Die Bonner Republik

Der Beginn der Berliner Republik wird meist mit 1990 (Vereinigung) angesetzt, 1999 passt aber eher. Die Wende in der DDR 1989, der Hauptstadtbeschluss 1991, der Abzug der Alliierten 1994 und der Regierungswechsel 1998 eignen sich noch weniger als 1990 zur Begrenzung der alten Bundesrepublik, der Bonner Republik. Der Umzug von Regierung und Parlament 1999 von Bonn nach Berlin kennzeichnen den Anfang einer neuen historischen Periode; im Jahr davor ereignete sich zudem der Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, im Jahr danach wurde Angela Merkel CDU-Vorsitzende. Auch wenn dazwischen noch Schäuble Chef dieser Partei war, der Übergang von Kohl zu Merkel “illustriert” den Übergang von Bonn nach Berlin. Die Phase von 1990 bis 1999 war davon gekennzeichnet, dass das BRD-Konzept über die angeschlossene Ex-DDR gestülpt wurde. Vor Merkel waren alle CDU-Chefs wie Kohl aus dem Südwesten, dem Schwerpunkt der alten BRD seit Adenauer (der Ostpreusse Barzel hatte sich in Köln niedergelassen); fast alle waren Katholiken, Kiesinger und Erhard stammten aus (gemischt) katholisch-evangelischen Familien, nur zweiterer (ausgerechnet der Bayer) war Lutheraner.

Zwischen Dönitz bzw dem Kriegs- und Reichsende und den BRD-Anfängen lagen die Nachkriegsjahre 1945 bis 1949, in denen Deutschland von den Besatzungsmächten (Alliierter Kontrollrat) regiert wurde, unter denen in dieser Zeit ein weltumspannender und -bestimmender Konflikt ausbrach. Der Kalte Krieg begann 1948/49 mit erster Berlin-Krise. Er kam Deutschland zu Gute, als beide Seiten ihren Teil des Landes nach ihren Vorstellungen formen wollten gegen den Gegner (statt weiter gemeinsam gegen Deutschland vorzugehen), aber auch die Deutschen für sich zu gewinnen trachteten. Für Truman wurde es oberste Priorität, einen Teil von Deutschland gegen den kommunistischen Ostblock in Stellung zu bringen. Die Zerschlagung Preussens (dessen Zentrum dann in der DDR lag) und die Schaffung neuer Länder fiel in diese Nachkriegszeit; Deutschland selber hatte die Reform der aus der Zeit der Fürstenstaaten stammenden Territorialgliederung zuvor nicht hinbekommen. Die Selbstverwaltung begann auf dieser Ebene. Auch Parteien entstanden in der Nachkriegszeit. Auf die Gründung der BRD aus den Besatzungszonen der westlichen Mächte folgte jene der DDR 1949, was das endgültige Ende des Deutschen Reichs wie auch der von Besatzung gekennzeichneten Nachkriegszeit markiert. 1955 wurden die meisten Alliiertenvorbehalte aufgehoben (1990 die restlichen).

Bonn als Hauptstadt und die BRD an sich waren als Provisorium gedacht. Die Teilung wurde auch von den alliierten Mächten als vorübergehend gesehen; 1955 gab es etwa eine Vier-Mächte-Konferenz zur Deutschlandfrage, das Land war aber im Kalten Krieg zu entscheidend als dass sich Ost und West hätten einigen können. Mit den Grenzen, in denen diese BRD entstand, ergab sich das Rheinland als Zentrum bzw Schwerpunkt. Zum ersten Mal nach Jahrhunderten wieder wurde es ein Zentrum Deutschlands (kein geografisches). Die dominierende Schiene des Staates wurde jene mit den beiden ebenfalls katholischen Südstaaten. Der “Rückzug” in den rheinisch-frohsinnigen Westen, der an andere westliche Staaten gut angebunden war, war nach der preussischen Hegemonie folgerichtig und willkommen. Dass die Zentrum-Nachfolgeparteien in diesem Staat vorherrschend waren, rundete das Bild ab.

Adenauer hatte in der Weimarer Republik als Kölner Bürgermeister die verwaltungsmäßige Trennung des Rheinlands von Preussen (und überhaupt eine Aufteilung Preussens, ein Ende seiner Vormachstellung in Deutschland) angestrebt. Nach dem 2. Weltkrieg hat er – für den Sibirien schon auf der anderen Seite des Rheins begann, wie man zugespitzt sagte – die Gelegenheit genutzt, das Rheinland zum Schwerpunkt Deutschlands zu machen. Er soll sich dafür eingesetzt haben, dass West-Berlin nicht ein westdeutsches Bundesland wird, weil sonst für ihn die Gefahr eines sozialdemokratischen Übergewichts in Westdeutschland entstanden wäre. Er wäre 1949 im Bundestag nicht zum Bundeskanzler gewählt worden, wenn die Stimmen der (West-)Berliner Abgeordneten mitgezählt worden wären. Und, die Westintegration war für ihn wichtiger als die deutsche Einheit, wie sich auch an seiner Antwort auf die Stalin-Noten zeigte.

Die SPD-Opposition zu Adenauer agierte wiederum lange nationalistisch, fuhr eine gesamtdeutsche Linie! Ihr Vorsitzender 1946-52 Schumacher war aus Westpreussen (und evangelisch). Im Bundestags-Wahlkampf 1953 thematisierte die SPD die Einstellung des Rheinländers Adenauer zu Ost (bzw Mittel)-Deutschland, es ging dabei auch um die Wähler-Stimmen der Vertriebenen. Noch am Parteitag 1964 tagte die SPD unter einer grossformatigen Landkarte Deutschlands in den Grenzen von 1937 (vor den illegalen Gebietserweiterungen). Nachdem die KPD 1956 verboten wurde (1968 wurde eine DKP gegründet), gab sich die SPD am Parteitag in Bad Godesberg 1959 ein neues Programm, dem der Wandel von einer sozialistischen Arbeiterpartei zu einer Volkspartei Rechnung getragen wurde.

Während die BRD von der katholischen, konservativen Südwest-Schiene dominiert war, bestand die DDR aus dem evangelischen, grossteils sozialdemokratischen Kern Preussens sowie Mitteldeutschland; die DDR war in gewisser Hinsicht näher an deutschen Traditionen, an jenen des untergegangenen Deutschen Reichs, als es dessen anderer Nachfolgestaat war, wie sich z.B. an der NVA und seinen preussischen Traditionen zeigte. Beide deutsche Staaten bzw ihre “Schutzmächte” wollten den jeweils anderen an sich gliedern und mit ihrem System und Blockzugehörigkeit beglücken. Die BRD erhob den Alleinvertretungsanspruch für Deutschland (Hallstein-Doktrin). Die Herrscher in den deutschen Staaten wollten die Vereinigung aber entgegen ihren Ansprüchen nicht wirklich; das jeweilige Staatskonzept auf den anderen Teil Deutschlands auszudehnen war nicht so leicht.

Das aus Sicht der BRD exterritoriale West-Berlin war auch kein “echtes” Bundesland von ihr, auch die West-Alliierten bestritten das lange; die SU wollte die Stadt ganz für ihre Zone. West-Berlin wurde für “Wessis” eine Ausweich-Destination (etwa bei Wehrdienst-Verweigerung), für “Ossis” ein Zufluchtsort. 1952 wurde Baden-Württemberg geschaffen. In Nordrhein-Westfalen waren zwei unterschiedliche Landesteile zusammengefasst, deren Grenze auf die fränkisch-sächsische Stammesgrenze zurückgeht. Mit der Wiedereingliederung des Saarlands 1957-59 standen die Grenzen der BRD erst fest; Ansprüche gab es darüber hinaus. Die Grenzen Nachkriegsdeutschlands waren aber eigentlich “nur” im Osten, zu Polen hin, umstritten (niemand erwartete, Elsass behalten zu können), und das betraf die BRD nur indirekt, auch wenn sie bis zum Warschauer Vertrag (1970, Brandts Ostpolitik) Ansprüche auf die Ostgebiete des Deutschen Reiches stellte. Die DDR anerkannte die Oder-Neisse-Grenze 1950.

Die Teilung zum anderen Teil Deutschlands wurde eigentlich erst durch den Mauerbau eine echte. Reste deutscher Einheit bestanden bis in die 1970er im Sport (gemeinsame Olympia-Mannschaften) sowie der Kirche (Zuschnitt/Zusammensetzung katholischer Kirchenprovinzen und evangelischer Kirchentage staatsübergreifend); in den ehemaligen deutschen Ostgebieten im nun kommunistischen Polen spielte die katholische Kirche auch eine “nationale” Rolle, dort hat der aus Schlesien stammende Warschauer Erzbischof Hlond in der Nachkriegszeit deutsche Bischöfe (wie Kaller im ehemaligen Ostpreussen) abgesetzt und auf ihre Ausweisung gedrängt.

Deutschland war mit der BRD im Westen angekommen, nicht nur, weil es Mitglied von EWG und NATO wurde. Nazis wie Gehlen konnten weiterhin die Sowjetunion und den Kommunismus als das Böse bekämpfen, nun an der Seite der USA und des Westens allgemein. Der BND mauserte sich vom Befehldempfänger zum Partner der CIA. Die USA gestanden dem weissen West-Deutschland auch die volle innere Selbstbestimmung zu (bzw sahen es als Partner), im Gegensatz zu Iran oder Guatemala, obwohl es Deutschland gewesen war, das den Weltkrieg vom Zaun gebrochen hatte. Die USA war gegenüber Deutschland auch in einer ganz anderen Position als die Sowjetunion; die USA war nicht total zerstört worden, seine Bürger nicht als “Untermenschen” gesehen und behandelt worden. Viele amerikanische Firmen hatten auch die 1930er und 1940er hindurch Geschäfte mit Deutschland gemacht.

1955, als die letzten Kriegsgefangenen aus der SU entlassen wurden, wurden die ersten Gastarbeiter angeworben, zunächst in Italien. Der Wirtschaftsaufschwung bewirkte einen Bedarf an Arbeitskräften, der auch durch die Flucht bzw Übersiedlung aus der DDR nicht gedeckt werden konnte. In dem Jahr, als der “Marshall-Plan” der USA auslief, 1952, engagierte sich die Bundesrepublik Deutschland erstmals konkret in Entwicklungshilfe, im Rahmen eines Programms der UN. Etablierte Konzerne wie etwa Bayer hatten ihren Betrieb nach dem Krieg wieder aufgenommen, neue entstanden, etwa Adidas und Puma 1948/49 (Dassler-Brüder).

