. Wer der/die Andere war, hat Tiara nicht heraus gefunden, möglicherweise ist Wynand Malan gemeint, ebenfalls Anwalt und Ex-Politiker, auch Afrikaaner/Bure, er war von der NP zur DP gegangen. Der hatte zumindest eine Zeit lang die Apartheid unterstützt bzw mitgetragen, kommt vom anderen Ende der NP als De Jager. De Klerk hatte keine Einwände gegen den anglikanischen Bischof Desmond Tutu als Vorsitzenden, aber gegen Alex(ander) Boraine als Vize-Vorsitzenden, ein englischsprachiger Weisser, ehemaliger Politiker (PP, IDASA). De Klerk über Boraine: “Beneath an urbane and deceptively affable exterior beat the heart of a zealot and an inquisitor.”190

Bezeichnenderweise war auch die Democratic Party (DP) nicht mit der Zusammensetzung der Kommission einverstanden; unter Tony Leon hat sich die DP vom Liberalismus verabschiedet. Ein Patrick Laurence von der der DP/DA zugehörigen Suzman-Foundation schrieb 1998 “What the TRC won’t tell you”191, dass “Zweifel über die Ausrichtung und Moral” der Kommission sehr berechtigt seien. Darin monierte er, dass nur ein Mitglied, eben De Jager, Verbindungen zum Afrikaaner-Nationalismus hatte. Auch er stellte die chilenische Kommission mit ihrer Hälfte Pro-Pinochet-Mitglieder als Vorbild hin. Wenn man das “Pamphlet” von diesem Laurence (ein inzwischen verstorbener Journalist, “Soutpiel”) liest, lernt man etwas über jene politische Richtung in Südafrika, die sich als “Liberale” sehen, in der Traditionslinie UP-PP-PRP-PFP-DP-DA, von Suzman bis Leon, und wundert sich, was Einen dort eigentlich genau an der Apartheid gestört hat.192 Jedenfalls, die Verantwortung für die Apartheid wurde nach ihrem Ende entweder von unten nach oben (Untergebene hätten auf eigene Faust gehandelt, so zB De Klerk vor der TRC) oder oben nach unten („Haben nur Befehle ausgeführt“) abzustreifen versucht; seltener sind offene Apologetiken.

Frederik Willem de Klerk wurde 1996 (noch als Vizepräsident) von der TRC vorgeladen, als Vorsitzender der NP und als ehemaliger Staatspräsident.193 Aus der Politologie-Diplomarbeit von Gunnar J. Theissen an der FU Berlin 1996194 zur Stellungnahme De Klerks vom 21. August 1996 in Kapstadt: “Die Stellungnahme enthielt keine Angaben zu Vorfällen, die vergangene NP-Regierungen zu verantworten hatten. De Klerk wies nur darauf hin, daß ehemalige Polizei- und Militäroffiziere in ihrer Eigenschaft noch eine genauere Erklärung abgeben würden. Das Papier listet allerdings exakt die Taten auf, die den Befreiungsbewegungen vorgeworfen werden: 541 Fälle von ‘Halskrausen’ (mit Benzin gefüllte Autoreifen, mit denen angebliche Verräter meist durch Jugendliche in den Townships umgebracht worden waren), 57 Angriffe mit Landminen, 10 Autobomben usw. De Klerk betonte man müsse zwischen der ‘alten’ und der ‘neuen NP’ unterscheiden, die sich nach 1990 allen Südafrikanern geöffnet habe und deren Wählerschaft sich zur Hälfte aus schwarzen, farbigen oder asiatischen Südafrikanern zusammensetze. Es sei deshalb falsch, die Unterstützer seiner Partei pauschal für die Apartheid verantwortlich zu machen. Wenige Zeilen später schwindet jedoch diese Differenzierung zwischen alter und neuer NP.”

Und weiter: “Alle Menschen seien Kinder ihrer Zeit und Produkte der kulturellen und politischen Verhältnisse, in die sie hineingeboren und mit denen sie aufgewachsen seien, betonte de Klerk. Dieser Aussage folgt der Hinweis, daß bis zur Mitte dieses Jahrhunderts kaum eine Person in der von Europäern dominierten Welt der Meinung war, daß die indigene Bevölkerung in den Kolonialreichen sich selbst regieren könne. Die Rassenideologie der Apartheid wird von de Klerk immer noch als ‘getrennte Entwicklung’ bezeichnet. Sie wird in der Erklä-rung erneut damit begründet, sie habe das Ziel einer Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes aller Südafrikaner gehabt. Dem Konzept der ‘getrennten Entwicklung’ läge zudem ein international anerkanntes Prinzip zu Grunde… De Klerk lobte auch die angeblichen Entwicklungsleistungen der Homelandpolitik… In der Stellungnahme betonte de Klerk zugleich die wichtige Rolle Pieter Willem Bothas. Er hätte die Reform des Apartheidsystems mit dem Ziel eingeleitet, die Apartheid ganz abzuschaffen: Die Befreiungsbewegungen hätten sich aber geweigert, in diesem friedlichen Prozeß zu kooperieren. Die ‘legal verfaßte und international anerkannte Regierung’ Südafrikas habe sich deshalb gegen die revolutionären Umsturzversuche des ANC und seine Verbündeten verteidigen müssen. Das Vorgehen der weißen Regierung rechtfertigte de Klerk gemäß den bekannten Denkmustern. Man habe im Glauben gehandelt, den weltweiten Vormarsch des Kommunismus verhindern zu müssen. Die Regierung wäre mit einer revolutionären Bewegung konfrontiert gewesen, die gemeinsam mit ihren sowjetischen Verbündeten, den Vereinten Nationen und der internationalen Anti-Apartheid-Bewegung gegen die Regierung kämpfte. Diese unkonventionelle revolutionäre Bedrohung habe dazu geführt, daß unkonventionelle Gegenmaßnahmen (=Menschenrechtsverletzungen) ergriffen wurden…”

“Persönlich habe er aber nie einer Aktion zugestimmt, die schwere Menschenrechtsverletzungen beinhaltete, weder in seiner Rolle als Mitglied eines Regierungskabinetts, noch als Mitglied des Staatssicherheitsrates. Von gezielten Morden habe seine Regierung nichts gewußt und auch die Mehrzahl aller Beschäftigten in den Sicherheitskräften seien ‘ehrenhafte und professionelle Männer und Frauen’ gewesen. Er und andere führende Personen hätten sich schon öffentlich für die Schmerzen und das Leiden entschuldigt, die durch die ehemalige Politik der NP verursacht worden seien. Dies sei akzeptiert und auch öffentlich von dem Vorsitzender der Kommission, dem Erzbischof Tutu, anerkannt worden. ‘Ich wiederhole heute diese Entschuldigungen’, sagte de Klerk am Ende gegenüber der Wahrheitskommission. An keiner Stelle erwähnt de Klerk, daß das Konzept der Apartheid für sich genommen die Menschenrechte fundamental verletzte. Die brillante Rede de Klerks vermittelte dem Zuhörer etwa folgendes Bild: Die NP habe sich beständig nach dem zweiten Weltkrieg um eine friedliche und gerechte Lösung aller Probleme bemüht, sei jedoch in diesem Bemühen stark von den eigenen Traditionen geprägt gewesen. Man habe versucht, durch die Politik der getrennten Entwicklung eine internationalen Standards entsprechende Lösung zu finden, sei daran jedoch gescheitert. Nachdem man dies eingesehen habe, hätte man die Reformpolitik eingeleitet. Der Erfolg dieser Politik wurde jedoch durch die Befreiungsbewegungen zunichte gemacht, die weiterhin einen Wandel gewaltsam erzielen wollten. Die Menschenrechtsverletzungen geschahen im Kontext der Verteidigung gegen den totalen Angriff (total onslaught) des Kommunismus. Sie waren eine Art spiegelbildliche Reaktion auf die Anschläge der Befreiungsbewegungen, die durch ihre Taten die Trennung zwischen legitimen und illegitimen Methoden der Kriegführung zunichte gemacht hätten. Vor der Wahrheitskommission mahnte de Klerk zudem die Gleichberechtigung aller Opfer an. Hinter diesen verbreiteten Rufen nach einer Gleichberechtigung der Opfer steht nicht nur die Aufforderung, daß die Menschenrechtsverletzungen aller politischen Gruppierungen untersucht werden sollen, denn unter dem Schlagwort der Gleichberechtigung wird zugleich die Forderung nach einer Gleichsetzung aller Taten vorgebracht. Man streitet ab, daß es einen Unterschied zwischen den Taten des ANC und den Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte gegeben habe. Die NP-Geschichtsversion porträtiert die Vergangenheit lediglich als einen Konflikt zwischen zwei Konfliktparteien, die in gleicher Weise Unrecht getan hätten.”, so Theissen über De Klerks Stellungnahme vor der TRC.195

Der Autor fasst an anderer Stelle Umfrageergebnisse zusammen: “Wer dazu tendiert, die Wahrheitskommission abzulehnen, streitet überwiegend die Verantwortung des Apartheidregimes für seine Verbrechen ab, neigt dazu, die Apartheid zu glorifizieren und fällt in der Regel auch durch stärkeren Rassismus auf.” De Klerk hat mindestens ein weiteres Mal vor der TRC ausgesagt, 1997 bei einer Spezialanhörung in Kapstadt; dabei entschuldigte/distanzierte er sich abermals für/von die/der Apartheid.196 Die TRC beschuldigte FW de Klerk in ihrem vorläufigen Abschlussbericht (~1998), von den staatlichen Bombenanschlägen auf den Südafrikanischen Kirchenrat (s.o.) und den Gewerkschaftsverband TUC (Trade Union Council of South Africa) unter Botha gewusst zu haben, dies der Kommission nicht gesagt zu haben. De Klerk legte dagegen Einspruch ein, und im Abschlussbericht 2002 wurde die Anschuldigung abgeschwächt. In seiner Autobiografie (s.u.) sagte er, dass die TRC seinem Image geschadet hätte. Sein Vorgänger Botha blieb total unapologetisch zur Apartheid generell, und der Gewalt des Staates in und ausserhalb Südafrikas unter ihm als Verteidigungsminister, Ministerpräsident, Staatspräsident. Er folgte einer Vorladung der TRC nicht, musste sich dafür 1998 vor Gericht verantworten, wurde in zweiter Instanz frei gesprochen. Die TRC befand ihn grober Menschenrechtsverletzungen schuldig – was für ihn keine Konsequenzen hatte.

Bald nach De Klerks TRC-Aussage, im Mai 96, war man (hauptsächlich die Parteien der GNU) sich einig über die neue Verfassung – die 1997 in Kraft trat. Dabei wurde das Meiste übernommen, was schon in der Übergangsverfassung stand – was die Verhandlungen des MPNF nochmal aufwertet(e). Eine der Änderungen von der Übergangsverfassung (93 ausgehandelt, 94-97 in Kraft gewesen) zur „endgültigen” (94-96 ausgehandelt, 97 in Kraft getreten) war die Umbenennung der einen (eigentlich unwichtigeren) Parlamentskammer von “Senate” in “National Council of Provinces” (NCOP). Die NP hatte eigentlich darauf hin gearbeitet, einen Platz in einer Einheits-Regierung bis 2004 garantiert zu bekommen. Susan Booysen: “The Interim Constitution of 1993 and the NP’s 1994 inclusion in the GNU seemed to confirm the NP hopes of an ‘invincible place in the sun’. At the 1994 onset of multiparty democracy NP leaders believed that through repositioning the NP would reinvent itself as a significant post-liberation party, working alongside the majority ANC. However, the NP failed to get guaranteed power-sharing in the final 1996 constitution. De Klerk and his NP from early GNU days onwards came under concerted voter criticism for failing to defend Afrikaner interests. Simultaneously, internal succession battles and displays of ambition by aspiring successors exposed NP fault lines.”

Nach der Ausarbeitung der neuen Verfassung 1996: Ramaphosa, Mandela, De Klerk, Meyer

Und, kaum war die Verfassung ausgearbeitet und angenommen, zog De Klerk die Nationale Partei (NP) aus der Regierung der nationalen Einheit (GNU) ab – im Juni 96 war dies so weit. De Klerk erklärte, er würde die NP in eine vigorose Opposition zu Mandelas Regierung führen, um “eine saubere Mehrparteien-Demokratie zu garantieren”, ohne die die Gefahr bestehe, dass Südafrika in das “afrikanische Muster von Ein-Parteien-Staaten” abgleite. Ein wenig Chauvinimus also noch zum Abgang. Theissen: “Die NP stellt sich in der Öffentlichkeit als die Partei dar, die für die Abschaffung der Apartheid verantwortlich war. Das Selbstverständnis der NP wird durch eine Werbekampagne der Partei am besten illustriert. Nachdem sie beschlossen hatte, die Regierung der Nationalen Einheit zu verlassen, plazierte sie ganzseitige Anzeigen mit dem Konterfei de Klerks: ‘We do it for South Africa and democracy – First we brought you democracy – Now we bring you multiparty democracy’. Das neue Südafrika wird darin als ein Erfolg der NP gepriesen: Die NP sei stolz über ihre Rolle, die sie bei der Auslösung des Wandels in Südafrika gehabt habe. Nun wäre die Zeit auch für eine echte Mehrparteiendemokratie mit starker Opposition gekommen.”

Im SABC-Interview ’20 sagte De Klerk zu den Gründen des Auszugs der NP aus der Regierung der nationalen Einheit: Der ANC hätte keinen Dissens, keine Dissonanzen in der Regierung nach Aussen zugelassen und er wollte nicht Alles mittragen; zum Anderen hatte er (vergeblich) versucht, in der Verfassung neben Regierung und Parlament eine Art Kontrollgremium einzurichten, mit Vertretern aller wichtigen Parteien, das eine Art Konsens-Modell (bzw Veto-Recht, Bremse, Gegengewicht,…) ermöglichen sollte. Also das was man schon in CODESA und MPNF verankern wollte. Einige NP-Kollegen in der Regierung und im Parteivorstand waren schockiert über De Klerks Entscheidung der Koalitionsaufkündigung, darunter Pik Botha, Roelf Meyer, Leon Wessels, die “Reformer” also. Meyer, so etwas wie Führer des liberalen Flügels der NP, war wenige Monate davor, im März 96 als Verfassungsminister zurückgetreten, um NP-Generalsekretär zu werden; was kurz vor dem Auszug der NP aus der Regierung zu einer kleinen Kabinettsumbildung führte: Fismer folgte Meyer nach, John Mavuso wurde Minister für „generelle Angelegenheiten“ statt Fismer (für 3 Monate). Im März 96 traten auch Abe Williams zurück (Patrick McKenzie, ein Kap-Farbiger in der NP, wurde für ein paar Monate Sozialminister), Roelf Meyers jüngerer Bruder Anthon “Tobie” Meyer (Ste/fanus Schoeman wurde Vize-Landwirtschaftsminister) und Myburgh.

Statt diesem wurde Sheila Camerer Vize-Justizminister, für die paar Monate, die die NP noch in der Regierung blieb. Sheila Camerer war englisch-sprachig trotz deutscher Wurzeln, war so etwas wie eine Zukunftshoffnung der NP, spielte dann in der NNP eine wichtige Rolle. Der konservative Flügel der NP um Westkap-Premier Kriel war grossteils zufrieden mit dem Auszug aus der Regierung. Die NP-nahe (englischsprachige) Zeitung „The Citizen“ kommentierte, “…a panic measure, forced on the party by falling support and party division…”. Für die Regenbogen-Nation, als die Südafrika seit 1994 gelegentlich gesehen wird, war der NP-Regierungsaustritt einer der ersten “Risse”. Die abgezogenen Minister und Vizeminister wurden grösstenteils logischerweise mit ANC-Leuten ersetzt, weniger mit IFP-Politikern. Trevor Manuel wurde damals statt Liebenberg Finanzminister, Derek Hanekom (ein Afrikaaner im ANC) statt Van Niekerk Landwirtschaftsminister,…197 Mandela delegierte immer mehr Aufgaben (und Besucher) an Mbeki, nun alleiniger Vizepräsident, der 97 Parteichef wurde.198 Buthelezi blieb Innenminister, und wurde von Mandela einige Male als geschäftsführender Präsident eingesetzt, wenn er und Mbeki im Ausland oder verhindert waren. So 1997, als beide in die Schweiz zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reisten.199

Die NP war 1996 erstmals seit 1948 in Opposition (damals als HNP), De Klerk wurde Oppositionschef statt Viljoen.200 Die Partei tat sich auch schwer in dieser Rolle. Die Richtungskämpfe bzw Flügelkämpfe in der NP intensivierten sich, GS R. Meyer wollte eine generelle Umorientierung, der konservative, verkrampte Flügel um WC-Premier H. Kriel hielt dagegen. De Klerk stand da in der Mitte. “Pik” Botha, “Chris” Fismer, “Dawie” de Villiers, Leon Wessels, Tertius Delport verliessen die NP 1996/97, teils zogen sich die Betreffenden ganz aus der Politik zurück. “Kobie” Coetsee, unter Botha und De Klerk u.a. Justizminister, trat als Senats-Präsident 97 vor dessen Umwandlung in das NCOP infolge der neuen Verfassung zurück.201 Ein weiterer Machtverlust für die NP, wobei der ANC auch in dieser Kammer eine komfortable Mehrheit hatte, den Vorsitz der NP überlassen hatte. Und der Abgang eines Ex-Apartheid-Funktionärs. 1998 wurde Generalstabschef Meiring abgelöst, ein Weisser. Die Spitze der Judikative wurde allmählich auch “schwarz”.

Im August 1997, 13 Monate nach dem Abzug der NP aus der Regierung (und seinem Rücktritt als Vizepräsident), trat De Klerk als NP-Chef zurück. Eine Meldung von ihm von damals ist überliefert, er fühle sich “nicht mehr enthusiastisch genug für Oppositionspolitik”. Auch als Abgeordneter trat er ab. Als Nachfolger setzte sich Marthinus “Kortbroek”202 van Schalkwyk durch, hauptsächlich gegen Meyer – anscheinend mit Unterstützung De Klerks. Van Schalkwyk war im Gegensatz zu diesem nicht von der Apartheid-Zeit belastet, auch wenn er in den 1980ern Führer einer NP-nahen Studentenorganisation gewesen war. Und die NP wollte sich nun als moderne, nicht-rassische, moderat-konservative Oppositions-Partei präsentieren. Er gehörte eigentlich zum konservativen Flügel der Partei203, hatte für den Auszug aus der Regierung agitiert. Wurde neuer Oppositionschef, bis zur Wahl 99. Ein Politologe als Politiker (siehe). Van Schalkwyk redete nach der Übernahme des Vorsitzes der NP davon, den ANC spalten zu wollen, den “nicht-kommunistischen Teil” des ANC als Bündnispartner zu nehmen.

De Klerk, der bald nach der Wahl 94 noch gesagt hatte, er wolle 1999 mit der NP Erster werden, zog sich also noch vor dieser Wahl aus der Politik zurück, in den Ruhestand, 2 Jahre vor Mandela, mit knapp über 60 Jahren. Die NP wurde Ende 1997 von ihrem neuen Chef Van Schalkwyk in Nuwe Nasionale Party/ New National Party (NNP) umbenannt, ein Ausdruck des Willens zum Bruch mit der (Apartheid-) Vergangenheit. Die “offizielle” Umbenennung scheint sich erst am Parteitag 1998 vollzogen zu haben. Die Parteizentrale der Neuen Nationalen Partei in Kapstadt wurde „FW De Klerk Haus“ benannt. De Klerk hatte um die Zeit des Rückzugs der NP aus der Regierung davon geredet, sie zu erneuern, eine nicht-rassische, christdemokratische, “werteorientierte” Partei zu machen. Van Schalkwyk wollte dies mit der NNP nun umsetzen. Aus der burisch-nationalen, weiss-rassistischen Partei, die sie (mal) war, in einem Land der grossen Gegensätze eine werte-orientierte zu machen, war aber nicht einfach – auf das Christentum beziehen sich auch die meisten Schwarzafrikaner, wie gezeigt wurde. Und bei Manchen ihrer Anhänger ging es vor allem Anderen um Erhaltung der Besitzstände, die in den Apartheid-Jahrzehnten “zu Stande gekommen” waren…

Und die Neuorientierung verstärkte ihre Identitätskrise noch. Für die Einen (hauptsächlich die Schwarzen) blieb sie (und die Afrikaaner-Kultur!) mit der Apartheid assoziiert, für einen Teil der Weissen wiederum hatte sie sich zu sehr in die Nähe des ANC begeben…204 Es begannen Abwanderungen zur Democratic Party (DP), auch zur Freiheitsfront (VF/FF). Die DP hatte gegen Ende der 1990er noch immer den englisch-sprachigen Charakter, den liberalen aber schon weitgehend aufgegeben; sie wurde klar als Opposition zum ANC wahr genommen. Die Abwärtsspirale der (N)NP war mit einem “Relaunch” (auch neues Parteisymbol,…) nicht aufzuhalten, wurde dadurch eher noch verstärkt. Parlamentarische Führerin der NNP wurde 1997 Sheila Camerer, die ’96 kurz Vizeministerin gewesen war, eine Schalkwyk-Konkurrentin.205

Roelof Meyer, der eine echte liberale Kehrtwendung versucht hatte, verliess die NNP 1997. Er gründete mit dem bisherigen ANC-Politiker206 Bantu(bonke) Holomisa das United Democratic Movement (UDM), der Versuch einer rassenübergreifenden Partei.207 Einige aus der NNP folgten Meyer zum UDM: Peter und Gerhard Koornhof208, Annelizé van Wyk, Samuel de Beer. Meyers parteiinterner Konkurrent in den Post-Apartheid-Jahren, Her(ma)nus Kriel, trat 1998 als Westkap-Premier ab, übergab an den Parteikollegen Gerald Morkel, einen Kap-Farbigen. Patrick McKenzie, ein anderer Farbiger, ging ’98 von der NNP zum ANC. Ex-Minister Van Niekerk schloss sich 98 der Federal Alliance (FA) des Rugby-Funktionärs Louis Luyt (ein weiterer Konkurrent für die NNP) an; er ist einer Jener, die später zur DA gingen.

Leben nach der Politik

1999 veröffentlichte De Klerk seine Autobiografie, zuerst auf Englisch (“The Last Trek – A New Beginning”), dann auf Afrikaans. Der Titel bezieht sich natürlich auf die Afrikaaner-Geschichte, und darin hat er schliesslich eine wesentliche Rolle gespielt. Er hat auch in den 1990ern eine Art Gegen-Tre(c)k unternommen, von dem Gebiet das bis 94 Transvaal war, ins Westkap (weisser und stärker afrikaans geprägt). Auch sein ehemaliger Aussenminister “Pik” Botha bediente sich in diesen Jahren eines solchen Griffs in die Afrikaaner-Geschichte um Aktuelles zu kommentieren; die Afrikaaner, so Botha, müssten die Wagenburg209 auflösen, die misstrauische/feindselige Haltung ggü der “Aussenwelt” aufgeben; ob er dabei aufgerufen hat, sich dem ANC anzuschliessen, ist inzwischen umstritten.

De Klerk hat in seiner Autobiografie seine Version der Geschichte nochmal dargelegt, u.a. nochmal das Lied vom Kalten Krieg und dem Kommunismus gesungen und was dies für das südliche Afrika bedeutete. Ende der 1990er heirateten Mandela und De Klerk dann neu, beide neue Frauen waren Ausländerinnen, keine Südafrikanerinnen.210 Mandela liess sich 96 von Winnie scheiden, von der er sich ja bereits 92 getrennt hatte. Und heiratete 1998, an seinem 80. Geburtstag, Graca Machel, die Witwe des verstorbenen mosambikanischen Präsidenten Samora Machel. De Klerk kam nicht zu dieser Feier, bei der Michael Jackson auftrat. Dies war ein Jahr vor Mandelas Abschied aus der Politik. 1999 wurden Frederik und Marike De Klerk geschieden, gleich darauf heiratete er Elita Georgiadis. In dieser Zeit gründete De Klerk auch seine Stiftung.

Die DP und ihre Vorgängerpartei, die PFP, sassen etwa ab Mitte der 1980er zwischen Stühlen, spätestens als die PFP ’87 hinter die KP fiel (was sich 89 wiederholte). Zwischen den “Stühlen” jener Weissen die jede Aufweichung der Apartheid ablehnten (> KP, Teil der NP), und jener, die ihre Reform bzw Beendigung in die Wege leiteten (> Teil NP, oder gar ANC); und als 1994 die bislang rechtlosen schwarzen Massen als Elektorat hinzu kamen, änderte sich nichts daran. Unter Anthony Leon rückte die DP aber nach rechts, und Ende der 1990er schien sich das Dilemma der Partei aufzulösen. Zeichneten sich Wählerströme von der NNP zu ihr ab. Zunächst bei Nachwahlen für Stadträte, 1997/98, hauptsächlich solchen in Johannesburg. Susan Booysen weist in “The ANC and the Regeneration of Political Power” darauf hin, dass die NP in dieser Zeit Sitze an die DP verlor, und zwar in Wahlkreisen die von der unteren Mittelschicht und Arbeiterklasse “definiert” waren, so etwa die Johannesburger Vororte Newlands und Rosettenville.211

Die Van Schalkwyk-NNP tat diese Nachwahlen und Meinungsumfragen im Vorfeld der nationalen Wahl 1999 (nationales Parlament und Provinzparlamente werden in Südafrika gleichzeitig gewählt) ab, bei der grossen Wahl würden die Dinge anders sein. Die NNP stellte sich kämpferisch als Opposition zum ANC dar, diesen als “inkompetent” zum Regieren, “korrupt”, “arrogant”, versuchte wieder Ängste vor dem Kommunismus im ANC zu erwecken (das Rassische wurde/wird nicht mehr direkt thematisiert), sich als Korrektiv darzustellen, ein Wahlslogan war “Let’s get South Africa working”. Aber, man nahm auch die DP als Konkurrent wahr, griff sie etwa als Partei für “reiche und reaktionäre Weisse” an. Am “Vorabend” der Wahl 99 musste die NNP eingestehen, dass sie zufrieden wäre, wenn sie etwa die Hälfte der Stimmen von 94 bekäme, also 10%. Die DP ging in den Wahlkampf mit dem Blick hauptsächlich auf die Stimmen der 10-15% Weissen. Stellte die NNP als “in einem Boot” mit dem ANC sitzend dar, ausgelaugt, gab den Slogan “Fight Back” aus.

Im Frühling 1999, in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl, verabschiedete sich Noch-Präsident Nelson Mandela aus der (“aktiven”212) Politik.213 Oppositionsführer Van Schalkwyk (später selbst im ANC und Minister): “Sie hatten die Fähigkeit, der Präsident Aller zu sein”. Für De Klerk hat das nicht zugetroffen; zum Einen natürlich, weil die Umstände so waren (die Apartheid erst abgeschafft werden musste, und daran wirkte er mit). Aber auch als Vizepräsident in einem Südafrika der formalen Gleichberechtigung der Rassen agierte er wahrscheinlich zu sehr als Interessensvertreter eines Segments der Bevölkerung (s. o.). Sein Bruder Willem schrieb, er sei “too strongly convinced that racial grouping is the only truth, way and life to initiate any meaningful change”. Van Schalkwyk 1999 weiter, ggü Mandela: “One of the freedoms we enjoy in our country, and that we must cherish, is that we can be free to recognize greatness in somebody that may sometimes have a different political outlook. You understood the intricate makeup of our nation and its rich diversity. You understood the need to heal the wounds of the past.” 1994 waren Weisse in- und ausserhalb Südafrika besorgt, was geschehen würde wenn Mandela kommt, 99 dann, was geschehen würde wenn er weg war.214 Das wiederholte sich, der Abgang Mbekis 08 war auch verbunden mit grossen Verunsicherungen nicht zuletzt der Weissen… Mandela war Symbol nationaler Einheit in einem Land geworden, in dem Einheit „schwer fassbar“ ist/war.

Bei dieser Wahl, der zweiten freien, kam die DP dann auf den zweiten Platz hinter dem ANC, die IFP blieb Dritter. Die NNP verlor 13,5 %, platzierte sich dahinter. Dann die neue UDM (3,4%), dann ACDP, VF,… Im Westkap behauptete sich die NNP, in KwaZulu-Natal die IFP. Thabo Mbeki, 97 Nachfolger Mandelas als Parteichef geworden, wurde 99 sein Nachfolger als Staats- und Regierungschef. De Klerk war bereits 2 Jahre im Ruhestand. Die Inkatha FP mit Buthelezi blieb in der Regierung; die kleine Minority Front (MF) und AZAPO wurden mit je einem Vizeminister-Posten beteiligt. Jacob Zuma wurde Vizepräsident, die DP unter Leon Oppositionsführerin. In den Provinzen KwaZulu-Natal215 und Westkap stellten IFP und NNP also weiter die Premierminister, alle anderen gingen wieder an den ANC. Es gab keine Einheitsregierungen mehr, aber Koalitionen, falls notwendig. Im Westkap koalierten NNP und DP (gegen den ANC), Morkel blieb Premier. Die + 7,8% der DP von 1999 ggü 1994 gingen auf Kosten der (N)NP, waren überwiegendst Afrikaaner. Damit wurden die Kap-Farbigen sogar zur Haupt-Klientel der NNP. Aber auch bei ihnen begann schon eine Abwanderung zur DP.

Die Afrikaaner, auch sehr “konservative”, gingen also bei der Wahl ’99 von der (N)NP zur DP, trotz derer englisch-sprachigen und liberalen Tradition. Und nicht zur VF, eigentlich die konservative Afrikaaner-Partei. In ihr ging vermutlich der grösste Teil des Erbes der KP auf. Während die Wähler (und auch Funktionäre) der (N)NP zur DP (aus der dann die DA wurde) abwanderten. Warum sie nicht bei der NNP blieben und nicht zur VF gingen, ist nicht leicht zu analysieren. Möglicherweise, weil sich die DP als als Interessensvertretung der Weissen in Stellung gebracht hatte. Mit dem Influx konservativer Afrikaaner verfestigte sich die neue, rechtere Ausrichtung natürlich. ANC- und Staats-Präsident Thabo Mbeki sagte, er glaube dass es die Transformation der DP war, die ihr diesen Wählerzuwachs brachte. Leon selbst bestritt einen Rechtsruck, die DP sei liberal geblieben. Aber er bestätigte, dass sich seine Partei nun in erster Linie als jene der Nicht-Schwarzen, besonders der Weissen, verstand. Für die (N)NP war die Wahl 99 jedenfalls der Wendepunkt, oder die Manifestation ihrer Abwärtsentwicklung, der Verluste bei den Weissen. Ihr letzter Trumpf war ihre Stärke im Westkap und, in einem geringeren Maß, im Nordkap, die hauptsächlich auf die dortigen Farbigen/Kleurlinge/Coloureds zurückzuführen war.

Mbeki setzte als Präsident, wenn man so will, das fort, was De Klerk begonnen hatte, den Übergang (oder die Transformation?) Südafrikas zur Demokratie. Mbeki machte eine etwas „schwärzere“ Politik als Mandela.216 Ab 2000 unter Präsident Mugabe217 im benachbarten Zimbabwe die Farmbesetzungen und Landenteignungen (die nicht zuletzt die weisse Minderheit betraf), verbunden mit Gängelungen der Demokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Von der DP (dann DA) unter Leon und manchen südafrikanischen Zeitungen wurde die Entwicklung in Zimbabwe (besonders Anfang-Mitte der 00er) zu einem Schreckgespenst für Südafrika aufgebaut, nicht zuletzt bei Wahlen, gegenüber dem ANC. Und, nach der Wahl 99 kam von der NNP die Initiative, eine “vereinte Opposition” zum ANC zu schaffen.

Genauer, eine Oppositionsfront der weissen Parteien. 3 der 5 überwiegend “weissen” Parteien in der Nationalversammlung taten sich 2000 zusammen, Democratic Party (DP), New National Party (NNP) und Federal Alliance (FA), um die Democratic Alliance/ Demokratiese Alliansie (DA) zu formen. Nicht dabei waren die afrikaanisch-nationalistischen Parteien VF und AEB, und auch nicht die inter-rassische UDM, die werte-orientierte ACDP oder die UCDP (die Nachfolgepartei der Bophuthatswana-Homeland-Partei, die 99 erstmals antrat). 2000 stellte DA-Chef Leon ein Schattenkabinett auf, mit Van Schalkwyk, T. Delport, Eglin, H. Smit, Niemann, Seremane,… auf. 2001 zog sich die NNP aber bereits aus dem Bündnis zurück; damit schied auch die FA aus. Die DP behielt den Namen DA. Damit endete auch die NNP/DA-Koalition im Westkap. Die FA tat sich in der Folge mit der VF zusammen, die NNP (stark geschwächt aus dem Bündnis mit der DP hervor gegangen) mit dem ANC…die NNP-Kooperation mit dem ANC führte zum Aufgehen in diesem 04/05 (06 “endgültig”). Für den ANC war die NNP attraktiv bzw wertvoll wegen ihres Wählerpotentials unter der farbigen Bevölkerungsmehrheit im Westkap und dessen Haupstadt Kapstadt. Westkap-Premier Morkel war gegen das Bündnis der NNP mit dem ANC, versuchte es zu verhindern, trat schliesslich zurück (2001). Er wurde (nachdem er sich der DA angeschlossen hatte) Bürgermeister Kapstadts, neuer Premier wurde Morkels Vorgänger als Bürgermeister dort, Peter Marais (ebf. NNP, Farbiger), in einer Koalition mit dem ANC.

Die Beiden tauschten also ihre Posten. Der “Handel” zwischen ANC und NNP schloss einen ANC-Bürgermeister für Kapstadt mit ein, der mit der Änderung der Regeln für den Parteiwechsel von Mandataren (Floor crossing) 2002 möglich wurde.218 2002 wurde Nomaindia Mfeketo Bürgermeisterin von Kapstadt, gewählt von einer ANC-NNP-Mehrheit, nachdem Morkel (nunmehr DA) damit “zu Fall gebracht” wurde. Das selbe Parteibündnis tauschte ’02 den Premier von Westkap aus, brachte NNP-Chef Marthinus van Schalkwyk in dieses Amt (statt Marais). Präsident Mbeki nahm 2002 2 NNP-Leute als Vizeminister in die Regierung auf, Renier Schoeman und David Malatsi. Der Grossteil der NNP-Führung (Schoeman, André Fourie,…) ging den Weg des Bündnisses mit dem ANC mit, das einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit verhindern sollte. Van Schalkwyk beschrieb das Bündnis sogar als “Ende der Spaltung der südafrikanischen Seele”. In der Parteiwechselperiode 2003 gingen aber einige wichtige NNP-Politiker, wie Sheila Camerer, zurück zur DA, die schon mal ihr temporäres politisches Zuhause gewesen war. “Hernus” Kriel war vor der Bildung dieses Bündnisses (NNP+DP) zur DP gegangen (ging später zur ACDP), ebenso Tertius Delport (blieb in der DA), Danie(l) Schutte zog sich 99/00 aus der Politik zurück219, Chris(tiaan) Fismer ja bereits zuvor, Patrick McKenzie war einer Jener die früh zum ANC gegangen waren220, Roelof Meyer bemühte sich ja in dem UDM; zur VF gingen aus irgend einem Grund wenige NNP-Politiker.221

De Klerk hat sich ja nach dem Ende seiner politischen Tätigkeit in/bei Kapstadt niedergelassen, mit seiner zweiten Frau222; seine Ex-Frau Marike auch. Auch sie ging eine neue Beziehung ein; es heisst, nachdem auch diese in die Brüche ging (2000), war sie seelisch zerbrochen. 1998 brachte auch Marike de Klerk eine Autobiografie heraus, mit Maretha Maartens, “Marike: A Journey Through Summer and Winter” (anscheinend nur auf Englisch). Darin geht es natürlich in erster Linie um ihre 39-jährige Ehe; es halten sich Meldungen, dass das Kapitel in dem es um die Untreue ihres Mannes geht, zensiert wurde, auf seinen Einfluss hin. Im Dezember 2001 wurde Marike de Klerk in ihrer Wohnung beim Strand von Kapstadt ermordet; von einem Wachmann des Luxus-Wohn-Komplexes in dem sie wohnte. Bei der Autopsie konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Luyanda Mboniswa die 64-Jährige auch sexuell missbraucht hat. Er wurde ’03 zu lebenslanger Haft verurteilt.223 Frederik W. de Klerk war damals gerade in Stockholm zu einer Feier der Nobelpreis-Stiftung, kehrte zurück, gab eine Stellungnahme für Medien ab; ob er beim Begräbnis erwünscht war, von ihrer Familie, weiss Tiara nicht.

Eine, die zum Begräbnis kam, war “Winnie” Madikizela-Mandela, sie zog dieses jenem von “Joe” Modise, dem langjährigen MK-Kommandanten und dann Verteidigungsminister unter Nelson Mandela, vor. “As a woman, I can identify with the exhaustion of her emotional resources in shaping her former husband’s career”. So eine Art Querfront Winifred-Marike, beide waren wie erwähnt radikaler als ihre Männer (unversöhnlicher), Marike stand rechts von Frederik (nahe bei der KP), Winnie links von Nelson (nahe beim PAC), beide wurde von ihren Männern in den 1990ern getrennt, ihre “Nachfolgerinnen” waren keine Südafrikanerinnen, und sie hatten beide keinen guten Ruf. Winnie starb 2018. Marike de Klerks zweites Buch kam anscheinend posthum heraus, “A Place Where the Sun Shines Again”, mit Ratschlägen für Frauen die im “späteren Alter” Scheidungen erleben. Und wieder soll sich ihr Ex-Mann, der Ex-Präsident, um “Zensur” bemüht haben, beim Verleger. Seine Mutter starb ebenfalls 2001, aber natürlich. ’01 starben auch 3 weitere wichtige Südafrikaner: Christiaan Barnard (Arzt), Govan Mbeki (langjähriger ANC-Aktivist), Nkosi Johnson (ein 12-Jähriger, der an AIDS erkrankt war).

Vor den Wahlen 2004 präsentierte sich die NNP als eine Art bestimmender Einfluss auf den Mbeki-ANC, der für rassische Minderheiten wichtig sei. NNP-Generalsekretär Daryl Swanepoel meinte, die Herausfoderungen für dieses Land seien zu wichtig, als sie dem ANC allein zu überlassen. Doch sie stürzte bei dieser Wahl nun wirklich in die Bedeutungslosigkeit ab, kam auf 1,7%, verlor auch im Westkap das Meiste (und damit ihre Verhandlungsposition ggü dem ANC). Die NNP war jetzt eine von vielen Mikro-Parteien.224 Mit dem Bündnis mit dem ANC hatte die NNP vollends die Unterstützung der weissen Wähler verloren. Die DA unter Leon gewann nach einer “Swart gevaar”-Wahlkampagne abermals etwas hinzu, nun auch die (West-) Kap-Farbigen; Western Cape/ Wes-Kaap wurde DA-Kernland, auch wenn die Partei 04 dort noch hinter dem ANC lag. Der ANC war 04 unter Mbeki am Höhepunkt: fast 70% und Siege in Westkap und KwaZulu-Natal. Das Westkap hat der ANC aber nie richtig gewonnen, was nicht zuletzt am hohen Bevölkerungsanteil von Weissen und Mischlingen/Farbigen liegt.225 Nach der Wahl 04 wurde Ebrahim Rasool vom ANC dort Premierminister. Die DA erfuhr durch einen weiten Zufluss von Afrikaanern einen weiteren Rechtsruck.

Van Schalkwyk, bislang Westkap-Premier, bekam im Kabinett Mbeki II einen Ministerposten, jenen für Tourismus (zeitweise mit Umweltschutz-Agenden), den er 10 Jahre behielt, bis 2014, unter den Präsidenten Mbeki, Motlanthe, Zuma.226 Kein Schlüssel-Ministerium, aber Tourismus ist wichtig für Südafrika, und er ist noch immer ziemlich in “weissen Händen”. Booysen: „In an ironic twist, it was Van Schalkwyk who … took the NNP back into cabinet when he specifically was rewarded by the ANC for collapsing his NNP into the ANC“. Er wurde noch als NNP-Mann Minister, trat 05 zum ANC über. Und, er beschloss, das was von der NNP noch übrig war, in den ANC über zu führen. Die NNP würde bei Wahlen nicht mehr antreten, seine Leute für den ANC. Alle NNP-Mandatare sollten zum ANC übertreten, im Floor crossing 2005, oder bleiben und spätestens bei den Lokalwahlen 2006 ausscheiden. Nach 10 Jahren Freiheit beschloss die NNP also ihre Auflösung. Van Schalkwyk meinte dazu, der Anschluss der NNP an den ANC würde/solle das Rassenübergreifende dort verstärken. FW De Klerk trat ’04 aufgrund dieser Entscheidung aus der NNP aus; er sagte, der Anschluss würde zu weit gehen, man hätte nicht auf das Recht verzichten sollen, sich vom ANC zu unterscheiden.

Wichtigster Ansprechpartner im ANC bei den Verhandlungen dazu war Mosiuoa Lekota, damals (99-08) Verteidigungsminister, vorher NCOP-Sprecher, davor (O)FS-Premier; danach COPE-Gründer/Chef. Van Schalkwyk brachte kaum Nicht-Schwarze zum ANC; (nur) im Westkap wäre das für diesen wichtig gewesen. Und viele der 04 noch gebliebenen NNP-Wähler und -Funktionäre gingen nicht den Weg den ANC, den Schalkwyk “vorzeigte”, die meisten davon wahrscheinlich zur DA. Der letzte nationale Parteikongress der NNP fand im April 2005 statt, die Beschlüsse bezüglich Anschluss und Auflösung wurden dort bestätigt. Im Parteiwechsel-Fenster im September 05 gingen die 7 Abgeordneten der NNP in der Nationalversammlung (so wenige waren es nach der Wahl 04), 6 zum ANC227 und einer, Stan(ley) Simmons, zu einer neuen Ein-Mann-Partei, der UPSA. Der einzige NNP-Abgeordnete im NCOP, “Freddy” Adams (Westkap) ging auch zum ANC. Von den 7 Provinzparlamente-Abgeordneten der NNP (5 im Westkap, 2 Nordkap) ging einer zur DA, die anderen zum ANC. Auch Renier Schoeman (aus KZN), Vizeminister unter De Klerk, Mandela und Mbeki, ging 05 zum ANC, ebenso Generalsekretär Swanepoel. Es blieben als NNP-Mandatare etwa 80 Gemeinderäte (hauptsächlich auch im Westkap), bis zur Lokalwahl 06, zu der die NNP nicht antrat.228

Mit dieser Wahl verloren diese ihre Mandate (es sei denn, sie traten nun für eine andere Partei an), und nachdem Alle weg waren, löste sich die NNP auf. Nach der Veröffentlichung des Wahlresultats wurde ihre Registrierung bei der IEC “gelöscht”, dies war der letzte Akt. Die wichtigsten Protagonisten von NP und NNP aus ihren machtvollen Zeiten hatten die Partei ja in der Regel schon zuvor verlassen. Pieter Botha soll der NNP bis zu seinem/ihrem Tod 06 treu geblieben sein. Die NP begann 1994 auf 20% der Stimmen der südafrikanischen Bevölkerung (nachdem sie jahrzehnte-lang Mehrheiten des weissen Elektorats bekommen hatte), wirkte im Übergang zur Demokratie in der Regierung mit, wurde 1996 Oppositionspartei, verlor 1999 (nun umbenannt) die Führungsrolle unter den Weissen, begab sich dann in eine Allianz mit der DP (die diese stärker machte), dann mit dem ANC, bis sie (nunmehr eine Kleinpartei) in diesem aufging. Die wichtigste Anti-Apartheid-Organisation schluckte die Apartheid-Partei, und das zu einer Zeit in der erstere am Höhepunkt ihrer Macht stand. Analysten/Beobachter, denen etwas an der südafrikanischen Demokratie liegt, lamentierten darüber, aus dem Grund dass der ANC schon super-dominant war und nicht noch eine andere Partei (und sei sie noch so klein) zu verschlingen brauche. Wobei, der Grossteil der Wähler (und viele Funktionäre) gingen ja zur DA.229230

Booysen: “In many ways the death and disappearance of the NNP set a track that would be mimicked by the Inkatha Freedom Party (IFP), the second GNU partner to the ANC in the 1994 transitional dispensation. The IFP decline was slower. It limped from one election to the next, from alliances to introspective reinventions, yet consistently declined in support. In Election 2009 the IFP remained the party with the fourth biggest national standing, yet had declined to 4.6 per cent support. Come local election 2011, and the split-off of the National Freedom Party (NFP) it was left with 3.57 per cent and no apparent prospect for future growth.” Der IFP ist es als einziger der (ehemaligen) Homeland-Parteien gelungen, im Übergang und im Post-Apartheid-Südafrika entscheidend mizumischen, obwohl sie den Verhandlungsprozess (89-94) weitgehend boykottierte und dann ankündigte, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Ab 2004 war sie nicht mehr an der (ANC-) Regierung beteiligt, bei dieser Wahl verlor sie auch Kwazulu-Natal. Die IFP verlor das “Match” um die Stimmen der Zulus an den ANC, schon bevor 07 der Zulu Zuma ANC-Chef wurde. Inzwischen ist sie landesweit auf 2,4% und Platz 4 abgesunken; nur in KwaZulu-Natal spielt sie noch eine wichtige Rolle (2019 16,34%). ’19 hat Buthelezi die Präsidentschaft über die IFP abgegeben.231

Die IFP hat auch weisse und indische Wähler und Funktionäre; hat sowohl etwas von einer Regionalpartei (KwaZulu-Natal) als auch etwas von einer ethnischen Partei (für Zulus). Im Homeland Bophuthatswana gabs ja die Bophuthatswana National Party, aus der die Bophuthatswana Democratic Party wurde, unter dem Chefminister/Präsidenten des Homelands, Lucas K. Mangope232. Daraus wurde 1997 die United Christian Democratic Party (UCDP). Die UCDP ist inzwischen nicht mehr im südafrikanischen Parlament vertreten, und es ist ihr nicht gelungen, eine Tswana-Volkspartei zu werden.233 Die DA ist in erster Linie für die beiden weissen Sprach-/Volksgruppen da, der ANC für die schwarzen Ethnien des Landes. Die VF(+) wurde (endgültig erst bei der Wahl 2009) die wichtigste Partei, die sich dezidiert als eine der Afrikaaner/Buren verstand. Gegenentwürfe zu diesem “inoffiziellen” Partikularismus waren UDM und COPE. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif dafür. Beide bestehen noch, sind im Parlament vertreten mit ein paar Abgeordneten (die UDM sogar in einem Provinz-Parlament), sind aber als rassenübergreifende neue politische Kräfte, die dem ANC (und der DA,…) Konkurrenz machen sollen, längst gescheitert.234 “Roelf” Meyer hat die UDM 04 verlassen, ging 06 zum ANC, auch weitere Funktionäre die aus der (N)NP kamen, wie die Koornhofs, taten dies.

COPE entstand nach dem Rücktritt von Mbeki als Staatspräsident 08, als Abspaltung von “Mbekiten” aus dem ANC. Mbekis Amtszeit wäre 09 geendet, er kandidierte 07 auf der ANC-Konferenz dafür, darüber hinaus Parteichef zu bleiben, verlor aber gegen Jacob Zuma (den er 05 als Vizepräsident entlassen hatte). Mbeki trat dann 08 zurück (etwa 1 Jahr bevor seine Amtszeit geendet hätte), nachdem Zuma in einem Korruptionsprozess freigesprochen wurde und Mbeki (nicht zuletzt parteiintern) in Verdacht geriet, das Verfahren vorangetrieben zu haben, daher das Vertrauen seiner Partei verlor.235 Motlanthe wurde bis zur Wahl 09 Staatspräsident, COPE bereitete sich auf diese Wahl vor (wie auch Zuma im ANC); anfangs wurde der Congress of the People weniger als Abspaltung vom ANC gesehen denn als der eine Teil einer Spaltung, bekam ein Wählerpotential von bis zu 20% bescheinigt… Bei der Wahl 09 bekam COPE dann aber 7,4%236; der Abstand zwischen ANC und DA verringerte sich damals etwa, auf etwa 50%. Zuma wurde nach dieser Wahl Präsident, musste von COPE keine Konkurrenz befürchten, nicht zuletzt aufgrund interner Streitigkeiten in diesem. Die DA, nunmehr unter Helen Zille, gewann das Westkap zurück (behauptet sich seither dort), Zille wurde dort auch Premierministerin, parlamentarische Führer der DA (und damit Oppositionschefs) sind Andere.

Die schlimmste Krise des Post-Apartheid-Südafrikas war wahrscheinlich die Phase zwischen der Abwahl von Mbeki als ANC-Chef Ende 07 (Konferenz in Polokwane) und dem Amtsantritt von Zuma als Präsident im Frühling 09 (zwischendrinnen lag der Mbeki-Rücktritt als Präsident); das Warten auf Zuma… Zur selben Zeit machte Julius Malema als Chef der ANC Youth League von sich reden. Die Dystopien von einer Entwicklung Südafrikas in Richtung Zimbabwe (Mugabe) und bezüglich der Abhaltung der Fussball-WM in Südafrika 2010 waren (bzw wurden) damals ziemlich verbreitet…237 Wie schon gesagt, die Apokalypse in Südafrika wurde für Zeit nach der Wahl 94 bzw De Klerk vorher gesagt, dann für nach Mandela, nach Mbeki (bzw für die Zeit mit Zuma als Präsident), nach Zumas Abgang 18 wieder. „Die Wahl im Frühling 09 gilt … als größte Bewährungsprobe der jungen Demokratie.” war damals der Befund in einem hiesigen Medium. Bevor Mbeki abtrat, war auch gemunkelt (bzw unterstellt) worden, dass dieser durch eine Verfassungsänderung (durch die ANC-Mehrheit im Parlament) die Amtstzeit des Staatpräsidenten (über 2 Perioden hinaus) verlängern würde, um länger zu bleiben.238

De Klerk äusserte sich (auch) in dieser Zeit der Panikmache optimistisch zur Zukunft Südafrikas; wenngleich er Zuma nach dessen Rücktritt dann kritisch beurteilte: unter diesem hätte anti-weisser Rassismus im ANC zugenommen, ausserdem natürlich für dessen Korruptheit. Wobei: die Befürchtungen/ Unterstellungen ggü Zuma waren ja nicht, dass er staatliches Geld für seinen privaten Hausbau auf die Seite schafft und derartiges, sondern dass er das Justizsystem und die Opposition auszuschalten versucht. Als 2 Monate vor Beginn der Weltmeisterschaft 2010 AWB-Führer Terre’Blanche von 2 (schwarzen) Arbeitern seiner Farm in Ventersdorp (nunmehr Nord-West) ermordet wurde, anscheinend aus unpolitischen Gründen (Streit um ausstehende Löhne), schrieb orf.at von „Angst im WM-Gastgeberland”, “möglichem Zündfunken”,… DA-Führerin Zille stellte einen Zusammenhang mit dem damaligen ANC-YL-Chef Malema und dem von diesem gerne gesungenen Kampflied “Ayesaba amagwala” her. De Klerk damals: Malemas Worte/Verhalten hätten zumindest die Atmosphäre geschaffen, welche den Mord begünstigte.

Auf die Frage, welche Partei er das nächste Mal (> 09) wählen werde, sagte De Klerk 04, dies werde er dann entscheiden (> DA, VF+?), jedenfalls werde er nicht dem ANC beitreten. Manche meinen, dass die NP nicht wirklich gestorben ist, sondern zur DA metamorphosiert ist; auch wenn die NP-“Nachfolgerin” NNP im ANC aufgegangen ist. Die DA-Vorläufer waren die wichtigste weisse Opposition zur Apartheid (aber keine Total-Opposition bzw grundsätzliche Infragestellung…), sie ist nun die wichtigste (weisse) Opposition zu den ANC-Regierungen im Post-Apartheid-Südafrika. Viele Apartheid-Anhänger und -Funktionäre sind zur DA gegangen. Die DA möchte zwar Stimmen aus der schwarzen Bevölkerung (hat auch einige schwarze “Aushängeschilder”), will sich aber möglichst wenig von ihren Anliegen zu eigen machen.239 Zeigt das Regieren der DA im Westkap und Kapstadt, dass sie die bessere Alternative zum ANC auf nationaler Ebene ist, oder dass es ihr darum geht, vielerorts noch immer vorherrschende Ungleichheit zuungunsten der Schwarzen zu erhalten?240

In den meisten seiner Stellungnahmen nach seinem Rückzug aus der Politik hat De Klerk die Apartheid verurteilt und das demokratische Südafrika gelobt. In manchen hat er diese Verurteilungen aber auch relativiert. Oft zeigte er sich als südafrikanischer Patriot, Kritik an Zuständen im Land ist von ihm meist konstruktiv, seine Beurteilungen vernünftig. 2004 sagte er in einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Journalisten Richard Stengel, im Grossen und Ganzen habe sich Südafrika dorthin entwickelt, wo er es sich bei seinen Schritten 1990 vorgestellt hat. Es gäbe eine Tendenz unter Kommentatoren rund um die Welt, sich auf das Negative in Südafrika (wie den Umgang mit AIDS) zu konzentrieren.

Doch das Positive überwiege bei Weitem, nannte dabei Stabilität, eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, konstitutionelle Sicherheit, guter Wille unter Südafrikanern. 2004 sprach er auch mit dem “Spiegel” (Aust & Anderen). Südafrika bewege sich von einer ethnisch orientierten zu einer werteorientierten Politik hin, sagte er dabei, und wenn man dort ankomme, würde der ANC auseinander fallen. Dieser (bzw diese Allianz) sei nur zu Stande gekommen, um die Apartheid zu beenden. Es könnte sogar ein Weisser Führer eines reformierten ANC werden. ANC-Regierungen machten Vieles auch richtig. In Südafrika haben man (mehrheitlich) Denkkategorien überwunden (die rassischen), die Europa noch immer dominierten. Das neue Südafrika mit all seinen Problemen sei ein viel besseres als jenes der Apartheid. „Ich würde heute alle wichtigen Entscheidungen genauso fällen.“

„Ich habe immer daran geglaubt, dass wir (Südafrikaner) die Kraft haben, die grossen Probleme zu überwinden. Und auch, dass wir fortsetzen, was wir 1994 so hoffnungsvoll begonnen haben.“

(Gegenüber dem „Spiegel“ 04)

Als er 08 in Durban von der One Nation Foundation zusammen mit Nelson Mandela und Jacob Zuma (damals ANC-Präsident) für das Zustandebringen von Demokratie in Südafrika geehrt wurde, sagte er, er sei hoffungsfroh dass Südafrika seine gegenwärtigen Probleme (nannte AIDS, Kriminalität) meistern werde, wie man das schon mal getan gabe als die ganze Welt erwartete dass Südafrika in Gewalt versinken werde.241 Er lobte die Verfassung und attestierte dem Land eine wachsende konstitutionelle Reife. Thabo Mbeki sei unter schwierigen Umständen zurückgetreten, aber Alles sei verfassungskonform gelaufen. In einem Interview mit dem britischen “Guardian” 2010 meinte er, wenn eine Partei beinahe zwei Drittel der Stimmen gewinnt, könne man nicht von einer gesunden, dynamischen Demokratie reden. Dabei und bei anderen Gelegenheiten äusserte er die Erwartung, dass der ANC früher oder später entlang der ideologischen (wirtschaftspolitischen) Linien auseinander fallen werde, nachdem das was ihn zusammenhielt, die Apartheid, weg ist.242 Dann würden neue Parteien, neue Konstellationen entstehen, und Radikale auf der Linken und an der Rechten sollten dann von der “Mitte” marginalisiert werden.

2016, zur Zeit von Zuma, kritisierte er ggü dem “Mail & Guardian”243 Black Economic Empowerment, dieses werde (weisse) Südafrikaner aus dem Land treiben da es den Spielraum von Minderheiten einschränke.244 Auch bei anderen Gelegenheiten meinte er, positive Diskriminierung zugunsten der schwarzen Bevölkerung gehe teilweise zu weit und laufe Gefahr, zu „Rassismus mit anderem Vorzeichen“ zu werden. 2019 sagte er zum „Daily Maverick“245, Ungleichheit sei Südafrikas grösster Fehler, ausserdem sei es (unter Zuma) zu einem Wiederaufleben des Rassischen gekommen. Da stellt sich allerdings die Frage, wie die Ungleichheit gemindert werden könnte/sollte. Die Mehrheit im Land sei allerdings nicht rassistisch und habe verinnerlicht, dass alle Südafrikaner im gleichen Boot säßen. “Alles, was dieses Boot beschädigt, führt dazu, dass wir alle sinken.” 2019 sagt er, die Wirtschaftssanktionen gegen Apartheid-Südafrika hätten die “nötigen Reformen” verlangsamt. Mit einer vollständigen und unumwundenen Verurteilung der Apartheid tut er sich bis heute schwer; das zeigte sich auch im SABC-Interview vor einigen Wochen, das hier mehrmals erwähnt (und verlinkt) ist.

2012 interviewte ihn die britisch-iranische Journalistin/Moderatorin Christiane Amanpour für CNN, am Rande eines “Gipfeltreffens” von Nobelpreisträgern in Chicago (USA). Das Gespräch ist ist hier nachzu-sehen und hier nachzu-lesen. Der erste Teil drehte sich um die Apartheid und ihr Ende, der zweite um ihr Erbe gewissermaßen, das heutige Südafrika. De Klerk wiederholte dabei Distanzierungen von der Apartheid und Lob für das demokratische Südafrika, relativierte Beides aber auch… Das erste Stirnrunzeln kommt bei der Antwort auf die Frage, ob er bei seinen ersten Begegnungen mit Mandela (und die ersten zwei fanden noch zu dessen Gefangenschaft statt) Bedauern dafür empfunden hatte, dass dieser schon so lange im Gefängnis war: “He was properly tried in front of a properly constituted court. He was represented by the best lawyers. And he was found guilty of what is a crime in the United States, of what is a crime in all developed countries, of treason. He had planned, as a young man, to overthrow the government in a violent way.”246 Anscheinend kommt eine gewisse “Skepsis” De Klerk gegenüber doch nicht ganz ohne Grund. Dann kommt er auf das Botha-Angebot der Freilassung zu sprechen, dass er auch schief darstellt. Dann seine Erklärungen zur Apartheid.

Er habe profunde Entschuldigungen für die Apartheid abgegeben, bei der TRC und bei anderen Gelegenheiten, über die Ungerechtigkeiten die sie mit sich brachte. “What I haven’t apologized for is the original concept of seeking to bring justice to all South Africans through the concept of nation states.” Das sei die Apartheid also gewesen, und als solche sei sie in Südafrika gescheitert: man habe das bereits in den 1970ern erkannt und fundamentale Reformen in Gang gebracht. Ob sie nun gescheitert sei, weil sie sich als undurchführbar erwies oder weil sie moralisch falsch gewesen sei, fragt Amanpour. Er antwortete mit einer Gegenfrage bezüglich Israel-Palästina, deren Sinn nicht ganz zu erkennen ist. Die Apartheid sei aus 3 Gründen gescheitert: Weil die Weissen zu viel Land für sich beanspruchten (sehr vornehm gesagt), weil Weisse und Schwarze ökonomisch miteinander integriert wurden (stimmt), und weil die Schwarzen mit dieser Sitaution unzufrieden waren. Es kamen dann Verteidigungen der Homelands. Sagt, “They were not disenfranchised. They voted.”, womit er anscheinend die Homelands meinte. Die Apartheid-Regierungen hätten so viel Geld in diese gesteckt…stellte das dem Geld gegenüber, das die “entwickelte Welt” für Afrika und  Armut dort (nicht) ausgibt.

Phasenweise schwer zu glauben, dass er das Alles 2012 sagte und nicht um 1992 herum… Unter der Apartheid bekamen 75% der Bevölkerung 13% des Territoriums zugewiesen, und das waren die weniger attraktiven Teile; und dabei ging es auch darum, die Schwarzen in die verschiedenen Ethnien zu spalten sowie ihre Ansprüche in Südafrika247 einzuschränken. Homeland-Apologetik ist in der Regel Apartheid-Apologetik… Amanpour gab ihm dann die Gelegenheit, seine Haltung zur Apartheid klarzustellen.> “I can only say that in a qualified way. Inasmuch as it trampled human rights, it was — and remains — and that I’ve said also publicly – morally indefensible. There were many aspects which are morally indefensible. But the concept of giving, as the Czechs have it now and the Slovaks have it, of saying that ethnic unities with one culture, with one language, can be happy and can fulfill their democratic aspirations in an own state, that is not repugnant.” Damit meinte er anscheinend auch die Homelands. Interpretiert diese als Aufsplitterung einer Nation in Nationalitäten, vergleichbar mit der tschechoslowakischen Trennung… Tschechen und Slowaken haben sich in Einvernehmen getrennt, und Tschechen sind damit nicht Herren über Slowaken geworden/geblieben.248

Er habe eine Konversion durchgemacht bezüglich der Apartheid249 Er entschuldige sich nicht dafür, sich als junger Mann dafür entschieden zu haben, sich in der Apartheid engagieren, die er bei der Gelegenheit als Bestreben danach darstellt, Gerechtigkeit für schwarze Südafrikaner zu bringen, die mir der “Gerechtigkeit” für “seine Leute” (Afrikaaner/Buren) kompatibel ist.250 Im Nachhinein gesehen hätte man (er sagt “we”) mit “Reformen früher beginnen müssen”, als der Wind der Veränderung durch Afrika blies (Anfang 1960er). Als ob eine solche “Reformfähigkeit” im Apartheid-System angelegt gewesen sei, als ob substantielle Reformen (unter ihm dann) nicht erst nach jahrzehntelangem Kampf dagegen gekommen wären. Aber da ist man wieder bei dem was man ihm zu Gute halten muss, er hat diesen Umbruch eingeleitet, gegen Widerstände seiner Leute.251

Zum gegenwärtigen Südafrika meinte er, es sei eine solide Demokratie (und werde das bleiben) aber keine gesunde – weil eine Partei 65% der Stimmen bekommt. Der ANC werde sich aufspalten, und damit werde es zu einem Übergang von einer ethnisch-bestimmten zu einer werte-bestimmten Politik kommen. Warum die NP eine derart ethnisch-bestimmte Politik machte bzw warum damals eine werte-bestimmte kein Thema gewesen ist, sagte er nicht.252 Aber gut, das Scheitern der Apartheid hat er ja anerkannt. Malema sei sehr rassistisch (ggü Weissen), sei zu spät rausgeschmissen worden aus dem ANC von Zuma. Dann kommentierte er die Armut in Südafrika (indirekt) damit, dass auch in der USA Schwarze davon in erster Linie betroffen seien…253 Brachte Armut und Arbeitslosigkeit in Südafrikas mit der Ausgabenpolitik der Regierung zusammen. Der Übergang nehme Zeit, es gäbe eine Bereicherung weniger Schwarzer, Weisse zahlten ohnehin viel Steuern,… Der ANC hätte zu viel Macht und seine Führer den “moralischen Kompass” verloren. Da ist vermutlich sogar etwas dran.254

Aber da hat De Klerk Vieles gesagt, das Fragen aufwirft. Er hat offensichtlich Schwierigkeiten bei der Distanzierung von der Apartheid. Mandela hat laut Amanpour bedauert, dass De Klerk dem Prinzip der Apartheid nicht abgeschwört hat. Dass er die Verurteilung Mandelas als (im Grunde) rechtmäßig einschätzt, das allein stellt eigentlich so Manches an seinen Verdiensten in Frage…255 Er redet über Malemas Rassismus, aber nichts, kein Wort, über den Rassismus von Weissen ggü Schwarzen, der der Apartheid schliesslich auch zu Grunde lag. Sagt(e), das “ursprüngliche Konzept” der Apartheid (von „getrennten aber gleichrangigen“ Nationen/Nationalitäten) sei in Ordnung gewesen, es sei nur falsch umgesetzt worden bzw ist gescheitert bzw die Auswirkungen waren schlimm (so wurde er jedenfalls verstanden). Als ob sich die Auswirkungen nicht automatisch aus dem Konzept ergeben hätten, als ob das Konzept irgend etwas Gutes an sich gehabt hätte, jemals Gleichrangigkeit der Nicht-Weissen erwogen worden wäre. Er sagte auch mehrmals indirekt, Schwarze hätten von der Apartheid auch Nutzen gehabt.

Es gab 2012 Aufregung nach dem Interview, in Südafrika und international, auch Rufe nach einer Aberkennung des Friedensnobelpreises. Er schob über seine Stiftung eine Erklärung hinterher, wonach seine Aussagen im CNN-Interview aus dem Kontext genommen worden seien, die Apartheid inakzeptabel gewesen sei.256 IFP-Chef Buthelezi: “His denial opened a wound that remains in the heart of millions of South Africans. Yet when he was challenged on it, he did not apologise. Instead, he dug in his heels and presented a statement through the de Klerk Foundation dismissing the legitimacy of the United Nations’ Convention which classified apartheid as a crime against humanity. In the midst of a public outcry, this statement was then retracted. South Africans are now debating whether his apology was sufficient or genuine, and whether or not it should be accepted.” Hauptsächlich für schwarze Südafrikaner hat das wieder die Frage aktuell werden lassen, ob es von Seiten der weissen Südafrikaner jemals ein wirkliches (inneres!) Bekenntnis zur Transformation von der Apartheid weg gegeben hat (bzw gibt), eine Anerkennung ihrer Ungerechtigkeit.

Pierre de Vos, Verfassungs-Experte an der University of Cape Town, meldete sich auf seinem Blog auch zu Wort, analysierte die Aussagen De Klerks und kritisiert sie, entgegnet ihm in vielen Punkten. Die Apartheid war verwerflich, so De Vos, da sie einer zutiefst rassistischen Logik entsprang (von einer Überlegenheit der Weissen ggü Schwarzen)257, und dies einzugestehen/einzusehen war De Klerk unfähig. De Vos ging auch auf den Vergleich mit Tschechen und Slowaken ein, u.a. dass es dort oder bei Sezessionsbestrebungen anderswo in Europa eine Sache zwischen “Gleichrangigen” (gewesen) sei (man anerkennt sich grundsätzlich als solche). Und weiter:

“One of the most deeply problematic aspects of life in post-apartheid South Africa is that so many white South Africans continue to deny this fact and seem incapable of confronting their own deeply ingrained sense that as white people they are generally intellectually, culturally and morally superior to most black people – although they think that by making an exception for Nelson Mandela and Archbishop Desmond Tutu they have overcome the racism within them. Fact is: we have not dealt with our own racism, no matter how progressive we are and no matter how we claim to be non-racist. Many of us may not use the ‘k’-word and may express our abhorance of racism, but we cannot “unwhite” ourselves and cut ourselves loose from the racists culture and world in which we live. How could we, as racism is embedded in Western culture as a defining characteristic of that culture, a culture which helps to define who we are and where we are supposed to ‘belong’.”

2014 trat De Klerk in der Oxford-Universität (GB) auf, wurde auf das CNN-Interview angesprochen, bekam Gelegenheit zur Klarstellung. Sagte, er habe das bereits in einem Telefonat mit Amanpour getan, sei missinterpretiert worden. Er habe als junger Mann geglaubt, durch das Apartheid-Konzept käme allen Südafrikanern Gerechtigkeit zu Gute. Dann machte er klar, was er bei Amanpour mit dem Israel-Palästina-Hinweis meinte: wenn bezüglich dessen von einer Zwei-Staaten-Lösung gesprochen werde, warum nicht für Südafrika von einer 9- oder 10-Staaten-Lösung.258 Er sei dann draufgekommen, dass die Apartheid nicht funktionierte, moralisch falsch sei, nicht durch Verbesserungen zu retten gewesen sei, abgeschafft werden müsse. Im Nachhinein gesehen sollte sie nicht existiert haben. Und er habe sie abgeschafft, sich für sie entschuldigt. Wo er Recht hat: das Prinzip der Rassendiskriminierung sei nicht in Südafrika (bzw mit der Apartheid) erfunden worden, verweist dann auf europäische Kolonialmächte in Afrika. Wobei er auch das Wirken der Briten im südlichen Afrika erwähnen hätte können…1948 hat man bezüglich Nicht-Weissen nicht Verhältnisse um 180º Grad gedreht, man hat aufgebaut auf Zustände die lange zurückreichten. Er sprach dort auch von einer neuen Diskriminierung in Südafrika, von Weissen.259

2014 oder 15 kam die Film-Doku “The Other Man: F.W. de Klerk and the End of Apartheid” von dem US-Amerikaner Nicolas Rossier heraus (siehe). Der Film behandelt De Klerks Leben, zeigt De Klerk allgemein eher in einem positiven Licht, pflegt anscheinend das Bild des ungerechterweise im Schatten von Mandela Stehenden, als eine Art südafrikanischen Gorbatschow, der die Regenbogen-Nation möglich gemacht hat.260 In dem Film hat er auch eine seltsame Erklärung zur Apartheid abgegeben: “The origins of the concept of apartheid, which we preferred to call separate development, was to bring justice to all South Africans. Under separate development, each and every black child was in school and stayed there until they were 16 at least. Many, many new medical services were broadened towards all blacks. So under separate development, there was a big, big improvement in the physical lot of black people in South Africa.” Das ist eigentlich die Apartheid-Mentalität, es ging ihnen eh’ ganz gut, brauch(t)en sie wirklich mehr… Er fügte aber an: “When I explain the process of change, I’m not trying to justify apartheid. I’ve come to the conclusion that apartheid was wrong, that it was morally unjustifiable, and therefore it had to be changed”. Der Film kam zur Zeit der Diskussion der (Um-) Bennnung einer Strasse (Table Bay Boulevard) in Kapstadt nach ihm (durch einen Stadtrat, in dem die DA dominiert).

Er ist eben polarisierend, muss man (zwischen-) bilanzieren, auch irgendwie paradox. Heuer, 2020, dann das SABC-Interview mit Äusserungen zur Apartheid (siehe oben), das ihm viel Ärger einbrachte.261 De Klerk schob auch hier über seine Stiftung eine Erklärung hinterher, mit Bedauern über “Verwirrung, Ärger und Schmerz” die seine Bemerkungen ausgelöst haben mögen. Staatspräsident Cyril Ramaphosa kommentierte am 30. Jahrestag der Freilassung Mandelas, Mandela sei durch den Freiheitskampf und Druck aus dem Ausland aus der Gefangenschaft gekommen, nicht durch die Freundlichkeit von FW De Klerk; “wir” (der ANC) haben die Apartheid beendet, so Ramaphosa, nicht De Klerk. Dann kam ja Ramaphosas Rede im Parlament, mit De Klerk als einem der Besucher, der Aufruhr der EFF. Mbeki war zB auch dort, auf der Besuchertribüne, De Klerk kam mit Elita. Es gibt Fotos von De Klerk, anscheinend von jemandem aufgenommen, der seitlich von ihm sass, eines mit hängendem Kopf. Und eines vor dem Eingang zum Parlament mit den Präsidenten von dessen beiden Kammern, Modise und Masondo vom ANC; die räumliche Haltung/Distanz der Beiden zu De Klerk drückt in diesem Fall ganz die innere zu ihm aus.

Man darf jedenfalls nicht die andere Seite vergessen, wo sich De Klerk mit Handlungen und Aussagen auszeichnet(e), dafür gebührt ihm ein gewisser Kredit. Um nun auf die anfangs erwähnte Beurteilung zurück zu kommen… De Klerk kam im Apartheid-System an die Spitze, wirkte dann bei dessen “Demontage” und beim Übergang zur Demokratie mit. Dazu gab es schon zu Beginn des Artikels eine Erörterung. Dann: Seine Motivationen und Intentionen für die Schritte ab 1990, die 1993 zum Beschluss der Übergangsverfassung und 1996 zu jenem der neuen Verfassung führten. Dazu gab es bislang auch schon einige Überlegungen, hauptsächlich im Kapitel über seine Präsidentschaft. Nach Allem, was er selbst und Andere262 dazu gesagt haben, gab es bei ihm eine Kombination aus Einsicht/Gewissen/Bekehrung/Güte, Pragmatismus/Eigennutz/Kalkül sowie Druck/Zwang. Sein Bruder Willem schrieb, dass er davon angetrieben war, das Überleben, die Zukunft der Afrikaaner in Südafrika zu sichern; der Abbau der Apartheid war demnach keine Kapitulation (was ihm eben von Afrikaanern gerne unterstellt wird), im Gegenteil. FW de Klerk hat das auch selbst so formuliert in seiner Autobiografie. Wobei “Überleben” schon sehr defensiv ist, es gab wohl beim Reformkurs auch die Hoffnung, weiter dominieren zu dürfen, bzw wenig abzugeben.

Und dennoch sah er die Entwicklung, die Demokratisierung Südafrikas, auch als “Aufgabe nationaler Souveränität” (der Weissen/Afrikaaner). Die Umwälzungen im regionalen/globalen Kontext durch die Entschärfung des Kalten Kriegs haben sicher auch eine Rolle gespielt, als Vorbedingung für Verhandlungen, auch im Sinne von Pragmatismus. Aber es gab auch den Druck von Aussen, auch aus dem Westen. Und es gab anscheinend eine Bekehrung bei De Klerk, im Glauben an die Apartheid. Er knüpfte in mancher Hinsicht schon an PW Botha an, den letzten „echten“ Apartheid-Führer. Sagte mal, die NP hätte 1986 bereits das Ende der Apartheid beschlossen. Ist er ein Pragmatiker oder ein Ideologe? Die US-amerikanische Journalistin Patti Waldmeir, so eine Art Expertin für die Transition in Südafrika, sagte, gerade weil De Klerk Politiker war und kein Heiliger, entschloss er sich, die Apartheid aufzugeben, kam sie zu einem relativ unblutigen Ende. Wie seine Rolle beim blutigen Ausspielen der Inkatha-Karte gegen den ANC in seinen Jahren als Präsident wirklich war, ist nicht ganz geklärt (auch nicht von der TRC), es spricht aber wiegesagt Einiges dafür, dass die bewaffneten staalichen Organen dabei an ihm vorbei agierten.

Seine Jahre an der Spitze des Apartheid-Systems, als Präsident, 1989 bis 1994, das ist also der nächste Punkt. Die Vorbereitung auf die Machtübergabe, auf die Demokratisierung. Die Abschaffung der Apartheid-Gesetze, die Verhandlungen, und eben die Gewalt Schwarz-Schwarz bzw die Rolle des Staates dabei. De Klerk sah das Einlenken als den besten Weg, verhandelte doch auf Augenhöhe mit Mandela und dem ANC. Und liess sich nicht jeden Schritt mit Gegenleistungen abgelten; gegenüber dem “Spiegel” strich er heraus, dass er die Freilassung politischer Gefangener oder die Zulassung verbotener Organisationen hinaus zögern hätte können, Gegenleistungen dafür verlangen. Der ANC, so De Klerk, hat aber auch (gg Widerstand aus eigenen Reihen) dem bewaffneten Kampf abgeschworen und daraus keinen Verhandlungsgegenstand gemacht. De Klerk bzw die NP feilschte aber lange um eine endgültige Regelung, verfolgte das Ziel einer “Machtteilung” zwischen den rassischen Gruppen. Richtig: „Wir haben…nie die Macht einfach der anderen Seite übergeben. Wir haben Wahlen verloren, in denen alle Südafrikaner unabhängig von ihrer Hautfarbe abstimmen durften.“

Interessant (bzw zweifelhaft): „Die Apartheid wurde von einer Regierung der NP abgeschafft.“ Eingeführt und aufrecht erhalten aber auch, und eine echte Abschaffung hat er sich schon teuer abkaufen lassen. In dem Film über ihn sagt De Klerk: “If I look at my career as a president, I really have no regrets. What I did prevented a catastrophe in South Africa.” Einerseits spricht es für ihn, dass er das Ende der Apartheid nicht bedauert, andererseits war er nicht ein Erlöser in dem Sinn. Bekam er Preisungen und Preise (wie jenen in Oslo 1993) für etwas, das selbstverständlich sein sollte, zu ermöglichen dass alle Bürger eines Landes wählen können und überhaupt die selben Rechte geniessen? Nun, es war für Südafrika nicht selbstverständlich und es waren seine Schritte, die den ANC veranlassten, den bewaffneten Kampf aufzugeben, und die die Grundlage für Verhandlungen legten, die wiederum das demokratische Südafrika ermöglichten. Es gibt Friedensnobelpreisträger, die diesen Preis an sich wirklich entwerten und verspotten, wie der genannte Kissinger oder Theodore Roosevelt. De Klerk ist in mancher Hinsicht mit dem nord-irischen Politiker David Trimble vergleichbar, der sich gegen Widerstände in seiner UUP für Verhandlungen und Versöhnungen einsetzte, aus der Position des Stärkeren heraus.

Für De Klerks Wirken als Vizepräsident in der Regierung der nationalen Einheit gebührt ihm einerseits Anerkennung, für das Mitwirken beim Übergang, beim Neuanfang, beim Ebnen eines Weges; andererseits, er zog seine Partei zum frühest möglichen Zeitpunkt aus der Regierung ab. Und, er stand damals bezüglich der Reformer in der NP (um Meyer) und dem “Bunker” (um Kriel) eigentlich in der Mitte, und das bedeutet, dass er auch am Erhalten des alten Südafrikas arbeitete, nicht voll am Aufbau eines neuen. Und dann sind da eben seine Aussagen zur Apartheid, ihrer Beendigung (an der er mitwirkte263), sein Umgang mit der Vergangenheit, die “Unebenheiten” dabei. 1993, als sie noch gar nicht richtig abgeschafft war, kam also von ihm eine (erste) Entschuldigung, Distanzierungen bereits früher; als Vizepräsident sagte er vor der TRC aus, die dabei eingeschlagene Linie (Kommunismus, Zwänge, Kalter Krieg,… in den Vordergrund, Apartheid sei nicht nur schlecht gewesen, Gegenseite war auch schlimm) setzte er in seiner Autobiografie wenige Jahre später und bei weiteren Gelegenheiten fort, so in den Interviews mit CNN und SABC.

Die NP machte 94 Wahlkampf sowohl damit, dass sie an der Beendigung der Apartheid mitwirkt(e), wie hier in Soweto, als auch dass diese quasi fortgesetzt wird/werden soll

Aber, man hat von keinem seiner Vorgänger und wenigen seiner Kollegen als Minister unter Botha, oder Ministern unter ihm, oder NP-Ministern unter Mandela, eine derartige Distanzierung von der Apartheid und einen derartigen Aufbruch in das neue Südafrika erlebt. Bei ihm gibt es eine Offenheit für das jetzige Südafrika, aber manche seiner Erklärungen und Aktivitäten dazu sind auch fragwürdig. ZB: “I think what is happening now is militating against Mandela’s emphasis on reconciliation, against his emphasis on saying that all South Africans have exactly the same rights, against his philosophy that there shall not ever be again discrimination on the basis of race or colour. So on that basis, I think he and all those who ardently supported his philosophy would have been – and those who are still alive are – deeply concerned about what is happening.” Südafrika SOLL ein Land sein, in dem sich Alle (seine Bürger) wohlfühlen, keine Frage, aber es scheint, dass zu Bemühungen Rückstände aus den Jahrzehnten der Apartheid (und davor!) wett zu machen und Entwicklungen zu korrigieren, Klagen der Diskriminierung von Nicht-Weissen vorgebracht werden, vorgeschoben werden, um Besitzstände zu halten.

Der Anspruch auf Versöhnung und Gleichheit wird manchmal heuchlerisch vorgebracht, bzw als “farbenblinder Rassismus” – Rasse soll doch keine Rolle spielen, kommt dann von jenen, für die sie die grösste Rolle spielt. Die De Klerk Foundation/Stigting in Kapstadt hat sich in erster Linie Minderheiten-Rechte zum Anliegen gemacht (hauptsächlich von Afrikaanern), dabei ausblendend, dass es die längste Zeit eine Minderheiten-Herrschaft in Südafrika gab. Bevor man tatsächlich “farbenblind” agieren kann, wird man etwas mit dem Erbe der Vergangenheit “aufräumen” müssen… Genau so wie in der USA mit dem Wahlrechtsgesetz 1965 war in Südafrika mit dem Ende der politischen Ausgrenzung 1993/94, jeweils für Schwarze, noch nicht Viel gewonnen. Rassische Harmonie kann nicht verlangt/erwartet werden, ohne dass die Grundlagen dafür bestehen. De Klerk nahm gegen den Protest gegen das Denkmal von Cecil J. Rhodes bei der Universität Kapstadt 2015 (“RhodesMustFall”) Stellung, die auch zur Entfernung der Statue führte. Die Kampagne verband sich u.a. mit (hauptsächlich “schwarzem”) Verlangen nach Abwertung von Afrikaans zugunsten von Englisch an verschiedenen Universitäten Südafrikas264; “sprang über” nach GB, an die Universität Oxford, wo die Entfernung der dortigen Rhodes-Statue verlangt wurde.