Die Einwanderung war im Grunde etwas sehr kapitalistisches. Es begann mit Italienern und anderen Südeuropäern, dann kamen Türken, die die grösste Gruppe wurden, und Nordafrikaner. Der einmillionste Gastarbeiter Rodrigues aus Portugal war noch aus der “Generation”, die zurückging, auch wenn bei ihm die Rückkehr aufgrund seiner Krankheit erfolgte. Alles, was der Gewöhnung an die deutschen Verhältnisse und der Integration diente, sollte nach bundesdeutschen Vorstellungen im Leben der Gastarbeiter und ihrer Familien unterbleiben. “Multi-Kulti”-Utopien und -Forderungen waren Minderheiten- und Oppositionspositionen, sind nicht schuld an heutigen Defiziten. Es kamen auch Flüchtlinge, auch aus Ländern die Opfer Nazi-Deutschlands gewesen waren, etwa Solschenizyn aus der Sowjetunion. Unter den Besatzungssoldaten, die kamen, war (1954 in Hessen) der amerikanische Musiker Elvis Presley.

Einige Jahre später traten die “Beatles”, am Beginn ihrer Laufbahn, in Hamburg auf. Allgemein setzte sich Mitte der 60er englischsprachiger Rock/Pop (Elvis, Beatles, Cliff Richard, Connie Francis,…) gegen deutschen Schlager (meist von Ausländern gesungen: Roberto Blanco, Gitte Haenning, Udo Jürgens, Costa Cordalis, Bata Illic, Howard Carpendale, Karel Gott,…) durch. Zur selben Zeit wurde auch der Marktanteil amerikanischer Filme in den Kinos gegenüber “selbstgemachten” erstmals höher. Der deutsche Film (wieder mit Albers oder Knef) war durch die Zerschlagung der UFA durch die Alliierten und die Importfreigabe für ausländische in die “Defensive” geraten. Amerikanische Filme wurden nun synchronisiert (Wenzel Lüdecke hatte 1949 die “Berlin Synchron” gegründet) und kamen in grosser Zahl in westdeutsche Kinos, was die BRD mindestens so beeinflusste wie die Medien des Axel Springer, die vierte Gewalt dieses Staates. Äusserlich etwa dahingehend, dass sich Jeans, von amerikanischen Soldaten mitgebracht und in Hollywood-Filmen promotet, durchsetzten. Die Anfänge von deutschem Pop/Rock liegen in den 70ern (Maffay, Scorpions, BAP,…).

Viele ehemalige Nazis konnten weiter wirken, solange sie antikommunistisch waren, wurden zum Aufbau der Republik eingespannt, mit westalliiertem Sanktus. Die Bindung an Westeuropa & USA sowie das Grundgesetz wurden Ersatz für einen positiven Nationsbezug (daneben v.a. regionale Identitäten). Die Wiedergutmachungsbemühungen gegenüber Juden gingen über in die enge Zusammenarbeit mit Israel, eine Art Ablasshandel entstand; auch die Projektion eigener nationaler Sehnsüchte spielt dabei eine Rolle. Auch bei RAF-Opfer H. M. Schleyer wurde/wird, quasi als Apologetik für seine Tätigkeiten im deutschbesetzten Prag, sein nachkriegliches Eintreten für Israel vorgebracht – so in dem Doku-Film von H. Rütten über RAF-Opfer, der folgerichtig mit einem “Axel-Springer-Preis” ausgezeichnet wurde. Mindestens so wichtig wie die Aussöhnung mit Frankreich auf politischer Ebene war, dass ehemalige Wehrmachts-Soldaten in der französischen Fremdenlegion willkommen waren, im Kampf um den Erhalt französischer Kolonien, in Indochina und Algerien. Jene, die offen am altem Gedankengut festhielten, wurden eine kleine Minderheit. Von Bedeutung war dabei in erster Linie der “zweite Adolf”, von Thadden, ein Adeliger aus Pommern, der für die Deutsche Rechtspartei im ersten Bundestag saß, eine Partei, in der auch Otto Remer mitwirkte, und von der sich die SRP abspaltete, die 1952 verboten wurde. 1964 war v. Thadden einer der Begründer der NPD, für die er in den Landtag von Niedersachsen gewählt wurde.

Monarchisten gab es noch weniger als Nazis. Louis Ferdinand von Preussen, Enkel des letzten Kaisers wurde 1951 nach dem Tod seines Vaters Chef der Familie und in den Augen der nicht allzu zahlreichen Monarchisten Thronanwärter, bis zu seinem Tod 1994. Er hatte Kontakte zu Kreisen des militärischen Widerstands gegen das NS-Regime unterhalten; was zeigt wie konservativ dieser eigentlich war.

Der BND liess dann irgendwann die Details seines nationalsozialistischen Hintergrunds untersuchen, von einer Historiker-Kommission. Nur wenige Angehörige des Widerstands gegen Hitler, wie v. Schlabrendorff, konnten sich in der BRD etablierten. In geringerem Maß als “Beteiligte” wie Globke oder Filbinger. Die KZ-Prozesse ab den späten 1950ern führten wahrscheinlich erst zu einer Beschäftigung mit dem NS. Eine wichtige Bezugsfigur für Rechtsextreme wurde Rudolf Hess; als der 1946 ins Gefängnis in Berlin-Spandau kam, gab es noch gar keinen Kalten Krieg, als er 1987 dort starb, war er fast schon zu Ende.

In vieler Hinsicht war/ist die BRD so gestrickt, dass Lehren aus der Nazi-Diktatur bzw dem Weg dorthin eine Grundlage bilden sollte. Das konstruktive Misstrauensvotum, dass denjenigen, der die Regierung im Parlament stürzen will, zwingt, es besser zu machen. Der vom Parlament und nicht vom Volk gewählte Staatspräsident, der kein zweites Machtzentrum neben der Regierung darstellen sollte. Beides Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Als infolge der Einnahme des Medikaments “Contergan” missgebildete Kinder auf die Welt kamen, gab es eine Scheu, diese zentral zu erfassen, wegen der NS-Euthanasie. Zunächst wurden übrigens Atomwaffentests als Ursache der Missbildungen vermutet.

Von ihr benutzte Drogen sagen natürlich viel über eine Gesellschaft aus, im Falle der BRD waren/sind es Mittel, die zur Flucht aus einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft dienen sollten oder zum Antrieb in ihr. Zu Alkohol und Tabak kamen diverse Arzneimittel, sowie Cannabis, Heroin und Kokain.

Zu jenen, die aus der DDR “rübermachten”, gehörten auch Günter Guillaume und seine Ehefrau, 1956. Wenn die alte BRD von 49 bis 99 ging, also 50 Jahre, war 74, als seine Spionagetätigkeit durch das BfV aufflog, genau in der Mitte. Der zweite Fussball-WM-Sieg ereignete sich natürlich auch in dem Jahr. Auswanderung in die DDR kam viel seltener vor, Leute machten diesen Schritt aus unterschiedlichsten Gründen. 1976 wurde Wolf Biermann nach Konzerten im Westen (auf denen er die DDR nicht nur kritisiert, sondern auch verteidigt hatte), nicht mehr eingelassen.

1983 kamen die aus der 1968er-Bewegung hervorgegangenen Grünen ins nationale Parlament. 1953 war eine 5% Hürde dafür eingeführt worden, 1961-83 gab es drei Parteien im Bundestag (4, wenn man CDU und CSU als 2 zählt). In den 1980er-Jahren erfolgte ein grundlegender Wandel im westdeutschen Fernsehen, der private Rundfunk wurde zugelassen und infolge das duale Rundfunksystem etabliert (öffentlich und privat), das 2-Sender-TV-Zeitalter ging zu Ende. Homosexualität musste man in den 1980ern noch geheimhalten. Als 1982 die FDP unter Genscher sie Seite wechselte und Kanzler Schmidt “gestürzt” wurde, fürchteten manche um die Errungenschaften der liberalen Bundesrepublik. Unter Kohl wurde aber etwa die Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer abgeschafft. Islam(ismus) war damals nicht nur in Afghanistan noch eine positive „Alternative“ zu Kommunismus, wenngleich seit der Revolution im Iran 1979 gewisse künftige Konfliktlinien schon erkennbar wurden. Und Boris Becker war wohl der wichtigste Sportler der alten BRD der nicht Fussballer war, vor Michael Schumacher in den 1990ern.

Franz Josef Strauss steht mehr für die alte BRD als die D-Mark. Er spielte von Anfang der Bonner Republik bis fast zu ihrem Ende eine (ge)wichtige Rolle, war an fast allen wichtigen Stationen dabei: beim Aufbau der Bundesrepublik und der Bundeswehr, als Verteidigungsminister unter Adenauer und eine der ersten Führungspolitiker der CSU, bei der Einführung der Atomkraft, bei der Affäre um die Festnahme der Verantwortlichen eines kritischen Artikels von Augsteins “Spiegel” über die Bundeswehr, als Finanzminister unter Kiesinger während der ersten Rezession, beim Misstrauensvotum gegen Brandt in der Opposition, im Krisenstab während des Deutschen Herbstes 1977 (wo er die Exekution von RAF-Häftlingen angeregt haben soll), als Ministerpräsident eines Bundeslandes, das in bzw mit der BRD wichtiger geworden war, bei den Untersuchungen zum Oktoberfest-Anschlag 1980, als Kanzlerkandidat in diesem Jahr,… Seine politische Karriere hatte als kriegsgefangener Oberleutnant der Wehrmacht und nationalsozialistischer Führungsoffizier begonnen, der von einem deutschstämmigen US-Soldat aufgrund seiner Englischkenntnisse zur Unterstützung bei Übersetzungen herangezogen wurde und vom USA-Militär dann zum stellvertretenden Landrat des Landkreises Schongau bestellt wurde. Der USA blieb er auch treu. Seine Rivalität mit CDU-Chef Kohl schlug sich u.a. im (zurückgenommenen) Kreuth-Trennungsbeschluss und im von ihm vermittelten Kredit an die DDR (der eine Abspaltung der “Republikaner” von der CSU bewirkte) nieder. Kohl verglich Strauss mit einem Fahrzeug das einen LKW-Motor hatte und die Bremsen eines Kleinwagens. Bei ihrem Streit wegen Kohls Treffen mit Honecker erwiderte Kohl auf Strauss’ Vorhaltung, dessen Freunde in Afrika (in erster Linie waren die in Pretoria) hätten auch Blut an den Händen

Strauss nach dem Oktoberfest-Anschlag 1980

Die Wende in Osteuropa 1989 rettete Kohl, der auch parteiintern nicht unumstritten war (CDU-Parteitag 89), machten ihn zum grossen Sieger. Dass die SU unter Gorbatschow den Wandel in ihren “Brüderstaaten” hinnahm bzw förderte, legte er dieser als Folge ihrer Schwäche aus. Kohl war/ist etwas provinziell, wie die Bonner Republik, er war der erste Kanzler der kulturell von der Bundesrepublik geprägt worden war, wenngleich er auch vom neuen Lebensstil infolge 68 unberührt war. Die Barschel-Affäre fiel auch in seine Ära, es ist unklar, was er darüber weiss. Er hat die Bonner Republik neben Adenauer, Strauss und Brandt am stärksten geprägt. Seine Ära stellt die Endphase der Bonner Republik dar, ihr Ende hing auch mit seinem Abtritt zusammen. Kohls grösster Sieg, die Vereinigung, brachte zwar vorübergehend die Herrschaft der alten BRD über die ehemalige DDR, aber auf mittlere Sicht eine Verschiebung des „Schwerpunkts“ Deutschlands weg vom Südwesten (und Kohls „Machtbasis“).

Für Erika Steinbach (BdV, CDU) ist es eine rein westeuropäische Sicht, das Kriegsende am 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung zu bejubeln, der 9. November 1989 sei der Tag der Befreiung, erst mit dem Fall der Mauer (die Grenzöffnung infolge von Schabowskis Missverständnis) sei die Freiheit auch für die Menschen in Osteuropa erreicht worden. Die DDR befand sich damals in einer Phase der Veränderungen und Reformen, die auch anders als mit dem Ende dieses Staates hätte ausgehen können.

Die “Republikaner” waren 89/90 für ein vereintes, neutrales (unabhängiges), atombewaffnetes Deutschland, am besten noch um Ostgebiete vergrössert. Neonazis wurden im Gebiet der antifaschistischen DDR besonders stark, ob aus sozialen Gründen oder unterdrücktem Nationalismus.

1990 bis 99 war die Phase der Neuorientierung Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Die alte BRD wurde zunächst um die ehemalige DDR erweitert, und die Berliner Republik entstand erst allmählich. Aus zwei Staaten sollte eine Nation werden, ohne dass man sich darüber im Klaren war, wie diese aussehen sollte. Das BRD-Konzept wurde zunächst über die Ex-DDR gestülpt. Kohl war plötzlich der Kanzler von Ex-DDR-Bürgern und diese Bundesbürger.

Während die DDR fast wie in Horrorvorstellungen einer Vereinigung von westdeutschen Konzernen geschluckt wurde, wurden die Sozialversicherungen bei der Herstellung der sozialpolitischen Einheit stark gefordert. Der Westen verhielt sich ähnlich wie gegenüber Afrika, wo er lieber “Entwicklungshilfe” leistet, als die Zollschranken für afrikanische Produkte abzubauen (bzw dessen wirtschaftliche Eigenständigkeit durch Gleichberechtigung fördert).

Der Sitz des Bundestags, das Bundeshaus in Bonn, wurde während dem “Mauerfall” gerade umgebaut. Nach der Renovierung hatten zudem im Reichstag in West-Berlin 1971-91 vereinzelte BT-Sitzungen stattgefunden. 1991 wurde, in Bonn, über die künftige Hauptstadt entschieden. In der Hauptstadtdebatte ging es auch um die Identität des Landes bzw das Selbstverständnis als Nation, ähnlich wie 1949 bei der Entscheidung für Bonn und gegen Frankfurt. Der Beschluss für Berlin leitete möglicherweise die Verschiebung hin zu einem positiveren Nationsbezug ein, eine Versöhnung mit der Vergangenheit. Zwölf Stunden lang diskutierten die Abgeordneten am 20. Juni 1991 im Plenarsaal des Bonner Wasserwerks, seinem Ausweichquartier, unter Leitung von Rita Süssmuth, die Fronten gingen quer durch die Parteien. Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen beschloss der Bundestag seinen Umzug sowie jenen der Regierung und anderer Bundesbehörden nach Berlin. Nach der Entscheidung erfolgte dann zunächst der Umbau des Reichstag-Gebäudes.

Der letzte DDR-Ministerpräsident De Maizière wurde nach der Vereinigung wie andere “Ossis” als Minister für besondere Aufgaben ins Kabinett Kohls übernommen. Kurz nach der vorgezogenen Neuwahl Ende 1990 trat er zurück, wegen Stasi-Gerüchten. Angela Merkel war stellvertretende Sprecherin seiner Regierung gewesen, kam mit der Vereinigung in den BT, wurde 1991 nach der ersten freien gesamtdeutschen Wahl seit 1933 Ministerin für Frauen und Jugend in Kohls Regierung. Sie stieg zur wichtigsten Ostdeutschen in der Regierung bzw der Republik auf. Andere wichtige Ossis im vereinten Deutschland der 90er waren Lippert, van Almsick, Weissflog, Sammer, Witt, Maske, Gauck, Thierse, Ortleb.

Joannah Caborn: “Die bescheidene föderalistische BRD verstand sich als Antipode des nationalistischen, zentralistischen NS-Staats, während in der DDR der Sozialismus und der Internationalismus als staatstragende Pfeiler den Nationalismus ersetzen sollten.” Das Selbst-Verständnis der BRD änderte sich im Laufe der 1990er. Die Berliner Republik, anfangs von einer rot-grünen Regierung geführt, erlaubte sich mehr aussenpolitische Unabhängigkeit, und einen neuen Nationalismus.

Seit 1990 sind es 5 Parteien im Bundestag. Bei den Grünen setzten sich nach der Vereinigung endgültig die Realos (wie Joschka Fischer) durch. 1994 der Abzug der Truppen der Alliierten des 2. Weltkriegs. Dann die Wahl 98, der SPD-Sieg, der Regierungswechsel. Am 19. April 1999 nahm der aus Schlesien stammende Wolfgang Thierse, ein Befürworter des Umzugs, als Bundestagspräsident aus den Händen von Architekt Norman Foster den 50 Zentimeter langen Schlüssel zum Reichstagsgebäude entgegen, dann fand dort die erste Sitzung nach dem Umbau statt. Kohl war als CDU-Chef nach der Wahlniederlage 98 abgetreten, mit dem CDU-Spendenskandal und seinem Abtritt als Ehrenvorsitzender 2000, im Streit mit seiner Partei, endete seiner “Ära”; Merkel wurde Nachfolgerin Schäubles als CDU-Chefin.

Zur Ära Kohl

Im alternativgeschichtlichen Roman “Die Mauer steht am Rhein” von Christian v. Ditfurth (1999) wird in der Sowjetunion 1988 Gorbatschow gestürzt, die Westmächte beugen sich dem Druck der nun dort regierenden Hardliner (sehr unrealistisch) und es kommt am 3. 10. 1990 zu einer Wiedervereinigung zu einem Staat, auf den die SU erheblichen Einfluss ausüben kann (extrem unrealistisch), die ehemalige BRD wird praktisch ein Teil der DDR.

Heribert Schwan/Rolf Steininger: Die Bonner Republik 1949-1998 (2009). Begleitband zur achtteiligen gleichnamigen Fernsehdokumentation von Dieter Weiss, Rolf Steininger und Heribert Schwan; letzterer hat auch eine Biografie über Helmut Kohl geschrieben.

Frank Goosen: “Liegen lernen” (2003). Der Debütroman des Bochumer Kabarettisten spielt in der Bonner Republik, genauer in der Kohl-Ära, ist (vordergründig) unpolitisch. Thomas Brussig schrieb dazu im „Spiegel“, eigene Erfahrungen würden von “Wessis” dieser Generation meist nicht als weitergebens-/verarbeitenswerter Stoff gesehen, in dem Roman geht es aber um solche. Er bringt Kolorit der (westlichen) 80er, ist eine Zeitreise da hinein, behandelt auch das Erwachsenwerden.

Jochen Schimmang: Das Beste, was wir hatten (2009). Zeitgeschichtlicher Roman vor dem Hintergrund der alten Bundesrepublik.

Bernd Stöver: Zuflucht DDR. Spione und andere Übersiedler (2009). Sachbuch über die Auswanderung in die DDR .

Über den Computer-Hacker Karl Koch, aus Hannover, der von 1985-89 aktiv war, auch in der Spionage, und den CCC

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die spanische Transición

Spanien musste nach dem Tod Francisco Francos 1975 40 Jahre Diktatur (“Estado Español”) und Krieg (der ihr vorausging) überwinden. Wichtigster Akteur war dabei der vom Diktator eingesetzte König Juan Carlos, der von den drei Optionen “Kontinutät”, “Bruch” und “Reform” letztere wählte. Hier geht es um diese Demokratisierung, auch im Vergleich mit anderen, etwa jener im benachbarten Portugal (die andere Diktatur in Westeuropa nach dem 2. Weltkrieg), aber auch mit der in Südafrika nach der Apartheid, ca. 20 Jahre später.

Die Ausgangslage

Unter Vicente Tarancon, der 1971 Erzbischof von Madrid wurde, rückte die katholische Kirche Spaniens etwas vom Franco-Regime ab. Durch den schlechten Gesundheitszustand des “Caudillos” geriet sein Regime in seinen letzten Jahren, ab Ende der 1960er, in eine Krise. Ein Machtvakuum entstand, lange bestehende interne Streitigkeiten und Richtungskämpfe wurden grösser. Etwa zwischen Wirtschaftsdirigismus und Kapitalismus, zwischen Konservativen und Moderaten. Mit der Bindung an die USA nach dem 2. Weltkrieg hatte sich eigentlich die Marktwirtschaft durchgesetzt. Der Schwenk von Hitler zu Eisenhower brachte für das Regime auch ein Ende der Isolation und schloss die Möglichkeit eines militärischen Konfliktes mit einem anderen Staat  praktisch aus.