De Klerk kritisierte die Bewegung u.a. als “Torheit”, verwies darauf dass Rhodes als so etwas wie historischer Feind der Afrikaaner zu sehen ist, der Architekt des Anglo-Buren-Kriegs, dennoch haben die NP-Regierungen nie an eine Entfernung “seines Namens aus unserer Geschichte” gedacht. Lobte Rhodes für dessen “positiven Beitrag zum Wissenschaftsbetrieb” in Südafrika. In einem Brief an die “Times” schalt er auch die entsprechende Kampagne in Oxford, und eine “political correctness”, die er dahinter sah. Kritiker seiner Kritik sahen es als “ironisch” dass der “letzte Apartheid-Präsident” den “Architekten der Apartheid” verteidigte. Was daran stimmt: Eigentlich geht die Weissen-Vorherrschaft im südlichen Afrika auf die britische Herrschaft dort und nicht zuletzt Cecil Rhodes zurück.265 Rhodes kam 1870 mit 17 Jahren aus GB ins südliche britisch beherrschte Afrika, war dort unternehmerisch tätig, und politisch, u.a. als Premier der Kapkolonie. Auf den (zweiten) Anglo-Buren-Krieg (1899 bis 1902), hatte Rhodes wenig Einfluss, aber bei dessen Vorbereitung266; auch die britische Eroberung von Bechuanaland hat er veranlasst.

Der Krieg 1899-1902 führte zur britischen Eroberung der Afrikaaner-Staaten Transvaal und Oranje Freistaat. Im ersten Anglo-Buren-Krieg 1880/81 behaupteten sich die Afrikaaner/Buren mit ihrer Südafrikanischen Republik (Transvaal). Der Konflikt zwischen den Siedlern (hauptsächlich niederländischer Herkunft) die mit der VOC ins südliche Afrika gekommen waren und dem britischen Empire haben 1795 ihren Ausgang, als die Niederlande von der französischen Revolutions-Armee besetzt wurde und Generalstatthalter Willem V. Grossbritannien bat, die “niederländischen Kolonien” (Gebiete der Kolonialgesellschaften VOC und WIC) zu übernehmen. Die Briten taten das, auch die Kapkolonie (damals noch sehr klein), und nachdem die NL ihre Unabhängigkeit 1813/14 zurückerlangt hatten, kamen ihre Herrschenden und jene von GB überein, dass die Holländer die Karibik-Besitzungen und Indonesien (wie es später genannt wurde) zurück bekamen und die Engländer sich die Kapkolonie, Ceylon, das mittlere Guyana behielten.267 Die Buren/Afrikaaner/Kap-Holländer waren ab 1795 von ihrem Mutterland268 bzw ihrer Kolonialmacht abgetrennt, ein grosser Teil versuchte dann, der britischen Herrschaft (Ende Sklaverei,…) zu entkommen (mit den Tre[c]ks in den 1830ern269) und sich ganz ohne Kolonialmacht in Afrika durchzuschlagen.

Worauf hin es zu Kontakten/Konfrontationen mit Schwarz-Afrikanern kam, schliesslich wurden die Afrikaaner/Buren von den Briten eingeholt, Natalia schon nach wenigen Jahren, Oranje Vrijstaat und Transvaal wie erwähnt um die Jahrhundertwende. Das Anti-Imperialistische, Anti-Koloniale, das bei den Afrikaanern (die Eigen-Bezeichnung bedeutet ja nichts anderes als “Afrikaner”) entstand, seit die Verbindungen zur Niederlande bzw zur VOC gekappt wurden, hat sie dann aber nicht abgehalten, die Schwarzen des Landes (noch mehr) zu entrechten. Die Afrikaaner als Nation entstanden im späteren 19. Jh, als sie auf zwei eigene Staaten und zwei britische Kolonien im südlichen Afrika aufgeteilt waren. Dies spiegelte sich auch in der Spaltung ihrer reformierten/calvinistischen Kirche in NGK (Westen, britischer Bereich) und NHK (Osten, selbstständiger Bereich) wieder.270 Die Entwicklung des Afrikaans zu einer eigenständigen Sprache (weg vom Niederländischen) und die Einnahme des Platzes an der Seite von Englisch (anstelle von Niederländisch) war ein langer Prozess, der sich bis weit ins 20. Jh zog. Die nicht-weissen Afrikaans-Sprecher (“Kap-Farbige”/ Cape Coloureds/ Kaapse Kleurling, und jene die als ihre Untergruppen gesehen werden) gingen nicht in den Afrikaanern auf, wurden davon ausgeschlossen.

Anfang des 20. Jh waren also auch die Afrikaaner im Osten Südafrikas, die Nachfahren der Voortrekker, von den Briten unterworfen. Frederik W. De Klerk wuchs in einem Milieu auf, in dem die Erinnerung an die britischen Konzentrationslager für Afrikaaner im Anglo-Buren-Krieg um die Jahrhundertwende (oder: “Südafrikanischen Krieg”) wach gehalten wurden, damit auch das Gefühl für die eigene Verwundbarkeit und die Sehnsucht nach Selbstbestimmung.271 GB gab Südafrika 1908/09 bzw 1931 gewissermaßen auf; einmal in den Verhandlungen zur Vereinigung der 4 Kolonien (die 1910 zu Stande kam), und dann mit dem Westminster-Statut, das neben der Union of South Africa (wie der Staat anfangs hiess) auch Australien, Canada, den Irischen Freistaat, Neuseeland und Neufundland272 betraf. Die Autonomie die für 1910 garantiert wurde, wurde 1931 auf eine de facto Selbstständigkeit erweitert. Die weisse Vorherrschaft in den britischen und burischen Republiken wurde fortgesetzt und die demographischen Verhältnisse begünstigten die Buren/Afrikaaner.

Trotz der historisch belasteten Beziehungen hat De Klerk nicht nur Rhodes (bzw seine Statuen) verteidigt, sondern auch mal Thatcher sehr gelobt, nicht zuletzt in Bezug auf den Falkland/Malvinas-Krieg. Wir wollen uns nun ein wenig ansehen, wie Südafrikaner über ihn denken… Klar ist, dass er stärker polarisiert als Mandela, international und eben in Südafrika, schwerer einzustufen ist. Nelson Mandela legte das Fundament für das neue Südafrika, inwiefern hat das auch De Klerk getan? Bei der erwähnten Ehrung durch die One Nation Foundation 08, sagte Shamilla Pather (eine der Gründerinnen der Organisation), die beiden haben wichtige Rollen beim Wandel in Südafrika gespielt. Das kann keiner ernsthaft abstreiten; ob man die Rolle(n) positiv bewertet, ist eine andere Sache. Ist er eher “the last Apartheid president” oder eher „the president who abolished Apartheid”? De Klerk ist jedenfalls eine „Brücke“ zwischen altem und neuem Südafrika; was ihm aber auch Kritik von Apartheid-Apologeten wie von Apartheid-Gegenern einbringt. Für die Einen hat er Gutes aufgegeben, für die Anderen hat er im Schlechten mitgewirkt. Für die Konservative Partei Südafrikas (KP/ CP) und ihre Anhänger wurde De Klerk während seiner Präsidentschaft eine Hassfigur, ist das für rechtsextreme Afrikaaner geblieben.

Wie die Hass-Vandalismen im Artikel über De Klerk auf der englischen Wikipedia auch zeigen, diese kommen hauptsächlich von radikalen Afrikaanern und radikalen Schwarzen, zuwenig oder zuviel Apartheid. Die hier als “radikale Schwarze” Bezeichneten sind bis zu einem gewissen Grad auch Gegner des neuen Südafrikas. Im Artikel der afrikaansen Wikipedia über ihn gibt es einen (sehr un-enzyklopädischen) Kritik-Abschnitt, wo Entsprechendes über ihn angeführt wird;  De Klerk sei verantwortlich für „Kapitulation“, „Ausverkauf“, den Abstieg der Bedeutung von Afrikaans, das Negative am neuen Südafrika. Von der Gegenseite kommt Gegenteiliges, De Klerk sei zu sehr auf das Wohl der Afrikaaner bedacht (gewesen), auf Kosten anderer Südafrikaner.

Die Website news24.com vor Kurzem mit einer Analyse über das Erbe und das Ansehen De Klerks. „He has been broadly rejected by large sections of his own people, the Afrikaners, and is generally dismissed as a transformative figure by black South Africa.“ „Letter columns in Afrikaans newspapers are often filled with vitriol directed at De Klerk and Meyer.“ Auch hier kommen anscheinend die Vorwürfe bzgl „Ausverkauf“ (an die Schwarzen), „Naivität“,… Ein bisschen sehr vereinfacht und generalisierend: „And among black people De Klerk is nothing more than the last apartheid president and someone yet to pay for his role in the violence, murder and mayhem of apartheid.“273

Auch das ist viel zu negativ: „And although Parliament annually invites De Klerk to the State of the Nation Address, he attends as a former deputy president of democratic South Africa, and not as the last head of state of apartheid South Africa. He is hardly called upon to give his views on the country and is rarely, if ever, given space in the media, and when he does opine it is roundly and summarily rejected.“ Im ANC sind es jedenfalls eher die Jüngeren, die ihn ablehnen, die EFF tut das generell, wie früher der PAC (der ziemlich bedeutungslos geworden ist). ANC-Leute versuchen dabei in der Regel, Nelson Mandela, seinen Hauptverhandlungs- und dann Koalitionspartner, nicht anzugreifen, stellen die Entwicklungen der 1990er so dar, dass die weisse Minderheit sich Land, Reichtum, Privilegien behalten hat während sie die politische Führung abgegeben hat. Auf africasacountry zwei noch sehr negative Einschätzungen über De Klerk, anscheinend von zwei Weissen. Ungerecht, überspitzt, zutreffend? Ein Zitat daraus: “De Klerk is traveling around the world picking up cheques to tell people how he liberated black South Africans (the crowds inviting him also believe that: on Monday next week he’ll speak at London’s National Liberal Club on ‘The Impact of the Fall of the Berlin Wall on South Africa and the World’)…”

Und, dann wieder die andere Seite, Jene, für die er den Nicht-Weissen zu weit entgegen gekommen ist, die Weissen-Privilegien sträflicherweise weg gegeben hat, die Weissen betrogen hat, ein “Verräter” ist. Es heisst, De Klerk ist immer wieder bestürzt darüber, dass von vielen Afrikaanern nicht anerkannt wird, dass er die Apartheid “aufgegeben hat”, um Afrikaanern eine bessere Zukunft in Südafrika zu sichern. Für die grössten rassistischen Hetzer unter weissen Südafrikanern, Mike Smith, Dan Roodt, Jan Lamprecht, ist De Klerk eine beliebte Zielscheibe, bei ihnen ist er genau so verhasst wie ANC-Leute. Schrieb dieser Smith: “Under Apartheid laws F.W. de Klerk’s son 274 would have been in prison.” Da sieht man, dass solche Leute auch noch weit rechts von Botha stehen, der diese Gesetze ja abschaffen liess. In den IT-Auftritten dieser Leute findet man auch Spott und Häme ggü der VF+. Nahe bei den Kommentaren von gewissen Afrikaanern275 über die Beziehungen von De Klerks Sohn Willem mit nicht-weissen Frauen sind solche bzgl De Klerks Trennung von seiner Frau und Neuheirat mit einer anderen…

Unappetitliche Vorwürfe, Privates und Politisches vermischend, zT aus calvinistisch-reformierter Prüderie kommend (> so was wie “Project Coast” oder Sun City war OK, aber das nicht…). Auch Johann Wingard, der Vorsitzende des Volkstaat-Rats gewesen ist, hat den Vorwurf ggü De Klerk vorgebracht, dass dieser eine Affäre mit einer neuen Frau begonnen hat als er sich um die Belange der Afrikaaner zu kümmern gehabt habe. Abgesehen davon, dass De Klerk seine „Affäre“ mit Georgiadis eher 1994 begann als in den Verhandlungsjahren – das Eine schliesst das Andere nicht notwendigerweise aus bzw beeinträchtigt es nicht unbedingt. Dass die neue Frau keine Afrikaanerin ist, tut das Seinige dazu, ihn als „Verräter“ zu sehen. Und mit Griechen wird es in solchen Kreisen wie mit Portugiesen gehalten, man sieht sie nur zähneknirschend als “Weisse”, sieht sie her einige Stufen unter sich. Und: die Belange des Landes und aller seiner Einwohner waren natürlich kein Thema, kein Kriterium, nur die Belange der Afrikaaner sind das… Wingard auch: Das Ende der Apartheid, die durch Atombomben und Geheimdienst geschützt gewesen sei, sei durch “Verräter” wie De Klerk gekommen.276

Lamprecht (der aus Zimbabwe stammt) schrieb auf globalpolitician.com etwas dem Entsprechendes, über Südafrikas Atomwaffen. Verweist dabei passenderweise auf den ihm nahe stehenden Al Venter (der Einiges darüber geschrieben hat). Lamprecht: “President PW Botha personally told me that he was extremely unhappy with De Klerk’s dismantling of the nuclear bombs. Like the scientists, President Botha believed that De Klerk dismantled much more than just the nukes – by destroying Pretoria’s nuclear deterrent, he destroyed the Afrikaner state. PW’s own words to me about the nukes was that he never intended to use them. He told me that he wanted to use them as a ‘negotiations tool’. He felt that De Klerk had foolishly destroyed one of the most potent negotiation tools that our side had possessed…De Klerk destroyed the country’s nuclear program and then he destroyed the country. The ANC won.“ Die Gründe für die Entscheidung zum Aufgeben des Atomwaffenprogramms unter De Klerk sind umstritten, es gibt auch die Theorie, dass er verhindern wollte, dass eine ANC-geführte Regierung darüber verfügen könnte.

Jedenfalls, hier kommt der ganze Unterschied zwischen De Klerk (bzw dem Hauptstrom der NP) und diesen Kreisen herüber: De Klerk sah und sieht Schwarze und den ANC nicht als unbedingte Feinde, sieht so etwas wie eine südafrikanische Nation. Anlässlich der Strassen-Benennung ’15 in Kapstadt kochten in Südafrika Diskussionen hoch, wer/was De Klerk eigentlich ist, für das Land, mehr noch als 5 Jahre später, nach dem Interview auf SABC, zum Jubiläum seine Rede 1990. 2015 gab es in der FW de Klerk Foundation eine Diskussions-Veranstaltung, mit Ex-(Übergangs-)Präsident Kgalema Motlanthe (ANC) und Ex-Innenminister Mangosuthu Buthelezi (IFP). 277 Motlanthe unterstützte die Umbenennung des Table Bay Boulevard, zollte De Klerk etwas Anerkennung für seine Rolle beim Ende der Apartheid. Buthelezi verurteilte die Gegnerschaft zur Strassenbenennung als “beschämend” nach “dem was Mister De Klerk für uns getan hat”. Auch Tutu unterstützte die Umbenennung. Die Gegnerschaft kam von den EFF und Teilen des ANC sowie der Gewerkschaft COSATU.

Natürlich ging es dabei wieder darum, inwiefern er Teil des Apartheid-Systems war, inwiefern er dieses beendet hat… Der Karikaturist “Zapiro” zur Strassen(um)benennung.278 ANC-Sprecher Zizi Kodwa: “De Klerk is the only living president of apartheid. You can’t differentiate between all the other presidents of apartheid, because all that he did, among other things, was to maintain apartheid.” Max Du Preez argumentiert ein wenig für die Umbenennung der Strasse nach ihm (siehe link oben), zeichnete dabei De Klerks Wirken nach, liess aber wichtige positive und negative Fakten aus, hauptsächlich rechnete er ihm an, die (Mehrheit der) Afrikaaner überzeugt zu haben vom Wandel, in Gesamtheit. africasacountry war wenig überraschend gegen die Umbenennung zu Ehren De Klerks. “If then wholesale oppression and exploitation of the majority of people living in South Africa remain, what better way to express that reality than by renaming one of Cape Town’s busiest roads after the person who negotiated a transition away from legal apartheid while ensuring it remains in effect in all the ways that truly matter to poor blacks?”

De Klerk steht schon für etwas Anderes (an Einstellung und Wirken) ggü den Nicht-Weissen des Landes als Botha oder Verwoerd, auch als Smuts oder Rhodes… Südafrika ist aufgebaut auf einem Zusammenwirken (bzw Gegeneinander…) zwischen Schwarzen und Weissen (und Braunen), und wenn De Klerk schon zu den Bösen gehört, welche Weissen taugen dann für einen positiven Bezug in der Erinnerungspolitik? Er hat doch von der Spitze des Apartheidsystems aus Einiges geleistet, auch wenn Kritikpunkte bleiben. Wo sind die weissen “Führer” in der Geschichte Südafrikas auf die man sich positiv beziehen kann, wenn nicht auf De Klerk? Nur einige (relativ unwichtige) ANC-Minister aus Post-Apartheid-Zeit? Leiter von Institutionen wie Michael Corbett oder Gill Marcus? DP/DA-Politiker? Es gibt in der DA, die in der Provinz Westkap und in der Stadt Westkap regiert, manches Fragwürdige, und unter deren Wählern und Politikern Leute, die die Apartheid der Demokratie vorziehen. Aber das sprach eigentlich nicht gegen die Benennung…279

Zum SABC-Interview in diesem Jahr und der darauf folgenden Aufregung meldete sich Mangosuthu Buthelezi zu Wort. Er verteidigte De Klerk (erneut), kritisierte ihn aber auch, zeigte sich dabei als südafrikanischer Patriot und vernünftiger Demokrat. „The truth is that former President FW de Klerk made a major contribution to the dismantling of apartheid. The tragedy is that he demolished that entire contribution by denying that apartheid was a crime against humanity…Last Thursday night, when Mr Malema accused the former President of having blood on his hands, he lamented that the victims of Boipatong are still in their graves. The de Klerk Foundation reacted by laying the blame for Boipatong at the door of the IFP, as though Boipatong had been deliberately planned and orchestrated as a political act.” Er gab dann seine Darstellung des Boipatong-Massakers. Und schloss: “This is the opportunity before us in the wake of the de Klerk saga. Will we engage with one another as human beings and walk towards reconciliation, or will we be content to rage against our pain?”

Ein Benutzer-Kommentar unter dem Youtube-Video des SABC-Interviews ’20: “its true FW de Klerk belonged to the evil regime but in my own perspective he needs a noble peace price. Apartheid was a system which had long roots-a system well managed and co-odinated by so many forces of which FW was the head.Truly speaking you could not destroy such a deep rooted system overnight. He is a hero in the sense that he puts off his presidential jacket peacefully because a lot of dictators go down fighting and they leave behind a trail of destruction which paralysis their economies to the point of no return.”

2004 gab es eine von SABC veranstaltete Umfrage nach den “100 grössten Südafrikanern” aller Zeiten, daraus wurde eine kleine TV-Serie, in der das Ergebnis bzw die Genannten präsentiert wurde(n). Am öftesten genannt wurde Nelson Mandela, dahinter kam gleich (Nicht-Nobelpreisträger) Christiaan Barnard, und an 3. Stelle schon F. W. de Klerk. Dann “Mahatma” Gandhi, der 1893 bis 1914 in Durban bzw Umgebung lebte, Nkosi Johnson (einer von über 125 000 “AIDS-Toten” in Südafrika), “Winnie” Madikizela-Mandela, Thabo Mbeki (damals Präsident), der Golfer Gary Player, Vor-Apartheid-Premier Jan Smuts, Desmond Tutu, “Hansie” Cronje (Kricket-Spieler), Charlize Theron, “Steve” Biko, Zulu-König Shaka, Mangosuthu Buthelezi, “Tony” Leon, Brenda Fassie, Mark Shuttleworth…und auf Platz 19 Hendrik Verwoerd, einen Platz vor “Chris” Hani. Es wurden also auch Leute genannt, die (temporär) eingewandert sind, wie Gandhi, und solche die ausgewandert sind, wie Shuttleworth, Leute die Südafrika als solches (1910 zu Stande gekommen) nicht erlebten (wie Shaka oder Paul Kruger, der 27. wurde); “Jan” van Riebeeck (63., 1652-62 Verwalter des VOC-Stützpunktes am Kap) ist in mehrerer Hinsicht ein “Südafrikaner unter Einschränkungen”. Eugene Terre’Blanche wurde 25.

Wie gesagt, De Klerk wirkte am Ende der Apartheid (und damit am Ende seiner Macht) selbst mit, wirkte am Neubeginn bzw an der Reform mit, wenn auch nicht mit grösster “Fairness”. 2016 kündigte das damals ziemlich neue Anti-Racism Action Forum (Araf) an, De Klerk und den Apartheid-Sicherheitsminister Adriaan Vlok zu klagen, wegen “Verbrechen gegen schwarze Leute, für die sie keine Amnestie bekommen haben” (von der Kommission). Wie erwähnt hat die TRC nur in ganz extremen Fällen keine Amnestie ausgesprochen; Apartheid-Führer die für Verbrechen verantwortlich waren, den Übergang zur Demokratie erlebten, daran nicht mitwirkten und dieses neue Südafrika ablehn(t)en, wie Pieter W. Botha oder Magnus Malan, kamen völlig ungeschoren davon. Dem erwähnten Eugene de Kock (SAP) wurde Anfang 2015 nach 20 Jahren Haft eine Freilassung auf Bewährung gewährt. Bothas Sicherheitsminister280 Adriaan Vlok281, unter De Klerk zunächst übernommen, ging 2006 an die Öffentlichkeit mit Entschuldigungen für Aktionen für die er verantwortlich war, und die er nicht bei der TRC offen gelegt hatte für die er daher angeklagt werden konnte.

Als Zeichen der Reue wusch Vlok die Füsse von Frank Chikane, der als Generalsekretär des Südafrikanischen Kirchenrats (SACC) von Apartheid-“Sicherheitsorganen” in den 1980ern zu töten versucht wurde. Danach wusch er auch die Füsse (in Teilen Afrikas ein symbolischer Akt der Reue) von den Witwen und Müttern der “Mamelodi 10”, Anti-Apartheid-Aktivisten, die von einem Polizei-Spitzel in den Tod gelockt wurden. Vlok begründete sein Verhalten damit, er sei ein wiedergeborener Christ geworden. Das Gericht in Pretoria verurteilte ihn 07 zu einer Bewährungsstrafe für diese Akte. Frank Chikane war unter Präsident Mbeki dessen Generaldirektor/Kabinettschef, ist nun wieder pfingstkirchlich/apostolisch aktiv. Als PW Botha 06 starb, war er eben noch Leiter von Mbekis Mitarbeiterstab, als solcher bot er Bothas Witwe damals ein Staatsbegräbnis an (was diese ablehnte)282. Botha bekam bei seinem Tod von Mbeki abwärts viel Anerkennung vom offiziellen Südafrika und der Öffentlichkeit, für seine leichten Reformen283, auch von Tony Leon. Sein Nachfolger als Präsident, De Klerk, sagte damals, auf persönlicher Ebene sei die Beziehung mit Botha oft schwierig gewesen, zollte ihm etwas Anerkennung.

Wenig wurde damals über Grausamkeiten unter Botha gesagt, wie Vlakplaas, die Morde an Jeanette und Kathryn Schoon oder Stephen Biko. Von Botha war keine totale Verurteilung des neuen, demokratischen Südafrikas gekommen, aber auch keine Zustimmung bzw Anerkennung. Bei seinem (privaten) Begräbnis nahmen dann u.a. De Klerk und Mbeki teil. „Pik“ Botha, Aussenminister unter Botha und De Klerk, dann in der Regierung der nationalen Einheit, erklärte wie erwähnt einmal seine Unterstützung für den ANC, kritisierte diesen dann für affirmative action; er starb ’18. Ein Sohn war Rockmusiker, ein Enkel ist erfolgreicher Unternehmer (Pay Pal CFO,…). Andere Apartheid-Politiker (teilweise auch bei der Demokratisierung aktiv!) die in den letzten Jahren starben, sind, neben Pieter und „Pik“ Botha, „Hernus“ Kriel, “Kobie” Coetsee, Magnus Malan, Derek Keys, Louis Pienaar, Ferdinand Hartzenberg, Gerrit Viljoen, Daniel Hough, Christiaan Heunis, Louis Luyt, Jakobus Rabie, Lucas Mangope,…284

De Klerks 70. Geburtstag

Nelson Mandela war ja auch in seinem “Ruhestand” ab ’99 engagiert, in Südafrika und international, gegen AIDS und bei afrikanischen Konflikte, gründete auch eine Stiftung. Er blieb dem ANC treu, auch nach der Abspaltung von COPE. In späteren Jahren hatten er und De Klerk ein gutes Verhältnis zu einander. Als sie gemeinsam in einer Regierung waren, war das auch schon überwiegend so. Die Konflikte gab es in den Verhandlunsgjahren. In der Hauptsache ging es dabei um die Gewalt unter Schwarzen, die von Teilen des Apartheid-Apparats geschürt wurde. De Klerk sagt, an ihm vorbei, er sei weder verantwortlich noch gleichgültig gewesen. De Klerk: “Our fights …, our tensions, which were quite severe at times during my presidency especially, centered around, both from his side and my side, some people within our institutions and systems acting against our orders and policies, continuing undercover activities which were actually totally in conflict with the policies which we were trying to advance and the agreements which we were trying to reach”. Mandela sagte 1993, was die Schwarzen betrifft, sei De Klerk absolut insensitiv. Trotz der Konflikte kam es ja zu einer Einigung, vielleicht auch weil es De Klerk letztendlich gelang, im Militär und Polizei “aufzuräumen”.

Zur Feier von De Klerks 70. Geburtstag 2006 kam Mandela (siehe das Foto oben, oder auch das Video von Mandelas Rede dort). Bei Amanpour 2012 sagte er, sie seien heute Freunde, nicht in dem Sinn dass man sich einmal in der Woche sieht, aber man sehe sich gelegentlich, bei ihm in Kapstadt oder bei Mandela in Johannesburg, mit den Frauen. Es sei keine Animosität geblieben. Das letzte Mal sahen sie sich bei der Eröffnung der Fussball-WM 2010 in Johannesburg, gleichzeitig war das Mandelas letzter Auftritt. Als Mandela, der gut 20 Jahre älter ist als De Klerk, 2013 starb, sagte De Klerk, es sei eine Ehre gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten,  um die Demokratie nach Südafrika zu bringen. “Was ich an ihm am meisten mochte, war sein volles Bekenntnis zur Versöhnung. Am meisten bewundert habe ich das bemerkenswerte Fehlen von Bitterkeit nach 27 Jahren Gefängnis.” De Klerk gab damals eine Pressekonferenz in seiner Stiftung in Kapstadt, sprach dabei von der Mandelas nunmehriger Witwe Graca (Machel) versehentlich als „Samora Machel“.285 De Klerk war bei Gedenkfeier für Mandela im Stadion in Johannesburg; beim eigentlichen Begräbnis in Qunu im kleinen Rahmen anscheinend nicht.

Einige Vergleiche, Parallelen, Verbindungen. Etwa mit Michail Gorbatschow: den Übergang zu einem anderen System geleitet, der Friedensnobelpreis (für Gorbatschow eher für Liberalisierungen des bestehenden Systems), die “Frisur”, die Reformgegner im Militär (so etwas wie der Putschversuch 91 in der SU wäre auch in Südafrika gegen De Klerk möglich gewesen), das “Zwischen-den-Sesseln”-Sitzen, das gemischte Ansehen bei ehemaligen Feinden und im “eigenen Lager”. “Gorbi” ist auch in einem totalitären System an die Spitze gekommen286, dort angekommen, begann er dieses zu reformieren. Beide mussten sich gegen Regime-interne Konkurrenz durchsetzen. Gorbatschow hat sich immerhin zwei teil-freien Wahlen gestellt, der Parlamentswahl 1989 und der Präsidentenwahl 1990; jene in Südafrika (wie 1989) waren auch teil-frei, etwa 2/3 der Bevölkerung (und deren Parteien) waren ausgeschlossen. Gorbatschow wollte die Sowjetunion reformieren, aber erhalten, die Auflösung der Sowjetunion verlief eindeutig gegen seinen Willen.287 De Klerk wollte die Apartheid abschaffen, aber peilte an ihrer Stelle etwas anderes an, als kam (eine “farbenblinde” Demokratie).

Die Apartheid ging aber unter, und De Klerk hat den Untergang mit ausgehandelt. Bei Gorbatschow war es anders, nach dem Putschversuch gegen ihn im Sommer 91 verlor er die Kontrolle über die SU und die Entwicklungen, und jene in Russland an Boris Jelzin.288 Er, der am Ende des Kalten Kriegs Führer der kommunistischen Welt gewesen war, musste sich dann in einem Russland, das zur Marktwirtschaft überging, behaupten. Einige Versuche, in der russischen Politik Fuss zu fassen, waren erfolglos. Im Westen verdient er sich etwas zu seiner “sowjetischen” Pension dazu, mit Vorträgen, Auftritten wie bei den “World Awards” oder der Mitarbeit an einer Kinder-CD, mit “Bill” Clinton. Sein Ansehen im Westen ist höher ist als jenes im Russland, wo er überwiegend negativ gesehen wird. Er hat überigens die Annexion der Halbinsel Krim 2014 begrüsst. In gewisser Hinsicht blieb er ein Sowjetmensch, wie De Klerk ein “kalter Krieger”.

Es gibt auch Gemeinsamkeiten mit Juan Carlos de Borbon, der von 1975 bis 2014 spanischer König war. Der leitete den Übergang Spaniens von der Franco-Diktatur zur Demokratie. Vielleicht ist De Klerk auch eher mit Adolfo Suarez zu vergleichen, der war stärker mit dem alten Regime verhaftet als Borbon.289 Borbon trat nicht mit dem Übergang ab wie De Klerk (1994 bzw 1996). Von ihm erwartete “man” sich auch etwas Anderes als dann kam, wie bei De Klerk. Regime-Hardliner versuchten den Transitionsprozess hier wie dort zu stören, in Südafrika über Proxys (IFP), in Spanien gab es den Putschversuch 1981 – so etwas wäre auch in Südafrika möglich gewesen (s.u.). In beiden Ländern riskierte man mit der Legalisierung der kommunistischen Partei (PCE bzw SACP) die Gegner eines Übergangs zu “reizen”.

Ein Unterschied: In Spanien wurde die neue Verfassung 1978 angenommen, damit war die Transicion “technisch” abgeschlossen, aber nicht politisch; in Südafrika kam die Verfassung später, als man mit dem Übergang schon weiter war.290 Die juristische Aufarbeitung der Dikatur erfolgte in Südafrika über die TRC, in Spanien wurde so etwas im “Pakt des Vergessens” ausgeschlossen. Das Erbe der franquistischen Staatspartei FET y de las JONS (“Movimiento Nacional“) ging auf die Unión de Centro Democrático (UCD; A. Suarez) über. Zu Zeiten der PSOE-Regierungen ging ein grosser Teil der UCD in der Alianza Popular (AP) auf, die 1989 zur Partido Popular (PP) wurde. Die Auflösung der UCD 1983 korrespondiert mit der Umwandlung der Nationalen Partei Südafrikas 1996 zur NNP. Oder bereits der Übergang des Movimiento in die UCD?

Zwischen De Gaulle (bzw seiner Politik bzgl Algerien) und De Klerk gibt es auch einige Parallelen. Frankreich-Algerien, Europa-Afrika, Verhandlungslösung, Siedler,… Als Charles de Gaulle zunächst Mitte 1958 Ministerpräsident Frankreichs wurde und dann Anfang 1959 Staatspräsident, war das im Sinn derer, die Algerien behalten wollten. De Gaulle begann aber Verhandlungen mit der FLN, zunächst geheim. Ein Teil der Siedler und Staatsbediensten in (Französisch-) Algerien reagierte dann darauf mit der Gründung (bzw Unterstützung) der OAS, (ab) 1961. Zwischen dem Evian-Abkommen im März 1962 und der Unabhängigkeit im Juli dieses Jahres gab es die “Schlacht” von Bab el Oued, ein Aufbäumen der OAS in dieser Stadt gegen die französischen Staatsorgane – sie weist Parallelen zu den Ereignissen von Ventersdorp 1991 in Südafrika auf…291 Ausserdem gab es in Algerien die Putsche 1958 und 1961 von Teilen des französischen Militärs, die keine Änderungen französischer Politik bzgl Algerien herbei führen konnten. Im August 1962 gab es noch ein Attentat der OAS auf De Gaulle.

Frankreich gab seine Herrschaft über Algerien auf292, ungefähr zu der Zeit, als europäische Mächte ihre Kolonien in Afrika aufgaben. Es kam zu einem Exodus der Weissen, der Siedler (darüber auch Genaueres in dem verlinkten Algerien-Artikel). Es folgten die Algerier, Viele von ihnen wanderten auch nach Frankreich ein. Es waren wenige Franzosen, die in einem unabhängigen Algerien leben wollten, hier enden die Parallelen, die meisten Weissen blieben 1994 in Südafrika293 Das unabhängige Algerien wurde in den 1960ern Zufluchts-/Exilort für diverse afrikanische Freiheits-Bewegungen. Das betraf natürlich jene Gebiete Afrikas, die 1960 nicht unabhängig geworden waren: Die 5 portugiesischen Kolonien und die Länder im südlichen Afrika die unter der einen oder anderen Form von Apartheid standen. Womit wieder ein Bezug zu Südafrika gegeben ist.294

1990 kam in der untergehenden DDR ein anderer Hugenotten-Abkömmling an die Macht, ebenfalls in einer Transitionsphase, Lothar de Maizière. In der DDR wurde 90 erstmals frei gewählt, wie 4 Jahre später in Südafrika.295 In Südafrika reformierte De Klerk als Präsident den Staat, verlor aber (durch “Abwahl”) die Macht, als es mit der Demokratie los ging (der alte Staat ging unter); De Maiziere verlor seinen Posten als Ministerpräsident der DDR (die er noch etwas reformierte), indem dieser Staat “abgeschafft” wurde – was er freilich maßgeblich mit betrieben hat. Seine politische Karriere im vereinten Deutschland war ja dann bald zu Ende, da Vorwürfe bezüglich “Stasi”-Mitarbeit erhoben wurden.296 Letzte Sitzung der NP-Regierung (unter De Klerk) war (s.o.) am 4. Mai 1994 (zwischen der Wahl und der Machtübergabe), letzte Sitzung des DDR-Ministerrats (unter De Maiziere) war am 26. September 1990.297 Zwischen Südafrika und Deutschland gibt es natürlich noch einige weitere Verbindungen.298

Bezüglich De Klerks Weg sind mehrere kontrafaktische Szenarien denkbar bzw relevant, hauptsächlich natürlich seine Zeit als Präsident 1989-1994 betreffend. Das eine oder andere ist auch schon ausformuliert worden. In dem 1991 veröffentlichten299 (politischen bzw. alternativgeschichtlichen) Roman „Vortex“ des Amerikaners Larry Bond heisst der reformorientierte Apartheid-Präsident „Karl Vorster“. Dieser (und ein Teil seiner Regierung) wird vom ANC ermordet. Der Innenminister, ein Hardliner bzw Reformgegner, wusste von den Attentatsplänen und liess es gewähren; er wird nun Präsident. In Namibia kommt es zur Konfrontation mit aus Angola vorgerückten kubanischen Truppen, Massenvernichtungswaffen kommen zum Einsatz, die Anglomächte intervenieren schliesslich und stellen die richtige Ordnung her…300 Larry Bond war ein Mitarbeiter von Tom Clancy (siehe) und dem entsprechend ist die politische Tendenz seines Romans.

Wo der südafrikanische Politologe Deon Geldenhuys steht, bzw wie er zur Apartheid stand, ist nicht ganz klar301; jedenfalls ist er kein Teil apartheidnostalgischer Öffentlichkeitsarbeit wie der genannte Al Venter. Er brachte unter dem Pseudonym „Tom Barnard“ 1991 das Buch „South Africa 1994-2004. A popular History“ heraus, einen politischer Zukunftsroman, in dem der Übergang Südafrikas von der Apartheid zur Demokratie nicht gelingt. “Orania” bleibt dort kein (abgelegener) Ort, sondern der Name des Volkstaats, im nördlichen Kap. Die radikalen Afrikaaner, die es beherrschen, sind im Besitz von Atomwaffen, drohen diese gegen Rest-Südafrika einzusetzen. Dieses benennt sich in “Azania” um und der Präsident dort wird gestürzt.302

1947 kam vom südafrikanisch-stämmigen Kanadier Arthur Keppel-Jones „When Smuts Goes: A History of South Africa from 1952 to 2010, first published in 2015″ heraus, ein Stück Polit-Fiktion bzw Dystopie. Er malt darin das Szenario eines Siegs der HNP über die UP aus, für das Jahr 1952. Er sagte Einiges voraus, was unter der Herrschaft der NP (die aus HNP und AP hervorging) eintrat, das Ganze aber noch schlimmer, als es dann kam. Und nachdem die „internationale Gemeinschaft“ interveniert, kommt es zu einer schwarzafrikanischen Regierung, die nur inkompetent und überfordert ist…303 Wenn wir schon fabei sind: An Polit fiction bzgl Südafrika und der Apartheid sind auch zu nennen: “July’s Leute” von Nadine Gordimer, das Original kam 1981 heraus; und die wahrscheinlich nicht auf Deutsch übersetzten “Verwoerd – the End” von Gary Allighan (1961), Iain Findlays “The Azanian Assignment” (1978), Frank Graves’ “African Chess” (1990), Anthony Delius’ “The Day Natal Took Off” (1960), oder Randall Robinsons “The Emancipation of Wakefield Clay” (1978). In diesen Romanen kommt die Apartheid zu einem “vorzeitigen” Ende; in Nick Woods “Azanian Bridges” (2016) hat sie bis in die heutige Zeit überlebt.304

Südafrika wurde noch in frühen 90ern, nach dem Namibia-Angola-Abkommen (das grösstenteils umgesetzt wurde) und dem Beginn der Verhandlungen, als Pulverfass gesehen, wie Jugoslawien (bzw wie YU es dann wurde); wahrscheinlich hätte es dort auch so kommen können, und Manche arbeiteten ja auch darauf hin… Ein geschürter Kampf zwischen ANC- und IFP-Anhängern (der dann als Bürgerkrieg zwischen Xhosas und Zulus deklariert worden wäre), unter Mitmischen des (weiterhin weissen) Staats305 sowie weisser Rechtsextremer. Da zeigt sich doch die Bedeutung von De Klerk – man muss davon ausgehen, dass die Entwicklung Südafrikas ohne ihn bzw bei einem Scheitern von ihm in Gewalt abgeglitten wäre! Wie gesagt, im Februar 1989 bekam De Klerk in der NP-Parlamentsfraktion 8 Stimmen mehr als Barend du Plessis, bei 133 Abgeordneten. Botha hätte in diesem Jahr aber auch keinen Schlaganfall erleiden können; unwahrscheinlicher: ein Wahlsieg der Konservativen Partei in diesem Jahr. Auch der Kalte Krieg hätte natürlich nicht so zu Ende gehen können.306

Ein Rücktritt De Klerks wäre am ehesten bei einer Niederlage im Referendum 92 in Frage gekommen. Dies hätte wahrscheinlich ein Ende des Reform- und Verhandlunsprozesses zu Folge gehabt. Der Mord an Chris Hani hätte ebenfalls dazu führen können. Im SABC-Interview 2020 sagte De Klerk bezüglich seiner Gegner in Militär und Polizei, Manche dort hätten ihn nicht gemocht, es habe aber kein Risiko eines Putsches gegeben. So wie von Mobutu im Congo oder Sisi in Ägypten. Der genannte Terence McNamee über das nukleare Abrüsten unter De Klerk: “Symbolically, if not practically, nuclear weapons were viewed as the ultimate guarantor of white dominance in South Africa. De Klerk’s predecessor, P.W. Botha, railed against him for ending the program. Botha claimed (probably correctly) that by destroying the arsenal, de Klerk destroyed the Afrikaner state. A violent backlash, some say a military coup, was narrowly avoided.” Dass der Gedanke eines Attentats von weissen “Radikalen” gegen ihn nicht so “abwegig” war, zeigen die Ereignisse in Ventersdorp…oder auch das Ende seines Vorvorvorgängers. Wobei der Charakter des Attentats auf Verwoerd nicht ganz klar ist (s.o.). Ein anderes Alternativszenario: Was, wenn die NP unter De Klerk nicht schon ’96 aus der Regierung der nationalen Einheit abgezogen wäre, inwiefern wäre die weitere Entwicklung des Landes anders verlaufen?

De Klerk hat 2014 den Status, letzter weisser Präsident in Afrika gewesen zu sein, verloren, als Guy Scott übergangsmäßig Präsident in Sambia wurde – 20 Jahre also, nachdem er den Posten des Präsidenten Südafrikas an Nelson Mandela übergab. Nach dem Tod von Präsident Michael Sata Ende 14 rückte Scott, damals Vizepräsident, zum Interims-Präsidenten auf, für 3 Monate, bis zur Neuwahl Anfang 15. Sein Vater war aus Schottland in das damalige (britische) Nord-Rhodesien eingewandert, seine Mutter aus England. Scott war Landwirtschaftsminister, bevor er Vizepräsident wurde, und gehört der Patriotic Front (PF) an. Er konnte nicht zur Präsidentenwahl antreten, da die Verfassung von Kandidaten verlangt, zumindest in 3. Generation Sambier zu sein. Sein Parteikollege Lungu gewann dann die Wahl. Scott sagte als er Vizepräsident war, das war zur Zeit von Obamas Präsidentschaft in der USA, Sambia habe eben wie die USA einen weissen Vizepräsidenten… Zwischen der Präsidentschaft De Klerks und jener Scotts war noch Paul Bérenger Premierminister in Mauritius. Die beiden Regionen Afrikas, in denen es relativ viele Weisse gibt, sind eben das südliche Afrika (Südafrika, Namibia, Zimbabwe, Sambia, Angola,…) und die Inselstaaten vor der Küste von Südostafrika (Mauritius, Seychellen, Madagaskar, das noch koloniale Reunion,…).307

Rasse spielt wahrscheinlich nur dann keine entscheidende Rolle mehr in Südafrika, wenn wieder ein Weisser Präsident werden kann, ob im ANC oder ausserhalb (DA,…), ob ein Afrikaaner oder ein Englischsprachiger, ob Mann oder Frau. De Klerk bekräftigte 04 zum „Spiegel“ das, was er 91 zu diesem gesagt hatte, nämlich dass er nicht glaube, als der letzte weisse Präsident Südafrikas in die Geschichte einzugehen. Es gab nach dem Ende der Regierung der nationalen Einheit auch keinen weissen Vizepräsidenten oder Parlamentspräsidenten. Aber einige Minister aus dem ANC, wie Derek Hanekom oder Robert Davies. Bei Trevor Manuel ist fraglich, ob er als “Weisser” zählt, und eigentlich sollte man ja von diesem Denken wegkommen. Marthinus van Schalkwyk war Minister und auch Provinz-Premierminister, im Westkap gab es nach und vor ihm noch weitere Weisse in dieser Funktion. Ende der 90er kam der Abtritt von Weissen in staatlichen Führungspositionen, in die sie noch in Apartheid-Zeiten gekommen waren308, wie von Michael Corbett als Oberrichter und Georg Meiring als Generalstabschef; Schwarze rückten in die ersten Reihen auf.

Zu den Weissen, die in Post-Apartheid-Zeiten in Spitzenpositionen ernannt wurden, gehört zB Gill Marcus, die 09-14 Gouverneurin der Zentralbank (SARB) war, davor u.a. Vizeministerin für Finanzen. Es gab auch weisse ANC-Fraktionschefs in der Nationalversammlung, und Weisse sind im Parlament vermutlich (noch immer) überproportional vertreten, über die etwa 10%, die sie an der Bevölkerung ausmachen. In der Wirtschaft oder in Medien ohnehin. Manches aus den Zeiten der Vorherrschaft der Weissen/Afrikaaner ist nach dem Ende der Apartheid geblieben. Die Afrikaaner waren zu Apartheidzeiten (1948-1994) das wichtigste Volk Südafrikas, die Herren im Land (und Afrikaans die wichtigste Sprache), davor und danach nicht. Der Machterringung lag zu Grunde, dass Nicht-Weisse davor bereits von der Macht ausgeschlossen waren; das numerische Übergewicht im weissen Sektor der Bevölkerung. Die Afrikaaner verloren mit dem Ende der Apartheid die Baaskap, die Vorherrschaft in Südafrika.309

Die Identifikation der Buren/Afrikaaner mit dem südafrikanischen Staat war, in der Gesamtheit, zu Apartheid-Zeiten eine andere als danach bzw heute… Manche Afrikaaner sehen seit dem Ende der Apartheid eine doppelte Unterwerfung, unter Schwarze und unter “Engländer”. Von manchen Seiten wird eine Opferrolle für Weisse in Südafrika gewünscht bzw fabriziert, angesichts des Verlusts der Vorherrschaft, angesichts “Diskriminierungen” und Kriminalität. Eine kleine Identitätskrise bzw -findung wird man ihnen schon zugestehen müssen. Es gibt auch welche unter ihnen (Südafrikas Weisse), die das Ende der Apartheid als Befreiung (für sich) sehen, allein schon weil sie nicht mehr das “Stinktier der Welt” sind310, Ansehen über die paar Länder hinaus geniessen, mit denen Apartheid-Südafrika enge Kontakte pflegte… Daran hat auch FW de Klerk einen beträchtlichen Anteil. Nicht wenige Afrikaaner finden aber, dass ihre Kultur (hauptsächlich die Sprache) im jetzigen Südafrika, aufgrund der von De Klerk geleiteten Verhandlungen, „unter die Räder“ gekommen ist, zusätzlich zum Verlust der Macht (Vorherrschaft) und vielen “Unsicherheiten”.

Wahlplakate auf Afrikaans zur Wahl 19, in Paarl (Westkap), von der DA (oben) und der VF+ (“Schlag zurück”). Die DA wirbt mit der Forderung nach einer Polizei die (stärker) der Provinz unterstellt ist, um Stimmen…

Es gibt weitere Untergruppen bei den Weissen Südafrikas (sehr kleine)311, aber im Prinzip besteht dieses Bevölkerungssegment aus den Afrikaans-Sprachigen (hauptsächlich niederländischer Herkunft) und den Englisch-Sprachigen (hauptsächlich britischer Herkunft), etwa im Verhältnis 60:40. Eine Selbstbestimmung der Afrikaaner/ Buren gab es teilweise in VOC-Zeiten (> Treckburen), dann in der Zeit während und nach den Trecks, mit den eigenen Staaten (in denen sie übrigens auch über Nicht-Weisse herrschten), dann in der Apartheid. Mit dem zweiten Anglo-Buren-Krieg ging also die Afrikaaner-Selbstbestimmung vorerst zu Ende. Die Afrikaaner in der Kapkolonie und Natal waren schon davor unter britische Herrschaft gekommen. Spätestens vom Kriegsende 1902 an, bis 1948312, waren die Afrikaaner den Briten untergeordnet, dem Empire und jenem im Land313.

Die Verhandlungen (1908/09) über die Vereinigung der vier nunmehr britischen Kolonien (die 1910 zu Stande kam) geschahen ohne Beteiligung der Nicht-Weissen, führten zu einem Ausgleich zwischen Briten und Buren (“Allianz von Gold und Mais“)314. Es gab bei diesen Verhandlungen Vertreter (aus) der Kapkolonie, wie ihr Premier John Merriman, die liberale Wünsche bzgl schwarzer und brauner Machtbeteiligung einbrachten, sie hatten aber keine Chance. In der Kapprovinz gab es dann bezüglich der politischen Rechte von Nicht-Weissen, liberalere Regelungen, bis in Apartheid-Zeiten hinein.315 Die Reaktionären auf britischer Seite (die sich hauptsächlich in der Unionist Party sammelten) waren anders reaktionär als jene auf burischer Seite (Vorgängerparteien der NP). Im Südafrika das 1910 zu Stande kam, wurden die 4 vormaligen Kolonien Provinzen, in einem Staat mit wenig Föderalismus, und der an GB gebunden war (bzw sich band), Nicht-Weisse negativ diskriminierte.

In der Afrikaaner-Politik 1910-48 dominierte die Linie von Louis Botha und Jan Smuts (SAP, UP), die eines Ausgleichs mit den Briten, über die von Albert Hertzog und Daniel Malan (NP, GNP, HNP), die Abgrenzung und Vorherrschaft anstrebten. Bezüglich der “Farbigen”/Nicht-Weissen waren die Unterschiede zwischen diesen Lagern nicht so gross… Das zweitere Lager, das der „nationalbewussteren“ Afrikaaner, kam ja 1948 an die Macht (blieb es bis 1994), initiierte die Apartheid, war in der NP organisiert316. Das andere Lager, nicht ganz kongruent mit den englischsprachigen Weissen, die UP und ihre Nachfolgeparteien, bildete (die längste Zeit) die weisse Opposition; in den 1960ern entstand „schwarzer“ Widerstand gegen die Entrechtung. Johannes de Klerk hat 1967, als Bildungsminister von Premier Vorster, bei einer Rede317 in Krugersdorp davon gesprochen, dass es christlichen Prinzipien widersprechen würde, wenn sich die beiden weissen “Rassen” Südafrikas zu einer vereinigen würden; eine politische Nation ja, aber kulturell, nein, so FW de Klerks Vater.318

Seit 94 (26 Jahre nun) gibt es in Südafrika ANC-dominierte Regierungen, Schwarze sind (ihrer demographischen Stärke gemäß) erstmals an der Macht. Quasi im Schatten dessen kam es zu einem neuerlichen Zusammengehen der beiden weissen Gruppen, in der DP/DA, vor der zweiten freien Wahl Südafrikas, wie gezeigt wurde319, bei Dominanz der Englischsprachigen. Die Afrikaaner sind ganz am Ende des 20. Jh “dort hin” zurück gekehrt, wo sie Anfang bis Mitte dieses Jahrhunderts gewesen sind, zu einer Art “Unterwerfung” unter die kleinere weisse Gruppe.

Die DA hat(te) keine Afrikaaner als Führer bis jetzt, und keine in Aussicht, parlamentarische oder nationale, der jetzige, John Steenhuisen, ist englisch geprägt, wenn auch von den Wurzeln her (zT) afrikaanisch. Zu solchen Umdrehungen von Machtverhältnissen zwischen Ethnien kommt es in der Geschichte immer wieder, so zwischen Ungarn und Rumänen in Transylvanien vor/nach dem 1. WK, oder im Kosova/ Kosova zwischen Serben und Albanern (vor wenigen Jahren). In den Streitkräften Südafrikas spiegel(te)n sich diese Übergänge schön wieder: Die Gründung der UDF 1912 aus vormaligen Feinden, Angehörigen von Buren-Milizen und der britischen Armee in Südafrika; darum kümmerte sich v.a. Smuts als Verteidigungsminister unter Premier Botha, beide führende Offiziere in der Buren-Armee im Krieg gg die Briten 1899-1902.

Die UDF nahm an beiden “Weltkriegen” an Seite Grossbritanniens Teil, gegen den Widerstand eines sehr grossen Teils der burischen Bevölkerung. Die UDF war britisch dominiert, wenn auch ihre Chefs schon vor ’48 Afrikaaner waren. Ausser dem letzten (Melville), der erster SADF-Generalstabschef war. Im Zuge der Apartheid dann die Afrikaanisierung dieser Institution, 57/58 die Umbenennung/Umorganisation in SADF, und bald die Einnahme einer wichtigen Rolle Innen und Aussen (gegen Schwarzafrikaner). Beim Geheimtreffen Mandelas mit Botha Mitte 1989 (kurz vor dessen Abtritt), brachte Mandela die Einigung zwischen Afrikaanern und Englischsprachigen vor 1910 zur Sprache, als Beispiel für eine zwischen Schwarz und Weiss. Mandela brachte damals und auch bei anderen Gelegenheiten die Afrikaaner-Rebellion 1914/15 zur Sprache, stellte Parallelen zum Aufbegehren der Schwarzen her.320 Und 1994 kam es zur Vereinigung der SADF mit den Milizen/Armeen der Anti-Apartheid-Organisationen sowie der Homelands, zur SANDF. Wie 1910 entstand aus eben noch verfeindeten Kräfte eine neue Armee. Und es kam zu einer “Schwarzafrikanisierung” der SANDF.

Wird eine Afrikaaner-“Frage” wieder aktuell jenseits von der DA, im Sinne einer Vorherrschaft? Es wird in Südafrika eine neue, gemeinsame nationale Identität angestrebt, und viele Afrikaaner leisten auch ihren Beitrag dazu. Johann Wingard, der Vorsitzender des Volkstaatraads gewesen war321, sagte in einem hier genannten Interview 2009: „Afrikaners have withdrawn from public and political life like snails reverting to their shells. Their ambitions and political aspirations are dormant like an Etna or Vesuvius. When and how it will erupt is uncertain. But erupt it will. The ANC’s notion that the Afrikaner nation has surrendered its sovereignty is erroneous and unfounded.“ Wingard ist einer Jener, die auch über De Klerk hergezogen sind, wir erinnern uns.

Mandela besuchte nach seiner Freilassung PW Bothas Villa in Wilderness (“Die Anker”) einige Male. Wichtigstes Treffen war jenes im November 1995, VF-Chef Viljoen war auch dabei, Mandela in buntem Hemd, Botha in weissem Anzug, und mit erhobenem Zeigefinger. Sie redeten über einen Volkstaat und die kommende TRC, Botha kündigte an, dass er dort nicht erscheinen werde und warnte Mandela, dass man “den Tiger namens Afrikaaner-Nationalismus” nicht aufwecken solle. Zur Zeit sind Afrikaaner eher auf „Abkapselung“ denn auf Machterringung aus, viele errichten eine Art neue Wagenburg. 2005 war unter Afrikaanern ein Song sehr beliebt, “De la Rey”, von “Bok van Blerk” (Louis Pepler), der sich um Jacobus „Koos“ de la Rey dreht, was Einiges an Befindlichkeiten offensichtlich machte. Jacobus de la Rey (teilweise spanischer Herkunft) war ein militärischer Anführer der Buren bei deren Niederlage gegen das British Empire, um die Jh-Wende, es zirkulieren Heldengeschichten um den Verlust seines Bauernhofs und die Internierung seiner Familie in einem britischen Konzentrationslager in dieser Zeit. Im Lied wird seine Wiederkehr beschworen, eine Art Wiederauferstehung der Afrikaaner/Buren-Nation.322

Es war damals in der zweiten Amtszeit von Mbeki, als viele Blicke schon auf Zuma gerichtet wurden als den kommenden Mann, Ängste geschürt wurden. Das südafrikanische Kulturministerium sagte damals in Beantwortung einer Anfrage, der Song könnte von einer rechtsextremen Minderheit “gehijacked” werden. Die oppositionelle Democratic Alliance wies prompt auf den Song hin, den Zumas Anhänger (und zeitweise er) sangen, “Umshini wami” (“Bring mir mein Maschinengewehr”), dieser sei subversiver und gefährlicher. De la Rey bekämpfte die Briten ja nicht nur im Zweiten Anglo-Buren-Krieg (Südafrikanischer Krieg), und davor gegen die (Ba)Sotho. 1907 wurde er in das neue Parlament Transvaals gewählt, 1908/09 war er als solcher Teilnehmer bei den Verhandlungen zur Gründung der Südafrikanischen Union (National Convention/ Nationale Conventie), danach Mitglied des Parlaments dieses Staates. Er hat Het Volk angehört, der Afrikaaner-Party in Transvaal von Louis Botha und Smuts, die 1910 mit dem ersten AB, der ersten SAP und der OU die SAP bildete, zu der De la Rey auch ging. Als die SAP-Regierung unter Botha 1914 für GB in den 1. WK einstieg und Südwestafrika von den Deutschen erobern lassen wollte, rebellierte ein Teil der UDF, von ihrem Generalstabschef Christiaan Beyers abwärts.323

Und weitere Afrikaaner, zT aufgrund einer “Prophezeiung” von “Siener” van Rensburg. Ein Teil von De la Reys Kriegskameraden blieb der UDF treu, der andere schloss sich den Aufständischen an bzw zettelte den Aufstand an, darunter Beyers. De la Rey, damals Abgeordneter zum Senat, hatte sich noch nicht entschieden und tendierte eher zur Neutralität. Er traf sich mit General Beyers zur Diskussion, die beiden fuhren dann von Pretoria nach Potchefstroom (zu General Kemp), wurden am Weg von einer Polizeisperre324 beschossen, De la Rey getötet. Beyers war dann einer der Anführer der Aufständischen325, die sich auf die Seite der deutschen Schutztruppe stellten. Botha und Smuts führten den Feldzug selbst an, siegten 1914/15. De la Reys Haltung zu den Briten war jedenfals nicht so eindeutig, und man sollte aufpassen, wer sich wie auf ihn beruft. Manche stellen auch seine Treue zum “Empire” ab 1902 hervor, die jener von Smuts und Botha gliech. Der Afrikaner Broederbond ist mit der NP untergegangen, hat sich reformiert, nennt sich einfach Afrikanerbond. Für Zusammenhalt unter Afrikaanern sorgt er nicht mehr, die (reformierten) Kirchen schon eher.

Die VF+/FF+ ist so etwas wie die Partei der „nationalbewussten“ Afrikaaner326, ist in mancher Hinsicht näher bei den Afrikaanern als die DA. Sie verlor den Kampf um den Grossteil der Stimmen der Afrikaaner, das Erbe der NNP, 1999, gegen die DP. Die DA bekommt ausserdem (mehr) Stimmen aus anderen Bevölkerungsgruppen – darunter auch Schwarzafrikanern. Hartzenberg blieb KP-Chef bis zum Aufgehen der Partei in der VF 03/04. Boshoff junior (Orania) ist für die VF+ im Nordkap aktiv. Pieter Mulder, VF-Chef von 01 bis 16 als Nachfolger von Viljoen (und Sohn von Cornelius Mulder), war als Landwirtschafts-Vizeminister in der ersten Zuma-Regierung. Die VF wird von rechtsradikalen Afrikaanern angegriffen, von dort wo die Wingards und Roodts stehen. Rechts von der VF ist (noch) keine nennenswerte Afrikaaner-Partei entstanden, es gibt dort aber eine Vielzahl von Parteien, Milizen,… Dort zeigt man gerne die alte südafrikanische Flagge (Orange-Weiss-Blau)327 oder die noch ältere Vierkleur (Flagge von Transvaal/ Zuid Afrikaanse Republiek), oder die ziemlich neue “Vryheidsvlag328, eine Kombination aus den genannten anderen beiden.

AWB-Fahne, alte südafrikanische, Vierkleur

Oft ist aber die rassistische Schlagseite bei Leuten in der Mitte der Gesellschaft ausgeprägter als am “rechten Rand”. Beim Youtuber und Radio-Mann Renaldo Gouws etwa, der Stadtrat für die DA in Nelson Mandela Bay (Port Elizabeth und Umgebung) ist. Er kommt so moderat und smart daher, das unterscheidet ihn von Orde Boerevolk, Boeremag, BVB, BBB,… Nicht nur mit Kommentaren zu Waffengesetzen in der USA und Südafrika (mehr Waffen würden Verbrechenverhindern) zeigt(e) er, wessen Geistes Kind er ist. Er greift die Demokratie in Südafrika nicht direkt an, betreibt mit seinen Kommentaren zu aktuellen Vorgängen in Südafrika indirekte Apartheid-Apologetik. Das Ende der Baaskap fällt so Manchem schwer. Der Künstler und Journalist Rian Malan ist der Grossneffe von Daniel Malan, der als Premier ab ’48 die Apartheid in Südafrika einführte. Er verweigerte seinen Dienst im Militär des Apartheid-Staates, indem er in die USA ging, Ende der 1970er. War in den Augen seiner Familie (und anderer Afrikaaner) ein “kaffir boetie“, ein “Negerfreund”.329

Liess sich nach seiner Rückkehr 1990 wieder in Johannesburg nieder, schrieb ein Buch “Mein Verräterherz”, über sein Aufwachsen im Apartheid-Staat und Rassenbeziehungen In Südafrika. Viele Urteile von ihm bezüglich Südafrika zeigen, dass er doch auch von der Apartheid geprägt wurde. Dass er der Meinung war/ist, dass nicht Mandela sondern De Klerk der “wahre Held” sei, gehört nicht dazu, aber zB sein Kommentar über den Erfolg des Songs über De la Rey: “Afrikaners were so vilified in the latter years of apartheid that they just kept their heads down and put up with any shit for the first 10 years of the democratic experiment.” Eher haben sie da durch das Entgegenkommen der Schwarzen noch so viel von ihren Apartheid-Privilegien unangetastet gehabt, dass sie nichts zu sagen wagten gegen den Wandel… 05 kam auch von Rian Malan eine CD heraus, “Alien Inboorling”, Songs auf Afrikaans, über Afrikaaner, solche die in Südafrika geblieben sind und solche die ins “Exil” gegangen sind. Darauf der Song ”Trekboer’, ein Brief eines Auswanderers in Canada, der über Zustände in Südafrika und seine “Angst vor Afrika” klagt. 2007 ein Porträt über diesen Malan vom britischen Journalisten Tim Adams, das anscheinend im “Observer” und im “Guardian” erschien, “The dark heart of the new South Africa”.

Adams schreibt darin auch von einem in einem Lokal (während eines Gesprächs mit Malan) am Nebentisch aufgeschnappten Gespräch, weisser Südafrikaner: einer sei nach Australien ausgewandert und versucht die Anderen zu überreden, das auch zu tun. “Du musst dich daran gewöhnen, dein Auto selbst zu waschen, und ich gebe zu, das dauert eine Weile. Aber ansonsten ist Sydney wie Jo’burg vor 30 Jahren”, also in den 1970ern, ohne Schwarze, bzw mit diesen in eigenen Townships, wie Soweto. “Packing for Perth and Piccadilly” wurden die Initialen der PFP früher gerne umgedeutet, und zwar hauptsächlich von Afrikaanern. Ob unter den Auswanderern noch immer mehr “Soutpiels” dominieren, ist schwer zu sagen. Etwa eine Million Südafrikaner haben seit dem Ende der Apartheid das Land verlassen, überwiegendst Weisse. Nach Australien, Canada, Neuseeland, Grossbritannien, USA, Niederlande, Deutschland, Israel,…330 Tja, Australien und Kriminalität: die ersten weissen Einwanderer dort waren ja Kriminelle bzw Verurteilte, die dorthin geschickt wurden, in Sträflingslager, statt in britische und irische Gefängnisse.331

In den Anglo-Staaten wurden Einheimische infolge der Unterwerfungen zur Minderheit; in Südafrika nicht, aber das wurde auch nicht so lange bzw stark britisch geprägt. In Australien machen Aborigines heute 2,5 bis 5% der Bevölkerung aus.332 Aber, in solchen Ländern muss man das Auto selber waschen und der Haushaltshilfe mehr zahlen… Die Apartheid ist ja nicht zuletzt daran gescheitert, dass Weisse nicht ohne schwarze Arbeitskraft leben konnten. Vieles von diesen Verhältnissen ist ja nach Ende der Apartheid geblieben. Sogar der ultrarechte Eugene Terre’Blanche, Chef der neonazistischen AWB, hatte auf seiner Farm schwarze Arbeiter (wurde von solchen ermordet, von Streit um ausstehende Gehälter sowie Misshandlungen war die Rede), konnte/wollte nicht ohne auskommen. In Orania versucht man, “ohne” auszukommen. Die weisse Auswanderung geht zu einem grossen Teil auf den Verlust der privilegierten Stellung zurück.333

Im Ausland lebende südafrikanische Staatsbürger waren bei den ersten freien Wahlen 1994 berechtigt zu wählen, danach wurde das Wahlrecht geändert, und für im Ausland befindliche Bürger stark eingeschränkt. Die grösseren “Auswanderungsströme” kamen ja nach 94. FW de Klerk hat 09 einen offenen Brief an die Vorsitzende der Independent Electoral Commission (IEC), Brigalia Bam, geschrieben, darin aufgerufen, Exil-Südafrikanern (wieder) das Wahlrecht zu geben. Es sei falsch, so De Klerk, dass Gefangene wählen können, aber nicht Exilanten. Natürlich würde eine solche Änderung den “weissen Parteien” DA und VF+ helfen, gegen den ANC. Wie auch immer, der “Vorstoss” ist absolut diskussionswürdig. Nach Australien ausgewandert ist auch John M. Coetzee. Über Coetzee gibt es Vieles zu sagen, zB dass er von Samuel Beckett beeinflusst wurde; einem Iren, Angehöriger eines Volkes das mit Engländern/Briten „verfeindet“ ist und doch irgendwie angelehnt an sie ist (wie die Afrikaaner), sich in einem längeren Prozess gelöst hat von ihnen. Coetzee, ein Kap-Bure, ist zT anglisiert, so hat er kaum auf Afrikaans geschrieben/publiziert, überwiegendst auf Englisch.

1980 kam von ihm das englische Original von “Warten auf die Barbaren” heraus334, 2019 wurde es verfilmt. Es spielt in einem politischen Niemandsland, man darf aber eine Allegorie auf das Südafrika vor und nach der Apartheid vermuten. Er stellt zwar den “Magistrat” alles Andere als vorteilhaft dar, aber, dessen Opfer/gegner sind eben die “Barbaren”, und nach einer militärischen Niederlage des Magistrats wartet man auf sie… Coetzee war ein Apartheid-Gegner, kein radikaler, auf einer Linie mit André Brink, Breyten Breytenbach, Antjie Krog,… die sich im Juli 89 zu einer Konferenz in Victoria Falls in Zimbabwe trafen. Coetzees Roman “Disgrace”/ “Schande” kam 1999 heraus, wurde ein paar Jahre später mit John Malkovich verfilmt. Es hat autobiografische Züge, obwohl die Hauptfigur einen jüdischen Namen hat. Ein Literaturprofessor zieht sich auf die Farm seiner lesbischen Tochter im Ostkap zurück; 3 Schwarze vergewaltigen die Tochter und verletzen David, erschiessen ausserdem die Hunde.335 Es spielt in der Zeit nach dem Übergang von der Apartheid zur Demokratie, behandelt diese. Coetzee deutet Polizei-Imkompetenz an, auch eine im Medizin-Betrieb. Nadine Gordimer kritisierte an „Disgrace“, dass der Autor (Tierrechtsaktivist Coetzee) mehr Sympathie für die getöteten Hunde zeige als für getötete Menschen.

Andere sahen im Roman Coetzees Kommentar zur Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC). Aus der Post-Apartheid-Regierung Südafrikas bzw dem ANC kam Kritik an „Disgrace“. Der indische Südafrikaner Imraan Coovadia meinte in “Transformations” (2012), dass sich im Roman tatsächlich rassis(tis)che Stereotypen finden und diverse Sub-Botschaften (Weisse als Opfer der Schwarzen im Post-Apartheid-Südafrika, nicht als ihre Unterdrücker, die Schwarzen die wüten sobald die Apartheid weg ist). Der bereits erwähnte Patrick Laurence von der Suzman-Stiftung sprang Coetzee bei; in „Disgrace“ würden nur Wahrheiten thematisiert, über Farmmorde, bei denen die Täter schwarz und die Opfer weiss sind, er sprach von “historischer Vergeltung”, die Weisse in Südafrika nun erdulden müssten, was Coetzee verstanden habe. Coovadia weist darauf hin, dass ungefähr alle 5 Tage ein Farmer ermordet wird, hingegen jeden Tag 50 arme Schwarze. 2002 übersiedelte Coetzee von Kapstadt (wo er lange an der Uni Englisch unterrichtet hatte) nach Adelaide; er führte dabei die “laxe Einstellung” der Regierung zur Kriminaliät als Grund an. Es wurde als Grund für die Auswanderung auch genannt, dass für ihn als Radler Kapstadts Verkehr zu unsicher geworden sein.

Und die Kritik der Regierung an „Disgrace“. Coovadias feiner Spott: “But it is a tender conscience that can survive racial tyranny, censorship, and near civil war, only to succumb to Thabo Mbeki’s literary criticism.“ Coetzee hat laut Coovadia den ANC für das Einschlagen eines Fensters seines Autos verantwortlich gemacht, dies als Botschaft für “neue Dissidenten“ gedeutet. Auch bei sich also eine Viktimisierung als “Weisser” gegenüber den (“regierenden”) Schwarzen. Coetzee war Coovadias Lehrer an der Harvard-Universität, dieser arbeitet nun am Anglizistik-Institut der Kapstädter Uni, wo Coetzee früher war. Coovadia schreibt zusammengefasst, Coetzee trete dem Post-Apartheid-Südafrika (bzw der Versöhnung zwischen Schwarz und Weiss) mehr entgegen (bzw unterminiere es mehr) als dem Apartheid-Südafrika (als er versuchte, die Weissen-Oligarchie vor 1994 zu unterminieren).336 Im Jahr darauf, 03, bekam er den Literaturnobelpreis (als zweiter Südafrikaner nach Gordimer). Mbeki gratulierte ihm als südafrikanischer Präsident dazu, 05 verlieh er ihm den Mapungubwe-Orden337. Coetzee wurde 06 (auch) australischer Staatsbürger; er kritisierte auch John Howard deutlich, er ist nicht leicht einzuordnen.

Hat Einiges mit Breyten Breytenbach gemeinsam; auch der war gegen die Apartheid eingestellt, entschiedener sogar (obwohl seiner Bruder Gründer einer SADF-Spezialeinheit war), kritisierte Vieles am Post-Apartheid-Südafrika und ging ins Exil. In “Mischlingsherz” (1999) thematisierte Breytenbach die Khoisan-Wurzeln seiner Familie im westlichen Kap, und mokierte sich über das Afrikaans, das Nelson Mandela sprach.338 A propos, etwa die Hälfte der Afrikaans-Sprecher Südafrikas sind “Farbige”, nicht “Weisse”. Und, es gibt auch viele nicht-weisse (afrikanische und asiatische) Einflüsse in dieser Sprache, was sie zu einer Art Kreolsprache macht.339 Behandlungen des Rassenthemas bzw von Rassenbeziehungen Südafrikas konzentreieren sich ganz stark auf auf “Schwarze” und “Weisse”, Interaktionen zwischen “Braunen” und “Schwarzen” oder Inder340 mit Weissen werden wenig beachtet…etwa ein Viertel der Südafrikaner sind nicht Schwarze, der grössere Teil davon Asiaten und Mischlinge (der kleinere Weisse).341

Afrikaans war die Sprache der Apartheid, die ja etwas von einem Kastensystem hatte. Es gab von Seiten der “Coloureds” Kollaboration (> zB Helenand “Allan” Hendrickse, HoR, LP), aber auch Widerstand (> Abdullah Abdurahman, Allan Boesak, “Jakes” Gerwel, Cheryl Carolus, Adam Small, Vernie February,…), in Afrikaans. Die „Nationsbildung“ Südafrikas ist im Gange, man wird sehen, ob die von Mandela (und De Klerk) anvisierte “Regenbogen-Nation” Realität wird. Die Gesellschaft ist noch immer sehr rassisch (getrennt). Das zeigt sich auch daran, dass es über ein Viertel-Jahrhundert nach Ende der Apartheid (und etwa 10 weitere Jahre seit Aufhebung des diesbezüglichen Verbots) sehr wenige Partnerschaften zwischen Schwarzen und Weissen (oder Indern und Weissen,…) gibt. Eine Ausnahme ist Siya(mthanda) Kolisi und seine Familie; der ist Kapitän der südafrikanischen Rugby-Nationalmannschaft (“Springboks”)342, die die Weltmeisterschaft 19 gewann. Rugby ist der einzige Sport, der Südafrika vereinen kann; Fussball interessiert die Weissen zu wenig (besonders die Afrikaaner) und die Bafana Bafana sind ausserdem zu schlecht (geworden).

Die Springboks wurden also zum 3. Mal Weltmeister; die Siegerehrungen 95 mit Pienaar und Mandela in Jo’burg, 07 mit Smit und Mbeki in Paris, 19 mit Kolisi und Ramaphosa in Yokohama – 3 verschiedene Phasen der Entwicklung Südafrikas nach der Apartheid.343 Mit dabei war letztes Jahr auch François “Faf” de Klerk, nicht verwandt mit Frederik W. Das Team 19 war schwärzer/bunter als die von 07 und 95. Die Rugby-Diskussionen in Südafrika spiegeln ja die “allgemeinen” wieder… Auf der einen Seite jene Weissen, die mit der alten National-Flagge ins Stadion gehen, denen die Mannschaft zu farbig ist, die Schwarzen „Quotenspieler“ nennen,… auf der anderen Seite farbige Rugby-Fans vom Westkap, die sich „Cape Crusaders“ nennen, sie sehen das südafrikanische Rugby als noch immer „zu weiss“ an, unterstützen zB gegnerische Nationalteams und Klubteams wenn diese gg Springboks od südafrikanische Klubs spielen.

“Herkunftsland Südafrika” ist schon lange kein Grund mehr zum Boykott

In Südafrika haben die Union Buildings, das Parlament, die Rathäuser,… Bewohner bzw Benutzer, die vor nicht allzu langer Zeit diese Gebäude noch gar nicht betreten durften… Die Aufarbeitung der Apartheid ist erst im Gange, ein Kampf um die Verteilung von Schuld und Unschuld zwischen Schwarz und Weiss, siehe Hofmeyrs Äusserungen. Kaum Einer gab nach dem Ende der Apartheid an/zu, für diese (gewesen) zu sein; verbreitet sind aber Bagatellisierungen, Verharmlosungen. Vor der Apartheid gab es ja gut 100 weitere Jahre Unterwerfung/Trennung/Diskriminierung der Nicht-Weissen dort, im westlichen Südafrika sogar bis zu 200 Jahre mehr. Es geht seit 1994 nicht um eine “Wiedergutmachung” der Apartheid(-Zeit), da es davor ja eben nicht gut war. De Klerk 2019 in einem “NZZ”-Interview: “Ist die immer noch ausgeprägte Ungleichheit in Südafrika nicht auch ein Erbe des Apartheidregimes?” > “Der ANC versucht manchmal, dies so darzustellen. Aber nach 25 Jahren an der Macht ist es nicht sehr glaubhaft, alle Schuld auf die Apartheid abzuschieben. Tatsache ist: Die Investitionen, die das Land benötigte, bleiben aus. Grund dafür sind die politische Unsicherheit, das wirtschaftliche Missmanagement und die Korruption. Unser neuer Präsident, Cyril Ramaphosa, ist daran, dies zu berichtigen.”

Viele Weisse wollen dem ANC alle ihre Probleme bzw des Landes anhängen, viele Schwarze machen die Apartheid für alle Probleme des Landes (bzw ihre) verantwortlich. Manche Weisse sehen Aufarbeitungen der Apartheid als Angriff auf sich, aber manchmal vermischt sich das tatsächlich. Es lästern und jammern über Mängel am Post-Apartheid-Südafrika (auch) Jene, die aus einem Milieu kommen, das den Aufbau dieses demokratischen Südafrikas grossteils boykottiert, sabotiert, bekämpft hat (das noch immer tut)…das Ende der privilegierten Existenz für “Weisse” in Südafrika, die „Ausdehnung“ der politischen und wirtschaftlichen Privilegien der weissen Minderheit auf alle Südafrikaner, die Erweiterung des staatlichen Engagements für Alle, Aufholung des Bildungsrückstands, Beendigung von Benachteiligung.344 Die Linie ging (nach 94) diesbezüglich quer durch die NP, wie bereits angesprochen. Manche Südafrikaner bringen die Gleichheit Aller in diesem Land und rassische Harmonie (nur dann) vor, wenn es darum geht, aus der Apartheid-Zeit (und der Zeit davor) resultierende Besitzstände zu behalten, und stellen Jene die das in Frage stellen, als Angreifer auf diese Gleichheit dar.

Bei der Wahl ’14 wurde der ANC herausgefordert von DA und EFF, setzte sich vor diesen beiden durch.345 Es erinnert an die NP in der Endphase der Apartheid, als sie von der Rechten (v.a. KP/CP) und der “Linken” (DP) unter Druck war, und von der schwarzen ausserparlamentarischen Opposition (v.a. ANC). Es gab auch nach der Wahl Bündnisse von DA und EFF gegen den ANC, auf verschiedenen Ebenen, eine Querfront. Afrikaaner-Rechtsaussen Wingard: „The concept of Black Empowerment is turning out to be a way of getting super rich quickly for a handful of blacks“. Die selbe Kritik am ANC könnte auch von den EFF (die in mancher Hinsicht Nachfolger des PAC sind) kommen.

Die Gegner des neuen Südafrikas („Es gibt keine Regenbogen-Nation“), schwarze und weisse, jene die für radikale Umverteilung sind und jene die keinerlei solche wollen, diese Querfront entstand ansatzweise schon 1993/94. „Wir sind nicht wirklich frei geworden“ oder „“Wir wurden entrechtet“, beide sagen „Rassismus gegen uns ist im Wachsen“… Woraus sich wieder mal die Frage des Minimalkonsenses für Südafrika stellt. Attacken auf die Politik der ANC-Regierungen bzw. Post-Apartheid-Südafrika kommen aber auch wegen der liberalen Politik bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehe oder Abtreibung346…an der Stelle sei auch auf die Zahl weiblicher Minister bis 1994 und jene aus der Zeit danach hingewisen.

Der jetzige Präsident Cyril Rampahosa, ein in Soweto aufgewachsene Venda, war Gründer und Berater der National Union of Mineworkers (NUM), die mit Streiks gegen die exklusiv-weisse Herrschaft aufbegehrte. Nach seinem Rückzug aus der Politik wurde er u.a. Mitglied des Aufsichtsrats des (britisch-südafrikanischen) Minenbetreibers Lonmin. 2012 forderte er als solcher selbst ein hartes Vorgehen gegen Streikende…in einer Mine, die dem Lonmin-Konzern gehört, die Marikana-Platin-Mine bei Rustenburg (Nord-West)347. Es war dies zur Zeit von Arbeitskämpfen im dortigen Platingürtel348, und nach Nelson Mandelas Rückzug aus der Öffentlichkeit. Dabei erschoss die Polizei 34 streikende Bergarbeiter bei dieser Mine, die diese besetzten.349 Das Marikana-Massaker350 wird von Hassern des neuen Südafrikas, des ANCs, Afrikas, instrumentalisiert, obwohl diese die Regierung sonst als zu kommunistisch und unternehmerfeindlich angreifen, zu sehr umverteilend, der Polizei falsche Vorgaben machend… Andererseits zeigte sich mit Marikana tatsächlich, welche Entwicklung der ANC gemacht/genommen hat; schliesslich haben sich auch Ronald Kasrils und Desmond Tutu in Folge von ihm abgewandt.

Aber, Marikana wird mit Sharpeville in Zusammenhang gebracht, zur Entschuldigung dessen, von Leuten, die Beides eigentlich begrüssen, die Polizeigewalt gegen Schwarze generell als Lösung sehen, streikende Afrikaner verachten,…351 Dass Justizminister Jeffrey Radebe (ANC) anordnete, dass Polizei und Justiz gegen illegale Versammlungen, Waffenbesitz und Aufrufe zu Gewalt hart vorgehen würden, müsste eigentlich nach dem Geschmack der DA-Klientel und Jener weiter rechts sein. Präsident Jacob Zuma rief zum Ende der „sinnlosen Gewalt“ auf. Malema “besuchte” die Arbeiter, versuchte, die Situation auszunützen. Und Ramaphosa, der für das Marikana-Massaker mitverantwortlich gemacht wird, stieg im selben Jahr wieder in die Politik ein, wurde auf der ANC-Konferenz ’12 zum Vizepräsidenten der Partei gewählt.352 2014–2018 war er Vizepräsident der Regierung unter Zuma, 17 wurde er Parteichef, 18 Staatschef, jeweils als Nachfolger Zumas.353

Nachdem „Befürchtungen“ bzgl. Zuma und WM nicht eingetroffen sind, konzentrieren sich Untergangs-Prophezeiungen ganz auf Malema. Der 2011 aus dem ANC ausgeschlossen wurde, dann die eigene Partei (EFF) gründete. ARD-„Weltspiegel“ im Mai 18, zur Zeit des Abtritts Zumas und er EFF-Rhetorik nach entschädigungsloser Enteignung von Land, von Verstaatlichung von Banken und Konzernen. Das Zuma abgetreten ist, aufgrund seines korrupten Gebahrens (anders als Netanyahu oder Berlusconi), zeigt eigentlich dass Demokratie und Rechtsstaat in Südafrika intakt sind. Ob die EFF354 einen grösseren Teil der ANC-Wähler zu sich “lotsen” können, wird man sehen.

Die EFF wollen auch die Entfernung des afrikaansen Teils aus der Nationalhymne, weil dies Apartheid-Erbe sei. In Richtung der Weissen Südafrikas hat Malema Wohlwollen ggü De Klerk (sein) Wohlwollen ggü Mugabe ggü-gestellt; und De Klerk einen “Mörder” genannt. In Südafrika gibt es aber nicht nur einen Julius Malema, sondern auch Politiker wie Diane Kohler-Barnard von der DA, die ’15 auf Facebook einen Beitrag teilte, in dem nahegelegt wurde, dass das Leben unter der Apartheid besser war als danach. Es gibt Hetze von EFF, aber auch vom Afriforum (steht der VF+ nahe), das sich als “Bürgerrechtsbewegung“ deklariert, nicht als Lobby-Organisation (für Afrikaaner) oder Promoterin eines weissen Nationalismus’.