Die “kommunistische Bedrohung” war für Franco ein “Platzhalter”, wie für das Apartheid-Regime in Südafrika. Wie sehr Franco-Spanien die meiste Zeit der USA verbunden waren, kommt auch darin zum Ausdruck, dass Blas Piñar, damals Chef des Spanischen Kulturinstitutes, nach Kritik an amerikanischer Aussenpolitik nach einer Reise in frühere spanische Kolonien in Lateinamerika und die Philippinen entlassen wurde. Er blieb dem Regime aber treu, über dessen Ende hinaus. Dass Spanien unter Franco Rückzugsgebiet für Diktatoren und Faschisten (Peron, Pavelic, Degrelle, Remer, Skorzeny,…) war, spielte bei seiner Unterstützung durch die USA natürlich auch keine Rolle.

Die Frage der Nachfolge Francos als Staatsoberhaupt (nicht aber das künftige politische System) war seit 1969 entschieden, als sich das Regime auf Juan Carlos de Borbón y Borbón(-Dos Sicilias) festlegte. Sein Grossvater, König Alfonso XIII., musste 1931, mit Beginn der Zweiten Republik, abtreten und in das Exil. Von dort unterstützte er den Aufstand gegen die Republik bzw die nationalistische Seite im Bürgerkrieg, wie die meisten Monarchisten. 1941 wurde, kurz vor Alfonsos Tod, sein Sohn Juan de Borbon sein Nachfolger als Chef des Familienhauses und Anwärter auf den spanischen Thron. Franco hatte noch während des Krieges erklärt, dass er keine Restauration der Monarchie unter Alfonso anstrebe. Das lag zum Teil daran, dass die Karlisten, die die Ansprüche eines anderen Zweigs der spanischen Bourbonen unterstützten, fester Bestandteil der von ihm geführten rechten Koalition waren.

Der Karlismus geht auf einen Thronfolgestreit im 19. Jahrhundert zurück, als König Ferdinand (Fernando) VII. die Regelung (bezüglich weiblicher Thronfolge, eine “semi-salische”) so abänderte, dass ihm seine Tochter Isabella (Isabel) und nicht sein Bruder Karl (Carlos) auf den Thron folgen würde. Bei den Karlisten-Kriegen stand die Thronfolge im Vordergrund, eigentlich ging es aber um das System; Carlos und seine Anhänger waren für absolute Königs-Herrschaft. Sie unterlagen. Der Karlismus wurde dann eine friedliche konservative politische Bewegung, Carlos de Borbon begründete die Linie der karlistischen Thronanwärter, die in “Opposition” zur regierenden spanischen Bourbonen-Hauptlinie standen/stehen. Zur Zeit der 2. Republik söhnte sich der karlistische Prätendent Alfonso Carlos de Borbon mit dem gestürzten König Alfonso (XIII.) aus. Deshalb und weil Alfonso Carlos ohne Nachkommen starb, erlosch für einen Teil der Karlisten der Anspruch und die Bewegung, der andere Teil (der grössere) erhob den Chef des Hauses Bourbon-Parma, Xavier/Javier, auf ihr Schild. Javier, Sohn des letzten Herrschers von Parma vor dem italienischen Risorgimento, war über seine Mutter, eine Borbone-Due Sicilie, nahe mit Alfonso Carlos verwandt, über den Vater weitschichtig.

Im Bürgerkrieg 1936-39 stellten die Karlisten eine “Requetes” genannte Miliz auf, danach wurde ihre Organisation mit der Falange vereinigt; jener Partei die bei der Wahl 1936 0,7% der Stimmen und keinen Sitz im Parlament erhielt und sich dann dem Staatsstreich der Truppen aus Spanisch Marokko anschloss. Sie waren im Franco-Regime und im “Movimiento Nacional” eine Fraktion, der Karlist Bilbao war etwa lange Parlamentspräsident. Für Franco waren sie als Druckmittel gegenüber der spanische Bourbonen-Hauptlinie wichtig. Nachdem dieser nach Kriegsende die Hoffnungen auf eine Restauration der Monarchie enttäuschte, erklärte “Don” Juan de Borbon, der Vater von Juan Carlos, gegenüber dem General, dieser solle nicht einen totalitären Staat konzipieren sondern zur konstitutionellen Monarchie zurückkehren.

Nach einem Referendum 1947 wurde Spanien zur Monarchie erklärt, für die Zeit nach Franco, mit wem, wurde offen gelassen. Der Caudillo würde den einsetzen, der seine Prinzipien am ehesten fortführen würde. Trotz ihrer gravierenden Meinungsverschiedenheiten brachen die exilierten Borbons und Franco nicht miteinander; im Jahr dieser Nachfolge-Weichenstellung kamen sie überein, Juan Carlos in Spanien ausbilden zu lassen. Als die Nachfolge-Frage für Franco allmählich ernst wurde, hatte er zur Auswahl: Juan, Juan Carlos, den Karlisten Xavier/Javier de Bourbon-Parma, den Chef des Hauses Habsburg (die ja vor den Bourbonen in Spanien geherrscht hatten), Otto, sowie eine (de facto republikanische) Fortführung seines Regimes mit einer Person daraus, wie dem etwas jüngeren Luis Carrero Blanco.

Gemäßigte Monarchisten und Konservative entfernten sich zusehends vom Regime (offen/verdeckt), Juan de Borbon unterhielt zu diesem Teil der Opposition Kontakte, galt als Demokrat, wurde deshalb übergangen. Juan Carlos, der ein unbeschriebenes Blatt war bzw als noch formbar galt, musste nach seiner Ernennung 1969 auch einen Eid auf die franquistischen Prinzipien leisten. Von da an bis Francos Tod trat er öffentlich an dessen Seite auf (Foto), vertrat ihn 1974 und 1975 bei einigen Gelegenheiten interimsmäßig als Staatsoberhaupt während Verschlechterungen von dessen Gesundheit.

Der möglicherweise wichtigste Unterschied zwischen den Diktaturen in Portugal (“Estado Novo”) und Spanien war die Bedeutung der Kolonien. Für Portugal spielten sie eine integrale Rolle, nicht nur für das Regime, das Land bezog seine Bedeutung aus ihnen, ohne sie war es ein unbedeutender Randstaat Europas. Für Spanien spielten die Kolonien nach der Niederlage gegen die USA Ende des 19. Jh. und dem damit verbundenen zweiten Entkolonialisierungsschub eine nebensächliche Rolle; es waren noch einige in Afrika geblieben. Die Entkolonialisierung Portugals in den 1960ern und 1970ern lief blutiger als jene Spaniens ab, die Kriege schwächten das Regime, brachten es mit zu Fall; sie kam infolge des Umsturzes zum Abschluss. Spaniens Ent-Kolonialisierung begann 1956, als mit der Unabhängigkeit des französischen Marokko auch das spanische unabhängig wurde (nicht aber die Enklaven im Norden und Süden). Sie war kurz vor dem Tod des Diktators (der zum Ende der Diktatur führte) vollbracht.

Der schon erwähnte Carrero Blanco war die Nr. 2 im Regime, redete auch bei der Nachfolgefrage, der Entscheidung zugunsten Juan Carlos, mit. Mitte 1973 trennte Franco die Ämter des Staatsoberhaupt und des Regierungschefs, die er bislang beide ausgefüllt hatte, und machte Carrero zum Premierminister; eine Vorkehrung für die Zeit nach ihm. Wenige Monate danach wurde Carrero von der ETA getötet. Die Organisation war 1959 gegründet worden, ein Aufbegehren gegen die Unterbindung jeder Auslebung von baskischer Kultur. 1968 begann sie mit Anschlägen auf Repräsentanten der franquistischen Dikatur. Für internationales Aufsehen sorgte der Prozess von Burgos 1970 gegen ETA-Mitglieder, der mit Todesurteilen endeten (die später umgewandelt wurden).

Bei dem Attentat an Carrereo in Madrid gruben ETA-Aktivisten einen Tunnel aus einer Wohnung, die sie als “Bildhauer” gemietet hatten. So erregten die Bohrarbeiten keinen Argwohn oder Aufsehen. Unter einem Kanaldeckel brachten sie eine Sprengladung an, die unter Carreros Auto gezündet wurde, als dieser von seinem täglichen Kirchenbesuch kam. Das Auto wurde 20 m in die Luft geschleudert, dann über ein Haus in den Innenhof eines Klosters. Ein Flüsterwitz unter Oppositionellen damals war, Carrero sei Spaniens erster Astronaut. Eine ernste (wenngleich hypothetische) Frage ist, ob Carrero als Premier, den Juan Carlos übernehmen musste, den Übergang zur Demokratie, die Transición, verhindern hätte können.

Der Beginn dieses Übergangs wird manchmal schon mit Carreros Tod angesetzt. Sein Nachfolger Arias Navarro war wie er schon im Bürgerkrieg beteiligt gewesen, als Ankläger in politischen Prozessen nach der Einnahme Malagas, die zu sehr vielen Todesurteilen (17 000) führten. Später war er lange Bürgermeister von Madrid gewesen. Mit Carreros Tod wuchsen die Spannungen im Regime weiter, u.a. zwischen “Bunker” (Arias,…) und Reformern (Fraga,…). Manche hielten einen evolutionären Übergang Spaniens zu einer Demokratie noch unter Franco für möglich. Manuel Fraga hatte als Informations- und Tourismusminister in den 1960ern die Filmzensur gelockert, wurde dann Botschafter. Unter Arias fanden die letzten Exekutionen statt, im September 1975, an 5 Mitgliedern der ETA und der linksextremen FRAP, durch Erschiessen; im Jahr davor gab es die letzten Garottierungen, an dem Anarchisten Puig und einem zivilen Mörder.

Dass das System in Portugal weniger totalitär war, zeigt sich auch darin, dass es die dort früh abgeschaffte Todesstrafe nicht wieder einführte. Die dortige Diktatur, in den letzten Jahren v.a. von Premier Caetano getragen, wurde dort gestürzt (Nelkenrevolution), eineinhalb Jahre vor Francos Tod. Drei Monate später (Juli 1974) übergab die griechische Junta die Macht an Karamanlis, der Premier wurde. Einige Protagonisten des Estado Novo setzten sich während/nach dem Umsturz nach Spanien ab. Arias, beunruhigt über die Ereignisse im Nachbarland, erwog damals eine Invasion in Portugal.