Auch diese Aspekte des neuen Südafrikas werden hier also etwas zu ausführlich behandelt, als es für einen Text über De Klerk (der eine “Mischung” aus Enzyklopädie-Eintrag, Biografie, Meinungs-Kommentar, Fachzeitschrift-Artikel,… ist) eigentlich gehört. In Ramaphosa legt nicht nur (aber auch) FW de Klerk Hoffnungen, er der die Zuma-Präsidentschaft (2009–2018) retrospektiv ein verlorenes Jahrzehnt “nannte, hauptsächlich im Hinblick auf Korruption unter diesem. De Klerk: „Ramaphosas einzige Schwachstelle ist die interne Zersplitterung des ANC. In der Partei gibt es einige, die gegen den Präsidenten arbeiten.“  Über eine mögliche Landumverteilung:

“Ramaphosa hat angekündigt, dass eine solche Verfassungsänderung an zwei Bedingungen geknüpft sein muss: Sie darf der Wirtschaft nicht schaden, und sie darf die Ernährungssicherheit nicht beeinträchtigen. Wenn das erfüllt ist, dürfte es eine sanfte Verfassungsänderung geben, die vor allem Landstücke betrifft, die nicht genutzt werden. Ich glaube nicht, dass es ein Risiko von Enteignungen von landwirtschaftlich genutztem Land gibt. Sowieso dürfte der Fokus auf städtischen Landflächen liegen, die vielfach in Besitz der Regierung sind. Es geht hier nicht so sehr um die Landwirtschaft, es geht um Bauland. Die Menschen leben nicht immer dort, wo die Arbeitsplätze sind. Die Urbanisierung Südafrikas schreitet rapide voran. Hier kann eine Landreform auch eine Chance sein.” De Klerk hat Ramaphosa nach dessen Amtsantritt (Ablöse Zumas 18) Ratschläge und Beurteilungen zukommen lassen.

Der also in zweiter Ehe verheiratete De Klerk ist längst Grossvater, von den 3 Kindern aus der ersten Ehe mit Mareike. Sein Bruder Willem starb 09. Es heisst, er raucht ziemlich viel (zumindest hat er das mal), und trinkt auch gerne Whisky oder Wein. Das Rauchen war etwas, das für einen zusätzlichen Konflikt mit seinem Vorgänger Botha gesorgt hat, der Kabinettssitzungen rauchfrei halten wollte. In den letzten Jahren hatte er einige körperliche Probleme bzw medizinische Behandlungen, seinem Alter entsprechend. Er gehört nicht zu jenen Ex-Präsidenten oder -Premiers, die über ihren Abgang aus der Politik hinaus (zT enormen) Einfluss ausgeübt haben, wie Nelson Mandela, oder “Jimmy” Carter.355 2000 hat er seine Stiftung gegründet, in Kapstadt, wo er ja auch wohnt, die FW de Klerk Foundation / FW de Klerk Stigting. Die Stiftung ist politisch und sozial (v. a.) in Südafrika aktiv, promotet das Erbe De Klerks, über sie ist er hauptsächlich noch politisch aktiv. Ausserdem gründete er 2004 die Global Leadership Foundation, deren Vorsitzender er ist.

Dieser Stiftung, mit HQ in London, gehören andere Ex-Politiker und -Diplomaten an, wie Bildt, Calmy-Rey, Crocker, El Baradei, Rudd, Raffarin,…; sie ist international aktiv, in der Beratung jetziger Regierender, Konfliktmediation, Lobbyismus. Daneben hat De Klerk einige Ehrenfunktionen inne, in anderen internationalen Gesellschaften. Er hält für Geld Vorträge, gibt Interviews, vielleicht spielt er auch Golf. In einem BBC-Interview 2012 sagte er, er lebe in einer weissen Gegend, habe 5 Hausangestellte/Diener, drei farbige und zwei schwarze. “We are one great big family together; we have the best of relationships.” Dave Steward, De Klerks Kabinettschef als Präsident, spielt auch in der Stiftung eine führende Rolle, als Vorsitzender.356 Zusammen brachten die beiden 2010 das Buch “South Africa: 20 Years Later” heraus (2010), zum 20. Jahrestag der Rede von 1990. Am betreffende Tag, dem 2. Februar, lädt die De Klerk-Stiftung jährlich zu einer Veranstaltung ein. Auch der genannte Theuns Eloff ist in der Stiftung wichtig, er leitet das Centre for Conflict Resolution (CCR), das eine Art Zweig der Stiftung ist.

Dass Eloff (auch Rektor der North West University) dort ativ ist, deutet stark darauf hin, dass De Klerk eher die DA als die VF+ unterstützt; Eloff steht der DA nahe, ausserdem ist die DA eher die Partei der wohlhabenderen Afrikaaner. Die De Klerk-Stiftung übt viel, wenn nicht hauptsächlich, ANC-Kritik. Zum Anderen ist da die Abgrenzung von den sehr rechten Afrikaanern. Auf der Startseite der Homepage der De Klerk Foundation findet sich ein entsprechender Artikel. 2012 sagte De Klerk bei einer Veranstaltung seiner Stiftung, die Versöhnungsphase in Südafrika sei vorüber; Kritk kam v.a. von Schwarzen, etwa vom Journalisten Justice Malala (De Klerk würde sich nur um weisse Südafrikaner sorgen), sein Wegbegleiter Dave Steward antwortete im „Guardian“. 2017 trat De Klerk mit zwei anderen Ex-Präsidenten, Thabo Mbeki und Kgalema Motlanthe (sowie Phumzile Mlambo-Ngcuka, die Vizepräsidentin unter Mbeki war, dann zu COPE ging) in einer Serie von Diskussionsveranstaltungen über Südafrika an verschiedenen Orten auf. Gelegentlich meldet er sich auch zu nicht-südafrikanischen Themen zu Wort, Donald Trump hat er sehr kritisch beurteilt.

Über Nelson Mandela hat De Klerk einmal gesagt: “When Mandela goes it will be a moment when all South Africans put away their political differences, will take hands, and will together honour maybe the biggest known South African that has ever lived.” Der hat ja auch eine Stiftung gegründet; eine wichtige Rolle dort nimmt Zelda la Grange an, eine Afrikaanerin, Mandelas Assistentin.357 Die Nicht-Weissen bzw die Schwarzen muss man in De Klerks Stiftung suchen… Das bringt vielleicht den Unterschied zwischen den Beiden herüber. “Madiba” wollte und konnte versöhnen, hat dazu die richtigen Worte und Gesten gefunden. De Klerk hat mit seinen Aussagen ja immer wieder entzweit, für negative Aufregung gesorgt. Aussagen, bei denen er wissen musste, dass sie in diesem Land schlecht ankommen. So wie heuer im südafrikanischen Fernsehen (SABC), als er sich dagegen wehrte, die Apartheid insgesamt als ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” einzustufen. Und, bevor seine Stiftung zurückruderte, hat sie ja noch nachgelegt: Dass die UN(O) die Apartheid ab 1973 diese Einstufung vorgenommen hat, in verschiedenen Resolutionen, wurde dort so kommentiert, dass es sich um “sowjetischen Agitprop” im Kalten Krieg gehandelt habe.

Meistens beurteilt er aber die Lage im Land zwar kritisch, doch wohlwollend… Und, seinen Reformkurs als Präsident und NP-Chef hat er nie bereut. Das Ziel für Südafrika sei ein total neues Land, ohne die Antagonismen der Vergangenheit, ohne Dominanz oder Unterdrückung in jeder Form, hat er mal gesagt; Mandela hat es bei manchen Gelegenheiten ähnlich formuliert. Zur “Neuen Zürcher Zeitung” sagte De Klerk 2019: “Afrika ist ein erwachender Riese. Es verfügt über riesige Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden können. Es verfügt über eine junge Bevölkerung. Afrika ist ein Markt mit Hunderten von Millionen Konsumenten. Viele afrikanische Staaten bewegen sich in die richtige Richtung, hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Natürlich gibt es noch immer eine gewisse Zahl von Problemländern. Insgesamt aber blickt Afrika einer sehr positiven Zukunft entgegen.” Und. “Wenn Südafrika scheitert, scheitert ganz Afrika. Das Land ist dazu bestimmt, eine wichtige Rolle auf dem Kontinent zu spielen, insbesondere im subsaharischen Afrika.”

Aus dem „Pulverfass“ Südafrika wurde ein Stabilitätsanker im südlichen Afrika (“Joschka” Fischer), eine Regionalmacht dort war Südafrika schon zu Apartheid-Zeiten. Es besteht die Hoffnung, Südafrika könne zum Motor einer afrikanischen Renaissance werden, eine Führungsrolle in Afrika übernehmen, manche sehen es am Weg zur globalen Mittelmacht. Behrens, von Rimscha in “Gute Hoffnung am Kap?” (1994): „Bei einem Erfolg kann Südafrika den Kurs des Kontinents mitbestimmen.“. Südafrika ist zweifellos einer der Schlüssel-/Führungsstaaten Afrikas, wie Congo, Ägypten, Nigeria, Äthiopien,…358 Und, es gibt weitere afrikanische Staaten mit ausgeprägter ethnisch-rassischer (oder religiöser) Diversität in der Bevölkerung: Mali, Liberia, Nigeria, Mauritius,…359

Literatur & Links

Gunnar J. Theißen: Vergangenheitsbewältigung in Südafrika: Die südafrikanische „Wahrheits- und Versöhnungskommission“. Politologie-Diplomarbeit FU Berlin 1996, bei Peter Steinbach

Susan Booysen: The African National Congress and the Regeneration of Political Power (2011). Darin hauptsächlich Kapitel 8, “Subjugation and demise of the (New) National Party”

FW De Klerk: The Last Trek – a New Beginning (1999; Englisch); Afrikaans: Die outobiografie – die laaste trek, ‘n nuwe begin (1999)

Andreas Frank: Der Transformationsprozeß in der Republik Südafrika unter besonderer Berücksichtigung der Wahlen von 1994. Afrikanistik-Diplomarbeit Universität Wien 1998

Heribert Adam, Kogila Moodley: The Opening of the Apartheid Mind. Options for the New South Africa (1993)

Imraan Coovadia: Transformations: Essays (2012)

Dan O’Meara: Forty Lost Years: The Apartheid State and the Politics of the National Party, 1948-1994 (1996)

Franz Ansprenger: Südafrika – Eine Geschichte von Freiheitskämpfern (1994)

Hermann Giliomee, Bernard Mbenga (Hg.): New history of South Africa (2007)

Patti Waldmeir: Anatomy of a miracle. The End of Apartheid and the Birth of the New South (1997)

Willem de Klerk: F. W. de Klerk: The Man in his Time (1991). Das Buch seines Bruders

Allister Sparks: Beyond the miracle: Inside the new South Africa (2003)

Stephan Kaussen: Von der Apartheid zur Demokratie. Die politische Transformation Südafrikas (2003)

Saul Dubow: The African National Congress (2000)

Dickson A. Mungazi: The Last Defenders of the Laager: Ian D. Smith and F.W. de Klerk (1998)

Jessica Piombo: Institutions, Ethnicity, and Political Mobilization in South Africa (2009)

Bernard Lugan: Ces Français qui ont fait l’Afrique du Sud (1996)

Wilhelm Verwoerd, Charles Villa-Vicencio (Hg.): Looking Back Reaching Forward: Reflections on the Truth and Reconciliation Commission of South Africa (2000)

Hermann Giliomee: Die Afrikaners: ’n Biografie (2004)

John Allen: Rabble-Rouser for Peace: The Authorised Biography of Desmond Tutu (2006)

Andrew Reynolds (Hg.): Election ’94 South Africa: the campaigns, results and future prospects (1994)

Jakob Krameritsch (Hg.): Das Massaker von Marikana. Widerstand und Unterdrückung von Arbeiter_innen in Südafrika (2013)

Paul Drechsel, Bettina Schmidt: Südafrika. Chancen für eine pluralistische Gesellschaftsordnung · Geschichte und Perspektiven (1995)

Hermann Giliomee: The Last Afrikaner Leaders: A Supreme Test of Power (2012)

John Pilger: Freedom Next Time (2006)

Hermann Giliomee, Heribert Adam: The Rise and Crisis of Afrikaner Power (1979)

Martine Gosselink, Maria Holtrop, Robert Ross: Good Hope: South Africa and the Netherlands from 1600 (2017)

Merle Lipton: Capitalism and apartheid, South Africa, 1910-84 (1985)

Betty Glad, Robert Blanton: F. W. de Klerk and Nelson Mandela: A Study in Cooperative Transformational Leadership. In: “Presidential Studies Quarterly” 27/3 (1997)

“Damals” 2/2000 (Jg. 32), Titelgeschichte(n) “Der Kampf um die Freiheit”. Südafrika im 20. Jahrhundert”

Ziemlich aktueller Artikel eines (weissen) südafrikanischen Journalisten – der aktuelle südafrikanische Präsident Ramaphosa, so dieser Du Toit, könne etwas von De Klerks Präsidentschaft lernen. „Today, South Africa is a democracy, with rights-based guarantees, but with social and economic problems as serious, if not worse, than when De Klerk was president.“

Zu den Seiten der TRC

Und, wer nach dem Lesen dieses Artikels ein Wissens-Quiz über De Klerk machen will…

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Anders als bei Israel und Palästinensern, zwischen denen es 1993/94 zu grundlegenden Abkommen kam. Über Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Verhandlungs-/Annäherungsprozessen ein sehr guter Artikel von Daniel Lieberfeld
  2. Die Frage danach wäre auch für Südafrika-Kenner schwer richtig zu beantworten…
  3. Nunmehr Staats- und Regierungschef
  4. Bei allen Umwälzungen wird bei Südafrika von einer staatlichen Kontinuität vor und nach 94 (bzw seit 1910) ausgegangen; anders als etwa beim Übergang vom Osmanischen Reich zur Türkei (andere Staatsform, andere Ausdehnung, andere Staatsidee)
  5. Im weiteren Text wird auf den Unterschied Staatspräsident/Präsident nicht mehr eingegangen, De Klerk ist seit 1994 auch ein Ex-Präsident
  6. Titel des britischen Monarchen in Südafrika war von 1953 bis 1961: “Queen of South Africa and Her other Realms and Territories, Head of the Commonwealth” (English), in Afrikaans: “Koningin van Suid-Afrika en van Haar Ander Koninkryke en Gebiede, Hoof van die Statebond.” Davor wurde sie (bzw ihre Vorgänger) in ZA offiziell mit ihrem britischen Titel genannt und nur auf Englisch
  7. Die britische Königsfamilie wohnte damals in Kapstadt im Tuynhuys, damals Residenz der Gouverneure, Windsor feierte dort ihren 21. Geburtstag. Mandela er-lebte alle bisherigen Staatsoberhäupter Südafrikas (Südafrikanische Union oder Republik Südafrika), vor und nach ihm, manche überlebte er, manche erlebte er persönlich: die britischen Monarchen (Haus Windsor) George V. (> Westminister-Statut), Edward VIII., George VI., Elizabeth II. (später getroffen); die Staatspräsidenten ohne Exekutivgewalt Swart, Fouché, Diederichs, Vorster (der von Bedeutung ist als Premier, der er vorher war), M. Viljoen; die Exekutiv-Staatspräsidenten P. Botha (persönlich), F. De Klerk (mit ihm zusammengearbeitet); seine Nachfolger (als Post-Apartheid-Präsidenten) Mbeki, Motlanthe, Zuma, Ramaphosa (mit denen er alle zusammen gearbeitet hat); ausserdem die Übergangs-Präsidenten wie J. de Klerk (nicht persönlich) sowie die Premierminister – von denen er Smuts 1940 bei einer Abschlussfeier an der Fort Hare-Uni in Alice (damals Kapprovinz) persönlich erlebte; ausserdem Botha dann
  8. 04 ist De Klerk zur Veranstaltung zur Parlamentseröffnung noch gemeinsam mit Mandela gekommen
  9. Die EFF-Abgeordneten haben auch andere Reden zu anderen Anlässen immer wieder unterbrochen
  10. Wie das für seine Tätigkeit als Präsident aussieht, dazu noch mehr
  11. Die Wall of Names (Mauer der Namen) im Freedom Park in Pretoria hat eine Stelle mit Namen Jener, die in Kriegen und Konflikten vor und seit der Entstehung Südafrikas als Staat getötet wurden, auch im Widerstand gegen die Apartheid; auch Fischer ist dort aufgelistet
  12. Auch manche Deutsche in Südwestafrika kämpften aktiv gegen die Apartheid, für eine gerechtere Gesellschaft, aus ihrer privilegierten Position heraus (zB Anton Lubowski), riskierten ebenfalls viel dabei. Zu deutsch-stämmigen Südafrikanern, die die Apartheid bekämpft haben, gehört auch Dieter Gerhardt
  13. Die ihm in dem Artikel auch abgesprochen wird
  14. Mandela hat aber bei seinem Versöhnungswirken immer darauf geachtet, die Betreffenden einzubinden in ein demokratisches, pluralistisches Südafrika, und um jene, die Probleme damit hatten/haben, hat er sich besonders bemüht; beim Besuch in Orania hat er zB davon gesprochen, dass es noch viel Bitterkeit gibt, nun da man erst ein paar Monate im neuen Südafrika ist
  15. Im zionistischen Kontext wird heute nicht mehr so gerne (wie früher) auf die Parallelen mit Apartheid-Südafrika verwiesen, von der Zusammenarbeit mit diesem gesprochen,…
  16. Das calvinistische Christentum, das die Hugenotten mit einem Teil der Niederländer einte, ist ja eigentlich französisch; auch wenn Jean Cauvin (“Calvin”) hauptsächlich in Genf wirkte
  17. Für die Vereenigde Oostindische Compagnie (VOC) war das Kap ja hauptsächlich als Versorgungsstation für den Weg nach und von Asien (da war v.a. Indonesien wichtig) von Bedeutung, und für den Sklavenhandel; die VOC hat im südlichen Afrika nicht kolonialisiert, kein grosses Gebiet kontrolliert
  18. Ein Überbegriff für die Khoikhoi (“Hottentotten”) und die San (“Buschmänner”), die Urbevölkerung des südwestlichen Afrika
  19. Der Artikel weiter: “Fumed Louis Stofberg, general secretary of the right-wing Herstigte Nasionale Party: ‘I’d like to see the bastard who can find a drop of colored blood in my family!’ Albert Tertius Myburgh, Afrikaner editor of the national Sunday Times, took a positive view, describing the ‘swelling of African pride’ he felt at the racial revelation. Other white South Africans kept their tongues firmly in cheek. Satirist Alexander de Kok of the Sunday Express wrote of a nationalist friend who had called the finding ‘an Afrikaner master plan.’ Said Kok: ‘What better way to pass power peacefully into black hands than to prove scientifically that those who hold it now are as black as the rest.’ Kok also wondered why Afrikaner historians had taken so many years to make the discovery, unless ‘as many Afrikaners say, people of mixed blood are slow thinkers.’ When a black Johannesburg gardener asked a white what he thought about the alleged black blood in his background, the Afrikaner promptly replied, ‘That’s all right, as long as it was the best blood, Zulu blood.'”
  20. Nelson Mandela, ein Xhosa, dürfte ebenfalls Khoisan-Vorfahren gehabt haben; auch bei Bantu-Völkern gibt es derartiges, bei den Xhosa aufgrund der relativen Nähe zum Siedlungsgebiet der Khoikhoi/Khoekhoe und San (getrennt durch die Karoo-Wüste) besonders
  21. Nochmal zur Klarstellung: Von der Gründung Südafrikas 1910 an lag die meiste Macht bei den Regierungen mit ihrem Premierminister, nicht bei den Gouverneuren der britischen Krone oder später den Staatspräsidenten; das änderte sich erst mit der Verfassungsreform 1984, mit der das Amt des Premiers abgeschafft und das des Staatspräsidenten aufgewertet wurde
  22. Und anscheinend nicht mit der Tennisspielerin Amanda verwandt ist
  23. Der Natives Land Act bzw Wet op Naturellengrond 1913, mit dem Reservate geschaffen wurden, war etwa Grundlage für die HomelandsTuislande der Apartheid-Zeit, die ab 1956 entstanden
  24. Diese vier Kolonien (Kap, Oranje Freistaat, Transvaal, Natal) waren alle früher oder später unter britische Herrschaft gekommen
  25. Eigentlich Province of the Cape of Good Hope (“Cape Province“) bzw Provinsie Kaap die Goeie Hoop (“Kaapprovinsie“), 1910-94 die Westhälfte Südafrikas
  26. “Gesäuberte NP”
  27. Dies war zwischen den Parlaments-Wahlen 1933 und 1938; die Abgeordneten der NP die die Vereinigung zur UP nicht mit machten und dann die GNP gründeten, waren u.a. Malan, Johannes Strijdom, Charles R. Swart, P. O. Sauer, S. P. le Roux, Karl Bremer, J. J. Haywood,… Es gab übrigens auch bei der SAP eine Abspaltung bzw einen Teil der keine Vereinigung mit der NP wollte, dieser konstituierte sich unter Charles Stallard als Dominion Party; der Name sagt Alles, Dominion war Südafrika damals in Bezug auf Grossbritannien, so wollte man sich definieren. Stallard ist in London geboren. An dieser Stelle: Es gibt eine afrikaanse Bezeichnung für die englischsprachigen Weissen, “Soutpiel”, was etwa “Salzpimmel” bedeutet… Das erklärt sich aus der “mangelnden Verwurzelung” dieser Volksgruppe in Südafrika, ist ein Bild für jemanden der mit einem Bein in Afrika steht, mit dem anderen in Europa oder Australien (wohin viele dieser ausgewandert sind), das (salzige) Meer dazwischen
  28. Hertzog war von 1924 bis 1939 Premier, also 15 Jahre (für NP und UP), mehr als jeder Andere; Smuts brachte es auf 14 Jahre an der Macht, Vorster auf 12, L. Botha auf 9, Verwoerd auf 8, P. Botha (er ausserdem 5 als Präsident) & Malan auf 6,…
  29. “Wiedergegründete NP”
  30. Zwischenschritt war dabei anscheinend die Gründung einer Volksparty, also die Organisation der Abspalter unter Hertzog, bevor sie sich mit der GNP zusammen schlossen
  31. Dabei ging es um die Haltung zu Nazi-Deutschland bzw dem Kriegsgegner GB, zu den englischsprachigen Weissen im Land, zur Aufnahme von Juden als Mitgliedern. (Pro-)Nazi-Organisationen der Afrikaaner in Südafrika wie die Ossewabrandwag (OB) standen also nochmal klar rechts von GNP und HNP, es gab aber auch Verbindungen – etwa dass der spätere NP-Chef (und Premierminister) Johannes Vorster in der OB aktiv war
  32. Und “Wähler” war in Südafrika auch damals praktisch gleichbedeutend mit “Weisse”
  33. Fouché wurde 1968 (vom Parlament) zum Staatspräsidenten gewählt, um Eben Dönges nach zu folgen (der gewählt wurde, aber starb, bevor er das Amt antreten konnte), wurde der einzige südafrikanische Staatspräsident, der seine 7-jährige Amtszeit voll ableistete (bis 1975 eben). Er wurde erst 2006 von Thabo Mbeki als längst amtierender Präsident Südafrikas “überholt”, dieser hat seine zweite Amtszeit dann nicht ganz “zu Ende gebracht”, trat etwa ein halbes Jahr vor Ende zurück. Ganz ähnlich war es bei Jacob Zuma, der Dönges also auch überholt hat. Den Parlamentssitz, der durch die Wahl von Fouché zum Staatspräsidenten vakant geworden war, gewann 68 übrigens H. Jacobus Coetsee
  34. Ob er unter Vorster wirklich zwei Ministerposten gleichzeitig inne hatte, wer sein Stabschef als Präsident war bevor Steward dies 1992 wurde, was er glaubt wann Südafrika wieder einen “weissen” Präsidenten haben wird, und was seiner Meinung nach der Grund ist, dass die grosse Mehrheit der Afrikaaner zur DP bzw DA gegangen ist und nicht zur VF/FF
  35. De Klerks Urgrossvater, der genannte Van Rooy, war, 1950-53, Rektor der Potchefstroom-Uni; Marike Willemses Vater war Professor dort; und letzter Rektor der 1869 gegründeten Uni war Theuns Eloff, Theologe, nun Direktor der FW De Klerk-Stiftung; 04 wurde die Uni mit 3 anderen vereinigt, zur North-West University
  36. Der Coup in Portugal 1974 führte zur Demokratisierung dieses Landes und zur Unabhängigkeit von seinen fünf Afrika-Kolonien, wovon sich Portugiesisch-Ostafrica (Mocambique) und Portugiesisch-Westafrika (Angola) in der Nachbarschaft der Republik Südafrika befanden (nur Mocambique ist direkter Nachbar). Das Ende eines europäischen faschistoiden Systems bedeutete für Apartheid-Südafrika eine Katastrophe; Vorster und Botha liessen in Angola und Mocambique direkt (Angola 70er & 80er) und indirekt (UNITA, RENAMO) intervenieren
  37. Ähnlich wie sie die UP-Regierungen praktiziert hatten; die UP musste zu Apartheid-Zeiten auch auf das Afrikaaner-Elektorat schielen, dort etwas zu gewinnen, war die einzige Möglichkeit, aus der “ewigen” Oppositionsrolle heraus zu kommen. In gewisser Hinsicht erinnert das an die Situation der jetzigen Democratic Alliance, die so etwas wie die Partei der Nicht-Schwarzen geworden ist, aber ein wenig auf “schwarze” Anliegen schauen muss, wenn sie dem ANC einigermaßen Konkurrenz machen will..
  38. Suzman war Abgeordnete 1953–1989, für UP, PP und PFP. Davon 1961-74 als einzige der PP. Die Abspaltung war zwischen den Wahlen 58 und 61. Als sich die PFP 89 als DP (Democratic Party, selten Demokratiese Party) umorganisierte, zog sie sich aus der Politik zurück. Oppositionsführerin war sie nie, denn als die PFP zweitstärkste Partei wurde, war Colin Eglin ihr Chef, wie auch schon der von der PP
  39. 1989 wurden die Beiden durch die Gründung der DP quasi wieder vereinigt
  40. Im hier bereits angesprochenen Buch “Die Kultur der Niederlage” von Schivelbusch gibt es ja das Kapitel über die Südstaaten der USA, in dem er die Haltung von Nord- und Südstaatlern zur Sklaverei und Afro-Amerikanern behandelt. Woraus hervor geht, dass die Dinge etwas komplexer sind als angenommen, die Nordstaatler/Yankees nicht unbedingt die “Freunde” der Afro-Amerikaner waren. Manches davon trifft auch auf andere “Dreiecksbeziehungen” zu, wie Aschkenasen-Mizrahis-Palästinenser (bzw Araber generell) und Buren-Briten-Schwarze in Südafrika. Was Südafrika betrifft, die Afrikaaner (Eigenbezeichnung mit einem a) haben in der Regel eine stärkere Verbindung mit Afrika, wovon ja auch ihre Eigenbezeichnung zeugt (oder die Vermischungen mit Nichtweissen). Und weniger Distanz zu den “Schwarzen” in Südafrika und generell. Im anderen Segment der weissen Bevölkerung war/ist man nicht immer so fortschrittlich, wie es scheint. Es gab da einen Witz, die englischsprachigen (grossteils britisch-stämmigen) Weissen wählten P(F)P, aber dankten Gott dass die “Nats” (NP) an der Macht waren. Ein rassis(ti)scher Überlegenheitsgedanke war auch bei der globalen Ausbreitung der Angelsachsen immer dabei, auch jener im südlichen Afrika
  41. Wenn Kräfte die nichtrassische Demokratie woll(t)en, als “linksextrem” gebrandmarkt werden bzw mit Linksextremen zusammenarbeite(te)n, dann sei diese Ehre der extremen Linken gewährt. Das gilt auch für die Hilfe die die SU den Gegnern der Apartheid zukommen liess. Natürlich versucht jemand wie Michael Stürmer, das umzudrehen, das Apartheid-Regime hätte nur auf die SU reagiert
  42. 1977 trat zB Apartheid-Premier Johannes Vorster bei einer Veranstaltung seiner NP in Pietermaritzburg auf, sagte dass Afrikaans- und Englisch-sprechende Weisse gemeinsam bis zum letzten Mann kämpfen würden, um ihr Land und das Christentum zu verteidigen… Auch in Ländern wie Österreich waren Viele (auch solche, die sich als Christen sahen) der Meinung, dass die Weissen dort zu Recht über die Schwarzen herrschten
  43. Die International Society for Human Rights (ISHR), menschenrechte.de
  44. “…Engagement gegen barbarische Strafen wie Steinigung und für Glaubensfreiheit auch nichtchristlicher Gruppen”
  45. Siehe etwa hier. Und die USA wurde damals von John Kennedy geführt. Dirk Pohlmann hat gesagt: “Wäre der Freie Westen in etwa gewesen, was er zu sein vorgab, hätte er Hammarskjöld als Geschenk des Himmels betrachtet”. Oder Patrice Lumumba, Mohammed Mossadegh, Jacobo Arbenz,… Nicht unterschlagen werden sollte auch die Rolle von ehemaligen Nazis und Faschisten auf westlicher Seite im Kalten Krieg, ihre Wieder-Verwendung durch die USA und andere Staaten, oftmals auch bei der Stützung neuer Diktaturen. So wie der Gestapo-Mann Klaus Barbie
  46. Theologen zieht es in Südafrika anscheinend auch häufig in die Politik, zumindest findet man solche unter Apartheid-Führern (Malan war Geistlicher, Verwoerd Theologe und Psychologe) und -Nostalgikern (Carel Boshoff), wie auf der Gegenseite (Frank Chikane, Makhenkesi Stofile, Allan Boesak,…)
  47. 1960 wurde Luthuli der Friedensnobelpreis zugesprochen. Die Behörden des Apartheidregimes liessen ihn aber nicht ausreisen zur Entgegennahme, erst ein Jahr später konnte er mit seiner Frau nach Oslo reisen
  48. In der Provinz Natal, wo Englischsprachige unter Weissen die Mehrheit stellen, gab es eine “Nein”-Mehrheit. Dass UP-Führer Graaff mit der Begründung zum “Nein” aufrief, mit dem Commonwealth einen Schutz gegen “Communism and hot-eyed African nationalism” zu haben, sagt Einiges über diesbezügliche “Relativität” aus. Die PP war auch gegen den Austritt
  49. Swart war 5 Jahre alt, als der “zweite Anglo-Buren-Krieg” ausbrach; er wurde mit seinen Geschwistern und seiner Mutter im Konzentrationslager in Winburg interniert. Sein Vater kämpfte und wurde gefangen genommen. Während des Aufstands von 1914/15 war er Lehrer, wurde von den Briten gefangen genommen und der Absicht beschuldigt, sich den Rebellen anzuschliessen, sollte hingerichtet werden
  50. Als Nachfolger des genannten Fouché
  51. Auch Makeba konnte Anfang der 1990er infolge von De Klerks Reformen nach Südafrika zurückkehren, wie Oliver Tambo, Joe Slovo und viele Andere
  52. Dass es innerhalb einer Familie unterschiedliche politische Präferenzen gibt, kommt vor, auch in Familien von Politikern oder Staatsführern. Die De Klerk-Brüder waren nicht so weit auseinander, auch nicht Thabo und Moeletsi Mbeki (Brüder), Nelson und Makaziwe Mandela (Vater und Tochter), aber eben doch etwas. Gerald Morkel machte, vereinfacht gesagt, sein ganzes Leben Politik gegen den ANC, sein Sohn Kent wurde für diesen aktiv. Rian Malan ist anders gepolt als sein Grossonkel und Breyten Breytenbach anders als sein Bruder. Wilhelm Verwoerd, der beim Tod seines Grossvaters 2 Jahre alt war, stellte sich gegen die Familie und die Apartheid. Ein “dramatischer” Fall ist auch der von Hasan Cemal, Enkel von Jungtürken-Führer Cemal (Dschemal, Jemal) Pascha, einem hauptverantwortlichen für die spätosmanischen Deportationen und Massaker an den Armeniern – er engagiert sich für türkische Aussöhnung mit Armeniern, war ein Freund von Hrant Dink. Bei Nachfahren von Nazi-Führern kamen/kommen “Distanzierungen” dieser Art öfters vor, aber sie folgen der allgemeinen deutschen Politik
  53. Jeweils durch Vereinigungen mit neu-gegründeten Kleinparteien
  54. Ausser Mocambique und Namibia sind alle Nachbarn Südafrikas britisch gewesen; Angola hat keine Grenze mit ZA, grenzt aber an das damals südafrikanisch besetzte Namibia
  55. Mit Pseudostaaten wie Transkei, Katanga, Biafra,… hatten auch anti-afrikanische Rassisten im Westen eine Freude
  56. Wie auch schon aus Kenya, Sambia oder Angola nach der Unabhängigkeit. Nicht unbedingt handelt(e) es sich dabei um Apartheid-Verfechter, Neil Aggett aus Kenya bezahlte mit seinem Leben für den Kampf gegen die Apartheid; auch unter den von anderswo gekommenen Weissen gab es solche
  57. Und zum Ende der politischen Karriere von Mulder, der als einer der aussichtsreichsten Anwärter auf die Nachfolge von Vorster (als Premier und NP-Chef) gegolten hatte
  58. In Südafrika, wo die Wirtschaft auf die Bodenschätze (Gold, Diamanten, Uran,…) aufgebaut ist!
  59. Diese Änderungen wurden 1983 beschlossen und traten 1984 in Kraft; 1981 waren bereits der Senat sowie das Amt des Vizepräsidenten abgeschafft worden
  60. Wobei sich die Definition dessen immer wieder verschoben hat
  61. Die Antwort wurde von seiner Tochter Zindziswa verlesen, “What freedom am I being offered while the organisation of the people (ANC) remains banned? Only free men can negotiate. A prisoner cannot enter into contracts.”
  62. Bemerkenswert war höchstens, dass sein Aussenminister Roelof “Pik” Botha im Nachgang anmerkte, dass Südafrika eines Tages einen schwarzen Präsidenten haben könnte…er erlebte das dann nicht nur, er war dann sogar Minister unter einem solchen
  63. Heute aufgeteilt auf Gauteng, Limpopo, Mpumalanga, und einen Teil von North West
  64. L. Botha, Smuts, Strijdom, Verwoerd, Vorster kamen ebenfalls aus Transvaal, Malan und P. Botha aus der Kapprovinz, Hertzog aus dem Oranje Freistaat; kein weisser Regierungschef kam aus Natal
  65. Aus der östlichen Kapprovinz, einer der “Soutpiels” in der NP (die “normalerweise” aus Natal  kamen), wie Horwood, Bartlett, Worrall, Camerer oder der Spion Williamson, der sich ja auch in der Politik versuchte
  66. Die Agenden des Sports dürften bei seinem Ministerium gewesen sein
  67. Es gab auch welche von weissen Geschäftsleuten sowie von der weissen Opposition mit ANC-Vertretern
  68. So “locker” auch die letzten Jahre seiner Gefangenschaft waren, so “schlimm” waren die ersten Jahre, auf Robben Island/Robbeneiland
  69. Zumindest hätte sie auch bei den Mandaten unter die absolute Mehrheit kommen können, und dann eine Koalition eingehen müssen, und da wäre die KP wahrscheinlicher gewesen als PFP/DP. Irgendwann sind auch die SVP in Südtirol und die CSU in Bayern in eine solche Situation gekommen
  70. In den antikommunistischen Netzwerken des (späten) Kalten Kriegs waren auch Milizen und Parteien aus der 3. Welt (UNITA, ARENA, afghanische Mujahedin,…), Exilregierungen von Ostblock-Ländern und Rechts-Konservative im Westen eingebunden
  71. Daneben war Strauss auch ein Apologet Pinochets, besuchte diesen 1977
  72. Generalstabschef, dann Verteidigungsminister als Nachfolger Bothas
  73. Teil Angolanischer Bürgerkrieg und der ZA-Grenzkriege
  74. Dabei hätte es nach/mit Cuito Cuanavale auch ganz anders weitergehen können, wären düstere Alternativszenarien denkbar gewesen, Eskalationen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen durch Apartheid-Südafrika, das sich im Schatten (v.a.) des Angola-Krieges Nuklearwaffen zugelegt hat
  75. 1994 wurde ein Verfassungs-Gerichtshof geschaffen, 2001 wurden die Ämter des Präsidenten des Verfassungs-Gerichtshofs und jene des Oberrichters vereint
  76. Vielleicht war schon der Staatsbesuch bei Kenneth Kaunda ein solches Zeichen. Leon Wessels, der unter De Klerk Vizeminister, dann Minister wurde (in verschiedenen Ressorts), berichtete später von einem Treffen von De Klerk (und einigen Politikern) mit dem Generalstab der SADF (unter Johannes Geldenhuys) in einer Militärbasis im östlichen Transvaal, in der Zeit nach seinem Amtsantritt, also noch 1989, aber nach den Protestmärschen. Auch da bot De Klerk den Generälen die Stirn, so die Erzählung, brach mit Bothas Linie
  77. Jene im August, zum amtsführenden Präsidenten, war im Parlament in Kapstadt, jene im September vor/in den Union Buildings in Pretoria
  78. Vor den versammelten Parlaments-Kammern, Spitzen des Staates, früheren Präsidenten, ausländischen Diplomaten,… Bis 1961 wurde diese Rede vom jeweiligen Generalgouverneur gehalten, im Namen des (britischen) Monarchen. Der britische König George VI. eröffnete das Parlamentsjahr bei seinem Staatsbesuch 1947 persönlich. Der Brauch wurde auch in Post-Apartheid-Zeit fortgesetzt; bei der diesjährigen Präsidenten-Rede von Cyril Ramaphosa gab es ja die Störungen der (wie immer rot gekleideten) EFF-Abgeordneten, wegen der Anwesenheit De Klerks, nach dessen TV-Interview mit Aussagen zur Apartheid. Wobei De Klerk nach seinem Abgang aus der Politik oft bei dieser State of the Nation Address of the President of South Africa/ Staatsrede van die President van Suid-Afrika anwesend gewesen ist, in der Besuchergalerie
  79. Bis zum Sommer 1990 haben alle Staaten des Warschauer Paktes frei gewählt, Bulgarien als letzter
  80. Auch kommunistische Staaten ausserhalb des SU-Bündnissystems gingen in diese Zeit als solche unter, ob Jugoslawien oder Mongolei. Andere, wie die VR China oder Cuba, machten weiter
  81. Sommer dort
  82.  Reservation of Separate Amenities Act/ Wet op aparte gerieven
  83. “…or because they committed another offence which was merely an offence because a prohibition on one of the organisations…”
  84. Darunter war auch die rechtsextreme Afrikaaner-Organisation Die Blanke Bevrydingsbeweging
  85. Der weissen Kammer
  86. De Klerk selbst sagte Jahre später, man habe Leute während seiner Rede nach Luft schnappen gehört, besonders bei der Ankündigung der Aufhebung des Verbots von ANC, PAC, SACP, MK
  87. Einige Synoyme für “pragmatisch”: praktisch, nützlich, bequem, zweckmäßig, gut zu gebrauchen,…
  88. Mandela schreibt, De Klerk und die anderen Anwesenden wollten mit ihm am Ende des Gesprächs anstossen, mit einem Gläschen einer Spirituose; da er keine starken Alkoholika trank, habe er so getan, als würde er davon trinken
  89. Und Louis Pienaar natürlich, letzter südafrikanischer Administrator über Südwestafrika/Namibia, ausserdem De Klerks Minister. Er übergab gewissermaßen an die Regierung von Samuel Nujoma (SWAPO), die auf Grundlage der Wahlen von 1989 zu Stande kam
  90. Generalsekretär
  91. Der (1961 gegründete) MK löste sich nach der Kampf-Einstellung nicht auf, das war auch nicht vereinbart worden, er ging 1994 in den südafrikanischen Streitkräften auf
  92. KwaZulu als Einheit mit weniger Selbstverwaltung wurde ’70 vom Apartheid-Regime geschaffen
  93. Dazu: Laurence E. Piper: The Politics of Zuluness in the Transition to a Democratic South Africa. Politologie-Dissertation Cambridge University 1998 (Englisch)
  94. Dabei ging es um die Instrumentalisierung von traditioneller Führerschaft und Partikular-Nationalismus (in diesem Fall der Zulus), wie es auch anderswo gehandhabt wurde, wie von der USA gegen die “Indianer”
  95. Die Apartheid beruhte ja auf der Aufteilung der Nicht-Weissen in Inder, Farbige, Schwarze – und diese wiederum in die einzelnen Völker. Und wenn jedes dieser Völker ein Homeland bekommen hat, müssten ja eigentlich Alle zufrieden sein, oder? So etwas gibt es immer wieder, im Kontext von Besatzung und Kolonialismus. Die Briten versuchten in Indien, Hindus und Moslems gegen einander auszuspielen, die Franzosen Berber gegen Araber in Algerien, die Israelis die Palästinenser, gegenüber dem Iran wird Entsprechendes auch schon versucht,… Wenn Apartheid-Befürworter alle Schwarzen so respektiert hätten wie jene, die sich gegen die allgemeinen Interessen der Schwarzen stellten, wäre der Konflikt dort eigentlich gelöst gewesen. Im Congo (Kongo) setzten die Europäer nach der Unabhängigkeit auf Tshombe und die von diesem versuchte Sezession von Katanga, die Amerikaner auf Mobutu und eine Militärherrschaft über das Land
  96. Für jene Leute, die zB in der Nacht von bewaffneten Uniformierten abgeholt wurden, konnte von “Sicherheit” keine Rede sein, im Gegenteil. Mandela wurde zumindest damals als „kommunistischer Terrorist“ diffamiert, von Leuten die selbst Terror ausübten oder diesen guthiessen
  97. Nicht unähnlich wie bei Erdogan, nachdem dieser Ministerpräsident geworden war
  98. Als Mandela 1994 Präsident wurde, war es in mancher Hinsicht auch so, er wurde allmählich eingeweiht, in Einzelheiten diverser Militär-/Geheimdienst-/Spezialpolizei-Projekte; das betraf auch Minister von ANC oder IFP
  99. Afrikaans: Buro vir Staatsveiligheid (BSV)
  100. Engelbrecht hier: “…according to De Klerk ‘the weapons were never intended for actual use and they were never deployed militarily or integrated into the country’s military doctrine. In essence, the weapons were the last card in a political bluff intended to blackmail the US or other Western powers’ in the face of a Soviet onslaught. While De Klerk’s assertion may be true, many have and will refuse to accept it; believing instead the apartheid state would happily have incinerated any number of Africans to keep the Afrikaner in power.”
  101. Wobei auch schon Smuts (SAP, UP) war ein grosser Zionist war, nicht weniger als sein Nachfolger Malan
  102. Buthelezi war Anfang der 1990er auch noch Mal in Israel…
  103. Übrigens, wenn jemand glaubt, Mandela wird von Allen geschätzt, in Südafrika und anderswo, „Al“ Venter ist einer von jenen, die das nicht tun. Leute (Afrikaaner/Buren) wie er oder Johann Wingard lehnen gleichzeitig ihn und De Klerk ab
  104. Von einer NP-Mehrheit im “weissen” Parlament; also auf dem selben Weg, auf dem sie eingeführt worden waren
  105. Sandton und Alexandria dürften heute nicht viel anders ausshen, nur das jetzt auch einige Schwarze in den Villen in Sandton leben
  106. Für diese war ja schon Botha eine Art Verräter der Afrikaaner, einer der den Nicht-Weissen weit entgegen kam…
  107. Boshoff musste damit leben, dass ein Sohn Selbstmord begangen hatte und Verwoerd-Enkel Wilhelm Verwoerd (sein Neffe) sich dem ANC anschloss
  108. Erinnert an Israel, wenn es Drusen, “israelische Araber”, Beduinen, Christen,… aus dem palästinensischen Kontext herauslösen will; oder wenn es (A. Shaked,…) von der Unterstützung der Unabhängigkeits eines Kurdistans redet – nachdem man jahrzehntelang gewissermaßen mit der Gegenseite zusammengearbeitet hat, der kemalistischen Türkei
  109. KwaZulu hatte andere Meereszugänge, aber keinen echten Hafen
  110. Gut, gegen militante Anti-Apartheid-Aktivisten, die es unter Weissen vereinzelt gab, ging man schon “militant” vor
  111. Im 2. WK waren diese “Protester” nationalsozialistisch eingestellt, wie auch die AWB nun
  112. Die Frage lautete: “Ondersteun u die voortsetting van die hervormingsproses wat die Staatspresident op 2 Februarie 1990 begin het en wat op ‘n nuwe grondwet deur onderhandeling gemik is?” (Afrikaans) bzw “Do you support continuation of the reform process which the State President began on 2 February 1990 and which is aimed at a new Constitution through negotiation?” (Englisch)
  113. Die Herstigte Nasionale Party warb beim Referendum natürlich für ein “Nein”, u.a. mit dem Spruch “Stoppt De Klerk und Mandela. Wählt Nein”…Die HNP hatte bei der letzten Apartheid-Wahl 0,2% (der Weissen-Stimmen) bekommen, 1981 aber über 14% (ohne Sitze zu erringen)
  114. In mancher Hinsicht ähnelt dieses Referendum jenem in Chile 1988 über Verlängerung/Beendigung der Pinochet-Diktatur
  115. Da, wo es um eine gesamt-südafrikanische Sache ging, wurde die erste Sprache Englisch (statt Afrikaans), ein Fingerzeig für die Zukunft
  116. Wenn er Afrikaans nicht gut gelernt hätte, wäre er zu Apartheid-Zeiten aber nicht in diese Position gekommen
  117. War letzter Parlamentspräsident der weissen Parlaments-Kammer, Verteidigungsminister, Administrator der Kapprovinz
  118. “Wenn es um unsere eigenen Interessen geht, sind wir sehr praktisch veranlagt; doch wir zeigen uns als Idealisten, sobald es um die Interessen der anderen geht” (Khalil Gibran)
  119. Rian Malan (s.u.) hat Nachforschungen zum Boipatong-Massaker angestellt, vertritt/vertrat eine Alternativ-Theorie, es sei dort in Wirklichkeit anders zugegangen
  120. Etwa wenn Michael Stürmer über das Nuklearwaffenprogramm des Apartheid-Regimes spricht
  121. Wenn man es so sehen will, verbindet das Afrikaaner und Schwarze (Afrikaner) in Südafrika. Nelson Mandela (Muttersprache isiXhosa) in seiner Autobiografie “Der lange Weg zur Freiheit” (1994) über den Auftritt Smuts’ (Muttersprache Afrikaans) am Fort Hare 1940 (siehe Fussnote): “Ich erinnere mich, dass der Akzent, mit dem er Englisch sprach, fast so armselig war wie mein eigener.”
  122. Ein Weisser, natürlich…
  123. Wobei Einheit zwischen den beiden weissen Gruppen auch einen besonders schlimmen Rassismus bedeuten können
  124. Tourismus war jenes Ressort, das Marthinus van Schalkwyk dann in einer ANC-Regierung bekam…
  125. Er wurde später Botschafter
  126. Entspricht in etwa der heutigen Provinz Mpumalanga
  127. Es hatte auch einmal eine weisse LP gegeben
  128. Aus den “unteren” (nicht-weissen) Kammern des letzten Apartheid-Parlaments gingen ja nicht Wenige zur NP – sobald das ging. Aus der weissen Kammer (House of Assembly/ Volksraad) sollen 5 Abgeordnete der DP und einer der NP zum ANC gegangen sein
  129. Und ihre noch radikalere Abspaltung, die Afrikaner Volksunie (AVU)
  130. Ungefähr 2 Wochen später starb ausserdem Oliver R. Tambo, der langjährige Exilführer des ANC, eines natürlichen Todes. Tambo war so etwas wie die Vergangenheit des ANC, Hani seine Zukunft
  131. Als ob diese Nicht-Weissen etwas Substantielles gegeben hätte und nicht die Rassenhierarchie “einbetoniert” hätte
  132. Am 7. Mai 93 fand eine Versammlung weisser (burischer) Rechter (hauptsächlich Bauern) in einem Rugby-Stadion in Potchefstroom (damals westliches Transvaal) statt, die Menge war aufgebracht; Vizeminister „Tobie“ Meyer (Bruder von “Roelf”) wurde niedergeschrien, Viljoen kam von den Zuschauerrängen zum “Rednerpult”, wurde zum “Führer” akklamiert, mit „Lei ons“ („Führ uns“)-Sprechchören. Im Anschluss daran wurde  die AVF gegründet, mit Viljoen,dem ehemaligen DMI-Chef “Tienie” Groenewald, “Cobus” Visser (SAP),…
  133. Anders als im österreichisch-deutschen Modell hatte der Präsident Exekutivgewalt, keine repräsentative Funktion, keinen Regierungschef unter sich
  134. De Klerk sagt, er hat in seiner Politikerpension Israel/Palästina besucht und den Israelis gesagt, “‘wenn ihr das Land wirklich teilen wollt, müsst ihr zuerst die Siedlungen aufgeben, die ganz offensichtlich in einem Gebiet liegen, das Teil des palästinensischen Staates ist.’ Sie machten die selben Fehler wie sie Weissen in Südafrika, das Land aufzuteilen und zu viel für sich selbst zu behalten”
  135. Später auch die UCDP, als Nachfolgerin der BDP aus Bophuthatswana
  136. Für Andere war aber Mandela der Umstrittene… Im Jahr darauf hatten mehr Menschen bezüglich der Verleihung des Preises an Yassir Arafat Bedenken als bzgl Rabin und Peres
  137. Der Film “The Other Man” (s.u.) enthält auch ein Interview mit Marcia Khoza, dessen Mutter direkt/indirekt von Eugene de Kock getötet wurde
  138. Ein Kirchenbesucher, Mitglied dieser Gemeinde, Charl van Wyk, hatte eine Handfeuerwaffe dabei und schoss auf die Angreifer, die dann flohen. Er schrieb später ein Buch über das Ereignis, wurde Schusswaffen“rechts“aktivist – versöhnte sich öffentlich mit den Tätern von der APLA
  139. APLA-Kommandant Letlapa Mphahlele übernahm ausserdem die Verantwortung für den Befehl dazu, in seinem Amnestiegesuch vor der TRC. Er sagte, er hat die Tötungen weisser Zivilisten autorisiert, nachdem die Transkei-Armee Schulkinder in Umtata getötet hatte
  140. Südafrikanische Rechtsextremisten hatten die Biehl-Eltern kontaktiert, um den Tod ihrer Tochter für ihre Propaganda auszuschlachten, diese sagten aber vor Ort aus und setzten sich für eine Begnadigung ein… Zwei der Vier arbeiten inzwischen für ein Bildungszentrum der Amy-Biehl-Stiftung in Kapstadt
  141. Im Gegensatz zum ANC distanzierte sich der PAC vom Kommunismus, auch weil er ihn als eine nach Afrika importierte Ideologie sah
  142. Erinnert an die islamistischen Mujahedin in Afghanistan, die (noch) in den 1980ern vom Westen gegen “den Kommunismus” unterstützt wurden
  143. Auch in seiner Autobiografie “Mense van my asem” oder in einem offenen Brief an Julius Malema. Hofmeyr steht der VF+ nahe
  144. 3 “Typen” sind zu nennen: Unabhängige schwarzafrikanische Kirchen wie die Zion Christian Church , die niederländisch-reformierten Kirchen, und Kirchen wie Anglikaner oder Methodisten, die von den Engländern ins südliche Afrika gebracht wurden. Nur in dieser letzten Kategorie von Kirchen treffen sich Schwarze und Weisse
  145. Die niederländisch-reformierten Kirchen waren aber für den Übergang von der Apartheid zur Demokratie: www.scielo.org.za/pdf/she/v40n2/07.pdf
  146. Bzw jene, die am Ende in die Verhandlungen einstiegen
  147. In der Victoria & Alfred Waterfront in Kapstadt gibt es seit 05 einen Nobel Square/ Nobelplein, mit Statuen der 4 bisherigen südafrikanischen Friedens-Nobelpreisträger; hier ein Bild davon, von Fritz Joubert, der auf der französischen Wikipedia aktiv ist, für die ausgezeichneten Artikel mit Südafrika-Bezug dort verantwortlich ist
  148. Weil die Nobelpreis-Vergabe das weisse Weltsystem wiederspiegelt, auch bzgl Wissenschaft und Anerkennung/Unterstützung Friedens-Bemühungen? Oder weil es das fortgeschrittenste Land Afrika ist?
  149. Prostitution und Glücksspiel waren vor dem Hintergrund der “Prüderie” der Afrikaaner bzw des Calvinismus aus Südafrika weitgehend ausgelagert, und zwar in Sun City im Homeland Boputhatswana (das ja nicht als Teil Südafrikas galt), dort waren auch Rassenschranken aufgehoben
  150. Hinzu kam dann Jacobus „Koos“ van der Merwe aus dem Oranje Freistaat, der 1977 für die NP ins Parlament gewählt wurde, 82 KP-Mitgründer war; er wechselte vor der Wahl 94 von der KP zu IFP, wurde dort dann Fraktionschef. Er trat ’14 als längstdienender Abg. (37 Jahre) ab, war immer gegen den ANC
  151. In der AVF gab es auch “Diskussionen” darüber, ob man die afrikaans-sprachigen Mischlinge willkommen heissen sollte, wenigstens sie als ebenbürtig akzeptiert…
  152. Zugeständnisse des TEC (De Klerk, Mandela,…) und der Independent Electoral Commission (IEC) waren u.a. die Zusicherung des Namens “KwaZulu-Natal” für die zu schaffende Provinz (statt “Natal”)
  153. Möglicherweise waren sie auch zur KP gewechselt, wie der Grossteil der Verwoerd-Familie, oder zur VF
  154. Die Africa Muslim Party war beste jener Parteien, die “draussen” blieben
  155. Für den ANC im Parlament waren u.a. Brian Bunting, der 1953 seinen Sitz im Parlament aufgeben musste, eine Enkelin von Mochandas “Mahatma” Gandhi (der ja in Durban gelebt hatte eine Zeit), die Witwe von Chris Hani, die Frau von Verwoerd-Enkel Wilhelm (Melanie, er war auch im ANC)…Hendrik Verwoerd war ja 1966 in diesem Parlament getötet worden
  156. Gebaut 1910-13, vom britischen Architekten Herbert Baker geplant, die 2 Flügel sollten die 2 weissen Gruppen repräsentieren
  157. Ganz: https://www.youtube.com/watch?v=t3OrcQ18JtY
  158. Heribert Adam: One thing that has not so far been explained is why apartheid’s leading victims have not been preaching revenge. The ANC’s Barbara Masekela, who has spent most of her exile in the US, has highlighted a crucial difference between American and South African blacks: ‘The average black South African is not alienated,’ and South Africa lacks the US racial polarisation. South African blacks have been subjugated but not conquered spiritually. They can relate to their oppressors as equals. Mandela’s demeanour and discourse display a pride and self-confidence that equal those of his oppressors. He even learned their despised language – but not to gain entry as a colonised subject. Black consciousness, as a sense of identity that has rid itself of the inferiority complex of an internalised slave mentality, has reaffirmed a genuine non-racialism among black activists of all political strategies. There is no counter-racism among blacks. This universalism, this transcendence of narrow group thinking, is something the South African Government has experienced for the first time. It was the precondition for a remarkable moderation.
  159. Auch die Polizei (bislang “SAP”) wurde nach diesem Muster umgestaltet, hiess fortan “SAPS” (South African Police Service)
  160. Zum Abschluss der Zeremonie wurde die Hymne gespielt, bzw die beiden, die bisherige “Die Stem van Suid-Afrika” und die neu hinzugefügte “Nkosi sikelel iAfrika”; 94 bis 97 waren diese beiden Lieder nebeneinander Hymnen Südafrikas, wurden meist (ganz) hintereinander gespielt, ehe eine kombinierte Version geschaffen wurde. Damals also noch weniger Vereinigung und Harmonie, viel Hinter-/Nebeneinander, auch bei der Nationalhymne
  161. In den Jahren davor hatte die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen Anhängern dieser Parteien bzw ihrer “Milizen” bestanden
  162. Der englische und der deutsche Wikipedia-Artikel über Mandelas Kabinett (die GNU) weisen viele Fehler auf, bei der Zuordnung der Ressorts und Anderem. Der französische ist stimmiger
  163. Die unter ihm umstrukturiert wurden, 1995/96
  164. Alternative wäre Govan Mbeki gewesen, Vater von Thabo, der nun Coetsees “Vize” wurde
  165. Havel wurde im Jänner 89 bei Unruhen beim Jan-Palach-Gedenken letztmals verhaftet; kam im Mai frei; dann bald ein Besuch (in seinem Haus in Hradecek) von Adam Michnik u.a. ehemaligen polnischen Dissidenten, die nun Abgeordnete waren, für die Solidarnosc, nachdem dort teil-frei gewählt wurde. In Polen gab es auch eine Machtteilungsregierung, unter Mazowiecki, 89/90, aus Solidarnosc, KP (PZPR), Blockparteien, mit Jaruzelski als Präsident. Im Herbst 89 der Umsturz in der CSSR, „Havel na Hrad“ hiess es, im Nov/Dez die Machtübergabe dort, und Havel kam tatsächlich in die Prager Burg, Sitz des Präsidenten. Mandela ist auch einer jener Politiker/Aktivisten, die dämonisiert und kriminalisiert wurden, dann aber Anerkennung und Macht bekamen (ihre Anliegen setzten sich durch), dazu gehört zB auch George Washington
  166. Nelson Mandela hat in seiner Autobiografie „Der lange Weg zur Freiheit“ (1994, mit R. Stengel) auch über seine Kindheit geschrieben, als Sohn eines Häuptlings der Thembu (einem Stamm der Xhosa) in Qunu, nach dem Tod des Vaters dann die Übersiedlung nach Mqhekezweni, der Residenzstadt des Thembu-Königs…„Meine späteren Vorstellungen von Führerschaft wurden grundlegend beeinflusst durch meine Beobachtungen des Königs und seines Hofes.“ Wobei er sich von traditionellen Führerschaft dann abwandte, nach seiner relativ behüteten Kindheit und Jugend, während seiner Politisierung beim Studium in Alice und Johannesburg
  167. Stals war im August 89 ernannt worden, nach dem Tod von Gerhard(us) de Kock. In den 1940ern, 1950ern kamen, im Zuge der Apartheid, in diesen südafrikanischen Staats-Institutionen (statt englischen Weissen) meist Afrikaaner an Spitze (die der NP nahe standen oder ihr angehörten, auch dem AB); mit dem Ende der Apartheid dann nach und nach Schwarze (die dem ANC nahestehen/angehören). Stals wurde 1999 von Tito Mboweni (zuvor Arbeitsminister unter Mandela) abgelöst, dieser 09 von Gill Marcus…
  168. War Mitgründer der österreichischen Anti-Apartheid-Bewegung, gründete das SADOCC
  169. 02 in die AU umgewandelt
  170. Ein neues Verhältnis zu Afrika und der Welt
  171. Und das hauptsächlich durch jenen Mann, der in der Apartheid-Zeit die Atomwaffen des Apartheid-Regimes international thematisiert hatte, Abdul Minty; er kehrte 1995 aus GB nach Südafrika zurück, wurde Südafrikas Vertreter im Gouverneursrat der IAEA/ IAEO in Wien
  172. Ob Mobutu bei Mandelas Amtseinführung in Pretoria war, war nicht zu eruieren
  173. Beide Hutus
  174. Die so genannten Kata-Belges machten etwa 2% der Bevölkerung Katangas aus, zu wenige für eine “südafrikanische Lösung“ (Minderheitenherrschaft, nach Abtrennung); daher setzten sie (und Belgien) auf Baluba-Evolues wie Tshombe (CONAKAT), die man den Sezessions-Versuch durchführen liess
  175. So sind Niederländisch-Kenntnisse in der DR Congo praktisch nicht existent. Das Holländische im Congo (und Ruanda-B/urundi) wurde von der belgischen Kolonialverwaltung auch deshalb “zurückgehalten”, weil es die belgischen Siedler dort gewissermaßen geteilt/ gespalten hätte
  176. Die sich auch etwas umwandelten, im Namen, in der Programmatik,…
  177. Vom ANC gab es auch viele Abspaltungen. Natürlich gab es auch in der Endphase der Existenz der (N)NP Abgänge, zu DP/DA, UDM, ANC,…
  178. Ein Schwarzer, der Bürgermeister von Kapstadt in der Post-Apartheid-Zeit war
  179. Hartzenberg rechtfertigte das ggü südafrikanischen und internationalen Sympathisanten der Partei (bzw ihrer Ausrichtung) damit, dort habe es einen anderen Rahmen als bei den Wahlen 1994 gegeben, die Teilnahme bedeute keine Anerkennung des neuen Südafrikas, es sei wie das Antreten bei der Wahl zur Bauern-Vereinigung
  180. Wobei diese Partei Marike De Klerk nicht lange überlebte, sie ging 03/04 in der VF auf
  181. Sie sind inzwischen getrennt
  182. Bis ihr Vater 1998 zum dritten Mal heiratete, die ehemalige First Lady von Mocambique. 2014 wurde “Zindzi” südafrikanische Botschafterin in Dänemark. 2019 hat sie einige sehr “starke” Meldungen “getwittert”, über bzw gegen die Weissen Südafrikas (wobei Tiara der Anlass, der Kontext, nicht bekannt ist), sowie Preisungen von Malema. Ganz gegen das Erbe ihres Vaters. Sie wurde von Aussenministerin Pandor dafür gerügt
  183. Mandela zog in Libertas ein, nannte die Präsidenten-Residenz in Pretoria in Mahlamba Ndlopfu um. Die Union Buildings sind Amtssitz des Präsidenten in Pretoria. Das Tuynhuys ist Büro/Amtssitz des Präsidenten in Kapstadt; Residenz/Wohnsitz des Präsidenten in Kapstadt wurde unter Mandela Genadendaal, Groote Schuur wurde Museum
  184. A propos: In Südafrika gibt es auch eine griechische Diaspora, diese waren zu Apartheid-Zeiten und danach auf beiden Seiten des “Zauns”, bei der NP, ebenso wie beim ANC, zu finden
  185. Gab es den Film, weil dieses Wirken sein wichtigstes war, oder sind seine Bemühungen rund um die WM deshalb in Erinnerung, weil es den Film gab?
  186. Wie gesagt, gelegentlich wird Mandela auch vorgeworfen, diesbezüglich zu weit gegangen zu sein. Jedenfalls hat sich Mandela reichlich um Versöhnung zwischen Schwarzen und Weissen bemüht, nicht nur als Präsident. Als solcher auch mit seiner Personalpolitik, in der er Weissen/Afrikaanern über das vereinbarte Bleiben des Staatspersonals entgegen kam
  187. Wobei diese Volksgruppen dann nochmal zerfallen; die südafrikanischen Inder zB nach Religionen (Hindu, Moslem, Christ, Sikh, Parse, Jain,…), Volks-/Sprachgruppen (Arier-Drawiden und weitere Bestimmungen), Kasten und Wohnort (Kapstadt-Durban-Johannesburg…)
  188. Nebenbei: Zu Apartheid-Zeiten wäre es auch für Farbige oder Inder unmöglich gewesen, Oberhaupt (Administrator) einer Provinz oder Bürgermeister einer grösseren Stadt (oder vieles Andere) zu werden…
  189. 1991 brachte die Kommission ihren Bericht heraus, nach dem Vorsitzenden benannt. Der Valech-Bericht war gewissermaßen die Fortsetzung dieser Arbeit
  190. Neben Tutu waren übrigens noch 2 weitere schwarze christliche Geistliche in der TRC
  191. hsf.org.za/publications/focus/issue-11-third-quarter-1998/what-the-trc-wont-tell-you
  192. Aber anscheinend gab es da etwas. Von Laurence kam 1990 ein Buch über die Todesschwadronen des Apartheid-Regimes heraus
  193. Bei seinem Erscheinen gab es „Viva De Klerk“-Rufe aus dem Publikum
  194. “Vergangenheitsbewältigung in Südafrika: Die südafrikanische „Wahrheits- und Versöhnungskommission“, siehe Literatur-/Linkliste
  195. Theissen kritisierte auch die Stellungnahme des ANC bei der TRC: “Die ANC-Darstellung vergangener Menschenrechtsverletzungen übersteigt zwar qualitativ in vieler Hinsicht die Stellungnahme von de Klerk. Statt einer umfassenden Aufdeckung der eigenen Verbrechen wurde jedoch der zweifelhafte Versuch unternommen, jede Menschenrechtsverletzung so weit in den Kontext von äußeren Zwängen und Situationen zu stellen, daß die ANC-Stellungnahme sich wie eine verkrampfte Entschuldigung liest, nicht jedoch wie ein Bekenntnis zu den Menschenrechtsverletzungen, die der ANC selber zu verantworten hat.”
  196. www.justice.gov.za/trc/media/1997/9705/s970514a.htm
  197. Ramaphosa zog sich nach der Ausarbeitung der neuen Verfassung zurück aus der Politik, 97 trat er auch als ANC-Generalsekretär ab, ging ins Geschäftsleben
  198. Bei diesem ANC-Parteitag in Mafikeng schockierte Mandela Manche mit harscher Kritik an manchen Weissen für einen “Mangel an Zusammenarbeit und Reziprozität”
  199. Siehe www.youtube.com/watch?v=RSMxshYgZKE . Buthelezi blieb ja bis 04 Innenminister, und auch unter Präsident Mbeki und Vizepräsident Zuma kam derartiges vor
  200. Die Oppositions-Führer in Südafrika: Jameson, Smartt (beide Unionist Party), Hertzog (NP), Smuts (SAP), Madeley (Labour Party), Malan (GNP), Hertzog, Malan (beide HNP), Smuts (UP), Strauss (UP), Graaff (UP), Cadman (NRP), Eglin, Van Zyl-S. (beide PFP), Treurnicht, Hartzenberg (beide KP), 94-96 Viljoen (VF/FF), 96-97 De Klerk (NP), 97-99 Van Schalkwyk (NP/NNP), 99-07 Leon (DP/DA), seither Andere von der DA, deren parlamentarische Führer, z Zt Steenhuisen. Am längsten in dieser Rolle war DV Graaff, dahinter Malan (34-40 & 40-48), Smuts (24-33), Smartt (12-20), Leon (99-07), v. Zyl-S (79-86), Treurnicht (87-93), Strauss (50-56),… Suzman und Zille waren nie Oppositionschefs
  201. Sein Nachfolger wurde Mosiuoa Patrick “Terror” Lekota
  202. Kurzhose
  203. Aber das hatte De Klerk auch getan
  204. In einem Buch des deutschen Rechtsextremisten Claus Nordbruch, in dem der Palette der burischen Rechten (KP, HNP, BSP,…) eine Bühne gegeben wird, wird die (N)NP als “links” eingestuft, und auch die VF kritisiert
  205. Es scheint, dass sie “parlamentarische Führerin” war und „Sakkie“ Pretorius Chief Whip, also Fraktionschef, ihr unter geordnet
  206. Und früheren Transkei-Herrscher
  207. Aufgrund der damaligen Regelungen verloren Beide aufgrund des Parteiwechsels ihre Sitze im Parlament
  208. Vater Peter NP-Minister, Botschafter, in Übergangsjahren Partnerschaft mit Farbiger. 1998 Vater & Sohn in UDM
  209. Die sie bei den Trecks errichteten, wenn sie Rast machten
  210. Wie auch die Frau von DP-Chef Leon
  211. Booysen schreibt, dass diese Vororte überwiegend weiss waren/sind, unterscheidet aber nicht zwischen Afrikaanern und Englischsprachigen
  212. Er blieb ja politisch aktiv, auf verschiedenen Ebenen, fast bis zu seinem Tod, aber eben nicht bei Wahlen
  213. Mandelas Abschiedsrede: www.youtube.com/watch?v=l2DUjE2RldI
  214. Damals schrieb ein Lester Venter “When Mandela Goes”, ein Stück Polit-Fiction oder Dystopie; darin spaltet sich der ANC, und der linksradikale Teil (organisiert als African National Labour Party / ANLAP) obsiegt und führt Südafrika in den Abgrund…
  215. Dort gab es 94-04 3 Premiers von der IFP, der erste Wechsel kam in der ersten Legislaturperiode
  216. Im ANC hatte sich durch Mandela eine Art südafrikanischer Nationalismus gegen eine schwarzen Nationalismus durchgesetzt
  217. Der mit seiner ZANU mit dem ANC verbündet (gewesen) war, auch mal gegen eine weisse Minderheitenherrschaft gekämpft hatte, diese durch eine Kombination aus Guerilla-Kampf, Verhandlungen und Wahl “zu Fall” brachte, das Nebeneinander von Schwarz und Weiss nach dem “Übergang” 1980 ziemlich lange Zeit funktionierte,…
  218. In Apartheid-Südafrika kamen solche Parteiwechsel vor, v.a. in der Spätzeit, in allen 3 Parlamentskammern. Im Post-Apartheid-Südafrika waren solche Übertritte von Abgeordneten (auf nationaler, provinzialer, kommunaler Ebene) umstritten, da nun indirektes Wahlrecht bevorzugt wird, Politiker also in erster Linie über Parteilisten gewählt werden. Vor diesem Hintergrund war der Parteiwechsel von Mandataren von 94-02 verboten (in einer Bestimmung der Übergangsverfassung) bzw war mit Mandatsverlust verbunden. DP und NNP machten 2001, zur Zeit ihrer Allianz, einen Vorstoss, dies zu ändern. Ohne den ANC war/ist natürlich keine Verfassungs-Änderung möglich, und dieser war damals dagegen. Als er bald darauf aber selbst in einem Bündnis mit der NNP war, änderte sich das. So war 02-09 eine Gesetzesregelung in Kraft, wonach “Floor crossing” unter bestimmten Umständen erlaubt war (2x in einer Mandatsperiode, zu bestimmten Zeiten,..). Im ANC, der im Endeffekt von solchen Übertritten am meisten profitierte, änderte sich Ende der 2000er-Jahre die Mehrheits-Meinung dazu; auf der Partei-Konferenz in Polokwane 07 wurde beschlossen, die diesbezügliche Gesetzgebung wieder zu ändern. Das geschah 08 und 09 war die Änderung in Kraft, seither ist Parteiwechsel für Mandatare wieder mit Manadatsverlust verbunden. Siehe zB www.africaportal.org/publications/floor-crossing-and-its-political-consequences-in-south-africa
  219. Er war später in der Nasionale Aksie (NA) aktiv, die aus der Afrikaner Eenheidsbeweging (AEB) entstand (bzw als Abspaltung von ihr). Während die AEB in der Vrijheidsfront (VF) aufging (bzw sich mit ihr und anderen zur VF+ vereinigte), blieb die NA separat
  220. Andere in den Jahren des Bündnisses NNP-ANC, also vor dem Anschluss
  221. A. Fourie blieb der NNP treu bis 04, machte den Anschluss an den ANC nicht mit, ging dann zur VF
  222. Vom Garten seines Hauses in Fresnaye hatte er (oder hat er, falls er noch immer dort lebt) einen Blick auf Robben Island, wo Nelson R. Mandela 18 Jahre seiner Gefängnisstrafe verbringen musste. Ob ihn das kalt lässt oder “heiss” macht, ist nicht bekannt
  223. Für Manche ein weiteres Beispiel für Gewaltkriminalität von Schwarzen an Weissen. Doch betrifft diese Kriminalität Schwarze noch mehr als Weisse. Ein anderes prominentes Opfer war Model Reeva Steenkamp, ’13 erschossen, von ihrem Lebensgefährten Oscar Pistorius (dem gehandicapten Läufer), in der gemeinsamen Wohnung, irrtümlich wie er sagte
  224. Nach den grossen Drei (ANC, DA, IFP) kamen 04 neun Parteien mit 1 bis 9 Mandaten, bzw von 2,3% abwärts
  225. KwaZulu-Natal ist dagegen seit damals in der Hand des ANC (04 wurde Sibusiso Ndebele Premier), die Provinz mit ihrer demografischen Komposition aus Zulus, Englischsprachigen und Indern. In der Provinz Natal (KZN minus das Homeland KwaZulu) hatte sich auch die NP schwer getan, weil die Afrikaaner dort unter den Weissen eine Minderheit sind. Dort dominierte die UP oder Parteien die ihrem Schoss entkrochen, wie die PFP. Und beim Republiks-Referendum 1960 gabs in dieser Provinz an der Ostküste ein klares “Nein” zum Durchtrennen der Bande mit GB. KwaZulu-Natal ragte einige Zeit in Wahl-Landkarten hervor, wie Natal früher, jeweils aufgrund der demografischen Situation
  226. Dann wurde er Botschafter
  227. Marthinus van Schalkwyk, Carl Greyling, André Gaum, Carol Johnson, Francois Beukman, “Johnny” Schippers
  228. Die erste südafrikanische Wahl seit der Gründung der ersten NP 1914/15, zu der die NP, als solche oder unter den “Aliassen” GNP, HNP, NNP, nicht antrat
  229. Der Grossteil der 20% von 94, der Grossteil der 7 % von 99, und auch der > 1,5% von 04
  230. 2008 wurde eine neue NP gegründet, im Westkap, von Leuten mit Hintergrund hauptsächlich in einer National People’s Party (NPP). Diese neue NP bekannt(e) sich zu einem demokratischen, nichtrassischen Südafrika. Eine Wiederbelebung der alten NP war also gar nicht beabsichtigt
  231. Sie weist Ähnlichkeiten mit CSU, Lega dei Ticinesi und Scottish National Party auf. Aber auch Unterschiede zu diesen Parteien. Zur SNP etwa, dass die IFP keine Sezession mehr will, zur LdT, dass diese nur in einem Kanton antritt
  232. Auch er hatte enge Beziehungen zu Israel…wo das Apartheid-Regime war, war Israel nicht weit
  233. Die Tswana Südafrikas sind hauptsächlich in der Provinz Nord-West, auch das Homeland ist weitgehendst darin aufgegangen
  234. Beide können auch als ANC-Abspaltungen gesehen werden
  235. www.youtube.com/watch?v=B4X5V5X2ZcI
  236. Und Platz 3, vor der Inkatha
  237. Der britische „Spectator“ spekulierte schon 06, dass Johannesburg nicht “fit” für die Fussball-WM 10 sei, zeigte auf den Aufstieg von Jacob Zuma
  238. Was weisse Beobachter Mbeki ankreide(te)n war/ist etwas Anderes als Schwarze ihm in der Regel ankreid(et)en, siehe Abschnitte über DeKlerk-Äusserungen und über das gegenwärtige Südafrika
  239. Pierre de Vos: “Fact is that the DA is between a rock and a hard place. If it really wanted to confront its image of being a party for whites, a party that arrogantly exudes the values of white superiority, it will have to confront the deeply embedded notion of white superiority that so many of its current voters (and some of its public representatives) fearfully cling to in order to retain the sense that they are essentially decent human beings. It is never easy to admit that one is not as decent as one would have liked.”
  240. Die Journalistin Christine Qunta, früher bei der SABC: „Westkap ist letzte weisse Kolonie Afrikas“. Was auf Zilles Provinz-Regierung “gemünzt” ist. Zille hat einmal gesagt, es kämen aus der angrenzenden Provinz Ostkap “Flüchtlinge”, wegen besserer Bildungsmöglichkeiten. Auch Aussagen wie diese (die unter Anderem impliziert bzw nahe legt, dass Ostkap “Ausland” ist) prägen das politische Klima des Landes
  241. “It is up to all South Africans, irrespective of race or colour, rich or poor, to take what God had given to the country and to ensure that children would look back at this time and say that those were the years when South Africans came together, grasped the opportunities and made the country great.”
  242. Mit der Entstehung von COPE nach dem Mbeki-Rücktritt glaubten ja Viele, dass dieser Auseinanderfall eingetreten sei
  243. Seine Vorgängerzeitung “Weekly Mail” wurde 1988 wegen Kritik an der Apartheid-Politik unter PW Botha verboten. Nicht nur der “schwarze” “The Sowetan” wurde drangsaliert, auch weisse Zeitungen. Aufgrund diverser Gesetze. Wie auch das “Vrye Weekblad”, das in der Spätzeit der Apartheid Menschenrechts-Verbrechen des Regimes aufdeckte
  244. Muss man das so interpretieren, wenn man “Privilegien“ der Weissen antastet, dann bliebe diesen nichts Anderes, als zu emigrieren?
  245. Zu dieser Zeitung, siehe hier
  246. Es kommt nur eine Relativierung dazu, dass er zu lange im Gefängnis gewesen sei
  247. Zum Beispiel in den Städten, bei der Verwaltung der Bodenschätze,…
  248. Tschechen/Slowaken (bzw Tschechien/Slowakei) haben sich mit 1. 1. 1993 (nach Beschlüssen im Sommer/Herbst 1992) getrennt, vielleicht auch (nur) deshalb, weil die Premierminister der Teilstaaten, Klaus und Meciar, dies für ihre politische Dominanz in ihren Ländern als am günstigsten sahen. Jemand, der es wissen muss, sagte, Tschechisch und Slowakisch sind ungefähr so weit auseinander wie Wienerisch und Vorarlbergerisch; aber es gibt unterschiedliche historische Prägungen, ein Gefühl der Benachteiligung bei Slowaken,… Jedenfalls, in der Hauptsache geschah die Trennung im gegenseitigen Einvernehmen und bedeutete nicht, dass Tschechen darüber hinaus über Slowaken bestimmten oder umgekehrt!
  249. “And it was in an era when also in America and elsewhere and across the continent of Africa, there were still not this realization that we are trampling upon the human rights of people. So I’m a convert.”
  250. “…my people, whose self-determination were taken away by colonial power in the Anglo Boer War. That’s how I was brought up.”
  251. “But the intention was to end at a point which would ensure justice for all. And the tipping point in my mind was when I realized we can never bring justice through this route. We need to embrace a new vision of one united South Africa.”
  252. Etwas fragwürdig ist auch die Formulierung: “What we need is for the ANC alliance to split.”
  253. Oder soll man sagen: er tat sie damit ab? Der Befund ist ja nicht ganz falsch, aber was ist daraus zu schliessen?!
  254. Wobei im Südafrika-Diskurs im Zusammenhang mit Fehlern des ANC praktisch immer das Ende der Apartheid in Frage gestellt wird, der Kampf dagegen, die Ausdehnung des Wahlrechts auf Alle,…
  255. Siehe oben, die Stelle über den Kampf Mandelas gegen die Apartheid
  256. Siehe edition.cnn.com/2012/05/16/world/africa/south-africa-de-klerk/index.html
  257. Und nicht, weil sie gescheitert sei oder ihre Auswirkungen schlimm waren
  258. Was aber wieder Einiges ausser Acht lässt…
  259. Unter dem Video mit der “Klarstellung” zur Apartheid finden sich unappetitliche Kommentare von Afrikaanern. ZB “‘Boesman hand….vat my land’….thats de Klerk’s legacy.” > “Buschmann Hand … nimm mein Land”, er hätte das Land den “Buschmännern” gegeben, was wohl ein Synonym für Schwarze sein soll. Wobei die San ebenso wie die Malaien und Andere die als “Farbige” klassifiziert wurden/werden, ja immer gegen die “Bantu” ausgespielt wurden und werden. Da zeigt sich wieder, dass er kein Held für echte Apartheid-Apologeten/Nostalgiker ist, ganz im Gegenteil!
  260. Der Vergleich mit Gorbatschow hat auch viel für sich, siehe unten
  261. Ex-DA-Chef Tony Leon, inzwischen Südafrikas Botschafter in Argentinien, kritisierte die EFF-Ausfälligkeiten im Parlament, aber auch die Aussagen De Klerks
  262. Etwa der Journalist Max du Preez
  263. Ihn als den darzustellen, der die Apartheid abschaffte, wäre doch etwas zu vereinfacht; auch deshalb, weil er lange “genug” in ihr mitgewirkt hat
  264. Wobei Afrikaans im demokratischen Südafrika als Bildungs-, Medien-, Wirtschaftssprache ohnehin sehr stark ggü Englisch verloren hat. Es wurden Erinnerungen wach an die Proteste 1976 gegen die Einführung von Afrikaans als Unterrichtssprache für Schwarze, hauptsächlich in Soweto, ihre “Niederschlagung”
  265. Siehe auch Verweis auf das Schivelbusch-Buch
  266. 1896 musste Rhodes deshalb nach 6 Jahren als Premierminister der Kapkolonie zurücktreten, seine Koalitionsregierung mit dem burischen Afrikanerbond (nicht zu verwechseln mit dem Afrikaner Broederbond) war zerbrochen
  267. Die Niederlande begannen mit Kolonialismus, als sie erst im Begriff waren, sich aus der Oberherrschaft Spaniens zu lösen (unter die sie durch die habsburgische Heirats- und Erbpolitik gekommen war), in der frühen Neuzeit (16./17. Jh), mit der VOC (Asien, Ozeanien, Afrika) und der WIC (Amerika). Das Kap Afrikas war für die VOC wichtig für den Weg nach und von Niederländisch-Indien (Indonesien) und für den Sklaventransfer. Es gab kaum Ansiedlungen, Vermischungen, Missionierungen und „Staaten“gründungen (wie Neu-Spanien durch die Spanier). Die meisten Kap-Siedler/Holländer waren auch „Aussteiger“ aus dem Kolonialprojekt. Nachdem Indonesien nach dem 2. WK verloren ging, blieben den Holländern noch einige Besitzungen im Karibikraum. Was heute noch von einer NL-Kolonialvergangenheit zeugt, in kolonial zT niederländisch geprägten Ländern („Verwandtschapslanden“), sind v.a. Ortsbezeichnungen: in Südafrika gibt es davon Viele, auch wenn manche nach der Apartheid rückgängig gemacht wurden, ausserdem zB „Mauritius“, „(New) Zealand“, „Harlem“, „Tasmania“. Daneben NL-Kreolsprachen (wie Afrikaans) und Überreste der Kolonialwirtschaft. An Nachfahren von Siedlern in früheren NL-Kolonialbesitzungen sind neben Südafrika v.a. die USA zu nennen; Nieuw Nederland (mit dem heutigen New York) war bereits im 17. Jh an die Engländer verloren gegangen, die Roosevelt-Familie stammt von einem Claes van Rosenvelt ab, der um 1640 nach Nieuw Amsterdam auswanderte. Die Niederländisch-Stämmigen in der USA sind aber in erster Linie Nachkommen von späteren Auswanderern (in das britische Kolonialprojekt dort oder die unabhängige USA)
  268. Es waren wie erwähnt Franzosen, Deutsche, Portugiesen,… in VOC-Zeiten mit dabei
  269. Es gab vor diesen Voortrekkern schon die Treckburen (Trekboers), die zu Zeiten der VOC-Herrschaft und an ihrem Ende in’s Landesinnere zogen, sich unabhängig machten, ungefähr im Gebiet der heutigen Provinz Westkap
  270. Es kamen dann noch einige Abspaltungen hinzu
  271. Liz Fawcett schrieb in ihrem Buch “Religion, Ethnicity and Social Change” (2000) ein Kapitel über die Parallelen zwischen Afrikaanern und den britischen Siedlern in Nord-Irland/Ulster (“Under Siege: A Brief History of Afrikaners and Ulster Presbyterians”). Aus einer “speziellen Warte” mit den Afrikaanern auseinander gesetzt hat sich auch Terence McNamee, in seiner Dissertation in Internationale Beziehungen an der London School of Economics and Political Science aus 2003 (bei Christopher Coker), “Afrikanerdom and Nuclear Weapons: A Cultural Perspective on Nuclear Proliferation and Rollback in South Africa”. Ausserdem Einiges dazu in der Literatur-/Linkliste
  272. Noch nicht mit Canada vereinigt
  273. Es geht bei “schwarzen” Vorwürfen ihm ggü nicht zuletzt um das, was während des Abbaus der Apartheid in seinen Präsidentenjahren ablief, die Unterstützung von gewalttätigen IFP-Anhängern
  274. Siehe oben
  275. Und ihren Verbündeten…
  276. Zu Wingard auch in diesem Artikel Einiges
  277. Rebecca Davis im “Daily Maverick” darüber
  278. Zu De Kock und seinen Beschuldigungen ggü De Klerk oben
  279. Wobei nationale Erinnerungspolitik ohnehin in der Regel fragwürdigen Menschen Ver-ehr-ungen zukommen lässt, ob Washington, Atatürk oder Ben Gurion
  280. Wie gesagt, “Sicherheit” ist als Bezeichnung für diesen Tätigkeitsbereich ein Hohn; genaue Bezeichnung des Ministerium war “…für Gesetz und Ordnung”. Es gab (und gibt) daneben ein Innenministerium, dem aber die Polizei nicht unterstand/untersteht
  281. Ausserdem letzter Chef des weissen Ministerrats
  282. Sie hat dann während Israels “Rasenmähen” im Gaza-Streifen 08/09 “interkonfessionelle” Gebete für Israel organisiert
  283. Für die man noch internationalen Druck und Sanktionen berücksichtigen muss
  284. Ex-Vizepräsident Schlebusch starb 08, Ex-Präsident M. Viljoen 07. Zu den noch lebenden hohen Offiziellen aus der Apartheid-Ära gehören Adriaan Vlok, (Eu)gene Louw, Bhadra Ranchod, Barend du Plessis, David de Villiers, „Kraai“ van Niekerk, (Da)niel Barnard, Roel(o)f Meyer, Abraham Williams, Leon Wessels, Tertius J. Delport (22 Jahre Abgeordneter für mehrere Parteien, Vizeminister unter De Klerk und Mandela); Mangosuthu Buthelezi war das gewissermaßen auch
  285. Der ihr erster Mann war, der erste Präsident von Mocambique, der bei einem Flugzeugabsturz 1986 getötet wurde, hinter dem auch das Apartheid-Regime vermutet wurde/wird
  286. Jenes in Südafrika war das “nur” für einen Teil der Bevölkerung
  287. Anfang 1991 zeigte er seine Bereitschaft dazu, im Baltikum…
  288. Michail Gorbatschow trat am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurück, erklärte das Amt für aufgelöst. Am nächsten Tag erklärte sich das sowjetische Parlament, der Oberste Sowjet, für aufgelöst und anerkannte die Unabhängigkeit der 12 Staaten, die die GUS bildeten (darunter Russland). Gorbatschow verlor seine Macht weil sich der Staat, dessen Präsident er (gewesen) war, auflöste; oder anders herum: sein Rücktritt war einer der Schritte, die diesen Staat auflösten
  289. Es gab schliesslich hier wie dort innere Konflikte im Regime zwischen Hardlinern und Reformern, und Suarez war Teil des Regimes, Borbon nicht. Demnach wäre Mandela die Entsprechung zum König
  290. Wobei die Verfassung von 1996 ja auf dem Verhandlungsabschluss von 1993 aufbaute
  291. In Ventersdorp erhoben sich weisse Rechtsextreme gegen den Staat, der jahrzehntelang die Apartheid aufrecht gehalten hatte und nun dabei war, sie aufzulösen
  292. Zu den Rechten, die es sich über die Unabhängigkeit hinaus zusichern liess, war das auf Atomwaffenversuche in der algerischen Sahara
  293. Auch wenn Viele in den Jahren seither ausgewandert sind, man kann diskutieren, warum, weil sie ihre privilegierte Stellung gefährdet sahen oder weil sich tatsächlich etwas Negatives für sie aus der Demokratie ergab
  294. Und auch Moïse Tshombé aus dem Kongo, der Herrscher der Provinz Katanga, landete ja in Algier/ دزاير . Die Belgier und Franzosen hatten auf ihn gesetzt, die US-Amerikaner aber auf Mobutu, und nachdem sich der durchsetzte, ging Tshombe (wieder) nach Franco-Spanien… Von dort wurde er unter ungeklärten Umständen nach Algerien gebracht. Die anti-kommunistische Obsession und die Kurzsichtigkeit konservativer Politiker im Westen…und was sie in den Jahren des Kalten Kriegs weltweit so brachte
  295. Für die Leute in der DDR gab es 57 Jahre keine freien Wahlen (1933 Reichstag, 1990 Volkskammer); in Spanien waren es 41 Jahre (36-77), in Russland 76 (17-93), in Ägypten 61 (50-11/12), in Brasilien 24 (62-86),…
  296. Aber eine andere “Ossi” stieg dann zur Macht auf
  297. Man kann diese letzte DDR-Regierung aber auch mit der Regierung der nationalen Einheit in Südafrika vergleichen
  298. Deutschland und insbesondere Berlin wurde ja Brennpunkt des Kalten Kriegs, und das südafrikanische Militär (UDF damals) nahm an der westlichen Luftbrücke in der ersten Berlin-Krise 1948/49 teil. Danach wandte sich Südafrika (unter den Apartheid-Regierungen) von diesem anglo-dominierten Westen ab, wobei sich das Apartheid-Regime (paradoxerweise?) ihm doch zugehörig fühlte und sein Walten in Südafrika und in Afrika daraus erklärte… Das alte Südafrika (von Smuts & Co geprägt) endete nach dem 2. WK und die beiden deutschen Staaten BRD & DDR “begannen” zu dieser Zeit. Die Wende in der DDR wirkte sich dann auf dieses Apartheid-Südafrika aus. Und die BRD, von den Anglo-Mächten bald nach dem Krieg zum Verbündeten gemacht, aber nicht “soweit”, ihr eigene Atomwaffen zu gestatten, half diesem Südafrika bei dessen Atombomben. Beide Staaten waren auch Verbündete von Israel. Dann ist in diesem Zusammenhang natürlich Südwestafrika/Namibia zu nennen, das deutsche “Kolonie” war, nach dem 1. WK bis 1990 südafrikanisch verwaltet wurde. Noch früher kamen die ersten deutschen Einwanderer nach Südafrika, an der Seite der Holländer, Namen wie Botha oder Van Rensburg zeugen davon
  299. Er wurde in den 1980ern geschrieben, würde zeitlich in die letzten ein oder 2 Jahre dieses Jahrzehnts passen
  300. Übrigens, ein Spielfilm, in dem De Klerk dargestellt wird, ist „Mandela and De Klerk“ (1997), hauptsächlich über den Verhandlungsprozess, mit “Michael Caine” (Maurice Micklewhite); Morgan Freeman spielte Mandela
  301. Siehe dazu den Artikel von Stephen Chan in “Defense Analysis” 5:4 (1989), “The strategist in isolation: The case of Deon Geldenhuys and the South African military”
  302. Der genannte Wingard hat in einem “Interview” für “globalpolitician” (ein Online-Magazin, das so gepolt ist wie er) eine andere Prophezeiung genannt, von einem Wiets Beukes, in dem der ANC und die Schwarzafrikaner die Schuldigen am Scheitern Südafrikas sind (das “den Weg aller afrikanischer Staaten“ geht), nicht verstockte Afrikaaner wie er, Wingard. Er hat ja, s.o., auch die Atomwaffen des Apartheid-Regimes vorgebracht. Jedenfalls, 1988 hätte der Angola-Namibia-Krieg statt zu einem Abkommen auch zu einer Eskalation mit Atomwaffeneinsatz des Apartheid-Regimes führen können
  303. Mark Bould: “Overall, it is one of those oddly racist anti-racist books, reiterating that old nonsense about British colonialism being more benevolent and efficient than that of other European nations.” Keppel-J. starb übrigens 1996 (in Canada), in dem Jahr in dem die Post-Apartheid-Verfassung fertig ausgearbeitet war
  304. Der Kalte Krieg ist darin auch noch nicht zu Ende, Eugène Terre’Blanche ist Präsident Südafrikas, Mandela starb auf Robben Island und FW de Klerk ist noch immer im Gefängnis, dafür versucht zu haben, das Apartheid-System zu beenden
  305. Einen Gewaltausbruch herbeiführen, auf den man dann “reagieren” kann
  306. ZB bei einem Gelingen des Putschversuchs gegen Gorbatschow im Sommer ’91
  307. In geringerem Maß dann noch in Westafrika (Nigeria, Senegal,…), dann Ostafrika (Kenya,…), Zentralafrika (zB Kongo), Nordafrika
  308. Wobei die Haltungen zur Apartheid unterschiedlich ausgeprägt waren
  309. In Namibia war/ist es etwas anders. Afrikaner gibt es auch in Zimbabwe, Zambia,… Dort waren sie aber noch weniger in einer Führungsrolle
  310. Nelson Mandela bei seiner Angelobungsrede 1994: “Never, never and never again shall it be that this beautiful land will again experience the oppression of one by another and suffer the indignity of being the skunk of the world.”
  311. Es gibt etwa Portugiesen: solche die sich in Zeiten der Kolonialherrschaft der Niederländer diesen anschlossen und unter den Afrikaanern asimiliert wurden (nur noch Familien-Namen erinnern daran, wie bei den französischen Hugenotten und Anderen); und solche die aus Angola oder Mocambique kamen, hauptsächlich am Ende der dortigen portugiesischen Kolonialherrschaft, also etwa 200 Jahre später – diese haben es eher geschafft (bislang), ihre nationale Identität zu bewahren. Die Irisch-Stämmigen sind ihre Entsprechung dazu bei den Englisch-Sprachigen: teilweise sind sie assimiliert, teilweise bewahrten sie eine eigene Identität. Die Juden Südafrikas werden auch teilweise als Untergruppe der englischsprachigen Weissen gesehen
  312. Mit der “Zwischenstation” 1910
  313. Die oft eine geringe(re) Verwurzelung im Land hatten, Alfred Milner und Leander Jameson sind nicht die einzigen von ihnen, die in Südafrika weder geboren noch gestorben sind
  314. Die Briten kontrollierten die Wirtschaft, und das war (und ist) in erster Linie der Handel mit den Bodenschätzen (in erster Linie Gold), die Buren waren landwirtschaftlich geprägt
  315. Wenn man sich die Verhältnisse in anderen britischen Kolonien ansieht, bzgl Nicht-Weissen, ragt dies nicht heraus; man kann also nicht sagen, die Briten hätten wegen den Buren auf eine Besserstellung der Schwarzafrikaner, der Inder,… in Süd-Afrika “verzichtet”
  316. Nachdem sich HNP und AP 1951 zur neuen NP vereinigten
  317. Am Jahrestag der Schlacht am Blood River/ Bloedrivier/ Ncome, 1838, in der die burischen Voortrekker über Zulu-Truppen siegten, der in den Jahren der Afrikaaner-Dominanz in Südafrika Feiertag war, als Geloftedag
  318. Sein Onkel Strijdom war anscheinend besonders anti-britisch. Die ja rechts von der NP stehende KP war wiederum der angelsächsischen/anglokeltischen Welt ggü “freundlicher” gesonnen, dafür Nicht-Weissen ggü noch ablehnender. Der nationalistische britische Historiker Andrew Roberts verteidigt alle Grausamkeiten britischer Herrschaft, darunter auch die Konzentrationslager für Buren im Südafrikanischen Krieg und Masseninternierungen in Irland
  319. Also etwa 5 Jahre im neuen Südafrika
  320. Als es 1990 um die Freilassung politischer Gefangener ging, wies er darauf hin, dass es nach der Afrikaaner-Rebellion 1914/15 ebenfalls solche gegeben hat – um deren Freilassung man dann gekämpft hat… (1916 wurden diese Gefangenen zur nationalen Aussöhnung begnadigt)
  321. Der Volkstaat-Rat (Volkstaat Council) war 1994-99 aktiv, damit länger als die TRC, staatlich finanziert. Seine Errichtung war ein Zugeständnis an die weisse Rechte gewesen, wurde der VF vor der Wahl 94 zugesagt. Der Rat sollte die Möglichkeiten eines Volkstaats, eines weissen Homelands, in Südafrika auslooten, war rein mit Befürwortern einer solchen Idee besetzt. Darunter waren Frau und Sohn von Carel Boshoff (Orania)
  322. “…De La Rey, Sal jy die Boere kom lei?…”
  323. James Hertzog war bereits 1913 aus der SAP und der Regierung ausgetreten, war 1914 neutral, gründete dann die NP
  324. Die eigentlich da waren, um die Foster-Bande zu fangen
  325. Neben den anderen Generälen Maritz, Kemp, De Wet,…
  326. Bzw, der ärmeren, ländlicheren. Jene (Afrikaaner), die Villa, zwei Autos, vielleicht Auslands-Wohnsitz haben, sind eher bei der DA
  327. Entworfen nach Vorbild der niederländischen bzw der VOC-Flagge, mit einem orangenen Streifen oben statt einem roten
  328. 1995 von der AVF registriert
  329. Die End Conscription Campaign lief von 83-94, es gab Überschneidungen mit der Anti-Apartheid-Bewegung; die Wehrplicht wurde mit der Apartheid abgeschafft, 1993. Zu Deserteuren/ Kriegsdienstverweigerungen in der SADF etwas in diesem Artikel
  330. Steve Hofmeyr hat Touren für solche Afrikaaner-“Expats” im weissen Ozeanien (Australien, Neuseeland) unternommen
  331. Premierminister Rudd stammt zB von Solchen ab
  332. Man findet gelegentlich Kommentare von (“weissen”) Australiern unter Youtube-Videos die mit Südafrika zu tun haben, in denen bedauert wird, dass dort (in Südafrika) eine Art Ausgleich zwischen Schwarzen und Weissen stattgefunden hat (oder auch, dass die “schwarze” Kultur nun auch angemessen in der Nationalhymne vertreten ist), wovon man in Australien weit weg ist
  333. Parallel dazu gab es eine Einwanderung von Schwarzafrikanern, von Ländern so weit nördlich wie Somalia. Die gegen sie gerichteten, fremdenfeindlichen, Ausschreitungen kamen von schwarzen Südafrikanern
  334. “Waiting for the Barbarians”
  335. Lucy will dann bleiben und das Kind austragen
  336. Etwas Ähnliches hat Ronald S. Roberts über Helen Suzman geschrieben
  337. Den auch De Klerk erhalten hat
  338. Dieser, vom östlichen Kap stammend, hat es weitgehend im Gefängnis gelernt, von Wärtern
  339. All diese afrikanischen, asiatischen, europäischen Gruppen haben Afrikaaner auch biologisch „eingeschmolzen“, s.o.
  340. Die grösste asiatische Volksgruppe in Südafrika
  341. Ein Buch speziell über die Kap-Mischlinge/Farbigen: Mohamed Adhikari: Not White Enough, Not Black Enough. Racial Identity in the South African Coloured Community (2005)
  342. Als erster Schwarzer
  343. 2019 waren auch die Kapitäne der Teams von 95 (Pienaar) und 07 (Smit) dort, in verschiedenen Funktionen
  344. Da gibt es den Anti-ANC-Film „Tainted Heroes“ aus 2016, vom Buren Yssel, über dessen „Aufstieg nach dem Soweto-Aufstand“, über necklacing,… So kommt Apartheid-Apologetik heutzutage in der Regel daher. Den Haupt-Darsteller, Katlego Chale, würden Leute wie Yssel nie als Nachbar wollen/akzeptieren, genau so wenig wie die Zionisten zB Mossab H. Yousef, die ihn für ihre Propaganda benutzen (die auch dort verkleidet als “ausgewogene Dokumentation” oder “Aufklärung” oder … daherkommt)
  345. Seit 2014 bildet der ANC erstmals Alleinregierungen; in die Regierung Zuma I war die VF+ mit einem Vizeminister eingebunden
  346. Südafrika hat 2006 als erstes afrikanisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Die Opposition stimmte fast geschlossen dagegen, die DA stellte ihren Abgeordneten die Wahl frei; sie hat ja auch konservative Afrikaaner in ihren Reihen
  347. Für zwölf Prozent der weltweiten Platin-Produktion zuständig!
  348. Es begann mit Streiks für Lohnerhöhungen – in Australien ist der Lohn für solche Arbeiter 6x höher! Es setzte sich fort mit Kämpfen zwischen Anhängern der rivalisierenden Gewerkschaften NUM (COSATU) und AMCU, und mit Gewalt zwischen Streikenden und Polizisten
  349. Sie waren mit Macheten und Stöcken bewaffnet, waren aber weit weg von den Polizisten
  350. Der blutigste Polizeieinsatz seit dem Ende der Apartheid. Insgesamt sind bei dem Konflikt 44 Menschen ums Leben gekommen
  351. Siehe die “Freunde” von Katanga, Biafra, KwaZulu oder Süd-Sudan…oder jene, die die Massaker an den Ndebele in Zimbabwe unter Mugabe instrumentalisieren
  352. Was nach den Wünschen von Zuma war; Gegenkandidaten waren Matthew Phosa und “Tokyo” Sexwale
  353. Als Ramaphosa vor der Wahl 19 vor einer “Rückkehr der Buren” (an die Macht) “warnte”, sagte Malema, dieser sei einer der neuen Buren
  354. Die man als ANC-Abspaltung sehen kann
  355. Und noch weniger ist De Klerk ein Kandidat für eine Rückkehr in die Politik, wie De Gaulle oder Peron, die das nach Jahrzehnten “Pause” taten
  356. Bei der Feier zu De Klerks 80. Geburtstag hielt Steward eine Rede mit etwas Kontrafaktik: “What would the outcome have been had Abe Lincoln not become President of the United States in 1860? Would slavery have been abolished when it was? Would the South have seceded – would the Civil War still have taken place? What would have happened if Lord Halifax had replaced Neville Chamberlain in 1940 – instead of Winston Churchill? It was a very close call. He would probably have made peace with Hitler – and the whole subsequent history of the world would have changed. Consider the role played by Deng Xiaoping: after surviving the Cultural Revolution, he introduced the reforms that led to the greatest enrichment of the largest number of people in the shortest period in history – or Lee Kuan Yew who almost single-handedly fashioned Singapore into one of the most successful states in the world?”
  357. Sie hat auch ein Buch über Mandela geschrieben
  358. Es gibt ja Korrelationen zwischen Aussen- und Innenpolitik; die DA will auch nach Aussen eine andere Politik als der ANC
  359. Oder auch Äthiopien (mehr oder weniger einziger afrikanischer Staat der nicht ganz von weisser Macht unterworfen wurde), wo die Amhara nach den Territorialvergrösserungen unter Menelik II. gut 100 Jahre über diverse andere Völker herrschten

Antisemitismus (III) – Israel in seiner Region und in der Welt

Israel wäre nie ohne die helfende Hand des britischen Imperialismus entstanden, seine Entstehung stand im Kontext der westlichen (europäischen) Unterwerfung der Welt. Und, heute stützt es die westlichen Hegemonie ab, bekommt (dafür) grosse westliche Unterstützung, hauptsächlich natürlich von der USA. Israel und seine Anhänger gefallen sich in ihrer „Die ganze Welt ist gegen uns“-Attitüde, zelebrieren sie, biegen die Realität dahin gehend um. Der Zionismus grenzte sich immer ab von der Region, in der der Judenstaat entstehen sollte, war bezüglich der “Eingeborenen” nicht an Gleichwertigkeit und Austausch interessiert, was seinen kolonialen Charakter unterstreicht. Und, er war auf Vertreibungen der ansässigen Palästinenser ausgerichtet. Diese begannen mit dem UN-Teilungsvorschlag vom November 47 in grossem Maß (missachteten diese Teilungspläne…) und gingen bis zum Waffenstillstand Mitte 49. 1967 wurde der Rest Palästinas erobert. Sich heute von der Siedlungspolitik in den 67 eroberten Gebieten abzugrenzen1, ist gleichzeitig eine Entschuldigung für die Nakba und die Diskriminierung der Palästinenser in den Gebieten die schon vor den Eroberungen 67 von “Israel” beherrscht wurden.

Zionismus, das ist im Grunde die Ideologie und Praxis der Siedlerbewegung…2 Bei Widerstand im Westjordanland lässt Netanyahu tausende Siedlerwohnungen in diesem Palästinensergebiet „legalisieren“. Israel basiert auf der Vertreibung und Unterwerfung der Palästinenser, der wiederum die Verachtung für diese zu Grunde liegt.3 Der jüdische Nationalfonds JNF/KKL begann im frühen 20. Jh damit, Palästina zu kolonisieren (und tut das noch immer). Der JNF hat nach der Nakba “gesäuberte” palästinensische Dörfer aufgeforstet, um im wahrsten Sinne des Wortes Gras (und Anderes) über die Vorbewohner bzw das Geschehene wachsen zu lassen, und um dem Land eine europäischere Vegetation zu geben… Er versucht seit einigen Jahren, sein Image aufzubessern, hauptsächlich mit einer “Umweltschutz”-Rhetorik. Vor einigen Jahren eine KKL-Veranstaltung in Wien, mit Muzicant, dem israelischen Botschafter,… Dazu ein Jubelbericht von Sylvia M. Steinitz im „Kurier“.

Noch hat Israel von den 1967 besetzten Gebieten “nur” den syrischen Golan/Jawlan sowie Ost-Jerusalem annektiert, aber es wird andauernd von Annexionen von Teilen des Westjordanlandes (oder des ganzen) geredet. Die “Zusiedlung” des Westjordanlandes zeigt klar, dass man den Palästinensern nicht viel lassen will; selbst wenn man ihnen eines Tages eine Art Unabhängigkeit zugestehen sollte. Und in den Gebieten, die Israel “ganz” einkassiert, werden Palästinenser einen Status haben, ähnlich dem den sie jetzt schon haben. Ihre Bürger- und Freiheitsrechte sind “Sicherheits”-Interessen Israels untergeordnet; wobei hier der Willkür ein weites Spielfeld geöffnet ist. Egal ob es um die Konfiszierung von Boden für neue israelisch-jüdische Siedlungen geht oder um Verhaftungen und Internierungen. Die alarmistischen “Antisemitismus”-Befunde Europa betreffend haben ja auch den Zweck, von solchen Zuständen abzulenken, sie zu relativieren, ihre Thematisierung zu diffamieren.

Was im Zionismus immer schon zentral war, ist Geschichstpolitik. Wenn Netanyahu über die neuesten Enteignungen und Vertreibungen von Palästinensern in Jerusalem/Quds redet, dann sagt er zB “Jews built Jerusalem 3000 years ago and jews build it now“…Wenn er über seine Weigerung redet, gegen Siedlungen (in den palästinensischen Restgebieten im Westjordanland) vorzugehen, die selbst für israelische Massstäbe illegal sind, redet er davon, dass “die Tage an denen Juden entwurzelt wurden, hinter uns liegen, nicht vor uns”…Und natürlich: die “Sicherheit Israels”, bei der man “keine Kompromisse” machen würde, auch so ein scheinbar unschlagbares “Argument”, aus dem heraus man so ziemlich Alles argumentieren kann (nicht zuletzt schwerste Menschenrechts-Verletzungen, bezüglich Nicht-Juden). Diese Geschichtspolitik beginnt natürlich mit religiösen Mythen, die mit geschichtlichen Fakten vermischt werden. Bei der “Rückkehr” in’s “Land” im 19. Jh4 wartete dann eine menschenleere Wüste darauf, besiedelt zu werden.

Die Palästinenser wurden oft genug als Teil der harten Landesnatur dar gestellt bzw aufgefasst, die es zu bezwingen galt. Es erinnert an deutsche Kolonialrevisionisten, die in der Zwischenkriegszeit um eine Rückgewinnung der verlorenen deutschen Schutzgebiete bemüht waren, zB Bernhard Voigt. Der stellte in einer Kolonialapologetik das Land auf dem Windhuk (Windhoek) entstand, als herrenlos dar, das erst durch das von Deutschen Geschaffene Eingeborene (v.a. Herero) angezogen hätte (diese stellte er als habgierig, neidig, in jeder Hinsicht inkompetent dar). Auch dort der Pioniermythos… Die Gegenwehr der Palästinenser gegen ihre Verdrängung ab den 1920ern wird als Ausdruck von Fanatismus und Antisemitismus dargestellt, während die jüdischen Einwanderer ja nur friedlich aufbauen wollten. Auch hinsichtlich der strategischen Interessen, der Kräfteverhältnisse und der Begleitumstände des israelisch-arabischen Kriegs und der palästinensischen Vertreibung und Flucht 1948, wird die Geschichte verfälscht. Und natürlich blieben die Palästinenser blutrünstige Terroristen, gegen die sich die Israelis verteidigen mussten und müssen. Die Schaffung eines universellen Feindbildes kann Staaten/Gesellschaften als politisches Bindemittel dienen.

Da ja von Kolonialrhetorik bzw -mentalität schon die Rede war: Beim Artikel über Guam und damit in Zhg Stehendes stiess Tiara auf Schilderungen zu den dortigen Chamorros, in denen Vieles an die zionistische Rhetorik und Behandlung der Palästinenser erinnert: “Upon entering these spheres of influence Chamorros would find a place already waiting for them, an identity, a place in the world that defined them through racist assumptions…..lessons, declarations made by the naval government and its representatives, and that Chamorros were dirty, backwards, primitive, unable to take care of themselves, and needed America to save them…..They did not have representatives in the US Congress or any votes for president. They did not have the right to jury trials or to any judicial appeals process…..Older historical writings glorify this period as one of incredible advancement and progress, with America benevolently teaching Chamorros…..this sort of rhetoric is customary in the cases of all modern colonizers…..The taking over of another’s land, and the re-directing and dictating of their future are acts that require some justification in order to disguise what might otherwise be racist or violent interventions of control as necessary or benevolent acts…..This typical civilizing rhetoric in colonialism, whitewashes the crass and sometimes cruel interests of the colonizer, and makes it appear as if the colonized are the ones who need and who will truly benefit from the colonization of their lands. So, in the case of Guam, the purpose of the US in being there has nothing to do with controlling the island by turning it into a key military outpost. The colonizing rhetoric masks the underlying racist, militaristic and imperial intentions…..’Civilizing’ the natives…..Chamorros (were) trapped between the promises of American democracy and liberty and the incessant demands of American military and national security interests…..Chamorros who chose assimilation accepted the new colonial order. They embraced the rhetoric of the Chamorro denigration and thus saw the purpose of the Chamorro during this era was to do whatever the US asked of them and to find whatever ways they could follow America’s example5…..Despite the haphazard efforts of the US Navy, Chamorros did not truly accept the rhetoric that they were dependent upon the US or that they merely existed to give up everything and follow America6…..not just proselytized about America’s greatness, but also instructed in Chamorro inferiority, dependence, or even non-existence as a people…..This order implicitly and explicitly argued that Chamorros were nothing, other than an obstruction, an obstacle that stubbornly prevented the progress that America was working to bring to the island. Therefore, as the navy positioned itself as a civilizing teacher to Chamorros, it crammed its spheres of influences with ‘lessons’ on American greatness and Chamorro inferiority…..”

Und, in einer (Germanistik-?)Dissertation an der Universität Stuttgart aus 2003, “Die postkoloniale deutsche Literatur in Namibia (1920 – 2000)”, von Thomas Keil, fand sich auch einiges hierfür Relevante: “Während der Nationalsozialismus den von ihm geforderten Lebensraum durch gezielte Ausrottung der Eingeborenen gewinnen wollte, beharrte der Kolonialismus auf der Führungsrolle der Weißen gegenüber der Eingeborenenbevölkerung, so daß ein Zusammenleben, wenn auch unter rassistischen Vorzeichen, vorgezogen wurde…kulturalistische und rassistische Unterscheidungsmerkmale, die einzig und allein zur Legitimation der Kolonisation gedient hätten…die wissenschaftliche Erforschung des Landes primär der wirtschaftlichen Nutzbarmachung diente und selten aus rein wissenschaftlichem Selbstzweck erfolgte. Ferner ist noch bemerkenswert, daß die Eingeborenen und ihre Kultur von der Wissenschaft als Teil des südwestafrikanischen Naturraums betrachtet wurden, so daß sich auch einige der Naturforscher dazu berufen fühlten, ethnologische und kulturwissenschaftliche Studien im Rahmen ihrer naturkundlichen Forschungen zu betreiben…Die Kriegshandlungen der Herero gelten als Vernichtungskampf gegen die moderne Zivilisation. Damit werden sie als ein Beweis für die angebliche Primitivität und Zivilisationsfeindlichkeit der Eingeborenen angeführt…’Über ein Jahr dauerte die Verhetzung der Kaffern; dann kamen die Eingeborenen wieder zur Vernunft. Sie vermißten die gewissenhafte Fürsorge der deutschen Regierung und erkannten nun, in welch üble Lage sie die englischen Lügen gebracht hatten.’…Die ‘Eingeborenen’, über die man anfangs ebenso wenig wusste wie über das Territorium, wurden als ‘Eigentümer’ ihres Landes bestenfalls gering geschätzt. Die Behauptung, dass sie aus den ihnen anvertrauten Räumen und Ressourcen nichts machten, was auch nur entfernt an die produktive Arbeit und Wertschöpfung der Europäer erinnerte, schien Grund genug, sie zu enteignen. Gegen die meist unfairen und oft gewaltsamen Methoden der Kolonisatoren, sie zurückzudrängen und ihrer Lebensgrundlagen zu berauben, hatten die Afrikaner allen Grund, Widerstand zu leisten. Er war jedoch gegenüber den sehr ‘ehrpussligen’ Deutschen meist zwecklos, denn er wurde mit ungleichen Waffen geführt…”

Keil über die Kolonialrevisionisten (die hauptsächlich in der Weimarer Republik aktiv waren): “Die kolonialen Gewaltverhältnisse thematisierten sie nicht, und die Opferzahlen der Kolonisierten relativierten sie in Vergleichen mit anderen europäischen Kolonialmächten. Die KolonialrevisionistInnen versuchten, dem von den Siegermächten erhobenen Vorwurf der verfehlten Kolonialpolitik, den sie selbst als ‘koloniale Schuldlüge’ betitelten, damit zu begegnen, dass sie die vermeintlichen kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Leistungen des deutschen Kolonialismus betonten. Die Kolonisierten stellten sie als ihre Hilfe benötigende ‘treue Eingeborene’ dar.”7 Seine Einschätzung über Hans-Otto Meissner (der sich nach dem 2. WK mit Südwestafrika/Namibia befasste) erinnert an Israel-Apologeten: “Es wird zwar der Eindruck erweckt, daß Meissner beiden Seiten Gehör verschaffe und die Standpunkte gegeneinander abwägen würde, tatsächlich bezieht er sich aber lediglich auf den Standpunkt der Weißen. So zum Beispiel, wenn er auf die Erfahrung der Buren im Umgang mit den Farbigen verweist. Diese diskriminierende Einschätzung entspricht ganz dem reaktionären Weltbild des Autors, der sich auf die angeblich natürliche Überlegenheit der weißen Rasse begründet. Im Hintergrund steht dann der koloniale Erziehungsgedanke, der den Schwarzen die Selbstbestimmung verwehrt. Sie werden auch weiterhin bevormundet, indem man ihnen politische Unreife und Unmündigkeit unterstellt. Doch die Reservate, die den Schwarzen zugewiesen wurden, sind keineswegs Gebiete der Selbstbestimmung. Es sind weitgehend unterentwickelte Gebiete, während sich die Weißen die wertvollen Gebiete selbst gesichert haben. Trotz der unübersehbaren Entrechtung der farbigen Bevölkerungsmehrheit stellt Meissner die Praxis der Apartheid so dar, daß der Eindruck entstehen muß, Südafrika betreibe eine fürsorgliche Politik. Verdeckt wird allerdings der Tatbestand, daß einer schwarzen Bevölkerungsmehrheit die politische Mitbestimmung und soziale Gleichstellung verweigert wird. Wenn die südafrikanische Regierung für die Schwarzen Siedlungen errichten läßt, geschieht das keineswegs aus fürsorglichen Motiven heraus, sondern um die politische Kontrolle auszuüben…Er beruft sich auf die Verantwortung der Weißen für den Frieden und schreckt mit der Aussicht auf einen permanenten Bürgerkrieg, der durch den bestehenden Tribalismus ausgelöst würde…Konflikte und Brüche innerhalb der weißen Bevölkerungsgruppe verschweigt er…Alle Regeln des täglichen Lebens werden von den Weißen gemacht. Schwarze erscheinen dagegen als politischer Gegenstand, nicht aber als selbstbestimmte Menschen, die über ihr Schicksal frei entscheiden können. Meissner übergeht dieses politische Defizit, indem er behauptet, den Schwarzen gehe es relativ gut.”8

Die “Eingeborenen” (Landesbewohner) werden von den Kolonialisten als “feindselig” gesehen, als Leute, die „miserabel wirtschaften”, sich nicht fügen; man kann nicht nachvollziehen, dass diese über einen anderen kollektiven Erfahrungshorizont verfügen als man selbst (die Zivilisierten). Es gibt in der Unterwerferrhetorik das Gerede vom „Befreien“9, vom „Segen“ den ihre Herrschaft darstelle. Den Unterworfenen wird nicht nur Zivilisiertheit und Reife abgesprochen, sondern auch ihre Geschichte… Sie werden als “Barbaren” (entspricht den “Untermenschen”) gesehen bzw gezeichnet, als unberechenbare, triebgesteuerte Wilde. Zum Beispiel die Palästinenser bzw Araber im zionistischen politischen Diskurs, im Privaten, in künstlerischen Darstellungen. Nach dem Motto “Wir säen, sie entwurzeln, wie bauen, sie zerstören,…”; und zu dieser Barbarei gehört natürlich ein “Antisemitismus” ab ovo (bzw mit der Muttermilch bzw der Babynahrung…).10

Das Dogma bzw der Bluff von Israel als der einzigen Demokratie in “seiner” Region… 100% des historischen Palästinas stehen de facto unter zionistischer Kontrolle, unter verschiedenen Formen der Herrschaft, werden Palästinenser gemäß dieser Verschiedenheiten unterschiedlich behandelt, aber überall krass benachteiligt. Der Gaza-Streifen wird belagert, Ost-Jerusalem wird als Teil des Israels behandelt, wie es 1948 bis 1967 bestand, die Palästinenser in diesem völkerrechtlich überwiegend anerkannten Israel gelten als “israelische Araber”, jene im Westjordanland leben zT unter einer sehr schwachen Autonomieverwaltung, die vom israelischen Militär in eigentlich allen Bereichen “aufgehoben” werden kann. Das israelische Militär (ZHL/IDF) tut das auf Anordnung der israelischen Politiker, die diese Palästinenser nicht wählen dürfen. An die 5 Millionen Palästinenser leben unter israelischer Militärverwaltung, direkt (Westjordanland) oder indirekt (Gaza). Jene politischen Kräfte im zionistischen Spektrum (also unter Jenen, die aktives und passives Wahlrecht in der Besatzungsmacht haben), die diesen Zustand von Grund auf in Frage stellen (und nicht bloss zum Zugeständnis von Erleichterungen bereit sind), sind eine kleine Minderheit, ragen geringfügig über das Bevölkerungssegment der israelischen Palästinenser hinaus.

Während es auch im jüdischen Bevölkerungssegment hierarchische Abstufungen gibt (und einige Gegenschwimmer), steht die nicht-jüdische Bevölkerung von Israel/Palästina (also überwiegendst Palästinenser, verschiedener Subgruppen) klar unterhalb der Juden. Israel ist bezüglich Juden demokratisch, bezüglich der Nicht-Juden nicht (auch wenn die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft etwas partizipieren dürfen). Wir sind wieder bei den Juden als Ethnie, um die sich im zionistisch-israelischen Zusammenhang alles dreht, wie in Teil I erwähnt. Und wir sind bei den Parallelen zum Apartheid-System in Südafrika; die Palästinenser haben nichts davon, dass Israel ein “bürgerlich-liberaler” Staat ist. Ihre Perspektive fehlt in der Regel bei den Einschätzungen zum System Israels, ihre Behandlung bzw ihr Status macht Israel zu einem der repressivsten Staaten der Region.11 Im Westjordanland (der Westbank) hat das israelische Militär die oberste Exekutivgewalt – für Palästinenser; für die jüdischen/israelischen Siedler dort gelten die Regeln/Gesetze der israelischen Demokratie. “Israel” ist also klar ein ethnisch abgestuftes System, eine Art Apartheid bzw Ethnokratie.

Eine “getrennte Entwicklung”, bei Erhaltung der Vormachtstellung der einen Ethnie. Mit dem Unterschied, dass Weisse in Südafrika immer eine Minderheit waren, Juden in Israel/Palästina durch gross angelegte Bevölkerungstransfers bzw auf “künstlichem” Weg zu einer knappen Mehrheit geworden sind.12 Wie einst in Südafrika wird das System mit “Sicherheits”-Überlegungen gerechtfertigt, wobei die “Sicherheits”-Lage erst durch dieses System (Unterdrückung grosser Bevölkerungsteile) zu Stande kam, und diesem wiederum eine rassistisch-kulturalistische Verachtung zu Grunde liegt, die auch hin und wieder an die Oberfläche kommt. Die Siedlungs-Politik wird gerne dargestellt als eine Art natürliche Ausbreitung “jüdischer Wohngegenden”, ist aber auf Verdrängung (der Palästinenser) angelegt, ist Teil des Besatzungs- und Apartheid-Regimes. Man kann es auch darauf herunterbrechen: Israel behandelt die Palästinenser, als ob Bürgerkrieg wäre, jegliche Gegenwehr wird aber wie gewöhnliche Kriminalität gg Zivilisten behandelt.

Die palästinensische Anwältin und Abgeordnete (zum Palästinensischen Legislativrat) Khalida Jarrar war 2015 gerade mit Vorarbeiten dazu beschäftigt, die palästinensische Sache zum Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, als israelische Soldaten ihr Haus stürmten und sie mitnahmen. Unter Anderem um diese Vorgangsweisen ging/geht es in ihrer Eingabe – jemanden (palästinensischen) einfach so abführen und einsperren (noch dazu ein/e Abgeordnete/n), beliebig lange, in ihrem Fall war das ein Jahr, nur um bald darauf wieder eingesperrt zu werden. In der Nacht aufgeweckt und verhaftet werden, das gab es nicht nur unter Saddam im Irak, für Palästinenser unter Israel ist das alltäglich. “Administrativhaft” – ohne konkreten Grund, beliebig lange. In der deutschösterreichischen journalistischen Weichzeichnerei wird das ja ein wenig “verzerrt”. Zum Beispiel als “Reaktion” ausgelegt. Palästinenser leben natürlich mit dem Bewusstsein, beim “nächsten Mal” selbst Opfer der Repression zu werden. Und haben die Impertinenz, nicht zu kapitulieren.

Israels Bildungsminister Rafael Peretz (Habeit hayahud), ein Rabbiner13 vor einigen Monaten: “Ich will, dass die israelische Souveränität auf ganz ‘Judäa und Samaria’ (Westjordanland) ausgeweitet wird.“ Man wolle sich auch um die palästinensischen Einwohner kümmern, „aber sie werden keine politische Entscheidungsfähigkeit haben“, sollen kein Wahlrecht erhalten. Wäre keine so grosse Änderung bzw Verschlechterung mehr, Israel herrscht so seit über 50 Jahren über diese Palästinenser. Dieser Peretz sprach sich auch für “Konversionstherapien” für Homosexuelle aus. Der offen schwule Justizminister Amir Ohana (Likud)14 verurteilte diese Äusserungen. Netanyahu distanzierte sich von den Äusserungen des Bildungsministers in dieser Frage. Die israelische Rechte hat also auch inzwischen offen Homosexuelle, ist das Eine was man daraus folgern kann (wie die CDU), und Netanyahu sind schwule Juden immer noch lieber als heterosexuelle Palästinenser, das Andere. Oder auch, er ist so auf West-Anerkennung aus… Er hat übrigens vor Kurzem seine Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland vorgestellt. „Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren“

Amir Ohana, “Likud Pride”

Samuel Laster, ein im deutschen Sprachraum aktiver israelischer Lobbyist (mailt zB Beschwerden an unliebsame Medien), zu der (aufgebrachten) Gaza-Hilfsflotte: In Israel könne man für Alles demonstrieren, in Gaza nicht. Das stimmt nicht. Wenn Fischer vor Gaza in eine Zone hinausfahren, die ihnen eigentlich zusteht (um zu fischen), werden sie von der israelischen Marine beschossen, selbes passiert palästinensischen Bauern dort durch die israelische Armee wenn sie ihre Felder betreten wollen, die diese als Pufferzone oder Sperrgebiet deklariert hat. Man hat bei den Protesten der Palästinenser an der Grenze des Gaza-Streifens 2018/19 gesehen, wie schnell es bei Demonstrationen dort Tote gibt…durch Beschuss des israelischen Militärs (ZHL). Und bei Demonstrationen von “israelischen Arabern” wird schnell mit scharfer Munition geschossen von israelischen Staatsorganen. In Israel/Palästina können nur Juden für alles demonstrieren… Und immer wieder marschiert der rechte Pöbel durch palästinensische Wohngebiete (zB in Jerusalem), mit Fahnen und Sprechchören wie “Mavet le Aravim!” (“Tod den Arabern”).

Übrigens, der Zorn dieses Pöbels, wenn israelische(s) Militär/Polizei ihnen einmal Grenzen setzt, richtet sich in der Regel ebenfalls gegen die Palästinenser. Nachdem israelische Soldaten ein von israelischen Siedlern besetztes Haus in Hebron geräumt hatten, war es zu schweren Racheangriffen auf Palästinenser in der Stadt gekommen (30 Verletzte, fünf durch Schüsse). Aufmärsche oder Feiern der Siedler bedeuten für die Palästinenser in betreffenden Gegenden sehr oft Ausgangssperren; und selbst wenn es diese nicht gibt, bleiben Palästinenser dann lieber weg (bei solchen Nur-für-Juden-Paraden), aufgrund der Übergriffe der israelischen Siedler auf sie – gegen die die Soldaten wenig bis keinen Schutz bieten (bei Gegenwehr aber…). Jene, die im “Kastensystem” oben stehen und aufgrund ihrer (daraus resultierenden) ökonomischen Privilegien in wohlhabenden, geschlossenen Wohnanlagen leben, können es “sich leisten”, eine moralische Fassade “anzunehmen”, und ihre Verachtung ohne “blatanten” Rassismus oder “extremen” Nationalismus zu zeigen, beim Ausschluss der “Anderen” (also der Palästinenser). Das gilt auch für Jene in der “Diaspora”, zB in Österreich.

Zum Einen wird immer wieder vorgegeben, dass alle „emanzipativen“ Bestrebungen in dieser Region im Sinne Israels seien, eine Region die man aufklären müsse… zum Anderen heisst es dann, Saudi-Arabien (der rückständigste Staat der Region) und sein Wohl sei im Sinne Israels, und wenn sich die Ägypter für Demokratie erheben sei das eine Bedrohung. Israel hat in „seiner“ Region nie Demokratie gefördert, im Gegenteil, genau so wenig wie die USA (bzw der Westen) weltweit. Israel-Fans sehen echt emanzipative Bewegungen/Entwicklungen in “der Region” (Nordafrika bis Zentralasien) in der Regel mit Unbehagen/Missgunst. Israel (Netanyahu) protzt damit, dass es “sogar” verletzte Kämpfer des syrischen Bürgerkriegs “verarztet”; nun, Kämpfer der islamistischen Al-Nusra (Anti-Iran, aus dem al Qaida-Milieu) behandelt Israel besser als normale Palästinenser…15

2016 in Hebron die Exekution eines angeschossenen kampfunfähigen Palästinensers (der Soldaten mit einem Messer attackiert hatte) durch einen israelischen Sanitätssoldaten. Es folgten im IT und anderswo Anprangerungen und Bedrohungen des Zeugen, der vor Gericht gegen den Täter Elor Azaria aussagte, gegen den palästinensischen Schuster der die Sache filmte, auch gegen die Richter (wurden unter Anderem mit Hitler-Bärtchen dargestellt), Dann Einmischungen der Politik zugunsten einer Begnadigung des Mörders, von Netanyahu abwärts (mit gewohnter Rhetorik). Am Ende war Azaria etwa gleichlang im Gefängnis wie das Mädchen Ahed Tamimi, sie für einen “Schlag” gegen einen Besatzungssoldaten…gegen sie hetz(t)en israelische Politiker auch. Azaria ist für die meisten Israelis ein Held.16 Noam Shalit, der Vater des von Hamas-Kräften entführten Gilad, sagte in einem Fernsehinterview, er würde auch einen israelischen Soldaten entführen, wäre er ein Palästinenser. “Wir haben ja auch britische Soldaten entführt, als wir für unsere Freiheit kämpften”. Alles was Zionisten heute, bzw seit 48, bekämpfen, von illegaler Einwanderung bis Terrorismus, haben sie früher selbst praktiziert, zT auch danach.

Jene, die für Haganah, IZL oder LEHI nach dem 1. WK Anschläge verübten, wurden israelische Staats- oder Ministerpräsidenten oder anderwärtig Helden. Der niederländische Jude Jacob de Haan, ein Autor, war für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Juden und Arabern (daneben wahrscheinlich homosexuell), wurde deshalb 1924 von der Haganah (bzw ihrer Spezialeinsatzgruppe Palmach) ermordet17; der Mörder Tehomi/Zilberg wurde als “Held” verehrt. Er war einer jener, die die Gründung des (noch viel gewalttätigeren) IZL aus Haganah-Teilen initiierten, nach dem palästinensischen Aufstand 1929, mit dem Zwischenschritt Haganah Bet. Oder Meir Har-Zion (Horowitz)… Er war in den 1950ern in Scharons „Einheit 101“ aktiv, die viele Massaker verübte. 1954 (nach anderen Angaben 1955) waren seine Schwester und deren Partner im Gebiet des Toten Meeres auf jordanischem Territorium unterwegs, wurden dort von Beduinen getötet. Har-Zion und einige Kollegen aus seiner ZHL-Einheit nahmen Rache, an Angehörigen des (vermuteten) Stammes der Mörder, wiederum in Jordanien; entführten sechs, verhörten sie, töteten fünf und liessen den sechsten zurückkehren damit er erzählt was passiert ist.

Die Getöteten hatten wahrscheinlich nichts mit dem “ursprünglichen” Mord zu tun, nur dem selben Stammesverband angehört. Scharon sagte, dies sei die Art von Rache, die Beduinen genau verstünden. Wieder einmal die (einzige) Sprache die Araber verstehen, ein Sentiment das bis heute unter (Philo-) Zionisten gang und gäbe ist… Har-Zions Beschützer im politisch-militärischen Establishment Israels, von Ben Gurion abwärts, sorgten dafür dass er (und die anderen Beteiligten) sich schnell wieder ihrer Einheit anschliessen konnten. Har-Zion wurde auch anlässlich seines Todes 2014 von israelischen Politikern und Medien als Held verehrt.18 In den 1980ern war die rechtsextreme zionistische Terrororganisation “Jüdischer Untergrund” aktiv, mit Verbindungen zu Siedlerorganisationen wie “Gush Emunim” (Mosche Levinger,…) und Rabbinern, die Bomben-Anschläge u.a. auf Bürgermeister palästinensischer Städte unternahmen, wie gegen Bassam Shakaa (Nablus; beide Beine verloren), und den Felsendom zerstören wollten. Anführer/Haupttäter Mordechai Zar, ein Freund von Scharon, war im Endeffekt nur ein paar Monate im Gefängnis, die Strafe der Anderen (Nir, Etzion, Sharbaf, Livni,…) wurde drei Mal von Präsident Hertzog heruntergesetzt (auf Betreiben von Premier Shamir); die Terroristen seien von “israelischen Patriotismus” getragen worden… Sie kamen nach wenigen Jahren frei, wurden Helden für Viele.

Siedler-Führer Levinger erschoss 1988 einen Palästinenser und bekam 3 Monate dafür. Soldat Ami Popper erschoss 1990 in Rishon le Zion einfach so 7 Palästinenser19; Shamir nannte ihn “verwirrt”. Popper bekam zunächst lebenslang, wurde religiös im Gefängnis, eine kanadische Jüdin aus einer Kach-Familie durfte ihn heiraten und besuchen, die Strafe wurde reduziert, kam (als 7-fach-Mörder) in ein Minimum-Sicherheits-Gefängnis in Ramla. In diesem Gefängnis war er im selben Block wie Ex-Präsident Kazav (der für Vergewaltigung, von Jüdinnen, 5 Jahre im Gefängnis sass).20. Rechte Politiker setzten sich für seine Freilassung und die anderer Israelis ein die “nur” Palästinenser getötet hatten. Er bekam Gefängnisurlaube, bei einem solchen kam bei einem Autounfall ein Teil seiner Familie ums Leben, er heiratete weitere 2 Male, seine Familie bekommt Spenden von recht(sextrem)en Zionisten…. Wie zB auch Rabin-Mörder Yigal Amir.

Har-zion ist für mehr Zionisten ein Held als Baruch Goldstein (der ebenfalls in Hebron Palästinenser ermordete), der wird “nur” von Rechtsextremen verehrt, Harzion auch vom Staat. Sheizaf im in der Fussnote verlinkten Artikel: “Let’s remember that the next time Israelis condemn the PA for idolizing their killers.” Bei Elon Azaria ist man auch an Günther Kümel erinnert, der 1965 bei einer Borodaikewycz-Demonstration in Wien Ernst Kirchweger niederstiess und ihn damit tötete, auch er redete von „Notwehr“, auch er hatte Fans, und er kam für 5 Monate ins Gefängnis. Wenn ein Shalom Eisner einem dänischen Friedensaktivisten mit seinem Gewehr die Nase bricht, wird er auch ein Held (für viele Zionisten)…der südafrikanische Jurist Richard Goldstone dagegen wurde unter Juden eine Unperson. Weil schlimm war ja nicht das israelische Vorgehen gegen den Gaza-Streifen 08/09, sondern der Bericht darüber. Oder die Thematisierung der Besatzungssituation (für die Palästinenser) in Hebron. Der gefeierte Mörder…Charles Manson oder “Jack” Unterweger für gewisse Frauen, Ratko Mladic bei gewissen Serben, islamistische Attentäter in gewissen Milieus.

Gaza ist ein Ort, an dem israelische Politiker und Militärs „ihre Muskeln“ (bzw Waffensysteme) spielen lassen können. Und einer, der nach dem Abzug 05 weiter unter scharfer Kontrolle (bzw als Freiluftgefängnis) gehalten wird. Es gibt, auch von bundesdeutschen Israelfreunden, das Postulat wonach Geschosse aus Gaza das Leiden der Gaza-Palästinenser widerlegen würden…und sie die Ursache der israelischen Politik ggü dem Gebiet wären. Als ob die Tragödie dieser Gegend um die Stadt Gaza nicht schon durch die Nakba begonnen hätte. Schliesslich stammt ein sehr grosser Teil der Bevölkerung des Gaza-Streifens aus Familien, die damals aus Gegenden des südlichen Palästinas flüchten mussten bzw vertrieben wurden – in dieses Gebiet, das vom ägyptischen Militär gehalten werden konnte. Das letzte grosse israelische “Rasenmähen” in Gaza, 2014, hatte (wie auch die vorherigen) wenig zu tun mit der Hamas. 2018/19 die Grenzproteste, wiederum mit vielen getöteten Palästinensern. Einige Minister, wie Naftali Bennett, die den Israel-Katar-Hamas-“Deal” Ende 18 stark kritisiert hatten, waren froh, dort wieder eine Eskalation zu sehen.

Vor der ersten israelischen Wahl ’19 (April) flogen angeblich „Raketen” aus Gaza auf den Raum Tel Aviv („erstes Mal seit 14“), wurden „abgefangen“. Jedenfalls bekam Netanyahu die Gelegenheit von „Gegenschlägen“ gg Gaza, zu einer Demonstration nach Innen und Aussen, konnte sagen, es gab einen „Raketenangriff auf Tel Aviv“, “ich verteidige euch” (bzw, “ich muss israel verteidigen”),… Wenn die Leute in Gaza Stadt oder Khan Younis echte Raketen bekommen, die auch nicht abgefangen werden können, ist das kaum eine Meldung wert und wird immer als Gegenreaktion dargestellt. Trump leistete Netanyahu vor dieser Wahl auch Hilfe (beide angeklagt in ihren Ländern21), kündigte die Akzeptanz der israelischen Annexion von Golan/Jawlan durch die USA an. Und Netanyahu liess vor der Wahl weiter die Muskeln spielen, auch wieder Syrien angreifen. Ende 19, inmitten des Patts nach der zweiten Wahl und seinen Korruptions-Schwierigkeiten, Eskalation zwischen Israel und der im Gaza-Streifen aktiven Miliz Islamischer (D)jihad, die begann als die Zionisten einen von deren Kommandanten töteten, auch Hamas-Ziele wurden angegriffen; es wurden mittlerweile über 25 Palästinenser getötet. Um sich zu retten, versucht Netanyahu einen Krieg mit den Gaza-Palästinensern zu provozieren; würde dann sagen, er habe nur Terror bekämpft.22

Es ist fraglich, ob die israelischen Avodah-Regierungen bei den Friedensverhandlungen (?) im ausgehenden 20. Jh ernsthaft die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung erwogen. Nun ist der Friedensprozess jedenfalls (klinisch) tot. 100% des historischen Palästinas23 stehen unter Kontrolle “Israels”, manche Gebiete im engeren Sinn, andere (wie der “Gaza-Streifen”) nur unter einer Art “Oberaufsicht”. “Friedensverhandlungen”, wie es sie seit ca. 1993 gibt, laufen darauf hinaus, diesen jetzigen Zustand aufrecht zu erhalten, einzufrieren, die Verhältnisse sogar weiter zuungunsten der Palästinenser zu verschlechtern (v.a. durch weitere Siedlungstätigkeiten im Westjordanland, also Landenteignungen und Ähnliches); und den Palästinensern Almosen zu überlassen. Nur keine Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Konflikts. Daher auch keinen echten Siedlungsstopp oder echte Verhandlungen oder echte Zugeständnisse. Nicht “Land” aufgeben wollen, bedeutet, nicht die Vorherrschaft aufgeben wollen, nicht auf einer Ebene mit Palästinensern leben zu wollen (statt eine über ihnen).

Netanyahu hat die Likud-Linie (v.a. von Shamir vorgegeben) fort gesetzt, Verhandlungen nur aufzunehmen, wenn man von der USA(-Regierung) stark dazu gedrängt wird, dann aus der Position des Herrschers über Palästina auf Zeit zu spielen, möglichst wenige Zugeständnisse (an die Palästinenser) zu machen, und sich diese auch neuer teuer “abkaufen” zu lassen und ihre Implementierung hinaus zu zögern…und während dessen mit dem Landraub in der “Westbank” weiter zu machen. Likud-Führer stellen den “Nahostkonflikt” gerne als einen von “arabischen Aggressoren” und “jüdischen Verteidigern” (bzw “Opfern”) dar (ob sie ihn wirklich so sehen, sei dahin gestellt). Netanyahu sprach vom Oslo/Washington-Abkommen (und die Folgeabkommen) als „Appeasement“, tat ihn seiner ersten Periode als Premierminister alles, um den Friedens-/Verhandlungsprozess zu zerstören (was von Sharon dann fort gesetzt bzw vollendet wurde), fühlte sich nicht an diese von Vorgängerregierungen abgeschlossenen internationalen Verträge gebunden, liess Vieles neu verhandeln (während die Palästinenser auf Berücksichtigung früherer Verhandlungen bzw von deren Ergebnissen bestanden), und das wenige was er dann umsetzen liess, tat er ungern, schleppend und immer mit begleitenden Gegenmaßnahmen.

Da geht es auch immer um Netanyahus Koalitionspartner, die in der Regel Parteien noch rechts vom Likud sind und schon zu gar keinen Zugeständnissen bereit sind. Aber, aus israelischer Position kann man endlos “verhandeln”, hauptsache es ändert sich nichts Substantielles und alle “Beobachter”/Mediatoren/… bleiben ruhig. Und, man redet dann von “Existenz, Sicherheit, Iran, Priorität,…”. Netanyahus “Siedlungsstop” vor ca 10 Jahren: genehmigte wurden fertig gebaut (noch rasch viele Baugenehmigungen), beim Ausbau bestehender Siedlungen wurde auch kein Stop gemacht, Ost-Jerusalem war schon mal gar nicht betroffen,…24 2009 sagte Netanyahu: “I told President Obama in Washington, if we get a guarantee of demilitarization, and if the Palestinians recognize Israel as the Jewish state, we are ready to agree to a real peace agreement, a demilitarized Palestinian state side by side with the Jewish state.”

Seit damals hat er sich vom “Konzept” einer Schein-Unabhängigkeit bzw Pseudo-“Zwei-Staaten”-Lösung für die Palästinenser weg bewegt. Offiziell unterstützt er im Konflikt mit den Palästinensern anscheinend weiter eine Zweistaatenlösung -während er ungehindert die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im (seit nunmehr über 50 Jahren von Israel besetzten) Westjordanland voran treibt. Mit Trump hat er seit ’17 endlich den gewünschten Partner in Washington, und die Aufbrüche des Arabischen Frühlings zum Beginn seiner zweiten Amtszeit sind längst gewichen, stattdessen das Wüten von IS/Daesh gegen Moslems und gegen “Westler”. Trump hat die Israel/Palästina-Sache Kushner in die Hände gelegt hat, der an einem “Friedensplan” arbeiten soll. Er hat im Wahlkampf klar gesagt, als Präsident würde er im “Nahost-Friedensprozess” lediglich auf Zeit spielen, und (wie in Teil II angeführt25) er ist Netanyahu in vielerlei Hinsicht entgegen gekommen – und das ist natürlich eine Politik die von einer Friedens/Verhandlungslösung weit weg führt.26

Ein Kommentar Netanyahus zur Legalisierung jüdischer/israelischer Siedlungen in den palästinensischen Restgebieten: Israel sei “keine militärische Besatzungsmacht“, es gehe darum, dass die “in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis normal leben“ könnten. Aber jedenfalls nicht die Palästinenser. Die Rechte und Privilegien der Juden im Land auf diese auszudehnen, kommt nicht in Frage. Das Zentralkomitee von Israels Regierungspartei Likud hat Ende 17 eine formale Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt. In einer nicht bindenden Resolution rief das Gremium die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die „Souveränität Israels auf Judäa und Samaria” (Westjordanland) auszuweiten. Parteichef Netanjahu, der natürlich Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend… Fraglich ist, inwiefern sich die Standpunkte der Parteien aus der “blau-weissen Allianz” hierzu unterscheiden; bei der Rolle der (jüdischen) Religion im Staat gibt es da gravierende Unterschiede, aber ggü den Palästinensern, der Region,… Und wie gesagt gibt es noch Parteien rechts vom Likud. Netanyahus Regierungspartner Naftali Bennett (damals Habeit hayahud), hat mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, sollte diese mit den Palästinensern Verhandlungen auf Grundlage der Grenzen von 1967 aufnehmen, wie das der damalige US-Aussenminister John Kerry vorgeschlagen hatte.

Zusiedlung und Annexion der “Westbank” ist in Israel eine Mainstream-Position, kann man sagen. Gleichwohl gibt es immer wieder die Rhetorik mit der “Existenz” Israels, die die Palästinenser nicht anerkennen würden, die Vorbedingung für einen Frieden sei,… Von den Palästinensern wird immer erwartet, sich zur “Existenz” von “Israel” zu äussern, diese “anzuerkennen”, ohne dass eine reziproke Anerkennung “Palästinas” damit verbunden wäre, oder wenigstens eine Abgrenzung “Israels”… Als ob es die Palästinenser wären, die die Existenz von Israel verhinderten, und nicht umgekehrt. Israelische Politiker, Militärs und Geistliche erklären andauernd, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben soll, dass das ganze Land ihnen gehört,… Frieden/ Anerkennung liege an den Palästinensern, heisst es, die unter einer Besatzung leben. Während immer wieder geäussert wird, die Palästinenser existierten gar nicht (zumindest nicht als “Volk”27) und man ihre Existenzgrundlagen “abgräbt”, wird davon gefaselt, dass Israel „in seiner Existenz gefährdet“ sei, sein „Existenzrecht“ anerkannt werden müsse, dies die Grundlage des “Konfliktes” sei.28 Die Hamas-Charter und jene von Likud (oder Habeit hayahud,…)… Und Lieberman: “Palästinenser? Hamas, der Islamische Dschihad und die Hisbollah sind bloß Marionetten von Teheran”.

Die Ausführungen über die “Anerkennung des Existenzrechts” und die diesbezügliche Reziprozität finden sich in diesem Text nicht umsonst nach jenen über “Verhandlungen”. Über die Anerkennung (Rest-) Palästinas als UN-Beobachterstaat 2012 bzw die zionistischen Reaktionen darauf könnte man einen eigenen Artikel schreiben. Diese Reaktionen bewegten sich zwischen „bedeutungslos“, „lebenswichtige israelische Sicherheitsinteressen gefährdet“, Drohungen (auch ggü int. Gemeinschaft bzgl „Friedensprozess“), Aktionen (Einbehaltung Steuern, Ausbau Siedlungen), Lamentieren über „internationalen Druck“, “Schleimen” ggü den Regierungen die mit “Nein” stimmten,… Rechts von Likud/Netanyahu kam auch zu diesem Anlass das offen, was er verklausuliert sagt: „Wir werden niemals einen palästinensischen Staat neben IL akzeptieren“. Netanyahu “drohte”, Israel werde “nun” (!!!) ebenfalls ohne Abstimmung Maßnahmen ergreifen, als man das nicht seit gut 100 Jahren täte… In bzw aus Österreich gab es zum palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft und seiner Bearbeitung 2011/12 sowie zur Souveränitätserklärung 2013 die zu erwartenden Reaktionen, jene von Ariel Muzicant im Teil II, über jene von Isabelle Daniel hier.

Wenn von Landkonfiszierungen (zum Siedlungsbau,…) in den palästinensischen Restgebieten die Rede ist, wird die Sache auch damit zu apologetisieren versucht, dass man “anzweifelt”, dass dies “arabisches” oder “palästinensisches” Land sei, als ob es darum ginge… Und nicht darum, dass den Palästinensern auch von den etwas mehr als 20% des Landes, die ihnen 1948 geblieben sind (unter ausländischer Verwaltung, bis 1967), täglich etwas weg genommen wird, sie davon verdrängt werden, mit den verschiedensten Begründungen. “Es war nie euer (bzw: ihr) Land”, wegen Tanach und so. Den Palästinensern gehe es ohnehin gut, heisst es dann, in anderen Worten: das was sie bekommen von uns, reicht für sie. Das Recht auf ein Zusammenleben mit Juden auf Augenhöhe haben sie jedenfalls nicht. Zionistisches Standard-Repertoire (zB auch bei Muzicant) ist das Um/Verdrehen dieser Verhältnisse.

Da kommen also die Behauptungen, Israel-Kritikern bzw Anti-Zionisten (palästinensischen und anderen) gehe es generell um bzw gegen einen jüdischen Staat, nicht um diesen konkreten (und was er für Nicht-Juden in bzw aus diesem Land bedeutet); somit handle es sich um Antisemitismus. Hier müssen Differenzierungen vorgenommen werden (wie auch bei den “Raketen”, von denen im Zhg mit dem Gaza-Streifen immer die Rede ist): “Staat” kann ja sowohl “(Heimat-) Land” als auch die Herrschaftgewalt eines Staates bezeichnen. Und, in dem Zhg heisst es dann gerne, dass Widerstand gegen bzw Gegnerschaft zu IL nicht aus Verletzung elementarster Interessen der Palästinenser resultiere, sondern aus Islamismus, Antisemitismus, Fanatismus; und dass das die Alternative zu IL-Apologetik/Schönfärberei sei.29 Ein Gedicht des Palästinensers Mahmoud Darwish wurde 1988 im israelischen Parlament (Knesset) vom damaligen Premier Shamir angeführt. Darwishs darin enthaltene Aufforderungen, das Land zu verlassen, wurden (auch bei anderen Gelegenheiten) als Beleg für die Wurzel des Konfliktes, die Haltung der Palästinenser,… genommen.

In diesem Zusammenhang kommen dann auch Beschwörungen, man müsse sich verteidigen gegen die Vernichtung, und oft ist der frühere palästinensische Mufti auch nicht weit. Der Autor Ammiel Alcalay, ein sephardischer Jude in der USA, schrieb, die hysterische Überreaktion auf das Gedicht zeige viel von der israelischen Psyche, über die (Versuche der) Umdrehung der Realität der Besatzung. Dass sich “Israel” seit über 50 Jahren de facto über das ganze historische Palästina erstreckt30, ist in diesem Diskurs immer wieder ein nebensächliches Detail. Rechte der Palästinenser werden als abzuwehrendes Unrecht dargestellt, von diesen eine totale Kapitulation erwartet. Widerstand wie auch kleineres Entgegenkommen wird gerne als potentielle “Zerstörung Israels”, “Zerstörung Israels als Staat der Juden”, “Appeasement”,… dargestellt. In diesem Ausdruck aggressiver Paranoia werden Unterdrückung und Gegenwehr, Angriff auf Staat, Regime und Ethnie mit einander verquickt. Aus der Bekämpfung eines bestimmten Systems wird ein (genozidärer) Angriff auf eine Ethnie gemacht, und aus der Verteidigung dieses Systems (das Anderen Rechte vorenthält!) ein heldenhafter Abwehrkampf.

Beim Apartheid-Regime Südafrikas kamen zum Widerstand (gegen die Unterwerfung von Millionen Menschen) auch immer wieder „Vernichtungs“-Unterstellungen (bzgl der Afrikaaner/Buren bzw generell der Weissen dort) sowie Unterstellungen, es ginge um (gegen) die Selbstbestimmung der Afrikaaner/Weissen. Oder im nationalsozialistischen Deutschen Reich, die Rhetorik vom „Kampf ums Überleben“ und den “Feinden”, aus Widerstand gg Hitlerismus (von Alliierten und Widerstandskämpfern und “Untermenschen”) wurden Angriffe auf Deutsche gemacht; und durch die Angriffskriege wurden daraus selbsterfüllende Prophezeiungen, die (wie das Nemmersdorf-Massaker) propagandistisch ausgeschlachtet wurden. Tja, und der „Warthegau“ ging am Ende auch unter. In den Südstaaten der USA31, die sich 1861 als Confederate States of America (CSA) unabhängig machten, sah man Opposition zur Aufrechterhaltung der Sklaverei als “heuchlerisch”, sich als “Verteidiger der Zivilisation”, und die “ganze Welt gg uns” eingestellt… Auch im kommunistischen Ostblock gab es ein Selbstbild bzw Propaganda-Motto, in dem Gegnerschaft bzw Widerstand zum System mit Aggression gegen das Land bzw seine Menschen durcheinander gebracht wurde.

Wobei es so etwas dort auch gab, auch über das Ende der kommunistischen Systeme hinaus. Die Debatte um das AKW Temelin (Tschechien) brachte in Österreich Atomkraftskepsis (berechtigte Sorge/Gegenwehr) und Anti-Osteuropa-Reflexe zusammen, zB bei der FPÖ. So wie Islamismus-Kritik zur Diffamierung palästinensischer Anliegen (Hamas!) missbraucht wird. Peter Handke ist pro-serbisch und (war) pro Milosevic, was aber nicht notwenigerweise eins ist, eben so wenig wie bei der Haltung zu Iran und Khomeini oder Khamenei. A propos: Im Westen gibt es diese unterschiedlichen Betrachtungsweisen von Erhebungen (und ihnen zu Grunde liegenden Unterdrückungen) in Hongkong, Palästina, Venezuela,… Zurück zum (PR-) Diskurs über “Vernichtung” und “Existenz”: Israel als Apartheidsystem hätte, zB bei einer Kriegsniederlage, wirklich viel zu verlieren.

In israelischen Wahlkämpfen und sonstigen “offiziellen” Diskursen braucht es keinen (in Codewörtern) versteckten Rassismus wie in der USA (seit der Niederlage von Goldwater 1964), es läuft in der Regel über das „Wir Juden“ und „die Region“, „Sie wollen uns vernichten“, „Wir müssen uns wehren“, “Wir sind die Zivilisierten”,… Wobei das natürlich auch Codes bzw verschlüsselte Ressentiments sind. Für “Wir müssen uns gegen Umvolkung wehren”, “wollen nicht mit ihnen gleichberechtigt zusammenleben”, etc. Den offeneren Rassismus (“gefährlich schmutzig, primitiv,…”) gibt es auf/in anderen Ebenen/Diskursen. In Sprechchören eines Mobs der durch palästinensische Wohngegenden zieht, auf Graffitis oder wenn man israelische Siedler reden hört32. Wie den israelischen Abgeordneten Bezalel Smotrich, einem Siedler und Politiker der Habeit hayahud. Im April 2018 erklärte Smotrich über Twitter, die 16-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi, die wegen Ohrfeigens eines israelischen Soldaten zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, habe „eine Kugel verdient – mindestens in die Kniescheibe“.33

Israelische Pogromrhetorik gegen Palästinenser (bzw Panikmache vor ihnen) kommt in verschiedenen Formen daher. Der bereits in Teil II erwähnte Avi Dichter, Politiker und ehemaliger Geheimdienst-Chef: “Die israelische Armee hat genug Kugeln für jeden Palästinenser.” Er kommentierte die Proteste von Palästinensern im Gaza-Streifen bzw an dessen Grenze zu Israel.34 Offensives ggü Palästinensern oder Anderen in der Region kommt gerne so daher wie von Netanyahu, wenn er die Ausweitung bzw Legalisierung der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Restgebieten begründet/ankündigt: “Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns“.35 Zur Zeit “warnt” Netanyahu vor einer “blau-weissen” Minderheitsregierung seines Rivalen Gantz mit Unterstützung der palästinensisch-israelischen Parteien, die er als “Terrorsympathisanten” abstempelt, während er über den “Schwenk” der Trump-Regierung bzgl israelischer Siedlungspolitik frohlockt.

Wenn Netanyahu dabei verachtungsvoll-spöttisch über die “Aravim” (Araber) redet, kennt sich jeder aus. Im Wahlkampf 2015 hat er sich auch einer solchen Rhetorik bedient, zog über die israelischen Palästinenser her, die von ihrem Wahlrecht (als Bürger 3. Klasse) Gebrauch machten, und stellte die “Linke” als im Bunde mit ihnen dar… In seiner “Entschuldigung” nach der Wahl bediente er sich des anderen zionistischen Chauvinimus (> nächstes Kapitel), Israel sei ein Land in dem diese Minderheit so gut behandelt werde, im Gegensatz zu anderen Staaten der Region, usw. Das andere Herrengefühl ggü den „primitiven Einheimischen”. Benjamin Netanyahus Sohn Jair hat vor Kurzem in einem Facebook-Post “alle Muslime” zum Verlassen “Israels” aufgefordert. Es gebe nur zwei Optionen für Frieden in Israel, “entweder alle Juden verlassen Israel, oder alle Muslime gehen. Ich ziehe die zweite Option vor.“ Fragt sich, wo für ihn “Israel” endet – wohl kaum an der “grünen Linie” (Grenzen Israels nach der Nakba 1949 bis zu den Besetzungen 1967)…und “Muslime” wird für so jemanden ein Synonym für Palästinenser sein (also auch christliche oder jene Drusen, die sich Israel verweigern). Es heisst, der Junge wird von seinem Vater zum Nachfolger (politischen Erben) aufgebaut.

Facebook löschte den Kommentar und blockierte die Seite von Netanyahu junior für 24 Stunden, wie dieser über Twitter mitteilte; der warf Facebook dabei auch vor, eine „Gedankendiktatur“ zu errichten. orf.at berichtete darüber unter „Leute“…: “…wegen antimuslimischer Äußerungen Probleme mit Facebook bekommen.” Es auf die Religion (den Islam) herunterbrechen wieder mal… Die Betroffenen (die er loswerden möchte) sind aber alles Palästinenser und mit „Israel“ meint er wohl auch die palästinensischen Restgebiete. Aber einen Anti-Palästinensismus oder so gibt es ja nicht und „antiislamisch“ ist schlechtestenfalls Gegenwehr zum Islamismus, oder?36 Der Sohn des Herrschers über das ganze historische Palästina meint anscheinend ernsthaft, man solle die Palästinenser ganz aus diesem Land vertreiben, es von ihnen “säubern”… Natürlich mit dem opferhysterischen „Sonst bringen sie uns um“, bzw “wir müssen uns gegen die Umvolkung verteidigen“. So wie beim Gerede vom “white genocide”, dieses sich als Ziel einer Bedrohung darstellen, um seiner Aggression den Charakter von “Gegen-” bzw “Verteidigungsmaßnahmen” zu verleihen.

Die Dämonisierung des Anderen indem man ihm unterstellt, er wolle einen vernichten…so kommt der zionistisch-jüdische Chauvinismus meist daher. Umgekehrt, wenn Abbas’ Sohn oder ein anderer Palästinenser über die Ausweisung von Juden (aller!) aus Palästina schreiben würde, wer würde da nicht aller alarmiert sein bzw tun, von ADL bis Seb. Kurz. Und die knieweiche “Strafmaßnahme” von Facebook ist also „Gedankendiktatur”. Es gibt aktive israelische Politiker, die Sachen dieser Art gesagt haben. Bennett etwa: „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem“ oder dass “Juden schon eine Hochkultur hatten, als Araber noch auf Bäumen lebten”.37 Oder Yishai über Israel als dem “Land des weissen Mannes” (ob das wirklich schlechter ist als das Gerede das andauernd kommt, nämlich jenes vom Land das den Juden gehöre), Ben-Ari der ggü den israelischen Palästinensern zu Gewalt aufrief (mit der Unterstellung, dass diese eine “fünfte Kolonne” seien), Moshe Ya’alon aus dem “blau-weissen Bündnis”, ein Militär, der die “palästinensische Bedrohung” als “etwas wie Krebs” bezeichnet. “Es gibt verschiedene Möglichkeiten Krebsgeschwüre zu behandeln. Im Moment versuch’ ich’s grade mit Chemotherapie”, so Yaalon vor einigen Jahren. Und Lieberman, Shaked, Feiglin,…

Das Thema Rassismus im Zionismus… Jüdischer Rassismus bleibt unbeachtet, ist ein Anathema. Auch Rassismus im Namen von Philo-Judaismus und -Zionismus. Verachtung gegenüber Palästinensern und der Region ist die Eintrittskarte in die zionistische Gesellschaft (>Einwanderer aus der SU, Mizrahis,…). Zum Thema Rassismus in IL ist auch dieser Artikel relevant. Der Sänger Alexander Rosenbaum, russischer Jude (evtl Doppelstaatsbürger), er ist auch Abgeordneter der Putin-Partei Единая Россия, ist Unterstützer der rassistischen, rechtsextremen, faschistoiden Yisrael Beitenu, dennnoch wird einer wie er höchstens als potentielles Opfer von russischem Antisemitismus dargestellt, seine Haltungen nicht kritisch unter die Lupe genommen. 2010 schrieb die (jüdische) Journalistin Andrea Nagel in der südafrikanischen “Times” in einer Auto-Kritik (Lexus IS250C), der Motor sei so ruhig wie ein “moslemischer Schädling (“Rodent”) in einer Synagoge”. So kommt diese Art von Hassrede eben daher, indem dem Betreffenden ein Hass unterstellt/umgehängt wird (und man sich selbst jenseits von Hass/Vorurteilen verortet), aber nicht nur so.

Beim “Holocaust-Forum” des EJC in Prag/Praha “warnte” EJC-Präsident Moshe Kantor vor einem neuen Exodus der Juden aus Europa, erhob Forderungen, vor einem Treffen mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frederica Mogherini. Bei Netanyahu und anderen israelischen Politikern wird vermeintlicher/tatsächlicher “Antisemitismus” immer mit Aufforderungen zur Einwanderung nach Israel kommentiert, von dort wird dieser “Exodus” also forciert!

Es gibt zwei zionistische Chauvinismen, bei den Wahlen heuer fielen die ziemlich mit den Lagern von Netanyahu bzw Gantz zusammen. Der Widerspruch/ Gegensatz zwischen Bennett über das Araber-töten (s.o.) und Muzicant “Wir Juden bedauern jeden Toten”, zwischen der “engstirnigen” Realität und einem universalistischen “Anspruch”, zwei Arten von Protzen. Chaim Noll oder Dieter Graumann zu Sarrazins erstem Buch (siehe Teil II). Oskar Deutsch der sagt, dass Israel „Licht unter den Völkern” sei, weil es eine pluralistische Demokratie sei und es auch Moslems dort so gut gehe (siehe), und die andere Variante: weil wir sie bekämpfen, ihnen Zunder geben…38 Die zionistische Haltung zum Orient ist ein Kapitel für sich, oszilliert zwischen Verächtlichmachung, Geprotze, Bekämpfung, Dazugehörenwollen, Geklage,… 2 Sätze im ersten Buch des ehemaligen Mossad-Mannes Victor Ostrovsky sagen alles über diese Haltung, über die beiden Chauvinismen39: Einerseits, so Ostrovsky, sieht man Araber dort als als “Gehirnlose”, andererseits ist man traurig, dass man zu ihnen, zur Region um “Israel”, keinen “Zugang”, keinen “Draht” hat.

Einmal: Israel habe nichts mit der umgebenden Region zu tun, hebe sich in jeder Hinsicht positiv davon ab, zeichne sich durch “westliche Werte” aus; ein anderes Mal: Es ist antisemitisch zu behaupten, Israel sei ein fremdes Implantat in seiner Region, wir würden so gerne von den Nachbarn akzeptiert werden. Mal sagen sie’s selber, mal prangern sie an wenns wer anderer sagt. Ganz ähnlich war es mit Apartheid-Südafrika. Auf die Region “scheissen” und dann klagen, dort nicht geschätzt zu werden, nicht dazugehören wollen, und dann doch… Der Zionismus als Gegenthese zur Region und der Juden-Staat als Verbündeter des Westens gegen diese (> Herzl) oder aber der Versuch einer Neu-Definition des Zionismus, u.a. indem man die Palästinenser zu Nachfahren der arabischen Eroberer des 7. Jh (und damit zu “Gebietsfremden”) macht. Lieber gemeinsamen Grund mit den Weissen Südafrikas suchen (wie das über Jahrzehnte hinweg auf verschiedenen Ebenen geschah) oder aber mit den Zulus oder Xhosas (wie das gelegentlich probiert wird). Weisse Siedler sein oder farbige Einheimische.

Das entspricht der Dichothomie “Wir wollen Frieden (aber sie nicht)” – “Wir wollen die Unterwerfung der Palästinenser”. Die Einen stellen lieber ihren Hass auf Moslems in den Vordergrund, die Anderen deren Hass (mit sich als Opfer). Wir haben nichts gegen sie schon. Den eigenen Rassismus leugnen oder aber selber promoten. Das vulgäre Verspotten bzw Dämonisieren von “Gegnern” (zB “camel riders”/ “Kameltreiber”) oder aber das Plärren über deren tatsächliche/vermeintliche Ressentiments (“antisemitisch”). Es gibt jene (Israelis), die mit Hassparolen gg Palästinenser marschieren (bevorzugt durch deren Wohngebiete) und Muzicant (> Teil II), der sagt “…dass es auch hierzulande 5 000 bis 10 000 Moslems gibt, die mit Hasstiraden gegen Israel herum marschieren”. Muzicant oder auch “Hagalil”-Gall äusserten den “Wunsch” (bzw die Erwartung) nach Moslems als Verbündeten gg Rechte hier; es gibt aber auch (zB) Daniel Pipes oder David Bukay, die sich lieber mit Rechten gegen Moslems “& Co”40 verbünden… Scharon einst über Moslems in Europa (wie selbstverständlich rein als Feind betrachtet) oder über “moslemische” Atomwaffen (“zu kompliziert”). Der Gegensatz zu Zweiterem ist die Darstellung des iranischen Atomprogramms als existenzielle Bedrohung für das Judentum.