F. Franco & J. C. d. Borbon 1973
F. Franco & J. C. d. Borbon 1973

Der Beginn

Franco soll am Lebensende keine Gewissensbisse gehabt haben und auch gewusst haben, dass der Franquismus mit ihm zu Ende geht, trotz aller Vorkehrungen. Im Krankenhaus De la Paz in Madrid wurden am 20. November 1975 die lebenserhaltenden Geräte abgeschalten, ca. 1 Monat nach seinem letztem Auftritt. Danach gab Premier Arias seinen Tod im Rundfunk bekannt. Bezüglich dieses Tages hatte es, verstärkt in den Wochen davor, Befürchtungen wie Hoffnungen gegeben. 2 Tage später wurde Juan Carlos de Borbón y Borbón in den Cortes als König Juan Carlos I. vereidigt, wurde die Monarchie nach 44 Jahren wieder hergestellt – der Beginn der Transicion. Juan Carlos war in einer Art Zwickmühle. Die Linken waren traditionell gegen die Monarchie, die Franquisten misstrauten ihm, manche Monarchisten wollten seinen Vater oder einen Karlisten, viele Demokraten sahen in ihm eine Marionette Francos.

De Borbon musste schon in letzten Jahren Francos eine Gratwanderung vollziehen, die sich nach dem Tod des Caudillos fortsetzte: die Franquisten nicht gegen sich aufbringen, gleichzeitig die Demokraten nicht vor den Kopf zu stossen. Dem Chef der kommunistischen Partei (PCE), Santiago Carrillo, soll er später gesagt haben, er habe sich bei Treffen mit Franco dumm gestellt. Seine Rede vor den Cortes nach seiner Vereidigung markiert den Beginn seines Balanceaktes, sie war voll mit vorsichtigen Andeutungen und Zweideutigem. Am 27. 11., nach dem Begräbnis des Diktators im “Valle de los Caídos”, fand die Krönungsmesse statt, zelebriert von Kardinal Tarancona, mit internationalen Staatsgästen wie USA-Vizepräsident Nelson Rockefeller, dem britischen Königingemahl Philip of Mountbatten-Windsor, BRD-Präsident Scheel, dem französischen Präsidenten Giscard d’Estaing. Danach Militärparade und Bankett. Der König trat wie bei seiner Vereidigung in seiner militärischen Uniform auf, und mit Gattin und den drei Kindern.

1 Woche nach seinem Amtsantritt gewährte er Amnestie für einen kleinen Teil der politischen Gefangenen, wie dem linken Gewerkschafter Marcelino Camacho, der 14 Jahre im Gefängnis war. Dies umfasste auch die Umwandlungen der Strafe von zu Tode Verurteilten. Hier bekannte er erstmals Farbe. Seine erste wichtige Personalentscheidung war die Ernennung von Torcuato Fernandez-Miranda zum Parlamentspräsidenten (Sprecher der Cortes) und Präsidenten des Thronrates (Consejo del Reino), der im franquistischen Regelwerk, das ja noch immer galt, eine ziemlich wichtige Institution war. Ein Veteran des Bürgerkriegs, war der Jurist ein Erzieher des Königs gewesen, dann Generalsekretär der Staatspartei im Ministerrang, 1973 ein Kandidat für die Nachfolge Carreros (was er interimsmäßg wurde, bis zur Ernennung Arias’).

Borbon schlug den Weg ein, den er fortsetzen sollte, einen behutsamen Umbau, anstatt einen Bruch zu riskieren, die Einbeziehung jener Franquisten, die für einen gewissen Wandel aufgeschlossen waren, und die Beschwichtigung jener, die das nicht waren. In einer vergleichbaren Zwickmühle war Nelson Mandela, als er 1994 Präsident Südafrikas wurde; eigentlich auch schon in den Jahren davor, nach seiner Freilassung. Anthony Sampson in seiner Biografie: “Von Anfang an stand Mandela vor dem Balanceakt, die weisse Elite zu beruhigen, ohne die schwarzen Massen vor den Kopf zu stossen.” Beide leiteten die Demokratisierung vorsichtig, auf Konsens und Versöhnung ausgerichtet.

In den Wochen nach Francos Tod gab es Demonstrationen und Streiks für Lohnerhöhungen, obwohl diese noch immer verboten waren, politische Forderungen kamen hinzu, teilweise wurden sie mit Gewalt niedergeschlagen. Im Dezember beauftragte Borbon Arias damit, als Premier (vorläufig) weiterzumachen. Arias war der konservativste der vom Thronrat vorgeschlagenen Kandidaten, die anderen beiden, Fraga und Areilza, waren reformorientierte Franquisten. Arias durfte/musste seine Regierung neu bilden, hier sprach der König nun ein Wort mit; sie enthielt Hardliner wie Vizepremier De Santiago (ein Militär) und Reformer wie Innenminister Fraga (der auch Vize-Premier wurde) und Areilza, der Aussenminister wurde. Adolfo Suárez González, ein langjähriger Funktionär der franquistischen Staatspartei F.E.T. y de las JONS (“Movimiento Nacional”), gehörte der Regierung als deren neuer Generalsekretär ebenfalls an.

Ende 1975, Anfang 1976 kamen die meiste Parteien aus dem Untergrund bzw Exil, hielten Kongresse und Veranstaltungen ab, vor ihrer Legalisierung. Im März 1976 schlossen sich die beiden Dachorganisationen der Demokraten, Junta Democrática und Plataforma de Convergència Democràtica zur Platajunta zusammen. Die sozialistische PSOE hatte 1974 auf ihrem Kongress in einem Pariser Vorort Felipe González zum Generalsekretär gewählt (eine wichtigere Funktion als Parteipräsident), was einen Sieg des jungen Reformflügels bedeutete. Im Dezember 1976 hielt die PSOE in Madrid einen Parteikongress ab (den 27., Motto “Socialismo es libertad”), den ersten in Spanien seit dem 13. (1932), als Francisco Largo Caballero noch Parteiführer war.

Der südafrikanische ANC musste nach seinem Verbot durch das Apartheid-Regime 1960 ähnlich lange warten, bis er wieder eine Konferenz im Lande abhalten konnte, von 1959 bis 1991. Blas Pinar, von Franco in die Cortes und den Nationalrat des Movimiento berufen, gründete 1976 die rechtsextreme Fuerza Nueva (FN). Teil des Zerfalls des Movimiento war auch die Gründung der Alianza Popular (AP) durch Manuel Fraga Iribarne (der damals als Innenminister kleine Reformschritte unternahm) und andere gemäßigtere Franquisten, solche, die grundsätzlich für eine Demokratisierung waren.

Das Militär war eine Stütze des Systems gewesen, mit wenig Schlagkraft nach aussen, darauf ausgerichtet, das Regime gegenüber inneren Feinden zu verteidigen. Offiziell war Franco-Spanien im 2. Weltkrieg neutral geblieben, deswegen und weil der Kalte Krieg schon begann, wurde er von den West-Alliierten an der Macht belassen. Das Regime hatte nach der Niederlage des Faschismus in Europa eine Invasion befürchtet; es wurde aber bald von diesen Mächten, v.a. der USA, aufgepeppelt. Die Bindung an die USA brachte eine gewisse Modernisierung für das spanische Militär. Wichtiger, mit diesem Rückhalt gab es praktisch keine äussere Bedrohung mehr. Das Militär wurde ein reines Unterdrückungsinstrument gegenüber der eigenen Bevölkerung, Spanien “ein Militärstaat, der mit Teilen seines Volkes im Kriegszustand lebte”, wie es der Historiker Salvador de Madariaga ausdrückte.

Der Anteil der Minister im Regime, die Militärs waren, erreichte 1945 mit 50% einen Höchststand. Anfang der 1970er waren es 11%. Opposition gegen die Ausrichtung der Institution gab es in deren oberen Rängen kaum, auch wenn der “Bunker” 1974 die Entlassung des Generalstabschefs erzwang, den er verdächtigte, ein spanischer Spínola werden zu können, Manuel Diez Alégria. Juan Carlos, der militärisch ausgebildet worden war, wurde als Francos Nachfolger auch Oberbefehlshaber der Fuerzas Armadas Españolas. Der Übergang der Loyalität zu ihm funktionierte. Das Heer musste sich auf eine ganz neue Rolle einstellen: keine Mitbestimmung der Politik mehr, sondern eine Bestimmung der Politik über sie, noch dazu einer, die viele seiner Angehörigen ablehnten; ähnlich wie beim türkischen Militär unter Erdogan.

Mit der Wahl von 1977 verschwanden die Offiziere aus dem Parlament. Der Unterschied zu Südafrika ergab sich hier zum einen daraus, dass De Klerk als Präsident 1989 bis 1994 bereits einen Teil der Demokratisierung leitete, auch in den Streitkräften Umstrukturierungen vornahm (u.a. personelle). Zum anderen wurden diese nach der freien Wahl 1994 mit den bisherigen Feinden aus dem Land vereinigt; in Spanien wäre das undenkbar gewesen, allerdings auch deshalb weil es kaum eine Anti-Regime-Guerilla gegeben hatte. Die nunmehrige SANDF behielt die bisherige Führung, bekam eine neue politische Aufsicht, mit Nelson Mandela an der Spitze, spielte entgegen manchen Befürchtungen keine destruktive Rolle, trug den Wandel des Landes mit bzw wurde Teil davon.

Mitte 1976 wurde Arias vom König und Demonstranten zum Rücktritt gedrängt. Nach dem Vorschlag des Thronrats unter Fernandez ernannte Borbon Adolfo Suarez zum Nachfolger als Premierminister. Suárez war zum Movimiento gegangen, als das für politisch ambitionierte junge Männer der einzige Weg gewesen war (ausser vielleicht eine linksradikale Splittergruppe im Untergrund), kam ins Parlament, führte die Rundfunkanstalt, war 75/76 nach Francos Tod Generalsekretär des Movimento (im Ministerrang; der vorletzte). Arias ging zu Fragas Alianza Popular. Suarez wurde der wichtigste Verbündete des Königs bei der Demokratisierung, als ein Mann, dem die Stützen des bisherigen Systems vertrauten, konnte er den entscheidenden Schritt wagen. Dieser war das “Gesetz für politische Reform”, ein Fahrplan bzw die Vorbereitung für/auf eine freie Wahl und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Entscheidende Schritte

Es beinhaltete neben der Zulassung von Parteien und Gewerkschaften (noch nicht die kommunistische PCE) auch Amnestie für politische Gefangene und ein Ende der Zensur. Die franquistisch ernannten Cortes und der Nationalrat (Consejo Nacional) des “Movimento Nacional”, der quasi als Oberhaus fungierte, mussten damals alle Schritte genehmigen, auch diesen, der auf ihre Entmachtung hinauslief. Durch das geschickte Zusammenspiel von Borbon, Suarez und Fernandez gelang das. Nachdem das Reformgesetz auch vom Volk in einem Referendum angenommen wurde, trat es Anfang 1977 in Kraft. Dann konnte Suarez auch das “Movimento” auflösen und eine Mitte-Rechts-Partei gründen bzw zusammenschliessen, die UCD, aus diversen neu entstandenen kleineren Parteien. Teile des Movimiento gingen zur UCD, andere zu AP oder FN. Die karlistische CT entstand neu, auch andere am rechten Rand.