Wenn Netanyahu damit protzt, dass er diplomatische Beziehungen Israels zum Tschad (“a huge muslim country that borders Libya”) hergestellt hat, lässt er offen wie das zu beurteilen ist. Im vierten und letzten Teil wird es auch um die Instrumentalisierung von “Orientalen” im Sinne von Zionismus und Islamophobie gehen.41 Das läuft gerne über das “Das ist eine(r) von denen, der/die nicht verhetzt ist” (bzw “der erweckt wurde”); aber es gibt ja auch (zB) das Spotten über die “goatfucker”/”Ziegenficker” und dergleichen, die pauschale Hetze (nicht nur) des Kahanismus,… Damit die Sache nicht so abstrakt ist: Ein Video auf Youtube, “an Israeli motorist runs down a Palestinian boy in East Jerusalem”, unter den Kommentaren: “See, they can fly without carpets.” „They all need to have their skulls crushed. Dumb Palestine s as always.“ (graysonkatz, > Foto), „NUKE paleSWINE! Israel 4 eva!“,… Unter einem Video, in dem israelische Soldaten in den palästinensischen Restgebieten eine Frau mit ihren Schusswaffen bedrohen, zB “The girl obviously wants to have sex with the soldier haha LOL – it’s her way of getting attention!”. Immer wieder Witze über Ziegen in Zhg mit Moslems. Und immer mehr: Rechte Deutsche, Amerikaner,… die sich die israelische Sache zu eigen machen, teilweise auch “die jüdische” an sich. (> Artikel II).

Ein Beispiel für die andere Richtung ist (auf yt) “muhammadqathem”, mit seiner pseudoliberalen Islamophobie, dort stellt man sich (Israel und den Westen) in einen Gegensatz zu Faschismus und Rassismus, erzählt von moslemischer Sklaverei, Hitler und den Palästinensern, streut die Hamas-Charter ein, ereifert sich über Fanatismus,…42 – das meiste davon wird in der anderen Richtung positiv affirmiert! Tötungen von Palästinensern durch israelische Soldaten werden von den Einen gefeiert, den Anderen heruntergespielt (und die Thematisierung als „antisemitisch“ deklariert). Entweder das “dann wäre endlich Frieden” (wenn “sie uns” nicht mehr bekämpfen) oder aber “we will always kick their asses”. Muzikant behauptet(e), 80 bis 90 Prozent der Israelis seien für “Frieden mit den Palästinensern” (wie immer ein solcher definiert ist), bzw er hätte davon gehört, und “Ähnliches höre ich aber nicht von der palästinensischen Seite”. Das ist der eine Chauvinismus (wir sind friedenswillig, sie sind die Bösen). Im anderen heisst es da zB “Fuck your goat Mohamed and may piss be upon him and his bride aisha the whore child”.43

Das offene oder das “getarnte” Bekenntnis zur Verachtung für diese Region. Muzicant behauptet in seinem pseudo-liberalen Zionismus ein Bild von Israel als der selbstverteidigenden Unschuld, das sich verzweifelt um Frieden bemüht. Zeichnet die Palästinenser und die anderen Völker (aus) der nordafrikanisch-westasiatischen Region gleichzeitig mit paternalistischer Verachtung: “Normalerweise führen Demokratien zu weniger Kriegen, aber bei dem, was wir jetzt sehen, sind wir von Demokratie noch Lichtjahre entfernt“ (zum Arabischen Frühling), “Sensibel kann man vorgehen, wenn man in Mitteleuropa lebt. Im Nahen Osten wird ein sensibles Vorgehen als Schwäche ausgelegt”, “Die Türken in Österreich sind weniger aufgehetzt als die Araber durch Al-Jazeera und ähnliches”, “wenn nach der Anerkennung (Rest-Palästinas) real nichts passiert, wird es unter den Palästinensern zu massivem Frust kommen. Und Frust hat sich dort noch immer in Gewalt entladen”, “Man hat das Gefühl, die Palästinenser müssten ehrenhalber einmal einen Krieg gewinnen, damit sie Frieden machen können. Nur das Risiko können die Israelis nicht eingehen…”.

Arik Brauer nimmt einerseits gegen die Besatzung der palästinensischen Restgebiete Stellung, stellt sie aber so dar, dass die Palästinenser quasi daran selbst Schuld seien (> Teil II, “Diskussion” mit Abado). Danny Ayalon von der israelischen (offenen) Rechten dagegen: “Wir besetzen gar nichts”. Dort heisst es, das Land gehört uns, wir sind den Palästinensern überlegen, sind der Boss über sie,…und manchmal auch, das Land gehöre dem “weissen Mann” (= Juden). Die Einen monieren “Palästinensische Kinder rennen herum und rufen: ‘Tod allen Juden!'”, die Anderen marschieren herum und skandieren „Tod den Arabern!“. Im einen Chauvinismus lobt man sich, wie gut man zu den Palästinensern sei (anderes zu behaupten sei antisemitisch), im anderen, wie hart man zu ihnen ist (diesen Antisemiten). Das „politisch-inkorrekte“ Stehen zu Rassismus oder aber sich “rassischer” Gleichheit und Toleranz rühmen (die es auf „Gegenseite“ nicht gäbe). Der Zionismus sieht sich als die radikalste Antwort auf Antisemitismus, aber nicht unbedingt als die Gegenthese… Auch das Eintreten für Israel wird ja nicht unbedingt aus einem Antifaschismus heraus motiviert.

Was Feiglin oder Ben Ari als “jüdische Werte” definieren, wird von Anderen als “antisemitische Unterstellung” verworfen werden. Die beiden zionistischen Chauvinismen zeigen sich auch beim Umgang mit den Kriegen Israels: “Wir/Sie wurden 6 mal angegriffen”44 oder aber “Wir/Sie haben 6 mal gewonnen, gegen euch/sie”. Zwischen Häme und Pathos. Verbindend ist (in der Regel) die Verdrehung, dass “die Araber” diese Kriege begonnen hätten, und dass sich Änderungen von Grenzen bzw Herrschaftsverhältnissen aus diesen gewonnenen/verlorenen Kriegen ergäben. Die Gross-Israel-Idee: Ist seine Thematisierung antisemitisch oder seine „Vorenthaltung“? Und der Anspruch darauf ist entweder „natürliches Recht“ oder (nicht-existente) „antisemitische Unterstellung“. Wie sich auch am de.wiki-Artikel über dieses Lemma ablesen lässt. Einerseits sei es eine Ausgeburt “islamischer Verschwörungstheorien” und andererseits gäbe es eine “Unteilbarkeit von Eretz Israel”.

Hegemonial ist die “linke” Variante des zionistischen Chauvinismus’, so wird Israel vorwiegend im Westen dargestellt und auch wahr genommen. Und gerne als Konsens unter Juden dargestellt. Also die Affirmation Israels als “progressiv” und “aufgeklärt”. Die Realität Israels mit rassistischer Diskriminierung und militärischer Besatzung wird unter den Tisch gekehrt, eine „permanente Bedrohungssituation“ angeführt, Ressentiments gegen Palästinenser (und andere Völker der Region) werden zum Ausdruck gebracht wie von Golda Meir (“Erst wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen, wird es Frieden geben”)45. Ein Kommentator bei Lysis dazu: “Im Meir-Zitat steckt nicht nur eine fette Lüge drin (dass es ums Verzeihen gehen würde z.B., oder dass Kriegsherren die getöteten feindlichen Söhne am Herzen lägen), die bloße Existenz der Palästinenser ist bereits als Grund für ‘Abschreckung’ unterstellt, also sind sie doppelt Schuld: an eigenen Opfern und an den Krokodilstränen, die man wegen ihrer erfolgreichen ‘Beseitigung’ vergießen muss. Mit dieser Tour lassen sich sogar die Opfer, die man selbst produziert, als infame Schweinerei des Feindes ins Unrecht rücken.”

Und im anderen Lager während eines anderen Rasenmähens in Gaza, im Sommer 2014, abendliche Sprechchöre in Tel Aviv: „Morgen fällt in Gaza die Schule aus, denn dort gibt es keine Kinder mehr.“46 Der eine zionistische Chauvinismus (zB Livni, siehe FN 45): “Der Hass gehört den Anderen”47, in der anderen Variante steht man zu seinem Hass. Giordano (in seinen späten Jahren) war einer jener, die bzgl des „Immigrantenproblems“ in Deutschland/Europa Ressentiments über den Populismus “aufgeklärtes Abendland – rückständiges Morgenland” zum Ausdruck brachten; also “wir sind gegen die Einwanderer weil sie homophob, antisemitisch, patriarchalisch, undemokratisch,… sind”. Der israelische Spitzenpolitiker Yishai begründet seine Ablehnung der afrikanischen Einwanderung nach Israel dagegen damit, dass “das Land uns, dem weissen Mann gehört”. Netanyahu tönte: „Wir werden nicht zulassen, dass Israel von einer Welle illegaler Migranten und Terroristen überschwemmt wird“.48

Entweder: Sich über das „super-ineffektive” BDS mokieren („Tourismus nach IL boomt“) oder dessen Delegitimierung promoten (“Angriff auf Existenz, Nachfolger der Nazis“); die Palästinenser und Araber sind entweder zurückgebliebene Kameltreiber, den Zionisten hoffnungslos unterlegen, oder … Dieser “Gegensätzlichkeit” entspricht: das Protzen „Alle Kopten/ Inder/ Westler/… auf unserer Seite“ oder aber das Greinen „Alle gegen uns“. Geklage dass „alle“ so „islamfreundlich“ seien oder Frohlocken über Islamfeindlichkeit. Ebenso: Mit Erfolg, Einfluss, Macht prahlen oder aber (zB wenn dies jemand Anderer herausstellt) als offensiv deklarieren. Oder, der Umgang mit den „seltsamen“ Bettgenossen, wie Apartheid-Südafrika, der Umgang von Peres damit oder aber jener von Eitan. Den rassistischen israelischen Normalzustand schönreden/bestätigen. Die Programmatik der ADL oder der JDL, AJC oder aber ZOA49, Avodah oder Likud,…50 Die eine Seite die sagt “Wenn…(uns die Palästinenser/Araber) genau so lieben würden wie wir sie)…dann wäre endlich Frieden”, und die andere Seite, von wo es anders tönt.

Es gibt auch Mischformen dieser Chauvinismen, eine “Übergangszone” dazwischen, und Gemeinsamkeiten. Eine Form von Protzen ist jedenfalls dabei, man ist siegreicher/toleranter als die Gegenseite, der Einsatz von Gewalt wird von den Einen bedauert (und als “notwendig” dargestellt), von den Anderen bejubelt. Wobei: Die eigene Gewalt hat mit der bestialischen Gewalt der Anderen, der Gegenseite, natürlich nichts zu tun, ist darüber erhaben… Das “Identitätsproblem” Israels zeigte sich auch bei der Freilassung des Soldaten Shalit, der vor dem Empfang von Netanyahu noch in eine Militäruniform gesteckt wurde; andererseits wollte man ihn ja nicht als Rädchen des israelischen Militärs darstellen, ihn als eine Art neue Anne Frank “verkaufen”. Es stimmt ja nicht, dass Israel, je mehr Gewalt es einsetzt, es desto mehr die von ihm angestrebte Legitimität zerstört. Es gibt jene Israel-Fans, die genau davon “angezogen” werden… Jeder kann da was ableiten für sich, einen Impuls für neue Religiosität oder für Atheismus (im Westen), die Einen sehen einen starken (Ethno-) Nationalismus und ein durchschlagskräftiges Militär, Andere ein linkes Paradies.

Den 2 zionistischen Chauvinismen entsprechen schliesslich westlichen, also in Deutschland die Richtung “Junge Freiheit” und die Richtung „Jungle World“. Der Rechtsextreme Claus Nordbruch (Weiss-Rassist, Holocaust-Leugner,….) oder aber Götz Nordbruch aus dem „Jungle World“-Milieu (einschlägige Dissertation); es gibt Punkte bei denen sie sich einig werden. Möglicherweise auch bezüglich Südafrika, wohin es den einen Nordbruch gezogen hat (in das dortige Apartheid-Nostalgiker-Milieu). Es ja dort auch jene, die einfach möglichst wenig Apartheid-Aufarbeitung (in der einen oder anderen Hinsicht) wollen, Andere (eine Minderheit) verteidigen sie offensiv, rassistisch. Caroline Glick, israelisch-amerikanische Politikerin und Propagandistin, verachtet (wie in Teil II angeschnitten) offen das Liberale. Sie soll aus einem liberalen „Umfeld“ kommen, in Chicago, studierte dort Politikwissenschaft. Wie sie selber schrieb, entzog sie sich dem “Liberalen” durch Emigration nach Israel und Hinwendung zum Zionismus. Diente in der israelischen Besatzungsarmee, in diversen Funktionen, dann u.a. Netanyahu (der voll auf ihrer Linie liegt), der “Jerusalem Post”,…

Die zionistische Psychopathin ist in die rechtsextreme israelische Partei Hayamin hehadash (“Neue Rechte”) eingetreten (bzw hat sie mitgegründet; nachdem sie zuvor in anderen aktiv war), eine Abspaltung von Habeit hayahud, zusammen mit Bennett, Shaked… Sie will einen israelischen Nationalismus unter grösserem Einschluss der Religiösen, unter Ausschluss von fast allem Liberalen. Bei der ersten Wahl 19 ist die Partei nicht ins Parlament gewählt worden, bei der zweiten zusammen mit zwei anderen schon; Glick hat anscheinend keinen Sitz bekommen. Das Bündnis steht im Netanyahu-Lager. Die Siedlerin ist auch eine der Verantwortlichen von “Latma”, zumindest bei “We Con the World”, wo (bildlich) auf den Getöteten der “Mavi Marmara” getanzt wurde.51 Sie hat auch ein Video mit einem israelischen Schauspieler produziert, der einen USA-Präsidenten darstellen soll, auf Barack Obama “anspielt” (bzw diesen verhöhnt); der “Präsident” singt davon, wie sehr er Juden hasst.52

Glick war eine von Breiviks Lieblingsjuden, und sie äusserte Verständnis für seinen “Anschlag”, in der “Jpost” (siehe); sie ist auch eine von Wilders’ Verbündeten. Nicht alleine steht sie auch da mit ihren Versuchen, den “Nahostkonflikt” als Kampf “Israels” gegen den “Djihad” (statt als Territorialkonflikt) zu definieren. Also einer der Bemühungen, aus der Islamkrise Nutzen zu ziehen. Natürlich (muss man eigentlich sagen) ist sie für die israelische Annexion der “Westbank”, für einen (jüdischen) Staat im historischen Palästina. Dies (mit den Palästinensern als Untertanen) ist ohnehin schon so gut wie Realität. Was da für die Palästinenser wohl vorgesehen ist? Dieses “das ganze Land gehört uns, von Mittelmeer bis Jordan und ganz Jerusalem sowieso” wird bei ihr ergänzt, indem sie das Wort “Palestine” immer in Anführungszeichen schreibt. „It has never existed as a political entity, just a geographical one.” > Israel vor 1948, Italien bis 1861, Irak bis 1932, Ukraine bis 1991, Tschechoslowakei vor 1918, das Kurdistan, um das sich manche Zionisten jetzt bemühen,… Die palästinensische Erfahrung mit dem Zionismus seit den 1920ern (also seit gut 100 Jahren) zeigt wohl, dass eine Staatsgründung überfällig ist, und seit 2012/13 gibt es einen Staat Palästina, in den Post-Nakba-Grenzen und unter einer Besatzungssituation.53 Glick ist bei weitem nicht die Einzige, die davon ausgeht, dass dieses Land immer “Eretz Israel” war, und die Palästinenser daher “Eindringlinge” seien54, diesen (daher) keine Rechte zustünden…

Blut und Boden vom Feinsten, und dann noch auf Grundlage von Geschichtsfälschungen. Hier werden auch die doppelten Standards im Diskurs wieder deutlich – die Skandalisierung, wenn Palästinenser Juden als Eindringlinge sehen, das ganze Land beanspruchen (Israel nicht anerkennen),… Dort wird das dann zur Wurzel des Konflikts gemacht. In ihrer Verachtung für Europa (die sie mit Netanyahu teilt) steckt vieles Weitere drinnen: “I think that the root of Europe’s refusal to support Israel is Europe’s refusal to accept the true lessons of the Holocaust. The lesson that Europe took from the Holocaust is that nationalism is bad. This of course, is absurd. Nationalism is neutral. Its relative badness or goodness is a direct function of how any specific nation behaves. The true lesson of the Holocaust is that nations and individuals have a responsibility to distinguish between good and evil and to support good and fight evil. Israel’s struggle against its neighbors, who refuse to accept it as a sovereign state just as Europeans refused to accept Jews as individuals in the 20th century, constitutes a moral challenge to Europe. And since Europe has refused to discard its moral relativism for moral choice, Europeans project their own moral blindness and weakness on Israel.”

Zunächst einmal: “refuse to accept it as a sovereign state” > das was Israel den Palästinensern vorenthält (eine gewisse Souveränität, Akzeptanz,…), erwartet (nicht nur) sie von den Staaten in der Umgebung.55 Dass das “liberale Europa” (und seine “globalen Aussenposten”) den Anspruch auf universale Standards auch für die Palästinenser nicht ganz aufgegeben hat, macht sie auch zum Vorwurf. Ja, ein Europa dass Israel so unterstützt wie die Trump-USA oder noch mehr…die Palästinenser ganz “aufgeben”… Die Dichothomie von “good” und “evil” (und mit Zweiteren kann man machen was man will)56 ist keine Lehre aus dem NS, sondern eine Reminiszenz. “freedom versus the forces of slavery and jihad” ist auch so eine Mischung aus faschistischer Rhetorik und jener des Kalten Kriegs; die Palästinenser sind also böse, u.a weil sie den “Kräften der Sklaverei angehören”, und daher kann man sie auch ohne Skrupel versklaven. Auch zum Zusammenhang von Nationalsozialismus und Nationalismus (in Deutschland und allgemein) und Anderem könnte man Viel sagen, aber eigentlich sollte sich so etwas wie das von Glick von selbst disqualifizieren.

Beim Hetz-Film „Obsession“ wirkte Glick auch mit; dort redet sie auch über islamistischen Terrorismus: “Every single country is dealing with this on one level or another… And of course, you see it in the Middle East, whether it is in Iraq, Iran, Syria, Lebanon, Egypt, and of course, Israel and Saudi Arabia. All of these areas that we refer to as separate wars, the Palestinian war in Israel, the Iraq war—they see all of these not as specific wars but as fronts in a global jihad.“ Israel und Saudi-Arabien…und: “Palestinian war in Israel” – Hebron und das ganze Westjordanland ist ja auch “Israel” und das Recht, sich irgendwie gegen Besatzung zu wehren, haben die Palästinenser ja nicht. Dies in den Kontext des “Djihadismus” von IS oder al Kaida zu stellen, daran hat es in den letzten Jahren nicht gemangelt. Gesteht sie (ihresgleichen) Irakern oder Iranern zu, Opfer von Islamismus und seinem Terror zu sein, oder sind diese Länder an sich Parteien in diesem Krieg Gut gg Böse? Palästinensern gesteht sie so eine Existenz abseits von jener als „Jihadisten“, „Terroristen“ und „Problemmachern“ jedenfalls nicht zu! Und schon gar nicht einen Nationalismus (Gott bewahre), den sie an sich verteidigt. Aber KSA ist da die Antithese zum Islamismus…

Ihre Gegenüberstellung von “eigene Kultur” und “fremder Barbarei” erinnert an jene von IS oder Nazis. Zur “National Review” sagte Glick: “The shackled warrior is Israel. Between the Israeli peace movement, the local and international media, the U.N., Europe and the U.S., Israel is both forced to fight the war being waged against it with both hands tied behind its back and to believe that it bears responsibility for the genocidal anti-Semitism that has taken over the Islamic world.” Sie sagt noch viel mehr kranke Sachen, aber Alles muss man wirklich nicht kommentieren. Jemand mit so genozidären Ansichten (an deren Umsetzung sie arbeitet) greint über “genozidären Antisemitismus”… Noch einmal: Sie ist keine Aussenseiterin (war Beraterin von Netanyahu, im israelischen Militär, bei der “JPost”,…). Und David Horowitz, Daniel Pipes, die Littmans, Pamela Geller, Efraim Karsh, Ilana Mercer, Mordechai Kedar, Benny Morris, David Bukay57, Barry Rubin, Richard Landes, Phyllis Chesler können ihr das Wasser reichen. Charles Krauthammer kritisierte Trump wenigstens für seine mangelnde Abgrenzung von Weiss-Suprematisten, die ihn unterstützen und manches Andere (auch wenn er die wichtigsten Punkte seiner Politik doch unterstützte), er wollte „Nahost“-„Friedensverhandlungen“ nicht ganz verurteilen (auch wenn er Israels Riesen-Startvorteil noch grösser machen wollte und Alle verdammte die das anders sehen), differenzierte zumindest zwischen IS und Iran; er sah die Saudi-Achse auch als Verbündete des „Westens“.

Der Israel-Fetischist posaunte, über Antisemitismus: „…Ressentiments gegen Zivilisation und Individualität, gegen Intellektualität und Liberalität, gegen Ausschweifung und Freizügigkeit, gegen Bürgerlichkeit im ursprünglichen Sinne und gegen Kommunismus im einzig emanzipativen Sinne, nämlich der Herstellung der Möglichkeit individuellen Glücks als absoluter Gegensatz zum völkischen Identitätswahn…”. Leute wie er tun so, als ob es diese Affirmation des Illiberalen (samt völkischen Identitätswahn,…) im Sinne des Zionismus bzw der Israel-Solidarität einfach nicht geben würde. Muzicant singt im Grunde ein ähnliches Lied. Wie gesagt, diese Polarität gibt es auch im Westen-Islam-Diskurs. Tja, es gibt jene, die den Feminismus bzw Frauenrechte gegen “den Islam” in Stellung zu bringen versuchen (so wie Schirmbeck), und dann gibt es Milo Yiannopoulos, zB mit einem Video (auf Yt) “Yiannopoulos Tells Feminist She’s Ugly” (2,9 Mio. Aufrufe). Oder: die Thematisierung des islamischen Sklavenhandels, um vom westlichen abzulenken, während Andere sagen, der westliche Sklavenhandel war schon OK.58 In der Nazi-Apologetik gibt es ja auch das “Sie haben das gar nicht gemacht was man ihnen ankreidet” und das “War schon OK, was sie gemacht haben”.

Das was manche Zionisten als „antisemitische Unterstellung“ anprangern, propagieren andere Zionisten lautstark (oder prahlen damit)… > Behandlung Palästinenser, Meinung über Region, Beeinflussung des Westens,… Für die Grausamkeit im Zionismus gibt es (zynische) Unterstützung oder aber ein Auge-zudrücken (oder ein Mittelding). Hegemonial ist die Unterdrückung der Thematisierung. Zionisten geht es dabei um die Aufrechterhaltung einer Ordnung deren Exponenten und Nutzniesser sie sind. Israels “war against incitement” (und der seiner Helfer) soll nicht nur dazu dienen, von der eigenen Politik (hauptsächlich der ggü Palästinensern) abzulenken, er ist auch selbst eine Form von Hetze. Und eine “Verlängerung” der israelischen Zensur. In (bzw unter) Israel gibt es nur für eine Seite Demokratie, nur für eine Seite Medienfreiheit. Dort entscheidet der Militär-Zensor, was israelische und palästinensische Medien berichten, und was dort tätige ausländische Journalisten an Informationen bekommen. Trotz dieser Zustände: “Gott sei Dank gibt es die israelische Presse, wie ich immer sage. Denn wo sonst wird heutzutage noch die grausame, brutale Behandlung verurteilt, die Israel den Palästinensern angedeihen läßt? … Denn in der westlichen Welt ist derzeit fast überall eine extrem bösartige Verleumdungskampagne im Gange. Jeder Journalist, jeder Aktivist fällt ihr zum Opfer, der oder die es wagen sollte, die israelische Politik u. die sie gestalten zu kritisieren. Immer wahlloser wird dabei die Allzweck-Verleumdungswaffe des ‘Antisemitismus’ zum Einsatz gebracht, selbst gegenüber Leuten, die die Skrupellosigkeit palästinensischer Selbstmordanschläge um kein Haar weniger verurteilen als die Grausamkeit Israels, das auch immer wieder Kinder tötet. Man versucht die Leute einfach mundtot zu machen.”

Schrieb der britische Journalist Robert Fisk, gegen den auch gerne die “Antisemitismus”-Keule geschwungen wird. Deutsche Journalisten (wie Sabine Scholt vom WDR) kriechen vor Militärsprecher Shalicar, reden dann von „AS“. Israel (sein Militär, auf Anweisung seiner regierenden Politiker) schliesst immer wieder Radio-Sender im Westjordanland (weil sie “Hetze verbreiten”), verhaftet dort Journalisten oder tut Schlimmeres; Palästinenser werden auch für Facebook-Postings verhaftet… Im israelischen Kerngebiet wird (mit Polizei, Justiz, Politik) auch gegen Medien der israelischen Palästinenser vorgegangen. Von staatlicher israelischer Seite wird auch gg Menschenrechtsgruppen, Anti-Besatzungs-Initiativen u.ä. vorgegangen, zumindest solange diese in Israel und Rest-Palästina agieren. Während dessen gibt Netanyahu israelischen Medien und IT-Seiten freie Hand, die gegen Palästinenser hetzen. Ein “war on incitement” wie in Netanyahu & Co führen wollen, wird nichts am palästinensischen Leiden ändern – es soll vor den Augen der Welt verborgen werden. 2015 reiste Israels Vize-Aussenministerin “Tzipi” Hotovely in die USA, in’s Silicon Valley in California, zu den Bossen von Google, um über dessen Tochtergesellschaft Youtube zu reden, bzw über Zensur – was Videos von israelischen Brutalitäten an Palästinensern betrifft.

Netanyahu behauptet(e), solche Videos hetzten Palästinenser auf59, um “des Friedens Willen” müssten sie daher zensiert werden. Als ob nicht die Besatzung und die Unterdrückung, sondern Zeugnisse davon das Problem wären… Sehr viele Palästinenser haben selbst solche Erfahrungen gemacht; und in vielen Fällen werden Videos von israelischen oder anderen Juden gepostet bzw der Öffentlichkeit zugänglich gemacht – so wie das von der Hinrichtung eines Messerstechers in Hebron ’16 (s.o.) durch einen Soldaten, der zum Held wurde. Und zwar durch das Narrativ, “sie sind auf unsere blosse Existenz aus60, wollen diese vernichten (und er wollte uns beschützen)”, das (nicht nur hier) die Realität verzerren/verdrehen soll, jene der Besatzung, für die Palästinenser, in Hebron und anderswo. Die Hetze und Verhetzung, die von Netanyahu und anderen israelischen Politikern und Militärs kommt, spielt in diesem Konflikt auch eine Rolle…61 Und, jene die die Situation der Palästinenser thematisieren oder dabei Abhilfe/Erleichterungen schaffen wollen, werden auch drangsaliert. Die Arbeit von NGOs in der TR und in IL, und der Diskurs darüber… Die viel beschworene Medien-/Pressfreiheit, wenn sie in Staaten62 die mit dem Westen verbündet sind, verletzt wird, steckt man die Köpfe in den Sand.

A propos Türkei und Israel: die westlichen Kommentare zu den Gezi-Protesten 2013…„Vorgehen Türkei gegen Demonstranten“, „Gewalt gegen die türkische Opposition“, „umstrittenes Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten“, “Die türkische Regierung droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee.”,… > Proteste der Palästinenser an den Grenzen des Gaza-Ghettos gg die Besatzer, in irgendeiner Stadt im Westjordanland gg israelisches Militär oder in Galiläa/Jalil/Galil oder Negev/Nagab von israelischen Palästinensern…und da geht es nicht um ein Bauprojekt oder eine bestimmte Regierung, sondern ein jahrzehntelanges Schicksal unter diesem Staat. Ja, Polizeigewalt (zB gg Demonstranten) in Russland oder Türkei, und solche in USA oder Israel-Palästina (dort normalerweise Militär). Oder politische Gefangene hier und dort, Widerstand als politischer (manchmal physischer) Selbstmord, doppelte Standards… Die Skandalisierung des türkischen (oder russischen) Eingreifens in Syrien, die Tabuisierung des israelischen.63 Weiter mit dem Diskurs über den “Nahostkonflikt”:

„Provokationen“ im Kontext mit Islam und Erdogan (hier Einiges darüber) und im zionistischen Kontext: 2008 Aufruhr in Akka/Akko, aus orf.at dazu (Hervorhebung von Tiara): “Nach tagelangen Ausschreitungen zwischen Juden und Arabern in der nordisraelischen Stadt Akko hat die Polizei jetzt den VERURSACHER festgenommen. Gestern Abend nahmen israelische Polizeibeamte den arabischen Autofahrer in Gewahrsam, der in der Vorwoche mit seiner Fahrt während des höchsten JÜDISCHEN FEIERTAGES Jom Kippur (‘Versöhnungstag’) in ein überwiegend von Juden bewohntes Viertel die Unruhen in der Küstenstadt AUSGELÖST hatte. An diesem Feiertag ruht in Israel gewöhnlich der Verkehr, daher sahen die jüdischen Bewohner die Fahrt als PROVOKATION. Danach kam es in der Stadt an mehreren Tagen wiederholt zu ZUSAMMENSTÖSSEN zwischen Arabern und Juden, in deren Verlauf mindestens 20 Menschen verletzt und 54 RANDALIERER festgenommen wurden.” Gil Yaron in den “Salzburger Nachrichten” gibt auch den israelischen Palästinensern die Schuld für das Anfachen des “Konflikts”, das er mit Hilfe von israelisch-palästinensischen Bewohnern Haifas für den vom Pöbel belagerten Autofahrer ansetzt.64 Das ist eigentlich auch relevant bzgl Bigotterie(-Vorwürfen), der „es werde licht“-Sendung,…

Zustände die man in Iran oder Türkei bemängelt (bzw instrumentalisiert), verteidigt man bzgl Israel, auch was Überwachung betrifft. Im Falle Israels ist meist schon eine solche Thematisierung “Antisemitismus”. Menschenrechtsverletzungen, die niemanden aufregen oder nicht thematisiert werden dürfen… Kritik an israelischer Politik ist wohl deshalb so “schockierend”, weil man nicht wahrhaben will, Unterdrücker zu sein (bzw auf ihrer Seite zu stehen), unfähig ist, sich selbst nicht als das eigentliche Opfer zu empfinden. Das hysterische Gebell der proisraelischen Lobbyisten und Publizisten soll über Israels völkerrechtswidrige Politik hinweg täuschen. Was ja gar nicht in Frage kommt, ist, sich inhaltlich damit auseinander zu setzen bzw eine Glasglocke über „Israel“ weg zu nehmen. Nicht der Apartheid-Staat ist das Problem, sondern die Kritik daran…65 Man versucht, Widerstand gegen Israel (bzw Kritik an ihm) in Nationalsozialismus und Islamismus einzubetten, die Überbringer der Diagnose anzugreifen, die Situation von Juden im Exil mit jener in Israel/Palästina durcheinander zu bringen,…

Zionisten flüchten sich vor aktuellen “Konflikten” in die Doktrin eines „ewigen Antisemitismus“, versuchen damit von (pro-) israelischer Politik und Rhetorik (> C. Glick) abzulenken; eigentlich ein Fall von Täter-Opfer-Umkehr. Die alltäglichen Schikanen, Verhaftungen, Beschiessungen, Konfiskationen etc der Palästinenser werden als Selbstverteidigung oder aber Propagandalüge dargestellt, man versucht, die Rolle eines heldenhaften Opfers einzunehmen, redet von „anti-israel people“, „attacking israel“, „Antisemiten“, „Terror-Unterstützer“… Es ist für Zionisten entscheidend, Israel-Kritik in einen Zusammenhang mit „Antisemitismus“ zu stellen bzw so zu diffamieren. Bei Pro-Palästina-Demos gibt es Fotografen und andere „Beobachter“, die nach „gewissen“ Spruchbändern oder Rufen Ausschau halten, und glücklich sind, wenn sie etwas Entsprechendes gefunden haben, das selbe bezüglich Texten… Es soll eine einigermaßen kritische Auseinandersetzung mit Netanyahu und seiner Politik (v.a. ggü Palästinensern) sowie jahrzehntelangen Konstanten israelischer Politik unterbleiben. Israel darf nur als potentielles Opfer das sich wehrt, und Objekt der Beschönigung sowie der eigenen Profilierung vorkommen.

Man hängt sich (bildlich) einen gelben Stern um, um zu insinuieren, es ginge um (gegen) Juden (als Rasse bzw Ethnie), nicht um eine bestimmte Politik oder den Charakter des zionistischen Projekts. Beobachtungen des “Israel/Palästina-Konflikts” oder des Diskurses darüber ziehen unweigerlich “Antisemitismus”-Beschuldigungen und Verschwörungstheorien66 nach sich. Engagement für Palästinenser (Gesicht zeigen, zB bei Demonstrationen im Westen67) ohnehin; es werden Belege dafür gesucht, dass “Israelkritik” und „Antizionismus“ nicht von „Antisemitismus“ zu trennnen seien. “Avi” Shlaim zeigt in “The Iron Wall” auf, wie Israel die Politik des Jabotinsky-Ethos der “Eisernen Mauer” bis in die Gegenwart verfolgt und gleichzeitig die Mär vom Bedrohten und ewig Verfolgten pflegt.

Die Palästinenser werden gerne nur als Konfliktpartei dargestellt, die Israeler als menschliche Individuen (und Kinder des Holocaust,…) und potentielle Opfer. Auf zionistischer Seite ist Alles “Verteidigung”, bei Palästinensern Alles “Angriff” bzw “Aggression”. Bei jüdischen Opfern wird ihre Jüdischkeit in den Vordergrund gestellt, bei palästinensischen Opfern ergibt sich aus ihrem Palästinensisch-Sein gewissermaßen die Notwendigkeit zum Vorgehen gegen sie… Israelfreunde auf Youtube zu einem Video von Verhaftungen von Palästinensern: “War sicher kein Heiliger, gab sicher Grund dafür..”. Sie sind einfach Verdächtige, Terroristen, ihnen ist kein Widerstand gestattet. Typischer dummdeutscher Kommentar: „so als ob israelische Soldaten mutwillig Kinder abschießen würden. Davon kann keine Rede sein, auch wenn dieser konkrete Fall zweifellos scheußlich ist. Hingegen bringen die palästinensischen Extremisten ganz gezielt Zivilisten um. Dass es in letzter Zeit kaum noch Selbstmordattentate gab, ist einzig die Folge des unseligen Sperrzauns, den es aber nun einmal braucht, solange es massenhaft palästinensische Judenkiller gibt.” Alle israelischen Tötungen sind Notwendigkeiten oder Irrtümer, Palästinenser/Araber töten immer aus Freude bzw weil es um Juden geht, nicht weil es gegen eine Besatzung geht. Sich Scheuklappen anzulegen, ändert nichts an den Apartheid-Zuständen.

Es kommt eben darauf an, auf welcher Seite der Apartheid man sich wiederfindet… Und Israel-Verteidiger in Deutschland wie Michel Friedman haben kein grösseres Problem, als dass man von „jüdischen“ und nicht „israelischen“ Siedlungen spricht, hier sei AS gegeben; als ob Nicht-Juden in diesen Siedlungen leben dürften (und nicht für diese vertrieben werden würden). Andere versuchen, die Apartheid-Realität umzudrehen, es gehe bei der Verdrängung der Palästinenser nur darum, dass diese Gebiete nicht “judenrein“ sind. Oder um “natürliches Wachstum jüdischer Wohngebiete”. “Manchmal” aber auch darum, dass Gott dieses Land den Juden zugesprochen hätte. “Nett”, wenn im Rahmen der Siedlungstätigkeit auch Kindergärten oder Schulen gebaut werden; Palästinenser sind aber in jeder Hinsicht Israel unterworfen, auch bei Bautätigkeiten, erst Recht in Städten wie Hebron. Wo einige hundert israelische/jüdische Siedler inmitten von rund 200 000 Palästinensern leben „umfassend von der israelischen Armee geschützt werden“ (orf.at). Oder terrorisiert. Die „Beziehungen beider Seiten gelten als äußerst angespannt“.

Solche Verdrehungen in den Formulierungen der Medien kommen oft aus Ahnungslosigkeit, geschehen aber auch bewusst. Auch so etwas: „Sarah Palin gilt als starke Befürworterin des Existenzrechts Israels“. Ganz so defensiv wie das klingt, ist ihre diesbezügliche Haltung aber nicht; sie unterstützt die israelische Siedlungspolitik (Verdrängungspolitik); trägt auch eine Kette mit “Davidstern” um den Hals. Oder, über jemand Anderen: “supported the right of Israel to defend itself against rocket attacks from Hamas”. Aber, die Medien die angeblich so propalästinensisch und antiisraelisch berichten, das ist ein immer wiederkehrendes Motiv, auch so eine Realitäts-Umdrehung. Die Zeichnung des harmlosen bedrohten Israel, mit den starken bösen Regionalmächten, der Westen der passiv und beschwichtigend agiere (und echte Helden wie Bush und Trump verkenne)… Und natürlich das mit den doppelten Standards (dazu noch mehr)… ZB: 3000 tote syrische Demonstranten lösten keine Proteste aus, somit sei Thematisierung der usraelischen Militäraktionen “antisemitisch”…sagen Jene, die solche Massaker an Palästinensern als “Schutz vor Terroristen” unterstützen/begrüssen – die selbe Rhetorik wendet das syrische Regime an bei seinem Vorgehen gg Aufständische (“Schutz vor Terroristen”).

Greg Shupak diuskutiert in “The Wrong Story: Palestine, Israel and the media”, wie Mainstream-Medien die Kolonisation Palästinas trivialisieren: die Rhetorik von “zwei Seiten” (als ob es keine Besatzungssituation gäbe), die Darstellung des Konflikts als einen “zwischen Extremisten und Moderaten” und das Gerede von “Israels Recht sich zu verteidigen“. Gerne hervorgebrachte “Argumente” sind auch: eine Bevölkerung, die es auch in den prekärsten Situationen verstanden hat, demokratische Werte hochzuhalten [für sich]; den Palästinensern geht es auch (oder: gerade) unter Israel so gut. Der Terror gegen die Palästinenser wird ausgeblendet bzw als selbst verständlich (hin) genommen; dass es das ist was die Palästinenser zur Hamas treibt (diese gross werden liess), deren Aktionen nur die zionistische/israelische Politik wiederspiegelt, den Konflikt ankurbelt, will man nicht wahr haben. Diese Form von Nationalismus wird von Israel-Freunden über die viel beschworene(n) Menschenrechte, regionale und globale Stabilität gestellt.

Am 15. Mai 2016 nahm Michael Ben-Ari mit Anhängern der rechtsextremen Organisation Im Tirtzu an einer Demonstration gegen “israelische Araber”, die an diesem Tag der Nakba gedenken68, teil. Verkündete dazu höhnisch: „Wir sind hierhergekommen, um ihnen ein frohes Nakbafest zu wünschen. Sie heulen, weil sie es nicht geschafft haben, uns zu vernichten.” Wieder dieser Chauvinismus in Form von Unterstellungen von Vernichtungswünschen (oder schon mit Drohungen, dies zu “verhindern”). Gerade in den Kreisen von Ben-Ari und Im Tirtzu kommen Spott und Hohn ggü Palästinensern aber auch ganz ohne Vernichtungs-Unterstellungen. Bei Ariel Muzicant (> Teil II) dagegen Hymnen auf die himmelhoch überlegene Moral der Israelis, die Verachtung in Form von “Wir wollen mit ihnen in Frieden leben, sie sind aber aufgehetzt, demokratieunfähig, Israel verteidigt sich nur,…“69. Und dann das mit den Gewächshäusern in Gaza70, nein wie grosszügig… Auf Youtube ein Zionist, der anders formuliert: “The population in Gaza should be instructed to take out the dicks from the cunts of the Fatmas before ejaculating, then there will be no problem of density…And instruct the gazans not to cut the tip of the condoms before putting them on the dick…”

Wenn Muzicant über das Verhältnis zu Moslems in Österreich redet (oder Andere aus seinem Milieu), kommen Lamentos über jene, denen die Palästinenser ein Anliegen sind (die werden als hasserfüllt und feindselig ggü Juden dargestellt) und das Rühmen, dass man sie gegen Rechte (FPÖ,…) verteidige. So etwas was zB Hackl (Erich/Christian?) vor einigen Jahren im “Standard” geschildert hat, wird weit von sich gewiesen. Er schrieb über eine österreichische Studentin in Israel/Palästina, die als propalästinensische/israelfeindliche Aktivistin ausgewiesen wurde. “Die junge Frau der Einwanderungsbehörde nennt sie ‘Araber-Freundin’ und beginnt über Muslime in Europa und deren Gefahrenpotenzial zu reden.”71 Ja, die Einen loben Netanyahu für seine (n Willen zu) Scheinverhandlungen, die Anderen bejubeln seine Ankündigungen, das Westjordanland (oder Teile davon) annektieren zu wollen. Gerne wird eine Ritterlichkeit der israelischen Seite behauptet, eine unsittlich-barbarische Kriegsführung der anderen. Die Realität über das israelische Militär ist weniger heroisch. Es macht den Palästinensern in den kleinen Gebieten die ihnen noch geblieben sind, das Leben täglich schwer.72 Und genau dafür wird es auch von Vielen (jüdischen und nicht-jüdischen Zionisten) geschätzt.

Was “Sanktionen” im weiteren Sinn für seine Besatzungspolitik betrifft, ist Israel (und seine Fürsprecher) sehr sensibel, wie etwa die Reaktionen auf Boykott-Aufrufe oder die Kennzeichnung von Waren aus den Siedlungen (die nicht einmal Israel an sich bestrafen!) zeigen. Bei der Mauer und den Siedlungen heisst es, diese töteten niemanden, so schlimm seien diese also nicht.73 Wenn es nun aber um ökonomische Strafmaßnahmen  geht… Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten verlangte von der EU, Finanzhilfen für NGOs davon abhängig zu machen, dass sich diese gegen einen Boykott Israels bekennen… Aus diesem Ministerium wird gegen die “Feinde Israels” ordentlich ausgeteilt.74 Natürlich gibt es diese Art von Propaganda nicht nur von staatlicher/offizieller Seite. Newsdesk Israel etwa firmierte nach den islamistischen Anschlägen/Massakern in Paris 2015 ein Video von Palästinensern, die nach der Gewährung des Beobachterstatus bei der UN 2012 jubelten, um, als Footage von Palästinensern die über die Anschläge in Paris jubelten.75

Doron Rabinoviczi, österreichisch-israelischer Autor, erzählte von einer Diskussion im Wiener Veranstaltungszentrum WUK zu “Nahost”, von pro-palästinensischen Österreichern, denen er verblümt “Antisemitismus” unterstellt (der Palästinenser Abado sei ausgewogen gewesen); “Warum ist das für die ein so grosses Thema” – fragt er sich das auch bei den österreichischen IL-Fans (wie man sie zB in IT-Diskussionsforen erleben kann und die oft “etwas Gehässiges” haben)?? In Österreich und Europa generell werde vielfach “nicht verstanden, warum für Israel das Regime in Teheran eine unmittelbare Lebensbedrohung sei” – und es daher eine dauerhafte Präsenz des Iran in Syrien unbedingt verhindern will, auch mit militärischen Mitteln, wie im Frühling 18 geschehen. Dass die FPÖ und andere Rechtsparteien Israel nun als „Bündnispartner“ gegen Djihadisten sehen, das an der „äussersten Front“ im Kampf gegen Islamismus stehe, liegt für Rabinovici in einem „Missverständnis“ begründet. Denn die Rechte übersehe, dass Israel „nicht gegen das Kopftuch kämpft und auch keinen Kulturkampf führt, sondern einen nationalen Kampf“. Djihadisten gehe es nicht darum, dass es keine österreichische Stadt auf diesem Boden geben soll – sehr wohl sei das aber mit Tel Aviv, Netanja und jeder anderen israelischen Stadt der Fall. Europa müsse nicht ein Land verteidigen, sondern die freie Gesellschaft. Mit jeder Verschärfung in Richtung „kulturalistischer Konflikt, in dem alle Musliminnen, die Kopftücher tragen, zu unseren Feinden werden“, gehe man auf das Konzept der Islamisten ein.

Da singt auch er das Lied von Israel als der sich nur selbst verteidigenden (und unverstandenen) Unschuld… Vermischt den “Kampf” von Salafisten (wie al Nusra in Syrien) mit dem Widerstand in Palästina (welcher ist den Palästinensern denn gestattet?). “Lebensbedrohung, “nationaler Kampf”, “Überlebenskampf”,…siehe Abschnitt “Existenz”. Den nationalen Kampf Israels sehen ja viele Zionisten (ob israelische oder nicht, auch nicht-jüdische, ob Politiker oder nicht) darin, den Palästinensern (dies- und jenseits der grünen Linie) das Leben schwer zu machen (weil das Land “uns” gehört und mit anderen Begründungen), ihre Existenz bedrohen, zB in Hebron; und während die Gebiete der Palästinenser immer kleiner werden, verlangt Israel (und seine Befürworter für es) von der Gegenseite “Anerkennungen”, als “jüdischer Staat” und so weiter. Israels Politik bezüglich Syrien76 verdient auch nähere Betrachtung, darunter sein (unausgesprochenes) Bündnis mit Saudi-Arabien auch dort (das für Andere eine Bedrohung darstellt…), siehe unten. Dass Israel und Djihadisten immer verfeindet wären, stimmt ja nicht. Es stimmt auch nicht, dass es ein „Missverständnis“ von Seiten der westlichen Rechten wäre, Israel als Bündnispartner gegen Islam/Islamisten zu sehen.

Da ist nicht nur Netanyahu der vor der Wahl 15 der israelischen “Linken” eine “Kapitulationsmentalität” ggü “Islamismus” unterstellte und dabei die Grenzen zwischen IS und palästinensischem Widerstand zu verwischen trachtete, und Lieberman der den “Überlebenskampf Israels” in den Kontext eines grösseren solchen “Kampfes” zwischen dem Westen und Islam/Islamismus (da wird nicht so genau unterschieden77) stellt, und Kontakte zu europäischen Rechtspopulisten unterhält, Bennett, und so weiter; nebenbei: das sind die Regierenden Israels. Da hat Rabinoviczi den Diskurs der letzten fast 20 Jahre verschlafen oder er tut so als kenne er ihn nicht. Diesen “gemeinsamen Grund” bzw “Kampf” zu sehen, ist im Westen wie unter Zionisten Mainstream (geworden); wenn man FPÖ, AfD, FN,… weg-tut, bleiben immer noch die (Kurz-) ÖVP, CDU/CSU, Republican Party,… Es gibt diese klaren Abgrenzungen von israelischer Seite nicht, im Gegenteil78, darum ging es ja (nicht zuletzt) in Teil II. Und wie sich zB bezüglich Südafrika oder USA (früher wie heute) zeigt, geht es nicht nur um Moslems bzw Orientale, auch um andere Nicht-Weisse…

Genau so wenig, wie Ressentiments und Rassismus von FPÖ nur an “Kopftüchern” und Islamismus fest zu machen wären, wenn es nur so wäre… Rabinoviczi wäre glaubwürdiger, wenn er Israel nicht als Monolith darstellen würde (“Israel führt keinen Kampf gegen das Kopftuch, auch keinen Kulturkampf…”), sondern dessen Diversität berücksichtigen würde. Es gibt ja jüdische, israelische Gruppen die anderen in grundlegenden gesellschaftlichen Fragen diametral gegenüber stehen, bei den letzten beiden Wahlen waren das in etwa die “blau-weisse” Allianz und das Netanyahu-Lager (mit den religiösen Parteien und den religiös-nationalen). Einen Kulturkampf gibt es (auch) dort; das was er als “freie Gesellschaft” bezeichnet, ist das Yair-Lapid-Konzept, das ist kein Konsens dort… Und ist das hier Konsens? Derartige Kritik bringt er immer wieder. Selbiges gilt für den Sprayer in Wien der sich über “österreichische Nahostexperten” echauffiert, zB an diesem WUK, aber mit österreichischer Israel-Solidarität kein Problem hat.79

Pro-Israel Kundgebung Wien (Lugeck) ’14 während des israelischen Bombardements des “Gaza-Streifens”

Kanzler Sebastian Kurz hat seit Ausbruch der Koalitionskrise 19 infolge des Ibiza-Videos mehrmals betont, dass der israelische PR-Berater Tal Silberstein hinter dem Video steckt. Auch hier ortet Rabinovici ein “Spiel mit antisemitischen Stereotypen”; bereits im Wahlkampffinale 2017 habe Kurz die Wahl als „Volksabstimmung darüber, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen“, bezeichnet. Silberstein arbeitete damals für die SPÖ unter Kanzler Kern und startete eine “Dirty-Campaigning-“Kampagne gegen FPÖ und ÖVP. Kurz sei damals von ÖVP-nahen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde Wiens auf die “antisemitische Tendenz” angesprochen worden, habe entgegnet, es sei “so” nicht gemeint gewesen. Was hier wiederum auffällt: Rabinoviczi findet an dieser ÖVP/FPÖ-Regierung etwas Antisemitisches, hat aber anscheinend nichts auszusetzen an ihrer Behandlung, ihrem Diskurs von „Antisemitismus“ (die Aktionen von Sobotka, Strache,…) oder an ihrer pro-israelischen Ausrichtung (ÖVP wie FPÖ; siehe Teil II). Es stört ihn nicht die Stossrichtung, die schwarz-blaue Koalition ist ihm nur nicht “anti-antisemitisch” genug. Aber, solange Kurz auf seinem hardcore-pro-israelischen Kurs bleibt…wird Kritik an ihm aus der IKG klein bleiben. Rabinoviczi bemängelt “Verständnis” für Israel in Österreich; Maxim Biller beklagt „Hassausbrüche gg Israel in Deutschland“, den proisraelischen Rassismus (zB von der AfD) übergeht er (wobei sein „Befund“ schon nahe an der einen Spielart davon ist) ebenso wie Rassismus und Chauvinismus aus/in Israel.

Hans Rauscher schreibt von aus dem Nahost-Konflikt heraus argumentierten “Urteilen” über Juden…aber die aus diesem “Konflikt” und aus einem “Westismus” herausargumentierten rassistischen Urteile über Orientale, der Philosemitismus, der Charakter der Israel-Solidarität… Wolfgang Sobotka nahm das Gedenken an die „Reichskristallnacht“ in Wien 1938 zum Anlass, um vor “neuem Antisemitismus” zu warnen, häufig diene dabei der Staat Israel als Projektionsfläche…Leuten wie ihm aber auch, in anderer Hinsicht. Wenn sich Leute im Westen gegen Unterdrückung der Palästinenser engagieren, wird ihnen gerne vorgehalten, sie könnten sich doch auch für Zypern oder Afrika („wo es Leuten schlechter geht“) engagieren, sollten sich lieber mit Nazi-Vergangenheit befassen, ihre „Israel-Kritik“ käme aus dieser heraus, sie verstünden nichts von dem Konflikt, sollten sich lieber mit Moslems/Islamisten (“gefährlicher”) befassen, Israel/Juden sei(en) das eigentliche Opfer. Dazu lässt sich natürlich Viel sagen… Zum Beispiel: Menschen verhungern, werden bombardiert und massakriert, doch manche Organisationen und Personen halten es für wichtiger, in Europa und anderswo nach Antisemiten zu suchen. Oder, welche Rolle Nazi-Vergangenheit bei Israel-Solidarität spielt.

In einer IT-Diskussion in der es (ursprünglich) um die Waldbrände in Haifa 2016 ging (für die israelische Palästinenser verantwortlich gemacht wurden)80, fand Tiara auch so jemanden (irgendwo aus den englisch geprägten Ländern), der in seiner Israel-Begeisterung und seinem Philosemitismus Rassimus und Menschenverachtung an den Tag legt, während er sich über Antijüdisches in den Diskussionen empört. Der auf Disqus registrierte “Titanium” gibt sich als liberal und aufgeklärt; Hervorhebungen & Kommentare von tiara.

Even Russians don’t use this retarded Khazarian empire propaganda, they invented. Too dumb. Palestinian people have been created by KGB strategists too after a shameful disaster of 1967 but you are too dumb to know that. It’s time to upgrade your Nazi propaganda ante, learn something fresh, something more hip, in line with the Millenials’ thinking?…” – „Nicht einmal Russen“…die Russen sind auch mindestens eine Stufe unterhalb in der „Rassenhierarchie“. Unterhalb von wem eigentlich? Juden und Anglos? Oder gewissen von denen. Und jenen Teutschösterreichern die sich unter sie zu schummeln verstehen… Über das Geld das von der USA an Israel fliesst: “Have you also bothered to check WHY! and how this money is spent? First, there is a financial reciprocity in this ‘special relationship’ quite unlike any other that the USA has. Much, and in many years most, of the money that the USA gives Israel has been used by Israel to purchase goods and services, both military and civilian, from the USA, so that American aid money is recycled back into the American economy. Nearly 90% of US aid to Israel is military, and Israel spends about 75% of that buying U.S. goods. This aid has been described as an indirect American subsidy to U.S. arms manufacturers. But, second, there is more to this issue than merely Israel’s using American money to help the US economy. Israel is a very powerful military ally as well. The security cooperation between Israel and the United States is vast, and Israel has consistently been a major security asset to the United States, an asset upon which America can rely, far more so than have been other state recipients of American largesse. In the field of military intelligence Israel is arguably the world’s leading expert in collecting intelligence on terrorist groups and in counter-terrorism. It provides intelligence and know-how to the U.S. According to Maj. Gen. George J. Keegan Jr., former head of U.S. Air Force intelligence, America’s military defense capability ‘owes more to the Israeli intelligence input than it does to any single source of intelligence,’ the worth of which input, he estimated, exceeds ‘five CIAs.’ He further stated that between 1974 and 1990, Israel received $18.3 billion in U.S. military grants. During the same period Israel provided the U.S. with $50-$80 billion in intelligen­ce, research and developmen­t savings, and Soviet weapons systems captured and transferre­d to the U.S. Israeli and American intelligence agencies continuously exchange information, analyses, and operational experience in counterterrorism and counter-proliferation. The U.S. Department of Homeland Security and its Israeli counterpart share technical know-how in defending against terrorist attacks, countering unconventional weapons and cyber-threats, and combating the drug trade. On the battlefield, Israeli armaments protect Bradley and Stryker units from rocket-propelled grenades, while Israeli-made drones and reconnaissance devices allow for safe surveillance of hostile territory. U.S. fighter aircraft and helicopters incorporate Israeli concepts and components, as do modern-class U.S. warships. The IDF has furnished U.S. forces with its expertise in the detection and neutralization of improvised explosive devices (IEDs), the largest cause of American casualties in Iraq and Afghanistan. Former Supreme Commander of NATO and U.S. Secretary of State Gen. Alexander Haig (deceased) described Israel as ‘the largest US aircraft carrier, which does not require even one US soldier, cannot be sunk, is the most cost-effective and battle-tested, located in a region which is critical to vital US interests. If there would not be an Israel, the US would have to deploy real aircraft carriers, along with tens of thousands of US soldiers, which would cost tens of billions of dollars annually, dragging the US unnecessarily into local, regional and global conflicts’. In short, support for Israel has been a very profitable investment for the USA. Israel is an ideal ally for America in the Middle East. Haifa is one of the safest and most hospitable ports for the 6th Fleet, a dependable base for pre-positioning emergency military stores for deployment in neighboring countries, and a base for close-by sophisticated medical services. For a 3 bil a year – INCREDIBLE BARGAIN! What do American taxpayers get from bankrolling nasty murderous parasites, fake Pali people?” – Um den letzten Satz ganz zu “verstehen”, “musste” die ganze Litanei gebracht werden, keine Zusammenfassung. Damit der Charakter von Israel-Solidarität (das ist kein Ausreisser) noch einmal veranschaulicht wird, die von jemandem der an anderer Stelle greint: “…It’s been a shocking surprise to see such a tsunami of Jew hatred on this site.”, oder “Your comments just show how ignorant, uneducated and narrow minded you are, yet your hatred has no limits.”

Weiteres zu diesem “titanium”: “…Do you know that the Russian Tzar, Alexander II, the Liberator (he liberated Russian Serfs, yes, millions of white slaves no one talks about) was assasinated by the Russian terrorists/nihilists.” – Spätestens hier merkt man, dass man es mit einem sehr Rechten zu tun hat, der ausserdem Geschichte verbiegen will. Alexander II. für seine Aufhebung der Leibeigenschaft 1861 (!) zu rühmen, ist ungefähr wie das Lob für Israel, dass es sich aus dem Gaza-Streifen oder vom Sinai zurückgezogen hat, seine eigene Besatzung dort beendet hat… “Brits were fighting Arab terrorists in Palestine way before Israel was founded in 1948. This is when the practice of wrapping bodies of dead terrorists in pig skins had stopped the wave of terror. We are too politically correct pussies to do it now, though we should.” – eine Allianz bzw Waffenbrüderschaft der Briten mit den Zionisten 1918-1948? Nicht wirklich… “So here we have a prime example of a psychopathic, post-rejection Jew hatred, and an ideal material for a Hitler wannabe. He might be even a self-hating Jew himself, like Soros. Those are the most vicious.” Nicht er, aber ein Gleichgesinnter: “God bless Israel. And please have mercy on these stupid racist hate filled dimwits who have been totally brainwashed by Muslim propaganda.”, und über Leute mit “poop colour skin” und “monobrows”… – So etwas ist bei IL-Solidarität nie weit; da sieht man auch was von Schwarzen oder Latinos im US-Militär gehalten wird, von Drusen im israelischen, von kurdischen “Verbündeten”,… So etwas kommt von den selben, die dann bei einem vermeintlichen Giftgasangriff im Syrischen Bürgerkrieg unverschämt Anteilnahme für Syrer vorheucheln, wenn es um eine massive Intervention der USA und anderer führender Westmächte in Syrien geht.81

„titanium“ hat auf seiner Profilseite seine Beiträge verborgen, das Muster bzw der Charakter würde noch deutlicher werden; nicht nur hat er die ärgsten Hasspostings positiv bewertet, er schreibt auch selbst solche. Kein Wunder, dass Pro-Israel-Aktivisten die Veranstaltung „Israels rechte Freunde in Europa und in den USA“ in Bonn verhindern wollten.82 Das hört man nicht so gerne, darüber wird kaum geredet: Rassismus von Juden, individueller und der im Zionismus angelegte, und was unter Philozionismus bzw Israel-Begeisterung so alles blüht. Israels Geschichte wird lieber als ein einziger heroischer Kampf gegen das Böse verstanden, gegen Faschisten, Islamisten,… Wer das realistischer sieht, für den wartet auch das “Antisemit”-Etikett. Die Sache mit den Bündnissen, die von Israel eingegangen wurden und werden (von den Evangelikalen über lateinamerikanische Diktaturen bis zu den Saudis), und mit der Bewunderung, die es bekommt, ist ein “empfindlicher Punkt” für Zionisten, weil dies dem Topos von Reinheit und Unschuld entgegen steht.

Relevant dazu ist auch der Teil mit Fidel Castro im II. Teil. Ein zionistischer Kampfposter im Forum von “Der Standard”, der mit der “Antisemitismus”-Keule Kritik an Israel abzuwürgen versucht: „immer wieder schön wie sich die Antisemiten aufregen müssen und einander dann erklären, was Israel alles darf/muss/soll…kaum vorzustellen, was dieser Mob anfangen würde, wenn Juden keinen Staat hätten oder doch, eigentlich muss man sich nur die Taten der Grossväter der hier postenden ‘Experten’ ansehen…”. Bei Lob oder Zustimmung für Israel aus Österreich/Deutschland (von Osten-Sacken bis Strache) sind dann deren Grossväter GAR NICHT so wichtig, befindet man sich plötzlich in einer “westlichen Wertegemeinschaft” oder “jüdisch-christlichen Zivilisation”; der eigene Rassismus und Verachtung ggü Palästinensern ist ohnehin tabu. Das Leid der Palästinenser braucht diese Österreicher/Deutschen/… nicht zu kümmern, warum auch. Und gewisse “Antifaschisten” nehmen Israel-Unterstützung83 auch von ganz rechts, während sie Palästina-Solidarität zu diffamieren trachten (als “antisemitisch”).

Das Verzerren des Konfliktes in/um Palästina/Israel zu einer Folge religiöser Intoleranz…die Ethnisierung und Konfessionalisierung des „Nahostkonflikts“, die (pro)israelischen Versuche, ihn auf die religiöse Ebene zu legen bzw durch diese Brille zu sehen..84 Der “eine jüdische Staat und 20 arabische und dutzende moslemische” > als ob die Zahl der Länder die arabisiert oder islamisiert wurden, etwas bezüglich der Behandlung der Palästinenser entlasten würde, etwas an Menschenrechtsverletzungen ändern. Deutsch wie Muzicant (Führer Jüdische Gemeinde Wien) zB bringen gerne die Ebenen Religion-Nation (die im zionistischen Konzept verschmelzen!) durcheinander, zB wenn sie behaupten, dass es “auch Moslems” in Israel so gut gehe (oder “unter”?). Der alawitische Syrer Esber/Adonis hob dagegen Israel mit seinem ethnonationalistischen Charakter negativ ggü der Region hervor. Wie schon mehrmals betont, sind Juden eigentlich eine ethno-religiöse Gemeinschaft, und im Zionismus dreht sich auch alles um den ethnischen Charakter des Judentums (bzw die Juden als Volk). Da hat der „Antisemitismusforscher” Clemens Heni ausnahmsweise recht.

Wahrscheinlich ist es verlockend, einen Konflikt Juden-Moslems um Palästina/Israel zu sehen, einen Religionskonflikt. orf.at: „Als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss Israels aus den Palästinensergebieten griff Israel (2014) für einige Wochen Gebiete in Gaza an. Der Krieg empörte vor allem Muslime und heizte die religiösen Konflikte weltweit – aber auch in Frankreich an.“ Nichts über das Töten und Zerstören in Gaza, nichts über die Unterstützung Israels, nichts über die Vorgeschichte dieses „Raketenbeschusses“, es ging quasi um verletzte religiöse Gefühle…; siehe auch den Abschnitt über Haifa und die religiöse Empörung dort. Max Blumenthal, ein progressiver jüdisch-amerikanischer Aktivist, hat den #JSIL-hashtag auf Twitter eingeführt, der zum Ausdruck bringen soll, dass Israel (“JSIL”) beansprucht, das Judentum zu repräsentieren, so wie IS(IL) den Islam. Islamophobe und Islamisten treffen sich darin, dass sie Individuen am liebsten über ihre (angebliche) Zugehörigkeit zu einer Religion klassifizieren; bei Antisemiten und Zionisten ist es wahrscheinlich ähnlich.

Islam (“Angst” vor Fundamentalismus, Terror) wird auch im Judenstaat oft vorgeschoben wird, zur Rechtfertigung für Xenophobie (daneben auch für Besatzung und Minderheitenfeindlichkeit). Netanyahu ein Mal, die israelische Vorherrschaft bzgl aller Ausgrabungen in Israel/Palästina “begründend”: „Wir haben ja schon gesehen, was mit den heiligen Stätten im Nahen Osten passiert – was in Palmyra, im Irak und in Syrien und an anderen Orten passiert ist. Radikale Muslime zerstören gegenseitig ihre Moscheen, gar nicht zu reden von christlichen und jüdischen Stätten.“  > Fleischhacker über Raubkunst aus Afrika in Europa, im Brasilien II – Artikel. Relevant in diesem Kontext sind auch die Bekundungen aus Israel, 09 auf einen Sieg Ahmadinejads bei der iranischen Präsidentenwahl zu hoffen (siehe). Oder gewisse Haltungen zum Arabischen Frühling. Eine Art von Ethnisierung ist es natürlich auch, die Verurteilung der zionistischen Verbrechen in Palästina als “rass(ist)ischen Antisemitismus” zu diffamieren.

“How BDS is trying to blow up the Jewish state” – Bildschirmfoto eines Videos von Rabbiner Jonathan Sacks

Sind die Interessen von Israel und jene der westlichen Welt wirklich eins, wie das etwa von Netanyahu gelegentlich insinuiert wird? Oder sollten sie das eigentlich sein und wäre das die moralisch richtige Seite? Oder ist es schon eine Anmaßung, dass der Staat Israel und die Juden weltweit die selben Interessen hätten? Und, die jüdische Bevölkerung Israels, ist die wirklich eins, zB hinsichtlich der Haltung zur Religion?85 Wenn es heisst, Juden und Christen hätten einen silbernen Weg gefunden (aber mit Moslems sei das anders), teilten gemeinsame Werte, ist da wieder das Pressen von Menschen in konfessionelle Schubladen; es werden Gemeinschaften/Kollektive vorausgesetzt, die so nicht existieren, und dort die “inneren Gräben” übergangen. Und es werden die Nicht-Weissen aus der “christlichen Welt” ausgeblendet, sie zählen nicht wirklich…werden als “Dritte Welt” ausgelagert.86 Aber auch aus der weissen/westlichen Welt werden Leute ggf heraus-definiert.

Im Zionismus dominierte seit den Anfängen in der zweiten Hälfte des 19. Jh (und bei der Linken noch mehr) die Überzeugung, man müsse sich an den Westen klammern, um sich in der Region behaupten zu können. Im Zeitalter der Islamkrise liess sich auch für Israel der Glaube an die zivilisatorische Überlegenheit des “Westens” und an die Zugehörigkeit zu ihm neu affirmieren und argumentieren. Israel-Fürsprecher im Westen wiederum (linke wie rechte) sehen den Staat gerne als liberalen, westlichen Aussenposten in einer barbarischen Region (ähnlich wie es Herzl einst formulierte), und das verstärkt in den letzten fast 20 Jahren. Die Einstellung mit der “asiatischen Barbarei” und der Überlegenheit westlicher Kultur hat sich gehalten, wurde integraler Teil des zionistischen Chauvinismus’. Wobei auch die (vermeintliche/tatsächliche) Kultur von anderen Juden als “primitiv” gesehen wird, die Mizrahis sehen sich daher oft genötigt, sich von anderen “Orientalen” (Palästinensern,…) abzugrenzen, sich abzuheben. Ehud Barak, der Militär, der für die Mifleget HaAvodah/ Arbeiterpartei 99-01 Ministerpräsident war, beschrieb Israel als “Villa im Dschungel”… In der Kampagne für die Wahl 2001 (die er gegen Scharon verlor) rief er “Wollt ihr nach Europa oder in den Kosovo?”.

Es gibt auch eine massive Auswanderung von jüngeren Israeleren nach West-Europa (auch Nord-Amerika,…), nicht zuletzt nach Deutschland (Berlin!). Entgegen den Phrasen von ach so gefährdeten und verschwindenen Juden dort („Kann man hier noch leben“)… Es heisst, (Zweit-) Pässe (west-) europäischer Staaten sind unter Israelis eine Art Statussymbol, Prestigeobjekt. Der israelische Politiker und Diplomat Daniel “Danny” Ayalon ist einer jener, die davon reden, “sie bedrohen unsere Existenz”, “aber auch die restliche westliche Zivilisation” (also so ungefähr wie Lieberman,…oder Broder). Womit israelische Politik und Militäraktionen einmal mehr als (heldenhafte) “Verteidigung” deklariert werden, die Feindseligkeit ggü der Region umgedreht wird (hier die westliche Zivilisation, dort das Böse)…in diesem Geist stehen ja auch Netanyahus Bemühungen, auch den Holocaust den Palästinensern umzuhängen. Relevant in diesem Zusammenhang sind auch Rabinovicizi (“Missverständnis”,…) und “titanium” sowie sein Kollege (über die Leute mit “kackbrauner Haut”). In den Clarion-Filmen/Webseiten/… heisst es auch „…mission is to educate people about the threat of radical islam“, „our way of life“, „western civilization“,…

Der britische Oberrabbiner Jonathan Sacks (auch Parlaments-Mitglied87) sprach vor einigen Jahren auf der anglikanischen Synode von einer “weltweiten Schicksalsgemeinschaft von Christen und Juden”, die Beziehung der beiden Religionen/Religionsgemeinschaften sei noch nie so gut gewesen. Also was nun? Ein noch nie gesehenes Antisemitismus-Level im Westen oder aber die grosse Übereinstimmung zwischen Juden & Christen?88 Eine Einheit des Westens (minus die Antisemiten in ihm) unter Einschluss der Juden gegen …äh, seine Feinde halt, oder aber „Eurabien“ oder so etwas. Rechtsextreme Zionisten (also zB Bennett, Lieberman, noch rechts von Netanyahu oder Broder) sind auch nicht unbedingt einverstanden mit der westlich-säkularen Staatsdoktrin, nehmen teilweise eine negative Haltung zum Westen ein, wegen dessen vorgeblicher Liberalität (Menschenrechte, „Multikulti“,…). Da zählt nur, dass Israel ein jüdischer Staat ist (wobei Lapid zB “jüdisch” ganz anders definiert), Menschenrechte für Nicht-Juden sind da irrelevant. Der israelische Rechtsextremist Naftali Bennett sagte über die Siedlungs-/Besetzungs-/Verdrängungspolitik: “Der Westen wird es akzeptieren”. Auf den Orient (bzw die Region) und den globalen Süden wird ohnehin ges….sen, auch auf die “gemeinsamen Werte” und deren “Universalität”. Bennett auch: “Die Türkei führt die EU wie einen Tanzbären vor”. Ausgerechnet er…

Aber auch sie sind ja in den Augen der Westisten Teil des “freien Westens”. Aber sobald es in diesem leichten Widerspruch ggü Israel gibt (zB durch Pochen auf Universalität der vorgegebenen Werte), setzt die Antisemitismusdiffamierung ein, wird aus der “Wertegemeinschaft” (zB) das “antisemitische Europa” und sein “Opfer”, bzw, es werden entsprechende Gruppen aus diesem guten Westen herausdefiniert (zB Linke). Wohlgemerkt, bei Israel-Kritik, nicht bei echtem AS, oder auch sobald die Hegemonie, der Konsens gefühlt auf der “Gegenseite” ist. Zionisten stellen das westliche System gerne in Frage, wenn dieses tatsächlich universalistisch ist… Leute werden zu Unpersonen, obwohl (oder gerade weil) sie nichts als die Prinzipien des humanitären Völkerrechts, die vielgerühmten zivilisatorischen Standards des „Freien Westens“, verteidigen. Andreas Koller posaunt mal, man dürfe sich die “bürgerlichen Freiheiten nicht wegbomben oder wegadministrieren lassen” > die bürgerlichen Freiheiten der Palästinenser…oder jene die sich für diese Freiheiten einsetzen. Wieso dann eine “Einheitszivilisation” im Sinne der westlichen propagieren, wenn man den “Braunhäutigen” Selbstbestimmung usw. dann ohnehin nicht zugesteht, sie ggf als “zurückgeblieben” darstellt, eingesteht dass diese “Werte” keine universalistischen sind.

Westler sollen ruhig sein zur Unterdrückung der Palästinenser weil * sie Antisemiten, Nazierben oder auch Terrorfreunde sind; * ihr Abendland von den Zionisten gegen die Wilden heldenhaft verteidigt wird, sie das nicht zu schätzen wissen, naiv sind. Auch die EU und die USA, die wichtigsten Partner Israels (wirtschaftlich, strategisch, kulturell,…) bekommen das ab; siehe zB Glick zu Europa. Obama hat nichts zu sagen bezüglich “Israel”, heisst es, weil Staat der Juden; aber USA-Solidarität für den Judenstaat wird schon eingefordert, aber wie. Aus diversen europäischen und anderen westlichen Staaten ist immer wieder von „Verantwortung für Israel“ die Rede; Unangenehmes wird als „Einmischung“ brüsk zurückgewiesen. Netanyahu sagt gerne, der Westen müsse dieses und jenes tun89, wenn es aber um Israel geht… Übrigens, bei Venezuela, wo Maduro sagt, er werde sich „dem Druck Europas nicht beugen“, wird diese Haltung als (weiterer) Beleg dafür genommen, dass er gestürzt werden muss; wer behauptet, dass es den Putschisten inner- und ausserhalb Venezuela um die Kontrolle der weltweit grössten Erdölvorkommen geht, leidet unter Verschwörungsphantasien. Ergebenheitsadressen an Israel à la Kurz/Merkel und fanatische Solidarität von Neokonservativen, Rechtspopulisten, Evangelikalen vorzugsweise aus der USA, das wird natürlich akzeptiert.

Als Ägyptens Diktator Sisi in Wien war, sagte Sebastian Kurz: „Wir sind in gute Gespräche eingetreten, wie man die Zusammenarbeit intensivieren kann“, der Bundeskanzler lobte Ägypten einmal mehr für die „Eindämmung der illegalen Migration“. Sisi, Mursi, Mubarak, Demokratie, der Westen und der Rest, Berlusconi, Trump, Netanyahu, al Saud, Erdogan, Orban, Putin, Bolsonaro, Rouhani, Pinochet,… Achselzuckend schwere Menschenrechtsverletzungen hinnehmen (aus politischer Korrektheit oder aus Zustimmung?) einerseits, andererseits Erhebungen unterstützen, sich als Verteidiger der Demokratie profilieren (> Iran, Hongkong/China,…). Was im Fall Palästina der Krawall von unbelehrbaren, aufgehetzten Antisemiten ist, ist anderswo das mutige, unterstützenswerte Streben nach Demokratie, gegen Besatzung und Unterdrückung. Eine Doppelmoral, die nach Interessenlage bestimmt, wer die “Guten“ sind und wer Terrorist, Geschäftspartner oder Schuft. Die Fassaden der liberalen Demokratie.

Japans Tenno Hirohito sollte 1945 eigentlich angeklagt werden, die USA verzichtete aus politischen Gründen darauf (wegen der Entwicklung, die Japan nehmen sollte). Bei Manchen aus der NS-Maschinerie war es ja auch so, wegen der Richtung die der BRD zugedacht war. Guido Preparata: “Und was die Dämonisierung des besiegten Feindes anging, hätten die Deutschen Angloamerika kein glorreicheres Geschenk machen können: Es ist, als ob sie sich unentgeltlich und folgenschwer als der Antichrist darstellten. Umgekehrt bedeutete dies, dass die angloamerikanischen Truppen und Kommandeure die Legionen Gottes sein mussten…Im mythologischen Namen führen sie bis heute ungestraft Kriege in aller Welt. Für Menschenrechte, Demokratie und Friedenssicherung, wie ‘sie’ sagen.” Deutschland war mit der BRD endlich im Westen angekommen; nicht mehr imperialer Eigenweg sondern Teilnahme an West-Imperialismus, der ja in Ordnung ist.

Aber, das vorgegebene Bild des Westens wird ja gelegentlich konterkariert, von Leuten aus diesem Westen! 2008 verfasste Handke einen Kommentar für die französischen Zeitung „Le Figaro“, in dem er an die Geschichte Jugoslawiens und dessen Sieg über den Nationalsozialismus erinnerte und die westlichen Staaten (im Hinblick auf ihr Eingreifen gegen Rest-YU in den 1990ern) als „Gaunerstaaten“ bezeichnete. Strache, Handke, die „Anti“deutschen und die Serben (…und der “Held” George W. Bush und sein triumphaler Empfang in Albanien mit anschliessender Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo/Kosova)90. Über das Ende der Nachahmung des Westens in Osteuropa (Verlierer im Kalten Krieg) erschien kürzlich (von Ivan Krastev und Stephen Holmes) “Das Licht, das erlosch: Eine Abrechnung mit der Wende”. Die Autoren sehen die erzwungene Abtrennung der Krim von der Ukraine an Russland als Parodie/Nachahmung der USA-Aussenpolitik (bzgl der Abtrennung Kosovos von Rest-Jugoslawien bzw Serbien91) durch Putin. Aber auch Orban ist in diesem Kontext zu nennen…und Trump (der zum nationalen Egoismus steht, nicht von “westlichen Werten” schwadroniert und innerhalb der USA relativ still und heimlich einen weissen Ethno-/Partikular-Nationalismus fördert).

Besteht der Westen aus vorbildlichen Demokratien? Gehörte Apartheid-Südafrika dazu? Dort ist der Widerspruch bzw die Heuchelei etwas klarer als bei USA, Australien, Canada,… In Aussenposten Europas bzw der westlichen Welt gab es ggü „Eingeborenen“/“Farbigen“ ähnliche Einschränkungen wie in Südafrika, ab der Ankunft des weissen Mannes dort, nach der Emanzipation der dortigen Siedler vom europäischen Mutterland (Unabhängigkeit). Diese Rassendiskriminierungen wurden gar nicht so viel früher als in Südafrika (1990-94) geändert! Die Jim-Crow-Gesetze in der USA waren bis in die 1960er wirksam, die die Aborigines diskriminierenden Gesetze in Australien in den 1970ern,… In RZA sind Schwarze/Nicht-Weisse in der Mehrheit, das ist ein Unterschied. Im Apartheid-System war hin und wieder (zB auf Tafeln die die Petty Apartheid regelten) dezidiert von “Europäern” die Rede, wenn Weisse gemeint waren. Apartheid-Südafrika, in vieler Hinsicht ein enger Verbündeter Israels…

Die „Neue Kronen Zeitung“ titelte heuer: “Raketenhagel gegen Song Contest“, weil Geschosse aus dem Gaza-Streifen nach Israel gefeuert wurden. Die Probleme der Ersten Welt gegen jene der Dritten… Mehrere Dutzend Kulturschaffende in Grossbritannien haben den Sender BBC zum Boykott des Eurovision Song Contest in Israel aufgerufen. Israel sei wegen systematischer Verletzungen der Menschenrechte von Palästinensern nicht als Austragungsort des Wettbewerbs geeignet, hiess es in einem in der Zeitung “The Guardian” veröffentlichten Brief.  Die rund 50 Unterzeichner (darunter die Musiker Roger Waters und Peter Gabriel und die Modedesignerin Vivienne Westwood) forderten die BBC auf, sich für eine Verlegung der Veranstaltung in ein anderes Land einzusetzen. “Die BBC sollte sich an ihre Prinzipien halten und sich für eine Verlegung in ein Land stark machen, in dem es keine Verletzungen dieser Freiheit gibt.” Andere sehen Israel als Mitglied der 1. Welt, der Weissen, das sich gegen die unterentwickelten Orientalen behauptet (und nicht gegen die Holocaust-Urheber). Regierungen92 die “mit dem Säbel rasseln”, um die gravierenden Probleme im Land zu überspielen, gibt es auch in Israel…nicht zuletzt ggü Gaza, siehe oben.

Und, Rechte von Palästinensern werden gerne mit Auswüchsen islamischer Kultur anderswo zu desavouieren versucht. Als ob irgendein Islamismus israelische Besatzung und Apartheid rechtfertigen würden…bzw die Vorenthaltung grundlegender Rechte ggü normalen Palästinensern. Das Muster des israelischen Teils einer Zusammenarbeit mit Westlern bzw der Darstellung dieses Parts ist oft das des leidgeprüften, wissenden, vernünftigen, versierten, kundigen Mahners, Informanten und natürlich auch Opfers, das allzu oft auf taube, antisemitische, naive Ohren stösst und das Wohl eigentlich der ganzen Welt im Auge hat. Und, oft die Auffassung im Westen ggü Israel, dass diesem vollste Unterstützung zustehe, weil Vorposten des zivilisierten Westens in einer unzivilisierten Region, und dass sich eine solche Haltung aus dem Stehen zu “westlichen Werten” ergeben würde (korrelliert mit gewissen israelischen Selbstbildern). Westliche(s) Werte und Bewusstsein, nicht angekränkelt, keine Selbstkasteiung,… So wie das zB Alain Finkielkraut fordert. Bei diesen Westisten gleichzeitig Preisungen des Westens und Attacken, weil so “dekadent”.

Finkielkraut auch: Die europäischen Kolonisierung (zB jene Afrikas) hätte nur Gutes bedeutet bzw gebracht, die “Zivilisation” zu den “Wilden”, “westliche Traditionen” verfielen durch “Multikulturalismus” und “Relativismus”, und “Israel-Kritik” ist da für ihn irgendwie mittendrin. Im Westen hat sich gottlob eine kolonialkritische Haltung durchgesetzt, nicht unumschränkt, aber unter Intellektuellen bzw im wissenschaftlichen Diskurs schon. Die kolonialapologetische Position wird heute nur noch von einer Minderheit vertreten (dafür hat sich eine andere Art von “Westismus” etabliert). Broder bei Straches Veranstaltung im Kursalon Hübner (siehe Teil IV): “Deutschland ist zum Irrenhaus verkommen, das sich nicht mehr seinen fundamentalen Problemen stelle und seine Grundwerte verteidige, sondern lieber über ‘genderneutrale Toiletten’ diskutiere.” Gejohle aus dem Publikum.

Was bedeutet es konkret, dass der Westen zu seine Werten stehen soll, seine Grundwerte verteidigen? Wieder Anderl von Rinn-Verehrung? Soll man auch die erste und zweite Strophe des Deutschlandlieds wieder singen, was ja nach dem Zweiten Weltkrieg bzw der Nazi-Diktatur abgeschafft wurde? Die Deutschen wieder, auch die Österreicher, und die Migranten zur Integration? Oder eine illiberale Politik à la Orban? Strache lobte dessen Flüchtlingspolitk (“Mitstreiter und einsamer Verfechter eines christlichen Europas”) und wollte ja auch die Medienlandschaft Österreichs nach dem ungarischen Vorbild umgestalten… Aber, wie gesagt, militantes „West-Verständnis” kann unterschiedlich ausschauen, zB pro Russland (gerade wegen Putin) oder aber russophob (alten Traditionen folgend).