Der Transitions-Prozess wurde begleitet (und gefährdet) von Gewalt von rechts und links. Neben der ETA war da die kommunistische GRAPO, die es auf Protagonisten des alten Regimes abgesehen hatte, etwa 1980 General Armengol umbrachte. Der Rechtsterror wollte wahrscheinlich auch eine Störung des demokratischen Prozesses erreichen, eine Intervention der Armee provozieren. 1976 gab es einen Anschlag auf eine Veranstaltung des linken “Flügels” der Karlisten. Carlos Hugo, Sohn von Prätendent Javier, war in den 1960ern von seinem Vater sowie Franco abgerückt, wurde 1975 Nachfolger seines Vaters; sein linker Kurs mündete in die Gründung der Karlistischen Partei (Partido Carlista, PC), die v.a. in Navarra stark war, wo sich der Anschlag auch ereignete. Beim rechten Anschlag auf den Atocha-Bahnhof 1977 war auch die “Gladio”-Organisation beteiligt. Die Befürchtungen gingen bis zu einem Wiederaufleben des Bürgerkriegs, dessen Fronten noch immer bzw wieder aktuell waren.

Um “Der letzte Tango von Paris” zu sehen (1973), fuhren zehntausende Spanier noch nach Perpignan in Frankreich, mit dem Reformgesetz wurde auch das anders. Filme von Luis Bunuel kamen endlich auch in Spanien ins Kino. Und, das “Playboy”-Magazin wurde in Spanien erhältlich. Franquisten zogen solche Folgen der Demokratisierung auch heran, um auf die “Verdorbenheit” des Westens hinzuweisen und ihre Ideologie anzupreisen. Jesús Fueyo, Mitglied des Movimiento-Nationalrats, schrieb in einem Rechtsblatt, dass Spanien (“unter dessen Sonne sich Millionen dieser Porno-Europäer bräunen”) wieder einmal allein auf sich gestellt sei, alle “wahren Werte der zivilisierten Welt” zu verteidigen, das “korrupte und sodomistische Europa” vor der “imperialistischen euro-asiatischen Revolution Moskaus” zu verteidigen. Pinar sprach von einer “schurkischen Freiheit”. Die Anwürfe der Franquisten ähneln Tiraden von heutigen Islamisten und rechten Islamophoben. Der Umgang mit diesen Anwürfen erinnert wiederum an islamophobe Muster; wenn etwa “Der Spiegel” (41/1975) vom “spanischen Machismo” oder “Rückständigkeit” schreibt. Kardinal Tarancon dürfte zur Demokratisierung gestanden sein, die Kirche als Ganzes war gespalten.

Die Frage der Wieder-Zulassung der PCE war eine sehr bristante (wie in Südafrika 1990 jene der SACP!). Ihr Vorsitzender Carrillo war seit November 1976 wieder im Land, traf sich mit Suarez. Knapp vor der Wahl 1977 wurde sie schliesslich zugelassen. Der Schritt wurde zu Ostern vorgenommen, in der Semana Santa (Karwoche), weil da die Kasernen leer waren! Der Marineminister, Admiral Veiga, trat darauf hin zurück, auch Parlamentspräsident Fernandez. Im Juni 1977 wurde in Spanien das Mal seit 1936 frei gewählt, verfassungsgebende Cortes Generales. Die UCD unter Suarez bekam am meisten Stimmen (ca. 35%), vor der PSOE (Gonzalez, Guerra) mit 29%, der PCE unter Carrillo mit 9, der AP (Fraga) mit 8 (Arias nicht ins Parlament gewählt), dem katalanischen Parteienbündnis PDPC (u.a. aus der CDC von Pujol bestehend) und anderen Regionalisten, sowie der Sozialistischen Volkspartei PSP (Tierno). Die FN (Pinar) trat gemeinsam mit der karlistischen CT und anderen rechtsextremen Parteien an, errang keine Sitze.

Es war ein Sieg für die Parteien der Mitte, eine Niederlage für Links- und Rechtsaussen. Ein Zeichen, das mit dieser Wahl eine wichtige Hürde am Weg zur Überwindung des Franquismus gemeistert war, war die Anerkennung des Ergebnisses durch die seit 1939 existierende Exil-Regierung und die Selbstauflösung dieser. Die baskische Politikerin Isidora Dolores Ibárruri, 1921 Gründungsmitglied der PCE, während des Bürgerkriegs eine der Führer der Republikaner, berühmt für die Parole “¡No Pasarán!” (“Kein Durchkommen”) während der Schlacht von Madrid, im Exil lange Generalsekretärin der PCE, wurde für Asturien in die Cortes gewählt – wie schon 1936, zur Zeit der Zweiten Republik.

Eine UCD-Minderheitsregierung wurde gebildet, wieder unter Suarez. Ein Verteidigungsministerium ersetzte nun die drei bisherige Ministerien für die Waffengattungen. Minister wurde General Manuel Gutiérrez Mellado, welcher während des Bürgerkriegs auf der franquistischen Seite den Geheimdienst geleitet hatte, nun aber als liberaler Miliär galt. In der ersten Suarez-Regierung (1976/77) hatte er nach einigen Monaten De Santiago als Minister ohne Ressort (aber für Verteidigung zuständig) und Vizepremier (eine Art Proto-Verteidigungsminister) ersetzt. Er blieb weiter Vizepremier. Die PSOE rückte weiter in die Mitte (Parteitag 1979), die PCE in Richtung Eurokommunismus.

Die Suarez-Regierung schloss im Oktober 1977, nach der Wahl, mit der Opposition den “Pakt von Moncloa” (nach dem Sitz des Premiers benannt), v.a. wirtschaftliche Umstrukturierungen betreffend. Bezüglich der zu Ende gehenden Diktatur wurde ein ungeschriebener “Pakt des Vergessens” (Pacto de Olvido) unter der politischen Elite aus den verschiedenen Lagern Teil des Übergangs. Möglicherweise war das ein Preis den die Demokraten zahlen mussten, für Stabilität und Konsens. Im Oktober 1977 wurde der Pakt in ein Amnestiegesetz “gegossen”, dem zufolge keine Politiker oder Militärs des Regimes vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch spätere Versuche, v.a. von Richter Garzon, scheiterten daran.

Eine positive Interpretation des Paktes ist, dass das Regime, das über den Tod seines Führers hinaus bestehen wollte, dem Vergessen anheim gestellt wird. In Südafrika gab es nach dem Ende der Apartheid die Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) zur Aufarbeitung, die, wie auch im Namen zum Ausdruck kommt, hauptsächlich Klarheit schaffen sollte (etwa über das Schicksal “Verschwundener”) sowie Taten, Opfer und Täter benennen und (u.a.) damit die Grundlage für eine Versöhnung herstellen. Die Gesellschaft nicht zu spalten und Wunden nicht aufzureissen, war auch hier oberste Prämisse – und auch hier umstritten.

Die neue Verfassung wurde hauptsächlich von einem Ausschuss der Cortes augearbeitet. Der fertige Entwurf wurde 1978 von der Cortes angenommen, von einem Teil der Alianza Popular und radikalen Basken abgelehnt. In Südafrika waren es auch entgegengesetzte Pole des politischen Spektrums, wie die weisse rechte Konservative Partei und der schwarze linke PAC, die den Wandel ablehnten. Nachdem die neue Verfassung auch in einem Referendum bestätigt wurde, trat sie in Kraft. Damit war der formale Teil der Transition erledigt, endete die älteste Diktatur Europas. Die Todesstrafe wurde abgeschafft (vor Frankreich!). Regionen (Autonome Gemeinschaften, Comunidades Autónomas) wurden aufgewertet.

Anfang des 18. Jahrhunderts waren unter den ersten Bourbonen am spanischen Thron die nach der Entstehung Spaniens 1469 fortbestandenen Eigenständigkeiten der Einzelreiche abgeschafft und das Land unter Zugrundelegung des kastilischen Rechtssystems als Zentralstaat organisiert worden. 1822 und 1833 wurden durch Verwaltungsreformen Provinzen geschaffen sowie “historische Regionen”, die aber keine Selbstverwaltung bekamen. Während der Zweiten Republik (1931–1939) traten Autonomiestatute für Katalonien (1932) und das Baskenland (1936) in Kraft, diese Regionen bekamen zu wählende Parlamente und darauf zu bildende Regierungen. Das Autonomiestatut für Galizien trat wegen des Ausbruchs des Bürgerkriegs nicht mehr in Kraft. Unter Franco wurden neben den Provinzen (und historischen Regionen in der Ebene darüber) 11 Militärregionen unter Generalkapitänen geschaffen, um regionalen Aufständen vorzubeugen; die beiden Militärregionen der Archipeln Balearen und Kanaren hatten eine Sonderstellung gegenüber den 9 anderen. In Katalonien und Baskenland war die Diktatur besonders schlimm.

Durch die Verfassung von 1978 bekamen die Regionen nun, teilweise erstmals, föderale Institutionen und Rechte. Manche früher (Katalonien, Baskenland, wo bei den nationalen Wahlen 1977 und 1979 Regionalparteien ca. 1/3 Stimmen bekamen), die anderen später. In Katalonien und dem Baskenland wurden vor den ersten Regionalwahlen 1980 Regierungen eingesetzt. In Katalonien wurde sie von ERC-Mitbegründer Tarradellas geleitet, der während des Bürgerkriegs bzw den letzten Jahren der Republik schon in der katalanischen Regierung gewirkt hatte, und dann an der Spitze der katalanischen Exilregierung gewesen war. Die Regionalsprachen wurden wiederbelebt. Der Themenkomplex Föderalismus-Nationalitäten-Regionalismus-Separatismus war eine Herausforderung für die junge Demokratie, zumal die ETA weiter Attentate verübte (die Polizei-Aktionen hervorriefen) und für die Unabhängigkeit des Baskenlands kämpfte. Die kanarische Unabhängigkeits-Bewegung der Guanchen flaute dagegen mit dem Ende der zentralistischen Diktatur und Gewährung der Autonomie ab; jene der Katalanen war erst im Entstehen. Spanier in den verschiedenen Regionen haben eben verschiedene historische Erfahrungen gemacht. Die Basken blieben ein Stachel im Fleisch Spaniens, oder umgekehrt. Der rechte Flügel der UCD war gegen (zuviel) Föderalismus, die Bildung der Regionen war ein Streitpunkt in der Transicion.