Aufstellung von auch slowenisch-sprachigen Ortstafeln in Kärnten 1972, deren Stürmungen, mit Hilfe der Polizei, eine Art neuer “Abwehrkampf”; Kundgebung in Klagenfurt dazu, wo es hiess “An klanen Adolf bräuchat ma”.93 Was sind die Werte? Sind Love Parade oder Pizza deutsche Kultur? Oder schlimmes Multikulti? Gibt eine deutsche Infrastruktur mit Würstchenbuden uÄ in Mallorca (Spanien)…auch mit Döner-Buden. Mina Ahadi, Onkel Tom der Islamophobie-Szene in Deutschland, eine ehemalige Kommunistin aus dem aserbeidschanischen Teil Irans, singt das Lied vom “Scheitern von Multikulti” nach; aber was genau ist darunter eigentlich zu verstehen? So etwas wie Penis-Beschneidung, also fremde Sitten? Dass es weniger chinesische Restaurants geben soll? Dem Westen folgen, von ihm lernen? Bedeutet was? Der Philozionismus von Grigat bzw “Der Standard” oder der von Strache/”Neue Kronen Zeitung“? Das jeweils andere Lager nimmt die Entscheidung jedenfalls übel… Es gibt ja auch jene, die moslemische Sklaverei thematisieren, um von der westlichen/europäischen abzulenken, und jene, die diese europäische Sklaverei positiv affirmieren, verteidigen. Ähnlich verhält es sich mit anderen Grossverbrechen des Westens; das Selbstverständnis heutiger „Westisten“ ist gewissermaßen multikulturell.

Europa, der Westen, verkauft seine vielbeschworenen Werte an den Teufel bzw für die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, für wirtschaftliche und strategische Interessen. „Saudi-Arabien ist wichtig für Stabilität in Region“, und für das grosse Geschäft. Und da ist auch egal, was das saudische Regime in der Region so treibt und wie es im Lande herrscht. Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete von USA, Israel, EU,… in der Region (“Naher”/”Mittlerer Osten”), trotz seines Regimes (bzw Charakters), und was es für die eigene Bevölkerung bedeutet (härteste Repression im eigenen Land), seiner Förderung des salafistischen Islamismus’ weltweit, Beanspruchung bzw Durchsetzung einer Hegemonie in der Region. Die Achse gab es im Kalten, Krieg, gibt es weiterhin. Waffengschäfte mit Mörderstaaten wie Saudi-Arabien…”Hoch lebe die westliche Doppelmoral und auch ein demokratischer Bauchschuss tut anders weh … oder tötet, sind ja deutsche saubere Qualitätswaffen!”94

Man klagt (eigentlich zu Recht) über arabische/islamische Diktaturen, fordert seit Bush II eine Demokratisierung “der Region” (eigentlich zu Recht) – und arbeitet mit der repressivsten dieser Diktaturen zusammen, weil es eigenen (egoistischen) Zielen dient. Der westliche „Kampf gegen Islamismus“ ist allgegenwärtig, aber der schlimmste (der saudische) wird gefördert…früher die Mujahedin in Afghanistan, aus denen die Taliban hervorgingen. Man redet und schreibt vom islamischen Faschismus, den wirklichen hätschelt man.95 Die wahren Islam(ismus)-Verharmloser (und “Kulturrelativisten”!) sind Saudi-Freunde und -Unterstützer wie Trump, Missfelder,… (gewesen). Gegenüber dem Iran (zB) werden Menschenrechte, Demokratie, Säkularismus angeführt, bezüglich KSA aber… Und, Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter Israels geworden. In seiner Peripherie-Strategie hat Israel seit den 1950ern Verbündete am Rande “der Region” bzw der “islamischen Welt” gesucht (darunter Iran unter dem letzten Schah) – nun ist der wichtigste Verbündete in der Region die arabische Führungsmacht bzw das Zentrum der “arabischen Welt”. Siehe auch Glicks Ausführungen dazu. Aber Israel hat ja immer keine andere Wahl, als sich mit Vorster, Videla, Evren, Alijev, Bolsonaro oder eben Saud ins Bett zu legen (oder mit Skorzeny zusammen zu arbeiten).

Im Zionismus stellt man sich ja so gerne als Gegenpol zum Islamismus dar, versteht sich als Bastion der Aufklärung in einer dunklen Region,… Im Impressum von “Stop the bomb” dropthebomb wird zB eine „Liga für Aufklärung und Freiheit im Nahen und Mittleren Osten“ angegeben. Oh, und Homosexuellen-Rechte die bei dropthebomb so gross angeführt werden…auch da bekommt KSA eine Art Wild card. KSA, bzw sein Führer, Kronprinz Mohammed bin Salman al Saud (MBS), hat ja 2018 einen seiner Bürger (Jamal Khashoggi, der ein Dissident wurde) in seinem Konsulat in Istanbul töten lassen… Israel bzw seine NSO Group hat Saudi-Arabien mit der “Pegasus”-spyware ausgestattet, und zwei der Beamten, die MBS für den Mord pro forma “degradierte”, waren involviert in proisraelische Öffentlichkeitsarbeit in KSA. Nicht lange vor dem Mord an Khashoggi hat MBS bei einem Treffen mit jüdischen Organisationen in der USA schwadroniert, die Palästinenser müssten Trumps “Deal of the Century” azeptieren, zurück an den Verhandlungstisch kommen oder aber den Mund halten und aufhören “sich zu beklagen”…

Netanyahu war dann auch schnell zur Stelle mit Beschwichtigung zum Khashoggi-Mord, brachte ein Wort, das die ganze Doppelmoral herüber bringt: “Stabilität”, für die Region, nein für die Welt, darum gehe es (ihm), und das rechtfertigt ja nun alles, rückt den Tod eines Journalisten ins “richtige” Lot. Saudi-Arabien müsse stabil bleiben, die recht geheime, entstehende Allianz seines Landes, gegen den gemeinsamen Feind Iran, mit diesem darf nicht erschüttert werden.96 Kronprinz Mohammed bin Salman al Saud hat Irans Rahbar/Staatschef Ali Chamenei in die Nähe von Adolf Hitler gerückt („Hitler versuchte, Europa zu erobern, Chamenei dagegen versucht, die Welt zu erobern.“); das könnte auch von Netanyahu gewesen sein. Zum Auftakt der umstrittenen „Nahost-Konferenz“ in Warschau 19 sprach Netanyahu in einem (von seinem Büro verbreiteten) Video davon, dass er mit den arabischen Teilnehmern „unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran“ voranbringen wolle.97 Es war wie bei seiner Äusserung über die Verwantwortlichkeit Husseinis für den Holocaust oder jener über die „israelischen Araber“ die wählen gehen…

Bezüglich des iranisch-saudischen Stellvertreter-Kriegs in Jemen sagte Netanyahu, der Iran plane Angriffe vom Jemen aus auf Israel. Israels Generalstabschef Gad(i) Eisenkot sagte in einem Interview mit der saudi-arabischen Zeitung “Elaph”, der Iran sei “die grösste Bedrohung für die Region”98 und Israel sei (diesbezüglich) bereit, Geheimdienst-Informationen mit “moderaten arabischen Staaten” zu teilen. Wenn von “moderaten arabischen Staaten” die Rede ist, dann sind immer Staaten wie Saudi-Arabien und einige seiner Nachbarn in der “Golfregion” gemeint… 99 Die saudische ultrakonservative Auslegung des Islam und seine Bemühungen, diese Moslems weltweit aufzuoktroyieren (von Bosnien bis Indonesien), zeugt ja auch von dieser moderaten Ausrichtung. Die Ankündigung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Wahlkampffinale 19, im Falle eines Sieges das (mittlerweile von Palästinensern grossteils “gesäuberte”) Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, hat international Kritik ausgelöst, auch von KSA. Es ist nicht so leicht, beides unter einen Hut zu bringen, die Politik gegen die Region und die Bündnispolitik mit anderen reaktionären Mächten dort. Relevant dazu ist auch Fussnote 15.

Die Trump-Regierung lobt die Mini-Reform-Schritte von MBS in KSA, lässt die vielen “Rückschritte” unter ihm un-kommentiert. Jene, die die Sauds dafür loben, ein paar Kinos zugelassen zu haben, die Geschlechtertrennung in Restaurants aufgehoben, oder für ihren „Beitrag zur Stabilität“ (!!!), oder die türkischen Kemalisten für Fortschritte,… immer implizierend dass man ihnen (dafür) ihre “Undemokratie” durchgehen lässt, erinnern zumindest an jene, die Hitler für den Bau von Autobahnen loben. Im Iran gibt es zumindest zivilgesellschaftliche Strukturen (nicht wegen sondern trotz des islamistischen Regimes), eine Demokratie-Bewegung, gibt es wenigstens Wahlen in einem sehr engen Rahmen (unter Kandidaten, die sich zur Islamischen Republik bekennen und von dieser anerkannt werden), das Verbot für Frauen, Auto zu fahren oder zu studieren, hat es auch unter dem Mullah-Regime nicht gegeben,… Die meisten Iraner sind gegen „ihr“ Regime – im Fall der Saudi-Araber wird so etwas (vom Westen) gar nicht erwartet, würde auch nicht unterstützt werden, obwohl dieses Regime eigentlich noch viel reaktionärer ist… Jürgen Todenhöfer: Wäre Syrien ein USA-Verbündeter, könnte es sich noch eine viel brutalere Diktatur leisten.

Einerseits heisst es, es “gibt schon genug arabische Staaten” (mit denen sie nichts anfangen könnten…) – aber dann unterstützt man Separatisten der arabischen Minderheit im Iran (Provinz Khusistan), wie die Gruppe al-Ahwasieh, die einen weiteren gründen wollen. Verschiedene westliche Mächte unterstützen (teilweise zusammen mit Saudi-Arabien) Gruppen von Belutschen, Kurden, Aseris,… im Iran, die eine Abspaltung von Territorien anstreben. Der US-amerikanische republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher will Minderheiten im Iran aufhetzen (lassen), daneben die Volksmujahedin und Saudi-Arabien (dem man Menschenrechtsverletzungen nachsehen solle) unterstützen – aus “nationalen Interessen” der USA. Mehr dazu hier. Aus nationalen Interessen hat die USA (und weitere westliche Mächte) zB auch Pakistans Militärdiktator Muhammad Zia-ul-Haq unterstützt, der dem ultrakonservativen saudischen Islam in “seinem” Land Tür und Tor öffnete, zumal es damals um den Kampf gegen die Kommunisten in Afghanistan ging. Aus nationalen/strategischen Interessen haben die Anglo-Mächte Premier Mossadegh im Iran gestürzt, bei dem der Islam keine (politische) Rolle spielte. Der bereits erwähnte „Adonis“ kritisierte/thematisierte die westliche Unterstützung von Saudi-Arabien („Europa verbeugt sch vor Staaten die nicht einmal eine Verfassung haben wie KSA“), nennt sie als Mitgrund von Islamismus und Terrorismus.100

Peres bei Aserbeidschans Staatschef Alijew; zum Verhältnis Israel-Aserbeidschan hier mehr: http://tiara013.at/2017/11/06/das-iranische-atomprogramm-teil-4-geo-strategisches-weltpolitisches-regionales/

Die Regionen Zentralasien, Westasien, Nordafrika (gerne zu “Naher” oder “Mittlerer Osten” zusammengefasst) sind (ungefähr seit dem 1. WK) sehr konflikt-geplagte geworden, und das hat nicht nur innere (Islam bzw Umgang damit) oder nur äussere (Öl bzw Gier danach) Gründe, beides. Fast jede dritte weltweit gehandelte Waffe ging in den vergangenen fünf Jahren in den “Nahen Osten”, zeigte eine Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI. Und, westliche Staaten sind Hauptexporteure in dieser Region (bzw diesen Regionen) geblieben. Saudi-Arabien steht an dritter Stelle der Abnehmer deutscher Rüstungsexporte, es braucht diese ja, um sich zu verteidigen (Jemen,…).101 Deutschland profitiert indirekt vom Jemen-Krieg, seine Rüstungsindustrie; Israel ist natürlich auch einer ihrer Abnehmer. Nach dem israelischen “Rasenmähen” in Gaza ’14, das Deutschland politisch und publizistisch unterstützte, wurden (von Merkel/ Von der Leyen) weitere Kooperationen zwischen Bundeswehr und Zahal beschlossen (u.a. Lektionen in „asymmetrischer“ Kriegsführung).

Israel selbst ist zu einem der grössten Waffenexporteure der Welt aufgestiegen; nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums zeitweilig zur Nummer Drei, nach der USA und Russland. Es verkauft seine Militärgüter in westliche Länder und jene der “Dritten Welt” (v.a. Südostasien und Südamerika). Rüstungsgüter-Herstellung, -Verwendung und -Verkauf sind bei Israel eng mit einander verbunden, das Verkaufsargument der israelischen Rüstungsindustrie ist die Tatsache, dass ihre Waffen- und Kampfsysteme in der Praxis getestet wurden, gegenüber den Palästinensern, bei Operationen im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Zunehmend auch in bzw gegenüber Syrien. Der Syrien-Krieg wurde/wird als Beleg für Urteile über die “arabische Welt” wie jene von Muzicant (> Teil II) angeführt.102 Als 2013 das syrische Regime (Assad) angeblich Giftgas gegen Aufständische einsetzte, trommelten die selben, die das 03 für den Krieg im Irak taten, für einen (eine westliche Militärintervention) in Syrien, begründeten das (wie 03) mit dem Willen, den Menschen dort (für die sie Verachtung haben) zu helfen, sie zu befreien…103 2017 wieder angeblicher Einsatz von Giftgas bzw chemischen Waffen, in bzw auf in Khan Shaykhun, eine Stadt (bei Idlib), die seit 2014 unter der Kontrolle von Israels Verbündetem, der al Nusra-Front/ Jabhat al-Nusra stand.

Die Trump-Regierung liess darauf hin Marschflugkörper auf den behaupteten Ausgangspunkt des Gasangriffs (?), eine Luftwaffenbasis, abfeuern. Trump-Sprecher Sean Spicer sagte, Assad sei schlimmer als Hitler, wegen der Chemiewaffen. Man kann das so deuten, dass er Hitler dafür pries, keine Chemiewaffen eingesetzt zu haben.104 Israels Minister Katz verlangte und bekam dafür eine Entschuldigung. Nun, bei Vielen von Trumps Anhängern (siehe Teil II) wird ein Hitler-Vergleich eher eine Auszeichnung für Assad sein… Und, Katz’ Chef Netanyahu ist ja einer, der den Hitlerismus am liebsten den Arabern/Moslems umhängt, ähnlich wie es Spicer getan hat. Nach Berichten über den Einsatz eines Gefängniskrematoriums in Syrien ebenfalls 2017 hat ein anderer israelischer Minister, Bauminister Joav Galant, die Tötung des syrischen Präsidenten Assad gefordert, bei einer „Sicherheitskonferenz“ in Latrun. „In Syrien werden Leute hingerichtet, gezielt mit Chemiewaffen angegriffen, und jetzt werden auch noch ihre Leichen verbrannt – etwas, was wir seit 70 Jahren nicht mehr erlebt haben.“ Wenn Netanyahu oder Andere über die “Aravim” herziehen, dann trotz der Tatsache dass es für diese noch die Verwendung als argumentatives Kanonenfutter sowie als “Verbündete” (gegen Iran) gibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Es ist aber in Mode gekommen, diese zu apologetisieren, siehe Abschnitt über Muzicant in II
  2. Wenn zB in Jerusalem/Quds Palästinenser enteignet werden, gibt es auf Youtube ein Video dazu mit dem Titel „Court Orders Arab Squatters Off Jerusalem Property“
  3. So eine Art illegale Immigration, die ständig (unter dem Schutz der Besatzung) in die palästinensischen Restgebiete herein strömt…
  4. Die Begründung des Zionismus war und ist zum Einen “Schutz vor Verfolgung”, zum Anderen “historisches Recht”
  5. > “Israelische Araber” (israelische Palästinenser)
  6. >Mizrahis
  7. Bernhard Voigt argumentierte seinen Kolonialrevisionismus in der ZKZ auch damit, dass die Rechte von “Eingeborenen” in britischen Kolonien mehr mit den Füssen getreten wurden als in den deutschen…
  8. Dazu ist auch hilfreich: Bartholomäus Grill: Wir Herrenmenschen (2019), über Denkmuster des Kolonialismus
  9. Zum Beispiel auch von IS/Daesh
  10. Während der Arbeit an diesen Artikeln eine ORF-Pressestunde mit IKG-Chef O. Deutsch, passenderweise mit A. Koller. Sang alte Lieder (von orf.at zu einer Topmeldung gemacht): Geklage über Anstieg AS, Lob f. Kurz (>IL), Kritik an FPÖ; neben rechten und linken Gruppen seien auch oft Flüchtlinge, „die bereits mit der Babynahrung in den arabischen Ländern Antisemitismus eingetrichtert bekommen haben“, beteiligt. Auch manche türkischstämmigen Personen, die stark vom türkischen Präsidenten Erdogan beeinflusst seien, zählt er zu den (potentiellen) Antisemiten. In seiner Gemeinde gibt es jedenfalls keinerlei Vorurteile und Ressentiments, keine Beeinflussung durch Netanyahu oder Lieberman. Von der Staats- und Regierungsspitze über Medien, Kulturschaffende und Kirchen bis zur Zivilbevölkerung müssten alle „dieses Krebsgeschwür bekämpfen“ und sagen, „Antisemitismus ist ein No-Go“ (bzw, Verschiedenes soll als “AS” definiert werden). “Möglich” sei eine Antisemitismus-Beobachtungsstelle mit einem halbjährlichen Bericht. Deutsch sprach sich überdies für härtere Strafen aus. Bei Muzicant wie Deutsch die selben selbstgerechten Anklagen, die einseitigen Einschätzungen, der Lobbyismus, die (Ver-) Ortung der Verhetzung auf der Gegenseite, der Übergang von „AS“-Anklagen zu Behauptungen über „Nahost“…
  11. Wenn Nicht-Juden in bzw unter IL Rechte hätten wie Nicht-Schiiten/Nicht-Moslems in der IR Iran, wäre das ein sehr grosser Fortschritt
  12. Wenn man das völkerrechtlich anerkannte Israel und die von ihm besetzten Gebiete zusammen nimmt, wohlgemerkt; im “eigentlichen” Israel machen Juden eine ganz klare Mehrheit aus (ca. 80%)
  13. War Oberrabbiner des israelischen Militärs
  14. Marokkanischer Herkunft und ein ehemaliger Shin Bet-Offizieller
  15. Gegen Iran arbeitet Israel auch mit Islamisten zusammen. Ex-Mossad-Chef Ephraim Halevy: Israel hilft al Nusra (zumindest) medizinisch, Iran ist keine existenzielle Bedrohung f. IL, al Qaida hat israel nicht angegriffen, soviel er weiss (www.youtube.com/watch?v=vweHtxqnh-Y&list=PLR5DYFMi3_5Q5SjILBz1VJ28ZKWB5YlaH). Israel leistet medizinische Hilfe für Kämpfer des Syrischen Kriegs, darüber gibt es zB das Yt-Propaganda-Video „Israeli Hospitals Treat Wounded Syrians“ (viele ähnliche). Die meisten dieser Kämpfer, die über den Golan/Jawlan kommen, gehören der islamistischen al Nusra (nun Tahrir al-Sham) an. Nach offiziellen israelischen Angaben gehe es dabei um humanitäre Hilfe für Syrer “quer durch die Bank”. Der ehemalige Chef des israelischen Militär-Gemeindienstes Aman, Amos Yadlin, erklärte, sunnitische Islamisten (wie Nusra/Tahrir al-Sham) seien das kleinere Übel ggü schiitischen (die mit dem Iran verbündet sind). Der ehemalige Generalstabschef Eisenkot soll eingestanden haben, dass Israel Gruppen wie Tahrir al-Sham auch militärisch unterstützt, es gibt dafür auch einige Hinweise
  16. Und die zionistische Rhetorik von „Zivilisten“ (Siedler), „Terroristen“ (Palästinenser), „schützen“ (Soldaten)
  17. Auf en.wikipedia: “…for his anti-Zionist political activities and contacts with Arab leaders”
  18. Dazu Noam Sheizaf in 972.magazin
  19. Wie Viele sind eigentlich 1972 in München getötet worden? 11 (israelische Sportler & Betreuer; + 1 dt. Polizist, 5 vom “Schwarzen September”)
  20. Popper drangsalierte diesen dort, da der ihn als Präsident nicht begnadigt hatte, worauf hin er in anderes Gefängnis kam
  21. Und nicht für das, was ihre Politik eigentlich abscheulich macht; so “selbstreinigend” sind die politischen Systeme dieser Länder doch nicht
  22. Erinnert an die FPÖ, die eine Auflösung der IGGiÖ fordert inmitten ihrer Skandale (Casino, Ibiza,…)
  23. So definiert durch das britische Mandatsgebiet, das nach dem 1. WK durch Abtrennung vom Osmanischen Reich zu Stande kam, vorher hauptsächlich das Mutesarriflik/Mutasarrifat Jerusalem/Kudus bildete. Palästina wurde seit römischen Zeiten in der Regel mit anderen, benachbarten Gebieten verwaltet, daher gibt es keine eindeutige Abgrenzung. Nach der arabischen Eroberung gab es (unter Omayaden, Abbasiden und Fatimiden) den Militärbezirk Palästina (جند فلسطين, Jund Filasṭīn), der nur den nördlichen Teil des heutigen Israel/Palästina umfasste, aber auch kleinere Gebiete östlich des Jordans/Urduns
  24. Aus Verärgerung über den zehnmonatigen „Siedlungsstop“ sind israelische Siedler damals gewaltsam gegen staatliche Bauinspektoren vorgegangen, wurden vorüber gehend festgenommen. Wenn sie Palästinenser gewesen wären…
  25. Während der Arbeit an diesem Text dann USA-Aussenminister Pompeo und seine Meldung, wonach die israelische Siedlungs-/Besatzungspolitik doch nicht gegen internationales Recht verstosse
  26. Die Beiden haben so Manches gemeinsam…etwa ihr Umgang mit den Anklagen in ihren Staaten. Netanyahu hat dazu zB gesagt, “die Linke und die Medien haben den Generalstaatsanwalt unter Druck gesetzt, mich um jeden Preis anzuklagen”. Nach der Entscheidung, ihn anzuklagen, jammerte er über eine “Hexenjagd” auf ihn. Das könnte Alles auch von Trump sein. Die Linke, die Medien, die Araber, die Europäer,… Netanyahus Demagogie kommt auch bei seinen Bemühungen um eine grosse Kolaition mit dem Gantz-Lager heraus: „…Jene denen IL am Herzen liegt…“
  27. „Palästinenser existieren nicht“ > als Volk/ als Menschen
  28. Die politisch korrekte Mär
  29. Zum Beispiel Grigat „Das kann man an dem Fakt festmachen, dass Antizionismus ja erst mal nicht mehr meint, als das Juden und Jüdinnen kein Recht auf eine eigene nationalstaatliche Existenz haben. Bekanntlich gesteht man das den meisten anderen Ländern dieser Welt zu. Warum also den Juden nicht?“. Irgendwo hat er auch dekretiert, dass der Kern bzw die Wurzel des “Nahostkonflikts” der “Antisemitismus” (von “arabischer” Seite) sei
  30. Und einen kleinen Teil Syriens
  31. Bzw Südost-Staaten
  32. Ist, wie einem Skinhead zuzuhören, wenn man ein paar Variablen ändert
  33. Twitter sperrte ihn darauf für die Dauer von zwölf Stunden. Smotrich ist orthodoxer Jude, verheiratet, hat sechs Kinder und wohnt mit seiner Familie in der israelischen Siedlung “Kedumim” im Westjordanland
  34. Erinnert an jene Kärntner, die sagen, es gibt nicht 15 000 Kärntner Slowenen zu viel, sondern 15 000 Maschinengewehre zu wenig…oder Ähnliches
  35. In Wahlkämpfen rühmt er sich damit, Siedlungen ausgeweitet zu haben (auf Kosten der Palästinenser, versteht sich), ggü westlichen Politikern und Diplomaten stellt er die Sache anders dar
  36. Siehe auch das Kapitel über Konfessionalisierung
  37. Sein Kommentar, wonach sich westliche Politiker ggü Iran wie leichtgläubige Touristen in einem persischen Bazar verhielten, wirkt dagegen harmlos; er sagt aber auch viel über sein Weltbild aus
  38. Jüdische Gemeinden (in der “Diaspora”) nehmen generell den verbal “gemäßigteren” Part im jüdisch-zionistischen Spektrum ein. Für das “Exil” (Mikroperspektive) gibt es andere Ansprüche als für Israel (Makroperspektive), da soll es so minderheitenfreundlich und liberal wie möglich zugehen, und dort… Übrigens, Graumann, ehemaliger ZdJ-Chef, ist auch israelischer Staatsbürger, Muzicant u.a. wohl auch
  39. Selbst wenn Ostrovsky gar nicht beim Mossad gewesen ist, wie Manche behaupten, wäre das so
  40. Wie schon im letzten Teil erwähnt: Es gibt Christen (wie Azmi Bishara), Zoroastrier, Drusen,… die “immer” mit in diesen Topf geworfen werden
  41. Die Exil-Iranerin Maryam Namazie nimmt gegen “Islamofaschismus” Stellung, grenzt sich aber schon von gewissen Heuchlern und Hetzern im “Islamophobie”-Milieu ab
  42. In Videos, Kommentaren, sonstigen Kanal-Inhalten
  43. Muss einer von den 10-20% (Friedensunwilligen) sein
  44. Manche zählen auch die “Raketen” aus Gaza dazu
  45. Muzicant: “Ich bin überzeugt davon, dass irgendwann der Tag kommt, an dem es den Müttern wichtiger ist, dass ihre Kinder leben und eine Zukunft haben. In Israel ist das so. In den arabischen Ländern und vor allem unter den Palästinensern ist scheinbar ‘das sich Umbringen’ und möglichst viele junge Frauen mit in den Tod zu reißen eine ganz tolle Tat”. “Tzipi” Livni, die Tochter eines führenden IZL-Terroristen (Eitan Benozovich) beim Gaza-Massaker um die Jahreswende 2008/09, als israelische Aussenministerin: „Die Palästinenser lehren ihren Kindern uns zu hassen, wir dagegen lehren, deinen Nächsten zu lieben.“ Und so weiter
  46. So etwas zu erwähnen könnte schon als “antisemitisch” gewertet werden
  47. Abgesehen von der Heuchelei bzw dem Zynismus der Aussage gerade zu diesem Zeitpunkt
  48. So ungefähr begründet er auch seine Politik ggü den Palästinensern, indem er ihnen derartiges umhängt
  49. AJC = American Jewish Comittee, ZOA = Zionist Organization of America. AJC gibt sich als “liberal”, ZOA steht der Republican Party nahe
  50. Passt hier auch einigermaßen hin: die “JPost” lästert/triumphiert über die (angebl.) Zahl der Alkoholiker im Iran > die Islamophoben und der Alkohol bei den Moslems… > andere Möglichkeit ist Verbote und Abstinenz anzuprangern
  51. Und: “Hamas is Mother Theresa” hiess es da; Solidarität mit und Hilfe für den/die Gaza-Palästinensern soll mit dieser Vermischung bzw Konflation diffamiert werden… Und natürlich zielt das “Lied” in erster Linie auf “Westler” ab, die diesbezüglich (Gaza-Palästinenser) nicht gleichgültig oder unterstützend sind
  52. Dazu ist zu sagen, dass dieser “Präsident” nicht mit “Mohren”-Gesicht oder so dargestellt wurde – sie wollte(n) die Botschaft rüber bringen ohne dass sich die Leute mit (ihrem) Rassismus beschäftigen. Und bezüglich des “Hassens”: Es ist da ein Muster erkennbar: Auch Muzicant redet zB von Arabern oder Türken als (mehr oder weniger) “aufgehetzt”, wenn er seine Abneigung zum Ausdruck bringt. So ist das (auch) im “Antisemitismus”-Diskurs
  53. Er wird z Zt von 137 Staaten anerkannt, “Israel” von 161
  54. Und nicht die Juden, die fast ausschliesslich Einwanderer des 19. und 20. Jh sind oder von solchen abstammen
  55. Von denen Israel zur Zeit noch die syrischen Golan/Jawlan-Höhen besetzt hält (nach manchen Meinungen auch das libanesische Shebaa-Gebiet), früher auch den ägyptischen Sinai
  56. Wie sich Israel ggü den Palästinensern verhält (“behave”), ist natürlich kein Faktor, weil die sind ja “böse”
  57. „jerusalemsummit“,…; Es heisst, dass er sogar von SWC und JDL kritisiert wird
  58. Niall Ferguson oder Alain Finkielkraut sagen zwar nicht gerade das, kommen dem aber schon sehr nahe
  59. > Muzicant!
  60. “Als Juden”
  61. Plus jene von staatlichen, halboffiziellen, privaten zionistischen Organisationen und Initiativen in und ausserhalb Israels, vom Memri bis Gatestone Institute
  62. Beziehungsweise in Gebieten die unter der Herrschaft solcher Staaten stehen
  63. orf.at auch: „Israel weist Erdogans Drohung wegen Jerusalem zurück” (Es ging um Siedlungen, besetzte Gebiete,…
  64. Gil Yaron ist „Nahost“-Korrespondent diverser deutschsprachiger Medien, betreibt eine relativ moderate zionistische “Aufklärungsarbeit” (nutzt zB Anschläge zur Apologetik für israelische Besatzungspolitik); in seinem Youtube-Kanal: Song “Jerusalem is mine”, Video von einer schwarzen amerikanischen Studentin die pro Israel ist und sich gg BDS ausspricht (auf dem Kanal dieses Hochladers wiederum viel amerikanisches Rechtes…), syrianinterpreter,…  Ein Journalismus, der sich einem Narrativ fügt, ist ein Widerspruch in sich selbst
  65. Siehe die Rücknahme eines “Menschenrechtspreises” an Angela Davis durch das BCRI auf zionistischen Druck, weil sie auch Palästina-Israel bzw die Verbindungen zu rassistischen Strukturen der USA thematisiert)
  66. Man habe ein Problem mit lebenden Juden, stehe in der Tradition des NS, wolle die Existenz Israels auslöschen,…
  67. Manche Zionisten hätten gerne die Auflösung solcher Demos durch das isr. Militär…andere verlangen (zT erfolgreich) Verbote/Auflösungen von israelkritischen Veranstaltungen in Deu/Öst
  68. Israel feiert um diese Zeit seine Proklamation 1948, um die herum die Nakba statt fand
  69. Einige Aussagen von ihm aus drei im letzten Teil detailliert angeführten Medien-Interviews zusammengefasst; in dem sie „ehrenhalber einen Krieg gewinnen lassen“ kommt seine Herablassung ja auch gut herüber
  70. “Die Israelis sind aus dem Gazastreifen abgezogen und haben den Palästinensern die ganzen Gewächshäuser überlassen. In der Hoffnung, dass sie dort Jobs schaffen. Sie haben von dort Raketen geschossen und jetzt ist alles kaputt. Wenn sie schießen, schießen wir zurück.”
  71. Die meisten Frauen, die mit ihr abgeschoben wurden, seien moldawische und russische Arbeiterinnen gewesen, die Jahrelang illegal als Pflegekräfte in Israel gearbeitet hatten
  72. Und legt damit den Grundstein zur Feindseligkeit ggü Israel, den Nahostkonflikt,… das Gegenteil von Sicherheit
  73. Sie stellen aber für Viele einen Terror dar
  74. Es unterhält eine Anti-BDS-task-force, geleitet von der früheren Militärzensur-Chefin Sima Vaknin-Gil und Minister Gilad Erdan. Israelfreunde in der Republikanischen Partei der USA woll(t)en ein Anti-BDS-Gesetz auf die Beine bringen
  75. Über die Anschläge in der USA 2001 zirkulieren auch solche “Jubelvideos” von Palästinensern
  76. Wie gegenüber den Palästinensern mit seiner hochgerüsteten Militärmaschinerie; und, man hat ja gesehen welche Reaktionen ggü Grass kamen, der deutsche Rüstungs-Lieferungen an Israel kritisierte, aus einer Verpflichtung wg. dem Holocaust heraus
  77. Lieberman auch: “‘Palästinenser’? Hamas, der Islamische Dschihad und die Hisbollah sind bloß Marionetten von Teheran”
  78. Die Bündnisse und Verbindungen gibt es nicht erst seit Kurzem und nicht nur bei der Rechten Israels. Zu Zeiten der intensiven Zusammenarbeit Israels mit Frankreich war Shimon Peres, Ben Gurions rechte Hand, eng mit dem französischen Rechtsaussen Jacques Soustelle befreundet. Oder: die Arbeiterpartei-Regierungen und die Apartheid-Regierungen Südafrikas…
  79. Oder mit deutscher, zB wenn “Die Welt” oder “Jungle World” das israelische “Rasenmähen” in Gaza regelmäßig begrüssen
  80. Naftali Bennett damals: „Nur die, denen das Land nicht gehört, sind fähig, es in Brand zu stecken.“ Übrigens, 2012 sind sind im chilenischen Nationalpark Torres del Paine binnen weniger Tage 13 000 Hektar Land abgebrannt. Ausgelöst wurde der Brand angeblich durch einen Touristen, der benutztes Klopapier verbrannte. Der Israeli wurde verhaftet, sieht sich selbst aber als Opfer der Behörden
  81. Nochmals zu Youtube, und was dort an Videos hochgeladen bzw kommentiert wird: Die selben Leute, die dort über „Antisemitismus” lamentieren, schreiben/reden dort gerne über „Israels wachsenden Krebs“ (natürlich die Palästinenser), es gibt kein Palästina, keine Palästinenser,… Teilweise geht das eine in das andere über. Oder auch: “nakba in europe please” > es gab doch keine
  82. Siehe auch: linkezeitung.de/2019/02/17/israelkritik-unerwuenscht-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr
  83. Und Hetze im Rahmen von Pro-Israel
  84. Siehe auch den Mufti, Kunstreich & Naber und die Hunde,…
  85. Israel als Teil der westlichen Welt > Braucht der Westen noch einen weiteren Schotterhaufen, Herr Brauer? Hat schon die halbe Welt kolonialisiert und Nordamerika zB auf Dauer
  86. Daher zählt Gewalt in Uganda oder Kolumbien auch nicht als “christliche Gewalt”
  87. Und hat einen Youtube-Kanal
  88. Jedenfalls wieder das Pressen von Realitäten in konfessionelle Schablonen
  89. ZB: „Seit Jahren habe ich gefordert, Sanktionen wieder vollständig gegen das mörderische Terrorregime Irans zu verhängen, das die ganze Welt bedroht“, anlässlich der von Trump veranlassten neuen USA-Sanktionen gegen Iran
  90. Im serbischen Nationalismus/Faschismus sind USA/NATO Feindbilder…
  91. Die sie also als etwas westliches/amerikanisches, gegen Osteuropa gerichtetes interpretieren
  92. Bzw militärisch-politische Komplexe
  93. Oder: im IT-Forum der “Krone”, nach der Attacke auf einen Bezirkspolitiker in Wien (Täter waren “Ösis”): “annababy” meinte am 25. 4. 2008 18:22 “den beiden gehört die todesstrafe,wie kommen andere personen dazu das sie jetzt im komma liegen,es gehört wieder ein hitler her.” 10 Leser waren auch dieser Meinung. > Leserbriefe, IT-Kommentare und Jeannee sind am Unappetitlichsten an der “Krone”. Und sein Ableger „heute“
  94. Schrieb ein Kommentator im “Freitag”
  95. Leute wie Kurz denken eher an Erdogan oder die Moslembrüder, wenn sie über Islamismus-bekämpfen nachdenken…
  96. Dazu ist auch zu sagen, dass Israel 1982 den Mord an einem seiner Diplomaten zum Anlass nahm für einen Kriegszug gegen den Libanon
  97. Sein Büro löschte das Video aber anschliessend und schwächte die Aussage ab (> offen über Krieg reden, iranischen Demokraten vormachen dass man sie unterstützt, der Welt vormachen, dass man Islamismus bekämpft,…).. In der geänderten englischen Übersetzung des Büros des israelischen Ministerpräsidenten wurde das Wort „Krieg“ durch „Bekämpfung“ ersetzt. In dem gelöschten Video hatte Netanjahu allerdings das hebräische Wort für „Krieg“ (מלחמה) verwendet
  98. Natürlich geht es einem darum, um die(se) Region, ihr Wohl
  99. Bei der Mittelmeerkonferenz MED 2019 in Rom sagte Israel Katz (Likud), Aussenminister des sich in (nach dem Wahl-Patt) einer Staatskrise befindlichen Israel, es sei für die westlichen und die arabischen Länder „höchste Zeit“, eine Koalition zu bilden, die den Iran bedrohe und ihm sage, sein Atomprogramm zu stoppen. Am Rande der Konferenz kritisierte Katz die Europäer dafür, den engstirnigen und kurzsichtigen Kurs von USA-Präsident Donald Trump gegen den Iran nicht mit zu tragen. In diesem Interview mit der „Corriere della Sera“ gab er auch Bescheid „Wir werden dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu produzieren oder zu erhalten.“ Eine Bombardierung des Iran käme „erst dann“ in Frage, wenn alle anderen Wege ausgeschöpft seien
  100. Solche wie er werden aber marginalisiert und angefeindet, auch Leute mit “Islamauffassungen” wie Bahman Nirumand oder Fatima Hajaig; man hält sich die Ahmad Mansours und Rushdies, quasi als Gegengewicht zur Saudi-Unterstützung
  101. Wenn ein Tobias Huch (FDP,…) über diese Region schreibt (zB über das Wirken eines “Journalisten” in Krisengebieten), dann sind deutsche Waffenlieferungen dorthin natürlich kein Thema
  102. Was den Arabischen Frühling betrifft, so war der Zionismus bzw die Islamophobie von Anfang an alles Andere als begeistert darüber – genau so wenig wie Saudi-Arabien. Und wenn man etwas Positives fand, verortete man das entsprechend. Etwa Thomas von der Osten-Sacken in der “Jungle world”, wonach Kriegsverbrechen à la Irak-Krieg den Weg zum Volksaufstand in Ägypten geebnet hätten
  103. Broder 13 in der “Welt”: “…wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut, aber nicht müde wird, gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan zu demonstrieren, dann weiß ich, dass Pazifismus und Kretinismus nahe Verwandte sind.” Für 11 Bootsflüchtlinge aus Afrika, die damals im Mittelmeer ertranken, reichte das “Mitgefühl” dieser Leute nicht
  104. Der Soldat Hitler bekam im 1. WK welche ab

Der Sieg des Faschismus in Brasilien

Bolsonaros Präsidentschaft      

Kurz nach dem Wahlsieg von Jair M. Bolsonaro bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl im Oktober letzten Jahres gratulierte ihm USA-Präsident Donald Trump telefonisch, es war danach von einem „sehr freundschaftlichen Gespräch“ die Rede. Manche Medien kommentierten, bei Trump heisst es „Amerika zuerst“, Bolsonaro setze auf „Brasilien zuerst“. Eben nicht! Bolsonaro ordnet sich bzw Brasilien ja der USA unter! Wenn es bei ihm bzw seinesgleichen doch nur um „Brasilien zuerst“ gehen würde! Es geht aber um gewisse Brasilianer über andere und die USA über Brasilien. Natürlich geht es auch um eine bestimmte USA. Ja, Trump und Bolsonaro sind natürlich(e) Verbündete. Und Bolsonaro wird sich in Vielem am Kurs seines erklärten Vorbilds Trump orientieren. Wie Brian Mier geschrieben hat: “International capital and the US government now have exactly what they want in Brazil. All natural resources will be opened to exploitation from foreign capital. The US military will be able to use the Alcantara rocket launching base as a take off point for forays into Venezuela. Brazil’s participation in the BRICS is dead in the water and US Petroleum companies will be swimming in Brazilian oil.” Was auch immer Brasilien davon haben wird, es wird nur einer kleinen Elite zu Gute kommen. Auf Kosten der Umwelt, der Arbeiter, von Nicht-Weissen, Armen,… Demokraten schauen mit Angst in die Zukunft, aber auch grosse Teile der Mittelschicht, die Indianer im Regenwald. Rückblicke (wie Brasilien aus der Bahn geriet), Aussichten.

Bolsonaro trat am 1. Jänner 2019 die Nachfolge von Michel Temer als Präsident Brasiliens an, der selbst tief in Korruptionsskandale verwickelt ist und die Absetzung von Rousseff und die Verurteilung von “Lula” mitbetrieb. Der 63-Jährige legte im Kongress in Brasilia seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau Michelle in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt gefahren. Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: „Brasilien über alles, Gott über allen.“ Der neue Präsident winkte seinen Fans zu und formte u. a. mit Daumen und Zeigefinger eine Pistole und imitierte damit Schüsse in die Luft. Sprach von „radikalem Neubeginn, Säuberung, Entbürokratisierung, Ende von Korruption, Kriminalität, wirtschaftlicher Verantwortungslosigkeit, ideologischer Unterwerfung”. Zur Amtseinführung von Bolsonaro und dessen Stellvertreter Hamilton Mourao waren als ausländische Gäste unter Anderen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Chiles Präsident Sebastian Pinera angereist. Trump ließ sich von seinem Aussenminister Michael Pompeo vertreten, war dann einer der ersten, der Bolsonaro zum Amtsantritt gratulierte, lobte via Twitter die „grossartige“ Antrittsrede seines neuen brasilianischen Amtskollegen. Die linke Arbeiterpartei (PT) boykottierte die (pompöse) Vereidigungszeremonie.

Ja, wir sind beide Demokraten

Vizepräsident wurde also der Reservegeneral Antonio Hamilton Mourão, im Gespann mit Bolsonaro gewählt. Einer, der die Demokratie noch mehr verachtet als Bolsonaro selbst. Mourao ist ein “reinblütiger” Indianer, aus Porto Alegre (nicht aus dem Amazonas), sein Vater war schon General. Er soll 2017 in einer Freimaurer-Loge gesagt haben, dass die Streitkräfte Brasiliens u.U. in die Politik eingreifen müssten. Wurde dann mit diversen rechten Kräften in Verbindung gebracht, schloss sich schliesslich der PRTB an, wurde VP-Kandidat von Bolsonaro. Bolsonaros Regierung wurde aus dessen PSL, Mouraos PRTB, sowie den Parteien DEM, PATRI, MDB, NOVO gebildet. Parteilos sind u.a. Aussenminister Araujo (ein Diplomat), Verteidigungsminister Azevedo (ein Offizier), Justizminister Moro (ein Richter). Dass Bolsonaro jenen Richter (Sergio Moro), der Ex-Präsident „Lula“ verurteilt hat, zum Justizminister machte, macht Bolsonaro und/oder Moro nicht zum „Korruptionsjäger“, sondern bestätigt, dass die Verurteilung von Lula (und die Handhabung der Korruptionsaffäre generell) politisch war bzw im Sinne Bolsonaros. Es dominieren im Kabinett klar weisse Männer1, einige weitere Minister sind Militärs – wenn auch nicht so viele wie von Bolsonaro angekündigt.2

Die Aussenpolitik der neuen brasilianischen Regierung entspricht ihrer inneren Ausrichtung, ist auf ihre internationalen Verbündeten ausgerichtet. Im Wahlkampf 2018 hat Bolsonaro das auch angekündigt, das Aussenministerium “müsse jenen Werten dienen die immer mit dem brasilianischen Volk assoziiert waren”, man müsse “aufhören, Diktaturen zu preisen” und “Demokratien zu attackieren”, nannte hier USA, Israel, Italien. Die Achse mit Trump, Netanyahu, Salvini hat sich bereits eingespielt. Und Saudi-Arabien liegt auch irgendwo auf dieser “westlichen” Achse. Die Trump-USA erklärte Bolsonaro zu Brasiliens „Freund“: In Brasilien sei es Tradition gewesen, „Präsidenten zu wählen, die aus irgendeinem Grund Feinde (der USA) waren. Das ist nun vorbei.“ Pompeo erwiderte das Eier-Schaukeln, er sehe gute Chancen für “eine Neugestaltung der bilateralen Beziehungen” und Trump sei sehr zufrieden über “die Richtung, in die sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern” entwickle. Und, mit Viktor Orbán in Ungarn wird man auch schon Kontakte geknüpft haben.

Die Aussenpolitik Brasiliens wird an jene der Trump-USA “angelehnt” sein, Brasilien sich zu einem geopolitischen Niemand bzw Vasall verwandeln, die Entwicklung die Michel Temer eingeschlagen hat (auch hier) fortsetzend. BRICS, die Vereinigung von fünf “2.Welt”-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, wird links liegen gelassen werden. Der offene Rassismus Bolsonaros und seiner Wegbegleiter wird auch jede andere Zusammenarbeit Brasiliens ausserhalb des “Westens” minimieren. Und in Südamerika? Für Bolsonaro ist regionale Zusammenarbeit und Soldidarität kein Faktor, nur eine mit gleichgesinnten Regierungen. Dass er ein begeisterter Anhänger von Trump ist (der Lateinamerika nicht für voll nimmt), sagt ja Einiges über seine Haltung zu Süd-/Lateinamerika aus. State Department, SOUTHCOM, DEA, CIA, das sind Bolsonaros wichtigste Partner für die Region.

“Trump ist dabei, eine Mauer zu Lateinamerika zu errichten – was weniger schlimm ist als eine US-amerikanische Regierung, die in lateinamerikanischen Staaten eine Politik an deren gewählten Regierungen vorbei verfolgt”, habe ich geschrieben. Aber möglicherweise gibt es ja Beides, bzw findet Trump seine Partner in Lateinamerika… Partner für eine reaktionäre Politik in Lateinamerika hat Bolsonaro-Brasilien in Kolumbiens Präsident Duque, Pinera in Chile, Macri in Argentinien, Juan Varela in Panama nicht mehr lange. Auf Initiative von Sebastian Pinera wurde vor einigen Wochen der “Staatenbund” PROSUR gegründet, als rechte Alternative zum linken UNASUR, 2008 auf Initiative des damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz da Silva “Lula” und seines venezolanischen Kollegen Hugo Chávez gegründet worden. Zu Venezuela im letzten Abschnitt mehr. Der Konflikt dort hat zuletzt in Südamerika am meisten polarisiert; und die Top-Leute der neuen brasilianischen Regierung haben sich (wie Donald Trump in Washington) öfters angemaßt, eine militärische Intervention in dem Nachbarland anzudrohen (!). Mourao hat in der Übergangszeit zwischen Wahl und Amtsübergabe erklärt, dass Brasilien sich vorbereiten sollte, Truppen als “Friedenskräfte” nach Venezuela zu schicken – wenn Präsident Maduro erst einmal gestürzt sein würde.

Pompeo äusserte ja die “Hoffnung auf eine bessere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit” mit Brasilien. In einem Fernsehinterview bald nach der Angelobung sagte Bolsonaro, er könne sich eine Militärbasis der USA in Brasilien durchaus vorstellen, es gebe Verhandlungen mit dem Pentagon daüber… Seine Annäherung an die USA beruhe auf der Wirtschaft, sie könne sich aber auch aus militärischen Gründen ergeben. Brasiliens Regierungen „in den vergangenen 20 oder 25 Jahren“ hätten die Streitkräfte aus politischen Gründen vernachlässigt, denn sie seien das „letzte Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus“ gewesen.3 Es heisst, Bolsonaro will den Amerikanern die Raketenabschussbasis in Alcanatara (Bundesstaat Maranhão) übergeben oder nutzen lassen. Alles im Land privatisieren sowieso. Von Brasilien aus sind militärische Interventionen der USA in Venezuela keine so “grosse Sache” mehr. Und “einen Fuss in die Türe zu Lateinamerika” zu bekommen, wäre für die USA angesichts ihrer Ambitionen ohnehin wichtig, in einer Region über die man seit jeher eine Hegemonie beansprucht. Mehr auch dazu im Schlussabschnitt.

Man hat in den wenigen Monaten der Bolsonaro-Präsidentschaft schon gesehen, was in den kommenden Jahren in der Aussenpolitik dieser Regierung kommen wird. Eine Unterstützung der Kräfte des Neokolonialismus und West-Imperialismus statt ein Mitwirken in BRICS. Dass Bolsonaro den italienischen ehemaligen Linksterroristen Cesare Battisti an dessen Heimatland ausliefern liess, ist da nicht so das Problem. Eher die Art und Weise wie es geschah, Bolsonaros Tweet „Brasilien ist nicht mehr das Land von Banditen. Matteo Salvini, das ‚kleine Geschenk‘ ist unterwegs“. Währenddessen hat sich ein Verbündeter Bolsonaros für ein Gefangenenlager in Brasilien nach dem Vorbild des US-amerikanischen Lagers Guantanamo auf Cuba ausgesprochen, der Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Wilson Witzel (PSC, deutscher Herkunft). Witzel sagte in einer Rede vor Polizisten: „Wir brauchen unser eigenes Guantanamo, ‘Terroristen’ müssten an Orte gebracht werden, wo die Gesellschaft völlig frei von ihnen ist“. Es geht um die Definition von “Terrorist”, das Lob für Leute, die Verbrechen unter der Militärdiktatur begingen, das Drohen mit einer neuen, das Paktieren mit Trump und Netanyahu,…

Bezüglich Israel war Bolsonaro auch schon im Wahlkampf mit einschlägigen Bekundungen und Kontakten aktiv. Er kündigte die Verlegung der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an, wie sein Vorbild Trump und die Schliessung der Gesandtschaft in den palästinensischen Rest-Gebieten. Seine Parteinahme für Israel4 ist Teil der scharfen Rechtswendung, die er mit dem Land machen will, Teil seiner internationalen Ausrichtung; im Inneren auf die Evangelikalen ausgerichtet, die zahlreicher sind als die Juden des Landes.5 Bei seiner Amtseinführung im Jänner begrüsste Bolsonaro wie erwähnt Netanyahu – es soll der erste derartige Staatsbesuch gewesen sein – , kündigte diesem gegenüber abermals die baldige Übersiedlung der brasilianischen Botschaft an, die Beiden schmeichelten einander an diesem Tag (der vielleicht in die Geschichte eingehen wird als Beginn einer neuen Diktatur, jedenfalls als schwere Gefährdung für Demokratie und Menschenrechte) als “Brüder”.

Eduardo und Carlos Bolsonaro

Ende Jänner 19 dann der Dammbruch bei einer Eisenerzmine in Brumadinho (Mina Gerais), das Überströmen einer (noch dazu giftigen) Schlammlawine, viele Menschen wurden verschüttet, um die 200 getötet… Bolsonaro fragte bei seinem Bruder um Hilfe an, der schickte ein Kontingent seines Militärs, das (sonst) hauptsächlich mit der Unterdrückung der Palästinenser, der Besetzung ihrer Gebiete, beschäftigt ist. Der brasilianische politische Zeichner Carlos Latuff (christlich-libanesischer Herkunft) wies darauf hin, dass Brasilien selbst genug dafür geschultes Personal (zB in seinen Streitkräften) hat, Bolsonaro auch in näher gelegenen Ländern wie Chile oder Mexico um Hilfe anfragen hätte können. Für Bolsonaro und Netanyahu eine exzellente PR-Gelegenheit, für den rechtsextremen Präsidenten und Ministerpräsidenten: zweiterer kann seine Armee als humanitären Helfer präsentieren (und von ihren Menschenrechtsverletzungen ablenken), ersterer hat einstweilen so getan, als würde er den betroffenen Arbeitern und Bewohnern gegen den Bergbau-Konzern (Vale) beistehen.

Tja, und dann ist Bolsonaro bei Jerusalem zurück gerudert… Vor seinem Besuch bei seinem Bruder Netanyahu gab er bekannt, dass die brasilianische Botschaft doch nicht dort hin verlegt wird. Es heisst, ausschlaggebend dafür waren die Aussichten, dass islamische Staaten Halal-Fleisch nicht mehr in Brasilien kaufen würden. Nun ja: Bolsonaros Opportunismus kann sich eben auch so äussern, und für die Agrar-Industrie des Landes macht er ja Politik, dies setzte sich hier durch… Die Ideologie von Brasiliens neuem Staatschef wird als „Bala, Boi e Biblia“ (Kugel, Vieh und Bibel) beschrieben.6 Rechte Militärs (die keine äusseren Feinde zu bekämpfen haben), Grossbauern und Betreiber industrieller Landwirtschaft7 sowie evangelikale Christen unterstützten seinen Wahlkampf, er ihre Anliegen. Man kann es eben nicht Allen Recht machen, muss Prioritäten setzen. Manchmal sind Geschäfte wichtiger als Ideologie. An Bolsonaros pro-israelischer Ausrichtung hat sich ja nichts geändert, an seiner Parteinahme gegen die Interessen der westasiatisch-nordafrikanischen Region. Eine Woche vor dessen Parlamentswahl besuchte Brasiliens Präsident Netanyahu dann demonstrativ, trat mit ihm an der Klagemauer auf. Zu den Themen, bei denen sich die beiden einig sind, gehört auch die Ablehnung des UN-Migrationspaktes.

Was Bolsonaro wirtschaftspolitisch vorhat? Brasilien wird ausverkauft werden, das Erdöl vor seiner Küste, andere Natur-Resourcen, an ausländische Konzerne. Bolsonaros Wirtschafts- und Finanzminister ist Paulo Guedes, er soll den wirtschaftlichen Rechtsruck managen. Gegen Guedes, der Bolsonaro von der US-amerkanischen “Denkfabrik”8 Council of the Americas / Americas Society nahe gelegt wurde, wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt. Er würde am liebsten alle Staatsbetriebe sofort privatisieren, darunter auch den Ölkonzern Petrobras. Guedes ist einer der lateinamerikanischen Absolventen, die in den 1970ern oder 1980ern am Wirtschafts-Institut der Universität Chicago studierten, bei Milton Friedman, ein Chicago Boy. Die meisten davon, wie Hernan Büchi, waren Chilenen, stellten sich danach in Dienst der rechtsextremen Militärdiktaur von Augusto Pinochet in ihrem Land; auch Friedman selbst beriet dieses Regime. Paulo Guedes selbst wirkte in den 1980ern in Chile, wirkte im Umfeld von Pinochets Regime und F. M. Selume. Der indische Wirtschaftswissenschafter Amartya Sen kritisierte, dass die Chicago Boys in Lateinamerika ein Wirtschaften im Sinne US-amerikanischer Konzerne und auf Kosten der dortigen Bevölkerung(en) einführten. Aber so will Guedes wirtschaften. Es wird diesbezüglich aber zu Konflikten innerhalb des Regimes kommen, hauptsächlich mit Vertretern des Militärs.

Landwirtschaftsministerin wurde Tereza C. Dias, eine Agrar-Unternehmerin, und man gab ihr noch die Agenden für den Naturschutz und die Indianer/ Indigenen –  zuvor war die “Indianerschutz-Behörde” FUNAI zuständig gewesen. Man machte eine Unternehmerin in der landwirtschaftlichen Industrie zur Landwirtschaftsministerin (wie auch einen Offizier zum Verteidigungsminister oder einen gegen die Opposition eingestellten Richter zum Justizminister). Die geplante “Lockerung” des Schutzes des (“schrumpfenden”) Amazonas-Regenwalds und der (inzwischen weniger als 1 Million) dortigen Indianer hängen eng miteinander zusammen. Bolsonaro hat angekündigt, die Ureinwohner in Brasilien „integrieren“ zu wollen, dazu solle das Gebiet am Amazonas durch neue Strassen und Schienen erschlossen und Flächen für die Landwirtschaft gerodet werden. Seine Landwirtschaftsministerin, selbst aus der Agrarindustrie, darf nun über die Schutzgebiete der Indigenen entscheiden, ihre Rechte beschneiden, ihre Gebiete roden lassen um sie von Agrarkonzernen (für den Export) bewirtschaften zu lassen.9 Auch auf diesem Gebiet werden hart erkämpfte Fortschritte und Rechte mit einem “Federstrich” zu Nichte gemacht. Bolsonaro hat ausserden angekündigt, dass er wie sein Vorbild Trump das Pariser Klimaabkommen aufkündigen will.

Proteste der Indianer Brasiliens

In ihren ersten 100 Tagen konnte diese Regierung jedenfalls zwei Dinge auf den Weg bringen: die Liberalisierung des Waffenrechts und die Lockerung des Schutzes des Amazonas-Regenwalds.10 Seinen Sieg verdankt Bolsonaro ja zum Teil dem Überdruss in der Bevölkerung über Kriminalität, v.a. jene in Zusammenhang mit Drogenhandel, Banden, Gewalt,… Das brasilianische Militär ist ohnehin bereits Einsatz in Städten gegen Drogenbanden aktiv, war das auch unter PT-Regierungen. Bolsonaro will es aber stärker in Polizeiarbeit einbinden. Und, eines seiner Wahlkampfversprechen war, das (in Brasilien ohnehin liberale) Waffenrecht zu liberalisieren, “um es guten Bürgern zu ermöglichen, sich gegen Kriminelle zur Wehr zu setzen”. Ob mehr Waffen ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Gewalt sind… Ausserdem will Bolsonaro die Todesstrafe in Brasilien wieder einführen.11

Kurz nach seiner Wahl hat Jair Bolsonaro eine harte Linie gegen die kritische Presse angekündigt, drohte ihm gegenüber kritischen Medien wie der Zeitung „Folha de S.Paulo“. Er will auch die „Gender-Ideologie bekämpfen“ und die Lehrpläne von Schulen und Universitäten von „marxistischem Müll“ befreien. Er ist gegen Homosexuellenehe und Abtreibung; hat bereits den Schutz für Homo- und Transsexuelle aus der Zuständigkeit des Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte gestrichen. Zu seinem Sexismus im nächsten Abschnitt. Bolsonaro, der bei seinem Amtsantritt martialisch erklärte, “wieder für Ordnung im Land“ sorgen zu werden, hat eine lange Geschichte als Hassprediger, darunter Verteidigung von Vergewaltigung und Folter, und viele Rowdys unter seinen Anhängern. Bereits nach wenigen Monaten als Präsident ist aber auch für einen Teil dieser sein Heiligenschein etwas verrutscht. Zu einem sind dubiose Geldflüsse an einen seiner Söhne und seine Frau bekannt geworden; in einem Video gab Bolsonaro auf Facebook zu, dass die staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) diese Zahlungen prüfe.

Die Söhne, hauptsächlich Flavio Bolsonaro, sind aber auch für sich in dubiose Aktionen und Transaktionen verwickelt. Wobei für Manche Korruption dann kein Problem ist, wenn die Rechte daran beteiligt ist. Und, ein Jahr nach dem Mord an der PSOL-Stadträtin von Rio de Janeiro und Aktivistin Marielle Franco (eigentlich Marielle Francisco)12, tauchen in den Ermittlungen immer mehr Verbindungen zwischen vier Verdächtigen sowie Jair und Flavio Bolsonaro auf. Zwei davon sind ehemalige Militärpolizisten, die sich einer kriminellen paramilitärischen Gruppe (Miliz) angeschlossen haben. „Bekämpfung von Kriminalität“. Einer davon, “Ronnie” Lessa, überlebte vor einigen Monaten selbst ein Attentat auf ihn, das möglicherweise dazu bestimmt war, ihn in diesem Fall zum Schweigen zu bringen. Den Wettbewerb der Sambaschulen beim diesjährigen Karneval in Rio gewann die Schule Mangueira, die bei ihrer Parade Marielle Franco würdigte und an ihren unaufgeklärten Tod erinnerte. Wohl aus diesem Grund feuerte Bolsonaro etliche Breitseiten gegen den Karneval ab, u.a. ein obszönes Video davon auf seinem Twitter-Konto.

Bolsonaros Umfragewerte sind, nach weniger als einem halben Jahr im Amt, beruhigend. Es stellt sich die Frage, wie gefährlich er ist, wie ernst er Dinge meint, die er sagt. Zumindest “erzieht” er seine Anhänger damit in eine bestimmte Richtung und untergräbt die Demokratie in Brasilien. Bolsonaros Sozial-Liberale Partei (PSL) ist zwar von einer Kleinstpartei zur zweitstärksten Kräft im Kongress in Brasilia aufgestiegen, aber sie bekam gerade etwas über 11% der Stimmen (und Sitze)… In beiden Kammern musste die PSL (wie die Arbeiterpartei/PT in ihren Regierungsjahren) Bündnisse mit ungefähr 10 Parteien eingehen (PP13, PSD, PR, MDB, PSDB, PRB, PSDB, DEM, PSC,…), die alle zufrieden gestellt werden wollen. Was wird Bolsonaro machen, wenn er keine Mehrheit zusammen bekommt für ein Gesetzes-Vorhaben? Wenn sich ihm doch der Oberste Gerichtshof in den Weg stellen sollte? Wird er dann bei den demokratischen Spielregeln bleiben? Oder kommen dann Drohungen, ein autoritärer Staat, Einsatz von Polizei und Militär gegen Demonstranten,…? Es droht jedenfalls eine enorme Polarisierung in Brasilien, die Auswanderung von Brasilianern. Als ob der Ausverkauf der Resourcen des Landes, die Zerstörung von Lebensgrundlagen, nicht schon schlimm genug wäre. Die Gefahr einer (auf das Militär gestützten) Diktatur und Faschismus, sowie einem Krieg (gegen Venezuela) besteht aber auch.

Es werden innerhalb Bolsonaros Regierung sicher Konflikte ausbrechen, nicht nur zwischen den Parteien. Gerade im Wirtschaftssektor: Wirtschaftsminister Paulo Guedes würde am liebsten alle Staatsbetriebe privatisieren, die Militärs hingegen setzen auf eine staatlich gelenkte Wirtschaft. Ja, es gibt innerhalb der rechten Allianz verschiedene Ansprüche…wie im Franquismus oder im Nationalsozialismus. Das Militär wird jedenfalls wirtschaftlich mitmischen, unter dem früheren Offizier Bolsonaro, mehr dazu im nächsten Abschnitt. Und wird Bolsonaro eine Wahlniederlage 2022 akzeptieren, werden diese Kräfte freiwillig die Macht abgeben? 2022, zum Jubiläum von 200 Jahre Brasilien, wird wahrscheinlich Bolsonaro an der Macht und “Lula” politischer Gefangener sein… Die PT, stärkste Partei im Parlament geblieben, bildet mit anderen Linksparteien (PSB, PDT, PSOL, PCdoB, PPS,…) den Oppositionsblock.14 Das sind nicht ganz die frühere Regierungs-/Oppositionsfronten umgedreht, da ja Kräfte wie das MDB (Temer) das Lager gewechselt haben. Man muss sich fragen, wo ist die gemäßigte Rechte, wo sind die bürgerlichen Demokraten? Alle im Bolsonaro-Lager.

Jair Bolsonaro

gelang es, sich in der politischen Krise in Brasilien als Saubermann zu positionieren, als radikale Alternative zur PT. Die Krise wurde hauptsächlich durch Korruptions-Aufdeckungen/-Beschuldigungen ausgelöst; dazu kam eine Wirtschaftsflaute. Er wurde einer der Favoriten für die Präsidentenwahl 2018. In Umfragen lag er zunächst auf Platz drei, hinter Ex-Präsident Lula und der Grünen-Politikerin Marina Silva. Amtsinhaber Temer durfte wegen Unregelmäßigkeiten bei früheren Kampagnen nicht antreten, die gestürzte Rousseff auch nicht. Bolsonaro mischt zwar schon lange im Politikbetrieb mit, präsentierte sich aber als Anti-System-Kandidat.

Jair Bolsonaro, ein weisser Brasilianer, hat italienische und deutsche Vorfahren. Er ging mit 18 Jahren zum Militär (1973), war zu jung um in der Militär-Diktatur führend/gestaltend mit zu wirken, allenfalls stützend. Er war Fallschirmjäger, erreichte den Rang eines Kapitäns, rüstete 1988 ab. War in der Stadtpolitik von Rio de Janeiro aktiv, dann im Kongress. In seinen 27 Jahren dort als Abgeordneter war er eine marginale Figur, die gelegentlich mit extremen Ansichten zur Militärdiktatur, Frauen, Nicht-Weissen auffiel. Die Liste der Parteien, denen er (nacheinander) angehörte, ist lang: PDC, PP, PPR, PPB, PTB, PFL, PP, PSC (2016), PSL. Im Jänner 2018 wechselte er von der Christlich-Sozialen Partei (PSC) zur Sozial-Liberalen (PSL). Die prompt einen Rechtsruck machte, und auch eine Namensänderung diskutierte. Bolsonaro kündigte 2016, noch als PSC-Abgeordneter, an, bei der Präsidentenwahl 2018 anzutreten. Der zum 3. Mal Verheiratete hat neben 4 zT politisch ebenfalls aktiven Söhnen auch eine Tochter. Er ist katholisch geblieben, unterhält aber enge Beziehungen zu Evangelikalen.

Der Rechtsextremist verteidigt bzw lobt die Militär-Diktatur 1964-1985, nahm auch Stellung für eine neue. 2016, bei der Debatte bzw Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff, verband er sein Ja mit einem Lob für Carlos A. Brilhante Ustra, einem Offizier, der für die Folterung von Rousseff, damals Widerstandskämpferin, verantwortlich war. Nach der Absetzung Rousseffs sagte er: „Sie haben 1964 verloren, sie haben 2016 wieder verloren.“… In einem Radiointerview 2016 sagte er, Fehler der Diktatur sei es gewesen, „zu foltern, aber nicht zu töten“. Als Präsident wollte er dann heuer am 31. März eine Feier zum 55 Jahrestag des Militärputsches veranstalten! Als eine Richterin die Feiern innerhalb der Streitkräfte verbieten lassen wollte, wurde dies von einem Bundesgericht aufgehoben.

Am Tag des Putsches gegen den damaligen Präsidenten Joao Goulart 1964, der eine 21 Jahre dauernde Diktatur einleitete, gab es dann diese “Gedenkveranstaltungen”, und einen Tagesbefehl des Verteidigungsministeriums: „Die Streitkräfte beteiligen sich an der Geschichte unseres Volkes, immer im Einklang mit dessen legitimen Wünschen“, heißt es in dem Text. „Der 31. März 1964 fand während des Kalten Krieges statt. Die Streitkräfte erhörten den Ruf der großen Mehrheit des Volkes und nahmen sich der Stabilisierung der Lage an.“ Die Verbrechen der Militärdiktatur wurden nicht erwähnt, die Hunderten unter dieser Herrschaft getöteten und verschleppten Menschen. In den Grossstädten gab es Demonstrationen gegen die staatliche Apologetik der Militärdiktatur. Unter Bolsonaro wird der Einfluss des Militärs nicht auf einige Ex-Offiziere in der Regierung beschränkt sein. Es wird in der inneren Sicherheit stärker mitmischen, es wird in militärisch relevanten Bereichen mitreden, aber auch wirtschaftspolitisch, es wird, als Institution, einfach in die Politik zurück kehren. Und dann wird die Frage sein, wie die Machthaber “innere Sicherheit” definieren, über den Kampf gegen Drogenbanden hinaus…

„Pinochet hätte mehr Menschen töten müssen”, hat Bolsonaro gesagt. Diese totale Unverfrorenheit ist es, was ihn auszeichnet. Nicht einmal Pinochet selbst, seine damaligen Funktionäre, oder jetzigen Apologeten stellen das Wirken des chilenischen Diktators so dar. Pinochet versuchte immer, zivilisiert zu wirken, “Das war nie eine Diktatur, es ist eine Dictablanda!” Auch mit den “Veteranen” und Nostalgikern der brasilianischen Diktatur verhält es sich so. Sie verteidig(t)en nie so offen Diktatur, Folter, Mord, wie Bolsonaro und seine Anhänger. Leute wurden damals nicht entführt, sie “verschwanden”, sie wurden nicht gefoltert, sie wurden “Verhören unterzogen”, sie wurden nicht getötet, sondern “verübten Selbstmord”, wie der Journalist Vlademir Herzog. Und das unterscheident Bolsonaro eben von Pinera, Macri, Duque,… Sebastian Piñera hat zur Pinochet-Diktatur zwar keinen sauberen Schlussstrich gezogen15, aber jedenfalls nicht diese Diktatur an sich zu rehabilitieren versucht und die Demokratie zu desavouieren. Bolsonaro und seine Anhänger über diese Diktaturen, das ist wie Trump, der sagt “Wir sollen in ihre Länder einfallen und uns ihr Öl holen” (nicht wie die Bushs, die von “Befreiung” oder “Demokratisierung” dieser Länder sprachen). Ganz ohne Scham und Heuchelei.

Wenig überraschend ist Bolsonaro auch Rassist, trat indirekt für eine Erneuerung der weissen Vorherrschaft in Brasilien ein. Machte immer wieder abfällige Bemerkungen über Mischlinge, Schwarze und Indianer, zB eine Tirade über Quilombolas, wie man entlaufene Sklaven früher nannte. Natürlich kommt der gute Draht zu Trump auch dadurch zu Stande. In den Südstaaten der USA (1865) und Brasilien (1888) wurde die Sklaverei auch spät abgeschafft. Am “weissesten” ist Brasilien übrigens in seinem Süden, hauptsächlich im Bundesstaat Rio Grande do Sul. Dort gibt es eine Initiative, die für den Süden-Brasiliens, nämlich die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Paraná und Santa Catarina, die Unabhängkeit anstrebt. O Sul é o Meu País (“Der Süden ist mein Land”), so der Name der Initiative, will ja etwas Anderes als Bolsonaro, der will die Vorherrschaft der Weissen in ganz Brasilien. Interessant wäre es ja einerseits schon, zu sehen wie ein nationalistischer, autoritärer Präsident in einer Konfrontation mit einer mehr oder weniger rassistischen Sezessionsbewegung agiert.16

03 sagte Bolsonaro zur Abgeordneten Maria do Rosario (PT), sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, „weil sie sehr hässlich ist“. Ein anderes Mal: Er ziehe es vor, seinen Sohn bei einem Verkehrsunfall zu verlieren, als einen homosexuellen Sohn zu haben. Der „Donald Trump Brasiliens“ also auch in dieser Hinsicht, aber auch Gemeinsamkeiten mit Silvio Berlusconi17, Rodrigo Duterte (Präsident der Philippinen), Horst Seehofer,… und Richard Lugner, von seiner Vulgarität18 Mit einigen der Genannten auch die Verachtung für Gegner und die Demokratie, den Rassismus bzw die Xenophobie, das Sündenbock-machen, den Machtmissbrauch,… Duterte hat zB in seinem Wahlkampf 2016 offen gesagt, dass er auch gerne “eine schöne australische Missionarin” (Jacqueline Hamill) vergewaltigt hätte, die 1989 bei einem Aufstand in einem Gefängnis in Davao sexuell missbraucht und ermordet worden war. Tja, Duterte hat sich zur Zeit der Präsidentschaft Obamas gegen die USA gestellt, für einen philippinischen Präsidenten ungeheuerlich, und das Land stärker an China angelehnt.

Natürlich ist Bolsonaro auch gegen Säkularismus. Er ist wie sein Vizepräsident Mourao katholisch, dennoch hatten Evangelikale noch nie so einen Einfluss in einer brasilianischen Regierung. Anlässlich der Präsidentschaftswahl 2018 fuhr Jair Bolsonaro nach Israel/Palästina, um sich in den Gewässern des Jordan/Urdun neu taufen zu lassen. Was ihm weiter Sympathien der Evangelikalen – die mittlerweile um die 20% der Bevölkerung Brasiliens ausmachen – einbrachte. Familienministerin (und für Menschenrechte,…) wurde die parteilose evangelikale Pastorin Damares Alves. Evangelikale sind sozial bzw sexuell konservativer als Katholiken, wirtschaftlich ebenso, obwohl das Fussvolk aus unteren Klassen kommt, vertreten einen christlichen Zionismus… Bolsonaros PSL ist eine Partei mit grossem evangelikalen Einfluss; wie die FCN in Guatemala, deren Frontmann James Morales als Präsident (wie es auch Bolsonaro wollte) die Botschaft seines Landes zur Genugtuung Netanyahus nach Jerusalem/Quds verlegen liess – und damit den israelischen Anspruch auf die ganze Stadt, das ganze Land unterstützt. Viele brasilianische Fussballer sind Mitglieder evangelikaler Pfingstkirchen; Katholiken sind in der Seleçao wahrscheinlich in der Minderheit!

Oft zeigten National-Spieler Stirnbänder oder Unterhemden mit religiösen Botschaften, nach dem letzten WM-Final-Sieg 2002 veranstalteten einige Spieler ein Gebet am Rasen des Stadions von Yokohama. Ronaldinho, Rivaldo, Cafu, Kaka, Neymar (alles Künstlernamen) sind die bekanntesten Fussballer, die Bolsonaro ’18 unterstützten – wenn man heraussucht welche davon Evangelikale (geworden) sind, wird man, wette ich, eine grosse Übereinstimmung finden. Juninho Pernambucano (Antonio Reis) war darüber entsetzt.19 Auch der ehemalige Autorennfahrer Emerson Fittipaldi und seine Familie traten für den Rechtsextremisten ein. Hier war das nicht so unerwartet. Autorennsport ist eine Sache der Wohlhabenderen, der meist weissen Oberschicht20; die möglichst Privilegien behalten will. Aber Fussball, Nationalsport Nr. 1 (und wie alle “Nationalsporte” mit einem religionsähnlichen Status), eine Sache der Unterschicht, der Farbigen, was die meisten Aktiven betrifft. Aber die Genannten haben es durch ihre Fussballer-Karriere eben zu viel Geld und Ansehen gebracht.

Das ehemalige Kaiserhaus Brasiliens (Orléans-Bragança) ist seit 1940 gespalten, in die Vassouras-Linie und die Petropolis-Linie (nach den Wohnorten der Familienzweige). Zumindest der Vassouras-Zweig (der anerkanntere) ist politisch aktiv, und auch für Bolsonaro. Vom aktuellen Prätendenten Luiz war diesbezüglich zwar nichts zu vernehmen, aber von seinem Bruder und Erben Bertrand sowie seinem Neffen Luiz Philippe. Bertrand M. de Orleans e Braganca e Wittelsbach ist in Frankreich geboren, die Familie ging bald wieder nach Brasilien. Er lebt in Sao Paulo, ist mit ländlichen Konservativen in Kontakt, alt, sehr rechts. Er hofft darauf, aus der Krise Nutzen zu ziehen, auf eine Rückkehr zur Monarchie. Luiz P. de Orléans e Bragança, ebenfalls Monarchist, wirkt dagegen in der Republik mit, wurde 2018 für die PSL in Sao Paulo ins brasilianische Parlament gewählt. Eigentlich wollte er aber Bolsonaros Vizepräsidentschafts-Kandidat werden. Dem hochwohlgeborenen Geschäftsmann mit USA-Verbindungen wurde aber ja der “farbige” Militär (aus “bescheidenen” Verhältnissen) vorgezogen – ein kleines Bild der “Kluften” die es in diesem Lager gibt.

Zur Absetzung von Dilma Rousseff im nächsten Abschnitt mehr. Ihr Vorgänger als Präsident (03-10), „Lula“ (Luiz I. da Silva), gab 2017 sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bekannt. 2018 meldete er seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell an – worauf hin jene Kräfte (in Politik, Justiz, Medien,…), die die Absetzung von Rousseff (s.u.) betrieben hatten, wieder aktiv wurden. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, unterstützt von Jair Bolsonaro oder der Gruppe “Movimento Brasil Livre”. Das 2014 gegründete rechte MBL (Kataguiri, Hasselmann,…) ist stark an der USA orientiert, unterhält dorthin gute Beziehungen. Es wurde bei den Demonstrationen gegen Rousseff aktiv, hängte sich an diese ran. Es ist gesellschaftlich konservativ, liberal nur ggü Wirtschaftsbossen und deren Nutzniessern. Der Artikel darüber auf der deutschen Wikipedia21, begonnen von „einer IP“ aus Brasilien, enthält noch immer, unangefochten, von diesem Benutzer verfasste Beschreibungen wie „Die Bewegung sieht Wettbewerb und freie Marktwirtschaft als Lösungen für die Probleme der Wirtschaft. Ihre fünf Ziele sind die Verwirklichung der Pressefreiheit, der Wirtschaftsfreiheit, Gewaltenteilung, freie und gerechte Wahlen und ein Ende der direkten und indirekten Finanzierung von Diktaturen.“ Diktaturen wie jene von 1964 bis 1985 in Brasilien? Freie und gerechte Wahlen wie sie von 1962 bis 1986 in diesem Land nicht zugelassen wurden? Gewaltenteilung, solange man damit eine Justiz hat, mit der man die Demokratie teilweise ausschalten kann, die aber nicht die Diktatur aufarbeitet? Pressefreiheit als Aufrechterhaltung des bestehenden Oligopols?

MBL-Führer im brasilianischen Parlament

Gegen Ex-Präsident “Lula” Da Silva wurde seit 2014 wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. 2016 ernannte ihn Nachfolgerin Rousseff zu ihrem Kabinettschef, wohl um vor Strafverfolgung zu schützen; dies wurde vom Obersten Gerichtshof annulliert. 2017 wurde er von Richter Moro (inzwischen Bolsonaros Justizminister, wir erinnern uns) zu einer Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt, für die Annahme von Korruptionszahlungen von Konzernen gegen Staats-Aufträge – was Da Silva immer abstritt. Ein Berufungsgericht erhöhte Anfang 2018 die Strafe auf 12 Jahre. Zwei Monate später wurde das Berufungsverfahren vom Obersten Gericht endgültig abgelehnt, etwas später wurde ein Gesuch auf Haftauschub abgelehnt, womit Da Silva die Gefängnisstrafe antreten musste (April 18). Für sein Antreten bei der Präsidentenwahl hatte das zunächst keine Konsequenzen. Die Umfrageergebnisse sprachen für ihn, er lag klar vorne; Bolsonaro dahinter auf Platz 2. Im August entschied das Oberste Wahlgericht, dass „Lula“ bei der anstehenden Präsidentschaftswahl nicht kandidieren darf. Im September änderte die Partido dos Trabalhadores (PT) den von ihr eingebrachten Wahlvorschlag, stellte den als Vizepräsidenten-Kandidat vorgesehenen Fernando Haddad22 als “Frontmann” auf, der Bildungsminister unter Da Silva und Rouseff gewesen war. Zu Haddads “Vize” wurde die Abgeordnete Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB) benannt.

Viele Brasilianer glauben, dass Lula verurteilt, eingesperrt und von der Wahl ausgeschlossen wurde, dies eine abgekartete politische Sache war.23 Die Arbeiterpartei liess seine Kandidatur spät fallen, positionierte Haddad spät, konzentrierte sich lange auf eine Politisierung von Verurteilung, Inhaftierung und Wahlausschluss Lulas. Mehr zur Absetzung von Rousseff und Ausschluss von Da Silva im nächsten Abschnitt. Die Lula/PT-Sympathisanten gingen nicht alle zu Haddad, wählten zT andere Links-Parteien (so etwas wie Mitte-Parteien scheint es in Brasilien gegenwärtig nicht zu geben) bzw deren Kandidaten, wie die Lula-Minister Ciro Gomes (PDT) und Marina Silva (nun REDE, in einem Kandidatenpaar mit einem Politiker der Grünen/PV). Der faschistischer Ex-Militär Jair Bolsonaro setzte sich nach dem Ausschluss Lulas an die Spitze der Umfragen. Und kündigte an, nur einen Sieg bei der Wahl zu akzeptieren.

Bolsonaro-Anhänger in London 18

Etwa einen Monat vor der Wahl (September 18) verwüstete ein Grossbrand das Nationalmuseum in Rio de Janeiro (Paço de São Cristóvão, früher Residenz portugiesischer, dann brasilianischer Monarchen, 1892 Museum). Die “Süddeutsche Zeitung” dazu: “Das Nationalmuseum gehörte in besseren Zeiten zu den wenigen demokratischen Orten von Rio. Es war ein begehbares Schulbuch. Hier erfuhren Kinder aller Schichten, arm und reich, schwarz, weiß und indigen, wie vielfältig die brasilianische Kultur ist, wie alt die Neue Welt, wie einzigartig die Natur. Der Rechtsextremist Bolsonaro steht für die Negierung all dessen: für die Vorherrschaft des weißen Mannes, für Ausgrenzung und Rassismus, für die Verherrlichung der Diktatur, für die wirtschaftliche Ausbeutung des größten Regenwaldes der Erde.” Einige Tage später wurde Bolsonaro bei einer Wahlkampfveranstaltung in Minas Gerais im Süden des Landes bei einem Messerangriff verletzt, anscheinend durch einen unpolitischen geistig Verwirrten24. Er konnte leider weitermachen; machte aber keine Auftritte mehr, nur noch Interviews für “befreundete” Medien.

Im Oktober die Wahl, auch Teile des Kongresses sowie Bundesstaaten wurden neu gewählt, mit elektronischen Wahlurnen. Bolsonaro bekam im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen (46,2 Prozent) als Fernando Haddad (28,9); dahinter der linke Ciro Gomes (12,5), der rechte Geraldo Alckmin (PSDB, “Ticket” mit PP; 4,78 %). Die Stimmenanteile der rechten Kandidatenpaare zusammengerechnet kam man auf beinahe 56,7 %, was für die Stichwahl schon ein recht klarer Fingerzeig war. Bolsonaro sagte, dass er den Sieg (absolute Mehrheit) schon in der ersten Runde davongetragen hätte, wenn es “keine Probleme” mit den elektronischen Wahlmaschinen gegeben hätte; auch im Vorfeld hatte es viel Gezeter seines Lagers bezüglich der Wahlmethode und möglicher Manipulationen gegeben. Haddad warnte, dass die Demokratie in Brasilien in Gefahr sei, und rief zur Einigkeit vor der Stichwahl auf; er wolle den Faschismus in Brasilien verhindern. Bolsonaros Pläne würden „wirklich Angst” machen.

Im Wahlkampf-Finale der Mord an dem populären Musiker und Capoeira-Meister Moa do Katendê. Er wurde in einer Bar in Salvador von einem Bolsonaro-Anhänger mit zwölf Messerstichen getötet, weil er sich für die Wahl des Gegenkandidaten Haddad ausgesprochen hatte. Bolsonaro sagte dazu: “Ein Typ, der ein T-Shirt von mir trägt, begeht einen Exzess, was habe ich damit zu tun?”. Mit 55:45 gewann Bolsonaro die Stichwahl Ende Oktober. Wahlanalysen zeigten: Die Küste (mit den Grossstädten) wählte Haddad, das Landesinnere (ländliche Regionen, agrarisch geprägt) Bolsonaro. Haddad kündigte an, er wolle die Freiheiten von Bolsonaros Gegnerinnen und Gegnern verteidigen. Bolsonaro kündigte einen radikalen Politikwechsel an: „Ich werde das Schicksal des Landes verändern. Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.“ Sprach auch von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen“; „Unsere Regierung wird verfassungstreu und demokratisch sein“. Die PT bliebt im Kongress/Parlament wie erwähnt stärkste Partei, vor der PSL und weiteren Rechtsparteien.

Warum hat Brasilien also einen Neo-Faschisten gewählt? Als Erklärungen werden meist Gewalt und Korruption im Land genannt. Jedenfalls müssen grosse Teile jener (sich zum Teil überschneidenden) Bevölkerungsgruppen, die Bolsonaro “benachteiligt” (Frauen, Farbige, Arme, Linke), ihn gewählt haben. Es scheint ihm tatsächlich gelungen zu sein, sich als (hart durchgreifender) Saubermann zu profilieren… Die argentinisch-deutsche Politikwissenschaftlerin Mariana Llanos in der „Süddeutschen Zeitung“ vor der Stichwahl auf die Frage warum viele jener, die Bolsonaro beschimpft und bedroht, ihn trotzdem wählen: „Zuschreibungen wie ‚Afrobrasilianer‘ helfen hier nicht weiter. Bei der Wahlentscheidung geht es darum, welche Konflikte die Menschen am meisten interessieren. Stellen Sie sich vor, Sie sind schwarz und leben in einer Favela in Rio. Ihre Nachbarn sind Drogendealer und Sie halten es für möglich, dass die jederzeit ihren 14-jährigen Sohn zum Dealen zwingen oder ihn sogar erschießen. Dann wollen Sie unbedingt das Leben Ihres Sohnes retten. Dann scheint vielleicht Bolsonaros Lösung, auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, die überzeugendste zu sein und Sie wählen ihn. Bei Frauen ist es das gleiche: Angehörige der oberen Mittelschicht etwa fühlen sich von linken Ideen bedroht. Sie verachten Ex-Präsident Lula da Silva und dessen Arbeiterpartei, weil er ihnen seinerzeit viele Privilegien genommen hat. Sie stimmen für seinen Gegner, komme, was wolle.“

Im oben verlinkten Brasilwire-Artikel wird anders argumentiert: Zwar sei die Gewalt angestiegen, seit dem Beginn der Sparpolitik unter Rousseff und dann besonders unter Temer. Doch die “Gewalt-Landkarte” korrespondiere nicht mit der Wahl-Landkarte: Die Bundesstaaten mit der meisten Gewaltkriminalität, so Mier, seien im Nordosten25, wo Haddad gewonnen hat. Bolsonaro habe seine besten Ergebnisse dagegen in Regionen mit “normalen westlichen” Verbrechensraten eingefahren. Der Autor schliesst daraus, dass das Elektorat entweder diesbezüglich “manipuliert” sei (Propaganda-Opfer geworden), oder andere Themen entscheidend gewesen sei. “Like all countries that have to deal with the legacy of slavery and the fact that one segment of the population considers another segment to be sub-human, Brazil has always been a violent place. The image of Brazil as a land of violence has been burned into the minds of the Anglo public through films like ‘Pixote’, ‘City of God’ and ‘Elite Squad’. Only 6% of Brazilians live in favelas, and many favelas have more middle class residents than poor, but in the minds of many casual northern observers, most Brazilians live in desolate slums full of child soldiers. Could fears of violence have been the deciding factor in electing a military man to the presidency? Brazil certainly sounds scary to many Americans.”

Der andere normalerweise angeführte Grund für Bolsonaros Erfolg ist Korruption

Die Krise

PT-geführte Regierungen wirkten von 2003 bis 2016, darüber auch Einiges im ersten Brasilien-Artikel. …erstmals in der Geschichte dieses Landes wirkte eine Regierung…, die nicht auf … Ausbeutung ausgerichtet war. Nach aussen begann Brasilien seit “Lula”, als Mittel-/Regionalmacht aufzutreten. Wenn man so will, entspricht der sozialen Ungleichheit im Inneren die Kluft zwischen Erster Welt (Westen) und Lateinamerika/ 3. Welt global. Dilma Rousseff, die 2000 von der PDT zur PT übertrat, war 2003-05 Da Silvas Energie- und Bergbauministerin, dann bis 2010 seine Kabinettschefin, wurde 2011 seine Nachfolgerin als Präsidentin. Die Arbeiterpartei/PT war immer auf breite Koalitionen im Parlament angewiesen, solche die auch Rechtsparteien mit ein schlossen. Michel Temer (PMDB) war ja Vizepräsident in Rousseffs Regierungen.26 Die PT musste daher viele Kompromisse eingehen, wie auch der ANC in Südafrika in seinen frühen Regierungsjahren.27 Wichtigste Oppositionspartei in diesen Jahren war die Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB), wie die portugiesische Sozialdemokratische Partei PSD (die früher entstand) eine Mitte-Rechts-Partei.28

Maracana-Stadion Rio de Janeiro

Rousseff hatte mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen, beim Fussball-Confederations-Cup 2013, ein Jahr vor der WM, gab es Proteste gegen die Regierung, von Rechts wie Links. Die Wiederwahl der Präsidentin im Oktober 2014 war ziemlich knapp. Die Linke, die PT und ihre Koalitionspartner, hat dem “National-Spektakel” der Fussball-WM Priorität gegenüber weiterhin brennenden sozialen Problemen des Landes eingeräumt, musste viele Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen. Damit verlor sie Rückhalt bei den Armen (es gab grosse Proteste von links), ohne bei den Bürgerlichen und Rechten wirklich “Terrain” zu gewinnen. Was von 2015-18 vor sich ging, war für die Einen die Aufdeckung von Korruptionsskandalen (und das Aufräumen damit), für die Anderen eine Art Putsch, teilweise Ausschaltung der Demokratie. Sicher ist, dass Brasilien im Inneren instabil wurde, mit der Absetzung von Rousseff 2016 ein tiefgreifender Machtwechsel stattfand. Die alte Elite kam wieder zurück ans Ruder. Grossgrundbesitzer, Industrielle, Oligarchen, rechte Militärs, die Agrarlobby; mit Unterstützung von Kreisen in der Justiz und von Medien (der Globo-Konzern29). Unter Obama war die USA wohl kaum daran beteiligt, unter Trump (also ab 2017) schon.

Der Rechts“putsch“ das ’15 eröffnete Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsidentin Rousseff kam ’16 zu einem Abschluss, nicht zuletzt durch den Seitenwechsel der PMDB. Sie soll vor den Wahlen ’14 mit Tricks den Steuerhaushalt geschönt haben. War jedenfalls nicht in persönliche Bereicherung involviert. Es spricht Einiges dafür, dass die Sache mit der “Budget-Beschönigung” ein Vorwand war, eine Falle – zumal sich die maßgeblichen Politiker des Polit-Justiz-Putsches gegen die PT sich längst als selbst korrupt entpuppt haben… So wie der Brand des Nationalmuseums zur Machtübernahme Bolsonaros “passte”, passte die Zika-Virus Epidemie in Amerika 2015/16 (die Brasilien besonders traf) irgendwie zum Übergang von Rousseff zu Temer in dieser Zeit. Von Temer zu Bolsonaro war es kein so grosser Schritt mehr!

Carlos Latuff: “Golpes”

Der libanesisch-stämmige Temer (ein Maronit) ist einer der brasilianischen Politiker/Oligarchen mit engen USA-Verbindungen, machte Fortschritte in Brasilien bezüglich der Emanzipation von Farbigen, Frauen, Armen sowie einer eigenständigen Wirtschafts- und Aussenpolitik rückgängig. Michel Temers tiefe Verstrickung in die Korruption wurde immer offensichtlicher, er stand im Frühling 17 schon an der Kippe, wurde als erstes amtierendes Staatsoberhaupt Brasilien wegen Korruption angeklagt, zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels (Frühling 19) wurde er verhaftet. Einer der Drahtzieher des „Putsches“ gegen Dilma Rousseff, der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha (PMDB), ein unternehmerfreundlicher Evangelikaler, wurde bald nach Rousseff abgesetzt, verhaftet und wegen Korruption verurteilt30. Landwirtschaftsminister war unter Temer Blairo Maggi, Chef der Amaggi-Gruppe, einer der grössten Soja-Anbauer der Welt. Maggi ist ein Verfechter von Glyphosat-Anbau, das heisst also, der Besprühung von Feldern mit diesem Herbizid (der US-amerikanischen Firma Monsanto), das alles abtötet, nur das genetisch veränderte Soja (oder den Mais) von Monsanto gedeihen lässt.

Bei der Aufklärung der Korruptionsskandale wurde mit zweierlei Maß gemessen und hauptsächlich Politiker der PT verfolgt. Auch in den Medien (in Brasilien und international) wurden die Dinge gerne so dargestellt, dass nur die Arbeiterpartei da drin hängen würde. Bolsonaro war der Nutzniesser dieser Korruptionskrise, er der 25 Jahre bei/mit der Partido Progressista (PP) verbrachte, die als korrupteste Partei Brasiliens gesehen wird, auch in die Sache mit Petrobras/ Operação Lava Jato massiv involviert war, deren Führungsfigur Paulo Maluf (früher bei ARENA, PPS, PPR, PPB) auf der Interpol-Fahndungsliste steht. Der Politiker wie Paulo Guedes und Onyx Lorenzoni in seine Regierung einlud…sowie Sergio Moro, der als Einer präsentiert wird, der mit der Korruption in der brasilianischen Politik aufräumt, aber einer zu sein scheint, der mit der Korruption in Brasilien Politik macht. Mit Bolsonaros antidemokratischen Ankündigungen hat(te) er kein Problem, anscheinend auch kein Anderer in der Judikative des Landes. Denjenigen, der Bolsonaros Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit31 aufhalten hätte können, “Lula”, hat Moro ausgeschalten.

Dass Da Silva 12 Jahre Haft bekommen hat32, “sein” Richter Bolsonaros Justizminister wurde, er fragwürdigerweise durch das Wahlgericht vom Antreten 2018 ausgeschlossen wurde, Bolsonaro während des Wahlkampfes erklärt hat, er hoffe, Lula werde „im Gefängnis verrotten“, auch Rousseffs Absetzung höchst zweifelhaft war33, wirft die Frage auf, wo in Brasilien (schlimmere) Korruption am Werk war. General Eduardo Villas Boas, Armee-Stabschef 15-19, ist in der Spätphase der Militärdiktatur noch in deren “Apparat” gekommen, genauer in die Escola de Aperfeiçoamento de Oficiais. Kurz vor der Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich der Inhaftierung von Luiz da Silva (s.o.), als sich vielerorts in Brasilien Menschen für und gegen “Lula” versammelten, schrieb er etwas auf Twitter, was das oben Geschriebene abrundet. Es war eine indirekte Botschaft, wenn nicht kryptisch; die Armee respektiere die Verfassung, wie alle guten Bürger, lehne “Straflosigkeit” ab, und “man” solle sich fragen wer in der jetzigen Situation nur an seine persönlichen Interessen denke und wer an das Wohl des Landes.34

Beinahe die gesamte politische Klasse Brasiliens ist mittlerweile in Korruptionsskandale verwickelt. Das Land ist in einer tiefen Krise, was die Wirtschaftslage, die politische Kultur, die Stabilität betrifft. Und der einen Seite ist es gelungen, mit der anderen über “Korruption” abzurechnen. Eine Reform des politischen System des Landes (etwa die Einführung der Wahl der Regierung durch das Parlament, Sperrklausel für Parteien bei Parlamentswahlen) wird anscheinend nicht diskutiert. Im “lateinamerikanischen” politischen System (es ist fast überall dort in Kraft, wurde von der USA “abgeschaut”) muss die Regierung in der Regel breite Allianzen eingehen, zT darüber hinaus Mehrheiten im Parlament suchen, mit inhaltlichem Entgegenkommen, oft unklar abgegrenzt von finanziellen “Zugeständnisse”. In Grossbritannien hat die jetzige CUP-Minderheitsregierung unter May die nordirische DUP als Mehrheitsbeschaffer, auch dort gibt es diesen Graubereich aus finanziellen und inhaltlichen Zuwendungen. Für Westmächte (und Lateinamerika hat es nicht wirklich geschafft, Teil dieses “Westens” zu werden), voran die USA, war/ist Korruption in Ländern wie Brasilien ein Umstand den sie gewöhnlich für sich zu nützen wissen. Änderungen sind in einem so grossen Land wie Brasilien schwierig; die Auflösung in die so unterschiedlichen Landesteile, ist sie ein Thema, eine Option?

Rückblick: Putsch, Diktatur, Übergang

Joao Goulart (PTB) hatte als Präsident (1961-64) auch mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die er nicht auf Kosten der armen Masse der Bevölkerung lösen wollte. Goularts Politik wird gelegentlich als “nationalistisch” beschrieben; jedenfalls bedeutet „Nationalismus“ im „3. Welt“-Kontext etwas Anderes als im “Westen”. Nehru, Mossadegh, Lumumba,… vertraten die Antithese zu einem Nationalismus, der auf die Vorherrschaft einer Elite ausgerichtet ist, faschistoid ist, auf Ausbeutung und Entmündigung des Landes durch die USA und den Westen, zum Nationalismus von Bolsonaro und anderen Rechten in Lateinamerika. In Brasilien war in den 1960ern die UDN jene Partei, die das vertrat, und nicht nur in Opposition zur Regierung von Goulart und seiner Premierminister stand35, sondern auch, wie die Globo-Medien, einen von der USA unterstützten Militärputsch favorisierten. 1964 wurden auch Korruptionswürfe erhoben, gegenüber Goularts Regierung…

Brasilia 1964

Das brasilianische Militär unter Humberto Branco, das im April 1964 putschte und die Demokratie ausschaltete (mit Unterstützung Johnsons), musste das Land “vor einer kommunistischen Machtübernahme schützen”. Auf den Sturz des letzten linken Präsidenten Brasiliens vor „Lula“ folgten über 20 Jahre rechte Militär-Diktatur, mit einer Regimepartei (ARENA, in der die UDN aufging), einer „Oppositionspartei“ und Scheinwahlen. Die Generäle wechselten sich an der Spitze des Regimes ab, brüsteten sich mit Stabilität, konnten sich der Unterstützung durch die USA gewiss sein (ausser unter Carter). Eine Medienzensur war Teil der Diktatur. Folterungen von Regimegegnern wurden hauptsächlich durch die Geheimdienste vorgenommen. Der Serviço Nacional de Informações (SNI) wurde 1964 unter General Branco gegründet. Er bestand aus den drei Einzel-Diensten für die drei militärischen Teilformationen Centro de Informações do Exército (CIE), Centro de Informações da Aeronáutica (CISA), Centro de Informações de Marinha (CENIMAR). Dann gab es das Departamento de Operações Internas-Centro de Operações de Defesa Interna (DOI-CODI), war ebenfalls ein Militär-Geheimdienst, bestand 1969-71, ging aus dem OBAN hervor. Das DOI-CODI hatte in São Paulo ein Folterzentrum, ein grosses Gebäude in der Tutóia-Strasse, daher auch “Tutóia Hilton” genannt. Weiters bestand, seit 1924, das Departamento de Ordem Política e Social (DOPS).

Die Geheimdienste taten sich beim Foltern auch zusammen. Auf der Ilha das Flores im Staat Sergipe36 etwa, Leute von CENIMAR und DOPS. Kommandant der Insel war Clemente J. Monteiro Filho, ein Absolvent der School of the Americas, damals noch in der Panama-Kanal-Zone, ein Folterer/Befrager war Alfredo Poeck, Marine-Offizier und Absolvent eines Kurses in der John F. Kennedy Special Warfare Center and School im Fort Bragg (North Carolina) 1961. Gefolterte Gefangene erzählten später, wie man sie mit Geräten wie “Drachenstuhl” oder “Papageienschaukel” quälte, während junge Soldaten gewissermaßen zu Ausbildungszwecken zuschauten. Es gab elektrische Schocks an den Genitalien, Schläge mit der Palmatoria über Stunden hinweg, der Aufenthalt in einer Art Eis-Kabine (“Geladeira“), das Beschallen mit ohrenbetäubendem Lärm,… Das war ungefähr das, was auch die Gestapo machte, und das ist das was Bolsonaro lobt und wieder haben möchte.

Die Wirtschaft wurde wie in Chile unter Pinochet im Sinne des Weltmarktes bzw seiner Nutzniesser reformiert. Als der (deutschstämmige) Junta-Chef Ernesto Geisel 1978 zum Staatsbesuch in die BR Deutschland kam, titelte die „Welt“ begeistert: “Geisel kam mit Super-Aufträgen”. Die west-deutsche Wirtschaft machte glänzende Geschäfte. Der Volkswagen-Konzern war immerhin (im Nachhinein) so selbstkritisch genug, 2016 einen Historiker (Christopher Kopper von der Universität Bielefeld) mit einer unabhängigen Studie zum Gebahren von VW in Brasilien in der Zeit der Militärdiktatur zu beauftragen. Kopper präsentierte seine Untersuchung 2017 in Brasilien37, wo ja seit 2016 wieder reaktionäre Kräfte an der Macht sind. Die Studie wirft dem VW-Konzern Repressalien gegen Oppositionelle in seinen brasilianischen Fabriken vor, demnach kooperierten Mitarbeiter des VW-Werkschutzes mit der Militärdiktatur, duldeten Verhaftungen, Überwachung und Misshandlungen durch die Militärpolizei, nicht nur auf Werksgelände, und beteiligte sich aktiv daran. „Die Korrespondenz mit dem Vorstand in Wolfsburg zeigt bis 1979 eine uneingeschränkte Billigung der Militärregierung“, so Kopper. “Die staatliche Kontrolle der Lohnentwicklung und der Gewerkschaften hielten die Löhne auf einem niedrigeren Niveau als in einer pluralistischen Demokratie.“ Überschattet wurde die Vorstellung im VW-Standort Sao Bernardo do Campo (Sao Paulo) von einem Boykott durch die damaligen Opfer um den Arbeiter Lucio Bellentani, der dem Konzern ein unzureichendes Zugehen auf die Diktaturopfer vorwirft.38

Die Transição, der Übergang bzw die Rückkehr zur Demokratie, wird in der Regel für die Phase 1979 bis 1985 angesetzt. Eine Transition, in der mit der Diktatur und ihren Verantwortlichen keineswegs “aufgeräumt” wurde, man liess sie vielmehr auslaufen. Und Präsident Sarney, in dessen Amtszeit der grösste Teil der Demokratisierung stattfand, hat selbst wenig dazu beigetragen. Die Apologetik bzw Rhetorik der Militärs (und ihrer Unterstützer) bewegt(e) sich zwischen „Nichts Schlimmes getan“ und „Mussten Schlimmes tun, um Freiheit zu retten“ und Ähnlichem. Die Phase 85-03 war auch eine Art Übergang, also vom Ende der Diktatur bis zu dem Punkt als die PT, die wichtige Linkspartei, erstmals (auf Bundesebene) gestalten konnte. Dass die Militär-Diktatur nicht aufgearbeitet wurde, rächt sich jetzt. Wo die Kräfte von damals zurück an die Macht drängen. Die unter Rousseff eingesetzte Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade), 2011-14 aktiv, war ein zaghafter Versuch dazu. Der zu untersuchende Zeitraum wurde von 1964-85 auf 1946-1988 ausgedehnt.

Nach 13 Jahren Regierung unter Führung der Arbeiterpartei kam es 2016 zu einem “Kurswechsel”, den Manche schon als eine Art Putsch sehen, der jedenfalls nicht demokratisch legitimiert war. Und der “Schritt” von Temer zu Bolsonaro 2018/19 zeigte doch, dass in der brasilianischen Rechten keine klare Abgrenzung zur Diktatur gegeben ist. Dass dieses Aufbäumen tatsächlich antidemokratisch ist, eines des Rückschritts. Und wie die Entwicklung weitergeht…die Ausgangslage vor dem Putsch 1964 war der heutigen ähnlich. Das Land war in den Jahren davor wie jetzt extrem polarisiert zwischen links und rechts, die gesellschaftlichen Spannungen gross. Teile der brasilianischen Ober- und Mittelschicht reden nun wie damals davon, dass eine “Subversion der Demokratie” nötig sei, um “die Demokratie zu retten”. Der Präsident und sein Vizepräsident schliessen ein Eingreifen des Militärs nicht aus, haben exzellente Verbindungen zur Führung des Militärs. In Politik, Militär und Bevölkerung reden Manche davon, das Militär müsse “die Ordnung wiederherstellen”, verweisen dann auf die Kriminalität, meinen aber (auch) die Ausschaltung gewisser politischer Kräfte. Der Globo-Medien-Konzern agiert wie damals. Und in der USA hätten Bolsonaro & Co einen Partner für ein derartiges Vorhaben.

Einiges Grundsätzliche über Demokratie, Ausgleich und Selbstbestimmung    

Ein “Kippen” (was für ein passiver Begriff…) Brasiliens zurück in eine Diktatur hätte Folgen für Lateinamerika, die Welt,… Befürworter einer Rückkehr der Militärdiktatur sind aber zurück an der Macht. Ob die Krise auch eine Chance für eine Weiterentwicklung Brasiliens birgt? Ob Widerstand gegen eine neue Militärdiktatur als gerechtfertigt gesehen würde!? Also zB von Kurz und Merkel in Europa und ihren publizistischen Unterstützern.39 Mit der Diktatur in Brasilien 1964-1985 hat die BRD ja wunderbar zusammen gearbeitet, wie auch mit Chile unter Pinochet, Argentinien unter Videla, Paraguay unter Stroessner,… Auf de.wikipedia wehren sich Einige dagegen, dass Bolsonaro als rechtsextrem eingestuft wird, Leute die sich sonst zB um den Gauland-Artikel kümmern. Wie werden Westeuropa und die Anglo-Staaten mit Bolsonaro umgehen, welche Allianzen werden sich da auftun, über jene mit Salvini oder Trump hinaus? Wird man wegschauen vom Zustand der Demokratie in Brasilien, jene angreifen die ihn thematisieren? Man kann davon ausgehen, dass es zumindest eine grössere Schnittmenge zwischen Bolsonaro-Verteidigern/Verharmlosern im deutsch-sprachigen Raum mit den Trump-Verstehern dort geben wird: Sarrazin, Seehofer, Strache, Roger Köppel, Jan Fleischhauer40, Andreas Mölzer, Nigel Farage,…

Wie schon erwähnt, es gibt eine Kluft zwischen Reich und Arm in Brasilien, die jener zwischen Erster und Dritter Welt entspricht (wie zB auch in Südafrika)41. Und eigentlich haben nur die PT-geführten Regierungen 03-16 daran gearbeitet, diese Kluft im Inneren zu schliessen (zu verkleinern); und dabei hat sich Brasilien auch international als Brückenbauer zwischen dem globalen Süden und dem Norden bzw Westen engagiert. Ansonsten war/ist Brasilien in gewisser Hinsicht eine Oligarchie, die am Westen orientiert ist (ohne ihm anzugehören) und die die wirtschaftliche Ausbeutung des Landes durch den Westen ermöglicht. Eine solche “innere” und “äussere” Emanzipation wie in Brasilien war in Südamerika generell im Gange – nun sieht es nach einem Scheitern der Linken dort ab, für’s Erste. Wobei, in Argentinien oder Chile dürfte es sich um einen “normalen” demokratischen Machtwechsel von links nach rechts handeln, der nicht mit einer Form der Rehabilitierung der einstigen Rechtsdiktatur oder der Möglichkeit einer neuen verbunden ist. In Brasilien und Venezuela ist die Sache anders.42

Diese Emanzipation wurde/wird auch als rosa Welle bezeichnet. Von jenen, die ein Problem damit haben, kommen die Charakterisierungen dieser “Welle” als “populistisch”, “anti-amerikanisch”, “autoritär ausgerichtet”. Im en.wikipedia-Artikel wird dies an prominenter Stelle vermerkt, mit vielen Belegen. Sieht man sich diese an, stösst man auf südamerikanische Politologen wie José de Arimatéia da Cruz. Da Cruz lehrt in der USA, u.a. am U.S. Army War College in Carlisle (Pennsylvania) und am Council on Hemispheric Affairs in Washington… Der brasilianische Politologe schrieb u.a. “Strategic Insights: The Strategic Relevance of Latin America in the U.S. National Security Strategy”. Er sieht ganz danach aus, dass Wissenschafter wie er Teil der konservativen, “blauen” Welle in (bzw für) Südamerika sind, die Mitte der 2010er aufkam, in Reaktion auf die rosa, linke. Wie im Diskurs über israelische Politik und Reaktionen darauf, wo es Zuschreibungen wie “antisemitisch” gibt, gibt es auch hier solche, die mit dem Gegenstand eigentlich nichts zu tun haben, ja ablenken sollen von ihm. Zum Beispiel vom Charakter von Bolsonaros Politik.

Natürlich sind “rosa” und “blaue” Welle in Süd-/Lateinamerika verbunden mit globalen Entwicklungen – für die gegenwärtigen gibt es anscheinend noch keinen zusammenfassenden Begriff. Ende Ostblock und Kalter Krieg, Islamismus und die Reaktionen, die erste Welle und die zweite (dazwischen Obama und der Arabische Frühling), Kriege, Flüchtlingskrise, eine Weltwirtschaftskrise, die rechte Welle in Europa43, Populismus vielerorts, Umwälzungen (wie in der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin), Trump, Länder die drohen vom demokratischen Kurs abzukommen wie Philippinen unter Duterte (oder eben Brasilien unter Bolsonaro), Klimawandel, globale Umbrüche, auch eine Krise des Westens, der USA.44

Brasilien hat ja unter der Diktatur auch ein militärisches Atomprogramm verfolgt, das im Zuge der Demokratisierung aufgegeben wurde. Aber, und ich habe das schon im ersten Brasilien-Artikel geschrieben, mangels Expansionsgelüsten und Feinden in der Region, gegen wen hätte das Land Atomwaffen gebraucht; wer ausser der USA hat sich offensiv in innere Angelegenheiten eingemischt? Natürlich hat das die damals herrschende Militär-Junta anders gesehen, sie war ja dank der USA an der Macht… Die USA beansprucht eine Vorherrschaft über Lateinamerika, lässt dort ungern Selbstbestimmung zu, interveniert(e) immer wieder, aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen heraus. Die Einflussnahme 1964 passte genau in ein Muster von Interventionen – die mit der Aneignung von etwa der Hälfte des Territoriums Mexicos von 1835 bis 1853 begannen.45 Mit dem Krieg gegen die spanischen Kolonien in der Karibik und im Pazifik 1898 begannen die später so genannten “Bananen-Kriege”, Militär-Interventionen (meistens von “Marines” durchgeführt) im mittelamerikanisch-karibischen Raum, bis in die 1930er, den die USA immer wieder als ihren „Hinterhof“ betrachteten und behandelten. Eher indirekt war das Eingreifen in Kolumbien Anfang des 20. Jh zum Zweck der Abtrennung Panamas, wo man den Kanal bauen lassen wollte. Obwohl die USA auch davor und danach immer wieder dort intervenierten, wurde Kolumbien wichtigster USA-Partner in Süd-/Lateinamerika.

Im Kalten Krieg gab es kaum ein direktes militärisches Eingreifen der USA in Lateinamerika/Karibik, zu den wenigen zählten Grenada 1983 und Panama 1989. Aber den Sturz demokratischer Regierungen, wie in Guatemala 1953, Brasilien 1964 und Chile 1973, durch Wirtschaftsdruck, CIA-Aktionen, Verbündete im Land; Unterstützung für die dort folgenden Diktaturen dort oder in Argentinien 1976-198346, das Training und die Aufrüstung von Milizen gegen revolutionäre Regierungen, wie in Cuba (Schweinebucht) und Nicaragua (Contras), den “Krieg gegen Drogen”, die Tätigkeit der School of Americas die lateinamerikanische Offiziere ausbildete von denen sehr viele dann in ihren Ländern in Diktaturen mitwirkten47; und Wissenschafter wie David Stoll, Journalisten wie Charles Krauthammer, Stiftungen wie die National Endowment for Democracy.

Die Demokratisierungen in Brasilien, Argentinien, Chile,… in den 1980ern und frühen 1990ern wurden wahrscheinlich vor dem Hintergrund der Entschärfung und Beendigung des Kalten Kriegs zugelassen. Lateinamerika wurde stabiler und selbstbewusster. USA-Interventionen wurden seltener, indirekter. Lateinamerika (und Karibik) war/ist das USA-Imperialismus Opfer Nr. 1. Welches Land, welcher Staat südlich der USA ist Invasionen, Wahlmanipulationen, wirtschaftlichem Druck,… entgangen? Mexico war und ist am nähesten dran, seinem dreimaligen Präsidenten Porfirio Díaz wird der Ausspruch „Armes Mexico, so weit von Gott entfernt, so nahe an der USA“ zugeschrieben.48 Und die Rhetorik, die immer damit verbunden ist… „Cuba von barbarischer Herrschaft befreien“ hiess es 1898 vor dem Krieg gegen Spanien zB.49 Danach wurde Cuba nur zögerlich in die Unabhängigkeit entlassen, bzw in keine echte. Die Revolution dort 1958/59 war ein wichtiger Akt des Widerstands gegen US-amerikanische Hegemonie über Lateinamerika/Karibik – und gegen eine mit der USA kollaborierende Oligarchie.

Mit den Demokratisierungen der 80er und 90er setzten sich in Südamerika vorwiegend Linke durch, demokratisierten sich die Rechten zT. Die Rechte in Lateinamerika ist in der Regel pro USA, und entgegen des Mantras Bolsonaros gegen echte nationale Selbstbestimmung und erst recht gegen Gleichheit in ihrem Land. Was in linken Regimen in lateinamerikanischen Ländern nicht funktioniert(e), wie unter Castro oder Chavez, wird von Unterstützern und Apologeten rechter Militärdiktaturen herangezogen, als “Alternative” dargestellt. Rechte versuchen, mit der gegenwärtigen Situation in Venezuela die früheren rechten Diktaturen in Lateinamerika „aufzuwiegen“, und linke oder Mitte-Links- Demokraten wie Bachelet, Kirchner, Rousseff damit anzugreifen. Barack Obama hat auch bezüglich des Verhältnisses der USA zu Lateinamerika versucht, etwas zum Guten verändern. Nach einer Obama-Rede in Chile sagte der (chilenische) Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Jose Insulza: „Er hat Absichten angekündigt, mal sehen, was nun kommt“. All zu viele Gelegenheiten hatte er nicht. Und dann kam Trump… Bolsonaro ist im März in die USA gereist (nach Washington), eine weitere Reise im Mai, nach New York, sagte er ab, nachdem u.a. vom New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio (DP) Widerstand gekommen war.

Sucht man nach Informationen über militärische Stützpunkte der USA in Lateinamerika und der Karibik, so ergibt sich kein klares Bild. In Brasilien hatte das Militär der USA mal einen Stützpunkt, im Hafen von São Paulo. Er soll 2017 geschlossen worden sein, also zur Zeit der Präsidentschaft von Michel Temer. Auf Puerto Rico gibt es sicher eine US-Basis, auch auf Cuba (Bucht von Guantánamo; wie Puerto Rico eine Hinterlassenschaft des Krieges gegen Spanien am Ende des 19. Jh). Über Militärbasen darüber hinaus gibt es widersprüchliche Angaben. Es gab hier sicher einen Rückgang, exemplarisch dafür: Das United States Southern Command (SOUTHCOM) hatte sein Hauptquartier in der Panamakanal-Zone; 1999 wurde es nach Miami (Florida) verlegt, so wie es 1977 in den “Torrijos-Carter-Verträgen” vereinbart worden war. Aber es gibt im südlicheren Amerika Militäreinrichtungen, die die US-Streitkräfte nutzen können, Quasi-Basen, zT unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung, Spionage- und Horchposten,… Es ist zwar eine Erosion von USA-Hegemonie in der Region zu konstatieren, aber man ist weit von einem Ende der militärischen Präsenz der USA dort entfernt, auch wenn sie heute stärker getarnt wird.

In Honduras gibt es seit den 1980ern eine USA-Präsenz auf der Soto Cano/Palmerola – Luftwaffenbasis, früher u.a. für die Unterstützung der “Contras” in Nicaragua genutzt. Dort zeigte sich dass Regimewechsel-Versuche in der Region inzwischen nicht mehr so leicht sind, sie aber vorkommen, und es dabei “Zusammenhänge” mit der amerikanischen Militärpräsenz im Land gibt. Honduras’ Präsident (2006-09) Manuel Zelaya rückte von rechts nach links, rief 08 die USA dazu auf, Drogen zu legalisieren, um damit die Gewalt in seinem Land zu reduzieren, die grossteils darauf zurückgeht, dass Honduras auch auf der Transit-Route der Kokain-Schmuggler (durch Mittelamerika) liegt. Er plante, Soto Cano in einen zivilen Flughafen umzuwandeln. Arbeitete mit Venezuelas Präsident Chavez zusammen. 09 entstand im Land eine Verfassungskrise aufgrund Zelayas Plan, ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten, grosse Teile der Judikative und der Legislative waren dagegen. In dieser Situation wurde Zelaya gestürzt, stürmten Soldaten seine Präsidenten-Residenz in Tegucigalpa und liessen ihn ausser Landes bringen. Es wird viel spekuliert, inwiefern die USA hinter der Entmachtung stand, und ob eine mögliche Involvierung über die Soto Cano – Basis lief.

Neben der physischen Entfernung Zelayas von der Macht lief ein politisch-juristischer Prozess zu seiner Entmachtung, der durchaus mit jener von Rousseff 16 zu vergleichen ist. In Kolumbien, wie erwähnt der “stabilste” Verbündete der USA in der Region, hat sich Einflussnahme der USA mit (vorgeblicher) Bekämpfung von Drogen-Produktion und -Handel verquickt. Eine Drehscheibe für das Zusammenspiel von SOUTHCOM, DEA, CIA, lokalen Verbündeten,… Beim Versuch, 2002 in Venezuela Hugo Chavez zu stürzen, dürfte die Bush-Regierung involviert gewesen sein. Chávez hatte u.a. durch Verstaatlichung nationaler Ressourcen den Zorn der USA auf sich gezogen. Der von venezolanischen Soldaten internierte Chavez wurde vom Geschäftsmann Pedro Carmona ersetzt bzw dieser als neuer Präsident proklamiert. Was Bush und die spanische Regierung unter Aznar sofort anerkannten. Carmona hielt sich nicht einmal 2 Tage, flüchtete dann nach Kolumbien. Bei der Präsidenten-Wahl in Nicaragua einige Jahre später drohte Bush mit Wirtschaftssanktionen bei einem Sieg von Daniel Ortega. Boliviens Präsident Evo Morales wurde für seine selbstbewusste Politik bestraft, indem man ihm “Versäumnisse im Kampf gegen den Drogenhandel” vorwarf, damit diesbezügliche Zuschüsse kürzte.

Chavez’ Nachfolger Nicolas Maduro liess das Parlament Venezuelas, das seit der Wahl ’15 vom Oppositionsbündnis MUD dominiert ist, ’17 entmachten, wegen “Missachtung der Verfassung”, liess eine “Verfassungsgebende Versammlung” wählen. Maduro regiert am gewählten Parlament vorbei, richtete ein zweites “Parlament” ein, hat den Pfad der Demokratie verlassen, man muss das so klar sehen. Mit Recht gäbe es Aufregung, wenn Bolsonaro in Brasilien so etwas täte. Salvador Allende oder Jacobo Arbenz wurden gestürzt ohne dass sie demokratische Spielregeln verletzt hätten, im Gegenteil, ihr Sturz war das Undemokratische. Ein Skandal ist aber auch, dass Juan Guaido (von der VP von Leopoldo Lopez) der Anfang ’19 zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, und sich dann zum “Interims-Präsidenten” ausrufen liess, die Anerkennung so vieler Staaten geniesst. Wohlgemerkt, nicht als Oppositioneller oder Parlamentspräsident, sondern als Staatspräsident. Neben Trump, Bolsonaro, Merkel,… war/ist hier natürlich auch Sebastian Kurz mit von der Partie.50 Maduro darf sich in seinem Verdacht bestätigt fühlen, die USA und Andere im Westen hätten es auf den Ölreichtum Venezuelas abgesehen. Was nicht so abwegig ist, man sollte schon die Interessen der Staaten analysieren, die Guaidos Griff zur Macht unterstützen.

Guaidó gehört einer Partei an, die Teil eines Bündnisses von 16 Oppositionsparteien ist. Er ist nicht der Vorsitzende der Voluntad Popular und diese ist nicht grösste Partei des Bündnisses MUD. Manche dieser Parteien stellen Gouverneure von Bundesstaaten. Ob das Vorgehen Guaidós in der MUD voll unterstützt wird? Zu den gegenwärtigen Lebensumständen in Venezuela: “Freilich wissen wir nicht genau, ob gerade die Zuspitzungen der jüngsten Zeit, wie die Totalstromausfälle, nicht zu einer von außen lancierten Strategie gehören, die passend einhergeht mit dem Aufkommen einer ‘Lichtgestalt’.”51 “Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert,” sagt Deutschlands Außenminister Maas nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Araujo, nachdem Guaido im Machtkampf die Entscheidung in einer Art Putsch suchte.

Guaido bei einem Interview für “Voice of America”

Guaido ist für eine Militär-Intervention der USA, die Trumps Aussenminister Pompeo und Trump selbst nicht ausschlossen. Bolsonaro und Duque wäre da mit von der Partie. Als ob die USA in Lateinamerika nicht genug Schlimmes angerichtet hätte, rechte Militärs zur Macht verholfen hätte… Man glaubte schon, diese Zeit sei endlich vorbei. Trump verkündete, die USA sei nur noch für sich selbst da. Eben. Also sich die Reichtümer anderer Länder unter die Nägel reissen. So ähnlich hat er das ja auch argumentiert. Bisher war es meist so, wenn davon gesprochen wurde, dass man ein Volk von einem barbarischen Schurken befreien will, um der Humanität willen, dann stand eine Militärintervention bevor. Russland und China würden protestieren, aber wohl nicht wagen, im “Hinterhof der USA” den Platzhirsch militärisch heraus zu fordern. Schön zu sehen, dass die USA kaum gegen alle jene Länder militärisch “vorgehen” kann, die dafür in Frage kommen (Iran, Venezuela, Syrien, Nord-Korea,…).

Die Armee die Trump befehligt, besteht zu gut 40% aus Nicht-Weissen, in der Regel Leute die mangels Job-Alternativen diesen Weg gegangen sind. Der Kontinent Amerika ist geprägt durch das Erbe von Kolonialunternehmungen aus Europa, Bevölkerungstransfers, Sklaverei, der Expansion des Lebensraums der Einen auf Kosten von jenem Anderer. Beim Diskurs über Hugo Chavez, der (wie viele Lateinamerikaner) afrikanische und indianische Wurzeln hatte, zeigt(e) sich auch diese Verbindung von Rasse, Rassismus und Politik. Brasilien war einmal eine weisse Oligarchie, portugiesische „Konquistadoren“ haben die Fackel (oder den Staffelstab oder die Macht) weiter gegeben, an brasilianische Kautschukbarone oder Grossgrundbesitzer. Den Zusammenhang zwischen Rasse und Klasse zeigt sich zB in Besitzverhältnissen, im Kampf von Kleinbauern und Indigenen um ihre Landtitel gegen Grossgrundbesitzer, und in der Einordnung solcher Auseinandersetzungen in das politische Rechts- /Links-Schema. In Brasilien machen Nicht-Weisse/ Farbige ca. 50% der Bevölkerung aus, sie sind dort (und in Lateinamerika generell) stärker in die Gesellschaft und in das Nationskonzept integriert als in Nordamerika, was aber auch nicht immer so war. In Brasilien, wie auch in Argentinien, gab es keine indianische Hochkultur (wie in Peru oder Mexico) vor der europäischen Kolonialisierung, die unvermischten und meist traditionell lebenden “Indianer” leben im immer weiter schrumpfenden Amazonas-Regenwald. Also in der Peripherie und weit weg vom Zentrum (das in Brasilien die Küste ist). Dafür ist in dem Land der Anteil von Menschen mit afrikanischen Wurzeln hoch, Nachfahren der Versklavten.

Angehörige der meist weissen Oberschichten in lateinamerikanischen Ländern “korrespondieren” in der Regel mit der USA, dominieren das rechtskonservative Lager im Land. Es erinnert an “Krieg und Frieden” von Lew Tolstoi (1805), wo die russische Oberschicht im Zarenreich des frühen 19. Jh porträtiert wird – die westlich ausgerichtet war (nach Westeuropa), aber Privilegien hatte, die dem eigentlich widersprachen, was inzwischen den “westlichen Geist“ ausmachte… Das wirklich Liberale am Westen, an der USA, ist auch für brasilianische Rechte kein Bezugspunkt, im Gegenteil. Nur wenige westlich Ausgerichtete in solchen Ländern nehmen das als westlich Propagierte konsequent an. Was jetzt den Westen ausmacht, ist das eher Imelda Marcos oder doch Corazon Aquino? Zur Zeit des USA-Bürgerkriegs (oder Krieges USA gegen CSA) waren Liberale in Europa mehrheitlich gegen die Sklaverei, aber oft auch für das nationale Anliegen der Confederate States of America. Es war ja so, dass zu Zeiten von Bush und Trump Leute in Europa, die “das Amerikanische” (im Sinn von Multikulturalität, die zB den Jazz ausmacht) eigentlich verachten, Kritiker der Politik dieser Regierungen für „Antiamerikanismus“ geisel(te)n, weil sie sich auf eine bestimmte USA beziehen und diese nun “repräsentiert” sahen. Marine Le Pen tweetete zu Trumps Wahl (bzw zum Abgang Obamas), dass die Amerikaner “nun frei” seien.

Lateinamerika hat es nicht geschafft, Teil des “Westens” zu werden, trotz seines überwiegendst christlichen Charakters, genau so wenig wie das christliche Schwarzafrika.52 Im Westen wird heute viel vom “jüdisch-christlichen Erbe” gesprochen. Und dann wieder über Rasse definiert und ausgegrenzt. Es wird (gelegentlich) vorgemacht, dass es dem Westen daran läge/gelegen sei, seine Privilegien zu teilen, sein System auszubreiten. Und dann sind die Emanzipationsversuch der 2. und 3. Welt zu beobachten und wie damit umgegangen wird. Die Linke in Lateinamerika ist kritischer ggü weissem Herrschaftsanspruch, gegen Einflussnhame von Aussen,… Die Mitwirkung Brasiliens in der BRICS-Vereinigung (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) wurde von den PT-Regierungen vorangetrieben. Russland und China sind keine Demokratien53; in Indien gibt es neben dem “sozialen Gefälle” den Antagonismus zwischen Hindus und Moslems und deren Extremisten; in Brasilien gibt es jetzt Bolsonaro; in Südafrika gibt es sowohl Julius Malema, den linkspopulistischen Führer einer Partei die man als Abspaltung des ANC sehen kann – als auch Politiker wie Diane Kohler-Barnard von der DA, die ’15 auf Facebook einen Beitrag teilte, in dem nahegelegt wurde, dass das Leben unter der Apartheid besser war als danach.54 Präsident Jacob Zuma bekam zur selben Zeit Probleme mit Korruptions-Vorwürfen, wie Dilma Rousseff, trat schliesslich 2 Jahre nach ihrer Absetzung zurück. Brasilien und Südafrika haben so Manches mit einander gemeinsam, hauptsächlich dass sie rassisch diversifizierte Schwellenstaaten sind, die eine Diktatur zu überwinden hatten/haben.

A propos Südafrika: Dort war die Ausgrenzung von Bevölkerungsteilen vom demokratischen Prozess besonders explizit mit rassischen Kriterien begründet bzw definiert. Und die Haltung des Westens zu einer Diktatur ausserhalb des Ostblocks besonders heuchlerisch. „Kante zeigen statt Diplomatie“ heisst es öfters, wenn demokratische, „westliche“ Werte als in Gefahr gesehen werden. Aber doch nicht bei Bolsonaro. Eine korrupte, politische Justiz sehen die meisten deutschen Medien in Venezuela, aber nicht in Brasilien. Die Herrschaft nach innen ist egal, nur ein Thema wenn die Politik nach aussen „problematisch“ ist (> Saudi-Arabien, Aserbeidschan,…). Bei Mubarak gab es keinen Alarmismus, im Gegensatz zu Mursi, obwohl es Ersterer war, der jegliche Opposition brutal unterdrückte. Saudi-Arabien ist bis jetzt ein enger Verbündeter des Westens, egal wie rückständig das Regime das Land hält, egal welchen Islamismus es weltweit fördert. In den 1980ern haben westliche Mächte zusammen mit Saudi-Arabien und Pakistan die Islamisten in Afghanistan gegen die kommunistische Regierung und die SU-Intervention ohne Ende unterstützt. Dieser Übergang… 91 Ende der SU (und des Kalten Kriegs endgültig), 92 Sieg der Islamisten in Afghanistan, 93 der WTC-Anschlag, 96 Machtübernahme der Taliban (von Saudi-Arabien und  Pakistan wurde ihr Regime anerkannt), 01 die Anschläge in der USA unter Bush, Beginn eines neuen Zeitalters.

Manche Länder/Völker haben die Erfahrung gemacht, dass sie vom Westen ohnehin nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. John Locke (17./18. Jh, ein Vordenker der Aufklärung) war für die Sklaverei, der sozialkritische (ebenfalls englische) Autor Charles Dickens unterstützte die Niederschlagung der Revolte auf Jamaica 1865. Der Graf von Saint-Simon 1803, über den Aufstand unter Toussaint L’Ouverture in Haiti: „Die Revolutionäre wandten das Prinzip der Gleichheit auch auf Neger an. Hätten sie die Physiologien konsultiert, dann hätten sie erfahren, dass der Neger in einer Situation in der ihm dieselbe Bildung wird, organisch nicht in der Lage ist auf das gleiche Maß an Intelligenz erzogen zu werden wie der Europäer“. Ho Chi Minh hat 1919 in Versailles gemäß Wilsons Prinzipien ein unabhängiges geeintes demokratisches Vietnam vorgeschlagen…

Die so genannten “Fünf Zivilisierten Stämme”, die Cherokee, Chickasaw, Choctaw, Muskogee und Seminolen, richteten im frühen 19. Jh ein Regierungs- und Gesellschaftssystem nach dem Vorbild der USA ein, in der “Indian Reserve”. Sogar der Besitz schwarzer Sklaven kam vor (dem Westen folgen, bzw Verwestlichung, bedeutet was?)55. Das bewahrte sie nicht vor dem Indian Removal Act von 1830 und seiner Umsetzung, der Vertreibung über den Mississippi, und später weiteren. Oder, der “freie Markt” in Nicaragua unter den von der USA gestützten Somozas (1936-79): Die Somoza-Familie kontrollierte ungefähr 10% des kultivierbaren Lands, die Luftlinie, den Fernsehsender, eine Zeitung, grosse Teile der Industrie.

Das mit Hilfe (auf Initiative?) der USA vorgenommene Ende von Demokratie und Reform in Guatemala unter dem Diktator Carlos Castillo Armas: Verbot politischer Parteien, Reduzierung des Elektorats, Einführung der Todesstrafe für Streikende. Despotie ist für den „Westen“ meist nur dann ein Problem wenn diese seine Interessen bedroht. Trump faselt wenigstens nicht von universalen Werten, als ob die “Braunen” im Süden grundsätzlich als ebenbürtig gesehen würden, er sieht nicht einmal die anderen westlichen Länder als ebenbürtig, bekennt sich zu Vorherrschaft und Egoismus. Bryan Pitts: “And of course there is the rank hypocrisy of a country that propped up corrupt dictators like Fulgencio Batista and Papa Doc Duvalier lecturing anyone about corruption. Not to mention the utter absurdity of a country that allows unlimited corporate campaign contributions and incarcerates more of its citizens than any other country claiming to have anything useful to teach about democracy.”

1976

Der 08-Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, John McCain, hat damals seinen Gegenkandidaten Barack Obama als “Hamas-Favoriten” bezeichnet. Und, “ähnliche Präferenzen” hätten vermutlich “linksgerichtete lateinamerikanische Führer” wie Daniel Ortega in Nicaragua, so McCain. Da zeigt sich, was sich mit einander verbunden hat… Der für “Anti”deutsche relevante Hans Mayer (“Jean Amery”) pries ’67 USA-Präsident Johnson wegen dessen Unterstützung Israels; dass dieser Johnson auch die Militärdiktatur in Brasilien ermöglicht hat, war/ist Seinesgleichen egal. Israel war auch seit den 1950ern in Lateinamerika meist an Seite der USA dabei, wenn es galt, reaktionäre Kräfte zu unterstützen, ob Pinochet, Videla oder Somoza. Und Rechte in Lateinamerika sind in der Regel nicht nur pro USA, auch pro IL, auch schon vor dem Aufkommen der Evangelikalen dort, wie in Guatemala oder Brasilien. Israel exportiert seine Waffen in diese Länder, seine Vorgehensweisen (politisch, militärisch,…), die Grundhaltungen, was „Sicherheit“ betrifft. Auch in westliche Länder natürlich. 2016 ernannte der Finanzminister der Temer-Regierung, Henrique Meirelles (damals PSD), den Israel-Brasilianer Ilan Goldfajn zum Direktor der Zentralbank. Als Meirelles dann den Vorsitz des Vorbereitungsausschusses für die Olympischen Spiele innehatte, rief er auch das israelische Militär zur Zusammenarbeit für das brasilianische “zu Hilfe”.

John McCain einträchtig mit Rassentrennungsbefürworter Barry Goldwater, ~1986

Es heisst, als Donald Trump davon erfuhr, dass Gwen Stefani für ihren Juroren-Posten bei der Castingshow „The Voice“ mehr Gehalt einstrich als er für seine Sendung „The Apprentice“, die ebenfalls auf NBC lief, inszenierte er seine Ansprache im Trump Tower 2015. Darin brachte er sich jedenfalls als Präsidentschaftskandidat in Stellung, unter Anderem indem er Mexico beschuldigte, Vergewaltiger über die Grenze in die USA zu schicken, bzw Mexikaner indirekt pauschal “Vergewaltiger” nannte. Er verlor zwar seine Show, wurde aber im Jahr darauf zum Präsidenten der USA gewählt. Michael Moore: „Er hat schon seit 1988 darüber gesprochen, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wollte aber nie wirklich Präsident werden. Es gibt kein Penthouse im Weißen Haus. Und er will nicht in einer Stadt voller Schwarzer leben…“. (Auch) als Präsident hat er einige Verfahren gegen sich laufen, einen bezüglich Betrugsvorwürfen ermittelnden Richter griff er wegen dessen mexikanischer Herkunft an; Gonzalo Curiel könne seinen Job nicht machen wegen seiner Rasse, hätte einen inherenten Interessenskonflikt, “He’s a Mexican. We’re building a wall between here and Mexico.” Die Grenze zwischen der USA und Mexico, die so seit 1853 besteht, ist nicht nur für Trump eine zwischen Gut und Böse, Sauber und Schmutzig, zwischen Westen und Lateinamerika. Gegen die Flüchtlingskarawane aus Mittelamerika schickte er Soldaten, drohte mit Gewalt, beschimpfte die Beteiligten als „Kriminelle“ und “Invasoren”.

Den schwarzen Gouverneurskandidaten der DP in Florida 2018, Andrew Gillum, bezeichnete Trump als „Sozialisten“, der aus Florida “das nächste Venezuela machen“ werde. Auch da verband sich Rassismus, Ignoranz und Verachtung gegenüber Lateinamerika. Latinos, Schwarze, Orientale, Indianer,… das “unveränderlich Andere” für Menschen wie Trump und Bolton. Sicher, Trump reitet auf einer rechten Welle, die sich über grössere Teile der Welt verbreitet, aber die Ansprüche/Haltungen der Rechten/Nationalisten aus verschiedenen Ländern sind normalerweise nicht zu vereinen, unter einen Hut zu bringen, beissen sich gegenseitig…. Auch wenn sich die derzeitigen Führer Brasiliens, Argentiniens, Guatemalas oder der Möchtegern-Präsident von Venezuela Trump (und seinen Spiessgesellen in anderen Teilen des Westens) andienen – sie werden ohnehin nicht als gleichrangig akzeptiert werden. Die Grenze die Trump, mit Unterstützung vieler Amerikaner, zu Mexico bauen lassen will, ist die Mauer zu Lateinamerika, zu den “Vergewaltigern”, den “Banditos”, wie Mexikaner in Hollywood-Filmen zumindest früher dargestellt wurden – aber eigentlich “Latinos” generell, auch in “unverdächtigen” Filmen wie “Falling Down”. Sein Äusseres ist vernachlässigt, er greift schnell zu Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten, spricht Englisch mit einem dicken spanischen Akzent, der gleich seine kulturelle Inkompatibilität signalisiert.

Alfonso Bedoya

Für einen mexikanischen Nationalismus werden Klassen- und Rassenfragen zu beantworten sein, jedenfalls werden die an die USA verlorenen mexikanischen Gebiete für ihn eine Rolle spielen und die uralte Verachtung der USA für Mexico. Make America Mexico again. Aber auch jene Lateinamerikaner, die sich der USA andienen, Appeasement üben, entkommen nicht ihrem “Urteil”. Samuel Huntington etwa hat Lateinamerika in toto abgegrenzt vom westlichen Kulturkreis. Und bezüglich der “Latino”-Einwanderer in der USA bekamen nicht nur die armen mexikanischen Einwanderer im Südosten, mit starkem indianischen Einschlag, ihr Fett ab, sondern auch das weisse Bürgertum von Havanna das sich in Miami nieder gelassen hat und rechts wählt.56 WASP-Hegemonie ist laut Huntington das was die USA ausmacht, und zumindest die kulturelle WASP-Hegemonie sei unter Beschuss gekommen durch Multikulturalität, hauptsächlich durch Latino-Einwanderer. Der kubanische Amerikaner Alberto Fernandez, ein ehemaliger Diplomat (für die USA), jetzt stark im neokonservativ-zionistischen MEMRI engagiert, oder Rafael “Ted” Cruz, einer der Latinos in der RP, werden von manchen “Trumpisten” nicht anders gesehen als jene armen Mittelamerikaner, die auf der Suche nach dem “amerikanischen Traum” zur Südgrenze der USA gezogen sind. Und Bolsonaro, wird er für Brasilien irgend eine Form der Anerkennung, eine Aufnahme in den West-Klub, erreichen, indem er es ausverkauft?57

Argentiniens Präsident Mauricio Macri (PRO) ist, wie gesagt, kein Bolsonaro, aber ein rechter lateinamerikanischer Politiker. 2016 hat er, am Jahrestag des Beginns des Argentinisch-Britischen Kriegs von 1982 um die Falkland Islands / Islas Malvinas, den Anspruch Argentiniens auf die umstrittene Inselgruppe im Südatlantik unterstrichen. orf.at: “Nach der Wahl des liberalen Macri hoffte man in London eigentlich auf eine moderatere Falkland-Politik in Argentinien.”58 Nach der Wahl eines Rechten in Argentinien hat man auf eine Form von Appeasement ggü dem britischen Anspruch auf die Inseln bzw ggü Westismus erwartet… Argentinien wurde im Krieg 82 vom Westen nicht als gleichberechtigt/gleichrangig gesehen, auch nicht von jenen, die die damalige Militärdiktatur über Argentinien unterstützten. Der Anglo-Imperialismus wird normalerweise nicht hinterfragt, oder warum jene britischen Politiker, die ggü Falklands/Malvinas eine liberalere Haltung einnehmen, Aussenseiter sind, wie George Galloway. Es fragt sich, ob durch diese Konstellation mehr die Rechte Argentiniens im Dilemma ist, oder jene Paternalisten, die auf die “blaue Welle” in Lateinamerika setzen, um gewisse Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Die (relativ) neue spanische Rechtsartei Vox ist für ein zentralistisches Spanien, will eine Mauer in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla, nach Vorbild der von Trump gewünschten Mauer von der USA zu Mexico, ist schön pro-israelisch ausgerichtet, anti-islamisch, ihre Protagonisten reden von „Reconquista“ (im Zusammenhang mit der Abschiebung von „illegalen Schwarzen“ einstweilen), sieht kulturell-historische Verbindungen Spaniens mit Lateinamerika,… und ist für die Wiedergewinnung Gibraltars von GB; anderswo, wirtschaftlich, ist Thatcher für sie ein Vorbild. Eine derartige “Konstellation” gab es schon zwischen der Franco-Diktatur und ihrer Schutzmacht, der USA. Blas Piñar war Anfang der 1960er Verantwortlicher des Instituts für Hispanische Kultur, unternahm 1962 eine Reise durch ehemalige spanische Kolonien, in Südamerika und auf die Philippinen. Schrieb danach einen Artikel in der Zeitung “ABC”, mit dem Titel “Hipócritas” (Heuchler), eine Kritik an der USA, ihrer Aussenpolitik,…59 In Versform und eigentlich wirr. Der spanische Aussenminister Castiella sah sich veranlasst, ggü dem USA-Botschafter viele Erklärungen dazu abzugeben und Pinar dann zu entlassen. Der blieb dem Franquismus dennoch treu, über das Regimeende hinaus (Fuerza Nueva u.a. Versuche). An dieser Sache ist ja auch bemerkenswert, dass die USA (damals von John Kennedy geführt) ihren Einfluss bzw die aktuelle Bußfertigkeit des Franco-Regimes nicht nutzte, um zB die Freilassung politischer Gefangener zu erreichen. Ein Regime, das vom Bündnis mit Hitler-Deutschland zu einem mit der USA übergegangen war.60

“Neue Kronen Zeitung”-Journalist Michael Jeannee “weiss“, wer in Südamerika gut (rechts) und böse (Anti-USA) ist; während der Fussball-WM ’14 in Brasilien, nach dem Sieg des deutschen Teams über das des Gastgebers, schrieb er ein Hohelied an den deutschen Fussball, mit Nazi-“Anspielungen”. Jeannee hat einige Zeit in Argentinien gelebt, dort bei einer deutschsprachigen Zeitung als Journalist begonnen. Er liess dann irgendwann verlautbaren, eigentlich identifiziere er sich eher mit dem „feurigen argentinischen Gaucho“ als mit dem „biederen deutschen Michel“. Vor dem Finale der WM 14 schrieb er dann etwas über die Männlichkeit der Gauchos, deren Stolz, streute sogar ein paar spanische Wörter ein. Das sind jene Rechten, denen “der Westen” schon zu degeneriert ist, mit seiner Toleranz (für Homosexuelle,…). Jene die im Finale der WM 18 Kroatien gegen Frankreich unterstützten, das Team bzw das Land wo es “noch echte Europäer” gäbe. Und denen Brasilien zu farbig ist, genau so wie zB Cuba. Nahe bei Broder, der auch “Degenerationserscheinungen” im Westen bemängelt, aber die “südländische Kaffeehausmentalität” an sich ablehnt. Und mit dem neokonservativen Snobismus nahe bei Christian Ortner. Da gibt es nicht das Geprotze anderer Weltverbesserer, à la Andreas Koller oder Marco Schreuder61 mit der “Toleranz” und “liberalen Werten”, die den Westen auszeichne, diesen anderen West-Chauvinismus. Jeannee schätzt auch heute noch die südamerikanischen Militärdiktatoren Alfredo Stroessner, Jorge Videla, Augusto Pinochet. “Ich bete die[se] südamerikanischen Generäle nicht an, aber ich kann ihre Leistungen besser einschätzen als andere, weil ich die Länder kenne. Dass in diesen Regimes furchtbare Dinge passiert sind, ist keine Frage.“”

Weiter mit Österreich und Lateinamerika (und USA). 04 ein Promotion-“Interview” von Michael Sivich mit Judith Götz für “Der Standard”.62 Man frau war sich einig beim Lob für die Bushpolizei und der Verurteilung von “plumpem Antiamerikanismus“. Die jetzige Universitäts-Assistentin zu ihrer Freundin, der “Journalistin”: „Ich muss gestehen, dass mich organisatorische Arbeit wie Spenden-Sammeln nie interessiert hat. Und die Organisationen hierzulande haben mich nicht überzeugt: auf Grund des meistens sehr exotistisch geprägten Zugangs ihrer MitarbeiterInnen und des ewigen Schwarz-Weiß-Malens zwischen bösem Nord- und gutem Süd-Amerika. Mich interessiert eine kritische Auseinandersetzung, mit den Linken vor Ort, den indigenen Gruppen und auch mit den Solidaritäts-Bewegungen.“ Kürzlich eine Nachrichtenmeldung auf Yahoo63, in der USA werde die beschlossene Änderung des 20-Dollar-Scheins noch dauern. Durch die unter Barack Obama veranlasste Umgestaltung soll die die Sklavin und Widerstandskämpferin gegen die Sklaverei, Harriet Tubman, auf der Note zu sehen sein, und nicht mehr Andrew Jackson, Präsident und Sklavenhalter. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin begründete die Verschiebung der Herausgabe der neuen Scheine mit der Arbeit an fälschungssicheren Sicherheitsmerkmalen.

Viele Republikaner hatten die Entscheidung für die Änderung damals, 2016, kritisiert, Trump sah eine Handlung aus “politischer Korrektheit”, pries Jackson. Unter dem Artikel in den Benutzerkommentaren: “Typische dummdreiste linksmedien propaganda.. die Tutze sollte jemand ersetzten der das Territorium der USA um 40% vergroessert hat.. Die kann man mit einem Giganten wie Jackson gar nicht vergleichen…..Natuerlich hoffen BRD medien auf die Ignoranz der Leser um weiter ideologische Volksverdummung zu betreiben.”64 Der nächste dann, dass „Neger“ von Affen abstammten, nur die „Neger“. Jackson kaufte eine Plantage in Tennessee, auf der hauptsächlich Baumwolle angebaut wurde – von Afrikanern, die nach Amerika deportiert und versklavt wurden. Jackson, dessen Eltern aus Nord-Irland nach Pennsylvania auswanderten, wenn man so will von einer britischen Kolonie in eine andere, war als Offizier wie auch als Präsident (1829 bis 1837) der USA gegen die “Indianer” Nordamerikas aktiv, in seine Amtszeit fällt die gewaltsame Vertreibung der so genannten „fünf zivilisierten Indianernationen“. Unter diesem ersten USA-Präsidenten, der nicht aus der Elite des Unabhängigkeitskrieges stammte, fand übrigens keine Territorialexpansion statt.65

Literatur & Links

Bürgerrechte in Gefahr in Russland, Türkei und Brasilien

Die Allianz aus Putschisten und Putschwilligen

The financial press can’t hide it’s glee over a fascist Brazil

Oliver Della Costa Stuenkel: Post-Western World. How Emerging Powers Are Remaking Global Order (2016)66

Mauro Porto: Media Power and Democratization in Brazil: TV Globo and the Dilemmas of Political Accountability (2012)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. “Farbig” ist “Kontrollminister” Wagner Rosario, weiblich ist zB Landwirtschaftsministerin Tereza C. Dias
  2. Technologieminister Pontes ist zB ein ehemaliger Luftwaffen-Offizier (und Astronaut); ihn könnte man auch noch als “farbig” bezeichnen
  3. Mit der Militärdiktatur Brasiliens hatte die USA eine vorzügliche Zusammenarbeit, ganz dem Muster ihrer Interventionen in Lateinamerika/Karibik entsprechend
  4. Der Osten von Jerusalem/Quds wurde von Israel 1967 besetzt und der Status der Stadt soll Teil einer Friedenslösung sein. Israel beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, verdrängt die Palästinenser in den ihnen gebliebenen Stadtteilen, baut einen (natürlich ethnisch exklusiven) Siedlungsring zur Abgrenzung vom (noch einigermaßen palästinensischen) Westjordanland,…
  5. Dieses auf Israel ausgerichtete Dreieck gibt es auch in der USA, ein rechter Präsident, der überwiegende Teil der jüdischen Gemeinschaft sowie die Evangelikalen
  6. Es gibt eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe der Evangelikalen, die sich nach den Wahlen ’14 (die einen kleinen Rechtsruck im Parlament brachten) mit anderen solchen Gruppen zusammentat, um Mehrheiten für konservative Gesetzesvorlagen zu erreichen: Der „Null-Toleranz-Fraktion“ (vor allem aus ehemaligen Polizisten und Soldaten bestehend) und der Agrar-Unternehmer-Lobby. Boi, Bíblia e Bala ist eigentlich ein inoffizieller Beiname dieser Abgeordneten-Allianz
  7. Neben Anderen aus der neoliberalen Wirtschaftselite
  8. Lobby-Agentur
  9. Für Sojaanbau zB, oder zur Kuhhaltung, die auch der Produktion von “Halal-Fleisch” dient
  10. Und, Angestellte in Ministerien, die mit der neuen Regierung ideologisch nicht auf einer Linie liegen, werden entlassen
  11. Abgeschafft wurde die Todesstrafe (für nicht-militärische Vergehen) 1988. Aber, zuletzt wurde sie 1876 angewandt; an einem Sklaven, also einem Schwarzen, namens Francisco. 1861 wurde letztmals ein Freier gehängt. Die letzte Frau die an der die Todesstrafe exekutiert wurde, war eine Sklavin, 1858
  12. Der Ehemann des US-amerikanischen Journalisten Glen Greenwald, David Miranda, war ein Kollege und Freund von “Franco”
  13. Eigentlich die Nachfolgepartei der Pro-Diktatur-Partei UDN
  14. Es gibt daneben noch einige unabhängige/blockfreie Parteien/Abgeordnete
  15. Das zeigt sich schon durch einige Minister-Ernennungen, wie die von Andrés Chadwick oder Cristian Larroulet
  16. Bei Trump und der gleichfalls (noch) kleinen Initiative zur Abspaltung von Kalifornien ist die Sache etwas anders, Yes California ist ihm ideologisch entgegen gesetzt
  17. “Lieber Frauenheld als schwul”
  18. Oder Roland Schill, der ja nach Brasilien gezogen ist. Der muss doch eine Freude mit Bolsonaro haben, der koksende Gesetzes- und Ordnungswächter, der in Hamburg “aufgeräumt” hat
  19. “Wie könnt ihr nur, Brüder?”
  20. Aber, er ist, vom passiven Interesse (nicht von der aktiven Ausübung…) möglicherweise Sport Nr. 2 in Brasilien
  21. xxxx://de.wikipedia.org/wiki/Movimento_Brasil_Livre
  22. Griechisch-orthodoxer libanesischer Herkunft
  23. Noch im April 18 wurde ein Besuch von brasilianischen Abgeordneten, dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, José Mujica, sowie des argentinischen Friedens-Nobelpreisträgers Adolfo Perez Esquivel bei Lula im Gefängnis, zur Abschätzung seiner menschenrechtlichen Situation, nicht gestattet
  24. Wobei, das ist relativ
  25. Wo Crack zirkuliert
  26. Der Seitenwechsel den Temer 2016 vollzog, erinnert an jenen von Genscher 1982
  27. Dort war die eigentliche Opposition, die NP, von 1994-96 in der selben Regierung
  28. Da Silvas Vorgänger Cardoso ist von der PSDB, die (wichtigsten) Verlierer in den Präsidentenwahlen von 2002 bis 2014 waren jeweils von dieser Partei, und bei den Parlamentswahlen dieser Jahre lag meist auch die PT vor der PSDB
  29. Zur Zeit der Militärdiktatur gross geworden
  30. Von Richter Moro, im Zusammenhang mit Petrobras, was auch “Lula” vorgeworfen wird
  31. Und Eigenständigkeit, in wirtschaftlicher und aussenpolitischer Hinsicht
  32. Es gibt noch weitere Anklagen gegen ihn
  33. Nicht nur inhaltlich, auch formal: Es gibt Meldungen, wonach Abgeordnete im Absetzungsverfahren bestochen wurden
  34. Reuters-Meldung: www.reuters.com/article/us-brazil-politics-lula/brazil-army-commander-repudiates-impunity-on-eve-of-lula-ruling-idUSKCN1HB09J
  35. Es scheint sogar ein UDN-Politiker, Virgilio Tavora, einem dieser Kabinette angehört haben, die ansonsten aus PTB, PSD, und PDC gebildet wurden
  36. www.youtube.com/watch?v=8NSFunW2YHo
  37. VW do Brasil in der brasilianischen Militärdiktatur 1964–1985. Eine historische Studie. 2017
  38. Der Werkzeugmacher Bellentani wurde 1972 als Mitglied der kommunistischen Partei PCB verhaftet, auf dem Werksgelände in Sao Bernardo do Campo, fast 1 Jahr ohne Prozess gefangen gehalten, von DOI-CODI und DOPS gefoltert, und nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis von VW entlassen. Er hat auch vor der Nationalen Wahrheitskommission ausgesagt, die von Präsidentin Rousseff 2011 zur Aufarbeitung der Diktatur eingerichtet wurde
  39. Auf den Sklavenaufstand auf der spanischen “Amistad” 1839 folgte ein Prozess in der USA, auch ein Sklavenhalterstaat, ein Rechtsstreit durch alle Instanzen, in dem es darum ging, ob die Afrikaner tatsächlich unrechtmäßig versklavte Menschen waren, die sich legal mit allen Mitteln gegen ihre Versklavung wehren durften
  40. “Umgang mit China: Wo Trump Recht hat”. Fleischhauer 2019: “Warum afrikanische Kunst in Europa am besten aufgehoben ist.” Der originale, vom “Spiegel” entfernte Titel des Textes hieß: “Die gute Seite des Kolonialismus”. “Wenn es um das koloniale Erbe geht, plagt gerade Menschen in der Kulturszene, die mehrheitlich eher links stehen, ein furchtbar schlechtes Gewissen. Der Kolonialismus gilt als ein besonders abscheuliches Kapitel der Geschichte des Westens. Die Rückgabe afrikanischer oder asiatischer Kulturgüter erscheint als eine Wiedergutmachung für das Unrecht, wie überhaupt auffällt, wie stark die Diskussion von Begriffen wie Schuld und Sühne geprägt ist…Schreiben Sie es meiner Borniertheit zu, aber ich persönlich habe gewisse Zweifel, ob noch viel übrig wäre, was man bestaunen könnte, wenn es nicht in europäischen Museen verwahrt würde.” Yasmin M’Barek: „Im Klartext: Wären die überhaupt nicht zivilisierten Afrikaner überhaupt in der Lage gewesen, ihre Kultur aufzubewahren?“
  41. In Israel/Palästina gibt es diese Kluft zwischen Besatzern und Besetzten
  42. Dass Ecuador Julian Assange, den australischen Gründer von Wikileaks fallen gelassen hat (nach 6 Jahren), unter einer linken Regierung, ist wieder eine andere Sache
  43. Dass die Front National in Frankreich bei einer Wahl 34% bekommt, wie Marine Le Pen, bei der Präsidentenwahl 2017, wäre ein paar Jahre zuvor noch undenkbar gewesen, oder dass die “Nachfolgepartei” Rassemblement national bei der EP-Wahl 19 Stärkster wird. Man muss solche Phänomene aber wohl im Zusammenhang mit anderen, wie dem islamistischen Terroranschlag in Paris 2015 (mit 130 Toten), sehen
  44. Brasilien hat in Süd- wie Lateinamerika eine Sonderstellung, aufgrund seiner Grösse und seines portugiesischen Charakters. Die Sprache trennt, wobei ein “grundlegendes” Verständnis der jeweils anderen Sprache ohne sie wirklich gelernt zu haben möglich ist. Und zur Verständigung zwischen Spanisch- und Portugiesisch-Sprachigen gibt es Portunhol/ Portuñol, ein nicht “geregelter”, simplifizierter Mix aus Português und Español, eine Art Pidgin, das im Grenzgebiet gesprochen wird, das mehr oder weniger immer wieder aufs Neue spontan entsteht
  45. Die Abtretung Floridas erfolgte noch durch Spanien
  46. Die rechten Militärdiktaturen Südamerikas der 1960er bis 1980er arbeiteten zB in der Operation “Condor” zusammen, bei der man geflüchtete Oppositionelle einander auslieferte
  47. Zu den Absolventen gehört Manuel Noriega, der dann, je nach Sichtweise, in Ungnade fiel oder sich abwandte
  48. “¡Pobre México! ¡Tan lejos de Dios y tan cerca de los Estados Unidos!”; er dürfte das zu einem spanischen Journalisten gesagt haben
  49. So wie jene, die für eine Krieg gegen Syrien oder Iran trommeln, diese Länder/Völker in der Regel zutiefst verachten
  50. Vor seinem Besuch im Weissen Haus ’19 hat Kurz Donald Trump für “eine teils sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Aussenpolitik“ gelobt: „Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv“
  51. www.freitag.de/autoren/lutz-herden/erneut-verkalkuliert . Ein anderer link dazu: www.hintergrund.de/hintergrund/manipulation-mit-staatsvertrag/
  52. Das “mexikanische 1968”, Proteste gegen die Regierung während Olympia, wird zB normalerweise nicht zur 68er-Bewegung gerechnet, eher etwas, womit die westlichen 68er Solidarität übten oder auch nicht. Es ist ähnlich wie mit den Vorgängen in der CSSR in diesem Jahr
  53. Aber als Gegenpol/Korrektiv zum Westen schon wichtig
  54. Wenn man zur “richtigen Rasse” gehörte, wie sie, wahrscheinlich schon
  55. Besteht das Wesen des Westens (heute) aus den Ideen/Idealen des freiheitlichen Beginns der Französischen Revolution? Auch wenn: die vielen damals (von Frankreich oder anderen europäischen Mächten) unterworfenen Nicht-Weissen waren für diese Revolutionäre nicht ebenbürtig, nicht Menschen für die diese Ideale (der Gleichheit usw.) galten. Und es ist fraglich, ob sich diese Haltung/Sicht (des Westens auf das Andere) bis heute grundlegend geändert hat…
  56. Z. B. in “Foreign Policy” ’04, “The Hispanic Challenge”
  57. Eine Anerkennung wie Kroatien oder Rumänien von Nazi-Deutschland, indem sie sich diesem andienten?
  58. Hervorhebungen von mir
  59. hemeroteca.abc.es/nav/Navigate.exe/hemeroteca/madrid/abc/1962/01/19/003.htm
  60. Das Erbe des Franquismus ist teilweise über die Alianza Popular in die Partido Popular eingegangen, nicht zuletzt durch José M. Aznar (heute aktiv u.a. in MEMRI, News Corporation, FAES, Friends of Israel Initiative)
  61. Sorry, dass ich am Ende lauter Leute bringe, die nur in Österreich irgendwie relevant sind, aber es geht ja darum, etwas aufzuzeigen
  62. xxxx://derstandard.at/1649007/Lieber-40-und-Marxistin-als-20-und-Konformistin . Beide gehören zur “anti”deutschen Szene in Wien, versuchen sich als unabhängig und sachkundig zu präsentieren. Sivich lieferte in dem “Interview” die plumpen Vorlagen, wie “Also weg von der reflexhaften Verteufelung der USA und ihrer Politik?”, den Bush-Krieg im Irak versuchte sie heraus zu putzen mit dem Hinweis auf die “Vertreibung” der irakischen Juden, Giftgasangriffe auf kurdische Iraker und Morden an Kommunisten im Irak… Wann die Not der Kommunisten oder der Kurden im Irak losging, dazu reichen die Kenntnisse nicht, besonders für Erstere hat sich die USA ja immer hilfreich eingemischt. Götz wird inzwischen als “Rechtsextremismus–Expertin” deklariert, war kürzlich dazu im ORF, als Gegenpol zu Andreas Mölzer präsentiert/aufgetreten…Mit ihm hätte sie doch darüber reden können, was er an Trump toll findet, über Trump und Rechtsextremismus, über Straches Kontakte zur Tea Party, und über “Anti-Amerikanismus”
  63. Mit einem Yahoo-Email-Konto stolpert man hin und wieder zwangsläufig auch über Tobias-Huch-Aufsätze. Der Deutsche hat sich das Krisengebiet “Orient” (Westasien und Nordafrika) als Betätigungsfeld und Projektionsfläche seines Chauvinismus ausgesucht, nicht zB Lateinamerika, das, bevor es losging mit jenen Entwicklungen, um die es in diesem Artikel geht, inzwischen schon zu selbstbewusst und gefestigt war
  64. Dieser jammerte in anderen Kommentaren über Frauen, die Verwendung der englischen Sprache, die “linken volksfeinde”
  65. Die “Indian Reserve”, aus der die “zivilisierten Indianer” vertrieben wurden, bekam Grossbritannien 1763 nach dem Kolonialkrieg gegen Frankreich zugesprochen
  66. Stünkel unterhält die Website www.postwesternworld.com

Agana 1944 und was damit zusammen hängt

Die Sache 

Agana (heute Hagatna) ist die Hauptstadt der Insel Guam1. Dort ereigneten sich zu Weihnachten 1944 “Unruhen” innerhalb US-amerikanischer Truppen, die die Insel einige Monate zuvor von den Japanern zurückerobert hatten, im Pazifikkrieg; die Agana race riot.

Dazu ist zu sagen, dass es in den Streitkräften der USA damals noch immer getrennte Einheiten für Weisse und Schwarze gab. Im 2. WK gab es erstmals Schwarze in Kampfeinheiten, eigenen. Spannungen zwischen weissen und schwarzen Marines begannen im August ’44. Die dort praktizierte Rassentrennung war natürlich eine hierarchische, die Schwarzen standen deutlich unter den Weissen, in vieler Hinsicht. Ein schwarzer Marine verglich die Zustände in den militärischen Lagern auf der Insel mit einer Stadt “tief im Süden” (der USA). Ein Streitpunkt war(en) (bzw ergab sich aus) die einheimischen Frauen Guams bzw seiner Hauptstadt Agana (Agaña), die die US-amerikanischen Soldaten gelegentlich “aufsuchten”, ob gegen Bezahlung oder nicht. Nachdem bereits mehrmals weisse Soldaten (hauptsächlich der 3. Marines Division) versucht hatten, ihre schwarzen Kollegen (von der Marine 25th Depot Company) davon abzuhalten, die Stadt und ihre Frauen zu besuchen2, eskalierte zu Weihnachten 44 der Konflikt.

In einem Streit um eine Guamer Frau erschoss ein weisser Marine einen schwarzen in Agana. Anscheinend war das am 24. Dezember. Am nächsten Tag beschossen weisse Marines schwarze in der Stadt. Dies führte fast zu einem grösseren internen Kampf, nachdem die zum Militärlager zurückgekehrten Afro-Amerikaner LKWs entwendeten und in die Stadt fuhren. Die Militärpolizei, die nun einschritt, hielt sie davon ab, durch Strassensperren. Aber im Lager brachen nun Feuergefechte aus, zwischen Weissen und Schwarzen. Es gibt wenige Informationen über die rassischen “Unruhen” im US-Militär auf Guam 44; und darüber, wieviele Todes-Opfer es an diesem 25. Dezember gab. Es folgten jedenfalls Militärgerichts-Verfahren (anscheinend fast nur gegen Schwarze), Verurteilungen, 1946 Begnadigungen.

Jener in Agana war beileibe nicht der einzige Konflikt dieser Art in den Streitkräften der USA, auch nicht in diesem Krieg.

Am Militärstützpunkt Fort Lawton (Bundesstaat Washington) lebten 1944 US-amerikanische Soldaten (schwarze und weisse), deutsche und italienische Kriegsgefangene “zusammen”. Es kam zu einem Streit zwischen Afro-Amerikanern und Italienern, einem Kampf (1 toter Italiener), die (weisse) Militärpolizei griff ein, ein Militärgericht (mit weissen Offizieren) verurteilte Afro-Amerikaner… Camp Claiborne lag ausserhalb Alexandria (Louisiana). Auch dort US-amerikanische Soldaten und deutsche Kriegsgefangene. Und blatante Bernachteiligung der nicht-weissen Amerikaner, strikte Rassentrennung (auch in der baptistischen Kirche). Und Gegenwehr der Betroffenen, in Form einer Art Meuterei, die 1944 begann, wieder “Gegenreaktionen” nach sich zog,… Darüber hier; zu Beobachtungen zur Behandlung von Kriegsgefangenen aus Nazi-Deutschland oder aber Afro-Amerikanern etwa in Huntsville unten im Rassismus-Abschnitt mehr.