1979 wurde das Parlament auf Grundlage der neuen Verfassung neu gewählt, es gab ein ähnliches Ergebnis wie 2 Jahre zuvor. Die sozialistische PSP hatte sich der PSOE angeschlossen, die etwas zulegte. Blas Piñars Fuerza Nueva trat wieder mit den Karlisten der Comunión Tradicionalista und anderen Rechten (als Union Nacional) an, gewann diesmal einen Sitz, den Pinar selbst einnahm. Die UCD regierte bis 1982 weiter. Suarez liess nach seiner Wiederwahl im Parlament keine Diskussion seiner Regierungserklärung zu, entgegen seinen demokratischen Verdiensten. Rodríguez Sahagún wurde der erste Zivilist als Verteidigungsminister, führte einige Reformen durch, zB wurde die Militär-Gerichtsbarkeit strikt für Fälle aus dem Umfeld des Militärs eingeschränkt (was bald zur Anwendung kommen sollte). In dem Jahr fanden auch die ersten Kommunalwahlen nach Franco statt, die UCD bekam auch in den Gemeinderäten die meisten Sitze, in Madrid siegte Tierno Galvan von der PSOE.

Letztes Aufbäumen der Franquisten/ “23-F”

1981 trat Premier Suarez zurück, hauptsächlich aufgrund von Streit in seiner Partei. Leopoldo Calvo Sotelo, der schon Suarez’ Nachfolger als UCD-Chef geworden war, erhielt im ersten Anlauf zur Wahl des neuen Premiers im Unterhaus am 20. Februar nicht die Mehrheit. Am 23. Februar 1981 war der zweite Wahlgang im Gange, als 200 Mitglieder der paramilitärischen Polizeitruppe Guardia Civil (lackbehütete Männer, denen der Dichter Federico Garcia Lorca schon vor der Diktatur auch “Seelen aus Lack” zuschrieb) unter Antonio Tejero den Abgeordnetenkongress im Palacio de las Cortes stürmten. Für etwa 18 Stunden waren sie in der Gewalt der Bewaffneten: die 350 Abgeordneten (darunter der spätere Premierminister Felipe Gonzalez, der spätere NATO-Generalsekretär Javier Solana und der spätere EU-Kommissar Joaquin Almunia in den Reihen der Sozialisten, Kommunisten-Chef Carrillo, Fraga von der AP, der Chef der Baskenpartei PNV Arzalluz sowie der Rechtsextremist Pinar – möglicherweise der Einzige im Saal der mit den Putschisten sympathisierte), die Minister (u.a. der zurückgetretene Premier Suarez, der künftige Calvo), Parlamentspräsident Lavilla und das Personal.

Als der Ex-General und -Verteidigungsminister Gutierrez (1979-81 wieder Vize-Premier ohne Ressort) Widerstand leisten wollte (Suarez kam ihm dabei zu Hilfe), schoss Tejero mit seiner Maschinenpistole in die Luft. Die Ereignisse wurden live im Radio übertragen sowie für das TV aufgezeichnet (nachher gesendet). Ein Teil der Polizisten hielt draussen Wache. Einige Abgeordnete wurden weggebracht und getrennt gefangen gehalten. Tejero hatte schon 1978 einen Putschplan ausgeheckt, nach dem Lokal in dem sich die Verschwörer getroffen hatten, “Galaxia” genannt, dafür wurde er 1980 verurteilt, zu ein paar Monaten Gefängnis. Der Putschversuch 81 kam zu Zeitpunkt eines drohenden Zerfalls der UCD, Regierungsumbildungen, Kampf der und gegen die ETA, Arbeitskämpfen. Der Chef der Militärregion um Valencia, Del Bosch, unterstützte die Sache, liess Panzer auffahren, demonstrierte Macht, auch der Generalstabs-Offizier Armada. Sieben der restlichen 10 Regionalkommandanten stellten sich weder hinter noch gegen die Putschisten, warteten ab oder sympathisierten insgeheim.

Das imperiale Selbstverständnis von Teilen von Militär und Polizei, die während des Übergangs bis dahin so gut wie nie interveniert hatten, kam nun doch zum Vorschein. Die Sache war nicht gegen den König gerichtet, sondern gegen die Demokratie, bezüglich Juan Carlos hatten manche noch immer die Erwartung, dass er den autoritären Staat Francos fortführen würde. Viele der nicht im Parlament anwesende Politiker und Funktionsträger tauchten unter; der König stand in engem Kontakt mit den Staatssekretären der Ministerien (v. a. Innen-Staatssekretär Laina war wichtig) und dem Generalstab des Militärs. Der Guardia Civil-Chef kam zum Parlament und versuchte erfolglos, den Abzug zu erreichen. Tausende Spanier fuhren, das Schlimmste (einen Militärputsch oder einen Bürgerkrieg) fürchtend, Richtung Frankreich oder Portugal. Entscheidend war die nächtliche Rede des Königs über das Fernsehen, in seiner Generalkapitäns-Uniform, in der er klar gegen den Putsch Stellung nahm. Am 24. Februar gab zunächst Del Bosch auf, die Tejero-Gruppe liess dann nach Verhandlungen zuerst die weiblichen, dann die männliche Politiker frei, zog zu Mittag ab, wurde kurz danach verhaftet.

Drei Tage später wurde die Wahl Calvo Sotelos nachgeholt. 1982 wurden 30 von 300 Beteiligten von einem Militärgericht verurteilt, die oberen Ränge von Militär und Polizei; Dienstgrade vom Leutnant abwärts wurden nicht zur Verantwortung gezogen, da man davon ausging dass sie nur Befehle ausgeführt hatten, keine Eigeninitiative entwickelt. Der einzige verurteilte/beteiligte Zivilist war der franquistische Gewerkschafter Carres. Die Abwendung dieses Militärputsches oder der Machtwechsel 1982 nach dem PSOE-Wahlsieg markieren am ehesten den Abschluss der Transicion. Wie symbolhaft: Suarez ist dabei abzutreten, die (Post-) Franquisten versuchen die Herausforderung der Demokratie, scheitern. König Juan Carlos spielte am kritischsten Punkt der Transicion wieder eine Schlüsselrolle, konnte sich bei Vielen erst hier ganz von von seinem Image bzw Ursprung als Franco-Zögling emanzipieren.

Es gibt einige Alternativtheorien und einige unklare Punkte zu 23-F. Und, die Sache hätte unter Umständen auch anders ausgehen können. Der Grossteil von Militär, Polizei und Geheimdienst agierte tatsächlich als “Sicherheitskräfte”, aber es gab wohl einen Anteil an heimlichen Sympathisanten des Staatsstreichs sowie an Unentschiedenen bzw Indifferenten. Wenn Parteien und Gewerkschaften am Vormittag des 24. Februar Massendemonstrationen veranstaltet hätten, hätten diese einen Vorwand für ein Eingreifen haben können. Am brisantesten wäre ein Eingreifen der División Brunete vor den Toren Madrids gewesen, dieses hätte alles ändern können. Der ehemalige Kommandant dieser Division, General Torres, inzwischen anderswo tätig, versuchte damals, sie zum Einmarsch nach Madrid zu bewegen, wo sie strategische Punkte wie die Rundfunkanstalt unter Kontrolle bringen sollte. Dies wurde von ihrem aktuellen Chef Juste sowie dem Regionalkommandant von Madrid verhindert. Torres hatte aber Sympathisanten in der Division, in verschiedenen Rängen. So fuhr “nur” ein Teil der Militärpolizei der Division zum Kongresspalast und schloss sich den Geiselnehmern an. Soldaten einer anderen Einheit haben daneben die Sendezentrale des Staatsrundfunks RTVE am Abend des 23. kurz unter ihre Kontrolle gebracht. Nachdem diese abgezogen waren, begaben sich zwei Aufnahmeteams des Fernsehens zum Zarzuela-Palast, um dort die Erklärung des Königs aufzuzeichnen – der Wendepunkt bei dem Putschversuch.

Und, im Juli 1936, war die Armee (das Offizierskorps und die Soldaten der Einheiten, die sie befehligten) und dann die Bevölkerung in zwei Lager zerfallen, nachdem sich einige Generäle erhoben hatten. Aus einem geplanten Militärputsch wurde damals ein Bürgerkrieg. Einer der Auslöser für den “Aufstand” war damals übrigens der Mord an dem Monarchisten-Führer José Calvo Sotelo, Onkel von Leopoldo, der aber 1981 auf der Seite der Demokraten war. Ein absurdes (?) Szenario: Eine Fussball-WM 1982 in einem Spanien unter der Herrschaft des Militärs, was mit Havelange, Samaranch, Reagan, Neuberger durchaus vorstellbar wäre, siehe Argentinien vier Jahre zuvor; mit diesem König allerdings schwer. In Südafrika war der Mord an Chris Hani 1993 jenes Ereignis, das die Demokratisierung am stärksten gefährdete.

Die vorgezogenen Neuwahlen mit der absoluten Mehrheit der PSOE 1982 brachten den Regierungswechsel zu Felipe Gonzalez, welcher auch oft als Abschluss der Transición gesehen wird. Wenn jene, die während der Diktatur von jeder Mitgestaltung ausgeschlossen waren, die Möglichkeit dazu bekommen, hat sich wirklich etwas verändert. Und, König Juan Carlos musste danach nicht mehr in die Politik eingreifen, konnte sein Amt wie das eines repräsentativen Staatsoberhaupts führen. Das spanische Heer bekam mit dem NATO-Beitritt in diesem Jahr einen anderen “Rahmen”. Der neue Verteidigungsminister Serra, ein katalanischer Zivilist, begann ausserdem mit Reformen der Institution: Die militärische “Vormundschaft” über zivile Aktivitäten wie die Zivilluftfahrt und -schifffahrt wurde beendet. Die Zahl der Militärregionen wurde verkleinert. Zivilisten kamen verstärkt in hohe Positionen des Verteidigungsministeriums. Der EG-Beitritt 1986 (zehn Jahre davor von Suarez beantragt) ist wohl der späteste Zeitpunkt, an dem man den Abschluss des Übergangs zur Demokratie in Spanien nach Franco ansetzen kann – der früheste mögliche ist die neue Verfassung 1978. Der Terrorismus der ETA (die auch mehrmals versuchte, den König zu ermorden) blieb eine Bedrohung für die Demokratie, zumal im Zuge seiner Bekämpfung undemokratische Praktiken gefördert bzw möglich wurden.

Abschluss und Beurteilung

Im Schatten von drei weiteren PSOE-Wahlsiegen ging ein grosser Teil der UCD in der AP auf, die dann zur Partido Popular wurde. Diese deckte auch den Bedarf im rechten Spektrum so weit ab, dass die Fuerza Nueva oder eine andere pro-franquistische, rechtsextreme Partei keine Chance hat(te). José Maria Aznar, der 1996 Nachfolger von Gonzalez als Premier wurde, war in einer falangistischen Studentenorganisation aktiv gewesen, dann in der AP. Der ehemalige Steuerinspektor verlieh als Premier dem hochrangigen Funktionär der franquistischen politischen Polizei Brigada Político-Social, Gestapo-Zuarbeiter und Folterer von “Terrorverdächtigen” (v.a. Basken), Manzanas, posthum einen Orden.

Es gibt, unabhängig von der Tatsache, dass sein Vater und Grossvater franquistische Journalisten und Staatsfunktionäre waren, weitere “Revisionismen” dieser Art von Aznar. Viele Inhalte seiner Politik zeigen, was “rechts” heute eigentlich bedeutet, nicht nur im spanischen Zusammenhang. 2005 wurden unter der PSOE-Regierung unter Zapatero zwei verbliebene Franco-Statuen in Madrid und Guadalajara entfernt. Manche Strassen und Plätze tragen noch immer den Namen des Diktators. Das Amnestiegesetz von 1977 verhindert eine juristische Aufarbeitung der Franco-Diktatur, es gab keine Verurteilungen von franquistischen Führern oder Aus-Führern (Angehörigen von Unterdrückungskräften). Aber auch eine politisch-gesellschaftliche Aufarbeitung hat auch 40 Jahre nach ihrem Ende wenig stattgefunden.

Viele Franquisten wurden Demokraten, halfen bei Übergang mit, angefangen mit Adolfo Suarez. In der Spät-Zeit des Franquismus hatte sich eine Tácitos genannte Gruppe von Intellektuellen gebildet, die innerhalb des Rahmens des Systems agierten und für einen Übergang zur Demokratie eintraten, dazu gehörten Calvo, Cabanillas oder Lavilla, die auch während der Transicion aktiv waren. Leopoldo Calvo hatte mit anderen Reformern eine “Firma” gegründet, da politische Vereinigungen neben der Staatspartei verboten waren. Jener Politiker aus der Zeit des Spät-Franquismus, der am längsten in der Demokratie politisch aktiv war, war Fraga, der lange Regierungschef in Galizien war. Jene Franquisten, die keine Demokratie wollten, sammelten sich hauptsächlich rechts von Fragas AP (die dann in der Partido Popular aufging), von wo aber seit Anfang der 1980er keiner Gruppierung mehr der Sprung ins Parlament gelang.

Die Auflösung der UCD 1983 korrespondiert mit der Umwandlung der Nationalen Partei Südafrikas nach der “Pretoriastroika” 1996 zur NNP. Während diese in der Bedeutungslosigkeit verschwand, wanderte der grösste Teil der Funktionäre und Wähler zur Democratic Party. Einige Wenige, die schon in der Spätzeit der Apartheid von Bedeutung waren, waren auch dort noch aktiv, etwa “Kraai” van Niekerk. Borbon und Mandela hatten beide eine wichtige, “symbolische” Rolle bei der Demokratisierung, agierten mehr über Worte und Gesten als Taten bzw mit realer Macht. Der Übergang an sich fand in Südafrika eigentlich unter De Klerk als Präsident statt (1989-94), wenn er auch in dieser Phase die Kontrolle über den Transformationsprozess an Mandela verlor. De Klerk ist in gewisser Hinsicht die Entsprechung zu Suarez, als beide aus dem alten Regime kamen und die “technische” Arbeit des Übergangs vollbrachten. In Spanien gab es kein Äquivalent zur Rugby-WM 95, die der Präsident Südafrikas zur Versöhnung nutzte; fand diese in Spanien eher im Verborgenen als im Öffentlichen statt?

Die Entstehung, der Charakter und das Ende der Diktatur in Portugal war ähnlich und doch anders: Sie entstand früher, die Monarchie war schon länger zuvor abgeschafft, sie war weniger repressiv. Der Estado Novo war, nicht zuletzt aufgrund seiner traditionellen Allianz mit GB, noch näher an den Alliierten (und weiter von den Achsenmächten entfernt, nicht nur geografisch). Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Salazar-Regime ein wichtiger Verbündeter des Franco-Regimes. Teile des Militärs brachten das Regime zu Fall. Die Kolonien waren wie erwähnt wichtiger als für Spanien, wurden brutaler zu halten versucht. Aber das portugiesische Regime war weniger rassistisch (das ist ein generelles portugiesisches Charakteristikum), die Leute in bzw aus den Kolonien integrierter. Dass ein Schlüsselspieler des Fussball-Nationalteams ein “Farbiger” aus den Kolonien in Afrika war, wie Eusebio (Ferreira) aus Mocambique in den 1960ern in Portugal, war in Spanien undenkbar.

Mit Eduardo Nascimento vertrat 1967 in Wien auch ein Einwanderer aus Angola Portugal beim Song Contest, einer der ersten “Schwarzen” bei diesem Bewerb überhaupt. Infolge des Umsturzes kam es 1975 zur Entkolonialisierung, der Grossteil der Siedler kehrte ins Mutterland zurück. Auch hier wurde das Ausser-Europäische aufgegeben und das Land wurde wieder europäischer. Im selben Jahr gab es eine freie Wahl und den Beginn der Ausarbeitung der neuen Verfassung. Als Spanien 1976 mit der Demokratisierung begann (Ablöse Arias’), war sie in Portugal schon praktisch abgeschlossen. Der Linke Soares nahm hier am ehesten die Rolle von Suarez ein, dessen UCD entsprach aber die PDS.

Material:

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Paul Preston: The Triumph of Democracy in Spain (1986, englisch)

Javier Tusell: Spain: From Dictatorship to Democracy. 1939 to the present (2011, engl.; spanisch Dictadura franquista y democracia, 1939–2004; 2005)

Santos Juliá, José Carlos Mainer: El aprendizaje de la libertad, la cultura de la transición (2000, spanisch)

Alvaro Soto, Javier Tusell (Hg.): Historia de la transición 1975-1986 (2007, spanisch)

Laura Desfor Edles: Symbol and Ritual in the New Spain. The Transition to Democracy After Franco (1998, englisch)

Paul Preston: Juan Carlos. A People’s King (2004, engl.)

Javier Tusell: La transición española (1995, span.)

Cristina Palomares: The Quest for Survival After Franco. Moderate Francoism and the Slow Journey to the Polls, 1964-1977 (engl.)

Joan Ramon Resina: Disremembering The Dictatorship: The Politics of Memory in the Spanish Transition to Democracy (2000, engl.)

Gregorio Morán: El precio de la transición (1991, 2015, span.)

Miquel López Crespí: No era això. Memòria política de la transició (2001, katalanisch)

Javier Tusell: Juan Carlos I. La restauración de la monarquía (1995, span.)

Walther L. Bernecker, Sören Brinkmann: Kampf der Erinnerungen. Der Spanische Bürgerkrieg in Politik und Gesellschaft 1936-2006 (3. Auflage 2006)

Vicenç Navarro: Bienestar insuficiente, democracia incompleta. Sobre lo que no se habla en nuestro paí (2002, span.)

Walther L. Bernecker: Spaniens Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Deutungen, Revisionen, Vergangenheitsaufarbeitung. In VfZ 52 (2004; online: http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2004_4.pdf, S 693)

Javier Cercas: Anatomie eines Augenblicks. Die Nacht, in der Spaniens Demokratie gerettet wurde (2011; Im 2009 erschienenen spanischen Original Anatomia de un instante). Ein nichtfiktionales, historisches Essay über den Staatsstreich-Versuch vom 23. Februar 1981 anhand einer Beschreibung der Protagonisten der Ereignisse

Paul Preston: The Last Stalinist. The Life of Santiago Carrillo (2014, engl.)

Rafael Chirbes: Der Fall von Madrid (2000). Historischer Roman, über den Todestag Francos. Ist Teil einer Trilogie, “Der lange Marsch” spielt vor dem Hintergrund der Franco-Herrschaft, “Alte Freunde” behandelt die Zeit der Transiscion anhand von fiktiven Spaniern

Birgit Sondergeld: Spanische Erinnerungskultur: Die Assmann’sche Theorie des kulturellen Gedächtnisses und der Bürgerkrieg 1936-1939 (2010)

Javier Tusell: Radiografía de un golpe de Estado (1987, span.)

Josep Fontana: España bajo el franquismo (2000, spanisch)

Stanley G. Payne: The Franco Regime, 1936–1975 (2011, engl.)

Paul Preston: Franco. A Biography (1993, engl.)

Paul Preston: The Spanish Civil War. Reaction, Revolution, Revenge (2006, engl.)

Javier Paredes (Hg.): Historia contemporánea de España (siglo XX) (2000; spanisch)

Paloma Aguilar Fernández: Memoria y olvido de la guerra civil epañola (1996, spanisch)

Peer Schmidt (Hg.): Kleine Geschichte Spaniens (2002)

Ulrike Capdepon: Der öffentliche Umgang mit der Franco-Diktatur (BPB)

http://www.rtve.es/noticias/23f/ (Über den Putschversuch, auf Spanisch)

José García Caneiro, Eduardo Arranz Bueso: The Military Transition to Democracy in Spain: Looking for a New Democratic Soldier (englisch)

http://lareplica.es/juicio-y-mito-de-la-transicion/ (Artikel, auf Spanisch)

www.youtube.com/watch?v=1RRwRSGI79M Proklamation von Juan Carlos zum König und seine Rede in den Cortes