In einer Marine-Basis in Port Chicago (California) kam es im Juli 1944 in einem Munitionsdepot während des Beladen eines Schiffes für den Pazifikkrieg zu einer Explosion, die 320 Soldaten sowie Zivilisten tötete und Hunderte weitere verletzte. Die meisten davon waren wiederum Afro-Amerikaner, warum auch immer… Einen Monat später führten unsichere Arbeitsbedingungen beim Laden von Munition zu einer Meuterei von Marine-Soldaten in Port Chicago. 50 “Meuterer” wurden dafür (von einem Kriegsgericht) zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt; sie waren dann etwa eineinhalb Jahre inhaftiert. Infolge der Sache wurde die Rassentrennung in den Streitkräften etwas diskutiert. “Trennung” bedeutete (auch) hier kein gleichberechtigtes Nebeneinander, sondern zB die Delegation schwieriger und gefährlicher Aufgaben an jene, die in der Hierarchie unten standen. Verantwortliche für die Munitionsexplosion bzw die Arbeitsbedingungen wurden keine zur Verantwortung gezogen.

Abseits des Kriegsgeschehens, aber in Zusammenhang mit ihm, gab es 1943 in Detroit rassische Unruhen, die etwa 3 Tage dauerten. Auslöser waren soziale Spannungen durch die Umwidmung der Automobilindustrie der Stadt für Rüstungsprojekte, sowie der Zustrom Hunderttausender in die Stadt in den Jahren davor (Weisse und Schwarze). Die Nationalgarde von Michigan schlug die Unruhen nieder.

Während das Militär der USA die faschistischen Achsenmächte bekämpfte, gab es nicht nur “zu Hause” (in der USA) einen nicht zu übersehenden Rassismus (der hauptsächlich Afro-Amerikaner betraf), sondern auch in diesen Streitkräften. Der Sänger Harry Belafonte (Harold Bellanfanti), einer der Afro-Amerikaner, die im 2. Weltkrieg, in eigenen Einheiten, teilnahmen (er in der Marine): “Es ging für uns Schwarze nicht nur um Hitler und Europa, sondern auch um die USA”. Dort gab es auch nach diesem Krieg vielerorts noch Rassentrennung. Und Lynchjustiz. Der (1915 neu geründete) Ku Klux Klan wollte unter den Grand Wizards James Colescott und Samuel Green mit Nazi-Deutschland zusammenarbeiten – bis Pearl Harbor. Zu dieser Zeit wurde auch der pro-nazi German American Bund aufgelöst, mit dem der KKK zusammenarbeitete. Der “Klan” war damals nicht nur in den Südstaaten der USA (womit eigentlich der Südosten gemeint ist) aktiv, sondern zB auch in Detroit, bei den Unruhen von 1943. Der Urenkel vom wichtigsten Führer des ersten, originalen Klans, Nathan B. Forrest III (aus Tennessee), war General im USA-Militär in diesem Krieg, wurde ’43 über Kiel abgeschossen. Sein Kriegseinsatz sagt nichts über seine Haltung zu Nicht-Weissen aus (sein Vater war jedenfalls noch ein hohes KKK-Tier), nur dass er bereit war, für die globalen Machtinteressen der (weissen) USA zu kämpfen.3

Auch bei (bzw in) anderen Mächten diesen Kriegs gab es interne Konflikte, im Land und in der Armee. Auch in Nazi-Deutschland, man denke etwa an den militärischen Widerstand. Und, bei einem derart rassistisch ausgerichteten Regime gestalteten sich auch die Beziehungen zu Verbündeten “schwierig”, auch zu den engsten, Italien und Japan. In der Sowjetunion gab es Teile mehrerer Völker, die versuchten im Zuge des Krieges von der stalinistischen Herrschaft loszukommen, nicht zuletzt bei den Ukrainern. Bei den Briten waren es hauptsächlich verschiedene Kolonialvölker, die “ausscherten”. Ein Teil der Inder etwa. Oder die Srilanker, die auf Cocos Island meuterten. Dieser Konflikt weist eigentlich Ähnlichkeiten mit dem auf Guam auf: Hilfstruppen, die als rassisch minderwertig gesehen und erniederigend behandelt wurden, die sich wehrten, am Ende wurde aber die alte Ordnung wieder hergestellt. Die Afro-Amerikaner auf Guam stellten aber nicht ihre “Mission” dort, den Kampf für ihre Herren dort gegen die Japaner, in Frage. Die Kokos-Inseln liegen wie Guam “zwischen” Asien und Ozeanien, auch auf Neuguinea4 oder Timor trifft das zu.

Die Sache in Agana war eigentlich weder Meuterei noch Desertion noch Befehlsverweigerung, auch die erwähnten Ereignisse in Fort Lawton, Long Binh und Houston gehören in eine andere Kategorie, bei Camp Clairborne und Port Chicago handelte es sich um Meutereien.

1948 wurde die Rassentrennung (Segregation) in den US-Streitkräften von Präsident Harry Truman aufgehoben. Im Korea-Krieg gab es erstmals gemischte weiss-schwarze Einheiten im USA-Militär, theoretische Gleichberechtigung gab’s ab dem Vietnam-Krieg.

Die Gewalt unter US-Truppen auf Guam 1944 führt in den folgenden Kapiteln zur Geschichte Guams, zum 2. Weltkrieg bzw dazu relevanten Aspekten (Pazifik-Krieg, Kriegsende,…), zur Geschichte von Unruhen bzw gewaltsamen Auseinandersetzungen in der USA, schliesslich zum Thema Rasse und Rassismus in der USA.

Guam

Guam und die anderen Marianen-Inseln gehören zu Mikronesien, dem nördlichen Teil Ozeaniens. Der Begriff hat eine geografische wie eine ethnisch-linguistische Bedeutung.5 Guam und die nördlich “anschliessenden” Inseln Rota, Saipan, Tinian,… liegen nach Ost-Asien hin “offen”. Sie wurden vom portugiesischen Seefahrer in (damals) spanischem Dienst, Fernão de Magalhães/ Ferdinand Magellan 1521 entdeckt und besucht; zusammen mit jenem Archipel, der dann Filipinas benannt wurde. Es folgte die spanische Inbesitznahme, die Inselgruppe wurde Marianas (Marianen) genannt, nach der Königsgattin Maria Anna (Mariana) von Habsburg.6 Ab dem 17. Jh wurden die Marianas/Marianen von Spanien besiedelt (Kirchenleute, Händler, Soldaten,…), auch mit Leuten von den Filipinas/Philippinen.

Spanische Karte von Guam aus dem 18. Jh

Die Bevölkerung Guams und der anderen Marianen-Inseln wurde durch etwas (biologische) Vermischung mit Filipinos/Philippinos und kultureller Prägung durch die Spanier zu Chamorros7. “Häuptling” Matå’pang war einer der Anführer der Chamorros, die bis ins 17. Jh Widerstand leisteten, um die Beibehaltung der althergebrachten Kultur kämpften. Ein Kampf, der verloren ging.8 In der Rassen-Hierarchie der Spanier auf den Marianen standen Peninsulares ganz oben, das waren in Spanien geborene Spanier; es folgten Criollos, auf den Marianen geborene Spanier; dann Mestizos (Personen die von Partnerschaften9 von Chamorros und Spaniern abstammten), Filipinos, und ganz unten Chamorros, die “Urbevölkerung” der Inseln. Eingeschleppte Pocken töteten viele von diesen. Die Chamorros durften ihre Gobernadorcillos (Bürgermeister) wählen, ihre eigenen Angelegenheiten (im engsten Sinn) selbst verwalten. Die Marianen wurden zusammen mit den Philippinen verwaltet. Spanische Schiffe kamen aus Amerika (in der Regel aus Acapulco, Mexico, Neu-Spanien) in die pazifische Region, hielten am Weg zu den grösseren und wichtigeren Philippinen (Manila) auf den Marianen, wurden Manila-Galeonen genannt. Die Spanier bauten auf Guam Festungsanlagen, die zT heute noch stehen, wie das Fort Nuestra Señora de la Soledad in Umatac.

Indias orientales españolas (Spanisch Ost-Indien) war der Überbegriff für die spanischen Kolonien im ostasiatisch-pazifischen Raum. Neben Philippinen und Marianen schlossen diese Indias orientales auch die südlich an die Marianen angrenzenden Carolinas/ Karolinen (Yap, Palau/Palaos,…) mit ein. Diese wurden auch im 16. Jh von Spanien entdeckt und in Besitz genommen, wurden zeitweise Nuevas Filipinas genannt. Zeitweise, in der frühen Neuzeit, wurden auch die Molukken/Moluccas/Maluku, Sulawesi/ Celebes und Formosa/ Taiwan bzw Teile davon von Spanien beherrscht und in sein Ostindien inkludiert. Dieses Kolonialreich hatte etwa 350 Jahre bestand, von Mitte des 16. Jh bis Ende des 19. Es stand an Bedeutung für Spanien klar im Schatten von jenem in Amerika, war wahrscheinlich etwas wichtiger als die Kolonien in Afrika. Die Gebiete von Spanisch Ost-Indien wurden als Teil des Vizekönigreichs Nueva España/ Neu-Spanien (mit dem Zentrum Mexico Stadt) verwaltet, waren (seit 1565) im Generalkapitanat Philippinen (Capitanía General de las Filipinas) zusammengefasst. Anfang des 19. Jh verlor Spanien ja infolge der Napoleonischen Kriege in Europa10 den allergrössten Teil dieses Vizekönigreichs, seine Amerika-Kolonien, behielt nur Puerto Rico und Cuba, auf der Atlantik-Seite bzw in der Karibik.11

Der Verlust von Mexico veranlasste Manche in der spanischen Regierung, die Aufgabe von Guam, der anderen Marianen, sowie der Karolinen zu erwägen. Diese Gebiete waren einst, wie die Philippinen, von ihnen von Mexico (Mexiko) aus erobert, dann verwaltet und bewirtschaftet worden. Die Kolonien in Mikronesien wurden dann aber (noch) stärker mit den Philippinen verbunden, verwaltungsmäßig, wirtschaftlich,… Vor “Einführung” des Flug-Verkehrs, nach der Fertigstellung des Suez-Kanals und vor jener des Panama-Kanals, also im späteren 19. Jh, war dieses spanische Ostindien vom “Mutterland” lange Schiffsreisen entfernt. Guam wurde im 19. Jh als Walfänger-Station wichtig. Cuba (Kuba) und Puerto Rico waren näher bei Spanien und auch abgesehen davon die wichtigeren Kolonien. Die Sklaverei hat Spanien dort erst 1873 (Puerto Rico) bzw 1886 (Cuba) abgeschafft. Bis in die 1860er wurden Afrikaner dort hin verschleppt, zur Zwangsarbeit hauptsächlich auf Zuckerrohr-Plantagen.12 Seine anderen Amerika-Kolonien hatte Spanien Anfang des Jahrhunderts verloren, bevor eine Sklaverei-Abschaffung auf “den Tisch kam”. Darüber hinaus wurde die Peonage betrieben, eine der Sklaverei sehr nahe kommende Form der unfreien Arbeit. Auf Guam wurde das auch nicht für Chamorro praktiziert, da die Spanier dort kaum Plantagenwirtschaft betrieben. Was auch damit zu tun hatte, dass die Region immer wieder von Taifunen heimgesucht wird.

Mitte des 19. Jh waren waren die Indianer-Völker in der Osthälfte des Landes unterworfen, wurde die kontinentale Ausbreitung der USA komplettiert durch Aneignungen mexikanischen Territoriums.13 Wahrscheinlich ist der Beginn des Imperialismus der USA mit der Eroberung grosser Teile Nord-Mexicos anzusetzen. Der Westen der USA war ein “wilder”, in dem die Indianer noch unterworfen werden mussten. Was in der zweiten Hälfte des 19. Jh geschah, mit dem Wounded Knee-Massaker weitgehend zum Abschluss kam. Am Weg vom Gadsen-Kauf (eines weiteren Teil Mexicos) zu Wounded Knee (1890) war der Kauf Alaskas von Russland (1867) gewissermaßen eine Zwischenstation. Und auch durch den Guano Islands Act von 1856 wurde das US-amerikanische Staatsgebiet vergrössert.14 Hinzu kam die “Öffnung” Japans, die Beteiligung an der “Öffnung” Chinas,… In dieser Phase, dem späteren 19. Jh, kamen aus/in der USA, als Unterpfand dieses Imperialismus, Manifestationen eines Auserwähltheitsanspruchs, der sich nur auf bestimmte Bevölkerungsteile als “Träger” dieses Staates bezogen, die herrschenden Anglosachsen (und an sie Assimilierte).

Beim Historiker John Fiske gab es das Konzept einer “angelsächsischen (rassischen) Überlegenheit”, beim protestantischen Geistlichen Josiah Strong die Verbindung dieses Anglo-Saxonism mit pseudo-christlichen Ideen, ein US-amerikanischer Imperialismus sei eine Missionierung, bedeute eine Zivilisierung für die Welt. Beim Politiker Theodore Roosevelt (zum Teil niederländischer Herkunft, aber das waren/sind zB die genannten “Assimilierten”/Aufgenommenen) gab es auch diesen rassi(sti)schen Imperialismus, und er war entscheidend an seiner Umsetzung beteiligt. Der Politiker der Republican Party und Militär hat mit seiner Meinung über Nicht-Weisse nicht hinter dem Berg gehalten. Die Sklaverei (von Afrikanern) sei deshalb ein Verbrechen, weil sie Afrikaner nach Amerika brachte. 1886 in einer Rede in New York über “Indianer”, die verbliebenen in der USA: “I don’t go so far as to think that the only good Indians are dead Indians, but I believe nine out of ten are, and I shouldn’t like to inquire too closely into the case of the tenth. The most vicious cowboy has more moral principle than the average Indian.” Das war vier Jahre vor dem Wounded Knee-Massaker, als es fast keinen Widerstand mehr von den Indianern gegen die USA gab, diese schon unterworfen waren.15

Als Vize-Marineminister war er entscheidend an der Vorbereitung des Kriegs gegen Spanien um dessen Kolonialgebiete in der Karibik und im Pazifik beteiligt, dann auch als Offizier in diesem Krieg. Das Ende des 19. Jh war in der USA gekennzeichnet vom Beginn der “Progressiven Ära”, die auf das Gilded Age folgte, eine Ära die von aussenpolitisch-militärischen Erfolgen, Wirtschaftswachstum, Technisierung, wissenschaftlichen Innovationen, Einwanderung gekennzeichnet war. Der Spanisch-Amerikanische Krieg 1898 war so etwas wie die Einleitung zur letzten Phase der Expansion der USA, gleichbedeutend mit ihrem Aufstieg zur Weltmacht/Weltpolizist. Es war der erste grössere Krieg der USA nach Abschluss der Festland-Expansion und nach dem Bürgerkrieg (oder: Sezessionskrieg), er war relativ kurz und leicht.

Der Krieg USA-Spanien 1898 in und um Cuba, Puerto Rico, Guam, Philippinen dauerte 10 Wochen. Präsident William McKinley startete ihn nach dem Sinken des Kriegsschiffes „USS Maine“ im Hafen von Havanna, das den Spaniern in die Schuhe geschoben wurde.16 Die “Maine” war ab 1897 in den Gewässern der damals spanischen Kolonie Cuba eingesetzt worden, im Jänner 1898 ging sie vor Havanna vor Anker, um durch ihre Anwesenheit Druck auf die Spanier auszuüben. Die Hearst- und Pullitzer-Presse hatten lange für diesen Krieg getrommelt, wie auch viele Politiker, brachte “Mitgefühl” für die Untertanen der Spanier zum Ausdruck, die wirtschaftlichen und strategischen Gründe oft hinter dem Berg haltend. Es ist diese Rhetorik, die US-amerikanische Militäraktionen praktisch immer begleitet, ob Panama 1989 oder Irak 2003…es geht um Hilfe für die Menschen dort.

Von den verbliebenen spanischen Kolonien war Cuba am wichtigsten, dann kam Puerto Rico, die Marianen und die anderen Pazifikgebiete, dann die Afrika-Kolonien; sowohl für Spanien als auch für die USA, die es darauf abgesehen hatten. Das Generalkapitanat Philippinen, also die eigentlichen Philippinen, die Marianen, und die Carolinen, wurde ab 1821 (Ende Neuspanien) direkt von Madrid aus verwaltet. Diese Gebiete wurden von Spanien im 19. Jh “vernachlässigt”. Auf den Philippinen gab es eine Unabhängigkeits-Bewegung (wie auf Cuba), gelegentliche Aufstände17, und eine starke spanische Präsenz nur auf der “Hauptinsel” Luzon. Die Marianen (mit ihrer Hauptinsel Guam) hatten die letzte Botschaft aus Spanien im April 1898 erhalten, einen Monat bevor die USA den Krieg erklärten. “Teddy” Roosevelt verliess seinen Vizeminister-Posten, um als Colonel/Oberst in den Krieg auf Cuba zu ziehen; die Schlacht bei den Hügeln von San Juan im Sommer 1898, mit seinen “Rough Riders”, war eine entscheidende am dortigen Kriegsschauplatz Cuba. In der USA erfreute man sich daran, dass “Nordstaatler und Südstaatler”, “Weisse und Schwarze” in diesem Krieg zusammen kämpften. Einige Konföderierten-Generäle, wie Joseph Wheeler, hatten diesen Rang nun in der “Bundesarmee” inne. Afro-Amerikaner kämpften in eigenen Einheiten; Führer der Afro-Amerikaner wie Booker Washington waren grossteils überzeugt, dass sie die richtige Seite unterstützten mit dem Krieg (nicht zuletzt die Schwarzen auf Cuba gegen weisse Spanier)18.

Roosevelt mit seinen Rough Riders in Cuba 1898

In den Kriegsschauplatz Pazifik (Philippinen, Guam) stach die USA-Flotte von Kalifornien aus, fuhr über Hawaii (das von der USA noch nicht ganz in Besitz genommen war). Auf den Philippinen begannen im Mai 1898 die Kämpfe mit den Spaniern (unter den am Ende rasch wechselnden Generalgouverneuren, wie Basilio Augustin) und ihren philippinischen Hilfstruppen, gingen bis August. Am 20. Juni kam der Kreuzer “USS Charleston” unter Kapitän Henry Glass mit einigen Begleitschiffen vor Guam an, fuhr den Hafen Apra an. Die “Charleston” feuerte eine Runde auf das Fort Santa Cruz, ohne eine “Antwort” zu bekommen. Es heisst, es erschienen dann zwei einheimische Offizielle, nicht wissend dass ein Krieg erklärt worden war, im Glauben, das “Feuer” sei ein Salut gewesen. Am nächsten Tag schickte Glass Soldaten auf die Insel, um die spanischen Infanteristen (54 sollen es gewesen sein) und den spanischen Statthalter gefangen zu nehmen. Sie wurden von der “Charleston” als Kriegsgefangene auf die Philippinen gebracht (wo die Eroberung alles andere als unblutig verlief). Keine Soldaten wurden zurück gelassen, bis die “USS Bennington”, ein anderes Kriegschiff erschien. Und das war erst Anfang 1899.19 Die Einnahme der Insel war deshalb so gewaltlos, weil sie für Spanien ziemlich unwichtig war. Im Dezember 1898 wurde Guam von der USA (Präsident McKinley) bereits der Kontrolle seiner Marine unterstellt.

Die “USS Charleston” bei der Anfahrt auf Agana

Im Dezember 1898 wurde in Paris ein Vertrag zwischen der USA und Spanien abgeschlossen, darin musste Spanien Cuba, Puerto Rico, Philippinen und Guam (ohne die restlichen Marianen) an die USA abtreten. Der Vertrag trat Anfang 1899 in Kraft, nach den Ratifikationen durch die beiden Parlamente. Er beinhaltete eine Entschädigungszahlung der USA. Die Kriegsniederlage und der Verlust seiner Kolonien in der Karibik und im Pazifik, nach fast 400 Jahren, verursachte ein nationales Trauma für Spanien, das sich nun endgültig von der Vorstellung, noch eine Grossmacht zu sein, verabschieden musste. Wie erwähnt war Cuba (Kuba) für Spanien die bei weitem wichtigste dieser Kolonien gewesen. Die restlichen Marianen sowie die Karolinen blieben vorerst spanisch. Daneben “besaß” Spanien nun “nur” noch einige Gebiete in Afrika: Rio Muni, Bioko (Fernando Pó) und Annobon in Zentral-/Westafrika (die Spanien Ende des 18. Jh von Portugal übernommen hatte), wurden im 20. Jh zu Spanisch-Guinea vereinigt; Gebiete im Norden (Ceuta, Melilla,…) und Süden (Ifni, Juby) von Marokko (Spanisch-Marokko); die West-Sahara (kurz vor dem Spanisch-Amerikanischen Krieg erobert; Spanisch-Sahara); und die vor Afrika liegenden Kanaren.20

Es war die Zeit von König Alfons(o) XIII., Sohn einer Habsburgerin, der eine Mountbatten geheiratet hatte. Dieser letzte spanische König (1886-1931) vor Juan Carlos (dessen Grossvater er war) hielt Spanien dann im 1. WK neutral, unterstützte die De Rivera-Diktatur, versuchte mit aller Gewalt, wenigstens die spanische Herrschaft im Norden Marokkos zu behaupten, im Rif-Krieg (1920–1926), weshalb er auch “Alfonso el Africano” genannt wurde.21 Dieser Rifkrieg prägte Francisco Franco; der rechte Putschversuch gegen die Zweite Republik unter ihm 1936 (aus dem sich der Bürgerkrieg entwickelte) wurde dann auch von Marokko aus begonnen.

Der Spanier Julio Cervera, der in Puerto Rico gekämpft hatte, veröffentlichte danach ein Pamphlet, in dem er die auf Puerto Rico Einheimischen für die dortige Niederlage gegen die USA verantwortlich machte.22 Nach den Verlusten im Krieg gegen die USA machte die “Beibehaltung” der restlichen Pazifik-Kolonien (nördliche Marianen, Carolinen mit Palau) für Spanien keinen Sinn mehr. Das Königreich verkaufte sie daher 1899 an das Deutsche Reich.23 Das sie seinem Schutzgebiet Deutsch-Neuguinea angliederte. Im 1. WK besetzte Japan die deutschen Gebiete in Ostasien und Ozeanien, bekam die ozeanischen Gebiete in Versailles zT als Mandatsgebiet zugesprochen24. Im Zweiten Weltkrieg eroberten USA-Truppen diese Inseln, bekamen sie danach zugesprochen. Das betraf also die Nord-Marianen, Karolinen (mit Palau), Marshall-Inseln. Die nördlichen Marianen sind, genau wie die südlichste Insel des Marianen-Archipels, Guam, noch immer amerikanisch, als Aussengebiete (Unincorporated United States possessions). Die Carolinen wurden getrennt, in Vereinigte Staaten von Mikronesien und Palau, beide sind nun unabhängig, assoziiert mit der USA. Die USA wurde und ist dominierende Macht in der Region Mikronesien25, so dass sie zB auf dem Bikini-Atoll (Marshall-Inseln) nach dem 2. WK in Ruhe Atomwaffenversuche durchführen konnte. So wie auch andere Westmächte in dieser Zeit im Pazifik Atomwaffenversuche machten.

Guam ist also seit 1898 getrennt von den anderen Marianen-Inseln (mit denen es unabhängig von den Spaniern viel gemeinsam hat), blieb das auch nachdem die Nord-Marianen im 2. WK auch US-amerikanisch wurden. Guam wurde eine grosse Marinebasis für die USA. Apra blieb der wichtigste Hafen (auch für zivile Schiffe), wurde ausgebaut. Da Schiffe nicht genug Kohle für die Fahrt von Hawaii auf die Philippinen mitnehmen konnten, wurde Apra hier Zwischenstation. In Piti entstand bald eine Marine-Schiffs-Werft, in Sumay eine Kaserne,… Wie schon unter den Spaniern war/ist Guam eine wichtige Zwischenstation für Schiffe auf dem Weg von und zu den Philippinen/Pilipinas. Kokosnüsse wurden unter der USA auf Guam verstärkt angebaut.

Begleitet wurde die Inbesitznahme von einer Rhetorik, die schon vor dem Krieg gegen Spanien ertönte, nun zB vom ersten Militär- (Marine-) Gouverneur der USA für Guam, Richard Leary, kam: Die Kolonisierung Guams erfolge zum Schutz der (dort) Bedürftigen, mit Hilfe für die Bedürftigen,… Die “New York Times” jubelte 1900: “No more Slavery in Guam. Capt. Leary Ordered Its Abolition on Washington’s Birthday”.26 Es ist die protzende Rhetorik, die Eroberungen und Machtübernahmen generell begleitet. Nicht viel anders, wenn Daesh/IS irgend ein Gebiet übernimmt. Das Diktat über das Leben Anderer wird als Barmherzigkeit und Grosszügigkeit dargestellt.

Die Aufteilung des USA-Festlandes in Bundesstaaten war zum Zeitpunkt der amerikanischen Eroberung Guams noch nicht komplett, das war sie erst 1912, als Arizona 48. Bundesstaat wurde. Von den später angeeigneten und ausserhalb des geschlossenen Staatsgebiets gelegenen Gebieten wurden nur Alaska und Hawaii Bundesstaaten, 1959. Für Guam kam das damals schon gar nicht in Frage, als weit entfernte Insel, von Nicht-Weissen bewohnt, die nicht Englisch-sprachig sowie katholisch waren. Bei Cuba und Philippinen war die Sache ähnlich. Der Krieg gegen Spanien war der erste der USA, dessen Beute weder damals noch später zu Bundesstaaten “aufgewertet” wurde. Der US Supreme Court musste sich 1901 bis 1904 immer wieder mit dem Status der neuen Gebiete befassen (die “Insular Cases”), nannte sie schliesslich “unincorporated territories”, in denen die Verfassung der USA nicht vollständig galt, die nicht für Bundesstaatlichkeit vorgesehen waren, deren Bewohner (vorerst) nicht USA-Staatsbürger werden sollten.

Strategisch wichtig waren diese Gebiete aber, wirtschaftlich auch zum Teil. Die Bevölkerung Guams, die Chamorros, bekamen keine Selbstregierung. Ab 1917 durfte zeitweise ein Kongress von Notabeln Guams zusammentreten, der den amerikanischen Militärgouverneur beraten durfte. Militärgouverneur Willis Bradley liess ab 1931 eine Art Inselparlament (Guam Congress) wählen, daneben auch Bürgermeister.27 Es kamen viele Einschränkungen für die Guamesen: ihrer Sprache und Bräuche etwa. Und, es sollen auch Partnerschaften mit Amerikanern, die nun auf die Insel kamen, verboten worden sein… Manche Guamesen bzw Chamorros von dort wanderten auf die nördlichen, japanischen Marianas aus, da sich diese wirtschaftlich anders entwickelten.

Etwas ganz Anderes: die tiefste Meeres-Stelle überhaupt ist ja der Marianen-Graben. Dieser liegt östlich der Marianen-Inseln, wurde nach der Inselgruppe benannt. Ab Ende des 19. Jh wurde der Meeresgraben von Schiffen ausgelotet; 1875, also noch in spanischer Zeit, von der Besatzung der britischen “HMS Challenger”, die eine Stelle mit über 8000 Meter Tiefe maß. 1899 wurde von dem US-amerikanischen Schiff „Nero“ per Drahtlotung eine Meerestiefe von 9 660 Meter ermittelt. 1960 tauchte der Schweizer Jacques Piccard mit seinem Tauchboot auf über 10 000 m, fast die Maximaltiefe.

Auf Cuba hat es im 19. Jh Unabhängigkeits-Bestrebungen ggü Spanien gegeben. Von 1868 bis 1878 gab es einen grösseren Aufstand, der als „10-Jahres-Krieg“ bezeichnet wird. Es standen sich gegenüber: Tabak-Pflanzer aus dem Osten der Insel, die für Unabhängigkeit und Sklavenbefreiung kämpften, und die Zuckerpflanzer aus dem Westen, die die spanischen Truppen unterstützten (und die Sklaverei beibehalten wollten). Die weisse/spanische Bevölkerung im Westen war dominiert von „Criollos“ (auf Cuba Geborene/Eingewurzelte), jene im Osten von „Peninsulares“ (Einwanderern aus Spanien). Es gab aber auch Zucker-Pflanzer, die gegen Sklaverei und für Unabhängigkeit waren (wie Carlos M. de Céspedes) und Unabhängigkeits-Befürworter, die die Sklaverei beibehalten wollten. Es folgten weitere Aufstände, 1879-80, und jener der 1895 begann und bis zur amerikanischen Eroberung 1898 lief, unter Jose Martí.28

Marti (1853-95), ein Weisser, hatte zur USA eine äusserst ambivalente Haltung – die vielleicht das Verhältnis zwischen Cuba und USA antizipierte. Unter US-amerikanischer Herrschaft ab 1898 wurden (bzw blieben!) die früher versklavten Afro-Cubaner zu Lohnarbeitern, ohne dass sich dadurch ihre soziale Lage entscheidend besserte. Und, es wurden Formen von Peonage betrieben. 1902 wurde Cuba von der USA in die Unabhängigkeit entlassen29, doch der Inselstaat war, wie die gesamte mittelamerikanisch-karibische Region, dem “grossen Bruder” ausgeliefert. Die Bucht von Guantanamo behielt sich die USA; und zwischen 1902 und 1959 ankerten immer wieder US-Kriegsschiffe im Hafen von Havanna, um nicht genehme Regierungen abzusetzen oder wirtschaftspolitische Entscheidungen zugunsten der USA zu erzwingen. In der Guanatanmo-Bucht wurde ein amerikanischer Militärstützpunkt errichtet, 2002 dort die Einrichtung des berüchtigten Gefangenenlagers.

Keinem der vier von den Spaniern eroberten Gebiete wurde eine echte Unabhängigkeit gewährt. Und keines dieser Gebiete, mit nicht-weisser und nicht-englischsprachiger Bevölkerung, bekam einen Status als Bundesstaat der USA; Einwanderer von dort in das Festland der USA wurden und werden auch nicht als Binnenwanderer gesehen. Auf den Philippinen gab es bald einen Aufstand gegen die USA-Herrschaft. Der Aufstand gegen die Spanier hatte ja 1896 begonnen, war (wie die Unabhängigkeitsbestrebungen in Cuba und Puerto Rico) von der USA paternalistisch “unterstützt” und zur Rechtfertigung ihres Eroberungskriegs heran gezogen worden… Nach der Niederlage der Spanier in der Bucht von Manila riefen die Unabhängigkeits-Aktivisten, die die Amerikaner bei ihrer Eroberung zT unterstützt hatten, nun, 1898, die Unabhängigkeit der Philippinen (als Republik) aus. Dies waren die Militärherrscher der USA nicht zu akzeptieren bereit, und die Unterdrückung der Unabhängigkeit führte 1899 zu einem neuen Aufstand, der von den Amerikanern bis 1902 niedergeschlagen wurde. Nach diesem Krieg wurden die “Rebellen”-Führer wie Emilio Aguinaldo und Apolinario Mabini von der USA auf Guam exiliert. Die amerikanische Herrschaft 1898-1946 wurde von der japanischen (1941-45) unterbrochen. Die kommunistische Hukbalahap-Miliz unter Luis Taruc kämpfte gegen die Japaner, dann (46-54) gegen den (mit der USA verbündeten) philippinischen Staat.30

Der Krieg 1898 verstärkte das Selbstbild der USA enorm, als “Verteidiger der Demokratie”, als “Gerechte im Dienst des gerechten Anliegens”31 – trotz imperialistischer eigennütziger Expansion, Jim-Crow-Gesetzen im Süden bzw Südosten der USA,… Der Marine-Offizier und Historiker Alfred T. Mahan begründete mit seinem 1890 veröffentlichten Buch “The Influence of Sea Power upon History” die moderne USA-Marine-Doktrin der Seeüberlegenheit. Der Sieg über Spanien war so etwas wie der Eintritt der USA in die Weltpolitik, der endgültige Aufstieg zur Grossmacht. Präsident McKinley annektierte noch 1898 Hawaii, wo es schon einige Jahrzehnte mitmischte, angestachelt von dem Nationalismus, der im Zuge des Krieges aufkam. Und Theodore Roosevelt kehrte als Kriegsheld aus Cuba in die Politik zurück, wurde 1899 Gouverneur von New York. Der britische Autor Rudyard Kipling war während eines USA-Aufenthalts mit “Teddy” Roosevelt persönlich bekannt geworden, schrieb nach dem Krieg das “Gedicht” “The White Man’s Burden” (Des weissen Mannes Bürde bzw Last). Um die Jahrhundertwende, zum Höhepunkt der westlichen/ europäischen Weltherrschaft. Der Literatur-Nobelpreisträger von 1907 wollte den damaligen Gouverneur zu einer weiteren imperialen Ausdehnung der USA motivieren, diese einmahnen. Die Kolonialisierung Nicht-Weisser sei ein humanitärer Akt, eine Wohltat für die Welt.32

Ob „Teddy“ Roosevelt diese Ermunterung nötig hatte? Zu Beginn des 20. Jh erklärte er, “It is manifest destiny for a nation to own the islands which border its shores.” Diese „offensichtliche Bestimmung“ gestand er natürlich nicht allen Nationen zu, im Gegenteil… 1901 wurde Roosevelt Vizepräsident unter McKinley, nach dessen Wiederwahl; nach etwa einem halben Jahr nach dem Mordanschlag (durch einen polnischen Anarchisten) auf diesen rückte er zum Staatspräsidenten auf, herrschte bis 1909. Die Republikanische Partei wurde in dieser Zeit allmählich die rechte Partei der USA, die Demokraten wurden “links”, aber das auszuführen, würde jetzt zu weit (weg) führen. 1904 verkündete Roosevelt seine “Corollary” (Zusatz) zur Doktrin eines seiner Amtsvorgänger, James Monroe, von 1823, die beanspruchte, den amerikanischen “Doppelkontinent” gegenüber europäischer “Einmischung” frei zu halten. De facto beanspruchte die USA damit eine Hegemonie über Lateinamerika und Karibik. Dies formulierte Roosevelt in seiner Ergänzung auch offen so, und er setzte diese Auffassung von “Schiedsrichterfunktion” und “Interventionsrecht” der USA im südlicheren Amerika auch um. Eine Politik des Isolationismus hat die USA eigentlich nie betrieben, es änderten sich aber immer wieder die Auffassungen von “eigenen Angelegenheiten”.

Diese Verkündigung Roosevelts kam nach der “Venezuela-Krise” von 1902/03.33 Venezuelas Präsident Cipriano Castro weigerte sich, Auslandsschulden des Landes zu bezahlen; darauf hin verhängten Grossbritannien, Deutsches Reich und Italien eine Seeblockade gegen das Land. Castro nahm an, dass die USA aufgrund der Monroe-Doktrin eine solche Intervention europäischer Mächte in Amerika nicht hinnehmen würde. Doch Teddy Roosevelt hatte, welche Überraschung, kein Problem damit. Nur gegen eine Inbesitznahme von Territorium auf dem amerikanischen Kontinent sei man, hiess es damals von der US-amerikanischen Regierung. In Roosevelts “corollary” hiess es dann auch, die USA würden Ansprüche europäischer Staaten gegenüber südamerikanischen helfen durchzusetzen, quasi in deren Namen. Und, Roosevelt dehnte den Hegemonieanspruch der USA 1904 auf die ganze “westliche Hemissphäre” aus. Natürlich nur zum Wohle Aller.

Roosevelt beanspruchte eine Führungsrolle für die USA in der Welt34, erklärte dazu, dass er “sanft sprechen und einen grossen Stock” tragen würde. Dieser Stock war die Marine der USA. 1907 schickte er die “Great White Fleet” auf eine Weltumfahrt, als Machtdemonstration, einen Verband von Marineschiffen, der 1909 zurück kam. “Teddy” Roosevelt sagte, er lehne “Imperialismus” ab, wolle sich stattdessen “Expansionismus” zu eigen machen. Er begann dann mit den „Bananen-Kriegen“ (Banana Wars), militärischen Interventionen im zirkum-karibischen Raum, meist durch das Marine Corps, teilweise in Form von Kanonenbootpolitik. Teilweise wird der Spanisch-Amerikanische Krieg auch schon dazu gerechnet, jener Krieg der den Karibik-Raum geopolitisch veränderte.

Der Ausdruck stammt von einem Lester Langley aus den 1980ern. Im Krieg gegen Spanien 1898 musste die USA ein Kriegsschiff noch aus Kalifornien über Kap Hoorn in die Karibik schicken. 1903 “erzwang” die USA unter Roosevelt von Kolumbien die Abtrennung von dessen Departamento de Panamá, wo ein Kanal gebaut werden sollte. Ein Bau-Abkommen zwischen Kolumbien und USA war 1903 vom kolumbianischen Parlament abgelehnt worden. Darauf hin unterstützte man in dieser Provinz eine “Unabhängigkeits-Bewegung”, und schon erklärte “sich” diese als “Panama” unabhängig. Gegen eine Intervention Kolumbiens kreuzten amerikanische Kriegsschiffe auf… Anderswo ging es auch um Bananen, bzw die Interessen der United Fruit Company.

US Marines Nicaragua 1926 mit erbeuteter Sandinisten-Fahne

Bis in die 1930er, zu Franklin D. Roosevelts „Nachbarschaftspolitik“ gingen diese Interventionen im zirkumkaribischen Raum, dem „Hinterhof“ der USA, aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Danach hat die USA dort und in Lateinamerika meist nicht mehr direkt militärisch eingegriffen, aber umso mehr über Klientelpolitik, Geheimdienstaktionen, Wirtschaftskriege,… Es handelte sich bei den “Bananen-Kriegen” nach der erzwungenen Panama-Abtrennung von Kolumbien meist um Interventionen ohne territoriale Akquisition. Es kamen aber im 20. Jh u.a. noch die Virgin Islands (damals Dansk Vestindien) zur USA, wenn auch nicht als Bundesstaaten. Anderswo wurden “nur” Militär-Stützpunkte errichtet, Marionetten-Regime eingesetzt oder wirtschaftlicher Einfluss gesichert. Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson waren beides Interventionisten, Roosevelt begründete dies machtpolitisch, Wilson (der erste Südstaatler als Präsident nach Sezession/Bürgerkrieg) pseudo-ethisch.35 Noch heute gibt es diese zwei Varianten, Trump vertritt auch die ehrliche, Bush jun. noch die verlogene. Wilson liess während der Mexikanischen Revolution bzw dem Mexikanischen Bürgerkrieg (ca. 1910-1920) auch wieder dort intervenieren. Und zwar 1914 in Veracruz an der Karibik-Küste, nach dem so genannten „Tampico-Zwischenfall“, bzw mit ihm als Vorwand.36 In den 1. WK führte Wilson die USA dann „gegen Despotismus und für Demokratie“. Es war der endgültige Aufstieg zur Weltmacht.

Agana vor dem 2. WK

1940 zog ein verheerender Taifun über Guam, die Marianen, Mikronesien,…Am 7. Dezember 1941 der Angriff des japanischen Militärs auf den US-Marinehafen Pearl Harbor auf Oahu, Hawaii. Stunden später griffen Japaner Guam, ein anderes USA-Aussengebiet, an, in der “ersten Schlacht um Guam”, nahmen die Insel in wenigen Tagen ein. Der amerikanische Militär-Gouverneur McMillin wurde gefangen genommen, der zuvor angesichts der Spannungen die meisten Amerikaner evakuieren hatte lassen. Die Guamesen/Chamorros wurden sich selbst überlassen, anscheinend auch jene, die im Militär der USA dienten…37 Die japanische Herrschaft (zweiundeinhalb Jahre) brachte für Guam eine Wiedervereinigung mit den anderen, nördlicheren Marianen-Inseln, die ja seit dem 1. WK japanisch waren. Chamorros wurden nun von dort nach Guam gebracht, u.a. um zu übersetzen. Die guamesischen Chamorros wurden als Kriegsgefangene, als Unterworfene behandelt, die nord-marianischen halfen diesen Besatzern (gewissermaßen) – dies verstärkte die Kluft zwischen den Chamorros auf der südlichsten Marianen-Insel und jenen auf den nördlicheren, ist bis heute ein Thema!

Die Schlacht von Midway (eine der “Guano-Inseln”) im Juni 1942 wird ja das “Stalingrad des Pazifikkriegs” genannt, da es dort eine Kriegswende einleitete. Im Juli/August 1944 die “zweite Schlacht um Guam”, die Amerikaner eroberten Guam zurück (u.a. mit Flächenbombardements), die japanischen Verteidiger leisteten fast drei Wochen lang erbitterten Widerstand.38 Ihr Kommandeur Hideyoshi Obata beging rituellen Selbstmord (Seppuku). Am “Liberation Day” wird bis heute dem Beginn der Kämpfe am 21. Juli gedacht. Einzelne japanische Soldaten, die sich der Gefangennahme entziehen konnten, verübten nach der Rückeroberung der Insel durch die Amerikaner noch verschiedentlich Anschläge oder versteckten sich. Die nördlichen Marianen nahmen US-Truppen schon zuvor von Japan ein. Guam wurde noch während der Kampfhandlungen, wie zuvor schon Saipan oder Tinian, mit amerikanischen Militärstützpunkten “übersät”.

Japanische Kriegsgefangene Guam

1945 kam die „USS Indianapolis“, eines der USA-Kriegsschiffe, die 1941 nicht in Pearl Harbor waren, auf die Marianen. Die „Indianapolis“ hatte im Frühling ’45 die US-amerikanische Landung auf den japanischen Inseln Iwo Jima und Okinawa unterstützt, die letzten Kriegshandlungen vor den Atombombenabwürfen. Anschliessend brachte sie Teile der Atombombe „Little Boy“ auf die Marianen-Insel Tinian, wo diese getestet wurde. Danach fuhr die „Indianapolis“ nach Guam, Militärpersonal absetzen, anderes aufnehmen; am Weg zu den Philippinen wurde sie dann noch nahe Guam versenkt, im Juli 45, von einem japanischen U-Boot; es gab 800 Tote, durch Ertrinken, Hai-Angriffe,… Es war dies die grösste Marine-Opferzahl von einem Schiff in der USA-Geschichte; Gerettete wurden nach Guam gebracht. Im August 45 startete die „Enola Gay“ von Tinian, warf die Atombombe dann über Hiroshima ab. Die Marianen, gerade von Japan erobert, hatten sich als “unsinkbarer” Flugzeugträger bewährt, gegen Japan.

Die maximale geographische Ausdehnung direkter US-amerikanischer Kontrolle war nach dem 2. WK gegeben, nach der Kapitulation des “Grossdeutschen Reichs” und dann Japans, und vor der Unabhängigkeit der Philippinen 1946. Man kann aber auch die Phase nach Ende des Kalten Kriegs, als die USA (damals von Clinton regiert) auch Russland (unter Jelzin) gewissermaßen “kontrollierte”, als Höhepunkt amerikanischer Machtausübung sehen. Seit Franklin Roosevelt sind US-Präsidenten (zumindest) so etwas wie Welt-Mit-Beherrscher. Wie erwähnt, kamen Ende des 19., Anfang des 20. Jh einige Gebiete unter Kontrolle der USA, die nicht Bundesstaaten wurden, Gebiete die zum “kontinentalen” Staatsgebiet keine Verbindung haben und eine nicht-weisse Bevölkerungsmehrheit (oder fast unbewohnt sind, wie die “Guano-Inseln”). Es gibt unterschiedliche Status und Bezeichnungen (Insular Areas, Outlying territories, Commonwealth, Incorporated territory, Unincorporated territory, dependent territory,…). Manche wurden aufgegeben über die Jahrzehnte hindurch, wie die Panamakanal-Zone, Palau, Philippinen, Mikronesien, Cuba; in der Regel verblieben dort US-Militär-Basen. Andere Eroberungen, wie Puerto Rico, Guam und (nördliche) Marianen wurden behalten.

Infolge des 2. WK kam es also zu einer Art “Wiedervereinigung” von Guam und den anderen Marianen, da beide Gebiete nun unter USA-Herrschaft standen, sie blieben aber dennoch getrennt. Auch die Nord-Marianen wurden nach diesem Krieg von der USA (weiter) militärisch intensiv genutzt. In der Bevölkerung Guams (Chamorros, Philippinos, Mischlinge, Weisse) gab es nun Verlangen nach Selbstregierung und Aufwertung des Status innerhalb der USA, auch vom Inselparlament. 1949 unterschrieb USA-Präsident Harry Truman den Organic Act, ein Gesetz39, das Guam (seinem Parlament) Autonomie für “innere Angelegenheiten” einräumte. Statt eines amerikanischen Militärgouverneurs gab es nun einen (ernannten) zivilen amerikanischen Gouverneur. Die (nicht-weissen) Guamer/Guamesen bekamen die Staatsbürgerschaft der USA; durften aber nicht an US-amerikanischen Wahlen teilnehmen. Seit 1946 steht Guam auf der UN-Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung, die UN nahm und nimmt die Entkolonialisierungsfrage relativ ernst. Wie bei Puerto Rico gab und gibt es auf Guam die drei Optionen Verlangen nach Bundesstaatlichkeit (oder anderer Formen stärkerer “Integration” in der USA), nach Selbstständigkeit (Unabhängigkeit), Beibehaltung des jetzigen Status. Man kann die „Erhebung“ zur Bundesstaatlichkeit als Akt der Gleichberechtigung sehen oder aber als (“verbindlichere”) Annexion.

1949 wurde eine Commercial Party gegründet, als erste Guamer Partei. Vor der Wahl 1950 wurde sie in Popular Party umbenannt. Bei den folgenden Wahlen gewann sie fast alle Sitze im Parlament Guams. 1956 spaltete sich ein Teil als Territorial Party ab, was an der Dominanz der PP zunächst nichts änderte. Nachdem sie sich mit der US-amerikanischen Democratic Party verbunden hatte, wurde sie 1964 zur Democratic Party of Guam. Die Territorial Party gewann die Wahl 1964, danach kehrte die Dominanz der Democratic Party zurück. 1966 wurde sie zur Republican Party of Guam, nachdem sie sich mit den amerikanischen Republikanern zusammengeschlossen hatten. Seither gleicht das Parteiensystem auf der Insel dem US-amerikanischen. Anscheinend spielt die ethnische Zugehörigkeit keine bestimmende Rolle bei dieser Dichotomie, eher die Klassen-Zugehörigkeit. Inzwischen sind längst nicht mehr alle Guamer/Guamesen Chamorro, es sind inzwischen unter 40%. Hat mit der Einwanderung zu tun, aber auch mit der Auswanderung von chamorrischen Guamern, eine Diaspora gibt es in anderen Teilen der USA (Hawaii, California,…).

Die Einwanderung von Philippinos begann schon zur spanischen Zeit, heute stammen über 25% der Guamer von diesem Archipel in der Nachbarschaft, mit dem Vieles verbindet. Weisse, überwiegendst eingewanderte Amerikaner, machen unter 10% aus. Dann gibt es noch eingewanderte Ozeanier (v.a. von der ehemaligen Carolinen-Insel Chuuk, heute bei den Föderierten Staaten von Mikronesien) und Asiaten, sowie Mischlinge. Die Chamorros sind ähnlich wie die Philippinos zuerst hispanisiert, dann anglifiziert worden. Englisch ist die wichtigste Sprache geworden, hat Chamorro teilweise sogar im privaten Bereich verdrängt. Filipino spielt eine gewisse Rolle, Spanisch dagegen gar nicht mehr. Nur mehr Familiennamen erinnern an diese 400-jährige Kolonialherrschaft. Und die Dominanz der Katholischen Kirche. Durch die vielen US-Militär-Einrichtungen auf der Insel gibt es einen ständigen “Zufluss” und “Abfluss” von Amerikanern aller Bevölkerungsgruppen. Chamorros verpflichten sich überproportional oft zum USA-Militär, verlassen auch so ihre Insel öfters. Die Insel besitzt für die USA nach wie vor eine grosse strategische Bedeutung, blieb v.a. Marine-Stützpunkt.

In den frühen 1960ern wurde der Hafen Apra für atombetriebene U-Boote ausgebaut, die mit strategischen Mittelstreckenraketen bestückt werden. Während des Vietnam-Kriegs, in dem die USA ab 1964 (ein USA-Kriegsschiff, im Tonkin-Golf angeblich von einem nord-vietnamesischen Schiff angegriffen) massiv involviert war (bis 1973), war Guam wieder Aufmarsch- oder Zwischenstation v.a. für Kriegsschiffe. Wie auch die Philippinen, dort v.a. die Marinebasis in der Bucht von Subic auf Luzon, von den Spaniern einst gebaut. Im Juli 1969 reiste USA-Präsident Nixon, nach der Mondlandung, während des Vietnam-Kriegs40 um die halbe Welt, absolvierte Staatsbesuche in Asien, reiste dann über Europa heim. Bei einem Stop in Guam sprach er über die neue Asien-Politik der USA und die Weltpolitik, formulierte dort seine “Nixon-Doktrin”. Demnach erwarteten die Vereinigten Staaten künftig von ihren Verbündeten, ihre militärische Verteidigung – vor allem finanziell – in die eigene Hand zu nehmen. In Vietnam sollten die Süd-Vietnamesen allmählich mehr Verantwortung bei der Kriegführung übernehmen.41 1972 kam Richard Nixon wieder zu Besuch auf Guam, hielt eine Rede. Das war im Jahr seiner Wiederwahl, die er gewann, nachdem er in das Hauptquartier der Demokratischen Partei (des Democratic National Comittee) im Watergate-Gebäude in Washington einbrechen lassen hatte.42 Am Ende des Vietnam-Kriegs 1975 flüchteten Offizielle Süd-Vietnams über Guam in die USA.

Seit 1970/71 darf die Bevölkerung Guams ihre Gouverneure wählen, die also im Zusammenspiel mit Inselparlament (Legislature of Guam/ Liheslaturan Guåhan) regieren. Zum ersten Mal seit 500 Jahren, dem Auftauchen der ersten Europäer dort und der folgenden Kolonialisierung (Spanier, Amerikaner, Japaner), konnten die Guamesen zumindest über ihre eigensten Angelegenheiten wieder selbst bestimmen. Wenn auch nicht über vieles Andere und wenn auch die Chamorros weniger als die Hälfte der Inselbevölkerung ausmach(t)en. Carlos Garcia Camacho (1924 – 1979), ein Republikaner, war letzter ernannter Governor von Guam (1969-1971) und erster gewählter (1971-1975). Seit 1972 darf Guam einen nicht stimmberechtigten Delegierten in den Congress der USA wählen. Zu den Conventions der Grossparteien dürfen Mitglieder dieser Parteien auf Guam Delegierte wählen, die dort stimmberechtigt sind.

Die Nördlichen Marianen wurden ja 1898 von Guam getrennt; als diese Trennung in Versailles 1919 “bestätigt” wurde, gab es in der Marine der USA längst Ansprüche auf diese Inseln. Der Anteil der Chamorros an der Bevölkerung ist dort noch weiter geschrumpft als auf der südlichsten Marianen-Insel Guam; sie machen weniger als ein Viertel aus, Philippinos sind die grösste Ethnie, dann gibt es grosse Gruppen an Asiaten (Chinesen,…), Ozeaniern (Carolinier,…), Mischlingen, einen kleinen Anteil an Weissen. Die Nord-Marianen haben inzwischen einen ähnlichen Status und das selbe politische System wie Guam, mit gewählten Gouverneur und Parlament, nicht-stimmberechtigtem Delegierten im Congress, die Bürger sind (seit 1986) Staatsbürger der USA, dürfen aber nicht an seinen Präsidenten-Wahlen teilnehmen. 1947 bis 1994 waren die Nord-Marianas mit den Föderierten Staaten von Mikronesien, Marshall-Inseln und Palau zum (von der USA verwalteten) UN-Trust Territory of the Pacific Islands (TTPI) zusammengefasst. 1978 bekamen die N-Marianen den Status eines mit der USA assoziierten Staates (Commonwealth, wie Puerto Rico, früher Philippinen), nachdem sie jahrzehntelang von der Marine, dann vom Innenministerium der USA verwaltet wurden. Anders als Guam hat es hier auch die deutsche und japanische Kolonialphase gegeben, die geprägt haben.

Nachdem Guam und die nördlichen Marianen-Inseln infolge des 2. WK beide unter US-amerikanischer Herrschaft “vereint” waren, begann der Diskurs über eine Wiedervereinigung, der hauptsächlich von den Chamorros auf den Inseln getragen wurde. Auf den Marianen gab es ebenfalls eine Popular Party (PP) und eine Territorial Party (TP); die PP war für die Wiedervereinigung mit Guam (und ging in der DP auf), die TP für eine engere Anbindung an die USA (und ging in der RP auf). Als 1957 sowohl auf Guam als auch auf den Nord-Marianen die jeweilige Popular Party die Wahlen gewann, wurde die Wiedervereinigungs-Thematik in beiden Parlamenten ernsthaft diskutiert. Jenes von Guam nahm 1958 eine Resolution bezüglich der Wiedervereinigung mit den Nord-Marianen an, die an den USA-Congress gerichtet wurde. Es scheint, dass dieser Irredentismus aber auf den nördlichen Marianen eine wichtigere Rolle spielt(e). 1958, 1961, 1963 gab es inoffizielle Referenden, in denen die Bevölkerung ein Zusammengehen mit Guam befürwortete. Diese Resultate wurden auch dem UN Special Committee on Decolonization weitergeleitet. Die Wiedervereinigung der Marianen war sowohl für jene auf diesen Inseln anstrebenswert, die die “Aufwertung” zu einem Bundesstaat der USA anstrebten43, als auch für jene die die Unabhängigkeit befürworteten, und für jene die für die Beibehaltung eines “losen” Verhältnisses mit der USA waren.

Im November 1969 lehnte die Bevölkerung Guams aber eine Wiedervereinigung mit 3 720 zu 2 688 Stimmen ab. Nur 32% der etwa 20 000 Wahlberechtigten stimmten ab, zur Fragestellung “Should all of the islands of the Marianas be politically reintegrated within the framework of the American Territory of Guam, such as a new territory to be known as the Territory of the Marianas?”. 5 Tage später stimmte die Bevölkerung der Nord-Marianen ab. Hier gab es eine viel höhere Beteiligung, gab es mehr Wahlmöglichkeiten. Die Wiedervereinigung bekam eine klare Mehrheit, die Option “Unabhängigkeit” bekam ganze 19 Stimmen. Wie ist das Nein auf Guam zu erklären? Auf Guampedia findet sich eine Analyse dazu. Das Verhalten der Nord-Marianer im 2. WK an Seite der japanischen Besatzer wurde nicht vergessen. Anders gesagt: Man hat sich kolonialhistorisch anders entwickelt. Wie Äthiopier und Eritreer. Dann gab es kaum eine Werbung für das Referendum – daher auch die geringe Beteiligung. Weiters: Guam war und ist besser entwickelt, reicher, von daher fürchteten Viele auf der Insel, dass die Nord-Marianen mit ihrem Geld aufgebaut werden müssten. Daneben war bereits das Rennen für die erste Gouverneurs-Wahl, 1970, eröffnet, und im Wahlkampf der drei DP-Kandidaten hat das Team von Ricardo Bordallo (Gouverneur 1975-79, 83-87) indirekt gegen eine Wiedervereinigung Stellung genommen, aus wahltaktischen Gründen (um sich von den Konkurrenten abzugrenzen).

In einem Referendum 1970 haben sich die Nord-Marianer für engere Bindungen an die USA ausgesprochen, gegen die Unabhängigkeit. Auf Guam gab es 1976 und 1982 weitere Referenden über den Status, in denen die Unabhängigkeits-Option ebenfalls keine Rolle spielte. Zuspruch bekam eine engere Bindung an die USA, deutlich mehr als die Aufwertung zum Bundesstaat und die Beibehaltung des Status. Ansonsten wurde auf Guam immer wieder über die Legalität des Glücksspiels abgestimmt. Im Fussball sind Beide schon unabhängig. Sowohl Guam als auch die Nord-Marianen haben einen eigenen Fussballverband und ein Fussball-Nationalteam. Beide gehören dem asiatischen Verband (AFC), nicht dem ozeanischen (OFC), an.44 Zur Zeit ist weder für Guam noch die Nord-Marianen die Vereinigung eine Option noch die Unabhängigkeit noch die Bundesstaatlichkeit. Die demographische Situation spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Für einen Bundesstaat sind die Inseln wohl zu wenig “weiss”. Dass die Chamorro-Anliegen für die Zukunft ausschlaggebend sind, nach Jahrhunderten der Kolonial-/Fremdherrschaft, dazu ist diese Urbevölkerung wahrscheinlich schon zu weit zurückgedrängt worden.

Und solange die Inseln für die USA militärisch oder wirtschaftlich eine Bedeutung haben, werden sie an diese gebunden sein. Die Region Mikronesien45 ist ganz in der Hand der Amerikaner. Der Pazifik, heisst es, rückt zunehmend ins Zentrum des Weltgeschehens. Dort stehen sich die beiden Weltmächte USA und China gegenüber. Und Nordkorea drohte (jedenfalls 2017) mit Angriffen auf Guam, sowie das US-Festland und Hawaii. Nachdem Trump mit “Feuer und Wut” gedroht hatte, im Atom-/Raketenstreit. Und weil Angriffe der USA auf Nordkorea wohl über Guam laufen würden, “Amerikas Tor zu Asien”. Guams damaliger Gouverneur Calvo (RP) stellte sich damals gleich hinter die USA. de.wikipedia weiss: „Die Verbindungen zu den USA werden in der Bevölkerung weitgehend positiv bewertet, auch sind die Militärstützpunkte für die Wirtschaft von Guam wichtig. Unter den Einwohnern ist die US-amerikanische Kultur weit verbreitet.“ Der zweite Satz stimmt sogar irgendwie. Ein Viertel der Inselfläche gehört dem USA-Militär; wichtig sind der Hafen von Apra mit den Atom-U-Booten und die “Andersen” Luftwaffen-Basis im Norden der Insel.

Massive Konflikte zwischen diesem Militär und der Bevölkerung hat es, anders als auf dem japanischen Okinawa, noch nicht gegeben. Auch weil diese Bevölkerung in diesen Streitkräften ja zum Teil mitmacht.46 Rund um die Militäreinrichtungen (bzw für diese) gibt es Prostitutionsangebote, und es gibt auf der Insel einen diesen zugrunde liegenden “Frauenhandel”. Darüber hinaus gibt es aber auch immer wieder Berichte über andere Ausbeutung ausländischer Arbeiter auf Guam, auch durch Chamorros. Die Bedeutung des amerikanischen Militärs für Guam zeigt sich auch dadurch: Die US-Navy hat vor einigen Jahren Guam mit toten Mäusen “bombardiert”, um den bedrohten Vogelbestand der Insel vor der Braunen Nachtbaumnatter zu retten, eine Schlangenart die das Militär selbst vor Jahrzehnten (wahrscheinlich im 2. WK) eingeschleppt hatte. Die toten Mäuse dienten als Köder und wurden mit Paracetamol versehen, das für Schlangen bereits in geringen Dosen tödlich ist. Guams “anderes” wirtschaftliches Standbein ist die Tourismus-Industrie, besonders Japaner und Koreaner kommen gerne, aber auch US-Amerikaner, Philippinos,…

Ein Motto für Guam ist “Where America’s Day Begins”, was sich auf die Nähe zur globalen Datumsgrenze bezieht, darauf, dass Guam das erste US-amerikanische Gebiet auf der “asiatischen” (bzw der westlichen) Seite dieser Grenze ist. Diese Datumsgrenze ist eigentlich ein zutiefst eurozentrisches “Konzept”, ein Erbe des europäischen Kolonialismus. 1884 wurde der Nullmeridian durch den Londoner Stadtteil Greenwich gezogen, der “Gegenbogen” auf der anderen Erdseite (180. Längengrad bzw 180° Greenwich) wurde als Datumsgrenze fest gelegt. Der “Anfang” in der Hauptstadt der damaligen Weltmacht Nr. 1 (bzw durch sie)47, das “Ende” auf der anderen Seite der Welt, dort können ruhig miteinander vernetzte (Insel-) Gebiete zerteilt werden. Infolge dessen wurden auch Zeitzonen eingeführt. Bis dahin war die Datumsgrenze von den europäischen Kolonialmächten individuell (“willkürlich”) festgelegt worden, auch immer irgendwo durch den Pazifik.

So führten die Spanier die Datumsgrenze westlich der Philippinen, weil sie diese von Mexico (Mexiko) aus bewirtschafteten. Nach der Unabhängigkeit von Nueva España als Mexico 1821 verschob Spanien (in den 1840ern) die Datumsgrenze nach Osten, schloss die Philippinen gewissermaßen an Asien an, trennte sie von Amerika ab. Alaska lag, so lange es zu Russland gehörte, auf der asiatischen Seite (wie das gegenüberliegende Sibirien), also westlich der Datumsgrenze. Mit dem Verkauf an die USA gelangte es auf die amerikanische (östliche) Seite. Mikronesien (liegt südlich von Russlands Fernem Osten) liegt grösstenteils auf der asiatischen Seite der Datumslinie, diese verläuft quer durch Polynesien. Das zur mikronesischen Region gehördende Kiribati war durch die Datumsgrenze “geteilt”. 1994/95 entschied sich der Staat, komplett zur asiatisch-ozeanischen Seite zu gehören, diese bekam dadurch eine erhebliche Ausbuchtung. Man wird sehen, ob aus der “Rückseite der Welt”, dem Pazifik-Raum, nicht einmal eine Vorderseite wird.

Der zweite Weltkrieg und sein Ende 

Um zurück zu kommen auf den Aufstand in Agana 1944, und den Krieg, in dem die USA diese südlichste Marianen-Insel von Japan zurückeroberte, im Rahmen des Pazifikkriegs: An diesem Kriegsschauplatz und überhaupt ging der Krieg ja durch die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Japan im August 1945 (die, siehe oben, zu den Marianen ja auch einen Bezug haben) und die darauf folgende japanische Kapitulation zu Ende (und bald in einen Kalten Krieg zwischen den Alliierten dieses Kriegs über). Über die Details dieses Endes lassen sich einige interessante (und hierfür relevante) Beobachtungen machen, auch über die amerikanische Einbindung in diesen Krieg.

Bis Pearl Harbor 1941 gab es grosse Debatten in der USA um den Kriegseintritt; zuvor gab es in diesem Jahr unter Franklin Roosevelt bereits Verhandlungen mit GB, die als erste alliierte Konferenzen gelten. Das US-amerikanische Heer wurde hauptsächlich in den Pazifik (gegen Japan) geschickt, dann auch nach Nord-Afrika, von wo nach Italien übergesetzt wurde, und natürlich in die französische Normandie. Japan führte in den 1930ern und 1940ern Kriegszüge in der ostasiatisch-pazifischen Region, ging ein Bündnis mit den faschistischen Mächten Europas ein. Obwohl der Angriff auf Pearl Harbor verheerend war, war es den Japanern auf Hawaii nicht gelungen, die US-amerikanischen Flugzeugträger im grossen Stil zu zerstören, was sich bei Midway 1942 für sie rächen sollte. Die USA blieben materialmäßig trotz der Verluste in Pearl Harbor im „Pazifikkrieg“ überlegen. 1940 war bereits die Wehrpflicht eingeführt worden, von daher waren die Amerikaner ohnehin von dem Krieg betroffen. Japanische Amerikaner und Andere waren wiederum von Internierungen betroffen.

Aber der 2. WK kam auch auf das Territorium der USA. Nicht nur durch den japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Aussengebiet Hawaii (das damals noch kein Bundesstaat war) und die Kämpfe mit den Japanern auf den amerikanischen “Guano”-Inseln (wie Midway, Wake,…), die erwähnte Rückeroberung der Philippinen und Guam 1944, die Eroberung der Nord-Marianen. Die deutsche Kriegsmarine tastete sich 1941/42 mit U-Booten an die US-amerikanische Ostküste heran, griff dort Schiffe an (“Unternehmen Paukenschlag”). ’42 konnte sich Saboteure von einem U-Boot an Land setzen, diese wurden in New York festgenommen. 1943 wurde auch einmal versucht, deutsche Gefangene am Festland zu befreien. In einem Fall kam es zu Kämpfen auf amerikanischem Boden während des Zweiten Weltkriegs.

Die Japaner nahmen im Juni 1942 zwei Inseln der zu Alaska (auch noch kein Bundesstaat) gehörenden Aleuten ein; 1943 wurden Attu und Kiska zurück erobert. Und dann gab es die japanischen Ballonbomben/ Brandballons/ Fu-gō heiki, Gasballons die Bomben von Japan über den Pazifik nach Amerika trugen. Etwa 9 000 solcher Ballons wurden an der Ostküste der japanischen Insel Honshū gestartet, von November 1944 (als das Bombardement Japans durch amerikanische Kampfflugzeuge begann) bis April 1945. Etwa 300 Ballons kamen an die Westküste der USA sowie Canadas, man fand sie dort vielerorts. Im Mai 1945 tötete einer in Oregon sechs Menschen, die die einzigen Kriegsopfer am Festland bzw in Bundesstaaten der USA wurden.48 Die letzte scharfe Ballonbombe wurde 1955 gefunden, eine durch Verwitterung entschärfte noch 1992, in Alaska. Entsprechendes gibt es ja, Jahrzehnte nach Kriegsende, auch in Europa.

Der blutigste bzw tödlichste Tag für das US-Militär in diesem Krieg (und überhaupt!) war aber fern von “zu Hause”, nach der Landung in der Normandie, am 6. Juni 1944, als etwa 2 500 Soldaten getötet wurden, von Wehrmachts-Angehörigen. Die Normandie-Offensive ging dann noch weitere 1 1/2 verlustreiche Monate weiter. Nach der amerikanischen Landung auf der japanischen Insel Okinawa im April ’45 tobte dort bis Juni eine Schlacht zwischen Angreifern und Verteidigern, bei der etwa 14 000 Amerikaner und um die 100 000 Japaner getötet wurden. Besonders verlustreich war auch die Maas-Argonnen-Offensive 1918 im 1. WK (eineinhalb Monate), Gegner ebenfalls Deutsches Reich.

Die Schlacht von Okinawa kam, als USA-Truppen bereits die Philippinen zurückerobert hatten (eingeleitet mit der Landung auf Leyte 1944), nach der Landung auf der japanischen Insel Iwojima (Anfang ’45, mit dem fotografierten Hissen der USA-Flagge nach der Schlacht). In dieser Endphase des Kriegs flogen (meist) Freiwillige der japanischen Luftwaffe Kamikaze-Selbstmordangriffe gegen Kriegsschiffe der USA (und ihrer Verbündeten). Im August 45 die Atombomben-Einsätze (anstatt einer Invasion auf den japanischen Hauptinseln), ausserdem der Kriegseintritt der SU an der Pazifikfront gegen Japan, die Besetzung von Süd-Sachalin und den nördlichen Kurilen sowie die Invasion in der Mandschurei. Mit der Kapitulation Japans im September war der Krieg eigentlich zu Ende. In Europa war er das schon seit Mai, mit den Kapitulationen Nazi-Deutschlands.

Letzte bedeutende Schlacht in Europa war jene um Berlin (Apr/Mai 45). Einzelne Verbände der Wehrmacht, wie die 8. Armee, kämpften noch einige Tage über die Gesamt-Kapitulationen hinaus gegen sowjetische Truppen (in Ungarn, Tschechoslowakei); dies vor allem in dem Bestreben, Militärverbände und Zivilisten noch in die Westgebiete zu transportieren. Darüber hinaus waren manche Einheiten noch selbstständig aktiv: in Norwegen, Teilen Frankreichs, auf den britischen Kanalinseln, in Lettland. Die “Werwolf”-Kampfgruppen des untergehenden NS-Regimes waren dagegen mehr Mythos bzw Propagandaphänomen als von militärischer Bedeutung (“Untergrundkampf”), gingen hauptsächlich gegen Deutsche vor, die mit Alliierten zusammenarbeiteten.

Scharmützel gab es in Europa über die Kapitulationen hinaus, Stellvertreter-Kämpfe, Rückzugsgefechte, Frontwechsel. In Poljana (Slowenien/Jugoslawien) kämpften Kollaborateure der Achsenmächte in YU (v.a. kroatische und slowenische) mit zurückweichender Wehrmacht Mitte Mai gegen die Tito-Partisanen und britische Verbände. Infolge des Sieges der alliierten Seite dort (15. Mai) kam es zu den Repatriierungen der “Kollaborateure” bei Bleiburg und Vorstössen jugoslawischer Partisanen nach Kärnten. Danach kämpften auf der niederländischen Insel Texel noch georgische Kollaborateure der Wehrmacht gegen ihre bisherigen Meister. Es gab am Kriegsende Fluchtbewegungen, hauptsächlich aus Ost- nach West-Europa, blutige Abrechnungen, Besetzungen,…

1944 gab es die “Haudegen”-Expedition der Wehrmacht, die Errichtung einer Wetterstation auf Spitzbergen im norwegischen Svalbard-Archipel, eine von mehreren im Arktis-Gebiet. Im Mai 1945 verloren die Soldaten den Funkkontakt. Am 4. September wurden sie von norwegischen Robbenjägern gefunden, zwei Tage nach der Kapitulation Japans; es war die letzte Wehrmachts-Einheit die sich ergab. Mancherorts ging ein Konflikt beinahe nahtlos in einen anderen über. Der Chinesische Bürgerkrieg, der aufgrund der japanischen Invasion pausiert hatte, ging im Juli 45 wieder los. Die polnische Widerstandsarmee Armia Krajowa löste sich offiziell im Jänner 45 auf, als die Rote Armee Polen von den Deutschen befreite. Doch viele Einheiten griffen wieder zu den Waffen, als sich abzeichnete, dass die Sowjetunion Polen keine echte Selbstbestimmung gestattete. Vorboten des Kalten Kriegs.

Im Pazifikraum (Ostasien-Ozeanien-Westküste Amerika) gab es auch Scharmützel über die japanische Kapitulation hinaus, und auch das “Übergehen”  dieses Krieges in neue Konflikte. Und das Auftauchen japanischer “Aushalter” lange nach Kriegsende. Auf den Philippinen kam es nach der Wiederherstellung amerikanischer Herrschaft 44/45 die Gewährung der Unabhängigkeit 46 und den Guerilla-Kampf der kommunistischen “Huks”. Abgesehen davon hatten sich vielerorts japanische Soldaten versteckt, die oft weiterkämpften, im Laufe der Jahre auftauchten. Shōichi Shimada war auf der Insel Lubang verblieben, führte einen einsamen Kampf; 1954 wurde er bei einem Gefecht mit philippinischen Soldaten getötet.

Andere Japaner schlossen sich nach dem grossen Krieg den nationalen Unabhängigkeitsbewegungen gegen europäische Kolonialmächte an, v.a. in Vietnam und Indonesien. Murata Susumu wurde 1953 auf der Marianen-Insel Tinian in einer Hütte festgenommen; er wusste noch nichts vom Kriegsende. Berühmt wurde der Fall des japanischen Unteroffiziers Shōichi Yokoi, der erst am 24. Januar 1972 auf Guam entdeckt wurde. Am 10. August 1944 hatten die Amerikaner die Kontrolle über Guam wieder; aber es gab noch Monate darüber hinaus Widerstand von versprengten Truppen. Die sich v.a. in Höhlen in den Hügeln der Insel versteckten. Im Dezember 45 wurden 3 Marines bei einem Angriff (wahrscheinlich dem letzten “organisierten”) getötet.

Shoichi Yokoi Guam 1972

Auch Shōichi Yokoi war Teil einer Kleingruppe, von anfangs 10. Sie überlebten durch Fischen, Jagen und gelegentlichen Diebstählen von Guamesen. Vom Kriegsende erfuhren die Männer 1952 durch ein abgeworfenes Flugblatt. Sie entschieden sich aber gegen eine Kapitulation, da sie eine solche als unehrenhaft empfanden. Dann “übersiedelten” Sieben in einen anderen Teil der Insel – vielleicht waren die 2 japanischen Holdouts, die 1960 gefunden wurden, aus dieser Gruppe. Yokois letzter Kamerad starb 1964, bei einer Flut. 8 Jahre lebte er alleine, in einer getarnten Höhle, jagte in der Nacht, lernte sich in der Situation zu helfen, wurde gewissermaßen ein Waldmensch. 1972 wurde er von zwei Fischern gefunden. Er dachte sie seien hinter ihm her, so griff er sie an, sie überwältigten ihn aber. Und übergaben ihn der Polizei. Seine Heimkehr nach Japan wurde dort im Fernsehen übertragen, war eine grosse Sache. Er selbst soll gesagt haben: “Es ist mir sehr peinlich, lebend zurückzukehren.” Er war aber nicht der letzte japanische Soldat aus dem 2. WK, der aus seinem Versteck auftauchte.

Hiroo Onoda wurde 1974 auf den Philippinen (Lubang) gefunden. Im Dezember 1944, als die US-amerikanische Rückeroberung im Gange war, wurde er auf die Insel “versetzt”, sollte dort in einer Einheit Widerstand leisten. Einige Monate später zogen sich die vier Überlebenden der Einheit in Berge zurück, kämpften einen Guerilla-Krieg. Auch hier wurden Flugblätter abgeworfen, um japanische Holdouts über das Kriegsende zu informieren. Ab 1972 war Onoda alleine. Er traf 1974 einen japanischen Weltenbummler, dem er sich anvertraute. Dieser musste Onodas früheren Kommandanten in Japan aufspüren, der dann auf die Insel kam – um ihn aus dem Dienst zu entlassen, beinahe 30 Jahre nach Kriegsende. Onodas Gruppe hatte um die 30 philippinische Soldaten getötet, über die Jahre, aber er wurde vom philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos begnadigt. Marcos hatte im Weltkrieg auf amerikanischer Seite gegen die Japaner gekämpft; 1972 hatte er die Demokratie suspendiert und das Kriegsrecht ausgerufen.49 Einige Monate später tauchte dann noch Teruo Nakamura in Indonesien auf, ein Angehöriger der Urbevölkerung Taiwans, das 1895 bis 1945 unter japanischer Herrschaft stand.

Waren die Gefechte bzw Angriffe der versprengten japanischen Weltkriegs-Soldaten (die also bis in die 1970er hinein gingen) noch “Nachhutgefechte” dieses Kriegs? Wäre eine mehr als gewagte Interpretation, aber andererseits: Wo ist die Grenze zu ziehen? Es gab sogar noch später Aufgetauchte… Shigeyuki Hashimoto and Kiyoaki Tanaka hatten sich nach der japanischen Kapitulation in Malaysia dem Unabhängigkeitskampf gegen GB angeschlossen, dann einem Aufstand bzw Guerilla-Kampf der kommunistischen Partei Malaysias (PKM) – der 1989 zu Ende ging. Im Jänner 1990 kehrten die Beiden nach Japan zurück. Und Ishinosuke Uwano war auf Sachalin in sowjetische Gefangenschaft geraten, war in diversen Lagern, 1958 riss der Kontakt seiner Familie zu ihm ab. 2006 tauchte er in der Ukraine auf. Das stellt locker Rudolf Hess in den Schatten, der inhaftiert wurde, als es noch keinen Kalten Krieg gab, gestorben ist, als dieser schon fast zu Ende war. Im 1. WK hatte es einen deutschen Hauptmann gegeben, Hermann Detzner, der sich zu Kriegsbeginn im Busch von (Deutsch-)Neuguinea versteckte und schlappe 4 Jahre aushielt.

Für Japan, unter Tenno Hirohito, bedeutete die Kriegsniederlage 45 natürlich einen tiefen Bruch, brachte einen Machtverlust des Tenno, einen inneren und äusseren Kurswechsel, eine Besetzung durch die USA, Gebietsverluste,… es bekam aber nach einer Änderung der Weltlage die Souveränität zurück, wurde Verbündeter bzw Teil des Westens. Die Japaner waren für Hitler Verbündete und gleichzeitig Vorhut einer “gelben Gefahr”50; so weit ist das wahrscheinlich gar nicht von ihrer nachmaligen Wahrnehmung im Westen entfernt. Shiro Ishii war ein japanischer Mediziner, der in der „Einheit 731“ seiner Armee wirkte, die im Chinesisch-Japanischen Krieg 1937-45 in der Mandschurei Lebend-Menschen-Versuche für biologischen Waffen vornahm; 1948 schloss die USA (auf Initiative des Generalmajors Charles Willoughby) mit Ishii und anderen aus der Einheit ein geheimes Abkommen, in dem sie im Gegenzug für aus den Menschenversuchen gewonnene Daten zur biologischen Kriegführung Immunität gegen Verfolgung als Kriegsverbrecher zusicherten. Parallelen also zu Deutschland.51 Der Spanische Bürgerkrieg ging wenige Monate vor Beginn des 2. WK zu Ende, brachte die Diktatur unter Francisco Franco. Der Hitler dann etwas Hilfe zukommen liess (Division Azul), so wie dieser ihm zuvor (Legion Condor). Und bald nach dem Sieg über Hitler begann die USA, Franco zu stützen; 1953 entstanden US-Militärbasen in Spanien, und solange Spanien im US-amerikanischen geopolitischen System blieb, konnte es jede Art von Hilfe gegen eine Rebellion von Innen oder Regimewechsel von Aussen erwarten.

Es gibt noch etwas, dass Guam mit diesem Krieg verbindet: Methamphetamin. Im 2. WK wurde es in den Armeen Deutschlands („Pervitin“) und Japans (“Philopon”) eingesetzt. Nicht zuletzt bei japanischen Kamikaze-Piloten, im Pazifikkrieg. In Japan gab es nach dem Krieg eine Meth-Welle, die Mitte der 50er abebbte, aufgrund von Gesetzesänderungen. Sie schwappte aber über, in andere Länder des Pazifik-Raums, kam über die Philippinen, Guam, die Marshall Islands, Hawaii in die Festland-USA, an deren West-Küste.

Unruhen und Ähnliches in der USA

Abzugrenzen von Aggressionen nach Aussen, im Rahmen von Expansion oder auch nicht. Innere Konflikte, die mit Gewalt ausgetragen wurden, so wie jener im Militär auf Guam im 2. WK nach der Rückeroberung (> 1. Abschnitt). Konflikte wo der Staat bzw seine bewaffneten Kräfte eine Konfliktpartei war, auch solche die gewissermaßen an ihm vorbei liefen. Innere Gewalt hat es nach dem Ende der Expansion und dem Bürgerkrieg immer wieder gegeben. Der erste (quasi-) militärische Angriff auf die USA seit Pearl Harbor 1941, der am 11. September 2001 (die 4 gekaperten Flugzeuge), gehört nicht in diese Kategorie, da er zwar Gewalt in der USA beinhaltet, aber eben von Aussen gekommen ist.

* Die Unterwerfung der “ur-“amerikanischen Bevölkerung, der “Indianer”, begann zu Kolonialzeiten, ging bis Ende des 19., Anfang des 20. Jh.52

* Die Sklaverei muss an sich als Aggression aufgefasst werden; inner-amerikanische Konflikte ergaben sich hier aus dem Widerstand versklavter Afro-Amerikaner. Am bekanntesten ist die Sklaven-Rebellion unter “Nat” Turner 1831 in Virginia, mit etwa 50 Toten bevor die Repressalien bzw die Niederschlagung begannen. Zu dieser Zeit begann übrigens im Norden der USA die Industrialisierung, begannen sich Norden und Süden der USA auseinander zu entwickeln.

* Der Mexikanisch-Amerikanische Krieg (1846-48) endete mit dem Vertrag von Guadelupe Hidalgo im Februar 1848, mit dem Mexico fast ganz Alta California und einen Teil von (Santa Fe de) Nuevo Mexico an die USA abtreten musste.53 Doch bereits im Jänner 1848 begann der California Gold Rush, begannen US-Amerikaner also, Gold in Kalifornien zu fördern, als das Land de facto aber noch nicht de jure ihnen gehörte. Infolge des “Goldrauschs” wurde California rasch ein US-Bundesstaat (1850).54 In diesem lebten zum Zeitpunkt der “Übernahme” etwa 100 000 Mexikaner, “Weisse”, “Indianer” (der grösste Teil davon!) und “Mischlinge”.55 Diese beteiligten sich auch an der Goldsuche, viele mit Erfolg. Diese Mexikaner in Kalifornien waren damals “das Andere”. Zwischen 1848 und 1860 wurden über 150 mexikanische Kalifornier gelyncht, von weissen Amerikanern, darunter frischen Einwanderern aus Europa. Von einem der Opfer ist der Name bekannt, Josefa Segovia; sie wurde schuldig befunden, einen Amerikaner getötet zu haben, der in ihr Haus einbrach.56

* Wahltag in Louisville, Kentucky 1855, Massaker von Anhängern der American Party (“Know Nothing Party”), WASPs, an irischen und deutschen Einwanderern, Anhänger der Democratic Party, 22+ Tote. Einwanderer sind entgegen dem US-Mythos vom “Schmelztiegel der Nationalitäten” nie populär gewesen. Auch dann nicht, wenn sie dringend gebraucht wurden.

* Die Church of Jesus Christ of Latter-day Saints bzw Mormonen-Kirche hat eine Entstehung